text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
# BGH, 07.01.2025, VII ZB 30/23
## Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Rechtsbeschwerdeverfahren
wird auf 3.000 € festgesetzt.
## Gründe
I.
1
: Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG, den Wert des Gegenstands der anwaltlichen
Tätigkeit festzusetzen, wenn sich die Gebühren in einem ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359160 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Die weitere Beschwerde ist zulässig; insbesondere ist Herr
Rechtsanwalt F. durch die Vollmacht vom 15.08.2000 wirksam zur
Vertretung der Betroffenen im laufenden Betreuungsverfahren und zur
Einlegung von Rechtsmitteln in diesem Verfahren bevollmächtigt. Aus
der Verfahrensfähigk... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:303930 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 30. August 2007 wird auf Kosten der Antragstellerin
zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- EUR
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
3
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260479 | Beschluss |
## Tenor
**Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.01.2021 wird zurückgewiesen.**
**Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.**
**Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Besc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337616 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 2. November 2012 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Fe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:69772 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 23.5.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen.
#### Gründe
1
: ...
2
: Auch zur Fortbildung des materiellen Rechts ist die Rechtsbeschwerde nicht zuzulassen:
3
: Das Amtsgericht hat fe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:76594 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Antrag der Antragstellerin, die Antragsgegnerin durch einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zu verpflichten, für die Gaststätte, den Beginn der allgemeinen Sperrzeit vom 4. August 2001 bis einschließlich 7. August 2001 jeweils bis 5.00 Uhr aus Anlass des Friesoyther Schützenfestes zu verkür... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248825 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Essen vom 30.6.2025 (4 O 151/25) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und im Wege der einstweiligen Verfügung Folgendes angeordnet:
Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines vom Geric... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368541 | Beschluss |
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§ 79 Abs. 3 OWiG, § 349 Abs. 2 StPO).Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171313 | Beschluss |
## Tenor
> > > | | | |
> > > | --- | --- | --- |
> > > | 1. | | Auf die Beschwerde der Hauptbetriebsvertretung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 08.12.2003 – Az.: 11 BV 15/03 – abgeändert. |
> > > | | | |
> > > | --- | --- | --- |
> > > | 2. | | Auf den Hilfsantrag der Hauptbetriebsvertretung wird f... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142378 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde hat auch unter Berücksichtigung der Schriftsätze der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom 23. März 2012 und vom 20. April 2012 keinen Erfolg. Die von den Klägern erhobenen Rügen sind zum Teil unzulässig, im Übrigen aber unbegründet.
2
: 1. Die Zulassung der Revision ist weder wegen de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98755 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. September 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines noch zu benennenden Prozessbevollmächtigten zu gewähren, wird abgelehnt.
## Gründe
1
: I. Das Thü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481322 | Beschluss |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
### Diese Entscheidung wird zitiert ausblendenDiese Entscheidung wird zitiert
#### Tenor
: 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des
Arbeitsgerichts Mainz vom 02.05.2006 wird auf Kosten des
Beschwerdeführers bei einem Beschwerdewert... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:201169 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Die Beteiligten streiten um die Gewährung von einem Tag Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt des Klägers in der Klinik C. in D. vom 27. August 2007 bis zum 17. September 2007 (22 Tage mit 21 Übernachtungen), der zuvor durch das frühere Niedersächsische Landesamt für Bezüge und Versorgung (N... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192993 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.
1
Gründe:
2
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Das Verfahren... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:255542 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Halle vom 5. Dezember 2017 aufgehoben, soweit die Einziehung von Wertersatz in einer 1.620 € übersteigenden Höhe angeordnet worden ist; die erweiterte Einziehung von Taterträgen in Höhe von 50.155,20 € entfällt.
: 2. Die Staatskasse hat d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:60646 | Beschluss |
# BGH, 09.12.2025, 3 StR 390/25
## Tenor
Die Gegenvorstellungen des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 16. September
2025 werden zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld
vom 1. April 2025 mit Beschluss vom 16. September 2025 ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355052 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
#
# Gründe:
1
Der Berufungszulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO zuzulassen, wenn einer ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375981 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.04.2019 wird zurückgewiesen.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen einen Änderungsbesche... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323234 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 10. Februar 2021 geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
: a. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin als laufende Nutzungsvergütung für die Dauer der allei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339208 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. Oktober 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des erstinstanzlichen Beschlusstenors wie folgt gefasst wird:
: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 4. Juli 2017 gegen den Bes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502786 | Beschluss |
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2023 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Der Wert des Streitgege... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202600139 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis 13.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185515 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung der am 16. November 2020 erhobenen Klage (- 4 A 222/20 -) gegen den Vorausleistungsbescheid vom 23. März 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. September 2020 wird angeordnet.
: Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf ...€ festges... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:337090 | Beschluss |
## Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 15.10.2012 wird hinsichtlich Nr. 2 und Nr. 3 der Verfügung der Antragsgegnerin vom 25.09.2012 wiederhergestellt. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Der Streitwert wird auf 5.000,--... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:173004 | Beschluss |
## Tenor
**Die aufschiebende Wirkung der in der Hauptsache erhobenen Klage (11 K 5833/14.A) gegen Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. August 2014 wird angeordnet.**
**Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.**
1
**G... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170348 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 23. Oktober 2017 - 13 ME 338/17 - wird verworfen.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens.
#### Gründe
1
: Die Anhörungsrüge des anwaltlich vertretenen Antragstellers vom 6. November 2017 ist ausdrücklich (... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:83188 | Beschluss |
Verfahren zur Verlängerung einer Betreuung: Persönliche Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Landshut vom 2. Februar 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Ko... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE600472023 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Angeklagten B. gegen die Haftfortdauerentscheidung der 2. großen Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Koblenz vom 12. Februar 2016 wird auf seine Kosten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr entfällt.
###... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90161 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 26. September 2013 wird zurückgewiesen.
## Gründe
: I
1
: Zwischen den Beteiligten steht im Streit, ob der Antragsteller die am 25. April 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:84056 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. März 2020 wird zurückgewiesen.
: Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 142 051,80 € festgesetzt.
#... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335213 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.
Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262573 | Beschluss |
## Tenor
Die Anträge werden auf Kosten des Betroffenen verworfen, der Antrag vom 06. März 2014 als unzulässig und die Anträge vom 09. April 2014 als unbegründet.
Der Geschäftswert wird hinsichtlich jedes Antrages auf 5.000,00 € festgesetzt.
1
**G r ü n d e:**
2
I.
3
Der vielfach wegen Betruges vorbestrafte Be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:169397 | Beschluss |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass die Einschränkung der Tätigkeit eines Mitarbeiters des Beteiligten im Sinne von § 12 a TVG mit einem Honorarvolumen von mehr als 25 v. H. des bisherigen Honorarvolumens im Sinne von Ziffer 5.3 TV 12 a SR der Mitbestimmung des Personalrates gemäß § 73 SPersVG unterliegt.
Es wird fes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130210 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Aufgabe der Rechtsprechung in: Beschlüsse vom 21. März 2014 – OVG 12 S 113.13 – und 29. November 2016 – OVG 12 S 84.16 – beide in juris; Urteil vom 27. Oktober 2016 – OVG 12 B 18.15 – InfAuslR 2017, 126, juris.(Rn.1)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Berlin, 13. April 2018, 11 L 209.18, Beschl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:502373 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar
### Verfahrensgang
vorgehend LG Hanau, 2. Dezember 2020, 4 OH 40/19, Beschluss
#### Tenor
: Der Beschluss des Landgerichts Hanau - 4. Zivilkammer - vom 2. Dezember 2020 in Verbindung mit dem Beschluss über die Nichtabhilfe vom 22. Januar 2021 (4 OH 40/19) wird... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:434270 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller wendet sich gegen eine Haushaltsbefragung mit Auskunftspflichten nach dem Mikrozensusgesetz.
2
: Er wohnt in einem Auswahlbezirk, in dem mittels eines mathematischen Zufallsverfahrens Haushalte in die amtliche Stichprobenerhebung (Mikrozensus), die repräsentativ bei 1 % der Bev... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202002 | Beschluss |
Die Sache wird an das Landgericht Baden-Baden zurückgegeben.
1 Das Verfahren betrifft die Bestimmung des zuständigen Gerichts für eine abgetrennte isolierte Drittwiderklage. 2 I. Der hiesige Kläger, der im Bezirk des Landgerichts Baden-Baden wohnt, wird vor diesem aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen. Er hat gege... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE622102023 | Beschluss |
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwe... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202400082 | Beschluss |
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 8. April 2024 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben; dieser entfällt. Damit ist der Angeklagte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Di... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE707282025 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 1. (Klägerin zu 1.) ist Miterbin zur Hälfte nach ihrem im April 2003 verstorbenen Bruder E. Die Klägerin und Beschwerdeführerin zu 2. (Klägerin zu 2.) ist die Erbengemeinschaft nach E, zu der neben der Klägerin zu 1. auch deren Bruder B gehört.
2
: Während d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107860 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "RECHNET MIT ALLEM" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 070 640.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. Februar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129011903 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.200,- Euro
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der zulässige Antrag ist unbegr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256445 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 6. und 7. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2020 - 26 TaBV 2161/19 - aufgehoben.
: Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 5. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. November 2019 - 27 BV 7306/19 - wird zur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338470 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
Die Eilbeschwerde und die Prozesskostenhilfebeschwerde werden zurückgewiesen.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Eilbeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten im Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahren 19 E 537/25 werden nicht erstatte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:367789 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird verworfen.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.184,05 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag der Kläger ist unzulässig, weil eine formwirksame Zulassungsbegründung entgegen § 124a ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374889 | Beschluss |
: Das Rechtshilfeersuchen des Einzelrichters bei dem Landgericht Darmstadt im Verfahren 1 O. 478/04 vom 28.06.2006 an das Amtsgericht Bad Kreuznach, den Zeugen K... entsprechend dem Beweisbeschluss des Landgerichtes Darmstadt vom 12.12.2005 zu vernehmen, wird zurückgewiesen.
#### Gründe
: I.
1
: Die Klägerin begehrt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200466 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.8.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
Gründe
2
Der Antrag auf Zulassung de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345540 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Eine Firma ist so im Grundbuch einzutragen, wie die Eintragung im Handelsregister lautet. Nicht zu beanstanden ist jedoch die Eintragung einer üblichen Abkürzung einer im Handelsregister ausgeschriebenen Gesellschaftsform oder sonstigen Rechtsform, insbesondere „AG“ statt „Aktiengesellschaft“.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459694 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Erinnerung vom 27.03.2017 wird der Beschluss des Amtsgerichts Kleve vom 20.03.2017 abgeändert und werden die den Rechtsanwälten xxx aus der Landeskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen festgesetzt auf
327,25 Euro
Gerichtsgebühren werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten werden nicht erstatte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472867 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG 1992 sind Zustellungen und formlose Mitteilungen in einer Aufnahmeeinrichtung mit der Aushändigung an den Ausländer bewirkt; im Übrigen gelten sie am dritten Tag nach Übergabe an die Aufnahmeeinrichtung als bewirkt.(Rn.6)
: 2. Aus Wortlaut, Systematik und Z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:456277 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.04.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.03.2011 wird zurückgewiesen.
1
**Gründe**
2
I.
3
Die Antragstellerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau.
4
Die Beteiligten schlossen am 5.10.1984 vor dem Standesbeamten i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:209634 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:344791 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 29. November 2021 wird auf Kosten der Antragsgegner als unzulässig verworfen.
## Gründe
: I.
1
: Die Parteien bilden eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Aufgrund eines Antrags des Antragstellers auf D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520502 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 23. Juni 2014 mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendschutzkammer des... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:111989 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 14. Juli 2021 wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspre... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:401729 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegung einer Divergenz
NV: Zur Darlegung einer Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) sind die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und der (vermeintlichen) Divergenzentscheidung so herauszuarbeiten und gegenüberzustellen, dass eine Abweichung im Grundsätzlichen erkennbar wird.... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201050463 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der
Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.11.2011 - 9 Ca 2256/07
- aufgehoben.
: Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei.
: Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
1
: **I.** Der Kläger wendet sich gegen die
Aufhebung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:117655 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1
Gründe
2
I.
3
Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten. Dabei ging er davon aus, es sei ein aus 13 Mitgliedern bestehender Personalrat zu wählen, weil neben den zu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:196143 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen
Entscheidung zurückgewiesen. Das Berufungsvorbringen gibt keinen Anlaß zu einer
gegenüber der erstinstanzlichen Entscheidung anderen Bewertung. Die mögliche
Ausgleichspflicht des Klägers gegenüber dem zu einem Beitrag herangezogenen
Herrn S bemi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310071 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der Berufungsfrist
Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Lande... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE172551505 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Erinnerung vom 12.11.2007 wird der Kostenbeamte angewiesen, über den Vergütungsanspruch der Rechtsanwältin H. ohne Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr neu zu entscheiden.
: Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.
#### G... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202217 | Beschluss |
#### Tenor
: **I.**
: **Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Amtsgerichts Merzig, Zweigstelle Wadern, vom 02.09.2020, Az.: 44 XVII (8) 15/19, wie folgt abgeändert;**
: **1.**
: **Oie Vergütung des Beschwerdeführers für die Zeit vom 07.02.2019 bis einschließlich 17.03.2019 auf insgesamt 41... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457316 | Beschluss |
## Tenor
Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Geschäftswert des Verfahrens der weiteren Beschwerde wird auf 3.000 € festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Die Beteiligte zu 1) hat am 09.07.2004 das am 11.10.1999 in I, C, geborene Kind K H I1 durch Gerichtsbeschluss des Stadtgerichts Z1 adoptiert. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235700 | Beschluss |
## Tenor
wird auf folgendes hingewiesen:
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Arnsberg vom 27. Sept. 2006 hat keine Aussicht auf Erfolg. Deshalb ist ihre Zurückweisung durch Beschluss beabsichtigt (§ 522 Abs. 2 ZPO).
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rück... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267179 | Beschluss |
## Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet,
1. unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieses Beschlusstenors, ein Los- und Nachrückverfahren durchzuführen und den Antragsteller / die Antragstellerin daran zu beteiligen;
2. dem Antragsteller/der Antrags... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140441 | Beschluss |
## Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuwei-sen. Dem Beklagten wird Gelegenheit gegeben, hierzu binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen.
1
**G r ü n d e :**
2
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:279967 | Beschluss |
## Tenor
In der Nachlasssache
werden die Anträge der Antragstellerin vom 27.02.2012 und 26.03.2012 auf Erteilung eines Alleinerbscheins nach der Erblasserin zurückgewiesen.
1
**Gründe**
2
Mit den o.g. Anträgen beantragte die Antragstellerin die Erteilung eines Alleinerbscheins nach der Erblasserin.
3
Der Antr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:188668 | Beschluss |
Patentfähigkeit eines Mittels zur Anwendung bei Fructoseintoleranz - Fructoseintoleranz
Fructoseintoleranz 1. In einem Einspruchs- oder Nichtigkeitsverfahren darf die Ausführbarkeit der Erfindung nicht allein deshalb verneint werden, weil es an entsprechenden Beweismitteln fehlt. 2. Bei einem Patent, das zweckgebunden... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE705392026 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die hiernach vorgetragenen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses greifen nicht durch. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dem Antragsteller sei gemäß § 11 BSHG Hilfe zum Lebensunterhalt in "ungekürzter Höhe des für ihn maßgeblichen Regelsatzes zu gewähren", weil es nicht gerechtfe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:256213 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 25. Februar 2025 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - wird abgelehnt.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413989 | Beschluss |
# (Aktiengesellschaft als Organgesellschaft)
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des
Hessischen Finanzgerichts vom 30.06.2022 - 6 K 396/21 wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
I.
1
: D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363223 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 2.12.2015 wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.
1
Der Antrag der Klägerin auf Zul... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469680 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist unbegründet und durch Beschluss zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--).
2
: 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) liegt teils nicht vor, teils entspricht d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:80659 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 15. Januar 2025 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. Dezember 2024 – 3 BV 9/24 – wird zurückgewiesen.
: Die Arbeitgeberin hat als Beschwerdeführerin die Beschwerdegebühr zu tragen.
#### Gründe
: I.
: Gegenstand der vorliegenden Beschwerde der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:428721 | Beschluss |
Beweiswürdigung bei behaupteten Privatdarlehen aus dem islamischen Kulturkreis
1. NV: Ausnahmsweise können Angriffe gegen die Beweiswürdigung des FG zur Revisionszulassung führen, wenn die Beweiswürdigung willkürlich ist, also so schwerwiegende Fehler aufweist, dass sie unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt vertretba... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201650251 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "UNITED VEHICLES" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 30 2011 039 868.2 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts im schriftlichen Verfahren am 24. November 2015 unter Mitwirkung der Vorsitzenden... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE159016216 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
3
Der Umstand, dass durch Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 12. August 2013 das Insolvenzverfahren üb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187363 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.
Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag des Beschwerdeführers vom 05.08.1981 nicht aus den Gründen des angefochtenen Beschlusses zurückzuweisen.
1
Gründe:
2
Die Eigentümer haben das Grundstück durch notariellen Vertrag vom 03.04.1980 von dem ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:315857 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Beteiligte wird verpflichtet, das Mitbestimmungsverfahren im Falle der Übertragung der Tätigkeit des Ressortleiters U. B. und C1. auf Herrn T. X. -T1. und dessen Höhergruppierung aus der Vergütungsgruppe C/7 in die Vergütungsgruppe B/6 gem. § 69 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199804 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 2000 bis 2002 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Mit notariellem Übergabevertrag aus November 1999 hatte der Kläger eine unstreitig existenzsichernde und ausreichend ertragbringende Wirtschaftseinheit auf se... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88942 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Gerichtsvollzieherin wird angewiesen, den Schuldner zur Nachbesserung seiner Angaben im Vermögensverzeichnis vom 25. Oktober 2006 zu laden und ihn zur Beantwortung der Fra-... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253467 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e :**
2
Das Amtsgericht Bergheim hat gemäß Verfügung vom 29.09.1998 die
Sache dem Oberlandesgericht Köln zur Bestimmung des örtlich
zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Ziffer 3 ZPO vorgelegt. Auf
diese amtsgerichtliche Vorlage hin ist jedoch eine Entscheidung
gemäß § 36 Ziffer 3 ZPO nich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308890 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Zur Aufstellung eines Amphibienschutzzauns zur Bauvorbereitung bzw. zum Baustellenschutz im Hinblick auf das naturschutzrechtliche Tötungs- und Störungsverbot bei Einwanderung der Wechselkröte(Rn.37)
(Rn.44)
sowie Brut der Feldlerche.(Rn.57)
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung des Wider... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:493415 | Beschluss |
## Tenor
Das Aktenzeichen des Beschlusses vom 07.02.2016 wird dahingehend korrigiert, dass es 13 WF 7/17 lautet. Es wird klargestellt, dass dieses Beschwerdeverfahren die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bochum vom 17.11.2016 betrifft.
II.
Die Anhörungsrüge der Kin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473504 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde wird aus den im Wesentlichen zutreffenden Grün-den des angefochtenen Beschlusses, die durch das Beschwerdevorbringen nicht ausgeräumt werden, als unbegründet verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Verurteilte (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO).
1
Zusatz:
2
1. Der Wide... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:215429 | Beschluss |
#### Tenor
: Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Umwandlungsgenehmigung des Landratsamtes ... vom 07.12.2021 wird wiederhergestellt.
: Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Hiervon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421934 | Beschluss |
Rechtswegzuständigkeit bei einer Klage auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente gegen einen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg, 9. Zivilsenat - vom 28. November 2018 und der Zivilkammer 14 des Landgeri... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE623272019 | Beschluss |
# (Erstattungsfähigkeit der Aufwendungen für eine Elektrostimulationstherapie)
## Tenor
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts
Waldshut-Tiengen - 4. Zivilkammer - vom 7. September 2023 gemäß § 552a Satz 1 ZPO
zurückzuweisen.
Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362249 | Beschluss |
(Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen" – keine Streitwertfestsetzung auf einen Bruchteil des Streitwerts zum Ausgleich des höheren Kostenrisikos des Nichtigkeitsbeklagten – Nichtigkeitsbeklagter ist durch die Möglichkeit der Streitwerth... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE139014011 | Beschluss |
Heimatnahe Versetzung; Bestimmtheit des Antrags
1 Der Antragsteller begehrt seine Versetzung vom Standort A an die Standorte B oder C. 2 Der ... geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine derzeit auf 12 Jahre festgesetzte Dienstzeit endet mit Ablauf des ... Zuletzt wurde er am ... zum Kapitänleutnant befördert.... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201600618 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber unbegründet.
3
Das Verwaltungsgericht ist im Erg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370409 | Beschluss |
In dem Rechtsstreit
A.
- Antragsteller -
gegen
Land Niedersachsen, B.
- Antragsgegner -
hat der 7. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 24. März 2023 in Celle durch die Vizepräsidentin des Landessozialgerichts C., den Richter am Landessozialgericht Dr. D. und den Richter am Landessozialgericht D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398622 | Beschluss |
# BGH, 15.05.2024, VII ZR 52/23
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des
27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 28. Februar 2023 wird zurückgewiesen.
Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der
Voraussetzungen beizutragen, unt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362331 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 25. März 2013 - 5 K 345/13 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf EUR 6.250,-- festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| --- | ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:178354 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde der Schwerbehindertenvertretung gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 14. Januar 2020 - 7 TaBV 63/19 - wird als unzulässig verworfen.
: Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den vorgenannten Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm wird zurückgewiesen.
## Gründ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:338541 | Beschluss |
## Tenor
Der Beschluss des Amtsgerichts – Landwirtschaftsgericht – Steinfurt vom 23.12.2021 in Gestalt des Teil-Abhilfe-Beschlusses vom 02.09.2022 wird – unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landgericht Münster – von Amts wegen abgeändert:
Der Geschäftswert für die zu erhebenden ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:382506 | Beschluss |
## Tenor
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg,
weil die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht vorliegen.
3
Es ist schon zweifelhaft, ob der Antrag der Vorschrift des
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügt, wonach die Gr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114481 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut über die Zulassung der Antragstellerin zum Hessentag 2019 zu entscheiden.
: 2. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin tragen die An... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437343 | Beschluss |
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung bei Geltendmachung in Anfechtungsansprüchen gegen eine Vielzahl von Anfechtungsgegnern
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 10. März 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der We... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130016613 | Beschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.