text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511971 | Urteil |
## Tenor
Die Klagen werden abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger zu 1 und seine am ... 1999 geborene ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181083 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Vertragsarzt kann eine Abweichung von der arztgruppenbezogenen Zuweisung eines Regelleistungsvolumens entsprechend § 87b Abs. 2 S. 3 SGB 5 u. a. dann verlangen, wenn ein Arzt der eigenen Berufsausübungsgemeinschaft oder einer Arztpraxis in der näheren Umgebung seine Zulassung aufgibt un... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495648 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg (LEP B-B) verstößt nicht gegen höherrangiges materielles Recht.(Rn.65)
: 2. Der Verzicht auf Zentrale Orte der Nahbereichsebene in Plansatz 2.1 (Z) LEP B-B unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.(Rn.67)
: 3. Die Entscheidung für eine zentralör... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500670 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.468,08 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 21.12.1984 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen; die Kosten der Streithilfe fallen der Streitgehilfin der Beklagten selbst zur Last.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315365 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 20.03.2018 verkündete Urteil des Amtsgerichts Siegburg (124 C 323/14) wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**Gründe**
2
**I.**
3
Auf die Darstellung des ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:460875 | Urteil |
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Bereitstellung von Steuerkanälen für Rundfunk- und Funkrufdienste (europäisches Patent)" – zur Frage der wirksamen Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme einer Priorität bei einem europäischen Patent, das aus einer PCT-Anmeldung unter Inanspruchnahme... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE219030143 | Urteil |
## Tenor
Die Klagen werden auf Kosten des Klägers abgewiesen.
1
1. **T a t b e s t a n d :**
2
Streitig ist im Rahmen der Einkommensteuer- (ESt) Veranlagungen 1996 und 1997, ob Aufwendungen eines Polizeibeamten für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298998 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt vorbehalten die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194843 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Wirkt sich ein Wirbelsäulenleiden auch auf Gelenke in angrenzenden Körperregionen aus (hier: Schultergelenk und Hüftgelenk), so ist ein für das Wirbelsäulenleiden zuerkannter Grad der Behinderung (hier: GdB von 40 bei mittelgradiger Funktionseinschränkung) im Rahmen der Bildung des Gesamt G... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509335 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 12. November 2007 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137145 | Urteil |
Sozialkassenverfahren des Gerüstbaugewerbes - Erstellen mobiler Bühnen - Berufungsbegründung
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 31. August 2018 - 10 Sa 443/18 SK - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten ü... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600061663 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das am 20. November 2000 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger weitere 1.514,34 DM sowie ein weiteres Schmerzensgeld in Höh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301729 | Urteil |
Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - betriebliche Voraussetzung - VEB Schiffselektronik Rostock
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. März 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE124581519 | Urteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die für M. … im Zeitraum 07.08.2020 bis 31.08.2022 angefallenen Kosten der Gewährung von Hilfe für junge Volljährige gem. § 41 i.V.m. § 34 SGB VIII in Höhe von 38.490,07 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz se... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386539 | Urteil |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 9.000,-- Euro festgesetzt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen e... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494292 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 09.10.2015 verkündete Urteil des Amtsgerichts Wetter insoweit abgeändert, als über den ausgeurteilten Duldungsanspruch weitergehend festgestellt wird, dass die Beklagte verpflichtet ist, nach Einbau der Rauchwarnmelder die Kosten für die Wartung im Rahmen der Betriebs... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125782 | Urteil |
## Tenor
Die Berufungen der Kläger gegen das am 24. September 2004 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal wer-den auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die durch die Nebeninterventionen entstandenen Kosten haben die Nebenintervenienten selbst zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275149 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt vorbehalten die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 350,00 DM abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Hö... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314365 | Urteil |
## Tenor
Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. August 2016 - 11 K 494/14 - werden zurückgewiesen.
Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin jeweils zur Hälfte und ihre eigenen außergeric... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461521 | Urteil |
## Tenor
I.Die Klage wird abgewiesen.
II.Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III.Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390038 | Urteil |
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 1. Dezember 2022 - 4 Sa 322/22 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 9. Februar 2022 - 3 Ca 1147/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600068178 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292248 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Bebauungsplan muss der positiven Verwirklichung städtebaulicher Ziele dienen, eine Verhinderungsplanung wird dem nicht gerecht.(Rn.22)
: 2. Die Überplanung eines teilweise bebauten Gewerbegebiets in der Nachbarschaft zu vorhandener Wohnbebauung erfordert eine Bestandsaufnahme des Emiss... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:513126 | Urteil |
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. März 2023 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin mit Ausnahme der mit dem Berufungsantrag zu II auch begehrten Zinsen auf die Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE725422025 | Urteil |
(Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit bei ärztlichem Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG für nicht erwerbstätige Schwangere - fehlende Feststellungen zu Leistungseinschränkungen und zumutbaren Beschäftigungen)
Die Verfügbarkeit einer schwangeren Arbeitslosen entfällt nicht allein dadurch, dass ihr ein ärztl... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE164101505 | Urteil |
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
Die Verjährung eines Anspruchs kann nur dann nach § 231 AO unterbrochen werden, wenn die Verjährungsfrist bereits in Gang gesetzt worden ist und noch läuft. Daher unterbricht eine Pfändung, die vor Beginn der... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202210225 | Urteil |
## Tenor
Unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. Juli 2002 - 4 K 145/00 - wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 19.229,87 Euro zu zahlen; im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; die außergerichtlichen Kosten des Verfahren tragen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:128126 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten, ob für ererbtes Betriebsvermögen die Steuerbegünstigung gem. §§ 13a, 13b Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) zu gewähren ist und wie die Steuerermäßigung für ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:124630 | Urteil |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 25. März 2014 - 7 Sa 423/13 - aufgehoben.
: 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 16. Mai 2013 - 5 Ca 295/13 - abgeändert.
: Die Klage wird abgewie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66929 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Prüfung der Unwürdigkeit bezieht sich auf den Rechtsvorgänger auch dann, wenn dieser bei der Enteignungsmaßnahme bereits verstorben war, sofern die Enteignung auf ihn abzielte.(Rn.19)
: 2. Ein erhebliches Vorschubleisten erfordert in objektiver Hinsicht qualifizierte Unterstützungshand... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:511454 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das am 09.05.2017 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 31 O 397/16 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Antragsgegnerin.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465996 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, die Wohnung im zweiten Geschoss in nebst Keller und Zubehör zu räumen und an die Klägerin herauszugeben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261113 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund –Kammern Neubrandenburg – vom 14.04.2021 zum Aktenzeichen 11 Ca 431/20 abgeändert und die Klage abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
: 3. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456221 | Urteil |
Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
1. Regelmäßige Arbeitszeit kann nicht zugleich Mehrarbeit sein; das gilt auch dann, wenn die regelmäßige Arbeitszeit rechtswidrig zu hoch festgesetzt sein sollte. 2. Ein Nachteil i.S.d. Art. 22 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie (RL 88/2003/E... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201800497 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 2. September 2008 - 4 Sa 438/08 - wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente des Klägers.
2
: Der Kläger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81385 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 26. Januar 2022 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbesta... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407663 | Urteil |
## Tenor
**Der Bescheid der Beklagten vom 22.03.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.06.2016 wird aufgehoben.**
**Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden der Beklagten auferlegt.**
1
**Tatbestand:**
2
Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheids zu einem fiktiven Verwaltun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470928 | Urteil |
Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzbedürfnis für Patentnichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzfrist; Naheliegen des Gegenstands des Patentanspruchs durch den Stand der Technik
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des 6. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 19. Mai 2015 abgeändert. Das ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE620042018 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar
1
**T A T B E S T A N D:**
2
Die Kläger verlangen von der Beklagten, ihrer früheren Hausbank, Freistellung von Ve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259844 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTS (Fünfte erweiterte Kammer)
20. Dezember 2023([\*](#Footnote*))
„Wettbewerb – Zusammenschlüsse – Deutsche Strom- und Gasmärkte – Beschluss, mit dem der Zusammenschluss für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wird – Begründungspflicht – Begriff ‚einziger Zusammenschluss‘ – Recht auf effektiven ger... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366054 | Urteil |
### Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 7. Mai 2015 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Re... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92441 | Urteil |
# (Zur Tarifierung von Bezügen für Kirschkernkissen)
## Tenor
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 01.09.2020
- 4 K 19/17 aufgehoben, soweit der Klage stattgegeben wurde.
Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts H... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362798 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden nach einem Streitwert
in Höhe von 38.025,00 € dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 %
des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Der Kläger unterhält bei der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221364 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Nr. 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 00.00.0000 verpflichtet, den Klägern die Flüchtlingseigenschaft gem. § 3 AsylG zuzuerkennen.Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden.Das Urteil ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466002 | Urteil |
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Dezember 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE707382024 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 16.1.2004 - 1 O 278/03 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten zu 1) durch Sicherheits... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:285984 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitgerichts Hagen vom 06.07.2005 - 5 Ca 2142/03 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen
1
**T a t b e s t a n d**
2
Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger Lohnansprüche aus Annahmeverzug bzw. Schadensersatz in Höhe entgangenen Verdienstes gelten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282152 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Kläger erwarben von der Beklagten durch notariellen Vertrag
vom 9. März 1993 vor Notar Dr. B. in K. eine im Erdgeschoß des
Hauses A. in K. gelegene Eigentumswohnung mit Garage und das
Sondereigentum an weiteren, im Souterrain gelegenen Räumen zu einem
Kaufpreis von 455.0... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309116 | Urteil |
## Tenor
**Die Bescheide des Beklagten vom 20. Juni 2012 werden aufgehoben.**
**Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189787 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden vom 24. Oktober 2005 abgeändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin kann die Vollstreckung dur... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216529 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Hanau, 18. April 2019, 7 O 1088/18, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das am 18.04.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Hanau (Az.: 7 O 1088/18) aufgehoben.
: Der Rechtsstreit wird an das Landgericht zur... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434446 | Urteil |
## Tenor
Im Hinblick auf die Klageerweiterung vom 22.09.2015 (Antrag zu Ziffer 9., Bl. 267 d.A.) wird der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt (§ 17 a Abs. 2 Satz 1 GVG) und der Rechtsstreit auf den Hilfsantrag des Klägers an den Anwaltsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen verwiesen.
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126755 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Streitig ist noch, ob ein Veräußerungsgewinn ermäßigt zu besteuern ist.
3
Die Kläger (Kl.) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der am 00.00.19xx ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228700 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig
vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte
vor der Vol... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250195 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsgeld bis zu 6 Monaten zu unterlassen,
das Telemedienangebot „Tagesschau-App“ wie in der mit diesem Urteil verbunde... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205347 | Urteil |
## Tenor
: I. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Oktober 2013 - 6 Sa 618/12 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Zurückweisung der Berufung gegen das die Klage hinsichtlich weiterer Bonuszahlungen für die Jahre 2007 und 2008 iHv. 5.132,00 Euro brutto nebst Zi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:66007 | Urteil |
## Tenor:
Der Bescheid der Beklagten vom 13. November 2020 wird aufgehoben, soweit er einen Betrag von 5.286,79 € übersteigt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen die Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Das... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398142 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Streitig ist, ob für zwei Gewinnausschüttungen Kapitalertragsteuer abzuführen ist.
4
An der Klägerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in A-Stad... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:241165 | Urteil |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Marburg, 3. März 2010, 2 O 127/09, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 3. März 2010 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Marburg abgeändert und wie folgt neu gefasst:
: Der Bekl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452382 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2012 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. September 2011 zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungs- und Revisionsverfah... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70390 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208731 | Urteil |
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen Wetten vor und nach dem Sportwetten-Urteil des BVerfG - Lotterien und Kasinospiele
Lotterien und Kasinospiele 1. Vor dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 (1 BvR 1054/01, BVerfGE 115, 276) war es auch nicht we... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE307562011 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, die auf dem Grundstück des Klägers A-Straße, Gemarkung A-Stadt, Flur…, Flurstück …., befindliche Stützmauer bis zu einer Höhe von 0,5 m über dem Straßenkörper wieder instand zu setzen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130510 | Urteil |
#### Tenor
: Die Beschuldigte wird vom Vorwurf des Berufsvergehens freigesprochen.
: Die der Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Landesärztekammer Hessen auferlegt.
#### Gründe
1
: I.
: Die Beschuldigte hat in E-Stadt Medizin studiert; ihre Approbationsurkunde datiert aus dem Jahre 1979. Ihre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452490 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 04.12.2013 – 2 Ca 7281/13 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines tariflichen Zuschlags nach dem ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173382 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben
: 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Kläger sind befugt, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrage... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78063 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130190 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht zu erstatten.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
## Tatbestand
Streitig ist die Versicherungspflicht für einen Ringkämpfer ab 23. Februar 2008.
Der Kläger ist ein Ri... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131599 | Urteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 2. Juni 2005
durch die Richterin am Amtsgericht X
für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.290,26 € nebst
5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 27. März 2002 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278375 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid vom 15. August 2006 und die Einspruchsentscheidung vom 5. Juni 2007 werden aufgehoben.
Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Gewährung von Kindergeld für seine Söhne Niklas, Petr und Bogdan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.
Im Übr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258742 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.05.2011 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts *Essen* (Az. 17 O 290/08) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin auf die Widerklage 14.033,67 € (statt 14.333,67 €) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssat... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209384 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 10. März 2015 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Der Kläger ist Eigentümer eines unbebauten Grundstücks, das hinter dem an die öffentliche Straße angrenzenden ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94664 | Urteil |
Übertragung von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds
Überträgt der Steuerpflichtige einen fremd finanzierten Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds in Erfüllung einer Vergleichsvereinbarung auf eine von dem finanzierenden Kreditinstitut benannte Erwerbergesellschaft und verzichtet das Kreditinstitut im Geg... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201710110 | Urteil |
## Tenor
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Die Kläger sind freiberuflich tätige Architekten. Sie nehmen die
Beklagte zu 1) als Auftraggeberin und die Beklagte zu 2) als deren
persönlich haftende Gesellschafterin auf Bezahlung von
Architektenhonorar in Anspruch.
3
Die Beklagte zu 1) beabsichtigte die Errichtung eines... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312786 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2018 werden zurückgewiesen.
: Die Beklagte trägt 19/20, die Klägerin 1/20 der Kosten des Revisionsverfahrens.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Kläge... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327990 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2011 - 8 Sa 181/11 - wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und dabei ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69132 | Urteil |
1 Die Klägerin ist pakistanische Staatsangehörige und gehört der Glaubensgemeinschaft der Ahmadiyya an. Sie wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, durch den ihr Asylantrag als unzulässig abgelehnt und ihre Abschiebung nach Spanien angeordnet wird. 2 Die Klägerin reiste gemeinsam mit ihrer Mutter und zwei Gesch... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201500464 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 18. Dezember 2008 - 3 Sa 88/08 - wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten der Revision und die Kosten der Nebenintervention zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86883 | Urteil |
Bewertung eines ehemals landwirtschaftlich genutzten Eindachhofs, bestehend aus einer Wohnung und Stallungen
1. NV: Werden der land- und forstwirtschaftliche Betrieb eingestellt und die Ländereien verpachtet, endet grundsätzlich die Zugehörigkeit der Wohnung des (früheren) Betriebsinhabers zum land- und forstwirtschaf... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250434 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83603 | Urteil |
## Tenor
Die Angeklagten werden freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten trägt die Staatskasse.
Der Angeklagte A1 ist für die in der Zeit vom 05.01.2012 bis zum 06.08.2012 zu Unrecht erlittene Untersuchungshaft aus der Staatskasse zu entschädigen.
1
**Gründe:**
2
(... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206149 | Urteil |
## Tenor
hat das Landgericht - 1. Zivilkammer - Arnsberg
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 04.03.2008
für Recht erkannt:
Der Beklagte H1 wird verurteilt, den ursprünglichen Zustand des Grundstücks in C-G, G, Flur 3, Flurstück 25 wiederherzustellen, der bestehen würde, wenn das Grundstück nicht mit Stoffen bea... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257184 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten auch des Revisionsverfahrens.
## Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin als Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68084 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24.08.2005 (9 O 174/05) abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 08.03.2005(Geschäftsnummer 05-7306982-0-2) wird aufgehoben und die Klage abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136907 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Einhaltung der Hinzuverdienstgrenze nach § 34 Abs. 2 und 3 SGB 6 beim Bezug einer Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Teilzeitarbeit berührt den Rentenanspruch selbst. Das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze führt infolgedessen zum Wegfall der Rente. Damit stellt sich das Üb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504232 | Urteil |
# BGH, 31.07.2025, 4 StR 37/25
## Tenor
1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bochum
vom 11. Oktober 2024 aufgehoben
a) im Fall II. 2. d. der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur inneren Tatseite,
b) im Ausspruch über die Gesamtstrafe.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sach... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:356418 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagten werden unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Pinneberg vom 8.10.2009 (69 C 221/08) als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.412,34 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 17.1.2009 zu zahlen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100127 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung von Ordnungsgeld bis zu 250.000,- EUR ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, die Ordnungshaft zu vollstrecken an der Geschäftsführung, für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, in Bezug auf den Kläger zu behaupten/behaupten zu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167465 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt.
Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 9. Oktober 2013 verpflichtet, festzustellen, dass im Falle der Klägerin hinsichtlich Nigeria ein Abschie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163246 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2016 – 12. Kammer, Einzelrichterin – geändert. Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
: Das Urteil ist wegen der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318427 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
1
Tatbestand:
2
Der Kläger wendet sich gegen eine Überleitungsanzeige.
3
Der Kläger ist der Enkelsohn der I L, geboren am 00.00.1919. Diese erhält seit dem 01.12.2011 laufende Leistungen nach dem SGB XII von der Beklagten in For... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:166955 | Urteil |
## Tenor
: Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Magdeburg vom 2. Mai 2014 werden verworfen.
: Die Staatskasse hat die Kosten der Rechtsmittel und die den Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
: Von Rechts wegen
## Gründe
1
: Das Landgerich... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105029 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleitung in Höhe der festzusetzenden Kosten abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der V... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:118136 | Urteil |
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus zwei sich nicht nahtl... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE127260219 | Urteil |
## Tenor
**1. Die Klage wird abgewiesen.**
**2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.**
**3. Der Streitwert wird auf 120,54 € festgesetzt.**
**4. Die Berufung für den Kläger wird zugelassen.**
1
**Tatbestand :**
2
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf ein restliches 13. Monatsein... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214917 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren Kosten nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger verfolgt mit seiner Berufung die Erstattung von Kosten eines Treppenliftes weiter.
2
: Bei dem am ... 1958... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75630 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Jedes Mitglied einer durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Gemeinschaft ist in den persönlichen Schutzbereich der Norm einbezogen und daher berechtigt, dies gegenüber einer die familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung geltend zu mach... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510597 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 22. Dezember 2016 wird zurückgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten um die Gewäh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:439743 | Urteil |
Verdeckte Einlage bei einer Personengesellschaft
NV: Eine verdeckte Einlage kann auch bei einer Personengesellschaft vorliegen. Für die Frage, ob es ich bei der Zuwendung eines einlagefähigen Vermögensvorteils um eine verdeckte Einlage oder um eine Betriebseinnahme handelt, ist zu prüfen, ob die wirtschaftliche Ursach... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150137 | Urteil |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.