text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
#### Orientierungssatz
: 1. Gegenstand der Abwägung sind das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung der ihr erteilten Baugenehmigung einerseits und andererseits das Interesse des antragstellenden Nachbarn, von der Vollziehung der Baugenehmigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache verschont zu bleib... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417670 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Februar 2020 - 1 U 83/19 - wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
: Streitwert: 44.480 €
## Gründe
1
:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338072 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 2. Juli 2015, 2-24 O 59/15
#### Tenor
: Die Verfügungsbeklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
: Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 1.500 € festgesetzt.
#### Gründe
: Nach übereinsti... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443308 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, da das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:191906 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Auf den Hinweis wurde die Berufung zurückgenommen.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 7. September 2016, 2-12 O 298/15
#### Tenor
: In dem Rechtsstreit (...)
: Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 12. Zivilkammer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:440050 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Beschwerde, mit der sich die Antragsteller nur noch gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in dem Beschluss vom 29. Januar 2003 wendet, in der es das Verwaltungsgericht (auch) abgelehnt hat, den Antragsgegner im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie – die Antr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:246426 | Beschluss |
1. Der Beschluss des Landgerichts Berlin I vom 2. Dezember 2024, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts vom 17. September 2024 als unzulässig verworfen worden ist, wird aufgehoben. 2. Die Revision des Angeklagten gegen das vorbenannte Urteil wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE710222025 | Beschluss |
(Einheitliche Leistung im Umsatzsteuerrecht bei Leistungsbündel - Ort einer komplexen sonstigen Leistung - Entsprechende Anwendung des § 126 Abs. 4 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)
1. NV: Eine einheitliche Leistung kann sich nicht nur daraus ergeben, dass eine Leistung als Hauptleistung und andere Leistungen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201150737 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Rechtsstreits.
: Der Streitwert wird auf 20.000,- € festgesetzt.
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller veranstaltet alljährlich an mehreren Sonntagen, Feiertagen und Wochenenden in der Zeit v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91678 | Beschluss |
Wehrbeschwerdeverfahren; Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Besetzung des Gerichts; Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf Aktenversendungspauschale
1. Im Verfahren der wehrbeschwerderechtlichen Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle der Wehrdienstsenate des Bundesve... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410016629 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe werden zurückgewiesen.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag des nach eigenen Angaben am .... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515389 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Zitierung zum Leitsatz: Anschluss KG Berlin, Beschluss vom 3. Februar 2020 - 19 UF 3/20.(Rn.13)
### Verfahrensgang
vorgehend AG Schwerin, 15. August 2024, 11 F 225/24
#### Tenor
: Das Verfahren wird zur Durchführung der mündlichen Erörterung und Entscheidung an das Amtsgericht Schwerin - F... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411802 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
## Gründe
Mit der Beschwerde verfolgen die Antragsteller, eine Familie peruanischer Staatsangehöriger, ihren vor dem V... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395225 | Beschluss |
Betriebsratswahl - weniger Wahlbewerber als Sitze
Es steht der Wahl eines Betriebsrats nicht entgegen, wenn weniger Arbeitnehmer für das Betriebsratsamt kandidieren als die nach der Staffel des § 9 BetrVG festgelegte Zahl der Betriebsratsmitglieder. In einem solchen Fall ist bei der Betriebsratsgröße auf die jeweils n... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600068723 | Beschluss |
## Tenor
Soweit die Beteiligten - hinsichtlich der Erstattung angemessener Kosten für den Sachaufwand - den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt und der angefochtene Gerichtsbescheid für wirkungslos erklärt.
Im Übrigen - hinsichtlich des Anerkennungsbetrages für di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376598 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichterin - Hannover vom 20.04.2011 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
: Die Grenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert im Sinne des § 315c Abs. 1 StGB liegt nach der Rechtsprechung des Bund... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190831 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Weingärten WIR SIND DIE WINZER (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 045 625.6 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 7. September 2011 unter Mit... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119011051 | Beschluss |
Bundesbankzulage; Anhörungsrecht der Europäischen Zentralbank vor Erlass bundesbankspezifischer Bezahlungsregelungen
1 I. Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1. Der Kläger hat in den Vorinstanzen erfolglos einen Anspruch auf Zahl... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017284 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerden der Antragsteller werden zurückgewiesen.
: Der Beschwerdewert wird auf jeweils 3.000,00 € festgesetzt.
: Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
#### Gründe
1
: In dem betroffenen Grundbuch ist als Eigentümerin die Antragstellerin zu 1) eingetragen.
2
: In Abt. II ist als lfde. Nr. 5 ei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446907 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29. Juni 2009, Az. 10 Ca 2440/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
: 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Dem beschwerdeführenden Kläger. war für das von ihm eingeleitete K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187788 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat, 27. Juni 2023, 2 MB 6/23, Beschluss
nachgehend Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein 2. Senat, 27. Juni 2023, 2 MB 6/23, Beschluss
#### Tenor
: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417828 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 06.05.2022, Az. 21 O 2/20 Ver, wie folgt abgeändert:
Die von der Klagepartei an die Beklagtenpartei gem. § 104 ZPO nach dem rechtskräftigen Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.10.2021 zu erstattenden Kosten ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488056 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Gehörsverletzung - persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Koste... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE178011606 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 29. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen.
: Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
## Gründe
1
: I. Die Klägerin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:333168 | Beschluss |
## Tenor
: Das Ablehnungsgesuch des Schuldners gegen Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Koch wird als unzulässig verworfen.
: Die Ablehnungsgesuche des Schuldners gegen Justizamtfrau H. , Justizfachangestellte B. und Justizangestellte He. werden als unzulässig verworfen.
: Die Gegenvorstellung des Schuldners gege... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404041 | Beschluss |
Sexueller Missbrauch von Kindern: Schuldunfähigkeit wegen Aufhebung der Einsichtsfähigkeit
1. Dem Angeklagten wird auf seinen Antrag und seine Kosten Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 15. Februar 2018 gewährt. Der Beschluss des Landgerichts ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE620422019 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 011 230.4 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6. August 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE159015936 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 11.5.2020 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerde-verfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
G... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330696 | Beschluss |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
6 V 2811/23
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
– Antragsteller –
Prozessbevollmächtigte:
g e g e n
die Stadt Bremerhaven, vertreten durch den Magistrat,
Hinrich-Schmalfeldt-Straße/Stadthaus 1, 27576 Bremerhaven,
– Antragsgegnerin –
Prozessbevollmächtigte:
beigeladen:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364827 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – „PURE THING (Wortzeichen)“ - fehlende Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2019 015 388.6 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. Februar 2022 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Kortbein, der Rich... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE261970964 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
: Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
#### Gründe
: I.
1
: Der Kläger wendet sich mit seinem Rechtsbehelf gegen die durch das Sozialgericht Halle (SG) erfolgte Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht in medizinische Unterlagen.
2
: ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:414570 | Beschluss |
Anhörungsrüge; Ablehnungsgesuch; Akteneinsicht; Rechtliches Gehör
1. NV: Enthalten die Ausführungen im Kern den Vorwurf, das Gericht habe in der Sache fehlerhaft entschieden, kann die Klägerin im Rahmen einer Anhörungsrüge nicht gehört werden. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur dann vor, wen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250529 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 6.250,00 EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin wendet sich im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Baueinstellungsve... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387954 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. 06. 2010 wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: Der Beschwerdewert beträgt 292.498,32 Euro.
#### Gründe
1
: I.
: Die Klägerin verlangt von der beklagten Kranke... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:453348 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
**I.**
3
Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Pharmazie an der Westfälischen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164460 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 17.444,91 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Die Beschwerd... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368409 | Beschluss |
Sicherungsverfahren: Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung; selbständiger Einziehungsantrag
1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Trier vom 21. November 2016 im Ausspruch über die Einziehung aufgehoben; die Einziehungsentscheidung entfällt. 2. Die weitergehende Revision des Beschu... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE621222017 | Beschluss |
1 Die Beschwerde der Beklagten ist begründet. Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 2 Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit geben, die Frage zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Eingriffswerte der AVV-Baulärm im Rahmen ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410018277 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 31. März 2008 - 25 F 5/07 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Die Antragstellerin, eine deutsche Staatsangehörige, ist die geschiedene Ehefrau des im November 2006 verstor... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243564 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.000,00 Euro.
1
Die Beteiligten zu 1, 2 und 3 sind Eigentümer, die Beteiligte zu 5 Auflassungsvormerkungsberechtigte jeweils einer Teilfläche des ursprünglich Frau H... S... gehörenden Grundstücks. Die Beteiligten zu 4. sind Ei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:295267 | Beschluss |
# BGH, 23.07.2024, 3 StR 246/24
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Krefeld vom
26. Februar 2024 aufgehoben, soweit die Einziehung des Pkw Volvo V40, dreier Mobiltelefone
der Marke Apple und von 370 Euro Bargeld angeordnet worden ist; jedoch bleiben die
jeweils zugehörigen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:361359 | Beschluss |
## Gründe
: I
1
: Der Kläger beantragte bei der Beklagten erfolglos die Änderung der Schreibweise seines Vornamens von "Josef" in "Joseph". Die anschließend erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die von ihm zugelassene Berufung des Klägers unter Abänderung des erstinstanzli... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71399 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
III. Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren - in Abänderung des verwaltungsgerichtlichen Besch... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:396681 | Beschluss |
## Tenor:
Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens; Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
## Gründe
**I.**
Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Abschiebung in die Russische Föd... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400351 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde: Unterlassene Amtsermittlung, Übergehen von Beweisanträgen, Treu und Glauben
1. NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das FG liegt nicht vor, wenn aufgrund der Ladung erkennbar war, dass das Gericht eine (über die angeordnete Vernehmung eines Zeugen hinausgehende) weitere Bewei... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201350366 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufge-hoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere Abtei-lung des Amtsgerichts Ahaus zurückverwiesen.
1
G r ü n d e :
2
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlicher Trunkenh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308133 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichter der 6. Kammer - vom 4. Juni 2018 wird zurückgewiesen.
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die gerichtlichen Kosten des Verfahrens. Die außerger... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319500 | Beschluss |
## Tenor
Das Rechtsmittel der Beteiligten zu 2, 7 und 12 wird zurück-gewiesen.
Sie haben die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Be-schwerde zu tragen.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Wert des Beschwerdegegenstandes: Bis 5.000,- DM.
1
**I.**
2
Die Beteiligten sind die Eigentümer der Wo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:302252 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Feststellungsbeschluss des Amtsgerichts – Nachlassgericht – Düsseldorf vom 29. Januar 2024 wird zurückgewiesen.
Der Beteiligte zu 2. hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen und den übrigen Beteiligten ihre etwaigen notwendig entstandenen außerg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374510 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. Mai 2013 wird als unzulässig verworfen.
: Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde unter Beiordnung von Rechtsanwalt B Prozesskostenhilfe z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69640 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
- 2. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Die Antragsteller wenden sich gegen die geplante und... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466263 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 1. Februar 2012 wird zurückgewiesen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | |... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:137504 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:231844 | Beschluss |
I 1 Der Kläger - eine überörtliche kommunale Gebietskörperschaft - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 zum Ausbau des Verkehrsflughafens Frankfurt Main in der Gestalt, die er durch spätere Planergänzungsbeschlüs... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202000155 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt B. wird abgelehnt.
- 2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
- 3. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
- 4. Der Streitwert wird auf 5.000,- € f... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182430 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 07.07.2011 (136 C 76/11) abgeändert.
Dem Antragsteller wird für die erste Instanz ratenweise Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L aus F bewilligt.
1
**GRÜNDE**
2
Die gemäß §§ 567 Abs. 1 Nr. 1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:214926 | Beschluss |
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 24. Mai 2018 aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterblieben ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und E... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE603242019 | Beschluss |
## Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. April 2006 – 6 K 31/06.A – ist wirkungslos.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
## Gründe
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129022 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (3 K 2538/16) wird zurückgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.
## Gründe
Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127303 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
: Der Antrag auf Gewährleistung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
: Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
#### Gründe
: Die Entscheidung ergeht nach Übertragungsb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434142 | Beschluss |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
#### Tenor
: 1) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Koblenz vom 14. August 2012 wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110021 | Beschluss |
## Tenor
1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 17 K 3351/09 wird angeordnet.
2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 14.000,--Euro festgesetzt.
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks T 8/T1 Straße 49, G1, Flur 93, Flurstück 125 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238729 | Beschluss |
## Tenor
- **1.**
Der Antrag wird abgelehnt.
**Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.**
- **2.**
Der Streitwert wird auf 7.500 € festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
Der Antrag,
3
**die aufschiebende Wirkung der Klage – 24 K 53/21 – gegen die am 4. Januar 2021 mündlich erteilte Anordnung der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334832 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, ihm für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373651 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Hildesheim vom 12. Dezember 2008 in der Fassung der Nichtabhilfeentscheidung vom 23. Dezember 2008 geändert.
: Dem Kläger wird für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe bewilligt. Ihm wird Rechtsanwalt S. zur Vertret... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:198885 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Essen zurückverwiesen.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Das Amtsgericht Essen hat den Betroffenen wegen eines fahr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261041 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Februar 2018 - 5 K 4853/16 - wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird - unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. Febr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317917 | Beschluss |
Revisionszulassung; Überzeugungsbildung Wehrdienstentziehung Syrien
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 19. Mai 2021 wird aufgehoben. Die Revision wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202400364 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: …
: **betreffend die Markenanmeldung 30 2015 109 135.2**
: hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 20. November 2019 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Mittenberger-Huber und die Richterinnen Akintche und Seyfarth
: beschlossen:
: Die Beschwe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478623 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde des Klägers kann keinen Erfolg haben. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.
2
: Der Kläger ist Polizeibeamter; er gehört seit Mai 1999 einer Mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE) an. Aufgrund d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102883 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg (Breisgau) vom 20. Dezember 2005 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde an das Amtsgericht F. zurückverwiesen.
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141954 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 24.05.2007 – 8 BV 156/04 – geändert. Der Gegenstandswert gemäß § 33 RVG i. V. m. § 80 Abs. 2 ArbGG, 42 Abs. 4 Satz 1 und Satz 2 GKG, 3, 5 ZPO wird auf 155.000,00 € festgesetzt.
Im übrigen wird die Beschwerde zurü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262647 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Nichtabhilfeentscheidung des Amtsgerichts – Familiengericht – in Saarlouis vom 16. März 2021 – 18 F 63/19 SO – wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Abhilfeentscheidung an das Amtsgericht – Familiengericht – in Saarlouis zurückgegeben.
#### Gründe
1
: Die nach § 30 Abs. 1 FamFG i.V.m. §§ 406 Ab... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457097 | Beschluss |
Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer: Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision und der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die teilweise Nichtzulassung
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 11. April 2018 wird ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE624882019 | Beschluss |
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife: Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Annahme einer Zahlungseinstellung durch Nichtberücksichtigung von Parteivortrag; Verbot massemindernder Zahlungen; Notwendigkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramtes für eine Haftungsbefreiung
Auf die Nic... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE625552019 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Die Klägerin begehrt die Fortzahlung von Kindergeld für ihren Sohn über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus. Dieser ist durch Urteil des Jugendschöffengerichts wegen gefährlicher Körperverletzung und Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes zu einer Einheitsjugendstrafe verurteilt word... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120040 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Die Beschwerde wird zugelassen.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob die Antragstellerin rechtzeitig Einspruch gegen eine Anordnung des Steuerabzuges gem. § 50a Abs. 7 des Einkommen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207234 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 13.000,00 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
3
Die mit Schriftsätzen vom 12. August 2025 un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367616 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Die Anträge des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327607 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Ausbildungsduldung und einer Beschäftigungserlaubnis für eine Berufsausbildung zum Bauten- und Objektbeschichter.
2
: Der aus B. stammende Antragsteller reiste im Jahr 2015 in das Bundesgebiet ein und durchlief erfolglos ein Asylverfahren.
3
: Mit S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322684 | Beschluss |
Vorläufigkeitsvermerk zur Gewinnerzielungsabsicht bei einer nebenberuflichen Anwaltstätigkeit
NV: Bei der nebenberuflichen Anwaltstätigkeit einer Syndikusrechtsanwältin in eigener Kanzlei darf aufgrund einer dauerhaften Verlustsituation ein Vorläufigkeitsvermerk gemäß § 165 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung hinsichtlic... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202450116 | Beschluss |
Abschiebungshaftverfahren: Androhung der Abschiebung als Rückkehrentscheidung; Vorliegen der Abschiebungsandrohung im Zeitpunkt der Sicherungshaftanordnung; Darlegung der Abschiebungsvoraussetzungen im Haftantrag
1. Die Androhung der Abschiebung enthält die nach der Richtlinie 2008/115/EG (Rückführungsrichtlinie) erfo... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE315782013 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Kostenansatz des Gerichts aufgehoben hat, hat keinen Erfolg.
2
: Das Verwaltungsgericht hat den Kostenansatz des Kostenbeamten gemäß § 19 GKG mit einer unzutreffenden Begründung (1.), aber im E... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202813 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids (Nichtdurchführung eines Steuerabzugs bei Zahlung von Lizenzgebühren durch den Vergütungsschuldner).
2
: Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, zahlte in den Jahren 1999 bis 2005 Lizenzgebühren (Entwicklung von Spielideen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91157 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)/LS (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung und zur Form der Benutzung - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die international registrierte Marke 879 400 hat der 2... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE139014106 | Beschluss |
Verfassungswidrigkeit des § 5c IfSG (Triage bei unzureichenden intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten) - Unvereinbarkeit mit Art 12 Abs 1 GG - fehlende Gesetzgebungskompetenz des Bundes, insb nicht aus Art 74 Abs 1 Nr 19 Alt 1 GG ("Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten") - Rechtssatzverf... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KVRE463582501 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Ehegatten, die zur Einkommensteuer zusammenveranlagt werden. Die Klägerin erzielt als Krankengymnastin Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Seit 1992 verfügt sie über eine Zusatzqualifikation für therapeutisches Reiten (Hippotherapie). Ferner absolviert... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104343 | Beschluss |
Zur Abgabe der Sperrerklärung
I 1 Der Kläger begehrt im Verfahren der Hauptsache auf der Grundlage des Informationszugangsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (IZG-SH) Einsicht in Verträge, welche die beklagte Hansestadt Lübeck als Eigentümerin von Hafenbetriebsflächen und Gleisanlagen mit der beigeladenen Lübecke... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201600287 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde vom 23.12.2008 wird aus den Gründen des angefochtenen Ordnungsgeldbescheides, der die Sach- und Rechtslage zutreffend wiedergibt, sowie der Beschwerdeerwiderung des Bundesamtes für Justiz vom 27.04.2009 und des gerichtlichen Hinweises vom 30.04.2009, auf die zur Vermeidung von Wiederh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240625 | Beschluss |
Sicherungsverfahren: Wirksamkeit einer Rechtsmittelrücknahme auf Veranlassung des Betreuers
1. Der Beschluss des Landgerichts Deggendorf vom 19. April 2013 wird aufgehoben. 2. Die Revision der Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Deggendorf vom 31. Januar 2013 wird als unzulässig verworfen. 3. Die Beschwerd... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130016581 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin des Sozialgerichts vom 26. Februar 2010 (Az. S 174 AS ……/07) wird verworfen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Gründe
1
: Die Erinnerung vom 22. März 2010 (irrtümlich datiert auf 22.03.2009), hier eingegangen am selben Tag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515351 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 7 500 Euro festgesetzt.
#### Gründe
: **I.**... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:496680 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag hat keinen Erfolg.
3
Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262495 | Beschluss |
## Tenor
Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
In dem oben genannten Grundbuch waren zunächst als Miteigentümer B A zu 5/6 – im Folgenden Erblasser genannt – und C A zu 1/6 eingetragen.
4
Der Erblasser verstarb am 00.00.2000 und wurde aufgrund des notariellen Testamen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382941 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Frankfurt, 14. März 2013, 5-21 Ks - 3390 Js 201588/13, Beschluss
#### Tenor
: Die Sache wird zur Entscheidung über den Antrag des Angeklagten auf Aufhebung der Besuchsüberwachung an den Vorsitzenden der 21. Strafkammer zurückge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446263 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "DVAG – Deutsche Verwaltungsagentur/DVAG" – zur Statthaftigkeit der Erinnerung – Erfordernis der Beschwer – Beschränkung des Widerspruchs auf eine Dienstleistungsklasse – vollumfängliche Anordnung der Löschung der angegriffenen Marke im beantragten Umfang – fehlende Beschwer – unzulässige Er... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE189016880 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 31. Oktober 2012 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196815 | Beschluss |
Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erl... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600057250 | Beschluss |
## Gründe
1
: Da die Generalzolldirektion die sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Klage des Klägers gegen den Bescheid der Generalzolldirektion vom 12. Mai 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Februar 2018 bestreitet und entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbesc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60577 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde wird dem Verurteilten unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses Rechtsanwalt Dr. A als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der darin dem Verurteilten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142717 | Beschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.