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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30. Dezember 2010 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 9 O 572/09 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 26.898,50 € nebs... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204150 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Zur Frage einer Gefälligkeitsplanung.(Rn.49)
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags vorläufig vollstreckbar.
: Die Revision wird nicht zuge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411967 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23. April 2014 - A 1 K 2662/13 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Rechtszüge.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181710 | Urteil |
## Tenor
Die Berufungen des Klägers und des beklagten Vereins gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 28.09.2004 in Sachen 6 Ca 157/03 werden kostenpflichtig zurückgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 7/8, der Beklagte 1/8 zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278796 | Urteil |
Keine Zollbefreiung für eine wässrige Lösung der Etidronsäure
1. Aus Anmerkung 1 Buchst. d zu Kapitel 29 KN, wonach zur Position 2931 KN "andere organisch-anorganische Verbindungen" auch wässrige Lösungen gehören, ergibt sich nicht die Zollbefreiung einer wässrigen Lösung der unter CAS RN 2809-21-4 genannten Etidronsä... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201410162 | Urteil |
Nicht vorbehaltene ordentliche Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses - Klagefrist
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2009 - 11 Sa 616/08 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten im ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600030923 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Eine Kostenerstattung findet nicht statt. Die Berufung wird zugelassen.
1
Gründe:
2
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem Sozialgesetz-buch Zweites Buch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II).
3
Die 1952 geborene Klägerin ist spanische ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200194 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 31. Mai 2021 aufgehoben, mit Ausnahme der Zurückweisung der Berufung betreffend die im Rahmen des Klageantrags zu 1 von der Klägerin beanspruchten Finanzieru... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404044 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. August 2020
: a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Schusswaffe und von Munition schu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:484545 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 254,47 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.10.2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 77 % und die Beklagte zu 23 %.
: 3. Das Urteil i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449490 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts M. vom 21. September 2015 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Streitwert wird auf 23.308,25 EUR festgesetzt
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- |... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134942 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
: Die Berufung wird zugelassen.
#### Tatbestand
: Die Klägerin begehrt die Erstattung von anteiligen Kosten für eine Klassenfahrt.
: Der Beklagte hat mit Bescheid vom 30.6.2006 einen Grad der Schädigung von 100 bei der Klägerin festgestellt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:438628 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.
1
Tatbestand
2
Der Kläger ist der Vater der am 26. November 1990 geborenen S1. S1 lebt im
Haushalt ihrer allein sorgeberechtigten Mutter, Frau Dr. med. S2, und ihres
Stiefvaters, Herrn Dr.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285919 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 2. Juni 2014 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 AsylVfG zuzuerkennen.
Die Kosten des – gerichtskostenfreien – Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vol... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165415 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 11.3.2004 (121 C 607/02) aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zulassen.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Zu den tatsächlichen F... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281590 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 4. Juni 2014 aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Revision wird zugelassen.
: Der Streitwert wird auf 1.908,- € festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82252 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Stellt die zuständige Landesmedienanstalt fest, dass ein Anbieter gegen die Bestimmungen des JMStV verstoßen hat, trifft sie die erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Anbieter. Für Veranstalter von privatem Rundfunk trifft die zuständige Landesmedienanstalt durch die KJM entsprechend den ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502690 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25. April 2013 2 K 756/10 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zurückverwiesen.
: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
## Tatbestand
1
: A. Der Kläger und R... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72294 | Urteil |
## Tenor
Die Einkommensteuerbescheide 2004 vom 21.12.2006 und vom 20.8.2007 sowie die zugehörige Einspruchsentscheidung vom 28.08.2007 werden gegenüber dem Kläger aufgehoben
Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
Die Revision wird zugelassen.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225515 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein geltend gemachter Anspruch auf Einbeziehung eines Betriebsgrundstückes kann eine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren begründen. (Rn.75)
: 2. Eine durch Bebauungsplan festgesetzte Straßenführung kann Rechte des Anlegers beeinträchtigen.(Rn.76)
: 3. Ein Rechtsschutzbedürfnis für ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497509 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verurteilt, die Bürgschaftsurkunde der ... Nr. ... vom 27.08.2009 an die ..., herauszugeben sowie an die Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von 155,29 € zu zahlen.
: Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449608 | Urteil |
Beihilfe: Kosten einer künstlichen Befruchtung; Körperprinzip; Verursachungsprinzip
1. Die Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung nach dem so genannten anwendungsbezogenen Körperprinzip ist mit höherrangigem Recht vereinbar. 2. Der Dienstherr ist nicht verpflichtet, das von ihm für die B... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017681 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung L. vom 14. Januar 2014 verpflichtet, dem Kläger die Approbation als Zahnarzt zu erteilen.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu volls... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467627 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 31. Oktober 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 24. Januar 2019 verpflichtet, der Klägerin zu bestätigen, dass die Flurstücke in Nieder-Hilbersheim, Flur ... Nr. ... (... Q.) und Nr. ... (... Q.) im Gebiet der geschützten Ursprung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324000 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194596 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12. September 2014 4 K 69/14 G wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Streitig ist, ob der Betrieb einer Blindenführhundeschule dem Grunde nach... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:64463 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. September 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert.
: Die Beklagte wird verurteilt, den von dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück Gemarkung K., Flur 8, Flurstück 177/6 auf die Grundstücke des Klägers ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231546 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131434 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen
: Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456357 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Höhe der Abschreibungen für ein Gebäude, das als Altersheim genutzt wird.
2
: Die Kläger sind verheiratet und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 30. Juni 1998 erwarb der Kläger von der R KG, P, das Grundstück H, Lweg. Dieses Grundstück ist b... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110487 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger erstrebt eine neue dienstliche Beurteilung zum Stichtag 1. September 2003.
2
: Der am B. geborene Kläger erhielt aus Anlass seines zum 1. Mai 2003 erfolgten Wechsels von der Laufbahngruppe des mittleren Dienstes zum gehobenen Dienst unter gleichzeitiger Ernennung zum Polizeikommissar (B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227946 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Zu Leitsatz 1: Die Zollbehörden sind nicht verpflichtet, durch ein möglichst frühzeitiges Einschreiten bzw. Tätigwerden (z.B. durch die sofortige Beschlagnahme eines Containers) die Entstehung von Einfuhrabgaben zu verhindern bzw. ihr Erlöschen zu ermöglichen, sofern aus ermittlungstaktisch... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409689 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Verwendung des Wortes „mindestens“ in § 51 Abs 3 S 9 BauO Bln (juris: BauO BE 2005) macht deutlich, dass es bei öffentlich zugänglichen baulichen Anlagen nicht stets mit der Errichtung einer einzigen barrierefreien Toilette sein Bewenden haben soll, sondern dass je nach Fallumständen au... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502632 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Ein Pferdestallbetreiber haftet nicht für den Tod eines Pferdes infolge einer Darmdrehung, wenn der Eigentümer des Pferdes nicht den Beweis erbringen kann, dass das Pferd ohne ein pflichtwidriges Verhalten des Pferdestallbetreibers nicht gestorben wäre.(Rn.23)
### Verfahrensgang
anhängig OLG... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420795 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die von ihm in der Zeit vom 15. Oktober bis
19. November 1999 im Hilfefall N erbrachten Aufwendungen in Höhe von insgesamt 2.577,88 Euro zu erstatten
sowie 4 v.H. Zinsen seit dem 18. Dezember 2003 zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil is... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279466 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 11. März 2013, 2-4 O 420/08
nachgehend BGH, 21. September 2016, VII ZR 222/15, Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11.03.2013, Az.: 2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443681 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.10.2009 verkündete Urteil des Amtsgericht Peine wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192727 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt seine Zulassung zur Prüfung zum Facharzt für Plastische und Ästhetische Chirurgie, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, über seinen Antrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, sowie – ebenfalls hilfsweise – festzustellen, dass der Bescheid... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101009 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Streitig ist die Berechnung der Kraftfahrzeugsteuer.
3
Auf den Kläger wurde am 22.08.2006 das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen AA BB 01 (Personenkraftwagen (PKW) Fremdzündungsmotor, 3.996 cm³ Hubr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258330 | Urteil |
## Tenor
1)
Die Klage wird abgewiesen.
2)
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
3)
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2
Gegenstand des Verfahrens ist die Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerz... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279804 | Urteil |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 05.01.2022, Aktenzeichen 1 HK O 1058/21, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, abgeändert und neu gefasst wird, wie folgt:
1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394215 | Urteil |
Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - Nachtschichtarbeit - unregelmäßige Nachtarbeit - Tarifauslegung - Metall- und Elektroindustrie
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 24. Oktober 2023 - 5 Sa 63/23 - wird zurückgewiesen.... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600069532 | Urteil |
## Tenor
Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Der Gebührenbescheid der Beklagten vom 7. Oktober 2009, mit dem Gebühren in Höhe von 42,50 EUR für den Antrag auf Erteilung einer Daueraufenthaltserlaubnis-EG festgesetzt worden sind, wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213943 | Urteil |
Tarifliche Regelung der Altersteilzeit - Auslegung einer vertraglichen Bezugnahmeklausel
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 16. September 2010 - 11 Sa 33/10 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 D... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600039930 | Urteil |
Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 12. Mai 2016 - 11 Sa 520/15 - aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der R... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600054543 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 28. Januar 2013 verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. April 2012 Rentenleistungen in ungekürzter Höhe zu leisten.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182278 | Urteil |
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 1 308 455 (DE 699 30 424) hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Schramm, die Richterin Dipl.-Chem. ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE199002251 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. November 2004 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.112,92 € zzgl. Zinsen von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230551 | Urteil |
Befristung - Vorübergehender Bedarf
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2014 - 18 Sa 1120/13 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
1 Die Parteie... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600052427 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Jahre 1969 gegründete GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung ist. Sie hatte bis 1995 ein abweichendes Wirtschaftsjahr zum 30. Juni. Ihr Stammkapital betrug in den Streitjahren 1995 bis 1998 500.000 DM.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:115047 | Urteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil vom 05.12.2008 wird aufgehoben.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, mit Ausnahme der durch die Säumnis der Beklagten im Termin am 05.12.2008 veranlassten Kosten. Diese hat allein die Beklagte zu tragen.
Der Streitwert wird auf 3.588,19 Euro festg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240884 | Urteil |
## Tenor
Die Baugenehmigung der Beklagten vom 22. Juni 2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die bis zum 18. Februar 2016 einschließlich entstandenen Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu je 1/2. Die übrigen Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116443 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in derselben Höhe Sicherheit leistet.
1
Tatbestand:
2
Der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187315 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung von Energiesteuer für den auf ihrem Großsegelschiff verwendeten Kraftstoff.
2
: 1. Die Klägerin ist eine im Jahr 19... gegründete Stiftung bürgerlichen Rechts mit Sitz in A.
3
: Gemäß § 3 ihrer Satzung verfolgt die Klägerin "ausschließlich und unmittelb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99934 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 27. Oktober 2010 - 5 Sa 3/09 - wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Klägerin macht gegen die Beklagte Entschädigungs- und Schadensersatzansprüche geltend, da sie vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77171 | Urteil |
#### Tenor
: **I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 13. Juli 2023 – S 14 AS 399/19 – wird zurückgewiesen.**
: **II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.**
: **III. Die Revision wird zugelassen.**
#### Tatbestand
: Der Kläger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429994 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13.12.2018 - 11 K 155/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Streitig ist der Kindergeldanspruch von September 2015 bis Juni 2018.
2
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481785 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Beklagten wird das am 25. August 2006 verkündete Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck geändert:
: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 239,30 € nebst 5% Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 9.1.2005 zu zahlen.
: Unter Zurückweisung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107144 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 28.902,43 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 11.02.2017 zu bezahlen, Zug-um-Zug gegen Übereignung und Herausgabe des PKW W, FIN XXXXXXXXXXXXXXXX.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 2) verpflichtet ist... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471195 | Urteil |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
#### Tenor
: | | | |
| --- | --- | --- |
| 1. | | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – vom 13.05.2003 – 9 Ca 3697/02 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. |
: | | | |
| --- | --- | --- |
| ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217666 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Herausgabe von
Einrichtungsgegenständen einer Gaststätte.
3
Am 2. November 1992 schloß die Klägerin, eine Brauerei, mit der
Fa. N. Gaststätten GmbH (im folgenden: Fa. N. eine schriftliche
Vereinbarung über eine Getränkebezugsverpfli... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313095 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das am 11. Januar 2000 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Verden wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252366 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts
Stuttgart vom 22. Januar 2003 Az.: 2 Ca 5352/02 - wird auf Kosten
des Berufungsführers als unbegründet zurückgewiesen.
2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird nicht
zugelassen.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 |... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136685 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. März 2015 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Der Streitwert für das ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93733 | Urteil |
Grundstückskaufvertrag: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Kenntnis des Käufers von einem Mangel bei einem formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrag
Hat der Käufer bei Abschluss eines formnichtigen, erst durch Grundbucheintragung wirksam gewordenen Kaufvertrages keine Kenntnis von dem Sa... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311292011 | Urteil |
## Tenor
I.Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.11.2017 - 5 Ca 3581/15 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
1.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn in Höhe von € 10.108,07 brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus € ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460083 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Widerklage wird abgewiesen.
III. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 84 % und der Beklagte 16 %.
IV. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
## Tatbestand
Die Parteie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389029 | Endurteil |
## Tenor
Der Einspruch der Beklagten gegen das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 30.03.2016 (Aktenzeichen: 32 O 485/15) wird als unzulässig verworfen.
Die Beklagte trägt auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470799 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.03.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Bonn, 111 C 156/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**G... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467384 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Für die Qualifikation als Zustandsstörer genügt es nicht, dass jemand Eigentümer oder Besitzer der Sache ist, von der die Störung ausgeht, sondern die Beeinträchtigung muss wenigstens mittelbar auf den Willen des Eigentümers oder Besitzers der störenden Sache zurückgehen.(Rn.34)
: 2. Ein g... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422491 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.**
: **Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431892 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 184,77 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 16.09.2023 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 159,94 € freizustellen.
3. Im Übrigen wird die Klage ab... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388612 | Endurteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
17. Oktober 2013 (
[\*1](#t-ECR_62011CJ0555_DE_01-E0001)
)
„Richtlinie 2002/92/EG — Versicherungsvermittlung — Ausschluss der von einem Versicherungsunternehmen oder einem unter seiner Verantwortung tätigen Angestellten ausgeübten Tätigkeiten — Möglichkeit für diesen Angestellt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317200 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 20.05.2016 (Az.: 9 Ca 43/16) wird zurückgewiesen.**
: **Die Kosten der Berufung trägt das beklagte Land.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über den Abschluss e... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77531 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 werden verworfen.
: 2. Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die dem Angeklagten hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen werden der Staatskasse auferlegt, die Kost... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518987 | Urteil |
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmachung von Amtshaftungs- oder unionsrechtlichen Staatshaftungsansprüchen zu begründen, wenn nicht auszu... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019743 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 05.1.2009 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 16.12.2009 werden aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf dessen Einbürgerung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.
Der Beklagte tr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162268 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Ver-/Umsetzung des Klägers. Dieser begehrt im vorliegenden Verfahren weiterhin im Lokfahrdienst beim Cargo Bahnhof Bremen beschäftigt zu werden.
2
: Der Kläger war vom 05.01.1981 bis zum 04.01.1993 als Zeitsoldat bei der Bundeswehr beschäftigt. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233769 | Urteil |
Konkurrenztätigkeit - Darlegungs- und Beweislast
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Mai 2011 - 11 Sa 27/11 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2010 - 2 Ca 533/10 - hinsichtlich des Zahl... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600040111 | Versäumnisurteil |
Haftung bei Werkmangel: Abgrenzung des Schadensersatzanspruchs neben der Leistung vom Schadensersatzanspruch statt der Leistung
1. Mit dem Schadensersatzanspruch neben der Leistung gemäß § 634 Nr. 4, § 280 Abs. 1 BGB kann Ersatz für Schäden verlangt werden, die aufgrund eines Werkmangels entstanden sind und durch eine... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312332019 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht zuvor die Beklagte Sicherheit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234620 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. § 101 Abs. 2 Satz 4 SchulG setzt voraus, dass der Schulträger nicht auf gemeinnütziger Grundlage handelt, was bei einer Person, die eine Schule als Privatperson betreibt, der Fall ist.(Rn.13)
: 2. Mit der Verwendung des Begriffes „gemeinnützig“ wird ein rein steuerrechtliches Verständnis d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503229 | Urteil |
## Tenor
I.Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 07.02.2024 — Az.: 4 Ca 1958/23 — abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 3.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz aus 1.680,00 € seit dem 01.09.2023 und aus weite... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374139 | Urteil |
#### Tenor
: 1.) Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner haftend an die Klägerin 55,08 € zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 2.) Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten 18 %, die Klägerin 82 %.
: 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
#### Gründe
: I.
1
: Von der Dar... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113400 | Urteil |
## Tenor
: Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2015 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. April 2015 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
: Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentsche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479353 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 23.07.2001 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Im Vordergrund des Rec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296244 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 649 Euro für den Bewilligungszeitraum Oktober 2018 bis Januar 2019 zu gewähren.
: Der Bescheid des Beklagten vom 11. Februar 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. September 2019 wird aufgehoben, soweit er ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458227 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte ihrerseits ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121025 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 05. Juni 2000 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise so abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.624,38 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.02.2000 zu zahlen.
Auf die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302870 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 115% des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
**Tatbestand**
2
Die Beklagte ist ein Finanzdienstleistungsunternehmen, welches Finanzprodukte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241645 | Urteil |
(Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG)
1. § 6a GrEStG gilt für alle Rechtsträger i.S. des GrEStG, die wirtschaftlich tätig sind. Unerheblich ist, ob die Beteiligung an der abhängigen Gesellschaft im Privat- oder im Betriebsvermögen gehalten wird . 2. Die Vorschrift erfasst auch den Fall, dass eine abhängige Gesellschaft a... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202010018 | Urteil |
## Tatbestand
Streitig ist (vorrangig), ob die Klage ordnungsgemäß erhoben worden und damit zulässig ist. In der Sache begehrt die Klägerin die Änderung eines auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen ergangenen Umsatzsteuerbescheides.
Die Klägerin gab ihre Steuererklärungen für das Streitjahr (2019) zunächst nicht ab. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400814 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.04.2000 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten, ob der Kläger für die Zeit vom 01.09.1993 bis 31.08.1995 von der Versic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300686 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232677 | Urteil |
Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und Pflegeheim - Abgrenzung zwischen Lieferung und sonstiger Leistung - Partyservice - Kein ermäßigter Steuersatz
Die in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine "Standardspeisen" als Ergebnis einfacher un... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110320 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. April 2012 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
: Der Streitwert wird auf 92,90 Euro festgesetzt.
## Tatbestand
1
: Die klagende Krankenkasse begehrt von der beklagten Bund... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69576 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen, soweit nicht durch Teilvergleich vom 23. Februar 2010 erledigt.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht durch Teilvergleich vom 23. Februar 2010 geregelt.
: 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 20.346,30 festgesetzt.
#### Tatbest... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454589 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**G r ü n d e:**
2
Streitig ist die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes in glaubensverschiedener Ehe.
3
Die Klägerin ist Mitglied der Evangelischen Kirche; ihr Ehemann gehört keiner Kirche an.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285445 | Urteil |
Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Feststellung des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses im arbeitsgerichtlichen Vergleich - keine nachträgliche Verschiebung der Rahmenfrist - Arbeitslosengeldbezug im Wege der Gleichwohlgewährung - Restleistungsanspruch - Rückabwicklung
Die Gewährung von Arb... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE129201513 | Urteil |
#### Tenor
: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Itzehoe vom 12.08.2024, Az. 10 O 3/24 wird aufrechterhalten.
: Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416647 | Urteil |
Subsets and Splits
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