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|---|---|---|---|---|
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Januar 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die den Ne... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE677652022 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), ist unzulässig, weil sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
2
: 1. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59224 | Beschluss |
## Tenor
Die als Rechtsbeschwerde zu behandelnde sofortige Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Beschluss des Landgerichts Bonn vom 04.12.2024 (11 T 94/24) wird als unzulässig verworfen.
Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Wegen nicht fristgemäßer Veröffentlichung des Jahresabs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371298 | Beschluss |
Vf. 215-IV-20
DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF
DES FREISTAATES SACHSEN
IM NAMEN DES VOLKES
Beschluss
In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn F.,
hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfas-
sungsgerichtshofes Matthias Grünberg, den Richter Uwe Berlit, die Richteri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487989 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Rechtsbeschwerdeführers wird der Beschluss des Landgerichts Bonn vom 06.10.2017 – 11 T 436/17 - aufgehoben.
Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 13.07.2017 gegen die Ordnungsgeldentscheidung vom 29.06.2017 (Az.: EHUG – 00142441/2016-01/02) wird kostenpflichtig zurückgewiesen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464223 | Beschluss |
Auf Verfahrensfehler gestützte Nichtzulassungsbeschwerde
1. NV: Mit der Rüge, ein --verkündetes-- Urteil sei "formal unwirksam", weil keine Ausfertigung zugegangen sei, wird kein Verfahrensfehler i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO dargelegt. 2. NV: Der Erledigungsvermerk des Urkundsbeamten ist eine öffentliche Urkunde (§... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250244 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge jeweils auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170226 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Anträge der Beklagten und der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom
22. Februar 2022 werden als unzulässig verworfen.
: Die Beklagte und die Beigeladene haben die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers jeweils zur Hälfte zu ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459469 | Beschluss |
## Tenor
Die Erinnerung der Gläubigerin vom 14. September 2017 wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
Die Vollstreckungserinnerung ist gemäß § 766 Abs. 2 ZPO zulässig, aber unbegründet.
3
Zu Recht hat der Gerichtsvollzieher die Durchführung des Vollstreckungsauftrages vom 13.07.2017, der auf Vollstreckung eines Bußg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:465425 | Beschluss |
## Tenor
**Auf die Beschwerde des Klägers wird der Aussetzungsbeschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.06.2022 aufgehoben.**
1
**Gründe:**
2
Die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde des Klägers vom 07.07.2022 gegen den Beschluss des Sozialgerichts vom 23.06.2022, mit dem das Sozialgericht „das Ver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384564 | Beschluss |
Insolvenzverfahren: Antrag eines Gläubigers auf Entlassung des Insolvenzverwalters wegen fehlender Unabhängigkeit; Beeinträchtigung der Unabhängigkeit bei Pflichtverletzungen; Umfang des Beschwerderechts eines Insolvenzgläubigers; Versuch der Beeinflussung der Entscheidung über die Zusammensetzung des Gläubigerausschus... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315122024 | Beschluss |
Gefährliche Körperverletzung: Ausnutzung eines Überraschungsmoments bei Angriff von hinten als hinterlistiger Überfall
1. Auf die Revision des Angeklagten G. wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2012, soweit es den Angeklagten betrifft, im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen auf... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130005200 | Beschluss |
## Tenor
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen Entschei¬dung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Be-schlüsse des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2009 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.
Der Streitwert für das jeweilige Beschwerdeverfa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233266 | Beschluss |
## Tenor
**Die aufschiebende Wirkung der Klage 13 K 1897/15.A gegen Ziffer 2. des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 27. Februar 2015 wird angeordnet.**
**Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt die Antragsgegnerin.**
1
**Gründe:**
2
Der am 9. März... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164571 | Beschluss |
# SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts
Nürnberg vom 1. September 2022 - 1 TaBV 27/21 - wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: A. Die Beteiligten streiten über die Einleitung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359719 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 1. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rec... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:403182 | Beschluss |
## Tenor
- **1.**
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
- **2.**
Der Streitwert wird auf 2.500 € festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
Der sinngemäß gestellte Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 3240/15 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 21.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163198 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 24.04.2017 wie folgt abgeändert:
Die Vergütung und Auslagen der Zwangsverwalterin Frau Rechtsanwältin X1 werden für den Abrechnungszeitraum vom 16.03.2016 bis zum 26.01.2017 wie folgt festgesetzt:
| | |
| --- | --- |... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:461679 | Beschluss |
## Tenor
Unter Zurückweisung der Beschwerde der Arbeitgeberin wird auf die Anschlussbeschwerde des Betriebsrats der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 23.04.2015– 4 BV 275/14 – teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Anschlussbeschwerde im Übrigen wie folgt neu gefasst:
1. Der Beteiligten zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122099 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Der Kläger richtet sich gegen Auflagen zu einer Baumfällgenehmigung, mit denen ihm Ersatzpflanzungen auferlegt wurden.
2
: Mit Bescheid vom 07.05.2015 genehmigte die Beklagte dem Kläger auf dessen Antrag vom 10.12.2014 die Fällung einer Buche, mehrerer Weiden sowie eines Nussbaums auf dem Grunds... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323345 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Be-schluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15.12.2016 wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:474776 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
#
# Gründe:
1
Der - auf die Ablehnung der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 5 bzw. Abs. 7 Satz 1 AufenthG beschränkte - Antrag des Klägers auf Zulassung d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378103 | Beschluss |
## Tenor
beabsichtigt der Senat, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Klägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme **binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses.**
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Die Klägerin verlangt von der Beklagten, einer selbstständigen W-Vertra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469900 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera vom 7. Mai 2012 - 4 E 330/12 Ge - wird abgeändert, und die Antragsgegnerin wird verpflichtet, die Verwaltungsvollstreckung zur Beitreibung der mit den Bescheiden vom 2. November 2011 und vom 17. Januar 2012 festgesetzten Zwangsgelder von € 5.000,00 bzw. € 6.000,0... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427165 | Beschluss |
#### Tenor
: I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. Februar 2003 wird als unzulässig verworfen.
: II. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
: III. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 7.11... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:225721 | Beschluss |
Beteiligung des Insolvenzverwalters am Beschwerdeverfahren kraft Amtes - Ende der Unterbrechung des Beschwerdeverfahrens - Erledigung der Hauptsache bei nicht widersprochenen Einkommensteuerforderungen
NV: Wird der auf einem Gewinnfeststellungsbescheid beruhenden Eintragung der Einkommensteuerforderung in die Insolven... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150069 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 8. September 2015 im Verfahren S 4 KR 700/12 wird dahingehend abgeändert, dass die von der Erinnerungsführerin und Beklagten des Ausgangsverfahrens zu erstattenden Kosten auf
: 68,17 EUR
: festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen.
: Die Erinn... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442272 | Beschluss |
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beklagte Kommanditgesellschaft auf Aktien
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren wird zurückgewiesen.
1 I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Beklagten, einer Kommanditgesells... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE628452019 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 8. März 2022 ergangene Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 3. Kammer, Einzelrichter – wird abgelehnt.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Der Streitwert wird – unter Änderung des... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417985 | Beschluss |
## Tenor
Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.
Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 22. Februar 2008 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254912 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 29. September 2020 - RN 11 K 19.603 - wird abgelehnt.
II. Der Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 33.890,16 € festge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:490972 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend AG Frankenberg-Eder, 27. August 2015, 54 VI 330/14
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankenberg (Eder) vom 27. August 2015 abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 2) vom 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442584 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde der Antragsteller zu 41, 43 und 70 gegen den Beschluss des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. April 2021 wird zurückgewiesen.
: Die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt die Antragsgegnerin. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402630 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend macht, hat Erfolg.
2
: Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils sind zu bejahen, wenn ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192077 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da sie nicht rechtzeitig eingelegt worden ist (§ 116 Abs. 2 Satz 1 FGO).
2
: 1. Nach § 116 Abs. 1 FGO kann die Nichtzulassung der Revision gegen das U... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84895 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 20. Mai 2019 mit den jeweils zugehörigen Feststellungen aufgehoben
: a) im Strafausspruch zu Fall II.1.b) cc) der Urteilsgründe;
: b) im Gesamtstrafenausspruch.
: 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:480481 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. April 2013 wird als unzulässig verworfen.
: Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Gründe
1
: In dem der Nichtzulassungsbeschwerde zugrunde liegen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69609 | Beschluss |
Strafprozessuale Verständigung: Beruhen des Urteils auf einer verspäteten Belehrung über die Bindungswirkung einer Verständigung
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 7. Juli 2014 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch übe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE150004482 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 DM festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der zulässige Antrag ist nicht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:304893 | Beschluss |
# BGH, 24.09.2024, 2 StR 285/24
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Marburg vom 22. Dezember
2023 im Schuldspruch dahin geändert, dass dieser des Handeltreibens mit Cannabis in
acht Fällen schuldig ist.
2. Die weitergehende Revision wird verworfen.
3. Der Beschwerdeführer h... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360611 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Berichterstatter, weil sich die Beteiligten damit einverstande... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336815 | Beschluss |
Vorkehrungen hinsichtlich Zustellungen bei Abwesenheit
Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in die versäumten Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 24. August 2018... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE627072019 | Beschluss |
Einziehung von Taterträgen: Kausalzusammenhang zwischen der Tat und dem Erlangten; Einziehung von Hinterbliebenenrente nach Ehegattenmord
1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 18. Dezember 2020 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben; die Ein... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE648542021 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln – 214 O 3/11 – vom 16.3.2011 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
G r ü n d e :
12
**G r ü n d e :**
3
Die gemäß § 101 Abs. 9 S. 4, 6 und 7 UrhG, §§ 58 ff. Fa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219624 | Beschluss |
Zur Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt)
1. NV: Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) vertretungsberechtigte Personen und Prozessbevollmächtigte, für die ein sicherer Ü... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202450147 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.
1
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373366 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 19. August 2015 über die Anordnung einer Sicherheitsleistung wird zurückgewiesen.
: Die Beklagten tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
#### Gründe
1
: Die gemäß §§ 283 a Abs. 1 Satz 4, 567 ZPO zulässige... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91007 | Beschluss |
## Tenor
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 11.09.2013 (Az. 3 L 1165/13) wird der Antrag der Antragsteller, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (Az. 3 K 1164/13) gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 21.08.2013 anzuordnen, zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Ko... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130917 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Die Entscheidung ergeht gemäß § 76 Abs. 4 AsylVfG durch den Berichterstatter als Einzelrichter. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162622 | Beschluss |
## Tenor
Die Beteiligten werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, den von dem Amtsgericht – Familiengericht – Bonn am 12.06.2012 erlassenen Beschluss auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) ohne mündliche Verhandlung teilweise abzuändern, soweit nach Ziffer 2. Abs. 4 dessen Rechtsfolgenausspru... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:204152 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung und Verhandlung an dieses Gericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Im Streit sind Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:59314 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung
wegen der Anweisung des Antragsgegners vom 27. Dezember 2005 wird
zurückgewiesen.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens nach einem
Geschäftswert von 10.000,--€.
#### Gründe
: I.
1
: Der 1965 geborene Antragsteller ist seit En... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:108894 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller wehrt sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis (Klasse 2).
2
: Mit Schreiben vom 14.10.2010 hörte die Antragsgegnerin den Antragsteller zur beabsichtigten Überprüfung seiner Kraftfahreignung an. Dabei nahm sie zur Begründung auf ein psychiatrisches Kurzgutachten in der ih... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191513 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3397/07 der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. November 2007
wiederherzustellen bzw. anz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:259231 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Der Antrag des Verurteilten anzuordnen, dass die Vollstreckung des durch Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. Juli 2009 angeordneten Verfalls von Wertersatz in Höhe von 150.000 Euro unterbleibt, wird abgelehnt.
Der Verurteilte trägt die Kosten des Beschwe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169321 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 20. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen.
: Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Gründe
1
: I. Der bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich versicherte Kläger ha... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:518539 | Beschluss |
#### Tenor
: **1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Doberan vom 17.07.2013 wird zurückgewiesen.**
: **2. Die Rechtsbeschwerde ist zugelassen.**
#### Gründe
: I.
1
: Der Beteiligte zu 1 wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bad Doberan vom 12.09.2008 zum Betreuer mit den Au... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86160 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren - "MAZ & MORE (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2009 073 252.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2011 unter Mitwirkung des... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119009356 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Solingen vom 22.11.2016 (11 C 45/16) wird zurückgewiesen.
Die weitere Beschwerde wird zugelassen.
1
Gründe:
2
I.
3
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht die Vergütung des Antragstellers für sein veterinärmedizinisc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473985 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts – 12. Kammer, Einzelrichterin – vom 20. Juli 2020 wird verworfen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416756 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I. Die Beteiligten streiten im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes darüber, ob die Antragsgegnerin zu verpflichten ist, den Antragsteller bei der gesetzlichen Krankenkass... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:232529 | Beschluss |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 25.11.2008 - 4 Ga 22/07 - wird auf Kosten des Beschwerdeführers zurückgewiesen.
: 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
: **I.**
1
:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188381 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Antragstellerin wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt, § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 Abs. 1, 115 ZPO.
- 2. Die aufschiebende Wirkung der Klage 8 K 3509/19 gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. November 2019 wird hinsichtlich der Feststellung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332584 | Beschluss |
## Gründe
1
: Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, nachdem die Beteiligten den mit Beschluss vom 25. Januar 2012 vorgeschlagenen Vergleich schriftlich gegenüber dem Gericht angenommen haben (§ 106 Satz 2 VwGO). Die Kostenentscheidung haben die Beteiligten entsprechend § 161 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99859 | Beschluss |
Entfallen der Indizwirkung des Regelbeispiels für den besonders schweren Fall sexualbezogener Handlungen wegen gewichtiger Milderungsgründe
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2023 a) im Schuldspruch in den Fällen II.2a und II.2b der Urteilsgründe (Taten 1 und 2)... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE705452024 | Beschluss |
Vertragsärztliche Versorgung - Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung - Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht - Verfassungsmäßigkeit - Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter Pflichtverletzung
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Bade... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE153511218 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Ohne eine vollständig ausgefüllte und mit den erforderlichen Belegen versehene Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers ist das Gericht nicht in der Lage, über seinen Prozeßkostenhilfeantrag zu entscheiden.(Rn.2)
#### Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514584 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Oktober 2018, soweit er den Antragsteller betrifft, mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
: Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zuweisung eines Studienplatzes im ersten Fachsem... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318636 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und – unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen – für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.931,04 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:378594 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die Antragsteller begehren im Wege einer einstweiligen Anordnung die Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (Leistungen zum Lebensunterhalt sowie für U... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121439 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts (SG) Düsseldorf vom 24. Juni 2003 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:288302 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die Rechtsbeschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg - Große Strafkammer 7 als Strafvollstreckungskammer - vom 27. Juli 2015 wird als unzulässig verworfen.
: 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert wird auf 1.500 € festg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93415 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Gründe
I.
Der am … 1984 in Äthiopien geborene Antragsteller begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Ablehnung seines Asylfolgeantrags als unzulässig.
Er reiste am 10. März 201... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123445 | Beschluss |
Wert der Beschwer bei Klage aufgrund selbständiger Garantie auf Schadloshaltung für Mietausfall
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Brandenburgischen Oberlandesgerichts - 3. Zivilsenat - vom 29. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des Bes... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE725512025 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 5 wird der Beschluss des 6. Senats für Familiensachen in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. August 2014 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71815 | Beschluss |
## Tenor
Die Anträge des Beklagten und der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 22. Oktober 2014 werden abgelehnt.
Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Zulassungsverfahren jeweils zur Hälfte u... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468379 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 27. Januar 2014 - 3 Qs 518/13 - verletzt das Recht des Antragstellers auf Gewährung rechtlichen Gehörs, soweit darin die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 29. Mai 2013 verworfen worden ist.
: Der Beschluss wird ins... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443693 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde ist unbegründet.
3
Für die Festsetzung des Gegenstandswertes gelten §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz
1 RVG i. V. m. § 52 Abs. 1 und Abs. 3 GKG. Betrif... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:268181 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen, da das Zulassungsvorbringen der Klägerin nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylG genügt.
Die anwaltlich vertretene Klägerin benennt bereits keinen Zulassungsgrund. Sie macht mit ihrem Zulassungsvorbringen sinngemäß ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:366842 | Beschluss |
#### Tenor
: - Im Wege der einstweiligen Anordnung wird dem Kindesvater das Recht entzogen, für die Beteiligte zu 1) geb. am 23.01.2001, vermögensrechtliche Ansprüche gegen die Kindesmutter - insbesondere Unterhaltsansprüche - geltend zu machen.
Beiden Kindeseltern wird im Wege der einstweiligen Anordnung das Recht ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440114 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Wenn mehrere Möglichkeiten zur Verlegung einer Notleitung bestehen, muss bei der Auswahl der Notleitungstrasse eine Interessenabwägung stattfinden, bei der grundsätzlich vorrangig dasjenige Grundstück zu belasten ist, bei dem die Belastung durch die Notleitung am geringsten ist.(Rn.21)
: 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496413 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.
Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die der Justizvollzugsanstalt Köln zur Verfügung stehenden - im März 2019 ausgeschriebenen - Beförderungsplanstellen für eine Beförderung zum/zur Justizvollzu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330686 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts … vom 23.04.2014, Az. 5 M 12272/14, aufgehoben.
2. Auf den Widerspruch des Schuldners wird die Eintragungsanordnung der Gerichtsvollzieherin … beim Amtsgericht … vom 07.02.2014 zu 13 DRII-1772/13 aufgehoben.
3. Die Rechtsbesc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:179035 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 14. Zivilsenat - vom 20. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rech... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407601 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Die sofortigen Beschwerden der Pflichtverteidiger des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Februar 2020 werden verworfen.
: 2. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
## Gründe
: I.
1
: Das Oberlandesgericht führt gegen den Angeklagten und... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326619 | Beschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Landgerichts – Strafvollstreckungskammer - Paderborn vom 07.07.2017 wird aufgehoben.
Die Unterbringung der Beschwerdeführerin in einem psychiatrischen Krankenhaus aufgrund des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 22.11.2005 (4 KLs 32 Js 562/05 – K 2/05 IV) wird für erledigt erklärt.
Die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469498 | Beschluss |
#### Tatbestand
1
: Der Antragsteller, ein anerkannter Naturschutzverband, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die von dem Eisenbahn-Bundesamt auf Antrag der Beigeladenen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügten Plangenehmigung für die Erneuerung der Brücke über die J im Zuge der Eisenbahnstrecke L -- D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252581 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Das beklagte Land trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO sind nicht dargelegt oder nicht g... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:224825 | Beschluss |
In der Strafsache
gegen G. R. B.,
geboren am ...,
wohnhaft ...,
- Verteidiger: Rechtsanwalt G., M.,
Rechtsanwalt Prof. Dr. N., B. -
wegen Parteiverrats
hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht XXX, den Ri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399095 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 01.06.2017 wird abgelehnt.
2. Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner und der Beigeladenen zu 8) die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten und die Gerichtskosten zu tragen.
3. Der Streitwert wird auf 14.496,00 € festgesetzt.
####... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440554 | Beschluss |
Bestimmung des zuständigen Gerichts; kein Stillstand der Rechtspflege bei (über-)langer Verfahrensdauer
Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts wird abgelehnt.
I 1 Der Antragsteller begehrt die Bestimmung des zuständigen Gerichts im Verfahren seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozes... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202400679 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Zur Erschließungsbeitragspflicht eines Fremdanliegers einer Straße, die aufgrund eines Ausbauvertrages mit Ablösevereinbarung erstmals hergestellt worden ist.(Rn.2)
: 2. Ein zwischen der Gemeinde und den Grundstückseigentümern bzw. einem Erschließungsunternehmer geschlossener Vertrag verma... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:506888 | Beschluss |
Anforderungen der Grundsatzrüge
1 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Gründe für die Zulassung der Revision gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt. 2 Aus der Beschwerdebe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201700295 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Februar 2009 wird abgelehnt.
: Die Kosten des Antragsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Antragsverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453849 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung nach Maßgabe des vorliegenden Beschlusses an das Amtsgericht Schwelm zurückverwiesen.
1
**Gründe**:
2
Die gem. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige Beschwerde ist begründet.
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Das Amtsgericht hat der Antragstellerin zu U... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301772 | Beschluss |
Der Antrag des Sohnes der Betroffenen (weiterer Beteiligter zu 3) auf Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt.
1 Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird gemäß § 10 Abs. 4 Satz 3 FamFG in Verbindung mit § 78 b ZPO zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. Senatsbesc... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE652552023 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Bezeichnung einer klärungsfähigen Rechtsfrage - vertragszahnärztliche Vergütung - Beschwerdeausschuss - Sachkunde
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2010 wird ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE125021519 | Beschluss |
## Tenor
wird das Entgelt des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtsanwalt Martin Buchheister, Rathausplatz 21-23, 58507 Lüdenscheid wie folgt festgesetzt:
| | | |
| --- | --- | --- |
| Vergütung | 47.686,51 EUR | |
| Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen | 712,00 EUR | |
| Zwischensumme | 4... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223882 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 30. Juni 2023 wird verworfen.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dem Nebenkläger D. im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
## Gründe
1
: Das Landgericht Duisbu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408088 | Beschluss |
Auslegung der begehrten Fristverlängerung bei datiertem Fristverlängerungsantrag
Bei einem Fristverlängerungsantrag, der sich bis zu einem bestimmten Datum richtet, ist regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend vom Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE310222020 | Beschluss |
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