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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Oktober 2015 - 8 Sa 540/15 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über Vergütung von Bereitschaftszeiten.
2
: Die Beklagte betreibt einen Ret... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65247 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 07.08.2012 – 2 Ca 375/12 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers auf der Grundlage des Entgeltrahme... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200019 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
: Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung einer Infektion der Klägerin mit dem Hepatitis C-Virus (HCV) als ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75717 | Urteil |
(Notwendigkeit eines Vortrags eines Luftfahrtunternehmens zu anderweitigen Möglichkeiten einer Ersatzbeförderung)
1. Zu den zumutbaren Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 FluggastrechteVO gehört es, dem Fluggast eine mögliche anderweitige direkte oder indirekte Beförderung mit einem Flug anzubieten, den das betroffen... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE313172022 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.08.2017, Az. 7 O 8215/16 wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394748 | Urteil |
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 22.09.2011, Az.: 6 Ca 331/11, abgeändert und die Klage abgewiesen.
: Die Anschlussberufung des Klägers w... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:117400 | Urteil |
## Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 8. April 2016 wird als unbegründet
**verworfen.**
Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Das Landgericht Tübingen verurteilte den Angek... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137950 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 8. Februar 2005 geändert.
: Die Beklagte wird verurteilt, 6653 Namensaktien im Nennbetrag von je 100 DM an der I... Aktiengesellschaft, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Osnabrück unter HRB ... au... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216780 | Urteil |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 06.05.2011
durch den Richter am Landgericht X
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.12.2010 zu zahlen.
Die Kosten de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:221171 | Urteil |
(Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - keine Kodierung einer weiteren Nebendiagnose für eine Krankenhausfallpauschale gestützt auf erhöhte Laborwerte, die Symptom einer spezifisch behandlungsbedürftigen, kodierten Nebendiagnose sind, wenn die weitere Nebendiagnos... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE121271501 | Urteil |
# (Haftung der Quelle einer Veröffentlichung als mittelbarer Störer für die redaktionelle Gestaltung)
## Tenor
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 7. September 2023 werden zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens und ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359350 | Urteil |
## Tenor
I.
Die am 14. November 1980 vor dem Standesbeamten des Standesamts, unter Heiratseintragnummer geschlossene Ehe der Parteien wird geschieden.
II.
Vom Konto Nr. des Herrn bei der Deutschen Rentenversicherung Bund werden auf das dortige Konto Nr. der Frau Rentenanwartschaften von monatlich 51,74 €, bezogen a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256764 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid des Beklagten vom 7. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. März 2009 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin den gezahlten Schmutzwasserbeitrag zu erstatten.
: 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: 3. Das Urteil ist wegen der Kost... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88863 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Fünfte Kammer)
28. November 2013 (
[\*1](#t-ECR_62012CJ0348_DE_01-E0001)
)
„Rechtsmittel — Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der nuklearen Proliferation — Maßnahmen, die gegen die iranische Öl- und Gasindustrie gerichtet sind — Einfrieren von Geldern — ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317096 | Urteil |
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten.
1 Zwischen den Beteiligten ist die Feststellung einer Halswirbelsäulen- und Schultererkrankung als Wie-Berufskrankheit (BK) streitig. 2... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE142841522 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Die „Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19)“ bzw. SARS-CoV und SARS-CoV-2 unterfallen nicht dem Versicherungsschutz einer Betriebsschließungsversicherung, wenn in den Versicherungsbedingungen aufgeführt wird, dass eine Entschädigung nur dann zu leisten ist, wenn die zuständige Behörde den ve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:424336 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
T a t b e s t a n d:
2
Der Kläger macht gegen die Beklagte als Muttergesellschaft des Q-Konzerns Anspr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120902 | Urteil |
Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis auf der Grundlage einer ausländischen Fahrerlaubnis nach § 31 FeV
Hatte der Inhaber einer befristeten ausländischen Fahrerlaubnis im Zeitpunkt ihrer Verlängerung durch die ausländische Behörde seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland, ist er nach § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FeV nicht... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202200700 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 04.08.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.12.2011 verurteilt, der Klägerin eine Beihilfe zu den Bestattungskosten für die Bestattung ihres Ehemannes W H in Höhe von 1506,12 Euro zzgl. Zinsen in gesetzlicher Höhe ab Rechtshängigkeit zu gewähre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190362 | Urteil |
Schuldrechtlicher Tarifvertrag - nichttariflicher sonstiger Vertrag - Auslegung
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. Juli 2014 - 6 Sa 198/14 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
1 Die Parteien streiten über die Auslegung ein... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051188 | Urteil |
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. Dezember 2009 - 7 Sa 585/09 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Kammer des Landesarbeitsgerichts zurückverwiesen.
1 Die Parteien streiten üb... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600033850 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin beantragte in ihrer Einkommensteuererklärung 2006 den Abzug von 241,80 EUR ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162250 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, die Notarin P. mit Amtssitz in W. schriftlich anzuweisen, die in deren Urkunde URNr. N01 erklärte Auflassung zu vollziehen und alles Erforderliche zu veranlassen, damit das Eigentum, an dem in vorgenannter Urkunde bezeichneten Grundstück, auf den Kläger übergeht und dieser als... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374424 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen K... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130464 | Urteil |
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "micromechanische Gehäusung mit mindestens zwei Kavitäten mit unterschiedlichem Innendruck und/oder unterschiedlicher Gaszusammensetzung sowie Verfahren zu deren Herstellung (europäisches Patent)" – verspäteter Hilfsantrag - geänderte Merkmale - neue Anspruchsfassung – abschließende B... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE187890964 | Urteil |
## Tenor
I.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
III.
Das Urteil ist für die Beklagte wegen der Kosten gegen Sicherheits-leistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
IV.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253947 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger, ein Turn- und Sportverein, wendet sich gegen die Festsetzung von Wasserentnahmegebühren für das Veranlagungsjahr 2014.
2
: Der Kläger entnimmt auf Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis vom 22. Juni 2005, die der Gemeinde Reppenstedt von dem Beklagten zum Zweck der Beregnung ertei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99400 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Große Kammer)
6. März 2018 (
[\*1](#t-ECR_62016CJ0284_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Bilaterales Investitionsschutzabkommen, das 1991 zwischen dem Königreich der Niederlande und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossen wurde und zwischen dem Königre... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175747 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des Familiengerichts Meschede vom 19. März 1984 wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung fallen der Antragstellerin zur Last.
Die Revision wird zugelassen.
1
Tatbestand
2
Die Parteien haben am 23. November 1979 geheiratet. Das vorliegende Verfahren... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315679 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373743 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Webseite des OLG (www.olg-frankfurt-justiz.hessen.de).
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt am Main, 18. Januar 2021, 2-08 O 320/20, Urteil
#### Tenor
: Die Berufung der Verfügungsbeklagten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433626 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicher... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394022 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296500 | Urteil |
## Tenor
1.
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 20.03.2007 - 5 Ca 1277/06 lev - teilweise abgeändert:
Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Anstellungsvertragsverhältnis besteht.
2.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Schluss-Urteil vorbehalten.
3.
Die Revis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261152 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Eich- und Beschusswesens Baden-Württemberg vom 23. November 2018 (Gebühren-Bescheid-Nr. ...) wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Berufung wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333126 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin wehrt sich gegen die Kürzung einer Zuwendung.
3
Unter dem 30. Juni 1998 beantragte die Klägerin bei der Beklagten ei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294779 | Urteil |
1
T a t b e s t a n d
2
Der Kl"ger beantragte im Juni 1988 bei der Beklagten eine
Lebensversicherung auf den Todesfall über 150.000,00 DM unter
Einschluß einer Berufsunf"higkeitszusatzversicherung in H"he einer
monatlich zu zahlenden Rente von 20 % der Versicherungssumme. Der
Antrag wurde von dem Zeugen G., der dama... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:313385 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: 3. Das Urteil ist für den Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210639 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Zur Anerkennung einer Berufskrankheit nach den Nummern 4301 bzw. 4302 der Anlage 1 der BKV ist erforderlich, dass die Verrichtung der versicherten Tätigkeit eine obstruktive Atemwegserkrankung verursacht hat.(Rn.24)
: 2. Ist eine obstruktive Atemwegserkrankung nicht im Vollbeweis nachgewie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411131 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Beklagten vom 11. November 2011 wird hinsichtlich der Ziffern 4 und 5 aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/4 und der Beklagte zu 3/4.
Das Urteil ist wegen der Kosten für den jeweiligen Vollstreckungsgläubiger gegen Sicherheitsl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196942 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Abrechnungsbescheids zur Einkommensteuer 2004 sowie einer (durch Urteil) geänderten Einkommensteuerfestsetzung 2004 im Wesentlichen über die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375280 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Der Kläger nimmt die Beklagten aus Anlaß eines Verkehrsunfalles am 31.10.1983 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger hatte seinen Pkw seinerzeit im Einmündun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315681 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387003 | Endurteil |
## Tenor
| | | |
| --- | --- | --- |
| 1. | | Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 5. August 2005 wird zurückgewiesen. |
| | | |
| --- | --- | --- |
| 2. | | Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. |
| | | |
| --- | --- | --- |
| 3. | | Das Urteil ist vorläufig vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134092 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 1. März 2017 wird verworfen.
: 2. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
: Von Rechts wegen
## Gründe
1
: Das Landgericht hat den Angekla... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:65401 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 10. Februar 2010 - 4 O 63/07 - wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsrechtszugs.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172363 | Urteil |
#### Tenor
: I.
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 27. August 2020 – 2 Ca 461/20 wird zurückgewiesen.
: II.
: Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte.
: III.
: Der Gebührenwert für das Berufungsverfahren wird auf 36.999,96 EUR festgesetzt.
: IV.
: Die Revis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496926 | Urteil |
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2022 - 5 Sa 1471/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
1 Die Parteien streiten über den ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600069954 | Urteil |
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
In der Patentnichtigkeitssache … … betreffend das europäische Patent 2 325 701 (DE 60 2008 010 686) hat der 5. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Voit, die Richterin Martens sowie die ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE179018685 | Urteil |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 19.10.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20.12.2011 wird abgeändert.
: Der Beklagte wird verurteilt, die Kosten der Brillenreparatur in Höhe von 69,00 EUR dem Kläger als Zuschuss zu gewähren.
: Der Beklagte hat dem Kläger seine außergerichtlichen Kosten zu ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119801 | Urteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil des Senats vom 23. Juli 2003 gegen den Beklagten zu 2. wird aufrechterhalten. Der Beklagte zu 2. trägt die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte zu 2. kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288661 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 14.03.2012 in der Gestalt des Wider- spruchsbescheides vom 03.05.2012 wird aufgehoben, soweit soweit dieser bei der Festsetzung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung die dem Kläger gewährte Aufwandsentschädigung als Kreistagsabgeordneter berücksichtigt. Die außergeric... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203785 | Urteil |
# Unzulässige Verlängerung der Klagebegründungsfrist des § 6 Satz 1 UmwRG
## Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern
vom 10. Mai 2023 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362209 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Kostenbescheids über EUR 1.519,60 für die Unterbringung seines beschlagnahmten Hundes. | | | | --... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135547 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Teilweise Parallelentscheidung zum Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. April 2016 - 21 Sa 1241/15.
: (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 2 AZR 457/16)
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Berlin, 30. Juli 2015, 58 Ca 1251/15, Urteil
#### Tenor
: I. Auf die Beru... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506045 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist ein Anspruch des Kläger auf Überbrückungsgeld (Übbg), hilfsweise Arbeitslosengeld (Alg).
3
Der Kläger war von 1989 bis zum 00.00.2006 als Ingenieur abhängig beschäftigt. Parallel übte er eine vom zeitlichen Umfang ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:263913 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
1
**T a t b e s t a n d:**
2
Der Kläger erwarb durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom 7. 3. 2000 von der Fa. B GmbH das unbebaute Grundstück Z-Stadt Z-Straße, zum Kaufpreis von 1.000.000 DM. Die Grunderwerbsteuer wu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268349 | Urteil |
## Tenor
Die Revision wird verworfen.
Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Angeklagten im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen hat der Nebenkläger zu tragen.
Die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft einschließlich der insoweit entstandenen Auslagen hat die Landeskasse zu tragen.
1
**Grü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195344 | Urteil |
#### Tenor
: **I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Oktober 2019 aufgehoben, soweit sie damit auch zur Gewährung von ergänzenden Leistungen in gesetzlichem Umfang verurteilt worden ist.**
: **Im Übrigen wird die Berufung mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433590 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Kläger begehrt die Erteilung eines Jagdscheines. | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Er ist serbisc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323798 | Urteil |
# Tarifliche Nachtarbeitszuschläge - Gleichheitssatz - Zuschlagshöhe - Differenzierung - unregelmäßige Nachtarbeit - Nachtschichtarbeit - Tarifauslegung - Textil- und Bekleidungsindustrie
## Tenor
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts
vom 14. Mai 2024 - 1 Sa 283/20 - wird z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358916 | Urteil |
# (Aktivierung von Provisionsansprüchen bei Versicherungsvertretern)
## Tenor
Auf die Revisionen der Kläger beziehungsweise des Klägers werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen
Finanzgerichts vom 26.10.2021 - 3 K 28/20 und 3 K 29/20 aufgehoben.
Die Sachen werden an das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht zu... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357655 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d :**
2
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Änderungskündigung.
3
Die Beklagte ist ei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372970 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubig... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466976 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 14. Januar 2022 wird zurückgewiesen.
II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
III. Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
Streitig sind insbesondere höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396616 | Urteil |
# BGH, 10.12.2024, RiZ (R) 5/24
## Tenor
Auf die Revision des Antragstellers wird der Beschluss des Dienstgerichtshofs des
Landes Brandenburg vom 20. Dezember 2023 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen
Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den
Dienstgerichtshof zurückverw... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359494 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 149,50 DM nebst 6 Zinsen seit dem 16.10.97 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 7/10, die Beklagte 3/10. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307828 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Strittig ist, ob Verzugszinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten oder als Anschaffungskosten zu berücksichtigen sind.
2
: Die Klägerin betrieb im Streitjahr 2004 ein Gewerbe und erzielte außerdem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Da sie keine Einkommensteuere... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193230 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der 1946 geborene Kläger wehrt sich gegen den Widerruf der ihm mit Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 01.01.1999 erteilten Approbation als Psycholo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161904 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Der Bescheid der Beklagten vom 12. Dezember 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. März 1996 und in der Gestalt, den dieser durch die
Erklärung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts Köln vom 12. April 1999 erhalten ha... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302738 | Urteil |
: Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 4. Juni 2007 aufgehoben. Davon ausgenommen sind die dem Urteil zugrunde liegenden Feststellungen. Diese bleiben aufrechterhalten.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kost... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200366 | Urteil |
## Tenor
Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 1 und 3 bis 6 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 13. Juli 2020 (Gesch.-Z.: 0000000-000) verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346305 | Urteil |
## Tenor
Der Angeklagte M ist schuldig des Betruges in 1240 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, wovon es in 1232 Fällen beim Versuch blieb, sowie des Betruges in 821 tateinheitlich zusammentreffenden Fällen, wovon es in 813 Fällen beim Versuch blieb.
Er wird zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren und 6 Mon... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197653 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn die Beklagte vor der
Vollstreck... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295845 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Strittig ist das Vorliegen der Zwangsaufgabe eines landwirtschaftlichen Betriebes in 1989.
3
Mit Vertrag vom 15.6.1988 übertrug die Tante des Klägers diesem das Anwesen ..... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292800 | Urteil |
## Tenor
Die Körperschaftsteuerbescheide für 2003 bis 2006 vom 30.7.2012 werden mit der Maßgabe geändert, dass bei der Neufestsetzung der Körperschaftsteuer für 2003 ein um 3.844.527 EUR und für 2004 bis 2006 ein um jeweils 15.378.107 gemindertes zuzurechnendes Einkommen der Organgesellschaft A GmbH zugrunde gelegt wi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187214 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die vom Vermieter in AGB dem Mieter auferlegte Pflicht, auf Verlangen des Vermieters alle vorhandenen Einrichtungen oder Baulichkeiten zu entfernen, und damit auch solche, die er nicht direkt vom Vormieter übernommen hat, stellt eine mit erheblichen Kosten verbundene Erweiterung des Pflichtenk... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:501339 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.08.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (90 O 45/05) abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Die Klägerin, eine Aktiengesellschaft s... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270523 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. September 2018 – Au 3 K 16.32508 – wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vol... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390313 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 21. Februar 2008 wird zurückgewiesen.
: Die Kosten der Berufung haben die Kläger jeweils zu ¼ zu tragen.
: Das Urteil ist hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten der Beklagten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452934 | Urteil |
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 14. Februar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Streitwert für die Revision wird auf bis 40.0... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE618282024 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Vierte Kammer)
1. März 2017 (
[1](#t-ECR_62015CJ0275_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung — Richtlinie 2001/29/EG — Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft — Art. 9 — Zugang zum Kabel von Sendediensten — Begr... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:176682 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag in Höhe von 4.951,84 € für die erstmalige Herstellung der Straße G..
2
: Sie ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das über die nördlich des Grundstücks verlaufende H. -Straße erschlossen wird. Mit sein... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198563 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320164 | Urteil |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der angefochtene Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1995 vom 28.4.2003 in der Form der Einspruchsentscheidung vom 11.9.2003 dem Grunde nach zu Recht den aus der Übertragung der Anteile an der "A" entstandenen Gewinn als sofort z... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:272388 | Urteil |
#### Tenor
: Es wird festgestellt, dass die am 3. März 2015 unter Tagesordnungspunkt 2 und am 28. Februar 2014 unter Tagesordnungspunkt 12 gefassten Beschlüsse der Mitgliederversammlung des Beklagten rechtswidrig sind.
: Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86984 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 06. Mai 2003 - 2 Ca 2348/02 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
Der Streitwert bleibt unverändert.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Ausbildungskosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290884 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**Tatbestand:**
2
Die Beteiligten streiten darüber, ob und in welchem Umfang eine von einer Bruchteilsgemeinschaft an einen ihrer Gemeinschafter vermietete Wohnung bei den Einkünften aus Vermie... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288119 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstrec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171450 | Urteil |
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 30. Mai 2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11. Juli 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgeri... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE727192025 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,-- DM vorläufig vollstreckbar. Die Sicherheitsleistung kann auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft einer im Bundesgebiet ansässigen, als Zoll- und Steuerbürgin an... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311734 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Der Kläger, von Beruf Architekt, begehrt von der Beklagten Auskunftserte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:450783 | Urteil |
Auslegung einer Rückkehrzusage - Bindung an Parteiantrag
1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 - 14 Sa 179/12 - wird zurückgewiesen. 2. Der Tenor des Urteils des Landesarbeitsgerichts wird insoweit neu gefasst, als anstelle der festgestell... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600043459 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicher... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494422 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTS (Erste Kammer)
19. Juni 2015 (
[\*1](#t-ECR_62011TJ0358_DE_01-E0001)
)
„EAGFL — Abteilung ‚Garantie‘ — EGFL und ELER — Von der Finanzierung ausgeschlossene Ausgaben — Öffentliche Lagerhaltung von Zucker — Erhöhung der mit der Anmietung von Lagerraum verbundenen Kosten — Jährliche Bestandsaufnahme ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230960 | Urteil |
Umsatzsteuer bei der Verwaltung "unselbständiger Stiftungen"
Für eine steuerbare Verwaltungsleistung reicht es aus, dass diese sich auf ein Sondervermögen bezieht, ohne dass es für die Bejahung eines verbrauchsfähigen Vorteils beim Leistungsempfänger darauf ankommt, ob dieser entgeltlich eigene Vermögensinteressen ode... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202520122 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid der Beklagten vom 16.08.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 29.09.2021 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369187 | Urteil |
Auf die Revision der Klägerin und unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Landshut - 1. Zivilkammer - vom 21. Mai 2025 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Ver... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE606132026 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Die Entscheidung ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Vollstreckungs... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:340006 | Urteil |
## Tenor
Die einstweilige Verfügung der Kammer gemäß Beschluss vom 25.08.2014 in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 03.09.2014 bleibt aufrecht erhalten.
Die Verfügungsbeklagte trägt die weiteren Kosten des Verfahrens.
1
**Tatbestand:**
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Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168544 | Urteil |
Subsets and Splits
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