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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 25.01.2006 verkündetet Urteil der
19. Zivilkammer – Einzelrichter – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 i.V.m. § 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.
2
II.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270002 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld ab... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129521 | Urteil |
GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer - Abgrenzung selbständiger von nichtselbständiger Tätigkeit - Änderung eines angefochtenen Bescheids während des Revisionsverfahrens - Keine Zurückverweisung wegen Änderungsbescheides im Revisionsverfahren, wenn das finanzgerichtliche Verfahren nicht an einem Verfahrensmangel leidet
... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150038 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 28.06.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 132/11 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zuge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188828 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abewenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167053 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 15.02.2006 im Verfahren 3 O 329/05 wird
zurückgewiesen.
2. Die Beklagten tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Beklagten können die Vollstreckung durch Siche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142067 | Urteil |
Sozialgerichtliches Verfahren - Syndikusrechtsanwalt, der für eine Behörde auftritt - Nutzung des besonderen elektronischen Behördenpostfachs zur Dokumentübermittlung - Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung - stationäre Aufnahme iS einer organisatorischen Eingliederung in das spezifische Versorgungssys... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE155190118 | Urteil |
Statthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht
Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.
Die Nichtigkeitsklage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Verfa... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202310216 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG).
3
Der am 00.00.1917 i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:266239 | Urteil |
Umsatzsteuerpflicht für Schwimmunterricht
Der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL umfasst nicht den von einer Schwimmschule erteilten Schwimmunterricht (Änderung der BFH-Rechtsprechung, Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil Dubrovin & Tröger - Aquatics vom 21.10.202... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202210033 | Urteil |
## Tenor
Die Berufungen der Kläger und der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Mai 2010 werden zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger als Gesamtschuldner und die Beklagte jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jew... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209317 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.03.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 391/11) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173880 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 25. Juli 2011 verpflichtet, dem Kläger auf seinen Bauantrag vom 07. April 2011 die begehrte Baugenehmigung zu erteilen.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Der Kläger beabsichtigt im „F. D. “ (Gemarkung I... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203828 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 97a Abs. 1 SGB 4 ist das erzielte Einkommen auf den Grundrentenzuschlag in der Höhe anzurechnen, welche sich aus den vom Finanzamt übermittelten Festsetzungsdaten ergibt. Daran ist der Rentenversicherungsträger gebunden.(Rn.19)
: 2. Kapitalerträge, welche dem Rentenversicherungsträg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420002 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg vom 16.07.2009, Az. 15 Ca 292/07 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
2. Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162033 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
# Tatbestand
1
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerbescheide 2016 bis 2019 (Streitjahre) hinsichtlich der Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (Vu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381940 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung abwenden gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages, sofern nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe von 110% des jewei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221357 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 100.000,00 € fest... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390861 | Endurteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Sanktionsnote bei einer Examensklausur.
2
: Der Kläger unterzog sich im Prüfungstermin S 2017 der staatlichen Pflichtfachprüfung der Ersten juristischen Prüfun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318886 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 25. Februar 2015 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn ‑ 9 O 221/14 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163931 | Urteil |
#### Tenor
: Der Rücknahme- und Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 26.01.2017 (Az. 6301-634573/15) und der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 05.07.2017 (Az. 6301-630580/17) sowie der Kostenbescheid vom 12.12.2016 (Az. 6301-630864/16) werden aufgehoben.
: Es wird festgestellt, dass die am 24.07.2015 beantragte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439738 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Be-trages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Kläger sind Mieter einer Wohnung im ersten Obergeschoss des I-I-Straße in N mit Nutzung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267369 | Urteil |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für 1991 vom 12.11.1996 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.1997 wird abgeändert und die Steuer auf 35.043,95 EUR (= 68.540 DM) herabgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens - einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens -trägt der Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291282 | Urteil |
#### Tenor
: I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 26. September 2008 wird zurückgewiesen.
: II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.
: III. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Im Streit steht die Anerk... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451621 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 12. November 2004 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Berich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272291 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 20. Oktober 2011, 2-23 O 222/07, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.10.2011 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main unter Zurückwe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449100 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3750,00 EUR sowie weitere 1501,57 EUR jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15. November 2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 95 % und der Beklagte zu 5 %.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471462 | Urteil |
#### Tenor
: Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2009 sowie der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 17. September 2009 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, dem Kläger Unfall... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106958 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Juni 2011 - 8 Sa 1850/10 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
## Sonstige Literatur
1
: Die Parteien haben gemäß § 313a ZPO auf die Darstellung von Tatbestand und... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74137 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. Februar 2014 - 8 Sa 68/13 - aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
## Tatbestand
1
: Di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:67429 | Versäumnisurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung der Beklagten wegen der Kosten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beitreibbaren Betrages abzuwenden, wenn n... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260189 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 28. Juni 2013 - 10 O 112/13 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 2.519,52 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180542 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258245 | Urteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat.
Die Disziplinarverfügung des Beklagten vom 00.00.0000 in Form des Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 wird mit der Maßgabe aufrecht erhalten, dass gegen den Kläger ein Bußgeld in Höhe von 1000,00 Euro verhängt wird.
Der Kläger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237655 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.**
: **Die Revision wird zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Ers... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494070 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin begehrt die Rückzahlung von Studiengebühren. Der Senat der
Beklagten beschloss unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 13. Juli 2006 die
Satzung über die Erhebung von Stud... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261081 | Urteil |
## Tenor
1. Der Feststellungsbescheid vom 20. Januar 2015 und die Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2021 werden aufgehoben und Insolvenzforderungen des Beklagten in Höhe von 10.474,75 € festgestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 16% und der Beklagte zu 84%... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391925 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Wohnung i.S.d. §§ 656a ff. BGB liegt auch in dem Fall vor, wenn ein zum Zeitpunkt des Maklervertrages ungeteiltes Zweifamilienhaus nach Vertragsabschluss, aber vor Wirksamwerden des Kaufvertrages nach dem WEG in Wohnungseigentum aufgeteilt wird und die jeweiligen Wohnungen von untersch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417854 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.
## Tatbestand
1
: Streitig ist die Genehmigung zur Abrechnung der strahlentherapeutischen Leistungen nach den Gebührenor... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64833 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Hinzurechnung von Kindergeld i.H.v. insgesamt 5.556 € zur tariflichen Einkommensteuer im Veranlagungszeitraum 2021 (Streitjahr)... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367410 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.10.2010 und der Bescheid der Beklagten vom 26.03.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23.10.2008 aufgehoben und die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin als Sonderrechtsnachfolgerin des verstorbenen H. K. Kr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172837 | Urteil |
## Tenor
> 1. Die Klage wird abgewiesen.
> 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
> 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:177983 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom
28. Mai 2003 und des Widerspruchsbescheides vom 12. September 2003
verpflichtet, der Klägerin eine Aufwendungspauschale nach § 9 Abs. 2 des
Landesaufnahmegesetzes - LAufG - in Höhe von 20.200,00 EUR zu gewähren.
Die Beklagte wird verurteilt,... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278192 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem diese den Schie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:517760 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Klägerin wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 26. September 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg geändert.
: Der Bescheid der Beklagten vom 6. Mai 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. Juli 2011 wird aufgehoben, soweit darin der Kammerbeit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72996 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Frankfurt, 26. Juni 2013, 14 Ca 533/13, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 26. Juni 2013 – 14 Ca 533/13 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Par... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:445477 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg vom 18. Juni 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Klägerin fordert von der Beklagten Regress für eine Zahlung, die sie an Herrn F. N. (im Folgenden: Gläubiger) ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333061 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.**
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung ambulanter Leistungen im Zusammenhang mit Testungen d. Zeug. auf eine Erkrankung mit dem Coronavirus SARS/CoV-2 (im Folgenden COVI... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416050 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 13. März 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts B - 4 C 631/05 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
***Gründe***
2
**I.**
3
Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a Abs. 1, 540 Abs. 2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262355 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Klägerin nimmt die Beklagten u.a. unter dem Gesichtspunkt
der Konzernhaftung in Anspruch.
3
Die Klägerin schloss mit der Firma C.T. GmbH am 15.09 und am
21.11.1997 Bauverträge über die Durchführung von
Kabelverlegearbeiten. Geschäftsführer der Firma C.T. GmbH, die über... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303349 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts München vom 21.06.2023, Az. 242 C 16846/22, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391941 | Endurteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von Kosten (Gebühren und Auslagen) für insgesamt 22 amtstierärztliche Untersuchungen von Schlachtgeflügel.
2
: Der Amtstierarzt des Beklagten untersuchte Schlachtgeflügel des Klägers vor ihrer Versendung in die Niederlande. Hierauf erließ der Beklagte e... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248006 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Vergleiche zu Leitsatz 4. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. Januar 2018 – OVG 3 S 5.18 –, juris Rn. 6; VGH München, Beschluss vom 25. Januar 2024 - 19 ZB 23.1946 –, juris Rn. 12; OVG Saarlouis, Beschluss vom 9. Mai 2023 – 2 B 31/23 – juris Rn. 24 ff.(Rn.55)
### Verfahrensgang
vorgehe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409115 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Übernahme der Kosten für eine privatärztliche ambulante und stationäre Behandlungen.
3
Der am 00.00.00 geborene Kläger ist bei der IKK N. gesetzlich krankenversichert. Er leidet an asbestbedingte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232806 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei der Berechnung von Halbwaisenrente aus der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sind nur die Beitragszeiten zugrunde zu legen, für die der Versicherte die (Pflicht-)Beiträge zu einer landwirtschaftliche Alterskasse tatsächlich gezahlt hat.(Rn.28)
: 2. Ist die Wartezeit für den Waise... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:517695 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. Januar 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
## Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die gerichtliche Feststellung, dass sein Bandsch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72401 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: 3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89738 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
8. März 2018 (
[\*1](#t-ECR_62016CJ0395_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Geistiges und gewerbliches Eigentum – Verordnung (EG) Nr. 6/2002 – Gemeinschaftsgeschmacksmuster – Art. 8 Abs. 1 – Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen te... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175731 | Urteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2008
durch den Richter am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
1.
Die Beklagten werden unter Aufrechterhaltung der Vollstreckungsbescheide des
Amtsgerichts Coburg vom 11.2.2008, Aktenzeichen XXXX und XXX als Gesamtschuldner verurte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253794 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei einem zinslosen Darlehen ohne feste Laufzeit kann der Darlehensgeber nach einer Kündigung von dem Darlehensnehmer Rückzahlung des darlehensweise zur Verfügung gestellten Betrages verlangen. Die Kündigungsfrist beträgt in einem solchen Fall drei Monate.(Rn.19)
(Rn.20)
: 2. Wurde ein Da... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417096 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. Mai 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klägerin verurteilt worden ist, an die Beklagte zu 2 4.900,60 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz h... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112645 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 26.5.07 - 14 Ca 608/07 - wird kostenpflichtig
zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
1
T a t b e s t a n d
2
Die Parteien, die kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit tarifgebunden sind, streiten darüber, ob ei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260933 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger wegen Überlassung eines Firmenfahrzeuges ein Sachbezug gem. § 8 Abs. 2 EStG zuzurechnen ist und in diesem Zusammenhang, ob der Kläger das Fahrzeug auch für private Fahrten und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzte.
2
: Der Kläger war ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231554 | Urteil |
#### Tenor
: Die Ergänzungssatzung „A. S.“ der Ortsgemeinde M. wird für unwirksam erklärt.
: Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208160 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Juni 2011 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist ebenso wie das vorgenannte Urteil des Landgerichts ohne SIcherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212350 | Urteil |
Eingruppierung einer Erzieherin mit einer Zusatzausbildung als Heilpädagogische Förderlehrerin
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 31. Oktober 2013 - 5 Sa 324/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600050096 | Urteil |
Zusatzversorgungseinrichtung für kirchliches Personal: Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern
Zur Wirksamkeit der Erhebung von Sanierungsgeldern durch eine im Kapitaldeckungsverfahren finanzierte Zusatzversorgungseinrichtung.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgeric... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315172023 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2009 verkündete Urteil des Rheinschifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort - 5 C 24/07 - BSch - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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**G r ü n d e :**
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(Anstelle von Tatb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234360 | Urteil |
Betriebsübergang - Wahrung der Identität der Einheit - Gesamtbewertung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. November 2014 - 4 Sa 274/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
1 Die Parteien streiten darüber, ob das A... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051506 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Be¬klagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleiche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238111 | Urteil |
## Tenor
**1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 09.03.2017 noch durch die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 16.03.2017 aufgelöst ist.**
**2. Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechts... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183112 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1) 20.756,62 € nebst Zinsen hieraus i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.09.2015 zu zahlen.
: Es wird festgestellt, dass der Beklagte darüber hinaus verpflichtet ist, der Klägerin zu 1) sämtliche weiteren Schäden zu ersetzen, die de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256001 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die im Jahre 1977 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist alleinstehend und erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit.
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: Die Klägerin, die aus A stammt, bewohnte bereits während ihres Studiums, das sie 2006 beendete, gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten e... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83783 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits haben die Kläger zu tragen.
: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110% des vollstreckbaren Betrags vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
: Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückabwicklung eines Leasingvertrages nach Wi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437002 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist anfechtbar.
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt am Main, 19. März 2019, 16 U 57/18, Berufung und Anschlussberufung zurückgewiesen, Urteil
#### Tenor
: Die Beklagte zu 2.) wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000 € nebst Zinsen in Höhe von 5 P... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439468 | Urteil |
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13.09.2012 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Der Bescheid vom 08.07.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 04.03.2010 werden dahin abgeändert, dass dem Kläger die Nutzung der dort genannten Grundstücke zur Anlage von Stellplätzen untersagt wird, soweit die Zah... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110190 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens.
: Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1714,07 Euro festgesetzt.
## Tatbestand
1
: Die Beteiligen streit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68202 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.432.088,82 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September 2011 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu volls... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169999 | Urteil |
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen
1 Der Kläger nimmt die Bek... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE634062023 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages.
#### Tatbestand
: Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Berufsunfähigkeitsversiche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437505 | Urteil |
#### Tenor
: Der Veranlagungsbescheid der Beklagten über einen Straßenausbaubeitrag für das Grundstück Briggstraße vom 25.09.2014 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08.10.2014 wird insoweit aufgehoben, als darin ein Beitrag von mehr als 232,42 € festgesetzt ist. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89915 | Urteil |
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Zwangsversteigerung eines Grundstücks durch einen absonderungsberechtigten Grundpfandgläubiger
1. Wird ein zur Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202010249 | Urteil |
## Tatbestand
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: Die Beteiligten streiten über die Beseitigung eines Radweges auf einem Grundstück des Klägers.
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: Der Kläger ist Eigentümer des Flurstücks ... der Flur ... der Gemarkung ... Auf diesem Grundstück errichtete die Beklagte in den Jahren 1998/99 einen Radweg. Der Kläger hatte sich damit einverstanden e... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323962 | Urteil |
#### Tatbestand
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: Der Kläger begehrt für das Jahr 2006 eine höhere Betriebsprämie.
2
: Er stellte am 12. Mai 2006 einen Sammelantrag Agrarförderung und Agrarumweltmaßnahmen 2006 für die Auszahlung der Betriebprämie nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 für 43,69 ha (davon 5,91 ha Stilllegung). In dem Gesamtflächen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190853 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, nicht jedoch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
## Tatbestand
Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer sachlich-rechnerischen Richtigstellung von speziellen Laborleistungen, die in der Notfallambulanz e... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390479 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
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T a t b e s t a n d
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Die Klägerin, die einen **Betrieb** betreibt, nahm anlässlich der Errichtung diverser Gebäude, Betriebsvorrichtungen und sonstiger Wirtschaftsgüter Darlehen auf. Während der B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:299087 | Urteil |
Arbeitslosenversicherung - fortbestehendes Arbeitsverhältnis während Arbeitslosengeldbezug - fehlender Wille der Arbeitsvertragsparteien am Fortbestehen des Beschäftigungsverhältnisses - Auflösung und Liquidation des Unternehmens - kein Entstehen einer neuen Anwartschaft
Aus einem während des Bezugs von Alg fortbesteh... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE127771514 | Urteil |
Untreue: Vermögensbetreuungspflicht des Rechtspflegers im Zwangsverwaltungsverfahren
Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner .
1. Die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgeric... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313802011 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehenen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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Die Berufung ist lediglich in Höhe eines Teilbetrages von 220,--
DM begründet, im übrigen ist sie -wie dies auch anlässlich der
mündlichen Verhandlun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302265 | Urteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger und die Beklagte es in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden, zu 58%, der Kläger zu 42 %.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger beg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286757 | Urteil |
## Tenor
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T a t b e s t a n d
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Die Beklagten sind Miteigentümer eines im Grundbuch von Barmen
des Amtsgerichts Wuppertal (Bl. 2991, Flur 368, Flurstück 35/22)
eingetragenen, mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Der
Kläger und die Beklagten zu 1. und 2. sind Immobilienmakler.
3
Mit notarieller Urku... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310552 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
: Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432726 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 425/12 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Sonstige Literatur
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: Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69074 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 25. Februar 2015 5 K 135/12 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zurückverwiesen.
: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
## Tatbestand
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: Amtlicher Hinweis: Der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65064 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
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T a t b e s t a n d
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Die 1929 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin beantragte unter
dem 17. Dezember 1991 durch ihre damalige Bevoll... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309647 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Essen vom 12.06.2014 - 1 Ca 674/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
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TATBESTAND:
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Die Parteien streiten um Feiertagsvergütung.
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Die am 29.03.1948 geborene Klägerin ist seit dem 01.07.2013 bei der Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164126 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384011 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Oktober 2004 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 46.014,01 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % übe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281585 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 07.11.2019, 33 C 496/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.642,66 € ne... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328176 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Darmstadt, 7. Dezember 2017, S 32 AL 247/14, Urteil
#### Tenor
: **I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. Dezember 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen.**
: **II. Die Beteiligten haben einander für beide Rechtszüge keine Kosten zu er... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434556 | Urteil |
Subsets and Splits
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