Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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values | Satz stringclasses 29
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values | Online Link Gesetzbuch stringlengths 29 213 | Online Link Exakt stringlengths 36 228 | Alternative Schreibeweise 1 stringlengths 6 56 ⌀ | Alternative Schreibeweise 2 stringlengths 6 67 ⌀ | law_title stringlengths 15 489 | full_text stringlengths 52 32.8k ⌀ | absatz_text stringlengths 42 16.7k ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
§ 32 Abs. 1 Nr. 2 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 32 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32.html | § 32 (1) 2. EStG | § 32 I Nr. 2 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder | (1) Kinder sind 1.im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,2.Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältni... | (1) Kinder sind 1.im ersten Grad mit dem Steuerpflichtigen verwandte Kinder,2.Pflegekinder (Personen, mit denen der Steuerpflichtige durch ein familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band verbunden ist, sofern er sie nicht zu Erwerbszwecken in seinen Haushalt aufgenommen hat und das Obhuts- und Pflegeverhältni... |
§ 32a EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 32a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32a.html | § 32a EStG | § 32a EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 32a Einkommensteuertarif | (1) 1Die tarifliche Einkommensteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. 2Sie beträgt ab dem Veranlagungszeitraum 2022 vorbehaltlich der §§ 32b, 32d, 34, 34a, 34b und 34c jeweils in Euro für zu versteuernde Einkommen 1.bis 10 347 Euro (Grundfreibetrag):0;2.von 10 348 Euro bis 14 926 Euro:(1 088,67 · y + 1 ... | null |
§ 32d Abs. 6 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 32d | 6 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__32d.html | § 32d (6) EStG | § 32d VI EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen | (1) 1Die Einkommensteuer für Einkünfte aus Kapitalvermögen, die nicht unter § 20 Absatz 8 fallen, beträgt 25 Prozent. 2Die Steuer nach Satz 1 vermindert sich um die nach Maßgabe des Absatzes 5 anrechenbaren ausländischen Steuern. 3Im Fall der Kirchensteuerpflicht ermäßigt sich die Steuer nach den Sätzen 1 und 2 um 25 P... | (6) 1Auf Antrag des Steuerpflichtigen werden anstelle der Anwendung der Absätze 1, 3 und 4 die nach § 20 ermittelten Kapitaleinkünfte den Einkünften im Sinne des § 2 hinzugerechnet und der tariflichen Einkommensteuer unterworfen, wenn dies zu einer niedrigeren Einkommensteuer einschließlich Zuschlagsteuern führt (Günst... |
§ 33 Abs. 1 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 33 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html | § 33 (1) EStG | § 33 I EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 33 Außergewöhnliche Belastungen | (1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil de... | (1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil de... |
§ 33 Abs. 2 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 33 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html | § 33 (2) EStG | § 33 II EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 33 Außergewöhnliche Belastungen | (1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil de... | (2) 1Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. 2Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbun... |
§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 33 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html | § 33 (2) 1 EStG | § 33 II 1 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 33 Außergewöhnliche Belastungen | (1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil de... | (2) 1Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. 2Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbun... |
§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG erwachsen | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 33 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html | § 33 (2) 1 EStG | § 33 II 1 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 33 Außergewöhnliche Belastungen | (1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil de... | (2) 1Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. 2Aufwendungen, die zu den Betriebsausgaben, Werbun... |
§ 33 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 33 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__33.html | § 33 EStG | § 33 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 33 Außergewöhnliche Belastungen | (1) Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil de... | null |
§ 34 Abs. 1 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 34 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__34.html | § 34 (1) EStG | § 34 I EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 34 Außerordentliche Einkünfte | (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffach... | (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffach... |
§ 34 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 34 | 1, 2 | null | null | null | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__34.html | § 34 (1), (2) 4. EStG | § 34 I, II Nr. 4 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 34 Außerordentliche Einkünfte | (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffach... | (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffach... |
§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 34 | 1, 2 | null | null | null | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__34.html | § 34 (1), (2) 4. EStG | § 34 I, II Nr. 4 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 34 Außerordentliche Einkünfte | (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffach... | (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffach... |
§ 34 Abs. 2 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 34 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__34.html | § 34 (2) EStG | § 34 II EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 34 Außerordentliche Einkünfte | (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffach... | (2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht: 1.Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;2.Entschädigungen... |
§ 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 34 | 2 | null | null | null | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__34.html | § 34 (2) 4. EStG | § 34 II Nr. 4 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 34 Außerordentliche Einkünfte | (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffach... | (2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht: 1.Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;2.Entschädigungen... |
§ 34 Abs. 2 Nr. 4 Halbsatz 2 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 34 | 2 | null | null | null | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__34.html | § 34 (2) 4. EStG | § 34 II Nr. 4 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 34 Außerordentliche Einkünfte | (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffach... | (2) Als außerordentliche Einkünfte kommen nur in Betracht: 1.Veräußerungsgewinne im Sinne der §§ 14, 14a Absatz 1, der §§ 16 und 18 Absatz 3 mit Ausnahme des steuerpflichtigen Teils der Veräußerungsgewinne, die nach § 3 Nummer 40 Buchstabe b in Verbindung mit § 3c Absatz 2 teilweise steuerbefreit sind;2.Entschädigungen... |
§ 34 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 34 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__34.html | § 34 EStG | § 34 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 34 Außerordentliche Einkünfte | (1) 1Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffach... | null |
§ 35 a Abs. 3 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 35a | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__35a.html | § 35a (3) EStG | § 35a III EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen | (1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 510 Euro, der Aufwendung... | (3) 1Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent der Aufwendungen des Steuerpflichtigen, höchstens jedoch um 1 200 Euro. 2Dies gilt nich... |
§ 35a Abs. 1 und Abs. 3 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 35a | 1, 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__35a.html | § 35a (1), (3)EStG | § 35a I, III EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen | (1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 510 Euro, der Aufwendung... | (1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 510 Euro, der Aufwendung... |
§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 35a | 5 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__35a.html | § 35a (5) 3 EStG | § 35a V 3 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 35a Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen | (1) Für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse, bei denen es sich um eine geringfügige Beschäftigung im Sinne des § 8a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch handelt, ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die sonstigen Steuerermäßigungen, auf Antrag um 20 Prozent, höchstens 510 Euro, der Aufwendung... | (5) 1Die Steuerermäßigungen nach den Absätzen 1 bis 3 können nur in Anspruch genommen werden, soweit die Aufwendungen nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten darstellen und soweit sie nicht als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind; für Aufwendungen, die dem Grunde nach unter § ... |
§ 4 Abs. 3 EStG vom 1 | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 4 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__4.html | § 4 (3) EStG | § 4 III EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen | (1) 1Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. 2Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugn... | (3) 1Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. 2Hierbei scheiden Betrieb... |
§ 52 Abs. 21 Satz 3 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 52 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__52.html | § 52 (2) EStG | § 52 II EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 52 Anwendungsvorschriften | (1) 1Diese Fassung des Gesetzes ist, soweit in den folgenden Absätzen nichts anderes bestimmt ist, erstmals für den Veranlagungszeitraum 2022 anzuwenden. 2Beim Steuerabzug vom Arbeitslohn gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass diese Fassung erstmals auf den laufenden Arbeitslohn anzuwenden ist, der für einen nach dem 31. De... | (2) 1§ 2a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 Buchstabe b in der am 1. Januar 2000 geltenden Fassung ist erstmals auf negative Einkünfte eines Steuerpflichtigen anzuwenden, die er aus einer entgeltlichen Überlassung von Schiffen auf Grund eines nach dem 31. Dezember 1999 rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags oder... |
§ 62 Abs. 1 EStG | Einkommenssteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 62 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__62.html | § 62 (1) EStG | § 62 I EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 62 Anspruchsberechtigte | (1) 1Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer 1.im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder2.ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland a)nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oderb)nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einko... | (1) 1Für Kinder im Sinne des § 63 hat Anspruch auf Kindergeld nach diesem Gesetz, wer 1.im Inland einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder2.ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland a)nach § 1 Absatz 2 unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist oderb)nach § 1 Absatz 3 als unbeschränkt einko... |
§ 63 Abs. 1 Satz 1 EStG | Einkommenssteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 63 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__63.html | § 63 (1) 1 EStG | § 63 I 1 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 63 Kinder | (1) 1Als Kinder werden berücksichtigt 1.Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,2.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,3.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes... | (1) 1Als Kinder werden berücksichtigt 1.Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,2.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,3.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes... |
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG | Einkommenssteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 63 | 1 | null | null | 1 | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__63.html | § 63 (1) 1 2. EStG | § 63 I 1 Nr. 2 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 63 Kinder | (1) 1Als Kinder werden berücksichtigt 1.Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,2.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,3.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes... | (1) 1Als Kinder werden berücksichtigt 1.Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,2.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,3.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes... |
§ 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG | Einkommenssteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 63 | 1 | null | null | 1 | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__63.html | § 63 (1) 1 3. EStG | § 63 I 1 Nr. 3 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 63 Kinder | (1) 1Als Kinder werden berücksichtigt 1.Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,2.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,3.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes... | (1) 1Als Kinder werden berücksichtigt 1.Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,2.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,3.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes... |
§ 63 EStG | Einkommenssteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 63 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__63.html | § 63 EStG | § 63 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 63 Kinder | (1) 1Als Kinder werden berücksichtigt 1.Kinder im Sinne des § 32 Absatz 1,2.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten,3.vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Enkel.2§ 32 Absatz 3 bis 5 gilt entsprechend. 3Voraussetzung für die Berücksichtigung ist die Identifizierung des Kindes... | null |
§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 9 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__9.html | § 9 (1) 1 EStG | § 9 I 1 EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 9 Werbungskosten | (1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3Werbungskosten sind auch 1.Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in ... | (1) 1Werbungskosten sind Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. 2Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. 3Werbungskosten sind auch 1.Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, soweit sie mit einer Einkunftsart in ... |
§ 93 Abs. 3 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 93 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__93.html | § 93 (3) EStG | § 93 III EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 93 Schädliche Verwendung | (1) 1Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung... | (2) 1Die Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen anderen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) stellt keine schädliche Verwendung dar. 2Dies gilt sinngemäß in den Fällen des... |
§ 93 Abs. 3 EStG k√∂nne eine Kleinbetragsrente seit 2005 | Einkommensteuergesetz | null | null | null | null | null | null | 93 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__93.html | § 93 (3) EStG | § 93 III EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 93 Schädliche Verwendung | (1) 1Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung... | (2) 1Die Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen anderen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) stellt keine schädliche Verwendung dar. 2Dies gilt sinngemäß in den Fällen des... |
§ 9b Abs. 1 EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | 2 | null | null | 4a | 9b | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__9b.html | § 9b (1) EStG | § 9b I EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 9b | (1) Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung er entfällt. (2) 1Wird der Vorsteuerabzug nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes berichtig... | (1) Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung er entfällt. |
§ 9b EStG | Einkommensteuergesetz | null | null | 2 | null | null | 4a | 9b | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/estg/__9b.html | § 9b EStG | § 9b EStG | Einkommensteuergesetz (EStG) § 9b | (1) Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung er entfällt. (2) 1Wird der Vorsteuerabzug nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes berichtig... | null |
§ 225 Abs. 3 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 2 | null | 8 | null | null | null | 225 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__225.html | § 225 (3) FamFG | § 225 III FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 225 Zulässigkeit einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung | (1) Eine Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung ist nur für Anrechte im Sinne des § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes zulässig. (2) Bei rechtlichen oder tatsächlichen Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ausgleichswert eines Anrechts zurückwirken und zu einer wesentlichen Wertänderung führen... | (3) Die Wertänderung nach Absatz 2 ist wesentlich, wenn sie mindestens 5 Prozent des bisherigen Ausgleichswerts des Anrechts beträgt und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 Prozent, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 Prozent der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § ... |
§ 226 Abs. 4 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 2 | null | 8 | null | null | null | 226 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__226.html | § 226 (4) FamFG | § 226 IV FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 226 Durchführung einer Abänderung des Wertausgleichs bei der Scheidung | (1) Antragsberechtigt sind die Ehegatten, ihre Hinterbliebenen und die von der Abänderung betroffenen Versorgungsträger. (2) Der Antrag ist frühestens zwölf Monate vor dem Zeitpunkt zulässig, ab dem ein Ehegatte voraussichtlich eine laufende Versorgung aus dem abzuändernden Anrecht bezieht oder dies auf Grund der Abänd... | (4) Die Abänderung wirkt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat der Antragstellung folgt. |
§ 23 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 2 | null | null | null | 23 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__23.html | § 23 FamFG | § 23 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 23 Verfahrenseinleitender Antrag | (1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer... | null |
§ 23 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 2 | null | null | null | 23 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__23.html | § 23 (2) FamFG | § 23 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 23 Verfahrenseinleitender Antrag | (1) Ein verfahrenseinleitender Antrag soll begründet werden. In dem Antrag sollen die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel angegeben sowie die Personen benannt werden, die als Beteiligte in Betracht kommen. Der Antrag soll in geeigneten Fällen die Angabe enthalten, ob der Antragstellung der Versuch einer... | (2) Das Gericht soll den Antrag an die übrigen Beteiligten übermitteln. |
§ 258 Abs. 1 und 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 2 | null | 9 | null | null | null | 258 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__258.html | § 258 (1), (2) FamFG | § 258 I, II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 258 Sonderregelungen für maschinelle Bearbeitung | (1) In vereinfachten Verfahren ist eine maschinelle Bearbeitung zulässig. § 702 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. (2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. | (1) In vereinfachten Verfahren ist eine maschinelle Bearbeitung zulässig. § 702 Absatz 2 Satz 1, 3 und 4 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.---(2) Bei maschineller Bearbeitung werden Beschlüsse, Verfügungen und Ausfertigungen mit dem Gerichtssiegel versehen; einer Unterschrift bedarf es nicht. |
§ 26 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 2 | null | null | null | 26 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__26.html | § 26 FamFG | § 26 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 26 Ermittlung von Amts wegen | Das Gericht hat von Amts wegen die zur Feststellung der entscheidungserheblichen Tatsachen erforderlichen Ermittlungen durchzuführen. | null |
§ 27 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 2 | null | null | null | 27 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__27.html | § 27 FamFG | § 27 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 27 Mitwirkung der Beteiligten | (1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. | null |
§ 28 Abs. 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 2 | null | null | null | 28 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__28.html | § 28 (2) FamFG | § 28 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 28 Verfahrensleitung | (1) Das Gericht hat darauf hinzuwirken, dass die Beteiligten sich rechtzeitig über alle erheblichen Tatsachen erklären und ungenügende tatsächliche Angaben ergänzen. Es hat die Beteiligten auf einen rechtlichen Gesichtspunkt hinzuweisen, wenn es ihn anders beurteilt als die Beteiligten und seine Entscheidung darauf stü... | (2) In Antragsverfahren hat das Gericht auch darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt und sachdienliche Anträge gestellt werden. |
§ 30 Abs. 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 2 | null | null | null | 30 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__30.html | § 30 (1) FamFG | § 30 I FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 30 Förmliche Beweisaufnahme | (1) Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt. (2) Eine förmliche Beweisaufnahme hat stattzufinden, wenn es in diesem Gesetz vorgesehen ist. (3) Eine förmliche Beweisaufnahme über... | (1) Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt. |
§ 30 Abs. 3 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 2 | null | null | null | 30 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__30.html | § 30 (3) FamFG | § 30 III FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 30 Förmliche Beweisaufnahme | (1) Das Gericht entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen, ob es die entscheidungserheblichen Tatsachen durch eine förmliche Beweisaufnahme entsprechend der Zivilprozessordnung feststellt. (2) Eine förmliche Beweisaufnahme hat stattzufinden, wenn es in diesem Gesetz vorgesehen ist. (3) Eine förmliche Beweisaufnahme über... | (3) Eine förmliche Beweisaufnahme über die Richtigkeit einer Tatsachenbehauptung soll stattfinden, wenn das Gericht seine Entscheidung maßgeblich auf die Feststellung dieser Tatsache stützen will und die Richtigkeit von einem Beteiligten ausdrücklich bestritten wird. |
§ 31 Abs. 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 2 | null | null | null | 31 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__31.html | § 31 (2) FamFG | § 31 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 31 Glaubhaftmachung | (1) Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel bedienen, auch zur Versicherung an Eides statt zugelassen werden. (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft. | (2) Eine Beweisaufnahme, die nicht sofort erfolgen kann, ist unstatthaft. |
§ 348 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 4 | null | 2 | null | null | null | 348 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__348.html | § 348 FamFG | § 348 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 348 Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht | (1) Sobald das Gericht vom Tod des Erblassers Kenntnis erlangt hat, hat es eine in seiner Verwahrung befindliche Verfügung von Todes wegen zu eröffnen. Über die Eröffnung ist eine Niederschrift aufzunehmen. War die Verfügung von Todes wegen verschlossen, ist in der Niederschrift festzustellen, ob der Verschluss unverse... | null |
§ 374 Nr. 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 5 | null | 1 | null | null | null | 374 | null | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__374.html | § 374 1. FamFG | § 374 Nr. 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 374 Registersachen | Registersachen sind 1.Handelsregistersachen,2.Genossenschaftsregistersachen,3.Partnerschaftsregistersachen,4.Vereinsregistersachen,5.Güterrechtsregistersachen. | null |
§ 378 Abs. 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 5 | null | 3 | null | null | null | 378 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__378.html | § 378 (2) FamFG | § 378 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 378 Vertretung; notarielle Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung | (1) Für Erklärungen gegenüber dem Register, die zu der Eintragung erforderlich sind und in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form abgegeben werden, können sich die Beteiligten auch durch Personen vertreten lassen, die nicht nach § 10 Abs. 2 vertretungsberechtigt sind. Dies gilt auch für die Entgegennahme von Ei... | (2) Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet oder beglaubigt, gilt dieser als ermächtigt, im Namen des zur Anmeldung Berechtigten die Eintragung zu beantragen. |
§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 3 | null | null | null | 38 | 3 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__38.html | § 38 (3) 3 FamFG | § 38 III 3 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 38 Entscheidung durch Beschluss | (1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. (2) Der Beschluss enthält 1.die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Be... | (3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken. |
§ 38 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 3 | null | null | null | 38 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__38.html | § 38 FamFG | § 38 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 38 Entscheidung durch Beschluss | (1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. (2) Der Beschluss enthält 1.die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Be... | null |
§ 420 I 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 7 | null | null | null | null | null | 420 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__420.html | § 420 (1) 1 FamFG | § 420 I 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 420 Anhörung; Vorführung | (1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören. Erscheint er zu dem Anhörungstermin nicht, kann abweichend von § 33 Abs. 3 seine sofortige Vorführung angeordnet werden. Das Gericht entscheidet hierüber durch nicht anfechtbaren Beschluss. (2) Die persönliche Anhörung d... | (1) Das Gericht hat den Betroffenen vor der Anordnung der Freiheitsentziehung persönlich anzuhören. Erscheint er zu dem Anhörungstermin nicht, kann abweichend von § 33 Abs. 3 seine sofortige Vorführung angeordnet werden. Das Gericht entscheidet hierüber durch nicht anfechtbaren Beschluss. |
§ 422 Abs. 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 7 | null | null | null | null | null | 422 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__422.html | § 422 (2) FamFG | § 422 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 422 Wirksamwerden von Beschlüssen | (1) Der Beschluss, durch den eine Freiheitsentziehung angeordnet wird, wird mit Rechtskraft wirksam. (2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit 1.dem Betroffenen, der zuständigen Verwaltungsbehö... | (2) Das Gericht kann die sofortige Wirksamkeit des Beschlusses anordnen. In diesem Fall wird er wirksam, wenn der Beschluss und die Anordnung der sofortigen Wirksamkeit 1.dem Betroffenen, der zuständigen Verwaltungsbehörde oder dem Verfahrenspfleger bekannt gegeben werden oder2.der Geschäftsstelle des Gerichts zum Zwec... |
§ 54 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 4 | null | null | null | 54 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__54.html | § 54 FamFG | § 54 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 54 Aufhebung oder Änderung der Entscheidung | (1) Das Gericht kann die Entscheidung in der einstweiligen Anordnungssache aufheben oder ändern. Die Aufhebung oder Änderung erfolgt nur auf Antrag, wenn ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nur auf Antrag eingeleitet werden kann. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung ohne vorherige Durchführung einer nach dem Geset... | null |
§ 55 Abs. 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 4 | null | null | null | 55 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__55.html | § 55 (1) FamFG | § 55 I FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 55 Aussetzung der Vollstreckung | (1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, ist über diesen vorab zu entscheiden. | (1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. |
§ 55 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 4 | null | null | null | 55 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__55.html | § 55 FamFG | § 55 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 55 Aussetzung der Vollstreckung | (1) In den Fällen des § 54 kann das Gericht, im Fall des § 57 das Rechtsmittelgericht, die Vollstreckung einer einstweiligen Anordnung aussetzen oder beschränken. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (2) Wenn ein hierauf gerichteter Antrag gestellt wird, ist über diesen vorab zu entscheiden. | null |
§ 58 Abs. 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 58 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__58.html | § 58 (1) FamFG | § 58 I FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde | (1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidung... | (1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. |
§ 59 Abs. 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 59 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__59.html | § 59 (2) FamFG | § 59 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 59 Beschwerdeberechtigte | (1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. (2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. (3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den bes... | (2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. |
§ 59 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 59 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__59.html | § 59 FamFG | § 59 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 59 Beschwerdeberechtigte | (1) Die Beschwerde steht demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeinträchtigt ist. (2) Wenn ein Beschluss nur auf Antrag erlassen werden kann und der Antrag zurückgewiesen worden ist, steht die Beschwerde nur dem Antragsteller zu. (3) Die Beschwerdeberechtigung von Behörden bestimmt sich nach den bes... | null |
§ 61 FamFG insoweit keine Anwendung findet | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | null | null | 5 | null | null | null | 61 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__61.html | § 61 FamFG | § 61 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 61 Beschwerdewert; Zulassungsbeschwerde | (1) In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt. (2) Übersteigt der Beschwerdegegenstand nicht den in Absatz 1 genannten Betrag, ist die Beschwerde zulässig, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. (3... | null |
§ 63 Abs. 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 63 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__63.html | § 63 (1) FamFG | § 63 I FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 63 Beschwerdefrist | (1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. (2) Die Beschwerde ist binnen einer Frist von zwei Wochen einzulegen, wenn sie sich gegen folgende Entscheidungen richtet:1.Endentscheidungen im Verfahren der einstweiligen Anordnung oder2.Entscheid... | (1) Die Beschwerde ist, soweit gesetzlich keine andere Frist bestimmt ist, binnen einer Frist von einem Monat einzulegen. |
§ 64 Abs. 1 und 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 64 | 1, 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__64.html | § 64 (1) (2) FamFG | § 64 I, II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 64 Einlegung der Beschwerde | (1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll. (2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zur ... | (1) Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten wird. Anträge auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde sind bei dem Gericht einzulegen, dessen Beschluss angefochten werden soll.---(2) Die Beschwerde wird durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder zu... |
§ 65 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 65 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__65.html | § 65 FamFG | § 65 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 65 Beschwerdebegründung | (1) Die Beschwerde soll begründet werden. (2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestützt werden. (4) Die Beschwerde kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des e... | null |
§ 68 Abs. 3 S.2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 68 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__68.html | § 68 (3) 2 FamFG | § 68 III 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens | (1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet. (2) D... | (3) Das Beschwerdeverfahren bestimmt sich im Übrigen nach den Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug. Das Beschwerdegericht kann von der Durchführung eines Termins, einer mündlichen Verhandlung oder einzelner Verfahrenshandlungen absehen, wenn diese bereits im ersten Rechtszug vorgenommen wurden und von ei... |
§ 68 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 68 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__68.html | § 68 FamFG | § 68 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 68 Gang des Beschwerdeverfahrens | (1) Hält das Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, die Beschwerde für begründet, hat es ihr abzuhelfen; anderenfalls ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Das Gericht ist zur Abhilfe nicht befugt, wenn die Beschwerde sich gegen eine Endentscheidung in einer Familiensache richtet. (2) D... | null |
§ 69 Abs. 1 Satz 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 69 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__69.html | § 69 (1) 1 FamFG | § 69 I 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 69 Beschwerdeentscheidung | (1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentl... | (1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentl... |
§ 69 Abs. 1 Satz 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 69 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__69.html | § 69 (1) 2 FamFG | § 69 I 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 69 Beschwerdeentscheidung | (1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentl... | (1) Das Beschwerdegericht hat in der Sache selbst zu entscheiden. Es darf die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Verfahrens nur dann an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn dieses in der Sache noch nicht entschieden hat. Das Gleiche gilt, soweit das Verfahren an einem wesentl... |
§ 7 Abs. 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 1 | null | null | null | 7 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__7.html | § 7 (2) FamFG | § 7 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 7 Beteiligte | (1) In Antragsverfahren ist der Antragsteller Beteiligter. (2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen: 1.diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,2.diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind. (3) Das Gericht kann von Amts wegen... | (2) Als Beteiligte sind hinzuzuziehen: 1.diejenigen, deren Recht durch das Verfahren unmittelbar betroffen wird,2.diejenigen, die auf Grund dieses oder eines anderen Gesetzes von Amts wegen oder auf Antrag zu beteiligen sind. |
§ 70 Abs. 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 70 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__70.html | § 70 (2) FamFG | § 70 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde | (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ... | (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. |
§ 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 70 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__70.html | § 70 (2) 1 FamFG | § 70 II 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde | (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ... | (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. |
§ 70 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 5 | null | null | null | 70 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__70.html | § 70 FamFG | § 70 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde | (1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer ... | null |
§ 81 Abs. 1 FamFG | Gesetz über das Vefahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 81 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__81.html | § 81 (1) FamFG | § 81 I FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 81 Grundsatz der Kostenpflicht | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem... | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. |
§ 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG | Gesetz über das Vefahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 81 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__81.html | § 81 (1) 1 FamFG | § 81 I 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 81 Grundsatz der Kostenpflicht | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem... | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. |
§ 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG | Gesetz über das Vefahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 81 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__81.html | § 81 (1) 2 FamFG | § 81 I 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 81 Grundsatz der Kostenpflicht | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem... | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. |
§ 81 Abs. 1 S√§tze 1 und 2 FamFG | Gesetz über das Vefahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 81 | 1 | null | null | 1, 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__81.html | § 81 (1) 1, 2 FamFG | § 81 I 1, 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 81 Grundsatz der Kostenpflicht | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem... | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. |
§ 81 Abs. 2 FamFG | Gesetz über das Vefahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 81 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__81.html | § 81 (2) FamFG | § 81 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 81 Grundsatz der Kostenpflicht | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem... | (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn 1.der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;2.der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;3.der Beteiligte zu ein... |
§ 81 Abs. 4 FamFG | Gesetz über das Vefahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 81 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__81.html | § 81 (4) FamFG | § 81 IV FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 81 Grundsatz der Kostenpflicht | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem... | (4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft. |
§ 81 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 81 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__81.html | § 81 FamFG | § 81 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 81 Grundsatz der Kostenpflicht | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem... | null |
§ 81 ff. FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 81 ff. | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__81.html | § 81 ff. FamFG | § 81 ff. FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 81 Grundsatz der Kostenpflicht | (1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden. (2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem... | null |
§ 83 Abs. 2 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 83 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__83.html | § 83 (2) FamFG | § 83 II FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 83 Kostenpflicht bei Vergleich, Erledigung und Rücknahme | (1) Wird das Verfahren durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, fallen die Gerichtskosten jedem Teil zu gleichen Teilen zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. (2) Ist das Verfahren auf sonstige Weise erledigt oder wird der Antrag zurü... | (2) Ist das Verfahren auf sonstige Weise erledigt oder wird der Antrag zurückgenommen, gilt § 81 entsprechend. |
§ 84 Abs. 1 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 84 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__84.html | § 84 (1) FamFG | § 84 I FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 84 Rechtsmittelkosten | Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. | Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. |
§ 84 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 84 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__84.html | § 84 FamFG | § 84 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 84 Rechtsmittelkosten | Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. | null |
§ 85 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit | 1 | null | 7 | null | null | null | 85 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/famfg/__85.html | § 85 FamFG | § 85 FamFG | Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) § 85 Kostenfestsetzung | Die §§ 103 bis 107 der Zivilprozessordnung über die Festsetzung des zu erstattenden Betrags sind entsprechend anzuwenden. | null |
§ 11 Abs. 1 Satz 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (1) 1 FeV | §11 I 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... |
§ 11 Abs. 1 Satz 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (1) 2 FeV | §11 I 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... |
§ 11 Abs. 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (2) FeV | §11 II FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung e... |
§ 11 Abs. 2 Nr. 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 2 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (2) Nr. 1 FeV | §11 II Nr. 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung e... |
§ 11 Abs. 2 Satz 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (2) 1 FeV | §11 II 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung e... |
§ 11 Abs. 2 Satz 3 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 2 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (2) 3 FeV | §11 II 3 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung e... |
§ 11 Abs. 2 Satz 3 Nr. 5 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 2 | null | null | 3 | 5 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (2) 3 Nr. 5 FeV | §11 II 3 Nr. 5 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung e... |
§ 11 Abs. 2 Satz 3, Abs. 6 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 2, 6 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (2) 3, (6) FeV | §11 II 3, VI FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung e... |
§ 11 Abs. 2 Ziffer 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 2 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (2) Nr. 1 FeV | §11 II Nr. 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (2) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers begründen, kann die Fahrerlaubnisbehörde zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung e... |
§ 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 3 | null | null | 1 | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (3) 1 Nr. 1 FeV | §11 III 1 Nr. 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (3) Die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches Gutachten) kann zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Absatz 1 und 2 angeordnet werden, 1.wenn nach Würdigung der Gutachten gemäß Absatz 2 oder Absatz 4 ein medizinisch-psycholo... |
§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 6 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (6) 2 FeV | §11 VI 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (6) Die Fahrerlaubnisbehörde legt unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Die Behörde teilt dem Betroff... |
§ 11 Abs. 7 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 7 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (7) FeV | §11 VII FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (7) Steht die Nichteignung des Betroffenen zur Überzeugung der Fahrerlaubnisbehörde fest, unterbleibt die Anordnung zur Beibringung des Gutachtens. |
§ 11 Abs. 8 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 8 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (8) FeV | §11 VIII FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen. |
§ 11 Abs. 8 Satz 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 8 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (8) 1 FeV | §11 VIII 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen. |
§ 11 Abs. 8 Satz 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 11 | 8 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__11.html | §11 (8) 2 FeV | §11 VIII 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 11 Eignung | (1) Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung oder ein Mangel nach Anlage 4 oder 5 vorliegt, wodurch die Eignung oder die bedingte Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgesc... | (8) Weigert sich der Betroffene, sich untersuchen zu lassen, oder bringt er der Fahrerlaubnisbehörde das von ihr geforderte Gutachten nicht fristgerecht bei, darf sie bei ihrer Entscheidung auf die Nichteignung des Betroffenen schließen. Der Betroffene ist hierauf bei der Anordnung nach Absatz 6 hinzuweisen. |
§ 13 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 13 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__13.html | §13 FeV | §13 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik | Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass 1.ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, o... | null |
§ 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 14 | 1 | null | null | 1 | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html | §14 (1) 1 Nr. 2 FeV | §14 I 1 Nr. 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel | (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass 1.Abhängigkeit... | (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass 1.Abhängigkeit... |
§ 14 Abs. 1 Satz 3 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 14 | 1 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html | §14 (1) 3 FeV | §14 I 3 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel | (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass 1.Abhängigkeit... | (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass 1.Abhängigkeit... |
§ 14 Abs. 2 Nr. 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 14 | 2 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html | §14 (2) Nr. 1 FeV | §14 II Nr. 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel | (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass 1.Abhängigkeit... | (2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn 1.die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,2.zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein... |
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 14 | 2 | null | null | null | 3 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html | §14 (2) Nr. 3 FeV | §14 II Nr. 3 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel | (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass 1.Abhängigkeit... | (2) Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ist für die Zwecke nach Absatz 1 anzuordnen, wenn 1.die Fahrerlaubnis aus einem der in Absatz 1 genannten Gründe durch die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht entzogen war,2.zu klären ist, ob der Betroffene noch abhängig ist oder – ohne abhängig zu sein... |
§ 14 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung) | null | null | null | null | null | null | 14 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/index.html#BJNR198000010BJNE001306360 | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__14.html | §14 FeV | §14 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 14 Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel | (1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder die Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass 1.Abhängigkeit... | null |
§ 2 Abs. 1 FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 2 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__2.html | § 2 (1) FeV | § 2 I FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 2 Eingeschränkte Zulassung | (1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlend... | (1) Wer sich infolge körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen nicht sicher im Verkehr bewegen kann, darf am Verkehr nur teilnehmen, wenn Vorsorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlend... |
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