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|---|---|---|---|---|
## Tenor
1. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig, bis zu einer erstinstanzlichen Entscheidung im Klageverfahren 13 K 603/25, eine Ausbildungsduldung und eine Beschäftigungserlaubnis für seine Ausbildung zum T1. bei der Fa. L. Bau GmbH zu e... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:370471 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
: Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.
: Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.
#### Gründe
: Der vom Antragsteller gestellte Antrag,
: die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:438446 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 28. August 2012 - 8 L 2471/12.F - wird zurückgewiesen.
: Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die für erstattungsfähig... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449048 | Beschluss |
Keine Erschütterung einer Probezeitbeurteilung durch Bewertungen Dritter
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des S... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE202300315 | Beschluss |
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines Bebauungsplans; Wirkung des Vollständigkeitsprinzips eines Geschäftsverteilungsplans
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. März 20... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410019911 | Beschluss |
## Tenor
Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin
gegen den der Beigeladenen erteilten Feststellungsbescheid der
Antragsgegnerin vom 20. April 2006 aufschiebende Wirkung hat, soweit damit
die Ausweisung einer Fachabteilung Geriatrie mit 80 stationären Betten und
20 Tagesklinikplätzen im Klinikum ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:253964 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 16. Februar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Landgerich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405735 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Das Verfahren wird ausgesetzt.
: 2. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob §§ 146 Abs. 3; 134 Abs. 1 Nr. 1 des Niedersächsischen Justizvollzugsgesetzes (NJVollzG) mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit danach auch nach Erhebung der Anklage bei einem anderen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:202053 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 09.11.2024 gegen den Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Handelsregister – Siegburg vom 20.09.2024 – 41 AR 786/24 – wird als unzulässig verworfen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beschwerdeführer.
1
**Gründe:**
2
Die gemäß §§ 382 Abs. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371428 | Beschluss |
Strafbare Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch einen Außenstehenden
Ein Außenstehender unterstützt eine Vereinigung auch mit Tätigkeiten, die sich der Sache nach als Förderung des Werbens für die Vereinigung durch ein Organisationsmitglied darstellen.
Die Untersuchungshaft hat fortzudau... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE311522013 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung der Kläger gegen das am 23.08.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 361/11) wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:174701 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend SG Kassel, 14. März 2012, S 12 SO 25/12 ER, Beschluss
#### Tenor
: Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 14. März 2012 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner damit zur vorläufigen Übernahme der Kosten für ein möbliertes Zimmer verpflic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449445 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Zur Rüge des falschen Entscheidungszeitpunkts bei Prozesskostenhilfe im Kapazitätsrechtsstreit.(Rn.2)
: 2. Im Falle einer drei Monate nach Antragseingang getroffenen Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch kann von einer „pflichtwidrigen Verzögerung“ keine Rede sein.(Rn.2)
: 3. Es ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516917 | Beschluss |
Verbraucherinsolvenzverfahren: Aufhebung der Verfahrenskostenstundung wegen Verletzung der Erwerbspflicht
Der Schuldnerin wird wegen Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 25. April 2007 Wiedereinsetzung in den vorigen St... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE100063674 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Offenbach, 12. November 2019, 14 XVII 200/19, Beschluss
#### Tenor
: **Die Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Offenbach vom 12.11.2019 wird als unbegründet zurückgewiesen.**
: **Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.**
#### Gründe
: I.
: Auf Anr... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435941 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Zitierung zu Leitsatz 2: Anschluss BGH, 24. November 1988, I ZR 144/86, GRUR 1993, 52 (Rn.9)
.
### Verfahrensgang
vorgehend LG Berlin, 14. Januar 2011, 101 O 5/11, Beschluss
#### Tenor
: 1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 101... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515792 | Beschluss |
Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung
NV: Werden statt zuvor veranlagter Dividenden in einem geänderten Körperschaftsteuerbescheid Dividendenkompensationszahlungen erfasst, die vor Geltung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 4 des Ei... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202620049 | Beschluss |
## Tenor
Die dem Antragsteller mit Bescheid der Antragsgegnerin vom 23.08.2023 erteilte und mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 1.000,00 € verbundene Rüge wird aufrechterhalten.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich seiner notwendigen Auslagen.
Die Verfahrensgebühr wird auf 500 € festgesetz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:374764 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei der Kapazitätsermittlung werden als Dienstleistungsexport Ausbildungsleistungen erfasst, welche von der das Lehrangebot bereitstellenden Lehreinheit für einen ihr nicht zugeordneten Studiengang erbracht werden.(Rn.31)
: 2. Die von Lehrbeauftragten vollständig für Studiengänge anderer L... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:510973 | Beschluss |
## Tenor
Das Verfahren wird gemäß § 568 S. 2 ZPO dem Senat zur Entscheidung übertragen.
Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer - Rechtspflegerin - des Landgerichts Aachen vom 15.07.2014 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluss vom 04.08.2014 - 7 OH 12/13 - wird zurückgewi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:171916 | Beschluss |
- 2 -
Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
Az.: 5 V 366/16
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Bremen e. V. (Bund
Bremen), Am Dobben 44, 28203 Bremen,
Antragstellers,
Prozessbevollmächtigte:
Rechtsanwälte Dr. Mohr u. a., Max-Brauer-Allee 81, ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:365234 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 12. Dezember 2007, Aktenzeichen 3 Ca 1970/2007, wird zurückgewiesen.
: 2. Der Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
: 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 200,00 € festgesetz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:194400 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2010 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen wird abgelehnt.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahre... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:213951 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde der Widersprechenden wird der am 1. März 2019 an Verkündungs Statt zugestellte Beschluss des 28. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts aufgehoben.
: Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen.
## Grü... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:479405 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: …
: **betreffend die international registrierte Marke IR 1 431 511**
: hat der 28. Senat (Markenbeschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der
Sitzung vom 31. August 2023 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterinnen Uhlmann und Berner b... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405704 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag der Beklagten Ziff. 2 und des Beklagten Ziff. 3 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist wird
**z u r ü c k g e w i e s e n .**
2. Die Berufung der Beklagten Ziff. 2 und des Beklagten Ziff. 3 gegen das Urteil des Landgerichts Ulm - 10. Kammer für Handelssac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172362 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 7. März 2014 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Herstellen von Betäubungsmitteln ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:112791 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Verfügung der Antragsgegnerin vom 14.12.2021 zur vorläufigen Dienstenthebung und Einbehaltung von Dienstbezügen wird aufgehoben.
: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
#### Gründe
: I.
1
: Mit der streitbefangenen Verfügung der Antragsgegnerin vom 14.12.2021 enthob die Antragsgegne... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:458002 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Juli 2008 - 2 K 6372/07 - wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.888,43 EUR festgesetzt.
## Gründe
| | | |
| ---... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161788 | Beschluss |
## Tenor
Kostenfestsetzungsbeschluss (kein Tenor)
1
Nach dem rechtskräftigen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. November 2022 sowie dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 27. August 2022 werden die von dem Kläger an den Beklagten auf Antrag vom 30... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383151 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde vom 05.12.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Meiningen vom 26.09.2011 dahingehend abgeändert, dass die an die Beschwerdeführerin zu zahlende Vergütung auf 200 € pro Kennung festgesetzt wird.
: 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nic... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:427303 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der sinngemäß gestellte Antrag,
3
die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers 7 K 1108/11 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Februar 2011 wiederherzu... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223653 | Beschluss |
# (Handelsvertretervertrag: Internationale Zuständigkeit für Ausgleichsanspruch eines deutschen Handelsvertreters gegen eine polnische Gesellschaft)
## Tenor
Der Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.
Der Beschluss des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 13. Dez... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:357949 | Beschluss |
## Tenor
: Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. März 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt.
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Lande... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:62032 | Beschluss |
## Tenor
Die Erinnerung des Gläubigers vom 24.06.2024 und vom 22.07.2024 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt der Gläubiger.
1
Gründe
2
I.
3
Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts S. vom 12.10.2023... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:373643 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kläger tragen die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:345809 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "betaalbaar Gas" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
BESCHLUSS In der Beschwerdesache betreffend die Markenanmeldung 307 44 465.1 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 2. Juni 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Fuchs-W... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:MPRE173150964 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin vom 17.01.2023 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lübeck vom 16.12.2022 geändert und wie folgt gefasst:
: Die Kürzung der laufenden Versorgung des Antragstellers bei der Antragsgegnerin (Aktenzeichen II/B.) aufgrund des Beschlusses des Amtsge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:417835 | Beschluss |
Kein Aufteilungsgebot bei Vermietung oder Verpachtung eines Grundstücks mit Betriebsvorrichtungen
§ 4 Nr. 12 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ist nicht auf die Verpachtung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen anzuwenden, wenn es sich hierbei um eine Nebenleistung zur Verpachtung eines Gebäudes a... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202310167 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Streitwert wird auf 48.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e:
2
Der Antrag der Antragstellerin,
3
im Wege der einstweiligen Anordnung
4
1. den Beschluss des Rates der Stadt L. vom 14.10.2004,
Drucksachen Nr.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:283268 | Beschluss |
Wiedereinsetzung: Rechtsirrtum wegen inhaltlich unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
Ein durch eine inhaltlich unrichtige Rechtsmittelbelehrung hervorgerufener Rechtsirrtum einer anwaltlich vertretenen Partei ist nicht verschuldet, wenn die Rechtsmittelbelehrung nicht offenkundig fehlerhaft und der durch sie verursachte ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE312782012 | Beschluss |
## Tenor
Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in beizutreibender Höhe abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleiche... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:284018 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:346594 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "MEISTERSCHRANK (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2012 009 294.2 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 13. Februar 2017 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Rich... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE179018530 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Antragsteller wird Nr. 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Wiesbaden vom 9. November 2010 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid vom 10. August 2010, durch den die (teilweise) Aufhebung der Bewilligung von Leistungen für die Zeit von September bis November... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:451614 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
Das Gericht konnte durch den Einzelrichter entscheiden, nachdem ihm der Rechtsstreit mit Beschluss der Kammer vom 4. Februar 2025 zur Entscheidung übertragen w... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:371126 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Klägerin beansprucht als Erbin ihres 1994 verstorbenen Vaters die Feststellung eines Vertreibungsschadens an landwirtschaftlichem Vermögen. Ihre Klage hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Oktober 2009 abgewiesen.
2
: Den Antrag der Klägerin, ihr für die Durchführung eines Beschwerdeverfahre... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:110097 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Mit Anwaltsschriftsatz vom 13.12.2007 hat die Antragstellerin, ein renommiertes Verlagshaus, das unter anderem Hörbücher anbietet und hierfür ein eigenes Internetportal unterhält, bei der Staatsa... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:251164 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt.
Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
1
**I.)**
2
*Vorbemerkung:*
3
*Soweit im Folgenden unter I.) Ausführungen zu den Familienverhältnissen der Beteiligten gemacht werden, wird hiermit ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:472514 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Bei der leitungsgebundenen Ver- und Entsorgung von Grundstücken muss eine Abgrenzung der Verantwortungsbereiche einerseits des Ver- oder Entsorgers, andererseits des Grundstückseigentümers erfolgen. Das Kommunalabgabenrecht zieht diese Grenze für den Fall eines unmittelbar an die Straße ang... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:515712 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10. Juli 2020 wird als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:343087 | Beschluss |
#### Tenor
: **Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. November 2020 – 3 BV 339/18 – abgeändert:**
: **Die Anträge werden zurückgewiesen.**
: **Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.**
#### Gründe
: I.
: Die Beteiligten streiten über die Anfechtung... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:433505 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg - 8. Kammer - vom 21. Mai 2019 wird abgelehnt.
: Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstands wird - unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsger... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:323358 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Änderung einer schulischen Bewertung ist grundsätzlich zulässig, wenn diese Regelung u.a. um wesentliche Nachteile abzuwenden oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn nicht ausgeschlossen werde... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:504135 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Antragsteller begehren die einstweilige Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung von Leistungen zur Sich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223078 | Beschluss |
Vf. 199-IV-20
DER VERFASSUNGSGERICHTSHOF
DES FREISTAATES SACHSEN
IM NAMEN DES VOLKES
Beschluss
In dem Verfahren
über die Verfassungsbeschwerde
des Herrn R.,
hat der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen durch den Präsidenten des Verfas-
sungsgerichtshofes Matthias Grünberg, den Richter Uwe Berlit, die Richteri... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487981 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
: Der Streitwert wird auf 15.000 € festgesetzt.
#### Gründe
: **I.**
1
: Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Rücknahme einer vom Bürgermeister der Antragsgegnerin abgegebenen und veröffentli... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:86069 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e
2
Der sinngemäße Antrag,
3
die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
den Antragsteller zu den Sitzungen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:252932 | Beschluss |
## Gründe
1
: Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).
2
: Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 13... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:105117 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird kostenpflichtig nach einem Beschwerdewert von 3.000.-- EUR zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
I.
3
In einer Gesellschafterversammlung der Beteiligten vom 25.2.2002 ist u.a. beschlossen worden, dass das am 1. Januar 2002begonnene Geschäftsjahr ein Rumpfgeschäftsjahr sein und am 31. März 20... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:297627 | Beschluss |
## Tenor
Die Anhörungsrüge der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung in dem Beschluss des Senats vom 31.10.2018 ‒ 4 A 495/16 ‒ wird zurückgewiesen.
Die Prozessbevollmächtigten des Klägers tragen die Kosten des Verfahrens.
1
Gründe
2
Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO ist zwar zulä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:142307 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend Hessisches Landessozialgericht, 29. November 2022, L 1 BA 27/22 B, Beschluss
#### Tenor
: **Der Antragstellerin wird unter Beiordnung**
: **Rechtsanwältin B., B-Straße, B-Stadt**
: **Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung für den ersten Rechtszug bewilligt.**
#### Gründe
: Der Antrags... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:432900 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend LG Wiesbaden, 13. Juli 2012, 3 O 224/07
nachgehend BGH, VII ZR 312/13
#### Tenor
: Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.07.2012 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
: Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:447132 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.05.1997 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
1
Tatbestand:
2
Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Behandlungskosten.
3
Bereits in den Streitverfahren vor... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:310180 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Cali Nails (Wort-Bildmarke)" - keine Bösgläubigkeit
In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 307 29 306 (hier: Löschungsverfahren S 271/07) hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010 durch d... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE109006565 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 9. Februar 2015 mit den Feststellungen aufgehoben.
: 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere als Schwurgericht zuständige Strafkammer des Land... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103797 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 14. Juli 2014 wird verworfen.
: Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
## Gründe
1
: Das Landgericht hat den Angeklagten ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107725 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Antrag wird abgelehnt.
: 2. Die Kosten des Rechtsstreites werden den Antragstellern als Gesamtschuldnern auferlegt.
: 3. Der Streitwert beträgt 213,42 Euro.
#### Gründe
1
: Der sinngemäße Antrag,
2
: **die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.11.2008 in ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:100251 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2010 wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 31.03.2010, die jeweils die Widerspruchsnummer "X" erhielten, verwarf die Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen ein Anhörungsschreiben vom 2... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:227153 | Beschluss |
# BGH, 06.02.2025, 1 StR 465/24
## Tenor
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Senatsbeschluss vom 12. Dezember 2024
wird auf seine Kosten als unzulässig zurückgewiesen.
## Gründe
1
: Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2024 die Revision des Verurteilten gegen
das Urteil des Landgerichts München I ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:358663 | Beschluss |
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist unbegründet und wird durch Beschluss zurückgewiesen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die von dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vorgebrachten Zulassungsgründe wurden nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise dargetan oder liegen nicht ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102722 | Beschluss |
## Tenor
Soweit sich die Klage gegen die Beklagte zu 1 richtet, wird das Amtsgericht E als zuständiges Gericht bestimmt. Auch im Übrigen wird der Rechtsstreit zur weiteren Veranlassung erneut dem Amtsgericht E vorgelegt.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Die in C wohnhafte Klägerin hatte zunächst im Mahnverfahren ausschlie... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:475197 | Beschluss |
## Tenor
Der angefochtene Beschluss wird geändert.
Der Streitwert wird unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen für das
Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 3.435,72 DM
festgesetzt.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, außergerichtlichen Kosten
werden nicht erstattet.
1
G r ü n d ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:300040 | Beschluss |
## Tenor
: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Fürth vom 20. Februar 2015 und der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 18. Zivilkammer - vom 25. Februar 2015 den Betroffenen in seinen Rechten verletzt haben.
: Gerichtskosten werden in allen Instanzen nicht erhoben. D... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94975 | Beschluss |
## Tenor
Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird in Abänderung des Beschlusses vom 21.11.2025 auf 10.948,40 € festgesetzt.
Der weitergehende Antrag der Klagepartei wird zurückgewiesen.
## Gründe
I.
Das Landgericht Ingolstadt hat die Beklagte mit Endurteil vom 10.11.2023 zur Zahlung von 500,00 € nebst Zinsen... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385139 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen Nr. 2 und Nr. 3 des Beschlusses der 3. Vergabekammer des Bundes vom 01. Februar 2011 (VK 3-135/10) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auf-wendungen der Antragsgegnerinnen trägt die Antragstellerin.
1
(... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:223362 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Der perfekte Start zum Wunschgewicht" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 050 673.3 hat der 25. Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 22. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie des Richt... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE109006285 | Beschluss |
#### Gründe
Die nach
: §§ 146
Abs. 1 und 4,
: 147 VwGO
zu beurteilende Beschwerde ist zulässig und begründet. Die Antragsteller haben glaubhaft gemacht, dass sie einen Anspruch auf darlehensweise Gewährung von Sozialhilfe gemäß
: § 89 BSHG
haben. Nach der genannten Vorschrift soll die Sozialhilfe als Darlehen ge... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:245828 | Beschluss |
Strafzumessung: Kompensation der überlangen Dauer des Strafverfahrens
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 26. September 2014 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben - im Fall B.I. der Urteilsgründe, - im Gesamtstrafenausspruch und - soweit das Landgericht eine rechtsstaatsw... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE150009132 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22. September 2009 (9 Ca 3781/07) wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
1
**Gründe :**
2
Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, § 46 Abs. 2, § 78 ArbGG, § 127 Abs. 2, §§ 567 ff. Z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:230238 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Klägerinnen gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 24.05.2007 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten.
1
Gründe:
2
Die Klägerin zu 2) war als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Abs. 3 Nr. 4 Sozialgesetzbuch Zweites Buch [SGB I... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:261967 | Beschluss |
## Tenor
1.
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 01.12.2005 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 04.11.2005 – 71 AR 8/05 – wird zurückgewiesen.
2.
Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens und die dem Antragsgegner entstandenen Kosten.
3.
Der Gegenstandswert wird auf 25.000,00 €... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:269533 | Beschluss |
## Tenor
Der Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts Bielefeld vom 07.11.2008 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur erneuten Entscheidung über die Haftfortdauer (§ 268b StPO) und über die Kosten des Beschwerdeverfahrens an die II. große Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:244897 | Beschluss |
1. Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Januar 2017 - 9 Sa 1171/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 4.699,65 Euro festgesetzt.
1 I. Die Parteien streiten in der Hauptsach... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KARE600052547 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2011 wird verworfen.
: Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:102582 | Beschluss |
#### Tenor
: Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 03.09.2009 - 3 Ca 410/05 - wird zurückgewiesen.
#### Gründe
1
: Die nach § 127 Abs 2 Satz 2 statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat in der angefoc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:187889 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
2. Der Streitwert wird auf 441,48 EUR festgesetzt.
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Nach einseitiger Erledigungserklärung der Klägerseite, der die Beklagtenseite nicht widersprochen hat, war nur noch über die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172601 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 18.7.2017 abgeändert.
Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, über den Antrag des Antragstellers, mit seinem Fahrgeschäft „P. “ zur Kirmes 2017 zugelassen zu werden, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Ger... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:470281 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 26. Januar 2015 wird zurückgewiesen.
: Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Ihre notwendigen Auslagen tragen die Beteiligten selbst.
: Wert: 5.000 €
## Gründe
: I.... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:103206 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "ragstar (IR-Marke)" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
In der Beschwerdesache … betreffend die IR-Marke 963 570 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129011838 | Beschluss |
## Tenor:
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - 4. Kammer (Einzelrichter) - vom 15. Juli 2025 wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 25.000 EUR festgeset... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399923 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, fallen
dem Kläger zur Last.
Dieser Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
B... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:309912 | Beschluss |
## Tenor
: **In der Beschwerdesache**
: **hier: Wiedereinsetzung und Verfahrenskostenhilfe für das**
: **Beschwerdeverfahren**
: …
: hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27.09.2021 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dipl.-Ing. Musiol, der Richterin Dorn sowie der Rich... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:485837 | Beschluss |
Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in Entziehungsanstalt bei fehlendem Therapiewillen; Nachholung einer Unterbringungsanordnung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 26. August 2024 aufgehoben a) im Ausspruch über die Einzelstrafen in den Fällen II. 1. und II. 2. d... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE712522025 | Beschluss |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf –Familiengericht-
im schriftlichen Verfahren nach mündlicher Verhandlung am 28.12.2007
b e s c h l o s s e n :
Die Herausgabe der Kinder X X, geb. am 06.02.XXXX,
X X, geb. am 23.08.XXXX und X X, geb. am
09.03.XXXX an den Antragsteller zum Zwecke der sofortigen Rückführung
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:258759 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
### Verfahrensgang
vorgehend AG Marburg, 15. Mai 2023, 52 Ds - 3 Js 14018/22, Urteil
#### Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Marburg vom 15.05.2023 wird als unbegründet verworfen, weil die Überprüfung des angefochtenen Urte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:430278 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das am 07.08.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (27 O 392/13) wird zurückgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.
Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vol... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:168948 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Anträge der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichterin der 4. Kammer - vom 13. Mai 2019 und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren werden abgelehnt.
: Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten de... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:328541 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 11.03.2016 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1
Gründe:
2
I.
3
Durch Bescheid vom 12.03.2014, bestätigt durch ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:121943 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Sorgerechtsentscheidung im Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Meschede vom 02. Oktober 1998 wird zurückgewiesen.
Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
1
**G r ü n d e :**
2
**I.**
3
Das Amtsgericht hat die Ehe der Parteien... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:307969 | Beschluss |
Subsets and Splits
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