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|---|---|---|---|---|
## Tenor
Der angefochtene Beschluß wird insoweit aufgehoben, als er
die Auskunftserteilung von Verbindungsdaten für den Zeit-
raum vom 11. Mai 1999 bis zum 10. August 1999 anordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der der
Beschwerdeführerin insoweit erwachsenen notwendigen Aus-
lagen werden der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307076 | Beschluss |
Markenbeschwerdesache – "GEILER KAFFEE RÖSTUNG BERLIN (farbige Wort-/Bildmarke) /GEILES GEBÄCK (Wort-/Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2016 033 084 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 19. Januar 2022 unter Mitwirkung des Vorsitz... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE229030508 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des
Amtsgerichts Neuss vom 13. September 2001 aufgehoben.
Die Betroffene wird freigesprochen.
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen
der Betroffenen fallen der Staatskasse zur Last.
1
**G r ü n d e**
2
Das Amtsgericht Neuss hat... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294357 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des beklagten
Landes abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
90,65 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
Der vom beklagten Land allein geltend gemachte
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Ver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271089 | Beschluss |
#### Tenor
: Gerichtskosten werden nicht erhoben; Auslagen werden nicht erstattet.
#### Gründe
: I.
1
: Die beteiligte Firma hat am 4. Januar 2012 über den verfahrensbevollmächtigten Notar die Bestellung von Frau B….. N…… als weitere Geschäftsführerin zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet. Frau N….. war ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107524 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Auswahlentscheidung.
2
: Der Antragsteller und der Beigeladene haben sich um den im Februar 2007 ausgeschriebenen Dienstposten „Ermittlungsführer/-in im Fachkommissariat für Organisierte Kriminalität in der ZKI C.“ (bewertbar nach Bes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202720 | Beschluss |
## Tenor
Im Wege der einstweiligen Anordnung wird festgestellt, dass die
Antragstellerin auch ab dem 1. Januar 2003 bis zu einer rechtskräftigen
Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren beim Verwaltungsgericht Düsseldorf 17 K
1907/02 nicht verpflichtet ist, für Bier, das sie in Einweg-Getränkeverpackungen
vertreibt, un... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:296372 | Beschluss |
: Die sofortige Beschwerde der Betreuerin gegen den Beschluss des Amtsgerichtes Mainz vom 06. März 2008 wird zurückgewiesen.
: Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 734,83 €.
: Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
1
: Der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194195 | Beschluss |
# (Erforderliche Darlegungen bei Verstoß gegen Weisungen während Führungsaufsicht)
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom
19. Februar 2024, soweit er verurteilt worden ist, mit den Feststellungen aufgehoben;
ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgescheh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360617 | Beschluss |
Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Mieters bei einer Eigenbedarfskündigung
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als hinsichtlich der Räumung... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110006633 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerden der Staatsanwaltschaft Hamburg werden die Beschlüsse des Vorsitzenden der Großen Strafkammer 8 des Landgerichts Hamburg vom 1. Februar 2016 – in der Fassung des Beschlusses vom 2. Februar 2016 – und vom 4. Februar 2016 aufgehoben.
: 2. Die aufgrund der Beschlüsse des Vorsitzenden v... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:90248 | Beschluss |
# (Betäubungsmitteldelikt: Konkurrenzverhältnis bei mittäterschaftlicher Deliktsserie; Einziehung des Wertes von Taterträgen)
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 16. April
2024
a) dahin geändert, dass
aa) der Angeklagte im Fall II.2 der Urteilsgründe des Handeltr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:360071 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2020 - 7 K 1612/20 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | |... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331565 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.11.2017 - S 67 AS 4496/17 wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
I.
3
Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klage auf höhere Regelleistungen i.S.v. § 20... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466245 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 16. Mai 2018 – RN 1 S 18.155 – wird in seinen Nummern I. und II. aufgehoben.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 11. Januar 2018 gegen die Versetzungsverfügung der Antragsgegnerin vom 15. Dezember ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123139 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen verworfen.
#### Gründe
: **I.**
1
: Dem Betroffenen wird vorgeworfen, als Führer einer mit Holzstämmen beladenen Fahrzeugkombination, bestehend aus einem LKW mit dem amtlichen Kennzeichen H und einem mit dem amtlichen Kennzeichen H versehenen Anhänge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:426960 | Beschluss |
## Tenor
wird der sofortigen Beschwerde vom 21.02.2014 abgeholfen und der Streitwert auf 3 Millionen festgesetzt.
1
| | | | | |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| | | | | |
| | | | | |
| | | | | |
2
**Gründe:**
3
Eine Streitwertaddition der Zwischenfeststellungsklage und der Stufenklage gemäß § 39 GKG findet ni... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:182018 | Beschluss |
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. Januar 2023 wird zurückgewiesen, soweit der Beschluss die Nichtzulassung der Revision des Klägers hinsichtlich der Zurückweisung der Berufung im Verhältnis zur Beklagten zu 1 zum Gegens... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE608502024 | Beschluss |
## Tenor
- **1.**
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt D. aus N. wird abgelehnt.
- **2.**
Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
1
**G r ü n d e**
2
I.
3
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163587 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e:
2
1. Der sinngemäß gestellte Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage -... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228817 | Beschluss |
#### Gründe
1
: (Übernommen aus OLGR Oldenburg)
2
: … Das LG war für eine Entscheidung über den an das AG gerichteten, freilich als „Beschwerde” bezeichneten Rechtsbehelf nicht zuständig. Der ohne Anhörung des Schuldners ohne jegliche rechtliche Grundlage ergangene Haftbefehl war jedenfalls unter den hier gegebenen U... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252524 | Beschluss |
(Wert der Beschwer bei einer Verurteilung zur Auskunftserteilung; Bestimmung der Rechtsmittelbeschwer)
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des Oberlandesgerichts München - 6. Zivilsenat - vom 14. Juli 2022 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Streitwert: 10.000 €
... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE651452023 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Verbot der unmenschlichen Behandlung verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, jede Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen.(Rn.7)
: 2. Für die tatsächliche Feststellung von Mängeln im Asylsystem eines Mitgliedstaates kommt neben den Dokumenten d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509565 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Unbilligkeit im Sinne des § 472 Abs. 1 S. 3 StPO liegt nicht bereits vor, wenn der Angeklagte in der Berufungsinstanz zu Beginn der Hauptverhandlung ein Geständnis ablegt und bei dem Nebenkläger um Entschuldigung bittet. Ein Fall der Unbilligkeit ist nur dann gegeben, wenn die Mitwirkung des ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:499723 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Es beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls, ob die Dauer der Organisationshaft noch vertretbar ist. Entscheidende Bedeutung kommt hierbei den Bemühungen der Strafvollstreckungsbehörde für eine beschleunigte Unterbringung des Verurteilten im Maßregelvollzug zu. Die Behörde darf nic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:415048 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt , § 473 Abs. 1 StPO.
1
G r ü n d e:
2
Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme zu dem Rechtsmittel Folgendes ausgeführt :
3
In dem angefochtenen Beschluss ist zu Recht und mit zutr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269619 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 9. Juli 2020 wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg.
2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:335713 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 14. Dezember 2016 aufgehoben und das Verfahren eingestellt.
: 2. Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen der Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
## Gründe
1
: Das Landgericht hat die Angeklagte wegen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:70732 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Nachteil für das Wohl des Landes im Sinne von VwGO § 99 Abs 1 S 2 Alt 1 ist unter anderem dann gegeben, wenn und soweit die Bekanntgabe des Akteninhalts die zukünftige Erfüllung der Aufgaben der Sicherheitsbehörden einschließlich deren Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschweren oder... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412457 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 23. Mai 2023
: a) dahin abgeändert, dass der Angeklagte des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Vergewaltigung in fünf Fällen, davon in vier Fällen in weiterer Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407459 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2009 wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zwischenverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zwischenverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
## Gründe
: I
1
: Mit der diese... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110878 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6a K 2011/13.A) wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
1
**G r ü n d e :**
2
Der Antrag hat keinen Erfolg.
3
Die Klage gegen die in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 2. April 2013 enthaltene Ausreiseaufforderu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:197091 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Juli 2024 wird abgeändert. Die der Beklagten aufgrund des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. März 2024 (Az. 22 A 23.40047) im Kostenausgleich gemäß § 106 ZPO von den Klägern zu erstattenden notwendigen Aufw... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387063 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 27.08.2008 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die Antragstellerin begehrt die Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen als Leistung nach dem S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:249374 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - GdS-Feststellung - Abgrenzung von mittelbaren Schaden und unbeachtlichen Nachschaden - Darlegungsanforderungen
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialg... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE132701012 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerden der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 23.04.2018 werden zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens wird abgelehnt. Kosten sind in diesem Rechtszug nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die Beschw... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:463617 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Vgl. zu Leitsatz 2: Senatsbeschluss vom 18.02.2014 - 4 S 509/14 -.(Rn.10)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Karlsruhe, 28. November 2022, 8 K 2588/22, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. November 2022 - 8 K 25... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:421829 | Beschluss |
## Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird auf 10.000,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Der Kläger hat den Rechtsstreit mit Schriftsatz vom 4. August 2025 in der Hauptsache für er... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:386064 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen; diese hat die Beigeladene selbst zu
tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:286463 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ist sachlich unzuständig.
II. Der Rechtsstreit wird an das zuständige Bayerische Verwaltungsgericht Ansbach verwiesen.
## Gründe
I.
Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem die Beigeladene zur Durchführung einer naturschu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392793 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 14. Mai 2024 - 10 K 547/24.GI - wird zurückgewiesen.
: Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
#### Gründe
1
: Der Senat entscheidet durch den Berichterstatter, da die Beteiligten sich mit dieser Verfahrenswei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:429419 | Beschluss |
## Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller, eine Naturschutzvereinigung, begehrt die Wiederherstellung der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394801 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Januar 2016 – 3 K 2056/14 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte.
## Gründe
**I.**
Die Kläger zu 1) und 2) sind Eheleute, syrische ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:127521 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Beteiligten streiten um die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).
4
Die Antragsteller sind rumänische Staatsbürger und leben seit 2014 in Duisbur... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473393 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
Der am 17. Februar 2012 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,
2
**den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:211868 | Beschluss |
Beschwerde zum BGH in Rechtshilfesachen: Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck des Ergreifens und der Durchsetzung angeordneter körperlicher Untersuchungs- und Eingriffsmaßnahmen
1. Die Beschwerde des Angeklagten gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 9. Januar 2018 (5 - 2 StE 21/16) wird ve... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE626872018 | Beschluss |
#### Tenor
: Örtlich zuständig ist das Landgericht Halle.
#### Gründe
: I.
1
: Die Klägerin schloss u.a. mit der Beklagten zu 1. mehrere, auf die Errichtung einer Hörfunkzentrale in H. gerichtete Verträge. Bestandteil dieser nach dem Parteiwillen wirtschaftlich und rechtlich im Zusammenhang stehenden Vereinbarungen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97400 | Beschluss |
#### Tenor
: **I.**
: **Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Mai 2023,**
**Az. 4 UF 224/22, wird abgeändert und der Umgang der Mutter mit dem Kind Vorname1 A, geboren am XX.XX.2013 in Stadt1, vorläufig wie folgt geregelt:**
: **Die Mutter ist zum persönlichen Umgang mit dem Kind Vorname1 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430189 | Beschluss |
# BGH, 03.04.2025, 1 StR 74/25
## Tenor
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 22.
Oktober 2024 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die Beanstandung des Beschwerdefüh... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357914 | Beschluss |
# BGH, 18.12.2025, 4 StR 493/25
## Tenor
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bochum vom 9.
April 2025 im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben, die zugehörigen Feststellungen haben
jedoch Bestand.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch
über die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354855 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag vom 7. Mai 2014, die aufschiebende Wirkung der Klage 10 A 5200/13 unter entsprechender Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 13. Dezember 2013 im Eilverfahren 10 AE 5151/13 anzuordnen, wird abgelehnt.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die außergerichtlichen Kosten des Ver... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:99200 | Beschluss |
Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Die sofortige Beschwerde des W. gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. November 2023 wird auf seine Kosten verworfen.
1 Das Oberlandesgericht hat den Beschwerdeführer in einem Strafverfahren gemäß § 138... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE665622024 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss der 83. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 2. August 2021 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen.
## Gründe
: I.
1
: Di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520236 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 26. September 2007 aufgehoben.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:159835 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 30. Mai 2011 wird als unzulässig verworfen.
: Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Berufungsverfahren zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Gründe
: I.
1
: Der Beklagte wendet ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101001 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. März 2020 - L 15 AS 198/18 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.
: Die Beschwerde des K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:339564 | Beschluss |
## Tenor
das Amtsgericht Düsseldorf
durch den Richter am Amtsgericht X
b e s c h l o s s e n :
Die Annahme des Kindes X, geb. am xx.xx.xxxx durch Frau X aufgrund der Adoptionsentscheidung des Familiengerichts in Silifke am 19.01.2006 wird nicht anerkannt.
Der Antrag auf Anerkennung der Adoptionsentscheidung des Ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262297 | Beschluss |
## Tenor
In dem Rechtsstreit
wird der Antrag des Klägers vom 27.08.2025 auf Berichtigung des Tatbestandes zurückgewiesen.
1
**Gründe:**
2
Der Antrag des Klägers war zurückzuweisen, da eine Unrichtigkeit des Tatbestandes nicht vorliegt.
3
zu Ziff. 1)
4
*Auf S. 3 ist in der letzten Zeile ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368012 | Beschluss |
# BGH, 07.05.2024, 5 StR 98/24
## Tenor
Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. September
2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der
Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.
Die Beschwerdeführeri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:362450 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision der Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 8. April 2022 mit den Feststellungen aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
## Gründe
1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519794 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Kostenrechnung des Notars CC vom 11. Januar 2016 (Nr.: 001/16) wird abgeändert und in Höhe von 490,22 € für rechtmäßig erklärt.
: Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.
#### Gründe
: I.
1
: Die Antragsteller fanden sich bei dem Antragsgegner am 24. November 2015 zu einem Beratungstermin ein... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78746 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30. Juli 2010 wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten der Beschwerde mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.
: Der Wert des Beschwerdegegenstandes w... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515720 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Vergleiche zum Leitsatz VGH Mannheim, Beschluss vom 8. März 1989 - 9 S 3264/88 -, NVwZ-RR 1989, 482, 483.(Rn.5)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Berlin, kein Datum verfügbar, VG 15 L 23/20
#### Tenor
: Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 17. März 2020 wird mit Ausnahme der Stre... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498719 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Bei Stellung eines Hauptantrages nach § 80 Abs 5 VwGO und eines Hilfsantrages nach § 123 Abs 1 VwGO im Verfahren gegen die Versagung einer Aufenthaltserlaubnis ist von einem doppelten - im Eilverfahren zu halbierenden - Auffangsstreitwert auszugehen, weil beiden Anträgen jeweils ein eigenständ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:514137 | Beschluss |
## Tenor
1
G r ü n d e
2
Die weitere Beschwerde ist statthaft, da sie vom Landgericht in
dem angefochtenen Beschluß zugelassen worden ist (§ 14 Abs. 3 Satz
2 KostO). Sie ist auch im übrigen zulässig.
3
In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses und zur Zurückverweisung an das Landgericht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308674 | Beschluss |
Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung
1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO) liegen nicht vor. 2 1. Das Verfahren hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410017404 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Behauptet der Mieter einen Mangel, der sich später nicht bestätigt, liegt in der Annahme, wegen des Mangels die Miete nur in geminderter Höhe zu schulden, kein zu entschuldigender Rechtsirrtum. (Rn.2)
: 2. Bei einer zweifelhaften Rechtsfrage handelt bereits fahrlässig, wer sich erkennbar i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500139 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. Mai 2004 - 3 K 541/03 - geändert. Die Verfügung des Regierungspräsidiums Tübingen vom 06. März 2003 wird insoweit aufgehoben, als in Ziff. 2 die Abschiebung nach Angola angedroht und in Ziff. 3 festgestellt worden ist, da... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:141763 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Anspruch aus §§ 987 Abs. 1, 990 Abs. 1 BGB ist nicht auf Schadensersatz gerichtet ist und ist damit einem Ersatz der Rechtsanwaltskosten über § 249 BGB nicht zugänglich.(Rn.32)
: 2. Die geltend gemachten Rechtsanwaltskosten sind auch nicht auf Grundlage der §§ 280 Abs. 2, 286 BGB als V... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417249 | Beschluss |
## Tenor
> > 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 21.12.2018, 7 F 159/18, wird zurückgewiesen.
> > 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | I. | |
| | | | --- | | ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:320135 | Beschluss |
## Tenor
I. Das Verfahren wird eingestellt.
II. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 23. Dezember 2024 wird für wirkungslos erklärt.
I. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
III. Der Streitwert wird ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389797 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
#### Tenor
: 1. Auf die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Landes Hessen vom 23.02.2016, 69d VK - 52/2015, abgeändert:
: Der Antragsgegner wird verpflichtet, bei Fortbestehen der Vergabeab... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:442139 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Mai 2013 - S 16 KR 81/13 ER wird zurückgewiesen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Gründe
: I.
1
: Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren nur Antragsteller) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Abl... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107242 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die erstattungsfähig sind.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:369124 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese jeweils selbst tragen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322323 | Beschluss |
Rechtsmittel der Ausnahmebeschwerde
Der Antrag des Schuldners auf Ergänzung des Beschlusses vom 5. Juli 2011 wird abgelehnt.
1 Der Senat hat die Erfolgsaussichten der vom Schuldner beabsichtigten Rechtsverfolgung bei Abfassung des Beschlusses vom 5. Juli 2011 in vollem Umfang überprüft und die beantragte Prozesskoste... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE607022011 | Beschluss |
## Tenor
Die angefochtene Entscheidung wird – unter Aufrechterhaltung im übrigen – teilweise dahin geändert, dass zusätzlich zu den dort bezeichneten vier Nachlassgläubigern auch dem Antragsteller die von ihm angemeldete Forderung gegen den Nachlass, nämlich auf Erstattung gerichtlicher (Gerichtskostenrechnung vom 19.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472273 | Beschluss |
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Az.: 1 V 859/14
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
Antragstellerin,
Prozessbevollmächtigte:
,
Gz.: - -
g e g e n
die Stadtgemeinde Bremen,
Antragsgegnerin,
Prozessbevollmächtigte:
Frau Oberamtsrätin
Gz.: - -
b e i g e l a d e n :
D., Bremen,
Prozessbevollmächtigte:
R... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365265 | Beschluss |
#### Gründe
1
: 1. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 8. Dezember 2016 hat in der Sache Erfolg. Die dargelegten Gründe rechtfertigen die Abänderung des angefochtenen Beschlusses.
2
: Das Verwaltungsgericht hat die aufschiebende Wirkung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:78904 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27.3.2009 wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Tatbestand
1
: Die Beteiligten streiten über die Feststellung der Voraussetzungen für ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:192024 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Unverzichtbarkeit der Bezeichnung einer abstrakten, aus sich heraus verständlichen Rechtsfrage
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Februar 2014 ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE139770617 | Beschluss |
## Tenor
I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.04.2025
a) dahingehend klargestellt, dass der Betroffene nach dem insoweit rechtskräftigen Bußgeldbescheid der Zentralstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 23.09.2024 der fahrlässigen Missachtung des Rotlicht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385664 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 24.07.2008 wird zurückgewiesen. Kosten des Antragstellers im Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die Beschwerde ist unzulässig.
3
Der Antragsteller kann sich nicht darauf berufen, die Antragsgegnerin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251848 | Beschluss |
Ordnungswidrige Besetzung des Gerichts - Abordnung eines Richters
1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 29. August 2014 - 7 Sa 121/14 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfah... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600048209 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren "Pro.50.Plus/50 PLUS" – keine Verwechslungsgefahr -
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 44 137 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Juli ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012687 | Beschluss |
## Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird für das vorläufige Rechtsschutzverfahren auf 36.988,77 EUR
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der sinngemäße Hauptantrag,
3
festzustellen, dass die im Verfahren 11 L 107/01
vor dem Verwaltungsgericht K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281995 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 31. August 2016 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Landgericht Heidelberg zurückverwiesen.
2. Der Gegenstandswert wird für das Rechtsbeschwerdev... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:181658 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechts-schutzes wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- € festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag auf Bewilligu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:467032 | Beschluss |
Der Stand der Technik bezieht sich bei einem Außenklimastall auch auf die emissionsmindernde Ausrichtung der Firstachse
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 11. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202100155 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 1. Februar 2021 wird verworfen.
II. Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren zu erstatten.
## Gründe
I.
Die Antragstellerin (ASt) begehrt im Wege des einstwei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336493 | Beschluss |
## Gründe
: I
1
: In dem diesem Zwischenverfahren zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren begehrt der Kläger Auskunft über die beim Niedersächsischen Landeskriminalamt zu seiner Person gespeicherten Daten.
2
: Im Hauptsacheverfahren hat das Verwaltungsgericht den Beklagten aufgefordert, die vollständigen Unterlagen z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:318850 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. September 2021 wird abgelehnt.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Der Streitwert wird für die zweite Rechtsstufe auf 5.000,00 EUR festgesetzt.
#### Gründe
1
: Der Antrag ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495740 | Beschluss |
Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung; Verhältnismäßigkeit; Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten
I 1 Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Der Kläger war Beschuldigter in vier strafprozessualen Ermittlungsverfahren. Ihm wurde vorgewo... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900339 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Abänderung der Beschlüsse vom 28. August 2014 (6a L 1257/14.A) und vom 21. Oktober 2014 (6a L 1362/14.A) wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Gründe:**
2
Der Antrag der Antragstellerin nach § 80 Abs. 7 der V... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:167582 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Harzer Apparatewerke" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2010 046 308.2 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. April 2014 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE149014641 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Der Verfahrensgegenstand im gerichtlichen Verfahren in Notarkostensachen wird durch den vom Notar vorgetragenen Sachverhalt, nämlich die konkreten, gebührenauslösenden Einzelakte der Notartätigkeit in Verbindung mit dem vom Notar daraus hergeleiteten Zahlungsanspruch bestimmt (Anschluss OLG... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495192 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 30.05.2022, Aktenzeichen 43 O 77/22, wird zurückgewiesen.
2. Die Klagepartei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Bamberg ist ohne Sicherheitsleistung vor läufig vol... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:488453 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Rechtszüge auf die Wertstufe bis 8.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die zulässige Beschwerde ist nicht begrün... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163538 | Beschluss |
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 14. Juni 2022 werden als unbegründet verworfen. Die Beschwerdeführer haben die Kosten ihres jeweiligen Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. Zu der von beiden Angeklagten er... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE615072023 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Gründe
: I.
1
: Die Beteiligten streiten noch über eine Nachzahlung wegen der Kosten der Unterkunft (KdU) iHv 117,71 EUR, über eine Verpflichtung der Antragsgegnerin, eine Bescheinigung zum Nachweis der Hilfeb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:116938 | Beschluss |
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