text stringlengths 79 619k | category stringclasses 90
values | source stringclasses 7
values | document_id stringlengths 25 44 | category_raw stringclasses 110
values |
|---|---|---|---|---|
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
Zu dieser Entscheidung gibt es eine Pressemitteilung auf der Website des OLG (www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de).
### Verfahrensgang
vorgehend LG Darmstadt, 23. Februar 2023, 18 KLs 7740 Js 248989/14, Beschluss
#### Tenor
: Auf die sofortige Beschwerde d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430856 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 21.02.2005 geändert.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die zulässige Beschwerde ist begründet.
3
Da nur de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:275822 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27. Juni 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
: Der Gegenstandswert für das R... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406833 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antrag auf Wiederherstellung bzw.
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers im Verfahren 14 K
5540/95 VG Gelsenkirchen wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.
Der Streitwert wird auch für das Be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:311983 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Aufwendungen des Beigeladenen.
III. Die weitere Beschwerde wird nicht zugelassen.
IV. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Klägerin und der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:319102 | Beschluss |
## Tenor
Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. April 2010 - 6 L 2142/09 - wird die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die Allgemeinverfügung der Antragsgegnerin vom 29.10.2009 (Amtsbl. des Saarlandes 2009, Seite 1732 ff.) angeordnet.
Die Antragsgegnerin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:131853 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Eine Auswahlentscheidung zur Besetzung einer Dienststelle als Schulleiter ist grundsätzlich rechtswidrig, wenn der Bewerber aufgrund des Anforderungsprofils aus der weiteren Auswahl ausgeschieden ist und es sich nicht um ein spezielles dienstpostenbezogenes Anforderungsprofil für den Dienst... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427167 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 2.500,- € festgesetzt.
#### Gründe
1
: I. Der Antrag,
2
: den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu verpflichten, die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:408822 | Beschluss |
## Tenor
Sachverhalt:
1
A.
2
Die Antragsgegnerin ist Mitglied des Verbandes der Antragstellerin.
3
Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Zahlung von rückständigem Wohngeld in Anspruch.
4
Die Abrechnungen sind dabei wie folgt aufgebaut:
5
Nach der Mitteilung des Abrechnungszeitraumes und einem H... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:260465 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 20.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.
3
Das Verwaltungsgericht hat es abgelehnt,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218834 | Beschluss |
## Tenor
**Der Antrag wird abgelehnt.**
**Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.**
**Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 8.500,00 Euro festgesetzt.**
1
**Gründe:**
2
Der am 27. April 2023 bei Gericht wörtlich gestellte Antrag,
3
**die aufschiebende Wirkung der unter dem Az. 22 K 2918/22 anhä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:379814 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Die Niedersächsische Landesregierung beriet am 13. Dezember 2005 über ein mit Vorlage des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vorbereitetes Konzept, das die Neuorganisation der Aus- und Fortbildung im öffentlichen Dienst des Landes vorsah. Darin war unter anderem vorgeschlagen wo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213109 | Beschluss |
## Tenor
Der Prozesskostenhilfeantrag wird abgelehnt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1
**G r ü n d e :**
2
Die beantragte Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren kann der Klägerin nicht bewilligt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207081 | Beschluss |
Revision in Strafsachen: Kosten- und Auslagenentscheidung nach dem Tod eines Angeklagten
Das Verfahren wird eingestellt. Die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens. Es wird jedoch davon abgesehen, ihr die notwendigen Auslagen des Angeklagten aufzuerlegen.
1 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten am 5. Februa... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE140014044 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des 3. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. März 2013 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Antrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts für die Zeit vom 25. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2015 abgewiesen wor... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112631 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
Gründe:
2
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.
3
Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 78 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 AsylG genannten Zulassu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520873 | Beschluss |
## Tenor
1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 20.07.2022 wird zurückgewiesen.
2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
## Gründe
I.
Der Gläubiger erteilte mit Schreiben vom 20.04.2022 dem zuständi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:394158 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. § 104 Abs. 2 HHG, § 107 Abs. 2 und Abs. 4 HHG sowie § 111 Abs. 2 und Abs. 3 Satz 3 HHG sind mit der Verfassung des Landes Hessens unvereinbar.
: 2. § 43 Abs. 2 HHG i.V.m. § 108 HHG, § 110 Abs. 2 i.V.m. Abs. 5 Nr. 1 HHG, § 111 Abs. 1 Satz 3 HHG i.V.m. § 9 HLVO, § 111 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 HHG, § 112... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430255 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Berufung wird zurückgewiesen.
: Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
: Die Revision wird nicht zugelassen.
#### Gründe
: I.
1
: Die von dem Kläger eingelegte Berufung betrifft die Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77527 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Lüneburg vom 18. Juni 2012 wird als unbegründet verworfen (§ 349 Abs. 2 StPO).
: Der Angeklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
#### Gründe
: I.
1
: Das Amtsgerichts Lüneburg hat den Angeklagten durch Urteil vom 18. Juni ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:119665 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Wetter vom 12. Dezember 1995 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.200,00 DM festgesetzt.
1
**Gründe... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:312736 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Das Berufen auf die Freizügigkeitsberechtigung des EU-Ausländers als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 SGB 2 und ein hierauf beruhendes Recht nach Art. 10 EUV 492/2011 zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung ist rechtsmissbräuchlich, wenn der EU-Ausländer die Freizügigkeit für Ar... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:494390 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Moers vom 3. Februar 2022 und der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 8. März 2022 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben, soweit darin die Unterbringung des Betroffenen bis zum 12. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:402879 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
1
**G r ü n d e:**
2
Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil ein künftiger Antrag auf Zulassung der Berufung nicht die gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erforderlichen Erfolgsaussichten bietet.
3
Aus dem Vorbringen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:164371 | Beschluss |
## Tenor:
Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13. Dezember 2023 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 1. Kammer (Einzelrichterin) - zuzulassen, wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:400050 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 23. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 14. April 2015 aufgehoben.
: Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.
: Der Wert des Rechtsbeschwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94718 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 19. April 2007 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Ap... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:264322 | Beschluss |
## Tenor
Die Dolmetschervergütung wird auf 401,70 Euro festgesetzt.
## Gründe
Die Vergütung des Dolmetschers für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des 9. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom ... wird auf 401,70 Euro festgesetzt.
Die Festsetzung der Vergütung von Dolmetschern erfolgt antragsg... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389977 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend VG Wiesbaden, 3. April 2012, 1 L 775/11.WI, Beschluss
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 3. April 2012 - 1 L 775/11.WI - wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449524 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Eberswalde vom 20.05.2015 – 1 Ca 1030/15 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: Die Beschwerde ist unbegründet.
2
: Das Arbeitsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die in Ansatz gebrachten Reisekosten des Geschäftsführer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:507265 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin
abgelehnt.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
5.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über
den im Einverständnis der Prozessbeteiligten der Berichterstatter
entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270447 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "KölnSKY (Wort-Bild-Marke)/SKY (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 017 030 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die münd... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE199019850 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Beschluss vom 17. Dezember 2021 wird insoweit abgeändert, als dass dem Antragsteller Prozesskostenhilfe ab dem Tag der Antragstellung, mithin ab dem 7. Mai 2018, gewährt wird.
: Im Übrigen verbleibt es bei der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 17. Dezember 2021.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:457754 | Beschluss |
: 1. Das Prozesskostenhilfegesuch des Antragstellers vom 26.10.2004 wird zurückgewiesen.
: 2. Das Prozesskostenhilfegesuch der Antragsgegnerin vom 23.11.2004 wird zurückgewiesen.
: 3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet.
#### Gründe
1
: Die na... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210641 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e
2
Der - sinngemäß gestellte - Antrag der Antragsteller,
3
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 10. Juli 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegne... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270884 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Oktober 2018 wird verworfen.
: Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
#### Gründe
: I.
1
: Gegen den Betroffenen ist am 5. Juni 2018 ein Bußgeldbescheid wegen Überschreitens der zulässigen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:500844 | Beschluss |
#### Tenor
: **Die F-Klinik, S S R GmbH, vertreten durch ihre Geschäftsführerin Frau F T, Fstraße****,** **B wird zu dem Verfahren beigeladen.**
: **Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juni 2014 wird zurückgewiesen.**
: **Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:508851 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
## Gründe
I.
Die Beschwerdeführer, Bevollmächtigte der Kläger im Ausgangsverfahren AN 9 K 22.01628 vor dem Verwaltungsgericht, verfolgen im eigenen Namen den nach ihrer Meinung bestehenden Anspruch ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:392161 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag,
3
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig in die GU-Klasse de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:238286 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedarf (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG), verworfen.
#### Gründe
1
: Die beanstandete Verletzung rechtlichen Gehörs liegt fern. Die Recht... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:495593 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 06.03.2009 wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
Streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines Rechtsanwaltes.
3
Der Beschwerdeführer ist der Antragstellerin mit der Bewilligung von Prozessk... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:228611 | Beschluss |
Frage zur Zulässigkeit der Änderung einer Verwaltungspraxis nicht klärungsbedürftig
NV: Die Fragen, inwieweit sich ein nach dem Kaffeesteuerrecht Entlastungsberechtigter auf Angaben der Zollbehörde und auf eine von ihr unbeanstandete Verwaltungspraxis verlassen kann und ob die Zollbehörde ohne eine Änderung der Rechts... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201450483 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Januar 2023 wird verworfen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
## Gründe
1
: 1. Die allein auf d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406545 | Beschluss |
Vorlage an den Großen Senat - Verrechnung - Erklärung durch Verwaltungsakt
1 Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des beklagten Rentenversicherungsträgers, Ansprüche der beigeladenen Bundesagentur für Arbeit mit der Altersrente des Klägers zu verrechnen. Streitig ist insbesondere, ob die Verrechnung durch Ve... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE124831515 | Vorlagebeschluss |
Az.:
3 B 172/21
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
der
- Antragstellerin -
prozessbevollmächtigt:
gegen
den Freistaat Sachsen
vertreten durch das Sächsische Staatsministerium
für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt
Albertstraße 10, 01097 Dresden
- Antragsgegner -
prozess... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487378 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf. Ebenso wenig ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (vgl. § 115 Abs. 2 Nr. 2 2.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:98786 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.07.2009 geändert.
Die der Antragstellerin zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 559,30 EUR festgesetzt.
Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
Im beim Sozialgericht seit de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:235754 | Beschluss |
## Tenor
Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 2200/10 des Antragstellers gegen die Bestellung des Beigeladenen zum Bezirksschornsteinfegermeister / bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger des Kehrbezirks Kreis D. X. durch Bescheid der Antragsgegnerin vom 24. September 2010 wird angeordnet.
Der Antragsgegner trägt... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:226706 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 5. Oktober 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin auf Leistun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:404608 | Beschluss |
## Tenor
> > Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2018 - 2 L 1058/18 - wird zurückgewiesen.
> > Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der dem Beigeladenen entstandenen außergerichtlichen Kosten fallen dem Antragsteller zur Last.
> ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:317838 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung dem Grunde nach verpflichtet, den Antragstellern einmalig Leistungen zur Anschaffung einer Wickelkommode zu zahlen. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.
: Die Antragsgegnerin hat den Antragstellern die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230792 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BULLI" – zum Schutzhindernis der üblichen Bezeichnung: Begriff muss für die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen selbst allgemein sprachgebräuchlich oder verkehrsüblich sein – einzelnes Modell eines Herstellers ist keine Ware im Sinne des Markengesetzes – keine übl... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE119010251 | Beschluss |
## Tenor
Der Beschluss wird aufgehoben.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Durch Urteil des Amtsgerichts L. vom 19.02.2014 wurde die Beschwerdeführerin wegen gemeinschaftlicher Bestechung in drei Fällen sowie Beihilfe zur gewerbsmäßigen Untreue in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt. Di... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172164 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Grundrechtsklage wird zurückgewiesen.
: Gerichtskosten werden nicht erhoben, außergerichtliche Kosten nicht erstattet.
#### Gründe
1
: A
: Die Antragstellerin, die einen ambulanten Pflegedienst betreibt, wendet sich mit ihrer Grundrechtsklage gegen die Regelungen der §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 16 Abs. 1 d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:446306 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerden des Klägers und der weiteren Beteiligten zu 3 sowie die Anschlussrechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. Mai 2015 werden zurückgewiesen.
: Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens werden zu einem D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:101556 | Beschluss |
## Tenor
: Das Verfahren wird eingestellt.
## Gründe
1
: Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 6. November 2017 ihren Antrag im Bund-Länder-Streit gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG zurückgenommen. Das Verfahren ist daher einzustellen. | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61716 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag des Antragsgegners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
: 2. Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.
: 3. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.
: 4. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 48.55... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:452899 | Beschluss |
Freiheitsentziehende Maßnahmen ohne ausreichende Anhörung des behinderten Betroffenen
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels festgestellt, dass der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 5. Februar 2024 zu 1. b) des Entscheidungsausspruchs... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE709502025 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag wird verworfen.
## Gründe
: # A.
1
: Die Antragstellerin, Abgeordnete des Deutschen Bundestages, wendet sich dagegen, dass die Bundesregierung, die Antragsgegnerin, ihre Schriftliche Frage zum Zeitpunkt der Kenntniserlangung von sexuellen Übergriffen während der Kölner Silvesternacht 2015/2016... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:61761 | Beschluss |
#### Tenor
: **Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 28.09.2011 – 6 Bv 114/11 – unter Zurückweisung der Beschwerde im übrigen teilweise abgeändert:**
: **Die Antragstellerin wird von den Kosten für die Moderatorin H in Höhe von 2.850,00 EUR (in Worten: Zw... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449738 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Der Antrag hat keinen Erfolg.
2
: Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung anordnen, wenn das Interesse des Antragstellers am vorläufigen Aufschub der Vollziehung das des Antragsgegners überwiegt. Dies ist jedoch nicht der Fall,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:240210 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
## Gründe
1
: I. Die Beteiligten streiten in dem der Beschwerde zu Grunde liegenden Rechtsstreit ü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:520017 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Eine Pflicht des Dienstherrn zu einer individuellen, d.h. nur für die jeweilige dienstliche Beurteilung verfassten verbalen Begründung folgt insbesondere nicht aus § 49 Abs. 1 BLV 2009.(Rn.7)
### Verfahrensgang
vorgehend VG Berlin 5. Kammer, 23. September 2013, 5 L 196.13, Beschluss
#### Te... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509868 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Greifswald - 5. Kammer - vom 26.05.2010 wird verworfen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
#### Gründe
1
: Der Kläger begehrt die Prozesskostenhilfe für seine Kla... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:97091 | Beschluss |
Betäubungsmitteldelikt: Voraussetzungen eines bewaffneten Handeltreibens
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 12. April 2017 aufgehoben a) mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte im Fall 4 der Urteilsgründe wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmit... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE622522017 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den Beschluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 15. Januar 2018 wird zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.
1
**I.**
2
Die Beschwerde des Sachverständigen gegen den im Tenor genannten Bes... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:466192 | Beschluss |
## Tenor
> 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Notariats - Grundbuchamt - Reutlingen IX vom 5.7.2010 in Ziff. 2
> > > > > ***abgeändert:***
> > *Der Antragstellerin wird für das Verfahren RA … beigeordnet.*
> 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Auslagen werden nic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:162507 | Beschluss |
### weitere Fundstellen einblendenweitere Fundstellen ...
#### Tenor
: 1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen werden der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Trier in Wittlich vom 23. Januar 2015 und der Bescheid der Justizvollzugsanstalt Wittlich vom 14. November 2014 aufgehoben.
: 2. D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:96473 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Sprachkenntnisse des Antragstellers zu 1 in der Muttersprache Deutsch spätestens bis zum 4. August 2020 erneut zu überprüfen und den Antragsteller zu 1 für den Fall des Bestehens des Sprachtests zum Schuljahr 2020/2021 vorläufig ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:498368 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, bis zum 30.06.2021 nachfolgende Maßnahmen zu unterlassen:
- Gehaltsabzüge bei Betriebsratsmitgliedern / Ersatzmitgliedern für
Zeiten, zu denen sie gemäß § 129 BetrVG von zu Hause aus per Video-
oder Telefonkonferenz an Betriebsratssitzungen teilgen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336777 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag vom 24.10.2011 auf Erlass der einstweiligen Verfügung wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen.
1
**Gründe:**
2
Der Antrag auf Erlass der begehrten Einstweiligen Verfügung ist gemäß §§ 935, 940 ZPO unbegründet, da es an einem Verfügungsgrund mangelt.
3
I) ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:218185 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1
Gründe
2
Der zulässige Antrag ist unbegründet.
3
Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in Betracht, wenn ein Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 VwGO innerhalb der in § ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475016 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Koblenz vom 20. Oktober 2006 wird
zurückgewiesen.
: Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu
tragen.
: Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 7.500,-- €
festgesetzt.
#### Gründe
1
: Die Beschwer... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:200618 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. August 2009 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 174/08 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
1
**G r ü n d e:**
2
Die zulässige Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Das Rechtsmittel hat nach... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:233049 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Dem Antragsteller wurde im Jahr 2016 eine Fahrerlaubnis auf Probe erteilt. Der Ablauf der Probezeit wurde auf den 19. Oktober 2018 festgesetzt.
2
: Am 20. Februar 2018 verhängte die Bußgeldstelle der C. gegen den Antragsteller ein Bußgeld in Höhe von 100,00 Euro, weil er am 21. Dezember 2017 als... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:88766 | Beschluss |
#### Tenor
: Gemäß Antrag vom 14.01.2002 wird die Vergütung für die Tätigkeit als vorläufiger Insolvenzverwalter auf 3.587,50 € und für Auslagen auf 81,83 € festgesetzt.
#### Gründe
1
: I. Mit Antrag vom 12.12.2001 hat die Gläubigerin wegen Abgabenrückständen im Gesamtbetrag von 202.061,00 DM Antrag auf Eröffnung de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:247327 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners/Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.07.2002 in Sachen 8 BV 28/02 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
1
**G r ü n d e**
2
**I**. Die Beteiligten streiten über die Anfechtung der Betriebsratswahl in der Niederlassung H ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:294313 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8. März 2023 im Schuldspruch dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie der gefährlichen Körperverletzung in drei Fällen schuldig ist.
: 2.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:406565 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "METRO (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 029 653.7 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. März 2012 durch die Vorsitzende R... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012246 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 18. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. März 2023 wird abgelehnt.
## Gründe
1
: Der Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts ist nicht begründet.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405876 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 2.500,- € festgesetzt.
1
**Gründe**
2
:
3
Der Antrag des Antragstellers,
4
im Wege der einstweiligen Anordnung festzustellen, dass es sich bei dem von dem Antragsteller angemeldeten „Int... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:468364 | Beschluss |
In der Maßregelvollstreckungssache
***betreffend***
F. M. ***H.*** ,
geboren am ....... 1982 in M.,
zurzeit Maßregelvollzugszentrum M., ........,
- Pflichtverteidigerin:
Rechtsanwältin G. W.-L., ..... -
- Wahlverteidiger:
Rechtsanwalt P. G., .... -
wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls u.a.
hier: s... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398946 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 23. Januar 2005 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bonn vom 1. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e**
2
Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Zwar ist der angefochtene Beschluss, mit dem der Ablehnungsantrag der Antrag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:281577 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kleve vom 6. Januar 2014 mit den Feststellungen aufgehoben.
: Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
## Gründe
1
: Das Land... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:113818 | Beschluss |
## Tenor
- I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Duisburg vom 9. Februar 2024 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung über den Eintragungsantrag vom 11. Januar 2024 an das Registergericht zurückverwiesen.
- II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1
**... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:375257 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige weitere Beschwerde wird als unzulässig verworfen.
#### Gründe
: I.
1
: Der Betroffene reiste im Juni 2006 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte mit Bescheid vom 31.08.2006 seinen Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab, forderte i... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:104262 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag des Beklagten vom 18.07.2023 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
: 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
#### Gründe
1
: Der Antrag des Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts vom 13.07... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:410304 | Beschluss |
## Tenor
beabsichtigt die Kammer die am 01.03.2016 eingegangene Berufung gegen das am 03.02.2016 zugestellte Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 26.01.2016 – Az. 95 C 44/15 – durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.
Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg.
Die Sache hat keine grundsätzli... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:122241 | Beschluss |
## Tenor
I.
1) Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts vom 23.11.2010, soweit dort unter Ziffer III der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe teilweise zurückgewiesen wurde – Az.: 16 OH 29/10 -, wird zurückgewiesen.
2) Der Antrag der Antragsteller... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:130011 | Beschluss |
#### Tenor
: I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2023 wird als unbegründet verworfen.
: II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
#### Gründe
: I.
1
: Der Betroffene wurde durch Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 19.10.2023 ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:420373 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: In Fällen der Anfechtung einer Abschiebungsandrohung ist von einem fehlenden Rechtsschutzbedürfnis auszugehen, wenn auch ohne eine gerichtliche Entscheidung die Vollziehung des Verwaltungsaktes im laufenden Asylverfahren ausgeschlossen ist, was anzunehmen ist, wenn die Ausreisefrist erst 30 Ta... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:411580 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenates des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Juni 2018 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen.
: Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren beträgt 50.000 €.
## Gründe
: I.
1
: Der Kläger begehrt als Verwalter in dem am 10... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328815 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
Der Antragsteller begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig zu erreichen, für das restliche S... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:387134 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.12.2005 – 1 Ca 9813/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Beschwerdewert: 1.545,- €
1
**G r ü n d e :**
2
I. Der Kläger begehrt die nachträgliche Zulassung seiner Kündigungsschutzklage.
3
Er ist bei dem Beklagten seit ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:273722 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Beschwerde der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2011 aufgehoben.
: Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.
## Gründe
1
: I. Streitig ist, ob die Kläger höhere Leistungen nac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:75573 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174809 | Beschluss |
Sexualdelikte: Konkurrenzverhältnis zwischen sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen und sexuellem Mißbrauch von Jugendlichen unter Ausnutzung einer Zwangslage
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14. Dezember 2012 im Schuldspruch dahingehend geändert (§ 349 Abs. 4 StPO), dass... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE130019185 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
: 2. Die Gerichtskosten tragen die Beteiligten je zur Hälfte, außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
: 3. Der Verfahrenswert beträgt 37,70 Euro.
#### Gründe
1
: Die Beteiligten streiten über die Aufrechnung mit Gegenforderungen im Rahmen einer Vollstreckung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:418637 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "ALBÉA (Wort-Bild-Marke)/BALEA/Balea Professional" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 041 449 hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bunde... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE169016869 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Wenn das Ausgangsgericht die Verurteilung auf mehrere voneinander unabhängige, selbstständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt hat, muss die Berufungsbegründung in dieser Weise jede tragende Erwägung angreifen. Andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig (Anschluss BGH, Beschluss vom 11.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:459584 | Beschluss |
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.