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|---|---|---|---|---|
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 21.06.2019 - 5 K 103/18 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Gründe
1
: Die Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
: D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325577 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die mit Bescheid vom 28. August 2013 erfolgte Aussetzung der Vollziehung des Gewerbesteuer- und des Zinsbescheides vom 06. November 2008 für das Jahr 2004 ohne Anforderung einer Sicherheitsleistung zu gewähren.
Die Kosten des V... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:185417 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.
## Gründe
Der Antrag der Antragstellerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres fristger... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:114927 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag vom 08.07.2011 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse abgewiesen.
: Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.
: Der Gegenstandswert wird auf bis zu 2.000 EURO festgesetzt.
#### Gründe
1
: I. Über das Vermögen des Schuldner... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:190756 | Beschluss |
#### Tenor
: Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung bis zum 14. Februar 2026 untersagt, den Antragsteller aus der Wohnung seiner Mutter J ... in der L ... Str. 18a,6 ... Berlin zu entfernen, ihn zu durchsuchen oder festzunehmen oder sonstige freiheitsentziehende Maßnahmen gegen ihn zu ergreifen, so... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408984 | Beschluss |
1. Der Senatsbeschluss, mit dem die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Dezember 2021 als unbegründet verworfen wurde, wird hinsichtlich des Entscheidungsdatums dahin berichtigt, dass er am 20. Juli 202 3 ergangen ist. 2. Die Anhörungsrüge des Beschwerdeführers gegen den... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE631912023 | Beschluss |
## Tenor
Die Revision wird mit der Maßgabe verworfen, dass die neben dem Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung ergangene tateinheitliche Verurteilung wegen Beleidigung entfällt.
Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).
1
**Gründe:**
2
**I.**
3
Das Amtsgericht Dortmund ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121167 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Eine grüne Kastenform für Türwächter ist marktüblich und damit als Hinweis auf die Funktion des Produktes auch technisch bedingt und nicht ohne Qualitätseinbuße frei austauschbar, zumal die grüne Farbe als Hinweis auf Rettungswege üblich und teilweise auch vorgeschrieben ist. Ebenso liegt der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410391 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.500 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 der Verwaltu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326718 | Beschluss |
# BVerwG, 11.12.2025, 1 WB 16.25
## Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
## Tatbestand
1
: Der Antragsteller wendet sich gegen seine Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere
mit Portepee aus der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes.
2
: Der Antragsteller ist Hauptbootsmann und seit 2017 Be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:355009 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens; die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Zulassungs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:381378 | Beschluss |
## Tenor
: Für die Vollstreckung der Jugendstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Lüneburg vom 22. Oktober 2015 - 18 Ds 1301 Js 28322/15 (211/15) - ist das
: Amtsgericht - Jugendrichter - Detmold
: zuständig.
## Gründe
: I.
1
: Das Amtsgericht - Jugendrichter - Lüneburg hat den Angeklagten H... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86279 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. Februar 2005 wird auf Kosten der
Antragstellerin zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 50.000 EUR
festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde der Antragstellerin mit de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:278344 | Beschluss |
## Tenor
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen.
Die Beklagte hat Gelegenheit, zu den Hinweisen des Senats binnen 3 Wochen Stellung zu nehmen.
1
**Gründe:**
2
**A)**
3
Die zulässige Berufung der Beklagten hat ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264050 | Beschluss |
## Tenor
: Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 28. September 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen.
: Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen
: **eines Monats**
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:478003 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 29.348,37 Euro festgesetzt.
1
**G r ü n d e**
2
1. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Antrag hat keinen Erfolg.
3
Die Berufung i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:334210 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. bis 6. gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. April 2015 wird zurückgewiesen.
: Die Beigeladenen zu 1. bis 6. tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Beschwerdeverfahren. Außergerichtliche Kosten der Beklagten sin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:443644 | Beschluss |
Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Geschäftszeichen: 2 W 41/22 = 4 OH 48/07 Landgericht Bremen
B e s c h l u s s
In der Beschwerdesache
D. AG
Antragstellerin
Prozessbevollmächtigte:
gegen
1. W. GmbH & Co. KG u.a.
hat der 2. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen durch den Vor-
sitzenden Richte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363652 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Ausländerbehörden sind nicht gehalten, mit einer Entscheidung über eine beabsichtigte Ausweisung bis zur oder kurz vor Beendigung der Strafhaft abzuwarten.(Rn.10)
: 2. Im Ausweisungs- und Befristungsverfahren ist Kindern und Jugendlichen über ihre Eltern die Möglichkeit zur Stellungnah... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509395 | Beschluss |
Pflicht zur Belehrung des Angeklagten über verständigungsbezogene Erörterung
Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29. Juni 2018 - soweit es ihn betrifft - mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechts... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE607842019 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Sinologicum" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2014 051 565.2 hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE179018979 | Beschluss |
Erforderlichkeit einer Begründung des Haftanordnungsbeschlusses
Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts Ulm - 3. Zivilkammer - vom 14. Juli 2017 aufgehoben, soweit die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Ulm vom 23. Januar 2017 zurückgewiesen wurde. Die Sache wird zur a... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE632632018 | Beschluss |
## Gründe
1
: 1. Der Kläger begehrt die Besoldung aus einer höheren Erfahrungsstufe.
2
: Der Kläger wurde zum 1. Februar 2013 nach erfolgreicher Ableistung des Vorbereitungsdienstes zum Polizeimeister (Besoldungsgruppe A 7) im Beamtenverhältnis auf Probe ernannt. Zugleich stellte der Beklagte mit bestandskräftig gewo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61335 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die statthafte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
: Die Einwände der Antragstellerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben zu einer Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung keinen Anlass.
3
: Das Verwaltungsge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:91501 | Beschluss |
## Tenor
1
**G r ü n d e**
2
Die weitere sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 22, 27, 29 FGG
zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Antrag des
Landrats, gegen den Betroffenen die Durchsuchung seiner Wohnung
gemäß § 24 OBG NW in Verbindung mit §§ 41, 42 PolG NW einstweilig
anzuordnen zum Zwecke der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:301151 | Beschluss |
Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der Rechtsbeschwerde
Die Rechtsbeschwerde der Streithelferin des Beklagten gegen den Beschluss des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 21. Dezember 2015 - 13 U 178/13 - wird... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160019190 | Beschluss |
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 9. Oktober 2023 - 11 U 26/23 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE706712024 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Verwaltungsakte zur Beseitigung einer Zweckentfremdung können mit Mitteln des Verwaltungszwangs durchgesetzt werden. (Rn.27)
: 2. Rückführungsaufforderungen sind formell vollstreckbar, wenn sie unanfechtbar sind bzw. die eingelegten Widersprüche keine aufschiebende Wirkung haben. (Rn.31)
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497883 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den
Vorauszahlungsbescheid der Antragsgegnerin über Vergnügungssteuern für das
Jahr 2006 vom 30. Dezember 2005 wird angeordnet.
Die Kosten des Verfahrens beide... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:267059 | Beschluss |
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 9. März 2023 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 665,06 € festgesetzt.
1 Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 4 InsO, § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig z... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE652342023 | Beschluss |
Gerichtliches Mahnverfahren: Zustellung der Aufforderung zur Anspruchsbegründung
Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. Februar 2018 wird... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE604562020 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Bestimmt ein ausländisches Ehepaar seinen Ehenamen nach deutschem Recht, geht dieser gemäß § 1616 BGB automatisch auch auf die volljährigen Kinder als deren Geburtsnamen über, wenn nach deutschem Recht nur ein Name in Betracht kommt.(Rn.13)
Einer Bescheinigung des Standesamts über die Erkläru... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494185 | Beschluss |
Abgabe eines Strafbefehlsverfahrens an ein anderes örtlich zuständiges Gericht
1. Der Abgabebeschluss des Amtsgerichts - Jugendrichter - Zerbst vom 15. Dezember 2010 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht Zerbst ist weiterhin für die Untersuchung und Entscheidung der Sache zuständig.
1 Das Amtsgericht Zerbst hat gegen d... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110009381 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen das Schreiben des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.02.2014 sowie gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom selben Tag wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174806 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Das angefochtene Urteil wird
a) mit den zugrunde liegenden Feststellungen bezüglich der Taten zu Ziffer 1, 2, 3, 6, 11, 12, 13, 15 und 16 sowie
b) im Rechtsfolgenausspruch insgesamt mit den insoweit zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben.
- 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:170355 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird verworfen.
: Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsgegner auferlegt.
: Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
#### Gründe
1
: **I.** Die Antragstellerin verwaltet ein Anwesen, das sie für festliche Veranstaltungen wie etwa Hochzeitsfeiern vermietet. Sie wendet sich gegen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:330095 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 15. Februar 2023 im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in sechs Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Abgabe von Betäubungsmitteln in nicht ger... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406156 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1
G r ü n d e
2
I.
3
Aufgrund eines am 13. Mai 1997 geschlossenen
Berufsausbildungsvertrags stellte das antragstellende Land den
Beteiligten zu 1) für die Ausbildung zum Bauzeichner zum
1. August 1997 ein. Nach dem Vertra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300655 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Entscheidung der 2. Vergabekammer des Bundes (VK 2-36/23) teilweise aufgehoben und die Antragsgegnerinnen verpflichtet, die Wertung der Angebote nach erneuter Prüfung der Angaben der Beigeladenen zum Umfang ihrer Händlernetze unter Beachtung der R... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375709 | Beschluss |
## Tenor
Die Anträge werden abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
Gründe:
2
Der Prozesskostenhilfeantrag für das Verfahren zweiter Instanz ist unbegründet. Der Berufungszulassungsantrag hat aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473245 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Das für die Schwundprognose entwickelte sog. Hamburger Modell, nach dem die Schwundquote vorliegend ermittelt worden ist, ist ein lediglich rechentechnisches Verfahren, das seine Akzeptanz vornehmlich daraus gewinnt, dass es seine prognostische Aussage ohne Überlagerung durch normative Erwä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:512843 | Beschluss |
Versäumung der vermögensrechtlichen Anmeldefrist nach strafrechtlicher Rehabilitierung
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 28. April 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird f... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202200331 | Beschluss |
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 12. November 2025 im Ausspruch über die Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben, soweit sie einen Betrag von 200.350 Euro übersteigt und dahingehend ergänzt, dass der Angeklagte hinsichtlich des genannten Betrages in... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE625722026 | Beschluss |
## Gründe
1
: I. Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
2
: 1. Die Beklagte hatte die Erstattung von Aufwendungen für eine zahnärztliche Behandlung in Anwendung der Dentin-Adhäsiv-Technik insoweit abgelehnt, als bei der Bemessung der... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105138 | Beschluss |
# BGH, 13.03.2025, X ZR 86/23
## Tenor
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 21. Januar 2025 wird auf Kosten
des Klägers als unzulässig verworfen.
Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Die Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358235 | Beschluss |
## Tenor
Auf den Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Detmold vom 26. September 2012 hat der 3. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm am 8. April 2013
nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft und des Betroffenen bzw. seines Verteidigers beschloss... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:199539 | Beschluss |
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
| | | | | --- | | I. | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Auf Antrag der Beteiligten zu 2 erteilte das Nachlassgericht am 9. Oktober 2013 einen gegenständlich beschränkten Gemeinschaftlichen Erbschein, wonach kraft Gesetzes die Beteiligten zu 1 und 2 jew... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:180381 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 6. April 2017 wird als unzulässig verworfen.
: Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.
## Gründe
1
: I. Der Kläger beg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61433 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Oldenburg - Berichterstatterin der 4. Kammer - vom 19. Mai 2020 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Gründe
1
: Die Beteiligten streiten um die Entstehung einer Erledigungsgebühr. Die Klägerin b... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:332745 | Beschluss |
# BGH, 17.12.2024, EnVR 84/23
## Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde der Bundesnetzagentur wird der Beschluss des 3. Kartellsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2023 aufgehoben.
Die Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12. Oktober 2021 wird
zurückgewiesen.
Die Betroffene trägt die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359345 | Beschluss |
## Tenor
trägt der Antragsteller die Kosten des Verfahrens, nachdem er den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen hat.
1
Die Beschlussverfügung der Kammer vom 16. März 2007 ist wirkungslos. | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:262644 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag der Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird
**zurückgewiesen.**
2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 24.03.2010 - 6 O 203/07 - wird als unzulässig
**verworfen.**
3. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135919 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.
- 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000 Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
**I.**
3
Die Antragstellerin ist aktuelles Mitglied der Vollversammlung der Industrie- und Handelskammer zu Köln (folgend:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:324631 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 12. Juni 2019 wird zurückgewiesen.
: Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
## Gründe
1
: Die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326792 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin vom 13.06.2013 wird der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 21.05.2013 aufgehoben.
Auf das Gesuch der Antragsgegnerin wird die ergänzende Begutachtung der Frage, welche üblichen technischen Anforderungen hinsichtlich der Abdichtung des Kell... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:195346 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
2
: 1. Die Frage,
: ob den Gemeinden bei der Prüfung des Tatbestandsmerkmals "städtebaulicher Missstand" im Sinne des ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110608 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den insoweit getroffenen Feststellungen aufgehoben.
Die weitergehende Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahre... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238073 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.
1
G r ü n d e :
2
Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,
3
die aufschiebende Wirkung seiner im Verfahren
4 K 218/09.A erhobenen Klage gegen die im Bescheid des
Bundesa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243826 | Beschluss |
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Das Amtsgericht Bad Oeynhausen hat den Betroffenen wegen eines Verstoßes gegen § 75 BauO NRW und § 76 BauO NRW in zwei Fällen zu einer Geldbuße von 5.000,- € verurteilt. Gegen das in seiner Anwes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283014 | Beschluss |
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 8. April 2024, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch dahin klargestellt, dass der Angeklagte des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in acht tateinheitlichen Fällen, jeweils in Tateinheit mit Führen einer halbautomatischen... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE717282025 | Beschluss |
#### Tenor
: I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 16. März 2012 – 38 Ca 1369/12 abgeändert und der Klägerin für die erste Instanz Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin H. mit Wirkung 24.01.2012 und soweit es in dem Hilfsantrag um die Abmahnung ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:513118 | Beschluss |
## Tenor
I. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt.
II. Gerichtskosten sind für beide Instanzenzüge nicht zu erheben. Ihre außergerichtlichen Kosten tragen die Beteiligten jeweils selbst.
## Gründe
I.
Der Beteiligte zu 3 ist Eigentümer von Grundbesitz. In Abteilung III unter lfd. Nr. 4 des Grundbuchs ist sei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:123336 | Beschluss |
Zulassung von Ton- und Filmaufnahmen bei Entscheidungsverkündung im Einzelfall
Für die Verkündung der aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juli 2019 ergehenden Entscheidung werden Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE626262019 | Beschluss |
Revision im Strafverfahren: Absoluter Revisionsgrund der Abwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung; Ersatzzustellung der Ladung an einer c/o-Adresse; Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
1. Auf die Revision des Angeklagten L. wird das Urteil des Landgerichts Verden vom 18. November 2019, soweit ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE634772021 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die befristete Beschwerde des Beschwerdeführers wird das Notariat - Nachlassgericht - Filderstadt II zur Erteilung eines neuen, dem eingezogenen gleichlautenden Erbscheins
**angewiesen.**
2. Von der Erhebung der Gerichtskosten wird abgesehen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht sta... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162295 | Beschluss |
Abbruch eines Auswahlverfahrens wegen Umorganisation der inneren Behördenstruktur
Bricht der Dienstherr ein Auswahlverfahren für einen förderlichen Dienstposten ab, weil er den ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr mit dem ursprünglich festgelegten Zuschnitt und der ursprünglichen besoldungsrechtlichen Einstufung b... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE201900066 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Berlin, kein Datum verfügbar, VG 35 L 116/22
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
#### Gründe
1
: Die B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494915 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 5. April 2023 im Strafausspruch in den Fällen II. 2., 4., 6. bis 11. und 16. der Urteilsgründe sowie im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben.
: Die weiter gehende Revision wird verworfen.
: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:407581 | Beschluss |
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bremen vom 6. März 2025 im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE605682026 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
23./30. November 2007 wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die K... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240403 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Mit der Versagung der Spielhallenerlaubnis entfällt die Legalisierungswirkung, wonach für Bestandsunternehmen die erteilte Erlaubnis nach § 33i GewO bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung im Sonderverfahren als fortbestehend gilt. (Rn.16)
: 2. Mit der Rücknahm... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498664 | Beschluss |
Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des VergnStG BR
NV: Ein mit ernstlichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit einer der angefochtenen Wettbürosteuer-Anmeldung zugrundeliegenden Gesetzesvorschrift begründeter Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist abzulehnen, wenn nach den Umständen des Einzelfalles dem... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201950027 | Beschluss |
## Tenor
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 7. September 2007 - 5 L 788/07 - wird die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 789/07 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 6. Juni 2007 wiederhergestellt.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird au... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129262 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 22. September 2020 im Strafausspruch, insoweit mit den zugehörigen Feststellungen, sowie in der Anordnung über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe aufgehoben.
: Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung u... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:484408 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Hat ein Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung, so kann die Vollstreckung nach § 199 Abs. 2 SGG ausgesetzt werden. Nach § 154 Abs. 2 SGG bewirkt die eingelegte Berufung jedoch Aufschub, soweit es sich um Beträge handelt, die für die Zeit vor Erlass des angefochtenen Urteils nachgezahlt we... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427244 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. März 2019 - 13 K 10994/17 - wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 1.046,52 EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| --- ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:322820 | Beschluss |
## Tenor
: Es wird festgestellt, dass die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 24. November 2014 wirksam zurückgenommen ist.
## Gründe
1
: 1. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 24. November 2014 wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103195 | Beschluss |
## Tenor
Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 17. November 2016 wird unter Bewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist zurückgewiesen.
Das Verfahren über die weitere Beschwerde ist gebührenfrei, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:473434 | Beschluss |
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 30. April 2024 wird a) der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Jugendlichen in den Fällen II. 1 und II. 5 der Urteilsgründe von der Verfolgung ausgenommen; b) das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagt... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE711512025 | Beschluss |
## Tenor
Dem Angeklagten wird auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 16. November 2022 gewährt.
## Gründe
1. Gemäß § 341 Abs. 1 StPO muss die Revision bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:395094 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 27. Oktober 2022 wird zurückgewiesen.
: Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405664 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 25.1.2016 geändert. Der Beschluss des Sozialgerichts vom 17.12.2015 wird aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:469816 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend AG Biedenkopf, 6. Februar 2019, 61 VI 58/07, Beschluss
#### Tenor
: Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für den 2. Rechtszug wird zurückgewiesen.
: Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:437363 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Streitwert beträgt auch im Berufungszulassungsverfahren 181.833,- Euro.
1
G r ü n d e
2
Der Antrag hat keinen Erfolg.
3
Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn einer der in § 124 Abs. 2 VwGO genannt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:186598 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Januar 2014 - 5 K 2980/13 - geändert.
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragsteller vorläufig zum Aufstieg in den höheren Dienst auf dem mit Geschäftszeichen P 1... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:136242 | Beschluss |
## Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab 01.06.2008 bis zur Bestandskraft des Bescheides vom 19.05.2008 Arbeitslosengeld II nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen.
Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Antragstellerin zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die Ant... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:254069 | Beschluss |
sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - mündliche Verhandlung - grobe Fehleinschätzung - Fragerecht - pflichtgemäßes Ermessen
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Juni 2017 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entsc... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE130541215 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. September 2019 – 3 K 843/19 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte.
## Gründe
**I.**
Die Klägerin wurde 1996 in Syrien geboren, is... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:326696 | Beschluss |
## Tenor
: Die Anträge werden als unzulässig verworfen.
: Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
## Gründe
1
: Das mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Organstreitverfahren betrifft insgesamt 20 Anträge von zehn nicht im Bundestag vertretenen Parteie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:68961 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Bei der Berechnung des Geschäftswert eines notariellen Nachlassverzeichnisses sind die Passiva nicht in Ansatz zu bringen. Nachlassverbindlichkeiten sind bereits nach dem Sprachgebrauch keine "Gegenstände" i.S.d. § 115 GNotKG.(Rn.8)
(Rn.9)
### Verfahrensgang
vorgehend LG Dessau-Roßlau 6. Zi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458045 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin zu 1. zu 1. trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269984 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1
**G r ü n d e :**
2
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.
3
Das Zulassungsvorbringen rechtfertigt keine ernstlichen Zweifel an der Richti... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:220638 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 2. Februar 2015, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat in der Sache keinen Erfolg. Die Einwendungen rechtfertigen die begehrt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:93793 | Beschluss |
# BGH, 24.03.2026, 5 ARs 13/25
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm
vom 21. August 2025 (III-4 VAs 86-87/25 und 89-91/25) wird als unzulässig verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
## Gründe
1
: Die Rechtsbeschwerde is... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455673 | Beschluss |
## Tenor
- 1. Der Antrag wird abgelehnt.
- 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt werden.
- 3. Der Streitwert wird auf 7.500,00 € festgesetzt.
1
Gründe:
2
Der Antrag der Antragstellerin,
3
die aufs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468720 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 18.12.2019 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festges... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:327891 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die Beschwerde der Klägerin gegen den Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. September 2022 – 5 Ca 409/20 – wird zurückgewiesen.**
#### Gründe
: **I.**
: Gegenstand des Verfahrens ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts nach § 63 Abs. 2 GKG durch das Arbei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:431619 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Aus der Beitragsfreiheit einer Betriebsstätte folgt nicht, dass zugehörige Kraftfahrzeuge ebenfalls beitragsfrei sind.(Rn.6)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Potsdam, 22. Mai 2020, 11 K 2600/16, Urteil
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:497390 | Beschluss |
Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Auslegung des Eingruppierungstarifvertrags 2007 für die bei der DFS beschäftigten Mitarbeiter
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 10. Dezember 2008 - 2 TaBV 9/08 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats ge... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600032128 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
2
: Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, wenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Fra... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61522 | Beschluss |
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