file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000338.xml | 326 Gerichtsordnung IV. Theil. Gegenstände nicht sofort nachweiset und der Gläubiger den Manifestationseid fordert, dieser mag geleistet oder verwei gert werden; 2) wenn schon früher eine Exekution gegen die Person oder in das Vermögen des Schuldners fruchtlos gewesen; 3) wenn der Schuldner in einem zum Ausweis über die Lage feines Vermögens anberaumten Termine, zu welchem er unter Androhung der Annahme feiner Insolvenz vorgeladen worden, ungehorsam ausbleibt. §• 12 . Werden bei der von dem Gläubiger ansgebrachten Exekution, Gegenstände einer solchen entweder vorgefunden oder vom Schuld ner nachgewiesen, so muß der Gläubiger, bevor eine Vermögens unzulänglichkeit angenommen werden kann, 1) wenn Effekten abgepfändet sind, deren öffentlichen Verkauf bewirken; 2) wenn liquide, sichere und innerhalb dreier Monate fällige Aktivforderungen in Beschlag genommen sind, den Zah lungstermin abwarten; 3) wenn der Schuldner Grundstücke besitzt, deren Sequestration nachsuchen, es müßte denn klar erhellen, daß seine Befrie digung aus den Einkünften in den nächsten drei Monaten nicht zu erlangen seh; 4) wenn die Schuld eine Realschuld ist, den gerichtlichen Ver kauf des Unterpfandes und die Vertheilung des Kaufgeldes abwarten, insofern nicht der Ausfall der Forderung klar zu übersehen ist. 8- 13. Durch eine später erfolgende Konkurseröffnung über das Vermögen des Schuldners gehen für den Gläubiger die aus dem gegenwärtigen Gesetze bereits erworbenen Rechte nicht verloren. . , 14 - Sämmtliche Rechtsstreitigkeiten über Jnterventionsansprüche und diejenigen, welche aus diesem Gesetze hervorgehen, sind im summarischen Prozeß (Verordnung vom 1. Juni 1833 Tit. II.) zu verhandeln. Urkundlich unter Unserer Allerhöchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 26sten April 1835. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. | [
0.8366666436,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000208.xml | 196 Gerichtsordn. III. The». Achter Titel. vorgeschrieben ist. Wenn sie sich solchergestalt eine Zeit lang in gerichtlichen Geschäften geübt haben, so müssen sie entweder in Subalternposten, oder kleinen Untergerichtsbedienungen ihre Ver sorgung suchen; oder sie müssen sich bei einem Obergerichte in gleicher Qualität noch eine Zeit lang gebrauchen lassen, und sich dadurch zu wichtigeren Aemtern qualificiren. Anh. 8.472. Können sie jedoch ein vortheilhaftes Zeugniß ihrer Brauchbarkeit Leibringen, und wird dieses Zeugniß durch eine demnächst.mit ihnen anzustellcnde Prüfung bestätigt, so sind sie zu wichtigeren Aemtern eben so zuzulassen, als wenn sie wirklich bei einem Landesjustizkollegio gestanden hätten. h’* LJ.. r zweiten Bei kleinen Untergerichten können Rechtskandidaten als Pro- Kinffe. toköllführer angenommen und gebraucht tverden. Diese müssen aber, wenn sie auch in der Folge bei der Justiz ihr wirkliches Ünterkominen finden wollen, sich dazu durch fernere Arbeiten, als Auskultatoren oder Neferendarien, bei einem Obergerichte quali ficiren. Doch soll ein solcher Kandidat, der schon eine Zeit lang bei einem kleinern Untergerichte gestanden hat, wenn er bei der Prüfung dazu tüchtig befunden wird, mit Uebergehuug des Zwi schengrades als Auskultator, sogleich zum Referendario bestellt werden können. §• 12 . Da bei Untergerichten der zweiten Klasse der Richter es ganz allein mit den Parteien zu thun hat, und bei den einzelnen Verhandlungen mit ihnen von niemanden unmittelbar koutrollirt werden kann; auch besonders in Prozeßsachen die Obliegenheiten des Decernenten, des Jnstruenten und des Urtelsfassers in sei ner Person vereinigen muß; so ist bei einem solchen Manne die strengste Redlichkeit und die sorgfältigste Entfernung von allem Eigennutz, Habsucht, Parteilichkeit und anderen Affekten, die un entbehrlichste Eigenschaft. Die Obergerichte müssen daher, bei ihrer Aufsicht über diese Klasse von Untergerichten, dieselben vornehmlich aus diesem Gesichtspunkte betrachten; jeden sich er eignenden Verdacht gegen die Rechtschaffenheit und Unparteilich keit derselben mit der äußersten Aufmerksamkeit prüfen und un tersuchen; und wenn sie dergleichen Vergehungen schuldig befun den werden, dieselben, ohne die geringste Nachsicht, noch strenger und nachdrücklicher ahnden, als andere Fehler gegen die Vor schriften der Gesetze und der Prozeßordnung, in welche der gleichen Unterrichter, wegen Mittelmäßigkeit ihrer Talente und Einsichten, in der einen oder der andern Sache etwa verfallen möchten. | [
1,
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1,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000053.xml | Verfahren bei Ausnehmung der Verträge. 41 einem solchen Falle ist der Richter nicht schuldig, um den Inhalt des Instruments, oder um die Legalität des dadurch vollzogenen Geschäfts, sich zu bekümmern; er muß vielmehr, wenn die Par teien es ausdrücklich verlangen, sich aller Einsicht des Instruments selbst gänzlich enthalten, und nur mit Vorzeigung der Unterschrift sich begnügen. In allen dergleichen Fällen einer bloßen gerichtlichen Ne- kognition nimmt daher der Richter nur über die Erklärung der Parteien, daß sie die unter dem Instrumente befindliche Unter schrift als die ihrige anerkennen, ein Protokoll ans, und vermerkt, mit Beziehung auf den Inhalt desselben, die geschehene Rekogni- tion unter dem Instrumente selbst, durch eine Registratur, welche von ihm und dem Protokollführer, oder den Gerichtsschöppen, unterschrieben, und mit Beidrücknng des Gerichtssiegels bekräftigt wird. Ist das Attest der geschehenen Rekognition selbst in der Form eines Protokolls abgefaßt, und mit den legalen Erforder nissen desselben versehen, so bedarf es außerdem keines besonder» Protokolls. Ein solcher Aktus hat aber auch nur die rechtliche Wirkung, daß das Instrument _ nachher nicht mehr eidlich diffitirt werden kann. In allen übrigen Stücken erlangt dasselbe keineswegs die Eigenschaft und Wirksamkeit eines gerichtlichen Instruments. Anh. §. 427. Wenn in dem über die gerichtliche Rekognition auö- gefertigten Atteste leine Erwähnung von dem darüber besonders aufgcnoinmenen Protokolle geschehen ist, so zieht dies gleichwohl die Nichtigkeit des RekognitionsaktS nicht nach sich. 8. 27. Wenn die Ausfertigung beglaubter Abschriften von schon v. Vidim vorhandenen Urkunden bei Gerichten nachgesucht wird, so muß "°ncn. die Gerichtsperson, welcher der Auftrag dazu geschieht, sowohl das Original, als die Abschrift aufmerksam dnrchlesen, dieselben von Zeile zu Zeile sorgfältig mit einander vergleichen, und, bei richtigem Befunde, die Uebereinstimmung der Abschrift mit dem Originale unter der erster» attestiren; auch wenn im Originale sichtbare Mängel, als Rasuren, Korrekturen, Jnterlineationen und dergleichen befindlich sind, dieselben am Rande der Abschrift, oder unter ihr, durch eine umständliche Registratur genau be merken. Zu einer dergleichen bloßen Vidimation ist die Zuziehung eines Aktuarii oder Protokollführers, oder besonderer Gerichts schöppen, nicht erforderlich, sondern die bloße Unterschrift der jenigen Gerichtsperson, welche die Vergleichung angestellt hat, und die Beidrückung des Gerichtssiegels, ist hinreichend. | [
0.4355555475,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000433.xml | Verordnung vom 2. -Januar 1849. 421 ihnen nachgewiesen wird, als Exspektanten für geeignete Aemter notirt werden, auch bleibt den Subalternbeamten überlassen, als Civil-Supernumerarien bei den Gerichten cinzutreten, wenn sie von denselben dazu geeignet befunden werden. 8 - 6 . Bei Uebernahme der Jnstizbeamten der standesherrlichen Gerichte sind die Vorschriften der Instruktion vom 30. Mai 1820 (Gesetzsammlung S. 96 u. f.) zu berücksichtigen, soweit sie nicht durch besondere Seitens des Staats mit den Standesherren geschlossene Verträge eine Abänderung erfahren haben, in welchem Falle diese Verträge entscheiden. 8 . 7 - Den bei Königlichen Gerichten angestellten bisherigen Privat- Gerichtsbeamten wird ihre frühere Dienstzeit bei künftig erfolgen der Pensionirung nach Maßgabe der Bestimmungen des Pensions reglements vom 30. April 1825 angerechnet. Alle mit fixirtem Gehalte wieder angestellte Privat - Jnstiz- beamte sind, wenn sie bisher noch nicht pensionsberechtigt waren, bei ihren: Eintritt in den unmittelbaren Staatsdienst dem Zwölf- tel-Pmsionsabznge unterworfen. 8 . 8 . Das Verhältniß der Städte in denjenigen Provinzen, in welchen bereits früher Königliche Gerichte an die Stelle der städ tischen getreten sind, erleidet bis zu dessen anderweiter Regulirnng durch die gegenwärtige Verordnung keine Veränderung. II. Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes. 8. 9. Der eximirte und privilegirte Gerichtsstand für Personen, Grundstücke und Gerechtigkeiten, desgleichen der privilegirte Ge richtsstand des Fiskus, so weit er bisher noch stattgefnnden hat, wird allgemein aufgehoben. Jedermann steht fortan unter dem ordentlichen Gerichte, welches für den Ort oder Bezirk zunächst und unmittelbar bestellt ist, und jedes Grundstück gehört im ding lichen Gerichtsstände vor das ordentliche Gericht desjenigen Spren- gels, in welchem es gelegen ist. Korporationen und andere moralische Personen müssen bei dem ordentlichen Gerichte belangt werden, in dessen Bezirke der Vorstand derselben seinen Sitz hat. Ausnahmen hiervon bestimmen die Gesetze. An die Stelle des durch die Kabinetsorder vom 1. März 1847 (Gesetzsammlung S. 1l2.) angeordnetcn Gerichts standes der Eisenbahngesellschaften bei Entschädigungsansprüchen tritt der dingliche Gerichtsstand bei demjenigen ordentlichen Ge richte, in dessen Bezirke das expropriirte oder beschädigte Grund- | [
0.3980000019,
0.4600000083,
0.375,
0.5371428728,
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0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000663.xml | 651 Formulare zur Konkurs-Ordnung. 16. Plan zur Vertheilung an die Konkursgläubiger in dem am 1. Oktober 1855 eröffneten Konkurse über das Ver mögen des Kaufmanns B. zu A. Abschnitt I. Feststellung der disponibel gewordenen Konkursmasse. 1. Nach Ausweis des beigefügten Deposital- Extraktes sind in der Konkursmasse beim Depositorium vorhanden 2056 # 20 ^ 2. Au Deposital-Zinsen werden bis zum 1. Mai 1856. noch eingehcn ... 3 - 10 - — - 3. Durch den definitiven Verwalter sind noch 920 - — - — - zur Annahme ad deposituin offerirt worden. Es sind sonach jetzt disponibel. . . 2980 # — £#j. — -V Hierzu treten 130 - — - — - welche bereits zur Berichtigung der im III. Abschnitte unter den laufenden Num mern 1. bis 3. nachrichtlich ausgeführten Fordernngen verwendet worden sind. Summa I. 3110#— Abschnitt II. Berechnung der noch unberichtigten Masseschulden. 1. Nach der hier beigefügten Kostenrechnung sind an Gerichtskosten, welche der Konkursmasse zur Last fallen, rückständig .... 40»/—t#— und außerdem ist an die Salarien-Kasse des hie sigen Kreisgerichts zur Deckung der noch erwach senden Gerichtskosten ein Vorschuß von vorläufig 20 - — - — - zu überweisen. Die Letztere empfängt sonach 60# —LHr. — 2. An den definitiven Verwalter sind in Abschlag auf die Belohnung für seine Geschäftsfüh rung, laut Verf. vom 20. April 1856, 50 - — - — - zu zahlen. Summa II. 110#—l#— 4 . Abschnitt III. Vertheilung. (umstehend.) | [
0.3899999857,
0.4933333397,
0.6566666961,
0.6356250048,
0.896666646,
0.7275000215,
0.5466666818,
0.6690909266,
0.2949999869,
0.400000006,
0.6725000143,
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0.5633333325,
0.4600000083,
1,
0.6657142639,
0.8550000191,
0.8389999866,
0.7875000238,
0.8274999857,
0.8399999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000538.xml | 526 Gerichtsordnung IV. Theil. Fall des Streits auszusprechen, soweit nach dein Ermessen des Gerichts die Forderung wahrscheinlich in Richtigkeit beruht. Ausnahmsweise kann das Gericht beschließen, daß die Ver handlung und Beschlußfassung über den Akkord bis nach endgül tiger Erledigung aller oder einzelner Streitigkeiten ansgesetzt bleibe. Der Beschluß muß binnen acht Tagen nach dein Erörte rungstermin erfolgen. Gegen den Beschluß ist eine Beschwerde oder ein sonstiges Rechtsmittel nicht zulässig. §• 183. Der Termin zur Verhandlung und Beschlußfassung über den Akkord ist öffentlich bekannt zu machen (§. 123.). Der Termin ist dem Gemeinschuldner, dem Verwalter der Masse und allen Gläubigern besonders anzuzeigen, deren Forderungen durch Aner kenntnis oder rechtskräftiges Erkcnntniß als richtig festgestellt oder durch den Beschluß des Gerichts vorläufig zngelassen worden sind. Jedoch ist die Gültigkeit der Verhandlung von dieser besonderen Benachrichtigung der genannten Betheiligten nicht abhängig. Der Gemeinschuldner muß in dem Termin persönlich er scheinen; die Vertretung durch einen Bevollmächtigten kann ihm nur dann gestattet werden, wenn er wegen Krankheit oder aus anderen Gründen persönlich zu erscheinen außer Stande ist. 8. 184. In dem Termin hat der Kommissar über die Lage der Sache und über die Ergebnisse, welche von einer Fortsetzung des Kon kurses im Allgemeinen zu erwarten sind, Vortrag zu halten und die Aeußerung des Verwalters zu veranlassen; das Wesentliche hierüber ist in den: Protokolle oder in einer Anlage desselben niederzuschreiben. Der Gemeinschuldner giebt seine Erklärungen und Vorschläge zum Akkorde ab und die Gläubiger beschließen über dieselben. 8. 185. Zur Theilnahme an der Beschlußfassung über den Akkord berechtigen alle fcstgestellten oder vorläufig zugelassenen Forde rungen, welche weder tnik einem Hhpothekenrechte, Pfandrechte oder anderen Absondernngsrechte, noch auch mit einem Vorzugs rechte versehen sind. Für den Betrag, mit welchen: ein Gläubiger wegen einer mit einem solchen Rechte versehenen Forderung an der Beschluß fassung über den Akkord Theil nehmen will, muß er auf das in Anspruch genommene Hhpothekenrecht, Pfandrecht oder andere Ab- sondernngsrecht, oder auf das verlangte Vorzugsrecht verzichten. §. 186. Zum Abschlüsse des Akkords ist nothwendig, daß die nach stehenden Erfordernisse zusammentreffen: | [
0.5899999738,
0.5993333459,
0.7766666412,
0.698333323,
0.4225000143,
0.7099999785,
0.7285714149,
0.5528571606,
0.5683333278,
0.462500006,
0.2624999881,
0.7024999857,
0.4133333266,
0.6150000095,
0.4900000095,
0.5811111331,
0.5964285731,
0.6549999714,
0.7263636589,
0.678571403,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000820.xml | 808 Register scheidung von Handelsprozessen I. 30. §§. 3ff. — deSgl. von Prozessen, welche während der Meß- und Marktzeit über HandlungSgefchäfte entstehen ebd. §§. 10 ff. — ferner bei Auseinandersetzung von Handlungsgenossen I. 46. §§. 35—40. — f) Zuziehung von Sachverständigen bei Dienststreitig, leiten 1.41. KZ. 34. 40. a. — desgl. in Grenzsachen 1.42. ZZ. 9.13.14.16. 17. 21. 28. — desgl. in Bausachen I. 42. ZZ. 35—39. — ferner bei Ge- meinheitsthcilungen 1.43. ZK. 21 ff. 41. — desgl. bei Pachtstreitigkeiten 1.44. ZZ. 7. 13. 27.39.49.50. — desgl. in Rechnungssachen 1.45. ZZ. 7.12.17. — desgl. in Erbtheilungssachen 1. 46. K. 18. — ferner bei Auseinander setzung zwischen den LehnS- oder Fideikommißfolgern und den Allodialerbeu 1.46. Z. 28. — desgl. in summarischen Prozessen >35. v. 1. Juni 33. §. 64) IV. 277. — g) In Bergwerkssachen, bei denen es auf technische Kenntniß der Bergwerkswissenschaft ankommt, sollen die Gerichte bei Abfassung des Erkenntnisses einen SachverstLudigen zuzieheu 1. 13. Z. 8. fZ. 104], — Neuere Bestimmungen hierüber (B. v. 2. Janr. 49. Z. 13) IV. 422; sG. v. 26. April 51. Art. IV.) IV. 445. — h) Zuziehung von Sachverständigen bei der Ab schätzung von Grundstücken geringen Wertstes ,G. v. 15. Juni 40. Z. 3) IV. 369. — desgl. bei Aufnahme von Taxen, s. Taxatoren. 2) Vereidigung der Sachverständigen I. 10. ZZ. 202. 388. — AL- Änderung der Eidesformel ,35. v. 28. Juni 44. §§. 2.3) IV. 390. — Ver fahren , wenn der Sachverständige ein für allemal vereidigt ist 1.10. Z. 203. Nr. 4. u. [§. 84], — In welchen Fällen die Gutachten der Sachverständigen beweisend sind 1)13. §. 10. Nr. 7. — s. Gutachten. 3) In welchen Fällen die Parteien einen Sachverständigen als Bei stand in den Termin niitzubringen berechtigt sind 1.3. Z. 21. — Kosten für denselben 1.23. Z. 25. Nr. 9.°. 4) Befugnisse des Richters gegen Sachverständige, welche sich bei den gerichtlichen Verhandlungen Störungen zu Schulden kommen lassen (Kab.O. v. 24. Oktbr. 38. Nr. 2) I V. 333. — s. auch Dollmetscher, Feldmesser, Rech nungsverständiger rc. Salaricnkasscn, s. Kassenbeamte. Saldo, Feststellung des Saldos im Erkenntnisse, wenn mehrere Forde- rnngen und Gegenforderungen streitig gewesen sind 1.13. Z. 37. — insbes. in Pachtprozessen 1.44. Z. 9. — desgl. in Rechunngsprozessen 1.45. ZZ. 21. 23. — ferner bei Erbtheilungen 1.46. Z. 22. — s. auch Liquidum. Schaden ,Entschädigung), 1) über die Schäden, welche eine Partei der anderen zu erstatten hat, muß im Erkenntniß das Erforderliche festgesetzt werden I. 23. tz. 1. — Nähere Bestimmungen über die Prozcßschäden ebd. ZZ. 59 62. •— 2) Verfahren, wenn mit eineni Znjuricnprozeß zugleich die Klage auf Ersatz des erlittenen Schadens verbunden wird I. 34..ZZ. 16. 20, 23. 25. u. [§. 226]. — deögl. mit dem fiskalischen Unterfnchnngsverfahren I. 35, §.104. — Wenn in Kriminalsachen die Entschädigung durch eine besondere Klage uachgesucht wird, so muß dieselbe in dem ordentlichen Persönlichen Forum des BeschädigerS angestellt werden I. 2. §. 178. — 3) Entschädigungsan sprüche derjenigen, welche vor der Konkurseröffnung Verträge mit deni Ge- meinschnldner abgeschlossen haben, wenn durch den Konkurs der Vertrag aufgehoben wird <K.O. §. 21) IV. 481. Schande, kein Zeuge ist verpflichtet, seine oder seiner nahen Anverwand ten Schande zu bekennen I. 10. §. 180. Nr. 3. Schatz, wer einen Schatz gefunden hat, ist zur Ableistung des Mani- festationSeides verpflichtet 1. 22. §. 29. Rr. 11. Schätzungscid, s. luromontum in lücin. Schauspieler, Klagen gegen Königliche Schauspieler müssen sofort der Generaldirektion der Schauspiele mitgetheilt werden I. 6. §. 8. ]§. 49]. Schenkungen, 1) Form der Schenkungsverträge 11.1. §. 9. Nr. 4; vergl. | [
0.6266666651,
0.5337499976,
0.5522222519,
0.3633333445,
0.4818750024,
0.6100000143,
0.8466666937,
0.6133333445,
0.6075000167,
1,
0.5899999738,
0.2833333313,
0.6309999824,
0.348333329,
0.4142857194,
0.4133333266,
0.6700000167,
0.5566666722,
0.5844444633,
0.4499999881,
0.625,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000554.xml | 542 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 237. Wenn ein Anspruch hinsichtlich der Richtigkeit oder des Vor rechts rechtskräftig ganz oder zum Theil abgewiesen wird, so kommt dies den sämmtlichen Konkursgläubigern zu statten, auch wenn sie an dem Prozesse nicht Theil genommen haben. Gläubiger, welche den Prozeß geführt haben, sind befugt, ans der Masse die Erstattung - der durch den Prozeß erwachsenen Kosten insoweit zu verlangen, als der Betrag der Kosten nicht den Vortheil übersteigt, welcher durch das abweisende Erkenntniß erlangt ist. 8. 238. In allen Fällen, in welchen mehrere Gläubiger als Streit genossen austreten, haben dieselben einen gemeinschaftlichen Bevoll- mächtigten zur Führung des Prozesses zu bestellen; die besondere Vertretung eines Gläubigers findet lediglich aus seine Kosten statt. Elfter Abschnitt. Von den Vertheilungen an die Konkursgläubiger. 8. 239. Nach Bestellung des definitiven Verwalters können Verthei- lungcn und Zahlungeit an die Konkursgläubiger stattfinden, sobald ein hinlänglicher Massebestand vorhanden ist. Wenn jedoch zur Anmeldung der Forderungen eine zweite Frist gestattet ist (88- 166. 167.), so sind Vertheilungen und Zah lungen an die Konkursgläubiger erst nach Abhaltung des zweiten Prüfungstermius zulässig. 8- 240. Auf bevorzugte Forderungen können die Zählungen von dem Kommissar nach Anhörung deö definitiven Verwalters ohne Wei teres verfügt werden, wenn die Forderungen nach Umfang und Vorrecht feststehen und der verfügbare Bestand der Masse zur vollständigen Befriedigung aller übrigen Forderungen, welche besser oder gleich berechtigt sind, zulänglich bleibt, auch für die Kom- munkosten und übrigen Masseschulden, sowie für Diejenigen, welche ein Rückforderungsrecht geltend gemacht haben, genügende Deckung vorhanden ist. 8. 241. Außer diesem Falle (8- 240.) hat zum Zweck einer jeden Vertheilung an die Konkursgläubiger der Kommissar einen Thei- lungsplan durch den definitiven Verwalter entwerfen zu lassen. Nöthigenfalls ist dabei ein Rechnungsverständiger zuzuziehen. In dem Theiluugsplane ist zuvörderst der vorhandene ver fügbare Bestand der Masse festzustellen. Dabei muß hauptsächlich auf die Deckung der Kommunkosten und der iibrigen Masseschulden, | [
0.5233333111,
0.7053333521,
0.5566666722,
0.7833333611,
0.5799999833,
0.5049999952,
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0.6707692146,
0.4600000083,
0.5475000143,
0.453333348,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000614.xml | 602 Gerichtsordnung IV. Theil. zu jedem vollen Thäler des zu erhebenden Kostenbetrages in An satz zu bringen. Artikel III- Der §. 12. des Gerichtskostcn-Tarifs vom 10. Mai 1851. und der Artikel 13. des Gesetzes vom 9. Mai 1854 werden, in soweit die vorstehenden Bestimmungen zur Anwendung kommen, außer Kraft gesetzt. Dagegen bewendet es in Ansehung des Kostenansatzes im Prioritätsverfahren in der Exekutionsinstanz (Titel V. der Kon kurs-Ordnung), sowie im Verfahren über die gerichtliche Zah- lungsstnndnng (Spezial-Moratorium) bei den bestehenden Vor schriften. Für das Verfahren über die Bewilligung der Kompetenz sind die Kosten nach §. 9. deö Tarifs vom 10. Mai 1851. an zusetzen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Sans-souci, den 4. Juni 1855. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons, v. Raumer, v. Westphaleu. v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. Für den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten: v. Manteuffel. 'VI. Instruktion für die Gerichte, betreffend die Ausführung der Konkurs-Ordnung. I. Konkursgericht. Zu den §§. 115. und 320. des Gesetzes. §• 1 . Durch die Bestimmungen der Konkurs-Ordnung über die Kompetenz der Gerichte in Konknrssachen wird in den bestehen den Vorschriften über die Geschäftsorganisation der Stadt- und Kreiögerichte im Allgemeinen nichts geändert. Die Konknrssachen gehören auch fernerhin zur Kompetenz der Abtheilung des Gerichts, vor welche dieselben bisher gehört haben; sie sind, soweit die kollegialische Bearbeitung erforderlich ist, bei dieser Abtheilung nach Maaßgabe der bestehenden Geschäfts einrichtungen zu erledigen (Geschäftsregulativ für die Gerichte erster Instanz vom 18. Juli 1850. tz. 15., Geschäfts-Instruktion | [
0.5899999738,
0.5839999914,
0.7966666818,
0.6733333468,
0.3249999881,
0.7940000296,
0.5699999928,
0.5466666818,
0.5133333206,
0.6100000143,
0.4790000021,
0.6792857051,
0.3650000095,
0.6150000095,
0.7524999976,
0.5350000262,
0.5124999881,
0.6399999857,
0.6100000143,
0.6433333158... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000185.xml | Amt der Justizkommissarien und Notarien. 173 mehrerer Sicherheit und Festigkeit halber, solchergestalt vollzogen werden, die Parteien vertreten, und als Bevollmächtigte derselben erscheinen. §. 29. Zu solchen Angelegenheiten gehören vornehmlich: 1) Der Betrieb der Exekution eines rechtskräftigen Urtels, auch wenn die Instruktion des Prozesses ohne Zuziehung eines Justizkonunissarii erfolgt ist. 2) Das Amt eines Curatoris bonorum. 3) Die Besorgung der Deposital-Angelegenheiten, wobei Pri vatparteien interessiren, z. B. Annehmungs- und Anszahlungs gesuche, Einbringung der Gelder in das gerichtliche Depositum, deren Erhebung u. s. w, 4) Ueberhaupt alle und jede Angelegenheiten und Geschäfte, wo, außer wirklichen Prozessen, bei Gerichten etwas anzuzeigen, nachzusuchen oder zn besorgen ist. 8. 30. In allen vorstehenden Fällen müssen die Parteien sich der Assistenz der Lei dem Gerichte angcsetzten und recipirten Jnstiz- kommissarien schlechterdings bedienen, und können dazu keine an dere Personen, als welche selbst in einem Prozesse nach der Vor schrift deö Ersten Theilö Tit. III. §. 25. 26. nicht auszuschließen sehn würden, admittirt werden. Nur allein in den unter Nr. 3. bemerkten Deposital-Angelegenheiten soll den Interessenten frei stehen, zur Ablieferung oder Erhebung der Gelder auch jemand andern zu bevollmächtigen. §• 31. Uebrigens müssen die Jnstizkommisiarien sich bei allen diesen Geschäften hauptsächlich nach den Gesetzen, und nach den oben ihnen allgemein vorgeschriebenen Pflichten; hiernächst aber nach dem Aufträge und der Intention ihrer Mandanten lediglich achten; auch alle Ueberschreitung der Grenzen ihrer Vollmacht und In struktion sorgfältig vermeiden. 8- 32. Hauptsächlich aber gehören zu den Verrichtungen der Justiz kommissarien, in so fern sie Bevollmächtigte der Parteien sind: 5) Die Besorgung aller und jeder Handlungen der nicht streitigen Gerichtsbarkeit, sie mögen nun das Hhpothekenwesen, oder andere Geschäfte der Bürger und Einwohner des Staats betreffen; in so fern dergleichen Aktns nicht zum Prozesse gehö ren; gleichwohl aber, entweder nach gesetzlichen Vorschriften, oder nach dem Entschlüsse und der Verabredung der Interessenten, ge richtlich vollzogen werden sollen. | [
0.7300000191,
0.3400000036,
0.6633333564,
0.453333348,
0.648888886,
0.8133333325,
0.4950000048,
0.7360000014,
0.3133333325,
0.6330000162,
0.541428566,
0.6528571248,
0.4044444561,
0.5471428633,
0.6733333468,
0.7437499762,
0.5720000267,
0.4799999893,
0.6733333468,
0.7319999933,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000380.xml | 368 Gerichtsordnung IV. Th eil. Bleibt die Partei, welche schwören soll, auch in diesem Ter mine aus, oder leistet sie den Eid nicht, so ist durch einen Be scheid die Zurückweisung des Restitutiousgesuchs und die Anf- rechthaltung der in contumaciam ergangenen Purifikationsreso- lntion auszusprechen. Ein ferneres Restitutionsgesuch findet nicht Statt. 8 . 6 . Die Abfassung der Purifikatiousresolutionen, so wie der Be scheide über die Restitution dagegen steht in allen Fällen dem Gerichte zu, welches in der ersten Instanz erkannt hat. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und bcigedrncktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 28. März 1840. (L.S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Düesberg. 23. Gesetz über die Abschätzung der Grundstücke von geringerem Werthe. Vom 15. Juni 1840. (Gesetz-Sammlung <&. 131 . 132 .) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen zur Vereinfachung des Verfahrens bei gerichtlichen Ab schätzungen der Grundstücke von geringerem Werthe für diejenigen Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgem. Gerichts ordnung Gesetzeskraft hat, ans den Antrag Unseres Staatsmi- nisterinmö und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, was folgt: 8 - 1 . Das im §. 437. des Anhanges zur Allg. Gerichtsordnung zugelassene Abschätzungsversahren findet, ohne Unterschied, zu wel chem Zwecke die Taxe aufgenommen werden soll, auf Grundstücke aller Art Anwendung, deren Werth nach Inhalt des Hhpotheken- bnches, der Erwerbsdokuinente oder anderer unverdächtiger Anga ben den Betrag von fünfhundert Thalern nicht übersteigt. Bei städtischen Grundstücken sind zu der Abschätzung sachkundige Ein wohner des Orts zu wählen. | [
1,
0.4573333263,
0.7799999714,
0.8100000024,
0.8550000191,
0.5433333516,
0.5500000119,
0.4514285624,
0.4183333218,
0.6987500191,
0.4580000043,
0.5899999738,
0.6650000215,
0.6216666698,
0.3866666555,
0.4350000024,
0.5724999905,
0.474999994,
0.6542857289,
0.6233333349,
0.566666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000335.xml | Allerh. Kabinetsorder vom 6. November 1834. 323 12 . Allerhöchste Kabinetsorder vom 6. November 1834, über die Vidimation der Urkunden und die Abzweigung der Schulddokumcnte. (Gesetz-Sammlung S. 180.) Auf Ihren gemeinschaftlichen Antrag bestimme Ich, zur Be seitigung der Bedenken über die Anwendung der Vorschriften des ß. 28. Tit. III. Th. II. und des §. 81. Tit. VII. Th. III. der Allgemeinen Gerichtsordnung, daß beglaubte Abschriften gericht lich aufgenommener oder konsirmirter Instrumente, wenn sie auch nicht von demselben Gericht, von welchem das Original ausge nommen oder bestätigt worden, sondern von einem andern inlän dischen Richter oder von einem inländischen Notarius ausgefertigt sind, die Stelle des Originals mit voller Wirkung zu vertreten geeignet sehn sollen. Bei Abzweigungen von Schulddokumenten haben die Gerichte und die Notarien die Vorschriften der Hhpo- thekenordnung §§. 207. 208. Tit. II. sorgfältig zu beobachten und bei eigener Vertretung die über die Cessionsverhandlung ausge- nommeue Registratur aus das in den fänden des Gedenken zu rückbleibende Original dergestalt zu setzen, daß sie von demselben nicht getrennt werden könne. Diesen Befehl haben Sie durch die Gesetzsammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 6ten November 1834. Friedrich Wilhelm. An die Staatsmiuister von Kamhtz und Wühler. 13 . Gesetz über Verträge zahlnugsunfähiger Schuldner zum Nach- thcil der Gläubiger. Vom 26. April 1835. (Gesetz-Sammlung S. 53—56.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Da die Gesetze zur Verhütung von Verträgen, welche von zahlungsunfähigen Schuldnern zum Nachtheil ihrer Gläubiger geschlossen werden, sich als unzureichend bewiesen haben, so ver ordnen Wir für diejenigen Provinzen Unserer Monarchie, in wel chen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsord nung gelten, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums und nach erfordertem Gutachten Unseres Staatsraths, wie folgt: 21 * | [
0.78285712,
0.5292307734,
0.3899999857,
0.9549999833,
0.4162499905,
0.7820000052,
0.4900000095,
0.5,
0.5500000119,
0.5575000048,
0.5630769134,
0.6633333564,
0.7400000095,
0.5350000262,
0.5839999914,
0.4325000048,
0.5699999928,
0.4690000117,
0.5,
0.5837500095,
0.4566666782,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000553.xml | Konkurs-Ordnung. 541 spruchs in Betreff deö Betrages oder des Vorrechts ist in dem Spczialprozesse nicht zulässig; dieselbe kann nur mittelst einer neuen Anmeldung geltend gemacht werden. 8. 231. Ist eine Forderung bedingt, so ist im Erkenntnisse zugleich die Bedingung ansznsprcchcn, unter der sie zur Befriedigung ge langen soll. Bei Forderungen, welche erst künftig fällig werden, sind die Fälligkeitstermine anzugeben. Forderungen, welchen zugleich ein Absonderungsrecht zusteht, sind mit ihrem vollen Betrage, jedoch unter Vorbehalt der Kür zung derjenigen Summe anzusetzen, welche der Gläubiger durch die Ausübung des Absonderungsrechts erlangt. 8. 232. Wenn eine Forderung, deren Richtigkeit und Vorrecht streitig ist, in Ansehung ihrer Richtigkeit abgewiesen wird, so ist gleich wohl in dem Erkenntnisse hinsichtlich deö Vorrechts für de» Fall zu entscheiden, daß die Forderung in höherer Instanz für richtig anerkannt werden sollte. 8. 233. Wenn der Prozeß über die Richtigkeit einer Forderung vor der Konkurseröffnung angestellt worden ist und bereits bei einem anderen Gericht oder in einer höheren Instanz schwebt, so ent scheidet das Konkursgericht nur über das Vorrecht, sofern dasselbe streitig ist. 8. 234. -Findet wegen einer Forderung der Rechtsweg nicht statt, oder ist das Konkursgericht aus einem anderen, in der Beschaffenheit der Forderung liegenden Grunde nicht kompetent (§. 228.), so gehört die Erörterung und Entscheidung über die Richtigkeit der Forderung vor die dazu kompetente sonstige Behörde; das Konkurs- gericht entscheidet demnächst nur über das Vorrecht, sofern das selbe streitig ist. §. 235. In Ansehung der Insinuation der ergehenden Erkenntnisse, sowie in Ansehung der Rechtsmittel hat es bei den allgemeinen Prozeßvorschriften sein Bewenden. 8. 236. Ueber die Verpflichtung zur Tragung der Kosten des Spezial prozesses ist lediglich nach den allgemeinen Prozeßvorschriften zu entscheiden. Soweit hiernach die Kosten der Gläubigerschaft zur Last fallen, gehören dieselben zu den Kommunkosten. | [
0.5731250048,
0.6499999762,
0.7642857432,
0.4799999893,
0.6157143116,
0.3366666734,
0.5737500191,
0.3325000107,
0.5400000215,
0.6233333349,
0.8700000048,
0.7099999785,
0.3799999952,
0.6106666923,
0.6999999881,
0.5911111236,
0.6112499833,
0.4824999869,
0.5766666532,
0.7212499976... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000617.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 605 Vermögens- und Verkehrsverhältnisse im Allgemeinen zu verneh men, sofern dies ohne Aufenthalt in der Sache geschehen kann. Die Handelsbücher müssen in der Regel von dem Gemein schuldner in dem Gerichtslokale vorgelegt und zur gerichtlichen Verwahrung übergeben werden. Ist jedoch _ die Zahl oder der Umfang der Bücher sehr erheblich, so kann die Uebergabc auch in der Weise stattfinden, daß der Gemeinschuldner dieselben in sei nem Geschäftslokale zur Verfügung stellt und der Deputirte sie hier unter gerichtliche Sperre nimmt. s. 7. Bei der Uebcrgabe, Beschreibung und Schließung der Bücher handelt es sich nicht um eine genaue Durchsicht und Vergleichung oder um einen förmlichen Abschluß derselben; vielmehr kommt eö nur darauf an, festzustellen, welche Bücher der Gemcinschuldner geführt und übergeben hat, in welchem Zustande die übergebenen Bücher ihrer äußeren Erscheinung nach sich befinden, sowie durch einen Vermerk am Schlüsse der Bücher etwanige Nachtragungen zu verhindern. Der Vermerk wird unter die letzten Eintragun gen gesetzt; cs genügt, wenn derselbe dahin lautet: „Geschlossen bei der gerichtlichen Uebergabe der Handels bücher am N. N., Deputirter." Diese einfache Schließung findet bei allen Büchern statt. Der Schließung der einzelnen Konten des Hauptbuchs bedarf es nicht, vielmehr genügt der Schlußvermerk unter dem letzten Konto, und wenn das Hauptbuch aus mehreren Bänden befielst, unter dem letzten Konto eines jeden Bandes. Die Beschreibung des äußeren Zustandes der Bücher hat sich auf Momente zu beschränken, welche sich bei der vorläufigen An- und Durchsicht ergeben und ohne genaue Prüfung der Bücher wahrzunehmen sind. Unter dieser Voraussetzung ist insbesondere zu vermerken, wenn die Bücher ohne die nöthige Akkuratesse ge führt sind, wenn Blätter ausgeschnitten, ausgerissen oder verletzt, wenn Rasuren oder Korrekturen wahrznnehnien oder andere Un regelmäßigkeiten ersichtlich sind. 8 - 8 - Das Protokoll über die Verhandlung muß hiernach ent halten: 1. die Erklärung des Gemeinschulduers über die Einstellung seiner Zahlungen; 2. die Angabe, ob der Gemcinschuldner eine Bilanz (§. 116. deö Gesetzes) überreicht hat, oder wenn dies nicht der Fall ist, die Erklärung des Gemeinschnldners über die Hinde rungsgründe, sowie die etwanigen Angaben über seine Ver mögens- und Verkehrsverhältnisse im Allgemeinen; | [
0.6399999857,
0.4466666579,
0.5681250095,
1,
0.726000011,
0.4433333278,
0.6029999852,
0.6949999928,
0.8109090924,
0.3650000095,
0.5083333254,
0.5649999976,
0.8216666579,
0.6274999976,
0.4474999905,
0.4799999893,
0.6549999714,
0.3433333337,
0.4799999893,
0.4699999988,
0.418000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000691.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 679 lagen im Konkurse (fi.D. §. 78. Nr. 3. §. 368) IV. 495. — s. General-Kom missionen. Auscilianbersetzllilgssachcn, 1) die Vorschriften über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde finden auch ans die bei den Ge neral-Kommissionen anhängigen Auseinandersetzungssachen Anwendung [Kab. O. v. 15. Marz 34) IV. 465. — 2) Rechtsmittel gegen Erkenntnisse in Aus- einaudersetzungssachen sind stets Lei der General-Kommission oder bei der ihre Stelle vertretenden Regiernngs-Abtheilung anzumelden [B. v. 21. Juli 43. §•1) IV. 374. — 3) Ans die zur Kompetenz der General-Kommissionen ge hörenden AuSeinandersetznngssachen findet die Prozeß-Verordnung v. 21. Juli 1846 keine Anwendung [ebd. §. 38) IV. 413. — Anderweitige Bestimmung hierüber [G. v. 26. März 55. §. 1) IV. 464. — 4) Abfassung der Erkennt nisse und Vollstreckung der Exekution in den zur Kompetenz der General- Kommissionen gehörenden Anseinandersetzungssachen [G. v. 20. März 54. §. 20) IV. 461. — s. General-Kommissionen. Ausfertigung, 1 ) der Erkenntnisse 1.13. §.58. — insbcs. im sum marischen Prozesse, Form und Inhalt der Ausfertigung [V. v. 1. Juni 33. §. 37) IV. 273; iJnstr. v. 24. Juli 33. §.42) IV. 292; [V. v. 14. Dezbr. 33. §§.24.25) IV. 306. — Allgemeine Bestimmung über die Form und Fassung der Ausfertigungen [Jnstr. v. 7. April 39.' Nr. 45) IV. 364; (SB. v. 2. Janr. 49. §. 33) IV. 430. — Die Ausfertigungen der Erkenntnisse sind den Parteien zu insinuiren [B. v. 5. Mai 38. §§. Iss., IV. 329; [Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 42. 47) IV. 382. 2) Ausfertigung der Protokolle über Akte, der freiwilligen Gerichtsbar keit II. 2. §§.49—54. — insbes. Ausfertigung der Verträge II. 3. §.24. — Vollziehung der Ausfertigungen III. 2. §. 20. 3) Ausfertigung und Vollziehung von Notariats-Urkunden III.7. §§.50ff. 70. — Neuere Bestimmungen [G. v. 11. Juli 45. §§.16—18.33. 36.38-40) IV. 396. 4) Ausfertigung des Akkords im Konkurse [Jnstr. zur K.O. §.40) IV. 628. — desgl. des KanfgelderLelegungsprotokolls [K.O. §. 400) IV. 581. 5) Renovation schadhaft gewordener Ausfertigungen II. 3. §.29. Allshang an der Gerichtsstelle findet statt: 1 ) bei Ediktal-Citationen l. 7. § §. 42 ff. [§.59]. — 2) bei in Prodigalitätsprozessen I. 38. §.34. — 3) in Ehescheidungssachen 1.40. §§.62.63. — 4) Lei dem Aufge bot von Pfandbriefen rc. I. 51. §.129. — 5) tut Snbhastationsprozeß 1.52. §§.30.31. tt. [§• 400]. §.55. — 6 ) bei öffentlichen Anfsordernngen an deir unbekannten Inhaber eines Wechsels [G. v. 15. Febr. 50. §. 2) IV. 433. — 7) im erbschaftlichen Liquidationsverfahren <K.O. §§.349.353.355) IV. 567. — 8 ) im Kaufgelderbelegungsverfahren bei nothwenbigen Snbhastatioiicn [K.O. §. 385) IV. 577. — 9) Aushang des Präklusionserkenntnisses bei dem Aufgebot von Spezialmassen [K.O. §.412) IV. 584. Im Konkurse findet ein Aushang an der Gcrichtsstelle in folgenden Fällen statt: a) bei Bekanntmachung der Konkurseröffnung, des festgesetzten Tages der Zahlungseinstellung, des offenen Arrestes, des Verwalters rc. im kaufmännischen Konkurse [K.O. §§. 123.126.128.148.168.182.183.200.214. Rr. 4) IV. 508. — desgl. im gemeinen Konkurse [K.O. §§. 329. 331 . 333) IV. 562. — b) bei Bekanntmachung der Sitzung zur Abfassung des Erkennt nisses über die Bestätigung des Akkords [K.O. §. 191) IV. 528; [vergk. Jnstr. zur K.O. §.39) IV. 627. — c) wenn der Theikungsplan entworsen ist [K.O. §.242) IV. 543; [Form. 18.19) IV. 062. — d) bei dem öffent lichen Verkauf ausstehender Forderungen des Gemeinschuldncrs [K.O. §. 275) IV. 551. — o> bei der Wiedereinsetzung des Gemeinschuldners in den vori gen Stand [K.O. §§.312.313.315) IV. 558. — Inwiefern bei Bekannt machung der Konkurseröffnung rc. ein Aushang an anderen Orten als an | [
0.5,
0.6109091043,
0.7237499952,
0.7766666412,
0.3100000024,
0.4600000083,
0.4862500131,
0.603333354,
0.6200000048,
0.7599999905,
0.9666666389,
1,
0.2899999917,
0.6625000238,
0.5433333516,
0.8174999952,
1,
0.8050000072,
0.3254545331,
0.57099998,
0.4865517318,
1,
0.5266666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000360.xml | 348 Gerichtsordnung IV. Theil. Erbpacht oder sonst ein anderes Rechtsverhältniß vorlag. Die Beantwortung der Frage: „ob ein Erbzmsverhältuiß oder eine Erbpacht, ein Testament oder ein Vertrag vorliege?" enthält ein Urtheil über Rechtsbegriffe. Ein Jrrthum hierbei betrifft einen Rechtssatz: das aus dem Rechtsshstem gebildete Prinzip darüber, was Erbzins, oder was Testament ist. Hat der Richter diesen Rechtssatz unrichtig verstanden oder irrig angewandt, so liegt darin eine Rechtsverletzung. Hat derselbe dagegen in dem zu seiner Beurtheilung vorliegenden Falle die einzelnen dem Prinzipe nach erforderlichen thatsächlichen Momente als wirklich vorhanden an genommen, z. B. einen Vertrag, wobei es zweifelhaft war, ob der Kaufpreis gehörig bestimmt sey, für einen Kaufkontrakt erklärt und in dem Erkenntnisse ansgeführt, daß die Bestimmung des Kaufpreises genügend bestimmt worden, so kann er in dieser Fest stellung des Thatbestandes geirrt, oder auch gegen den §. 5. Num mer 10. der Verordnung verstoßen haben, es liegt aber keine Ver letzung eines Rechtsgrundsatzes vor. Bei der Berathung über die Verordnung wurde die Frage aufgeworfen: „ob nur wegen Gesetzesverletzung die Nichtigkeits beschwerde zulässig sehn solle, nicht aber auch daun, wenn der Richter die Natur und den wesentlichen Charakter eines Rechts geschäfts verkannt, z. B. wenn er einen bloßen Theilungsrezeß für einen Vergleich, einen Miethskontrakt für einen Kaufkontrakt, einen Erbpachtskontrakt für einen Zeitpachtskontrakt angesehen habe?" und beschlossen, hierüber in der Verordnung nichts zu sagen, „weil alle diese Fälle in die Kategorie der Gesetzverletzun gen (Verletzungen eines Rechtsgrundsatzes) gehören." 10. Aus die in der Allgemeinen Gerichtsordnung, z. B. in der Lehre vom Konkurse oder über den Kosten punkt enthaltenen materiellen Vorschriften oderRechts- grnndsätze, findet die Bestimmung des §. 4. Nr. 1. der Verordnung volle Anwendung. Es kann nichts darauf ankommen, ob die materiellen Gesetze, deren Verletzung die Nichtigkeitsbeschwerde nach §. 4. Nr. 1. be gründet, sich im Allg. Landrecht oder in andern, das materielle Recht vornehmlich bestimmenden Gesetzen, oder in der Allgem. Gerichtsordnung und den das Prozeßverfahren regelnden Gesetz büchern vorfinden. Eben dies gilt aber auch von der Anwendung des §. 4. Nr. 2. der Verordnung, wenn Prozeßvorschriften im Allg. Land recht, z. B. in der Lehre von gefundenen Sachen, Th. I. Tit. IX. §. 31. ff. Vorkommen. Zum §. 5. 11. Die Verletzung einer Prozeßvorschrift (einer der Vorschriften, welche die Verfolgung des materiel- | [
0.7666666508,
0.5126666427,
0.6600000262,
0.6116666794,
0.4587500095,
0.5525000095,
0.6320000291,
0.5299999714,
0.5928571224,
0.6106250286,
0.4785714149,
0.6266666651,
0.6175000072,
0.4600000083,
0.6366666555,
0.5699999928,
0.6733333468,
0.6462500095,
0.5824999809,
0.3524999917... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000612.xml | 600 Gerichtsordnung IV. Theil. chen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichts-Ord nung Gesetzeskraft haben, vom 8. Mai d. I., auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: Artikel I. Im Konkurse und im erbschaftlichen Liquidationsverfahren wer den in den Fällen, in welchen die Konkurs-Ordnung vom 8. Mai 1855 zur Anwendung kommt, die Gerichtskosten nach folgenden Sätzen erhoben: A. im Konkurse: 1. für die Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung des Konkurses nach Artikel 5. A. des Gesetzes vom 9. Mai 1854. (Gesetz-Sammlung S. 273); 2. für die den Betheiligten ans ihr Verlangen znzustellen- den Abschriften deö Beschlusses über die Konkurseröff nung und über den Tag des Eintritts der Zahlungs einstellung nach §. 63. des Gerichtskosten - Tarifs vom 10. Mai 1851. (Gesetz-Sammlung S. 632); 3. für das Prozeßverfahren wegen Wiederaufhebung des Kon kurses oder andcrweiter Bestimmung des Tages der Zah lungseinstellung nach §. 9. des Tarifs vom 10. Mai 1851. in den höheren Instanzen, wie im gewöhnlichen Prozeß; Anmerkung. Der Streitgegenstand ist in diesen Fäl len als unschätzbar anzunehmen. 4. für die Konstituirung der Aktivmasse, einschließlich der Depositalverwaltung und der Eintragung des Vermer kes über die Konkurseröffnung, sowie dessen Löschung im - Hhpothekenbuche und einschließlich der Distribution, je doch ausschließlich der besonderen Kosten der jAuktion und Sequestration nach dem Betrage der Aktivmasse: а. von dem Betrage bis zu 1000Rthlr. von je 10 Rthlr.: 15 Sgr., б. von dem Mehrbeträge bis 2000 Rthlr. von je lOORthlr.: 2'/ Rthlr., c. von dem Mehrbeträge bis 20000Rthlr. von je lOORthlr.: 1 Rthlr., ck. von dem Mehrbeträge von je 100 Rthlr.: 15 Sgr.; 5. für die Berufung der Konkursgläubiger und Prüfung der Ansprüche derselben die Hälfte der vorstehenden Sätze, ebenfalls nach dem Betrage der Aktivmasse; 6. wenn der Konkurs durch Akkord oder Vergleich aufge hoben wird, die Hälfte des Satzes Nr. 4. und der volle Satz Nr. 5; Anmerkung. Bei der Ausmittelung des Betrages der asse werden diejenigen Gegenstände, welche bereits | [
0.4399999976,
0.5339999795,
0.6366666555,
0.5833333135,
0.5575000048,
0.4166666567,
0.6399999857,
0.5,
0.3833333254,
0.3333333433,
0.753000021,
0.4558333457,
0.5575000048,
0.5992307663,
0.3816666603,
0.5666666627,
0.7699999809,
0.400000006,
0.4300000072,
0.8500000238,
0.75333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000862.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000794.xml | 782 Register PMlltchte, von welchem Gericht der Koufiskationsprozeß gegen dre von der Armee entwichenen Packknechte einzuleiten ist I- 36. §. 46. [§. 280J. Papiere (geldwerthe Papiere, lellres au xortour), 1) öffentliches Aufgebot derselben behufs der Amortisation I. 51. KZ. 120ff. u. f§. 388]. — 2) Geld- werlhe Papiere müssen bei Aufnahme eines gerichtlichen Nachlaß-Jnventarinms zum Depositum abgeliefert werden 1!. 5. 8- 5. [K. 432[. ^— 3) Verfahren bei Vollstreckung der Exekution in Cours habende Papiere des Schuldners (®. v. 4. Juli 22. §§. 12ff.) IV. 262. — Anwendung dieser Vorschriften im Konkurs- und erbschaftlichen Liqnidationöprozeß, wenn einem Gläubiger geldwerthe Papiere des Gemeinschuldncrs verpfändet worden sind ('13. v. 28. Dezbr. 40. §. 2) IV. 370. — Vindikation der auf den Inhaber lautenden Papiere von Seiten der Ehefrau des GemeinschnldnerS (K.O. §. 88) IV. 498. — geldwerthe Papiere des Gemeinschuldners sind an das Depositorium ab. zuliefern (K.O. §. 14.3. Nr. 4. §. 161) IV. 514. — s. auch Handelspapiere. Barere in Handelssachen, inwiefern dasselbe Rücksicht verdient I. 30. Z. 8. Parteien, 1) allgemeine Pflichten der Parteien in Prozessen Einl. 8Z.13ff. — 2) Bestimmungen über das persönliche Erscheinen derselben vor Ge richt Einl. §.12. |§. 1]; I. 3. §§. 1-13. [§.43]; I. 6. §.14. Rr. 2. [§.50]. — darauf soll in wichtigen und weitläuftigen Sachen ganz besonders gesehen werden I. 9. §.39. — auch in der zweiten Instanz I. 14. §§.47.53. — desgl. bei den Untergerichten I. 25. §. 5. Nt. 2. n. [§.180]. §§.46.49. — im Merkantilprozeß ist das persönliche Erscheinen nothwendig I. 30. §.19. — desgl. in Ehesachen (V. v. 28. Juni 44. ZZ. 19 ff. 32.45) IV. 382. — Vorladung der Parteien zum persönlichen Erscheinen I. 6. §. 14. Nr. 2. 5. [§.50]. — 3) Bestimmung über den Kostenpunkt, wenn die Partei nicht per sönlich erscheint I. 23. §.24. — Reise- und Zehrungskofien derselben ebd. §. 25. Nr. 6. Partikularkonknrs, Begriff (K.O. §. 1) IV. 476. — Verfahren, wenn derselbe über das im Auslande befindliche Vermögen des Gemeinschuldners eröffnet ist (K.O. §. 226) IV. 539. — Eröffnung desselben über das im Jn- lande befindliche Vermögen eines ausländischen Gemeinschnldners (K.O. §§. 292. 294. 296) IV. 555. — s. Konkurs. Parzellirungsvcrträge können auch von Notarien ausgenommen werden (V. v. 2. Janr. 49. §. 31) IV. 429. Passidmasse in Konkursen, davon handelt I. 50. Abschn. II. §§. 98—193. — s. Konkursgläubiger, Konkursmasse. Paß, Beschlagnahme der Reisepässe im Wege des Arrestverfahrens gegen fremde durchreisende Personen I. 29. §. 90. s§. 206]. Patrimonialgerichtc iPatrimonialgerichtSherr), I) den Patrimonialge- richten sind die Hansoffizianten, Wirthschaftsbedienten und das Gesinde der Gutsherrschaft unterworfen I. 2. §. 100. [§. 28]. — deSgl. die Dorfgemein den; doch können dieselben, wenn die Herrschaft Klager ist, di- Einlassung vor dem Gerichtshalter verweigern I. 2. §. 105. — 2) Der Patrimonial- gerichtsherr kann Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor seinem Justitiar an jedem Orte vollziehen II. 2. §.10. [§.419]. — Gerichtsstand der Patrimonialgerichtsherren in Jnjuriensachen (B. v. 2. Janr. 49. §. 10) IV. 422. — 3) Referendarien können Patrimonialgerichte verwalten III. 4. §. 32. [§- 455], — den Justiz -Kommissarien ist dies nicht gestattet III. 7. §. 68. [§. 469]. — 4 ) Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit (43. v. 2. Janr. 49. §§. 1-8) IV. 419; (G. v. 26. April 51) IV. 443. — Uebernahme der Patrimonialrichter in den Staatsdienst (V. v. 2. Janr. 49. §§. 4. 7) I V. 420. — Bestimmung ihrer Anciennetät bei dieser Uebernahme (A- E. v. 19. März 50. Nr. 4) IV. 439. — s. auch Justitiarien. Patronat, Abschätzung desselben bei der Subhastation eines Gutes 1.52. | [
0.6533333063,
0.5087500215,
0.5120000243,
0.5133333206,
0.3428571522,
0.4942857027,
0.4433333278,
0.5947368145,
0.5339999795,
0.2733333409,
0.296666652,
0.5766666532,
0.5860000253,
0.6336363554,
0.5609090924,
0.602727294,
0.6533333063,
0.5849999785,
0.5600000024,
0.8450000286,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000292.xml | 280 Gerichtsordnung IV- Theil. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. ^ Gegeben Berlin, den 1. Juni 1833. (K S.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg, v. Kamptz. Wühler. Beglaubigt: Friese. 6 . Instruktion für die Gerichte vom 24. Juli 1833. Die Verordnung vom Isten Juni d. I., über den Mandats-, den summarischen und den Bagatellprozeß, hat zum Zweck, bei der Verfolgung von Rechtsansprüchen, welche auf Urkunden beruhen, und deshalb die Vermuthung ihrer Richtigkeit für sich haben, und von solchen Ansprüchen, welche ihrer Beschaffenheit oder ihrer Geringfügigkeit wegen als Gegenstände des gewöhn lichen Verkehrs eine besondere Beschleunigung verdienen, ein Verfahren vorzuschreiben, wodurch der förmliche Prozeß, wo es möglich ist, vermieden, und wenn dieser Fall nicht eintreten kann, doch ans seine wesentlichen Grundlagen zurückgeführt wer den soll. Die Erlassung des Mandats hat nur dann einen Prozeß zur Folge, wenn der Verklagte gegründete Einwendungen zu machen hat und eine Entscheidung darüber verlangt; der summarische und Bagatellprozeß aber soll den Parteien eine persönliche Theilnahme an den Verhandlungen bis zur richterlichen Entscheidung, eine Beaufsichtigung ihrer Anwälte bei den wichtigsten ihrer Berufs arbeiten verstattcn, und durch einen bestimmt vorgezeichneten Gang jede Zögerung von Seiten einzelner unter de» betheiligten Perso nen so wie des Gerichts verhindern. Das schriftliche Verfahren, wobei der Kläger und der Verklagte vollständig gehört werden, und die darauf folgende mündliche Verhandlung soll den erken nenden Richter von allen Einzelnheiten des Rechtsfalles durch den Vortrag eines richterlichen Beamten/ und den eigenen Vortrag der Parteien oder ihrer Stellvertreter unterrichten, und ans diese Weise Lei der Behandlung dieser Prozesse deren Beschleunigung, unbeschadet der Gründlichkeit und Vollständigkeit der Erörterung, erreicht werden. Sämmtliche Gerichte, denen die Verordnung zur Richtschnur vorgeschrieben ist, haben dafür zu sorgen, daß dieselbe in allen ihren Bestimmungen zur Ausführung gebracht werde, und werden zu diesem Zweck mit der nachstehenden Anweisung versehen. | [
0.7900000215,
0.4726666808,
0.426666677,
0.3950000107,
0.4939999878,
0.6499999762,
0.5228571296,
0.5473684072,
0.7358333468,
0.3766666651,
0.6430768967,
0.7636363506,
0.5644444227,
1,
0.4257142842,
0.6642857194,
0.5633333325,
0.9800000191,
0.4875000119,
0.7160000205,
0.409999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000450.xml | 438 Gerichtsordnung IV. Theil. nach den Vorschriften der Verordnung vom 18. Dezember 1848. durch alle zulässigen Instanzen zu Ende geführt werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrrft und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 11. März 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg, v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. d. Heydt, v. Rabe. Simons, v. Schleinitz, v. Stockhausen. 39 . Allerhöchster Erlaß vom 19. März 1850., betreffend die Ancieuuetäts-Verhältnisse, die Gehaltsstufen und den Rang der richterlichen Beamten, so wie der Beamten der Staats-Anwaltschaft. (Gesetz-Sammlung S. 274—276.) Auf Ihren Bericht vom 1. d. M. will Ich zur Ausführung der §§. 4., 36., 39. der Verordnung vom 2. Januar v. I. und in Folge der von den Kammern über die Etats für die Justiz verwaltung gefaßten Beschlüsse hinsichts der Anciennetäts-Ber- hältnisse, der Gehaltsstufen und des Ranges der richterlichen Beamten, sowie der Beamten der Staatsanwaltschaft in sämmt- lichen Provinzen der Monarchie, mit Ausschluß des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Köln, folgende Bestimmungen treffen: 1) Die Gehälter der Appellationsgerichts-Räthe werden nicht, wie bisher, nach dein speziellen Etat des Appellations gerichts, bei welchem dieselben angestellt sind, sondern nach der Gesammtanzahl der bei allen Appellationsgerichten vor handenen Rathsstellen in den zulässigen Abstufungen regu- lirt. Die Lokalzulagen, welche der Etat für einige Raths stellen in Berlin nachweist, werden hierdurch nicht betroffen. Die Verhältnisse des Justiz - Senats zu Ehrenbreitstein bleiben einer besonderen' Bestimmung Vorbehalten. 2 ) Bei den fünf Stadtgerichten zu Berlin, Breslau, Königs berg, Danzig und Magdeburg sollen die Stellen der Mit glieder, ausschließlich der Direktoren, zu % aus Rathsstellen und zu */ 4 ' aus Richterstellen bestehen. Die Mitglieder rücken bei jedem dieser Gerichte unter sich nach ihrer An- ciennetät vor, welche bei den Räthen durch das Datum | [
0.6399999857,
0.5273333192,
0.8033333421,
0.7300000191,
0.2924999893,
0.6233333349,
0.8041666746,
0.5299999714,
0.5749999881,
0.6066666842,
1,
0.5350000262,
0.8619999886,
0.6719999909,
0.4225000143,
0.7080000043,
0.8199999928,
0.375,
0.3824999928,
0.6271428466,
0.5985714197,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000600.xml | 588 Gerichtsordnung IV. Theil. Sechster Titel. Von der gerichtlichen Zahlungsstundung und von der Rechtswohlthat der Kompetenz. Erster Abschnitt. Von der gerichtlichen Zahlnngsstnndung. s. 421. Der Richter ist befugt, gegen eine vollstreckbare Forderung dem Schuldner auf dessen Antrag Zahlungsstundung zu bewilli gen, wenn die Lage des Schuldners die Stundung rechtfertigt und der Gläubiger nicht darunter leidet. §. 422 . Der Schuldner, welcher eine gerichtliche Zahlungsstundung in Anspruch nehmen will, hat seinen Antrag spätestens vierzehn Tage nach dem Eintritt der Vollstreckbarkeit der Forderung bei dem Richter erster Instanz anzubringen. tz. 423. Der Antrag muß enthalten: 1. die vollständige Angabe der Umstände, welche den Schuld ner an der sofortigen Zahlung hindern, sowie der Um stände, welche der Schuldner für die Aussetzung der Exe- kutionsvollstrecknng anzuführen hat; 2. die Angabe der Mittel, aus welchen die Zahlung nach dem Ablauf der Stuudungsfrist geleistet werden kann; 3. die Beweismittel für die Angaben des Schuldners; 4. das Erbieten des Schuldners zur Sicherstellung der For derung des Gläubigers und die Angabe der Gegenstände, mit welchen die Sicherheit bestellt werden soll. §• 424. lieber den Antrag wird im schleunigen Prozesse Verfahren. Es ist ein naher Termin zur Beantwortung des Antrags und zugleich zur mündlichen Verhandlung der Sache anzube raumen. Die Parteien haben in diesem Termin alle Beweismittel für ihre Behauptungen mit zur Stelle zu bringen, soweit dieselben nicht bereits dem Gericht eingereicht sind. Wird die Stundung von dem Gläubiger versagt, so ist so gleich^ in dem Termin zur Aufnahme des Beweises zu schreiten und über den Antrag durch Erkenutniß zu entscheiden. §. 425 . Der Richter entscheidet nach billigem Ermessen unter Wür digung der Leigebrachten Beweise und unter Berücksichtigung der Lage beider Theile. | [
0.6833333373,
0.5346666574,
0.6700000167,
0.7033333182,
0.6625000238,
0.8333333135,
0.4600000083,
0.2300000042,
0.5061538219,
0.490624994,
0.4066666663,
0.3366666734,
0.5333333611,
0.571428597,
0.7066666484,
0.6019999981,
0.4683333337,
0.6729999781,
0.3400000036,
0.4866666794,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000405.xml | Allerh. Kabinetsorder vom 3. Januar 1845. 39 3 Familien in Prozessen, welche auf ihre Doniainen, Lehn- und Patrimonialgerechtsame sich beziehen, die zugeschobenen und zurück- geschobenen, so wie die nothwendigen Eide, sofern der Eid nicht eine eigene Handlung des Hauptes einer solchen Familie betrifft, durch einen ihrer Beamten, zu deren Geschäftskreis der streitige Gegenstand gehört, abznleisten befugt sehn sollen. — Der Be amte, durch welchen der Eid abgelcistet werden soll, ist zuvor der Gegenpartei namhaft zu machen, welche sich darüber binnen einer präklusivischen Frist von vierzehn Tagen zu erklären hat. Be hauptet die Gegenpartei, daß zn der Eidesleistung ein anderer Beamte des vormaligen ReichSstandeö mehr, als der namhaft gemachte, geeignet seh, so ist darüber: welcher von den beiden Beamten den Eid zu leisten habe, von dem prozeßleitenden Ge richte zu entscheiden. Gegen diese Entscheidung findet ein Rechts mittel nicht statt. — Diese Bestimmungen sind durch die Gesetz sammlung zur öffentlichen Kenntnis; zu bringen. Berlin, den 3. Januar 1845. Friedrich Wilhelm. An das Staatsministerium. 32. Gesetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariats- instrnmenten. Vom 11. Juli 1845. (Gesetz-Sammlung S. 487 — 494.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. haben die Vorschriften über das bei Aufnahme von Notariats instrumenten zn beobachtende Verfahren einer Revision unter werfen lassen, und verordnen auf den Antrag Unseres Staats- ministcriumö und nach vernommenem Gutachten Unseres Staats raths für diejenigen Theile Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft hat, was folgt: 8- l. Die Notare dürfen innerhalb der Grenzen ihres Amtsbezirks Niemandem ihren Dienst verweigern, vorbehaltlich der nachfol genden Beschränkungen. 8 - 2 . Sie dürfen keine Verhandlung anfnehmen, deren Inhalt ge gen ein Strafgesetz verstößt. | [
0.6714285612,
0.5430769324,
0.5233333111,
1,
0.4300000072,
0.8579999804,
1,
1,
0.5799999833,
0.7149999738,
0.55400002,
0.6183333397,
0.453333348,
0.6125000119,
0.6470000148,
0.4160000086,
0.5,
0.5813636184,
0.7275000215,
0.5,
0.3933333457,
0.5792307854,
0.426666677,
0.3... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000620.xml | 608 Gerichtsordnung IV- Theil. Nach gleichen Gesichtspunkten ist zu bestimmen, ob und in welcher Weise der öffentliche Anschlag der Bekanntmachung, außer an der Gerichtsstelle und der Börse, noch an anderen Orten er folgen soll, an den für andere öffentliche Bekanntmachungen der Behörden bestimmten Stellen, an der bisherigen Wohnung oder dem Geschäftslokale des Gemeinschnldners, oder an Orten, wo zur Konkursmasse gehörige Vermögensstücke sich befinden. Alle im weiteren Verlaufe des Konkursverfahrens zu erlas senden öffentlichen Bekanntmachungen sind, sofern nicht besondere Umstände eine Ausnahme begründen, durch dieselben öffentlichen Blätter zn bewirken, welche das Gericht für die Bekanntmachung der Konkurseröffnung gewählt hat, damit die Betheiligten nicht darüber in Ungewißheit sind, auf welche Blätter sie behufs Wahr nehmung ihrer Rechte während des Konkurses ihre Aufmerksam keit zu richten haben. 4. Bekanntmachung des offenen Arrests. Zn den §§. 145. bis 149. des Gesetzes. §• 12 . Mit der Bekanntmachung der Konkurseröffnung ist stets die Bekanntmachung des offenen Arrestes zn verbinden. Die Bestimmung der dabei festzusetzenden Frist für die An zeige über den Besitz von Gegenständen, welche zur Masse gehö ren, hängt von dem Ermessen des Gerichts ab; es muß aber, zur Vermeidung von Zweifeln über die Berechnung der Frist, jedesmal der Tag bestimmt angegeben werden, mit welchem die selbe abläuft. Die Zustellung der Abschriften als Inhibitorien an die be kannten Schuldner und Pfandgläubiger des Gemeinschnldners ist, soweit diese Personen ans der von dem Geuicinfchuldner über gebenen Bilanz ersichtlich sind, so schleunig als möglich zn be wirken; es darf jedoch durch die Anfertigung der Abschriften die Expedition und der Abgang der öffentlichen Bekanntmachung (§. 11.) in keiner Weise aufgehalten werden, soweit die er wähnten Personen erst später bekannt werden, ist die Zustellung der Abschriften an dieselben dtirch den Kommissar zu verfügen. Bei der Anfertigung der Abschriften ist von den gedruckten Formularen der Bekanntmachung Gebrauch zu machen; die Zu stellung erfolgt stets ohne Beifügung von Begleitschreiben. Be sonderer Empfangsbescheinigungen der Adressaten über die be wirkte Zustellung bedarf es nicht; jedoch muß zu den Akten festgestellt werden, daß und an welchein Tage die Behändigung oder Absendnng der Abschriften an die einzelnen Adressaten er folgt ist. | [
0.9166666865,
0.4726666808,
0.7233333588,
0.5299999714,
0.6025000215,
0.4512499869,
0.726000011,
0.7066666484,
0.3400000036,
0.6800000072,
0.6899999976,
0.5566666722,
0.6850000024,
0.6471428275,
0.6240000129,
0.4033333361,
0.6336363554,
0.4712499976,
0.676666677,
0.5533333421,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000811.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 799 de« Ober - Tribunals gelangenden Sachen (Kab. O. v. 1. Aug. 36. Nr. 4) IV. 469. — 4) Die Vorschriften über die Ernennung mehrerer Referenten in den höheren Instanzen finden nicht ferner Anwendung (35. v. 21. Juli 46. §. 19) IV. 408. — 5) Ernennung der Referenten zur Abfassung des Erkenntnisses über Kompetenzkonflikte (G. v. 8. April 47. §§. 13.14) IV. 417. — 6> Der Vortrag der Referenten vor dem erkennenden Gericht kann in allen Fällen mündlich gehalten werden (V. v. 2. Janr. 49. §. 32) IV. 429. — f. auch Korreferenten, Relation. Negierungen, 1) Rechte und Pflichten derselben: a) in fiskalischen Civil- Prozessen I. 35. §.3. [§. 238]. §§. 11—18. n. |§. 239]. — Befngniß der Regierungen, sich dabei der Assistenz von Justizbeamten zu bedienen I. 2. §.126. [§. 36J. — die Vorladungen an den Fislns sind dem Präsidium der Re gierung zu insinniren >. 7. §.28. [§.57]. — b) Rechte nnd Pflichten der Regierungen in fiskalischen Untersuchungen I. 35. 8- 34. s§§. 243 ff.]. — c) desgl. in Konfiskationsprozessen I. 36. §. 5. s§. 267s. §. 23. [§. 270]. §.29. [§.271], §.39. [§.278], 2) Die Regierungen müssen benachrichtigt werden, a) wenn Regreß oder Jnjnrienklagen gegen die ihnen untergeordneten Beamten angebracht, oder Geldforderungen gegen Kassenbediente' cingeklagt werden I. 6. §. 8. [§. 49]. — Ist wenn Beamte ihres Ressorts von dem Gericht vorgeladen werden sollen I. 7. §. 1. [§-52]. — c) wenn eine Untersuchung gegen solche Beamte eingeleitet wird I. 35. §.34. [§.252]. — d) wenn eine Verhaftung derselben erfolgen soll I. 35. §.44. [§. 257J. — e) bei der Siegelung des Nachlasse« oder des Vermögens solcher Beamten II. 5. §.16. s§.433s. — desgl. bei der Wiederanssiegclung II. 5. §.37. s§.436s. 3) In welchen Fällen die Gerichte vor Abfassung deL Erkenntnisses ein Gutachten von der Regierung einzuholcn haben I. 13. §.8. [§• 102); vergl. in Betreff der fiskalischen Civilprozessc I. 35. §. 11. s§. 239. Nr. 2s. 4s In welchen Fällen die Gerichte bei Vollstreckung der Exekution zu nächst mit der Regierung Rücksprache zu nehmen haben I. 24. §. 45. s§. 153]. — insbes. bei militairischen Exekutionen I. 24. §.150. [§-179]. s. auch Kriegs- und Domaincn-Kammern, desgl. Fiskus. Regiernngs-Abtheiliingen, s. General-Kommissionen. Regierungs-Offizianten, s. Beamte, desgl. Regierungen. Regimciltsgcrichtc, Gerichtsbarkeit derselben I. 2. §§. 48. 49. — Mit wirkung' derselben bei Exekutionen gegen Militairpersonen nnd deren Grund stücke I. 2. §. 82. c; I. 24. §.26. [§.149]. — Aufhebung der Militairge- richtöbarkeit, s. Militairgerichte. Regiments-Kommandeur, Gerichtsstand desselben I. 2. §. 50. Regiments-Qiiarticrmcistcr, Gerichtsstand derselben 1. 2. §.48. — s. Militairpersonen. Register, 1> Personen, welche wegen frevelhaften Längnens für unfähig erklärt worden sind, einen nothwendigen Eid zu leisten, sollen in's schwarze Register eingetragen werden I. 23. §. 52. Schlußsatz. — 2s Register der Notare, in welcher Art dasselbe zu führe» ist <G. v. 11. Juli 45. §§.86ff.l IV. 400. Registratoren, Anstellung, Vereidigung und Obliegenheiten der Rcgi- straturbeamten HI. 5. §§. 23 — 55; Reg. u. Kanzl. Regt. §. i. Nr. 5—7. §§. 3 . 87 ff. 109ff. 189 —191.200. 202ff. — Prüfung der Registratoren ebd. §. 244. — s. auch Subalternen. Registratur, 1> Bestimmungen über die Glaubwürdigkeit der in den Registraturen der Gerichte nnd anderer Behörden Vorgefundenen Urkitnden I. 10. §§. 124.158. c. — 2) Beaufsichtigung der Registratur durch den Prä sidenten ltl. 2. §. 37. — 3) Vorschriften über die Eintheilnng und Verwaltung | [
0.5166666508,
0.6236363649,
0.5562499762,
0.9566666484,
0.5833333135,
0.5024999976,
0.2199999988,
0.6166666746,
0.3645454645,
0.3600000143,
0.6019999981,
0.6399999857,
0.6299999952,
1,
0.6650000215,
0.7933333516,
0.8566666842,
0.75,
0.6000000238,
0.6549999714,
1,
0.5,
0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000255.xml | und Kanzeleireglement. 243 Ansehung ihrer Behandlung m der Expedition und Kanzelet, gar kein Unterschied Statt finde: ob dergleichen Pie<>e in die Haupt registratur oder in das Archiv gehöre; nur daß der Kanzelei inspektor die Stücke der letzter» Art, die er an dem aus der Pieqe bemerkten Eintragungszeichen leicht unterscheiden kann, an den Archivarius abliefern, und dieser dabei, mit Assistenz des Jngrossators, alles das beobachten muß, was im Vorstehenden den Hauptregistratur-Bedienten vorgeschrieben worden ist. II. Bon den Geschäften der Subalternen bei den zum Spruch gelangenden Sachen. ß. 201. Die zweite Art von Hauptverrichtungen der Subalternen, welche nach Maßgabe §. 82. nunmehr abzuhandeln ist, kommt bei denjenigen Sachen vor, die zum Spruch bei dem Kollegio ge langen. 8 - 202 . Sobald in einer Sache die Vorlegung der Akten zum Spruch verordnet ist, muß der zweite Registrator, dem dergleichen Dekret allemal zuerst in die Hände fällt, für die Kompletirung der Akten unverzüglich sorgen, und solche sodann, nebst dem Dekret, dem ersten Registrator zustellen. §. 203. Dieser verrichtet eben so ungesäumt die Eintragung der Ak ten in das 8-44. umständlich beschriebene Distributionsbuch, und legt die Akten in das oben 8- 20. litt. b. dafür bestimmte Fach bereit. 8. 204. Es versteht sich von selbst, daß bei Kollegien, die aus mehr als Einem Senate bestehen, für jeden Senat ein besonderes Di- stributiousbuch zu halten sey; auch kann bei solchen Kollegien zwischen den Kolonnen 2 und 3 noch eine Kolonne, unter der Rubrik: Anzahl der Voluminum, eingeschaltet werden, in der die Regi stratur diese Anzahl, ingleichen die etwa mitgegebenen Acta ad- hibenda zu notiren hat. 8- 205. Der Präsident muß in jeder Woche einen ihm bequemen Tag, jedoch ein- für allemal, aussetzen, an welchem ihm der erste Registrator das Distributionsbuch mit den Akten vorlegen soll. Es muß also die Distribution wöchentlich einmal ganz unfehlbar erfolgen. 16* | [
0.276666671,
0.5577777624,
0.4066666663,
0.5849999785,
0.5939999819,
0.5680000186,
0.6100000143,
0.5133333206,
0.601000011,
0.8100000024,
0.4488888979,
0.5966666937,
0.4950000048,
0.7227272987,
0.6179999709,
0.4783333242,
0.6499999762,
0.6299999952,
0.6283333302,
0.3199999928,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000386.xml | 374 Gerichtsordnung rv. Theil. Mission für alle Landestheile Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft hat, was folgt: 8 - 1 - Die Frist zur Einlegung jedes zulässigen Rechtsmittels ist nur dann gewahrt, wenn dasselbe innerhalb der gesetzlich dazu be stimmten Zeit bei demjenigen Gerichte angebracht wird, welches das Erkenntnis erster Instanz abgefaßt hat. In Auseinandersetzungssachen ist das Rechtsmittel stets bei den die Auseinandersetzung leitenden Generalkommissionen oder den ihre Stelle vertretenden Regierungsabtheilungen anzumelden. Nur diejenige Behörde, bei welcher hiernach das Rechts mittel angebracht werden muß, ist die Rechtskraft eines Erkennt nisses zu attestiren befugt. §• 2 . Der Appellationsrichter hat das von ihm abgefaßte Erkennt nis, Behufs der Insinuation an die Parteien, an diejenige Be hörde, bei welcher das Rechtsmittel anzubringen ist (§. 1.), zu übersenden. Nur die Mittheilung der Abschriften des Erkenntnisses an die Mandatarien kann durch den Appellationsrichter unmittelbar erfolgen. 8. 3. Alle der gegenwärtigen Verordnung entgegenstehende gesetzliche Bestimmungen, namentlich der §. 10. der Verordnung vom 5. Mai 1838, die Order vom 19. März 1839 und die Order vom 8. Au gust 1832 Nr. 2. werden aufgehoben. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und Leigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Sanssouci, den 21. Juli 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm, v. Müffling. Mühler. v. Savignh. Beglaubigt: Bornemann. 26 . Verordnung über die Befugniß der Justizkounnissaricn zur Anfertigung und Legalisirnng von Ncchtsschristcn aller Art. Vom 21. Juli 1843. (Gesetz-Sammlung S. 295.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen über die Befugniß der Justizkommissarien zur Anfer tigung und Legalisirung von Rechtsschriften, auf den Antrag | [
0.7400000095,
0.4779999852,
0.573333323,
0.5616666675,
0.6899999976,
0.8833333254,
0.6650000215,
0.5866666436,
0.7685714364,
0.5839999914,
0.3799999952,
0.675714314,
0.5433333516,
0.7200000286,
0.5460000038,
0.5507692099,
0.5899999738,
0.6700000167,
0.4133333266,
0.2199999988,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000352.xml | 340 Gerichtsordnung IV. Theil. halb 14 Tagen nach Einreichung der Nichtigkeitsbeschwerde bei dem Gericht eingereicht werden, widrigenfalls darauf keine Rück sicht genommen wird. Eine Verlängerung dieser Frist findet nicht statt. Artikel 10. Die Nichtigkeitsbeschwerde wird dem Jmploraten zur Beant wortung binnen der für die Einreichung vorgeschriebenen Frist mit der Warnung abschriftlich mitgetheilt, daß, wenn die Beant wortung nicht binnen dieser Frist eingehen sollte, angenommen werden würde, er begebe sich der Erwiederung und räume die an geführten Thatsachen ein. Die Gegenausführung auf eine nach trägliche Rechtsertigungsschrift (Artikel 9.) muß ebenfalls inner halb der vorstehenden Frist erfolgen. War dem Jmploraten bei Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerden die nachträgliche Recht fertigungsschrift noch nicht zugestellt, so muß auf den Eingang der Gegenausführung bis zum Ablaufe jener Frist gewartet werden. Die Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde ist an keine besondere Form gebunden. Artikel 11. (Zn §. 17. der Verordnung.) _ Wird die Nichtigkeitsbeschwerde zwar gegründet, das ange- fochtene Erkenntniß selbst aber aus anderen Gründen gerechtfertigt befunden und deshalb aufrecht erhalten, so find die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu kompensiren, hiervon aber die auf den Antheil deS Jmploraten fallenden gerichtlichen Kosten niederzu- fchlagen. Die Bestimmung des §. 9. Tit. XXIV. der Prozeßordnung über die Vollstreckung eines Judikats für den Fall, wenn ein Dritter die streitige Sache während des Prozesses an sich gebracht hat, findet auch alsdann Anwendung, wenn in Folge der Ver nichtung des angefochtenen Erkenntnisses die Erstattung des Ge leisteten verordnet wird. Wird in Folge der ausgesprochenen Vernichtung die Sache zum Behuf einer neuen Ausmittelung in die unteren Instanzen zurückgewiesen, so haben die Gerichte bei dem Verfahren und bei der anderweiten Entscheidung sich nach den durch das Erkenntniß des Geheimen Ober-Tribunals festgestellten Rechtsgrundsätzen und Normen zu achten. Kommt es außer den Fällen des §. 5. Nr. 1., 5. und 6. der Verordnung noch auf eine an sich zulässige Vervollständigung der Nichtigkeitsbeschwerde und nähere Vernehmung der Parteien an, so wird diese eben so, wie in jenen Fällen, durch ein Reso lut vor der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde ange ordnet. | [
0.3566666543,
0.6013333201,
0.4966666698,
0.5649999976,
0.375,
0.6650000215,
0.4639999866,
0.4099999964,
0.6854545474,
0.296666652,
0.6577273011,
0.7466666698,
0.6166666746,
0.8528571725,
0.7345454693,
0.5514285564,
0.6184615493,
0.6933333278,
0.5960000157,
0.6974999905,
0.91... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000143.xml | Amt der Neferendarien und Auskultatoren. 131 eigends censirt, und über den Befund dem Kollegio Vortrag ge macht werden. 8 . 10 . , Sodann wird mit dem Kandidaten ent nochmaliges Examen, besonders ans der Prozeßordnung und den Provinzial- und Sta tutarischen Rechten vorgenommen; und hiernächst, wenn er darin bestanden hat, wegen seiner Ansetzung zum Referendario, mit Beischluß der Proberelation und deren Censnr, ingleichen deö über sein Examen aufgenommencn Protokolls an den Chef der Justiz Bericht abgestattet. 8 . 11 - Nach erfolgter Approbation wird derselbe als Referendarius introducirt, und ans den bei seiner Annehmung zum Auskultator bereits geleisteten Eid nochmals verwiesen. 8 - 12 . Ein wesentliches Erforderniß bei der Zulassung zum Refe rendariat ist jedoch ein ordentlicher Lebenswandel und ein nach den Vorschriften der gesunden Vernunft und des Christenthums eingerichtetes Betragen. Leute also, welche sich liederlichen oder- niederträchtigen Ausschweifungen ergeben haben, müssen nicht zu gelassen werden, wenn es ihnen auch sonst an der erforderlichen Geschicklichkeit nicht mangeln sollte; t,nd die Kollegin müssen von dem Charakter und der Aufführung der bei ihnen sich meldenden Kandidaten sichere Nachricht einzuziehen suchen; auch was sie da durch in Erfahrung gebracht haben, jedesmal in ihrem Berichte anzeigen. 8 - 13 - Diese Neferendarien müssen nun fernerhin zu künftigen rich terlichen Bedienungen vorbereitet, und ihnen alle Gelegenheit ver schafft werden, in den verschiedenen, bei dem Kollegio verkommen den Geschäften, praktische Kenntniß und Erfahrung zu erlangen. Anh. Z.451. Die Präsidenten müssen mit Nachdruck darauf halten, daß die Auskultatoren und Neferendarien den Sessionen des Kol- legii pünktlich beiwohnen, ihre Geschäfte prompt und gründlich verrichten, sich einer deutlichen Handschrift befleißigen, das Sub- ordinationsverhältuiß strenge beobachten, und einen sittlich guten Lebenswandel führen. 8 - 14 - Es müssen ihnen also nicht nur Akten zum Referiren zuge stellt, und jedesmal, besonders im Anfänge, geschickte Korreferen ten beigegeben; sondern sie müssen auch zum Memorialvortrage und Dekretiren, unter der Kontrolle der Räthe, gehörig angewie sen werden. Vstchäfti- gu»g der Ncfcrcu- deritli. 9 * | [
0.8399999738,
0.349999994,
0.4761538506,
0.4666666687,
0.6735714078,
0.7400000095,
0.637142837,
0.7737500072,
0.4866666794,
0.4875000119,
0.5233333111,
0.4499999881,
0.5233333111,
0.5337499976,
0.4557142854,
0.6949999928,
0.4679999948,
0.6585714221,
0.2199999988,
1,
1,
0.87... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000359.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 347 Objekts, von der Revision ausgeschlossen. Nur wenn ein Stan des- und Familienverhältniß damit verbunden ist, wenn es sich darum handelt, ob der Geschwächten oder dem Kinde die Rechte ehelicher Personen beiznlegen sind, tritt der Fall Nummer 1. die ser Instruktion ein. Zum §. 4. 7. Der §. 4. spricht nur von Civilsachen und den wegen Steuervergehen oder gegen Beamte wegen Dienstvergehen eingeleiteten fiskalischen Unter suchungen. Auf die gegen Beamte wegen Dienstvergehen ein geleiteten Kriminal-Untersuchungen ist er nicht an wendbar. Die Verordnung bezieht sich gleich im Eingänge nur auf die Allgem. Gerichtsordnung und hat nur Modifikationen dieser, nicht der Kriminalordnung zum Zweck. Aus den Verhandlungen über die Redaktion der Verordnung, ergiebt sich unzweifelhaft, daß unter den im §. 4. desselben bezeichnten Untersuchungen ge gen Beamte wegen Dienstvergehen, nur fiskalische Untersuchun gen zu verstehen sind, und über eine Nichtigkeitsbeschwerde in Kriminaluntersuchungen gegen Beamte wegen Dienstvergehen nichts hat bestimmt werden sollen. Zum §. 4. Nummer 1. 8. Wenn das angefochtene Urtheil zwar einen Rechtsgrundsatz verletzt, aber nicht dieser von dem Imploranten ausdrücklich angefochten und hervorge hoben, sondern irgend ein anderer als verletzt an gegeben und diese angegebene Verletzung nicht begrün det gesunden wird, so darf das Erkenntniß nicht ver nichtet werden. Die Nichtigkeitsbeschwerde soll die Beschwerdepunkte enthal ten und das Gesetz, welches verletzt ist, angeben (§. 11. der Ver ordnung und Art. 8. der Deklaration). Die Entscheidung erfolgt nur über die angegebenen Beschwerdepunkte (§. 16. der Verord nung). Wollte man darüber hinausgehen, so würde in allen Fällen eine vollständige Beurtheilung der ganzen Sache eintreten müssen, und das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde in das einer Revision nmgewandelt werden. 9. Eine Verletzung von Rechtsgrundsätzen liegt auch darin, wenn in dem Erkenntniß das zur Beur- theilnng vorliegende Rechtsgeschäft mit einem anderen verwechselt, oder die Natur und der wesentliche Cha rakter desselben verkannt worden ist. Das angefochtene Urtheil hat z. B. die Grundsätze vom Erb zins angewendet, obwohl nicht dieses Verhältniß, sondern eine | [
0.5672727227,
0.3799999952,
0.9950000048,
0.476000011,
0.9219999909,
0.5099999905,
0.59375,
0.5199999809,
0.3700000048,
0.6187499762,
0.6420000196,
0.5166666508,
0.375,
0.3333333433,
0.5325000286,
0.6424999833,
0.296666652,
0.5616666675,
0.6439999938,
0.4511111081,
0.88749998... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000788.xml | 776 Register Nebenämter, inwiefern richterliche Beamte Nebenbedienungen überneh men dürfen III. 3. §. 19. — inwiefern Justiz-Kommissarien III. 7. §• 10. Nebenkosten, im Konkurs- und crbschastlichen Liquidationsversahren (B. v. 4. Juni 55. Art. I I.) I V. 601. — s. Kosten. Neue Thatsachen und Beweismittel, f. Thatfachen, Beweismittel. Nichtigkeit (Nullität), 1) die unterbliebene Zuziehung eines Protokoll führer« von Seiten des Einzelrichters in den Fällen, wo sie dorgeschrieben ist, hat die Nullität des Verfahrens resp. der Verhandlung zur Folge I. 25. §§. 60—62. a. §.64. — 2) In welchen Fällen richterliche Entscheidungen nichtig sind I. 16. §§.2 ff. — Folgen der Nullität eines Urtels ebd. §§. 8. 9. — 3) Befugnist des Appellationsrichters, das erste Erkenntnis als nichtig auf zuheben I. 16. §. 11. — Bestimmung über den Kostenpunkt in solchem Falle I. 23. §. 6. — 4) In welchen Fällen ein schiedsrichterlicher Ausspruch nichtig ist I. 2. §§. 172—175. — 5) Bei Handlungen der freiwilligen Gerichtsbar keit ist die Nullität des Geschäfts im zweifelhaften Falle nicht anznnehmen II. 1. ß. 11; vergl. II. 2. §§. 4.10.11. — 6) Nichtigkeit der Rechtshandlun gen, welche der Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung vornimmt (K.O. §§. 5. 6.43) IV. 477. — Nichtigkeit des Akkords (K.O. §§. 202—205, IV. 532. - Folgen derselben (K.O. §§. 206—209) IV. 533. - s. auch Nulli tätsklagen, Vernichtung. Nichtigkeitsbeschwerde, 1) Bestimmung über die Einführung dieses neuen Rechtsmittels (SB. v. 14. Dezbr. 33. §§. 4ff.) IV. 300. — Ergänzende und abändernde Vorschriften (Dell. v. 6. April39. Art. Ist.) IV. 335; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 7 ff.) IV. 347. 2) Frist zur Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde <V. v. 14. Dezbr. 33. §. 21) IV. 305. — Berechnung und Dauer derselben (B. v. 5. Mai 38. §§- 5-10) IV. 331. — Verdoppelung der Frist für den FiskuS, für Stadt- nnd Landgemeinden, Korporationen rc. (Dekl. v. 6. April 39. Art. 13) IV. 341. — Frist in schleunigen Prozeßsachen (ebd. Art. 14) IV. 341. — desgl. in Subhastationsprozessen (G. v. 20. März 54. §. 13) IV. 458. 3) Gegen die im Mandatsprvzeß erlassenen Mandate, gegen welche kein kontradiktorisches Verfahren stattgefunden hat, ist die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 15. I. b.) IV. 350. — desgl. in Ba gatellsachen (Dell. v. 6. April 39. Art. 1. Nr. 2) IV. 336; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 22) IV. 354. — Gegen bloße Resolutionen (mit Ausnahme der Agnitions- und PurifikationS-Resolutionen) findet die Nichtigkeitsbeschwerde nicht statt (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 23) IV. 355. — Gegen Erkenntnisse in Posscssorieusachen ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 21. II.) I V. 354. — desgl. in Jnjuriensacheu <G. v. 11. Mär: 50. §. 7) IV- 437. 4) Anderweitige Bestimmungen über das Verfahren in der Nichtigkeits beschwerde-Instanz (Ä. v. 21. Juli 46. 88-15 — 19.23—26.30) IV. 407. — insbes. in schleunigen Prozeßsachen (ebd. 8-27) IV. 410. — desgl. in den besonderen Prozeßarten (ebd. §. 29) IV. 411. — deSgl. in SubhastationS- Prozessen (G. v. 20. März 54. §. 13) IV. 458. 5) Anwendung der Bestimmungen über die Nichtigkeitsbeschwerde ans gntsherrlich-bänerliche Regnlirungen, Genieinheitstheilnngen und Ablösungen (Kab. O. v. 15. März 34.) IV. 465; (G. v. 26. März 55. §. 1 > ,v. 464. 6) Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde in Konkurssachen, insbeson dere gegen das Erkenntniß über den Antrag ans Wiederaufhebung des Kon kurses (K.O. 88.124. 330) IV. 509. — desgl. über die Anträge ans ander- weite Bestimmung dcö Tages der Zahlungseinstellung (K.O. §. 125) IV. 509. — desgl. über die Bestätigung des Akkords (K.O. 8-195) IV. 529. — desgl. über die Rechtswohlihat der Kompetenz (K.O. 8- 436) IV. 591. s. anch Rechtsmittel. | [
0.8399999738,
0.4237500131,
0.4718181789,
0.5777778029,
0.4391666651,
0.5183333158,
0.4562500119,
0.5157142878,
0.3300000131,
0.4766666591,
1,
0.6100000143,
0.8299999833,
0.6200000048,
1,
0.6955555677,
0.664736867,
0.5674999952,
1,
0.8450000286,
0.7966666818,
0.635833323,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000490.xml | 478 Gerichtsordnung IV. Theil. Nach der Konkurseröffnung kann ein Verfahren zur Geltend machung von Ansprüchen, welche sich auf das zur Konkursmasse gehörende Vermögen beziehen, nicht mehr gegen den Gemein schuldner gerichtet oder fortgesetzt werden. Anhängige Rechtsstreitigkeiten gehen auf die Gläubigerschaft in der Lage über, in welcher sie sich zur Zeit der Konkurseröff nung befinden. Gegen jede Entscheidung, welche vor der Konkurseröffnung ergangen ist, kann die Gläubigerschaft die zur Zeit der Konkurs eröffnung noch zulässigen Rechtsmittel einlegen. Dabei kommt, wenn der Verwalter der Masse innerhalb der dem Gemeinschuld ner noch laufenden Frist die Konkurseröffnung bei der Behörde, bei welcher das Rechtsmittel einzulegen ist, zu den Prozeßakten anzeigt, der Gläubigerschaft die volle gesetzliche Frist so zu stat ten, als ob die Insinuation der Entscheidung erst am Tage der Konkurseröffnung stattgefunden hätte. 8 - 9 . Exekutionen gegen den Gemeinschuldner, welche auf Voll streckung des Personalarrestcs gerichtet sind, können nach der Kon kurseröffnung behufs der Befriedigung einzelner Gläubiger weder fortgesetzt noch eingeleitet werden. Dasselbe gilt von Exekutionen in das Vermögen des Ge- nreinschuldners, sofern sie nicht zur Ausübung eines Pfandrechts oder Hypothekenrechts, oder eines Rückforderungsrechts betrieben werden. War jedoch der Termin zu einem Zwangsverkauf behufs der Befriedigung eines persönlichen Gläubigers bereits vor der Kon kurseröffnung bestimmt, so ist der Verkauf in Ausführung zu bringen, wenn der Verwalter der Masse die Aussetzung desselben nicht beantragt; der Verkauf geschieht alsdann für Rechnung der Gläubigerschaft. 8 . 10 . Pfandrechte und Hypothekenrechte an dem zur Konkursmasse gehörigen Vermögen, welche von den einzelnen Gläubigern erst nach der Konkurseröffnung erlangt werden, können von denselben zum Nachtheil anderer Gläubiger nicht geltend gemacht werden, wenn ihnen auch die Befugniß, die Einräumung eines Pfandrechts oder Hhpothekenrechts zu fordern, schon vor der Konkurseröffnung zustand. §• 11 . Wenn Jemand nach der Konkurseröffnung die Forderung eines Gläubigers ganz oder zum Theil befriedigt, so tritt er insoweit von Rechtswegen an dessen Stelle; er erlangt auch ohne Cession | [
0.5266666412,
0.499333322,
0.5466666818,
0.5849999785,
0.5525000095,
0.7400000095,
0.5881249905,
0.3975000083,
0.5400000215,
0.6733333468,
0.5400000215,
0.3971428573,
0.5871428847,
0.4333333373,
0.6390908957,
0.75,
0.6324999928,
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0.7400000095,
0.4866666794,
0.633... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000751.xml | 739 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 74. 81. — findet nicht mehr statt <V. v. 3. Janr. 49. §.22. Ges. Samml S. 18). — auch nicht in Jnjnriensachen <G. v. 11. März 50. §. 6) IV. 437! Institute (Anstalten), 1) Vollstreckung der Exekution gegen die unter der Regierung stehenden Institute I. 24. §. 45. [§. 153]. — 2) Vorzugsrecht der an 'gemeinnützige Institute zu entrichtenden Abgaben und Leistungen <K.O. §§. 49. 74. 368. 383) IV. 488. — inwiefern Institute, welche sich aus den ihnen gegebenen Pfändern selbst befriedigen dürfen, zur Anzeige der in ihrem Besitze befindlichen Pfänder nach Eröffnung des Konkurses verpflichtet sind lK.O. §. 146) IV. 515. — In den Privilegien derselben ist nichts geändert lK.O. §. 265) IV. 549. — 8) Den abgabcberechtigten Instituten muß eine Abschrift des Subhastationspatents mitgetheilt werden <K.O. §. 384) IV. 576; <Jnstr. zur K.O. §. 61) IV. 640.— 4) Die mit fiskalischen Rech ten versehenen Anstalten behalten einen gesetzlichen Titel zum Pfandrecht in dem 'Vermögen ihrer Schuldner lEins.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 1) IV. 473. — s. auch Anstalten, Kreditsysteme, Schulen, Stiftungen. Jnstrncnt, 1) Allgemeine Vorschriften, welche die Jnstrnenten zu beob achten haben III. 3. §§. 22—40. — 2) Ernennung des Jnstrnenten für die erste Instanz I. 9. §.26. — Obliegenheiten desselben I. 10. §§. 2 ff. 25 st. — insbesondere bei Regulirung des status causae et controversiac I. 10. §§. 27. c.ff. n. [§■ 76]; III. 3. §.33. — In welchen Fällen er Anzeigen und Rückfragen an das Kollegium zu machen hat I. 10. §§. 16 — 18. 45. 181. 231. 298. 308. — 3) Ernennung de« Jnstrnenten für die AppellationS- Jnstan;, Pflichten desselben I. 14. §§. 49 st. — s. auch Deputirte. Instruktion des Prozesses, davon handelt Th. I. Tit. 10. §§. Ist. — 1) Allgemeine Bestimmungen Einl. §§. 8fs. 25ff; III. 3. §§.22 ff. — An den Sessionstagen sollen keine JnstruktionStermine anbcraumt werden III. 1 . §. 41. — dcsgl. nicht während der Gerichtsferien ebd. §§. 52. 53. n. [§. 444]. — 2) Instruktion des Prozesses in erster Instanz I. 6. §Z. 11 bis 13.16—18; I. 8. §. 2. — Vorladung der Parteien zum Jnstrnklionstermm I. 9. Z§.24—41; III. 3. §.46. Nr. 2. — Verlegung des Jnstrnktionsler- mins l. 9. §§.45—48; I. 10. §.9. — Verfahren im JnstruktionStermin I. 9. §§. 14. 42—44; I. 10. §§. Ist. 20ff. — 3) Instruktion in der Appella- tions-Jnstanz I. 14. §§. 49—61. — insbes. wenn der Prozeß bei einem Ilnter- aericht anhängig ist I. 25. §§. 24ff. 35ff. 67 ff. — 4) Instruktion in der Revisions-Instanz I. 15. §§.8. 12 ff. 19 ff. — 5) Pflichten der Jnstizkom- missaricn als Bevollmächtigte der Parteien in Bezug auf die Instruktion der Prozesse I. 10. §§.12—15; 111. 7. §.42. — s. auch Termin. Instruktiouölisten, Führung, Zweck und Einrichtung derselben III. 2. §§. 24-34; IN. 3. §. 38. Instrumente, s. Urkunden, Schulddvkumente. Jnstrumcntszcucie» bei Ausnahme von Notariats-Urkunden III. 7. §§.63-67; ,G. v. 11. Juli 45. §§. 7ff.) IV. 394. Insuffizienz, s. Vermögensunzulänglichkeit. Jntclligcnzblättcr, s. Zeitungen. Interesse, 1) Richter, welche an dem Ausgange des Prozesses ein In. tereffe haben, müssen sich jeder Einwirkung ans den Gang der Sache ent halten I. 2. §§. 143—147; vergl. auch III. 3. §. 14.— Gleiche Bestimmun gen gelten für den Notar III. 7. §. 26. — 2) Inwiefern diejenigen, welche von dem Ausfall eines Prozesses Northcil oder Nachtheil zu erwarten haben, als BcweiSzengen zngelasten werden können I. 10. §. 228. Nr. 9. §§- 229. 231. 232. — 3) Liqnidirung und Feststellung des Interesse bei Vollstreckung der Exekution I. 24. §§. 50—53. 56. 57. Jntcrcssentcn, öffentliche Aufforderung unbekannter Interessenten I. 51. §§. 145sf. — s. auch Ediktal-Verfahren. Interimistikum, 1) Festsetzung desselben in den Fällen, wenn eine 47 * | [
1,
0.573333323,
0.6454545259,
0.53125,
0.7433333397,
1,
1,
0.2716666758,
0.5939999819,
0.375,
0.7760000229,
0.7699999809,
0.625,
0.6100000143,
0.6919999719,
0.6433333158,
0.5139999986,
0.5525000095,
0.5040000081,
0.7699999809,
0.5149999857,
1,
0.5849999785,
0.6579999924... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000745.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 733 I. 24. 8- 70. [§. 157]. — desgl. in Besoldungen und Pensionen 1.24. §.108. [§. 169]. 3) Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, s. Freiwillige Ge richtsbarkeit. Handlung (Kausmaimshandlung), Verfahren Lei Siegelung derselben II. 5. §.29. — s. Handelsbücher, Handelsgesellschaftrc. Handlungsdiencr (Handlungsgehülsen), minderjährige und großjährige noch unter väterlicher Gewalt stehende Handlnngsdiener sind dem Gerichts stände ihres Aufenthaltsorts unterworfen; Verfahren, wenn sie belangt wer den (Kab. O. v. 4. Juli 32. Nr. 1—3) IV. 264. — desgl. wenn sie als Kläger auftreten (Kab. O. v. 5. Dezbr. 35 > IV. 327. — Vorrecht ihrer Forderungen für Honorar und Kostgeld im Konkurse (K.O. §§. 77. 368) IV. 495. Handschrift, Vergleichung der Handschriften, s. Comparalio Iiterarum. Handwerker (Professionistem, 1) Forderungen derselben für Arbeiten, Waaren und Vorschüsse können im summarischen Prozeß eingellagt werden (SB. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268; (Kab.O. v. 17.Okt. 33. Nr. 3) IV. 298. — 2) Verfahren Lei Vollstreckung der Exekution gegen Handwerker I. 24. 8. 71. u. 18-158]. 88-95.96. «. l§. 159); (B. v. 4. März 34. 8- 14) IV. 310. — Inwiefern cm Arrcstschlag auf die Lei ihnen von dritten Per sonen bestellten Waaren und Arbeiten zulässig ist 1.29. 8.17. — Den Hand werkern sollen wegen schuldiger Miethe die zu ihrem Handwerk erforderlichen Werkzeuge nicht vorenthalten werden 1.44. 8- 60. 18.302]. — 3) Pfandrecht der Handwerker an den von ihnen gefertigten Sachen wegen ihrer Forderun gen für Arbeit und Auslagen (K.O. 8-33. Nr. 9) IV. 484. — 4> Verfahren, wenn ein Handwerker stirbt und die Siegelung seines Nachlasses erfolgen soll II. 5. 8-30. Haudwcrksgesclleu, s. Gesellen. Haulitlcutc, inwieweit eine Beschlagnahme ihres Gehalts im Wege der Exekution zulässig ist 1.24. 8-108. u. 188-165—170]. Hausitnutzholz-Administration (Hauptbreimholz-Admimstration), öffent liches Aufgebot der von derselben ansgestellten, verloren gegangenen Obli gationen I. 51. 8-120. s8- 388]. Hausarrest, s. Observation. Hausbücher verstorbener Ellern, inwiefern dieselben Glaubwürdigkeit verdienen I. 10. §§. 161. 162. Häuser, Administration derselben im Wege der Exekution I. 24. 88.121 bis 126. — Aufnahme eines Jnventarinms von Häusern II. 5. 8- 50. — Ausnahme der Taxe IT. 6. §. 15. — s. Grundstücke. Hansgeräth, das unentbehrliche Hausgeräth des Gemeinschuldners ist von der Siegelung ausgenommen (K.O. 8. 143. Nr. II IV. 514. Hauslcute sind nicht als Mitglieder der Gemeinde anzilsehen und kön nen daher in Prozessen derselben als Zeugen zngelassm werden I. 10. 8- 228. Nr. 10. Hansoffizianteil, 1) Gerichtsstand derselben I. 2. 88- 100—102. [§§- 28. 29]. — 2) Inwiefern HauSoffizianten in Prozessen ihrer Herrschaft ais Be- weiszeugen znznlassen sind I. 10. 8- 233. Nr. 5. — 3) Gehalt und Lohn der HauSosfiziantcn kann im summarischen Prozeß eingeklagt werden (B. v. 1. Juni 33. 8- 6. Nr. 4) IV. 268. — 4) Rangordnung ihres Honorars im Falle des Konkurse« (K.O. 88-77.368) IV. 495. — 5) Inwiefern der Dienstherrschaft ein gesetzlicher Titel znm Pfandrecht in dem ^Vermögen ihrer Hausoffizianten zusteht (Eins.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 3) IV. 473. Hausvcrsassuilg, in Prozessen unter Mitgliedern des Königlichen Hauses und in den sonstigen Rechtsangelegenheiten derselben behält cs bei der Haus- | [
0.4433333278,
0.7599999905,
0.5618749857,
0.8666666746,
1,
0.6666666865,
0.5,
0.6166666746,
0.6966666579,
0.7940000296,
1,
0.4683333337,
0.6150000095,
0.4672727287,
0.5666666627,
0.6611111164,
0.6999999881,
0.8399999738,
0.5866666436,
0.9039999843,
0.6549999714,
0.397000014... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000856.xml | 844 Register Th. I. Tit. 10. Absch. 4. §§. 169ff. — Name, Stand und Aufenthalt der selben muß sogleich bei Ausnehmung der Klage I. 5. §. 5. und der Klagebe- antwortnng genau bemerkt werden I. 9, §. 4. 2) Vorladung der Zeugen [• 10. §§.170.171-175—178. — Welche Personen die Ablegung des Zeugnisses verweigern können ebd. §§. 179—187. — In welchen Fällen die Zeugen sogleich zu dem Jnstrnktionstermin mit vor- znladen sind 1.9. §.37; 1.10. §.170. — Die zu einer auswärtigen Ge sandtschaft gehörenden Personen können als Zeugen nicht vorgeladen werden 1.2. §.64. 3) Vernehmung der Zeugen 1.10. §§.188—201. — a) Wo die Ab hörung der Zeugen erfolgen muß ebd. §§. 172—174.182. 216ff. — nament lich bei Lokalbesichtigungen ebd. §§. 385. 389. — l>) Ausnehmung und Ab- schließnng des Protokolls ebd. §§.205. 206. s§. 86>. §.209. — c) Kon- srontirung der Zeugen unter sich und mit den Parteien ebd. §§. 207. 208. — 4) In welchen Fällen eine Wiederholung des Zengenverhörs zulässig ist ebd. §§. 210—212. 224.9. — Verfahren bei Abhörung solcher Zeugen, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind ebd. §§. 213—21b. — l> Ver nehmung auswärtiger Zeugen ebd. §§. 216—224. a. 225. a. 225. b. — g) Ver fahren des Jnstruenten, wenn mehrere Zeugen sich widersprechen I. 10. §§. 207. 208. 393. — oder wenn zwischen den Zeugenaussagen und dem Inhalt von Dokumenten oder dem Befunde der Okular-Inspektion ein Wi derspruch obwaltet ebd. §§. 394—397. — Verfahren des erkennenden Rich ters in solchen Fällen l. 13. §§. 12ff. — h) Assistenten der Parteien müssen bei den Zeugenvernehmungen zugelassen werden I. 3. §. 18. — desgl. die Bevollmächtigten der Parteien ebd. §.75; vergl. I. 10. §§. 189. 198 bis 200. 219. — i) Vereidigung der Zeugen l. 10. §§.202—204. — s. Zeu geneid. — IO Mittheilung der Zeugeuverhöre an die Parteien 1. 10. §. 224. b. — I) Vorschriften über den Betrieb und die Beschleunigung der Zeugenvernehmungen ebd. §§. 225.;».—226. b. — m) Befugnisse des Richters gegen Zeugen, welche sich bei gerichtlichen Verhandlungen Störungen zu Schulden kommen lassen <Kab. O. v. 24. Oktbr. 38. Nr. 2) IV. 333. — n) In welchen Fällen Notare befugt sind, Zengenverhöre vorznnehmen III. 7. §§. 82-87. 4) Glaubwürdigkeit und Zulässigkeit der Zeugen 1.10. §§.227 — 237. — a) welche Personen zum Zeugnisse gar nicht zugelassen werden können ebd. §.227. — b) welche Personen nicht als Bewciszeugen, sondern nur zur Information vernommen werden können ebd. §§.228—232. - c) Personen, deren Zeugniß keinen vollen Glauben verdient ebd. §. 233. — d) Allgemeine Vorschriften über die Glaubwürdigkeit der Zeugen ebd. §§. 238 — 244. — In welchen Fällen die Zeugenaussagen einen vollen Beweis liefern 1. 13. §.10. Nr. 3 — 6 . -- e) Erkenntnisse , welche auf den Aussagen bestochener Zeugen bernhen, können durch die Nullitätsklage angefochten werden l. 16. §. 2. Nr. 1. — ft Inwiefern wegen neuer Zeugen eine Restitnlionsklage zu lässig ist I. 16. §§. 26. 27. 5! Besondere Bestimmungen über die Vorladung und Vernehmung der Zeugen in Bagatellsachen I. 26. §. 5. Nr. 5. — desgl. in Merkantil prozessen 1. 30. §.25. — desgl. in Possessoricnsacheu I. 31. §§.9.10.13.— desgl. bei der Aufnahme des Beweises zum ewigen Gedächtnisse I. 33. §§.18. 19. 21. 22. — desgl. in summarischen Prozessen lB. v. 1. Juni 33. §.-64) IV. 277. — desgl. in Ehescheidungssachen iV. v. 28. Juni 44. §§. 36. 37) IV. 384. 6) Bestimmung über ten Kostenpunkt, wenn zum Beweise einer Thatsache mehr als drei Zeugen vorgeschlagen werden 1. 23. §. 23. Nr. 4. — Reise- und Zehrungskosten der Zeugen I. 10. §. 187; 1. 23. §.25. Nr. 4. 7) Von den Zeugen, welche bei den Verhandlungen der Einzelrichter als | [
0.5400000215,
0.5662500262,
0.6366666555,
1,
0.7250000238,
1,
0.5933333039,
0.6600000262,
0.3333333433,
0.6966666579,
1,
0.5780000091,
0.4580000043,
0.3199999928,
0.6449999809,
0.5799999833,
0.4199999869,
0.5299999714,
0.6100000143,
0.5333333611,
0.4499999881,
0.5899999738,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000752.xml | ^0 Register Partei behauptet, daß ihr aus der Vollstreckung des Urtheils dor rechts kräftiger Entscheidung der Sache ein beträchtlicher Schade entstehen wurde I. 14. §.8. 2) Das erste Urtel gilt als Interimistikum a) in Betreff de« Kosten punkte« I. 23. §. 1. [§.134]. — b) in Blödsinnigkeit« - Erklärungssachen I. 38. §.8. — c) bei Prodigalitäts-Erklärungen I. 38. §.25.— d) bei Dienst- streitigkeiten I. 41. § 83. a. — e> in Grenzsachen I. 42. §§.25.29. — k) bei Pachtstreitigkeiten I. 44. §§ 11 22. 3) Regulirnng de« Interimistikums »> in Possessoriensachen I. 31. §. 18. — b> in Sponsaliensachen I. 40. §§.9 11. — c! in Ehescheidungssachen I. 40 §§.46. 53 - 57. u [§. 294]; v. 28. Juni 44. §§. 55—60. 66) IV. ggg. — ä) bei Dienststreitigkeilen zwischen Gutsherrschaftcn und Untcrthanen I. 41. §§. 58—65. — e) in Grenzstreitigkeiten I. 42. §§ 19. 20. 25. 26. 29. —'f| bei gerichtlichen Nachlaß-Regulirungen l. 46 § 15. — insbes. bei der separatio feudi ab allodio ebb. §.32. — g) in Prozessen über Pachtgelder 1. 44. §§ 11. 12. 16—23. Jntcrusurium, Berechnung desselben bei der Kompensation im Konkurse sK.O. §. 95.Nr. 3) lV. 500. — desgl. bei den Vertheilnngen an die Kon kursgläubiger >K.O. §. 249) IV. 545 — desgl bei der .«ansgeldervertheilung in nothwendigen Subhastationen (K.O. §.396) IV. 580. Intervention, 1) von dem Verfahren bei Interventionen handelt Th. s. Tit. 18. — insbes. von der iMerventio principalis ebb. §§. 3—6. — desgl. von der inierveolio acccssoria ebd. §§.7-11. — Zmvieweit accessorische In terventionen im summarischen Prozeß zulässig sind <B. v. 1. Juni 33 §. 58) IV. 276. — 2) Behandlung der Interventionen bei Exekutions-Vollstreckun gen I. 24. §§.75—77. — Interventionen bei Auspfändungen sind im sum marischen Prozeßverfahren zu verhandeln (V. v.4. März 34. §. 13) I V. 81 g. — Sämmtliche Rechtsstreitigkeiten über Jnterveutionsansprüche sind im sum marischen Prozeß zu erörtern lG. v. 26. April 35. §. 14) IV. 326. — 3) Be stimmung über den Kostenpunkt bei Interventionen I. 23. §. 18. — 4) In wiefern Intervenienten als Beweiszengen zugelassen werden können I. 10. §.228. Nr. 8. §§. 229. 231. 232. Introduktion der Präsidenten und Direktoren bei den Lande«-Justiz- Kollegien III. 2. §1. Invaliden, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 49. Jnvalidcnhäuscr, Gerichtsstand der bei denselben angestellten Beamten 1. 2. §. 73. s§. 23]. Jnvalidcukassc, Ansprüche derselben auf das Vermögen ausgetretener Kantonisten 1. 36. §. 5. u. [§. 267] §§. 20. 23. Invectn et illata, s. Verpächter, Vermiether, Ehefrau. Jnvcutarimn (Inventur), 1) die eidliche Bestärkung eines Jnventariums begründet keinen Beweis der Schuld gegen dritte darin anfgeführte Personen I. 22. §§.35.36. — 2) Bestimmungen über die Ausnahme des Jnventariums II. 5. §§. 40ff. — Formular zu demselben ebd. §.53. und Anhang. — Auf nahme des Inventars durch einen Justiz-Kommissarins Hl. 7< §§.37.88. — 3) Inventur der Konkursmasse, Aufnahme derselben im kaufmännischen Kon kurse l'k.O. §. 152 . Nr. 1 . §§. 153.154; vergl. auch §.155, IV. 516; lJnstr. zur K.O. §.20> IV. 614. — insbes. im abgekürzten Konkursverfahren (K.O. §. 301) >V. 556. — Aufnahme de« Inventars im gemeinen Konkurse (K.O. §§. 333 . 335 ) IV. 563; (Jnstr. zur K.O. §. 20) IV. 614. — 4) Aufnahme des Nachlaß Inventars im erbschafilichen Liauidationsverfahren (K.O. §. 344) IV. 566. — 5) Verfahren, wenn die Siegelung und Inventur eines Nach, lasses von dem Testator mittelst Testaments untersagt wird II. 4. §. 7; II. 5 . §. 7. — s. auch WirthschastS-Jnvcntariuni. Journal, 1) Führung des Journals in der Registratur UI. 5. §. 54 - | [
1,
0.5262500048,
0.3733333349,
0.3529999852,
0.2899999917,
0.5899999738,
0.603333354,
0.3300000131,
0.5746153593,
0.5966666937,
0.5262500048,
0.5766666532,
0.6066666842,
0.6433333158,
0.4808333218,
0.3899999857,
0.4900000095,
0.3899999857,
0.5107142925,
0.4866666794,
0.503333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000707.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 695 Dcccrncntcn, allgemeine Vorschriften, welche die Decernentcn zu Leoh- achteu haben III. 3. §§. 41—50; Reg. n. Kanzl. Rcgl. §§. 101 ff. 144 ff. Deduktionen, allgemeine Bestimmungen darüber Einl. §§. 53. 54 . — Befngniß der Assistenten zur Anfertigung von Deduktionen I. 3. §. 19; 1 . 12 . §. 12. — Vorschriften über die Ausertignng und Einreichung der Deduktio nen in erster Instanz 1.12. ZZ. 11—19. u. [§§. 98. 99]. — desgl. in der Appellations. Instanz I. 14. 88. 39-45. [§. 116] §. 62. [§§.118-122]; I- 25. §. 80. — desgl. in der Revisions-Instanz 1.15. Z. 6. Defekte, 1! Verfahren in vormundschaftlichen Defektensachen I. 39. §tz. 26. 27. - 2> Vom Desektatorinm in Rechnungssachen 1.45. §§. 15 ff. f. Rechnungssachen. — 3} Rangordnung der ans Defekten der Kassen- vcrwalter entstehenden Forderungen im Konkurse lK.O. §§. 78. 79. 368) IV. 495. Defensiv» in fiskalischen Untersuchungen, davon handelt 1. 35. §§. 66. bis 68.91.95. — Verpflichtung der Justiz-Konmüssaricn zur Ucbernahine von Defensioncn III. 7. Z. 44. Dcichgesellschaftcn, Gerichtsstand derselben für Entschädigungsansprüche und BesitzstvrungSklagen bei der Expropriation lG. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 3. 4) IV. 444. Deichlnften, Berichtigung der zweijährigen Rückstände ans den Kanf- geldern des Grundstücks im Konkurse lK.O. §§. 47. 383) IV. 488. — s. anch Abgaben. Deklaration eines Erkenntnis«, in welchen Fällen sie stattfmdct und wie dabei zu verfahren I. 14. §. 1. — Behandlung der Deklarationsgesuche gegen Revisions-Erkenntnisse I. 15. §§. 26—28. — Deklaration des Erkennt nisses , wenn der Kostenpunkt übergangen ist 1.23. §.22. — In welchen Fällen eine Deklaration des Erkenntnisses noch erfolgen muß lV. v. 14. Dezbr. 33. 8.5. Nr. 10.6.) IV. 302, Dekrete, allgemeine Vorschriften über die Abfassung der Dekrete III. 3. §. 44. — In welchen Fällen eine Nichtigkeitsbeschwerde durch bloßes Dekret zurückgewiesen werden kann <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 31) IV. 358. — s. Resolution. Delegation der Gerichtsbarkeit über niedere Königliche Bebicnic an die gewöhnlichen Ortsgerichtc l. 2. 8§. 58.95. [§. 27] §. 101. [§. 29]. Deniliizianten, inwiefern dieselben als BeweiSzengeu zugelassen werden können I. 10. 8. 228. Nr. 8. §§. 229. 231. 232. — insbes. in fiskalischen Untersuchungen t. 35. §§.48.56.70.76. Dcpositol-Angckcgenhciteil, Betrieb derselben durch Justiz-Kommissa- ricn III. 7. §§.29.30. — Depositalverkehr de« Verwalters der Konkurs masse lJnstr. zur K.O. §. 45) IV. 630. Dcpositalgcldcr, öffentliches Aufgebot von Depositälgelderu Behuf« Absmdung derselben au die Justiz-Offizianten-Wittwenkasse I. 51. §. 171.a. [§. 391]. Dcposital-Jntcressentcn, Aufgebot unbekaunter Dcposital-Jutercssenteu 1.51. §. 171. a. [§§.391. 392]. Dcpositalkassen iDepositoriuin), Beaufsichtigung der Dcpositalkasseu durch die Präsidenten und Dirigenten III. 2. §. 37. — Die Deposttalkassen-Rem danten sind Mitglieder der Kanzelei III. 5. §. 70. — Rangordnung der Forde rungen des Depvsitoriums an den Verwalter der Kasse für begangene Defekte im Fäll de« Konkurses <K.O. §§. 78. 368) J V. 495. — s. auch Kafsenbeamte. Dcposition, 1) der streitigen Sacke oder Summe, in welchen Fällen der Verurtheilte sich durch Deposition derselben vor der Vollstreckung des Urtheils schützen kauil 1.14. §.7; l. 16. §.10; 1.18. §.5; 1.19. 8-13. — insbes. in Wechselsachen 1.27. §§.28.51. — desgl. im Exekutivprozeß 1.28. 88-9—12. — Inwiefern der Verurtheilte berechtigt ist, bei Einlegung der | [
0.4166666567,
0.6200000048,
0.5774999857,
1,
0.4225000143,
0.3330000043,
0.6000000238,
0.2599999905,
0.6966666579,
0.3918181956,
0.3149999976,
0.273999989,
0.3149999976,
0.3379999995,
1,
1,
0.4799999893,
0.7233333588,
0.6075000167,
0.6150000095,
0.6600000262,
0.4460000098,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000396.xml | 384 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 34. Erscheint der klagende Theil in einem vor dem Ehegerichte oder vor dem Kommissarius anberaumten Termin weder persön lich, noch in den Fällen, wo solches zulässig ist, durch einen Be vollmächtigten, oder trägt er ausdrücklich auf Sistirung des Pro zesses an, so wird die Sache nur dann fortgesetzt, wenn die An träge des verklagten Theils solches nöthig machen, oder der kla gende Theil die Wiederaufnahme des Prozesses nachsucht. 8- 35. BcwciSüiif- Der Beweis ist unter Zuziehung des Staatsanwalts in der nähme. Regel vor dem versammelten Ehegerichte, und nur, wenn dies aus besonderen Gründen, z. B. wegen Entfernung der Zeugen, nach richterlichem Befinden nicht angemessen ist, durch Kommissa rien oder durch Reguisition aufzunehmeu. 8. 36. Das Ehegericht hat zu dem Termine zur Verhandlung der Sache (§§. 21. lt. f.) auch die Zeugen vorladen zu lassen, wenn es die Sache durch die Klage und deren Beantwortung, oder im Falle des §. 23. durch die Erklärungen der Parteien dazu hin länglich vorbereitet findet. 8- 37. Die Parteien können der Beweisaufnahme, insbesondere den Zeugenverhören, durch Bevollmächtigte, und, sofern das Gericht kein Bedenken dabei findet, persönlich beiwohnen. 8. 38. Gerichtliche Gerichtliche Sühneversnche kann das Ehegericht in Eheschei- Sühnever- dungssachen, so oft es solche angemessen findet, vor sich selbst, suche, ^bnn dies nach §. 20. zulässig ist, oder durch Kommissarien, ins besondere durch den persönlichen Richter der Ehegatten, mit oder ohne Zuziehung von Geistlichen, vornehmen. 8- 39. Grundsätze In Erinangelung eines nach positiven Beweisregeln vollstän- nbcr den big geführten Beweises hat das Ehegericht nach seiner, ans dem ganzen Inbegriff der Verhandlungen und Beweise geschöpften Ueberzeugung zu beurtheilen, ob und in wie weit der für die Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe angegebene Grund bewiesen ist. 8. 40. Durch Zugeständniß, es mag in dem Prozesse oder vorher erklärt sehn, kann der Grund der Scheidung, Ungültigkeit oder Nichtigkeit der Ehe nur in so fern bewiesen werden, als dasselbe geeignet ist, dem. Ehegerichte die Ueberzeugung von der Wahrheit der zugestandenen Thatsache zu verschaffen. | [
0.5833333135,
0.5339999795,
0.7533333302,
0.5350000262,
0.7250000238,
0.823333323,
0.7455555797,
0.4300000072,
0.3537499905,
0.4740000069,
0.5249999762,
0.5019999743,
0.4666666687,
0.5133333206,
0.6909090877,
0.6625000238,
0.6066666842,
0.4600000083,
0.8475000262,
0.6354545355,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000720.xml | 7Ö8 Register Beschädigers abgeleistet werden darf 1.22. §§- 14 - 16 ; «ergt. I. 46. §-7- — In welchen Fällen Erben zur Ableistung des Manifestationseides verpflichtet sind I. 22. §. 29. Nr. 3. 5) Verfahren, wenn eine Partei während des Prozesses stirbt; Rechte und Pflichten, welche den Erben derselben alsdann zustehen I. 20. §§. 1 7; I 24. §§.19.20. — In welchen Fällen die Erben des Machlgebers eine neue Vollmacht beizubringen verpflichtet sind 1.3. §§.59.60.— Verhältnisse der Erben eines Gemeinschnldners, wenn derselbe nach der Konkurseröff nung stirbt, oder wenn der Konkurs erst nach seinem Tode eröffnet wird lK.O. §§. 13.14) IV. 479. 6) Exekution gegen Erben, in welchen Fällen dieselbe zulässig ist I. 24. §§. 6 7. — wie dabei zu verfahren ebb. §§.14-20; (41. v. 4. März 34. §. 2) IV. 307. — inwiefern ein Arrestschlag (Personal- oder Reallast) gegen Erben zulässig ist >- 29. §§.6.7. 7 ) Inwiefern Rechtshandlungen der Erben des Gemeinschuldners der Anfechtung von Seiten der Gläubiger unterliegen (G. v. 26. .april 35. § 9) IV. 325; (K.O. §§. 105 ff. 375. 381. 393) IV. 504; (G. v. 9. Mai 55. §§. Il ss.) IV. 597 — Inwiefern Veräußerungen des Gemcinschuldners ge gen die Erben des Erwerbers, als dritte Besitzer, angefochten werden können (K.O. §§ 109.375. 381. 393) IV. 505; (G. v. 9. Mai 55. §. 16) IV. 598. — Bestrafung der Erben des Gemeinschuldners, wenn sie nach der Zah lungseinstellung oder nach beantragter Eröffnung des Konkurses iiber den Nachlaß einen Gläubiger zum Nachtheil der übrigen begünstigen (K.O. §§.308.340) IV. 558. 8) Inwiefern aus der Entsagiing des Erben eine Unzulänglichkeit des Nachlasses zu folgern ist (K.O. §.323. Nr. 3) IV. 561. — Der kaufmän nische Konkurs über den Nachlaß kann auch während der gesetzlichen Ueber- legungsfrist des Erben eröffnet werden (K.O. §. 114. Nr. 2j IV. 506. — nicht aber der gemeine Konkurs (K.O. §. 324) IV. 562. — Verpflichtung des Erben, bei Auslieferung des Nachlasses Rechnung zu legen (K.O. §§. 338. 360) IV. 564. 9) Besondere Bestimmungen: a) in wieweit ein Konfiskationsver- sahren gegen die Erben eines ansgetretenen Kautouisteu stattfiudet 1.36. §§. 22—25. n. [§. 270]. — b) Zuziehung der Erben bei Todeserklärungen verschollener Personen 1.37. §§.8. 13. — c) Verfahren, wenn unter den Erben über die Theilung der Erbschaft Streitigkeiten entstehen 1.46. §§.2 ff. — insbes. wenn Erben gegen den Besitzer der Erbschaft sich beschweren, daß er ihnen die erforderlichen Nachrichten vorenthalte ebd. §. 7. — d) Oeffent- liche Vorladung unbekannter Erben und Erbschafts - Interessenten I. 51. §§. 145—156. — Absendnng ihrer Erbantheile au di- Justiz-Offizianten- Wittwen-Kasse ebd. §. 171. a. [§. 391]. — e) Rechte und Pflichten der Er ben im erbschaftlichen Liquidationsverfahren (K.O. §§. 342 ff.) IV. 566. 10) Belehrnng der Erben von Seiten des Richters bei eintretenden Sterbesällcn II. 5. §§. 2ff. f- auch Benefizialerbe, Erbrecht rc. Erbpacht, von wem Prozesse über eine in Erbpacht eingeräumte Sache zu betreiben sind 1.1. §. 32. a. — Gerichtsstand der Besitzer von Erbpacht grundstücken I. 2. §. 109. s§. 33]. Erbpachtvcrträge, müssen vor dem Richter der Sache vollzogen und verlautbart werden II. 1. §.3. Nr. 2.1>. — Anderweitige Bestimmung über die Form derselben (G. v. 23. April 21. §§. lff.) IV. 259. Erbrecht, inwiefern in Prozessen über das Erbrecht das Rechtsmittel der Revision zulässig ist (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 2) IV. 344. — insbes. Über das Erbrecht unehelicher Kinder (ebd. Nr. 6) IV. 346. | [
0.1966666728,
0.4025000036,
0.5975000262,
0.5272727013,
0.4766666591,
0.5124999881,
0.6800000072,
0.4300000072,
0.1550000012,
0.6800000072,
0.2949999869,
0.7400000095,
0.5099999905,
1,
0.9300000072,
0.8149999976,
1,
0.8600000143,
0.3828571439,
0.5849999785,
0.4839999974,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000083.xml | Verfahren bei Sterbefällen. 71 1 2 3 1 2 3 1 2 1 2 3 1 2 3 1 2 3 Tit. VI. An Uhren. Tabatieren und an deren kleinen kostbaren oder künstlichen Stücken Lumina . Tit. VII. An Gold- und Silbergeschirr. Lumina . Tit. VIII. An Porzellan. Summa . Tit. IX. An Gläsern. Summa . Tit. X. An Zinn, Kupfer, Metall, Mes sing, Blech und Eisen. Lumina . Tit. XI. An Leinenzeng und Betten. Summa . Tit. XII. An Meubles und Hausgeräthe. Summa . | [
0.4633333385,
0.4199999869,
0.6853846312,
0.9250000119,
1,
1,
1,
0.2800000012,
0.1000000015,
1,
1,
0.3700000048,
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1,
1,
1,
1,
1,
1,
0.2700000107,
0.75,
0.4766666591,
0.7300000191,
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0.774... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000712.xml | 700 Register Edition, allgemeine Bestimmungen über die Edition von Urkunden in Prozessen I. 10. §§. 91—109. — In Possessoriensachen sind Editionsgesuche gegen einen Dritten unzulässig l. 31. §. 13- — Verpflichtung des Ange schuldigten zur Edition von Urkunden in fiskalischen Untersuchungen I. 35. K. 58. [§. 259]. — Anbringung und Behandlung der Editionsgesuche im sum marischen Prozeß (V. v. 1. Juni 33. 8§. 16. 17. 47) IV. 270; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 23. A. 2. b.) IV. 286. Editionscid, Bestimmungen über die Normirung und Ableistung dessel ben von Seiten der Parteien l. 10. 88- 94 ff. — Ableistung des Editions eides von einem Dritten ebd. Z. 104. — Bestimmung für den Fall, wenn Namens des Fiskus ein Editiouseid abzulcisten ist (B. v. 28. Juni 44. 8. 1) IV. 391. — Ableistung des Editionseides von Seiten des Angeschuldigten in fiskalischen Untersuchungen I. 35. Z. 58. sZ. 259]. Ehe zur linken Hand, Gerichtsstand der Kinder aus einer solchen Ehe I. 2. tz. 99. — Die Bestätigung des Ehekontrakts über eine Ehe zur linken Hand muß von dem Obergericht der Provinz erfolgen II. 1. §. 7. Nr. 1. Ehefrau, 1) Gerichtsstand derselben; Ehefrauen haben mit dem Ehe manne jederzeit einerlei Gerichtsstand I. 2. Z. 87. — Gerichtsstand der Ehe frauen von Militairpersonen I. 2. Z. 48. .[§§. 12.13.19] §. 88. — insbes. von Deserteurs ebd. §. 89. — desgl. von Gesandten, Residenten und anderen zur Gesandtschaft gehörenden Personen I. 2. 88- 63 fs. — Gerichtsstand ge schiedener Ehefrauen I. 2. 8-94. 2) Verfahren bei Prozessen der Ehefrauen I. 1. 88-16—24. [§. 3], 3) Inwiefern die Ehefrau des Klägers oder Verklagten als Beweis zeuge zugelassen werden kann I. 10. 8-228. Nr. 6. 88-229.231.232. 4) Exekutionen gegen die Ehefrau, insbes. gegen die Ehefrauen der Militairpersonen I. 24. ß. 26. [§. 150]. — Inwiefern Personal- oder Real- Arrest gegen eine Ehefrau zulässig ist I. 29. ß. 11. — Verfahren, wenn die Ehefrau bei Exekutionsvollstreckungen gegen ihren Ehemann Eigenthnms- ansprüche erhebt I. 24. 8- 77. 5) Ehefrau des Gemeinschuldners, Rechte derselben I. 50. 88-312fi. 406—416. u. [§'. 361] §§. 432. 439. — Anderweitige Bestimmungen (K.O. 88-88—94) IV. 498. — Vorrechte der Ehefrau wegen ihres in die Verwal tung und Nutznießung des Geineinschuldner« gekommenen Vermögens (K.O. 8-80) IV. 496; <Eins.G. zur K.O. Art. VII. VIII.) IV. 472. — Inwieweit der Ehefrau ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in dem Vermögen ihres Ehemannes znsteht <Einf.G. zur K.O. Art. XII.) IV. 474. 6) Verfahren bei Aufnahme von Bürgschaften einer Ehefrau II. 3. 8- 16. b. — s. auch Eheleute. Ehegelöbnisse, 1) Klagen auf Vollziehung oder Aufhebung derselben l. 10. 88-1 ff- — Verfahren, wenn Einspruch erfolgt ebd. 88-6 — 12. — 2) Ehegelöbnisse müssen gerichtlich oder vor einem Notar vollzogen werden 11. 1. 8-10. Nr. 4. — Ehegelöbnisse gemeiner Landleute können auch von den Dorfgerichteu ausgenommen werden II. 2. 8-8. Ehcgerichtc, Kompetenz und Verfahren derselben in Ehescheidungssachen l. 40. 88-21. 22. 31. 33 ff. u. [8-288]. — Bestimmung und Hnsammen- setzung der Ehegerichte <V. v. 28. Juni 44. 88-1-4) IV. 379. — Versah reit vor denselben (ebb. 88-19 ff.) IV. 382. — Die Ehesachen gehen wieder ans die ordentlichen persönlichen Gerichte über (V. v. 2. Janr. 49. 8- 12) IV. 422. — Beschränkung der geistlichen Gerichtsbarkeit in Ehesachen (ebd. §. 1) IV. 419. Eheleute (Ehegatten), 1) ein Ehegatte kann in Prozessen des anderen Ehegatten nicht als Beweiszeuge, sondern nur zur Information vernommen werden I. 10. 8-228. Nr. 6. — Nähere Bestimmungen über, das dabei zu | [
0.4666666687,
0.6025000215,
0.5962499976,
0.503000021,
0.6308333278,
0.4875000119,
0.5433333516,
0.612857163,
0.3300000131,
0.5049999952,
0.6299999952,
0.4966666698,
1,
1,
0.7966666818,
0.8757143021,
1,
0.6349999905,
0.5861111283,
0.7350000143,
0.65200001,
0.4359999895,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000033.xml | Verfahren dabei überhaupt. 21 Gerichtsmann zugezogen werden, welche beide auf ihren Amtseid zu verweisen sind. Durch diese wird der Wille deS Testators vernommen, dem Richter bloß mündlich übersetzt, und von Letz- tcrm deutsch niedergeschricben; die Vorlesung oder Vorhaltung aber erfolgt durch den Prediger in wendischer Sprache, und cs muß, wie alles dieß geschehe», im Protokolle registrirt, auch die ses Protokoll von dem Prediger und dem Zweiten zugezogenen Sprachkundigen mit unterschrieben werden. 8- 38. Daß bei Aufnchmnng der Testamente von Personen, welche der deutschen Sprache nicht kundig sind, zwei Dollinetscher, oder wenigstens ein Dollinetscher und Ein Zeuge, zugezogen, und wie überhaupt dabei verfahren werden müsse, ist im Landrechte vor- geschriebcn (TH.I. Tit. XII. §. 124—132.). §• 39. Bei Handlungen unter Lebendigen ist die Zuziehung eines Dollmetschers hinreichend, wenn eine der kontrahirenden Partheien der deutschen Sprache mächtig, oder wenn eine der Gerichtsper sonen der fremden Sprache kundig ist; oder wenn der Gegen stand nur hundert Thaler oder weniger beträgt; oder wenn beide der deutschen Sprache unkundige Partheien sich über einen ge meinschaftlichen Dollinetscher vereinigen. Außer diesen Fällen müssen, wenn zwei oder mehrere Partheien nicht Deutsch verste hen, eben so, wie bei Testamenten, zwei Dollmetscher, oder doch Ein Dollmetscher und ein Zeuge, zugczogen werden. 8. 40. Bei größeren Gerichten, wo die Fälle, daß Handlungen in einer fremden Sprache aufzunehmen, und Uebersetzungen aus einer solchen Sprache zu veranstalten sind, öfterer Vorkommen, müssen dazu ordentliche Dollmetscher förmlich bestellt, und ein- für allemal vereidet werden. Die Gerichte müssen dazu Sub jekte aussuchen, die wegen ihrer Kenntniß der fremden Sprache, so wie in Ansehung ihrer Rechtschaffenheit und untadelhafter Aufführung, in allgemein gutem Rufe, oder mit glaubwürdigen Attesten versehen sind. Diese Subjekte müssen von Männern, deren Sprachkenntniß nnbezweifelt ist, ordentlich geprüft; diese Prüfung aber nicht bloß darauf: ob der Kandidat die fremde Sprache nur nothdürftig verstehe und sprechen könne, sondern darauf gerichtet werden: ob seine Kenntniß beider Sprachen der gestalt vollständig und gründlich sey, daß er nicht bloß in alltäg lichen Geschäften des gemeinen Lebens, sondern auch in wichti- gercn und minder gewöhnlichen Fällen den Sinn der Partheien, oder den Verstand der Dokumente, richtig fassen, und dem Richter eben so, zuverlässig und bestimmt, erklären und darlcgen könne. Dergleichen Dollmetscher müssen von Obergerichten dem | [
0.5133333206,
0.2800000012,
0.6970000267,
0.6349999905,
0.6908333302,
0.4077777863,
0.5099999905,
0.4083333313,
0.3319999874,
0.5199999809,
0.6859999895,
0.7799999714,
0.275000006,
0.4866666794,
0.7459999919,
0.6460000277,
0.3100000024,
0.3600000143,
0.5133333206,
0.7120000124,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000676.xml | 664 Gerichtsordnung IV. Theil. hängig sein oder nicht, bis zum einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden. Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat zugleich eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügcn. Die Erbschaftsgläubiger und Legatare, welche ihre Forde rungen nicht innerhalb der bestimmten Frist anmelden, werden mit ihren Ansprüchen an den Nachlaß dergestalt ausgeschlossen werden, daß sie sich wegen ihrer Befriedigung nur an Dasjenige halten können, was nach vollständiger Berichtigung aller rechtzei tig angemeldeten Forderungen von der Nachlaßmasse, mit Aus schluß aller seit dem Ableben des Erblassers gezogenen Nutzungen, übrig bleibt. Die Abfassung des Präklusionserkenntnisses findet nach Ver handlung der Sache in der auf den in unserm Audienz zimmer Num. ... anberamnten öffentlichen Sitzung statt. N. N. den Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. | [
0.7766666412,
0.6420000196,
0.6233333349,
0.625,
0.7066666484,
0.6850000024,
0.4300000072,
0.6266666651,
0.9233333468,
0.7866666913,
0.8849999905,
0.7599999905,
0.8133333325,
0.7427272797,
0.4975000024,
0.5550000072,
0.7433333397,
0.6745454669,
1,
0.5559999943,
0.7855555415,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000235.xml | und Kanzeleireglement. 223 I. Von den Geschäften, welche auf den Memorialien vertrag Beziehung haben. Alle Berichte, Vorstellungen, Suppliken, Anschreiben und überhaupt alle mtb jede Pieren, welche an das Kollegium zum Bortrag und zur Verfügung gelangen sollen, müssen entweder bei dem Präsidenten, oder in der Registratur, oder im Archiv abge geben werden. §. 84. Kein Mitglied oder Subaltern des Kollegii muß sich also unterstehen, solche Sachen privatim an sich zu nehmen; sondern er muß diejenigen, welche dergleichen bei ihm abgeben wollen, an den Präsidenten oder in die Registratur sofort verweisen; und wenn ihm dennoch etwas von dieser Art über die Post oder sonst cingehändigt wird, solches unverzüglich an eine von den benann ten Behörden abliefcrn. ß. 85. Wenn Parteien etwas bei den, Kollegio zu suchen haben, und darüber zum Protokoll zu vernehmen sind; so muß jedes Mitglied oder Subaltern, an den sie sich zuerst wenden, dieselben auf das Kollegienhaus weisen, wo alle Tage Vor- und Nachmit tags ein oder mehrere Referendarien gegenwärtig sehn, die Pro tokolle ausnehmen, und solche sodann an den Präsidenten unver züglich befördern müssen. §. 86 . Alle unter der Adresse des Kollegii mit der Post oder sonst versiegelt eingehende Sachen müssen zuerst dem Präsidenten zuge stellt werden, welcher sie erbricht, präsentirt und sodann in die Registratur oder das Archiv, je nachdem sie in das eine oder das andere gehören, ohne den geringsten Aufenthalt befördert; wobei übrigens die Vorschriften des Sportulkassenreglcments vom 20sten April 1782, Z. 111.112. zu beobachten sind. §• 87. Wenn eine Pieye, welche in die Hauptregistratur gehört, aus Versehen im Archiv abgegeben wird, und so auch umgekehrt; so muß der Archivarins oder der Registrator für die Beförderung einer solchen Pie<;.e an den gehörigen Ort unverzüglich Sorge tragen. §• 88 . __ Alle solchergestalt in die Hanptregistratur gelangende Sachen muß der erste Registrator in Empfang nehmen; das Präsenta tum, in so fern solches nicht schon von dem Präsidenten geschehen | [
0.3666666746,
0.6727777719,
0.3366666734,
1,
0.6600000262,
0.4566666782,
0.5754545331,
0.4416666627,
0.4566666782,
0.3733333349,
0.6309090853,
0.3414285779,
0.5366666913,
0.5283333063,
0.6850000024,
0.7822222114,
0.5321428776,
0.5080000162,
0.5654545426,
0.4099999964,
0.61777... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000346.xml | 334 Gerichtsordnung IV. Theil. 4) Ueber den Hergang eines solchen Vorfalles ist von dem Richter jedesmal eine vollständige Registratur zu den Men niederzuschreiben. 5) Für das Verfahren im Mandats-, summarischen und Ba gatellprozeß verbleibt es bei der im §. 36. der Instruktion vom 24. Juli 1833 enthaltenen Vorschrift, nach welcher die Gerichtsdeputation sofort eine Ordnungsstrafe von 1 Thlr. bis 5 Thlr., oder von 6- bis 24stündigem Gefängniß, mit Vorbehalt der etwa noch verwirkten härteren Strafe, wider den Ruhestörer beschließen und vollziehen darf. Sie haben diese Order durch die Gesetzsammlung zur öffent lichen Kenntniß zu bringen. Berlin, den 24. Oktober 1838. Friedrich Wilhelm. An den Staats- und Justizminister M ü h l e r. 18 . Verordnung, betreffend das Verfahren bei freiwilligen Sub- hastationen. Vom 6. April 1839. (Gesetz-Sammlung S. 125—126.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Da das bisherige Verfahren, wonach bei freiwilligen Subhastationen der Zuschlag in Form eines, die Stelle des Kon trakts vertretenden, Adjudikationserkenntnisses erfolgt, der Natur eines gerichtlichen freiwilligen Verkaufes nicht entspricht und zu Mißdeutungen Veranlassung giebt, so haben Wir für alle Pro vinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichts ordnung Gesetzeskraft hat, auf den Antrag Unserer Justizminister und nach dem Gutachten einer von Uns ans Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission verordnet, was folgt: 8 -. 1 - Bei freiwilligen Subhastationen findet die Abfassung eines Zuschlagbescheides oder Adjudikationserkenntnisses nicht weiter statt. 8 - 2 . Das Gericht hat, wenn die Einwilligung der Betheiligten in den Zuschlag erfolgt, oder vorschriftsmäßig ergänzt worden ist, (ß. 71. und 74. Nr. 2. Tit. UI. der Prozeßordnung), die Lizita tionsverhandlungen eben so, wie bei Verträgen, welche nothwen- dig einer Aufnahme und Vollziehung vor dem Richter der Sache | [
0.8366666436,
0.6333333254,
0.7699999809,
0.6499999762,
0.9649999738,
0.6179999709,
0.5533333421,
0.5585714579,
0.8560000062,
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0.8799999952,
0.3300000131,
0.4099999964,
0.5,
0.6725000143,
0.7024999857,
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0.6090909243,
0.4149999917,
0.620... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000801.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 789 5) Ansatz der Gerichtskosten für das Prioritätsverfahren (SS. v. 4. Juni 55. Art. III) IV. 602. Privatgenugthuung in Jnjuriensachen findet nicht mehr statt I. 34. §. 14. u. [§.229]. PrivatkorrcsstoildciiZ, inwiefern die Parteien ihre Privatkorrespondenz zu edircn verpflichtet find 1.10. 8-92.». — s. auch Korrespondenz. Priblltmcimllig, s. Meinung. Privatschrcibcr der Notare dürfen bei Aufnahme von Notariats-Ur kunden nicht als Zeugen zugezogen werden (G. v. 11. Juli 45. §§. 9. 46) IV. 395. Privaturklinde», f. Urkunden. Probe-Jlistruktioncii (Probe-Relationen), f. Prüfung. Probst, Gerichtsstand desselben I. 2. §. 45. — s. Geistliche. Prodiflakiklitserkläriiiifl, davon handelt I. 38. §§. 9—44. — Aufhe bung der Prodigalitätserklärung ebd. §§. 35—44. — Mit der Bekannt machung der Prodigalitätserklärung ist in der Regel zugleich die öffentliche Vorladung der unbekannten Gläubiger des Verschwenders zu verbinden I. 51. §§. 173 —177. — In welchen Fällen das Rechtsmittel der Revision bei Prodigalitätserklärungen zulässig ist (Jnstr. v. 7. April 39. Nr.l.a.) IV. 344. — s. auch Verschwender. Proscssioiiistcn, f. Handwerker. Professoren sind Königliche Beamte und stehen unter dem akademischen Gericht I. 2. §. 75. — Professoren der juristischen Fakultät sind qualifizirt zur Anstellung als Richter (G. v. 26. April 51. Art. XV. Nr. 3) l V. 448. — insbes. als Räthe bei dem Ober-Tribunal <G. v. 17. März 52. Nr. 3) IV. 450. Prokkama in Konkurssacheu I. 50. §§. 109fs. — deSgl. im Liquidations prozeß 1.51. §.17. — Proklama bei Subhastationen, s. Subhastationspa- teut. — s. auch Aushang. Prokura, s. Faktor. Prorogation, 1) des Gerichtsstandes 1.2. §§. 159—IG5; I. 16. §. 2. Nr. 3. §. 7. — insbes. bei der Nekouventiou I. 2. Z. 159; 1.19. §§. 16. 17. 2) Prorogation der Termine, a) allgemeine Bestimmungen I. 8. §§.20. 6i« 31. — insbes. über die Prorogation der Instruktions-Termine in erster Instanz I. 9. §§. 45—48; 1.10. §. 10. — desgl. in der SlppellationS-In stanz 1.14. §§. 54. 55. — b) Bestimmung über den Kostenpunkt bei zu spät nachgesuchten Prorogationen I. 23. §. 23. Nr. 2. — c) Besngniß der Notare, zum Behuf eines Prorogations-Gesuchs Zeugcnverhore aufzunehmeu III. 7. §§. 83. 85. 86. —- d) Eine Prorogation des Termins findet nicht statt, aa> wenn eine Partei das juramentum calumniae leisten soll I. 22. §.42. — bb) bei Instruktion von Einwendungen, welche erst in der ExekutionS- Jnstanz angebracht worden sind I. 24. §. 39. — cc) wenn der Appellant aufgefordert wird, anznzeigen, ob er neue Thatsachen oder Beweismittel an zuführen habe 1.14. §.54; 1.25. §§.77—80. — dd) in Bagatellsachen ist eine Prorogation des Termins in der Regel unzulässig I. 26. §. 5. Nr. 4. — deSgl. in Wechselsachen 1.27. §.16. — desgl. in, Exekutivprozeß l.28. §.4. Nr. 4. — desgl. in Arrestsachm 1.29. §. 57. — desgl. im Merkantil prozeß I. 30. §. 18. — desgl. in vormundschaftlichen Prozessen, wenn es sich um die Entsernung eine« verdächtigen oder nachlässigen 'Vormundes handelt I. 39. §. 15. — ferner in Pachtprozessen bei Regulirung des vorläufigen Liquidums I. 44. §. 17. — desgl. bei Klagen auf Exmission des Pächters ebd. §. 39. Neuere Bestimmungen über die Prorogation der Termine: a) des Termins zur Klagebeantwortung in summarischen Prozessen (L. v. 1. Juni | [
0.4633333385,
0.5799999833,
0.5774999857,
0.6433333158,
0.5950000286,
0.6283333302,
0.6000000238,
0.5185714364,
0.8766666651,
0.5833333135,
0.5052631497,
0.5450000167,
0.6549999714,
0.7450000048,
0.7300000191,
0.8466666937,
0.6875,
0.8525000215,
0.5866666436,
0.6225000024,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000859.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000214.xml | 202 Gerichtsordn. III. Theil. Achter Titel. Von Justizbedienten rc. Ersteren ist für ihre Arbeit eine verhältnißmäßige fixirte Belohnung ansznsetzen; die Justizkollegia müssen auf die Ans mittelung eines Fonds dazu bedacht sehn, und darüber, in An sehung der Magistrate, mit der Kriegs- und Domainenkammer des Departements in Korrespondenz treten. Bei außerordentlichen und speciellen Visitationen erhalten die Kommissarien Diäten, welche von den dabei einer Unord nung, pflichtwidrigen Betragens, und zu Beschwerden gegebenen Anlasses überführten Gerichtspersonen aus eigenen Mitteln be zahlt werden müssen. Hat sich aber bei der Visitation kein dergleichen legaler Anlaß, die Kosten dem visitirten Gerichte zur Last zu legen, hervor gethan; so werden die Diäten, bei Magistraten und Justizämtern, aus dein auf die Etats gebrach ten Diätenfonds bezahlt, und zu dem Ende muß mit der Kriegs- uud Domainenkainmer Rücksprache gehalten werden. | [
0.7066666484,
0.5561538339,
0.8924999833,
0.6266666651,
0.9549999833,
0.6566666961,
0.4033333361,
0.7226666808,
0.7033333182,
0.7275000215,
0.9100000262,
0.4799999893,
0.7275000215,
0.6349999905,
0.5824999809,
0.6256250143,
0.8342857361,
0.4944444299,
0.5575000048,
0.3799999952... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000150.xml | 138 Gerichtsordn. III. Th eil. Fünfter Titel. gnädigsten Herrn, getreu, gehorsam und unterthänig sehn wolle. Ferner schwöre ich, die Protokolle getreu, richtig und akkurat zu führen; die mir von dem Kollegio und dessen Präsidenten aufgetragenen Geschäfte willig, fleißig und un verdrossen anszurichten; die mir zugeschriebenen Akten sorg fältig zu referiren; über alle Vorfallenheiten im Kollegio, und besonders über die Vota der Räthe, ein gewissenhaftes Stillschweigen zu beobachten; die Gelegenheit, mich zu einer Justizbedienung zu qualificiren, nach bestem Vermögen zu nutzen; und mich überall so zu verhalten, wie es einem fleißi gen und getreuen Auskultator und Referendarius wohl an stehet und gebühret. So wahr rc. rc. Anh. Z. 456. Der von den Referendarien und Auskultatoren bei ihrer Annahme zu leistende Eid ist nach dem im §. 44b. des Anhangs zu §. 43. Tit. II. Th. III. vorgeschriebencn Formular einzurichten. Statt der Worte: „Insbesondere gelobe ich Genüge leiste" muß gesetzt werden: „Insbesondere gelobe ich, die Protokolle getreu und rich tig zu führen; die mir von meinen Vorgesetzten aufgetragenen Geschäfte willig zu übernehmen, und nach meinen Kräften mit genauer Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften gewis senhaft zu besorgen, auch diesen meinen Vorgesetzten in Amts- sachen, der Subordination gemäß, schuldige Folge zu leisten. Fünfter Titel. Von den Subalternen bei den Justizkollegien. §. l. Z« den Subalternen der Justizkollegien gehören: Sekretarien; 2 ) Archivare und Registratoren; 3) Kanzelisten und Kopisten; 41 Kanzeleidiener oder Botenmeister und Boten; 5) Exekntoren. §. 2 . Die allgemeine Pflicht aller dieser Subalternbedienten ist: daß sie ihres Amts treu und fleißig wahruehmeu; die Vorschrif ten der Prozeßordnung, so weit solche sie angehen und auf ihre Dienstgeschäfte Beziehung haben, genau beobachten; sich aller Begünstigung oder Verkürzung der Parteien, aller Konkussionen und Abforderung ihnen nicht gebührender, oder den vorgeschrie- benen Satz übersteigender Sporteln, bei schwerer Strafe und | [
1,
0.5538461804,
0.9474999905,
0.6100000143,
0.7024999857,
0.5685714483,
0.7183333039,
0.7059999704,
0.6016666889,
0.4985714257,
0.4499999881,
0.3166666627,
0.7381818295,
0.5575000048,
0.6716666818,
0.6750000119,
0.637142837,
0.5199999809,
0.7799999714,
0.6240000129,
0.731428... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000832.xml | 820 Register geschworen werden soll, durch die Aufnahme des Beweises nicht ansgemittelt worden ist ebd. Z. 299. — c) Von der Strafe des Meineides befreiet eine eigenmächtige, den vorhergegangenen Verhandlungen nicht gemäße Auslegung des Eides nicht I. 10. §.309. '— f) Strafe der in contumaciam verurtheilten Partei, wenn bei eingewendetem Restitutionsgesuch die von ihr zur Ableh nung des Ungehorsams angeführten Umstände ungegründet befunden worden I. 14. Z. 77. — desgl. der Partei, welche aus angeblich neu ansgefnndenen Urkunden Restitution nachsucht, wenn ausgemittelt wird, daß sie diese Ur kunden geflissentlich zurückgehalten hat I. 16. §. 21. — g) Strafe desjenigen, der ohne hinlänglichen Grund ein Judikat anficht I. 16. §. 29._ — oder ein unbegründetes Rekursgesuch an das Obergericht einreicht I. 25. Z. 18. — h) Strafen der Chikane bei Exekutionen I. 24. §. 40. — Strafe des Wider standes gegen den Exekutor ebd. §. 148. — i) Strafe der Verletzung gericht licher Siegel II. 5. §.38. — k) Bestrafung der Parteien wegen Bestechung der Justizbeamten III. 1- 8s- 26. 27. — 1) Bestrafung derselben wegen un befugten Querulirens ebd. §. 15. [§§. 442. 443s. §§. 30—32. 4) Strafen gegen Zeugen und andere Personen: a> Bestrasung der Zeugen, welche ohne Grund sich weigern, vor Gericht zu erscheinen, oder die ihnen vorgelegten Fragen zu beantworten 1. 10. §§. 183. 184. — b> Die Strafen des Meineides müssen dem Schwörenden vor Ableistung des Eides ernstlich zu Gemüthe geführt werden ebd. §§. 204.368. — c) Strafe des unbefugten Konsulirens III. 1. §.33. §.14. s§. 440s. 5) Strafen gegen Justizbeamte; a) Bestrafung der Gerichtsbotcn, welche bei Insinuationen falsch berichten I. 7. §. 41. — 1>) Bestrafung des Jnstrnenten, wenn derselbe zu viel Termine aus Einen Tag ansetzt I. 8. §. 31- — c) Strafe des Unterrichters, welcher bei Abhörung der Zeugen in seinen Fragen aus Neugier oder gar aus unerlaubten Absichten zu weit geht I. 10. §. 181. — <1) Bestrafung des Unterrichters, wenn die gegen ihn ein- gekommenen Beschwerden gegründet befunden werden III. 3. §. 49. — e) All gemeine Bestimmung über die Strafen pflichtwidriger Justizbedienten III. 1. §. 23. — insbes. wegen Bestechung ebd. §§. 25. 26. s. auch Geldstrafen, Ordnungsstrafen, Stempelstrafe. Streitgenosscn, s. Litiskonsorten. Streitige Sachen, sobald die Klage dem Verklagten ordnungsmäßig insinuirt ist,' wird der Gegenstand des Prozesse« streitig (res litigiosa), Folgen davon I. 7. §. 48. c. — Inwiefern gegen denjenigen, welcher eine solche streitige Sache erwirbt, die Exekution zulässig ist I. 24. §.9. — s. Litis pendenz. Streitobjekt, Bestimmung über das Verfahren zur Feststellung des Streitgegenstandes in Prozessen (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 5> IV. 346. — Grundsätze, nach welchen der Werth des Streitgegenstandes in Prozessen zu berechnen ist (B. v. 21. Juli 43> IV. 376. — Theilung des Streitobjekts, s. Theilung. Studircude, Gerichtsstand derselben I. 2. §.76. s§. 24s. — insbes. in Straf- und Jnjuriensachen lB. v. 2. Janr. 49. §. 10) IV. 422. Stumme, 1> Verfahren bei Aufnahme gerichtlicher Verhandlungen mit stummen Parteien I. 10. §. 19. [§. 73]. — Aufnahme von Verträgen mit stummen Personen II. 3. §§.5—7. — Aufnahme von Notariats-Urkunden mit denselben (G. v. 11. Juli 45. §. 11) IV. 395. — 2) In welcher Art stumme Zeugen zu vereidigen sind I. 10. §. 203. Nr. 6. — desgl. stumme Parteien, wenn sie einen deferirten Eid abznleisten haben I. 10. §. 315. — 3) Inwiefern stumme Personen, welche zugleich taub sind, als Zeugen zuge lassen werden können ebd. §. 227. Sir. 4. — Stumme können nicht NolarialS- zeugen sein lG. v. 11. Juli 45. §. 7. Nr. 1) IV. 394. — s. auch Taub stumme. | [
0.6933333278,
0.4174999893,
0.4399999976,
0.4099999964,
0.726000011,
0.4539999962,
0.6233333349,
0.6474999785,
0.5366666913,
0.5962499976,
0.5659999847,
0.6408333182,
0.5249999762,
0.6366666555,
0.6125000119,
1,
0.3050000072,
1,
0.3899999857,
0.3166666627,
0.6633333564,
0.4... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000740.xml | 728 Register Untergerichte I. 25. §§.9.19.20. — 4) Wenn gegen ein klares Gesetz er kannt worden ist, so kann das Urtel im Wege der Nullitätsklage angesochten werden I. 16. §.2. Nr. 2. — desgl. im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde (V. v. 14. Dezbr. 33. §.4. Nr. 1) IV. 300; lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 8 bis 10, IV. 347. Gesctzkommission, wenn der Sinn eines Gesetzes dunkel und zweifel haft ist, so soll der Richter vor Abfassung des Erkenntnisse« bei der Gesetz kommission anfragen I. 13. §§. 32—35; I. 14. §. 65. — auch in Bagatell sachen I. 26. §. 5. Nr. 6. —' in solchem Falle sind demnächst die Kosten erster Instanz zu kompensiren I. 23. §- 3. Nr. 5. — dergleichen Anfragen an die Gesetzkommission können schon bei der Regulirung de« «intus enusne ui controversiae erfolgen I. 10. §• 52. — Untergerichte sollen die Anfrage nicht unmittelbar an die Gesetzkommission richten, sondern an die Obergerichte sen den I. 25. §§. 10.19. — Anfragen bei der Gesetzkommission sollen im Laufe des Prozesse« nicht mehr gemacht werden I. 10. §.52. f§. 77s. Gesinde I Dienstboten >, 1) Gerichtsstand der Dienstboten I. 2. §§. 1Z. 24.100. [§. 28] §. 101. — insbes. des Gesindes der Militairperfonen I. 2. Z.48. f§§. 12. 13. 19]. — Gerichtsbarkeit über die Dienstboten der Ge sandten rc. I. 2. §§. 63 ff. 71. 72. — 2) Inwiefern Livreebediente, Gesinde und andere Dienstboten in Prozessen ihrer Herrschaft als Beweiszeugen zn- gelassen werden können I. 10. §. 233. Nr. 5. — 3> Inwiefern ein Arrest schlag gegen Dienstboten in Angelegenheiten ihrer Herrschaft zulässig ist I. 29. §. 2. — 4) Verfahren in der Appellations-Instanz in Prozessen zwischen Herrschaften und Gesinde, wenn es sich um die Fortsetzung deS Dienstes oder um die Entlassung des Dienstboten handelt I. 14. §. 6. Nr. 2. [§. 113], Neuere Bestimmungen: 1) minderjährige und großjährige noch unter väterlicher Gewalt stehende Dienstboten sind dem Gerichtsstände ihres Aufent haltsorts unterworfen; Verfahren, wenn sie belangt werde» <Kab. O. v. 4. Juli 32. Nr. 1—3) I V. 264. — desgl., wenn sie als Kläger auftreteu lKab. O. v. 5. Dezbr. 35) IV. 327. — 2) Das rückständige Lohn der Dienst boten kann im summarischen Prozeß eingcklagt werden (V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268. — 3) Dienstboten der Notare dürfen bei Ausnahme von Notariats-Instrumenten nicht als Zeugen zugezogen werden <G. v. 11. Juli 45. §. 9) IV. 395. — 4) Vorzugsrecht des Gesindes für Forderun gen an Lohn und Kostgeld lK.O. §§.50. 77. 368. 383) IV. 488. — 5) Auf hebung der Dienstkontrakte des Gesindes nach der Konkurseröffnung (K.O. §.152. Nr. 2) IV. 516. — 6) Inwiefern der Dienstherrschaft ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in dem Vermögen des Gesindes znsteht tEinf.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 3, IV. 473. Gesiudesachcit sind in der. Regel wie Bagatellsachen zu behandeln I 26 §. 15. — s. Gesinde. Gesillliimgc», inwiefern ein Zeugnis; über die Gesinnung des Zeugen oder eines Dritten gefordert werden kann I. 10. §. 180. Nr. 7. 8. ©eftäubltifj Zugeständnis;), die Parteien sollen durch den Richter nicht zu übereilten Geständnissen verleitet werden I. 10. §.26; I. 25. §.65. — Verfahren, wenn sie geniachte Geständnisse widerrufen t. 10. §§.27.a— c; I. 25. §■ 62.b. — Bestimmungen Über den Beweis durch Zugeständniß I. 10. §§. 82—88. lj. — Inwieweit in Ehesachen der Beweis durch Zugeständniß zulässig ist tV. v. Zg. Juni 44. §. 40) IV. 384. — s. auch Anerkenntnis;. Gesuche, allgemeine Vorschriften über die Anbringung von Gesuchen in Rechtsangelegenheiten III. 1. §§. 13ff. u. [§§. 439 — 443]. — s. auch In,, mediatgesuche. Getreide, Abpsändunq und Verkauf von Getreide im Wege der Exc> kution I. 24. §§. 93. 94. ' | [
0.5833333135,
0.5437499881,
0.4869230688,
0.9049999714,
0.6299999952,
0.7409090996,
1,
0.6449999809,
0.5350000262,
0.4280000031,
0.2800000012,
0.5799999833,
0.5683333278,
0.7749999762,
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0.55400... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000444.xml | 432 Gerichtsordnung IV. Th eil. sollen sich gegenseitig bei Erledigung der ihnen obliegenden Ge schäfte innerhalb ihres Ressorts Unterstützung leisten; die Ver waltungsbehörden sind jedoch nicht ferner befugt, in Angelegen heiten ihres Ressorts den Justiz-Unterbehörden Anweisungen zu ertheilen, und sie zu deren Befolgung anzuhalten. Die entgegen stehende Bestimmung der Order vom 31. Dezember 1825 unter v. Nr. XII. (Gesetzsammlung von 1826 S. 11.) wird aufge hoben. 4. Schlußvorschriften. 8. 39. Die Gerichtsbehörden sollen neue Etats erhalten, in welchen ihr Bezirk, der Wohnsitz und die Anzahl ihrer Beamten, so wie deren Besoldung festzusetzen sind. Bis dahin werden die vor handenen Fonds zur Besoldung der erforderlichen Beamten nach der Bestimmung des Justizministers verwendet. 8- 40. Alle dieser Verordnung eutgegenstehenden Vorschriften werden aufgehoben. 8- 41. Die gegenwärtige Verordnung tritt mit dem 1. April d. I. in Kraft. Unser Jnstizininister ist mit Ausführung derselben beauftragt, und hat die Gerichtsbehörden mit der erforderlichen weiteren An weisung zu versehen. Wo die Ausführung wegen besonderer Bedenken und örtlicher Hindernisse bis zum 1. April d. I. nicht möglich sehn sollte, ist von ihm der hierdurch nothwendig werdende spätere Zeitpunkt zu bestimmen und öffentlich bekannt zu machen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Potsdam, den 2. Januar 1849. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg, v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha.. Rintelen. v. d. Heydt. Für den Finanzminister: Kühne. v. Bülow. | [
0.5400000215,
0.524666667,
0.7233333588,
0.5149999857,
0.375,
0.4699999988,
0.7599999905,
0.6427272558,
0.2633333206,
0.4250000119,
0.2633333206,
0.5619999766,
0.6590909362,
0.2800000012,
0.6714285612,
0.5899999738,
0.7779999971,
0.5462499857,
0.6192307472,
0.5212500095,
0.46... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000147.xml | Amt der Neferendarien und Auskultatoren. 135 nebst dem §. 23. beschriebenen Atteste, und einigen schon abge- thanen und reponirten Akten, worin er als Jnstruent gearbeitet hat, an den Chef der Justiz einsenden. An Orten, wo beson dere Pupillenkollegia sind, muß der Kandidat von deren Vorge setzten ebenfalls ein Attest seines bei selbigem erwiesenen Fleißes, und der auch in diesem Fache sich erworbenen praktischen Kennt nisse, beibringen. 8 - 26 - Der Kandidat muß sich hiernächst bei dem Chef der Justiz persönlich melden, und die erforderliche Verordnung wegen seiner Prüfung an die dazu von Sr. Königlichen Majestät verordnete Jmmediatkommission nachsnchen. §. 27. Diese Kommission muß 1) die von dem Chef der Justiz ihr zugefertigten §. 25. er wähnten Probeakten einem ihrer Mitglieder zur genauen Censur übergeben; sie muß 2) dem Kandidaten Acta zu einer doppelten Proberelation zustellen, und dazu weitläufige, wichtige, auf mehreren Questionibus facti ct juris beruhende Sachen ganz eigent lich aussuchcn. Der Kandidat muß bei Ausarbeitung dieser Relationen nicht allein von seiner gründlichen Rechts- kenütniß, sondern auch von seiner Gabe, eine verwickelte Sache deutlich und richtig auseinander zu setzen, und bei deren Beurtheilung den rechten Punkt zu treffen, ablegen; zu dem Ende auch das Verfahren bei der Instruktion in den ihm vorgelegten Akten genau prüfen; die etwanigen dabei vorgefallenen Mängel gehörig anmerken, und seine Meinung, wie denselben vorgebeugt, oder die Sache kürzer und doch vollständiger, oder sonst zweckmäßiger hätte zu sammengefaßt werden können, abgeben; übrigens aber eine schriftliche an Eides Statt ansgestellte Versicherung, daß er diese Proberelationen selbst ohne fremde Beihülfe ver fertigt habe, beifügen. Endlich und 3) muß die Kommission ein strenges Examen in der Theorie der Rechtsgelehrsamkeit mit dem Kandidaten anstellcn, und dabei ihre Fragen dergestalt einrichten, daß nicht bloß sein Gedächtnis;, sondern auch der ihm beiwohnende Grad von Scharfsinn und Beurtheilungskraft dadurch auf die Probe gestellt werden. §. 28. Von dem Ausfälle dieser Prüfung muß die Kommission treu und umständlich an den Chef der Justiz berichten, und diesem Berichte sowohl die Censur über die Probeakten, als auch die Proberelationen und deren Censur beilegen. | [
0.5633333325,
0.3166666627,
0.5600000024,
0.4699999988,
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0.7242857218,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000848.xml | 836 Register 2) Verzichtleistung auf die mündliche Verhandlung im summarischen Prozeß verfahren !V- v. 1. Juni 33. §§. 20. 48) IV. 271; l Snstr. v. 24. Juli 33. §. 31) IV. 289; <B. v. 21. Jnli 46. §§. 11. 22) IV. 406. — 3) Eine Be» zichtleistung der Beamten auf die ihnen in Betreff der Gehaltsabzüge zu- gestandenen Befreiungen ist ohne Wirkung I. 24. 8- 108. [§. 163J. — f. Ent sagung. Verzögerung der Rechtspflege 1.2. §. 142. — Beschwerden über 'Ver zögerungen in Prozessen sind an die Vorgesetzte Aufsichtsbehörde, zu richten ,B. v. 21. Juli 46. g.37) IV. 413; <B. v. 2. Janr. 49. §. 35) IV. 430. Verzug, s. Mora. VMmation, s. Beglaubigung. Vikarien, Gerichtsstand derselben l. 2. §. 45. Vindikatlon, 1) wenn auf Vindikation des Eigenthums geklagt worden, muß wegen der Früchte und Nutzungen da« Erforderliche im Erkenntnisse festgesetzt werden 1.23. 88- 1- 63.64. — 2) Behandlung der Vindikations- Ansprüche, welche bei Vollstreckung der Exekution von dritten Personen er hoben werden I. 24. §§. 75—77. — s. Intervention. — 3) Vindikationö- ansprüchc im Konkurse, inwieweit dieselben zulässig sind lK.O. §§.22—30) IV. 482. — In welchen Fällen der einstweilige Verwalter der Masse zur Anerkennung von Vindikationsansprüchen die Genehmigung des Kommissars einzuholen hat <K.O. §. 158. Nr. 3. §. 160) IV. 519. — desgl. die Geneh. migung des Konkursgcrichts lK.O. §§. 159.160) IV. 519. — Welche Vor schriften in diesen Beziehungen der definitive Verwalter zu beobachten hat <K.O. §.222. Nr. 1. §. 223. Nr. 2) IV. 538. — Behandlung der Vindika- tionSansprüche bei Beendigung des Konkurses durch Akkord tK.O. §. 199) IV. 530; <Jnstr. zur K.O. §. 40) IV. 628. Visitationen, f. Justizvisitationen. Vize-Präsideuten bei den Landes-Justiz-Kollegien III. 2. §. 42. — An. stellnng derselben lG. v. 26. April 51. Art. X. Nr. 2) IV. 447. — s. Prä sidenten. Vollmacht, 1) in Prozessen, ->) in welchen Fällen RechtSbeistände und Bevollmächtigte einer 'Vollmacht bedürfen 1.3. §§. 20. 24ff. — b) die selbe muß noch während des Laufes der Instruktion beigebracht werden 1.16. §. 2. Nr. 5. — c) Verfahren, wenn der für eine Partei erschienene Stellver treter die Vermuthung einer Vollmacht für sich hat I. 3. §§. 25—29. — d) Form der Prozeß-Vollmachten I. 3. §§. 30. 31. 36—56. 61. — inwiefern cs bei Frauenspersonen zur Ausstellung derselben der Zuziehung eines Ge- schlechtsvormundes bedarf I. 1. §§. 28. 29. — c) Aufhebung der Vollmacht 1. 3. §§. 57 — 67. — f) Von falschen Vollmachten cbd. §§. 68—70. — g) Per fahren, wenn der Vertreter gar keine oder eine falsche oder ungültige Voll macht beigebracht hat I. 16. §. 2. Nr. 5. §§. 9. 10. — er ist alsdann zur vollständigen Entschädigung des Gegners verpflichtet I. 24. §. 10. — ]>> Voll machten in Konkursprozessen <K.O. §. 180) IV. 524. 2) Ausnahme gerichtlicher Vollmachten II. 3. §.15. — desgl. nota rieller Vollmachten III. 7. §§. 73. 74. — Vollmachten zur Erhebung von Sachen und Geldern bei Gericht können auch von einem Notar ausgenom men werden lG. v. 11. Juli 45. §. 2.b, IV. 402. s. auch Spezial-Vollmacht, General-Vollmacht, Bevollmächtigte rc. Vorüchaltencs Vermögen, Rechte der Ehefrau des Gemeinschuldners wegen ihres vorbehaltenen Vermögens lK.O. §. 89) IV. 498. Vorhaltungen, 1) welche Vorhaltungen dem Kläger bei Aufnahme der Klage zu machen sind I. 5. §§. 7.14. — Vorhaltungen an den Beklagten bei Aufnahme der Klagebeantwortung I. 9. §. 10. — 2) Vorhaltung bei Zeugeneiden I. 10. §.188. [§§. 81.82]. u. S. 235. — desgl. bei Eideslei stungen der Parteien I. 10. §§.368.369.372. s§. 96s. u. S. 236. — Bor- | [
0.9599999785,
0.5,
1,
0.5518749952,
0.2399999946,
0.426666677,
0.5133333206,
0.5099999905,
0.8199999928,
0.5366666913,
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1,
0.5975000262,
0.5866666436,
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0.6633333564,
0.6866666675,
0.7900000215,
0.5899999738... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000355.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 343 Artikel 18. Zur richtigen und gleichmäßigen Anwendung Unserer Ver ordnung vom 14. Dezember 1833 und der gegenwärtigen Dekla ration hat Unser Justizminister eine besondere Instruktion für die Gerichtsbehörden und Anwälte zu erlassen. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrncktem Königlichen Jnsjegel. . Gegeben Berlin, den 6. April 1839. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Frh. v. Müffling. v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Dnesberg. 2 «. Jnstrilktion zur Ausführung der Verordnung über das Rechts mittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde vom 14. Dezember 1833. D. d. den 7. April 1839. (Gesctz.Sainmlung S. 133 — 152.) Die Verordnung vom 14. Dezember 1833 über bas Rechts mittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde enthält Bestim mungen, welche die früheren Prozeßvorschriften wesentlich abgeän dert haben. Die folgerechte Durchführung dieser neuen Bestimmungen, die dadurch hervorgcrufene Verschiedenheit der Ansichten und eine mehrjährige Erfahrung haben nicht nur die Nothwendigkeit einer Deklaration und Ergänzung jener Verordnung, sondern auch das Bedürfniß einer umfassenden Instruktion für die Gerichte und Anwälte dargethan. Die Deklaration ist am 6ten d. M. von des Königs Maje stät vollzogen worden. Dem Bedürfniß der Instruktion soll auf Grund der im Artikel 18. der Deklaration dem Justizminister Allerhöchst ertheil- ten Autorisation in der nachstehenden Weise genügt werden. Es wird demgemäß in Uebereinstimmung mit den^Ansichten der zur Berathung der erwähnten Deklaration Allerhöchst ernann ten Kommission sämmtlichen Gerichten und den dabei angestellten Justizkommissarien in den Landestheilen, in denen die Verordnung vom 14. Dezember 1833 Gesetzeskraft hat, Folgendes eröffnet: Zum §. 1. der Verordnung. 1. Unter Standesverhältnissen sind hier außer den „Familienverhältnissen" nur solche persönliche Zustände zu verstehen, welche, an und für sich betrach- | [
0.6045454741,
0.4166666567,
1,
0.5659999847,
1,
0.7200000286,
0.7528571486,
1,
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0.6633333564,
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1,
0.4600000083,
0.5033333302,
0.524615... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000014.xml | ■ • •' ■ ?■;* ; .V. >■•. 1 : - ' ' ' : . | [
0.3100000024,
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1,
0.5799999833,
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1,
0.6200000048,
0.5899999738,
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0.2399999946,
1
] | 740911937 | vi | 0.986025 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000549.xml | Konkurs - Ordnung. 537 Vertreters der Glänbigerschast und der Masse gegeben sind, gelten auch in Betreff des definitiven Verwalters. 8. 216. Im Falle eines außerordentlichen Umfanges der Verwal tungsgeschäfte können nach Anhörung des definitiven Verwalters und auf gutachtliche Aeußcrnng des Kommissars dem definitiven Verwalter für bestimmte Zweige der Verwaltung besondere Ver-' Walter beigegeben werden. Die Bestellung der besonderen Verwalter erfolgt nach den für die Bestellung deS definitiven Verwalters ertheilten Vor schriften (tz. 214.). Die besonderen Verwalter haben innerhalb der ihnen über wiesenen Geschäftskreise die Rechte und Pflichten des definitiven Verwalters. Der Letztere ist für die Geschäftsführung derselben nicht verantwortlich; er ist jedoch befugt, von ihnen jede die Ver waltung betreffende Auskunft zu verlangen, auch geeignetenfalls ihre Entlassung zu beantragen. §. 217. Der Geschäftskreis deS Verwaltungsraths erstreckt sich auf die Mitwirkung desselben bei der Liquidation der Masse in den gesetzlich bestimmten Fällen. Der Verwaltungsrath hat innerhalb dieses Geschäftskreises das Interesse der Gläubigerschaft und der Masse wahrzunehmen. ß. 218. In den Fällen, in welchen die Mitwirkung des Verwal tungsraths erforderlich ist, wird derselbe vor: dem Kommissar zur Berathung und Beschlußfassung berufen; der Kommissar leitet die Berathungen. Der definitive Verwalter nimmt an den Berathungen und Beschlüssen des Verwaltungsraths Theil; zur Beschlußfähigkeit ist die Theilnahme des definitiven Verwalters und zweier Mitglieder erforderlich. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit ge faßt; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme deS definitiven Verwalters. Die Ausführung der Beschlüsse erfolgt durch den definitiven Verwalter. Der Kommissar ertheilt die Ausfertigungen der Beschlüsse oder die Ermächtigungen ans Grund derselben, wenn solche zur Legitimation des definitiven Verwalters erforderlich sind. 8- 219. Die Mitglieder deS Verwaltungsraths können ihres Amts entlassen werden, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht gehörig Nachkommen. Hierbei ist ebenso, wie bei der Entlassung deS einstweiligen Verwalters (ß. 133.) zu verfahren. | [
0.4157142937,
0.2199999988,
0.5787500143,
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0.4850000143,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000452.xml | 440 Gerichtsordnung IV. Theil. ausgesetzte Gehalt verbleibt ihnen unverkürzt, sofern sie nach der obigen Bestimmung nicht in ein höheres Einkom men treten können. Unter sich rangiren die vormaligen Privatrichter jeder dieser Kategorieen nach ihrem Dienstalter als Richter, und bei gleicher richterlicher Anciennetät nach ihrem Dienstalter als Referendarien. 5) Die Bestallungen der Direktoren der Kreisgerichte und der Stadt- und Kreisgerichts -Räche werden von Mir selbst vollzogen; die Bestallungen der Stadt- und Kreisrichter sind in Meinem Namen von dem Justizminister auszu fertigen. 6) Die Rangverhältnisse der Präsidenten und Räche des Ober tribunals und der Appellationsgerichte bleiben unverändert. Die ersten Direktoren (Präsidenten) der fünf Stadtgerichte zu Berlin, Breslau, Königsberg, Danzig und Magdeburg gehören zur dritten Rangklasse der höheren Provinzial beamten. Die sonstigen Direktoren derselben, so wie die Direktoren der Kreisgerichte haben den Rang der Beamten vierter Klasse. Den Stadt- und Kreisgerichts-Räthen ver bleibt der durch das Reglement vom 7. Februar 1817. und die Order vom 1. November 1835. bestimmte Rang. Die Stadt- und Kreisrichter stehen in der fünften Rang klasse. Gerichts-Assessoren, welchen eine etatsmäßige Stelle nicht gewährt ist, gehören ebenfalls zur fünften Rangklasse, stehen jedoch den etatsmäßigcn Richtern nach. 7) Die Ascension der Beamten der Staatsanwaltschaft in höher dotirte Stellen wird lediglich durch Tüchtigkeit und gute Dienstführung bestimmt. Gehen Beamte der Staats anwaltschaft, welche etatsmäßig angestellt sind, oder die dritte Prüfung abgelegt haben, in die richterliche Laufbahn über, so kommt die Dienstzeit in der Staatsanwaltschaft bei Bestimmung ihrer Anciennetät in Anrechnung. 8) Die Ober-Staatsanwälte bei den Appellationsgerichten ha ben den Rang zwischen der dritten und vierten Rangklasse der Provinzial-Behörden, jedoch mit der Maaßgabe, daß, wenn die Nothwendigkeit einer Versetzung eintritt, dieselbe unter Beibehaltung des Ranges in ein Amt der vierten Rangklasse erfolgen kann. Die Staatsanwälte bei den fünf Stadtgerichten zu Berlin, Breslau, Königsberg, Danzig und Magdeburg haben den Rang der Provinzial-Beamten vierter Klasse; die übrigen Staatsanwälte stehen in dem Range der L-tadt- und Kreisgerichts-Räthe, und die etats mäßig angestellten Staatsanwalts-Gehülfen im Range der Stadt- und Kreisrichter. 9) Hinsichtlich der Diäten und Reisekosten finden für die unter | [
0.3700000048,
0.4539999962,
0.8133333325,
0.5983333588,
0.7163636088,
0.6800000072,
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0.7933333516,
0.3425000012,
0.400000006,
0.3849999905,
0.4959999919,
0.7039999962,
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0.7657142878,
0.4699999988,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000082.xml | 70 1 2 1 2 1 2 3 1 2 3 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. Inventar: u m. Tit. I. An unbeweglichen Gütern und lie genden Gründen. Unter diesen Titel gehören Landgüter, Haus, Hof, Aecker, Mühlen, Gärten, Wiesen, Teiche, Weingärten, Kothe, Pfannen- oder Soolengüter und der gleichen. _ Wobei so viel als möglich ans den Brief schaften der Besitztitel mit Anführung der Urkunden anzumerken. Summa . Tit. II. An Aktivis und ausstehenden For derungen. Summa . Tit. III. An baarem Gelde. Hierbei müssen die Münzsorten genau an gemerkt, und von jeder Art besondere Posten verzeichnet werden. An An Summa . Tit. IV. An goldenen, silbernen und an deren Medaillen und seltenen Münzen. Summa . Tit. V. An Juwelen und Kleinodien . . Summa . | [
0.7350000143,
1,
1,
1,
0,
1,
1,
1,
1,
1,
1,
0.5846154094,
1,
0.5699999928,
0.6414285898,
0.7300000191,
0.6844444275,
0.3600000143,
0.474999994,
0.8399999738,
1,
0.6850000024,
0.5415384769,
0.6316666603,
0.5400000215,
0.7533333302,
0.4783333242,
0.5612499714,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000652.xml | 640 Gerichtsordnung IV. Theil. Die sämmtlichen Beitrittserklärungen gehören nebst dem weiteren Verfahren zu den Akten, in welchen die erste Beschlag nahme oder Ermächtigung zur Einklagung verfügt worden ist. Jedoch hat das Gericht jedesmal zu den Akten über die Forderung des beitretenden Gläubigers von der Beitrittserklärung desselben und der darauf erlassenen Verfügung durch Mittheilung einer Abschrift der letzteren Nachricht zu geben. 8 - 59 . Sind nachträgliche Beitrittserklärungen rechtzeitig eingegan- gen (Z.371. des Gesetzes), so hat das Gericht, wenn sie zulässig befunden werden, dieselben den übrigen Exekutionssuchern, sowie dem Schuldner bekannt zu machen (§. 364. des Gesetzes). Zu gleich müssen die nachträglich beigetretenen Gläubiger von der Eröffnung des^ Prioritätsverfahrens in Kenntuiß gesetzt und zn dem nach 8- 370. des Gesetzes auberaumten Termin vorgeladen werden. Zu den Akten über die Forderung des nachträglich bei tretenden Gläubigers ergeht Abschrift der auf die Beitrittserklä rung erlassenen Verfügung zur Nachricht. XV. Prioritätsverfahren über Besoldungen und andere an die Person des Schuldners gebundene fortlaufende Einkünfte. Zu den 88- 378. 380. 381. des Gesetzes. 8- 60. Die von mehreren Gläubigern in Beschlag genommenen Ein künfte sind au den Fälligkeitsterminen in gerichtliche Verwahrung zu nehmen. Ueber die Beschlagnahme, die Beitrittserklärungen und das Prioritätsverfahren werden besondere Akten, geführt. Uebrigens ist zu beachten, daß in diesem Verfahren die nach trägliche Beitrittserklärung wegen vollstreckbarer bevorzugter For derungen (8- 380. Nun,. 1. des Gesetzes) und die nachträgliche Anmeldung von Vorrechten für bereits betheiligte Forderungen so lange zulässig bleibt, als nicht die Vertheilung der Masse be gonnen hat, indem die Bestimmung des 8-371. des Gesetzes, wie der 8- 381. ergiebt, hier nicht Platz greift. tVL Vertheilung der Kaufgelder bei nothwen- digen Subhastationen. Zum 8- 384. des Gesetzes. 8- 61. Dem in dem Reskripte vom 19. März 1835. (Jahrb. Bd. 45. S. 208.) vorgeschriebenen Formulare für das Subhastationspatent | [
0.3100000024,
0.5366666913,
0.7233333588,
0.6266666651,
0.9800000191,
0.8554545641,
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0.6814285517,
0.5519999862,
0.4566666782,
0.6625000238,
0.5877777934,
0.8000000119,
0.4699999988,
0.7066666484,
0.5,
0.5542857051,
0.9433333278,
0.5659999847,
0.7250000238,
0.527... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000488.xml | 476 Gerichtsordnung IV. Theil. 31 . Konkurs-Ordnung. (Gesetz-Sammlung S. 321 ff.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: Erster Titel. Von den Rechtsverhältnissen im Konkurse. Erster Abschnitt. Gegenstand und Wirkungen des Konkurses im Allgemeinen. 8 - 1 - Der Konkurs erstreckt sich auf das gestimmte der Exekution unterliegende Vermögen, welches der Gemeinschuldner zur Zeit der Eröffnung des Konkurses besitzt oder während der Dauer deö Konkurses erlangt. Ein Konkurs, welcher sich auf einen Theil des Vermögens des Gemeinschuldners beschränkt (Partikular-Konkurs), kann nur in den durch das gegenwärtige Gesetz ausdrücklich bestimmten Fäl len eintreten. Z. 2. Die Konkursmasse (§. 1.) hat die Bestimmung, zur Befrie digung aller zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandenen Gläu biger deö Gemeinschuldners zu dienen. Die Forderungen der Gläubiger, welchen ein Absonderungs recht in Ansehung einzelner Theile der Konkursmasse zusteht, wer den abgesondert erörtert und befriedigt. In das Konkursverfahren haben sich nur die persönlichen Gläubiger des Gemeinschulduers einzulasseu, welche ihre Befrie digung aus der gemeinschaftlichen Konkursmasse suchen (Konkurs gläubiger). §• 3 * Ein Unterschied zwischen inländischen und ausländischen Gläu bigern findet nicht statt. Wenn jedoch in dem Staate, welchem ein ausländischer Gläu biger angehört, in gleichen Fällen den diesseitigen Unterthanen nicht gleiches Recht, wie den Angehörigen jenes Staats gewährt wird, so tritt die Retorsion ein. Dieselbe trifft auch Inländer, | [
0.4399999976,
0.4280000031,
0.5500000119,
0.6083333492,
0.6100000143,
0.6700000167,
0.5425000191,
0.5268750191,
0.8450000286,
0.8133333325,
0.9549999833,
0.7533333302,
0.6133333445,
0.5987499952,
0.3533333242,
0.6750000119,
0.4828571379,
0.574000001,
0.7366666794,
0.4485714138,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000833.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 821 Styl lKanzleistYl, Schreibart), der Styl der gerichtlichen Urkunden soll deutlich und bestimmt sein II. 2. 8-51. — ebenso sollen sich die Sekretarien einer guten und reinen Schreibart befleißigen II I. 5. §. 9. — s. auch Ti tulatur. Siibalternbeamtc, 1) Gerichtsstand derselben J. 2. §§.51.57.58. — Gerichtsstand ihrer Wittweil ebd. §.91. f§. 26s. — desgl. ihrer Kinder ebd. ß. 9b. [§. 27]. — 2) Allgemeine Bestimmungen über die Subälternbeamten III. 5. §§-1 ff; Reg. Kaust. Regl. §§. lff. 81 ff. 201.226ff. 244. - insbes. bei den Untergerichten III. 8. §§. 7.8. — Beaufsichtigung derselben durch den Präsidenten III. 2. §§. 6—12. 21. 22. — Anstellung der Referendarien in Subalternbedienungcn III. 4. §, 36. •— Anstellung der Snbalterubeamten aufgehobener Privatgerichte im Staatsdienste sV. v. 2. Janr. 49. §. 5) IV. 420. — s. auch Astuarien, Kanzeleidirektor re., Registratoren, Sekretarien rc. Sllbhastlltion, davon handelt Th. I. Tit. 52. §§. 1 ff. — 1) von der nothwendigen Subhastation ebd. §Z. 3—05. — 2) von der freiwilligen Sub- hastation ebd. §§.66—74. — 3) In welchen Fällen bei beweglichen Sachen Subhastation erfolgen muß I. 50. §§. 228.229; I. 52. §§.1.4.65.— 4) Subhastation im Wege der Exekution 1. 52. §. 5. — bei Anträgen der Art muß zunächst geprüft werden, ob die Schuld Linnen Jahresfrist ans den Gutseinkünften berichtigt werden kann I. 24. §.112. [§. 1711. Ist dies nicht der Fall, so muß die Subhastation eingeleitct werden I. 24. §.141. n. [§. 173]. — 5) Subhastation der Grundstücke des Gemeinschuldners im Konkurs- und erbschaftlichen Liqnidationsprozcß 1. 52. §§. 5 — 8; I. 50. §§. 260 ff. 585 ff. 659 ff. Neuere Bestimmungen: 1) über daö Verfahren in SubhastationS- prozeffen fV. v. 4. März '34) IV. 315. — insbes. in den höheren Instanzen und bei der Verhandlung von Spezialprozessen lD. v. 21. Juli 46. §. 29) IV. 412. — desgl. bei Einlegung de« Rekurses (G. v. 20. März 54. ß. 14) IV. 459. — Verfahren bei freiwilligen Subhastationen <V. v. 6. April 39) IV. 334. — Abfassung des Zuschlags-Erkenntnisses, s. Adjndikatar, Adjudi- kations-Bescheid. 2) Bestimmungen, wenn die Subhastation im Wege der Exekution in Antrag gebracht wird (V. v. 4. März 34. §§.5.24) IV. 308; (33. v. 4. März 34. §. 2) IV. 315; (®. v. 20. März 54. §. 15) IV. 459. — desgl. wenn dieselbe im Konkurs- oder erbschaftlichen Liqnidationsprvzeß erfolgt ( 33 . v. 28. Dczbr. 40. §§. 0ff.) IV. 371. — Neuere Bestimmungen (.R.C. §§.260.268.359) IV. 549. — In welchen Fällen die Subhastation solcher Grundstücke, welche ans den Namen der Ehefrau des GemeinschnldnerS ein getragen sind, auf den Antrag des Verwalters der Masse erfolgen darf (K.O. §.90) IV. 498. — Verfahren, wenn ans dem snbhastirten Grundstück eine Hypothek für die Erfüllung des Akkords eingetragen ist (K.O. §.200) IV. 531. Vertheikung der Kaufgelder bei nothwendigen Subhastationen lK.O. §§.383—404) IV. 576; (Jnflr. zur K.O. §.61) IV. 640. — Aufgebot der dabei gebildeten Spezialmassen lK.O. §§.405—415) IV. 583. — Inwiefern diese Bestimmungen aus die vor dem 1. Oktober 1855 cingeleitetm Subhasta tionen Anwendung finden lEinf.G. zur K.O. Art. IV) IV. 472. 3) Besondere Bestimmungen: a) Subhastation der Grundstücke von geringem Werthe <33. v. 2. Dezbr. 37) IV. 327. — b) Subhastation von Berg- und Hüttenwerken, desgl. von Bergantheilen (B. v. 4. März 34. §.23) IV. 321; (Kab. O. v. 14. Sept. 34) IV. 322; ,V. v. 28. Dezbr. 40. §.4) IV. 371. — c) Subhastation von Seeschiffen und anderen Schifftae- fäßen ,V. v. 4. März 34. §. 1. Nr. 3. §. 23) IV. 315; (Einf.G. zur K.O. Art. XVI.) IV. 474. — d) Verfahren bei Snbbastationen von Gütern, welche zum landschaftlichen Krcditverbande gehören lEinf.G. zur K.O. Art. XV) IV. 474. — e) Zur subhastativnssreien Veräußerung von Pnpillengrundstücken | [
0.5766666532,
0.6681818366,
0.7556250095,
0.8133333325,
0.5124999881,
0.513846159,
0.5024999976,
0.4099999964,
0.5024999976,
0.4766666591,
0.5746153593,
0.4474999905,
0.7250000238,
0.6237499714,
0.4833333194,
0.5350000262,
0.6349999905,
0.75,
0.7699999809,
0.8439999819,
1,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000423.xml | Verordnung vom 21. Juli 1846. 411 Dem Appellatm steht frei, vor dem mündlichen Termine eine Entgegnung auf die Appcllationsrechtfertignng, welche an keine Form gebunden ist, dem Appellaiionsgericht einzureichen. Für die Revision und Nichtigkeitsbeschwerde treten in Anse hung der Frist zu deren Anbringung, der Form, in welcher die Erklärungen anzubringen sind, und des Verfahrens dieselben Vor schriften mit den näheren Bestimmungen des §. 23. a. und b. ein. §. 28. Die §§. 68. und 69. der Verordnung vom 1. Juni 1833 wer- n. Bäl den aufgehoben. Kllsache». Bei Prozessen, deren Gegenstand fünfzig Thaler nicht über steigt, und die sich nicht zu dem Titel I. der Verordnung vom 1. Juni 1833 vorgeschriebenen Mandatsprozesse eignen, wird auf die zugelassene Klage, wenn solche auf Zahlung einer Geldsumme oder Gewährung anderer vertretbarer (fungibler) Sachen gerichtet ist, an den Verklagten, statt der Vorladung zu einem Termine, ein Mandat mit vierzehntägiger oder bei schleunigen Sachen nach richterlichem Ermessen kürzer zu bestimmenden Frist, erlassen. Dieses Mandat muß die Bestimmung, was der Verklagte dem Kläger zu zahlen oder zu leisten hat, und die Verwarnung ent halten, daß, wenn der Verklagte binnen der gestellten Frist weder mündlich zu Protokoll noch schriftlich Widerspruch beim Gerichte erhebt, das Mandat die Kraft eines Kontumazialerkenntnisses er lange, und ans den Antrag des Klägers — der von der erfolgten Insinuation zu benachrichtigen ist — ohne Weiteres werde zur Vollstreckung gebracht werden. Erst wenn innerhalb der bestimm ten Frist Widerspruch angebracht wird, sind beide Theile zur voll ständigen Klagebeantwortung und weiteren mündlichen Verhand lung darüber nach §. 61. u. f. der Verordnung vom 1. Juni 1833 und mit Androhung des nach den §§. 23. und 24. a. a. O. und nach §. 9. der gegenwärtigen Verordnung den Ausbleibenden treffenden Nachtheils vorznladen. Bei anderen Bagatellsachen ist lediglich nach den Vorschriften des 2. Abschnittes II. Titels der Verordnung vom 1. Juni 1833 zu verfahren. 8- 29. Für Ehesachen bleiben in erster und zweiter Instanz bie nr. Bcson Vorschriften der §§. 16—51. der Verordnung vom 28. Juni l 844 bcrcPr°B (Gesetzsammlung S. 184.) maßgebend, wogegen in dritter Instanz OTtm ' hinsichtlich der Formen des Verfahrens, wie der Fristen die §§• 23 — 26. der gegenwärtigen Verordnung zur Anwendung kommen. In Ansehung der vormundschaftlichen Prozesse (Prozeßordn. Tit. XXXIX.), der Todeserklärungen, der Blvdsinnigkeits- und | [
0.3589999974,
0.3933333457,
0.823333323,
0.5699999928,
0.7340000272,
0.8100000024,
0.8466666937,
0.6000000238,
0.6679999828,
0.6259999871,
0.426666677,
0.6200000048,
0.6100000143,
0.6485714316,
0.6999999881,
0.5730000138,
0.4933333397,
0.6700000167,
0.5477777719,
0.5616666675,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000090.xml | 78 Gerichtsordn. II. Theil. Sechster Titel. Taxation^ infivumct». Merkmalen, woran derselbe von anderen gleicher Art nnterschie- dcn werden kann; ingleichen die Veranlassung der aufzunehmen den Taxe, ob sie z. V. des Verkaufs oder der Auseinander setzung wegen, ausgenommen werde, enthalten sehn. 4) Es muß historisch angeführt sehn: in welcher Ordnung und nach welcher Methode bei der Ausnehmung der Taxe über haupt verfahren, und wenn die Handlung mehrere Tage ge dauert hat, waö an jedem derselben gethan worden. 5) Es muß ferner angezeigt sehn, wie in Ansehung eines jeden besonder» Objekts, oder einer jeden einzelnen Rubrik, bei der Ausmittelung des Werths oder Ertrags, ingleichen der von letzterin zu machenden Abzüge, verfahren; woher die Data zu deren Bestimmung entnommen; was z. B. für Zeugen vorge- schlageu, wie sie abgchört, und was von ihnen ausgcsagt; welche Rechnungen, und aus was für Jahren sie zugezogen worden, waö aus diesen Rechnungen sich ergeben habe, was etwa in Be ziehung auf die Vollständigkeit, Glaubwürdigkeit oder Zuverläs sigkeit dieser Rechnungen besonders zu bemerken vorgekommen; wohin bei jedem Objekt oder bei jeder Rubrik, die Angaben der Taxatoren ausgefallen; wenn besonders diese Angaben verschie den sind, was ein jeder zu Begründung der seinigen angeführt habe, und was etwa noch sonst für Umstände, die auf das vor liegende Geschäft und dessen Benrtheilung Einfluß haben, vorge kommen sind. 6) Nechnungsextral'te, Saattabellen, Erndte-, Dresch- und Hebnngöregister, Charten- und Vermessungsregister, sind Bei lagen dieses Protokolls, welche in dem Protokolle selbst, da, wo Nachrichten und Data, so aus ihnen entnommen sind, Vorkom men, bestimmt allegirt werden müssen. 7) Das Protokoll muß von dem Kommissario und den zu- gezogcnen Taxatoren, ingleichen von den etwanigen Zeugen, un terschrieben werden. Auch die gegenwärtigen Interessenten sind zur Mitunterschrift aufzuforderu; doch ist dieselbe nicht noth- wendig. §. 10 . Aus diesem Protokolle muß der Kommissarius das Taxa- tionsiustrument selbst entwerfen, und dasselbe mittelst Berichts dem Gerichte übergeben. Finden sich bei dieser Ausarbeitung Anstände und Zweifel, so muß er mit den Taxatoren darüber Rücksprache nehmen, und die nöthigen Erläuterungen von ihnen fordern. Bei weitläufigen Taxen, wo es auf Berechnung meh rerer Positionen, in Ansehung deö Ertrags, der Abzüge u. s. w. ankommt, muß er sich zur Anfertigung des Taxationsiustruments der Hülfe eines vereideten Rechnungsverständigen bedienen. | [
0.75,
0.6100000143,
0.853333354,
0.6700000167,
0.6050000191,
0.8033333421,
0.3311111033,
0.3763636351,
0.5649999976,
0.3140000105,
0.4537500143,
0.3100000024,
0.4871428609,
0.7962499857,
0.9033333063,
0.5618181825,
0.4233333468,
0.5350000262,
0.4699999988,
0.5970000029,
0.403... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000273.xml | Gesetz vom 4. Juli 1822. 261 §• 2 . Er soll dazu auf besonderen Antrag durch eine Verfügung des Gerichts ermächtigt, und solches sowohl dem zu Exequirenden als dessen Schuldner bekannt gemacht werden. 8 - 3 . Diese gerichtliche Verfügung vertritt die Stelle einer An weisung, und der Exekutionssucher erlangt dadurch an der in Beschlag genommenen Forderung die Rechte eines Assignators mit der Vollmacht zur Einklagung der angewiesenen Forderung. 8 - 4 - Jedoch ist derselbe allemal verpflichtet, zu dem gegen den Schuldner zu führenden Prozesse den zu Exequirenden vorladen zu lassen. 8 - 5 . Der zu Exequirende kann mit seinem Schuldner einseitig und ohne Zustimmung des Exekutionssuchers keinen Vergleich ab- schlicßen, welcher zum Nachtheil des Letzteren gereicht. (Allgemeine Gerichtsordnung Theill. Titel XXIX. Z.N.) 8 - 6 . Will der Exekutionssuchcr eine Aktivforderung seines Schuld ners (§. 1.) zum Nennwerth in Zahlung annehmen, so soll ihm dieselbe durch eine Verfügung des Gerichts, welche die Stelle der Cession vertritt, übereignet werden. 8 - 7 - Uebersteigt diese zu übereignende Aktivforderung die berzu- treibende Summe, so geschieht die Ueberweisung bis zum Betrage der letzteren, jedoch mit dem Vorzugsrechte vor dem Ueberreste der Forderung, welcher dem zu Exequirenden bleibt. Beides ist in der übereignenden Verfügung, wovon in diesem Falle auch der zu Exequirende eine Ausfertigung erhält, dentlich und genau auszudrücken. 8 - 8 - Da der Exekutionssucher aus dein bereitesten Vermögen des zu Exequirenden seine Befriedigung verlangen kann, so hat er die Wahl, ob er die rückständigen Zinsen der in Zahlungsstatt zu übereignenden Forderung nur theilweise oder gar nicht über nehmen will, welchenfalls solche in der übereignenden Verfügung dem zu Exequirenden vorzubehalten sind. 8 - 9 . Ist von der zu übereignenden Forderung ein schriftliches Dokument vorhanden, so wird die Cessions-Verfügung (§. 6.) darauf vermerkt, und im Falle des §. 7. überdem ein Duplikat des Dokuments gefertigt, welches mit der Cessions-Verfügung gleichfalls versehen wird. | [
0.5166666508,
0.473333329,
0.5600000024,
0.6675000191,
0.7540000081,
0.4366666675,
0.6800000072,
0.4499999881,
1,
0.4350000024,
1,
0.3224999905,
0.3799999952,
0.5469999909,
0.5133333206,
0.5159999728,
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0.4666666687,
0.5333333611,
0.7637500167,
0.6072727442,
0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000437.xml | Verordnung vom 2. Januar 1849. 425 zeichneten größeren Städten soÜ der Amtscharakter „Präsident" zustehen. 8 - 20 . Jedes Kreisgericht und jedes Stadtgericht zerfällt in zwei Hauptabtheilungen, von welchen der ersten die streitige Gerichts barkeit in Civil- und Strafsachen, einschließlich der Kredit- und SubhastationSsachen, der zweiten alle übrigen Gegenstände der Justizverwaltung, welche nicht den Appellatiousgerichten Vorbehal ten sind (§. 25.), zugewiesen werden. Sie unterscheiden sich bei ihren Verfügungen und Entscheidungen durch den Beisatz: „Erste Äbtheilung" und „Zweite Abtheilung." Der Direktor kann Vor sitzender beider Abtheilungen sehn. Bei der ersten Äbtheilung sind durch den Direktor ständige Kommissarien für die von Einzelrichtern zu verhandelnden und zu entscheidenden Bagatell-, Injurien- und Untersuchungssachen zu bestellen. Bagatellsachen sind ohne Unterschied alle diejenigen Prozesse, deren nach Gelde zu schätzender Gegenstand 50 Thlr. nicht übersteigt. In Bezug auf die Jnjuriensachen soll es dem Er messen des Kreis- oder Stadtgerichts überlassen bleiben, auf den Antrag einer Partei die Verhandlung und Entscheidung vor das Kollegium zu verweisen. So weit es bei der ersten Abtheilung für die Aburtheilung der Verbrechen an der erforderlichen Anzahl von Richtern fehlen sollte, sind von dem Direktor Mitglieder der zweiten Abtheilung zu Ergänzungsrichtern zu bestimmen. Ein Geschäftsregulativ bestimmt näher die Verkeilung der Geschäfte unter die Mitglieder nach geographischen Bezirken oder Geschäftsgegenständen, und ordnet an, welche Sachen außer den dem erkennenden Richter in den Gesetzen ausdrücklich vorbehalte nen Entscheidungen und Beschlüssen einer kollegialischen Berathung und Beschlußnahme unterliegen. Die Einrichtung des Stadt-, Vormuudschafts- und Kriminal- gerichts zu Berlin, so wie die Kompetenz der Schöffengerichte und Landschreibereien im Bezirke des Justizsenats zu Ehrenbreit stein, wird durch besondere Instruktionen geregelt. 8 - 21 . Wenn in dem Sprengel eines Kreisgerichts außer der Stadt, in welcher sich dasselbe befindet- andere Orte, die bisher Sitz größerer Gerichtsbehörden waren, vorhanden sind, oder sonst an Orten in einer Entfernung von ungefähr drei Meilen oder weiter von dem Gerichtssitze sich ein erhebliches Bcdürfniß dazu ergiebt, so können in denselben einzeln stehende Richter (Bezirksrichter oder Gerichtskommissarien) angestellt werden, deren Bezirke sich aus den Ort und seine Umgegend zu erstrecken haben. Sie sind Mit glieder des betreffenden Kreisgerichts, stehen auf dessen Etat und | [
0.3919999897,
0.6299999952,
0.5199999809,
0.400000006,
0.5879999995,
0.4633333385,
0.5970000029,
0.5062500238,
0.5142857432,
0.5233333111,
0.3033333421,
0.6769230962,
0.7045454383,
0.6855555773,
0.2199999988,
1,
0.7200000286,
0.9900000095,
0.6940000057,
0.7074999809,
0.753333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000765.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 753 88-3. 8 ff. — Ernennung eines Kommissarin« zur Aufnahme eines Nachlast- Jnventariums II. 5. §§. 43. 51. 55. Neuere Bestimmungen: 1) zur Verhandlung und Entscheidung der Bagatell- und Jnjuriensachen sollen bei den kollegialischen Gerichten be sondere Kommissarien ernannt werden lV. v. 1. Juni 33. 8.67) IV. 278; iB. v. 2 . Janr. 49. §. 20) IV. 425. — Wenn der Kommissarin« erkennt, wo das Kollegium hätte erkennen sollen, so ist das Urtheil der Nichtigkeits beschwerde unterworfen sJustr. v. 7. April 39. Nr. 14) IV. 350. 2 ) Ernennung von Kommissarien in Ehescheidungssachen (41. v. 28. Juni 44. §§. 23.34. 35. 38.45. 50) IV. 382. — desgl. in NechnuugSsachcn, Bau sachen und ähnlichen Streitigkeiten lV. v. 21. Juli 46. 8.14) IV. 407. 3) Kommissarieu zur Bearbeitung der Koukurssachen lK-O. ß. 127) IV. 510. — n> Ernennung des Kommissars, Stellung und Geschäfte dessel ben in. Allgemeinen lJnstr. z,tr K.O. tzß 3—5) IV. '603. — b) derselbe hat die Aufsicht über den einstweiligen Verwalter der Masse zu sichren lK.O. §§.132ff.) IV. 511; lJnstr. zur K.O. ZK. 19. 20. 45) IV. 613. — Mit wirkung desselben bei der Siegelung lK.O. ZK. 141 — 144) IV. 514; lJnstr. zur K O. KZ. 15. 16) IV. 010. — deSgl. bei der Entsiegelung und Inventur lK.O. 8.153) IV. 517; <Jnstr. zur K.O. 8. 20, IV. 614.— ferner bei der Beschlagnahme der Jmmolnlien lK.O. Z. 150) IV. 516; ,Jnstr. zur K.O. ZZ. 17. 19) IV. 612. — c) in welchen Fällen der einstweilige Verwalter die Genehmigung des Kommissars einzuholen hat lK.O. 8Z. 158.160. 256. 264) IV. 519. — desgl. der definitive Verwalter lK.O. ZZ. 222. 223. 256. 264) IV. 538. — d) Verfahren des Kommissars bei Berufung der Konkursgläu biger lJnstr. zur K.O. 88. 21—24) IV. 615. — desgl. im Prusnngstermin iK O. 88.171.175) IV. 523; lJnstr. zur K.O. KZ. 26-30) IV. 618. — desgl. bei den Berhandlungen über den Akkord lK-O. ZZ. 182 fs.) IV. 525; lJnstr. zur K.O. 88-31.34—38.40) IV. 622.— o> der Kommissar hat die Berathnngen des Berwaltungsraths zu leiten lK.O. §. 218) IV. 537. — Geschäfte desselben bei Abnahuie der Rechnung von dem einstweiligen Ver walter lK.O. §§.199.220) IV. 530. — desgl. von dem definitiven Ver walter <ebd. 8.279) IV. 552. — Geschäfte des Kommissars bei der Liqui dation der Masse lK.O. 88-225. 273-275) IV. 539; lJnstr. zur K.O. Z. 45) I V. 630. — desgl. bei Vcrtheilung der Masse lK.O. 88-240 ff. 276) IV. 542; lJnstr. zur K.O. ZZ. 46. 49) I V. 631. 4) Ernennung eines gerichtlichen Kommissars bei dem Prioritätsverfah ren in der Exekution«-Instanz lK.O. 88- 370. 381. 385. 409. 413. 417) IV. 573. — Verfahren desselben bei Belegung und Vertheilnng der Kauf gelder in nothwendigen Subhastationen lK-O. 88. 387 ff. 399) lV. 577. — desgl. bei dem Ausgebot der Spezialmasscn <K.O. 88- 409. 413) IV. 584. — desgl. bei Vertheilnng der Revenüen von Immobilien lK.O. §§. 417. 418) IV. 586. s. auch Depntirter, Einzclrichtcr, Gerichtskommissionen. Kommission, Vindikation der dem Gemeinschuldner in Kommission ge gebenen Maaren lK.O. 8- 25) IV. 482. — Rechte des Kommittenten, wenn dieselben bereits verkauft worden sind lK.O. ZZ. 25.28.44) IV. 482. Kommissionäre, inwiefern den kaufmännischen Kommissionären ein ge setzliches Pfandrecht zusieht <K.O. Z. 33. Nr. 8) IV. 484. Koiumunalahgabcli, Vorzugsrecht derselben im Konkurse lK.O. 88- 49. 74. 368. 383) IV. 488. — s. auch Abgaben. Kommmialbcamte, inwieweit eine Beschlagnahme ihrer Besoldungen und Pensionen im Wege der Exekniion zulässig ist I. 24. 8. 108. 188-161 ff.]. Kommune, s. Gemeinde. Kommunkostcn im Konkurse l. 50. 8- 477. a. 88- 511- 528. [§. 370] §§. 530—536 u. [§§. 371—374]. — Kommunkosten im Konkurs- und erb- Allg. Gerichtsordn, IV. Theil. 48 | [
0.573333323,
0.5400000215,
0.6068750024,
0.2466666698,
0.5320000052,
0.3700000048,
0.9599999785,
1,
0.6577777863,
0.5619999766,
0.7458333373,
0.349999994,
0.4225000143,
0.5040000081,
0.323333323,
0.5299999714,
0.8466666937,
0.6200000048,
0.8166666627,
0.676666677,
0.569999992... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000619.xml | 607 Instruktion zur Konkurs - Ordnung. stets eine ausdrückliche Bestimmung enthalten; die Vorschrift des Gesetzes, welche für den Fall der unterbliebenen Festsetzung einen Zeitpunkt (Mittagsstunde, Tag der Konkurseröffnung, Todestag des Geineinschuldners) bestimmt, hat nicht den Zweck, das Gericht von dieser Verpflichtung zu entbinden. Hierbei versteht sich von selbst, daß, wenn der Beschluß auf Anweisung der höheren In stanz ergeht, der Zeitpunkt der Konkurseröffnung gleichwohl erst auf die Stunde fällt, in welcher der Beschluß von dem Kon- kursgericht gefaßt worden ist. Dagegen wird in einem solchen Falle, mit Rücksicht auf das vorangegangene Verfahren, der Tag der Zahlungseinstellung in der Regel auf einen früheren Zeitpunkt festzusetzen sein. Der Beschluß muß von denjenigen Richtern unterzeichnet sein, welche an der Fassung desselben Theil genommen haben. 3. Bekanntmachung der Konkurseröffnung. Zu den §§. 123. 329. des Gesetzes. §. 11 . Bei den wichtigen, mit der Konkurseröffnung verknüpften Fol gen ist die öffentliche Bekanntmachung derselben vorzugsweise zu beschleunigen. Zu diesem Behuf ist über die Art der Bekannt machung sogleich in dein Eröffnungsbeschlusse (§. 10.) Bestim mung zu treffen. Die Ausführung muß dergestalt erfolgen, daß die Bekanntmachung mit den erforderlichen Verfügungen und An schreiben noch an demselben Tage, an welchem der Beschluß ge faßt ist, zum Abgänge befördert wird; auch ist dahin zu wirken, daß die Bekanntmachung noch vor Ablauf der beiden nächstfol genden Tage (vergl. §. 7. des Gesetzes) zur Veröffentlichung ge langt. Zur Herbeiführung der nöthigen Beschleunigung wird den Gerichten empfohlen, für die Expeditionen und Reinschrif ten der Bekanntmachung gedruckte Formulare in Anwendung zu bringen. In welche öffentliche Blätter, ob in eins oder in mehrere und wie oft die Bekanntmachung einzurücken ist, hat das Gericht nach den obwaltenden Umständen zu ermessen. Es ist dabei in: Auge zu behalten,, daß es darauf ankommt, die Konkurseröffnung schleunigst und mit möglichster Sicherheit in einem den Verhält nissen des Gemeinschuldners angemessenen Umfange zur Publizi tät zu bringen. Es sind daher hauptsächlich solche Blätter zu wählen, durch welche die Bekanntmachung eine schleunige und weite Verbreitung an den Orten oder in den Gegenden findet, wo der Gemeinschuldner wohnt oder sich aufhält, Vermögen be sitzt, oder bisher sein Geschäft betrieben hat. Jedoch muß eine unverhältnißmäßige Häufung der Kosten vermieden werden. | [
0.4433333278,
0.5554545522,
0.5833333135,
0.574285686,
1,
0.7737500072,
0.7799999714,
0.7599999905,
0.4630769193,
0.7350000143,
0.5929999948,
0.5266666412,
0.648999989,
0.823333323,
0.6999999881,
0.6483333111,
0.676666677,
0.3733333349,
0.6974999905,
0.3400000036,
0.564285695... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000472.xml | 460 Gerichtsordnung IV. Theil. erforderlich ist, auf dessen Antrag in gewöhnlicher Art zu voll- strecken. Durch die ertheilte Ermächtigung erlangt der Exekutions sucher das im §. 447. Tit. L. Th. I. der Allgem. Gerichts-Ord nung bestimmte Vorzugsrecht der fünften Klasse. §• 18. Soll die Exekution in Sachen oder Gelder, welche dem zu Exequirenden eigenthümlich gehören, sich jedoch im Besitze oder in der Gewahrsam eines Dritten befinden, vollstreckt werden, so ist auf Antrag des Exekutionssuchers der dritte Besitzer oder In haber anzuweisen, bei eigener Vertretung die betreffenden Sachen oder Gelder dem zu Exequirenden nicht auszuantworten, sondern an das Gericht abzuliefern; zugleich muß dem zu Exequirenden aufgegeben werden, sich jeder Verfügung darüber bei Vermeidung der gesetzlichen Folgen zu enthalten. Genügt der dritte Besitzer oder Inhaber dieser Anweisung des Richters nicht/ so kann der Exekutionssucher zur Anstellung der Klage auf Ausantwortung der Sachen oder Gelder an das Gericht ermächtigt werden, derselbe ist jedoch verpflichtet, den zu Exequirenden zu dem Prozesse vorladen zu lassen. Durch die Beschlagnahme erlangt der Exekutionssucher das im Z. 447. Tit. L. Th. I. der Allgem. Gerichts-Ordnung be stimmte Vorzugsrecht der fünften Klasse. §. 19. Der Personalarrest gegen Besitzer von Grundstücken ist zu lässig, ohne daß es der vorgängigen Sequestration oder Sub- hastation der Grundstücke bedarf. Sie sind jedoch berechtigt, in dem für die Erörterung von Einwendungen in der Exekutions instanz vorgeschriebenen Verfahren (§. 36. Tit. XXIV. Th. I. der Allgem. Gerichts- Ordnung, §. 6. der Verordnung vom 4. März 1834, Gesetzsammlung S.32.) auch den Einwand geltend zu machen, daß die Grundstücke für die Forderung des Exekutionssnchers nach der Bestimmung des §. 17. Tit. XLVII. Th. I. der Allg. Gerichts-Ordnung genügende Sicherheit gewähren. Wird dieser Nachweis in der Art, welche der Z. 16. a. a. O. näher bezeichnet, von dem Schuldner geführt, so ist auf Zurücknahme des Exe kutionsmandats zu erkennen. Der §. 173. des Anhangs zur Allgem. Gerichts-Ordnung wird aufgehoben. *) *) lieber die Dauer des Personal-Arrestes enthält die Allerh. Kab.-Order vom 5. Juli 1832 (Ges.-Samml. S. 176) folgende Bestimmung: Auf den Bericht des StaatsministeriumS vom L3sten v. M. erkläre Ich Mich mit der Meinung desselben über die Auslegung des s- 116. Tit. 24. der Prozeßordnung dahin einverstanden, daß ein Schuldner von einem oder | [
0.4466666579,
0.5040000081,
0.646666646,
0.6883333325,
0.5591666698,
0.7049999833,
0.4333333373,
0.7049999833,
0.8216666579,
0.2700000107,
0.4966666698,
0.349999994,
0.3700000048,
0.6039999723,
0.7433333397,
0.6620000005,
0.6200000048,
0.6144444346,
0.7124999762,
0.5285714269,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000771.xml | 759 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Verfahren im Jnstruktionstermin I. 9. KZ. 42—44. — desgl. im Andienz- termin l'V. v. 1 . Juni 83 §§• 21. 23 2B) IV. 271; iInstr. v. 24. J,ni 33. §. 33. Nr. 2. c > IV. 290; CK v. 21. Juli 46 § 9) IV. 406. - desgl. im fortgesetzten Audieiizlermin CS- v. 1. Juni 33 Z 27) IV. 272. — c) Kon» tumazial»Verfahren. wenn eine Partei die Herausgabe einer Urkunde und die Ableistung des EditionseideS verweigert I 19. 8. 109 -- ü> Kontmna- zial-Verfahreu gegen Parteien, welche den ihnen deferirten Eid nicht schwören können oder wollen, oder in dem zur 'Ableistung des Eides anberaumteu Termin nicht erscheinen l. 10. §§. 297. 375. 376; (45. v. 28. März 40. §§. lff.) IV. 367. — e) Kontumazial- 'Verfahren iu der Appellations-Instanz I 14. HZ. 54 - 56; <V. v. 1. Juni 33 §§. 45. 49) IV. 275. — f) Kontumazial» Verfahren in Ehesachen <V. v. 28. Juni 44. §§. 44. 46) IV. 385. 3) Bestimmung über den Kostenpunkt im Fall des Kontnmazial-Ver» fahrenS I 23. §. 23. Nr. 1. Konvention, s. Rekouveutiou. Kouvcntimialstrafcu, werden im Konkurse mit dem Kapital an gleicher Stelle angesetzt ,K O. Z. 83 Nr. 2 § 368) IV. 496. Konvcutualcn, Gerichtsstand derselben 1.2. tz. 45. Kopialicil, Festsetzung derselben Reg. u. Kanzl. Real. ZZ. 130. 224. 234-237. Kopirbuch, Führung desselben Reg. n. Kanzl. Regl. §§. 68-72. 74. 194-199.220.221. Kopisten, Annahme, Vereidigung und Beschäftigung derselben III. 5. §§, 66. 67; Reg. u. Kanzl. Regl. §. 1. Nr.9. §§. 155fs. 244. — s. Kanzelisten. Koppelweiden iKoppeljagdcn), Verfahren bei Aushebung derselben 1.43. 8Z.47.49. Korporationen, 1) sie können gleich einzelnen Personen klagen und be langt werden l. 1. §§. 33ff. 2) Gerichtsstand derselben I. 2. §§. 103—105. [§. 30]; <V. v. 2. Janr. 49. §.9) IV. 421. 3) Verfahren in Prozessen der Korporationen: »> Zur Abwartnng der Jnstruktionstcrmine müssen zwei bis drei Depntirte von der Korporation bestellt werden 1.3. §.11. — Korporationen können auch durch ihren Syn dikus vertreten werden 1.3. §.39. — Vollmachten derselben I. 3. §§. 44 61. b) Vorladungen der Korporationen I. 7. § 2. — Insinuation derselben ebb. §• 29. — c) Verfahren, wenn Korporationen eine Urkunde herausgebeu oder den Editionseid ableisten sollen 1.10. § 97. — Wie zu verfahren, wenn von der Korporation ein anderer Eid abzuleisten 1.10. §§. 270—278. 293. — d) Inwiefern die Mitglieder einer Korporation in Prozessen derselben als Beweiszeugen zngclassen werden können 1.10. §.228. Nr. 10. §§.229.231. 232. — e) Die sechswöchentliche Frist zur Einlegung der Appellation, der Revision, des Rekurses und der Nichtigkeitsbeschwerde wird für die privile» girten Korporationen verdoppelt iDekl. v. 6. Äprrl 39. Art. 13) IV. 341; lG. v. 20 März 54. §. 7) IV 457. 4) Vollstreckung der Exekution gegen Korporationen I. 24. §. 45. stz. 153]. — Inwiefern gegen die einzelnen Mitglieder der Korporation ein Ärrestsäüag zulässig ist 1.29. §.4. 5) Handelsleute, Fabrikbesitzer und Schiffsrheder, über deren Vermögen Konkurs eröffnet ist, dürfen nicht Mitglieder einer kaufmännischen Korpora tion sein IK.O. §§.310.318) IV. 558. — Vernehmung der Vorsteher der Korporation über das Gesuch des Gcmeinschuldncrs um Wiedereinsetzung in den vorige» L-tand <K.O. §. 314) IV. 559. — Kommunikation mit densel ben behns« Bestellung der einstweiligen Verwalter in kaufmännischen Kon kursen (Jnstr. zur n.O. §.13) IV. 609. s. auch Moralische Personen, Kollegin, Gemeinde, Stiftungen. | [
0.9366666675,
0.3300000131,
0.6436363459,
0.5293750167,
0.3400000036,
0.8000000119,
0.6122221947,
1,
0.7699999809,
0.8466666937,
0.4333333373,
1,
0.5249999762,
0.7350000143,
0.4025000036,
0.6433333158,
0.4824999869,
0.5649999976,
0,
1,
0.4524999857,
0.3050000072,
0.839999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000469.xml | Gesetz vom 20. März 1854. 457 §• 7 . Das Rechtsmittel muß bei Verlust desselben binnen sechs Wochen, vom Tage der Zustellung des Urtheils an die Partei oder deren Vertreter an gerechnet, bei dem Gericht, welches in erster Instanz instruirt oder erkannt hat, entweder mündlich zu Protokoll oder schriftlich angebracht werden. Die Unterzeichnung des Schriftsatzes durch einen Rechtsanwalt ist nicht erforderlich, auch kommt es auf den Namen, mit welchem das Rechtsmittel bezeichnet wird, nicht an. Der Partei bleibt überlassen, mit der Anzeige der Beschwerden zugleich eine nähere Rechtfertigung der selben zu verbinden. Für den landesherrlichen Fiskus, die Stadt- und Landge meinden, privilegirten Korporationen und unter Vormundschaft stehenden Personen, sowie für diejenigen, welchen die Rechte der Minderjährigen zustehen, wird die Frist verdoppelt. In schleunigen Prozeßarteu (§. 27. der Verordnung vom 21. Juli 1846, Gesetzsammlung S. 298.) ist zur Anbringung des Rechtsmittels nur eine Frist von drei Tagen gestattet. ^ . 8 . 8 - Das Gericht erster Instanz hat nur zu prüfen, ob die An meldung rechtzeitig erfolgt und das Rechtsmittel dem Gegenstände nach zulässig ist, und sendet, wenn beides der Fall, die Rekürs- beschwerde mit den Akten an das Gericht zweiter Instanz. Findet dieses nach Prüfung der Verhandlungen die Rekurs beschwerde unzulässig oder ungegründet, so ist dieselbe durch eine unter Beifügung der Gründe sofort zu erlassende Resolution zurück zuweisen und Abschrift davon unter Rücksendung der Akten dem Gericht erster Instanz zuzufertigen. Andernfalls wird die Rekursbeschwerde dem Gegentheil zur Gegenausführung binnen einer Frist von vierzehn Tagen mitge- theilt, und zugleich der Termin zur Entscheidung über den Rekurs anberaumt. In der deshalb an beide Theile zu erlassenden Ver fügung ist denselben zu eröffnen, daß ihnen freisteht, in dem Ter min persönlich oder durch einen legitimirten Vertreter zu erschei nen, daß jedoch auch in ihrer Abwesenheit die Entscheidung nach Lage der Verhandlungen erfolgen werde. In schleunigen Prozeßarten (§. 27. der Verordnung vom 21. Juli 1846, Gesetzsammlung S. 298.) ist die Frist zur Be antwortung der Rekursbeschwerde auf drei Tage zu bestimmen. §- 9. Das Gericht zweiter Instanz kann noch vor Anberaumung des Termins eine in erster Instanz unterbliebene Beweisaufnahme, sowie eine sonstige Ergänzung der Verhandlungen, wenn es die selbe für nothwendig erachtet, unter Benachrichtigung der Parteien | [
0.5283333063,
0.4033333361,
0.5866666436,
0.2649999857,
0.4839999974,
0.6166666746,
0.6850000024,
0.2199999988,
1,
0.8000000119,
0.7066666484,
0.5600000024,
0.7733333111,
0.4799999893,
0.7488889098,
0.5116666555,
0.6859999895,
0.645714283,
0.6933333278,
0.6899999976,
0.363333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000596.xml | 584 Gerichtsordnung IV. Theil. sich befinden möge, und daß er dasselbe auch nicht zur Ge fährdung fremder Rechte abhanden gebracht habe. Behauptet der Gläubiger die erfolgte Vernichtung des Do kuments, so muß er den Eid dahin leisten: daß und in welcher Art das Dokument vernichtet wor den sei. §. 409. Bei dein Aufgebote (§. 407.) ergeht die öffentliche Aufforde- ru'ng, daß alle Diejenigen, welche an die Spezialmasse oder an den Kaufgelderrückstand Ansprüche als Eigenthümer, Erben, Ces- sionarien, Pfaudinhaber oder aus einem anderen Grunde geltend machen wollen, ihre Ansprüche in einem vor einem Kommissar des Gerichts anzuberaumenden Termine, bei Vermeidung der Aus schließung, schriftlich oder zu Protokoll bei dem Gericht anzumel- den haben. In der öffentlichen Aufforderung ist die Forderung, auf welche das Aufgebot sich bezieht, durch Benennung des aus dem Hhpothekeubuch ersichtlichen Gläubigers und Schuldners, des Be trages der Forderung und des Datums der Urkunde, sowie durch Benennung des verhafteten Grundstücks zu bezeichnen. §. 410. Die Bestimmung der Anmeldungsfrist und die öffentliche Be- lanntmachung der Aufforderung (§. 409.) erfolgt nach _ den Vor schriften, welche bei nothwendigen Snbhastationen hinsichtlich der Anberaumung des Bictungstermins und der Bekanntmachung des selben gelten, mit der Maaßgabe, daß statt des Grnndstnckswerths der Betrag der Spezialmasse oder des Kaufgelderrückstandes zum Grunde gelegt wird. ... §• 41L Eine Abschrift der Aufforderung erhalten: 1. der iin Hypothekenbuche eingetragene letzte Eigenthümer der Forderung und die etwa mit einem Pfandrechte oder ande ren Rechte an der Forderung eingetragenen Personen, oder deren Rechtsnachfolger, insofern der Aufenthalt dieser Per sonen bekannt ist; 2. der Schuldner, gegen welchen die Subhastation stattgefun den hat; 3. die bei der Kaufgeldervertheilung nicht vollständig oder über haupt nicht zur Hebung gekommenen Hhpothekenglänbiger; 4. der ernannte Kurator. §. 412. Rach Abhaltung des Termins ist ein Präklusionserkenntniß abzufasse». In demselben sind den Personen, welche sich gemeldet haben, ihre Rechte vorzubehalten; alle unbekannten Interessenten | [
0.7866666913,
0.5699999928,
0.5299999714,
0.4683333337,
0.6549999714,
0.5475000143,
0.3939999938,
0.4799999893,
0.2933333218,
0.8050000072,
0.6100000143,
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0.5166666508,
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0.4850000143,
0.3928571343,
0.6800000072,
0.6025000215,
0.7174999714... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000579.xml | Konkurs - Ordnung. 567 ton in dein Bezirk des Gerichts zu bestellen und dem Gericht an zuzeigen. So lange dies nicht geschehen ist, werden die in dem Ver fahren ergehenden Zustellungen an die Erben als gültig bewirkt angesehen, wenn sie auch nur an Einen der Erben erfolgt sind. 8. 347. Bei der Eröffnung des Liqnidationsverfahrens sind die sämmt- lichen Erbschastsgläubiger und Legatare aufzufordern, ihre An sprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, bis zu einem gewissen Tage bei dem Gericht schriftlich oder zu Pro tokoll anzumeldeu. Die Bestimmung der Anmeldungsfrist hängt von dem Er messen des Gerichts ab; doch darf die Frist nicht unter drei Wochen und nicht über sechs Monate vom Tage der Aufforderung an betragen. 8. 348. Der Aufforderung ist die Verwarnung beizufügen, daß die Erbschastsgläubiger und Legatare, welche ihre Forderungen nicht innerhalb der bestimmten Frist anmelden, sich wegen ihrer Befrie digung nur an Dasjenige halten können, was nach vollständiger Berichtigung aller rechtzeitig angemeldeten Forderungen von der Nachlaßmasse, mit Ausschluß aller seit dem Ableben des Erb lassers gezogenen Nutzungen, übrig bleibt. Zugleich ist in der Aufforderung eine öffentliche Sitzung des Gerichts zur Abfassung des Präklusionserkenntnisses anzu- beramncn. 8. 349. Die Aufforderung ist öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt durch eine oder meh- rere Anzeigen in öffentlichen Blättern nach dem Ermessen des Gerichts, sowie durch öffentlichen Anschlag an der Gerichtsstelle und an anderen geeigneteit Orten. Die Aufforderung ist außerdem der Stencrerhebnngöstelle und dem Gemeindevorstande ain letzten Wohnorte des Erblassers, sowie jedein Erbschastsgläubiger und Legatar, welcher in dem Nachlaßinventar oder in dem übergebenen Verzeichnisse (K. 344.) anfgesührt steht, ingleichen dem Erben in einfacher Abschrift zu übersenden. Jedoch ist in keinem Falle die Wirksamkeit der Auf forderung von dieser besonderen Zustellung abhängig. 8. 350. Die Anmeldung der Forderung muß den Namen, Wohnort tmd Stand des Gläubigers, sowie den Betrag und den Rechts grund der Forderung enthalten. Die Beweismittel für die Rich tigkeit der Forderung sind der Anmeldung beizufügen oder darin | [
0.5014285445,
1,
0.5724999905,
0.8199999928,
0.8066666722,
0.3950000107,
0.5575000048,
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0.5299999714,
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0.6700000167,
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0.5899999738,
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0.5311111212,
0.5600000024,
0.5099999905,
0.7325000167,
0.63599... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000105.xml | Von den Landesjustizkollegien überhaupt. 93 Nechtsangelegenheiten derselben, bei den^ Militairgerichten anzu nehmen verbunden sind, ist im Ersten Theile dieser Allgemeinen Gerichtsordnung Tit. II. tz. 52. festgesetzt. §. 19. Beschwerden, welche nicht bloß den Inhalt einer getroffenen gerichtlichen Verfügung angehen, sondern zugleich persönliche An schuldigungen, wegen verletzter oder vernachlässigter Amtspflichten enthalten, sind entweder gegen einzelne Mitglieder oder Subalter nen eines Kollegii, oder sie sind gegen ein ganzes Kollegium, oder den Präsidenten oder Chef desselben gerichtet. §. 20 . Beschwerden gegen einzelne Mitglieder und Subalternen eines Justizkollegii, in Sachen, welche die Amtsführung derselben be treffen, müssen, der Regel nach, bei dem Präsidenten oder Chef des Kollegii angebracht werden. Dieser muß dieselben, allenfalls mit Zuziehung des Direk tors oder Vorsitzenden Raths, genau und sorgfältig untersuchen; den Denuncianten oder Querulanten zum Protokolle umständlich hören; den dennncirten Rath oder Subalternen über die Beschul digung gleichcrgestalt zum Protokolle vernehmen; alle dabei vor- kommenden Thatsachcn oder Umstände genau erörtern, und hier nächst von der Sache, mit Beschluß des Protokolls und Beifü gung seines Gutachtens, an den Chef der Justiz pflichtmäßig be richten. 8 . 21 . Von diesem wird alsdann das Weitere derfügt, und ent weder der Beschwerde führende Theil beschieden; oder, wenn ans dieser vorläufigen Untersuchung hinlängliche Anzeigen von wirk lichem pflichtwidrigen Betragen gegen einen solchen Justizbedienten hervorgehen, die förmliche Inquisition wider ihn, nebst der etwa erforderlichen Suspension von seinem Amte, veranlaßt. §• 22 . Beschwerden in Amtssachen gegen ganze Kollegien oder deren Präsidenten, müssen unmittelbar bei dem Chef der Justiz ange bracht, und zugleich jedesmal gehörig bescheinigt werden. Der Chef der Justiz hat alsdann, wegen näherer Untersuchung solcher Beschwerden, das Erforderliche, nach Beschaffenheit der Umstände, zu veranlassen. 8. 23. Wenn bei diesen Untersuchungen sich veroffenbaret, daß ein Strafen solcher Jnstizbedienter wirklich seine Pflicht vernachlässigt oder ansvflichtw>>-ri- den Augen gesetzt, eine Ungerechtigkeit verübt, den Vorschriften s^ ^ustn- der Gesetze und den Obliegenheiten seines Amtes zuwider gehan- """ delt habe; so soll derselbe zuvorderst, allen der Partei dadurch verursachten Schaden sofort zu ersetzen, ohne prozessualische Weit- | [
0.4966666698,
0.4799999893,
0.5952380896,
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0.3774999976,
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1,
0.7900000215,
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0.7918182015,
0.532666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000466.xml | 454 Gerichtsordnung IV. Theil. liegenden Amtshandlung nicht zur Last fällt, die Befugniß zu, den Konflikt zu erheben. Auf einen solchen Konflikt finden die Vorschriften des Ge setzes vom 8. April 1847 (Gesetzsammlung 1847. S. 170.) An wendung. 8 - 2 . Erachtet der Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenz- konflikte vor Fällung seines Urtheils noch thatsächliche Ermitte lungen für erforderlich, so ist er befugt, solche durch die Verwal- tungs- oder durch die Gerichtsbehörden zu veranlassen, insbesondere die Fortsetzung der gerichtlichen Instruktion oder Untersuchung bis zu einem zu bestimmenden Ziele anzuordnen. Ueber das Ergebnis; dieser Ermittelungen sind vor Fällung des Urtheils die in der Sache betheiligten Privatparteien zu hören. Denselben ist zu diesem Zwecke zu eröffnen, daß ihnen sreistehe, sich über die Verhandlungen, deren Einsicht ihnen bei dem Ge richte, bei welchem die Verfolgung eingeleitet ist, gestattet werde, binnen einer Präklusivfrist von vier Wochen zu erklären. Im Uebrigen kommen auch hierbei die Bestimmungen der §§. 5 ff. des Gesetzes vom 8. April 1847 zur Anwendung. 8- 3. Befindet der Gerichtshof (§. 2.), daß dem Beamten eine zur gerichtlichen Verfolgung geeignete Ueberschreituug seiner Amts befugnisse oder Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung nicht zur Last fällt, so entscheidet er, daß der Rechtsweg gegen den Beamten unzulässig sei, im entgegengesetzten Falle aber, daß derselbe zulässig sei. — Ein Urtheil der letzteren Art präjudizirt weder dem Beamten in seiner weiteren Vertheidigung vor dem Gerichte, noch dem Gerichte in seiner rechtlichen Entscheidung der Sache. 8 - 4 . Vorstehende Bestimmungen sind auch anwendbar, wenn eine gerichtliche Verfolgung wegen Amtshandlungen (§. 1.) gegen einen aus dem Dienste bereits ausgeschiedenen Beamten oder gegen die Erben eines Beamten anhängig wird. 8- 5. Unter den Beamten (§. 1.) sind auch diejenigen, welche in mittelbarem Staatsdienste stehen, einbegriffen. ^ §• 6 - Das gegenwärtige Gesetz findet auch Anwendung, wenn Per sonen des Soldatenstandes wegen Handlungen, welche von ihnen bei Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihrer Dienst verrichtungen vorgenommen sind, oder wegen Unterlassung ihrer Dienstverrichtungen bei anderen als Militairgerichten belangt wer den. — In diesen Fällen steht dem Vorgesetzten Divisions-Kom- | [
0.5466666818,
0.4553333223,
0.6666666865,
0.5049999952,
0.5888888836,
0.6225000024,
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0.875,
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0.8500000238,
0.6539999843,
0.6200000048,
0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000382.xml | 370 Gerichtsordnung IV. Theil. Befreiung von der Einlassung in den Kon kurs und erbschaftli- chen Liqui dations- Prozeß. Verfahren wegen abge sonderter Befriedi gung. 1 ) der Pfandgläu biger; 2) der Berg- und SchiffS- gläubiger ; 8 - 1 . Alle Pfand- und Hypotheken-Gläubiger sollen fortan, so weit sie aus den verpfändeten Gegenständen befriedigt werden können, von der Einlassung in den Konkurs und erbschaftlichen Liquida tionsprozeß befreit sehn. Sie sind demnach, ohne Rücksicht auf die bereits erfolgte Eröffnung des Konkurses oder erbschaftlichen Liquidationsprozesses, ihre Forderungen gegen den Kurator der Konkurs- oder Nachlaßmasse, so wie gegen den Benefizialerben besonders einzuklagen und ihre Befriedigung aus den verpfändeten Gegenständen unter folgenden näheren Bestimmungen (§§. 2—14.) nachzusuchen befugt. In Konkursen und in solchen erbschaftlichen Liquidations- -prozessen, in welchen der Erbe den Nachlaß an die Gläubiger zur gerichtlichen Verwaltung und Vertheilung überlassen hat, müssen die Gläubiger die in ihrem Besitze befindlichen Pfänder an das den Konkurs oder Liquidationsprozeß leitende Gericht abliesern, welches, unter Zuziehung des Kurators, die Veräußerung der Pfänder und daraus die Befriedigung der Pfandgläubiger, nach Vorschrift der Prozeßordnung Tit. L. §§. 381., 527. und 528., zu bewirken hat. Besteht das Pfand in einer Aktivforderung oder in einem Schnldpapier, welches auf Börsen einen marktgängigen Kurs hat, so kann der Pfandgläubiger verlangen, daß ihm nach den Vor schriften des Gesetzes vom 4. Juli 1822 (Gesetzsammlung S. 178.) von dem Gerichte die Ermächtigung zur Einklagung und Einzie hung der Forderung ertheilt, oder die Forderung oder das Schuld papier in Zahlungsstatt übereignet werde. 8 - 3 - Ist der Benefizialerbe während des Liquidatwnsprozesses im Besitze des Nachlasses verblieben, so findet zur Befriedigung des Pfandgläubigers die Exekution in das Pfand nach den allgemei nen Vorschriften über die Exekution statt. 8 - 4 . Besteht der Gegenstand des Pfandrechts in einem Berg- werkseigenthmn oder in einem Schiffe, zu dessen Verpfändung die Naturalübergabe an den Gläubiger gesetzlich nicht erforderlich ist (Allgem. Landrecht Th. I. Tit. XX. 8- 300.), so findet das in der Prozeßordnung Tit. L. §§. 672—689. für den Spezialkon kurs über Bergwerks- und Schiffseigenthum vorgeschriebene Ver fahren Anwendung; dasselbe soll auch dann eintreten, wenn der Benefizialerbe während des erbschaftlichen Liquidationsprozesses im Besitze des Nachlasses verblieben ist. Der Antrag auf Eröff nung des gedachten Verfahrens kann in diesem Falle zugleich mit | [
0.2866666615,
0.5453333259,
0.7066666484,
0.6016666889,
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0.323333323,
0.4724999964,
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0.3944444358,
0.5120000243,
0.632... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000464.xml | 452 Gerichtsordnung IV. Theil. 43. Gesetz, betreffend einige Bestimmungen zur Beseitigung von Kompetenz-Streitigkeiten unter verschiedenen Gerichten. Vom 2. Mai 1853. (Gesetz-Sammlung S. 169. 170.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: . . 8 . 1 . Die Insinuation einer Vorladung vor ein Königliches Ge richt, sowie die Vollstreckung eines von einem Königlichen Gerichte erlassenen Urtheils, darf von anderen Königlichen Gerichten oder Beamten nicht aus dem Grunde verweigert werden, weil jenes Gericht nicht das kompetente sei. 8 . 2 . Wenn zwischen einem Gerichte im Gebiete des Rheinischen Rechtsverfahrens und einem anderen Königlichen Gerichte ein po sitiver oder negativer Kompetenz-Konflikt vorhanden ist, imgleichen, wenn nach den gesetzlichen Bestimmungen die Nothwendigkeit ein- tritt, eine Sache von einem Gerichte im Gebiete des Rheinischen Rechtsverfahrens an ein anderes Königliches Gericht außerhalb dieses Gebiets, oder umgekehrt, zu verweisen, oder wenn es sich darum handelt, für Personen in beiden Rechtsgebieten einen ge meinschaftlichen Gerichtsstand zu bestimmen (Allgemeine Gerichts- Ordnung Th. I. Tit.II. §§. 136 ff.), so steht die erforderliche Be stimmung dem Ober-Tribunal zu. In Civilsachen treten dabei der Rheinische Senat und einer der übrigen Senate, in Strafsachen die Abtheilungen des Senats für Strafsachen zusammen. Diese letztere Vorschrift findet auch alsdann Anwendung, wenn die Frage: ob ein Gericht im Gebiete des Rheinischen Rechts oder ein anderes Königliches Gericht kompetent sei, durch die Nichtigkeits-Beschwerde, den Kassations-Rekurs, oder in einem sonstigen gesetzlichen Wege zur Entscheidung des Ober-Tribunals gelangt. §• 3. Personen, welche außerhalb des Gebietes des Rheinischen Rechtsverfahrens in Preußen ihren Wohnsitz haben, können auf Grund des Artikels 59. Absatz 2. der Rheinischen Civilprozeß- Ordnung nur kraft einer Ermächtigung des Ober-Tribunals bei einem Rheinischen Gerichte belangt werden, bei Strafe der Nichtig keit der Vorladung. | [
0.5533333421,
0.4213333428,
0.6200000048,
0.7350000143,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000216.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000643.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 631 ein Kassenbuch führt. Er hat sich von Zeit zu Zeit hiervon ans geeignete Weise UeberzeugUNg zu verschaffen. Die von dem defi nitiven Verwalter nach §. 225. des Gesetzes zu erstattenden viertel jährlichen Berichte bieten dem Kommissar eine Gelegenheit dar, über den Bestand der Masse nähere Auskunft zu erfordern. Keine wahrgenommene Unregelmäßigkeit darf unbeachtet bleiben. In der wöchentlich einzureichenden Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben müssen dieselben spezifizirt sein. Insbesondere ist in Ansehung der Einnahmen anzugeben, aus welchen Vermögens- stücken sie herrühreu; in jeder folgenden Uebersicht ist der Bestand, mit welchem die vorige Uebersicht abschließt, wieder vorzutragen. Der Kommissar setzt auf den Antrag des Verwalters die Beträge fest, welche derselbe zur Bestreitung der Auslagen und Kosten in den Händen behalten soll, und verfügt die Annahme des übrigen Bestandes zum gerichtlichen Depositum. Der Zeitpunkt zur Einreichung dieser wöchentlichen Ueber- sichten ist ein für allemal festzusetzen und so zu bestimmen, wie es den Einrichtungen entspricht, welche in Bezug auf den regelmäßi gen Depositalverkehr bei dem Konkürsgerichte bestehen. Diese Einrichtungen sind dem Verwalter mit der Anweisung bekannt zu machen, daß er sich jedesmal am Dcpositaltage zur Ablieferung der Bestände ohne weitere Vorladung einzufinden habe. Dabei muß aber darauf gehalten werden, daß das Mandat zur Annahme der Gelder den Depositarien stets zu rechter Zeit zugeht. Beträge, aus denen einzelne Gläubiger eine _ abgesonderte Befriedigung verlangen, oder hinsichts deren Vindikationsansprüche geltend gemacht werden, sind zu Spezialmassen zu nehmen. Dem Verwalter ist auf seinen Antrag ein Deposital-Extrakt zu ertheilen. Werden Gelder oder geldwerthe Papiere und Dokumente von Zahlungspflichtigen direkt an das gerichtliche Depositorium abge- liefert, so muß dem Verwalter davon durch Zustellung einer Ab schrift des dieserhalb erlassenen Depositalmandats Mittheilung gemacht werden. VIII. Vertheilungen an die Konkursgläubiger. Zu den §§. 239. bis 247.253. bis 255. des Gesetzes. §. 46. Sobald der Zeitpunkt der Zulässigkeit von Vertheilungen an die Konkursglänbiger eingetreten ist, läßt der Kommissar durch den definitiven Verwalter eine summarische Uebersicht der zur ge meinschaftlichen Konkursmasse gehörigen disponiblen Geldbestäude anfertigen. | [
0.5118181705,
0.5233333111,
0.5262500048,
0.8933333158,
0.3733333349,
0.5279999971,
0.7099999785,
0.3400000036,
0.6000000238,
0.7900000215,
0.4099999964,
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0.3549999893,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000630.xml | 618 Gerichtsordnung IV. Theil. 4. Tag des Eingangs der Anmeldung; 5. angemeldeter Betrag; 6. Bezeichnung und Rechtsgrund der Forderung, unter An gabe der Beweisurkunden; 7. beanspruchtes Vorrecht (d. h. die Angabe, welches Vorrecht verlangt ist, und aus Höhe welches Betrages dieses Vorrecht beansprucht wird); 8. Resultat der Prüfungsverhandlung; 9. Bemerkungen. Für die Rubrik 8. muß ein hinlänglich ausgedehnter Raum gelassen werden, damit der im §, 171. des Gesetzes vorgeschriebene Vermerk des Kommissars ohne Beengung eingetragen werden kann. In der Rubrik 9. ist z. B. der Wegfall einer Post in der zwei ten Abtheilung, wenn nachträglich ein Vorrecht dafür in Anspruch genommen wird, und umgekehrt, zu notiren; ferner die etwa nöthige Verweisung auf andere Nummern der Nachweisung; in gleichen der Vermerk, ob die Forderung bereits und Lei welcher Behörde rechtshängig ist, sowie die Endentscheidung über streitig gebliebene Ansprüche und dergl. Ist eine Anmeldung mangelhaft und noch nicht vervollstän digt (vergl. Z. 23.), so wird in den Rubriken, für welche die Angaben fehlen, solches nicht vermerkt, sondern es werden diese Rubriken offen gelassen. Die für den ersten allgemeinen Prüfungstermiip angefertigte Nachweisung ist auch für alle weiteren Prüfungsterinine bestimmt. Dabei werden die weiter angemeldeten Vorzugsrechte in die erste Abtheilung, wie oben angegeben, eingeschoben, die nicht bevor zugten Forderungen aber in der laufenden Nnmmerfolge der zweiten Abtheilung nachgetragen. 5. Prüfungstermine. Zu den §§. 171. bis 176 des Gesetzes. s- 26. In dem ersten allgemeinen Prüfungstermin wird über die Forderungen verhandelt, welche bis zum Ablauf der ersten Frist angemeldet worden sind. Es erscheint zweckmäßig, bei der Verhandlung in nachstehen der Weise zu verfahren. Der Kommissar giebt eine kurze Uebersicht der Konkursmasse, sowie der angemeldeten und bekannten Schulden auf Grund des Inventars, der Bilanz und der tabellarischen Nachweisung. Er schreitet sodann zur Verhandlung über die einzelnen angemeldeten Forderungen nach der Reihenfolge der tabellarischen Nachweisung. Er trägt dabei den wesentlichen Inhalt der zur Verhandlung ste- | [
0.453333348,
0.5339999795,
0.7099999785,
0.5950000286,
0.7149999738,
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1,
0.5483333468,
0.6228571534,
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0.4381818175,
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0.5418182015,
0.4799999893,
0.6019999981,
0.4819999933,
0.74000000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000724.xml | 712 Register 2> Vo llstreckung der Exelution I. 24. 88-45 ff. — a) SCKgemeine Vorschriften für die Exekutoren ebd. 88-45 — 47; III. 5. §§96—103. — 1>) Vollstreckung der Exekution im Wege der Requisition I. 24. §§.27—30.—- Die Vollstreckung der Exekution aus schiedsrichterlichen Aussprüchen ist bei den Gerichten nachznsuchen I. 2. §. 176. — Dies gilt auch von Assckuranz- streitigkeiten I. 30.' 8- 54. — c) In welchen Fällen Erkenntnisse, der dagegen eingelegten Rechtsmittel ungeachtet, zu vollstrecken sind I. 14. §8- 6—9. u. s§8.112. 113]; I. 15. §. 1. — Besondere Bestimmungen für den Fall der Nullitätsklage I. 16. §. 10. — desgl. im Fall der Nestitutionsklage ebd. ß. 28. — im Fall der Intervention l. 18. §.5. — im Fall der Rekonven- tion 1.19. §. 13. — ferner, wenn Einwendungen in der Exekutions-Instanz zur Erörterung kommen I. 24. 8s- 40. 41. — desgl. im Wechselprozeß I. 27. §. 51. — deSgl. im Exekntivprozeß I. 28. ߧ. 9 — 12. — s. auch Appellation. — d) Die Vollstreckung der Exekution soll durch Immediatge suche und Beschwerden nicht anfgehalten werden I. 24. §§. 42—44. — e) Wäh rend der Gerichtsferien sollen Exekutionen in der Regel nicht vollstreckt werden I. 24. §. 25; III. 1. §§. 52.53. — f) Die Vollstreckung der Exe kution kann auch den Notarien übertragen werden III. 7. §. 89. — g) War nung vor Widerstand Lei Exekutions-Vollstreckungen I. 24. §§-148—150. ii. [§. 179]. — h) Verfahren bei Vollstreckung der Exekution gegen den Fis kus I. 35. §.33. n. [§. 242], — Vollstreckung der Exekution im Exekutiv prozeß I. 28. §§. 7—12. — desgl. in schleunigen Miethssachen I. 44. §.63. [§. 303]- — desgl. in Wechselsachen I. 27. 88-45—51. — s. auch Wechsel- Arrest, Wechsel-Exekution. 3) Arten der Exekntionsvollstreckung: 1) exoculio ad facicndum I. 24. §§. 48—53. — Anwendung derselben zur Ableistung de« Manifestations- eides I. 22. §. 34. — desgl. in Erbschaftssachen I. 46. §. 7. — Anwendung derselben gegen fiskalische Beamte I. 35. §. 33. [§. 242]. — 2) Exekution ans Unterlassungen I. 24. §. 54. — 3> Exekution ans Herausgabe einer be weglichen Sache ebd. §§. 55—57. — 4) desgl. auf Räumung eines Grund stücks ebd. §§.58-61. — 5> desgl. auf Zahlung einer Geldsumme ebd. §§. 62 ff. — insbes. a) Personal-Exekution, d. h. wenn die Forderung aus einem blos persönlichen Rechte entspringt: Einlegung des Exekutors ebd. §§.64—67. — Abpfänduitg der beweglichen Sachen ebd. §§.68 — 77. 93 bis 100. — Auktion und Beschlagnahme der Einkünfte ebd. §§. 78 ff. §§. 101 bis 140. — b) Real-Exekution I. 24. §.141. u. [§.173]; vergl. auch I. 24. §. 112 [§. 171] u. I. 52. §§. 5. 9 ff. 34. 35. — 6) Vollstreckung des Personal-Arrestes I. 24. §§.142—147. — 7) Militairische Exeku tionen ebd. §.150. u. f§. 179]. 4) Spezielle Bestimmungen: a) in welcher Art der Werth oder das Interesse festznstellen ist, wenn sich bei der Exekution ergießt, daß der Ler- uriheilte die Sache oder Handlung nicht leisten kann I. 22. §§.20 ff. — b) in welchen Fällen Exekution gegen den Litisdennnziaien zulässig ist t. 17. §. 33. — c ) inwiefern bei Rckonventionen I. 19. §. 13. — d) Pflichtwidrige Jnstizbeamte sollen zum Ersähe des Schadens ohne Weiteres im Wege der Exekution angehalten werden III. 1. §.23; vergl. auch III. 3. §.49. 5> Neuere Vorschriften: a) Allgemeine Bestimmungen über die Exe kution in Civilsachen <V. v. 4. März 34) IV. 307. — Abändernde Vor schriften (G. v. 20. März 54. §§. 2.12. 15—20) IV. 456. — Vollstreckung der Exekution in ausstehende Forderungen des Schuldners und in geld- werthe Papiere desselben <G. v. 4. Juli 22) IV. 260; tB. v. 4. März 34. §.15) IV. 311; <G. v. 20. März 54. §§.17.18) IV. 459. — Bestimmun gen über die executio ad laciendum (SB. v. 4. März 34. 8.9) IV. 309; (G. v. 20. März 54. §. 15, IV. 459. d) Spezielle Bestimmungen: aa) wann die Exekution im Mandats- | [
0.4633333385,
0.6125000119,
0.7250000238,
0.3799999952,
0.447272718,
0.200000003,
0.3633333445,
1,
0.5966666937,
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1,
1,
0.3249999881,
0.3540000021,
0.6333333254,
0.9766666889,
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1,
0.4433333278,
0.52999997... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000503.xml | Konkurs-Ordnung. 491 geändert, und es muß den Massen, welche zur Befriedi gung des Gläubigers über ihren Antheil hergegeben haben, dieser Mehrbetrag aus den Massen, welche gar nichts oder weniger als ihren vollen Antheil hergegeben haben, verhält- nißmäßig erstattet werden. §• 57. Aus den Revenuen des Grundstücks werden zunächst die lau fenden öffentlichen und gemeinen Abgaben und Leistungen, die Verwaltungsausgaben und die in Bezug ans die Revenüenmasse erwachsenen sonstigen Kommunkostcn bestritten. Demnächst werden die laufenden Hhpothekenzinsen und an deren auf dem Grundstücke haftenden laufenden Prästationen nach der Rangordnung der Realrechte (§§. 51. 53.55.) an den Fällig keitsterminen berichtigt, soweit die jedesmaligen Revenüenbestände hinreichen. Hierbei sind in Ansehung der Forderungen, welche ungetheilt auf mehreren zur Konkursmasse gehörigen Grundstücken haften, die Nevenüen eines jeden Jahres nach den Grundsätzen zu ver theilen, welche bei der Kaufgeldervertheilung zur Anwendung kom men (8-56. Num. 1. 2. und 4.). Der etwa verbleibende Nevenüenüberschuß stießt zur Kauf geldermasse. ^ Wenn Hhpothekengläubiger wegen der Zinsen und Kapitalien ihre Befriedigung lediglich ans den Nevenüen zu fordern haben, so muß deren Vertheilung in der Weise geschehen, daß solche Gläubiger auch wegen der Rückstände und der Kapitalien in dem für die Vertheilung der Kanfgelder bestimmten Umfange (§. 54.) befriedigt werden, bevor ein ihnen nachstehender Gläubiger auf laufende Zinsen etwas erhalten kann. 8- 59. Die laufenden Abgaben, Lasten, Hhpothekenzinsen und ande ren Prästationen nehmen von dem letztverflossenen Fälligkeitster min vor der Beschlagnahme der Nevenüen oder der Einleitung der Sequestration ihren Anfang. Hat aber die Beschlagnahme der Nevenüen oder die Einleitung der Sequestration vorher nicht stattgefunden, so beginnen sie mit dem letztverflossenen Fälligkeits termin vor der Konkurseröffnung oder vor dem früheren Tage der verfügten nothwendigen Subhastation. Die Rückstände (§§. 47. bis 50. 52. 54.) werden von densel ben Zeitpunkten zurückgerechnet. 8- 60. In einem größeren, als dem vorstehend festgesetzten Umfange haben die Forderungen der Realgläubiger keinen Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus der Grundstücksmasse. | [
0.5693749785,
0.349999994,
0.6700000167,
0.4433333278,
0.6299999952,
0.5033333302,
0.323333323,
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0.3316666782,
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0.3149999976,
0.6233333349,
0.57099998,
0.6700000167,
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0.5266666412,
0.4466666579,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000124.xml | 112 außerhalb desselben. Subordinal tionsvcr- hältniffe. Urlaubs gesuche. Gerichtsordn. III. Theil. Dritter Titel. eilung oder Fahrlässigkeit, die gewissenhafte Beobachtung der Ge setze und ihrer Pflichten verabsäumen. 8 - 5 . Auch außerhalb ihres Amts müssen sie sich eines anständi gen, gesitteten und regelmäßigen Lebenswandels befleißigen; nicht nur grober, ihr Amt entehrender Ausschweifungen sich enthalten; sondern auch ihr ganzes Betragen Anderen zum Muster der Red lichkeit, Uneigennützigkeit, Berträglichkeit und aller übrigen bür gerlichen und christlichen Tugenden dienen lassen. 8 - 6 . Auch in ihrer häuslichen Oekonomie müssen sie sich der Ordnung und Regelmäßigkeit befleißigen, und vor Schulden- machen sorgfältig hüten. Sollte es init einem Rathe bei der Justiz, den Präsidenten mit eingeschlossen, so weit kommen, daß er, durch daö Zudringen seiner Gläubiger, ans einen Jndult, eine Behandlung, oder die Rechtswohlthat der Vermögensabtretnng zu provociren genöthigt würde; oder daß Personalarrest gegen ihn verhängt werden müßte: so kann er seine Jnstizbedienung nicht ferner beibehalten, sondern es muß Sr. König!. Majestät ans seine Entlassung angetragen werden. Z. 7. Alle von dem Präsidenten oder Vorgesetzten des Kollegii ihnen zugetheilte Arbeiten müssen sie willig übernehmen, fleißig und unverdrossen ausrichten; vornehmlich aber den Sessionen or dentlich beiwohnen, ohne erhebliche Ursache keine derselben verab säumen; falls sie aber daran wirklich verhindert wären, dein Präsidenten davon geziemend Anzeige machen. 8 . 8 . Ohne Vorbewußt und Genehmigung desselben müssen sie sich von dem Orte, wo daö Kollegium seinen Sitz hat, niemals über Nacht entfernen; viel weniger ordentliche Reisen in der Provinz unternehmen. 8 . 9 . Wenn sie eine Reise außerhalb der Provinz zu thun haben, so müssen sie sich ebenfalls zuerst bei dem Präsidenten melden; demselben die Ursachen und Nothwendigkeit dieser Reise vorlegcn; ihn ersuchen, die nöthigen Anstalten zu treffen, daß durch ihre Abwesenheit der Gang und Betrieb der Geschäfte nicht leiden möge; sich von ihm ein Attest darüber ertheilen lassen, und sel biges an den Chef der Justiz einsenden; von welchem sie alsdann die weitere Vorbescheidung zu erwarten haben. Anh. §- 446. Die als Mitglieder eines Krinnnalkvllegii angestellten Justizkommissarien, welche Reisen außerhalb der Provinz, jedoch innerhalb der Königlichen Staaten vornehmen wollen, bedürfen dazu nur der Erlaubnis des ihnen Vorgesetzten Präsidenten. | [
0.823333323,
0.4366666675,
0.6169999838,
0.4140000045,
0.5299999714,
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1,
0.5583333373,
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0.3224999905,
0.5946666598,
0.2800000012,
0.4146153927,
0.4727272689,
0.296666652,
0.3100000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000044.xml | 32 wegen der Pertmenz- fiütfe. wegen der GewährS- lciftung, wegen der emgetra- Gerichtsordn. II. Theil. Dritter Titel. len, sich dabei beruhigen; die Weigerung aber, und was die Partheien etwa sonst wegen dieses Punktes verabredet haben, in dem Protokolle ausdrücklich bemerken. Soll der Käufer die Sache in Ansehung des Beilasses, wie sie steht und liegt, übernehmen; so muß der Sinn und die gesetzliche Wirkung dieses Ausdrucks den Partheien gehörig erklärt werden. Gehören unbewegliche Pertinenzstücke zu der verkauften Sache, so muß der Richter darauf sehen: ob dieselben auf Ein Folium im Hypothekenbuche mit der Hauptsache eingetragen sind; oder ob sie ein besonderes Folium haben. Ist Ersteres, so muß er dafür sorgen, daß derselben in dem Kontrakte ausdrücklich, wenig stens relative auf den Hypothekenschein, gedacht werde. Ist Letz teres, so muß darüber entweder ein besonderer Kontrakt errichtet, oder boef; in dem Hauptkontrakte bestimmt werden: wie viel von dem bewilligten Kaufgelde auf dieses Pertinenzstück zu rech nen seh. Eben so muß, in Ansehung der zu leistenden Gewähr, auf genaue und bestimmte Festsetzungen gedrungen werden: da die Erfahrung lehrt, daß besonders wegen der Gewährsmängel die weitläufigsten und kostbarsten Prozesse entstehen. Wenn also das Immobile nach einem Anschläge verkauft wird, so muß der Rich ter dafür sorgen, daß der zum Grunde gelegte Anschlag dem Kontrakte beigefngt werde; und daß dieser Anschlag so beschaffen sei), damit, bei entstehendem Streite, hinlänglich feste Grundsätze sowohl darüber: was zu gewähren, als darüber: wie bei eintre tendem Eviktionsfalle die Entschädigung zu bestimmen sei), ent nommen werden können. Nur daun, wenn die Partheien, von dieser richterlichen Anweisung und Belehrung keinen Gebrauch machen zu wollen, sich ausdrücklich erklären, muß der Richter zwar weiter fortfahreu, zugleich aber jene Weigerung, zu seiner eigenen künftigen Deckung, in dem Protokolle gehörig bemerken. Soll das Gut in Pansch und Bogen verkauft sehn, so ist den Partheien der Sinn und Umfang dieser Klausel gehörig zu erklären und ihnen bekannt zu machen: in wie fern dieselbe eine Verzicht aus die Gewährsleistung enthalte, und was, dersel ben ungeachtet, dennoch von dem Verkäufer zu vertreten sehn würde. Soll entweder auf alle und jede, oder auf gewisse Ar ten dcr Gewährsleistung Verzicht gethan werden; so muß der Richter den Käufer von der Wichtigkeit und den Folgen einer solchen Renunciation sattsam belehren, und ihm sowohl, als dem Verkäufer, bekannt machen: was für Gewährsmängeln nach den Gesetzen entweder gar nicht entsagt werden könne, oder bei welchen eine ausdrückliche und bestimmte Entsagung uöthig sey. Sind auf dem Grundstücke Schulden eingetragen, so muß der Richter dem Käufer bedeuten, daß dieselben mit der Sache | [
0.75,
0.2460000068,
0.5533333421,
0.6388888955,
0.3385714293,
0.3120000064,
0.5299999714,
0.5124999881,
0.4177777767,
0.2680000067,
0.5466666818,
0.4074999988,
0.5576922894,
1,
0.6650000215,
0.6614285707,
0.7466666698,
0.349999994,
0.6750000119,
0.3100000024,
0.5170000196,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000020.xml | 8 Gerichtsordn. II. Theil. Erster Titel. C. Hand lungen, dic entweder gerichtlich, oder vor einem Jnstizkom- mifsario vollzogen werden müssen. Kontrahenten Kauf- uild Handelsleute sind (Ebendaselbst 8. 582. 583.). 4) Schenkungen, wenn sie die Kraft und Wirksamkeit der ge richtlichen haben sollen (Ebend. §. 1063—1069. §. 1094. bis 1096.). 5) Testamente (Ebend. Tit. XII. 8. 66—207.). 6) Erbverträge (Ebend. §. 621—623.). 7) Bürgschaften der Frauenspersonen (Ebend. Tit. XIV. Z. 221 bis 244.). 8) Verträge zwischen Eheleuten in stehender Ehe, wodurch die Frau zu etwas, wozu sie nach den Gesetzen nicht verpflich tet ist, dem Manne, oder, zu dessen Bortheile, einem Drit ten verbindlich gemacht werden soll; z. B. Bürgschaften, Expromissionen, Abtretung der Vorrechte des Eingebrachten (Th. II. Tit. I. §. 198—201. §.272. 273.). 9) Die Bestellung eines Erbschatzeö in Grundstücken oder Ka pitalien (Ebend. §. 282.). 10) Die Errichtung einer Eintindschaft (Th. II. Tit. II. §. 721.). 8 - 10 . Endlich giebt es Handlungen, bei welchen die Gesetze zwar eine bloße außergerichtliche Vollziehung für hinreichend achten; wo sie aber dennoch den Parteien die Wahl lassen: ob sie die selbe gerichtlich oder nur vor einem Justizkommissario und No- tario vornehmen wollen. Dahin gehören besonders 1) die Verträge derjenigen, welche des Schreibens unkundig, oder daran verhindert, oder der Sprache, in welcher der Kontrakt abgefaßt werden soll, nicht mächtig sind (A. L. R. Th. I. Tit. V. §. 172—184.). 2) Dic Ausstellung von Schuldinstrinnenten, ans welchen der exekutivische Prozeß Statt finden soll (GerichtSordn. Th. I. Tit. XXVIII. §.2.). 3) Verpachtung von Landgütern, sobald der jährliche Pachtzins die Summe von 200 Thalern übersteigt (A. L. R. Th. I. Tit. XXI. §. 403. u. f.). 4) Ehegelöbnisse, in so fern das Aufgebot mit beider Thcile Bewilligung noch nicht erfolgt ist (Th. II. Tit. I. §. 82 bis 94.). 5) Eheberedungen und Verträge, welche vor vollzogener Ehe über das Vermögen der künftigen Eheleute, insonderheit der Frau, dessen Einbringung, Verwaltung und Nießbrauch ge schlossen werden (A. L. R. Th. II. Tit.I. §,.82 it. f. §. 440. 441.). Auch wenn in solchen Verträgen über die künftige Erbfolge unter den Eheleuten etwas verabredet wird, wer den sie dennoch, in Rücksicht ans die Form, nicht als Erb-, sondern als Eheverträge benrtheilt. | [
1,
0.6069231033,
1,
0.5583333373,
0.6133333445,
0.5866666436,
0.6200000048,
0.412499994,
0.5585714579,
0.5433333516,
0.3212499917,
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0.2824999988,
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0.5839999914,
0.5870000124,
0.3799999952,
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0.5357142687,
0.4466666579,
0.4... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000269.xml | Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten. Vierter Th eil. Sammlung der seit Publikation der Allgem. Gerichtsordnung erschienenen wichtigeren Prozeß- und Organisations- Gesetze. Allg. Gerichtsordn. IV. Theil. 17 | [
0.3300000131,
0.4013333321,
0.5966666937,
0.3166666627,
0.3690909147,
0.6412500143,
0.4300000072,
0.6800000072,
0.7099999785,
0.3962500095,
0.323333323,
0.5299999714,
0.4663636386,
0.3633333445,
0.862857163,
0.4873333275,
0.6558333039,
0.6827272773,
0.5757142901,
0.3700000048,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000165.xml | 153 Von den Subalternen bei den Justizkollegien. einem ordentlichen und getreuen Kanzelisten eignet und ge bührt. So wahr rc. rc. Eben dieser Eid muß auch von den Kopisten bei ihrer An- nehmung geschworen werden. Anh. tz. 459. Die Kanzelisten, Kanzeleidiener, Botenmeister und Boten, ingleichen die Landreiter und Exekutoren haben folgenden Diensteid zu leisten: Ich — . schwöre zu Gott dem Allmächtigen und Allwissenden einen leiblichen Eid, daß, nachdem ich zum — — — angenommen worden. Seiner Königlichen Majestät von Preu ßen, meinem allergnädigsten Herrn, ich treu und gehorsam sehn, die in Dienstsachen von meinen Vorgesetzten erhaltenen Befehle willig und unweigerlich befolgen, mich den erhaltenen Anwei sungen gemäß betragen, über alle zu meiner Kenntniß gelan gende geheim zu haltende Dienstangelegenheiten ein unverbrüch liches Stillschweigen beobachten, an Gebühren nicht mehr als die vorschriftsmäßigen Sätze fordern oder annehmen, auch von gewissenhafter Verwaltung meines Amtes mich durch Geschenke, Freundschaft, Feindschaft, Versprechungen oder Drohungen nicht abhalten lassen , sondern vielmehr mich überall in Ausrichtung memcs Dienstes treu, ordentlich, nüchtern und unverdrossen be tragen will. So wahr mir Gott helfe zur ewigen Seligkeit! Vierter Abschnitt. Von dem Amte der Kanzeleidiener, Botenmeister und Boten. 8- 72. Die Kanzeleidiener und Botenmeister müssen von ehrlichem Vestcllu Herkommen, von vorzüglich guter Ausführung und geprüfter Treue sehn. Sie müssen fertig schreiben und rechnen können, und es müssen dazu vorzüglich Leute, die in Königlichen Mili- tairdiensten als Unteroffiziere, Korporale, Wachtmeister u. s. w. gestanden, und als Invaliden Abschied und Versorgungsscheine erhalten haben, sonst aber noch hinlängliche Kräfte und Munter keit zu diesem Amte besitzen, erwählt werden. 8 - 73 - , Die Kollegia müssen daher bei entstehender Vakanz über die Auswahl solcher Subjekte, wenn ihnen dergleichen nicht schon selbst bekannt sind, mit der Behörde korrespoudiren; sie durch einen Sekretarius über ihre Fähigkeiten prüfen lassen; und so dann den tauglichsten darunter dem Chef der Justiz Vorschlägen; als von welchem dclnselben die erforderliche Bestallung ausge fertigt wird. | [
0.7599999905,
0.3400000036,
0.3199999928,
0.5045454502,
0.3366666734,
0.3600000143,
0.5856249928,
0.7480000257,
0.5024999976,
0.3766666651,
0.5774999857,
0.6499999762,
0.5249999762,
0.4033333361,
0.4650000036,
0.5183333158,
0.8399999738,
0.4325000048,
0.5799999833,
0.6666666865... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000514.xml | 502 Gerichtsordnung IV. Theil. angezeigt, oder ein Gläubiger desselben die Konkurseröff nung beantragt hatte. Bei einem trassirt eigenen Wechsel, welcher von dem ersten Indossatar weiter indossirt ist, findet die Rückforde rung der Zahlung nur gegen den ersten Indossatar statt, und auch gegen diesen nur dann, wenn derselbe beim Wei- terindossiren von den erwähnten Umständen Kenutniß ge habt hat. 8 - 101 . II. Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, welche seit dem Tage der Zahlungseinstellung oder der Anzeige der Ver mögensunzulänglichkeit oder des Antrags auf Konkurseröff nung (§• 100.), oder innerhalb der uächstvorhergegangenen zehn Tage vorgenommen worden sind, unterliegen der An fechtung, wenn sie eines der nachfolgenden Rechtsgeschäfte zum Gegenstände haben: 1. die Bestellung von Pfand oder Hypothek zur Sicherung von Verbindlichkeiten, die bereits vor der Einräumung des dinglichen Rechts entstanden sind, sofern die Pfand oder Hypothekbestellung nicht sogleich bei Entstehung der Verbindlichkeit oder doch vor den oben erwähnten zehn Tagen ausbedungen worden ist; 2. die Zahlung einer noch nicht fälligen Schuld, es mag die Zahlung baar, durch Hingabe an Zahlungsstatt oder in anderer Weise erfolgt sein; 3. die Zahlung einer fälligen Schuld, welche nicht baar oder in Handelspapieren bewirkt worden ist. 8 - 102 . III. Rechtshandlungen, welche seit dem Tage der Zahlungs einstellung, oder der Anzeige der Vermögensunzulänglichkeit, oder des Antrags auf Konkurseröffnung, oder innerhalb der nächstvorhergegangenen zwei Jahre vorgenommen worden sind, unterliegen der Anfechtung, wenn sie folgende Rechts geschäfte zum Gegenstände haben: 1. Verträge, durch welche der Gemeinschuldner Gegenstände seines Vermögens auf Leibrenten gegeben hat; 2. freigebige Verfügungen des Gemeinschuldners, insbeson dere Schenkungen, Erbes- oder Vermächtnißentsagungen, ingleichen solche Verfügungen, welche zwar unter lästigem Titel vorgenommen, aber wegen des zwischen der Lei stung des Gemeinschuldners und der Gegenleistung ob waltenden erheblichen Mißverhältnisses als freigebige Ver fügungen des Gemeinschuldners zu erachten sind; 3. Veräußerungen unter einem lästigen Titel, welche der Gemeinschulduer | [
0.4766666591,
0.4959999919,
0.3966666758,
0.5699999928,
0.5830000043,
0.3425000012,
0.7466666698,
0.5600000024,
0.5144444704,
0.2933333218,
0.7599999905,
0.5975000262,
0.5077777505,
0.5899999738,
0.3166666627,
0.675999999,
0.6812499762,
0.4214285612,
0.6125000119,
0.7028571367,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000863.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000537.xml | Konkurs - Ordnung. 525 den Bevollmächtigten auch zur Empfangnahme von Erkenntnissen, sowie zur Abschließung von Vergleichen aller Art, wenn der Machtgeber nicht ausdrücklich ein Anderes in der Vollmacht er klärt hat. Siebenter Abschnitt. Von d e ni Akkorde. I. Von der Zulässigkeit und dem Abschlüsse des Akkords. 8. 181. Nach Abhaltung des ersten allgemeinen Prüfungstermins (§. 164.) kann zwischen den Konkursgläubigern und dem Ge meinschuldner ein Vergleich zum Zweck der Wiederaushebung deö Konkurses mit rechtsverbindlicher Kraft für widersprechende und für nicht theilnehmende Gläubiger (Akkord) auf den Antrag des Gemeinschuldners geschlossen werden. Die Schließung des Akkords muß gerichtlich erfolgen. 8. 182. Ist in dem ersten Prüfungstermin die Richtigkeit der sämmt- lichcn innerhalb der ersten Frist angemeldeten Forderungen als unstreitig festgestellt, so hat der Kommissar einen nahen Termin zur Verhandlung und Beschlußnahme über den Akkord anzube raumen. Sind dagegen in dein Prüfungstermin Streitigkeiten über die Richtigkeit der Forderungen unerledigt geblieben, so ist, vor Anberaumung des Termins zur Verhandlung und Beschlußfassung über den Akkord, in Ansehung einer jeden streitigen Forderung sestzusetzen, ob und für welchen Betrag dieselbe vorläufig in dem Akkordverfahren als eine zu berücksichtigende zugelassen werden soll. Um diese Festsetzung vorzubereiten, hat der Kommissar einen Erörtcrungstermin anzuberaumen. Der Termin darf nicht unter acht und nicht über vierzehn Tage bestimmt werden; derselbe ist entweder öffentlich bekannt zu machen (§. 123.), oder den einzel nen bei den streitigen Forderungen Betheiligten anzuzeigen. In dem Termin werden die sämmtlichen streitigen Forde rungen zur Erörterung gezogen. Bei jeder Forderung haben die anwesenden Interessenten, von welchen die Richtigkeit derselben bestritten worden ist, sich darüber zu erklären, ob und ans welchen Gründen sie behaupten, daß die Forderung zum Mitstimmen beim Akkord nicht zugelassen werden könne. Der Gläubiger, welcher die Forderung geltend macht, wird mit seiner Gegenerklärung gehört. Nach Abhaltung des Termins wird von dem Gericht über die Zulassung durch Beschluß entschieden. Die Zulassung ist im | [
0.4300000072,
1,
0.4087499976,
0.8166666627,
0.3366666734,
0.6750000119,
0.6299999952,
0.4799999893,
0.448333323,
0.5899999738,
0.75,
0.6819999814,
0.6266666651,
0.6025000215,
0.3666666746,
0.5936363339,
0.7960000038,
0.7875000238,
0.7850000262,
0.6666666865,
0.7649999857,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000578.xml | 566 Gerichtsordnung IV. Theil. Auch kann gegen denselben zugleich auf zeitige Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Vierter Titel. Von dem erbschaftlichen Liquidationsverfahren. §. 342. Jeder Benefizialerde ist berechtigt, das Liquidationsverfahren über den Nachlaß seines Erblassers zu beantragen. Sind mehrere Erben vorhanden, so steht der Antrag jedem einzelnen derselben in Beziehung auf den ganzen Nachlaß zu, selbst wenn die übrigen Erben die Erbschaft ohne Vorbehalt der Rechts- wohlthat des Inventars angetreten haben. 8. 343. Der Antrag auf Eröffnung des Liquidationsverfahrens ist nur innerhalb Eines Jahres, von der erlangten Wissenschaft von dem Anfall der Erbschaft an gerechnet, zulässig. Der Antrag muß in dem Gerichtsstände der Erbschaft an gebracht werden. §. 344. Ist das Nachlaßinventar nicht bereits errichtet, so muß der Erbe gleichzeitig mit dem Anträge auf Eröffnung des Liquida- tionsverfahrcnö ein Verzeichniß der bekannten Erbschaftsgläubiger und der Legatare übergeben, sowie ein Inventar über die Mn Nachlasse gehörigen Vermögensstücke einreichen oder die gerichtliche Inventur derselben beantragen. Die gerichtliche Inventur muß stattfinden, wenn von meh reren Erben auch nur Einer dieselbe verlangt. 8. 345. Der Erbe, welcher auf Eröffnung des Liquidationsverfahrens vorschriftsmäßig angetragen hat, bleibt in dem Besitz und der Verwaltung des Nachlasses; er kann vor der Beendigung des Ver fahrens zu keiner Zahlung an Legatare oder an solche Erbschafts- glänbiger angehalten werden, welche nur einen persönlichen An spruch geltend machen. Hierdurch wird jedoch die Fortführung der bereits anhängigen Prozesse und die Einleitung neuer Klagen, sowie die Anlegung von Arresten auf Nachlaßgegenstände nicht ausgeschlossen. Auch bleibt die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß in Gemäßheit der darüber geltenden Bestimmungen (88. 321. bis 323.) jederzeit zulässig. 8. 346. Haben mehrere Erben das Liqnidatiousverfahren beantragt, so sind dieselben gehalten, einen gemeinschaftlichen Bevollmächtig- | [
0.9833333492,
0.4926666617,
0.823333323,
0.5133333206,
0.6274999976,
0.5625,
0.6499999762,
0.601111114,
0.7674999833,
0.4966666698,
0.6557142735,
0.7799999714,
0.4866666794,
0.7300000191,
0.6499999762,
0.6916666627,
0.6681818366,
0.6385714412,
0.7385714054,
0.8228571415,
0.66... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000547.xml | Konkurs - Ordnung. 535 §. 209. Die vorstehenden Bestimmungen (§. 208.) sind auch in dem Falle »maßgebend, wenn ohne vorherige Wiederanfhebung des Akkords ein neuer Konkurs über sdas Vermögen des Gemein- schuldnerö eröffnet wird. VI. Von außergerichtlichen Vergleichen. 8 . 210 . Kein Gläubiger kann genöthigt werden, sich auf außerge richtliche Unterhandlungen wegen eines Vergleichs zur Beseitigung des Konkurses einzulassen; die Eröffnung und Fortsetzung des Konkurses wird durch solche Unterhandlungen nicht aufgehalten. Wenn jedoch der Gemeinschuldner nach dem Ablauf derAn- meldungöfristen nachweist, daß sämmtliche Gläubiger, welche ihre Forderungen angemeldet haben, in die Aufhebung des Konkurses willigen, so ist mit der Einstellung des Konkurses zu verfahren. Achter Abschnitt. Don dem definitiven Verwalter der Masse und dem Vcrwaltungsrathe. 8 - 211 . Zur Bestellung des definitiven Verwaltungspersonals wird nach Abhaltung des ersten allgemeinen Prüsungsterminö (§. 164.) geschritten, wenn die Abschließung eines Akkords nicht beantragt worden ist, oder wenn der Akkord überhaupt oder vorläufig gesetz lich unzulässig ist. In anderen Fällen, findet die Bestellung des definitiven Ver waltungspersonals statt, sobald der Akkord von den Gläubigern endgültig verworfen oder die Bestätigung des geschlossenen Akkords von dem Gericht rechtskräftig versagt worden ist. 8 . 212 . Das definitive Berwaltungspersonal besteht ans dem defini tiven Verwalter der Masse; auch kann ein Verwaltnngsrath von zwei oder drei Mitgliedern bestellt werden. 8- 213. Die Konkursgläubiger oder deren Bevollmächtigte haben den definitiven Verwalter und die Mitglieder des Verwaltungsraths in Vorschlag zu bringen; für das Amt des definitiven Verwalters sind von jedem Gläubiger drei Personen zu bezeichnen. Die Vorschläge der Gläubiger sind sogleich in dem ersten Prüfnngstermin zu erfordern, wenn dies nach Lage der Sache geschehen kann; andernfalls hat der Kommissar einen besonderen | [
0.5071428418,
0.2199999988,
0.7149999738,
1,
0.7099999785,
0.8149999976,
0.646666646,
0.7216666937,
0.7250000238,
0.6433333158,
0.5939999819,
0.6875,
0.3824999928,
0.6600000262,
0.8700000048,
0.7220000029,
0.6372727156,
0.6050000191,
0.474999994,
0.7111111283,
0.6000000238,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000855.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 843 Aktiengesellschaften (K.O- 88 - 281. 282) IV. 553. - Bestrafung der Vor steher oder Liquidatoren, wenn sie es versäumen, rechtzeitige Anzeige davon zu machen (K.O. §. 307) IV. 557, — Zahlungseinstellung von Handelsge sellschaftern (K.O. §§. 286. 287. 291) IV. 553; (Jupr. zur K.O. z. 51) IV. 634. — 6 ) Die Bestimmungen über die Zahlungseinstelluiig finden ans den gemeinen Konkurs keine Anwendung (K.O. §. 332) IV. 563. Zahl»ligsMlllldat (Zählmigsbefehl), 1) Erlaß eines monitorischen Zah lungsbefehls an den Schuldner bei Vollstreckung der Exekution l. 24. §§.31. 32; (V. v. 4. März 84. §z. 4. 9) IV. 308; (G. v. 20. März 54. §§. 15. 16) IV. 459. — 2; Erlaß eines Zahlungsmandats wegen der Gebühren der Justiz-Kommissarien, Notare und Feldmesser, desgl. wegen der Gerichtskosten (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 8 ) IV. 282. — 3) Erlaß des ZahlungsmandatL, wenn Hypothekenzinsen oder andere hypothekarische Prästationen eingeklagt werden I. 28. §. 15. u. [§. 196s. — s. Mandatsprozeß. Zahlmigsstmidimg, davon handelt (K.O. §§. 421 — 433) IV. 588. — Ansatz der Gerichtskosten (B. v. 4. Juni 55. Art. III) IV. 602. Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz), Bestimmungen über die Verträge zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheil der Gläubiger (G. v. 26. April 35) IV. 823. — In welchen Fällen eine Insolvenz des Schuldners anzu nehmen ist (ebd. §§. 11.12) IV. 325. — Aufhebung dieses Gesetzes und ander weitige Bestimmungen (G. v. 9. Mai 55. §§. 1 ff. 19) IV. 593 . — auch Zahlungseinstellung. Zchrmlgskosten, sollen den Zeugen sogleich nach der Abhörung ge zahlt werden I. 10. §. 187. — diese Zehrnngskosten gehören zu den Prozeß kosten I. 23. §. 25. Nr. 4. — ebenso die Reise- und Zehrnngskosten der Par teien, der Beistände und Bevollmächtigte» ebd. §.25. Nr. 6 —9. Liqui dation und Festsetzung derselben ebd. §§. 26—28. Zeichnung (Karte), Anfertigung derselben bei Einnehmung des Augen scheins von Seiten der dabei zugezogenen Sachverständigen I. 10. §. 388. — 1 Ausnehmung der Karte bei Grenzstreitigkeiten I. 42. §§. 16—18. 28. — An fertigung einer Zeichnung in Bansachen 1.42. §. 35. — Aufnahme und Vor legung der Karte in Separationssachen 1.43. §§.24.27. — Inwiefern durch eine unrichtige Karte oder Zeichnung die Nullitätsklage begründet wird 1.16. §. 2 .' Zeitkäufe, s. Kaufvertrag. Zcitniigc» (Jutelligenzblätter), 1) in welchen Fällen Borladnngen an Ausländer durch Einrückung in die Zeitungen zu bewirken sind 1.7. §. 11. — Ediktal-Citativnen sind durch die Zeitungen und Jutelligenzblätter be- kannt zu machen 1.7. §§.42—47. b. [§§.59—61]. — insbes. die Ediktal- vorladung ausgetretener Kantonisten I. 36. §. 35. — desgl. verschollener Personen 1.37. §.6. Nr. 5. desgl. unbekannter Erben und Agnaten I. 51. §§.151. 157. — desgl. unbekannter Gläubiger I. 51. §§. 167. 171a. 177. — desgl. unbekannter Köntravcincnlcn ebd. §. 179. — 2) Auktionen müssen durch die Zeitungen und Jutelligenzblätter der Provinz bekannt gemacht wer den 1.24. §.84. — desgl. Prodigalitäts-Erklärungen 1.38. §. 34. — Be kanntmachung öffentlicher Aufgebote in den Zeitungen I. 51. §§. 103. h. 114. 117. 120 . [§. 388s. §§• 127. 142. — 3) Bekanntmachungen int Konkurse ,K.O. §§. 123. 126.' 128. 133. 148. 168. 176. 182. 183. 199. 204. 206. 214. 215. 277. 294. 300. 312. 313. 315. 329. 331) IV. 508; (Znstr. zur K.O. §§.11 ff.) IV. 607. — 4) Bekanntmachungen im erbschaftlichcn Liqni- dationsversahren (K.O. §§. 349. 353. 355) IV. 567; (Jnstr. zur K.O. §. 57) IV. 639. — 5) desgl. Lei Subhastationen 1.52. §.30. n. [§§. 397.398f. §§.55.62 — 65. u. [§§. 408. 4091; (K.O. §.410) IV. 584; (Eins. G. zur K.O. Art. XVI. Nr. 1) IV. 474. Zeugen, 1) von der Ausnahme des Beweises durch Zeugen handelt | [
0.6800000072,
0.6390908957,
0.493750006,
0.7666666508,
0.6629999876,
0.7519999743,
0.2199999988,
1,
0.7450000048,
0.4050000012,
0.7400000095,
1,
1,
0.4580000043,
0.3733333349,
0.296666652,
0.4550000131,
0.6549999714,
0.538461566,
0.5299999714,
0.6533333063,
0.6399999857,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000415.xml | Verordnung vom 21. Juli 1816. 403 gelegtes Testament oder Kodizill nur an einen gerichtlich bestellten Bevollmächtigten zurückgegeben werden darf, in Kraft. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Sanssouci, den 11. Juli 1845. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. v. Savignh. Uhden. Beglaubigt: Bode. 3 £. Verordnung über das Verfahren in Civilprozessen. Vom 21. Juli 1846. (Gesetz-Sammlung S. 291—302.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. haben, in Berücksichtigung der Erfahrungen, welche bei Ausfüh rung der Verordnung über den Mandats-, summarischen und Bagatellprozeß vom 1. Juni 1833 gemacht worden, dem darin angeordneten Verfahren, soweit dies jetzt schon zulässig erschienen, eine erweiterte Anwendung und vervollständigte Ausbildung zu geben, beschlossen. Wir verordnen demzufolge für alle Provinzen Unserer Mo- narchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Kraft hat, auf den Antrag Unserer Justizminister und nach vernommenem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths er nannten Kommission, was folgt: 8 . 1 . Das im Tit. II. der Verordnung vom 1. Juni 1833 und i. AusLth. in den diesen Titel ergänzenden späteren Bestimmungen vorge- """S schriebene Verfahren soll fortan, bei allen Rechtsstreitigkeiten, welche weder zum Mandatsprozeß (Tit. I. der Verordnung vom j C ,-f C3 . 1. Juni 1833) geeignet, noch in den §§. 28.29. und 38. der ge genwärtigen Verordnung ausgenommen sind, zur Anwendung kommen, jedoch mit nachstehenden Vorschriften, welche auch für die bisher im summarischen Prozeß behandelten Sachen eintreten. 8 - 2 - Der Termin zur Klagebeantwortung ist dergestalt anzube-^^'A" raumen, daß dem Verklagten eine Frist von vierzehn Tagen bis c ifi e sechs Wochen, von dem Tage der Insinuation der Klage an ge- stanz. 26* | [
0.4600000083,
0.4399999976,
0.4933333397,
0.5425000191,
0.5360000134,
0.573333323,
0.6499999762,
0.7622222304,
0.4074999988,
0.6524999738,
0.5433333516,
0.3700000048,
0.3880000114,
0.5336363912,
0.6890000105,
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0.5576922894,
0.4933333397,
0.6200000048,
0.5550000072,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000154.xml | 142 Gerichtsordn. HL Theil. Fünfter Titel. Die Sekretarien müssen sich bei dem Antritte ihres Amtes mit folgendem Eide verpflichten: Ich - - - schwöre rc. rc. nachdem ich bei - - - zum Sekretario ernannt und angenommen worden, daß ich Sr. Königlichen Majestät von Preußen, meinem allergnädigsten Herrn, treu, gehorsam und unterthänig sehn wolle. Ferner schwöre ich, die Pflichten des mir anvertrauten Amtes gewissenhaft zu beobachten, alle von dem Kollegio und desselben Präsidenten mir ausgetragene Verrichtungen willig zu übernehmen, und nach bestem Vermögen getreu lich zu besorgen; die Protokolle getreu und richtig zu füh ren; die Expeditionen der Dekrete fleißig, akkurat und prompt anzufertigen; die Gebühren und Steinpelgelder nach Vorschrift der Sportultaxe und Stempeledikte richtig anzu setzen; über die durch meine Hände gehenden, oder sonst zu meiner Kenntniß gelangenden Geheimnisse der Parteien, oder deö Kollegii, ein unverletztes Stillschweigen zu beob achten; die meiner Verwahrung anvertranten Schriften, Briefschaften und Urkunden sorgfältig zu verwahren; mich vor allen genaueren Konnexionen mit den Parteien und Sollicitanten zu hüten; keine Geschenke noch Gaben von ihnen zu nehmen, noch auch von den Meinigen nehmen zu lassen; keiner Partei wider die andere Warnung zu thun, Nachricht zu geben oder zu rathen; und mich überall so zu verhalten, wie es einem rechtschaffenen Justizbedienten und getreuen Sekretario wohl anstehet und gebühret. So wahr rc. rc. Anh. Z.457. Die Sekretarien werden bei dem Antritte ihres Amts mit dem im §. 456. des Anhangs zum 8. 37. Tit. IV. Th. III. vorgeschriebenen Eide belegt. Zweiter Abschnitt. Von dem Amte der Registraturbedienten. §• 23 . Bestellung. Die Registratoren müssen gute Schulstudla besitzen, mit den Vorschriften der Gesetze und Prozeßordnung bekannt sehn; in den Registraturgeschäften als Referendarien, Auskultatoren oder Re- gistraturgehülfen bereits einige praktische Kenntniß und Uebung erlangt haben; und wegen dieser Eigenschaften bei dem Antritte ihres Amtes, so weit es nöthig ist, geprüft werden. | [
0.5933333039,
0.4823077023,
0.224999994,
0.4566666782,
0.4842857122,
0.5133333206,
0.8799999952,
0.6809090972,
0.6100000143,
0.8349999785,
0.3533333242,
0.5400000215,
0.7962499857,
0.6439999938,
0.8519999981,
0.7333333492,
0.5877777934,
0.6449999809,
0.5876923203,
0.6999999881,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000012.xml | VIII Inhalt. ©eite in Prozessen, sowie die von den Häuptern der vormals reichsständischen Familien in Prozessen über ihre Domainen zu leistenden Eide . . . 462 5. März 1855. Gesetz, die Kompetenz der Gerichtsbehörden in Familien-Fideikommißsachen betr 463—464 26. März 1855. ^Gesetz, Letr. einige Abänderungen des Civil- Prozeßberfahrens vor dem Ober-Tribunal . . 464—465 18. April 1855. Gesetz, betr. die Befugnist der Bergämter zur Führung des Berggegen- und Hypothekenbuchs und zur Aufnahme von Handlungen der freiwilli gen Gerichtsbarkeit .......... 470—471 8. Mai 1855. Gesetz, betr. die Einführung der Konkurs- Ordnung ............. 471—475 8. Mai 1855. Konkurs-Ordnung 476—593 Erster Titel. Bon den Rechtsverhältnissen im Konkurse 476—506 Zweiter Titel. Bon dem Verfahren im kaufmännischen Konkurse 506—560 Dritter Titel. Von dem Verfahren im gemeinen Kon kurse 560-566 Vierter Titel. Vom erbschaftlichen Liquidationsverfahren 566—570 Fünfter Titel. Bon dem Prioritätsverfahren in der Exekutions-Instanz 570—587 Sechster Titel. Von der gerichtlichen Zahlungsstundung und von der Rechtswohlthat der Kompetenz . . 568—591 Tarif zur Bestimmung der Belohnung und Entschädi gung des Verwalters der Konkursmasse, sowie der Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsraths 591—593 9. Mai 1855. Gesetz, betr. die Befugniß der Gläubiger zur Anfechtung der Rechtshandlungen zahlungs unfähiger Schuldner außerhalb des Konkurses . 593—599 4. Äuni 1855. Verordnung, betr. die im Konkurse und erb schaftlichen Liquidationsprozesse zu erhebenden Ge richtskosten 599—602 6 . August 1855. Instruktion des Justiz-Ministers für die Gerichte, betr. die Ausführung der Konkurs-Ord nung, nebst Formularen ........ 602—664 Sachregister 665—846 | [
0.6100000143,
0.5757142901,
0.2479999959,
0.7200000286,
0.5879999995,
0.6259999871,
0.5500000119,
0.6366666555,
0.4933333397,
0.6437500119,
0.3933333457,
0.7271428704,
0.7082353234,
0.6287500262,
0.875,
0.5866666436,
0.5724999905,
0.6750000119,
0.5587499738,
0.5299999714,
0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000222.xml | 210 Allgemeines Registratur schwebt, oder wo seit der rechtskräftigen Entscheidung noch kein Jahr verlausen ist. Ist die Exekution beendigt, oder daö Jahr nach dem Judikato, ohne daß Exekution gesucht worden, verlaufen oder Zahlung angezeigt, so werden die Akten in die alt reponirte Registratur herüber genommen. Außer obigen Hanptrepositorien müssen in dem Registratnr- zimmer noch gewisse Plätze bestimmt und angewiesen sehn, wo a) die Akten, welche mit den Vorträgen zum Dekretiren ans gegeben, oder l>) zum Spruch an die Referenten befördert werden sollen, in terimistisch niedergelegt; c) die von andern Kollegien und Gerichten bloß zur Aburte- lung einkommenden, oder c>) die von den Untergerichten nicht zur weitern Verhandlung, sondern bloß all inspiciendum vel adhibendum eingeschick ten, und nach gemachtem Gebrauch sofort wiederum zu re- mittirenden Akten aufbewahrt; e) Pieren, die, ehe sie ad ^.ota kommen, einer Partei, einem Justizkommissario oder irgend sonst jenianden vorzuzeigen sind, in der Zwischenzeit aufbewahrt; k) die Akten, welche durch Einheftung der eingelegten Pieren zu kompletiren sind, dem Aktenhefter hingegeben; endlich g') die solchergestalt kompletirten und gehefteten Akten von ihm, bis zur Reponirung in die gehörigen Fächer, wieder abge legt werden können. 8 . 21 . Das solchergestalt eingerichtete Haupt-Registraturzimmer ist der Aufenthalt der Registratoren und ihres Gehnlfen, welche die darin befindlichen Registraturen gemeinschaftlich zu bearbeiten haben. 8 . 22 . In dieser Registratur, und über die darin befindlichen Akten Pieren, müssen folgende Bücher gehalten werden: daö kurrente Prozeßrepertorium; - - Konkursrepertorium; die Liste der neuen erst angemeldeten Klagen; das Repertorium der reponirten Prozeß- und - - - Konkurs-Akten; - - - kurrenten und - - - reponirten Pupillen-Akten; - - - kurrenten und - - - reponirten Kriminal-Akten; - - - Konsistorial-, Kirchen- und Schulen- Akten; | [
0.8333333135,
0.5990909338,
0.4781818092,
0.5274999738,
0.3600000143,
0.5500000119,
0.8324999809,
0.2800000012,
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0.6633333564,
0.5777778029,
0.4377777874,
0.5450000167... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000117.xml | Amt der Präsidenten und Direktoren. 105 der Präsident nach Beschaffenheit und Wichtigkeit der Umstände, entweder eine außerordentliche Zusammenkunft des Kollegii ver anlassen, oder die Sache zum schriftlichen Votiren unter den ge genwärtigen Mitgliedern befördern. 8 - 20 . In wie fern die im Namen des Kollegii zu erlassenden Dollzichimg Verfügungen von dem Präsidenten allein, oder auch zugleich von^ Ausfcr- anderen Mitgliedern vollzogen werden, desfalls hat es bei der tI sJ ll,, 3 uu hergebrachten Observanz und Verfassung sein Bewenden. 8 - 21 . Alle Mitglieder und Subalternen des Kollegii sind in Amts- S»l'°rdi- sachen dem Präsidenten subordinirt, und daher schuldig, den Sin*"?!!. 0 "?“ 5 Weisungen desselben Folge zu leisten; die von ihm zugctheilten ^ ^ Verrichtungen mttvcigerlich zu übernehmen; ihm von ihrem Be tragen und Verhalten dabei auf Erfordern Rechenschaft zu erthei- len; Ermahnungen und Verweise von ihm anzunehmen, und solchen williges Gehör zu geben; und sich überhaupt gegen ihn, in allen Stücken, der einem Vorgesetzten gebührenden Achtung und Ehrerbietung gemäß zu verhalten. “ §. 22 . Wenn daher auch ein Rath oder Subaltern des Kollegii glauben sollte, daß der Präsident sich eines zu weit getriebenen Ansehens und Autorität anmaße; oder überhaupt die ihm vor geschriebenen Pflichten und Schranken seines Amtes überschreite; oder daß er ihm für seine Person zu gegründeten Beschwerden Anlaß gebe; so muß er dennoch dadurch sich zur Verletzung der schuldigen Subordination, oder gar zur Widersetzlichkeit gegen die Anordnungen des Präsidenten, nicht Hinreißen lassen; viel weniger Andere zu eben dergleichen Unterfangen aufwiegeln. Es steht ihm aber frei, seine Anzeigen oder Beschwerden dem Chef der Justiz in geziemenden Ausdrücken vorzutragen; worauf er sodann die weitere Verfügung oder Vorbescheidung ruhig ab- warten muß. 8- 23. Eine der Hauptbeschäftigungen des Präsidenten ist die ihm 4. «Sorge obliegende Aufmerksamkeit auf den ununterbrochenen Betrieb derw« bcn uns bei dem Kollegio schwebenden Prozesse; mit welcher er dafür sorgen muß, daß dieselben in beständigem Gange erhalten, nie-"^^ Ga mals liegen gelassen, und weder von den Parteien, noch von s-Mc. deren Bevollmächtigten, oder von den Jnstruenten und Referen ten verschleppt werden. 8- 24. Um den Präsidenten in Stand zu setzen, daß er alle kur- J»struk° reute Sachen gehörig übersehen, und auf deren vorschriftsmäßi- Mmslistc». | [
0.9399999976,
0.3199999928,
0.6418181658,
0.4033333361,
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1,
0.296666652,
0.601111114,
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0.5266666412,
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0.4633333385,
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0.53333336... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000662.xml | 650 Gerichtsordnung IV. Theil. 14. Aufforderung der Gläubiger im Falle der erfolgten Anlegung einer Spezialmasse für die wegen Erfüllung des Akkords eingetragene Hypothek. (Konkursordnung §. 200.) Bei der in Folge nothwendiger Subhastation stattgehabten Vertheilung der Kaufgelder des . *) ist für die Hypothek, welche für die Erfüllung des in dem Konkurse über das Ver mögen (den Nachlaß) des zu am geschlossenen Akkords Rubr. III. Num. ... des Hypothekenbuchs eingetragen worden ist, eine Spezialmasse im Betrage von Thlr. angelegt worden. Alle Diejenigen, welche aus diese Spezialmasse Ansprüche aus der gedachten Hypothek zu haben vermeinen, wer den anfgcfordert, ihre Ansprüche bis zum einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden. Wer seine An meldung schriftlich einreicht, hat zugleich eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen. N. IST. den Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. 15. Vorladung zu dem (besonderen) Termine, behufs Er- forderung der Vorschläge der Gläubiger zur Bestellung des definitiven Verwaltungspersonals. (Konkursordnung 8- 213.) In dem Konkurse über das Vermögen (den Nachlaß) des zu ist zur Erklärung der Gläubiger über ihre Vorschläge zur Bestellung des definitiven Verwaltungsperso nals **) ein Termin ans den vor dem Unterzeichneten Kommissar im Terminszimmer Num.... anberaumt, zu welchem Sie hierdurch vorgeladen werden. N. N. den Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. *) Bezeichnung bc« verpfändeten Grundstücks. **) Handelt es sich zugleich um die Bewilligung einer Unterstützung für den Gemeinschnldner (Konk.-Ordn. Z. 224.), so ist hinzuznfügen: "sowie jtber den Antrag des Gemeinfchuldnerö auf Bewilligung einer Ünterstütznng ans der Konkursmasse." | [
0.5233333111,
0.5513333082,
0.6966666579,
0.6299999952,
1,
0.4858333468,
0.6133333445,
0.5822222233,
0.8500000238,
0.6259999871,
0.7666666508,
0.6299999952,
0.625,
0.59799999,
0.484166652,
0.7433333397,
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0.6633333564,
0.5400000215,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000103.xml | Von den Landesjustizkollegien überhaupt. 91 §. 15 . Wer entweder die hierhin vorgeschriebene Ordnung in An bringung seiner Beschwerden nicht beobachtet, sondern, mit Ueber gehung des Vorgesetzten Landcskollegii, das Justizdepartement, oder, mit Uebergehung des letzter», Se. Kvnigl. Majestät unmit telbar behelliget (§. 13.); oder wer seiner Vorstellung die von der vorher gehenden Behörde erhaltene letzte Vorbescheidung nicht beifügt, und solchergestalt eine günstigere Resolution zu erschleichen sucht (§. 14.), der hat zu gewärtigen, daß er ohne weitere Ver fügung sofort wird abgewiesen werden. Anh. §. 442. Wer mit Uebergehung einer Behörde oder mit Un terlassung der bestimmten Form Beschwerden und Gesuche an bringt, hat zn gewärtigen, daß ihm seine Vorstellung ohne Ver fügung zurück gegeben wird. Wer sich dadurch nicht bedeuten laßt, und sein unförmliches Gesuch wiederholt, desgleichen, wer einmal beschieden worden, und sein Gesuch ohne besondcrn Grund wiederholt, soll zur Strafe auf 14 Tage bis 4 Wochen in ein Gefängniß, Arbeits- oder Besse- rungshaus gebracht werden. Jnr Wiederholungsfälle wird die ausgestandcne Strafe ver doppelt, und bei jeder sernern Wiederholung wird die vorher aus- gestandene Strafe wieder mit 14 Tagen bis 4 Wochen erhöht Bei Vermögenden wird ein- verhältniszmäßige Geldstrafe fest gesetzt. Diese Strafen werden von dem betreffenden Ministerium un mittelbar oder von der Behörde durch ein bloßes Dekret festgesetzt, so bald die verbotene Wiederholung des Gesuchs durch Verneh mung des Beschwerdeführers oder auf andere Weise festgestellt worden, und es werden solche durch die Behörde zum Vollzug gebracht, welcher deshalb Auftrag geschieht. Anh. ß. 443. Diejenigen, welche Seine Königliche Majestät oder das Ministerium mit persönlichem Suppliciren belästigen, und sich nicht bedeuten lassen, in ihre Heimath zurück zu kehren und daselbst die Resolution abzuwarten, werden dahin durch die Poli zeibehörden zurück gebracht. Wenn sie dennoch sich wieder einfin den , und das Suppliciren fortsetzen; so werden sie nach den in §. 442. des Anhangs enthaltenen Bestimmungen bestraft und be handelt. Gemeinden und Gemeinde-Depntirte, die ihren Wohnort ver lassen, um bei Seiner Königlichen Majestät oder dem Ministerio Vorstellungen selbst zu überreichen und persönlich zu suppliciren, sollen von den Gerichts- und Polizeibehörden, deren Bezirk sie passiren, angehalten und in ihre Heimath zurück geschafft werden, nachdem zuvörderst die Vorstellung, die sie eingeben wollen, ihnen abgenommen, sie nach Befinden über den Inhalt derselben näher zu Protokoll vernommen, und solche zur Post gegeben worden. Wenn sie dennoch sich persönlich einfinde», um zu suppliciren; so werden sie mit den vorerwähnten Gefängniß- oder Geldstrafen belegt. | [
0.4066666663,
0.3199999928,
0.6009523869,
0.5879999995,
1,
0.4550000131,
0.3650000095,
0.7099999785,
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0.46727... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |