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|---|---|---|---|---|
Anforderungen an eine mündliche Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
1. Erteilt der Rechtsanwalt einer mit dem Fristenwesen betrauten Kanzleikraft mündlich eine konkrete Einzelanweisung zur Eintragung einer Rechtsmittelbegründungsfrist, muss diese klar und präzise sein und beinhalten, dass... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE705762026 | Beschluss |
## Tenor
Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 22.11.2004 dahingehend abgeändert, dass die Antragstellerin keine Raten auf die Prozesskosten zu zahlen hat.
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Das Landgericht hat durch Be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:140665 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen Nr. 3 des Bescheids des Antragsgegners vom 28. August 2024 wird abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
## Gründe
I.
Mit seinem Antrag begehrt der ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:388867 | Beschluss |
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 4. Januar 2023 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Jugendkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
1 Das Landgericht hat den Angekl... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE605692023 | Beschluss |
## Tenor
**1.** Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin Ziff. 3 gegen den Beschluss der 32. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 16.10.2012 - 32 AktE 17/02 KfH - wird
**zurückgewiesen.**
**2.** Die Antragsgegnerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; die ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:178609 | Beschluss |
#### Gründe
Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die vom Kläger geltend gemachten Berufungszulassungsgründe des
: § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO
nicht vorliegen.
1
: Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Verfahrensvorschriften des Gesetzes zur Umsetzung europarechtlicher Vorschriften zum Umweltschutz vom... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:243027 | Beschluss |
#### Anmerkung
: Ein Rechtsmittel ist nicht bekannt geworden.
#### Tenor
: Der Antrag, den von der Schiedsrichterin B am 14.11.2011 in der Schiedssache ... erlassenen Beschluss aufzuheben und der Antrag, unter Aufhebung der Entscheidung des Schiedsgerichts vom 08.12.2011 die Ablehnung der Schiedsrichterin für begrün... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449613 | Beschluss |
## Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt der Kläger.
Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 11... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368207 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Die Antragstellerin begehrt ihre weitere Berücksichtigung in einem verwaltungsrechtlichen Auswahlverfahren, das die Antragsgegnerin derzeit auf der Grundlage von selbstentwickelten Kriterien außerhalb des förmlichen (Unions-)Vergaberechts durchführt, um zum 1. Januar 2013 Dritte mit der Durchführ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:120107 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen.
Der Geschäftswert wird auf 2.500,- € festgesetzt.
1
**G r ü n d e :**
2
I.
3
Im Bundeszentralregister sind für den Betroffenen folgende Entscheidungen eingetragen:
4
1.
5
01.10.2010 AG Saarbrücken
6
(V 1109) – 29 Cs 53 VRs 6... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:206941 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "THE KIDS WANT TECHNO" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2009 005 592.0 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. September 2010 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Werne... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE109006937 | Beschluss |
Heimtückemord: Arglosigkeit des Tatopfers
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 12. Juli 2021 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverw... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE626632022 | Beschluss |
Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungserfordernisse bei Divergenz, Recht auf schriftliche Stellungnahme zum Ergebnis der Beweisaufnahme
1. NV: Für die schlüssige Rüge einer Divergenz gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung sind die angebliche Divergenzentscheidung genau --mit Datum und Aktenzeichen oder Fun... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE202450174 | Beschluss |
### Verfahrensgang
vorgehend AG Gelnhausen, 10. Februar 2012, 61 F 974/08, Beschluss
#### Tenor
: Der angefochtene Beschluss wird bezüglich des Beschlusstenors Ziff. I. Absätze zwei und drei teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst:
: *Im Wege der internen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:449494 | Beschluss |
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 2. Dezember 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Recht... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE623992023 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.
1
Gründe:
2
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe gegeben ist.
3
Das Zulassungsvorbringen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:210971 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 29. Januar 2015 4 K 94/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
## Gründe
1
: Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuwei... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71147 | Beschluss |
## Tenor
1
G r ü n d e
2
1) Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), die sich nach
Rücknahme der beiderseitigen Rechtsmittel dieser Instanz im übrigen
noch gegen die Entscheidung des Landgerichts über die
Kostenrechnungen betreffend die Urkunden Nummern 44/1996 und
1201/1996 richtet, ist statthaft, da sie vo... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:308575 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.
2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selber tragen.
3. Der Streitwert wird auf 2.045,17 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Der Antrag des Antrag... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298907 | Beschluss |
Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen
OVG: 1 B 65/12
(VG: 1 V 85/12)
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
hat das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Senat - durch die Richter
Dr. Grundmann, Prof. Alexy und Traub am 14. Mai 2012 beschlossen:
Die Beschwerde des Antragstellers gegen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:364649 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Berlin wird der Beschluss des Landgerichts Berlin – Rehabilitierungskammer – vom 16. August 2013 mit Ausnahme des Ausspruchs über die Verurteilung zu Schadensersatzleistungen aufgehoben.
: Der Antrag des Betroffenen auf Rehabilitierung im Hinblick auf das ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:509743 | Beschluss |
## Tenor
Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
1. April 2002 gegen die Verbotsverfügung des Antragsgegners vom 22. März 2002
wird wiederhergestellt.
Die Kosten der Verfahrens trägt der Antragsgegner.
Der Streitwert wird auf 4.000,00 EUR festgesetzt.
1
Der Antrag des Antragstellers nac... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:298484 | Beschluss |
Begriff der notwendigen Folgemaßnahme; Planungskompetenz des Vorhabenträgers
1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 1. Die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und die Divergenzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), die sich auf das dem angefochtenen Urteil zugrunde liegende Verständnis des Begriffs der notwendigen Folgemaßn... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:WBRE410016985 | Beschluss |
## Tenor
**Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, die von der Antragstellerin am 10. Februar 2024 gestellte Anfrage („Definition der Begriffe „Rechts“, „Rechtsradikal“, „Antidemokratisch“ und „Rechtsextrem“ im politischen Sprachgebrauch des Oberbürgermeisters und städtischer Repräsentan... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:376497 | Beschluss |
#### Gründe
: I.
1
: Das Verwaltungsgericht hat den (von ihm ausgelegten) Antrag der Antragsteller, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Abschiebung der Antragsteller auszusetzen, abgelehnt und zur Begründung u.a. ausgeführt:
2
: Der Antragsteller zu 1 habe keinen Anspruch auf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:77946 | Beschluss |
Wert der Beschwer bei Nichtzulassungsbeschwerde: Berücksichtigungsfähigkeit lediglich mittelbarer wirtschaftlicher Folgen der Klageabweisung
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 11. Juni 2020 wird auf Kosten der Klägerin als unzul... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE636702021 | Beschluss |
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Verjährungshemmende Wirkung eines Güteantrags
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. März 2015 - 4 U 46/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahr... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE160009192 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 30.04.2012 werden zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt.
1
Gründe:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208654 | Beschluss |
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch ergänzende Vertragsauslegung durch Revisionsgericht
Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 15. Februar 2019 wird zurückgewiesen.
1 Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt (vgl. § 321a ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE629412019 | Beschluss |
## Tenor
Der Verwaltungsrechtsweg wird für unzulässig erklärt und der Rechtsstreit an das Amtsgericht Moers verwiesen.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
1
**Gründe**
2
Für die Entscheidung über den am 3. Juli 2025 bei Gericht eingegangenen wörtlich gestellten Antrag,
3
zur Durchse... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:368806 | Beschluss |
#### Gründe
1
: I. Die Antragstellerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit den Gesellschaftern A. D., C. M. und B. B., wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße H. in der Gemeinde S.. Die Gesellschafter der Antragstellerin sind jeweils gemeinschaf... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:248098 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das zweitinstanzliche Verfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. B. aus C. wird abgelehnt.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.
Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:325216 | Beschluss |
# SE - Nachholung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens
## Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts
Hamburg vom 29. Oktober 2020 - 3 TaBV 1/20 - wird zurückgewiesen.
## Gründe
1
: A. Die Beteiligten streiten über die Einleitung eines Verfahrens zur Verhandlun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:359720 | Beschluss |
In dem Beschwerdeverfahren
A.
- Kläger und Beschwerdeführer -
gegen
B.
- Beklagter und Beschwerdegegner -
hat der 13. Senat des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen am 12. Januar 2023 in Bremen durch den Richter **C.** - Vorsitzender -, die Richterinnen **D.** und
**Dr. E.**
beschlossen:
## Tenor:
Die Be... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:398866 | Beschluss |
#### Gründe
1
: Die Beschwerde des Antragstellers gegen den angefochtenen Beschluss bleibt ohne Erfolg.
2
: Der 1967 geborene Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, leidet unter einer entzündlichen Gefäßerkrankung - Morbus Behcet - mit beidseitig weit fortgeschrittener Aderhaut- und Netzhautentzündung. ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:239990 | Beschluss |
Arztpraxis als notwendiges Betriebsvermögen einer Apotheke - Umfang der Prüfung der Gesamtwürdigung des FG - Darlegung eines Verfassungsverstoßes im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
1. NV: Die Zuordnung zum notwendigen Betriebsvermögen verlangt objektiv die Eignung, den Betrieb zu fördern, und subjektiv eine ein... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:STRE201250651 | Beschluss |
Besetzungsrüge im Strafverfahren: Fehlen einer kammerinternen Geschäftsverteilung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 31. März 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine ... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE614252017 | Beschluss |
## Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
## Gründe
| | | |
| --- | --- | --- |
| | | | | --- | | | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --- | | Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der Durchsuchung der Wohnräume des Antragsgegners mit dem Zwecke der Auffindung einer ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:139416 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Es besteht zum Schuljahr 2017/2018 kein Anspruch auf vorläufige Zulassung zur Jahrgangsstufe 1 der Peter-Petersen-Schule in Berlin.(Rn.5)
#### Tenor
: Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen.
: Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
: Der Wert d... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:503647 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8,44 EUR festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2
Die statthafte Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,
3
den angefochtenen Beschluss abzuändern und
festzus... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:292645 | Beschluss |
## Tenor
1.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.
2.
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 6 K 4525/20.A wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.
1
**Gründe**
2
1. Der Antrag auf Bewilli... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:331344 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde des Beklagten wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 15. April 2015 2 K 66/14 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.
## Tatbestand
1
: I. Es handelt sich um das Schlussurteil des ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:71164 | Beschluss |
### Verfahrensgang
nachgehend OLG Frankfurt am Main, 11. April 2022, 4 UF 48/22, Beschluss
nachgehend BGH, 7. Dezember 2022, XII ZB 200/22, Beschluss
#### Tenor
: **Der Kindesmutter wird das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht Sozialleistungen zu beantragen, die Gesundheitssorge und das Recht auf Regelung des Um... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:455045 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 4.3.2005 (204 II 180/04) wird zurückgewiesen.
Die Antragssteller tragen gesamtschuldnerisch die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens.
Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.
1
**Gründe:**
2
**I.**
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:270816 | Beschluss |
Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes nach Zeugenvernehmung in derselben Sache: Fehlerhaftigkeit der nach Eintritt des Ausschlussgrundes bewirkten Amtshandlungen im Rahmen der Absetzung der Urteilsgründe
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 13. Dezember 2019, soweit e... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE632542021 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 27. März 2023 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
: Der Beschwerdeführer hat ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:405632 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 2. Juli 2014 wird zurückgewiesen.
: Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.
#### Gründe
: **I.**
1
: Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Zahlun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:94254 | Beschluss |
Verbindung von Strafsachen: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 15. Dezember 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Hinsichtlich der Tat II.1... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE627092018 | Beschluss |
## Tenor
1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 17. September 2008 - Az. 4 O 258/07 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 2.622,59 EUR
## Gründe
| | | | |
| --- | --- | --- | --- |
|... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:134298 | Beschluss |
: I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 06.05.2005 wird als unzulässig verworfen.
: II. Die Anschlussberufung des Beklagten vom 15.09.2005 ist wirkungslos (§ 524 Abs. 4 ZPO).
: III. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:207523 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerinnen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.06.2014 wird zurückgewiesen.
1
Gründe:
2
I.
3
Die Antragstellerinnen wenden sich mit ihrer Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren, mit dem sie die V... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:163467 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller
zu tragen.
Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Der Gegenstandswert wird auf 300,-- € festgesetzt.
1
**Gründe:**
2
Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das Amtsgericht E den An... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:219161 | Beschluss |
## Tenor
In der Zwangsvollstreckungssache
wird der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Haftbefehls vom 09.09.2022 zurückgewiesen.
1
**Gründe:**
2
I.
3
Die Gläubigerin übermittelte elektronisch den im Tenor bezeichneten Vollstreckungsauftrag nach § 7 JBeitrG, der weder qualifiziert signiert, noch elektroni... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:383725 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt.
## Gründe
I.
Die Antragsteller wenden sich gegen eine sofort vollziehbare Anordnung der Durchführun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:390145 | Beschluss |
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 6. März 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Recht... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE723582025 | Beschluss |
Rechtsbeschwerdeverfahren bei Zurückweisung einer Markenanmeldung: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots
Die Rechtsbeschwerde gegen den am 13. Februar 2020 an Verkündungs statt zugestellten Beschluss des 29. Senats (Marken-Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten des Anmelde... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE630302020 | Beschluss |
## Tenor
Die Berufungen werden zurückgewiesen.
Der Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.
Die Revision wird zugelassen.
Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Instanzen jew... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:229715 | Beschluss |
Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2008 016 626.6 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 18. April 2012 unter Mitwirkung der Vor... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE129012395 | Beschluss |
## Tenor
: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 26. Zivilsenat - vom 4. Dezember 2014 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.
: Gegenstandswert: 180.000 €.
## Gründe
1
: I. Der Antragsgegner ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der A. Gmb... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:89323 | Beschluss |
## Tenor
: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 04.01.2019 - 3 K 1250/13 wird als unbegründet zurückgewiesen.
: Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
## Tatbestand
: I.
1
: Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzs... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:336422 | Beschluss |
## Tenor
: 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 15. Juni 2021 insoweit mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben, als die Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet ist; jedoch bleiben die Feststellungen zu den Anlasstaten aufrechte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:486144 | Beschluss |
Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 13. Februar 2024 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
1 Der Senat hat die auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Verurteilten nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen richtet sich seine form- u... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE662642024 | Beschluss |
## Tenor
Die sofortige Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Augsburg bei dem Amtsgericht Nördlingen vom 21.04.2024 wird auf Kosten des Beschwerdeführers als unzulässig verworfen.
## Gründe
I.
Das Bayerische Oberste Landesgericht ist für die En... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:389431 | Beschluss |
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 28. September 2022 wird als unbegründet verworfen; jedoch entfallen der Teilfreispruch und die zugehörige Kosten- und Auslagenentscheidung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 26. Oktober 2004 – 3 StR 360/04; vom 5. März 2015 – 3 StR 517/14). Der Beschwer... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KORE621322023 | Beschluss |
## Tenor
Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die Kosten des Verfahrens der Staatskasse auferlegt, die auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen zu tragen hat (§ 121 Abs. 2 Satz 2 StVollzG).
1
**Gründe:**
2
I.
3
Der Betroffene befand sich zur Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Jus... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:212403 | Beschluss |
#### Tenor
: **Der Antrag wird zurückgewiesen.**
: **Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.**
: **Der Streitwert wird auf 15.963,99 EUR festgesetzt.**
#### Gründe
: **I.**
1
: Unter dem 29.12.2016 schrieb der Antragsgegner einen Die... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:435856 | Beschluss |
# BGH, 26.03.2024, VIa ZR 72/23
## Tenor
Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 19. Dezember 2022 wird zurückgewiesen, weil die
Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie
die Sicherung einer einheit... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:363015 | Beschluss |
## Tenor
| | |
| --- | --- |
| | - 1. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. |
| | - 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. |
1
**Gründe**
2
Der Antrag,
3
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:172135 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Zeitz vom 23.09.2025 (Geschäftszeichen: 5 M 1051/25) wird auf Antrag des Schuldners unter Aufrechterhaltung der Bestimmungen im Übrigen dahingehend geändert, dass der pfandfreie Betrag wie folgt festgesetzt wird:
: *Dem Schuldner dürfen von dem... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:413811 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen.
: Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revisi... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:519800 | Beschluss |
Sexueller Missbrauch Widerstandsunfähiger: Feststellung der Widerstandsunfähigkeit im Rahmen eines Behandlungsverhältnisses; Bedeutung eines Sachverständigengutachtens in der Beweiswürdigung
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Februar 2011 a) im Schuldspruch dahin geä... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE110016238 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: 1. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten gem. § 233 ZPO vorliegt und dies der Beklagten über § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. Dies ist der Fall, wenn das Versäumnis darauf beruht, dass es der erkrankte Prozessbevol... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:492553 | Beschluss |
## Gründe
1
: Der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts ist unbegründet. Eine Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 VwGO kommt vorliegend nicht in Betracht, denn das Prozessrecht enthält für die hier vorliegende Fallkonstellation eine widerspruchsfreie Zuweisung der örtlichen Zuständigkeit.
2
: Für eine konsti... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:321324 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500.000,- Euro festgesetzt.
1
**Gründe**
2
1. Der Antrag ist unzulässig.
3
Zwar ist aufgrund der Verschmelzung der ursprünglichen ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:161461 | Beschluss |
#### Orientierungssatz
: Das Erinnerungsrecht der Staatskasse nach § 56 RVG gilt dann als verwirkt, wenn die Erinnerung nach Ablauf des auf den Festsetzungsbeschluss folgenden Kalenderjahres eingelegt worden ist. (Rn.3)
#### Tenor
: Die Erinnerung vom 11. Januar 2010 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urk... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:516367 | Beschluss |
# BVerwG, 15.12.2025, 9 B 12.24
## Tenor
Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Juli 2023 wird aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof
zurückverwiesen.
Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentsc... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:354980 | Beschluss |
## Tenor
1. Auf die Beschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der Beschlusskammer 6 der Bundesnetzagentur vom 30.10.2012 (BK6-11/098) aufgehoben. Die weitergehende auf Neubescheidung gerichtete Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Betro... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:165883 | Beschluss |
## Tenor
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.
Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro festgesetzt.
# Gründe:
1
Die zulässige Beschwerde,... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:462255 | Beschluss |
## Tatbestand
1
: Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen (Ü 3) durch den Geheimschutzbeauftragten im Bundesministerium der Verteidigung.
2
: Der ... geborene Antragsteller war Soldat auf Zeit mit einer fest... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:79331 | Beschluss |
Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Begriff des Mitsichführens einer Waffe
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 4. September 2014 gemäß § 349 Abs. 4 StPO mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kost... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:JURE150004016 | Beschluss |
#### Tenor
: Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1) wird als unzulässig verworfen.
: Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers zu 2) wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. April 2014 aufgehoben und der Streitwert endgültig auf 2.000,- EUR festgesetzt.
: Kosten sind nicht zu erstatten.
#### Gründ... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:95745 | Beschluss |
## Tenor
Das Berufungsverfahren wird in entsprechender Anwendung des § 281 Abs. 1 Satz 1 ZPO an das Oberlandesgericht Düsseldorf – Kartellsenat – verwiesen.
1
**G r ü n d e**
2
Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Hinweisbeschluss vom 12.09.2022. Die Stellungn... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:384766 | Beschluss |
## Tenor
wird der Tenor des Urteils der Kammer vom 19.02.2018
hinsichtlich des Schuldspruchs
betreffend die Angeklagten B1 und S1
dahingehend berichtigt, dass
die Angeklagten B1 und S1 jeweils des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 63 Fällen sowie der Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig sin... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:464747 | Beschluss |
#### Tenor
: Der Antrag wird abgelehnt.
: Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.
#### Gründe
1
: Die von der Antragstellerin gestellten Anträge,
2
: durch eine in das Ermessen des Antragsgegners gestellte Maßnahme zu gewährleisten, dass die Antragstellerin den Besuch in der Ev.-L... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:416187 | Beschluss |
## Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckun... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:236891 | Beschluss |
## Tenor
: Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2020 wird als unzulässig verworfen.
: Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und Rechtsanwältin S. beizuordnen, wird abgelehnt.
:... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:481002 | Beschluss |
## Tenor
1. Der Antrag wird zurückgewiesen.
2. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Antragstellerin.
## Gründe
Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 18.01.2010 gegen die Feststellungsbescheide des Antragsgegners für die Jahre 2007 und 2008 vom 23.12.2009 anzuordnen, ist zulä... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:129848 | Beschluss |
## Tenor
Dem Kläger wird insoweit Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ... beigeordnet, als seine Klage den Antrag auf Aufhebung des Bescheids vom 8.9.2005 und die Verpflichtung des Beklagten zur Neubescheidung seines Antrags auf Rücknahme der Ausweisungsverfügung vom 29.5.2000 enthält.
Im Übrigen wird der A... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:132621 | Beschluss |
#### Tenor
: Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover - Einzelrichterin der 12. Kammer - vom 19. März 2015 zugelassen, soweit der Bescheid der Beklagten vom 28. Januar 2014 aufgehoben worden ist.
: Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalte... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:107465 | Beschluss |
## Tenor
| | | |
| --- | --- | --- |
| 1. | | Auf die Beschwerden der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte sowie der Antragstellerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – Tettnang vom 4.9.2002 in seiner Ziff. 2 wie folgt abgeändert: |
> > Zu Lasten des Versicher... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:139506 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011 wird zurückgewiesen.
II. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Mülheim an der Ruhr vom 15.12.2011 im Ausspruch zum nachehelichen Unterhalt teilweise abgeändert und... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:208533 | Beschluss |
## Tenor
hat das Amtsgericht Düsseldorf
durch die Richterin am Amtsgericht X
am 6. Juli 2006
b e s c h l o s s e n :
Der Antrag der Frau F, die Annahme des Kindes E,
geboren am xx.xx.xxxx anzuerkennen, wird zurückgewiesen.
1
**G r ü n d e :**
2
Die Voraussetzungen einer Anerkennung der Entscheidung der 1. Z... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271249 | Beschluss |
In der Strafsache
gegen M. B.,
geboren am ...,
wohnhaft ...,
- Verteidiger: Rechtsanwalt M., Hannover,
Rechtsanwalt D., Hannover -
wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis u.a.
hat der 3. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft durch den Vorsitzenden Richter a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:399533 | Beschluss |
## Tenor
Auf die Beschwerde der Kläger wird die Streitwertfestsetzung im
Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 14. Dezember 2006 -
1 K 2494/04 - geändert.
Der Streitwert des Verfahrens im ersten Rechtszug wird auf
20.000,-- EUR festgesetzt.
## Gründe
| | |
| --- | --- |
| | |
| | | | --- | | 1 | | | | | --... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:135591 | Beschluss |
## Tenor:
> Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 6. Kammer - vom 2. September 2022 wird abgelehnt.
> Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
> Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.
... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:397652 | Beschluss |
Az.:
6 A 771/19.A
1 K 1466/18.A
SÄCHSISCHES
OBERVERWALTUNGSGERICHT
Beschluss
In der Verwaltungsrechtssache
1. des
2. der
3. der
4. des
5. des
6. des
7. des
8. des
- Kläger -
- Antragsteller -
prozessbevollmächtigt:
gegen
die Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Außenste... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:487340 | Beschluss |
## Tenor
Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig.
1
Auf die Rüge des Antragsgegners und der Beigeladenen, der
Verwaltungsrechtsweg sei nicht eröffnet, war nach § 17 a Abs. 3 Satz 2 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) eine Entscheidung über die Zulässigkeit des
beschrittenen Rechtsweges zu treffen.
2
I. Diese Vor... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:271149 | Beschluss |
#### Tenor
: 1. Es wird einstweilen festgestellt, dass der Finanzausschuss der Gemeindevertretung C. nicht entsprechend der von der A. Fraktion am 9. Mai 2023 in die Gemeindevertretungssitzung eingebrachten Wahlliste neu besetzt wurde.
: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.
: 2. Der Streitwert wird a... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:412229 | Beschluss |
## Tenor
I. Die Beschwerdeverfahren 19 CE 25.2529 und 19 C 25.2530 werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.
II. Die Beschwerden werden verworfen.
III. Der Antragsteller hat die Kosten der Beschwerdeverfahrens zu tragen.
IV. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren 19 CE 25.2529 wird auf 3.750,00 € festgesetz... | Beschluss | openlegaldata-court | openlegaldata-court:385099 | Beschluss |
Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Verfahrensfehler - Verletzung rechtlichen Gehörs - Nichtentscheidung über einen rechtzeitigen Antrag auf Reisekostenübernahme zur Teilnahme eines mittellosen Klägers an der mündlichen Verhandlung
Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgericht... | Beschluss | rechtsprechung-bund | rechtsprechung-bund:KSRE189901205 | Beschluss |
Subsets and Splits
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