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|---|---|---|---|---|
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.**
**Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195686 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Zwischen den Beteiligten ist die Grunderwerbsteuerpflichtigkeit einer Grundstücksübertragung streitig.
2
: Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der durch Freistellungsbescheid des Finanzamtes ... vom 13. Januar 2005 für die Kalenderjahre 2001, 2002 und 2003 von der Körperschaft- und Gewerbest... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:106986 | Urteil |
#### Tenor
: Der Bescheid des Beklagten vom 7. Dezember 2021 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 16. März 2023 wird aufgehoben, soweit darin eine über 92.322,49 Euro hinausgehende Erstattungspflicht der Klägerin festgesetzt worden ist.
: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 134.750,15 Euro nebst Zinsen ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412866 | Urteil |
Patentnichtigkeitssache – "Verfahren und Vorrichtung zur Realisierung von LED-Leuchten mit Farb- und Helligkeitseinstellung und dem dazugehörigen Bedienelement" – unzulässige Erweiterung
In der Patentnichtigkeitssache … hat der 4. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE219030076 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend ArbG Darmstadt, 8. Dezember 2011, 10 Ca 187/11, Urteil
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 08. Dezember 2011, 10 Ca 187/11, abgeändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
: Die Revisio... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448867 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht der Beklagte vor de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186760 | Urteil |
#### Tenor
: **Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21. Januar 2006 verkündete Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Amtsgerichts Hannover (Aktenzeichen: 543 C 15712/05 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:**
: **Die Beklagte wird verurteilt, an di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213225 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 06.05.1997 - 1 Ca 112/97 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
1
T A T B E S T A N D
2
Die Parteien streiten im wesentlichen darüber, ob der Urlaubsentgeltanspruch des Klägers durch monatliche Vora... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310762 | Urteil |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 2/19 O 190/07, Urteil
nachgehend BGH, II ZR 112/10
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt/Main abgeändert.
: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 29.302,85 € nebst Zinsen in Höhe v... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453579 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Der Austausch eines auf dem gemeinschaftlichen Grundstück vorhandenen Jägerzauns durch eine Zaunanlage mit integrierter Überwachungstechnik in einer geplanten Höhe von 2 Metern mit Übersteige- und Untergrabschutz stellt keine Maßnahme der modernisierenden Instandsetzung, sondern eine bauliche ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515962 | Versäumnisurteil |
#### Tenor
: Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2005 wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. Insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
: Die Beklagte kann die Vollstreckung durch S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:216661 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichtes Düsseldorf vom 01.02.2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Streitig ist, ob der Beklagte Dolmetscherkosten übernehmen muss, die im Rahmen einer... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270135 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:471570 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Gewerberaummietverhältnis endete nicht mit Ablauf der vertraglich vereinbarten Frist, wenn die Mieter das ihnen zustehende Optionsrecht wirksam ausgeübt haben und sich der Vertrag verlängert hat.(Rn.47)
: 2. Eine Klausel im Mietvertrag, nach der Erklärungen grundsätzlich von oder gegen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410924 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Die Klägerin stellt pflanzliche Arzneimittel (Phytopharmaka) her, u.a. das... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235930 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob die Besteuerung eines geldwerten Vorteils in Höhe von € XXX für den Kauf eines Jahreswagen im April 2003 zu Recht erfolgt ist.
2
: Der Kläger ist Arbeitnehmer eines Automobilherstellers. Am X. April 2003 erwarb er von seinem Arbeitgeber einen PKW zum Preis von yy.yyy €. Ausgehend ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:203406 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – Einzelrichter – vom 14.05.2004 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.109,83 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279655 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13. Mai 2011, Az.: 10 Ca 114/11, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung vom 28.12.2010.
2
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:118177 | Urteil |
Amtszulage - Konrektorin einer Förderschule - Schülerzahl
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Januar 2014 - 6 Sa 108/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über die Gewährung einer Zulage für d... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600046865 | Urteil |
## Tenor
Die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Jahr 2013, zuletzt in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 28.6.2016, wird dahingehend abgeändert, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 4.302 € berücksichtigt wird.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472674 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:82362 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 18. August 2006 aufgehoben.
: Die Bewilligung von Krankengeld in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 15. April 2004 wird abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger in den Zeiträumen vom 26. bis 27. A... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:517717 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das 2. Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 18.02.2009 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revison wird nicht zugelassen.
1
**Tatbestand**
2
Die Parteien streiten um restliche Spesenansprüche des Klägers.
3
Der am 01.12.1943 geborene Kläger war in der ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237183 | Urteil |
## Tenor
Das Versäumnisurteil des Senats vom 10. Dezember 1998 bleibt aufrechterhalten.
Die weiteren Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin, eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in P, beanspruc... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307471 | Urteil |
#### Tenor
: Die Berufung wird auf Kosten des Rechtsanwalts verworfen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
: Der Rechtsanwalt hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Angewendete Vorschriften: §§ 43, 46 Abs.1 , 46 Abs.2 Nr.1,113, 197 BRAO (in der bis zum 31.12.2015 gültigen Fassung)
#### Gründe
: I.
1
: Die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95784 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 02. Oktober 2009 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Münster wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die und/oder Verknüpfung im Tenor des angefochtenen Urteils entfällt.
Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorlä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231637 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Nutzung einer Wohnung durch eine Bedarfperson sowie eine von ihm zu gründende Wohngemeinschaft stellt keinen hinreihend verfestigten Eigenbedarf da, wenn über die Details der Nutzung der Wohnung und den jeweiligen Mietzins noch nicht abschließend gesprochen worden ist und zudem die abschli... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411369 | Urteil |
## Tenor
**Die Klage wird abgewiesen.**
**Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
**Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Bet... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465550 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Unter Aufhebung des Bescheids vom 26.06.2013 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 11.12.2013 wird die Beklagte verpflichtet, über die Eingruppierung des Klägers und die Festsetzung des Quartalsbeitrags zur EHV unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.**
: **2. Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444832 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Klage wird abgewiesen.**
: **2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.**
: **3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.**
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über Unterlassungsansprüche in Zusammenhang... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76994 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Streitig ist, ob und in welcher Höhe für ein aus einem landwirtschaftlichen Betrieb nach dessen Aufgabe entnommenes und weiterverpachtetes Zuckerrübenlieferungsrecht ein Entnahmegewinn anzusetzen ist.
2
: Der Kl. ist Landwirt. Er verpachtete mit Vertrag vom 20. April 1992 seinen land- und forstwir... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248278 | Urteil |
Zahlung eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar - Kein Leistungsaustausch im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
Verpflichtet sich der Leasingnehmer im Leasingvertrag, für am Leasingfahrzeug durch eine nicht vertragsgemäße Nutzung eingetretene Schäden nachträglich einen Minderwertau... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201310194 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Vereinbarung über die qualifizierte ambulante Versorgung krebskranker Patienten (Onkologie-Vereinbarung) enthält keinen ausdrücklichen Ausschluss in Teilzeit tätiger Ärzte mit einem Beschäftigungsumfang von 20 Wochenstunden. (Rn.24)
#### Tenor
: **Der Bescheid der Beklagten vom 16. Juli ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515385 | Urteil |
#### Tenor
: Der Angeklagte wird wegen Volksverhetzung unter Einbeziehung der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Kassel vom 22.10.2015 - Az.: 271 Ds - 1603 Js 17902/15 - verhängten Strafe zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 30,00 Euro verurteilt.
: Der Angeklagte hat die Kosten des Verfahrens zu trage... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441990 | Urteil |
## Tenor:
Das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2022/2023 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2023) vom 3. Mai 2023 (Nds. GVBl. S. 75) und das Haushaltsbegleitgesetz zum zweiten Nachtragshaushalt des Haushaltsjahres 2023 vom 3. Mai 2023 (Nds. GVBl. S. 80) sind mit der Niedersächsischen Verfassung vereinbar.
## ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400138 | Urteil |
Chancengleichheit politischer Parteien im Wahlkampf und Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten - Beanstandung nur bei evidenter Vernachlässigung der Integrationsaufgabe und damit willkürlicher Parteinahme
Zur Äußerungsbefugnis des Bundespräsidenten in Bezug auf politische Parteien.
Der Antrag wird zurückgewiesen.
A... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE406031401 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Die Auslegung von Ziffer 4.3 der Anlage 7 zum Ersatzkassentarifvertrag (EKT) bzw. der wortgleichen Ziffer 4 Abs. 3 des Tarifvertrags über die betriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung (TV-AltV) ergibt, dass Altersteilzeitzuschläge nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV) "ver... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506142 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:125475 | Urteil |
## Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für den Förderzeitraum Januar bis März 2021 unter Abänderung des Bescheides vom 17. März 2021 in Form des Widerspruchsbescheides vom 17. November 2021 einen Betrag von 38.180,25 EUR im Monat (insgesamt 114.540,75 EUR) zu bezahlen.
2. Die Beklagte hat die Kosten ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:393541 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das am 21. August 2002 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum teilweise abgeändert.
Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin 415,11 € nebst Zinsen in Höhe von 10,5 % seit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293442 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Für eine Verdachtsberichterstattung kann es ausreichen, dass eine Aussage, deren Inhalt glaubhaft gemacht, in sich schlüssig und nicht ersichtlich falsch ist, einen Vorwurf bestätigt und nicht durch eine überzeugendere Aussage des Betroffenen oder in sonstiger Weise widerlegt wird.(Rn.22)
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410127 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 4. Februar 2015 aufgehoben.
: Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt vom 25. April 2014 wird mit der klarstellenden Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 1. des Tenors ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100156 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherhei... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212521 | Urteil |
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Mai 2011 - 8 Sa 94/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
1 Die Parteien streiten über Annahmeverzugsansprüche während eines Arbeitskampfes. 2 Die nicht tarifgebundene Beklagte beschäftigt etwa 45 Arbeitnehmer. Ende März 2010 forderte ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600038962 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168149 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197928 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - das am 15.06.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts Geilenkirchen (10 C 149/11) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, der Erhöhung der Nettomiete für das Einfamilienhaus, gelegen i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205057 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**G r ü n d e:**
2
Streitig ist die Behandlung von Tantiemezahlungen als verdeckte Gewinnausschüttungen.
3
Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Herstellung von Maschinen für das Textil-, Bekleidungs- und Ledergewerbe. Ges... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:277173 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
die Klägerin.
1
Tatbestand:
2
Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung der
von der Klägerin ab 7. Juli 1997 aufgewendeten Kosten.
3
Die Klägerin gewährt seit dem 7. Juli 1997 für die
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301062 | Urteil |
## Tenor
Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom ........2004 werden die Einkommensteuerbescheide 2002 vom .......2004, 2003 vom .......2004 und 2004 vom ........2006 dahingehend geändert, dass bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung die in den Steuererklärungen geltend gemachten Werbungskosten, d.h. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269536 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hechingen vom 29.02.2012, Az. 1 O 17/11, abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.883,70 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz seit 06.01.2012 zu bezahlen.
Im Übrigen wir... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173043 | Urteil |
#### Tenor
: 1. § 1 Abs. 2 Nr. 2, §§ 6 bis 12 sowie die Anlage 1 der Satzung des Antragsgegners über die Erhebung von Gebühren sowie Kostenerstattungen für die Niederschlagswasserentwässerung vom 26. No-vember 2019 werden für unwirksam erklärt. Im Übrigen wird der Antrag der Antragsteller abgelehnt.
: 2. Dem Antragsg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457825 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Zwangsvollstreckung des Beklagten abwenden
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 1.650,00 DM, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301637 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7. August 2007 verkündete Zwischenurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal aufgeho-ben.
Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollst... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238969 | Urteil |
## Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 04.05.2017 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
II.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat die Klägerin zu tragen.
Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt.
III.
Die... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461210 | Urteil |
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 24. Juni 2015 - 18 Sa 1756/14 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung in der für den Kläger maßgebenden Entgeltgruppe der tariflichen En... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600051716 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Schwerin vom 24.06.2009 - 55 Ca 15/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die arbeitsvertragliche Verpflichtung der Kläg... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99661 | Urteil |
## Tenor
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages a... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:205079 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höh... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278957 | Urteil |
Selbst getragene Krankheitskosten können nicht im Rahmen des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge berücksichtigt werden - Ermittlung der zumutbaren Belastung
Verzichtet ein Steuerpflichtiger auf die Erstattung seiner Krankheitskosten, um von seiner privaten Krankenversicherung eine Beitragserstattung ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201810050 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
I.
Streitig ist, ob der Kläger aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verlangen kann, das Datum „Multiple Sklerose in fortgeschrittenem Stadium“ in den Steuerakten und/ode... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:491125 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
Die in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache keinen Erfolg.
3
Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen der Klage
stattgegeben. Die Angriffe der Berufung veranlassen keine
abweichende Beurteilung.
4
Die Beklagte hat schuldhaft ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312563 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.
: Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 105 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte Sicherheit... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436470 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 3. Februar 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2004 wird aufgehoben.
: 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Festbetrag für Sehhilfen gem. § 33 SGB V a. F. für die aufgrund der Verordnung vom 11. Dezember 2003 gelieferte Sehhilfe in... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230705 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
: Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493102 | Urteil |
## Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
3. Die Revision wird zugelassen.
## Tatbestand
| | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob beim Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172560 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das am 9. April 2003 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsl... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284374 | Urteil |
Betrug durch Abrechnung von Laborleistungen gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung: Kassenarztrechtliche Bewertung der Tätigkeit des Arztes; Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit "in freier Praxis" von der im Angestelltenverhältnis
Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE603052017 | Urteil |
## Tenor
I. Die einstweilige Verfügung vom 19.08.2014 wird aufrecht erhalten, wobei das Rubrum im Hinblick auf die Verfügungsbeklagte zu 1) dahingehend ergänzt wird, dass neben Herrn A auch Frau B vertretungsberechtigt ist.
II. Die weiteren Kosten des Verfahrens werden den Verfügungsbeklagte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170134 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Oktober 2013 aufgehoben.
: Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105912 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache
selbst Erfolg. Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch
auf Zahlung von 14.953,72 DM nicht zu.
3
Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus § 640
Abs. 1 RVO. Zwar ist in Über... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310305 | Urteil |
## Tenor
1) Es wird festgestellt, dass der Beklagte dem Kläger ab dem 01.01.2005 Betriebsrente in Höhe von monatlich 28,18 € zu zahlen hat.
2) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für das Jahr 2005 338,16 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.06.200... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249403 | Urteil |
Patentverletzungsverfahren: Auslegung des Klageantrags hinsichtlich der Geltendmachung von über die angegriffene Ausführungsform hinausgehenden Ausführungsformen - Rohrreinigungsdüse II
Rohrreinigungsdüse II Der Kläger ist durch das Prozessrecht nicht gehindert, Ansprüche wegen Patentverletzung nicht nur wegen einer b... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310342012 | Urteil |
#### Tenor
: **Die Klägerin wird verurteilt, an den Kläger 1.220,65 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.143,– Euro seit dem 02. April 2008 sowie aus weiteren 114,78 Euro seit dem 27. Mai 2008 zu zahlen.**
: **Die Beklagte trägt die Kosten zu 65 %, der Kläger zu 35 %.... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199416 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Emmendingen vom 9. September 2005 – 2 C 123/05 – im Kostenpunkt aufgehoben und im übrigen dahingehend abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
>... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141800 | Urteil |
## Tenor
Der Feststellungsbescheid 1992 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.12.2001 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Streitig ist, ob die Klägerin ihren Gewinn für das Streitjahr 1992 nach einem vom Kalenderjahr ab... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:282479 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. April 2010 - 9 Sa 1506/09 - aufgehoben.
: Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
## Tatbestand
1
: Die Parte... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:74112 | Urteil |
#### Tenor
: Nr. II.2. des Bescheides des Bundesamtes für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom 25. Januar 2016 wird insoweit aufgehoben, als aus dem Geschäftsanteil der Klägerinnen an der F...GmbH von 51 % den Beigeladenen zu 1-66 Geschäftsanteile übertragen werden.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Verf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504703 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid vom 9.7.2008 und die Einspruchsentscheidung vom 8.10.2008 werden hinsichtlich des Zeitraumes von November 2000 bis Dezember 2003 aufgehoben.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Von den Kosten des Verfahrens tragen der Kläger 40 % und die Beklagte 60 %.
Die Revision wird zugelassen.
1
**T... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236263 | Urteil |
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.
1 Die Klägerin, Inhaberin einer Apotheke in Nordrhein-Westfalen, wendet sich gegen eine Ordnungsverfügung der beklagt... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202000765 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.02.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Essen (29 C 89/12) teilweise abgeändert und neu gefasst.
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 326,28 € nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 09.03.2012 zu zahlen.
Im Übrigen wird di... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196334 | Urteil |
Wertaufholungsgebot verfassungsgemäß - Keine besonderen Gründe des Vertrauensschutzes - Steuerbilanzrechtliche Abweichung vom Imparitätsprinzip und Folgerichtigkeit
Das durch das StEntlG 1999/2000/2002 vom 24. März 1999 (BGBl I 1999, 402) eingeführte Wertaufholungsgebot verstößt auch insoweit nicht gegen die Verfassun... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201010155 | Urteil |
(Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - Unterschiede zwischen § 92 Abs 2 S 1 SGB 12 und § 92 Abs 2 S 3 SGB 12 - individuelle Schätzung der häuslichen Ersparnis unter Begrenzung auf den Rechenposten des in der Einrichtung erbrachten Lebensunterhalts - volle B... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE138741508 | Urteil |
#### Tenor
: **1. Die Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.**
: **2. Die Kosten der Nebenintervention im Berufungsverfahren trägt die Nebenintervenientin.**
: **3. Die Revision gegen diese Entscheidung wird zugelassen.**
#### Tatbestand
1
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80643 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 3 Abs. 4 AsylVfG wird einem Ausländer die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, wenn er Flüchtling im Sinne von § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG ist und die Voraussetzungen von § 60 Abs. 8 AufenthG nicht vorliegen. (Rn.26)
: 2. Unter dem Begriff der politischen Überzeugung... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514971 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.2.1992 (Az.: 28 0 150/91) wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlußberufung des Klägers wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26.2.1992 (Az.: 28 0 150/91) hinsichtlich Ziffer 2 des Tenors teilweis... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:314411 | Urteil |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
des P.,
Klägers,
gegen
Frau S.,
Beklagte,
hat das Amtsgericht Düsseldorf
auf die mündliche Verhandlung vom 19.07.2023
durch die Richterin L.
für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 884,38 EUR (in Worten: achthundertvierundachtzig Euro und achtunddreißig C... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379905 | Versäumnisurteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 6. September 2018 aufgehoben.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Der Klä... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:476909 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: (Überlassen von Datev)
2
: Streitig ist, ob der Beklagte (die Familienkasse des Arbeitsamts - FK -) zu Recht die Bewilligung von Kindergeld für die im streitigen Zeitraum schon über 18 Jahre alte Tochter T der Klin. für die Zeit 1/1996 bis 5/1996 aufheben und das von 1/1996 bis 5/1996 noch zur Aus... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252257 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Schiedsvereinbarungen sind im Zweifel weit auszulegen, um eine Aufspaltung des Rechtswegs zu vermeiden, die regelmäßig nicht im Interesse der Parteien liegt.(Rn.25)
: 2. Eine in einem Unternehmenskaufvertrag enthaltene Schiedsvereinbarung erstreckt sich im Zweifel auch auf einen formal sep... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420661 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
: 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
: 4. Der Streitwert wird auf 197.750,00 € festgesetzt.
#### Tatbestand
: Die Parteien st... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430209 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 11.02.2004 - 3 Ca 2006/03 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung werden dem Kläger auferlegt.
1
**T a t b e s t a n d**
2
Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über weitere Urlaubsgeldansprüche des Klägers.
3
... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286037 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zu 1/5.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutra... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301997 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Hosteinischen Oberlandesgerichts vom 14. Juli 2016 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen.
: Von Rechts wegen
## Tatbestand
1
: Die Klägerin verlangt von dem beklagten Notar Schaden... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76957 | Urteil |
Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €
1. § 5b Abs. 1 EStG ist verfassungsgemäß. 2. Eine "unbillige Härte" i.S. des § 5b Abs. 2 EStG liegt nicht bereits deshalb vor, weil die Einkünfte des bilanzierenden Steuerpflichtigen im Wirtschaftsjahr gering oder negativ sind. Vielmehr ist z... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202110152 | Urteil |
Erstreckung eines Vereinsverbots auf Teilorganisation
Zur Teilorganisationseigenschaft eines deutschen Chapters einer ausländischen Rockervereinigung ("Satudarah MC Tigatanah").
1 Der Kläger wendet sich gegen ein vom Bundesministerium des Innern erlassenes Vereinsverbot, das ihn als Teilorganisation erfasst. 2 Das Bu... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201700091 | Urteil |
## Tenor
I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter- des Landgerichts Stuttgart vom 24. Juli 2015 (Az.: 12 0 482/10) wird
**z u r ü c k g e w i e s e n**.
II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.
III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Beklagten wi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181197 | Urteil |
Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer für Ansprüche nach dem 31.1.2006 - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit
Zur Verfassungsmäßigkeit der Reduzierung der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für Ansprüche, die nach dem 31.1.2006 entstanden sind.
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialge... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE159471505 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
**Tatbestand:**
2
Die Beklagte Kirchliche Zusatzversorgungskasse (KZVK) hat die Aufgabe, Beschäftigten de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240346 | Urteil |
## Tenor
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Im übrigen wird
die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu 4/5 und die Klägerin zu
1/5.
Die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten für das Vorve... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283332 | Urteil |
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