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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 30. Mai 2014 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld werden zurückgewiesen.
Die Widerklage wird hinsichtlich der mit Schriftsatz vom 20. Februar 2015 erhobenen Anträge abgewiesen.
Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167174 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 17. November 1995 und ihres
Widerspruchsbescheids vom 26. Juni 1996 verpflichtet, der Klägerin die mit Schreiben vom
17. August 1995 beantragte Genehmigung der 46. Änderung des Flächennutzungsplans zu
erteilen.
Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305569 | Urteil |
## Tenor
**Versäumnisurteil**
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 16.626,45 Euro nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 20. Dezember 2016 Zug um Zug gegen Herausgabe des Fahrzeuges der Marke Y Fahrzeugidentifikationsnummer Z und amtliches Kennzeichen x zu zahlen.
D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473184 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob einer Änderung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) ein grobes Verschulden des Klägers entgegensteht.
3
Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258917 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Februar 2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:183607 | Urteil |
Unzulässigkeit eines Asylantrags wegen subsidiären Schutzes in Bulgarien; Schlussentscheidung nach EuGH-Vorlage
1. Sicherer Drittstaat im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 26a AsylG kann bei der gebotenen unionsrechtskonformen Auslegung dieser Regelung nur ein Staat sein, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Un... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202000448 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Berlin, 29. Januar 2021, S 198 KR 3083/18, Gerichtsbescheid
nachgehend BSG, 2. August 2022, B 12 KR 15/22 B, Beschluss
#### Tenor
: **Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2021 wird zurückgewiesen.**
: **Außergerichtliche Kosten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495528 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 23.11.2007 (1 Ca 539/06) wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161011 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen hat.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425900 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Der Kläger, der im streitgegenständlichen Zeitraum bei der beklagten Stadt als Feuerwehrbeamter im 24-Stunden-Schichtdienst tätig war, begehrt finanziellen Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit.
2
: Der von dem Kläger im Oktober 2007 beantragten Erhöhung seiner durchschnittlichen wöchentlic... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65757 | Urteil |
## Tenor
Die Bescheide vom 4. Mai 2010 in der Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 31. August 2010 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des j... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224230 | Urteil |
## Tenor
Die Einkommensteuer in den Bescheiden vom 4.6.2002 in Form der Einspruchsentscheidung vom 17.3.2004 wird herabgesetzt, soweit für das WJ 1997/98 DM 407,00, für 1998/99 DM 417,00 und für 1999/2000 DM 385,00 als zusätzlicher Entnahmewert für die private Kfz-Nutzung angesetzt sind.
Die Berechnung wird auf den B... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275932 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: (Überlassen von Datev)
2
: Die Beteiligten streiten darüber, ob die Kindergeldfestsetzung für das leibliche Kind der Klägerin für die Zeit ab Juni 1997 gemäß § 70 Abs. 2 EStG aufgehoben werden durfte.
3
: Die Klägerin bezog für ihren Sohn C ..., geboren am 8. 4. 1980, Kindergeld. Durch einen Anru... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255912 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Strittig ist ober der Beklagte (Bekl.) die beantragte Einsicht des Klägers in seine persönlichen Steuerakten einschließlich der Püferhandakten sowie in die entsprechenden Ak... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295585 | Urteil |
Wohnungseigentum: Neuregelung des Kostenverteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss; Ermittlung der für die Verteilung der verbrauchsunabhängigen Warmwasserkosten maßgeblichen "Wohnfläche"
1. Die Aufgabe eines Verteilungsschlüssels zugunsten eines neuen Verteilungsmaßstabes durch Mehrheitsbeschluss nach § 16 Abs. 3 ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311582020 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Einstufung von Serbien als sicherer Herkunftsstaat begegnet weder verfassungsrechtlichen noch europarechtlichen Bedenken. Bei seiner Entscheidung hat der Gesetzgeber die nach der Verfassung und dem einschlägigen Europarecht relevanten Erkenntnismittel in den Blick genommen und ihren Inhalt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508144 | Urteil |
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
1 Umstritten sind von August 2014 bis Januar 2015 die Bedarfe für Unterkunft und Heizung der Höhe na... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE188670205 | Urteil |
Betriebliche Altersversorgung - Änderung einer Anpassungsregelung
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 29. Juni 2016 - 6 Sa 15/16 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten darüber, nach welcher Regelung sich die Anpa... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600053502 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.
: Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der festgesetzten Kosten abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450222 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 23.01.2012 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachge-lassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstrec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207444 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.309,89 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.10.2005 zu zahlen sowie den Kläger von außergerichtlichen Vergütungsansprüchen des Rechtsanwalts V, H in Höhe von 359,50 € freizustellen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Recht... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259339 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.06.2008 verkündete Urteil des Amtsgerichts Salzgitter (AZ: 21 C 256/07) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 353,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 7.10.2006 sowie ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199054 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsge-richts Düsseldorf vom 15.09.2005 – 50 C 15464/02 – unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilwei-se abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 320,80 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten üb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273734 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Vorsitzenden der 43. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 24.02.2011 wird
z u r ü c k g e w i e s e n .
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
> Die Klägerin kann die Vollstre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172498 | Urteil |
Betriebliche Altersversorgung - unzulässige Berufung
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 1. März 2018 - 2 Sa 297/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung der Klägerin stattgegeben hat. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 1.... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600057376 | Urteil |
#### Tenor
: Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens insgesamt tragen der Kläger zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:117257 | Urteil |
#### Tenor
: Der Bescheid für 2001 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 30. Juli 2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2011 (berichtigt durch Bescheid vom 23. Januar 2014) wird wie folgt geändert:
: Die Einkünfte der A & B ... OHG aus Gewerbebetrieb w... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105082 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Gutschrift von Arbeitsstunden auf ein Arbeitszeitkonto.(Rn.32)
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
: 3. Der Streitwert wird auf 6.235,86 EUR festgesetzt.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien st... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423526 | Urteil |
: 1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 10.2.2004 wird zurückgewiesen.
: 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
: 3. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Streitig ist die Gewährung von Hinterbliebenenleistungen aus... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207953 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 5. September 2013 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Beteiligten st... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180630 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 16.08.2022, Aktenzeichen 2 C 541/20, abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Die Parteien streiten in zweiter Insta... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382398 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.**
1
2
**Sozialgericht Dortmund**
3
| |
| --- |
| **Az.: S 86 AS 5341/20** |
| |
| |
| |
| |
4
**Im Namen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376658 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (sog. Thermofenster) ist nicht von vornherein durch Arglist geprägt (BGH, 19. Januar 2021, VI ZR 433/19).(Rn.31)
: 2. Eine Verwerflichkeit des Verhaltens des Fahrzeugherstellers wäre nur dann anzunehmen, wenn zu ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458499 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge.
2
: Im Jahre 1978 beschloss der Rat der Beklagten die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Südmarkt" im Stadtgebiet der Beklagten. Nach Genehmigung und Bekanntmachung der Sanierungssatzung führte die Beklagte ve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88798 | Urteil |
## Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 27. Juli 2021 wird zu Ziffer 5. und 6. aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt 3/4 und die Beklagte 1/4 der Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399564 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 1. September 2016 verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Zuerkennung der Flüc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504098 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 100 EUR abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
1
T a t b e s t a n d :
2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229074 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Im unstreitigen Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.11.2009 - 6 Ca 859/09 - heißt es zum Sachverhalt wie folgt:
2
: Die 44-jährige Klägerin ist seit Oktober 2005 durchgehend aufgrund acht auf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98808 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418167 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 16.04.1998 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist ein Anspruch der Klägerin auf Rente wegen Berufsunfähigkeit. Die am ...1960 geborene Klägerin hat von... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308129 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 28.01.04, Az. 4 Ca 592/03, teilweise abgeändert unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen.
: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 359,46 € brutto nebst 5 %-Punkte über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 30.08.03 zu za... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240060 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 2. September 2021, Az. 4 O 8589/20, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388812 | Endurteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 14. Oktober 2013 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Mai 2010 in der Fassung des Bescheids vom 25. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. Januar 2011 aufgehoben.
Die Beklagte hat dem Kläger die außergeri... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179147 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Prognoseentscheidung im Sinne des § 70 Abs. 4 EStG i.d.F. vom 16.8.2001 hinsichtlich der Einnahmen und Bezüge des Kindes setzt nicht voraus, dass die Familienkasse eine Berechnung erstellt und diese dokumentiert. Geht die Familienkasse mangels Erklärung von Einnahmen und Bezügen (hier:... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510695 | Urteil |
Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
Die Berufung auf schutzwürdiges Vertrauen gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG ist auch dann ausgeschlossen, wenn nicht der Begünstigte, sondern sein Vertreter den Verwaltungsakt durch Bestechung oder arglistige Täuschung ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201700650 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagten werden verurteilt, die am Dachüberstand in Richtung des Hauses Kweg gerichteten Kameras (Dome-Kameras) zu entfernen und an die Rechtsschutzversicherung des Klägers, die LVM, zu der Rechtsschutzschadennummer ………die außergerichtlichen Kosten in Höhe von 334,75 Euro zu erstatten.
Die Kosten des Re... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167256 | Urteil |
## Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11. August 2005 verkündete Ur-teil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird unter Abweisung der Klage im übrigen – über die überein-stimmende Erledigung hinausgehend – verurteilt,... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:265634 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 20. Februar 2007 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135695 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 3. Dezember 2018, L 5 R 213/17, Urteil
nachgehend BSG Kassel, 4. April 2019, B 5 R 33/19 B, Beschluss
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Tatbestand
: Die Klägerin bege... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441042 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Dezember 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 17. Februar 2005 verpflichtet, der Klägerin für ihr zum Wintersemester 2004/2005 an der Universität R. aufgenommenes Diplomstudium der Biologie Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe bis zum Ende d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105993 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von
40,00 Euro abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Hö... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274606 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Kläger sind zusammen veranlagte Ehegatten. Streitig ist, ob eine Abfindung im Streitjahr (2003) oder erst im Jahr 2004 steuerlich zu berücksichtigen ist.
2
: Die Klägerin war bis zum Jahr 2003 Angestellte der A-GmbH. Ihr Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber mit Schreiben vom 05.12.2002 mit ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198896 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1003,-- € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 05.07.2010 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.372,50 € brutto nebst
Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz der EZB seit de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220186 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selber trägt.
1
**Tatbestand**
2
Die Kläger sind Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks, G01, Flur 00, Flurstück 00, welches sich nördlich des C.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375725 | Urteil |
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Kammergerichts - 27. Zivilsenat - vom 26. August 2021 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wird, dass die B... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE623932023 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt am Main, 22 U 82/18
#### Tenor
: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5238,73 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz hieraus seit dem 17.12.2012 zu zahlen.
: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzens... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439520 | Urteil |
## Tenor
1. Die Steuerentlastung für 2018 nach § 9b des Stromsteuergesetzes (StromStG) wird unter Änderung des Bescheides vom 15. Juni 2020 und der Einspruchsentscheidung vom 23. September 2022 um … € höher mit … € festgesetzt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387349 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur
Hälfte.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung
I. , Flur 6, Flurstüc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307124 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Von 1997 bis Ende Juni 2005 stand die Klägerin als Bürgermeisterin im Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit im Dienst der Beklagten. Seitdem erhält sie Versorgungsbezüge. Mit Wirkung vom 1. Juli 2009 wurde die Klägerin unter Berufung in ein Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit für die Dauer von acht Jahren zur Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97945 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Vorbescheid betreffend die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Schafstalls mit Gerätehalle, eines Zutreterstalls, eines Schafstalls mit Heu und Strohlager und der Erweiterung einer befestigten Hoffläche auf 765 qm – ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324763 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Dem Betreffenden ist der Pass zu versagen, wenn der Passversagungsgrund der Strafverfolgungsflucht vorliegt.(Rn.12)
: 2. Ohne Bedeutung ist, ob das Strafverfahren zu Recht geführt wird und der Haftbefehl zu Recht besteht. Es ist nämlich nicht Aufgabe des passrechtlichen Verfahrens das stra... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512355 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.02.2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 27 O 87/22 – wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.
3. Dieses Urteil und das vorbezeichnete Urteil des Landgerichts Köln sin... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377677 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 29. Mai 2018 - 19 Sa 61/17 - aufgehoben.
: 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 21. September 2017 - 12 Ca 63/17 - abgeändert:
: Die Klage wi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215873 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistungen vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils zu vollst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88653 | Urteil |
## Tenor
1.Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 435,16 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 23.11.2021 zu bezahlen.
2.Die Beklagte wird verurteilt, weitere außergerichtlichen Kosten der anwaltlichen Vertretung in Höhe von 86,64 Euro an die Klägerin zu ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:489216 | Endurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger wendet sich gegen den Plan... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161616 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 02. April 1997 ver-kündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann Vollstreckungsmaßnahmen des Beklagten abwenden durch Sicherh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308839 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Audi Typ A4 3.2 FSI, FIN …, amtl. Kennzeichen … an den Kläger zurück zu übereignen Zug-um-Zug gegen Zahlung eines Betrages in Höhe von 1.951,00 € vom Kläger an die Beklagte.
: 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:329421 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 23.689,72 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2010 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:222765 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 26.03.2014, Az.: 1 O 191/12, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger 43.184,66 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 39.568,27... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165786 | Urteil |
## Tenor
I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 21. Juli 2023 wird in seiner Nummer I. geändert.
Der Bescheid des Landratsamts Haßberge vom 17. August 2022 wird in seiner Nummer 2 aufgehoben, soweit damit ein Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen und Munition nach § 41 Abs. 1 WaffG ange... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389054 | Urteil |
: I.
: Auf die Berufungen der Beklagten und der Streithelferin wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Grund- und Teilurteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier - Einzelrichter - vom 9. November 2004 teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
: II.
: Der Kläger hat die Kosten beide... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208203 | Urteil |
## Tenor
Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 662,01 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 27. April 1977 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Land.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.000,00 DM abwenden, w... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:316005 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend BFH München, I B 34/22, Nichtzulassungsbeschwerde anhängig
#### Tenor
: Die Bescheide für 2005 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen, über den Gewerbesteuermessbetrag sowie die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432199 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.08.2008 in Sachen 10 Ca 2243/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten um die Höhe einer Sozialplanabfindung.
3
Wegen des Sach- und Streitsta... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241540 | Urteil |
Haftungsprivilegierung beim Arbeitsunfall: Verbindung zwischen den Tätigkeiten auf einer Straßenbaustelle als Voraussetzung einer gemeinsamen Betriebsstätte; Bindungswirkung der Anerkennung als Betriebsunfall durch den Unfallversicherer
1. Zum Vorliegen der "Verbindung zwischen den Tätigkeiten als solchen in der konkr... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310552013 | Urteil |
#### Tenor
: Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
21.08.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.09.2009
verpflichtet, dem Kläger seine Schülerbeförderungskosten für das
Schuljahr 2009/2010 zu erstatten.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Kostenentscheidung is... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100583 | Urteil |
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 13. Juli 2021 - 5 Sa 55/21 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 19. Januar 2021 - 13... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600068852 | Urteil |
## Tenor
Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 25.09.2007 wird der Tenor wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe des Erfolgsbonusses des verstorbenen Mitarbeiters I. N., letzte Wohnanschrift C. Straße... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255478 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine in einem anderen Staat erworbene Berufsqualifikation für einen Lehrkräfteberuf wird der Befähigung für ein Lehramt gleichgestellt, wenn die Dauer der Ausbildung die vorgeschriebene Ausbildungsdauer nicht unterschreitet und die zur Erlangung der Berufsqualifikation erforderliche Ausbild... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509808 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Ver-fahren eingestellt; im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255460 | Urteil |
Gerichtliches Mahnverfahren: Antrag des Klägers auf Feststellung der Erledigung der Hauptsache nach Forderungserfüllung, Widerspruchserhebung des Beklagten und Abgabe an das Prozessgericht
Wird die Forderung eines Klägers nach Zustellung eines Mahnbescheids erfüllt und das Verfahren nach Erhebung des Widerspruchs durc... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307812022 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 16. März 1982 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Essen (XXX) Ziffer IV und V abgeändert:
Der Antragsteller wird verurteilt, an die Antragsgegnerin eine monatliche Unterhaltsrente von 4.283,41 DM zu zahlen und zwar monatlich im voraus, begi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315748 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
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| --- | --- | --- |
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| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Verhängung von Sperrzeiten im Streit. | | | | --- | | | |
| | | | --- | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:133477 | Urteil |
#### Tenor
: | | | |
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| **1.** | | **Die Klage wird abgewiesen.** |
: | | | |
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| **2.** | | **Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.** |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung ambulanter Leistungen im Zusammenhang mit T... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416005 | Urteil |
#### Tenor
: I. Der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2005 vom 16. Februar 2007 in der Fassung der Einspruchsentscheidung wird dahin geändert, dass außergewöhnliche Belastungen für die Asbestsanierung des Daches in Höhe von 4.726,89 € zu berücksichtigen sind. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: II. Die Kosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187794 | Urteil |
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Anrechnung auf die tatsächlichen Aufwendungen im Anrechnungszeitraum - Herausrechnung des in der Regelleistung enthaltenen Anteils für die Warmwasserbereitung
Betriebskostenrückzahlungen und -guthaben mindern den anzuerkennenden Bed... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE131701508 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:143195 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 16.12.2004 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.12.2006 werden aufgehoben, soweit die Rückforderung den Betrag von 14.078,93 EUR überschreitet.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:151961 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Juli 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Dezember 2009 verurteilt, die Klägerin ab dem 1. Mai 2009 von der Versicherungspflicht zu befreien.
: Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin.
#### Tatbestand... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190596 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Dem Mieter steht nach der vom Vermieter durchgeführten Sanierung der Wohnung wegen Schimmelpilzbefalls ein Anspruch auf Aushändigung einer schriftlichen Bestätigung zu, dass die sanierte Wohnung inklusive der Möbel des Mieters schimmelpilzfrei sei, d.h. keinerlei Schimmelpilzsporen mehr in der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515028 | Urteil |
## Tenor
I. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- EUR – ersatzweise Ordnungshaft – oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Fall wiederholter Zuwiderhandlung bis zu i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253626 | Urteil |
## Tenor
Der Bebauungsplan Nr. 281 N1. -P. „Auf dem L. /Kreisstraße K 9n, 2. Bauabschnitt“ der Stadt N1. ist unwirksam.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsgegnerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:160257 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219820 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Das Bundespräsidialamt ist zwar als oberste Bundesbehörde eine „Behörde des Bundes“ im Sinne von § 1 Abs 1 S 1 IFG. Bei der Vorbereitung und Übermittlung von Glückwunschtelegrammen des Bundespräsidenten an ausländische Staatsoberhäupter nimmt es jedoch eine andere Funktion wahr als die der Ver... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497954 | Urteil |
#### Tenor
: Das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 24.05.2007 - Az.: 4
Ca 9/07 wird abgeändert:
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung in Höhe vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202295 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.03.2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr (12 C 1134/11) teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 226,10 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205037 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) tätigte seit Anfang der neunziger Jahre Grundstücksgeschäfte. Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass er einen gewerblichen Grundstückshandel betrieb.
2
: Anfang 1994 erwarb der Kläger ein brachliegendes Industriegelände H-Gelände. Einen Teil der Pa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105583 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Fulda vom 30. April 2015 - 2 Ca 323/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: Die Revision wird zugelassen.
#### Tatbestand
: Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Vergütungsansprüchen im beendeten Ar... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442800 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100318 | Urteil |
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