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|---|---|---|---|---|
Heimtückische Tötung bei Schaffung eingeschränkter Abwehrmöglichkeiten
Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 22. Februar 2022 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechts... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE620692023 | Urteil |
## Tenor
hat die 5. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen
auf die mündliche Verhandlung vom 20.01.2006
durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht M.
und die Handelsrichter Dr. F. und L.
für R e c h t erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Firmenwagen zur privaten Nutzung entsprechend... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:274419 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger immateriellen Schadensersatz in Höhe von 500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26.05.2022 zu zahlen.
: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger alle weiteren materiellen S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413525 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Klage der Kläger zu 1) und 4) wird festgestellt, dass der Planfeststellungsbeschluss der Beklagten „Verlegung der B 3 von nordöstlich Celle (B 191) bis südöstlich Celle (B 214) - OU Celle - Mittelteil“ vom 30. November 2011 in der Fassung des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 02. Februar 2... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99240 | Urteil |
## Tenor
Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Dezember 2017 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461168 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Klägerin wird das am 7. April 2000 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover unter Zurückweisung des weiter gehenden Rechtsmittels geändert und wie folgt neu gefasst:
: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin folgenden monatlichen Ehegattenunterhalt zu zah... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252402 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Ur-teils vollstreckbaren Betrages abwend... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462115 | Urteil |
#### Tenor
: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 10. Kammer - vom 17. November 2014 geändert.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
: Der Kläger kann die Vollstreckung durch S... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91203 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
: Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckbaren Betrages vorläufig vollstreckbar.
#### Tatbestand
1
: Die Kläger nehmen das beklagte ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:448705 | Urteil |
#### Tenor
: **1.** **Der Bescheid der Beklagten vom 12.10.2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.10.2019 wird aufgehoben, soweit hinsichtlich des Beigeladenen eine Nachforderung in Höhe von 3.825,27 Euro geltend gemacht wird.**
: **2.** **Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Koste... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421288 | Urteil |
## Tenor
- Die Klägerin wird verurteilt,
- 1 es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- € - ersatzweise Ordnungshaft - oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Falle wiederholter Zuwiderhandlung bis zu insgesamt zwei Jahren, zu unterlass... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223726 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: Liegt eine Maßnahme nach §§ 13, 14 EnWG 2005 vor (hier: zeitweise Abschaltung einer Windkraftanlage durch den Betreiber eines Elektrizitätsverteilernetzes wegen starken Windaufkommens und einer dadurch erhöhten Rückeinspeisung mit drohender Netzüberlastung) und hätte eine Regelung nach § 11 Ab... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507941 | Urteil |
Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10. Januar des Folgejahres
Eine Umsatzsteuervorauszahlung, die innerhalb von zehn Tagen nach Ablauf des Kalenderjahres gezahlt wird, ist auch dann im Jahr ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit abziehbar, wenn... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201810179 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Haftungsbescheides des Beklagten.
2
: Der Beklagte setzte mit mehreren Bescheiden gegenüber Herrn T- A... Schmutzwasser und Niederschlagswassergebühren für die „Verbrauchsstelle“ ...straße , C-Stadt für den Zeitraum 2000 bis 2005 ausgehend von dessen Eigent... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107318 | Urteil |
## Tenor
Der Bebauungsplan Nr. 7920-21 der Stadt B. - mit Ausnahme des
Bereichs, der von der 1. Änderung erfasst ist - ist nichtig.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Tatbestand:
2
Der Antragsteller wen... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:305855 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens sowie die außergerichtlichen Kosten der Beklagten. Im Übrigen tragen die Beteiligten ihre Kosten selbst.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Betriebsprüfung gemäß § 28p Abs. 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468981 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 1. Dezember 1999 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung des Bek... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302271 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Klägerin zu 1) war auf Grundlage der von der Beklagten erteilten Sendeerlaubnis fü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510576 | Urteil |
## Tenor
: 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. Februar 2010 - 6 Sa 251/09 - wird zurückgewiesen.
: 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über einen tariflichen Einmalbetrag.
2
: Der Kläger ist bei der Be... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80383 | Urteil |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.
Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom
15. März 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 4. Juli 2005 verurteilt, den Kläger unter
Beachtung der Rechtsauffassung des G... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:257197 | Urteil |
## Tenor
**Der Grundabgabenbescheid der Beklagten vom 13. Januar 2017 (Kassenzeichen 8.8001.6205.6072.2) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. April 2017 wird aufgehoben, soweit darin Straßenreinigungs- und Winterdienstgebühren hinsichtlich der T. Straße (d.h. in Höhe von insgesamt 254,94 Euro) f... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466474 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages.
1
**Tatbestand**
2
Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen Falschberatung und sitt... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174361 | Urteil |
Künstlersozialversicherung - gemeinnütziger eingetragener Verein - Veranstalter des Christopher Street Day zum Abbau von Vorurteilen gegenüber sexuellen Minderheiten und zur Bekämpfung von Diskriminierungen gegen diese Menschen- Abgabepflicht wegen Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte setzt hierauf gerichteten ... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE139240214 | Urteil |
## Tenor
Der geänderte Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 1999 vom 04.02.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.06.2004 wird dahingehend geändert, dass der Gewinn um den Spieleinsatzanteil von 44,8 % abzüglich der Abschläge für tatsächlich gespielte Lot... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260510 | Urteil |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:293294 | Urteil |
## Tenor
1.Die Berufung des Beklagten gegen das am 29.03.2007 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 2 O 636/05 – wird zurückgewiesen.
2.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt.
3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4.Der Beklagte darf die Vollstreckung durch die ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261277 | Urteil |
Erfüllung des Versorgungsauftrags durch Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses
Ein Krankenhaus kann die zur Aufnahme in den Krankenhausplan erforderliche personelle Leistungsfähigkeit auch mit ärztlichem Personal sicherstellen, das von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. Voraussetzung ist, d... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202000433 | Urteil |
#### Tenor
: I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22.12.2016 - 7 Ca 757/16 - abgeändert:
: Die Klage wird abgewiesen.
: II. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der Kläger.
: III. Die Revision wird nicht zugelassen.
#... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81347 | Urteil |
## Tenor
Der Zwangsgeldbescheid des Regierungspräsidiums T. vom 17. April 2020 (versehentlich datiert auf 28. August 2019) wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Kläger wenden sich gegen d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330153 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Siche... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467008 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das am 01.09.2011 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.
Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstrec... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206966 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 30.01.2008 - 4 Ca 2204/06 - wird ebenso zurückgewiesen wie die Berufung der Beklagten.
: 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien zu je 1/4.
: 3. Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Pa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193817 | Urteil |
## Tenor:
Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400073 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 15. Dezember 2010 - 2 Sa 742/10 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines gerichtlichen Vergleichs.
2
: Die Klägerin war seit dem 1. September 1981 in ein... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77107 | Urteil |
#### Tenor
: **Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. April 2019 – 17 Ca 3346/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.**
: **Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.**
: **Die Revision wird nicht zugelassen.**
#### Tatbestand
:... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436121 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 05. April 2000 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 15. Oktober 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. Februar 1999 wird aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die am 26.06.1998 erlittenen Verletzungen des Klägers ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:287055 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 26.6.2001 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4.1.1999 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 15.9.1999 verurteilt, dem Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit ausgehend von einem am 1.9.1998 ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:217521 | Urteil |
#### Orientierungssatz
: 1. Wer vor dem Halten an einer Rot anzeigenden Ampel mit einem LkW das Wechseln in den rechten Fahrstreifen mit mehr als 30 cm beginnt und nach dem Anfahren ohne Betätigen des rechten Blinkers fortsetzt, verstößt nicht nur gegen die Pflicht zum Spurhalten (Anschluss BGH, Urteil vom 12. Dezembe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498174 | Urteil |
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten; Überschreitung der Erheblichkeitsschwelle
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 13. Oktober 2017 mit den zugehörigen Feststellungen im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE606132018 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Erlass von Vermögensteuer(VSt)-Bescheiden eine strafbefreiende Erklärung nach dem Gesetz über die strafbefreiende Erklärung (Strafbefreiungserklärungsgesetz - StraBEG) entgegensteht.
2
: Die Kläger sind Rentner. Sie erzielten in den Streitjahren Alterseinkü... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105873 | Urteil |
## Tenor
hat die 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 10.5.2006 durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Fudickar und die Richterinnen am Landgericht Adam und Heidtkamp-Pöhler
f ü r R e c h t e r k a n n t:
Die Beklagte wird verurteilt, in die Teillöschung der beim... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271519 | Urteil |
## Tenor
Die an die Kläger ergangenen Erschließungsbeitragsbescheide des
Beklagten vom 11.02.2003 und seine dazu gehörenden Widerspruchsbescheide vom
10.11.2003 werden aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten der Verfahren.
Wegen der Kosten ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
Die Berufung gegen dieses Urteil w... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283643 | Urteil |
## Tenor
1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine monatliche Geldrente in Höhe von 84,93 EUR, beginnend im Januar 2006 jeweils vierteljährlich im voraus zum 01.01., 01.04., 01.07., 01.10. eines jeden Jahres bis zum 30.11.2011 zu zahlen.
2. Der Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger 3.401,94 EUR neb... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275907 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290505 | Urteil |
## Tatbestand
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Streitig ist, ob der strafrechtlich wegen Beleidigung verurteilte Kläger die im Rahmen des Strafverfahrens angefallenen Rechtsanwaltskosten von 549 EUR steuerlich geltend machen kann. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2 | | | | | --- | | Der... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137098 | Urteil |
## Tenor
Die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 21. August 2023 für eine Nutzungsänderung mit Umbaumaßnahmen zur Erweiterung der Verkaufsfläche eines Möbelhauses auf dem Grundstück A.-straße 0, 00000 O. um 7.953,33 m² auf insgesamt 37.882,63 m² wird aufgehoben.
Die Beklagte und die Beigeladene tragen die Ko... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367662 | Urteil |
Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung
1. NV: Das für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 der Finanzgerichtsordnung erforderliche berechtigte Interesse muss vom Kläger dargelegt werden, es sei denn, es liegt offensichtlich vor. 2. NV: Ein berechtigtes... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202650039 | Urteil |
## Tenor
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 592,67 Euro (1.159,16 DM) nebst 9,26 % Zinsen seit dem 17.10.2000 zu zahlen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreites trägt der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
1
**Entscheidungsgründe**
2
(Tatbestand entfäll... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298829 | Urteil |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Wiesbaden, 12. Februar 2015, 9 O 116/14
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das am 12.2.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen.
: Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
: Dies... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443173 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kläger tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379513 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen.
## Tatbestand
1
: Im Streit ist die Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingli... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:87513 | Urteil |
URTEIL DES GERICHTSHOFS (Dritte Kammer)
7. November 2018 (
[\*1](#t-ECR_62017CJ0380_DE_01-E0001)
)
„Vorlage zur Vorabentscheidung – Zuständigkeit des Gerichtshofs – Richtlinie 2003/86/EG – Recht auf Familienzusammenführung – Art. 12 – Nichteinhaltung der Dreimonatsfrist nach Gewährung internationalen Schutzes – Subsi... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:175184 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die Beteiligten streiten um den Abzug von Vorsteuern aus der Errichtung eines gemischt-genutzten Gebäudes.
2
: Der als Schausteller unternehmerisch tätige Kläger und Revisionskläger (Kläger) begann im Sommer 2007 mit der Errichtung eines Einfamilienhauses, das er mit seiner Familie nach Fertigste... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105517 | Urteil |
## Tatbestand
1
: I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist als selbständiger Bezirksschornsteinfeger gewerblich tätig. Seinen Gewinn ermittelt er durch Betriebsvermögensvergleich. Er nutzt Räumlichkeiten seines privaten Wohnhauses als Büro und Lager; d... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78689 | Urteil |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 10.11.2015 - 5 Ca 73/15 - wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181187 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 05.10.2017 wird zurückgewiesen.
Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Zwischen den ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327139 | Urteil |
## Tenor
I.
Der Antrag vom 29. Juli 2003 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.
III.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Antragstellerin wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung ge-gen Sicherheitsleistung in Höhe... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:290473 | Urteil |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 8. Juni 2018, L 5 R 138/15
#### Tenor
: 1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Tatbestand
: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Rücknahme der dem Kläger bewilligten Zuschüsse zu ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:444537 | Urteil |
## Tenor
: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 27.06.2018 - 3 K 870/17 aufgehoben.
: Die Klage wird abgewiesen.
: Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
1
: I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) beschäftigte im Streitzeitraum 3... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338928 | Urteil |
#### Tatbestand
1
: (Überlassen von Datev)
2
: Streitig ist, ob die Klägerin anlässlich witterungsbedingter "Winterkündigungen" den betroffenen Arbeitnehmern Abfindungen wegen einer Auflösung des Dienstverhältnisses nach § 3 Nr. 9 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerfrei auszahlen durfte.
3
: Die Klägerin ist im Lauf... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248625 | Urteil |
## Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts München I vom 06.03.2020, Az. 41 O 5958/19, gemäß den nachfolgenden Ziffern teilweise abgeändert:
2. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin 958,73 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssa... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391039 | Endurteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Tatbestand
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Klägerin, eine Gemeinde, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau eines Rheinhochwasserdamms. | | | | --- | |... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161740 | Urteil |
#### Tenor
: Die Klage wird abgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
: Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
: Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklag... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505811 | Urteil |
## Tenor
1
**E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e**
2
Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen
Urteils und des zugrundeliegenden Verfahrens sowie zur
Zurückverweisung der Sache an das Landgericht (§ 539 ZPO).
3
Der Senat läßt es dahingestellt, ob ein schwerwiegender Mangel
des Verfahrens de... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310674 | Urteil |
(Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II - Wegfall einer Funktionsstufe)
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. April 2014 - 6 Sa 555/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
1 Die Parteien streiten über einen An... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600048145 | Urteil |
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. April 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufungsanträge zu 1 (mit Ausnahme der Zinsen bis 26. August 2020) und zu 3 (mit Ausnahme der eine 1,3 Gebühr übersteigenden Geschäftsgebühr und der Zinsen... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE618302024 | Urteil |
## Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beigeladenen tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des ... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390966 | Urteil |
## Tenor
: Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 8. Juli 2008 - 2 Sa 2/08 - wird zurückgewiesen.
: Das beklagte Land hat die Kosten der Revision zu tragen.
## Tatbestand
1
: Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrun... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90661 | Urteil |
Bezugnahme auf Tarifvertrag - Gleichstellungsabrede - vertragliche Weitergeltung des Tarifvertrags nach Betriebsübergang mit Branchenwechsel
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. April 2009 - 15 Sa 1305/08 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlu... | Urteil | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600033118 | Urteil |
## Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.10.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal – 7 O 14/17 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.681,95 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461875 | Urteil |
## Tenor
: **In der Patentnichtigkeitssache**
: …
: **betreffend das deutsche Patent 10 2004 036 652**
: hat der 7. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. November 2022 durch die Vorsitzende Richterin Kopacek sowie die Richter Eisenrauch, Dipl.-Ing. Wiegele, D... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401632 | Urteil |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt.
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**Tatbestand**
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Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Postdienstleistungen, die die Klägerin erbringt, von der Umsatzsteuer befreit sind.
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... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167072 | Urteil |
#### Tenor
: 1. Die Beklagte wird verurteilt, 26.494,71 Euro an die Klägerin zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
: 2. Die Beklagte hat 91 Prozent und die Klägerin 9 Prozent der Kosten des Verfahrens zu tragen.
: 3. Der Streitwert wird auf 28.988,31 Euro festgesetzt.
#### Tatbestand
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: Die Beteiligten... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:81332 | Urteil |
## Tenor
I. Es wird festgestellt, dass die Inobhutnahme der Tochter C. der Kläger vom 11. Juli 2018 bis 20. August 2018 rechtswidrig war.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
II. Von den Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Kläger 1/6, die Beklagte 5/6.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vo... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395916 | Urteil |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.09.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verbleibt es bei der Entscheidung des Sozialgerichts. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert... | Urteil | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209519 | Urteil |
# BGH, 02.04.2025, 1 StR 407/24
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 9.
April 2024
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei
in 24 Fällen, der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhehlerei in sieben Fällen und der
versuch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357930 | Beschluss |
Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eines privaten Glücksspielveranstalters: Hinreichend qualifizierter Verstoß gegen das Unionsrecht wegen nicht hinreichender Umsetzung der 6. Richtlinie zur Harmonisierung des Umsatzsteuerrechts
Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9.... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE605202012 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird in dem noch anhängigen Umfang zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen der Antragsteller zu 1/4 und der Antragsgegner zu 3/4.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.
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G r ü n d e :
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I.
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Der Antragsteller melde... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331657 | Beschluss |
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg - 4. Zivilkammer - vom 17. Mai 2024 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Antrag des Schuldners, ihm für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens einen Notanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
1 I. Die Rechtsbeschwerde des S... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE707362024 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 81.625,00 EUR festgesetzt.
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G r ü n d e :
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Der - sinngemäße - Antrag des Antragstellers,
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die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage vom 18. Dezember 2009 (14 K 3810/09) gegen den Bescheid... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:234968 | Beschluss |
#### Gründe
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: I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 23. Juli 2002 gegen die dem Beigeladenen zu 1) durch den Antragsgegner unter dem 12. April 2000 erteilte Baugenehmigung für die Errichtung eines Schweinemaststalles mit 960 Plätzen auf dem südöstlich des zu Wo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247307 | Beschluss |
Grenzen des postmortalen nachrichtendienstlichen Quellenschutzes aus Gründen der Staatswohlgefährdung
Der vorlegende Senat ist insofern an die Entscheidung des Fachsenats im vorliegenden Verfahren gebunden, als er seiner Sachentscheidung über den ungeschriebenen Verweigerungsgrund des Staatswohls beim verfassungsunmit... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202100579 | Beschluss |
Wiedereinsetzung in die Frist für die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Strafverfolgungsentschädigung: Darlegungspflicht des Antragstellers bei Belehrungsmangel
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 13. September 2024 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Antrag des ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE707052025 | Beschluss |
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
In der Patentnichtigkeitssache … betreffend das europäische Patent 2 354 553 (DE 50 2010 012 718) hat der 1. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2019 durch die Präsidentin Schmidt, den Richter Dr.-Ing. Baumgart,... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE209002766 | Beschluss |
Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung des Handelns aus „reiner Gewinnsucht“ bei Verurteilung wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 30. März 2017 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE622052017 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.
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G r ü n d e:
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I.
Die Antragsteller sind zu je 1/2 Erbbauberechtigte des Grundstücks ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233577 | Beschluss |
Unzulässige Berufung mangels fristgerechter Begründung
Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 2. April 2025 wird verworfen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm darin erwachsenen notwendigen Auslagen.
1 1. Das T... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202500656 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Jeder Deutsche hat nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt, danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen. (Rn.13)
: 2. Das Gebot der Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG gilt auch für die Besetzung von Pr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498148 | Beschluss |
Fristablauf - gesetzlicher Feiertag in Erfurt
Der Fronleichnamstag ist nach den Regelungen des Thüringer Feiertagsgesetzes in Erfurt kein gesetzlicher Feiertag.
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. April 2011 - 9 Sa 1734/10 - wird ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600034705 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Geht es um die Frage, ob einem Ausländer die Möglichkeit eröffnet ist, seinen Lebensunterhalt (zumindest teilweise) aus eigenem Einkommen zu bestreiten und sich für seinen Aufenthalt eine Lebensgrundlage zu erarbeiten, kann nicht von einer unbedeutenden Angelegenheit ausgegangen werden, die di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500221 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
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G r ü n d e :
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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243518 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 2022 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt (§§ 44, 46 StPO).
: 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401842 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Der Rest der durch Urteil des Amtsgericht Minden vom 04.04.2006 (25 Ls 21 Js 1155/05 – 14/06) verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten wird zur Bewährung ausgesetzt.
Der Verurteilte ist in dieser Sache sofort aus der Strafhaft zu entlassen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:237418 | Beschluss |
Notwendige Beiladung bei einer Verpflichtungsklage
I. 1 Die Beteiligten des Revisionsverfahrens streiten um die Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen. 2 Den von der Klägerin gestellten Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von fünf Windenergieanlagen mit einer Nabenhö... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019760 | Beschluss |
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 100 € festgesetzt.
1 1. Der Kl... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202000568 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag wird abgelehnt.**
**Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.750,- Euro festgesetzt.**
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**Gründe:**
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Der Antrag,
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**die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 7591/24 gegen die Zwangsgeldfestsetzung und Androhung eines weiteren ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:372835 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 8. Januar 2024 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 € festgesetzt.
#... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429737 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Verfahrenswert wird auf 1.800,00 EUR festgesetzt.
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**Gründe:**
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Die Antragstellerin begehrt eine einstweilige Verfügung mit dem Inhalt, anzuordnen, den Antragsgegner zu verpflichten, die Halle de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196441 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
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Gründe:
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Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der Berufung durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336321 | Beschluss |
Elektronische Wahl der Gremien einer Universität
I 1 Der Antragsteller ist Student der F.-S.-Universität J. (Antragsgegnerin). Er wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 4 ThürAGVwGO gegen die Regelungen der internetbasierten Online-Wahl (elektronische Wahl) der Kollegialorgane... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201800286 | Beschluss |
Subsets and Splits
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