Referenz stringlengths 7 241 | Gesetzbuch /Norm stringlengths 10 489 | Buch stringclasses 13
values | Teil stringclasses 17
values | Abschnitt stringlengths 1 3 ⌀ | Titel stringclasses 22
values | Untertitel float64 1 5 ⌀ | Kapitel stringclasses 28
values | Artikel stringlengths 1 25 | Absatz stringlengths 1 11 ⌀ | Buchstabe stringclasses 8
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values | Online Link Gesetzbuch stringlengths 29 213 | Online Link Exakt stringlengths 36 228 | Alternative Schreibeweise 1 stringlengths 6 56 ⌀ | Alternative Schreibeweise 2 stringlengths 6 67 ⌀ | law_title stringlengths 15 489 | full_text stringlengths 52 32.8k ⌀ | absatz_text stringlengths 42 16.7k ⌀ |
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§ 20 FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 20 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__20.html | § 20 FeV | § 20 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 20 Neuerteilung einer Fahrerlaubnis | (1) Für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung oder nach vorangegangenem Verzicht gelten die Vorschriften für die Ersterteilung. § 15 findet vorbehaltlich des Absatzes 2 keine Anwendung. (2) Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Ann... | null |
§ 29 Abs. 3 Satz 2 FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 29 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__29.html | § 29 (3) 2 FeV | § 29 III 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 29 Ausländische Fahrerlaubnisse | (1) Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis dürfen im Umfang ihrer Berechtigung im Inland Kraftfahrzeuge führen, wenn sie hier keinen ordentlichen Wohnsitz nach § 7 haben. Für die Berechtigung zum Führen von Fahrzeugen der Klassen AM, L und T gilt § 6 Absatz 3 entsprechend. Begründet der Inhaber einer in einem andere... | (3) Die Berechtigung nach Absatz 1 gilt nicht für Inhaber ausländischer Fahrerlaubnisse, 1.die lediglich im Besitz eines Lernführerscheins oder eines anderen vorläufig ausgestellten Führerscheins sind,1a.die das nach § 10 Absatz 1 für die Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgeschriebene Mindestalter noch nicht erreicht ha... |
§ 46 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 46 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__46.html | § 46 (1) FeV | § 46 I FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen | (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift... | (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift... |
§ 46 Abs. 1 FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 46 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__46.html | § 46 (1) FeV | § 46 I FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen | (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift... | (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift... |
§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 46 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__46.html | § 46 (1) 1 FeV | § 46 I 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen | (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift... | (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift... |
§ 46 Abs. 1 Satz 1 der FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 46 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__46.html | § 46 (1) 1FeV | § 46 I 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen | (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift... | (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift... |
§ 46 Abs. 3 FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 46 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__46.html | § 46 (3) FeV | § 46 III FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen | (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift... | (3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung. |
§ 46 Abs. 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 46 | 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__46.html | § 46 (3) FeV | § 46 III FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 46 Entziehung, Beschränkung, Auflagen | (1) Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies gilt insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschrift... | (3) Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist, finden die §§ 11 bis 14 entsprechend Anwendung. |
§ 47 Abs. 1 FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 47 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__47.html | § 47 (1) FeV | § 47 I FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 47 Verfahrensregelungen | (1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die En... | (1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die En... |
§ 47 Abs. 1 Satz 1 FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 47 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__47.html | § 47 (1) 1 FeV | § 47 I 1 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 47 Verfahrensregelungen | (1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die En... | (1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die En... |
§ 47 Abs. 1 S√§tze 1 und 2 FeV | Fahrerlaubnis-Verordnung | null | null | null | null | null | null | 47 | 1 | null | null | 1, 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__47.html | § 47 (1) 1, 2 FeV | § 47 I 1, 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 47 Verfahrensregelungen | (1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die En... | (1) Nach der Entziehung sind von einer deutschen Behörde ausgestellte nationale und internationale Führerscheine unverzüglich der entscheidenden Behörde abzuliefern oder bei Beschränkungen oder Auflagen zur Eintragung vorzulegen. Die Verpflichtung zur Ablieferung oder Vorlage des Führerscheins besteht auch, wenn die En... |
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr | null | null | 1 | null | null | II. | 6 | 3 | null | null | 1 | 4 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__6.html | § 6 (3) 1 4. FeV | § 6 III 1 Nr. 4 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen | (1) Die Fahrerlaubnis wird in folgenden Klassen erteilt: Klasse AM:–leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen... | (2) Zugmaschinen der Klasse T mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h dürfen nur von Inhabern einer Fahrerlaubnis der Klasse T geführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; dies gilt nicht bei der Rückfahrt von der praktischen Befähigungsprüfung, sofern der Inhaber der... |
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 und § 6 Abs. 3 Satz 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr | null | null | 1 | null | null | II. | 6 | 3 | null | null | 1, 2 | 6 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fev_2010/__6.html | § 6 (3) 1 6., 2 FeV | § 6 III 1 Nr.6, 2 FeV | Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) § 6 Einteilung der Fahrerlaubnisklassen | (1) Die Fahrerlaubnis wird in folgenden Klassen erteilt: Klasse AM:–leichte zweirädrige Kraftfahrzeuge der Klasse L1e-B nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen... | (2) Zugmaschinen der Klasse T mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h dürfen nur von Inhabern einer Fahrerlaubnis der Klasse T geführt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben; dies gilt nicht bei der Rückfahrt von der praktischen Befähigungsprüfung, sofern der Inhaber der... |
§ 40 Abs. 1 FGO | Finanzgerichtsordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 40 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__40.html | § 40 (1) FGO | § 40 I FGO | Finanzgerichtsordnung (FGO) § 40 | (1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes b... | (1) Durch Klage kann die Aufhebung, in den Fällen des § 100 Abs. 2 auch die Änderung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder zu einer anderen Leistung begehrt werden. |
§ 44 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung | Finanzgerichtsordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 44 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__44.html | § 44 (1) FGO | § 44 I FGO | Finanzgerichtsordnung (FGO) § 44 | (1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. (2) Gegenstand der Anfechtungsklage nach einem Vorverfahren ist der ursprüngl... | (1) In den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf gegeben ist, ist die Klage vorbehaltlich der §§ 45 und 46 nur zulässig, wenn das Vorverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben ist. |
§ 47 Abs. 1 S√§tze 1 und 2 FGO | Finanzgerichtsordnung | null | 2 | 1 | null | null | null | 47 | 1 | null | null | 1, 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__47.html | § 47 (1) 1, 2 FGO | § 47 I 1, 2 FGO | Finanzgerichtsordnung (FGO) § 47 | (1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt... | (1) Die Frist für die Erhebung der Anfechtungsklage beträgt einen Monat; sie beginnt mit der Bekanntgabe der Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Dies gilt... |
§ 6 Abs. 1 FGO | Finanzgerichtsordnung | null | 1 | 1 | null | null | null | 6 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__6.html | § 6 (1) FGO | § 6 I FGO | Finanzgerichtsordnung (FGO) § 6 | (1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1.die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und2.die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. (2) Der Rechtsstreit darf dem Einzelrichter nicht übertragen w... | (1) Der Senat kann den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn 1.die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und2.die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. |
§ 63 Abs. 2 Nr. 2 FGO | Finanzgerichtsordnung | null | 2 | 3 | null | null | null | 63 | 2 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__63.html | § 63 (2) 2. FGO | § 63 II Nr. 2 FGO | Finanzgerichtsordnung (FGO) § 63 | (1) Die Klage ist gegen die Behörde zu richten, 1.die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder2.die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder3.der gegenüber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Ve... | (2) Ist vor Erlass der Entscheidung über den Einspruch eine andere als die ursprünglich zuständige Behörde für den Steuerfall örtlich zuständig geworden, so ist die Klage zu richten 1.gegen die Behörde, welche die Einspruchsentscheidung erlassen hat,2.wenn über den Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes i... |
§ 63 FGO | Finanzgerichtsordnung | null | 2 | 3 | null | null | null | 63 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__63.html | § 63 FGO | § 63 FGO | Finanzgerichtsordnung (FGO) § 63 | (1) Die Klage ist gegen die Behörde zu richten, 1.die den ursprünglichen Verwaltungsakt erlassen oder2.die den beantragten Verwaltungsakt oder die andere Leistung unterlassen oder abgelehnt hat oder3.der gegenüber die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Ve... | null |
§ 69 Abs. 2 Satz 2 FGO | Finanzgerichtsordnung | null | 2 | 3 | null | null | null | 69 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__69.html | § 69 (2) 2 FGO | § 69 II 2 FGO | Finanzgerichtsordnung (FGO) § 69 | (1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide. (2) Die zuständige Finanzbehörde... | (2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Intere... |
§ 69 Abs. 2 Satz 4 FGO | Finanzgerichtsordnung | null | 2 | 3 | null | null | null | 69 | 2 | null | null | 4 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__69.html | § 69 (2) 4 FGO | § 69 II 4 FGO | Finanzgerichtsordnung (FGO) § 69 | (1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide. (2) Die zuständige Finanzbehörde... | (2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Intere... |
§ 69 Abs. 2 Satz 4 Finanzgerichtsordnung - FGO | Finanzgerichtsordnung | null | 2 | 3 | null | null | null | 69 | 2 | null | null | 4 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__69.html | § 69 (2) 4 FGO | § 69 II 4 FGO | Finanzgerichtsordnung (FGO) § 69 | (1) Durch Erhebung der Klage wird die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts vorbehaltlich des Absatzes 5 nicht gehemmt, insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten. Entsprechendes gilt bei Anfechtung von Grundlagenbescheiden für die darauf beruhenden Folgebescheide. (2) Die zuständige Finanzbehörde... | (2) Die zuständige Finanzbehörde kann die Vollziehung ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Intere... |
§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO | Finanzgerichtsordnung | null | 2 | 4 | null | null | null | 96 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/fgo/__96.html | § 96 (1) 1 FGO | § 96 I 1 FGO | Finanzgerichtsordnung (FGO) § 96 | (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, ... | (1) Das Gericht entscheidet nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung; die §§ 158, 160, 162 der Abgabenordnung gelten sinngemäß. Das Gericht darf über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, ... |
§ 4 Freiz√ºgG/EU | Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern | null | null | null | null | null | null | 4 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/freiz_gg_eu_2004/__4.html | § 4 FreizügG/EU | § 4 FreizügG/EU | Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern (Freizügigkeitsgesetz/EU - FreizügG/EU) § 4 Nicht erwerbstätige Freizügigkeitsberechtigte | Nicht erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die den Unionsbürger begleiten oder ihm nachziehen, haben das Recht nach § 2 Abs. 1, wenn sie über ausreichenden Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügen. Hält sich der Unionsbürger als Student im Bundesgebiet auf, haben dieses Re... | null |
§ 2 Abs. 2 GastG | Gaststättengesetz | null | null | 2 | null | null | null | 2 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__2.html | § 2 (2) GastG | § 2 II GastG | Gaststättengesetz § 2 Erlaubnis | (1) Wer ein Gaststättengewerbe betreiben will, bedarf der Erlaubnis. Die Erlaubnis kann auch nichtrechtsfähigen Vereinen erteilt werden. (2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer 1.alkoholfreie Getränke,2.unentgeltliche Kostproben,3.zubereitete Speisen oder4.in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereite... | (2) Der Erlaubnis bedarf nicht, wer 1.alkoholfreie Getränke,2.unentgeltliche Kostproben,3.zubereitete Speisen oder4.in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke und zubereitete Speisen an Hausgästeverabreicht. |
§ 31 GastG | Gaststättengesetz | null | null | null | null | null | null | 31 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__31.html | § 31 GastG | § 31 GastG | Gaststättengesetz § 31 Anwendbarkeit der Gewerbeordnung | Auf die den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegenden Gewerbebetriebe finden die Vorschriften der Gewerbeordnung soweit Anwendung, als nicht in diesem Gesetz besondere Bestimmungen getroffen worden sind; die Vorschriften über den Arbeitsschutz werden durch dieses Gesetz nicht berührt. | null |
§ 4 Abs. 1 Nr. 1 GastG | Gaststättengesetz | null | null | null | null | null | null | 4 | 1 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__4.html | § 4 (1) 1. GastG | § 4 I Nr. 1 GastG | Gaststättengesetz § 4 Versagungsgründe | (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmiß... | (1) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt, insbesondere dem Trunke ergeben ist oder befürchten läßt, daß er Unerfahrene, Leichtsinnige oder Willensschwache ausbeuten wird oder dem Alkoholmiß... |
§ 8 Satz 1 GastG | Gaststättengesetz | null | null | null | null | null | null | 8 | null | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__8.html | § 8 1 GastG | § 8 S. 1 GastG | Gaststättengesetz § 8 Erlöschen der Erlaubnis | Die Erlaubnis erlischt, wenn der Inhaber den Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat. Die Fristen können verlängert werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. | null |
§ 22 Abs. 1 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 2 | null | null | null | 22 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__22.html | § 22 (1) GBO | § 22 I GBO | Grundbuchordnung § 22 | (1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern... | (1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. |
§ 22 Abs. 1 Satz 1 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 2 | null | null | null | 22 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__22.html | § 22 (1) 1 GBO | § 22 I 1 GBO | Grundbuchordnung § 22 | (1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern... | (1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. |
§ 22 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 22 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__22.html | § 22 GBO | § 22 GBO | Grundbuchordnung § 22 | (1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern... | null |
§ 23 Abs. 2 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 23 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__23.html | § 23 (2) GBO | § 23 II GBO | Grundbuchordnung § 23 | (1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tod, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Recht... | (2) Der im Absatz 1 vorgesehenen Bewilligung des Rechtsnachfolgers bedarf es nicht, wenn im Grundbuch eingetragen ist, daß zur Löschung des Rechtes der Nachweis des Todes des Berechtigten genügen soll. |
§ 23 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 23 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__23.html | § 23 GBO | § 23 GBO | Grundbuchordnung § 23 | (1) Ein Recht, das auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt ist, darf nach dessen Tod, falls Rückstände von Leistungen nicht ausgeschlossen sind, nur mit Bewilligung des Rechtsnachfolgers gelöscht werden, wenn die Löschung vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Tod des Berechtigten erfolgen soll oder wenn der Recht... | null |
§ 29 Abs. 1 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 29 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__29.html | § 29 (1) GBO | § 29 I GBO | Grundbuchordnung § 29 | (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig s... | (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig s... |
§ 29 Abs. 3 Satz 1 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 29 | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__29.html | § 29 (3) 1 GBO | § 29 III 1 GBO | Grundbuchordnung § 29 | (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig s... | (3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden. |
§ 29 Abs. 3 Satz 2 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 29 | 3 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__29.html | § 29 (3) 2 GBO | § 29 III 2 GBO | Grundbuchordnung § 29 | (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig s... | (3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden. |
§ 29 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 29 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__29.html | § 29 GBO | § 29 GBO | Grundbuchordnung § 29 | (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig s... | null |
§ 29 GBO gen√ºgen | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 29 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__29.html | § 29 GBO | § 29 GBO | Grundbuchordnung § 29 | (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig s... | null |
§ 29 GBO nachgewiesen ist | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 29 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__29.html | § 29 GBO | § 29 GBO | Grundbuchordnung § 29 | (1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig s... | null |
§ 35 Abs. 1 Satz 1 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 5 | null | null | null | 35 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__35.html | § 35 (1) 1 GBO | § 35 I 1 GBO | Grundbuchordnung § 35 | (1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Ver... | (1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Ver... |
§ 35 Abs. 1 Satz 2 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 5 | null | null | null | 35 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__35.html | § 35 (1) 2 GBO | § 35 I 2 GBO | Grundbuchordnung § 35 | (1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Ver... | (1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Ver... |
§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 9 | null | null | null | 43 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__43.html | § 43 (1) 2 GBO | § 43 I 2 GBO | Grundbuchordnung § 43 | (1) Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. (2) Diese Vorschrift ist... | (1) Bei einer Hypothek für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder einem anderen Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, soll eine Eintragung nur erfolgen, wenn die Urkunde vorgelegt wird; die Eintragung ist auf der Urkunde zu vermerken. |
§ 44 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 7 | null | null | null | 44 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__44.html | § 44 GBO | § 44 GBO | Grundbuchordnung § 44 | (1) Jede Eintragung soll den Tag, an welchem sie erfolgt ist, angeben. Die Eintragung soll, sofern nicht nach § 12c Abs. 2 Nr. 2 bis 4 der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle zuständig ist, die für die Führung des Grundbuchs zuständige Person, regelmäßig unter Angabe des Wortlauts, verfügen und der Urkundsbeamte der Gesc... | null |
§ 47 Abs. 2 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 8 | null | null | null | 47 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__47.html | § 47 (2) GBO | § 47 II GBO | Grundbuchordnung § 47 | (1) Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird. (2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rec... | (2) Soll ein Recht für eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eingetragen werden, so sind auch deren Gesellschafter im Grundbuch einzutragen. Die für den Berechtigten geltenden Vorschriften gelten entsprechend für die Gesellschafter. |
§ 52 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 9 | null | null | null | 52 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__52.html | § 52 GBO | § 52 GBO | Grundbuchordnung § 52 | Ist ein Testamentsvollstrecker ernannt, so ist dies bei der Eintragung des Erben von Amts wegen miteinzutragen, es sei denn, daß der Nachlaßgegenstand der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nicht unterliegt. | null |
§ 53 Abs. 1 Satz 1 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 9 | null | null | null | 53 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__53.html | § 53 (1) 1 GBO | § 53 I 1 GBO | Grundbuchordnung § 53 | (1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. (2) Be... | (1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. |
§ 53 Abs. 1 Satz 2 GBO erfasst wird | Grundbuchordnung | null | null | 9 | null | null | null | 53 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__53.html | § 53 (1) 2 GBO | § 53 I 2 GBO | Grundbuchordnung § 53 | (1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. (2) Be... | (1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. |
§ 53 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 9 | null | null | null | 53 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__53.html | § 53 GBO | § 53 GBO | Grundbuchordnung § 53 | (1) Ergibt sich, daß das Grundbuchamt unter Verletzung gesetzlicher Vorschriften eine Eintragung vorgenommen hat, durch die das Grundbuch unrichtig geworden ist, so ist von Amts wegen ein Widerspruch einzutragen. Erweist sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig, so ist sie von Amts wegen zu löschen. (2) Be... | null |
§ 71 Abs. 1 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 71 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__71.html | § 71 (1) GBO | § 71 I GBO | Grundbuchordnung § 71 | (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. | (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. |
§ 71 Abs. 2 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 71 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__71.html | § 71 (2) GBO | § 71 II GBO | Grundbuchordnung § 71 | (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. | (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. |
§ 71 Abs. 2 Satz 2 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 71 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__71.html | § 71 (2) 2 GBO | § 71 II 2 GBO | Grundbuchordnung § 71 | (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. | (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. |
§ 71 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 71 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__71.html | § 71 GBO | § 71 GBO | Grundbuchordnung § 71 | (1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen. | null |
§ 73 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 73 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__73.html | § 73 GBO | § 73 GBO | Grundbuchordnung § 73 | (1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. Für die Einlegung der Beschwerde durch die Ü... | null |
§ 74 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 74 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__74.html | § 74 GBO | § 74 GBO | Grundbuchordnung § 74 | Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden. | null |
§ 78 Ab. 2 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 78 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__78.html | § 78 (2) GBO | § 78 II GBO | Grundbuchordnung § 78 | (1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechts... | (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. |
§ 78 Abs. 1 Nr. 2 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 78 | 1 | null | null | null | 2 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__78.html | § 78 (1) 2. GBO | § 78 I Nr. 2 GBO | Grundbuchordnung § 78 | (1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechts... | (1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. |
§ 78 Abs. 2 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 78 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__78.html | § 78 (2) GBO | § 78 II GBO | Grundbuchordnung § 78 | (1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechts... | (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. |
§ 78 Abs. 2 Nr. 1 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 78 | 2 | null | null | null | 1 | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__78.html | § 78 (2) 1. GBO | § 78 II Nr. 1 GBO | Grundbuchordnung § 78 | (1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechts... | (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden. |
§ 78 GBO | Grundbuchordnung | null | null | 4 | null | null | null | 78 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__78.html | § 78 GBO | § 78 GBO | Grundbuchordnung § 78 | (1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder2.die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechts... | null |
§ 84 ff. GBO | Grundbuchordnung | null | null | 5 | null | null | null | 84 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbo/__84.html | § 84 ff. GBO | § 84 ff. GBO | Grundbuchordnung § 84 | (1) Das Grundbuchamt kann eine Eintragung über ein Recht nach Maßgabe der folgenden Vorschriften von Amts wegen als gegenstandslos löschen. Für die auf der Grundlage des Gesetzes vom 1. Juni 1933 zur Regelung der landwirtschaftlichen Schuldverhältnisse eingetragenen Entschuldungsvermerke gilt Satz 1 entsprechend. (2) E... | null |
§ 46 Abs. 1 GBV | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung | null | null | 10 | null | null | null | 46 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__46.html | § 46 (1) GBV | § 46 I GBV | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV) § 46 | (1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt. (2) Die Vorschrift des § 43 ist auf die Einsicht von Grundakten entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsicht gestatt... | (1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt. |
§ 46 Abs. 1, Abs. 3 GBV | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung | null | null | 10 | null | null | null | 46 | 1, 3 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__46.html | § 46 (1), (3) GBV | § 46 I, III GBV | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV) § 46 | (1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt. (2) Die Vorschrift des § 43 ist auf die Einsicht von Grundakten entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsicht gestatt... | (1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt.---(3) Soweit die Einsicht gestattet ist, kann eine Abschrift verlangt werden, die auf Antrag auch zu beglaubigen ist. Di... |
§ 46 GBV | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung | null | null | 10 | null | null | null | 46 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gbvfg/__46.html | § 46 GBV | § 46 GBV | Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung (Grundbuchverfügung - GBV) § 46 | (1) Die Einsicht von Grundakten ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt, auch soweit es sich nicht um die in § 12 Abs. 1 Satz 2 der Grundbuchordnung bezeichneten Urkunden handelt. (2) Die Vorschrift des § 43 ist auf die Einsicht von Grundakten entsprechend anzuwenden. (3) Soweit die Einsicht gestatt... | null |
§ 35 Abs. 1 GewO | Gewerbeordnung | null | null | null | 2 | null | null | 35 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html | § 35 (1) GewO | § 35 I GewO | Gewerbeordnung § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... |
§ 35 Abs. 1 Satz 1 GewO | Gewerbeordnung | null | null | null | 2 | null | null | 35 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html | § 35 (1) 1 GewO | § 35 I 1 GewO | Gewerbeordnung § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... |
§ 35 Abs. 1 Satz 2 GewO | Gewerbeordnung | null | null | null | 2 | null | null | 35 | 1 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html | § 35 (1) 2 GewO | § 35 I 2 GewO | Gewerbeordnung § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... |
§ 35 Abs. 1 Satz 3 GewO | Gewerbeordnung | null | null | null | 2 | null | null | 35 | 1 | null | null | 3 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html | § 35 (1) 3 GewO | § 35 I 3 GewO | Gewerbeordnung § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... |
§ 35 Abs. 8 GewO | Gewerbeordnung | null | null | null | 2 | null | null | 35 | 8 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html | § 35 (8) GewO | § 35 VIII GewO | Gewerbeordnung § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... | (7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vo... |
§ 35 Abs. 8 Satz 1 GewO | Gewerbeordnung | null | null | null | 2 | null | null | 35 | 8 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html | § 35 (8) 1 GewO | § 35 VIII 1 GewO | Gewerbeordnung § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... | (7) Zuständig ist die Behörde, in deren Bezirk der Gewerbetreibende eine gewerbliche Niederlassung unterhält oder in den Fällen des Absatzes 2 oder 6 unterhalten will. Bei Fehlen einer gewerblichen Niederlassung sind die Behörden zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe ausgeübt wird oder ausgeübt werden soll. Für die Vo... |
§ 35 GewO | Gewerbeordnung | null | null | null | 2 | null | null | 35 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html | § 35 GewO | § 35 GewO | Gewerbeordnung § 35 Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit | (1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes beauftragten Person in bezug auf dieses Gewerbe dartun, sofern die Untersagung zum Schutze der A... | null |
§ 1 GewSchG | Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz) | null | null | null | null | null | null | 1 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gewschg/index.html#BJNR351310001BJNE000101360 | https://www.gesetze-im-internet.de/gewschg/__1.html | §1 GewSchG | §1 GewSchG | Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen (Gewaltschutzgesetz - GewSchG) § 1 Gerichtliche Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen | (1) Hat eine Person vorsätzlich den Körper, die Gesundheit, die Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden;... | null |
Art. 1 Abs. 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I. | 1 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html | Art. 1 (1) GG | Art. 1 I GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1 | (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die na... | (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. |
Art. 1 Abs. 1 | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I. | 1 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html | Art. 1 (1) GG | Art. 1 I GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 1 | (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die na... | (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. |
Art. 114 Abs. 2 Satz 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | X. | 114 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE014601311 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_114.html | Art. 114 (2) 1 GG | Art. 114 II 1 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 114 | (1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu legen. (2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitz... | (2) Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes. Zum Zweck der Prüfung nach Satz 1 kann der Bundesrechnungshof auch bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebu... |
Art. 12 Grundgesetz - GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I. | 12 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE002800314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_12.html | Art. 12 GG | Art. 12 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 12 | (1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen ... | null |
Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 14 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE003100314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html | Art. 14 (1) GG | Art. 14 I GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 14 | (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gese... | (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. |
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 14 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE003100314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html | Art. 14 (1) 1 GG | Art. 14 I 1 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 14 | (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gese... | (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. |
Art. 14 GG eng zu verstehen | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 14 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE003100314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html | Art. 14 GG | Art. 14 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 14 | (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gese... | null |
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 16 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE003302301 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16.html | Art. 16 (2) 1 GG | Art. 16 II 1 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16 | (1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann... | (2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. |
Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 16a | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html | Art. 16a (2) 1 GG | Art. 16a II 1 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a | (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und G... | (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staat... |
Art. 16 a Abs. 3 Satz 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 16a | 3 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html | Art. 16a (3) 1 GG | Art. 16a III 1 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a | (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und G... | (3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung... |
Art. 16a Abs. 1 Grundgesetz | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 16a | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html | Art. 16a (1) GG | Art. 16a I GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a | (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und G... | (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. |
Art. 16a Abs. 4 Satz 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 16a | 4 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html | Art. 16a (4) 1 GG | Art. 16a IV 1 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a | (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und G... | (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eing... |
Art. 16a Abs. 4 Satz 2 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 16a | 4 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html | Art. 16a (4) 2 GG | Art. 16a IV 2 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a | (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und G... | (4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eing... |
Art. 16a GG U | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 16a | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html | Art. 16a GG | Art. 16a GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a | (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und G... | null |
Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 19 | 4 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE003700314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_19.html | Art. 19 (4) GG | Art. 19 IV GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 19 | (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen. (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehal... | (4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt. |
Art. 2 Abs. 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 2 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE003700314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html | Art. 2 (1) GG | Art. 2 I GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 2 | (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte d... | (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. |
Art. 2 Abs. 2 Abs. 2 Satz 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 2 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE003700314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html | Art. 2 (2) 1 GG | Art. 2 II 1 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 2 | (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte d... | (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. |
Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 2 | 2 | null | null | 2 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE003700314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_2.html | Art. 2 (2) 2 GG | Art. 2 II 2 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 2 | (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte d... | (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden. |
Art. 3 GGG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 3 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE003700314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html | Art. 3 GG | Art. 3 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3 | (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, s... | null |
Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes f√ºr die Bundesrepublik Deutschland | Grundgesetz | null | null | null | null | null | II | 33 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE005101377 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html | Art. 33 (2) GG | Art. 33 II GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 33 | (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die ... | (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. |
Art. 33 Abs. 5 Grundgesetz f√ºr die Bundesrepublik Deutschland | Grundgesetz | null | null | null | null | null | II | 33 | 5 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE005101377 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_33.html | Art. 33 (5) GG | Art. 33 V GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 33 | (1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten. (2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte. (3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die ... | (5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln. |
Art. 34 GG verleihen kann | Grundgesetz | null | null | null | null | null | II | 34 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE003700314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_34.html | Art. 34 GG | Art. 34 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 34 | Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruc... | null |
Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG | Grundgesetz | null | null | null | null | null | I | 6 | 2 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE002200314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html | Art. 6 (2) 1 GG | Art. 6 II 1 GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 6 | (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung. (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur... | (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft. |
Art. 97 Abs. 1 des Grundgesetzes | Grundgesetz | null | null | null | null | null | IX | 97 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/index.html#BJNR000010949BJNE001800314 | https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_97.html | Art. 97 (1) GG | Art. 97 I GG | Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 97 | (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. (2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder ... | (1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen. |
§ 2 Abs. 2 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 1 | null | null | null | 2 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__2.html | § 2 (2) GKG | § 2 II GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 2 Kostenfreiheit | (1) In Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und den Gerichten der Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sind von der Zahlung der Kosten befreit der Bund und die Länder sowie die nach Haushaltsplänen des Bundes oder eines Landes verwalteten öffentlichen Anstalten und Kassen. In Verfahren der Zwangsvollstreckung wegen öf... | (2) Für Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben. |
§ 21 Abs. 1 Satz 1 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 4 | null | null | null | 21 | 1 | null | null | 1 | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__21.html | § 21 (1) 1 GKG | § 21 I 1 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 21 Nichterhebung von Kosten | (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von d... | (1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt für Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Für abweisende Entscheidungen sowie bei Zurücknahme eines Antrags kann von d... |
§ 3 Abs. 1 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 1 | null | null | null | 3 | 1 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__3.html | § 3 (1) GKG | § 3 I GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 3 Höhe der Kosten | (1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. | (1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. |
§ 3 Abs. 2 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 1 | null | null | null | 3 | 2 | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__3.html | § 3 (2) GKG | § 3 II GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 3 Höhe der Kosten | (1) Die Gebühren richten sich nach dem Wert des Streitgegenstands (Streitwert), soweit nichts anderes bestimmt ist. (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. | (2) Kosten werden nach dem Kostenverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz erhoben. |
§ 40 GKG | Gerichtskostengesetz | null | null | 7 | null | null | null | 40 | null | null | null | null | null | null | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/ | https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__40.html | § 40 GKG | § 40 GKG | Gerichtskostengesetz (GKG) § 40 Zeitpunkt der Wertberechnung | Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet. | null |
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Einkommensteuergesetz Annotations
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