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|---|---|---|---|---|
## Tenor
1. Die Angeklagte
[…]
geb. am […]
[…]
ist schuldig der Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug.
2. Sie wird zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr 8 Monaten
verurteilt.
3. Die Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens und ihre notwendigen Auslagen.
Angewendete Strafvorschriften:
§§ 267 Ab... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388868 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (1998 bis 2002) erzielten Einkünfte aus Beratungsleistungen der Gewerbesteuer unterliegen oder solche aus freiberuflicher Tätigkeit sind.
2
: Nach dem Abitur an einem Wirtschaftsgymnasium und der Au... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82566 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 07.10.2004 verkündete Urteil des Amtsgerichts Detmold abgeändert:
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 707,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über demBasiszinssatz seit dem 05.08.2003 zu zahlen.
Die weitergehende Klage bleibt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283011 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2014 in Sachen 10 Ca 2160/14 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis durch eine außerordentlich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163295 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Frage, ob die Lieferung von Speisen durch einen Partyservice dann dem Regelsteuersatz unterliegt, wenn den Kunden zusammen mit der Speiselieferung leihweise Geschirr und Besteck zur Verfügung gestellt wird.
2
: Die Klägerin betreibt einen Partyservice. Zusätzlich zu der Lieferung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216625 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides ihres Oberbürgermeisters vom 28. Januar 2014 verpflichtet, über die Erteilung der von den Klägern am 18. Dezember 2013 beantragten Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Halten von Kangalfischen (Garra rufa) nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe a TierSchG unter Beachtung der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164067 | Urteil |
Darlehensvertrag: Aufrechnung des Darlehensnehmers mit einer verjährten Gegenforderung gegen den noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsanspruch unter Berufung auf ein in unverjährter Zeit nicht ausgeübtes Sondertilgungsrecht
1. Ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht begründet - soweit vertra... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE314432011 | Urteil |
## Tenor
Unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin im Übrigen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuss vom 08.04.2014 – Az. 90 C #####/#### – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte verurteilt, an Klägerin vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 507,50 EUR zu erstatten.
Im Übrigen wird die Klage... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166850 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 24. Juni 2020, 2-30 O 404/19, Urteil
#### Tenor
: Das Urteil des Landgerichts Frankfurt vom 24.06.2020 (Az. 2-30 O 404/19) wird abgeändert wie folgt:
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.498,8... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433875 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 19.12.2007 teilweise abgeändert:
: Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger über den 31.12.2007 hinaus entsprechend dem Anstellungsvertrag vom 27.09.2004 als Manager Logis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193923 | Urteil |
## Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 2. Kammer - vom 9. März 2023 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das Urteil ist ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400284 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithelfer der Beklagten. Die Kosten der Streithelferin der Klägerin trägt diese selb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331474 | Urteil |
## Tenor
: 1. Das Verfahren wird gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, soweit der Angeklagte R. im Fall 23 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten R. entstandenen notwendigen Auslagen.
: 2. Auf die Revisio... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481534 | Urteil |
#### Tenor
: Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 12. Februar 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 9. Mai 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 1. Oktober 2012 werden aufgehoben und der Beklagte verpflichtet, die Bescheide vom 7. Dezember 2006, vom 31. August 2007, vom 8. Januar 2008, vom 4. Febru... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77956 | Urteil |
#### Tenor
: Der Angeklagte wird wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen unter Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwerin v. 21.06.2012, 38 Ls 323/11, und Einbeziehung der dort verhängten Einzelstrafen zu einer
: Gesamtfreih... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85898 | Urteil |
## Tenor
1.Die Klage wird abgewiesen.
2.Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3.Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
Beschluss
Der Streitwert wird auf 200.000,00 € festgesetzt.
## Tatbestand
Der Kläger begehrt ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390572 | Endurteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74825 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Bewertung eines von ihrem Vater z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413023 | Urteil |
Arzneimittelhaftung: Schadensersatzprozess wegen der behaupteten Verursachung eines Schlaganfalls durch das Medikament "VIOXX"; Voraussetzungen einer die gesetzliche Vermutung der Schadensverursachung ausschließenden Alternativursache; Voraussetzungen einer Entbehrlichkeit der Auskunftserteilung zur Feststellung eines ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315522013 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des jeweils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | |
| 22 O 325/18 | Die Entscheidung enthält an dieser Stelle ein Bild... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459828 | Urteil |
## Tenor
1.
Das Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 14.12.2016 wird auf die Berufung des Beklagten teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.094,47 € neb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464821 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen B, L, M (seit 19. Januar 2013 AM) und T.
2
: Am 03. Dezember 2010 verwarnte der Landrat des Landkreises B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78366 | Urteil |
## Tenor
Der Bebauungsplan Nr. 820 H. Weg/F. , Teil 1 der Stadt B. ist
nichtig.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen
1
Tatbestand:
2
Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 820 - H.
Weg/F... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290688 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 9. Februar 2015 verpflichtet, dem Kläger die Fahrtkosten für den Besuch des Missionsgymnasiums St. B. C. durch seine Kinder N. und D. in den Schuljahren 2011/2012, 2012/2013 und 2013/2014 entsprechend seinen mit Schreiben vom 18. September 2012, 16. Augus... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121014 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostensc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456630 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. Mai 2009 - 10 Sa 1320/08 - aufgehoben.
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 20. Juni 2008 - 1 Ca 1732/07 - abgeändert.
: Es wird festgestellt, dass die Beklagte seit dem 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81394 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin - ein Leasingunternehmen - macht gegen die Beklagte rückständige Mietraten in ei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288979 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Das Versäumnisurteil vom 05.07.2022 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt; davon ausgenommen sind die Kosten der Säumnis, die dem Beklagten auferlegt werden.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Beklagten aber nur g... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430689 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid vom 24.02.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.04.2004 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, Arbeitslosengeld nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Klägers zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um einen A... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284588 | Urteil |
## Tenor
Der Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " der Stadt X. ist
nichtig.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290559 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Kosten, die anlässlich seiner Abschiebung am 25.2.2003 nach A-Stadt entstanden sind.
2
: Der Kläger, geb. am ......1975, reiste erstmals am 23.1.1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid vom 8.2.1999 lehnte das damalige Bundesamt für ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112421 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 16.02.2012 - Az: 11 C 2934/11 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst:
> Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird der Beklagte verurteilt, an die Klägerin außergerichtliche Rechtsverfolgun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172956 | Urteil |
## Tenor
1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien weder durch die außerordentliche und fristlose Kündigung vom 29.04.2011 noch durch die ordentliche Kündigung vom 29.04.2011 zum 31.12.2011 beendet wird.
2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172467 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 50.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im Wege der Telefonwerbung durch Dritte im Auftrag der U AG an den Kläger her... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236083 | Urteil |
Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts auf Liefergegenstände mit verschiedenen Steuersätzen in der Systemgastronomie
Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202520153 | Urteil |
# (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.10.2024 IV R 1/22 - Steuerfreier Sanierungsertrag nach § 3a EStG und § 7b GewStG - Antragstellung nach § 52 Abs. 4a Satz 3 EStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG und § 36 Abs. 2c Satz 3 GewStG i.d.F. des UStAusfVerm/StRÄndG als rückwirkendes Ereignis im Sinne von § 17... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360363 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Rundfunkgebührenbefreiung wegen Hörschädigung kommt erst dann in Betracht, wenn eine mit mindestens einem Einzel-GdB von 50 zu bewertende beidseitige Schwerhörigkeit vorliegt, der ein weitgehender Verlust des Hörvermögens zugrunde liegt und die nicht zumindest teilweise durch Hilfsmitt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:513545 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 21.06.2016 11 K 1536/14 und die Einspruchsentscheidungen des Beklagten vom 08.04.2014 aufgehoben.
: Die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010 vom 21.12.2012 sowie die Gewerbesteuermessbescheide... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320905 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt an den Kläger 407,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 09.02.2024 zu zahlen.
Die Beklagte wird verurteilt den Kläger von der Zahlung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 90,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373884 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 31.03.2017 - 13 K 2270/15 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens übertragen.
## Ta... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328902 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Zwangsvollstreckung der
Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283651 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt, 21. März 2013, 7 U 164/12, Urteil
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
: Das Urteil ist vorläufig gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
:... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449846 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW (FHöV NRW) vom 26. April 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der FHöV NRW vom 13. Juni 2012 verpflichtet, dem Kläger die Möglichkeit zu geben, die Klausur im Teilmodul GE 2 zu wiederholen.
Der Beklagte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199683 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Es verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, wenn durch die Regelungen des AAÜG im Zuge der Wiedervereinigung die Zahlung von Dienstbeschädigungsteilrenten, die den Angehörigen von Sonderversorgungssystemen der DDR zum Ausgleich einer durch Dienstunfall oder Diensterkrankung verursachten Beschädigung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:517393 | Urteil |
Wohnungseigentum: Übertragung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung
Der Befugnis der Wohnungseigentümer, Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche durch Mehrheitsbeschluss auf die Wohnungseigentümergemeinschaft zur Ausübung... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315212010 | Urteil |
#### Tenor
: **Das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 15. März 2016 wird geändert.**
: **Der Beklagte wird unter Änderung seiner Bescheide vom 3. Januar 2013 und 17. Januar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. März 2013 verurteilt, dem Kläger weitere Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319730 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 423/12 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Sonstige Literatur
1
: Die Parteien haben im Hinblick auf das Parallelverfahren - 4 AZR 50/13 - auf Tatbe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69080 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der Kläger ist Eigentümer eines Seeufergrundstücks in der Gemeinde Eching am Ammersee. Das Grundstück ist mit einem von dem Maler Hans Beat Wieland erbauten Hauptgebäude, das im Verlauf der 1980er Jahre in die Denkmalliste, Teil Baudenkmäler, eingetragen wurde ("eingeschossiges Landhaus im Norwegerst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91261 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Aktenzeichen beim LSG: L 9 BA 38/24
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Beteiligten haben einander keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Tätigkeit der Klägerin als Vizepräsidentin des D. e.V. soz... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492410 | Urteil |
Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Scheitern der Ehe
Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung (im Anschluss an Senatsurteil vom 3. Februar 2010, XII ZR 189/06, FamRZ 2010, 958 f.) .
Auf die Revision der Klägerin ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315812010 | Urteil |
#### Tenor
: 1.) Die Klage wird abgewiesen.
: 2.) Kosten werden nicht erstattet.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) für den Zeitraum vom 01.12.2011 bis zum 31.05.2012. Der Kläger bezog im Jahr 2011 Leistungen nach dem Sozialg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92024 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. April 2019 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
## Tatbestand
1
: Der Kläger beansprucht die Zahlung von Altersgeld ohne Abschlag.
2
: Der 1970 geborene Kläger stand seit 1999... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327984 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.01.2014 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.320,86 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.10.2010 zu zahlen.
Im Übrigen bleibt ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164745 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Gießen, 14. Mai 2017, 2 O 53/15
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Gießen - 2. Zivilkammer - vom 31.03.2015 (2 O 53/15) wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440615 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. Juli 2017 - 4 Sa 221/16 - aufgehoben.
: Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15. Juni 2016 - 1 Ca 358 b/16 - wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin hat auch die Kosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324652 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 20.05.2003 - 6 Ca 378/03 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225600 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des angeschuldigten Rechtsanwalts gegen das Urteil
der 2. Kammer des Anwaltsgerichts für den Bezirk der Rechtsanwalts-
kammer Düsseldorf vom 17.03.2014 wird verworfen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Angeschuldigte zu tragen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**Gründe:**
2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171042 | Urteil |
#### Tenor
: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 16. März 2015 – 4 A 1565/14 – wird teilweise geändert:
: Der Bescheid des Beklagten vom 27. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2014 wird aufgehoben, soweit darin für das Grundstück Gemarkung A-Stadt, Flur 34, Flurstück 233 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:72900 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger begehren (noch) die Feststellung von Abschiebungsverboten durch die Beklagte.
2
: Sie sind Eheleute und aserbaidschanische Staatsangehörige, in Baku / Aserbaidschan geboren. Erstmals reisten sie im Jahr 2005 in die Bundesrepublik ein und stellten Asylanträge, die am 15. Oktober 2005 rec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89052 | Urteil |
## Tenor
**Der Bescheid der Beklagten vom 07.09.2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 22.10.2015 wird aufgehoben.**
**Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Beklagte.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleist... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473081 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen Abfallgebühren, die Abfall betreffen, der von unbekannten Personen auf innerstädtischen Straßen abgelagert worden war, von der Klägerin angeliefert worden ist und von dem Beklagten unter Zugrundelegung des Abfallschlüssels der europarechtlichen Abfallverzeichnungsvero... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114992 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 15. August 2003 ver-kündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
III. Die Beschwer der Beklagten und der Streitwert für das Berufungs-verfahren werden auf jeweils 12.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284065 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 184/25)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Hamburg, 3. Juli 2024, 13 Ca 225/23, Urteil
anhängig BAG, kein Datum verfügbar, 2 AZR 184/25, Termin: 2026-05-07
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409683 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. Juli 2008 wird geändert.
: Die Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude der Wohnungseigentümergemeinschaft A, angebrachte Videoüberwachungsanlage dergestalt instand zu setzen, dass eine Videoüberwachung auch hinsichtli... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102827 | Urteil |
## Tenor
In dem Verfahren zu 1. wird die Klage auf Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Klägers auf der Basis von § 52 Abs. 2 Satz 1 AO abgewiesen.
Die Entscheidung über die Gemeinnützigkeit auf der Basis der Öffnungsklausel gemäß § 52 Abs. 2 Satz 2 AO bleibt dem Endurteil vorbehalten.
Die Kostenentscheidung in dem ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188849 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Dem Vorliegen eines Fernabsatzvertrages widerspricht es, wenn tatsächlich Vertragsgespräche in dem Autohaus stattgefunden haben, in dem der Kläger sich auch das Auto ausgesucht hat. Damit war für den Kläger keine Überrumpelungssituation oder ähnliches gegeben, es ist davon auszugehen, dass der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433827 | Urteil |
#### Tenor
: I. Die Klage wird abgewiesen.
: II. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits auferlegt.
: III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102621 | Urteil |
Grunderwerbsteuerrechtlich einheitlicher Erwerbsgegenstand bei Erwerb eines Gesamterbbaurechts - Anforderungen an die Erkennbarkeit des geänderten Steuerbescheids im Änderungsbescheid
1. Bestellen zwei Grundstückseigentümer an ihren Grundstücken ein Gesamterbbaurecht, liegen zwei Erwerbsvorgänge i.S. des § 1 Abs. 1 Nr... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310161 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211052 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. April 2000 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise geändert:
: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld von 30.000 DM zu zahlen.
: Es wird festgestellt, dass die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248306 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 2014 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 14. und 28. August 2014, vom 27. Mai 2015 sowie vom 16. Juli 2015 wird aufgehoben, soweit darin ein Betrag von mehr als 190,- € monatlich für das Jahr 2014 (September bis Dezember 2014) und von mehr als 134 € monatlich für... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471217 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein endgültiges Arbeitszeugnis zu erteilen, das sich auf Verhalten und Leistung erstreckt.
: Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 tragen.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:454254 | Urteil |
## Tenor
I. Der Bescheid des Landratsamts M.-Sp. vom 10. August 2023 wird aufgehoben.
Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die mit Bauantrag vom 20. März 2021 beantragte Baugenehmigung für die Errichtung des Milchviehstalls mit Kälberüberdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. .7 der Gemarkung E... a. M.. zu ert... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392091 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
Der Kläger war bis zum Wintersemester 2006/2007 Studierender im Studiengang
Betriebswirtschaftslehre an der Universität zu Köln. Am 15.01.2007 schloss er dieses
Studium mit der Diplomprüfung mit der Note „g... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251181 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490884 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Hamburg, 31. Mai 2024, S 62 AS 1404/16, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob die Kläger einen Anspruch darauf haben... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:409460 | Urteil |
## Tenor
Der Einkommensteuerbescheid für 2016 vom 20.5.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.9.2021 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer um xy € gemindert wird.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu 55 % und der Beklagte zu 45 %.
Das Urteil is... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381968 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:**
2
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist nicht
begründet.
3
Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung gemäß § 812 BGB. Die Beklagte hat
die formale Rechtsstellung, die ihr durch die Hinterlegung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311302 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klage wird abgewiesen.**
: **Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.**
: **Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils gegen sie vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441627 | Urteil |
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. November 2012 - 17 Sa 287/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Erholungsbeihilfe. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten in deren Betrieb in Rüs... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600045345 | Urteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.293,04 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit (21.07.2023) zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 34 % und der Beklagte 66 % zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392006 | Endurteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin gegen über den Rechtsanwälten X u. Q in Höhe von 482,92 Euro wegen der Kosten aus dem arbeitsgerichtlichen Verfahren 8 Ca 2335/05 Arbeitsgericht Essen freizustellen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Von ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275947 | Urteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde.
Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 19. Dezember 2013 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122021 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Stuttgart vom 28. Dezember 2022 wird wie folgt aufrechterhalten:
: 1.1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei 3.386,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 02.09.2022 zu zahlen.
: 1.2. Die Beklagte wird veru... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420435 | Urteil |
#### Gründe
1
: Dem Kläger droht bei einer Rückkehr nach Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt nicht (mehr) die Gefahr politischer Verfolgung. Auf die Frage, ob und ab welchem Zeitpunkt eine solche staatliche Verfolgung z.B. durch die Taliban in Afghanistan vorgelegen hat, kommt es nicht mehr an, da maßgeblicher Zeitpunk... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245507 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Göttingen vom 28.09.2011 - 4 Ca 211/11 Ö - abgeändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120128 | Urteil |
#### Tenor
: **Der Bescheid der Beklagten vom 27. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. April 2015 in der Fassung des Bescheides vom 23. Juni 2016 wird insoweit aufgehoben, wie es die Beklagte abgelehnt hat, die Klägerin für die von ihr vom 6. März 2014 bis 28. Februar 2015 ausgeübte Tätigkeit bei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504803 | Urteil |
Streitgegenstand bei einseitiger Änderung einer Regelung in laufenden Wärmelieferungsverträgen - Preisänderungsregelung II
Preisänderungsregelung II 1. Richtet sich eine Klage gegen eine konkrete Verletzungsform, kann der Tatsachenstoff - auch wenn er verschiedenen eigenständigen rechtlichen Bewertungen zugänglich ist... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE727462025 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:380009 | Urteil |
## Tenor
Auf den Widerspruch des Verfügungsbeklagten vom 24.07.2008 wird die einstweilige Verfügung der Kammer vom 27.06.2008 (Az. 28 O 366/08) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Dem Verfügungsbeklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 € und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben w... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251666 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Mai 2010 - 14 Sa 19/10 - aufgehoben.
: 2. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 13. Januar 2010 - 13 Ca 64/09 - abgeändert und die Klage abgew... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78028 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 2. April 2014 9 K 308/12 aufgehoben.
: Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen.
: Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen.
## Tatbestand
1
: I. Der K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69325 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Kläger reichten unter dem 4.2.1995 bei der Beklagten
folgendes Bürgerbegehren ein:
3
"Bürger des Kreises I. begehren im Rahmen der
rechtlichen Möglichkeiten, daß Abfälle und
Rests... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312118 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 23.11.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt ¾ der Kosten des Klägers im Klage- und Berufungsverfahren; im Übrigen sind Kosten nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461447 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
Die Berufung wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten über die Gewährung höherer Regelleistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum 01.02.2016 bis 31.07.2016.
3
Die 1971 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474403 | Urteil |
Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier eines Dienstjubiläums
1. Ein Dienstjubiläum ist ein berufsbezogenes Ereignis. 2. Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbs... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201610160 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Darmstadt, 25. April 2012, 19 O 316/11, Urteil
nachgehend BGH, 1. Juli 2014, II ZR 381/13, Revision zurückgewiesen, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte h... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448211 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 20. Dezember 2010 - 8 Sa 297/10 - wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um Schadensersatz und die Verpflichtung der Beklagten, einem Aufhebungsvertrag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78163 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2013 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171497 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt die Verlängerung eines... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368138 | Urteil |
Subsets and Splits
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