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|---|---|---|---|---|
Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen "betrieblicher Übung" rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Wegen des im Sozialrecht geltenden Gesetzesvorbehalts und der Planbarkeit der Finanzierung der Sozialversicherungssysteme rechtfertigt das im Arbeitsrecht entwickelte Recht... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE140750214 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht – Detmold vom 11.12.2007 wird zurückgewiesen.
1
**Gründe:**
2
Durch Beschluss vom 11.12.2007 hat das Amtsgericht den Streitwert des Ehescheidungsverfahrens auf 2.000,00€ festgesetzt. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254413 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Antragstellerin wird vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von der Verpflichtung zur Durchführung einer über die Durchführung einer allgemeinmedizinischen amtsärztlichen Untersuchung hinausgehenden Untersuchung gemäß der Weisung des Personal- und Organisationsreferats d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490522 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Wird die Bausubstanz aller Außenwände bis auf die Stahlskelettkonstruktion komplett ausgetauscht, tritt eine Identitätsänderung ein.(Rn.4)
: 2. Auch wenn allein der Eingang einer Stellungnahme innerhalb der Äußerungsfrist das Gericht grundsätzlich nicht von der Verpflichtung entbindet, den... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508212 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird zurückgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet.
: Der Streitwert wird auf 11.946,96 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: Das Gesuch um einstweiligen Rechtsschutz, welches – konkretisiert mit Schrift... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:422378 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist unbegründet.
2
: 1. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zu.
3
: a) Es ist nicht zweifelhaft, dass die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) aufgeworfenen Fragen so zu beantworten sind, wie es da... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114163 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der
Vergütungsfestsetzungsbeschluss vom 06.03.2007 geändert.
: Die PKH-Vergütung wird auf 536,20 € festgesetzt.
: Im Übrigen wird die Erinnerung zurück gewiesen.
#### Gründe
: I.
1
: Die Erinnerungsführerin begehrt eine höhere PKH-Vergütung für ein Kla... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202896 | Beschluss |
## Tenor
Die Vollziehung des Bescheides über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom 18.8.2005 wird ab Fälligkeit bis einen Monat nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung ausgesetzt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Streitig ist die Festsetzung von Hinterzieh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275335 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Antrag geg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332354 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 27. August 2010, 2-21 O 220/08, Urteil
vorgehend OLG Frankfurt, 31. Januar 2011, 17 U 174/10, Beschluss
#### Tenor
: Die Berufung des Klägers gegen das am 27.08.2010 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen.
: Die Beklag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452168 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin, ihr für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 9. Dezember 2015 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
1
Nachdem die Klägerin innerhalb der Rechtsmittelfrist keinen Antrag auf mündliche Verhandl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127042 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.
#### Gründe
: I.
1
: Die am 27. Mai 2011 erhobene Klage richtete sich gegen die angenommene Untätigkeit des Beklagten, über einen sog. Überprüfungsantrag (§ 44 des Sozialgesetzbuches Zehntes Buch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschut... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112071 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung der Klage VG 4 K 176/20 wird hinsichtlich der Erlaubnisversagungen in den Tenorpunkten 1 und 2 des angefochtenen Bescheides des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf vom 10. Dezember 2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 28. April 2020 sowie hinsic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497500 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der zulässige Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 12. Juli 2012 hat in der Sache keinen Erfolg.
2
: Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nicht wegen der vom Beklagten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110935 | Beschluss |
Verbraucherinsolvenzverfahren: Entlassung des Treuhänders wegen schuldhafter Verzögerung der Vermögensverwertung; Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör bei Erlass der Beschwerdeentscheidung vor der angekündigten Begründung
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der Zivilkammer 86 des Landgerichts Berlin vom 12... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100072766 | Beschluss |
BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS (Zweite Kammer)
6. Dezember 2016 (
[\*1](#t-ECR_62014CO0582_DE_01-E0001)
)
„Urteilsberichtigung“
In der Rechtssache C‑582/14 REC
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundesgerichtshof (Deutschland) mit Entscheidung vom 28. Oktober 2014, beim Gerich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:176886 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Darmstadt, 18. Juli 2019, 19 OH 6/18, Beschluss
#### Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 18.7.2019 wird aufgehoben, soweit der Antrag des Antragstellers vom 29.5.2019 auf Ergänzung des Sachverständigengutachten... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:436921 | Beschluss |
Notarbestellungsverfahren in Berlin: Genehmigungsbedürftigkeit einer Tätigkeit des Bewerbers im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins; Prüfung der persönlichen Eignung bei fehlerhaften Angaben im vorangegangenen Bestellungsverfahren zum Notarvertreter zu Nebentätigkeiten
1. Die Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützig... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310682014 | Beschluss |
## Tenor
: Die Entscheidung des Unterabteilungsleiters ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 15. Oktober 2020, den Dienstposten Bürosachbearbeiter Feldwebel beim ... in ... (DP-ID ...) mit der Beigeladenen zu besetzen, wird aufgehoben.
: Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404543 | Beschluss |
Bezeichnung des Gegenstands des Klagebegehrens bei Klage gegen Änderungsbescheide nach Umsatzsteuer-Sonderprüfung
NV: Legt ein Steuerpflichtiger gegen Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide, denen nach Erläuterungen zu den Bescheiden die Ergebnisse einer bei ihn durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung zugrunde liegen,... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201450173 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Vorbescheidsantrag selbst muss das Vorhaben auch hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung hinreichend bestimmt angeben. Ein Vorbescheidsantrag betreffend die Errichtung einer Lagerhalle sowie die Aufstellung von Containern zur Vermietung erfordert hinsichtlich der Art der baulichen Nu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498523 | Beschluss |
Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel
1 Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Der Beklagte bekleidet das Amt eines Postobersekretärs und war als Finanzdienstleistungsberater für Postbankprodukte bei der Deutschen Post AG beschäftigt. Im Januar 2004 wurde gegen ihn ein Diszip... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410018438 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Revision war nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zuzulassen.
2
: 1. Eine Rechtssache ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn die in der Beschwerdeschrift aufgeworfene Rechtsfrage im allgemeinen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92506 | Beschluss |
Beurteilung; Stellungnahme; erforderliches Abstimmungsgespräch
Die in den Beurteilungsbestimmungen der ZDv 20/6 in der Fassung der 2. Änderung vom 16. Oktober 2009 vorgeschriebenen Abstimmungsgespräche und der mit ihnen einhergehende verstärkte Einfluss des nächsthöheren Vorgesetzten finden (nunmehr) in § 2 Abs. 7 Sat... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410018722 | Beschluss |
## Tenor
Dem Pflichtbeistand wird eine Pauschvergütung in Höhe des Betrages der Regelgebühren zuzüglich 700,- € (in Worten: siebenhundert Euro) bewilligt.
1
**G r ü n d e:**
2
**I.**
3
Der Antragsteller hat den Verfolgten als Pflichtbeistand in einem Auslieferungsverfahren vertreten. Die Auslieferung erfolgte ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273667 | Beschluss |
Bereitstellen von TV-Geräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmer keine Wiedergabehandlung
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Klägerin gegen das Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 27. Juni 2017 durch Besc... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE607332018 | Beschluss |
- Ausfertigung -
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Geschäftszeichen: 1 VA 1/19
B e s c h l u s s
In der Justizverwaltungssache
betreffend die Teilnahme des Beteiligten zu 1) am automatisierten Grundbuchabruf-
verfahren
Beteiligte:
1) Notar […]
2) die Präsidentin des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen […... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363797 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.112,92 Euro
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Senat hat das Rubrum auf der Passivseite berichtigt. Es steht ein Anspruch
auf Leistu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296226 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag wird zurückgewiesen.
## Tatbestand
1
: Der Antrag betrifft die rückwirkende Zulassung des Antragstellers zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
2
: Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat. Mit Wirkung vom 11. Juni ... wurde er zum Stabsfeldwebel befördert. Seine Die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330210 | Beschluss |
## Tenor
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 11.02.2025 mit den zugrunde liegenden Feststellungen – ausgenommen die Feststellungen zur Fahrereigenschaft der Betroffenen – aufgehoben.
II. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386609 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 3. März 2023 wird als unbegründet verworfen.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
: Ergänzend zur Wirksamkeit der Revisionsbeschränkung und zu den Rechtsausführungen im angefochtenen Urteil ist aus... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405926 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 5000,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz, wobei ihr Verlangen im Ergebnis darauf gerichtet ist, vorläufig festzustellen, dass sie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333135 | Beschluss |
#### Gründe
1
: I. Die statthafte Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und insgesamt zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hält die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Nach Anhörung der Beteiligten konnte die Entscheidung über die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227911 | Beschluss |
Verhältnis von Verdeckungsabsicht und bedingtem Tötungsvorsatz
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30. Juli 2019 im Fall II.3. der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur subjektiven Tatseite sowie im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE618892020 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 13.09.2013 geändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, dem Antragsteller im Zeitraum 10.07.2013 bis 28.02.2014 vorläufig Leistungen nach dem SGB XII für selbstbeschaffte Pflege- und Betreuungskräfte i.H.v. 3.087,00 EUR... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:184195 | Beschluss |
## Tenor
I. Für vollstreckbar erklärt werden Ziffern I und II des Tenors des in dem Schiedsverfahren zwischen der Antragstellerin als Schiedsklägerin und dem Antragsgegner als Schiedsbeklagten durch das Schiedsgericht, bestehend aus dem Einzelschiedsrichter Prof. Dr. S. B., am 19. Juli 2023 in München ergangenen Schie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:391442 | Beschluss |
## Tenor
Das Landgericht Köln - 9. große Strafkammer - ist für die Durchführung des Hauptverfahrens über die öffentliche Klage der Staatsanwaltschaft Köln vom 29.01.2007 - 115 Js 105/05 - zuständig.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Mit Datum vom 29.01.2007, bei Gericht eingegangen am 01.02.2007, hat die Staatsanwaltsc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:250034 | Beschluss |
Markenbeschwerdesache – „SENSOMOTORIK LABS(Wort-/Bildzeichen)“/„Sensomotorikzentrum (Wort-/Bildmarke)“ bzw. „SENSOMOTORIK (Wort-/Bildmarke)“ - Waren-/Dienstleistungsidentität bzw. Waren-/Dienstleistungsähnlichkeit - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken - keine Zeichenähnlichkeit - keine Ver... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE249031694 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.450,- EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die zulässige ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465052 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine zur Eintragung bewilligte Bestimmung der Gemeinschaftsordnung darf vom Grundbuchamt nur dann beanstandet werden, wenn keine Zweifel darüber bestehen, dass das Grundbuch durch die Eintragung aufgrund der Unwirksamkeit oder Unbeachtlichkeit der Bestimmung unrichtig würde. Prüfungsmaßstab... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:505350 | Beschluss |
Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – Übergang der Einsprechendenstellung - "Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen Luftausströmer und Lamelle" – zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der Einsprechendenstellung – Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung mit mindestens drei Mitgliedern... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE189019588 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unzulässig verworfen.
1
**Gründe:**
2
Die Generalstaatsanwaltschaft hat zu dem Rechtsmittel wie folgt Stellung genommen:
3
**„I.**
4
Mit Urteil vom 07.09.2011 hat das Amtsgericht A. den Angeklagten wegen Diebstahl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214508 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss hat es das Verwaltungsgericht abgelehnt, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, den Antragsteller vor Unanfechtbarkeit des Bescheides der Antragsgegnerin vom 16. September 2002 in seinen Heimatstaat Guinea abzuschieben.
2
: Mit de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246244 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 20.08.2015 (1 O 119/15) wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:126312 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird zugelassen, soweit die Klage den Klageantrag zu 1. betrifft.
Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens, soweit der Antrag auf Zulassung der Berufung abgelehnt wird; im Übrigen folgt die Tragung der Koste... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472636 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2. Dem Antragsgegner wird die Abschiebung ohne vorherige Organisation einer sicheren Übergabe im Zielstaat Bangladesch vorläufig untersagt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird au... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383552 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird teilweise verworfen und im Übrigen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass höhere Leistungen bis zur Entscheidung in der Hauptsache bzw. längstens bis 31.12.2018 zu gewähren sind, zurückgewiesen.
II. Die Beschwerdeführerin erstattet dem Antragsteller/Beschwerdegegner die notwendigen außer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123391 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten H. wird das Urteil des Landgerichts Aurich vom 18. März 2022, soweit es ihn betrifft,
: a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Einschleusens von Ausländern in Tateinheit mit Missbrauch von Ausweispapieren sowie des versuchten Einschleusens von Ausl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401618 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.10.2009 geändert. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt Klaus H, F, beigeordnet. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Der 1950 geborene Kläger lebt mi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219260 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Volls... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311772 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1) und zu 2), die diese jeweils selbst tragen.
Der Wert des Streitgegenstands wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Der Antrag,
3
die aufschiebe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120652 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag wird abgelehnt.**
**Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
1
**Gründe:**
2
Der am 6. Februar 2015 anhängig gemachte sinngemäße Antrag,
3
**der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die Vollziehung der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167695 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7.8.2018 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 15.000,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337340 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Hat kein Termin stattgefunden, so entsteht die Terminsgebühr der Nr. 3106 VV RVG auch dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden wird oder nach § 105 Abs. 1 SGG durch Gerichtsbesc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425533 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Erlass einer Durchsuchungsanordnung wird abgelehnt.
: Die Vollstreckungsgläubigerin trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Gründe
1
: Der Antrag der Vollstreckungsgläubigerin vom 13. September 2019, die nach § 9 Abs. 2 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) erforderliche rich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323215 | Beschluss |
Zur Reichweite des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG), wenn und soweit die gerichtliche Kontrolle an Grenzen des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes stößt - sowie zur gesetzgeberischen Pflicht zur zumindest untergesetzlichen Maßstabsbildung bei fachwissenschaftlichem "Erkenntnisvakuum"
1. Stö... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE428471801 | Beschluss |
#### Tenor
: **Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.**
: **Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.**
#### Gründe
: Der am 20. März 2020 beim Antragsgegner eingegangene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem sinngemäßen Begehren,
: den Antragsgegner i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455147 | Beschluss |
(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - technische Intelligenz - Streit um die Feststellung von Entgeltdaten iS von § 6 Abs 1 S 1 AAÜG - vermögensrechtliche Streitigkeit iS von § 287 Abs 2 ZPO - Klärungsbedürftigkeit - Offenkundigkeit)
Die Revision gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE173310206 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. März 2015 wird zurückgewiesen.
Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500 € festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163800 | Beschluss |
## Tenor
1. Der sofortigen Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 10.03.2023 (Bl. 70/71 d. A.) wird nicht abgeholfen, § 572 Abs. 1 ZPO.
2. Angesichts der (dennoch) getätigten Einzahlung des Auslagenvorschusses durch die Klagepartei (Bl. 75 d.A.) wird die Klagepartei zur Klarstellung bis 05.05.2023 aufgeforder... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394375 | Beschluss |
Schwerbehindertenrecht - Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention für die Zuerkennung des Merkzeichens aG zwecks Erhalts von Parkerleichterungen - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - unzureichende Beschwerdebegründung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE120860612 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ist zulässig, wenn diese Regelung nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden. (Rn.13)
: 2. Die Immatrikulation ist zu versagen, wenn der Studienbewerber in dem gewählt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498421 | Beschluss |
# BGH, 22.10.2024, 5 StR 374/24
## Tenor
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 25.
März 2024 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens
mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln schuldig ist, und dahin
ergänzt, dass die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360208 | Beschluss |
: I. Die Verfügung des Amtsgerichts Diez vom 22./25. Februar 2010 wird aufgehoben.
: Das Amtsgericht wird angewiesen, den notariellen Erbvertrag der Eheleute R... und D.... S... - Urk.-R.- Nr. 1... - vom 27. November 1984 weder der in Ziffer III. des Vertrages genannten Nichte I... R... noch dem Neffen H.... R... zu e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185907 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Landgerichts Stralsund vom 13.08.2008 aufgehoben.
#### Gründe
1
: Die analog §§ 380 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist begründet. Dabei kann der Senat die grundsätzliche Frage dahinstehen lassen, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100261 | Beschluss |
## Tenor
In Abänderung des angefochtenen Beschlusses wird der Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf 2.000,00 € festgesetzt.
Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.
Beschwerdewert: 1.201,00 € bis 1.500,00 €
1
**Gründe:**
2
1.
3
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199728 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen.(Rn.20)
: 2. Auch bei getrennten Klageverfahren kann dieselbe Angelegenheit vorliegen. Ein einheitlicher Lebenssachverhalt liegt auch dann vor, wenn es nach vorläufiger Bewilligung von Leist... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425104 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen.**
: **Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.**
: **Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitslei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:92230 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 8.2.2011 - 6 BV 14/10 - werden zurückgewiesen.
: Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Mit seiner Beschwerde wendet sich der aus sieben ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:117746 | Beschluss |
Strafverfahren: Widerruf der Ermächtigung zur Rücknahme der Revision
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11. Januar 2013 wird auf seine Kosten verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in fünf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe vo... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130012107 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
: Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
: Der Streitwert wird auf 900.000,-- € festgesetzt.
#### Gründe
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: Die Hauptbeteiligten des Prozesses haben den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89885 | Beschluss |
Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des Gemeinschuldners zu entscheide... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202410024 | Beschluss |
## Tenor
Der Streitwert wird auf 13.490,00 EUR festgesetzt.
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**Gründe:**
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Der Streitwert setzt sich zusammen aus:
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dem Wert für den ursprünglichen Klageantrag in Höhe von 6.600,00 EUR (§ 41 Abs. 1 GKG),
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dem Wert für den Widerklageantrag zu Ziffer 1) in Höhe von 2.520,00 EUR (§ 41 Abs. 5 Var. 2),
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dem... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370898 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts St. Goar vom 8. August 2006 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an eine andere Abteilung des Amtsgericht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200849 | Beschluss |
## Tenor
I) Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
II) Die Anträge der Klägerinnen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 26. Oktober 2011 werden abgelehnt.
III) Die Ant... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210434 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 20.04.2009 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aurich vom 07.04.2009 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
: Beschwerdewert: bis 300,00 €.
#### Gründe
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: Das Amtsgericht Aurich hat durch Beschluss vom 07.04.2009 auf Antrag des Schuldners das Insolvenzverfah... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198535 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin, eine am ... geborene serbische Staatsangehörige, begehrt mit ihrem Antrag die einstweilige Aussetzung ihrer Abschiebung.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392699 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Anträge werden abgelehnt.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Die Anträge der Antragstellerin,
2
: die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 27. Dezember 2019 gegen die Verfügung vom 9. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327954 | Beschluss |
## Tenor
1. Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird es eingestellt.
Die aufschiebende Wirkung der Klage 27 K 6759/09 gegen die der ordnungsbehördlichen Erlaubnis vom 17. September 2009 in der Fassung vom 30. Oktober 2009 beigefügten Nebenbestimmungen und... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236545 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 8. Kammer - vom 01. November 2016 wird abgelehnt.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
#### Gründe
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80476 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Meiningen, kein Datum verfügbar, 4 StVK 785/21
nachgehend BVerfG, 12. Juni 2023, 2 BvR 925/22, Nichtannahmebeschluss
#### Tenor
: 1. Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.
: 2. Der Gebührenstreitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:423968 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 21.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht - Dortmund unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde abgeändert und festgestellt, dass der Antragsteller der Antragsgegnerin ab dem Monat August 2016 keinen Ehegattenunterhalt mehr schu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116205 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 1. Oktober 2010 wird als unzulässig verworfen.
: Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Gründe
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: Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Die geltend gemachten Zulas... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76649 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.10.2008 - 8 Ca 1198/08 - wird als unzulässig verworfen.
: 2. Die Beschwerde der Beschwerdeführer zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.10.2008 - 8 Ca 1198/08 - wird zurückgewiesen.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:193669 | Beschluss |
Restschuldbefreiungsverfahren: Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücknahme eines Versagungsantrages; Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines die Restschuldbefreiung versagenden Beschlusses
1. Der Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis zum Eintritt der Rechtskraft der über ihn ergangenen E... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE305972010 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
## Gründe
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| | | | | --- | | | | | | --- | | **I.** | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Antragsteller begehrt die vorläufige Zulassung zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134479 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Gießen, 30. November 2015, 1 K 148/13.GI, Urteil
#### Tenor
: Auf den Antrag des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 30. November 2015 - 1 K 148/13.GI - zugelassen.
: Das Verfahren wird als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen
: 5 A 6... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:441190 | Beschluss |
Strafverfahren: Fehlerhafter Eröffnungsbeschluss bei vorschriftswidriger Besetzung der Strafkammer
1. Das Verfahren wird, soweit es den Angeklagten H. betrifft, im Fall II. 5 der Urteilsgründe (Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr) eingestellt. Insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des V... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100057826 | Beschluss |
#### Gründe
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: Gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO ist Prozesskostenhilfe demjenigen zu gewähren, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur z.T. oder nur in Raten aufbringen kann, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198607 | Beschluss |
## Tenor
I. Auf die Berufung der Klägerin zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.2..2013 (1 Ca 3569/2.) aufgehoben.
II. Auf die Berufung der Klägerin zu 2) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 19.2..2013 (1 Ca 657/13) aufgehoben.
III. Auf die Berufung der Klägerin zu 3) wird das Urteil des A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466422 | Beschluss |
Rechtsanwaltshaftung: Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs durch Vergleichsabschluss des Mandanten
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. Mai 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE120010512 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 24. März 2016 (S 38 SF 394/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für das Verfahren S 38 AS 4273/08 auf 491,85 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde zurü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:425199 | Beschluss |
## Gründe
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: Die allein auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützten Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision bleiben ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerden beimessen.
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: Grundsätzlich bedeutsam ist ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59209 | Beschluss |
## Tatbestand
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: Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3).
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: Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Feldwebel des Truppendienstes; seine Dienstzeit endet voraussichtlich ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59210 | Beschluss |
## Tenor:
Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 15. Februar 2022 - 1 BV 5/21 - wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
## Gründe
I.
Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrates zur Versetzung
der Mitarbeiterin F.
Die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398662 | Beschluss |
## Tenor
Die Anhörungsrüge der Beklagten vom 25.10.2012 gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 04.10.2012 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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**G r ü n d e**
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**I.**
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Die Parteien streiten über Kündigungen und den Fortbestand eines vom Kläger behaupteten Arbeitsverhältnisses sowie vorab üb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:189754 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
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G r ü n d e :
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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat ist im Rahmen des Beschwerdev... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344403 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Besetzungsrüge - Gebot des gesetzlichen Richters - Verstoß - keine Bindung des Revisionsgerichts an die Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs - Willkür - Verkennung von Bedeutung und Tragweite der Verfassungsgarantie
Der Antrag des Klägers, i... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE147701214 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 27. November 2019, L 6 AS 185/19 B, Beschluss
#### Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
#### Gründe
: Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt voraus, dass die Antragstellerin nach den persönlichen und wirtschaft... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437685 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: …
: **betreffend die Markenanmeldung 30 2020 220 561.9**
: hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 10. März 2022 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterin Dr. Weitzel und des Rich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518923 | Beschluss |
Subsets and Splits
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