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|---|---|---|---|---|
## Tenor
- I. Die Klage wird abgewiesen.
- II. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen der Nebenintervention werden der Klägerin auferlegt.
- III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Kl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179540 | Urteil |
## Tenor
Die einstweilige Verfügung vom 12.05.2009 bleibt aufrecht erhalten.
Die weiteren Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.
1
**Tatbestand:**
2
Die Verfügungsklägerin betreibt einen Rolladen- und Markisenbau in Iserlohn und handelt mit Rolladen- und Markisenzubehör bundesweit.
3
Die Verfügun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237852 | Urteil |
## Tenor
I.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.01.2006 – 5 Ca 5956/05 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen, wobei der Tenor in der Hauptsache wie folgt neu gefasst wird.
1.Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers weder durch die außerordentlichen Künd... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271041 | Urteil |
## Tenor
1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.01.2014 – 10 Ca 9409/12 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2) Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten in der Berufung nur noch über die Verpflichtung der Beklagten zur Anpa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172281 | Urteil |
## Tenor
Unter Änderung des Einkommensteuerbescheides 1999 vom 15.04.2003 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 15.09.2003 wird die Einkommen -steuer unter Berücksichtigung eines Bruttoarbeitslohnes des Klägers von 354.582 DM auf 26.720 DM neu festgesetzt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277377 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 17. Dezember 2015 verkündete Urteil der Vorsitzenden der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und der auf die Feststellung gerichtete Antrag, dass der Anspruch der Klägerin a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120630 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 23.11.2017 in der Fassung des Bescheids vom 02.01.2018, deren Bescheid vom 15.02.2018 und deren Widerspruchsbescheid vom 31.08.2018 werden aufgehoben.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Die Berufung wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | | |
| --- | --- | --- | -... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318173 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
13. Juni 2013 (
[\*1](#t-ECR_62012CJ0003_DE_01-E0001)
)
„Landwirtschaft — Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft — Begriff ‚Prüfungszeitraum‘ — Möglichkeit der Ausdehnung des Prüfungszeitraums durch einen Mitgliedstaat im Fall einer tatsächlichen Un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317448 | Urteil |
# BGH, 18.12.2024, VIa ZR 377/21
## Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
München vom 23. September 2021 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,
an das Berufungsgericht zurückverwiesen.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359312 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin wendet sich gegen die Aufrechnung mit einer gegen sie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189675 | Urteil |
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Sache befindet sich – nach erfolgreicher Revision des beklagten Finanzamts (des Beklagten – Bekl –) – im zweiten Rechtsgang. Streitig ist die steuerliche Behandlung von Gewinnen, die dem in Deutschland ansässigen Kl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132844 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Indem die Beklagte trotz eines mutterschutzgesetzlichen Beschäftigungsverbots gegen Entgelt als Servicekraft arbeitete und diese Nebentätigkeit der Klägerin nicht mitteilte, verstieß sie gegen das Nebentätigkeitsrecht (insbesondere § 99 BBG; juris: BBG 2009) und zugleich gegen ihre aus § 61... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411371 | Urteil |
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landes-arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. April 2013 - 16 Sa 2355/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet (§ 313a Abs. 1 ZPO) . Brühler Krasshöfer Kl... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600044260 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
T a t b e s t a n d :
2
Die Klägerin beantragte in der Zeit von 1998 bis 2000 Rufnummern für
entgeltfreie Mehrwertdienste.
3
Mehrwertdienstnummern und persönliche Rufnummern vergibt die Beklagte im
Wege der Einzelzuteilung auf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285689 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das am 24.2.2010 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom – 12 O 150/09 – wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 6.170,90 EUR.
5... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129964 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) vom 31.05.2017, Az. 2 C 1076/16 (23), unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beschlüsse der Wohnungseigentümerversammlung vom 08.09.2016 zu Top... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:438943 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 12. Mai 2010, 2/23 O 236/09, Urteil
nachgehend BGH, IV ZR 112/11
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 12.5.2010 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451889 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 18. September 2009, 2-20 O 391/08, Urteil
nachgehend BGH, 26. Februar 2013, XI ZR 318/10, Aufgehoben und zurückverwiesen., Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das am 18. September 2009 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Mai... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453275 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Versorgungsrente gem. §§ 1 und 4 HHG i. V. m. § 30 Abs. 1 BVG wegen einer länger als 5-jährigen Jugendhaft im Konzentrationslager Bautzen (hier: nach einer MdE um 50 vH) ist nicht wegen arteriosklerotischer Komplikationen zu erhöhen, wenn diese nicht während oder kurz nach der Haft sond... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516900 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger beabsichtigte, mit seiner Ehefrau einen Kurzurlaub nach Mauritius zu unter... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268797 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine am 24. Februar 2022 sind die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes gegeben. (Rn.29)
: 2. Da in verschiedenen Gebieten des gesamten Staatsgebietes der Ukraine Kampfhandlungen stattfinden, ka... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412456 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Beklagte wird unter entsprechend teilweiser Aufhebung des Bescheides ("Leistungsabrechnung") vom 13. August 2008 verpflichtet, der Klägerin zu der auf Antrag vom 1. Juli 2008 festgesetzten Beihilfe einen weiteren Zahlbetrag in Höhe von 120,86 Euro zu gewähren.
Im Ü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205373 | Urteil |
## Tenor
Die Ziffer 6 des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 29.03.2022 wird aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:377847 | Urteil |
Doppelte Haushaltsführung: Kosten der Lebensführung bei einem Ein-Personen-Haushalt
Führt der Steuerpflichtige im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung am Ort des Lebensmittelpunkts einen Ein-Personen-Haushalt, stellt sich die Frage nach der finanziellen Beteiligung an den Kosten der Lebensführung im Sinne von § 9 A... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202520207 | Urteil |
1 Die Beteiligten streiten um die Erhebung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge. 2 Im Jahre 1978 beschloss der Rat der Beklagten die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets "Südmarkt" im Stadtgebiet der Beklagten. Nach Genehmigung und Bekanntmachung der Sanierungssatzung führte die Beklagte verschiedene Ordnungs-... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410020320 | Urteil |
Ausschluss des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung nach Verkehrsunfall bei zumutbarer Ersatznutzung eines Fahrzeugs
1. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE724742025 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
27. April 2017 (
[\*1](#t-ECR_62015CJ0680_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Unternehmensübergang — Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer — Richtlinie 2001/23/EG — Art. 3 — Arbeitsvertrag — Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, die die Vereinbarung von Klausel... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:176540 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. November 2019 - 1 Sa 18/19 - wird zurückgewiesen.
: 2. Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die tarifliche Stufenzuordnung der Klägerin ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:341664 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTS (Vierte Kammer)
6. September 2013 (
[\*1](#t-ECR_62011TJ0465_DE_01-E0001)
)
„Erdgasbinnenmarkt — Richtlinie 2003/55/EG — Verpflichtung der Erdgasunternehmen, ein System einzurichten, um Dritten auf Vertragsbasis Zugang zu Gasspeichern einzuräumen — Entscheidung der tschechischen Behörden, mit der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317316 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht da... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467763 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt einen Reisepass, in welchem sein Namen mit Groß- und Kleinbuchstaben ausgewiesen wird. | |
| | | | --- | | 2 | | | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179115 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.01.2010, Az: 4 Ca 2535/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und um die Weiterbeschäfti... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123999 | Urteil |
## Tenor
1
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
2
Die zulässige Berufung des Klägers ist teilwei- se begründet und
im übrigen zurückzuweisen.
3
Daß die Beklagte der steuerlichen Zusammenver- anlagung für 1990
grundsätzlich zuzustimmen hat, ist nicht streitig und nicht
Gegenstand des Berufungsverfahren. Umstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314468 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach (Az. 36 C 147/13) wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189886 | Anerkenntnisurteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin von der Versicherungspflicht in der Kra... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221531 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Siegburg vom 16.11.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.174,76 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 71,82 € seit dem 05.07.2011, aus 551,91 € s... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187115 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG hinsichtlich Somalia besteht.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.
Gerichtskosten werden nicht erhoben... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471140 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Taxi ist ein "öffentliches Verkehrsmittel" i.S.d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG (vgl. Literatur) (Rn.13)
(Rn.20)
.
: 2. Der erkennende Senat konnte vorliegend dahingestellt sein lassen, ob die gesetzliche Beschränkung auf erheblich gehbehinderte Personen in § 9 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 EStG eine... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425162 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25. November 2002 verkündete Urteil der Zivilkammer I des Landgerichts Detmold abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**G r ü n d e :**
2
**(abgekürzt gem. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292390 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Offenbach, 9. Februar 2011, 5 Ca 475/10, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten 1) – 3) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach vom 09. Februar 2011 - 5 Ca 475/10 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die P... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450558 | Urteil |
# (Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung: Auskunftsanspruch eines Versicherungsnehmers über den Inhalt bereits übersandter Mitteilungen zu Prämienerhöhungen und Verjährung)
## Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Naumburg vom 11. Oktober 202... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362584 | Urteil |
Erziehungsgeld - Anspruchsberechtigung ab 1.1.2001 - Auslandsaufenthalt - Ausstrahlung - Entsendung - inländisches Rumpfarbeitsverhältnis des Ehegatten - Auslegung - Normprogramm - Abgrenzung zu § 56 SGB 6 - Kindererziehungszeiten
Ein Erziehender, der sich im Ausland aufhält, hat auch bei Vorliegen eines im Inland bes... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE130301522 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dortmund vom 03.08.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rentenleistung aus de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249604 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Januar 2011 - 5 K 2040/10.F - wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
: Das Urteil ist im Kostenausspruch vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung dur... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447291 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 31. Januar 2014 - 8 K 2481/12 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180620 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Der Anspruch auf eine Bonuszahlung wegen des Abschlusses eines Gaslieferungsvertrages besteht regelmäßig, wenn der Vertrag erst zum Ablauf des ersten Belieferungsjahres gekündigt wurde. Insoweit reicht eine Laufzeit vom 01.12. bis zum 30.11. des Folgejahres aus, um den Auszahlungsanspruch zu b... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512667 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Fremdenverkehrsbeitrag für das Jahr 2001.
2
: Mehrere Stadtteile der Beklagten - darunter der Ortsteil G. - sind als Nordseeheilbad, Küstenbadeort oder Erholungsort staatlich anerkannt. Die Klägerin unterhält im Ortsteil G. eine Kureinricht... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233777 | Urteil |
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.06.2012 IX R 29/11 - Abziehbarkeit von Schuldzinsen aus gemeinsamer Ehegatten-Finanzierung)
1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine Grundstücksgemeinschaft und Eigentümerin zweier Doppelhaushälften. An der Klägerin waren im Streitjahr (2007) D.S. (S) und M.W. (W... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250594 | Urteil |
Leistungsklage aus Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit
Eine Leistungsklage gegen den Insolvenzverwalter auf Zahlung der Abfindung aus einem nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit vereinbarten Sozialplan ist unzulässig. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO steht dem nicht entgegen. Diese Vorschrift hat für Sozialplanansprüche kein... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600028858 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin wurde 1996 mit dem Ziel gegründet, eine früher landwirtschaftlich genutzte Hofanlage zu vermarkten. Es sollten Eigentumswohnungen hergestellt und verkauft werden. Drei Wohnungen sind fertig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253537 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 – 17 Ca 8530/16 – unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 509,51 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465689 | Urteil |
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers betreffend seine Freistellung von vorgericht... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE650072023 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Kläger werden als Eheleute für das Streitjahr 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der 1931 geborene Kläger betrieb bis Ende 1999 einen Einzelhandel mit Haush... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:276853 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 25,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1
Tatbestand:
2
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:291211 | Urteil |
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.08.2012, Az.: 4 Ca 1042/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten im Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110661 | Urteil |
## Tenor
Die Angeklagten sind der Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger schuldig, der Angeklagte O. in 21 Fällen, davon in zwei Fällen in Tateinheit mit schwerer Zwangsprostitution, die Angeklagten H. und C. in jeweils 12 Fällen. Die Angeklagten H. und C. sind zudem der Beteiligung an einer Schlägerei in Tatei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372846 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 20. Januar 2010 – 4 K 1347/09.WI – sowie die Verfügung des Beklagten vom 16. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Oktober 2009 aufgehoben. Der Landrat des Landkreises Limburg-Weilburg wird verpflichte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451258 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Anspruch auf Familiennachzug nach § 32 Abs. 3 AufenthG besteht, wenn das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet ist sowie der Vater über eine Niederlassungserlaubnis verfügt und Inhaber des alleinigen Personensorgerechts ist. (Rn.16)
: 2. § 16a Nr. 4 FGG sieht vor, dass die Anerkennung ei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516866 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 17. Juni 2015 (5 Ca 185/15) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird für die Beklagte zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch über die Abgeltung von Fahrkosten gemäß § 7 Nr.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126554 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die auf einem Altersvorsorgevertrag durch Erträge des Altersvorsorgevermögens angesammelten Zuwächse (hier: gutgeschriebene Zinsen der anbietenden Bank) sind keine förderungsfähigen Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 EStG (Rn.18)
.
: 2. Hinsichtlich einem Altersvorsorg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510490 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers. Hierzu heißt es im Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 27.11.2012 – 2 Ca 509/11 – wie fol... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88131 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
02.11.2005 wird aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger
ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich
Serbien und Montenegro vorliegt.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141741 | Urteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.040,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 08.01.2022 sowie als Nebenforderung außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 719,95 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten üb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391050 | Endurteil |
Zurechnung von Kinderbetreuungskosten - Abgekürzter Zahlungs- und Vertragsweg
1. Kinderbetreuungskosten können nur von demjenigen abgezogen werden, der sie getragen hat; § 4f a.F. EStG enthält insoweit weder besondere Zuordnungsregeln noch ein Zuordnungswahlrecht . 2. Wenn von den zusammen lebenden, nicht miteinander ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201110067 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen.**
: **2. Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die Vergütung in ihrem Arbeitsverhältnis. Der Kläger meint, die Beklagte hätte ihn an einen dritten Arbeitgeber verliehen und ihm stünde daher ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:85915 | Urteil |
#### Tenor
: **Der Bescheid des Beklagten vom 11. März 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. April 2013 wird abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Abänderung des Bescheides vom 17. August 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2012 für die Zeit vom 1. August 20... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509354 | Urteil |
## Tenor
hat das Landgericht - 1. Kammer für Handelssachen - Arnsbergauf die mündliche Verhandlung vom 20.09.2012durchfür Recht erkannt:
Die Widerklage wird abgewiesen.
Die Beklagte und Widerklägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205255 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Antragsteller begehren im Wege des Normenkontrollverfahrens, § 4 der Verordnung über das Halten von Hunden in der Stadt (C.) für unwirksam zu erklären.
2
: Die Stadt (C.) besteht nicht aus einem konzentrierten Stadtkern, sondern aus sieben nebeneinander liegenden Ortsteilen ((D.), (E.), (F.), ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231571 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Streitwert: 10.817,82 Euro.
1
T A T B E S T A N D
2
Die Parteien streiten um die Höhe einer Betriebsrente.
3
Der Kläger war vom 15.11.1976 bis zum 30.11.2007 bei der Beklagten - zuletzt in Altersteilzeit - als AT-Angestellter ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256986 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Mangels anderslautender Überleitungsvorschriften müssen sich auch vor Inkrafttreten des neuen Rechts erlassene Ausweisungsentscheidungen an diesen Bestimmungen messen lassen.(Rn.24... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505837 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.462,50 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz aus 1.487,50 EUR seit dem 03.04.2011 und aus weiteren 2.975,- EUR seit dem 03.07.2011 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.
Dieses Urteil ist gegen Sicher... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209797 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02.06.2006 - 9 Ca 204/06 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
: 2. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200744 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Das „Geltendmachen“ im Sinne von § 111 S. 1 SGB X (juris: SGB 10) erfordert eine erkennbar auf Rechtssicherung gerichtete Mitteilung, dass und für welchen Hilfeempfänger welche Sozialleistungen gewährt werden bzw. wurden und dass und für welche Leistungen Erstattung begehrt wird.(Rn.35)
: ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508444 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 21. Juni 2007 wird zurückge-wiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Zwangs-vollstreckung durch Sicherheitsleistung in... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253854 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 5. Kammer - vom 18. Mai 2016 geändert.
: Der Bescheid der Beklagten vom 4. März 2015 wird aufgehoben.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76623 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.01.2018 wird zurückgewiesen.
Die Klage gegen den Bescheid vom 07.01.2019 wird abgewiesen.
Außergerichtlichen Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318555 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Kilometerzähler eines als Gebrauchtwagen verkauften Fahrzeugs, der einen gegenüber der wirklichen Fahrleistung deutlich reduzierten Stand zeigt, stellt einen Sachmangel dar, wenn der Käufer unter den konkreten Umständen berechtigterweise von der Richtigkeit des angezeigten Kilometerstan... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421445 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467978 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides vom 24. April 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Juni 2008 in der Fassung des Bescheides vom 09. Juni 2008 verurteilt, für die Leistungen des Klägers für die Zeit vom 07. Februar 2004 bis 04. März 2004 bereits ab dem 01. Novem... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211412 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Mit dem Erfordernis vorgeschalteter ärztlich festzustellender Arbeitsunfähigkeit sollen beim Krankengeld Missbrauch und praktische Schwierigkeiten vermieden werden, zu denen die nachträgliche Behauptung der Arbeitsunfähigkeit und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen könnten (vgl BSG vom ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:426595 | Urteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.
Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Bek... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:342212 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
T a t b e s t a n d
2
Streitig ist, ob der Kläger Steuerberatungskosten, welche für die Erstellung einer Steuererklärung nach US-amerikanischem Recht angefallenen sind, als Werbungskosten bei den Ein... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465341 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Berufung eingelegt beim Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg unter dem Aktenzeichen 4 Sa 1445/21.
#### Tenor
: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin
3.320,41 (dreitausenddreihundertzwanzig 41/100) EUR brutto
nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496328 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. März 2010 - 17/7 Sa 1790/09 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Sonstige Literatur
1
: Die Parteien haben auf Tatbestand und Entscheidungsgründe verzichtet *(§ 313a ZPO)... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83343 | Urteil |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Der Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123872 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.**
**Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags.**
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger ist eingetragener Kaufmann und betreibt ein Unternehmen, das Ho... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381095 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. April 2020 und das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage in Höhe der Hauptforderung und hinsichtlich der geltend gemachten Zinsforderu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334748 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Klägerin beantragte am 19.09.2011 die Erteilung einer Baugenehmigung für eine doppelseitig nutzbare beleuchtete Werbeanlage (City-Star-Board) in der Größe 3,80 m x 2,80 m auf einem ca. 50 cm breiten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205400 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Voll¬streckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214155 | Urteil |
Zulässige Kündigungsfristklausel in formularmäßigem Pferdepensionsvertrag
In einem sogenannten Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307392020 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
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| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob der Vorsteuerabzug aus den Aufwendungen für einen Ferrari nach § 15 Abs. 1a des Umsatzsteuergesetzes (UStG) i.V.m. § ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181198 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten im Wesentlichen um den Vorsteuerabzug aus dem Erwerb von Photovoltaikmodulen nebst zum Betrieb erforderlicher Infrastruktur und dinglich gesicherten Nutzungsrechten.
3
Die streitgegenstä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370265 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
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**Tatbestand:**
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Die Beteiligten streiten darüber, ob ein begünstigter Veräußerungsgewinn vorliegt.
3
Der im Jahr 2010 verstorbene Ehemann der Klägerin, Herr B T , führte zunächst ein Architekturbüro in der Rechtsform eines E... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173632 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Januar 2008 – 14 O 197/06 – wird mit der Korrektur im Urteilsausspruch des angefochtenen Urteils zurückgewiesen, dass das klageabweisende Versäumnisurteil des Landgerichts Saarbrücken vom 07.08.2007 - 14 O 197/06 - aufrechterhal... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129417 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206598 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 8. August 2024, 2-32 O 8/24, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. August 2024 verkündete Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, Az. 2-32 O 8/24, abgeändert ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428182 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 25.04.2014 verkündete Urteil der 18 b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf – Einzelrichter – unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 149.033,87 € nebst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163952 | Urteil |
## Tenor
Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26.2.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 23.4.2014 wird der Beklagte verpflichtet, einen Aufteilungsbescheid über Einkommensteuer 2006 bis 2008 auf den 18.12.2013 nach Maßgabe der Urteilsgründe zu erlassen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Ur... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474051 | Urteil |
## Tatbestand
1
: Die Kläger wollen festgestellt wissen, dass sie in der Zeit vom 8. November 2002 bis zum 31. Oktober 2003 nicht mit Wirkung für das staatliche Recht Mitglieder der Beklagten geworden sind.
2
: Die beklagte jüdische Gemeinde ist als Körperschaft des öffentlichen Rechts berechtigt, von ihren Mitgliede... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71384 | Urteil |
## Tenor
Der Angeklagte wird wegen versuchten Mordes in sechs tateinheitlich zusammentreffenden Fällen in Tateinheit mit besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge sowie wegen Betruges zu einer Einheitsjugendstrafe von
**5 Jahren 3 Monaten**
verurteilt.
Von der Auferl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463084 | Urteil |
Subsets and Splits
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