file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000485.xml | EinführungSgesetz vom 8. Mai 1855. 473 ners im Konkurse bleiben noch während der Dauer eines Jahres, von dem 1. Oktober 1855. an gerechnet, in Kraft und in jedem Konkurs- oder Prioritätsverfahren maaßgebend, welches innerhalb dieses einjährigen Zeitraums eröffnet wird. Zugleich ist die Ehefrau eines Handelsmannes, Schiffsrhe ders, oder Fabrikbesitzers bis zum Ablaufe des einjährigen Zeit raums berechtigt, wegen ihres vor dem 1, Oktober 1855. gesetzlich in die Verwaltung des Mannes gekommenen Vermögens, auch ohne den Nachweis der Wahrscheinlichkeit eines bevorstehenden Verlustes, von dem Manne besondere Sicherheitsbestellung zu ver langen, oder nach ihrer Wahl dasselbe zur eigenen Verwaltung zurückzufordern. Artikel VIII. Die Bestimmungen in den §§. 261. bis 265. Titel 1. Theil II. des Allgemeinen Landrechts über die Rechte der Ehefrau an dem aus dem Konkurse ihres Mannes geretteten eingebrachten Vermö gen bleiben in Kraft, wogegen die §§. 266. bis 268. a. a. O. aufgehoben werden. Artikel IX. Die in den §§. 500. bis 506. Titel 16. Theil I. des Allge meinen Landrechts enthaltenen Bestimmnngen über das Abson derungsrecht der Erbschaftsglänbigcr in dem Konkurse über das Vermögen des Erben finden auch ans Legatare Anwendung. Artikel X. Unter den im ß. 49. der Konkurs-Ordnung genannten ge meinen Lasten sind nur die im 8- 48. Titel 1. der Hypotheken- Ordnung vom 20. Dezember 1783. bezeichneten zu verstehen. Artikel XI. Außer den in dem Allgemeinen Landrecht und in anderen Gültigkeit behaltenden Gesetzen aufgeführten gesetzlichen Titeln zum Pfandrecht bleiben nur noch folgende ferner in Kraft: 1. für den Fiskus und die mit fiskalischen Rechten versehenen Anstalten in dem Vermögen ihrer Schuldner wegen aller Ansprüche an dieselben, mit Ausnahme der Geldstrafen; 2. für die Gemeinde-, Kreis- und Proviuzialverbände, die landschaftlichen Kreditverbände, die Domkapitel, Kollegiat- stifter, Klöster, Kirchen, Schulen und milden Stiftungen, in dem Vermögen ihrer verwaltenden Beamten wegen der Ansprüche aus der Verwaltung, ingleichen in dem Vermö gen ihrer Mitkontrahenten wegen der Ansprüche aus den mit denselben geschlossenen Kontrakten; 3. für die Dienstherrschaften in dem Vermögen ihrer Haus offizianten und Dienstboten wegen der denselben zum Be huf ihrer Dienstverrichtungen anvertrauten Gelder und Ef fekten ; | [
0.6123529673,
0.2833333313,
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0.81999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000331.xml | Verordnung vorn 4. Marz 1834. 319 neuen, ein jeder besonders, durch Zusendung einer Abschrift des Proklama in Kenntniß gesetzt. Eine gleiche Benachrichtigung erfolgt an den Meistbietend- gebliebeneu. Dieser wird durch die Ansetzung des neuen Termins von der Verbindlichkeit für das von ihm abgegebene Gebot frei, in so fern er sich nicht ausdrücklich verpflichtet haben sollte, dafür auch ferner haften zu wollen. 8. 15. Zu 8. 58. Tit. LII. Wenn mit der Subhastation nach §. 7. dieser Verordnung ein Aufgebot der Realprätendenten verbunden worden, so tft in dem Adjudikationsbescheide zugleich die Präklnsion der sich nicht Meldenden anszusprechen. Gegen diese Präklnsion findet jedoch das im §. 106. Tit. LI. der Prozeßordnung zugelassene Rechtsmittel statt. 8. 16. Zu §§. 62—64. Tit. LII. und §.408. des Anhanges. Nach erfolgter Publikation des Adjudikationsbescheides setzt das Gericht von Amtswegen einen Termin zur Belegung und Bertheilnng der Kanfgelder an, und ladet zu demselben den Käu fer, den Extrahenten der Subhastation, den Schuldner und die eingetragenen Gläubiger vor. Die Vorladung geschieht unter folgender Verwarnung: bei dem Käufer, es werde bei seinem Ausbleiben angenommen werden, er könne die Kaufgelder nicht erlegen; bei den übrigen Interessenten, daß ihres Ausbleibens ungeachtet mit Belegung und Vertheilung der Kaufgelder werde ver fahren, der auf den Ausbleibenden fallende Theil derselben auf dessen Gefahr und Kosten zmn Depositum genommen und nach erfolgter Belegung der Kaufgelder die Löschung der eingetragenen Forderungen im Hypothekenbuche veran laßt werden, ohne daß hierzu die Beibringung der Schuld urkunden erforderlich, daß sie indeß für jeden Mißbrauch, der mit den letzteren geschehen könne, verantwortlich bleiben. §•' 17. In dem Termine erklären sich zuvörderst die Interessenten über die Auspriiche, welche an die Kaufgelder gemacht werden, und das dafür verlangte Vorrecht. Sind sie einig, so erfolgt demgemäß sofort die Vertheilung der Kaufgelder. Die Befriedi gung der Gläubiger geschieht durch Uebernahme ihrer Forderun gen von Seiten des Käufers, oder durch Zahlung. Sind die Interessenten nicht einig, so entwirft der Deputirte einen Theilungsplan, vermerkt bei jeder Forderung, wer deren | [
0.4790000021,
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0.8628571... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000398.xml | 386 Gerichtsordnung IV. Theil. §• 49. Von der Rechtfertigung der Appellation und deren Beant wortung gilt Alles, was in den 88- 16. und 17. über die Klage und Klagebeantwortung bestimmt ist. 8 - 50 . Hiernächst gehen die Akten an das Gericht zweiter Instanz, welches entweder sofort erkennt, oder die etwa nöthige neue Ver handlung oder Beweisaufnahme veranlaßt, aber auch befugt ist, die Verhandlungen der ersten Instanz vor sich wiederholen zu lassen, wenn es solches zu seiner Information nöthig findet. 8. 51. Die Vorschriften §§. 19—47. sind auch für das Ehegericht zweiter Instanz und für die Verhandlungen vor demselben maß gebend. 8- 52. 3) Dritte In Ansehung der Formen des Verfahrens in dritter Jn- Jnstanz. stanz verbleibt es bei den jetzt bestehenden Vorschriften. Der Staatsanwalt hat in dritter Instanz seine Anträge und Erklä rungen schriftlich einzureichen. §- 53. Gemeinsame Bis zur Rechtskraft des Ehescheidungsurtheils kann die Klage Vestimmun-zurückgenommeu werden. Die aus diese Klage ergangenen Urtheile gen für «He vertieren alsdann in allen Bestimmungen ihre rechtliche Wirkung, anzcn. un k Thatsacheu, aus welchen geklagt worden, können als selbst ständiger Scheidungsgrund nicht mehr geltend gemacht werden. 8 - 54 . Die vorstehenden Bestimmungen (88- 16—52.) finden auch auf Prozesse Anwendung, wodurch nichtige Ehen von Amtswegen getrennt werden sollen, jedoch mit den Maßgaben, die daraus folgen, daß in solchen Fällen der Staatsanwalt als Kläger und beide Ehegatten als Verklagte anzusehen sind. Der Staatsanwalt ist in solchen -Fällen bei Einlegung der Appellation und Revision an die Frist von sechs Wochen ge bunden. 8- 55. 4) Inten- Die Regulirung des Interimistikums kann in den gesetzlich "listikum. dazu geeigneten Fällen nachgesucht werden, sobald die Anzeige zum Zweck des Sühneversuchs (8- 10.) erfolgt ist. Der Geistliche hat hierüber auf Verlangen ein Attest zu er- theilen. 8. 56. Zur Regulirung des Interimistikums ist nur das Ehegericht evftev Instanz befugt, welches jedoch die Instruktion desselben kommissarisch, namentlich durch den persönlichen Richter, führen lassen kann. | [
0.9100000262,
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0.86... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000723.xml | 711 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 3) Besondere Bestimmungen über die Abfassung und Publikation des Erkenntnisses a) im Mandalsprozeß (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 14) IV. 283.— b) int summarischen Prozeß (S3. «. 1. Juni 33. §§.20. 29. 34. 37. 63) iv 271; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 22. Nr. 4. §§. 32. 35. 38. 39. 41. 42) IV. 286. — insbes. in zweiter Instanz (33. v. 1. Juni 33. K§. 48. 51) IV. 275. — c) in Ehesachen ('43. v. 28. Juni 44. §§. 30. 39. 50. 70.71) IV. 383; <V. v. 2. Janr. 49. §. 12) IV. 422. — d) in Reknrssachen (®. v. 20. März 54. §§. 10. 11) IV. 458. — e) in Konkurssachen, insbes. aa) über die Bestätigung des Akkords (K.O. §§. 191 — 196) IV. 528; (Jnstr. zur K.O. §.39) IV. 627. — bb) über die Vernichtung des Akkords wegen Betruges (K.O. §. 204) IV. 533/ — ec) Abfassung und Insinuation der in den Spe zialprozessen über streitige Forderungen der Konkursgläubiger ergehenden Er kenntnisse (K.O. §§.231-235) IV. 541; (Jnstr. zur K.O. §.43) IV. 630.— dd) Abfassung des Erkenntnisses in den Spezialprozessen über die gegen den Theilungsplan erhobenen Einwendungen (K.O. ß. 245) IV. 543. 4) Deklaration der Erkenntnisse I. 14. §. 1; (SS. v. 14.Dezbr. 33. §.5. Nr. 10. d.) IV. 302. - s. Deklaration. 5) Geschäftliche Behandlung der Erkenntnisse in den Büreaus der Ge richte, Reg. u. Kanzl. Ncgl. §§. 213 ff. — Unterschrift der Erkenntnisse I. 13. §.44. — Bon welchem Gericht das Attest der Rechtskraft auszustellen ist <B. v. 21. Juli 43. §. 1! IV. 374. Publikation und Insinuation der Erkenntnisse, s. Publikation, In sinuation. — s. auch Judikat, Resolution. Erlaß, der Einwand des Erlasses kann noch in der Exekutions-Instanz geltend gemacht werden I. 24. §§.36—41; (V. v. 4. März 34. §.6) IV. 308. — Erlaß der Dienste, s. Dienste. Erildtezcit, während derselben darf gegen Personen, welche Landwirth- schast treiben, keine Exekution vollstreckt werden (B. v. 4 Mär; 34. §. 4) I v. 308. Erörlcrunastcrmill zur Vorbereitung der Beschlußfassung über den Akkord im Konkurse (K.O. §.182) IV. 525; (Jnstr. zur K.O. §.31) IV. 622; (Form. 10) IV 648. Erstattung des Geleisteten in dem Falle, wenn das im Wege der Nich tigkeitsbeschwerde angcfochtene Erkenntniß vernichtet wird (B. v. 14. Dezbr. 33. §. 17) IV. 304; (Dell. v. 6. April 39. Art. 11) iv. 340; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 39) IV. 361; <G. v. 20. März 54. §. 2) IV. 456. Erzieher, Rangordnung ihres Honorars im Konkurse (K.O. §§. 77. 368) iv. 495. — s. Lehrer. Erzichmlgs-Anstalten, Forderungen derselben für Unterricht und Er ziehung können im summartschen Prozeß einaeklaat werden (V. v. 1. Juni 33. §.6. Nr. 4) IV. 268. Erzpricster, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 45. Eskadron-Chef, s. Rittmeister. Etats, Bestimmung über die Etats der Gerichte (33. v. 2. Janr. 49. §.39) IV. 432; (St. E. v. 19. März 50. Nr. 1—3, IV. 438. Examen, s. Prüfung, Jmmediat-Kommission. Exceptiones, s. Einwendungen. Exekution, 1) Allgemeine Bestimmungen Einl. §.64. II. Th. I. Tit. 24. §§. Iss. — a) in welchen Fällen die Exekution zulässig ist ebd. §§. 1-4. 21. — Die Exekution kann auch aus Kontumazial - Erkenntnissen nachgesucht werden I. 8. §.12; I. 24. §.4. — desgl. aus Agnitions-Reso lutionen l. 8. §. 16; I. 24. §. 4. — desgl. aus gerichtlich abgeschlossenen Dergleichen I. 11. §. 13; vergl. auch I. 24. §.4.— b> gegen wen die Exe kution staltfindet I. 24. §§.5 — 20.45. [§-153]. — inwiefern gegen Erben ebd. §§.6.7. 15 — 20. — c) Einwendungen, welche in der Exekutions-In stanz noch zulässig sind ebd. §8.35—44. | [
1,
0.4633333385,
0.5718181729,
0.4887500107,
0.3549999893,
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0.6050000191,
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0.574999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000482.xml | 470 Gerichtsordnung IV. Theil. LS. Gesetz, betreffend die Befugnis; der Bergämter zur Führung des Berggegen- und Hypothckcnbnchs und zur Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit in den Land esth eilen, in denen die Allgemeine Hypotheken-Ord nung vom 20. Dezember 1783. gilt. Vom 18. April 1855. (Gesetz-Sammlung S. 221—222.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. _ verordnen, unter Zustimmung der Kammern, für diejenigen Lan- destheile, in denen die Allgemeine Hypotheken-Ordnung vom 20. Dezember 1783. gilt, was folgt: §. 1 . Die Führung des Berggegen- und Hypothekenbuchs für den Bezirk eines Bergamts soll, wie bisher, bei dem Bergamte durch den Bergamts - Jnstitiarins erfolgen. §. 2 - Der Bergamts-Justitiarius ist befugt, Handlungen der frei willigen Gerichtsbarkeit, welche Gegenstände des Bergeigenthums und des Bergbaubetriebes in dem Bezirke des Bergamts (§. 1.) betreffen, aufzunehmen, und zwar auch in denjenigen Fällen, in welchen solche Handlungen sonst von Notarien oder von Gerichten überhaupt, oder von dem Richter der Sache aufznnehmen sind. Der Bergamts-Justitiarius hat bei diesen Geschäften die für die Gerichte geltenden Vorschriften zu beobachten. Die von demselben aufgenommenen Verhandlungen haben die Wirkung der gerichtlichen Urkunden. 8. 3. Zur Anstellung als Bergamts-Justitiarius ist die Befähi gung zum Nichteramte erforderlich. 8. 4. In Bezug auf die in den §§. 1. und 2. bezcichneten Angele genheiten gebührt a) die Aufsicht und die Erledigung derjenigen Beschwerden, welche die Disziplin, den Geschäftsbetrieb oder Verzögerun gen betreffen, zunächst dein Appellationsgerichte, in dessen Bezirk das Bergamt seinen Sitz hat, und dem dem letzte ren Vorgesetzten Ober-Bergamte, schließlich aber dem Justiz minister und dem Minister für Handel, Gewerbe und öf fentliche Arbeiten; b) für andere Beschwerden ist das vorerwähnte Appellations- gericht die alleinige Beschwerdeinstanz. | [
0.3566666543,
0.4393333197,
0.7633333206,
0.6750000119,
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0.6257143021,
0.8600000143,
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0.8566666842,
0.6362500191,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000049.xml | Verfahren Bei Ausnehmung der Verträge. 37 §; 16 b. Wenn eine Frau sich für ihren Ehemann verbürgen will, und also ein rechtskundiger Beistand zugezogen werden soll; an dem Orte aber, wo das Gericht seinen Sitz hat, kein Nechtsver- ständiger, der dies Geschäft übernehmen könnte, vorhanden ist; so kann auch ein anderer verständiger, erfahrener, und in den Geschäften des bürgerlichen Lebens nicht ungeübter Mann, als Beistand der Frau zugelassen werden. Der Richter muß aber, so wie überhaupt, also besonders in diesem Falle, dahin sehen, daß die Zuziehung eines solchen Assistenten nicht in eine bloße Formalität ansarte; vielmehr derselbe, dem Zwecke der Zuord nung gemäß, sich überzeuge, daß die Frau eine solche Bürgschaft, ohne Zwang und Neberlistung, freiwillig, und mit hinlänglicher Kenntniß der Sache und ihrer Folgen, übernehme. s- 17- Da der Grund, warum nach gesetzlichen Vorschriften alle 7) bei Schenkungen, wenn sie verbindliche und unwiderrufliche Kraft Schenkun haben sollen, gerichtlich geschehen müssen, darin besteht, damit 9411; Leichtsinn und unbesonnene Ilebereilnngen möglichst verhütet wer den; so muß der Richter bei Ausnehmung eines Schenknngsver- trageS diesen Gesichtspunkt besonders vor Augen haben. Wenn er nach den ihm bekannten persönlichen Familien- und Vermö gensumständen des Geschenkgebers, in Vergleichung mit den Ver hältnissen, in welchen sich derselbe gegen den Geschenknehmer be findet, oder mit den Bewegungsgründen, welche der Erstere zu seiner vorhabenden > Freigebigkeit anführt, in seinem Gewissen Grund findet, zu besorgen, daß diese Freigebigkeit eine bloße Verschwendung seh; daß sie dem Geschenkgeber durch listige Kunst griffe und Schmeicheleien abgelockt worden; daß derselbe sich da durch außer Stand setzen dürfte, seinen Pflichten gegen die Sei- nigen ein Genüge zu leisten; oder daß die Schenkung gar zur Verkürzung der Rechte eines Dritten, z. B. der Gläubiger des Geschenkgebers, abzielen möchte: so muß er dergleichen Bedenklich keiten dem Geschenkgeber ohne Rückhalt eröffnen, und die allge meine Vorschrift Tit. II. H. 30. gewissenhaft befolgen; jedoch auch hier mit Vorsicht und Behutsamkeit zu Werke gehen, damit er seinen Rath und seine Meinung der Partei, gegen ihre eigene Einsicht und Ueberzengung, nicht aufdringe, und sich dadurch einer Uebertretung der Vorschrift Tit. II. §. 33. schuldig mache. Wenn dem Einwaude, daß das Geschenk übermäßig seh, entsagt, oder das Geschäft als eine belohnende Schenkung aus genommen werden soll; so sind die Vorschriften des Landrechts Th. I. Tit. XI. §. 1094. 1095. und §. 1173. gehörig zu be obachten. | [
0.453333348,
0.2599999905,
0.5860000253,
0.3100000024,
0.5888888836,
0.5049999952,
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0.5749999881,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000519.xml | Konkurs-Ordnung. 507 Besteht für den Ort, nach welchem dieser Gerichtsstand sich bestimmt, ein Handelsgericht, so gehört der Konkurs vor dasselbe. Unter mehreren zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug, welches die Eröffnung des Konkurses zuerst ausge sprochen hat. Zweiter Abschnitt. Von der Eröffnung des Konkurses. 8. 116. Jeder Handelsmann, Schiffsrhedcr, oder Fabrikbesitzer, wel cher während seines Geschäftsbetriebes oder innerhalb eines Jah res seit der Aufgabe des Geschäfts seine Zahlungen einstellt, ist verpflichtet, davon binnen drei Tagen, den Tag der Zahlungs einstellung mitgerechnet, bei dem Gericht (§. 115.) Anzeige zu machen. Bei der Anzeige hat der Gemeinschuldner seine Handelsbücher und eine Bilanz zu übergeben. Die Bilanz muß eine Aufstellung aller seiner Forderungen, eine summarische Zusammenstellung der übrigen Vermögensstücke, die Angabe des Werths der verzeichneten Vermögensstücke und eine spezielle Aufführung aller Schulden un ter Angabe des Wohnorts der Gläubiger, sowie einen das Ver- hältniß des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluß enthalten, auch mit der Versicherung der Nichtigkeit, sowie mit dem Datum und der Unterschrift des Gemeinschnldners versehen sein. Ist der Gemeinschuldner außer Stande, diesen Erforder nissen zu genügen, so muß er bei der Anzeige die Gründe ange ben, welche ihn daran hindern. , §• 117. Die Anzeige, sowie die Uebergabe der Bücher und der Bi lanz (§. 116.) geschieht vor einem hierzu ernannten Beamten des Gerichts. Derselbe hat darüber ein Protokoll aufzunehmen, die Bücher unter Zuziehung deö Gemeinschnldners durch Beifügung eines Vermerks zu schließen, den äußeren Zustand der Bücher im Protokolle zu beschreiben und dabei insbesondere anzngeben, ob Verletzungen derselben, Rasuren oder Korrekturen ersichtlich sind. ß. 118. Das Gericht hat den Konkurs zu eröffnen, sobald dasselbe von der Zahlungseinstellung durch die Anzeige des Gemeinschuld ners, oder durch einen mit ausreichenden Beweisen unterstützten Antrag eines Gläubigers, oder auf eine andere zuverlässige Weise Kenntniß erhält. Jedoch ist in dem letzten Falle der Konkurs nur dann zu eröffnen, wenn nach dem Ermessen des Gerichts aus der Aussetzung der Konkurseröffnung besondere Nachtheile für die Gläubiger erwachsen würden. | [
0.4787499905,
0.5366666913,
0.582857132,
0.7099999785,
0.5799999833,
0.6524999738,
0.4225000143,
0.5799999833,
0.6533333063,
0.7023077011,
0.7900000215,
0.7711111307,
0.7966666818,
0.6053333282,
0.7300000191,
0.5649999976,
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0.6714285612,
0.6100000143,
0.5411111116,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000075.xml | Verfahren bei Sterbefällen. 63 gerichteten gesetzlichen Vorschriften zu bestimmen. Allgemein wird hier nur festgesetzt: u) Daß, wenn der Erbe selbst, oder auch nur Einer unter mehreren Miterben, die gerichtliche Inventur verlangt, dieselbe ohne den geringsten Anstand verfügt werden müsse. l>) Daß, wenn zur Zeit der Wiederaufsiegelnng ein Streit über die Erbschaft, es seh zwischen mehreren Erbschaftspräten denten, oder auch zwischen den Erben und Gläubigern vorwaltet, der Richter die Inventur von Amts wegen veranlassen könne, sobald er pflichtmäßig findet, daß sie nöthig seh, um der Ver dunkelung oder Schmälerung deö Nachlasses, bis zum Ausgange des Prozesses, vorzubeugen. 8 . 41 . Soll kein Jnventarium ausgenommen werden, so geschieht die Abnehmung der Siegel auf einmal und zu gleicher Zeit. DaS darüber angefertigte Protokoll muß aber von dem, wel chem der Nachlaß ausgeantwortet wird, mit unterschrieben werden. 8 . 42 . Soll die Inventur zugleich geschehen, so muß die Aufsiege- lung dergestalt vorgenommen werden, daß die in den aufzusie gelnden Behältnissen befindlichen Sachen nach und nach ausge schrieben, und bis dieses vollständig geschehen, die Behältnisse oder Zimmer, worin sie befindlich sind, wieder versiegelt werden. In diesen: Falle kann also die Entsiegelung nicht ans einmal geschehen. 8 . 43 . Die Ausnehmung eines gerichtlichen Jnventarii muß durch Inventur, eine dazu abgeordnete vereidete Gerichtsperson, mit Zuziehung Durch wen eines gehörig verpflichteten Protokollführers, geschehen. Doch kön- l"' v°rz>>- nen die Gerichte dergleichen Handlung auch einem Justizkom- nnmfn ’ missario und Notario auftragen, welcher dabei die gewöhnlichen Jnstrumentszengen znziehen muß. lieber den Nachlaß gemeiner Leute ans dem Lande, so wie in Städten, wo keine eigene Gerichte sind, können die Verzeich nisse durch die Dorfgerichte, oder durch ein Mitglied des Polizci- magistrats, unter Direktion und nach der Anweisung des Gerichts halters, ausgenommen werden. o A/l besonders 8- bei Mili- Wenn der Nachlaß, welchen eine Militairperson bei ihrem tairperso- Absterben um und bei sich gehabt hat, von den Kriegsgerichten »««• | [
0.4555555582,
0.2899999917,
0.6000000238,
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0.7... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000730.xml | 718 Register dm Ortsgerichten übertragen I. 2. §. 58. — Gerichtsstand der Forstbedim- tm-Wittwen I. 2. tz.91. [§.26]., — desgl. ihrer Kinder ebd. §.95. l§.27[. — In welchen Fällen den Forstbeamtm wegen ihrer Forderungen für Dienst leistungen ein Vorzugsrecht bei Bertheilung der Kaufgelder von Immobilien zusteht [K.O. §§. 50. 383) IV. 488. Forstprozcsse, Verfahren bei Einleitung derselben I. 35. 8. 3. u. [§. 238]. Forum, s. Gerichtsstand. Frachtgeld der Schiffer und Fuhrleute kann im summarischen Prozeß eingeklagt werden [V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268. — Die von dem Schiffe verdienten Frachtgelder gehören zur Schiffsmasse [K.O. §. 64) IV. 492. — s. auch Fuhrleute. Französische Kolonie, Gerichtsstand der Mitglieder derselben I. 2. §§. 30-37. [§. 9]. Frauenspersonen, unverheirathete. Befugniß derselben, vor Gericht zu erscheinen l. 1. 88- 25—29. — s. Geschlechtsvormund, Ehefrauen. Freiherren, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 42. Freisprechung von der Instanz [absolutio ab instantia), s. Instanz. Freiwillige Gerichtsbarkeit, von dm Handlungen der freiwilligen Ge richtsbarkeit handelt K. 1. §§. 1 — 12 . — Verfahren bei Ausnahme derselben II. 2. §§.1 — 54. — insbes. bei Aufnahme und Bestätigung der Verträge 11. 3. §§. 1—24. — desgl. bei Ausnahme einseitiger actus inter vivos ebd. §§.25 ff. In welchen Fällen die Auditeurs befugt sind, Handlungen der freiwilli gen Gerichtsbarkeit von Militairpersonen aufzunehmen [G. v. 26. April 51. Art. VIII) IV. 447. — Besugniß der Bergämter zur Aufnahme von Hand lungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit [G. v. 18. April 55) IV. 470. Fremde, 1) inwiefern dieselben als Kläger oder als Beklagte vor den hiesigen Gerichten erscheinen können I. 1. §§.5—7. — 2) Gerichtsstand der Fremden I. 2. §§. 26—29. [§. 8] §§. 35. 36. — insbes. der fremden Mili tairpersonen 1. 2. §. 60. [§. 22] §. 84. — 3) Bei Jnjurienklagen wider Fremde, denen die Vorladung nicht insinuirt werden kann, findet Ediktal« Citation statt I. 7. §. 12. [§. 53]. — 4) Arrestversahren gegen Fremde l. 29. §§. 76. 87. Nr. 1. §§.88—90. u. [§§. 201-212]. — s. auch Aus länder. — Fremde Sachen, fremde Sprache, s. Sachen, Sprache. Frist zur Einlegung der Rechtsmittel, insbes. zur Einlegung der Appellation (L. v. 1. Juni 33. §. 40) IV. 274; [Jnstr. v. 24. Juli 33. §§.42.43) IV. 293. — Verlängerung der Frist aus sechs Wochen [V. v. 14. Dezbr. 33. §. 22) IV. 305. — s. AppellationSsrist. — b) Bestimmung der Frist zur Einlegung der Revision und Nichtigkeitsbeschwerde [V. v. 14. Dezbr. 33. §. 21) IV. 305. — zur Einlegung des Rekurses [Kab. Ö v. 8. August 32. Nr. 2) IV. 265; [G. v. 20. März 54. §.7) IV. 457. Allgemeine Vorschriften über die Berechnung und Dauer der Frist zur Einlegung der Rechtsmittel [V. v. 5. Mai 38. §§. 5—10) IV. 331. — Ver doppelung der Frist für den Fiskus, für Stadt- und Landgemeinden, Kor porationen k . ,Dekl. v. 6. April 39. Art. 13) IV. 341. — Frist in schleu nigen Prozeßsachen [Dell. v. 6. April 39. Art. 14) IV. 341; [B. v. 21. Juli 46. §.27) I V. 410. — desgl. in Subhastationsprozessen [G. v. 20. März 54. §. 13) IV. 458. Früchte, in Vindikationsprozessen muß wegen der Früchte und Nutzun gen das Erforderliche im Erkenntnisse festgesetzt werden I. 23. §§. 1. 63. 64. — In welchen Fällen und in welcher Art Früchte mit Arrest belegt werden können I. 29. §. 13. Fuhrgcld kann im summarischen Prozeß eingeklagt werden [V. v. 1. Juni 33. §. 6- Nr. 4) IV. 268. — s. Frachtgeld. | [
0.8399999738,
0.5262500048,
0.2899999917,
0.6584615111,
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1,
0.7250000238,
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00000262.xml | 250 Allgemeines Registratur- so, wie sie zur Registratur gelangen, darin prompt eingetragen; die ansgegebenen und wieder einkommenden Pieyen und Akten richtig abgeschrieben; die etwa zurückbleibenden fleißig monirt; die Prozeßlisten und übrigen Repertoria ununterbrochen fortge führt; und überhaupt die Anweisungen der Allgemeinen Gerichts ordnung, so wie des gegenwärtigen Reglements, von den Regi straturbedienten gehörig befolgt werden. §. 240. Er muß ferner auf das Betragen der Sekretarien in ihrem Amte fleißig Acht haben; die Expeditions- und Kopirbücher zum öftern nachsehen, und sich daraus überzeugen, ob auch dieselben mit der vorgeschriebenen Ordnung und Akkuratesse geführt, und die Expeditionen prompt gefördert werden; er selbst aber muß dabei, in seiner Qualität als Sekretarius, den Uebrigen mit gu tem Exempel Vorgehen. 8- 241. Auch den Kanzeleiinspektor muß er unter beständiger Auf sicht halten und Acht geben, ob derselbe bei Distribution der Koncepte, Einsammlung der Mundorum, Beförderung derselben zur Unterschrift und Siegelung, und bei Ablieferung der Koncepte zur Registratur, mit pflichtmäßiger Akkuratesse, Fleiß und Betrieb samkeit zu Werke gehe; auch daß durch Unordnung, Faulheit oder Gewinnsucht der Kanzeleiverwandten, die Ausfertigungen nicht ungebührlich verzögert werden, oder gar liegen bleiben. §. 242. Was dem Kanzeleidirektor in Ansehung der zu führenden Präsenztabelle obliege, ist bereits oben §. 5. u. f. vorgeschrieben. §. 243. Wenn der Kanzeleidirektor in dein einen oder andern Fache Nnordnnngen wahrnimmt, so muß er selbige mit Nachdruck ab stellen; wenn es aber Sachen von Wichtigkeit betrifft, davon dem Präsidenten auf seine Pflicht und bei eigener Vertretung, ohne Rückhalt und Schonung, zur Reinedur unverzüglich Anzeige machen. §. 244. Hierdurch wird jedoch der Präsident von der ihm obliegen den Oberaufsicht über die sänimtlichen Subalternen keinesweges dispensirt, sondern er ist schuldig, wenigstens einmal in jeder Woche, die Registraturen und die Kanzelei selbst zu visitiren, und genau nachzusehen, ob auch alles in gehöriger Ordnung, den Vorschriften gemäß, betrieben werde; allermaßen, so wie Se. Königliche Majestät eine ordentliche und prompte Verwal tung des Justizwesens überhaupt, von Höchstdero Großkanzler | [
0.3700000048,
0.6727272868,
0.4833333194,
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0.52714... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000066.xml | 54 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. Im ersten Falle kann die Versiegelung der ganzen Erbschaft gesucht werden; eS wäre denn, daß die Miterben dem Extrahen ten tüchtige Kaution, wegen alles Weg- oder DurchbringenS von Seiten ihres in Anspruch genommenen Mitgenossen, und für alle Folgen davon, bestellten. Im zweiten Falle ist nur derjenige Theil des Nachlasses unter die Sperre zu nehmen, welcher von demjenigen Erben, ge gen den der Antrag gerichtet ist, besessen wird. Verlangen die andern Miterben die Wiederaufsiegelung, und daß ihnen der Besitz, mit Ausschluß des in Anspruch genomme nen Konsorten, überlassen werde; so ist ihnen darunter zwar zu willfahren; sie müssen aber, bei Vermeidung doppelter Erstat- ‘ tung, diesem Erben, ohne Vorwissen und Genehmigung des Extrahenten, oder des Gerichts, nichts aus dem Nachlasse ver abfolgen. §• 14 . Welchem , Die Versiegelung kann in der Regel nur bei demjenigen Gerichte die Gerichte, unter welchem der Erblasser seinen persönlichen Ge- Sicgclung richtsstand gehabt hat, nachgesucht, und nur von diesem verfügt zukommc. ^rden. §. 15 - Wird also die Siegelung bei einem andern Gerichte nach gesucht, und das kompetente Gericht befindet sich an eben dem Orte; so muß ersteres sich aller Verfügung enthalten, und den Supplikanten an den kompetenten Richter lediglich verweisen. Wird aber an einem Orte, wo das kompetente Gericht sich nicht aufhält, die Versiegelung des daselbst befindlichen Nach lasses, oder eines Theils davon, bei dem ordentlichen Richter desselben Orts nachgesucht; so muß dieser zwar damit einstweilen verfahren, zugleich aber dem eigentlich kompetenten Richter da von unverzüglich Anzeige machen. Hat der Verstorbene außer seinem Wohnorte, und außer dem Iurisdiktionsbezirke seines persönlichen Gerichts, Häuser oder Landgüter besessen; so ist das Gericht, unter ivelchem diese Grundstücke liegen, die Siegelung aus denselben vorzunehmen befugt und schuldig; doch muß auch von ihm dem persönlichen kompetenten Gerichte Anzeige darüber geschehen. 8- 16. Besonders In Provinzen, wo, wegen des beträchtlichen Umfangö der bei Sterbe- den Landesjustizkollegien angewiesenen Jurisdiktionsbezirke, Ju- fällen der stizräthe oder andere Commissarii perpctui des Landesjustizkol- unmu cn. angesetzt sind, muß die Siegelung in denjenigen Fällen, wo sie von Amts wegen Statt findet (§. 4. 5.), von diesen Kommis sarien veranlaßt werden; und hat es deSsalls bei den für der- | [
0.3100000024,
0.5907692313,
0.8000000119,
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0.4900000095... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000268.xml | 256 Allgemeines Registratur- und Kanzeleireglement. E. Schema.pt Distributionstabelle des Kanzelei inspektors. DaUlm dislribulionis und Namen der Kanzclci- verwandten. AuS dem Siegelzcttcl. Aus dem Kopirbuchc. d. I. Dezember Kanzelest dl. CO d T o No. 3. 6. 8. Kanzelist dl. | [
0.8833333254,
0.7063636184,
0.4600000083,
0.3966666758,
0.5994444489,
0.6449999809,
0.4811111093,
0.7220000029,
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0.5,
0.5178571343,
0.2599999905,
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0.404... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000152.xml | 140 Gerichtsordn. III. Theil. Fünfter Titel. auf die eingekommencn Memorialien, oder sonst dekretirten Ver ordnungen, Befehle und Resolutionen. K. 8. Dabei müssen sie sich nach dem Inhalte des Dekrets genau achten; nichts davon auslassen oder eigenmächtig Hinzuthun; den wahren und richtigen Sinn der Verordnung bestimmt und deut lich ansdrücken; wenn sie aber in dem Dekrete selbst eine Dun kelheit, Zweideutigkeit oder Unvoltstandigkeit wahrzunehmen glau ben, dergleichen Bedenken dem Decernenten geziemend anzeigen, und nähere Erläuterung von ihm darüber erwarten. §• 9 . Die Sekretarien müssen sich dabei einer guten, reinen und deutlichen Schreibart befleißigen, und die darüber Th. I. Tit. VII. §. 1. gegebenen Anweisungen aufmerksam befolgen. 8 - 10 . Sie müssen auch die einem jeden zukommenden Titulaturen, und sonst bei dem Kollegio hergebrachten Kurialien gehörig be obachten, darin eigenmächtig nichts ändern, und die Adressen so einrichten, daß ein jeder gleich wissen könne: ob der Befehl ihn oder jemand andern angehe; weshalb der Vor- und Zuname der Parteien, ingleichen ihr etwaniger Charakter oder bekleidendes Amt, in diesen Adressen so viel als möglich ausgedrückt werden müssen. 8 - 11 . Besonders müssen die Sekretarien den mit . ausländischen Kollegien hergebrachten Stylnm Curiae sorgfältig beobachten, damit diese, unter dem Vorwände eines dabei begangenen Ver stoßes, nicht Gelegenheit nehmen, die Antwort oder Befolgung der Requisition zu versagen. Z. 12. Auf dem Koncepte der Expedition müssen die Sekretarien bemerken: ob und was dafür an Gerichtstaxen zu bezahlen seh, und was für ein Stempelbogen zur Ausfertigung des Mundi genommen werden solle; wobei sie die Vorschriften der Sportul- tnxe und des Stenipeledikts genau und pflichtmäßig zu beobach ten haben. §• 13 . Unter dem Dekrete müssen sie bemerken, wann ihnen das selbe zur Expedition zugestellt worden ist, und wann sie diese zur Revision des Decernenten abgegeben haben. 8 - 14 - Alle von ihnen gefertigte Expeditionen müssen sie in das, nach näherer Anweisung der Beilage, zu führende Expeditions buch, unter dem Dato, wo eine jede wirklich koncipirt worden, gehörig eintragen, und den, nach eben dieser Anweisung, aus | [
0.646666646,
0.5261538625,
0.7599999905,
0.5550000072,
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0.6661538482,
1,
1,
0.3720000088,
0.64833... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000767.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 755 für die Nealisirung und Vertheilnng der Schiffsmasse (K.O. Z. 271) iv. 550. — s, Könkursgericht, Handelsgerichte. 4) Kompetenz der Gerichte zur Ausnahme von Handlungen der frei willigen Gerichtsbarkeit II. 2. §§ 7. ff. 22. — inöbes. zur Siegelung und Entsiegelnng eines Nachlasses >1. 5. §§.14. 15.21.37. 5) Allgemeine Bestimmung Über die Kompetenz der Kreis-- und Stadt gerichte. desgl der Einzelrichter <V. v 2. Janr. 49. §§. 9 sf. 22) IV. 421; (G. v. 26. April 51. Art. II. VIII.) IV. 443. Koinpctenz (beneficium competenliae), davon handelt I. 49. §§. 14 bis 34. — Inwiefern ein Ärreftschlag ans die dein Gemeinschuldner bewilligte Kompetenz zulässig ist I. 29. §.21. — Aufhebung dieser Bestimmungen <G. v. 8. Mai 55. Art. II.) IV. 472. — Anderweitige Vorschriften iK.O. §§.434 bis 439) IV. 590. — s. auch Unterstützung. Koinpcteuzkoiifliktc, 1) unter mehreren Gerichten, in solchen Fällen muß das betreffende Gericht an die Vorgesetzte Instanz berichten lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 16) IV. 851. — Nähere Bestimmung über das in sol chen Fällen zu beobachtende Verfahren (5S. v. 2. Janr. 49. §. 16) IV. 423. — In welcher Art dergleichen Kompetenz.Streitigkeiten zu erledige» sind (®. v. 26. April 51. Art. V) IV. 445. — insbes.' zwischen den Rhe.nischeu und altländischen Gerichten (G. v. 2. Mai 53. §. 2) IV. 452. 2) Koutpetenzkonflikte zwischen Gerichten »nd B erw altungsbeHör den, Bestimmungen über Las Verfahren (G. v. 8. April 47) IV. 414. — insbes. wenn Beamte oder Militairpersonen wegen Amts- und Diensthand- liingen gerichtlich verfolgt werden (@. v. 13. Febr. 54) IV. 453. — f. auch JurisdiklionSstreitigkeiten. Kompromiß der Parteien zur Entscheidung ihrer Streitigkeiten durch schiedsrichterlichen Ausspruch I. 2. §§. 167 ff. — Inwieweit ein Kompromiß aus die Emscheidnng des Appellativns- oder RevisioiisricliterS mit Ueber- gehung der ersten Instanzen zulässig ist l. 12. Z. 20. [8.100]. — ein Kom promiß auf die Elltscheiduiig des Ober-Tribuiials ist nur in revisionSfählgen Sachen zulässig l3nstr. v. 7. April 39. Nr. 50) IV. 365. Koiiduitciilisten, Führung derselben III. 2. §§. 13.14. Konfirmation, s. Bestätigung. Koiifiskutiou von Maaren unbekannter Steuer-, Zoll- oder Polizei« Kontravenienten, Bestimninngen über das dabei zu beobachtende Verfahren I. 51. ss 180. 181. u. [§ 3D4J. Konsiskatioiisprozcß, davon handelt Th. I. Tit. 36. §§. 1 ff. — insbes. gegen ausgetretene Kantonisten ebb. §§.4—46. — desgl. gegen andere aus- getretene Vasallen und Unterthanen ebb. §§.47—53. — Gegen die im Kon- fiSkationsprozeß vorkommenden Resolntionel, ist die Nichtigkeitsbeschwerde un zulässig lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 23) IV. 355. — Bestimmung über das Verfahren in KonfiÄationöprozesseii (V. v. 21. Juli 46. §.29) IV. 412. Konfrontation der Zeugen unter einander und mit den Parteien 1.10. §§. 207. 208. Königliche Familie, Bestiminniig über das Verfahren in den Prozessen und sonstigen Rechtsangelegenheiten der Mitglieder der Königlichen Faiiiilie <D. v. 2. Janr. 49. §. 11) IV. 422. — Gerichtsstand derselben 1. 2. §.41; (@. v. 26. April 51. Art. III. Nr. 1) IV. 444. Konkurs, I. Bestimmungen der Gerichtsordnung: 1> Allgemeine Vorschriften Einl. §. 36. — Von dem Verfahren in Konkursen handelt TH.I. Tit. 50. §§. 1 ff. — 2) Besondere Vorschriften: a) Einfluß der Konkurser öffnung auf den Gcrichtsstaild der Separatprozessc I. 2. §. 141 . — b) Der Bevollmächtigte in einem KonkurSprozeß ist sowohl gegen den Kurator der Masse, als gegen die Gläubiger legitimirt I. 3. §.33. — c) Wer in Kon kurs verfallen ist, hat als Zeuge keine volle Glaubwürdigkeit I. 10. ß. 233. 48 * | [
0.5299999714,
0.6354545355,
0.4756250083,
1,
0.6566666961,
0.4933333397,
0.4281818271,
0.2899999917,
0.400000006,
0.453333348,
0.5174999833,
0.6840000153,
1,
0.7624999881,
0.9633333087,
0.6999999881,
1,
0.3700000048,
0.4860000014,
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1,
0.4611110985,
0.30333334... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000168.xml | 156 Gerichtsordn. IN. Theil. Fünfter Titel. 8 - 86 . Bestellung Zu Boten bei den Justizkollegien müssen ebenfalls vorzüg- dcr Voten, lich Invaliden, welche treu und ehrlich gedient haben, annoch hinlängliche Kräfte, und die zu ihren Geschäften nöthige Munter keit des Körpers besitzen; von stiller und ordentlicher Lebensart, auch des Schreibens und Lesens nicht ganz unkundig sind, aus gesucht und bestellt werden. 8» 8t. Sie sind überhaupt schuldig, die ihnen von dem Kollegio und dem Präsidenten gemachten Aufträge willig und fleißig aus zurichten, und die Aufwartung in den Sessionen, so wie bei den Jnstruktionsterminen, nach der Anweisung des Botenmeisters mit zu besorgen. 8 . 88 . Ol'likgcu- Insonderheit werden sie gebraucht, die Akten aus der Re- hcttcn. gistratur au die Decernenten und Referenten abzutragen; die eingegangenen Sachen von der Post abznholeu; und diejenigen, welche abgehen sollen, dahin zu befördern. 8 . 89 . Ihre Hauptverrichtung aber ist die Insinuation der Citatio- nen und anderer Verordnungen an die Parteien, bei welcher sie die Vorschriften des Ersten Theils Tit. VII. zu beobachten ha ben. Diese Vorschriften müssen ihnen also gleich bei ihrer An- nehmuug durch einen Sekretarius bekannt gemacht und erläutert, auch sie derselben in der Folge von Zeit zu. Zeit erinnert, und in vorkommenden Fällen, wie sie sich dabei zu verhalten haben, instruirt werden. 8 - 90 . Sie müssen sich, in so fern sie nicht auf auswärtigen Ver schickungen begriffen sind, täglich, die Sonn- und Festtage allein ausgenommen, in der Kanzelei und Registratur des Kollegii ein- sinden, und ihre Verrichtungen abwarten. 8 . 91 . Von den Parteien und Sollicitanten müssen sie sich zu Be stellungen und Erkundigungen nicht gebrauchen lassen; ihnen so wenig als Anderen, von dem, was bei dem Kollegio vorgeht und ihnen bekannt wird, Nachrichten mittheilen; sich mit den ihnen ausgesetzten Gebühren begnügen, und von nienianden, es seh unter welchem Prätext es wolle, ein Mehreres verlangen oder abfordern. 8 - 92 . Sie müssen bei dem Antritte ihres Amts schwören: daß sie den Verordnungen des Kollegii und dessen Präsiden ten, wie auch den Anweisungen deö ihnen unmittelbar Vor gesetzten Botemneisters, gehorsame und willige Folge leisten; | [
0.5633333325,
0.4292307794,
0.7466666698,
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1,
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0.477... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000556.xml | 544 Gerichtsordnung IV. Th eil. Findet eine Einigung derselben statt, so wird danach der Theilungsplan ausgeführt. Kommt dagegen eine Einigung nicht zu Stande, so stellt der Kommissar die Streitpunkte und die Parteien fest, worauf die weitere Verhandlung und die Entscheidung über die Einwendungen in besonderen Prozessen erfolgt. Zu diesem Behuf wird eine be glaubigte Abschrift der Einwendung, sowie ein Auszug aus dem Theilungsplan und der Verhandlung an die zuständige Abtheilung des Konkursgerichts abgegeben; hiernächst wird von derselben ein Termin zur mündlichen Verhandlung der Sache von Amtswegen angesetzt.' Die Antheile, welche auf die durch solche Einwendungen betroffenen Forderungen fallen, werden, wenn sich nicht die Par teien über eine anderweite Anlegung einigen, als Spezialmassen in gerichtlicher Verwahrung zurückbehalten; das Erkenntnis; hat zugleich darüber zu entscheiden, an wen diese Antheile ausgezahlt werden sollen, oder nach Befinden die anderweite Vertheilung anzuordnen. Wenn ein Gläubiger, welcher rechtzeitig Einwendungen gegen den Theilungsplan vorgebracht hat, in dem Termin nicht erscheint, so bleiben die Einwendungen unberücksichtigt, soweit sie nicht von den: Verwalter oder einem der erschienenen Gläubiger in dem Termine geltend gemacht werden. Die Bestimmung über die Bestellung eines gemeinschaftlichen Bevollmächtigten in Spezialprozessen (§. 238.) findet auch auf die Prozesse über den Theilungsplan Anwendung. §. 246 . Die Beträge, welche auf streitige Forderungen (§. 241.) ver theilt werden, sind stets als Spezialmassen in gerichtlicher Auf bewahrung zurückzubehalten und später nach Maaßgabe der er gehenden Endentscheidungen entweder an die betreffenden Gläubiger auszuzahlen, oder zur anderweiten Vertheilung zu ziehen. 8- 247. Wenn Gläubiger, welchen ein Realrecht an Grundstücken zu steht, zugleich als Konkursgläubiger aufgetreten sind, so werden dieselben bei den Vertheilungen an die Konkursgläubiger, welche vor der Vertheilung der Grundstücksmasse stattfinden, mit ihrer ganzen Forderung (8.83.) angesetzt und wegen des darauf fallenden Antheils nach den obigen Vorschriften (§§. 244. bis 246.) be friedigt. Bei der späteren Vertheilung der Grundstücksmasse werden die Realgläubiger ebenfalls mit ihrer ganzen Forderung (§. 60.) angesetzt. Jedoch wird den Realgläubigern, welche hier mit ihrer ganzen Forderung zur Hebung kommen, der aus der-Masse der Konkursgläubiger an sie gezahlte Betrag abgezogen und dieser Masse überwiesen. In Ansehung derjenigen Realgläubiger, welche | [
0.2800000012,
0.5133333206,
1,
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0.64399... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000190.xml | 178 Gerichtsordn. III. The». Siebenter Titel. Um also diese Materie, und die dabei von den Justizkom- missarien wahrzunehmenden Pflichten vollständig abzuhandeln, müssen: a) die Ausnehmung deö Kontrakts; l>) die Anfertigung des Instruments darüber; c) die Vollziehung desselben von den Parteien, von einander unterschieden werden. 8- 48. Bei Bei der Ausnehmung solcher Handlungen und der Proto- Aufnch- kolle darüber; bei deren Vorlesung und Unterschrift; ingleichen mim<i tci der Abfassung der Kontrakte und sonstigen Urkunden selbst, die Justizkommissarien die in gleicher Beziehung von den 11118 ’ Gerichten im Zweiten und Dritten Titel des Zweiten Theilö gegebenen allgemeinen und besonderen Vorschriften und Anwei sungen ebenfalls beobachten. 8. 49. Da jedoch den bloßen Protokollen der Justizkommissarien und Notarien der gerichtliche Glaube nicht beigelegt ist; auch die öffentliche Glaubwürdigkeit nicht diesen Protokollen, sondern nur den daraus abgefaßten, und von den Parteien gehörig voll zogenen Urkunden selbst beiwohnt; die Protokolle daher eigentlich nur zur Bestärkung und Erläuterung der Urkunden Plenen: so folgt daraus, daß diejenigen der vorgedachten Vorschriften, welche die Form der Handlung, als einer gerichtlichen, betreffen, von den Justizkommissarien bei Ausnehmung ihrer Protokolle nicht uothwendig zn beobachten sind; und daß eS dabei der Zuzie hung eines besonder« Protokollführers nicht bedürfe. Nur wenn eine Partei des Schreibens nicht mächtig ist, muß bei der Vor lesung des Protokolls und dessen Unterschrift, jedesmal, entweder ein zweiter Jnstizkommissarius, oder wenigstens ein Zeuge, (wel ches auch der Protokollführer, wenn er eine von dem Justizkom- missario verschiedene Person ist, sehn kann), zugczogcn werden. Alsdann muß nach geschehener Vorlesung, der des'Schreibens unerfahrene Kontrahent an die Stelle, wo fein Name hingehört, Kreuze oder sein sonst gewöhnliches Handzeichen setzen: der zweite JustizkommissarinS oder der Zeuge, muß den Namen dabei schrei ben: und hinter den gesammten Unterschriften muß durch eine besondere, von dem zweiten Justizkommissario oder dem Zeugen mit zn unterzeichnende Registratur attestirt werden, daß diese Zeichen von der Partei, weil sie des Schreibens unerfahren, statt ihrer Unterschrift beigefüat worden. 2) bci §. 50. Wenn der JustizkommissarinS ans dem Protokolle das In Jnstru- strument selbst, unter Beobachtung der Th. II. Tit. II. §. 51.52. ment«; ertheilten Vorschriften entworfen hat; so muß er, wenn nicht die | [
0.276666671,
0.5600000024,
0.7375000119,
0.6899999976,
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0.4650... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000679.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 667 Adjudikatar, Rechte und Pflichten desselben I. 52. §§.62—64, — Be richtigung des Besitztitels für denselben im Subhastationsprozeß, Pflickiten des Adjudikatars [V. v. 4. März 34. §§. 19. 20) IV. 320. — Die Ueber- gabe des subhastirten Grundstücks an den Adjndikatar wird durch Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgehalten [Jnstr. v. 7. April 39. Nr'. 24) IV. 355. — Vorladung und Zuziehung desselben 'Bet dein Kaufgelderbclc- gungsverfahrcn [K.O. g§. 385 ff- 400) IV. 577. Abjudikation eines subhastirten Grundstücks, soll in der Regel in Pansch und Bogen erfolgen >. 52. §. 12. — Inwiefern die Abjudikation schoit int ersten oder zweiten Bietungstcrmin geschehen darf ebd. §. 32. — Weitere Bestimmungen über die Abjudikation ebd. §. 35. u. [§.401]. §§. 38. 41 ff. — insbes. bei städtischen Grundstücken ebd. §.'42. u. [§. 405]. — ferner bei ad- lichen Gütern ebd. §Z. 46—49. 54. — desgl. bei nicht adlichen Gütern ebd. 88- 50sf. — desgl. bei beweglichen Sachen'ebd. §.65. Abjudikation bei freiwilligen Snbbastationen I. 52. §§. 70—73. Adjndikationsbcschcid, 1) Abfassung desselben 1 . 52 . §§.41. 42.it. |§§. 404. 405J. §§.58 — 60. — Wirkungen desselben ebd. §§.61 — 64. — Neuere Bestimmungen über die Abfassung der Adjudikationsbescheidc, Kosten und Wirkungen derselben <V. v. 4. März 34. §§. 12.13.15.18—20) IV. 317. — bei freiwilligen isubhastationcn findet die Abfassung eines Adjudikations- Erkeuntnisses nicht weiter statt [B. v. 6. April 39. §. 1) IV. 334. 2 ) Bestimmungen über die Insinuation der Adj'ndikationsbeschcide <V. 0. 5. Mai 38. §§. Iss.) IV. 329. — Zur Publikation derselben ist ein beson derer Termin anzuberanmcn lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 42) IV. 362. 3) Rechtsmittel; gegen Adjndikations-Erkenntnisse ist die Nichtigkeits beschwerde zulässig [V. v. 14. Dezbr. 33. §.7) IV. 302. — Wein dieselbe -nsteht, und wer bei Beantwortung derselben zuznziehen ist <Dekl. v. 6. April 39. Art. 2) IV. 336; <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 32) IV. 358. — Nähere Bestimmungen über die Nichtigkeitsbeschwerde gegen AdjndikationS-Erkennt nisse lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 21.1. Nr. 38.39) I V. 354. — Frist und Verfahren, wenn gegen das Zuschlags - Erkenntniß die Nichtigkeitsbeschwerde oder der Rekurs eingelegt wird lG. v. 20. März 54. 88-13.14) IV. 458. Adlichc Güter (Rittergüter), 1) Gerichtsstand derselben 1.2. §§. 108ff. — 2) Sequestration der Rittergüter im Wege der Exekution I. 24. §§. 128—140. n. |§. 172|. — 3) Abschätzung und Subhastation derselben I. 52. §§. 14ff. 30. lt. [§• 397| §§. 46—49. — Allgemeine Vorschriften über die Ausnahme der Taxe von adlichen Gütern II. 6. §§.12.13. u. [§.437]. — s. auch Land, guter. Adlichc Pcrsülicu, Gerichtsstand derselben I. 2. §.42. — Adlichc müssen sich, wenn sie in Städten wohnen, den dortigen Polizei-Einrichtungen unter werfen 1.2. §. 79. — Verfahren bei Injurien unter adlichen Personen I. 34. §. 25. — Darüber, ob Jemand von Adel sei, ist ein Prozeßverfahren unzu lässig lÄnstr. v. 7. April 39. Nr. 1) IV. 344. Administration der Grundstücke des Schuldners im Wege der Exekn- liDit 1.24. §§. 121—126.127 ff. — Neuere Bestimmungen ,K.O. §§.416 bis 420) IV. 586. —• Administration der Grundstücke des Gemeinschuldners im Konkurse, Einleitung derselben nach der Konkurseröffnung [K.O. §. 150) IV. 516; (Jnstr. zur K.O. §.17) IV. 612. -ertheilnng der Revenücn <K.O. 8§. 266. 267. 270) IV. 549. — s. auch Verwaltung, Sequestration. Adiiliiitstratoren, s. Verwalter. Adoption, 1) die Bestätigung des Adopiionsvertrages muß von dem Ober gericht der Provinz erfolgen II. 1. §. 7. Nr. 2 . — die Bestätigung des Ver trages gehört fortan vor das ordentliche persönliche Gericht <V. v. 2. Janr. 49. §.14) IV. 423. — 2) In Prozessen über die Annahme an Kindesstatt ist das Rechtsmittel der Revision zulässig [Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 1. c) iy. 344. | [
0.4499999881,
0.520909071,
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0.456000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000149.xml | Amt der Referendarien und Auskultatoren. 137 8- 33. Denn es ist Seiner Königlichen Majestät Allerhöchste und ernstliche Willensmeinung, daß in Höchstdero Landen niemand zn irgend einer Jnstizbedieming, sie habe Namen wie sie wolle, und gehöre zu einem Departement, wohin sie wolle, zugelassen werden. soll, welcher sich nicht zuvor bei einem Jnstizkollegio praktisch formirt hat, und dabei in Ansehung seiner Talente und Kenntnisse sowohl, als in Ansehung seiner moralischen Grund sätze und Kondnitc, hinlänglich geprüft worden ist. 8- 34. • Wer das Referendariatsexamen mit Beifall ausgestanden hat, bedarf wegen seiner Qualifikation zn einer ordinairen Unter gerichtsbedienung keiner nochmaligen Prüfung; sondern es ist hinreichend, wenn er sich über sein ferneres Wohlverhalten durch ein Zeugniß des Kollegii, bei welchem er bisher gestanden hat, legitimirt. Nur zu Stellen bei Mediatregierungen und bei Stadt- und anderen größeren Gerichten in Haupt- und wichtiger« Hand lungsstädten, ist eine dritte Prüfung erforderlich, bei welcher die Vorschriften des §. 27 und 28. zn beobachten sind. Doch ist es nicht nothwendig, daß diese Prüfung bei der Jinmediat-Exami- nationskommission erfolge, sondern sie kann auch dem Landes- justizkollegio der Provinz aufgetragen werden. 8- 35. Referendarien, welche sich nicht zu einer richterlichen Bedie- 3) Als nung, sondern zum Jüstizkommissariat bestimmen, sollen dazn,^>ch'»,- nach der unten Tit. VII. näher zu bestimmenden Qualifikation, zugelassen werden. 8- 36. Diejenigen endlich, denen es zu wirklichen richterlichen Be- JO Mit dienungeu, oder zum Justizkommissariat, an natürlichen oder er- Subaltcm- worbenen Eigenschaften fehlt, oder deren Umstände es nicht er- lauben, eine solche Versorgung abzuwarten; die jedoch von gutem ' Verstände, einiger Kenntnis und Uebnng in den Vorschriften der Prozeßordnung, insonderheit aber von Fleiß, Applikation, Liebe zur Ordnung und rechtschaffener Denkungsart hinlängliche Pro ben abgelegt haben, sollen mit Sekretair-, Registrator- und an deren dergleichen Subalternstellen bei Ober- und Untergerichten versorgt werden. . 8 - 3 ?-. Die Auskultatoren müssen bei ihrer Annahme folgenden Eid Vcrpflich- ableisten: tm ' 8 ' Ich - - - schwöre rc. rc. nachdein ich bei - - - zu einem Auskultator bestellt und angenommen worden, daß ich Seiner Königlichen Majestät von Preußen, meinem aller- | [
0.9366666675,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000367.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 355 Es wird hierdurch die bisherige Verschiedenheit in der Be handlung der Bagatellsachen, je nachdeni sie bei Obergerichten oder Untergerichten schwebten, aufgehoben und eine Menge gering fügiger Sachen dem einfacheren nnd minder kostspieligen Verfahren des Rekurses zugewiesen. Dahin gehören alle Prozeßsachen, deren Gegenstand über haupt 50 Rthlr. nicht übersteigt, folglich auch dergleichen Wechselsachen nnd Prozesse über unerhebliche Gerechtigkeiten nnd Miethssachen, so weit sie zu den Bagatellsachen zu rechnen sind. Umfaßt ein Prozeß mehrere Forderungen und Gegenstände, so kommt der Grundsatz des Anhangs §. 109. der Allg. Gerichts ordnung Th. I. Tit. XIV. zur Anwendung. Dadurch, daß mehrere nicht aus demselben Geschäft entstan dene Bagatellansprüche in Einem Prozesse verhandelt werden, hören sie nicht ans, Bagatellsachen zu sehn, auch wenn der Ge- sammtbetrag die Summe von 50 Rthlr. übersteigt. Die Bestimmungen des §. 28. der Verordnung über die fernere Zulässigkeit der Nullitätsklage in den dort bezeichneten Fallen, und die Vorschriften des §. 12. u. f. Tit. XVI. der Pro zeßordnung hinsichtlich der Restitutionsklagen werden durch die Erweiterung des ReknrSverfahrcns nicht aufgehoben. 23. Von der Nichtigkeitsbeschwerde sind, mit Aus nahme der Agnitipns- und Purifikationsresolutionen (§. 7. der Verordnung) alle nach Vorschrift der Pro zeßordnung in Form einer Resolution zu erlassenden Entscheidungen ausgeschlossen. Nur gegen Erkenntnisse, Agnitions- nnd Purifikationsresolu tionen ist das Rechtsmitlel der Nichtigkeitsbeschwerde gestattet, nicht gegen Resolutionen in Jnjurienprozessen (§. 15. Tit. XXXIV. Th. I. §§. 217—220. des Anhanges zur Allg. Gerichtsordnung), in fiskalischen Untersuchungen (§§. 87. 97. Tit. XXXV. a. a. O.), in Konfiskationsprozessen (§§. 42. 43. Tit. XXXVI. a. a. O.), und wenn im Civilprozeßverfahren auf Prozeßstrafen erkannt wird (§. 52. Nr. 4. Tit. XXIII. und §. 4. Nr. 3. Tit. XIV. a. a. O.) u. s. w. Für Steuer- nnd andere Abgaben-Defrandationösachen ent hält die Verordnung vom 11. Juni 1838 (Gesetz-Sammlung S. 377.) besondere Bestimmungen. Ist eine Entscheidung irr- thümlich in Form einer Resolution, statt in Form eines Erkennt nisses, oder umgekehrt, in Form eines Erkenntnisses, anstatt in Form einer Resolution erlassen, so entscheidet diese irrthümliche Bezeichnung nicht über die Zulässigkeit der Nichtigkeitsbeschwerde. Zum 8. 10. . 24. Die"Uebergabe subhastirter Grundstücke an den Adjudikatar wird durch die Einlegung der Nichtigkeits- 23 * | [
0.5199999809,
0.4966666698,
0.75,
0.4979999959,
1,
1,
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0.646666646,
0.3166666627... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000753.xml | 741 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Reg. u. Kanzl. Regt. §§. 41—43.61. — 2) Journal des Verwalters der Kon- kursmasse !K.O. §§. 132. 215) IV. 511; <Jnstr. zur K.O. 8.45) IV. 630 Jrrthnm, 1) Verfahren, wenn eine Partei ein gemachtes Zngeständniß wegen Irrthnms widerruft 1.10. §.88.d. — 2) Deklaration eines Erkennt nisses, wenn in demselben ein Zrrthum vorgefallen ist 1.14. §. 1 . Juden, 1) Gerichtsstand derselben 1.2. §.40. — Jndengemeinden in den Mediatstadten sind wie Dorfgemeinden in Ansehung ihres Gerichtsstan des zu beurtheilen ebd. §. 105. s§. 31s. — 2) Inden dürfen sich bei der Unterschrift ihres Naincns unter gerichtlichen Verhandlungen keiner anderen als deutscher oder lateinischer Schriftzüge bedienen I. 10. §. 19. l§. 67s. — 3! Inwiefern Inden als Beweiszengen zngelassen werden können 1.10. §.230. Nr. 12. it. [§. 88s. — welche Glaubwürdigkeit ihnen in Strafsachen beizulegen ist ebd. §§. 352—354. — 4) Verfahren bei Eidesleistungen der Juden I. 10. §§.317—355. — In Prozessen unter Inden bedarf es bei jüdischen Zeugen keines Eides ebd. §.343. — Bei Auflegung nothwendiger Eide findet zwischen Juden und Christen kein Unterschied statt ’l. 13. §.24. n. [§.105], — Wie bei Eidesleistungen der Juden im smnmarischen Prozeß zu verfahren ist sJnstr. v. 24. Juli 33. §. 40) IV. 292. — 5) Bei Scheidungsklagen unter jüdischen Eheleuten ist der Sitbneversnch von einem Rabbiner anrnstellen lV. v. 28. Juni 44. §. 14) IV. 381. 61 Judikat lrechtskrästiges Urtheil), 1) Wirkniigen eines rechtskräftigen Ur- theils l. 16. §§. 1.10. — es kann Exekution daraus nachgesucht werden I. 24. §§.1.2.4. — Anfechtung rechtskräftiger Urtheile im Wege der Nullitäts klage, s. diese. — 2) Klagen ex judicato, in welchen Fällen dieselben zulässig sind l. 24. §. 3. — wie dabei zu verfahren ist l. 28. §. 14. u. [§. 195]. — bei Klagen ex judicato kann der Beklagte keine oantio pro cxpsnsis verlangen I. 21. '§.2. Nr. 5. — Klagen ex judicato sind im Mandatspcozeß einzuleiten (SB. v. 1. Juni 33. §. 1. Nr 3) IV. 266. — Verfahren dabei lJnstr. v. 24. Juli 33. §.7> IV. 282. — 3) Wie zu verfahren, wenn der Emwaud des Ju dikats erhoben wird 1.10. §§. 60ff. — s. Einwendungen. — s. auch Erkenntniß. Jurnmentum, s. Eid. Jnrnmentuin caliuniiiae <Gefährdc-Eid>. Bestin,ninngen über die Zulässig keit dieses Eides und über das dabei zu beobachtende Verfahren I. 22. §§. 37 bis 44. — das juramentum calumniac kann gefordert werden »> wenn eine. Partei die Edition einer Urkunde von einem Dritten verlangt I. 10. §.102. — b) wenn der Produzent einer Urkunde den Gegner zur eidlichen Diffession derselben nicht gestatten, sondern sich der coniparatio Hieran,m bedienen will I. 10. §■ 150. — c) wenn eine Partei auswärtige, an entlegenen Orten wohnende Zeugen vorschlägt I. 10. §.174. — oder solche Zeugen, welche sich aus Reisen befinden und deren Rückkehr sich nicht bestimmen läßt 1.10. §. 226. b. — d) wenn eine Partei in Meßsachen Beweismittel in Borschlag bringt, deren Ausnahnic mit beträchtlichem Zeitverluste verknüpst sein würde I. 30. §.26. — s. auch Eid. Jiirnmentiim In litein lSchätznngseid, Würdigungseid), davon handelt I. 22. §§.9—27. — in welchen Fällen dieser Eid stattsindet I. 22. §§.10 bis 12; I. 24. §§.53.57. — gegen wen er zulässig ist I. 22. §§.13'-'17. — Nähere Bestimmungen über das Verfahren ebd. §§. 18—27. — In welchen Fällen Erben zum juramentum in lilom zu verstatten sind I. 22. §§.14.16; 1. 46. §.7. — insbes. wenn die gerichtlichen Siegel des Nachlasses'abgerissen oder verletzt worden II. 5. §.38. — s. auch Eid lnothwendiger). Inroiiwutnin noviter repertorum, in welchen Fällen dieser Eid abzuleisten und wie derselbe zu normircn ist I. 16. §.17. Nr. 3. n. §. 21. Jurisdiktions-Kommission, entscheidet Jurisdiktionsstreitigkeitm zwischen den Landes - Jnstizkollegien und den Kriegs- und Domainenkammern I. 2. §§.134.135; vergl. auch I. 16. §.7. u. I. 35. §.28. | [
0.5,
0.5400000215,
0.646363616,
0.640625,
0.3400000036,
0.6050000191,
0.4833333194,
0.5879999995,
0.5133333206,
0.6855555773,
1,
0.4600000083,
0.5099999905,
0.5533333421,
0.5410000086,
0.4066666663,
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0.3400000036,
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0.675... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000704.xml | 692 Register Bietungstermin, s. Subhastationstermin. Bilanz, Verpflichtung der Handelsleute, Fabrikbesitzer und SchMrheder, bei Einstellung der Zahlungen dem Gericht eine Bilanz zu übergeben iK.O. §§.116.117) IV. 507. — Verfahren bei der Uebergabe (Jnstr. zur K.O. §§. 6. 8) IV. 604. — Erfordernisse und Zweck der Bilanz (K.O. §§. 116. 153).IV. 507; lJnstr. zur K.O. §.20) IV. 614. — Aufstellung, Prüfung und Berichtigung derselben durch den einstweiligen Verwalter der Masse lK.O. §.152. Nr. 1. §. 155) IV. 516; lJnstr. zur K.O. §.20) IV. 614. — Im gemeinen Konkurse vertritt das Inventar die Stelle der Bilanz <K.O. §.335, IV. 564. Bischöfe, Gerichtsstand derselben I. 2. §.45. Blanket zu Prozeßvollmachten l. 3. §§.37.38. Blinde, 1) Form der von ihnen auszustellenden Prozeßvollmacht I. 3. §.36. — 2) Verfahren bei Aufnahme gerichtlicher Verhandlungen mit blin den Parteien I. 10. §. 19. [§. 73]. — 3) Die Verträge blinder Personen müssen gerichtlich vollzogen werden II. 1. §. 9. Nr. 1. — Verfahren bei Auf- nähme solcher Verträge II. 3. §.8. — 4) Inwiefern Blinde als Zeugen zu- gelassen werden können I. 10. §.227. Nr. 2. Blödsinnige, 1) sie können vor Gericht nicht als Kläger oder Beklagte zugelassen werden I. 1. §§. 3.9ff. — Vorladungen derselben sind dem Vor mund zu insinuiren I. 7. §. 3. — ebenso muß die Eidesdelation an den Vormund gerichtet werden I. 10. §. 260. — 2) Blödsinnige sind zur Ab legung eines Zeugnisses unfähig I. 10. §. 227. Nr. 1. — 3) Ausnahme von Verträgen mit Personen, welche zuweilen ihres Verstandes nicht mächtig sind ll. 3. §. 9. — s. auch Wahnsinnige. Blödsiunigkeitserklärungc», von dem Verfahren in dergleichen Prozessen handelt I. 38. §§. 1—8. — Neuere Bestimmung (V. v. 21. Juli 46. §. 29) IV. 411. — in welchen Fällen das Rechtsmittel der Revision zulässig ist (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 1. o.) IV. 344. Bodmerei, Vorrechte der eigentlichen Bodmerei im Konkurse (K.O. §. 67. Nr. 3) IV. 492. — desgl. der uneigentlichen Bodmerei lK.O. §. 68) I V. 493. — Zinsen der Bodmereischnlden (K.O. §. 70) IV. 493. Bonitirnng der Grundstücke bei Gemeinheitstheilnngen 1.43. §§.20fs. Börse, 1) durch Anschlag an der Börse erfolgt: a> die Vorladung un bekannter Handluügs- und Societätsgläubiger I. 51. §. 168. — b) die öffent liche Aufforderung an den unbekannten Inhaber eines Wechsels (G. v. 15. Febr. 50. §. 2) IV. 433. — c) die Bekanntmachungen in kaufmännischen Konkursen lK.O. §§. 123. 126.128 ff. 312. 313. 315, I V. 508. — d) die Be- kanntmachung der Snbhastation von Seeschiffen und anderen Schiffsqefäßen (Einf.G. zur K.O. Art. XVI. Nr. 1) IV. 474. 2) Handelsleute, Fabrikbesitzer und Schiffsrheder, über deren Vermögen Konkurs" eröffnet ist, dürfen auf der Börse nicht erscheinen (K.O.' §§.310. 318, IV. 558. Bösliche Verlassung, Verfahren bei Ehescheidungsklagen wegen böslicher Berlassnng I. 40. §§.58—64. u. [§.295]. — Neuere Bestimmungen (SB. v. 28. Juni 44. §§.61—69) IV. 387. — s. Ehescheidungssacheu. Boten (Gerichtsboten), 1) Anstellung und Obliegenheiten der Boten III. 5. §§.86-91; Reg. u. Kanzl. Regl. §. 1. Nr. 12. §§.80. 143. — Wer eidignng derselben III. 5. §.92. u. §.71. [§.459]. 2) Glaubwürdigkeit der Gerichtsboten in Bezug auf die von ihnen be wirkten Insinuationen von Vorladungen und Verfügungen I. 7. §.40. — Bestrafung derselben wegen falscher JiisinuationSberichte ebd. §. 41. — Vor schriften für dieselben bei Insinuation gerichtlicher Mandate und Verfügun gen (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 10! IV. 282. | [
0.9499999881,
0.6274999976,
0.5360000134,
0.8050000072,
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0.5661538243,
0.6366666555,
0.4984615445,
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0.7536363602,
0.4866666794,
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0.3833333254,
0.5771428347,
0.2824999988,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000465.xml | Gesetz vom 13. Februar 1854. 453 Bei Ertheilung der Ermächtigung kommt die im zweiten Satze des vorigen Paragraphen enthaltene Vorschrift zur Anwendung. 8 - 4 - „ . Personen, welche außerhalb des Gebietes des Rheinischen Rechtsverfahrens in Preußen ihren Wohnsitz haben, können nicht auf Grund des Artikel 420. der Rheinischen Civilprozeß-Ordnung bei einem Rheinischen Gerichte auf Zahlung belangt werden, wenn durch die Uebereinknnft der Parteien ein in Preußen außerhalb des Gebiets des Rheinischen Rechtsverfahrens belegener Ort der Zahlung bestimmt worden ist. 8- 5. Die gegenseitigen Verhältnisse zwischen den Militair- und Civilgerichten werden durch die Bestimmungen des gegenwärtigen Gesetzes nicht berührt. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrncktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Potsdam, den 2. Mai 1853. (L. 8.) Friedrich Wilhelm. V. Mantenffel. v. d. Heydt. Simons, v. Raumer. V. Westphalen. v. Bodelschwingh, v. Bonin. Gesetz, betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts- und Diciisthalldlungeu. Vom IZ.Febr. 1854. (Gesetz-Sammlung S. 86—88.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: 8 - 1 . Wenn gegen einen Civil- oder Militairbeamten wegen einer in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlung oder wegen Unterlassung einer Amts handlung eine gerichtliche Verfolgung im Wege des Civil- oder Strafprozesses eingeleitet worden ist, so steht der Vorgesetzten Provinzial- oder Centralbehörde des Beamten, falls sie glaubt, daß demselben eine zur gerichtlichen Verfolgung geeignete Ueber- schreitung seiner Amtsbesugnisse oder Unterlassung einer ihm ob- | [
0.401666671,
0.3833333254,
0.5699999928,
0.7114285827,
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0.5360000134,
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0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000027.xml | Verfahren dabei überhaupt. 15 lungen haben die von einer Gerichtsperson allein aufgenommenen, von den Interessenten oder ihren Stellvertretern unterschriebenen Protokolle volle Glaubwürdigkeit, und können unter dem Vor wände der unterlassenen Zuziehung eines Protokollführers nicht angefochten werden. Was der Richter in den Fällen, wo es der Zuziehung eines Protokollführers nicht bedarf, zu beobachten hat, ist 8- 68. u. f. des Anhangs zu §. 19. Tit. X. Th. I. umständlich vorgeschrieben. 8 - 18 * . Zu den Ausnahmen der letzten: Art, wo nämlich auch an- Falle, wo dere Personen die Stelle des Protokollführers vertreten können, gehört zuvörderst: wenn die Gerichtsperson, bei Vornehmung des^'^ Aktus, zwei vereidete Gerichtsschöppen zngezogen hat, und von diesen das Protokoll mit unterschrieben ist. Wie dergleichen Ge- vertrete», richtsschöppen beschaffen und vereidet sehn müssen, und in wie fern bei dringenden Fällen die Stelle des zweiten Gerichtsschöp pen auch durch einen bloßen Zeugen ersetzt werden könne, ist im ersten Theile, Tit. XXV. §. 51—56. verordnet. §. 19. Wenn bei Handlungen, die nur einseitig sind, die Partei, welche sie vornimmt,_ oder auch der Richter, welcher den Aktus vollzieht, einen gehörig aufgcnommenen und verpflichteten Justiz- kommissarins und Rotarius zugezogen hat; so ersetzt die Anwe senheit und Mitunterschrift desselben die Stelle des ermangelnden Protokollführers. Ein Gleiches findet Statt, wenn die Handlung von zwei oder mehreren Parteien zu vollziehen, und dabei von jeder Seite ein Justizkommissarius und Rotarius gegenwärtig ist. Ist aber nur von der einen Seite ein Justizkommissarius zugegen, so muß entweder ein Protokollführer, oder wenigstens ein vereideter Gerichtöschöppe zugezogen werden. Bei Testamenten und eigentlichen Erbverträgen können Justizkommissarien und Notarien, als solche, die Stelle des Ge- richtsaktuarii oder Protokollführers nicht vertreten. 8 - 20 . Zu den Fällen, wo es weder der Zuziehung eines Protokoll- Fälle, wo führers, noch anderer Personen an seiner Stelle bedarf, sondern cs keines auch eine einzelne Gerichtsperson den Aktus gültig vornehmen kann, gehört: tm,Z' 1) wenn der Gegenstand desselben nur Fünfzig Thaler oder bedarf, weniger beträgt; 2) wenn die Parteien, welche den Aktus vornehmen, aus drücklich erklären, daß sie die Zuziehung eines Protokollführers nicht verlangen. | [
0.6055555344,
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1,
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0.63400000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000099.xml | Erster £itel Bon den Landesjustizkollegien überhaupt, deren Verrich tungen und Pflichten. Tn 8- A * L^ie von Sr. Köingl. Majestät zur Justizpflege in HöchstderoZusmnmm- Staaten verordneten Landeskollegia bestehen: ütznpg 1) aus Vorgesetzten, welche den Namen der Präsidenten „IL 0 ' und Direktoren führen; 3 2) aus Mitgliedern oder Röthen und Beisitzern; 3) aus den zum Betriebe der Geschäfte erforderlichen Sub alternen; , . 4) sind dabei junge Leute angesetzt, die, als Auskultatoren und Refereudarien, zu gerichtlichen Geschäften und Bedienungen vorbereitet und ausgebildet werden sollen. 8 . 2 . Die Bestimmung der solchergestalt formirten Landesjustiz- Vestim- kollegien ist: ^ g 1) daß sie den ihrer Gerichtsbarkeit unmittelbar unterwor- ''' c "‘ fetten Personen, und in den an sie gewiesenen Sachen, Justiz administriren sollen; 2) daß sie die Aufsicht über die Untergerichte ihres Depar tements führen; zu dem Ende sowohl überhaupt auf eine ord nungsmäßige Rechtspflege bei selbigen halten, und, um sich da von zu versichern, fleißig Jnstizvisitationen anstellen, als auch insonderheit die gegen die Verfügungen und Aussprüche sothaner Untergerichte, es sch durch den Weg der Appellation, oder des bloßen Rekurses, an sie gelangten Beschwerden untersuchen, und denselben, wenn sie gegründet sind, abhelfen sollen; 3) daß sie die ihnen besonders angewiesenen Geschäfte, in Vormundschafts-, Hypotheken- und anderen zur streitigen Ge richtsbarkeit nicht gehörigen Angelegenheiten dirigircn und be treiben sollen. | [
0.573333323,
0.2919999957,
0.4633333385,
0.6000000238,
0.6304761767,
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0.5849999785,
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00000436.xml | 424 Gerichtsordnung IV. Theil. III. Organisation der Gerichtsbehörden. 8- 18. Die anderweitige Organisation der Gerichtsbehörden, welche durch die vorstehend angcordnete Aufhebung der Privatgerichts barkeit und des eximirten Gerichtsstandes, so wie durch die Vor schriften der Verordnung über Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens mit Geschworenen in Untersuchnngssachen bedingt wird, soll sich bis dahin, daß im Wege der Gesetzgebung die Hindernisse einer durchgreifenden und gleichförmigen Umge staltung im ganzen Umfange der Monarchie beseitigt sehn werden, möglichst an die bestehenden Gerichtseinrichtungen anschließen. Die Justizverwaltung wird sonach in erster Instanz durch kollegialisch eingerichtete Kreis- und Stadtgerichte in Verbindung mit Einzelrichtern, in zweiter Instanz durch Appellationsgerichte, in letzter Instanz durch das Ober-Tribunal zu Berlin ausgeübt. Außerdem sollen an Orten, wo sich dazu ein Bedürfuiß er- giebt, besondere Handels- und Gewerbegerichte, in welchen die Rechtspflege durch sachkundige, von den Berufsgenossen frei ge wählte Richter verwaltet oder mitverwaltet wird, eingerichtet werden. 1. Gerichte erster Instanz. §• 19 . Der Jurisdiktionsbezirk eines Kreisgerichts soll ungefähr 40,000 — 70,000 (durchschnittlich 50,000) Einwohner umfassen und sich der Kreiseintheilung möglichst anschließen. Für jeden landräthlichen Kreis, wenn derselbe ungefähr 40,000 Einwohner enthält, sonst für zwei landräthliche Kreise, oder für einen Kreis mit Hinzufügnug eines Theils des Nachbarkreises, wird selbststän dig öder durch Bereinigung der bestehenden Gerichtsbehörden ein aus einem Direktor und der erforderlichen Anzahl von Mitglie dern (Räthen und Assessoren), mindestens zusammen ans sechs, ausnahmsweise aus fünf Richtern bestehendes Kreisgericht gebil det, dessen Sitz, wenn nicht erhebliche Gründe eutgegenstehen, möglichst die Kreisstadt, und im Falle der Kombinirung zweier Kreise, möglichst die am meisten im Mittelpunkte des Gerichts- sprengcls gelegene Kreisstadt sehn soll. In Städten von 50,000 und mehr Einwohnern wird neben den beizubehaltenden Stadtgerichten ein besonderes Kreisgericht eingerichtet, sofern es mit Rücksicht auf den Geschäftsumfang un angemessen erscheint, ihre Bezirke auf den übrigen Theil des be treffenden Kreises auszudehnen. Dem ersten Direktor eines Stadtgerichts in den oben be- | [
0.4666666687,
0.4406666756,
0.5633333325,
0.4783333242,
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0.63... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000142.xml | 130 Gerichtsordn. III. Theil. Vierter Titel. Beschäfti gung. Prüfung zum Refe rendariat. so kann das Kollegium seine Ansetzung und Verpflichtung zum Auskultator verfügen; und bedarf es dazu künftig keiner beson- dern Approbation vom Hofe. Doch werden die Präsidenten ernstlich erinnert, bei der Zulassung solcher Auskultatoren, und bei deren Prüfung, die obigen Vorschriften pflichtmäßig zu beob achten, und die Kollegin mit untauglichen Subjekten nicht zu be lästigen. 8 - 6 . Diesen Auskultatoren muß das Kollegium, und besonders der Präsident, alle Gelegenheit verschaffen, sich von Betreibung der Rechtsangelegenheiten praktische Kenntnisse zu erwerben; ihnen Akten von allerhand Art zum Lesen zustellen lassen; sie anwei sen, daß sie sich den Gang der Sachen, und die Bearbeitung der Geschäfte in der Registratur, bekannt machen; auch sie zur fleißi gen und auftnerksamen Gegenwart bei den mündlichen Vorträgen, und Ablesung der Relationen im Kollegio anhalten. §. 7 . Die Vorgesetzten der Kollegien müssen die dabei bestellten Auskultatoren, in so fern deren eine hinlängliche Anzahl vorhan den ist, unter die Mitglieder des Kollegii dergestalt vertheilen, daß jedem Rathe einer oder etliche solcher junger Leute angewie sen. werden, deren er sich bei Ausnehmung der Jnformations- und Instruktionsprotokolle als Protokollführer bedienen kann; die er aber auch zu den Geschäften anzuführen und auszubilden, sich besonders augelegen sehn lassen muß. „ Auch müssen dergleichen Auskultatoren, wenn |te besonders schon einige Zeit bei dem Kollegio gestanden haben, zur Verneh mung der Supplikanten, und Anderer, die bei dem Kollegio etwas mündlich anzubringen haben, gebraucht werden. Die Auskultatoren und Reserendarien müssen sich bei Nie derschreibung der Protokolle einer guten und leserlichen Hand möglichst befleißigen, damit nicht durch ihre Vernachlässigung und Sorglosigkeit die Akten mit unleserlichen Schreibereien angefüllt, und deren fernere Bearbeitung dadurch erschwert werde. Die Auskultatoren müssen unterdessen auch für sich selbst die Prozeßordnung fleißig studireu, und sich mit den in dem Depar tement des Kollegii bestehenden Provinzial- und Statutarischen Rechten näher bekannt machen. 8- st. Wenn ein Auskultator bei diesen vorläufigen Uebungen und Geschäften Beweise von Fähigkeiten, Fleiß und Applikation ge geben hat; so müssen ihm Akten zur Anfertigung einer Probe relation daraus zugestellt; diese Relation aber von dem zweiten Präsidenten oder Direktor, oder von einem Rathe des Kollegii | [
1,
0.5400000215,
1,
0.6066666842,
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0.5676922798,
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0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000215.xml | ' Allgemeines Wegisteatne- und K<rrrzelei-Areglement | [
1,
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0.3923809528
] | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000446.xml | 434 Gerichtsordnung IV. Th eil. § 3 Zu den Gerichtsbeamten, welche Proteste aufnehmen können, gehören im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln auch die Gerichtsvollzieher. §• 4 . Proteste dürfen nur von ö Uhr Vormittags bis 6 Uhr Abends, zu einer früheren oder späteren Tageszeit aber nur mit Zustim mung des Protestaten erhoben werden. 8. 5. - Gegen Personen des Soldatenstandes ist die Vollstreckung des Wechsel-Arrestes unzulässig, so lange sie dem Dienststande angehören. Auf Militair-Beamte dagegen finden fortan die für Civilbeamte gegebenen Vorschriften Anwendung. §. 6 . Wechsclklagen können sowohl bei dem Gerichte des Zahlungs ortes, als bei dein Gerichte, bei welchem der Beklagte seinen per sönlichen Gerichtsstand hat, erhoben werden. _ Wenn mehrere Wechselschnldner zusammen belangt werden, so ist außer dem Ge richte des Zahlungsortes jedes Gericht kompetent, welchem Einer der Beklagten persönlich unterworfen ist. Bei dem Gerichte, bei welchem hiernach eine Wechselklage anhängig geinacht ist, müssen sich demnächst auch alle Wechselverpslichteten einlassen, welche von einer Partei in Gemäßheit der in den verschiedenen Landestheilen bestehenden Prozeßgesetze zur Regreßleistung beigeladen oder nach gehörig geschehener Streitverkündigung belangt werden. 8 - 7 . In denjenigen Landestheilen, in welchen die allgemeine Ge richtsordnung gilt, ist auch auf an sich zulässige Einwendungen, so weit es eines Beweises derselben bedarf, in Wechselsachen nur dann Rücksicht zu nehmen, wenn dieselben durch Urkunden, Eides- zuschiebung oder Aussagen solcher Zeugen, die sogleich zur Stelle gebracht sind, dargethan werden. Auswärtige Zeugenverhöre, wenn sie gleich im Termine beigebracht werden, "gelten nur so weit, als sie mit Zuziehung des Gegentheils oder eines von ihm dazu bestellten Bevollmächtigten ausgenommen sind und tritt wiese Bestimmung an die Stelle der in dem ß. 26. Tit.XXVII. TH.I. der Allgemeinen Gerichtsordnung in Bezug genommenen Vor schriften. 8 - 8 . Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Köln gehören die Klagen aus eigenen Wechseln auch dann vor die Handels gerichte, wenn sie weder von Handeltreibenden unterschrieben sind, noch Handelsgeschäfte zur Veranlassung haben. (Artikel 636., 637. des Rheinischen Handelsgesetzbuches.) | [
0.6999999881,
0.5406666398,
0.5966666937,
0.5099999905,
0.7375000119,
0.6399999857,
0.5199999809,
0.400000006,
0.3899999857,
0.4618749917,
0.5033333302,
0.7200000286,
0.4622222185,
0.4357142746,
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0.6011999846,
0.3000000119,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000685.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 673 §§. 38ff. — insbes. wenn leine nova in facto Vorkommen ebd. §§.39 48. — desgl. wenn nova Vorkommen ebd. §§.49—61. — Verfahren, wenn beide Theile appclliren ebd. §. 62. L§- 122]. — Von Appellationen gegen Erkennt nisse der Untergerichte' erster Klasse (welche ein Kollegium bilden) l. 25. §§.21—29.32—42. — desgl. gegen Erkenntnisse der Untergerichte zweiter Klasse (Einzelrichtcr) ebd. §§.67—81. B) Besondere Bestimmungen: a) Inwiefern die Eidesdelation in der Ap pellations-Instanz zulässig ist 1.10. §§. 289.0.1). — b) Verweisung ad scpara- lum, wenn in der Appellations-Instanz Gegenforderungen angemeldct wer den 1.14. §.77. ]§. 128|. — c) Verfahren, wenn in der Appellations- Instanz eine Litisdennnziation angebracht wird I. 17. §§. 15. 32. — desgl. eine Intervention 1. 18. §. 10. — 6) die Appellation eines Ausländers muß so lange suspendirt bleiben, bis die von dem Gegner verlangte cautio pro expensis berichtigt ist I. 21. §. 13. 4) Wirkungen der Appellation 1. 14. §§. 5ff. — dieselbe hat nur effectum devolutivum a) wenn Jemand Alimente zu geben verurtheilt worden ist 1.14. §.6. Nr. 1. u. ]§. 112]. — b) wenn Gefahr im Verzüge obwaltet, besonders in Prozessen zwischen Herrschaften und Gesinde 1.14. §. 6. Nr. 2. ]§. 113]. c) wenn jemand mit einem in der Exekutions-Instanz ange brachten Einwande abgewiescn wird I. 24. §. 40. — d) in Wechselsachen I. 27. §. 33. — e) im Exekntionsprozcß I. 28. §. 5. — f) in Arrestsachen 1.29. §§.60.66. — 8) bei Prodigalitäts-Erklärungen, in Ansehung des Pro- vokaten I. 38. §. 25. — Ausnahme §. 30. — h) bei Mietbssachen I. 44. §.63. — aber nicht bei Pachtsachen 1.44. §.41. ]§.299]. — mit Ausnahme des Falles in §§. 11. 12. u. §. 55. [§. 300], Wirkungen der Appellation, wenn Präjndizial-Einreden in dem Prozesse vorgebracht worden sind I. 10. §§. 66. 70. 72. — Wirkung der Appellation, wenn über mehrere Punkte erkannt ist und nur in Betreff einiger Punkte appellirt wird 1. 14. §. 10. — Inwiefern die Appellation ein beneficium commune ist ebd. §§. 11. 12. — Wirkung derselben bei mehreren Litiskon- sorten ebd. §§. 13—15. 5) Kosten der Appellationsinstanz 1.23. §§.6—9.11. 11. Neuere Bestimmungen über die Appellation: 1) im Mandatsprozeß <V. v. 1. Juni 33. §. 3) IV. 267; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 14) IV. 284. 2) im summarischen Prozeß, in welchen Fällen die Appellation zu lässig ist (B. v. 1. Juni 33. §§. 40. 65) IV. 274.; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §.43) IV. 299; (Dell. v. 6. April 39. Art. 15, IV. 342. — Verfahren in der Appellations-Instanz (B. v. 1. Juni 33. §§.41—53) IV. 274; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §§.44—49) IV. 293. 3) im Bagatellprozeß, inwiefern die Appellation zulässig ist (33. v. I. Juni 33. §. 69) I V. 278; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 55) IV. 297. — In Bagatellsachen findet die Appellation nicht weiter statt (Dell. v. 6. April 39. Art. 1. Nr. 2) IV. 336; (Jnstr. v. 7. April 59. Nr. 22) IV. 354. 4) Appellation im ord c ntli chen Prozeßversahren; Anberaumung eines Termins zur Rechtfertigung der Appellation (B. v. 5. Mai 38. §. 11) IV. 332. — Anderweitige Bestimmungen über das Verfahren in der Appellations- Instanz (V. v. 21. Juli 46. §§. 15-21. 30) IV. 407. 5) in schleunigen Prozeßsachen (V. v. 21. Juli 46. §.27) IV. 410. — desgl. in den besonderen Prozeßakten (ebd. 8.29) IV. 411. 6) Bestimmungen über die Appellations-Instanz in Ehesachen <B. v. 28. Juni 44. §§.2.48—51.54) IV. 380. 7) Appellation in Injnriensachen, Zulässigkeit derselben (G. v. II. März 50. §. 7) IV. 437. — Verfahren in der Appellations-Instanz (ebd. §.8) IV. 437. Rüg. Gerichtsordn, IV. Theil. 43 | [
0.4499999881,
0.6572727561,
0.6137499809,
0.8600000143,
0.3566666543,
0.6420000196,
1,
0.7557142973,
0.3050000072,
0.3659999967,
0.3574999869,
0.3000000119,
0.3959999979,
0.4455555677,
0.7774999738,
0.65200001,
0.603333354,
1,
0.7183333039,
0.3050000072,
0.3574999869,
0.556... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000757.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 745 AufsichtS-Jnstanz für die gerichtlichen Bergwerksangelegenheiten (®. v 18 April 55. §. 4) IV. 470. 5) Ressort-Verhältnisse deS Justiz-Ministers zu den Gerichten und Jnstiz- bcamteu: a) Die Introduktion der Präsidenten und Direktoren Lei den Landes- Jnstiz-Kollegien erfolgt durch den Justiz-Minister III. 2. §. 1. _ b) Befug nisse desselben hinsichtlich der Räthe bei den Justiz-Kollegien III. 2. §§. 39. 40; III. 3. §§.9.19. — c) Meldung und Bericht an den Chef der Justiz in Beziehung aus das dritte Examen III. 4. §§.25. 26. 28. — «I> Befugnisse des Justiz-Ministers in Beziehung ans Anstellung der Jnstizbeamten, Ver leihung des Stimmrechts je. <V. v. 2. Janr. 49. §§.36.37, IV. 431; lA. E. v. 19. März 50. Nr.5) IV. 440; <G. v. 26. April 51. Art. VII. Nr.l, IV. 446. —. Die Mitglieder dcö Geheimen Justizraths des Kammcrgerichts werden von dem Justiz-Minister bestimmt >G. v. 26. April 51. Art. III. Nr. 1, IV. 444. — e, Befugnisse und Verhältnis! deS Jnstiz-MinisterS in Beziehung auf das Ober-Tribunal (Kab. O. v. 19. Juli 32. Nr. 3. 4) IV. 467; <Kab. O. v. 1. Aug. 36. Nr. 5. 7. 8, IV. 469. — I) Von den Dienst- vergehnngen der höheren Justizbcamten soll dem Ches der Justiz Anzeige gemacht werden III. 6. §.8. — dcsgl. von den Vergehungen der Jnstiz- Kommissarien III. 7. §§.24.42. — g) Die Konduitenlisten müssen zu Ende jedes Jahres an den Chef der Justiz cingesendet werden III. 2. §. 13. — deSgl. die Prozeßlistcn ebd. §. 34. 6) In welchen Fällen nach Hofe zu berichten oder bei Hofe anzufragen ist, s. Hof. Jllstiz-Millisterium, Quallfikation der Räthe des Justiz-Ministeriums zur Anstellung als Räthe bei dem Ober-Tribunal (®. v. 17. März 52. §.3) IV. 450. Justiz-Ossiziaiitcil-Wittweiikasse, Vorschriften über die Absendung von Depositalgeldcrn unbekannter Interessenten an die Jnstiz-Offizianten-Wittwen- kasse I. 51. §. 171. a. [§. 391]. Justizvisitatioiien, Bestimmungen iiber die Justizvisitationen bei den Untergerichten III. 1. §.2. Nr.2; III. 2. §. 35; III. 8. §§.16—40. — Auch bei den Landes-Justiz-Kollegien sollen Justizvisitationen abgehalten werden III. 1. §. 11. Juwelen (Pretiosen, Kostbarkeiten,, 1, Abpfäiidung und Verkauf der selben im Wege der Exekution I. 24. §§. 70. 82. — desgl. im Wege der Subhastation 1.52. §§.4.65. — 2, Verfahren bei Abschätzung von Juwelen II. 6. §. 19. — 3, In Prodigalitäts-Prozessen sollen Juwelen und Kostbar keiten, welche nicht zum täglichen Gebrauch des Verschwenders bestimmt sind, abgefordert und in gerichtliche Verwahrung genommen werden I. 38. §.21. — ebenso sind Juwelen und Pretiosen des GemeinschnldncrS an das Depo- sitorium abzuliefern iK.O. §. 143. Nr. 4, IV. 514. — bei Aufnahme eines Nachlaß-Jnventariums müssen Pretiosen zum Depositum genommen werden II. 5. §.5. s§. 432]. K. Kabinets-Ordre, wie zu verfahren, wenn die Vollstreckung der Exeku- tion durch eine Kabinets-Ordre snspendirt wird I. 24. §. 44. Kalkulator, Zuziehung eines solchen bei Rechnnngsstreitigkeiten I. 45. §§. 7. 12. — desgl. in Konknrssachen, s. Rcchnungsverständiger. Kammcrdiencr iKönigliche,, Gerichtsstand derselben >. 2. § 101. s§. 29]. Kammcrgcricht, 1, die Mitglieder und Subalternen deö Ober-Kriegs- Kollegiums stehen unter der Jurisdiktion des Kammergenchts I. 2. §.51.— Das öffentliche Aufgebot der von Ausländern verlorenen Obligationen und lettres au porteur erfolgt bei dem Kammergericht I. 51. §. 120. [§. 388]. — | [
0.5899999738,
0.5945454836,
0.5931249857,
0.7633333206,
0.5894117355,
0.6066666842,
0.3133333325,
0.5130769014,
0.5170833468,
0.5566666722,
0.3400000036,
0.6850000024,
0.7279999852,
0.8466666937,
0.5400000215,
0.7749999762,
0.8466666937,
0.4850000143,
0.8149999976,
0.5945000052... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000793.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 781 neue Thatsachen oder Beweismittel anbringt 1.12. §. 7. — b) wenn Jnstiz- kommissaricu oder andere Assistenten den Appellations- oder Schlußbericht nicht Linnen der bestimmten Frist embringen t. 14. §§. 43. 44. — desgl. wenn sie in zweiter Instanz die Deduktion oder Gcgendednktion nicht bin nen der bestimmten Frist einreichen 1.-14. §. 62. — desgl. wenn sie ihre Appellationsberichte und die Rechtfertigungen derselben nicht vollständig ab- sassen lJnstr. v. 24. Juli 33. §. 44) IV. 294. — ferner wenn sie bei An fertigung oder Legalisirnng von Rcchtsschriften die bestehenden Anordnungen nicht beobachten >V. v. 21. Juli 43. §§. 3. 5) IV. 375. — i) wenn ein Ün- terrichter die Ausnehmung der Klagen und die Verfügung daraus verzögert I. 25. §. 47. — k) wenn der fiskalische Bediente im fiskalischen Civilprozeß sich einer Vernachlässigung schuldig macht I. 35. §. 19. — 1) wenn Mitglie der oder Subalternteamte, ingleichen Referendarien und Auskultatoren ohne gegründete Entschuldigung von einer Session Zurückbleiben, oder sich dabei zu spät einfindcn III. 1. §. 39. — desgl. wenn diese Personen überhaupt ihre Pflicht vernachlässigen III. 2. §. 11, 3) Bcsugniß der Gerichtsdirigeuten zur Verhängung von Ordnungs strafen gegen Ruhestörer bei den mündlichen Verhandlungen im summarischen Prozeß (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 36) IV. 291. — Allgemeine Bestimmung hierüber <Kab. O. v. 24. Oktbr. 38, IV. 333. 4) Welchem Gericht die in Prozessen auferlegten Ordnungsstrafen Zu fällen 1.23. §.55.l>. — s. auch Strafen. Organisten, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 47. Ostrhcin, auf Nichtigkeitsbeschwerden in fiskalischen Untersuchungen wegen Dienstvergehen gegen Rheinische Beamte oder wegen Steuervergehen im Be zirk des Justizsenats zu Coblenz entscheidet das Geheime Ober-Tribunal <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 49) I V. 365. P. Pacht, in welchen Fällen die Uebernahme einer Pacht den Wohnsitz ans dem Gute begründet I. 2. §. 12. — Verpachtung von Grundstücken im Wege der Exekution I. 24. ZK. 131.139. Pächter, 1) Gerichtsstand desselben I. 2. §.12. [§§. 5. 6]. — Gerichts stand Königlicher Pächier I. 2. §.54. — 2) Inwiefern Pächter verpflichtet sind, gerichtliche Vorladungen an ihren Verpächter anzunehmen und demsel ben znzustellen I. 7. §. 22. — 3) Rechte und Pflichten der Pächter bei se- queftrtrtcn Grundstücken I. 24. §§. 113.129 ff. — 4) Streitigkeiten zwischen dem Pächter und Verpächter, davon handelt Th. I. Tit.44. §§. 1 ff. — s. Pachtstreitigkeiten. — 5) Auseinandersetzung des Pächters mit dem Gcmein- schuldner wegen des Inventars <K.O. §. 36) IV. 485. — Bekanntmachung des offenen Arrestes an die Pächter der Immobilien des Gemeinfchnldners (Jnstr. zur K.O. tzß. 17.18) IV. 612. — f. auch Verpächter. Pachtstreitigkcitcn, davon handelt Th. i. Tit. 44. §§. 1 ff. — insbes. 1) Prozesse über die Zahlung der Pachtgelder ebd. §§.3—35. —, 2) über die Exmission des Pächters ebd. §§. 36—43. — 3) über die Wiedereinsetzung eigenmächtig exmittirter Pächter ebd. §§. 44.45. — 4) über die Rückgewähr des Pachtgrundstücks und über die dabei vorkommcnden Forderungen für Meliorationen und Wseriorationell ebd. §§. 46—58. — 5) Wie bei Ab fassung des Erkenntnisses in Pachtprozessen zu verfahren ist I. 13. §-37. Pachtverträge i Pachtkontrakte) über Landgüter müssen gerichtlich oder vor einem Notar vollzogen werden II. 1. §.10. Nr. 3. — Vorschriften über die Aufnahme von Pachtverträgen II. 3. §. 12. — Wirkung der Konkurs eröffnung auf die vorher von dem Gemeinschnldner geschlossenen Pachtkon trakte (K.O. §.18) IV. 480. — s. auch Verpächter. | [
0.6399999857,
0.6000000238,
0.5737500191,
0.896666646,
0.337500006,
0.4889999926,
0.4199999869,
0.4225000143,
0.4137499928,
0.7839999795,
0.7300000191,
0.8249999881,
1,
0.6000000238,
0.474999994,
0.4842857122,
0.7425000072,
0.2924999893,
0.2783333361,
0.6399999857,
0.53333336... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000093.xml | Verfahren bei gerichtlichen Taxen. 81 an Ackerwerk, Viehzucht rc. versehen sind, werden eben so nach dem Ertrage taxirt. Bei solchen Bauerstellen aber, die entweder Laßgüter sind, oder sonst ihren Besitzern nicht eigenthnmlich gehören; inglcichen bei allen kleinen Rustikalbesitzungen, auf welchen kein Gespann gehalten wird, findet keine eigentliche Ertragstaxe Statt. Dage gen muß eine richtige und vollständige Beschreibung des Guts, nach den dazu gehörenden Realitäten, Gebäude», Jnventarien- stücken ii. s. w., ingleichen den davon zu entrichtenden Abgaben, Diensten und Pflichten, ausgenommen, und ans diesen Datis, mit gehöriger Rücksicht ans den am Orte, oder in der Gegend gewöhnlichen Kaufpreis der Grundstiicke von dieser Art und Be schaffenheit, ein ungefährer Werth nach dem pflichtmäßigen Er messen der Taxatoren bestimmt werden. In Provinzen, wo in Ansehung der Rustikalgüter gewisse Grnndtaxen eingesührt sind, nach welchen dieselben von einem der Söhne des bisherigen Besitzers übernommen, und die übri gen Kinder abgefnnden werden, hat es dabei auch ferner sein Bewenden. Anh. Z. 438. Wenn bei der Taxe eines Guts, welches dem Be- sitzer nur auf gewisse Jahre zur Kultur und Benutzung gegeben war, die Frage entsteht: wie der durch eine gewöhnliche Taxe ansgemittelte reine Ertrag nach der Dauer deö NutznngSrcchts zu Kapital zu schlagen sey; so muß der Kapitalswerth durch die Revenüen - Summe mit Abrechnung des Interusurii bestimmt werden. §• 15. So viel III. die Häuser in den Städten anlangt, so können 3) Der dieselben nicht nach dein bloßen Ertrage gewürdigt werden. Häuser in den Städ- Jst die Taxe eines Hauses aufzunehmcn, so muß feit. 1) der Kommissarins dasselbe nach seiner Lage, Beschaffen heit, Länge, Breite und Höhe, nach seinem Banstande, nach der Anzahl und Einrichtung der darin befindlichen Wohnungen und anderer Behältnisse, umständlich beschreiben. 2) Die zum Hanse gehörenden Pertinenzstücke, an Gärten, Wiesen, Aeckern rc., ingleichen die damit verbundenen Gerechtig keiten, z. B. das Reihebrauen, die Befngniß, eine gewisse An zahl Vieh auf die gemeine Stadtwcide mit vorzutreiben, den ganzen Holzbedarf, oder eine gewisse Quantität desselben, ans der gemeinen Stadtheide zu nehmen rc., müssen bestimmt ange geben werden. Allg. Gcrichtsordn. II. Th. 6 | [
0.5377777815,
0.5233333111,
0.5492307544,
0.5433333516,
1,
0.3650000095,
0.7110000253,
0.6622222066,
0.4633333385,
0.5587499738,
0.400000006,
0.5816666484,
0.3849999905,
0.4699999988,
0.4499999881,
0.4333333373,
0.5028571486,
0.6685714126,
0.4600000083,
0.5057142973,
0.714166... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000562.xml | 550 Gerichtsordnung IV. Theil. den Antrag eines jeden Realgläubigsrs, dessen Förderung auf der Substanz der Sache haftet und zur Exekution steht. §. 269. Die Gerechtsame der Konkursmasse, des Gemeinschuldners und der Konkursglänbiger werden von dem Verwalter der Kon kursmasse wahrgenommen. 8. 270. Was von der Grundstücksmasse zur abgesonderten Befriedi gung der Realansprüche nicht erforderlich ist, wird zur Masse der Konkursglänbiger abgeliefert. 8. 271. Die vorstehenden Bestimmungen (88- 266. bis 270.) gelten auch für die abgesonderte Befriedigung der Berggläubiger ans dem verliehenen und dem nicht verliehenen Bergwerks- und Hütten- eigenthum (8.63.), sowie für die abgesonderte Befriedigung der Schiffsgläubiger aus der Schiffsmasse (Titel I. Abschnitt 7.). Wo ein Handelsgericht besteht, gehört das Verfahren über die Realisirnng und Vertheilnng der Schiffsmasse vor dasselbe. Vierzehnter Abschnitt. Bon der Beendigung des Konkurses, ß. 272. Zur Beendigung des Konkurses wird geschritten, sobald die Realisirnng der vorhandenen Masse bewirkt worden ist und die gegen dieselbe erhobenen und verfolgten Ansprüche festgestellt sind. 8. 273. Wenn auöstehende Forderungen oder andere Gegenstände im gewöhnlichen Wege nicht realisirt werden können, so hat der Kom missar den definitiven Verwalter der Masse und diejenigen noch nicht vollständig befriedigten Konkursglänbiger, welche bei Ver- theilung der Masse zu berücksichtigen sind (§§. 254.255.), tn einem Termin über die weiter zu ergreifenden Maaßregeln zu vernehmen. Der Gemeinschuldner muß hierbei zugezvgen werden, sofern der selbe ohne Aufenthalt zu erlangen ist. Die erschienenen Gläubiger können durch Mehrheit der Stim men darüber Beschluß fassen, in welcher Art über die noch nicht eingezogenen Vermögenstheile verfügt werden soll. Bei der Er mittelung der Stimmenmehrheit werden die Stimmen nicht nach den Personen der Gläubiger gezählt, sondern nach den noch un- berichtigten Beträgen der Forderungen derselben berechnet. | [
0.6000000238,
0.5960000157,
0.8399999738,
0.6899999976,
0.2933333218,
0.5699999928,
0.6740000248,
0.5759999752,
0.69599998,
0.6583333611,
0.453333348,
0.5066666603,
0.5233333111,
0.6175000072,
0.8500000238,
0.5440000296,
0.4499999881,
0.6800000072,
0.4300000072,
0.6133333445,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000776.xml | 764 Register 96. u. [§. 159]; ,V. v. 4. März 34. §. 14) IV. 310. — Inwiefern ein Arrestschlag auf die Lei ihnen von dritten Personen bestellten Arbeiten zu lässig ist I. 29. §.17. — Den Künstlern sollen wegen schuldiger Miethe die zur Ausübung ihrer Kunst erforderlichen Werkzeuge nicht vorenthalten wer den I. 44. §.60. [§.302]. — Forderungen der Künstler für gelieferte Ar beiten können im summarischen Prozeß eingeklagt werden (V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268. — s. auch Handwerker. Kunstverständige, s. Sachverständige. Kunstwerke, Verfahren bei Abschätzung von Kunstwerken II. 6. §. 19. Kurandcn, s. Pflegebefohlene. Kurator, 1) Ernennung und Zuziehung eines Kurators in Prozessen I. 1. §§. 12. 17. — Verfahren, wenn der Kurator als Vertreter seines Kuranden vor Gericht erscheint, Vollmacht des Kurators l. 3. §§. 51 bis 53.61. — Legitimation desselben I. 5. § 4. Nr. 6. — s. Vormund. — 2) Ernennung und Pflichten des Kurators bei dem Aufgebot von Spezial massen im Kaufgelderbelcgungsverfahren (K.O. §§. 405ff. 414) IV. 583. — Gebühren und Auslagen desselben lK.O. §. 415) IV. 586. — 3) Uebernahme von Kuratelen Seitens der Justiz-Kommissarien III. 7. §§.29.36. — s. auch Konkurs-Kurator, Nachlaß-Kurator. Kurialien, sollen von den Expedienten gehörig beobachtet werden III. 5. §§. 10.11. — s. auch Titulatur. Kurrende, in welchen Fällen die Vorladung der Parteien durch eine Kur rende zu bewirken ist I. 7. §§. 30. 31. — Mehrere Zeugen werden durch eine Kurrende vorgeladen l. 10. §. 175. Klister, Gerichtsstand derselben I. 2. §§.47.48. [§.13]. Landarmenhäuser, Gerichtsstand der bei denselben angestellten Beamten 1.2. §. 73. [§. 23J. . , . Landesgrcnze, Verfahren, wenn ein Grenzstreit zugleich die Landes grenze betrifft 1.42. §. 33. Landesherr, in Prozessen wegen landesherrlicher Angelegenheiten ist ein schiedsrichterliches Verfahren unzulässig I. 2. §. 168. Laiidcs-Jnstiz-Kollcgicu, s. Oberlandesgerichte. Landgemcinden, die sechswöchentliche Frist zur Einlegung der Appella tion, der Revision, de« Rekurses und der Nichtigkeitsbeschwerde wird für die Landgemeinden verdoppelt (Dell. v. 6. April 39. Art. 13) IV. 341; (G. v. 20. März 54. §. 7> IV. 457. — s. Dorfgemeinden, Gemeinden. Landgüter lBauergüter), 1) Gerichtsstand der Landgüter und ihrer Be sitzer 1.2. §§. 108ff. — 2) Beschlagnahme der Gntseinkünfte von Landgütern im Wege der Exekution I. 24. §§. 110—115. — Sequestration der Land güter ebd. §§. 116ff. 127ff. — 3) Verfahren bei Siegelungen auf einem Landgute II. 5. §. 28. — desgl. bei Aufnahme des Juventariums II. 5. §. 50. — desgl. bei Aufnahme der Taxe II. 6. §. 14. u. [§. 438]. — s. auch Adliche Güter, Grundstücke. Landrath , Vorschriften, welche derselbe bei Ertheilung von Wander pässen au Kantonisten zu beobachten hat I. 36. §§. 9. 10. Laudrccht, Bestimmungen über einzelne Vorschriften des Allgemeinen Landrechts: Theil I. Tit. 9. §§. 424. 452—454 <V. v. 4. März 34. §.2) IV. 307. 11. §§• 347 ff. 350. (Dekl. v. 6. April 39. Art. 2) IV. 337. . §. 361. (5ß. v. 6. April 39. §. 2) IV. 335. . §. 473. (@. v. 11. Juli 45. §. 1. c.) IV. 402. | [
0.9133333564,
0.65625,
0.6533333063,
0.6750000119,
0.573333323,
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0.8466666937,
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1,
0.7855555415,
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0.316... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000264.xml | 252 Allgemeines Registratur- A. Schema zum Tugezettel. No. und Ver merk der ansgegebe- neu Akteil. Praesen- tatum. Inhalt. Decernens. Stenipel. Thlr. Gr. Pf. Vermerk, ob u. wann die Piece zurnckge- kommen. 1 . 28. Nov. d- l.Dec. 1815. Anmeldung zur Klage Casus 6 A. d. 5. Dec. v. A. %. eod. in Causa Scholz c. Lorenz. Anzeige des Titius ad Mcvius 1 A. d. 6. A. 17. l.VoI. R. 3. eod. Causam Aron c. Schwarz. Anschreiben der pren- Seinpron P iup ir A. eod. I. Vol. Requ. Act. R. ßischcn Regierung ad Causam Samuel c. Martin. | [
0.6233333349,
0.5818181634,
0.4541666806,
0.6399999857,
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0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000584.xml | 572 Gerichtsordnung IV. Theil. Ist die ausstehende Forderung zur vollständigen Befriedigung der Gläubiger, welche aus derselben ihre Befriedigung suchen (8- 363.), nicht zulänglich, so muß der zur Zahlung Verpflichtete die Zahlung zum gerichtlichen Depositorium leisten. Hat die Forderung nicht eine bestinnute Geldsumme, sondern andere körperliche Sachen zum Gegenstände, so ist der Erlös aus den durch die Einziehung der Forderung herbeigeschafften Sachen im Falle der Unzulänglichkeit desselben in gerichtliche Verwahrung zu nehmen. In Ermangelung einer gütlichen Einigung der Gläubiger ist demnächst die Vertheilung der Masse int Wege des Prioritäts- Verfahrens zu bewirken. 8. 367. Das Gericht hat das Prioritätöverfahren von Amtswegen durch Beschluß zu eröffnen. Die Eröffnung des Prioritätsverfahrens ist dem Schuldner, sotvie den betheiligten Gläubigern bekannt zu machen. 8. 368. In dem Prioritätsverfahren bestimmen sich die Theilnahme- rechte der Gläubiger nach den Vorschriften über die Rangordnung der Konkursgläubiger (Titel I. Abschnitt 8.). Wo nach diesen Vorschriften bei Bestimmung der Vorrechte der Zeitpunkt der Konkurseröffnung in Betracht kommt, ist an dessen Stelle der Tag maaßgebend, an welchem für die betreffende Forderung die Beschlagnahme erfolgt, oder die Ermächtigung zur Einklagung crthcilt, oder die Beitrittserklärung für zulässig er klärt ist (8. 364.). Die im §. 84. erwähnten Forderungen können in dem Prioritätsverfahren geltend gemacht werden; sie haben jedoch erst nach vollständiger Berichtigung aller übrigen Forderungen Anspruch auf Befriedigung aus der Masse. Besteht der Gegenstand einer Forderung in fortlaufenden Hebungen, so findet ein Anspruch aus Sicherstellung von künfti gen Hebnngen aus der Masse nur statt, insofern gegen den Schuldner die Verpflichtung zur Sicherstellung durch einen voll streckbaren Titel ausdrücklich festgesetzt worden ist. Der Lauf der Zinsen hört der Masse gegenüber mit dem Tage der Eröffnung des Prioritätsverfahrens ans. 8. 369. Behufs der Vertheilung der Masse unter die Gläubiger ist ein Theilungsplan anzufertigen. In demselben wird zuvörderst der vorhandene Bestand der Masse fcstgestellt und der Betrag der Kommunkosten vorweg in Abzug gebracht (88- 40. 41.). | [
0.6166666746,
0.6679999828,
1,
0.6483333111,
1,
0.3133333325,
0.6163636446,
0.5133333206,
0.3866666555,
0.6638461351,
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0.3633333445,
0.6079999804,
0.5816666484,
0.5233333111,
0.5411111116,
0.7599999905,
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0.6666666865,
0.8616666794,
0.64... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000323.xml | Verordnung vom 4. März 1834. 311 §. 15. Zu §§. 101—109. Tit. XXIV., §. 447. u. f. Tit. L., §.364. des Anhanges, §§.51.52. Tit. LI. und §. 380. des Anhanges. Durch die nach §. 2. des Gesetzes vom 4ten Juli 1822 (Ge setzsammlung 1822, S. 178.) dem Exekutionssucher ertheilte Er mächtigung zur Einklagung und Einziehung einer Aktivforderung des Schuldners erlangt Erstercr das in der Prozeßordnung Ti tel L. §. 447. bestimmte Vorzugsrecht der fünften Klasse. 8 - 16 . Dasselbe Vorzugsrecht entsteht durch die im Wege der Exe kution erfolgte Beschlagnahme von Besoldungen, Dienst-Emolu- uienten, Wartegeldern, Pensionen, Fideikommiß- oder Lehnsnutzun gen und anderen an die Person des Schuldners gebundenen Ein künften, und zwar nicht nur auf die bereits fälligen, sondern auch auf die künftigen Beträge derselben. Die einmal erfolgte Beschlagnahme des Diensteinkommens umfaßt auch jedes Diensteinkommen, welches bei später eintreten- den Veränderungen durch Versetzung, Uebernahme neuer Aemter oder Gehaltszulage erworben wirdn Unter mehrere immittirte Gläubiger geschiehst die Verthei- lung nach folgenden Grundsätzen: 1 ) Forderungen, denen ein besseres Vorrecht, als das im §. 447. Tit. L. der Prozeßordnung bestimmte, zusteht, werden vor zugsweise befriedigt. 2) Von den übrigen Forderungen werden a) die vor der ersten Beschlagnahme entstandenen zunächst, und h) die später entstandenen erst nach jenen befriedigt. §. 18. Die Vertheilung erfolgt jährlich mit dem Ablauf des Kalen derjahres, sobald die letzte Hebung eingegangen ist. Nach Befriedigung der im §. 17. Nr. 1. erwähnten Forde rungen fällt, bei Vertheilung unter die §. 17. Nr. 2. u. gezeich neten Gläubiger, die Einnahme des ersten Jahres denjenigen zu, welche die erste Beschlagnahme ausgebracht haben; die Einnahme des zweiten Jahres wird auf sämmtliche Gläubiger vertheilt, welche während des ersten Jahres die Beschlagnahme ausgebracht haben, oder derselben beigetreten sind; bei der Vertheilung der Einnahme des dritten und jeden folgenden Jahres treten den früher theil- nehmenden Gläubigern immer noch diejenigen hinzu, welche in dem zunächst vorangegangenen Jahre die Immission erlangt haben. | [
0.4799999893,
0.4166666567,
0.6399999857,
0.6800000072,
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0.3866666555,
0.7850000262,
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0.5600000024,
0.4474999905,
0.6299999952,
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0.9499999881,
0.5033333302,
0.6750000119,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000737.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 725 Tit. 14. §.34. (93. v. 14. Dezbr. 33. §.22) IV. 305; (Dell. v. 6. Avril33 Art. 14) IV. 341. 15. §. 2. (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 4) IV. 346. - §.8. (©. o. 20. März 54. §.3) IV. 456. 16. §.2. Nr. 1 — 6. (Jnstr. v. 24. Juli 33. §.23. A. 2. c.) IV. 286; (B. v. 14. Dezbr. 33. §.5. Nr. 1. §§.27.28) IV. 300. - §§.12 ff. (Jnstr. to. 7. April 39. Nr. 22, IV. 355. - §• 16. (Dell. v. 6. April 39. Art. 13) IV. 341. 23. §.58. (33. v. 14. Dezbr. 33. §.5. Nr. 10. -I.) IV. 302. 24. §§. 4ff. (B. v. 4. März 34. §§. lff.) IV. 307. - §-9. (Dell. v. 6. April 39. Art. 11) IV. 340. - §.31. <G. v. 20. März 54. §§.15.16) IV. 459. - §§.101-105. (G. v. 4. Juli 22. g§. lff.) IV. 260. - §.141. Anh. §.173. (G. v. 20. März 54. §.19) IV. 460. * §147. <G. v. 11. Mai 39. §. 4) I V. 366. 26. §. 2. (33. v. 21. Juli 43. §. 11) IV. 379. §. 18. (Kab. O. v. 8. Aua. 32) IV. 264. 27. §.26. (G. v. 15. Febr. 50. §.7) IV. 434. - §.45. <G. v. 20. März 54.'§. 15) IV. 459. - §.46. (G. v. 11. Mai 39. §.4> IV. 366. - §§.52 ff. (Jnstr. ». 24. Jnli 33. §.14) IV. 284. 28. §. 4. (Kab. O. v. 17. Oktbr. 33. Nr. 1) IV. 298. - §.7. (G. v. 20. März 54. §.15) IV. 459. - §. 13. (Jnstr. v. 24. Jnli 33. §. 14, IV. 284. - §.15. <B. v. 1. Juni 33. §.!> IV. 266. . §. 16. (Jnstr. v. 24. Jnli 33. §. 5) IV. 281. 29. §§.63-73. (Dell, v 6. April 39. Art. 14, IV. 341. 30. §§. 9-47. (Dell. v. 6. April 89. Art. 14) IV. 341. 34. (§§.11 ff.) Anh. §§.217-237. (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 16) IV. 284. 40. §.22. Anb. §.288. (93. v. 28. Juni 44. §.l) IV. 380. 42. §§.34—41. (B.v. 14. Dezbr. 33, §.3) IV. 300; (Dell. v. 6,April 39. Art. 14) IV. 341. 47. §.9. (93. v. 4, März 34. §.7) IV. 308. 51. §§.2—50. (B. «. 4. März 34. §.22) IV. 321. - §§.51. 52.57 ff. (B. v. 4. März 34. §§.2.15) IV. 307. - ' §. 120. Aich. §. 388. (G. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 2) IV. 443. 52. §§.lff. (V. v. 4. März 34. §§. lff.) IV. 315. - §.65. Aich. §.410. (Kab. O. v. 14. März 34) IV. 322. - §.73. (V. v. 6. April 39. §.3) IV. 335. Theil II. Tit. 1. §.3. <G. v. 23. April 21. §.5) IV. 260. - §.6. Nr. 2. ,G. v. 5. März 55. §.5) IV. 463. - §.6. Nr. 3. 6. (©. 0 . 11. Juli 45. §.l.a. b.) IV. 402. - §. 9. Nr. 2. 3. (G. v. 11. Juli 45. §. 1. c. d.) IV. 402. 2. §§.40.41. (B. v. 28. Juni 44. §.4> IV. 390. 3. (§. 1) Anh. §. 425. <G. v. 23. April 21. §. 5) IV. 260. - §. 28. (Kab. O. v. 6. Nov. 34) IV. 323. 6. §.12. Anh. §.437. (G. ». 15. Juni 40) IV. 368. Theil III. Tit. 7. §§.49-77. <G. v. 11. Juli 45. §.45) IV. 401. - §. 81. (Kab. O. u. 6. Nov. 34) IV. 323. Gcrichtsperfonc», s. Justizbeamtc. Gcrichtßschllppcn, f. Gerichtsbeisitzer. Gcrichtsschrciber, die Verrichtungen derselben können von Auskulta« | [
0.8166666627,
0.7672727108,
0.7131249905,
0.823333323,
0.7574999928,
0.8299999833,
0.4880000055,
0.5550000072,
0.7450000048,
0.6166666746,
0.5649999976,
0.7400000095,
0.621999979,
0.5633333325,
0.7549999952,
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0.6399999857,
1,
0.6228571534,
0.6349999905,
0.6733333... | 740911937 | lb | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000223.xml | und Kanzeleireglement. 211 11) vollständige Specifikationeu der General-Akten; 12) die Tagezettel oder Journale über die einkommenden Sachen; 13) die Distributionsbücher der zum Spruch gelangenden Sachen; 14) das Annotationsbuch über die außerhalb des Memorialien- vortrages und der Spruchdistribution ansgegebenen Akten. 8. 23. Die Liste der neuen Klagen ist ein bloßes zur Nachricht des Präsidenten und des Registrators dienendes Verzeichniß, in welches eine neue Sache, sobald ans die geschehene Anmeldung die Ausnehmung der Klage verordnet ist, unter dem Namen des Klägers eingetragen, und dabei in der Folge nur bemerkt wird: ob und warum der Prozeß keinen Fortgang gehabt habe; oder ob, wann und unter welcher Nummer die Sache in die Prozeß liste übergetragen worden seh. §. 24. In diese Prozeßliste kommt nämlich die Sache, sobald auf die aufgenommene und cingereichte Klage ein Termin, eö seh bloß zur Beantwortung oder zugleich zur Instruktion, anberaumt wird. Jede Sache erhält darin eine eigene Nummer und ein besonderes Folium; und die Eintragung geschieht nach dem Anfangsbuchstaben von dem Namen des Klägers in alphabetischer Ordnung. Die unter einerlei Buchstaben gehörigen Sachen werden durch fort laufende Nummern unterschieden. §. 25 a. Es wird jedoch dabei, zur Ersparung des Raumes, nachge geben, daß nicht eben für jede Sache, ohne Unterschied, ein ganzes Folium bestimmt werden dürfe; sondern es kann bei Sachen, wo voraus zu sehen ist, daß nicht viel darin kommen werde, z. B. bei Wechselsachen, ordinairen Ehescheidungsprozessen unter ge meinen Leuten, simplen Schuldklagen u. s. w., ein Folium auch für zwei oder drei dergleichen Prozesse bestimmt und eingetheilt werden; welches also dem vernünftigen Ermessen des Registrators, nach Beschaffenheit einer jeden einzutragenden Sache, überlassen bleibt. §. 25 b. Die Prozeßliste hat folgende Rubriken: 1) Nummer der Akten; 2) Namen der Parteien; 3) Namen des Decernenteu; 4) Namen des Jnstruenten und der Assistenten; 5) Lage der Sache. Jede dieser Kolonnen ist ein proportionirlicher Raum, und also der größte für die fünfte Kolonne, zu bestimmen. Die vier ersten Rubriken werden gleich bei der Uebertra- gung aus der Liste der neuen Klagen ausgefüllt; die fünfte hin- 14* | [
0.4799999893,
0.472222209,
0.6600000262,
0.3966666758,
0.7574999928,
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0.4199999869,
0.5183333158,
0.3442857265,
0.3799999952,
0.6800000072,
0.7147368193,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000601.xml | Konkurs - Ordnung. 589 Gegen das Erkenntniß ist kein Rechtsmittel zulässig. Die Kosten des Verfahrens hat in jedem Falle der Schuld ner zu tragen. 8. 426. Die Zahlnngsstundnng darf die Dauer eines Jahres, vom Eintritt der Vollstreckbarkeit der Forderung an gerechnet, nicht übersteigen. 8. 427. Der Schuldner ist verpflichtet, während der bewilligten Zah lungsfrist die Forderung des Gläubigers zu verzinsen. 8. 428. Verlangt der Gläubiger die Sicherstellung seiner Forderung, so kann die Zahlungsstnndnng nur gegen Gewährung einer ge nügenden Sicherheit für Kapital, Zinsen und Kosten bewilligt werden. 8- 429. Als genügende Sicherheit (§. 428.) ist anzusehen: 1. die Sicherheit, welche durch Faustpfand bestellt wird, sofern der Betrag der Forderung drei Viertheile des gerichtlich abgeschätzten Werths des Pfandes nicht übersteigt; 2. die Sicherheit, welche auf städtische Grundstücke innerhalb der ersten Hälfte ihres Werths, oder auf ländliche Grund stücke innerhalb der ersten zwei Drittheile ihres Werths durch Hypothekbestellnng oder Verpfändung von Hypotheken- forderungcn angewiesen wird. Der Werth ist durch Hypo- thckendoknmcnte, durch Kauf-, Pacht- oder Miethsverträge, durch Atteste der landschaftlichen, Kreis- oder Ortsbehör den, oder in einer aitdcren glaubhaften Weise zu bescheini gen. Ob diese Bescheinigungen für genügend zu erachten sind, oder ob eine förmliche Taxe zu erfordern ist, hat der Richter zu ermessen. Aktivforderungen, welche nicht hypothekarisch versichert sind, ingleichen Vermögensstücke, welche sich im Auslande befinden, ist der Gläubiger zur Sicherheit sich anweiscn zu lassen nicht schuldig. ß. 430. So lange dem Gläubiger die erforderliche Sicherheit (88- 428.429.) nicht bestellt ist, kann die Exekution gegen den Schuld ner vollstreckt werden. 8. 431., Der Schuldner wird der bewilligten Zahlungsstundung ver lustig, wenn gegen ihn auf den Antrag anderer Gläubiger die Exekution vollstreckt wird. | [
0.4485714138,
0.2199999988,
0.6125000119,
1,
0.40200001,
0.5699999928,
0.6629999876,
0.7866666913,
0.5199999809,
0.6558333039,
0.7977777719,
0.9499999881,
0.7133333087,
0.5099999905,
0.4639999866,
0.5666666627,
0.6299999952,
0.5600000024,
0.6700000167,
0.6166666746,
0.5799999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000693.xml | 681 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Ausländer, welche ihre Dimission ans hiesigen Militairdiensten erhalten haben I. 2. §.84. — Inwiefern Ausländer, welche in hiesigen Landen bewegliches oder unbewegliches Vermögen besitzen, bei den diesseitigen Gerichten mit per sönlichen Klagen belangt werden können ebd. §. 114. u. s§. 34s. — Gerichts stand der Ausländer in Arrestsachen I. 2. §§. 119. 120. a. — desgl. bei Re- konventionen 1.19. §. 17. Nr. 1. §. 19. — desgl. bei Diffamationsklagen I. 32. §. 4. — Inwiefern gegen Ausländer aus Trennung der Ehe bei den diesseitigen Gerichten geklagt werden kann I. 2. §. 129. [§. 38s. 2) Prozeßverfahren in Sachen der Ausländer: »1 inwiefern diesel ben als Kläger oder Beklagte vor einem hiesigen Gericht erscheinen können 1.1. §8-5—7. — d) bei Jnjnrienklagen gegen fremde Ausländer, denen die Vorladung nicht insinuirt werden kann, findet Ediktal-Citativn statt 1.7. §. 12. [§. 53J. — c) Verpflichtung der Ausländer, wenn sic klagen, dem Be klagten Kaution für die Kosten und Auslagen zu bestellen I. 21. §. 13. — d) Befugniß der Gerichte, von Ausländern, welche Prozesse führen, einen K-stenvorschuß einzusordern 1.23. §.47. s§. 147s. — es Arrestversahren ge gen Ausländer 1. 29. §. 43. s§. 198s §§. 76. 87. Nr. 1. §§. 88-90. u. [§§. 201—212s. — f) Inwiefern ein Konfiskationsverfahren gegen einge- wandertc Ausländer zulässig ist I. 36. §. 19. s§. 269| §. 46. [§. 279s. — g) Oeffentliches Aufgebot der von Ausländern verlorenen Obligationen und Papiere 1. 51. §. 120. [§. 388]. — li) Welche Rechte ausländischen Gläu bigern auf die im Jnlande befindliche Konkursmasse zustehcn <K.O. §. 3> IV. 476. — Festsetzung der Anmcldnngsfrist und des PrüfnngStermins im Konkursverfahren, wenn ausländische Gläubiger vorhanden sind'sK.O. §. 166) IV. 521. — i) Verfahren über das inländische Vermögen eines ausländischen Gemeinschnldners lK.O. §§. 292—296) IV. 555. 3) Ausländer können zu Schiedsrichtern nicht gewählt werden I. 2. §. 169. s§. 41s. Ausrufer bei Auktionen dürfen nicht mitbietcn 1.24. §. 88. — |. Auktion. Auswanderung, Konfiskationsverfahren gegen die ohne Erlaubniß aus- gewanderten Kantonisten und sonstigen Unterthanen 1.36. §§. 1 ff- 47 ff. Auswärtiges Departement, demselben ninß Anzeige gemacht werden: 1) wenn Personen, die zu einer Gesandtschaft gehören, verklagt oder zu Zeu gen vorgcschlagen werden 1. 2. §§. 63. 64. — 2) wenn gegen den Konsul einer auswärtigen Nation Personalarrest verhängt werden soll ebd. §. 65. — Z) wenn jemand, der zu einer fremden Gesandtschaft gehört, in Rücksicht hiesiger unbeweglicher Besitzungen belangt, jedoch keine eigentliche Realklage angestellt wird ebd. §. 66. — 4) wenn ein ausländisches Gericht die In sinuation verweigert I. 7. §. 11. — 5) wenn gegen einen Fremden von eini gem Range Personalarrest verhängt worden I. 29. §§.76.90. s§§. 202. 205s. — 6) wenn Grenzstreitigkeiten eine Landesgrenze mit betreffen 1.42. §.33. — s. auch Ausland, Ausländer. Auszug, s. Altentheil. B. Bagatellsachen, 1) vom Verfahren in Bagatellsache» handelt Th. 1. Tit. 26. — Begriff der Bagatellsachen ebd. §§. 1. 2. — Verfahren in Ba gatellsachen bei den Obergerichtm ebd. §§. 4—14. — desgl. bei den Unter gerichten ebd. §§. 15—25. — 2) In Bagatellsachen kann der Beklagte keine cautio pro exxonsw fordern I. 21^ §. 2. Nr. 2. — Z> Der Richter kann in Bagatellsachen den Betrag des Schadens oder den Werth der Sache auch ohne sursmontum in litom nach Ermessen festsetzen I. 22. §. 10. — 4) Bei Aufnahme von Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit über Bagatell- | [
0.9700000286,
0.6266666651,
0.6754545569,
0.7018749714,
0.4790000021,
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0.6474999785,
0.7855555415,
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0.4975000024,
0.4050000012,
0.3799999952,
1,
1,
0.59799999,
1,
0.7388888597,
0.6140000224,
0.5033333302,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000357.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 345 kann daher auch nur das Vermögen betreffen. Darauf, ob die AnSmittclung des Verwandtschafts- oder Patronatsverhältniffes Während des Rechtsstreites erfolgt ist, und das Resultat derselben einen Grund für die Entscheidung des Richters dargeboten hat, kommt es nicht an. 3. Wenn in Ehescheidnngssachen der auf Trennung der Ehe lautende Theil des Erkenntnisses rechtskräf tig geworden ist und der Gegenstand der Beschwerde darin besteht, „wer von den Eheleuten und in wel chem Maße für den schuldigen Theil zu erachten seh," so findet die Revision statt. Beschränkt sich aber der Antrag des Revidenten auf die erfolgte oder unter bliebene Zuerkennung einer Ehescheidungsstrase oder den Betrag derselben, so ist die Revisionsfähigkeit nach dem §. 2. der Verordnung zu beurtheilen. Denn es hat die Frage, ob und in wie fern einer der ge schiedenen Ehegatten für den schuldigen Theil zu achten seh, nicht allein auf die Vermögensverhältnisse Einfluß, sondern es sind da von auch der Stand und Name der Ehefrau und das Recht auf Erziehung der Kinder und andere rechtliche Folgen abhängig. (§§. 738—742. 766. ff. Tit. I., §§. 92. ff. Tit. II. Th. II. Allg. Landrecht.) Dieselben Grundsätze entscheiden über die Nevisionsfähigkeit, wenn Ehescheidungs- und Sponsalienprozesse von den Erben des einen oder andern Theils fortgesetzt werden. Zum Z. 2. 4. Die Verschiedenheit des Inhalts der beiden ersten Erkenntnisse wird nur in so weit berücksichtigt, als sie bei dem Gegenstände der Revisionsbeschwerde besteht. Das Gesetz läßt bei Gegenständen, welche bloß das Vermö gen betreffen, die Revision nur alsdann zu, wenn die beiden ersten Erkenntnisse ganz oder zum Theil verschiedenen Inhalts sind und zugleich der, dieser Verschiedenheit unterliegende Gegenstand der Beschwerde über 500 Thaler beträgt, oder in Gelde nicht abzn- schätzen ist. Hieraus ergiebt sich, daß die Beschwerde die von einander abweichenden Bestimmungen beider Erkenntnisse, nicht aber den Theil derselben betreffen muß, in dem sie beide übereinstimmen. Wenn daher z. B. der Kläger in der ersten Instanz völlig, in der zweiten theilweise abgewiesen, oder. wenn er in der ersten Instanz unbedingt abgewicsen worden, in der zweiten aber ihm oder dem Verklagten ein Eid auferlegt wird, von dessen Ableistung oder Nichtableistung die Bestätigung des ersten Erkenntnisses, im entgegengesetzten Falle aber eine Abänderung zu seinen Gunsten | [
0.4900000095,
0.3400000036,
0.8799999952,
0.7080000043,
0.4860000014,
0.3066666722,
0.5199999809,
0.4959999919,
0.5149999857,
0.5199999809,
0.6800000072,
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0.5257142782,
0.6750000119,
0.7566666603,
0.771666646,
0.6533333063,
0.6131250262,
0.5350000262,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000141.xml | Amt der Neferendaricn und Auskultatoren. 129 8 - 2 : Ein solcher Kandidat muß hiernächst von Mitteln und Un terstützung nicht ganz entblößt sehn, damit er während der zu seiner Vorbereitung und Prüfung erforderlichen Zeit sich seinen Unterhalt verschaffen, und die Gelegenheit zu seiner Versorgung abwarten könne. Die Prüfung solcher Kandidaten muß der Präsident einem Prüfung, oder zwei Rathen des Kollegii auftragen. Es darf jedoch die selbe nur darauf gerichtet werden: ob der Kandidat gute natür liche Fähigkeiten und eine gesunde Beurtheilungskraft besitze, und ob er sich in der Theorie der Rechtsgelehrsamkeit gründliche und zusammenhängende Kenntnisse erworben habe. Die Examina müssen übrigens nicht allen Räthen, ohne Unterschied und nach der Reihe, aufgetragen werden; sondern der Präsident muß dazu ein oder zwei Mitglieder des Kollegii, welche, außer den nöthi- gen Kenntnissen, zugleich die zu einem solchen Geschäfte erfor derlichen Naturgaben besitzen , aussuchen, und dieselben dem Großkanzler als beständige Examinatoren bei dem Kollegio Vor schlägen. Anh. §. 450. Bei der Prüfung muß besonders darauf gesehen wer- den, ob der Kandidat die lateinische Sprache versteht. Findet sich, daß er diese auch dem Geschäftsnianne unentbehrliche Sprache vernachlässigt habe, so soll ihm daS Zeugniß der Brauchbarkeit nicht ertheilt werden. Auch ist die Prüfung nicht auf das bloße bürgerliche Privatrecht zu beschränken, sondern auf die Theorie der Rechtswissenschaft überhaupt zu erstrecken, und besonders zu erforschen, ob der Kandidat von dem Staats- und Völkerrecht wenigstens so viele Kenntnisse erlangt habe, daß er sich durch fortgesetztes Studium darin so ansbilden könne, wie es seine künf tige Amtslage und Verhältnisse erfordern. §. 4. Leute, welchen es an dem einen oder dem andern der §. 3. bemerkten Erfordernisse ermangelt, müssen ohne alle Nachsicht oder übel angebrachtes Mitleiden abgewiesen werden; weil es besser ist, daß sie noch in Zeiten zu einem andern nützlichen Ge werbe greifen, als daß sie den Kollegien und dem Staate zur Last fallen, oder am Ende wohl gar sich in Bedienungen ein schleichen, wo sie durch ihre Untüchtigkeit dem gemeinen Wesen schädlich werden. 8 . 5 . Wenn hingegen bei der Prüfung eines Kandidaten sich fin det, daß derselbe seine Zeit ans Akademien wohl angewendet habe, gründliche theoretische Kenntnisse besitze, und gute Fähigkeiten und Anlagen zu einem künftigen brauchbaren Justizbcdienten zeige; 21% GerichtSmdn. HI. Th. 9 | [
0.7433333397,
0.2899999917,
0.5653846264,
0.5699999928,
0.562142849,
0.8299999833,
0.2199999988,
1,
0.3400000036,
0.1400000006,
0.7533333302,
0.5699999928,
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0.4233333468,
0.6850000024,
0.3100000024,
0.5857142806,
0.4699999988,
0.349999994,
0.698181808,
0.66600000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000203.xml | Amt der Justizkommissarien und Notariell. 191 Angelegenheiten des gesainmten Kyllegii nöthig findet, Konferen zen anzusetzen, und sämmtliche am Orte gegenwärtige Mitglieder des Endes zu versammeln. 8. NI. Endlich 6) liegt ihm die Aufsicht über die Registratur ob, wobei er die Vorschriften §. 96. n. f. gehörig beobachten muß. ß- 112. Die Emolumente, welche ihm dagegen zu gute kommen, be stehen darin: a) daß er, so lange sein Amt dauert, von uneutgeldlicher Bearbeitung der Armensachen frei ist; b) daß er, wenn Parteien von den Gerichten an ihn verwie se» werden, oder ailS Mangel der Bekanntschaft sich um Bestellung eines Notarii an ihn wenden, die Handlung, wenn er will, selbst besorgen, und die Gebühren davon einziehen kann; c) sollen ihm von den nach Maßgabe §. 102. aus der Regi stratur des Kollegii zu ertheilcnden Abschriften die Auf- suchnngS- und Vidimationsgebühren allein, und endlich ll) von den einkommenden taxinäßigcu Siegelgcldern die Hälfte zu gute kouimcu. 8. 113. Wenn der Direktor durch Krankheit oder andere Ehehaften sein Amt zu verrichten ans einige Zeit verhindert wird, so soll ihn derjenige von den am Orte gegenwärtigen Justizkommissa- ricn, welcher seiner Bestallung nach der älteste ist, vertreten. 8 - 114 . Eben dieser muß in Fallen, wo der Direktor als Notarius Kontrakte aufniimnt, und vor sich vollziehen läßt, die Obliegen heit des Direktors an dessen Stelle besorgen. 8 - 115 . Bei jedem Notarienkollegio soll ein gemeinschaftlicher Kan- zclist bestellt werden, welcher unter der Aufsicht des Direktors die Registratur in Ordnung hält, die Munda der Instrumente und Abschriften der Protokolle anfertigt, und die sonst etwa vor- kommenden Verrichtungen eines Kanzelei- und Registraturbedien- ten wahrnimmt. Das Mundiren der Notariatsinstrumente geschieht in der Regel durch diesen Kanzelisten; doch steht es den Parteien frei, das Mundiren auch durch den Notarius, welcher den Aktus vor genommen hat, oder dessen Privatschreiber, oder auch durch einen Dritten, worüber sie sich vereinigen, besorgen zu lassen. Von btit Kanze listen. | [
0.7466666698,
0.3733333349,
0.5644444227,
0.3199999928,
0.6460000277,
1,
0.6126666665,
0.5766666532,
0.6620000005,
0.65625,
0.6666666865,
0.6299999952,
0.3612500131,
0.7366666794,
0.5254545212,
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0.7440000176,
0.5799999833,
0.6600000262,
0.6133333445,
0.7559999824... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000026.xml | 14 Gerichtsordn. II. Theil. Zweiter Titel. Andern übertragen hat. Doch wird auch in diesem Falle die Anwesenheit von wenigstens zwei Gerichtspersonen erfordert. §. 14. Kleinere Gerichte, ingleichen Deputationen, vor welchen Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gültig sollen vollzo gen werden können, müssen wenigstens aus Einer richterlichen Person, und einem Aktuario oder vereideten Protokollführer be stehen. §. 15. Der Aktuarius kann, auch bei solchen Handlungen, die Stelle des Richters nicht vertreten, noch von dem Richter eigenmächtig substituirt werden. Doch kann bei kleineren Gerichten, die nur aus einem Rich ter und dem Aktuario bestehen, das Landesjustizkolleginm der Provinz einem solchen Aktuario, der zur Justiz vollständig qua- lificirt und gehörig verpflichtet ist, den allgemeinen Auftrag er- theilen, in dringenden Fällen, wenn der Richter durch Krankheit, Abwesenheit und sonst verhindert wird, die Funktion desselben zu übernehmen, und den AktuS auf die unten (§. 18.) näher zu be stimmende Art, mit Zuziehung von Schöppen oder Beisitzern, zu besorgen. Ein solcher Aktuarius muß jedoch in dem aufzn- nehmenden Protokolle sowohl der Verhinderung des Richters, als des ihn legitimirenden Auftrags, unter Allegirung des Dati, ausdrücklich gedenken und dem Richter von dem Borgange, so bald eö nach gehobenem Hindernisse geschehen kann, Anzeige machen: damit, wenn ja bei den Legalitäten der Handlung noch etwas zu erinnern sehn sollte, der Richter das Erforderliche zu deren Ergänzung in Zeiten verfügen könne. 8. 16. Die Regel, daß ein Gericht oder eine Deputation, zur gül tigen Vollziehung eines Aktus der freiwilligen Gerichtsbarkeit, wenigstens aus Einem Richter und Aktuario oder Protokollführer bestehen müsse, findet auch in denjenigen Fällen Statt, wo nach §. 4. einzelne Gerichtöpersonen einen solchen Aktus, ohne vorher gegangenen Auftrag, übernehmen können. §• 17. Dagegen giebt es einige Fälle der Ausnahme, wo entweder eine einzelne Gerichtsperson ohne Zuziehung eines Aktuarii oder Protokollführers die Handlung gültig vornehmen kann, oder wo andere Personen die Stelle des fehlenden Protokollführers vertre ten können. Anh. §. 421. Der Zuziehung eines Protokollführers bedarf es nur dann, wenn Testamente, letztwillige Dispositionen, Erbverträge oder solche Ehestiftungcn errichtet werden, worin die künftige Erb folge bestimmt wird. Bei allen anderen gerichtlichen Verhand- | [
0.6600000262,
0.5869230628,
0.7466666698,
0.6150000095,
0.6157143116,
0.7683333158,
0.6000000238,
0.628000021,
0.6600000262,
0.5824999809,
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0.5049999952,
0.6600000262,
0.5600000024,
0.8119999766,
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0.801818192,
0.4699999988,
0.6549999714,
0.5425000191,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000824.xml | 812 Register IV. v. 14. Dezbr. 33. Z. 3) IV. ZOO. — in welche» Fallen dasselbe zulässig ist lSnstr. v. 7. April 39. Nr. 1. k.) IV. 344. — Nähere Bestimmungen hierüber <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 6) IV. 346. — vergl. auch das Gesetz vom 24. April 54. lGes.-Samml. S. 193). — f. Alimente. Schwarze Register, vergl. I. 23. ß. 52. Schlußsatz. Schwestern, s. Geschwister. Schwicgcrältcrn sSchwiegerkinder), inwiefern dieselben als Beweiszeugen zngclassen werden können I. 10. §. 228. Nr. 3. §§. 229. 231. 232. — In wiefern die Schwiegerältern des Gemeinschnldners demselben eine Kompetenz auszusetzen verbunden sind 1. 49. §. 16. Nr. 2; vergl. <K.O. §.435) IV. 590. — s. auch Verwandte. Secgcrichte, Verfassung derselben, vergl. I. 30. §. 2. — Kompetenz der Scegerichte zur Aufnahme von actus volunlarise jurisdictionis in See- und Schiffs-Angelegenheiten II. 1. §.5. Sechandliing, 1! in welcher Art Lei Vorladung derselben zu verfahren ist I. 7. §.29. s§.58]. — 2) inwiefern eine Vollstreckung der Exekution in die Besoldungen der Osfizianten Lei der Seehandlung zulässig ist I. 24. §. 108. ». [§§. 160.161]. — desgl. ein Arrestschlag auf die Besoldungen der selben I. 29. §-22. u. [§.197j. — 3) Die Aktien der Seehandlungs-Kom pagnie können nicht mit Arrest belegt werden I. 29. §. 19. — 4) Oessentlicbes Aufgebot verloren gegangener Seehandlungs-Obligationen I. 51. §. 120. [§. 388]. — und Seehandlungs-Aktien ebd. §§. 141—144. — 5) Die See handlung hat im Konkurse fiskalische Vorrechte I. 50. §§. 361. 401. Seeproteste, die Ausfertigung derselben gehört zur Kompetenz der See- gerichte II. 1. §.5. Seeschiffe, s. Schiffe. Sekrctaricn, allgemeine Vorschriften über die Anstellung und Funktionen der Sekretarien III. 5. §§. 4— 22; Reg. n. Kanzl. Regt. 8.1. Nr. 2. 88-9. 13. 63ff. 108ff. 121 ff. 193ff. — Die Anberaumung der Termine soll nicht den Sekretarien überlassen werden I. 8. 8-1- — s- auch Aktuarien, Expedition. Separation, 1) in Gemeinheitssachen, davon handelt Th. I. Tit. 43. — Entwertung des Separationsplans ebd. §§. 29—33. — Vollziehung der Se paration ebd. 88-45.46; vergl. auch I. 46. 8-33. — 2) separatio fendi ab allodio I. 46. §§.26—32. — 3) Separationen bei kaufmännischen Sozietäten I. 46. §§.34—40. — 4) Separationsrecht der Gläubiger: a) im Fall des Arrestes l. 29. §. 7. — b) im Konkurse, s. Absonderungsrecht. Separat»»!, 1) Separatverfahren, wenn Präjndizial-Einreden angebracht werden I. 10. §§. 04—78. n. — 2) In welchen Fällen der erkennende Richter die Parteien mit ihren Forderungen oder Gegenforderungen ad separat um zu verweisen hat I. 13. §. 43. •— Neue Forderungen und Gegenforderungen, welche erst in der Appellations-Instanz angebracht werden, sind ad separatum zu verweisen I. 14. §§. 19. 77. [§. 128]. — ebenso in der NevisionS.Jnstanz I. 15. §§. 16.18. In welchen Fällen Gegenforderungen sonst noch zum besonderen Verfahren zu verweisen sind I. 19. §§.3. 4.9fs. 18—20. — An stellung der Separatklagc über die Höhe der schuldigen Summe, wenn in dem Vorprozesse über die Verpflichtung des Verklagten im Allgemeinen be reit« entschieden ist (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 25) IV. 356. — 3) Sepa ratum in Wechselsachen I. 27. §§. 29. 39. 52—55. —_ desgl. im Exekutiv- Prozeß I- 28. §8.10—13. — desgl. im Mandatsprozeß (B. v. 1. Juni 33. §§.3.4, IV. 267; ,Jnstr. v. 24. Juli 33. §§. 14. 15) IV. 284. — deögl. im Konkurse, s- Spezialprozesse. Sequestration der Grundstücke 1) im Wege der Exekution I. 24. ?. 112. [§. 171]. §§. 115.116—120. — insbes. Sequestration städtischer Grundstücke ebd. §§. 121 — 126 . — desgl. ländlicher Grundstücke ebd. §. 127. — nament lich der Rittergüter ebd. §§. 128—140. — Neuere Bestimmungen über die | [
0.8933333158,
0.6187499762,
0.7799999714,
0.3899999857,
0.7699999809,
0.4300000072,
1,
0.7699999809,
0.3249999881,
1,
0.7350000143,
1,
0.9399999976,
0.4557142854,
0.7033333182,
0.4412499964,
0.5425000191,
0.5666666627,
0.7228571177,
0.4050000012,
0.7699999809,
0.4959999919,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000322.xml | 310 Gerichtsordnung IV. Th eil. §§. 68—141. über die Beobachtung der Exekutionsgrade enthal tenen Bestimmungen werden aufgehoben. Dem Gläubiger steht, insoweit nicht die Vorschriften des Allgem. Landrechts Th. I. Tit. XX- 88- 46—54. und §. 24. der gegenwärtigen Verordnung eine Ausnahme machen, die Wahl frei, an welchen Gegenstand des Vermögens seines Schuldners er sich zunächst halten will. Der Antrag ans Ableistung des Manifestationseides findet statt, sobald die Exekution in das Mobiliare ohne Erfolg gewesen oder gehemmt worden, oder wenn es nach dem Ermessen des Richters klar ist, daß der Gläubiger ans dem vorhandenen Mo biliare nicht werde befriedigt werden. 8 - 12 - Zu §.69. u.f. Tit.XXIV. Die Exekution darf ans einem und demselben Erkenntnisse gleichzeitig nicht in mehrere Vermögensstücke des Schuldners voll streckt werden, als nach richterlichem Ermessen zur Befriedigung des Gläubigers erforderlich sind. Dagegen steht dem Gläubiger die Befugniß zu, anstatt deö zuerst gewählten Exekutionsgegen standes einen andern in Vorschlag zu bringen; doch muß er in diesem Falle daö aus der früheren Exekution erlangte Vorrecht aufgeben und, wenn er ohne zureichende Gründe eine andere Wähl getroffen hat, die Kosten der zuerst gewählten Exekution tragen. 8 - 13 - Zu Z. 76. Tit. XXIV. Interventionen bei Auspfändungen werden nach den Vor schriften über den summarischen Prozeß behandelt. (Verordnung von, I sten Juni 1833. Tit. II.) J §. 14. 'Zu 88- 95. 96. Tit. XXIV. und §. 159. des Anhanges. Die in der Prozeßordnung Tit. XXIV. §§. 95. 96. und Anhang §. 159. worgeschriebeneu Beschränkungen der Exekution kommen nur solchen Künstlern und Professionisten zu Statten, welche schon bei Eingehung der zur Exekution stehenden Schuld dem Stande der Künstler und Professionisten angehörten, auch zur Zeit der Vollstreckung der Exekution dasselbe oder ein anderes Gewerbe solcher Art selbstständig betreiben. Sind die Terminalzahlungen so gering, daß der Gläubiger binnen drei Jahren durch dieselben nicht vollständig befriedigt werden kann, so ist er nicht verpflichtet, sich dieselben gefallen zu lassen. | [
0.5899999738,
0.5373333097,
0.5766666532,
0.7850000262,
0.5724999905,
0.6366666555,
0.8042857051,
0.5649999976,
0.6066666842,
0.5600000024,
0.2733333409,
0.5073333383,
0.4966666698,
0.3860000074,
0.6716666818,
0.7066666484,
0.5590909123,
0.6633333564,
0.6455555558,
0.7450000048... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000762.xml | 750 Register 4) Bevormundung der Kinder in Ehescheidnngssachen, Sorge für die Erziehung derselben:c. 1.40. §.32. u. [§. 290]. §§. 52. 53ff. III. Uneheliche Kinder, die Legitimation derselben muß bei Hofe aus- gefcrtigt werden II. 1. §. 8. — Inwiefern in Prozessen über ihre Legitimität dos Rechtsmittel der Revision zulässig ist <3ustr. v. 7. April 39. Nr. l.d.e) IV. 344. Kirchen, 1) Verfahren bei Prozessen derselben 1.1. §§. 33.34. — Die Jnstruktionstermine müssen von den Vorstehern oder Verwaltern der Kirche abgewartet werden l. 3. §. 10. — In welcher Art Prozeßvoll machten der Kirchen anszustellen sind 1.3. §§. 47.48.61. — Die Vorsteher der Kirche können Eide deseriren I. 10. §. 258. — Wie zu verfahren, wenn die Eidesdelation an die Kirche erfolgt ebd. Z. 267. —• Ist der Eid de ignorantia angetragen, so kann er von dem Vorsteher nur mit Genehmigung der Vorgesetzten Behörde zurückgeschoben werben ebd. §. 292. Nr. 2. — 2) Kir chen sind als Klager nicht verpflichtet, dem Verklagten für die Prozeßkosten Kaution zu leisten 1. 21. §. 2. Nr. 4. — Ebenso sind unvermögende Kirchen von der Kautionsleistung in schleunigen Arrestsachen befreit I. 29. §. 34. — 3) Den Kirchen steht gegen die ihnen nachtheiligen Erkenntnisse da« Rechtsmittel der restitutio in integrum zu I. 16. §. 14. — 4) Vollstreckung der Exekution gegen Kirchen I. 24. Z. 12. — 5) Vorrechte der Kirchen in dem Vermögen ihrer Verwalter wegen Defekte lK.O. §§. 79. 368) IV. 495. — inwiefern den Kirchen ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in dem Ver mögen ihrer Beamten und Schuldner zusteht (Einf.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2, IV. 473. Kircheuabgaben, Vorzugsrecht derselben <K.O. §§.49.74.368.383) IV. 488. — s. auch Abgaben. Kirchenbediente (Kirchmknechte), Gerichtsstand derselben 1.2. §.47. Kirchenmatrikel, Glaubwürdigkeit derselben 1.10. §. 159. Kirchcnpatron, inwiefern in Prozessen gegen Kirchenpatrone das Rechts mittel der Revision zulässig ist (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 2) IV. 344. Kircheiizmgnissc, sind dooumento xubiica ext'rajudicialia 1.10. §.128. Klage, 1) von wem und gegen wen gerichtliche Klagen angefiellt werden können I. 1. §§. 1 ff. — Welche Klagen auf die Erben übergehen ebd. §.38. — Was derjenige erwägen muß, der klagen oder auf eine Klage sich ein- lasscn will ebd. §. 39. 2) Bestimmungen über die Anmeldung der Klage I. 4. §§. 1—24; 1.25. §.47. — desgl. über die Aufnahme derselben 1.4. §§. 17—24; 1.5. §§. 13 ff. — Inhalt der Klage I. 5. §§.17—19. — Kumulation der Klagen 1.1. §§.35-38; 1.5. Ztz. 24—26. — Inwiefern Jemand im Wege des Diffamations- oder Provokationsprozesses zur Anstellung einer Klage ge- uöthigt werden kann 1.32. §§. 12.16 ff. 34. 35. 3) DaS Fundament der Klage darf während der Instruktion nicht geän dert werden 1.5. §. 23; 1.10. §.5.a; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 29) IV. 288. — auch nicht in der Appellations-Instanz I. 14. §. 19. — desgl. nicht in der Revisions-Instanz 1.15. §§. 16.17. 4) Verordnung auf die Klage I. 6. §§. 1—18. — Was der Decernent bei dem Vortrage von Klagen zu beobachten hat III. 3. §.46. Nr. 1. 5) Entsagung der Klage und Wiederaufnahme derselben von Seiten be8 Klägers 1.20. §§.19-21; vergl. 1.29. §.57. ' 6) Einleitung der Klage im Mandats-, summarischen oder Bagatell- Prozeß (33. v. 1. Juni 33. §§• 5. 7. 75) IV. 268; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §§.2—4) IV. 281. — Justiz-Kommissarien müssen ihre Klagen schriftlich einreichcn und ein Duplikat für den Gegner beifügen (V. v. 1. Juni 3z. Z. 70) IV. 278. | [
0.276666671,
0.4762499928,
0.8849999905,
0.5058333278,
0.3133333325,
0.3883333206,
0.4250000119,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000072.xml | 60 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. handtncn andere letztwillige Verordnung des Erblassers, oder eine Rekogni- lctztwilligm jion über ein gerichtlich niedergelegtes Testament vorhanden seh; Disposition.^ muß derjenige, welcher die Siegelung verrichtet, mit Zuzie hung der gegenwärtigen Verwandten, Freunde, oder Bedienten des Verstorbenen, an dem Orte, wo es zu sehn vermnthet wird, darnach suchen; und wenn er etwa dergleichen findet, es dem Gerichte zur weitern Verfügung einliefern. 8 - 33 . Aufneh- Ueber die richtig _ geschehene Versiegelung muß ein genaues muiig dos Protokoll, mit Specificirung der Anzahl der Siegel, welche nö- Protokolls tfyjg gewesen, so wie mit Benennung der gegenwärtig gewesenen Sieacl^n. Personen, gehalten, und mit den nach obigen Vorschriften etwa m ' 3 ' awfgencmmienen Verzeichnissen der außer der Sperre gebliebenen Sachen, zu den Akten gebracht lverden. Dies Protokoll muß der Kommissarins in der Regel sogleich im Sterbehause aufneh- men. Wenn jedoch die Kürze der Zeit, oder die Umstände des Falles dies nicht gestatten; so muß er sich wenigstens die Data zu diesem Protokolle, z. B. die Namen der gegenwärtig gewesenen Personen, die Zinnner und Behältnisse, welche versiegelt worden, die Zahl der angelegten Siegel, die Arten und Quantitäten der aus der Sperre gelassenen Sachen re., auf der Stelle vorläufig notiren, und daraus das Protokoll selbst noch an eben demselben, oder spätestens am folgenden Tage, zu Hause abfassen. Bei dem Protokolle, welches eigentlich nur eine Anzeige über den vorgenommenen Aktuö der Siegelung enthält, ist die Mitunter schrift der dabei zugezogenen Personen nicht nothwendig. Hin gegen müssen die Verzeichnisse der außer der Sperre gebliebenen Sachen, von demjenigen, dessen Verwahrung oder Berechnung sie anvertraut worden, unterzeichnet sehn. ' §. 34 . Vorsicht^ Der Kommissarius muß die Siegel dergestalt befestigen, daß regeln bci sie nicht von selbst abfallen, noch ohne Gewalt abgerissen und ^>^der aufgeklebt werden können. Auch die Fenster und andere Wahrung Zugänge, die, außer den Thüren, in die versiegelten Behältnisse der Siegel, führen könnten, müssen hinlänglich verwahrt; die Schlüssellöcher mit auznsiegelndcn Streifen bedeckt, und die Schlüssel besonders eingesiegclt werden. Auch muß der Kommissarius die nöthige Vorsicht brauchen, um nicht Thüren und andere Meublen von Werth durch das Lack zu verderben, und sich statt dessen, bei solchen Behältnissen, dünnen grünen Wachses bedienen. Bleiben Erben, Verwandte oder Freunde im Sterbehause, oder doch am Orte gegenwärtig; so muß der Kommissarius die sen, sonst aber einer andern dazu tauglichen und schicklichen | [
0.8149999976,
0.496923089,
1,
0.5383333564,
0.7300000191,
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0.5799999833,
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0.446428... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000573.xml | Konkurs - Ordnung. 561 Schiffsrheder, oder Fabrikbesitzer nicht anzuschen ist, ingleicheu über den Nachlaß cincö Handelsmannes, Schiffsrheders, oder Fabrikbesitzers. Jedoch kann in den Fällen, in welchen der kaufmännische Konkurs stattfindet (§. 114.), der gemeine Konkurs nicht eröffnet werden. §. 320. Für die Eröffnung des Konkurses und das Konkursverfahren ist das Gericht kompetent, bei tvelchem der Gemeinschnldner seinen ordentlichen persönlichen Gerichtsstand hat oder bei seinen Leb zeiten gehabt hat. Besteht für den Ort, nach welchem dieser Gerichtsstand sich bestimmt, ein Handelsgericht, so gehört der Konkurs über den Nachlaß eines Handelsmannes, Schiffsrheders, oder Fabrikbesitzers vor dasselbe. Unter mehreren zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug, welches die Eröffnung dcö Konkurses zuerst ausge sprochen hat. §. 321. Das Gericht hat den Konkurs niemals von Amtswegen, sondern nur ans den Antrag eines Gläubigers oder des bestellten Nachlaßknrators zu eröffnen. §• 322. Die Eröffnung des Konkurses kann nur stattfinden, wenn Umstände nachgewiesen sind, ans welchen die Unzulänglichkeit des Vermögens oder des Nachlasses des Gemeinschnldners zur voll ständigen Befriedigung seiner Gläubiger zu entnehmen ist. §. 323. In den nachstehenden Fällen ist die Unzulänglichkeit deS Ver mögens oder des Nachlasses des Gemeinschnldners als erwiesen anzunehmen: 1. wenn der Gemeinschuldner selbst die Unzulänglichkeit seines Vermögens bei dein Gericht anzeigt; 2. wenn der Gemeinschnldner sich entfernt, ohne einen Bevoll mächtigten zur Besorgung seiner Angelegenheiten zu bestellen, und bei der Exekution in sein Vermögen die Unzulänglich keit desselben zur Befriedigung der andringenden Gläubiger sich ergiebt; -3. wenn der Erbe des Gemeinschuldners die Erbschaft anö- schlägt, ohne ausdrücklich zu erklären, daß solches zu Gunsten des nächsten ans ihn folgenden Erben geschieht; 4. wenn der Benefizialerbe des Gemeinschuldners erklärt, daß er der Verwaltung des Nachlasses sich entschlagen tvill; 5. wenn ans anderweiten Erklärungen cincö Benefizialerben, oder ans den Erklärnng'en des Nachlaßkurators, oder aus Allz. Gmchtsordn. iv. Thcil. 36 | [
0.5314285755,
0.2199999988,
0.5462499857,
1,
0.4971428514,
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0.551666677,
0.3000000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000424.xml | 412 Gerichtsordnung IV. Theil. Wahnsinnigkeits-Erklärungen, der Konfiskations-, Generalmorato- rien-, Konkurs-, Liquidations- und Snbhastationsprozesse, so wie in Ansehung der Vermögensabtretung und der Behandlung der Gläubiger, verbleibt es zwar für das Verfahren in erster Instanz bei den bestehenden Prozeßvorschriften ; werden aber gegen Er kenntnisse Rechtsmittel eingelegt, oder kommen bei diesen Sachen Spezialprozesse vor, welche zu einer abgesonderten Verhandlung sich eignen, so sind sie gleichfalls nach den Bestimmungen der Verordnung vom 1. Juni 1833 und der gegenwärtigen Verord nung zu behandeln. iv. Allgc- §. 30. meine Be- Die Rechtsmittel gegen Erkenntnisse sind innerhalb der ge- »t'Nnmel-setzlichen dazu bestimmten Fristen bei den Gerichtsbehörden, welche düng der in der ersten Instanz instruirt oder erkannt haben, einzulegen. Rechtsmittel. g ^ n) Rechts- Das Rechtsmittel der Restitution gegen Kontumazialerkennt- mittel der nify e (Abschn. III. Tit. XIV. der Prozeßordnung) und Purifika- est>» um. tionsresokutionen (Verordnung vom 28. März 1840, Gesetzsamm lung S. 102.) ist zuzulassen, auch wenn erhebliche Hinderungs ursachen nicht angegeben und bescheinigt sind, das Restitutions gesuch aber im Uebrigen den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Die Frist zur Einlegung dieses Rechtsmittels beginnt im Falle des §. 28. mit dem Zeitpunkte, in welchem das Mandat die Wirkung eines Kontnmazialerkenntnisses angenommen hat. Wenn ein deferirter oder referirter Eid nicht abgeleistet ist, so kann binnen zehn Tagen nach dem versäumten Termine, es mag inzwischen bereits erkannt sehn, oder nicht, Restitution nach gesucht werden. 8- 32. <0 Znsam- Mehrere in demselben Prozesse geltend gemachte Forderungen, menrech- welche auf Zahlung einer Geldsumme oder Gewährung anderer 'schieLcmr vertretbarer Sachen gerichtet sind, werden auch dann, wenn sie Fordern»- ans verschiedenen Geschäften entsprungen sind, zusammengerechnet, gen in dem-so daß die Kompetenz des Gerichts, die Prozeßart, die Zulässig sten feit von Rechtsmitteln und die Ansetzung der Kosten nach dem Pwzch. Gesammtbetrage dieser Forderung beurtheilt wird. 8. 33. li) Prozeß- Der Justizkommissar, welcher eine Klage, Klagebeantwortung schritten der oder andere Prozeßschriften unterzeichnet, ist für den Inhalt der- Jusiizkom- ^lben eben so verantwortlich, als wenn er die Schrift selbst ab- gefaßt hätte. §. 34. «Lette- Beschwerden gegen Verfügungen, wodurch ein Rechtsmittel ftchciL zurückgewiesen wird, können nur innerhalb sechs Wochen bei den | [
0.5899999738,
0.4600000083,
0.5566666722,
0.6866666675,
0.6621428728,
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0.7099999785,
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0.823333323,
0.625,
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0.5166666508,
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0.5933333039,
0.5,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000369.xml | Instruktion vom 7. April 1839. 357 Die Angabe deö verletzten RechtSgruudsatzes oder der ver letzten gesetzlichen Vorschrift reicht vielmehr vollkommen aus. Eben so wenig bedarf es eines bestimmten Antrages: „was und wie erkannt werden soll." Die Absicht der Partei erhellet aus der Aufstellung der Be schwerdepunkte und aus den Anträgen in der vorigen Instanz; es genügt daher der Antrag auf Vernichtung des angefochtenen Er kenntnisses und auf Entscheidung der Hauptsache nach Maßgabe der früheren Anträge und der angebrachten Beschwerden. 28. Die Nichtigkeitsbeschwerde soll künftig stets schriftlich eingereicht und von einem Justizkommissa rius, oder von einem, der Partei vom Richter beige- ordneten, zum Richteramte befähigten Assistenten, unterzeichnet werden. Die schriftlicheEinreichung ohne Zuziehung eines Justizkommissarius ist nur den öf fentlichen Behörden und solchen Privatpersonen ge stattet, welche selbst zu den Rechtöverstäudigen ge hören. In dieser Form ist sie anzubringen bei dem Gericht erster Instanz —• welchem anch die Vollstreckung der ergangenen Urtel znsteht. Die früher zugelassene Erklärung zum gerichtlichen Protokolle ist aufgehoben worden, weil sie sich nicht als zweckmäßig bewährt hat und mit der Stellung des Richters, dessen Erkeuntuiß ange- fochten werden soll, unverträglich ist. Die Mitwirkung des Justizkommissarius oder zugeordueten rechtsverständigen Assistenten kann darin bestehen, daß dieser ent weder die Nichtigkeitsbeschwerde selbst anfertigt und beim Ge richt überreicht, oder eine von der Partei ihm übergebene legali- sirt und unterschreibt. Der Partei wird hierdurch die Befugniß ertheilt, sich dieser- halb an jeden, in dein betreffenden Obergerichtödepartement rezi- pirten Justizkommissarius wenden zu dürfen. Sie muß denselben aber auch, wenn sie die Nichtigkeitsbeschwerde nicht selbst unter schreibt oder nicht unterschreiben kann, als ihren Stellvertreter be vollmächtigen. 29. Bei der Legalisirung einer Nichtigkeitsbe schwerde muß der Justizkommissarius den Inhalt der selben sorgfältig prüfen. Er ist daher eben so ver antwortlich, als wenn er die Schrift selbst abgefaßt hätte. Die erfolgte Legalisation wird Seitens deö Justizkommissa rius durch seine Unterschrift bezeugt. Auf die Worte, die er seiner Unterschrift hinzufügt, kommt | [
0.5918181539,
0.3933333457,
0.9100000262,
0.523999989,
1,
0.573333323,
0.6933333278,
0.5416666865,
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0.8671428561,
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0.7966666818,
0.625,
0.5019999743,
0.7599999905,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000512.xml | 500 Gerichtsordnung IV. Theil. Gütergemeinschaft lebt, so hat dieselbe wegen Rückgewähr ihres Vermögens nur insoweit einen Anspruch, als jenes Verhältnis nach den für die Ehefrau geltenden Rechten, eine Verhaftung ih res oder des gemeinschaftlichen Vermögens für die von dem Ehe manne gemachten Schulden nicht begründet. Dasselbe gilt in Ansehung der Kinder, welche mit dem Ge meinschuldner in prorogirter provinzieller oder statutarischer Güter gemeinschaft leben. Zehnter Abschnitt. Kompensation. 8. 95. Wer die Befugniß hat, zu kompensiren, kann seine Forderung soweit unverkürzt in Anrechnung bringen, als die Gegenforderung reicht; er ist nicht verpflichtet, sich deshalb in das Konkursverfah ren einzulassen. 8- 96. Die Kompensation findet unter Voraussetzung der allgemei nen gesetzlichen Erfordernisse statt: 1. wenir Jemand nach der Konkurseröffnung Gläubiger und Schuldner der Masse geworden ist; 2. wenn Jemand dem Gemeinschuldner vor der Konkurseröff nung etwas schuldig war und nachher ein Gläubiger der Masse geworden ist; 3. wenn gegenseitige Forderungen zwischen dem Gemeinschnld- ner und dem Gläubiger desselben schon vor der Konkurs eröffnung bestanden haben, die Forderungen mögen zur Zeit der Konkurseröffnung bereits fällig sein oder erst später fällig werden. Ist die noch nicht fällige Forderung des Gläubigers unverzinslich, so findet der §. 249. Anwendung. §• 97. Die Kompensation ist nicht zulässig: 1. wenn Jeinand vor oder nach der Konkurseröffnung eine Forderung an den Gemeinschuldner erlangt hat und erst nach der Konkurseröffnung dem Gemeinschuldner oder der Masse etwas schuldig geworden ist; 2. wenn Jemand dem Gemeinschulduer vor der Konkurseröff nung etwas schuldig war und erst nach der Konkurseröff nung eine Forderung an denselben erlangt, es sei aus einem neuen Geschäft oder durch den Erwerb einer vor der Konkurseröffnung entstandenen Forderung eines ande ren Gläubigers; 3. wenn Jemand dem Gemeinschuldner vor der Konkurseröff nung etwas schuldig war und vor der Konkurseröffnung | [
0.6633333564,
0.5286666751,
0.8199999928,
0.6433333158,
0.657058835,
0.5600000024,
0.375,
0.5033333302,
0.5350000262,
0.5619999766,
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0.3639999926,
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1,
0.5759999752,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000219.xml | und Kanzeleireglement. 207 11) der Kanzeleidiener und Botenmeifler, welcher die Aufwar tung bei dem Kollegio besorgt, die Geschäfte unter die Bo ten vertheilt, und die unmittelbare Aufsicht über selbige führt; 12) die Boten, welche zu Besorgung der Insinuationen und zu anderen vorkommenden Verschickungen gebraucht werden. 8 - 2 . Alle diese Subalternen müssen sich täglich, die Sonn- und Festtage allein ausgenommen, früh um Acht Uhr ans dem Kol legienhause in ihren angewiesenen Arbeitszimmern einfinden, und daselbst bis um Ein Uhr ihren Verrichtungen obliegen; auch das jenige, womit sie des Vormittags nicht fertig werden können, Nachmittags nackcholen. „ . 8 - 3 - Insonderheit müssen die Archiv- und Negistraturbediente tag- - lich bis um Ein Uhr Nachinittags, an Sessionstagen aber, wenn die Session noch länger dauert, bis zum Schluffe derselben ge genwärtig bleiben; sich des Nachmittags um Drei Uhr wieder auf der Registratur einfinden; und sie frühestens vor Sechs Uhr- Abends nicht verlassen. 8. 4. Derjenige Subaltern, welcher sich zn rechter Zeit nicht ein findet, oder früher, als cs sich gebührt, von seiner Arbeit wieder abgeht, soll nach Beschaffenheit der Umstände, für jede versäumte Stunde 8 bis 16 Groschen Strafe entrichten. 8. 5. Damit dieser Vorschrift fce|to zuverlässiger nachgelebt werde, soll der Kanzeleidirektor tägliche Präsenzlisten von sämmtlichen Subalternen führen; die Arbeitszimmer derselben, sowohl Bor ats Nachmittags fleißig besuchen; und die abwesend befundenen pflichtmäßig, ohne alle Nachsicht, bemerken. 8- 6. Diese Präsenzlisten und Annotationen muß sich der Präsi dent wöchentlich wenigstens Einmal vorlegen lassen; die abwesend gebliebenen mit ihren Entschuldigungsursachen, die sie allemal auf Pflicht und Gewissen anzugeben haben, vernehmen; die ver wirkten Strafen festsetzen, und solche zur Einziehung in dem Strafbuche notiren lassen. 8 - 1 - Es soll dabei keine Entschuldigungsursach, als Krankheit oder andere dergleichen außerordentliche und unvermeidliche Ehe- hasten, zur Befreiung von der Strafe angenommen werden. 8 - 8 . Wenn daher ein Subaltern durch dergleichen unvermeidlichen Anlaß an der Einsindung auf dem Kollegienhause, oder an Ab- | [
0.3466666639,
0.7138888836,
0.3666666746,
0.5866666436,
0.7799999714,
0.395714283,
0.3166666627,
0.508461535,
0.4714285731,
0.8700000048,
0.8383333087,
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0.6411111355,
0.5860000253,
0.6266666651,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000658.xml | 646 Gerichtsordnung IV. Theil. anzeigen. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, werden die Rechtsanwälte zu Sachwaltern vorgeschlagen. N. N. den ...... Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. 7. Aufforderung der Konkursgläubiger, wenn zwei An- meldungsfristcn festgesetzt werden. (Konkursordnung M.164—166; Jnstr. 88.21.22.30.) In dem Konkurse über das Vermögen (den Nachlaß) des zu werden alle Diejenigen, welche an die Masse Ansprüche als Konkursgläubiger machen wollen, hierdurch aufgefordert, ihre Ansprüche, dieselben mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür verlangten Vorrecht bis zum einschließlich bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzu melden und demnächst zur Prüfung der sämmtlichen, innerhalb der gedachten Frist angemeldetcn Forderungen, sowie nach Be finden zur Bestellung des definitiven Verwaltungspersonals auf den vor dem Kommissar IST. N. im Terminszimmer Rum. ... zu erscheinen. Nach Abhaltung dieses Termins wird geeignetenfalls mit der Verhandlung über den Akkord verfahren werden. *) Zugleich ist noch eine zweite Frist zur Anmeldung bis zum einschließlich festgesetzt, und zur Prüfung aller inner halb derselben nach Ablauf der ersten Frist angemeldeten For derungen Termin auf den vor dem genannten Kom missar anberaumt; zum Erscheinen in diesem Termin werden die Gläubiger anfgefordert, welche ihre Forderungen innerhalb einer der Fristen anmeldeu werden. Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizufügen. Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserm Amtsbezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berech tigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und zu den Akten anzeigen. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, *) Dieser letztere Zusatz erschciut angemesscu, um die Gläubiger darauf aufmerksam zu machen, daß es in ihrem Interesse liegt, die erste Anniel- dungsfrist nicht zu versäumen, da das Gesetz zur Beschleunigung des Akkord verfahrens bestimmt, daß mit der Verhandlung über den Akkord unmittelbar nach Abhaltung des ersten Prüfungstermins verfahren werden kann. | [
0.6266666651,
0.4580000043,
1,
0.5533333421,
0.6855555773,
0.5754545331,
0.5071428418,
0.6800000072,
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0.4399999976,
0.5569230914,
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0.6399999857,
0.6899999976,
0.6946153641,
0.6600000262,
0.7872727513,
0.5971428752,
0.4600000083,
0.6899999976,
0.62666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000593.xml | Konkurs - Ordnung. 581 das zur Deckung der künftigen Hebungen angesetzte Kapital Mt, verzinslich angelegt. Die Anlegung erfolgt durch gerichtliche De position. Zugleich wird bestimmt, wem das Kapital bei dem Aufhören der Hebungen zufallen soll. So oft die Zinsen zur Berichtigung der Hebungsbeträge nicht hinreicheu, wird der fehlende Betrag aus dem Kapital ent nommen. §. 399 . Die Urkunden über Forderungen, welche durch Zahlung oder durch Uebereignung des Kaufgelderrückstandes getilgt sind, werden kassirt und zu den Snbhastationsakten genommen. Dagegen sind die Urkunden über Forderungen, welche entweder der Ersteher übernommen hat, oder welche ganz oder theilweise ausgefallen sind und bei welchen der persönliche Anspruch noch fortbesteht, an die Gläubiger zurückzugeben. Der Kommissar hat in dem Kaufgeldervertheilungstermin auf den zurückzugebenden Urkunden zu attestiren, ob und bis zu wel chem Betrage die Post zur Hebung gekommen ist, und wenn der Ersteher die Forderung in Anrechnung auf die Kanfgelder über nommen hat, daß und bis zu welchem Betrage dies geschehen ist. Der wörtliche Inhalt dieser Atteste ist in das Protokoll auf- zunehmcn. 8 . 400 . Nach Abhaltung des Termins ist das über die Verhandlung aufgcnoinmene Protokoll für de» Ersteher in beglaubigter Form auszufertigen. Auf Grund dieser Ausfertigung ist in dem Hhpothekenbuche, bei Berichtigung des Besitztitels für den Ersteher, die Löschung des Subhastationövermerks und aller Realansprüche zu bewirken, welche nicht nach gesetzlicher Vorschrift auf den Ersteher übergehen oder von demselben namentlich übernommen worden sind. Gleichzeitig ist der aus dem Protokolle sich ergebende etwa- nige Kaufgelderrückstand in das Hhpothekenbuch einzutragen. Der Eintragungsvermerk hat zugleich die den einzelnen Gläubigern übereigneten Antheile au dem Kaufgelderrückstande zu bezeichnen, sowie die Rangordnung derselben anzugeben. Als Eintragungs urkunde dient eine Ausfertigung des Adjudikationöbescheides und des Protokollcs über die Belegung und Vertheilnng der Kauf gelder. Jeder Gläubiger, welchem ein Antheil au dem Rückstände übereignet ist, hat die Befngniß, zu verlangen, daß ihm von die ser Eintragnngsurknnde, nach Maaßgabe des ihm zustehenden Vor rechts, eine Thcilobligation abgezweigt wird. Das Subhastationsgericht hat die vorstehenden Eintragungen und Löschungen von Amtswcgen zu veranlassen. | [
0.3985714316,
1,
0.625,
1,
0.5400000215,
0.5199999809,
0.3685714304,
0.4199999869,
0.4877777696,
0.4862500131,
0.7099999785,
0.4771428704,
0.853333354,
0.5709090829,
0.646666646,
0.4499999881,
0.5224999785,
0.7785714269,
0.5939999819,
0.6458333135,
0.6949999928,
0.557777762... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000729.xml | 717 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 441 IV. 391. — e) Inwiefern Fiskus ein gegen ihn ergangenes rechtskräfti ges Erkenntnis; nachträglich wegen Inkompetenz des Richters anzufechten be fugt ist I. 16. §. 7. — f) Dem Fiskus steht gegen die ihm nachtheiligen Er kenntnisse das Rechtsmittel der restitutio in integrum zu I. 16. 8 . 14- — g) binnen welcher Frist der Fiskus das Rechtsmittel der Appellation und Revffion einzulegen hat I. 35. §. 22. — Die sechswöchen liche Frist zur Ein legung der Appellation, der Revision, des Rekurses und der Nichtigkeitsbe schwerde wird für den Fiskus verdoppelt <V. v. 14. Dezbr. 33. §§. 21. 22) IV. 305; iDekl. v. 6 . April 39. Art. 13) IV. 341; (@. v. 20. März 54. §.7) (V. 457. 3) Befreiung des Fiskus von der Kautionsleistung, inSbes. von der caulio pro expeasis I. 21. §. 2. Nr. 1. — desgl. von der Kautions leistung bei Anbringung eines schleunigen Arrestgesuchs I. 29. §. 33. — desgl. beim Widerspruch gegen den Zuschlag eines snbhastirteu Grundstücks I. 52. §. 53. 4) Sportelfreiheit des Fiskus in Prozessen l. 23. §. 46. — insbes. in fiskalischen Civilprozessen I. 35. §§. 26—32. it. [§.241]. -- desgl. in Konfiskationsprozessen l. 36. §.39. u. [§§.276. 277], 5) Besondere Bestimmungen: a) Rechte des Fiskus gegen ausgetre tene Kantonisten I. 36. §§.4 fs. 21. 25. 40. -- b) Wahrnehmung seiner Rechte bei Todeserklärungen I. 37. §.7. — c) Verfahren, wenn der Fiskus eine Erbschaft als herrenlos in Anspruch nimmt I. 51. §. 156. — d; Be fugnis; des Fiskus, ans öffentliche Vorladung unbekannter Gläubiger bei fiskalischen Bauten und Kassen anzutragcn t. 51. §§. 169 —171. e. — c) In welchen Fällen dem Fiskns ein gesetzliche« Pfandrecht zusteht iK.O. §.33. Nr. 1.2. §. 34) IV. 484; l Eins. G. zur K.O. Art. XI. Nr. 1) IV. 473 . — f) Vorrechte des Fiskus für Forderungen aus Defekten der Kassen verwalter, desgl. für Forderungen aus Liefernngsverträgen und wegen Kosten [K.O. §§. 78. 3681 IV. 495. — s. auch Fiskale rc. Forderungen, 11 Vollstreckung der Exekution in ansstehende Forderun. qen des Schuldners I. 24. §§.101 — 105. — Neuere Bestimmungen iG. v. 4 . Juli 22) IV. 260; (SS. v. 4. Marz 34. §.15) IV. 311. — Anwendung dieser Bestiinmungen im Konkurs- und erbschaftlichcn Liquidationöprozeß, wenn einem Gläubiger Forderungen des Gemeinschuldners verpfändet sind <B. v. 28. Dezbr. 40. §. 2) IV. 370. — Anderweitige Bestimmungen über die Vollstreckung der Exekution in ansstehende Forderungen des Schuldners (G. v. 20. Marz 54. §§. 17.18) IV. 459. — s. auch Exekution. — 2) Ver fahren, wenn ausstehende Forderungen mit Arrest belegt werden I. 29. §§.5. 54. 84—86. — desgleichen, wenn andere Gläubiger der Beschlagnahme beitreten <K.O. §§.363ff.) IV. 571; lJnstr. zur K.O. §§.58.56, IV. 639. — s. auch Arrest, Beschlagnahme. — 3) Verfahren bei gerichtlicher Kündi gung von Kapitalforderungen I. 28. .§. 16. — 4) Welche Forderungen bei dem Anträge des Schuldners ans gerichtliche Zahlungsstundnng als ge nügende Sicherheit anzusehcn sind lK.O. §. 426) I V. 589. — 5) Behand lung der Forderungen im Konkurse, insbes. der bedingten und noch nicht fälligen Forderungen (K.O. §§. 231. 249. 250. 278) IV. 541. — Bestimmung über die anssteheuden Forderungen des Gemeinschuldncrs, welche nicht reali- sirt werden können >K.O. §.273) IV. 550. — inwiefern eine Ueberweisung derselben an die Gläubiger, oder ein öffentlicher Verkauf derselben zulässig ist [K.O. §§. 274. 275) IV. 551. — Bevorzugte Forderungen, s. Vor rechte. Formulare zu Prozeßvollmachtcn I. 3. §.37. — Anwendung gedruckter Formulare in Kvnknrssachcn lJnstr. zur K.O. §§. 11 . 12. 22) IV. 607; (Jnstr. zur K.O. §. 64) IV. 641. Forstbcamte, die Gerichtsbarkeit über die geringeren Forstbedientcn ist | [
1,
0.5,
0.6690909266,
0.6731250286,
0.5833333135,
0.226666674,
0.7450000048,
1,
0.349999994,
0.4699999988,
0.7183333039,
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0.5383333564,
0.2840000093,
0.4600000083,
0.6399999857,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000492.xml | 480 Gerichtsordnung IV- Th eil. hat der Mitkontrahent seinen Anspruch auf die rückständige Gegen leistung als Konkursglänbiger geltend zu machen, sofern er nicht durch ein Pfandrecht oder Hhpothekenrecht gedeckt ist. Besteht die rückständige Gegenleistung des Gemeinschuldners nicht in einer Geldzahlung, so kann der Mitkontrahent die Er füllung nicht fordern/ sondern es findet nur ein Anspruch auf Entschädigung statt. §. 16 . Wenn ein Rechtsgeschäft, welches auf gegenseitige Leistungen gerichtet ist, zur Zeit der Konkurseröffnung von beiden Theilen noch überhaupt nicht oder noch nicht vollständig erfüllt ist, so hat die Gläubigerschaft das Recht, nicht aber die Verpflichtung, an Stelle des Gemeinschuldners das Geschäft zu übernehmen. Will die Gläubigerschaft das Geschäft übernehmen, so muß dasselbe von beiden Theilen vollständig erfüllt werden, sofern nicht etwa der Mitkontrahent des Gemeinschuldners wegen der durch die Konkurseröffnung eingetretenen Veränderung der Umstände be fugt ist, auf Grund der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen das Geschäft anfzuheben. Tritt die Gläubigerschaft in das Geschäft nicht ein, so muß dem Mitkontrahenten des Gemeinschuldners das von ihm Gelei stete, soweit es in der Konkursmasse noch vorhanden ist, zurück gegeben werden; im Uebrigen steht ihm nur ein Anspruch auf Entschädigung zu. Das Konkursgericht hat auf Anrufen des Mckkontrahenten die Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Verwalter der Masse die Erklärung über den Eintritt in das Geschäft abzuge ben hat. Erfolgt die Erklärung innerhalb der bestimmten Frist nicht, so wird angenommen, daß die Glänbigerschaft in das Ge schäft nicht eintreten will. s- 17- Wenn von dem Gemeinschuldner Kauf- oder Lieferungsge schäfte über fungible Sachen, welche einen marktgängigen Preis haben, oder über geldwerthe Papiere dergestalt geschlossen worden sind, daß sie erst nach der Konkurseröffnung zur Erfüllung kom men sollen, so kann weder von der Gläubigerschaft, noch von dem Mitkontrahenten des Gemeinschuldners Erfüllung gefordert wer den, sondern es findet aus dem Geschäft nur ein Anspruch aus Entschädigung statt. Dieser Anspruch bestimmt sich nach der Dif ferenz, welche an dem kontraktlichen Erfüllungstage zwischen dem Kontraktspreise und dem Marktpreise oder dem Börsenkurse sich ergiebt. §. 18 . Bestehende Mietkontrakte des Gemeinschuldners gehen auf die Gläubigerschaft über; dieselbe ist jedoch berechtigt, die Kontrakte | [
0.7966666818,
0.5866666436,
0.6800000072,
0.7749999762,
0.5749999881,
0.5266666412,
0.426666677,
0.6230769157,
0.4616666734,
0.5862500072,
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0.3366666734,
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0.8062499762,
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0.7242857218,
0.5550000072,
0.5257142782,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000356.xml | 344 Gerichtsordnung IV. Th eil. tet, Gegenstand einer privatrechtlichen Entscheidung sehn können. Es gehören hierher Streitigkeiten: a) über Wahn- nnd Blödsinnigkeits- und Prodigalitäts-Erklä rungen in so weit das Rechtsmittel der Revision hierbei nickt schon durch die Vorschriften der Allgem. Gerichtsord nung (§§. 8. 28. 29. 43. und 44. Tit. XXXVIII. Th. I.) ausgeschlossen wird, b) über Todeserklärungen, insofern solche kontradiktorisch ver handelt werden und dann zur Ergreifung des Rechtsmittels der Appellation und Revision Anlaß geben können, c) über die Annahme an Kindesstatt, d) über die Rechtmäßigkeit der Kinder in den Fällen des Ab schnitts I. Tit. II. Th. II. des Allgem. Landrechts, e) über die Beilegung der Rechte der ehelichen Geburt in den Fällen der §§. 592—600. ebend., f) über die Beilegung der Rechte einer geschiebenen, für den unschuldigen Theil erklärten Ehefrau in den Fällen der §8.1035—1037., der 88- 1042—1049., der 88-1055 bis 1057. Tit. I. Th. II. des Allgem. Landrechts. Bei der Bestimmung des 8-1- der Verordnung ist nicht die Absicht dahin gegangen, dem Ausdruck: „Familien- oder Standes verhältnisse" die Ausdehnung zu geben, welche aus der im 8- 6. Tit. I. Th. II. des Allg. Landr. enthaltenen allgemeinen Defini tion von „Stand" abznleiten sehn möchte. Insbesondere können diejenigen Standesverhältnisse, welche hauptsächlich eine staats rechtliche Bedeutung haben, z. B. ob Jemand von Adel, Mitglied einer Stadtgcmeinde u. s. w. seh? an nnd für sich kein Gegen stand eines Rechtsstreites sehn, vielmehr nur im Verwaltungs wege oder durch Allerhöchste Entscheidung Sr. Majestät sestge- stellt werden. 2. Familien- oder Standesverhältnisse, Ehrenrechte, Ehegelöbnisse oder Ehesachen können nur alsdann Ge genstand einer Revisionsbeschwerde sehn, wenn hier über in der Urtelsformel selbst eine dispositive Be stimmung ausgesprochen ist. Ist z. B. durch zwei gleichlautende Erkenntnisse Jemand mit dem Jntestat-Erbrecht, welches er auf einem bestimmten Ver wandtschaftsgrad stützt, abgewiesen, oder als Kirchenpatron zur Lieferung der Baumaterialien für die Pfarrgebäude vernrtheilt worden, ohne daß über das Verwandtschaftsverhältniß oder das Patronatsrecht selbst erkannt worden ist, so findet das Rechtsmit tel der Revision nicht statt. In solchen Fällen ist bloß über Ver mögensrechte entschieden; eine dagegen erhobene Revisionsbeschwerde | [
0.05000000075,
0.450666666,
0.7400000095,
0.3549999893,
0.6999999881,
0.6600000262,
0.5550000072,
0.5099999905,
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0.6225000024,
0.4650000036,
0.3985714316,
0.7450000048,
0.3885714412,
0.4342857003,
0.55400002,
0.5899999738,
0.7400000095,
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0.4366666675,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000417.xml | Verordnung vom 21. Juli 1846. 405 entgegenstetten zu können, und vermag der Verklagte eine solche Einrede, insofern es eines Beweises derselben überhaupt bedarf, sofort zu bescheinigen, so kann er seine Klagebeantwortnng ans diese Einrede beschränken und darauf antragen, daß zunächst über dieselbe verhandelt und erkannt werde. Die vollständige Ein lassung auf die Klage darf jedoch wegen solcher Einreden nur einmal ansgesetzt werden, und der Verklagte muß daher, wenn er mehrere dergleichen Einreden hat, dieselben gleichzeitig Vor bringen. 8 ' 6 - Findet das Gericht den Antrag deS Verklagten, daß zunächst über die vorgebrachten Einreden (§. 5.) verhandelt und erkannt werde, nicht begründet, so liegt dem Verklagten ob, die Klage in dem von dem Gerichte zu bcstimmendcn neuen Termine oder bis zu demselben anderweit vollständig zu beantworten. Auf die vorläufige Klagebeantwortnng wird sodann nur in so weit Rücksicht genommen, als der Verklagte sich auf dieselbe in der neuen Klagebeantwortnng bezieht. 8. 7. Werden in der Klagebeantwortnng Thatsachen angeführt, die in der Klage nicht vorgekommen sind, oder werden darin Ein reden angebracht, so bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen, die Parteien vor der mündlichen Verhandlung noch mit ihrer Replik und Duplik zu hören. Dies kann schon in dem Terinine zur Klagebeantwortung geschehen, wenn die Parteien in demselben erschienen und sich sofort zu erklären bereit sind. Ist dies nicht geschehen, so werden, wenn die Parteien Justizkommissare zu ihren Bevollmächtigten bestellt haben, diese zur Einreichung einer schriftlichen Replik oder Duplik innerhalb einer nach §. 2. abzu messenden Frist aufgefordert. Dagegen wird diejenige Partei, welche keinen Jnstizkommissar zu ihrem Bevollmächtigten bestellt hat, innerhalb gleicher Frist zu einem Termine behufs der Auf nahme ihrer Erklärung vorgeladen. Jede Partei kann, statt in diesem Termine zu erscheinen, vor Ablauf desselben ihre Replik und Duplik in einem Schriftsätze einreichen. Auf dergleichen Schriftsätze finden alle Bestimmungen Anwendung, welche für die Klagebeantwortnng im §. 3. ertheilt worden sind. 8 - 8 . Die Replik muß eine vollständige Beantwortung der Klage beantwortung und die Duplik eine vollständige Beantwortung der Replik enthalten. Erfolgt die Beantwortung gar nicht oder nicht vollständig, so werden die vom Gegner angeführten Thatsachen und beigebrachten Urkunden, worüber keine Erklärung abgegeben ist, für zugestandeu und anerkannt erachtet. Fernere, auf That- | [
0.5210000277,
0.3933333457,
0.4133333266,
0.4050000012,
0.5040000081,
0.7233333588,
0.6153333187,
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0.8650000095,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000671.xml | Formulare zur Konkurs-Ordnung. 659 Der Anspruch nimmt an der ;rtheilmig Thcil uf Höhe von Hwa. Es gelangen jiir Hebung und find in liefen- « deren Dcposital- Maffcn zurnckznbc- haltcn auszu- zahlcn Noch uuberichtlgt bleibe» «fß. jfip. .8. mß. (fi/i, ez. aß, M/>. Hs. q/. ~ ö. 9. Zn Folge vorangegangencr Berthcilungcn sind ans die Forderung beim Depo, fitoriuni in Spezial- bezahlt Massen jmitrf« behalten Bemerkungen. Gesammtbctrag der noch streiti gen Perzipienda, welche nach Aus führung der ge genwärtigen Verth eilung in Spezial-Mafien befindlich sein werden. 0. 10 . 11 . yf> 14 30 —| 49 180 |—|333|2l 90 540 4<;i 109]J 7 130 80 G| älöj- 20 480 700 -|1200 Die Forderung ist jetzt durch Vergleich aufl4rthl. festgcstcfit. Die Auszahlung dieser I4rtl'b ans der Spezialinafie ist bereits durch besondere Verfügung an- geordnct. Der iteberiust der Spezialinafie nebst II sg. 0 pf> aufgekommencn Deposital-Zin- scn fällt zur KvnkurSmafic zu rück und kommt nach Abschn. t. Nr.4. mit zur Vertbeilung. nachträglich angcmeldet, bereits geprüft und unstreitig. bestritten; der Prozeß schwebt In zweiter Instanz. bestritten und die Anstellung de» SpczialprozesscS nicht nachge- wicsen. Von der nebenstehenden Masse sind znrDeekung dcrbci der po rigen Vcrtheilung anf de» jrtzi noch rechtshängigen Anspruch gefallenen Hebung nur noch 411)019. erforderlich. In Folge der Ermäßigung de» Klageantrags sind also .".btrtbl. disponibel geworden, welche liebst I rthl. 24 sg. 4 Pf. Depositalzinsen »ach Abschn. I. 9ir.3. itl't zur andcrwcltc» Ver- tbeilung gezogen sind. 060 563 lulltus. 42 * |1223 22 22i | [
0.4211111069,
0.5366666913,
0.5793750286,
1,
0.6433333158,
0.4337500036,
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0.3466666639,
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0.33250... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000625.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 613 1. die zu dem Eröffnungsbeschlusse zu entwerfende Nebenver- fügnng umfaßt: die Ernennung des Kommissars und der demselben für die Siegelung beizugebenden Gehülfen; diese Ernen nung muß durch den Vorsitzenden sogleich bei Vollzie hung des Eröffnungsbeschlusses erfolgen; die Ausführung der öffentlichen Bekanntmachung der Konkurseröffnung und des offenen Arrestes; dabei ist sogleich der Termin zur Erklärung der Gläubiger über den ernannten einstweiligen Verwalter (§. 128. des Ge setzes) zn bestimmen; 2. Gegenstand einer oder mehrerer besonderer, gleichzeitig zu erledigender Verfügungen ist: die Ausführung der beschlossenen Verhaftung des Ge meinschuldners; die Herbeiführung der Bestellung des einstweiligen Ver walters, wenn dessen Ernennung im Eröffnungsbe- schlusse nicht geschehen ist; die Benachrichtigung und Verpflichtung des ernannten einstweiligen Verwalters; 3. ebenso wird abgesondert verfügt: die Benachrichtigung der Postbehörde; die Requisition des Hhpothekenrichters wegen Eintragung des Vermerks der Konkurseröffnung; _ der Erlaß der etwa erforderlichen Requisitionen an an dere Behörden wegen Vornahme der Siegelung; 4. demnächst wird durch weitere Verfügung angeordnet: der Erlaß der Spezial-Inhibitorien an die Schuldner und Pfandgläubigcr des Gemeinschuldners, welche aus der von dem letzteren übergebenen Bilanz ersichtlich sind (vergl. §§. 12.17.); die Einleitung der Administration oder Sequestration der Immobilien, soweit die Besitzverhältnisse des Gemein schuldners zur Zeit der Konkurseröffnung bekannt sind; die Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft von der er folgten Konkurseröffnung (§. 123. des Gesetzes). IV. Konstituirung der Aktiv- und Passivmasse. 1. Im Allgemeinen. Zu den §§. 132. und 152. des Gesetzes. §• 19. Für den Fortgang des Verfahrens ist die weitere Sicherstel lung der Masse im Auge zu behalten; auch kommt es daraus an. | [
0.7136363387,
0.3933333457,
0.7068750262,
0.8833333254,
1,
0.5466666818,
0.6000000238,
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0.6804999709,
0.5,
0.6309090853,
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0.426666677,
0.5699999928,
0.6955555677,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000474.xml | 462 Gerichtsordnung IV. Th eil. 46 . Allerhöchster Erlaß vom 9. Oktober 1854, betreffend die fer nere Gültigkeit der Bestimmungen des §. 36. der Instruk tion vorn 30. Mai 1820 über die Vertretung der vormals reichsunmittelbaren Fürsten und Grafen m Prozessen, sowie der Verordnung vom 3. Januar 1845 über die von den Häuptern der vormals reichsständischen Familien in Prozessen iibcr ihre Domainen zu leistenden Eide. (Gesch-Sciiumlimg S. 540.) Einverstanden mit den Anträgen im Berichte des Staats ministeriums vom 30. September d. I. will Ich auf Grund des Gesetzes vom 10. Juni d. I., die Deklaration der Verfassungs- Urkunde vom 31. Januar 1850 in Bezug auf die Rechte der mittelbar gewordenen Deutschen Reichsfürsten und Grafen betref fend (Gesetzsammlung S. 363.), und vorbehaltlich der zur Aus führung desselben erforderlichen weiteren Anordnungen zur Be seitigung der bei den Gerichtshöfen entstandenen Zweifel hierdurch Folgendes bestimmen: Durch die Vorschrift des Art.4. der Verfassungs-Urkunde vom 31. Januar 1850 sind die Bestimmungen des §. 36. der In struktion vom 30. Mai 1820 (Gesetzsammlung S. 81.) über die Vertretung der vormals reichsunmittelbaren Fürsten und Grafen in Prozessen durch ihre Domanial-, Rent- und Verwaltungs-Be hörden, respektive -Beamten, sowie die Bestimmungen der Ver ordnung vom 3. Januar 1845 über die von den Häuptern der vormals reichsständischen Familien in Prozessen über ihre Domainen zu leistenden Eide (Gesetzsammlung S. 37.) nicht aufgehoben; dieselben sind vielmehr von den Gerichtsbehörden auch noch ferner als in Kraft bestehend zu beachten. Dieser Mein Erlaß ist durch die Gesetzsammlung zur öffent lichen Kenntniß zu bringen. Bellevue, den 9. Oktober 1854. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons, v. Raumer, v. Westphalen. v.Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. An das Staatsministerium. | [
0.646666646,
0.5593333244,
0.7433333397,
0.5500000119,
0.4225000143,
0.5099999905,
0.5500000119,
0.5530769229,
0.4679999948,
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0.4174999893,
0.6190000176,
0.5366666913,
0.6374999881,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000095.xml | 83 Verfahren bei gerichtlichen Taxen. seltene Gewächse gehören, muß ein Verzeichniß derselben, mit einer ungefähren Angabe deö Werths der einzelnen Stücke, der Taxe beigefügt werden. 8 - 17 . V. Bei einzelnen, für sich bestehenden Gerechtigkeiten, ist 5) Von darauf Rücksicht zu nehmen: ob dieselben an und für sich einen Gmchtig- gewissen Ertrag gewähren, oder ob sie dem Besitzer bloß eine Wtcn - Gelegenheit darbieten, sich durch Anwendung seiner Wissenschaft, Kunst und Industrie Vortheile zu verschaffen; oder endlich, ob es bloße Ehrenrechte sind, mit welchen kein nach Gelde zu be- stimmender Bortheil verbunden ist. Bei Gerechtigkeiten der ersten Art, z. V. Zollgerechtigkeiten, Fischereigercchtigkeiten rc. wird der Ertrag ansgemittelt, und die Taxe darnach bestimmt. ^ Bei Gerechtigkeiten der zweiten Art, z. B. Barbier- und Badstuben, Krug- und Schankgerechtigkei ten, Kramgerechtigkeiten, Apotheken rc., findet keine eigentliche Ertragstaxe Statt, sondern cs muffen in einer aufzunehmenden Beschreibung die näheren Bestimmungen und der Umfang eines solchen Rechts angegeben, und mit Rücksicht ans den gewöhn lichen Werth, den dergleichen Gerechtigkeiten an einem Orte, nach dem Verhältniß der Bevölkerung und des Wohlstandes, so wie auch der mehr oder weniger eingeschränkten Zahl der Be rechtigten, zu haben pflegen, ein ungefähres Taxquantum von den Sachverständigen angegeben werden. Gehören zu einer sol chen Gerechtigkeit gewisse bewegliche Zubehörnngen, Utensilien und Geräthschaften, so ist ein Verzeichniß derselben der Taxe beizufügen; Vorräthe von Waaren, Materialien rc. werden be sonders taxirt. Stuf eben die Art wird bei der Abschätzung von Gerechtig keiten, die keinen nach Gelde zu berechnenden Vortheil gewähren, sondern in bloßen Ehrenrechten bestehen, verfahren. 8 . 18 . VI. Schiffe können niemals nach ihrem Ertrage, sondern e) Von sie müssen lediglich nach dem Werthe der darin befindlichen Ma- Schiffen, terialien, an Holz, Eisen, Kupfer rc., ingleichen des Zubehörs an Tauen, Segeln, Ankern rc. durch Sachverständige abgeschätzt werden. Dabei sind jedesmal die Bauart des Schiffes, der Ort, wo, und die Zeit, wann cs erbaut worden, zu bemerken. Von den obgedachten Zubehörungen ist der Taxe ein Verzeichniß bei- zufügen. | [
1,
0.4044444561,
0.5233333111,
0.5761538744,
0.5450000167,
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0.4875000119,
0.5262500048,
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0.7310000062,
0.853333354,
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0.6628571... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000489.xml | Konkurs-Ordnung. 477 welchen ausländische Gläubiger ihre Forderungen erst zu einer Zeit cedirt haben, in welcher bereits von dem Gemeinschuldner die Zahlungen eingestellt waren, oder in welcher bereits der Gemein schuldner die Unzulänglichkeit seines Vermögens bei dem Gericht angezeigt oder ein Gläubiger desselben die Konkurseröffnung be antragt hatte. §. 4 . Mit dem Zeitpunkte der Konkurseröffnung verliert der Ge meinschuldner von Rechtswegen die Befugniß, sein zur Konkurs masse gehörendes Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird durch die Ge- sammtheit der Konknrsgläubiger (Gläubigerschaft) an Stelle des Gemeinschuldners ausgeübt. Zu diesem Behuf erfolgt die Be stellung eines Verwalters der Konkursmasse. 8 . 5 . Alle Verfügungen und Rechtshandlungen, welche der Gemein schuldner nach der Konkurseröffnung vornimmt, sind in Beziehung auf die Gläubigerschaft nichtig, namentlich alle eingcgangene Ver bindlichkeiten, alle geleistete Zahlungen, alle den einzelnen Gläu bigern eingeräumte Pfandrechte und Hhpothekenrechte, alle vor genommene Veräußerungen, Verschreibungen, Befreiungen und Entsagungen. Dasjenige, was der Gemeinschuldner in Folge solcher Ge schäfte geleistet hat, kann zur Konkursmasse zurückgefordert wer den; jedoch bleiben dem dritten redlichen Besitzer die aus dem redlichen Besitze entspringenden Rechte Vorbehalten. s- 6. Von allen Verfügungen und Rechtshandlungen des Gemein schuldners, welche an dem Tage der Konkurseröffnung vorge nommen sind, gilt bis zum Beweise deö Gegentheils die Ver- muthung, daß sie erst nach der Konkurseröffnung vorgenommen worden sind. 8 . 7 . Zahlungen oder Aushändigungen, welche nach der Konkurs eröffnung an den Gemeinschuldner erfolgt sind, werden als nicht geschehen angesehen. Wer jedoch' die Zahlung oder Aushändigung noch an dem Tage der Konkurseröffnung oder an einem der Leiden nächstfol genden Tage bewirkt hat, ist dadurch gegen die Konkursmasse be freit, wenn ihm nicht Umstände nachgewiesen werden, aus wel chen sich entnehmen läßt, daß ihm damals die Konkurseröffnung bereits bekannt gewesen ist. | [
0.5593749881,
0.2633333206,
0.3742857277,
0.6833333373,
0.6477777958,
0.8650000095,
0.5645454526,
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0.6366666555,
0.5580000281,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000719.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 707 schuldnerS der Anfechtung von Seiten der Gläubiger unterliegen (K.O §• 102. Nr. 2; §. 106) IV. 502. — insbes. Entsagungen zu Gunsten der Ehefrau (K.O. Z. 103. Nr. 3) IV. 503. 4) Anfechtung der Entsagungen des Schuldners bei dem Prioritätsver- fahren in der Exekutions-Instanz (K.O. 8.373. Nr. 3. 8-381. Z. 393. Nr. 3) IV. 573. — deSgl. außerhalb deS Konkurses <G. v. 9. Mai 55. §. 5. Nr. 2. §. 7. Nr. 3) IV. 595. 5) In welchen Fällen ans einer Entsagung der Erbschaft die Unzuläng lichkeit des Nachlasses zu folgern ist (.§.£). §. 323. Nr. 3, IV. 561. Entschädigung, s. Schaden. EntscheidUIIgsgriinde, Vorschriften Über die Entwerfnng derselben 1.13. 8-7. — Abfassung derselben ebd. 88.36.38.42. — Inwiefern bei Revi sions-Erkenntnissen die Beisügnng von Entscheidnngsgründen nöthig ist 1.15. 88-22.23. n. [§. 133]. — Entscheidungsgründe sollen niemals die Kraft eines Urtelö haben 1.13. ß. 38. Neuere Bestimmungen: den Erkenntnissen sollen in allen Fällen die Entscheidungsgründe beigefügt werden (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 17) IV. 352; (&. v. 20. März 54. 8-1) IV. 455. — auch von dem Ober-Tribunal (Kab.O. v. 19. Julr 32. Nr. 8) IV. 468; (SB. v. 21. Juli 46. 8- 26) IV.410. — die unterlassene Angabe derselben begründet die Nichtiakcitsbeschwerde (SB. v. 14. Dezbr. 33. §. 5. Nr. 9) IV. 301. Entschuldbarkeit des Gemeinschuldners, Verfahren bei Entscheidung über dieselbe und Wirkung derselben (K.O. 8- 280) IV. 552. Entsiegelnng des Nachlasses II. 5. 88. 36-39. u. 18.436]. — Ent- siegelung der Konkursmasse (K.O. 8-152. Nr. 1. ß. 153) IV. 517; (Jnstr. zur K.O. 8-20) IV. 614. — s. auch Siegelung. Equipagcngcldcr (Equipagenstücke), Equipagengclder, welche den Offi zieren aus den Regiments-und Bataillons-Kassen vorgeschosscn werden, haben vor allen übrigen Schulden den Vorzug I. 24. 8.108. [§. 166]; vergl. auch I. 50. §. 268. [§. 353]. u. §. 423. — Verfahren, wenn sich bei der Siege lung eines Nachlasses Equipagenstücke vorfinden II. 5. §. 17. [8. 435]. Erben, 1) inwiefern mehrere Miterbcn zusammen oder einzeln klagen oder belangt werden können 1.1. 88- 35—38. — Welche Klagen ans die Er ben übergehen 1.1. Z. 38. — inwiefern dazu die Insinuation der Vorladung an den Erblasser hinreicht, oder die Abschließnng der Instruktion erforderlich ist I. 7. 8- 51- 2) Gerichtsstand der Erben; wie lange Erben in dem Gerichtsstände der Erbschaft belangt werden können 1.2. §§. 122ff. — Inwiefern mehrere Erben auch dann, wenn der Gerichtsstand der liegenden Erbschaft nicht mehr stattfindec, angewiesen werden können, bei einem und demselben Gericht Recht zu nehmen I. 2. 8- 140. — Wo die Sache einmal anhängig ist, müssen die Erben den Prozeß auch nach dem Tode des Erblassers fortsetzen I. 7. 8. 48. b. 3) Wenn Erben als Kläger auftreten, so muß vor allen Dingen ihre Legitimation festgestellt und bescheinigt werden 1.5. 8 - 4 . Nr. 6. — In wel cher Art die Vorladung von Erben zu bewirken ist I. 7. 88- 32. 33. a. — insbes. wenn der Prozeß schon im Gange ist ebd. §. 35. 4) Eidesleistungen der Erben, Verfahren, wenn die Erben einen ihrem Erblasser zugeschobenen Eid acceptiren 1.10. 8- 301. Nr. 3. — Ist der Eid von ihrem Erblasser bereits angenommen, so können sie ihn znrück- schieben, oder de ignorantia ableisten ebd. 88- 378. 379. — Dasselbe gilt, wenn Erben über facta des Erblassers einen nothwendigen Eid leisten sollen, oder wenn dem Erblasser durch Erkenntniß ein Eid auferlegt worden ist und er vor Ableistung desselben stirbt I. 22. 88- 6 — 8. — Inwiefern das jura- mentum in litem von den Erben des Beschädigten oder gegen die Erben des | [
0.7599999905,
0.7300000191,
0.7468749881,
0.4433333278,
0.5090000033,
0.4233333468,
0.4129999876,
0.2833333313,
0.4333333373,
0.5133333206,
0.6522222161,
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0.8000000119,
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1,
0.5199999809,
1,
0.6875,
0.5333333611,
0.7674999833,
1,
0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000202.xml | 190 Gerichtsordn. III. Theil. Siebenter Titel. Sobald ihm dabei die geringste Nachricht oder Vermuthung zukommt, daß der eine oder der andere Notarius es an einer genauen und rechtschaffenen Wahrnehmung seiner Pflichten erman geln lasse, ist er schuldig, solchem näher nachzuforschen, und wenn durch dergleichen Erkundigung der Verdacht nicht völlig gehoben wird, dem Landesjnstizkollegio oder dessen Chef, davon, zur wei tern Verfügung, ungesäumt Anzeige zu machen. 8- 107. 2 ) Liegt ihm ob, wenn Kontrakte und Verträge vor Notarien geschlossen werden, das ihm eingereichte Protokoll und Konzept des Instruments, nach der §. 68. ertheilten Anweisung, zu revi- diren; die Legalität der vollzogenen Handlung, die Ucbereinstim- mung des Instruments mit dein Protokolle, und die Fassung des selben in Absicht der Deutlichkeit und Präcision, gehörig zu prü fen; wenn er dagegen noch etwas zu erinnern findet, allenfalls nähere Nachricht und Auskunft darüber zu fordern, oder den Notarius gehörig anzuweisen. ES muß jedoch der Direktor in allen Fällen, wo ihm der gleichen Kontrakte zur Revision und Siegelung vorgelegt werden, dieselben schleunigst, mit Beiseitsetzung aller übrigen Beschäftigun gen, expediren, damit die Parteien, wegen solcher oft sehr drin genden Angelegenheiten, nicht ohne Noth durch seine Schuld auf gehalten werden. 8 - 108 . 3) Wenn unvermögende Parteien sich bei ihm melden, oder von den Gerichten an ihn verwiesen werden, so muß er denselben die zur unentgeldlichen Vollziehung ihrer Geschäfte benöthigten Notarien nach einer gewissen Reihe anweisen. Wenn auch andere Parteien ans Mangel an Bekanntschaft sich an ihn wenden, und um Anweisung von Notarien zur Voll ziehung dieses oder jenes Mus bitten; so muß er denselben, wenn er die Besorgung nicht selbst übernehmen kann oder will, ein anderes dazu qualificirtes Subjekt ans den Mitgliedern seines Kollegii, ebenfalls nach einer gewissen Folgerung, Vorschlägen. 8. 109. _ 4) Da auch jederzeit Leute von vorzüglich geprüfter Recht schaffenheit und Erfahrung zu Direktoren bestellt werden sollen; so können die übrigen Notarien in vorkommenden zweifelhaften Fällen sich des Raths und Gutachtens eines solchen Direktors bedienen, womit er ihnen nach seiner besten Wissenschaft und Ein sicht an die Hand zu gehen verbunden ist. 8- HO. 5) Der Direktor hat das Recht, bei solchen und ähnlichen Veranlassungen, oder wenn er es sonst wegen gemeinschaftlicher | [
0.6000000238,
0.6561538577,
0.9925000072,
0.7200000286,
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0.7300000191,
0.3883333206,
0.6166666746,
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0.5811111331,
0.4388888776,
0.4025000036,
0.69599998,
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0.3466666639,
0.4375,
0.3774999976,
0.6700000167,
0.373... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000604.xml | 592 Gerichtsordnung IV. Theil. 2. von dem Betrage der Masse über 1000 Rthlr. bis 5000 Rthlr. einschließlich 1 bis 3 Prozent; 3. von dem Betrage der Masse, welcher 5000 Rthlr. über steigt, % Prozent. §• 2 . Der definitive Verwalter erhält die Belohnung für seine gesammte Geschäftsführung ebenfalls nach den vorstehend be stimmten Sätzen. 8- 3. Bei der Ansmittelung des Betrages der Masse werden die jenigen Gegenstände, welche bereits veräußert oder eingezogen sind, nach dem Betrage des Erlöses, die noch nnveräußerten Ge genstände nach dem Betrage des Taxwerthes berechnet. Bon den vorhandenen Aktivforderungen kommen Kreditpapiere, Fonds und Effekten zu dem Tageskurse, andere Außenstände zu dem Nomi- nalwerthe in Ansatz; uneinziehbare Forderungen werden außer Berechnung gelassen. 8 . 4 . Die zur Konkursmasse gehörigen Immobilien bleiben bei der Bestimmung der Belohnung des Verwalters außer Betracht. Führt derselbe die Verwaltung solcher Immobilien, so er hält er dafür die taxmäßigen Gebühren der Sequester und Ad ministratoren. 8 - 5 . Bei der Festsetzung der Belohnung des Verwalters hat das Gericht nach billigem Ermessen zu verfahren und hauptsächlich auf den Umfang der Geschäftsführung, die Schwierigkeiten der selben, die bewiesene Thätigkeit und Umsicht, sowie auf den Be trag der der Masse verursachten anderweiteu Kosten Rücksicht zu nehmen. Das Gericht ist auch ermächtigt, den nach den Prozentsätzen (§. 1.) bemessenen Betrag der Belohnung im Falle außerordent licher Mühwaltungen des Verwalters zu erhöhen, oder in ge eigneten Fällen zu ermäßigen. 8 - 6 . Scheidet der Verwalter vor der Beendigung seiner AmtS- verrichtnngen aus, so hat er nur einen seinen Leistungen ent sprechenden Theil der Belohnung zu fordern. Dasselbe gilt von dem eintretenden Ersatzmann. 8 - 7 - Auf die dem Verwalter gebührende Belohnung können Ab schlagszahlungen bei den stattfind enden Massevertheilungen oder zu einer anderen geeigneten Zeit auf Verfügung des Gerichts geleistet werden. | [
0.8866666555,
0.5466666818,
1,
0.7149999738,
0.400000006,
0.3466666639,
0.3866666555,
0.6471428275,
0.5933333039,
0.7639999986,
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0.7533333302,
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0.7266666889,
0.5792857409,
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0.7533333302,
1,
0.5187500119,
1,
0.349999994,
0.603333354,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000592.xml | 580 Gerichtsordnung IV. Th eil. Wird eine besondere Klage nicht eingereicht, so dient eine Abschrift des Protokolls oder ein Auszug aus demselben in dem Specialprozesse als Klageschrift. Auf die Klage ist mit der Klagebeantwortung, sowie mit der Verhandlung und Entscheidung der Sache nach den für den or dentlichen Prozeß geltenden Vorschriften weiter zu verfahren. Das Erkenntniß muß zugleich darüber entscheiden, an wen der streitige Kanfgelderbetrag auszuzahlen oder zu übereignen ist, oder nach Befinden die anderweite Vertheilung anordnen. Der Spezialprozeß gehört vor das Subhastationsgericht in nerhalb seiner Kompetenz in Civilprozessen. §. 395. Wenn eine Forderung ungetheilt ans mehreren Grundstücken haftet, so kommen die für diesen Fall im Konkurse gegebenen Vor schriften (§. 56.) zur Anwendung. §. 396. Die noch nicht fälligen Forderungen werden wie fällige be handelt; der Gläubiger kann die Annahme einer noch nicht fälli gen Forderung nicht verweigern. Ist eine solche Forderung unverzinslich, so kommt die Vor schrift im §. 249. zur Anwendung. §. 397. Hinsichtlich der bedingten Forderungen gelten für die Ver theilung folgende Grundsätze: 1. Ist die Bedingung eine aufschiebende,_ so erhalten diejenigen Interessenten, deren Befriedigung die bedingte Forderung im Wege steht, den auf dieselbe fallenden Betrag mit der Verpflichtung zur Rückgewähr an den bedingten Gläubiger für den Fall des Eintritts der Bedingung und gegen Sicher- heitsbestellnng. 2. Ist die Bedingung eine auflösende, so wird dem bedingten Gläubiger der auf seine Forderung fallende Betrag, gegen Sicherheitsbestellung wegen der Rückgewähr für den Fall des Eintritts der Bedingung, überwiesen und zugleich bestimmt, an wen für diesen Fall die Rückgewähr zu leisten ist. 3. So lange die empfangsberechtigten Interessenten keine von den übrigen Betheiligten für genügend erachtete Sicherheit bestellen, wird die Summe verzinslich angelegt. Diese An legung erfolgt durch gerichtliche Deposition; die aufkommen den Zinsen werden von Demjenigen bezogen, welcher das Kapital im Falle der Sicherheitsbestellung zu nutzen das Recht gehabt haben würde. §. 398. Besteht eine Forderung in dem Ansprüche auf fortlaufende Hebungen, so wird der Betrag, welcher bei der Vertheilung auf | [
0.5133333206,
0.5446666479,
0.7866666913,
0.4600000083,
0.6700000167,
0.8050000072,
0.4174999893,
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0.75,
0.6999999881,
0.6439999938,
0.6474999785,
0.5,
0.6433333158,
0.8166666627,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000566.xml | 554 Gerichtsordnung IV. Theil. macht werden, widrigenfalls gegen alle die Verhaftung verfügt werden kann (§. 138.). Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall, wenn die Zahlungseinstellung erst nach der Auflösung der Gesellschaft erfolgt. 8. 287. Auf den Grund der Zahlungseinstellung der Gesellschaft (8- 286.) ist über das Gesellschaftsvermögen ein selbstständiger Konkurs zu eröffnen. Derselbe gehört vor dasjenige Gericht, in dessen Bezirk die Hauptniederlassung der Gesellschaft sich befindet. Zugleich muß über das Privatvermögen eines jeden persön lich haftenden Gesellschafters der Konkurs eröffnet werden. 8- 288. An dem Konkurse über das Gesellschaftsvermögen sind nur die Gläubiger der Gesellschaft Theil zu nehmen berechtigt. Dieselben können wegen des Ausfalls in diesem Konkurse gleichzeitig in den Konkursen über das Privatvermögen der per sönlich haftenden Gesellschafter als Gläubiger austreten. Nur in Beziehung auf die hiernach zulässigen Ansprüche an das Privatvermögen der persönlich haftenden Gesellschafter findet die allgemeine Vorschrift des 8- 87. Anwendung. 8. 289. Wird in dem Konkurse über das Gesellschaftsvermögen den Gesellschaftern ein Akkord bewilligt, so hat derselbe zugleich die Einstellung der Konkurse über das Privatvermögen der Gesell schafter zur Folge, sofern diese Konkurse nur aus Veranlassung des Konkurses über das Gesellschaftsvermögen eröffnet worden sind (§. 287.); jedoch werden die Forderungen der Privatgläubi ger von dem Akkorde nicht betroffen. 8- 290. ES ist zulässig, einem einzelnen Gesellschafter einen Akkord in dem Konkurse über sein Privatvermögen zu bewilligen. Die Gesellschaftsgläubiger sind befugt, an der Verhandlung und Beschlußfassung über einen solchen Akkord Theil zu nehmen, ohne daß sie auf das Recht zur abgesonderten Befriedigung aus dem Gesellschastsvermögeu Verzicht leisten. Der Akkord erstreckt sich nicht auf das Gesellschaftsvermögen und den Konkurs über dasselbe. Der Gesellschafter, welchem der Akkord bewilligt ist, erhält nur sein Privatvermögen zurück und wird von der solidarischen Verhaftung für die Gesellschaftsschulden frei. 8- 291. Wenn nur ein Mitglied einer unter gemeinschaftlicher Firma bestehenden Handelsgesellschaft seine Zahlungen einstellt, so ist an die Konkursmasse desselben sein Antheil an dem Geseltschaftsver- | [
0.5633333325,
0.549333334,
0.7333333492,
0.6416666508,
0.5899999738,
0.5528571606,
0.758461535,
0.6259999871,
0.7225000262,
0.6966666579,
0.6409999728,
0.6000000238,
0.6050000191,
0.3625000119,
0.473333329,
0.8299999833,
0.4539999962,
0.7158333063,
0.5899999738,
0.4149999917,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000782.xml | 770 Register richtsstand der Magistrate ebd. Z. 103. u. iß. 30s. — 3) Verfahren in Pro zessen der Magistrate, Prozeßvollmachten derselben I. 3 . §§. 44. 61. — Vor ladungen an Magistrate I. 7. §. 2. — Insinuation derselben ebd. 8- 23. — Wie zu verfahren, wenn von dem Magistrat ein Eid abzuleisten ist 1. 10. §§. 270—272. — Magistrate sind als Kläger zur Kautionsleistung pro ex- pensis nicht verpflichtet I. 21. §. 2. Nr. 3. — 4) Atteste der Magistrate sind als documonta publica extrajudicialia zu betrachten, Glaubwürdigkeit der selben I. 10. §. 127. u. [§. 79]. — Glaubwürdigkeit der in den Archiven der Magistrate aufbewahrten Privat - Urkunden I. 10. §. 158. c. — 5) Ma gistrate sind für die Kosten in fiskalischen Untersuchungen niemals verhaftet I. 35. §. 82. [§. 262|. — 6) Bei Exekutionen gegen Künstler und Hand werker muß das Gericht mit dem Magistrat des Orts über die Zahlungs- Modaliläteu Rücksprache nehmen 1. 24. §. 95. _ 7) Inwiefern die Magistrate in kleinen Städten befugt sind, Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzunehmen II. 2^8-9. — Die Aufnahme eines Nachlaß-Inventariums kann in kleineren Städten dem Magistrat übertragen werden II. 5. §. 43. — f. auch Stadtgemciudeu. Magistrats-Mitglieder, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 104. Mahnung, Befugniß der Präsidenten zur Ermahnung der ihnen unter» gebenen Justizbeamten III. 2. §§. 10.12. 21. Mahomctancr, Verfahren bei Eidesleistungen derselben I. 10. §. 367. Mainz, Gerichtsbarkeit über die dort befindlichen Preußischen Militair- personen und deren Angehörige <G. v. 26. April 51. Art. VIII) IV. 446. Majorennitätserklärung, muß durch Vorlegung de« darüber ausgefer- tigten Patents nachgewicsen werden I. 1. §. 7. — Vorschriften über die Prüfung des Gesuchs und über die Ausfertigung des Majorennitätspatents II. 1. §. 8. Makler, inwiefern dieselben die mit der Partei geführte Korrespondenz zu edireu verpflichtet sind I. 10. ß. 92. a. — Beweiskraft der von den Mäklern geführten Journale I. 10. ß.163. — Handelsleute, Fabrikbesitzer und Schifssrheder, über deren Vermögen Konkurs eröffnet ist, dürfen nicht als Mäkler zugelassen werden <K.O. §§. 310. 318) IV. 558. Mandat (Befehl), 1) Erlassung eines mondatum sine clausula bei Exe kutionen auf Unterlassung I. 24. §. 54. — desgl. bei der execulio ad facien- dum (SB. v. 4. März 34. 8-9) IV. 309. — 2) Erlaß des Mandats im Mandatsprozeß (V. v. 1. Juni 33. 88-2—4) IV. 267; (Jnstr. v. 24. Juli 33. Einl. 88- 9ff.) IV. 280; (Kab. O. v. 17. Oktbr. 33. Nr. 1) IV. 298.— desgl. in Bagatellsachen ,V. v. 1. Juni 33. 88- 68. 69) IV. 278; lJnstr. v. 24. Juli 33. Zz. 54. 55) IV. 296. — Anderweitige Vorschriften hierüber (33. v. 21. Juli 46. §. 28) IV. 411. — Gegen die im Mandats- und Bagatell prozeß erlassenen Mandate, gegen welche kein kontradiktorisches Verfahren stattgefunden hat, ist die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 15. I. b) IV. 350. — s. auch Zahlungsbefehl. Mandat (Auftrag), s. Vollmacht. Mandatarien, s. Bevollmächtigte. Mandatarieugcbiihren, 1) die Gebühren und Auslagen der Bevollmäch tigten gehören zu den Prozcßkosten l. 23. ß. 25. Nr. 5. 7. 9. — 2) Inwie weit die unterliegende Partei zur Erstattung der Mandatariengebühren ver pflichtet ist I. 23. 8-25. Nr. 9. u. [§§. 137.138J. — inöbes. in Injurien - sachen ebd. (8-138]. — Neuere Bestimmung (V. v. 2. Janr. 49. 8. 29) IV. 429. Mandatsprozeß, in welchen Fällen derselbe zulässig ist (33. v. 1. Juni 33. §.l) IV. 266; (Kab. O. v. 17. Oktbr. 83. Nr. 1. 2) IV. 298. — Ver fahren im Mandats-Prozeß (33. v. 1. Juni 33. 88-2-5. 70 ff.) IV- 267 — | [
0.3833333254,
0.5074999928,
0.5254545212,
0.4699999988,
0.5609999895,
0.8100000024,
1,
1,
0.4300000072,
0.4966666698,
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1,
0.6899999976,
0.4555555582,
0.6899999976,
0.6800000072,
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0.5805882215,
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1,
0.2399999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000540.xml | 528 Gerichtsordnung IV. Theil. ermittelten Thatumstände einzuholen und den Gläubigern mitzu- thcilen. II. Von der gerichtliche» Bestätigung des Akkords. Z. 190. Der abgeschlossene Akkord bedarf, um rechtliche Wirkung zu erlangen, der gerichtlichen Bestätigung. §. 191. Das Konkursgericht hat über die Bestätigung des Akkords durch Erkenntniß zu entscheiden. Die Entscheidung erfolgt auf den Vortrag des Kommissars in öffentlicher Sitzung, welche durch Aushang an der Gerichts stelle bekannt gemacht wird und welche möglichst bald, jedoch nicht vor Ablauf von zehn Tagen seit dem Abschlüsse des Akkords stattfinden muß. Inwiefern vor der Entscheidung noch Ermittelungen durch Vernehmung des Gemeinschuldners, des Verwalters _ der Masse oder eines Gläubigers, oder aus andere Weise stattfinden sollen, hat das Gericht zu ermessen. Dem Gemeinschuldner wird eine Ausfertigung des Erkennt nisses zugestellt; hinsichtlich der übrigen Betheiligten genügt die Verkündigung desselben in der Sitzung. 8. 192. Jeder Gläubiger, welcher berechtigt war, an der Beschluß fassung über den Akkord Theil zu nehmen, kann innerhalb zehn Tagen nach dem Abschlüsse des Akkords Einspruch dagegen erhe ben, um die Bestätigung zu verhindern. Der Einspruch muß schriftlich oder zu Protokoll bei dem Konkursgericht angebracht werden; er ist dem Gemeinschuldner, als der Gegenpartei, sowie dem Verwalter der Masse mitzutheilen. Demnächst wird in der Sitzung (§. 191.), ohne daß es einer vorgängigen besonderen Vorladung der Betheiligten bedarf, über den Einspruch mündlich verhandelt. Die Parteien oder deren Vertreter können dabei zur weiteren Arisführung ihrer Rechte das Wort ergreifen; der Verwalter der Masse wird mit seinen Er klärungen gehört. Ucber den Einspruch wird in demselben Urtheil entschieden, welches über die Bestätigung des Akkords ergeht. §. 193. Das Gericht hat die Bestätigung des Akkords zu versagen: 1. wenn die für das Verfahren und für den Abschluß des Akkords gegebenen Vorschriften nicht beobachtet sind; 2. wenn gegründeter Verdacht vorhanden ist, daß der Ge meinschuldner sich der heimlichen Begünstigung eines Gläu- | [
0.4466666579,
0.4939999878,
0.6666666865,
0.5616666675,
0.7809090614,
0.6508333087,
0.7329999804,
0.3199999928,
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1,
0.3466666639,
0.3366666734,
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0.9800000191,
1,
0.7... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000603.xml | Konkurs-Ordnung. 591 §. 436. Ueber die Bewilligung der Kompetenz und den Betrag der selben entscheidet das Gericht ans den Antrag des Schuldners nach billigem Ermessen. Die Entscheidung erfolgt im schleunigen Prozesse. Es finden nur die Rechtsmittel der Appellation und der Nichtigkeitsbeschwerde statt. Die Rechtsmittel haben keine auf- schiebcnde Wirkung. §. 437. Die Gläubiger können ans gänzliche oder theilweise Entzie hung der Kompetenz antragen, wenn der Schuldner zu besseren Vermögensumständen gelangt. Das Verfahren hierüber richtet sich nach den für die Be willigung der Kompetenz ertheilten Vorschriften (§. 436.). §. 438. In Ansehung der Kompetenz, welche dem Besitzer eines Lehns ans den Einkünften desselben gebührt, kommen die darüber bestehenden besonderen Bestimmungen zur Anwendung. §. 439. Durch die Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnitts wird in den besonderen Vorschriften über die Zulässigkeit und den Umfang der Beschlagnahme von Besoldungen, Dienstemolumen ten, Wartegeldern und Pensionen nichts geändert. Schlnßbestimm ung. §. 440. Das gegenwärtige Gesetz erlangt für die verschiedenen Lan- destheile mit dem Zeitpunkte Gesetzeskraft, für welchen dasselbe durch besondere Gesetze eingeführt wird. Tarif zur Bestimmung der Belohnung und Entschädigung des Verwalters der Konkursmasse, sowie der Entschädigung der Mitglieder des Verwaltungsraths. 8 - 1 - Dem einstweiligen Verwalter der Masse sind für seine ge- sammte Geschästsführnng, einschließlich der Prozeßführnng und Ansmittelung der Passivmasse, als Belohnung zuznbilligen: 1. von dein Betrage der Konkursmasse bis 1000 Rthlr. ein schließlich 2 bis 6 Prozents | [
0.515625,
0.4666666687,
0.8399999738,
0.6924999952,
0.6700000167,
0.5333333611,
0.6672727466,
0.1766666621,
0.5666666627,
0.3433333337,
0.5299999714,
0.5583333373,
0.5033333302,
0.7766666412,
0.7045454383,
0.5533333421,
0.6014285684,
0.5066666603,
0.3766666651,
0.7549999952,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000815.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 803 §• 7. — insbesondere bei offenbar ungegritnbeten Ehescheidungsklagen I. 40 . §. 34. — b) wenn der Beklagte die Forderung des Klägers dnrchgehends einräumt 4. 8. §§. 15.16. — s- Agnitious-Resolution. — c) wenn nach regulirtcm Ltatus causae et conlrovcrsiao von dem Kollegium beschlossen wird, waS durch Beweis auszumittcln sei oder nicht I. IO. §. 57. — s. Beweis- Resolut. — d) wenn ein Urtel nach geschehener Ableistung des darin festge setzten Eides pnrificirt werden soll I. 10. §. 377. — s. Purifikations-Reso- lutiou. — e) wenn der Richter die Ergänzung der mangelhaft befundenen Instruktion verfügt I. 13. §.4; I. 14. §§.63.64; 1.15. §.8. — f) wenn Deklaration eines Urtels nachgcsucht wird 1.14. §. 1. — g) wenn das erste Erkenntniß ganz unzweifelhaft und das Rechtsmittel der Appellation nur zum Verschleif der Sache eingcwcndet ist 1.14. §.4.a. [§. 111], — desgl. bei der Nichtigkeitsbeschwerde, wenn dieselbe offenbar unzulässig ist ;J»str. v. 7. April 39. Nr. 31) IV. 358. — li) wenn die Verbindlichkeit zur Kan- tionsbestellnug wegen der Prozeßkosten und der Betrag dieser Kaution zu bestimmen ist I. 21. §. 8. — i) wenn Jemandem die Ableistung des lurameuti calumniue auferlegt werden soll 1.22. §.41. — k) die Festsetzung der einer Partei von deren Gegner zu erstattenden Kosten geschieht durch ein LloßeS Dekret I. 23. §. 28. — I> die Instruktion zur AÜSmittelung eines in der Exekution angebrachten EinwandeS wird durch eine bloße Resolution verfügt 1.24. §. 40. — m) welche Anordnungen in Arrcstsachen durch eine bloße Resolution oder durch Dekret zu treffen sind 1.29. §§. 39.51.77. — deSgl. im Diffamationsprozeß 1. 32. §§. 10. 12. — desgl. in Prodigalitätöerllä- rungSsachen 1.38. §§.18.37.38. — ferner in voruinndschaftlicheu Prozessen 1.39. §§.3—8.11.18.19. — deSgl. in Pacht- und MiethSstreitigkeiten 1.44. §§.21.22. — n) Auf ein in Jnjuricnsachen angebrachtes DUlderuugsgesnch muß das Erforderliche durch eine Resolution sestgesctzt werden 1.34. §.7. — ebenso wenn der Antrag des Denunzianten auf eine höhere, als die er kannte Strafe unzulässig befunden wird 1.34. §. 17. — 0 ) Die Festsetzung des Jnterimistici in Sponsaliensachen bei gcthauem Einspruch geschieht durch ein Dekret I. 40. §.11. — In Fällen, wo di- Publikation des Ehescheidungs- erkenntniffes ausznsctzen ist, wird durch eine vorläufige Resolution festgesetzt, wie es inzwischen mit der Verpflegung der Ehegattin und der Kinder ge halten werden solle cbd. §. 46. — Das Interimistikum in Ehescheidungs- sachen ist durch ein LloßeS Dekret festznsetzen ebd. §. 56. und bleibt bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Prozesses in Kraft [§. 294]; (V. v. 28. Juni 44 . §. 60) IV. 387. — p) Inwiefern in Unterthanenprozessen die Vergütung der wahrend des Prozesses geleisteten Dienste durch eine bloße Resolution oder durch Erkenntniß festzusetzen ist 1.41. §§.60.61. 2) Gegen die in Form einer bloßen Resolution erlassenen Entscheidungen der Gerichte ist die Nichtigkeitsbeschwerde unzulässig <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 23) IV. 355. — s. auch AgnitionS - Resolution, Puristkations - Reso lution. Restitution, 1) gegen versäumte Fristen, in welchen Fällen gegen die versäumte Appellationsfrist Restitution zulässig ist I. 14. §§. 34. 35. tt. [§. 114]. — desgl. gegen die Versäumung der Frist zur Anmeldung der Revision 1.15. §.5. s§. 131]. — Aushebung dieser Restitution ($ß. v. 14. Dezbr. 33. §. 22) IV. 305; lDekl. v. 6. April 39. Art. 13. 14) IV. 341. — inSbes. in schleunigen Prozeßsachen lV. v. 21. Juli 46. §. 27) IV. 410. 2) Restitution gegen Erkenntnisse: a) wenn dieselben auf Verhand lungen beruhen, welche mit einem nicht bestellten oder falschen Bevollmächtig ten ausgenommen worden sind 1.16. §.2. Nr. 5. — b) Kestitulio ex capite minorennitatis I. 16. §§. 12. Nr. 1. §§. 13- repertis ebd. §. 12. Nr. 2. §§• 17—25, neuer Zeugen stattfindet ebd. §§.26.27. - 16 . — c) ex instrumentis noviter d) inwiefern Restitution wegen e) durch Restitutionsgesnche darf 51 * | [
0.6533333063,
0.7354545593,
0.5912500024,
0.9633333087,
0.8299999833,
0.9850000143,
1,
0.4558333457,
0.2833333313,
0.4925000072,
0.4921428561,
0.5057894588,
0.6100000143,
0.7250000238,
0.6600000262,
0.7850000262,
0.5199999809,
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0.6299999952,
0.3625000119,
0.6266666651,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000021.xml | Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 9 6) Alle Urkunden, welche, auch ohne vorhergegangene Nekogni- tion, Glaubwürdigkeit und Beweiskraft tu Gerichten haben sollen (Gerichtsordn. Th. I. Tit. X. Z. 127—130.). §• 11 . , 0 In wie fern in allen diesen Fällen (§. 3—10.) die Unter lassung der gerichtlichen oder von einem Notario beglaubigten Vollziehung die Handlung selbst nichtig und unkräftig mache, oder nur eine Verbindlichkeit der Parteien, das Verabsäumte nachzuholen, entstehe, ist in Ansehung eines jeden Geschäfts in den Gesetzen besonders bestimmt. Im zweifelhaften Falle ist kei neswegs die gänzliche und absolute Nichtigkeit des Geschäfts, son dern nur eine Verbindlichkeit der Parteien, das Verabsäumte nachzuholen, sobald diese Nachholung noch Statt finden kann, an zunehmen (A. L. R. Th. I. Tit. III. §. 40. 41.). §• 12 . In Ansehung der übrigen Handlungen, bei welchen weder das allgemeine Landrecht, noch die Provinzialgesetze oder Statu ten, eine gerichtliche oder andere öffentliche Vollziehung oder Bo Feierlichkeit halber, des richterlichen oder dcö Amts eines Justir- kommissarii und Notar« bedienen wollen. v. Hand lungen, tie ans freiem Willen der Parteien gerichtlich vollzogen werden. Zweiter Titel. Bon dem Verfahren bei den Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarke it üb erhanpt. 8 . 1 . Wenn eine Handlung der freiwilligen Gerichtsbarkeit vor Acius vo • Gerichten gültig vorgenommen werden soll, so wird dazu er- luniariao fordert: jurisdiciio- I. daß die Handlung vor versammeltem Gerichte, oder vor "^müssen einzelnen, dazu ausdrücklich deputirten Gerichtöpersonen voll zogen werde; II. daß das Gericht zur Vornchmnng einer solchen Handlung an sich qualificirt, und daß es gehörig besetzt seh. 8 . 2 . Vermöge des ersten Erfordernisses sind einzelne Gerichts- i) tun- vcr- personen eigenmächtig, ohne ausdrücklichen Auftrag des Gerichts saninieNem oder seines Vorgesetzten, eine solche Handlung vorzunehmcn, nicht ® c '^ c . berechtigt; vielmehr hat ein solcher Aktus gar keine gerichtliche"" ^ | [
0.4679999948,
0.3000000119,
0.6591666937,
0.5543749928,
1,
0.8799999952,
0.7275000215,
0.4099999964,
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0.2899999917,
0.4900000095,
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0.6560000181,
0.5133333206,
0.7366666794,
0.5927272439,
0.2649999857,
0.7055555582,
0.4659999907,
0.70666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000096.xml | 84 Gerichtsordn. II. Theil. Sechster Titel rc. 8 - 19 . 7)Wonr-- VII. Bei beweglichen Sachen kann nur die Substanz wcglichcn der Stücke selbst abgeschätzt werden. Gold und Silber wird Sachen, dem Gewichte taxirt, und dabei die Probe bemerkt. Bei Juwelen und Kostbarkeiten, ingleichen bei Kunstwerken, bei wel chen es weniger auf die Materie, als auf die Form und künstliche Bearbeitung ankommt, müssen, wenn der wahrscheinliche Werth nicht unbeträchtlich ist, zur Abschätzung wenigstens drei Sachver ständige gebraucht, und die Taxe muß nach dem Durchschnitte ihrer Angaben bestimmt werden. Bei anderen beweglichen Sachen ist die Zuziehung auch nur Eines Taxators, welcher von Gegenständen dieser Art die uöthige Sachkenutniß besitzt, hin reichend. Wenn mehrere Stücke von gleicher Art vorhanden sind, z. B. mehrere brillantene Ringe rc., so müssen denselben, mittelst eines an jedem Stücke mit dem Gerichtssiegel zu befestigenden Fadens, Nummern dergestalt angehängt werden, daß keine Ver wechselung erfolgen könne. | [
0.5099999905,
0.6007692218,
0.9033333063,
0.5133333206,
0.7037500143,
0.8019999862,
0.5766666532,
0.3400000036,
1,
0.7950000167,
1,
0.3400000036,
1,
0.5699999928,
0.6236363649,
0.5333333611,
0.5174999833,
0.6800000072,
0.603333354,
0.7612500191,
0.3955555558,
0.5366666913,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000224.xml | 212 Allgemeines Registratur- gegen mnß der Registrator durch den ganzen Laus des Prozesses, und während der ganzen Zeit, daß die Akten in der Registratur sind, fortführen. Es muß darin vermerkt werden, auf welchen Tag der Beant- wortungs- und Jnstruktionstermin stehe; wann die Akten dem Jnstruenten zugestellt worden; wann sie wieder zur Registratur zurückgekommen; wann sie zum Spruche vorgelegt sind; wann das Urtel publicirt ist; wann die Appellation angemeldet worden rc.: dergestalt, daß jeder Schritt in dem ganzen Laufe der Sache, bis zur verfügten Reposition derselben, aus der Liste zu ersehen seh, und der Präsident dieselbe bei seiner Aktenrevision mit Zuverläs sigkeit zum Grunde legen könne. Mit dein letzten November jeden Jahres muß der Negistra- tor die Prozeßlisten durchgehen, und alle darin noch kurrent blei bende Sachen in die Liste des folgenden Jahres, unter die gehö rigen Buchstaben und Nummern übertragen. 8 . 26 . Sobald eine Sache in das kurrente Prozeßrepertorium ein getragen wird, muß in den Akten ein unterwärts ungefähr eine Hand breit hervorragender Zettel fest eingeheftet werden, ans welchem der Buchstabe und die Nummer, unter welchen die Akte im Repertorio eingetragen steht, nebst den Namen der Parteien verzeichnet wird, und welcher dazu dient, daß der Registrator die in den Fächern über einander liegenden Akten desto leichter aus finden kann. 8- 27. Eben so muß das reponirte Repertorium über die Civil- prozesse von dem zweiten Registrator gehalten werden. Dies Repertorium wird ebenfalls nach den Namen der Kläger in alphabetischer Ordnung geführt, und hat folgende Ru briken : 1) Nummer, welche unter jedem Buchstaben, von einem Jahre zum andern, beständig sortläuft; 2) Namen der Parteien; 3) Anzahl der Voluminum, welche zur Sache gehören. §. 28. Sobald in einer Sache die Reposition der Akten verordnet ist, als welches von dem Decernenten, sobald der Prozeß durch rechtskräftiges Erkenntniß, Vergleich, Entsagung oder gänzliche Avokation beendigt worden, geschehen; oder wenn dieser solches übersehen, von dem Präsidenten ex officio besorgt werden muß, wird die Sache in dem kurrenten Repertorio gelöscht und da gegen in das reponirte eingetragen; auch die Akte selbst, in die dafür bestimmten Fächer, über den kurrenten, hinaus gelegt. | [
0.7533333302,
0.5872727036,
0.4258333445,
0.5059999824,
0.2933333218,
0.3366666734,
0.4863636494,
0.5720000267,
0.2833333313,
0.5766666532,
0.3824999928,
0.6999999881,
0.5970000029,
0.4499999881,
0.5185714364,
0.5500000119,
0.4799999893,
0.7659999728,
0.5699999928,
0.6399999857... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000294.xml | 282 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 7 - Wird die Klage aus einem Judikat bei dem Richter des Vorprozesses angestellt, so reicht die Bezugnahme auf die früher verhandelten Akten hin. Gründet sich aber der Anspruch auf eine Urkunde, die eine Uebertragung desselben auf einen Dritten zuläßt, und ist die Urkunde nicht mehr bei den Akten, so muß sie erst wieder eingereicht werden, ehe das Mandat erlassen wer den darf. §. 8 . Justizkonimissarien, Notare, Feldmesser und Kondukteure, desgleichen Rendanten der Gerichtsgebührenkassen sind berechtigt, die Erlassung einer Zahlungsverfügung bei den Akten in Antrag zu bringen, in welcher die Festsetzung ihrer Gebühren und Aus lagen erfolgt ist; wird die Zahlung aber nicht geleistet, so sind sie nur befugt, eine förmliche Mandatsklage anzustellen und diese unter Beifügung einer Ausfertigung der Kostenrechnung und des Festsetzungsdekrets, entweder bei dem Richter, vor welchem die Rechtsangelegenheit geschwebt hat, oder im persönlichen Gerichts stände des Schuldners einzureichen. §. 9. Zum §. 2 . Bei der Abfassung des Mandats und bei der Bestimmung der Frist zu seiner Befolgung, ist die Vorschrift des §. 2. genau zu beachten. Die Frist wird durch den Decernenten bestimmt. 8 - 10 . Was die Insinuation des Mandats betrifft, so haben die Gerichtsboten darüber, — so wie über eine jede andere ihnen obliegende Zustellung einer gerichtlichen Verfügung, wovon irgend ein Rechtsnachtheil abhängig ist, — einen vollständigen Bericht zu erstatten, der zu den Akten gebracht werden muß. Der Be richt soll enthalten 1) in einer Seitenrubrik: die Aufschrift „Bericht des Boten N. N.", die genaue Bezeichnung der Rechtsangelegenheit, als Mandats- (Summarischer oder Bagatell-) Prozeß, niit Anführung der Rainen, des Gewerbes, Charakters und des Wohnorts der Parteien, und das Aktenzeichen; 3) im Kontext: das Datum der Verfügung, den Inhalt des Auftrags und wie er ausgerichtet worden, namentlich: ob sich der Bote in Person an Ort und Stelle be geben, mit Angabe des Tages und der Stunde, wann er dort angekommen ist; | [
0.296666652,
0.5440000296,
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1,
0.5950000286,
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0.7133333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000644.xml | 632 Gerichtsordnung IV. Theil. Dabei ist festzustellen, welcher Betrag der Masse zur ^Be richtigung der noch nicht bezahlten Kommunkosten und der übri gen , nach den einzelnen Empfangsberechtigten^ zu spezisizirenden Masseschulden, sowie zur Deckung der noch entstehenden Schulden dieser Art erforderlich ist. Ob und in welchem Umfange zu dem letzteren Zwecke ein Fond reservirt werden muß, wird in der Regel davon abhängig sein, inwieweit fernere Einnahmen bei der Konkursmasse in naher und sicherer Aussicht stehen. Nachdem auf diese Weise der Bestand der verfügbaren Masse festgestellt ist, können die Zahlungen auf bevorzugte Forderungen nach Maaßgabe des §. 240. des Gesetzes verfügt werden. Ver bleibt hienächst noch ein hinlänglicher Massebestand, oder sind die Voraussetzungen des §. 240. nicht vorhanden, so ist mit der Vertheilung durch Aufstellung eines Theilungsplans gemäß §. 241. des Gesetzes vorzugehen. §. 47. In dem Theilungsplane müssen die Forderungen der Kon- kursgläübiger in der Reihenfolge der tabellarischen Nachweisung (vergl. oben §. 24.) aufgeführt und dabei die Nummern der Nach- weisung beibehalten werden. Jede Forderung wird nach Kapital, Zinsen und Kosten be rechnet. Streitige Forderungen und Vorrechte werden im Theilungs plane nur dann berücksichtigt, wenn bei Entwerfung des Planes bereits die Anstellung der Spezialprozesse nachgewiesen ist. gShrt) dieser Nachweis später geführt und daraus rechtzeitig ein Einwand gegen den Theilungsplan gegründet (§. 255. des Gesetzes), so ist der letztere darnach abzuändern. Dies kann jedoch erst im Aus führungstermin veranlaßt werden. Es wird sich.indessen in einein solchen Falle immer empfehlen, die Aenderung des Planes schon vor dein Termine vollständig vorzubereiten. Ist ein Anspruch nur zum Theil bestritten, so ist der un streitige Theil abgesondert von dem streitigen und durch Anstellung der Klage geltend gemachten Theile zu berechnen; es muß die auf jeden dieser beiden Beträge fallende Hebung besonders ersichtlich gemacht werden. Für die in der tabellarischen Nachweisuug eingetragenen For derungen, welche bei der Vertheilung nicht zu berücksichtigen sind, ist es genügend, daß dieselben, wie der Grund, aus dem sie un berücksichtigt bleiben müssen, in dem Theilungsplane durch einen kurzen Vermerk angedeutet werden. §. 48. Bevorzugte Forderungen, welche bereits vor der ersten Ver theilung gänzlich getilgt worden sind, müssen in dem ersten Thei lungsplane der Uebersicht wegen vollständig mit ausgenommen | [
0.9366666675,
0.5759999752,
0.6066666842,
0.6366666555,
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0.400000006,
0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000459.xml | Gesetz vom 26. April 1851. 447 Kreisgericht zu Wesel über. In Beziehung auf diese Angelegen heiten sind die Garnison-Auditeure zu Mainz und Luxemburg als Kommissarien des Kreisgerichts zu Wesel mit der in diesem Pa ragraphen den Einzelrichtern beigelegten Zuständigkeit zu betrachten. Die Auditeure solcher Truppentheile, welche sich im Auslande befinden, oder nach der Mobilmachung ihre Standquartiere ver lassen haben, sind befugt, unter Beobachtung der den Civilgerichten vorgcschriebcnen Förmlichkeiten 1) Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit jeder Art von Militairpersonen, welche zu den gedachten Truppen gehören, sowie von Angehörigen derselben, aufzunehmen und zu beglaubigen; 2) Requisitionen um Vornahme gerichtlicher Handlungen, sowie um Aufnahme gerichtlicher Verhandlungen jeder Art, mit voller Wirkung zu erledigen. Die aufgenommenen Verhandlungen der freiwilligen Gerichts barkeit sind von den Auditeuren, nachdem die etwa erforderlichen Ausfertigungen ertheilt worden, den Gerichten erster Instanz des Garnisonortes des betreffenden Truppentheiles zur Aufbewahrung zu übersenden. Artikel IX. Zusatz zu §. 24. der Verordnung. Ueber die Zahl und die Einrichtung der Gerichte zweiter Instanz wird das Organisationsgesetz weitere Bestimmung treffen. Artikel X. Zusätze zu Z. 25. der Verordnung. 1) Das Appellativnsgericht zu Berlin führt den Namen „Kammergericht." 2) Bei denjenigen Appellationsgerichten, bei welchen außer dem ersten Präsidenten zehn oder mehr Räthe etatsmäßig fungiren, kann ^in Vice-Präsident angestellt werden. 3) In Bezug ans die Festsetzung von Stempel- und Ordnungs strafen gegen Gerichtsbeamte und Notare wird an der deu Ap pellationsgerichten, als der Vorgesetzten Dienstbehörde, nach §. 30. des Stempelgesetzes vom 7. März 1822 obliegenden Verpflichtung nichts geändert. Artikel XI. Zusätze zu §. 32. der Verordnung. 1) Hinsichtlich der Oeffentlichkeit der Verhandlungen kom men die Bestimmungen im ß. 93. der Verfassungs-Urkunde zur Anwendung. 2) Bei allen Rechtsstreitigkeiten in Ehesachen ist die Oeffent lichkeit ausgeschlossen. | [
0.5199999809,
0.323333323,
0.823333323,
0.6700000167,
0.9539999962,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000842.xml | 830 Register Vasallen, KonfiskationSverfahreu gegen ausgetretene Vasallen I. 36. §§. 1—3. 47—53. Vater, f. väterliche Gewalt. Väterliche Gewalt, 1> inwiefern die unter väterlicher Gewalt stehenden Personen allein, oder nur unter Beitritt des Vaters vor Gericht erscheinen können I. 1. 88- 13—15. — in welchen Fällen der Vater zur Vertretung seiner Kinder der obervormnndschaftlichen Genehmigung bedarf I. 3. 8.53. — Vorladungen der unter väterlicher Gewalt stehenden Personen sind an den Vater allein zu richten l. 7. 8-3- — 2) Die Entlassung des Sohnes ans der väterlichen Gewalt muß der Vater vor dem ordentlichen Persönlichen Richter erklären II. 1. Z. 6. Nr. 4. — dies kann auch vor dem betreffenden Vormundschaftsgericht geschehen II. 2. §.7. [§.417). Veränderungen, werden nicht vermmhet I. 13. §. 23. u. [§. 106]. Veräußerungen, welche der Gemcinschnldner nach der Konkurseröffnung vornimmt, sind nichtig (K.O. §§. 5. Ci. 43) IV. 477. — Pflicht des einstwei ligen Verwalters der Masse, die vorzunehmenden Veräußerungen zu betrei ben (K.O. 8- 152. Nr. 6. 8.157, IV. 516; [Jnstr. zur K.O. 8-19) iv.613. — Zn welchen Veräußerungen die Genehmigung des Kommissars nöthig ist tK.O. §. 158. Nr. 1, IV. 519. — Veräußerungen von Seiten des de finitiven Verwalters (K.O. 88- 221.223. Nr. 1, IV. 538. — s. auch An fechtung, Kaufverträge re. Verbrecher, 1> inwiefern dieselben als Beweiszeugen zugelassen werden können I. 10. 8. 227. Nr. 7. — 2) Zur Ableistung dcferirter Eide dürfen Verbrecher verstattet werden ebd. 8- 284. — 3) In welchen Fällen sie zur Ableistung deS Manifestationseides verpflichtet sind I. 22. 8- 29. Nr. 5. — 4) Wenn Leute von verschiedenen Nationen ein Verbrechen gemeinschaftlich begehen, so sind sie hinsichtlich deS Gerichtsstandes als Komplicen zu betrach ten 1.2. §.39. — 5) Wie die Vorladung eines Ehegatten, welcher wegen begangenen Verbrechens flüchtig geworden ist, im Ehescheidungsprozeß zu be wirken ist 1.40. 88. 63. 64. u. [§. 295]. Verdächtiger Umgang, wer denselben mit einer Partei unterhält, hat als Zeuge keine volle Glaubwürdigkeit 1.10. §. 233. Nr. 4. Vcrfallzeit, inwiefern Klagen vor der Verfallzeit zulässig sind I. 28. 8.4. Nr. 1; vergl. auch ebd. §. 1. [§. 190]. §. 4. [§. 194). u. §. 7. — insbes. Mandatsklagen lJustr. v. 24. Juli 33. §. 5) IV. 281. — wie das Mandat alsdann zu erlassen ist )Kab. O. v. 17. Oktbr. 33. Nr. 1) IV. 298. Verfälschung einer Urkunde wird nicht vcrmuthet, event. Folgen dersel ben 1.10. 8-121. Verfügungen, Vorschriften über die Abfassung gerichtlicher Versiignn- gen I. 7. 8-1- u. [8-51], — insbes. wenn sie durch öffentliche Blätter be kannt gemacht werden 1.7. §.43. [§.59]. Vcrfügllllgsrccht, mit der Konkurseröffnung verliert der Gemeinschuld ner da« VerfligungSrecht über sein Vermögen >K.O. §.4) IV. 477. — das selbe geht auf die Gläubigerschast und den Verwalter der Masse über lK.O. §8-4.131.215.263, IV. 477. — Welche Wirkungen die Verfügungen haben, welche der Genieinschuldner nach der Konkurseröffnung vornimmt <K.O. zz. 5. 6. 43, IV. 477. — Nach Beendigung des Konkurses erhält er das VcrsngnngSrecht wieder lK O. §§.199. 280) IV. 530: <Jnstr. zur K.O. 8-40) IV. 628. — s- auch Veräußerungen. Vergleich, l) in Prozessen, a> Verpflichtung des Richters, den pro- zeßführeudeu Parteien Vorschläge zu einem Vergleiche zu machen, Einl. 88-22—24.30.31. — wie dabei zu verfahren 1.11. 88-2—7. — l>> In welchen Fällen wegen obschwebender Vergleichs-Unterhandlungen eine Pro rogation des JnstruktionSterminS zulässig ist 1.9. §.48; 1.11. 8-6. — c) Abschließung und Ausnehmung des Vergleichs 1.11. 88- 8—12. — d) Aus | [
1,
0.7587500215,
0.4355555475,
0.4095454514,
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1,
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0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000615.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 603 für die Civil-Abtheilung des Stadtgerichts zu Berlin vom 4. Ok tober 1851.). Die Spezialprozesse, für welche das Konkursgericht kompe tent ist (88. 124.125.199.204. 228.245. 330. des Gesetzes), ge hören vor die zuständigen Prozcßdeputationen oder beziehungsweise die Kommissaricn für Bagatellsachen. 8 - 2 . Die in den Bezirken einzelner Kreisgerichte außerhalb des Sitzes derselben eingerichteten beständigen kollegialischen Gerichts- Deputationen haben die volle kreisgerichtliche Kompetenz zur Be arbeitung der Konkurssachen aus ihren Bezirken. Dagegen steht den aus periodisch zusammentretendeu Einzel richtern gebildeten Deputationen die Bearbeitung von Konkurs sachen nicht zu. Dasselbe gilt in Ansehung der Gerichts-Kom missionen. II. Gerichtlicher Kommissar. Zum 8-127. des Gesetzes. 8- 3. Der gerichtliche Kommissar für den Konkurs wird von dem Dirigenten der Gerichtsabtheilung oder der Deputation ernannt. Bei der Wichtigkeit der Funktionen, welche dem Kommissar obliegen, ist es notwendig, daß solche Richter dazu bestellt wer den, welche durch ihre Erfahrung, Sachkenntniß und Geschäfts- gewandtheit vorzugsweise geeignet erscheinen. Referendarien kön nen, sofern ihnen nicht die Verwaltung einer Richterstelle über tragen ist, als Kommissarien nicht fungiren, sondern nur den richterlichen Kommissarien im gewöhnlichen Wege ihrer praktischen Ausbildung zur geeigneten Beschäftigung überwiesen werden. Ein Wechsel in der Person des Kommissars während der Dauer des Konkurses erscheint nicht angemessen; er darf nur aus den dringendsten Gründen eintreten. Für den Fall einer noth wendig _ werdenden zeitweisen Stellvertretung sind die geeigneten interimistischen Anordnungen zu treffen. 8 - 4 . Der Kommissar hat alle ans das Konkursverfahren bezüg lichen Angelegenheiten als Dezernent und Deputirter zu bearbei ten. Er verfährt dabei selbstständig, soweit nicht die Konkurs- Ordnung eine Mitwirkung oder Genehmigung des Kollegiums (Gerichts) ausdrücklich vorschreibt. Jedoch bleibt er der Aufsicht des Gerichtsvorstaudes, namentlich in Ansehung der Disziplin und des Geschäftsbetriebes im Allgemeinen, gleich andern selbstständi gen Kommissarien des Gerichts unterworfen; über sachliche Be schwerden (h. 127. des Gesetzes) befindet zunächst das Kollegium | [
0.5927272439,
0.5299999714,
0.71875,
1,
0.9333333373,
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0.7... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000297.xml | Instruktion vom 24. Juli 1833. 285 beschäftigen müssen, und welche andererseits sich durch eine größere Leichtigkeit iin Ausfassen von mündlichen Vorträgen aus zeichnen. Die erste Ernennung erfolgt für die acht Monate vom lften Oktober dieses Jahres bis zum lften Juni künftigen Jahres. Es steht dem Präsidenten oder Dirigenten frei, so oft er will, selbst den Vorsitz zu übernehmen. Der Justizminister behält sich nöthigensalls die Ernennung der Mitglieder dieser Deputationen selbst vor. 8 - 18 . Die Vorsitzenden der Deputationen, welche Uebuug und Ge schick in dieser Art der Amtsthätigkeit erlangt haben, sind nach Ablauf der Frist in der Regel wieder zu wählen, es ist aber auch nicht außer Acht zu lassen, daß eS uothwendig ist, keinem, zumal der jüngeren Mitglieder, diese Gelegenheit zu seiner Ausbildung und künftigen Beförderung ganz zu entziehen. 8 - 19 . An großen Orten oder bei dem Zusammenfluß vieler Ge schäfte müssen mehrere Deputationen gebildet, und zur Verhütung widersprechender Erkenntnisse die Rechtssachen nach Gattungen unter sie vertheilt werden. 8 - 20 . Jede Deputation muß mindestens zweimal in jeder Woche Sitzung halten. Die Mitglieder derselben können als Deputirte und Referen ten in diesen summarischen Prozessen, außerdem aber auch als Kommissarien in Jnjuriensachen nach dem zweiten Abschnitt dieses Titels, oder in Bagatellsachen nach dem dritten Abschnitt beschäf tigt werden, sonst sind sie mit andern Arbeiten möglichst zu ver schonen. 8 - 21 . Das Lokal für die Sitzungen dieser Deputationen ist so ein zurichten, daß der Sessionstisch, an welchem die Richter und der Referent ihre Sitze eiunehmcn, von den Sitzen der übrigen Ge richtsbeamten und der Parteien durch Schranken gesondert wird, und der dadurch abgeschlossene Theil des Sitzungssaales eine er höhte Lage erhält. Den Parteien und ihren Bevollmächtigten sind die ersten Plätze zunächst den Schranken einzuränmen. 8 - 22 . , Dem Vorsitzenden der Deputation wird, wenn der summa rische Prozeß verfügt worden, die Klage, und wenn ein Man dat vorausgegangen ist, die Exceptionsschrift des Verklagten zu gestellt. Sofaf. | [
0.6127272844,
0.5433333516,
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00000031.xml | Verfahren dabei überhaupt. 19 minder unterrichteten oder erfahrenen Miikontrahenten nur allzu oft verleiten, nach Möglichkeit vorzubeugen. 8- 32. Wenn bei einer solchen Handlung gewissen Einwendungen oder Rechtswohlthaten entsagt werden soll, so muß der Richter von Amtswegen dafür sorgen, daß dem Entsagenden dasjenige, worauf er Verzicht thun will, nach seinem wahren Inhalte und ganzen Umfange bekannt, und er auch davon unterrichtet sehn möge, daß er eine solche gerichtliche Entsagung unter keinerlei Vorwände znrücknehmen könne. Es müssen daher auch, insofern nicht beide Thcile Rechtsverständige sind, die Einwendungen und Rechtswohlthaten, denen entsagt wird, nicht bloß mit den juristi schen Knnstworten, sondern so anögedrückt werden, daß man aus der Fassung selbst sieht, es seh den Partheien möglich gewesen, das zu verstehen und richtig zu begreifen, worauf von ihnen Verzicht geleistet worden ist. 8- 33. Inzwischen muß doch auch der Richter, bei Befolgung die ser Vorschriften (§. 31. 32.), den Abweg vermeiden, daß er den Partheien seine Meinungen und Bedenklichkeiten, gegen ihre eige nen, freien und überlegten Entschließungen, nicht aufdringe, noch sie in cmem solchen Vorhaben durch theilnehmendes llurathcn oder Abmahneu irre mache. Sobald er wahrnimmt, daß eine Parthei von dem Geschäfte, das sie vornehmen will, dessen Na tur und rechtlichen Folgen, einen hinlänglich klaren Begriff habe, und es ihr an der nöthigen Fähigkeit, ihr Vorhaben zu überle gen, nicht gebreche; so muß er dieselbe ihren freien Entschlie ßungen lediglich überlassen, und sich darauf einschränken, die Hand lung so vorzunehmen und zu verzeichnen, wie es der Intention der Partheicn wirklich gemäß ist. §• 34. Die Hauptpflicht des Richters ist cs daher, daß er den eigent- 4 ) wegen lichen Sinn und die wahre Meinung der Partheien deutlich und Ausfor- umständlich zu vernehmen suche, und allem Jrrthume, Mißver- lchu»g des ständniffen oder Zweideutigkeiten, mit möglichster Sorgfalt vor-^^",'^ beuge. 7erM-i- §. oO. . ' nung der Findet es sich, daß die Partheien einander nicht recht der- Parthcim, standen haben, oder über gewisse Haupt- oder Nebcnpunkte noch nicht einig sind; so muß der Richter ans eine nähere gegensei tige Herauslassung darüber dringen, und die Partheien über die noch streitigen Umstände zu vereinbaren suchen. 8- 36. Der Richter muß sich daher, wenn ihm von den Partheien eine Punktation oder ein anderer vorläufiger Aufsatz, nach wel- 2 * | [
0.5855555534,
0.4199999869,
0.6399999857,
1,
0.4850000143,
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0.4933333397,
0.79600... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000576.xml | 564 Gerichtsordnung IV. Theil. Das Gericht hat vor der Beschluß,lahme über die Konkurs eröffnung Maaßrcgeln zur Sicherung der Konkursmasse in drin genden Fällen ( 8 . 137.) nicht von Amtswegen, sondern nur ans den Antrag eines Gläubigers 511 treffen. Wohnt der Gemeinschuldncr in dein Bezirk eines Einzel richters, so kann der Letztere auf den Antrag eines Gläubigers vor der Konkurseröffnung Maaßregeln zur Sicherung der Kon kursmasse treffen, wenn die erfolgte Anbringung des Antrags auf Konkurseröffnung und zugleich Umstände bescheinigt werden, aus welchen erhellt, daß der Gemeinschuldner entwichen ist, oder daß Sachen desselben bei Seite geschafft werden. Der Richter hat die Verhandlungen über die getroffenen Maaßregeln sofort an das Konkursgericht abzugeben. 8 . 335. Der einstweilige Verwalter der Masse hat die ausstehenden Forderungen und die Schulden des Gemeinschuldners _ aus den Büchern und Papieren, oder in anderer Weise zu ermitteln; er hat dieselben in dem Inventar oder in einem Nachtrage zu ver zeichnen und das Inventar mit einem Abschlüsse zu versehen, wel cher das Verhältnis; deö Vermögens und der Schulden darstellt. Ein solches Inventar vertritt zugleich die Stelle der Bilanz ( 8 . 155.). Ist in dem Konkurse über einen Nachlaß das Nachlaßinven tar bereits angefertigt, so hat der Verwalter dasselbe zu prüfen und zu berichtigen. 8 . 336. Der Berichterstattung des Verwalters über die Lage der Sache, die hauptsächlichen Gründe und die Veranlassungen des Konkurses, sowie über die Natur und den Karaktcr desselben (K. 163.) bedarf es nicht. Es bewendet in dieser Beziehung bei den allgcineiuen An ordnungen, wonach die Gerichte von den zu ihrer Keuntuiß kom menden strafbaren Handlungen der Staatsanwaltschaft Mittheilnng zu machen haben. 8 . 337. Die Bestellung des definitiven Verwalters und die Liquida tion der Masse wird durch das Akkordverfahrcn nicht aufge halten. Jedoch kann die Realisirung der Masse von dem Gericht ausgesetzt werden, wenn der Gemeinschuldner Vorschläge zu einem Akkorde macht, der von dem Gericht als dem Interesse der Gläu biger entsprechend erachtet wird. 8 - 338. In dem Konkurse über einen Nachlaß, welcher mit der | [
0.7400000095,
0.6366666555,
1,
0.6483333111,
0.8133333325,
0.6285714507,
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0.53285712,
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0.625,
0.5575000048,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000194.xml | 182 Gerichtsordn. III. Theil. Siebenter Titel. desselben Namen beisetzen. Wie und von wem die Vorlesung und die Unterschrift geschehen, muß alsdann in der Schlußregi stratur ausdrücklich mit bemerkt werden. 8 - 68 - Wenn nun solchergestalt das Instrument gehörig vollzogen ist, so muß solches dem Direktor des Notarienkollegii, nebst dem Koncepte, vorgelcgt; von besagtem Direktor, wenn er alles rich tig und gehörig beobachtet findet, das Siegel deö Notarienkollegii, nebst seiner Unterschrift, beigesetzt, und sodann das Instrument dem- oder denjenigen, für welche es bestimmt ist, ausgehändigt werden. Anh. Z. 468. Die Beobachtung dieser Vorschrift ist nur alsdann erforderlich, wenn der Extrahent ausdrücklich darauf anträgt. Anh. §. 469. Justitiariate anznnehmen, ist den Justizkommissarien nicht erlaubt. §. 69. Ein dergleichen Kontrakt, welcher nach den gegenwärtigen Vorschriften eingerichtet und abgefaßt ist, hat nach Maßgabe des Ersten Theils Titel X. §. 130—132. alle Glaubwürdigkeit und Beweiskraft einer öffentlichen außergerichtlichen Urkunde; und wenn er ein Dahrlehn betrifft, so findet daraus der Tit. XXVIII. beschriebene exekutivische Prozeß Anwendung. 8. 70. Uebrigenö hängt es von der Natur des Geschäftes, außer dem aber von der Willkiihr der Partei ab, in wie fern über einen solchen Kontrakt nur ein oder mehrere Exemplarien aus gefertigt werden sollen. Geschieht Letzteres, so müssen bei jedein Exemplar, in Ansehung der Unterschrift und Vollziehung, die obigen Anweisungen beobachtet werden, und der Notarius muß ans jedem Exemplar bemerken, wie viele dergleichen ausgefertigt, und wem jedes davon zugestellt worden. §• 71 . Auf eben die Art, wie nach diesen Vorschriften alle andere Kontrakte vor den Notarien dergestalt vollzogen werden können, daß die darüber errichteten Instrumente die Kraft und Wirkung von öffentlichen Urkunden haben, kann ein Gleiches auch in An sehung der Erbsonderungeu geschehen, in so fern dabei nur lauter majorenne Interessenten oder solche Minderjährige Theil nehmen, welche bloß unter väterlicher Gewalt stehen. Wenn aber a) ein unbewegliches Grundstück zur Erbschaftsmasse gehört, so muß in Ansehung desselben auch hier, so wie sonst überall, die gerichtliche Konfirmation hinzukommen. Wenn | [
0.6866666675,
0.757692337,
0.6825000048,
0.6933333278,
0.6266666651,
0.6883333325,
0.4900000095,
0.6480000019,
0.5479999781,
0.7166666389,
0.3066666722,
0.5466666818,
0.8066666722,
0.6633333564,
0.6611111164,
0.7733333111,
0.6933333278,
0.6399999857,
0.675999999,
0.3000000119,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000728.xml | 716 Register setzung zwischen dem Fideikommißfolger und den Allodialerben des Gemein schuldners (K.O. §. 36) IV. 485. — 3) Liquidationsprozeß über Fideikommiß. Kapitalien I. 51. §. 52. — 4) Beschlagnahnie nnd Vertheilung der Fidei- kommißnutzungen im Wege der Exekution (K.O. §§.57—59.377—381.382. 416—420, I V. 491; (Jnstr. zur K.O. §. 60, I V. 640. — 5, Kompetenz der Gerichtsbehörden in Fideikommißsachen lG. v. 5. März 55, IV. 463. — s. auch LehiiS-Angelegenheiten. Finanzbchiiröci,, die denselben früher übertragen gewesene Rechtspflege ist an die Gerichte übergcgangen I. 2. §. 130. [§. 39]. Fischerei, Verfahren'bei Aufhebung gemeinschaftlicher Fischereien I. 43. §.49. — Abschätzung von Fischereigerechtigkeiten II. 6. §.17. Fiskale (fiskalische Bediente,, 1) Anstellung, Vereidigung und Obliegen heiten derselben im Allgemeinen III. 6. §g. 1—17. u. [§.461]. 2) Rechte und Pflichten der Fiskale in Civil-Proz essen: a, Allgemeine Bestimmungen I. 35. §§. 2—10. — Fiskalische Bediente können nur mit Genehmigung der von ihnen vertretenen Behörde einen Eid deferiren I. 10. §. 259. — oder Eide für geschworen annchmcn ebd. § 285. — Ist dem Fiskus der Eid zngeschoben, so hat der fiskalische Vertreter denselben nur äo ignorantia abzuleisten ebd. §.268. — Eine Zurückichicbung des Eides ist nur mit Genehmigung der Vorgesetzten Behörde zulässig ebd. §.292. Nr. 2. — Prozcßvollmachten der Fiskale I. 3. §§.50.61; I. 35. §.3. — 1>) Rechte und Pflichten der Fiskale in besonderen Prozeßgattungen, insbesondere in KonfiSkationsprozessen I. 36. § §. 5 ff 26. 38 ff. 47 ff. — desgl. bei Todeser klärungen verschollener Personen .!. 37. §§. 7ff. — ferner bei Wahn- und Blödsinnigkcitserklärungen 1.38. §§.2 ff. — desgl. bei Prodigalitätserklärun gen ebd. §§. 9ff. —• desgl. in vormundschaftlichen Prozessen I. 39. §§. 13ff. 3) Obliegenheiten der FiSkäle in fiskalischen Untersuchungen I. 35. §§. 35 fs. — s. auch General-Fiskal, desgl. Fiskus. Fiskalischer Civilprozeß, davon handelt Th. I. Tit. 35. Abschu. 1. §§.1—33; vergt. auch III 6. §§.5.16. — s. Fiskale, Fiskus. Fiskalische Untersuchung, davon handelt Th. I. Tit. 35. Ahschn. 2. §§.34—107; vergl. auch I. 34. §§. 11.16. 21 - 24. u. [§§. 216. 227]. - Zu. lässigkeit des Rechtsmittels der Nichtigkeitsbeschwerde in fiskalischen Unter suchungen gegen Beamte wegen Dienstvergehen lB. v. 14. Dezbr. 33. §.4) IV. 300; (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 7, IV. 347. — in dergleichen Unter suchungen aus dem Bezirk des Justizsenats zu Cobleu; entscheidet das Geh. Ober-Tribunal lJnstr. v. April 39 Nr. 49, IV. 365 — Gegen Resolu- tionen in fiskalischen Untersuchungen ist die Nichtigkeitsbeschwerde ausgeschlossen iÄnstr. v. 7. April 39. Skr. 23, IV. 355. - Der fiskalische Untersuchungs- Prozeß findet nicht weiter statt (iß. v. 3. Janr. 49. §. 182. Ges.Samml. S.46,. Fiskus, 1, Gerichtsstand desselben I. 2. §§.126.127. [§§. 35. 361; vergl I. 36. §.4. [§.266]. — der privilegirte Gerichtsstand des Fiskus wird aufgehoben (V. v. 2. Janr. 49. §. 9) IV. 421. — Bei welchem Gericht der Fiskus sein Forum hat (G. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 1, IV. 443. 2, Verfahren in Prozessen des Fiskus, davon handelt Th.I. Tit.35. §§.1—33. — a> von den Privilegien desselben in Prozessen ebd. §§.25 bis 82. — b, Vollstreckung der Exekution gegen den Fiskus ebd. §. 33. u. [§. 242]. — c, Bei Klagen gegen den Fiskus ist der Fiskns der Regierung als Verklagter anzusehen und die Vorladung dem Präsidenten der Regierung zu insinuiren I. 7 . §.28. [§.57]; 1.35. §.12. — Besondere Bestimmungen bei Klagen gegen beit Forstfiskus I. 35. §. 3. it. [§. 238]. — deSgl. bei Kla gen gegen den Posisiskns ebd. §.12. [§.240]. — d, Wie zu verfahren, wenn dem Fiskus der Eid zugeschoben wird I. 10. §. 268. — Hat Fiskus den Eid deferirt, so ist eine Zurückschiebung desselben unzulässig ebd. §. 292, — Verfahren, wenn Namens des FiskuS ein Eid abzulcisten ist (V. v. 28. Juni | [
0.9900000095,
0.53125,
0.3357142806,
0.3837499917,
0.4600000083,
0.4805882275,
0.3566666543,
0.3466666639,
0.5061538219,
0.7533333302,
0.323333323,
0.6190000176,
0.7160000205,
0.2700000107,
0.3166666627,
0.5966666937,
0.6700000167,
1,
0.6549999714,
0.6872222424,
0.5699999928,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000311.xml | Allerhöchste Kabinetsorder bom 17. Oktober 1833. 29 9 4) Zn §§. 8. u. f. Den Vorladungen an die Partheien ist die Verwarnung hinzuzufügen, daß der im Termin für sie erscheinende Stellvertreter durch Vollmacht oder Schreiben legitimirt sehn müsse, widrigenfalls angenommen werde, daß Niemand für sie erschienen seh. 5) Die Festsetzung im §. 69. erkläre Ich dahin, daß gegen ein Kontumacial-Erkennlniß die Restitution auch dann zulässig ist, wenn der Gegenstand des Prozesses zwischen 20 bis 50 Rthlr. beträgt. Ich beauftrage Sie, diese Bestimmungen durchs Aufnahme Meines Befehls in die Gesetz-Sammlung zur allgemeinen Kennt- niß zu bringen und überlasse Ihnen zugleich, die Gerichte ans die anderweitigen Erinnerungen über einzelne Anweisungen der Instruktion zu belehren und zu bescheiden. Berlin, den 17ten Oktober 1833. Friedrich Wilhelm. An den Staats- und Justizminister Wühler. 8 . Verordnung, über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtig^citsbeschrverde. Vom 14. Dezember 1833. (Gesetz-Sammlung S. 302 — 308.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. Da die Vorschriften Unserer Allgemeinen Gerichtsordnung über das Rechtsmittel der Revision und über die Nichtigkeitsklage den jetzigen Bedürfnissen der Rechtspflege nicht mehr vollständig entsprechen, und die Abhülfe dieses Mangels nicht füglich bis zur Vollendung der von Uns angeordneten allgemeinen Revision der Gesetze anögesetzt bleiben kann; so verordnen Wir vorläufig für alle Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Kraft hat, auf den Antrag Unserer Justiz- minister und nach erfordertem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, wie folgt: I. Revision. §• 1 . Das Rechtsmittel der Revision findet in allen Fällen statt, in welchen die Nevisionsbeschwerde Familien- oder Standesver hältnisse, Ehrenrechte, Ehegelöbnisse oder Ehesachen, allein oder in Verbindung mit andern daraus hergeleiteten Ansprüchen, zum Gegenstände hat. | [
0.5874999762,
0.5953845978,
0.1566666663,
0.5933333039,
0.4742857218,
0.5720000267,
0.7350000143,
1,
0.7599999905,
0.3350000083,
0.7066666484,
1,
0.7250000238,
0.7099999785,
0.4066666663,
0.5099999905,
0.2899999917,
0.5333333611,
0.5988888741,
0.7566666603,
0.5866666436,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000370.xml | 358 Gerichtsordnung IV. Theil. nichts an. Er darf nichts unterschreiben, was er nicht gelesen und geprüft hat. 30. An die Stelle des Termins zur Vervollstän digung und näheren Begründung der Nichtigkeitsbe schwerde nach Z. 12. der Verordnung ist dem Implo ranten im Artikel 9. der Deklaration die Einreichung einer besonderen Nechtfertignngsschrift gestattet. Die Aufstellung neuer, nicht innerhalb der Frist zur Einle gung des Rechtsmittels angebrachter Beschwerdepnnkte über ver letzte Rechtsgrundsätze und die Rüge anderer Prozeßvorschriften, als die Nichtigkeitsbeschwerde selbst enthält (Nr. 20. dieser In struktion) ist dabei unzulässig. Ob nach Inhalt der Nichtigkeitsbeschwerde und deren Recht fertigung eö noch auf eine nähere Vernehmung des Imploranten, z. B. über Beweismittel, über Widersprüche rc. rc. ankommt, hat das Geheime Ober-Tribunal zu beurtheilen, und wenn eö die nähere Vernehmung des Imploranten noch nöthig findet, dieselbe durch ein Resolut anzuordnen. 31. Die Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch ein Dekret findet nur statt, wenn dieselbe an sich unzulässig ist. Dahin gehört: 1) wenn nach §. 21. der Verordnung und Art. 14. dev De klaration die gesetzliche Frist verabsäumt worden ist, 2) wenn ein anderes Rechtsmittel, als das der Nichtigkeitsbe schwerde Statt findet, 3) wenn die Beschwerde nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht wird. Die Beurtheilnng der Erheblichkeit oder Unerheb lichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde gebührt dagegen ausschließlich dem Geheimen Ober-Tribunal. 32. Welche Interessenten einer Subhastation als Jmploraten bei der Beantwortung der Nichtigkeitsbe schwerde gegen Adjudikationserkenntnisse zu betrachten sind, läßt sich nur in jedem speziellen Falle mit Rück sicht auf die Person desjenigen, der die Nichtigkeits beschwerde eingelegt hat, und nach Maßgabe seiner Anträge bestimmen. Ist die Einlegung dieses Rechtsmittels z. B. von dem Schuld ner erfolgt, indem derselbe behauptet, daß die Subhastation un statthaft gewesen, so sind bei der Aufrechthaltung des Zuschlagser kenntnisses sowohl die Realgläubiger, deren Forderungen das Meistgebot deckt, als der Adjudikatar interessirt; beide müssen also auch zur Beantwortung der Nichtigkeitsbeschwerde anfgefor- dert werden. Wird die Nichtigkeitsbeschwerde von einem Bieter, | [
0.5366666913,
0.473333329,
0.573333323,
0.5533333421,
0.625,
0.5033333302,
0.150000006,
0.4225000143,
0.5849999785,
0.6773333549,
0.7699999809,
0.9049999714,
0.574000001,
0.4757142961,
0.6166666746,
0.4771428704,
0.6850000024,
1,
0.7549999952,
0.7599999905,
0.6616666913,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000401.xml | Verordnung vom 28. Juni 1844. 389 §. 73. In der Gerichtsbarkeit und dem Verfahren der katholisch- tholischm geistlichen Gerichte wird durch gegenwärtige Verordnung nichts Kirche -m- geändert. gehören. §. 74. Alle mit dieser Verordnung in Widerspruch stehenden gesetz lichen Vorschriften werden hierdurch außer Kraft gesetzt. 8. 75. Die gegenwärtige Verordnung findet nur aus diejenigen Pro zesse Anwendung, welche nach dem 1. Oktober d. I. anhängig gemacht werden. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Sanssouci, den 28. Juni 1844. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. Mühler. v. Savigny. Beglaubigt: Bornemann. 2 ‘>. Verordnung wegen Abänderung der Eidesformeln für Zeugen und Sachverständige, so wie der Formel des Jgnoranz- eides. Vom 28. Juni 1844. (Gesetz-Sammlung S. 249. 250.) Wir Friedrich Wilhelm, don Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. haben die in der Allgemeinen Gerichtsordnung und in der Krimi- nalordnung vorgeschriebenen Eidesformeln für Zeugen, Sachver ständige und Taxatoren, so wie die in der Allgemeinen Gerichts ordnung vorgeschriebene Formel des Jgnoranzeides, einer Revision unterwerfen lassen, und verordnen ans den Antrag Unseres Staats ministeriums, nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, was folgt: §• 1 - Der von den Zeugen nach erfolgter Vernehmung zu leistende Eid ist in Civilprozessen, so wie in Untersnchungssacheu, dahin zu normiren: daß Zeuge von Allem, worüber er vernommen worden, nach seinem besten Wissen die reine Wahrheit gesagt, und wissentlich weder etwas verschwiegen noch hinzugesetzt habe. | [
0.4909999967,
0.7900000215,
0.5199999809,
0.7574999928,
0.5680000186,
1,
0.7799999714,
0.5066666603,
0.9049999714,
0.5166666508,
0.6133333445,
0.3866666555,
0.6000000238,
0.4900000095,
0.8199999928,
0.7409090996,
0.4311110973,
0.8327272534,
0.5637500286,
0.7975000143,
0.74199... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000085.xml | Verfahren bei Sterbefällen. 73 Tit. XIX. An Büchern und Manu skripten. Ist der Büchervorrath ansehnlich, so ist es bequemer, einen Lesondcrn Kata- logus davon zu machen, und dem Generalinventario nur den Betrag da von einzurncken. Summa . Tit. XX. An Briefschaften und Doku menten. Summa . Tit. XXI. An Passivis und Schulden. Diese sind entweder, wenn sie aus den Briefschaften und Rechnungen offen bar sogleich erhellen, oder wie sie an gegeben werden, zu verzeichnen. Summa Sollten sich bei einer ansehnlichen Erbschaft Sachen finden, so unter keinen dieser Titel zu bringen; so sind besondere Titel dicserwegen einzurücken. Es sind auch die Titel in besondere Abtheilungen sodann abzusondern, wenn z. B. bei dem Titel X, XI, XII, XVI, XVII, XVIII. von jeder Art der darunter ge rechneten Sachen sehr viele vorhanden sind. Bei einer geringeren Verlassenschast können diejenigen Titel ganz ausgelassen werden, wovon nichts vorhanden ist. In An sehung des Tit. I, II, III, XX, XXI. aber ist jederzeit noth- wendig, daß ausdrücklich im Jnventario angeführt werde, ob etwas oder nichts davon vorhanden seh. | [
0.5855555534,
0.5799999833,
0.7184615135,
0.7400000095,
0.8100000024,
1,
1,
0.5500000119,
0.8133333325,
0.4824999869,
0.5933333039,
0.7900000215,
0.3966666758,
0.6946153641,
0.6800000072,
0.5049999952,
0.7200000286,
0.6299999952,
0.3588888943,
0.6480000019,
0.5544444323,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000051.xml | 39 Verfahren bei Ausnehmung der Verträge. gegenwärtig zu erhalten, und mit möglichster Sorgfalt darauf zu sehen, daß durch deutliche, bestimmte und vollständige Fassung, künftigen Ungewißheiten und Irrungen möglichst vorgebeugt werde. §. 21 . Obige Vorschriften, §. 2—20., betreffen hauptsächlich den >>. Konfir- Fall, wenn ein Kontrakt gerichtlich anfgenommcn und geschlossen »»nion von werden soll. ' , a3crtwflcn - Wenn aber ein schon errichteter Kontrakt blos zur gericht lichen Konfirmation übergeben wird, so ist wiederuin ein Unter schied zu machen: ob derselbe bloß außergerichtlich, oder ob er vor einem anderen Gerichte, oder doch vor einem Jnstizkommis- sario und Notario geschlossen worden sch. §• 22 . Ist der zur Bestätigung eingereichte Kontrakt bloß außerge- a) Wen» richtlich geschlossen, so muß der Richter den Inhalt desselben, dcr Vertrag nach den Vorschriften Tit. II. und TU. III. §. 2—20., gehörig ""s/chdst" prüfen und beurtheilen: ob sowohl in Ansehung der persönlichen Fähigkeit der Kontrahenten, als in Ansehung des Gegenstandes, oder der Deutlichkeit, Bestimmtheit und Vollständigkeit der Ver abredungen, ein Bedenken obwalte. Findet sich kein dergleichen Bedenken, und ist der Kontrakt nicht etwa von der Art, daß die gerichtliche Abschließung zu seiner Gültigkeit nothwenbig ist; so wird blos ein Termin auf einen der gewöhnlichen Gerichtstage anberanmt, und die Parteien werden dazu vorgeladen, um 'in diesem Termine persönlich oder durch gehörig legitimirte Bevoll mächtigte, ihre Unterschrift zu rekognosciren; sich zu dem Inhalte desselben zu bekennen, und dessen Festhaltung wiederholt anzuge loben. Ist dies geschehen, so kann alsdann die Konfirmation ohne weitern Anstand ansgefertigt werden. Ist aber der Kontrakt von der Art, daß er nothwendig gerichtlich abgeschlossen werden muß, und fiildct der Richter bei Prüfung des eingereichten Pri vatkontrakts noch Bedenklichkeiten; so muß mit vorläufiger und speciellcr Eröffnung derselben ein Termin vor einem Deputirten des Gerichts anberanmt werden, welchen die Parteien in der Regel persönlich abwarten müssen, und wo mit vollständiger Aus nehmung des Kontrakts verfahren, oder die Hebung der obgewalte ten Bedenklichkeiten gehörig bewirkt werden muß. Ob wegen der Zusätze oder Abänderungen, welche hieraus bei dein ursprüng lichen Privatkontrakte entstehen, m!h gänzlicher Beiseitesetznng die ses letztern, ein neuer Kontrakt abzufassen, oder ob es hinreichend seh, diese Zusätze oder Abänderungen dem ursprünglichen Privat kontrakte, ans dem oder den Originalien desselben, durch einen Nachtrag beizufügen, bleibt der richterlichen Beurtheilung nach Bewandniß der llmstände Vorbehalten. | [
0.6449999809,
0.4411111176,
0.3633333445,
0.4720000029,
0.2666666806,
0.722222209,
0.6809090972,
0.3650000095,
0.6966666579,
0.4499999881,
0.6166666746,
0.5927272439,
0.6912500262,
0.5116666555,
0.6499999762,
0.6133333445,
0.2666666806,
0.6620000005,
0.6779999733,
0.7711111307,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000326.xml | 214 Gerichtsordnung IV. Th eil. lichm Frist (Z. 5. dieser Verordnung) findet ein solcher Antrag nicht mehr statt. 6 25. Zu §. 124. und §135. u. f. Tit. XXIV. Nach erfolgter Beschlagnahme der Einkünfte oder Einleitung der Sequestration eines Grundstücks sind die laufenden Zinsen, sobald sie fällig sind, den aus dem Hhpothekenbuche ersichtlichen Gläubigern nach der Ordnung der Priorität, und so weit die jedesmaligen Bestände hinreichen, auszuzahlen, ohne die in der KonkurSordnuug vorgeschriebenen jährlichen Vertheilungen abzu warten. Als laufend werden die Zinsen erachtet, welche vom letztverflossenen Isten Juli anfangen. Das Gerichts hat nach Vernehmung des Schuldners und der eingetragenen Gläubiger den Sequester mit einer Anweisung zu versehen, worin der Zinsenbetrag für jeden Gläubiger, dessen Forderung unstreitig und dessen Aufenthalt bekannt ist, so wie die Folgeordnung, in welcher die Zahlung geschehen soll, genau be stimmt werden muß. Der hiernach nicht zur Auszahlung kommende Betrag wird zum gerichtlichen Depositorium abgeliefert, und für jeden nicht befriedigten Gläubiger eine eigene Spezialmasse angelegt. 8. 26. Die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung treten mit dem Isten Mai dieses Jahres in Kraft. Urkundlich haben Wir diese Verordnung Höchsteigenhändig vollzogen, und mit Unserm Königlichen Jnsiegel bedrucken lassen. Gegeben Berlin, den 4ten März 1834. (I,. 8.) Friedrich Wilhelm. Carl, Herzog zu Mecklenburg, v. Kamptz. Mühler. Beglaubigt: Friese. | [
0.5899999738,
0.5886666775,
0.6066666842,
0.6299999952,
0.5600000024,
0.4120000005,
0.6679999828,
0.8066666722,
1,
0.6349999905,
0.4963636398,
0.5266666412,
0.3733333349,
0.6214285493,
0.5849999785,
0.6940000057,
0.4499999881,
0.7816666961,
0.2199999988,
0.6999999881,
0.87999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000524.xml | 512 Gerichtsordnung IV. Theil. Ueber die Entlassung beschließt das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen, nachdem es zuvor den einstweiligen Verwalter in nicht öffentlicher Sitzung mit seiner Erklärung gehört hat. Gegen den Beschluß, welcher die Entlassung ansspricht, findet eine Beschwerde oder ein sonstiges Rechtsmittel nicht statt. Die Entlassung ist öffentlich bekannt zu machen und es muß die Bestellung eines neuen einstweiligen Verwalters erfolgen (§. 128 .). §. 134 . Der einstweilige Verwalter hat für seine Geschäftsführung eine Belohnung und Entschädigung aus der Masse zu fordern. Der Betrag wird auf eingereichte Liquidation und auf Vor trag des Kommissars von dem Gericht nach den Bestimmungen des dem gegenwärtigen Gesetze beigefügten Tarifs festgesetzt, so fern nicht deshalb eine anderweite Vereinigung mit den Gläubi gern unter Genehmigung des Gerichts getroffen ist. Alle diese aus der Masse zu leistenden Ausgaben gehören zu den Kommunkosten. §. 135 . In Fällen, wo der einstweilige Verwalter ein persönliches Interesse als Gläubiger oder aus einem anderen Grunde gegen die Gläubigerschaft und die Masse verfolgt, hat das Gericht einen Spezialvertreter der Gläubigerschaft und der Masse zu bestellen. §. 136 . Im Falle eines außerordentlichen Umfangs der Verwaltungs geschäfte kann das Gericht nach Anhörung deö einstweiligen Ver walters und aus gutachtliche Aeußerung des Kommissars dem einst weiligen Verwalter für bestiinmte Zweige der Verwaltung beson dere Verwalter beigeben. Die besonderen Verwalter haben innerhalb der ihnen über wiesenen Geschäftskreise die Rechte und Pflichten deS einstweiligen Verwalters. Der Letztere ist für die Geschäftsführung derselben nicht verantwortlich; er ist jedoch befugt, von ihnen jede die Ver waltung betreffende Auskunft zu verlangen, auch geeignetenfalls ihre Entlassung zu beantragen. Vierter Abschnitt. Von der Verhaftung des Gemeinschuldners, sowie von der Siegelung, dem offenen Arrest und der Beschlag nahme der Immobilien. §. 137 . Bei der Konkurseröffnung hat das Gericht von Amtswegen über die Verhaftung des Gemeinschuldners zu beschließen, die so- | [
0.7200000286,
0.5766666532,
0.8066666722,
0.4900000095,
0.65200001,
0.4133333266,
0.6409999728,
0.6769999862,
0.7200000286,
0.6614285707,
0.6633333564,
0.7250000238,
0.4275000095,
0.3533333242,
0.6919999719,
0.5571428537,
0.6200000048,
0.6560000181,
0.7400000095,
0.6092307568,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000042.xml | 30 Gerichtsordn. II. Theil. Dritter Titel. am Ende das Protokoll vorgelesen wird, und der dasselbe an seiner Statt unterzeichnet. §• 9. e) bci Leu- Personen, die auch nur zuweilen und mit gewissen Abwech- tm, die zu-selungen an einer Abwesenheit des Verstandes leiden, müssen in “'f Ie ' lU f/ber Regel zu Schließung lästiger Verträge nicht zugelassen, son- nickamäch'dern unter Vormundschaft gesetzt werden. Wenn aber beson- tlg sind, dere Fälle Vorkommen, wo eine solche Person in einem lichten Zwischenräume einen Vertrag schließen soll, und die Sache der gestalt dringend ist, daß die förmliche Bevormundung, ohne ihren eigenen Nachtheil, nicht abgewartet werden kann; so muß der Richter sich ans das vollständigste, allenfalls unter Zuziehung eines Arztes, überzeugen, daß der Kontrahent jetzt wirklich in einem solchen lichten Zwischenräume stehe, und daß seine Ver standeskräfte in sich noch ungeschwächt genug sind, um seine Hand lungen und deren Folgen gehörig überlegen zu können. Sodann muß er diesem Kontrahenten zu dem Aktus selbst einen Beistand zuordnen, und bei der Vollziehung der Handlung die Vorschrif ten des zweiten Titels §. 27. 28., wegen der einer solchen Par- thei zu ertheilenden Belehrungen und Bedeutungen, mit vorzüg licher Sorgfalt beobachten; das Protokoll aber so umständlich fassen, daß aus selbigem die Ueberzeugung, wasmaaßen der Aktus wirklich in einem lichten Zwischenräume vorgenommen und voll zogen worden ist, zu allen Zeiten entnommen werden könne. Sollte übrigens das Geschäft, vor gänzlicher Abschließung und Vollziehung des Protokolls, durch einen wiederholten Anfall der Gemüthskrankheit eines solchen Kontrahenten unterbrochen werden; so sind nicht nur alle bis dahin vorgefallene Verhand lungen, wie sich schon von selbst versteht, unverbindlich, sondern sie werden auch als gar nicht vorgefallen angesehen; und muß daher der Aktns, wenn er nach erfolgter Wiederherstellung des Kontrahenten dennoch vor sich gehen soll, nicht bloß da, wo er das erste Mal unterbrochen worden, wieder aufgenommen, son dern ganz von vorn angefangen werden. 8 - 10 . ,!, In An- Bei den verschiedenen Arten der Kontrakte muß der Richter, fthung dcö vor welchem sie geschlossen werden sollen, darauf sehen, daß das- Mige, was die Gesetze, nach der Natur eines jeden Kontrakts, ' zur Gültigkeit und Vollständigkeit desselben erfordern, genau be obachtet; und daß besonders den Streitigkeiten und Prozessen, die bei der Erfüllung desselben entstehen könnten, durch deutliche und bestimmte Verabredungen der Kontrahenten nach Möglichkeit vorgebeugt werde. Der Richter muß sich daher die gesetzlichen Vorschriften über die Natur, Erfordernisse und Wirkungen eines jeden Kontrakts, und über die Ausflüchte, welche wider die Er- | [
0.2399999946,
0.5730769038,
1,
0.6933333278,
0.5385714173,
0.676666677,
0.3300000131,
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0.5066666603,
0.4122222364,
0.2919999957,
0.6840000153,
0.5600000024,
0.5366666913,
0.3474999964,
0.4699999988,
0.7200000286,
0.6179999709,
0.6057142615,
0.6100000143,
0.479999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000518.xml | 506 Gerichtsordnung IV. Theil. Jedoch behält es in Ansehung der Befugniß der Parteien zur Eideszuschiebung, sowie in Ansehung der Wirkung der gesche henen oder verweigerten Ableistung zugeschobener Eide bei den be stehenden gesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. §• 112 . Wenn die Gläubigerschast von dem Rechte der Anfechtung keinen Gebrauch machen will, so bleibt jedem einzelnen Konkurs gläubiger überlassen, dieses Rechts auf seine Kosten auSzuüben. Dasjenige, was ein Gläubiger in solcher Weise erstreitet, stießt zur Konkursmasse; jedoch sind dem Gläubiger aus deni er strittenen Betrage die ihm durch den Prozeß erwachsenen Kosten vorweg zu erstatten. Zweiter Titel. Bon dem Verfahren im kaufmännischen Konkurse. Erster Abschnitt. Einleitende Bestimmungen. 8 . 113 . Der kaufmännische Konkurs findet statt, wenn ein Handels mann, Schiffsrheder, oder Fabrikbesitzer seine Zahlungen einstellt. Die Zahlungseinstellung ist vorhanden, wenn der Gemein schuldner seine Zahlungsunfähigkeit selbst erklärt, oder wegen Zah lungsunfähigkeit sein Geschäft schließt, oder wenn andere Umstände vorliegeu, aus welchen erhellt, daß der Gemeinschuldner in dem Zustande der Zahlungsunfähigkeit sich befindet. 8 - 114 . Der kaufmännische Konkurs findet auch in dem Falle statt: 1. wenn ein Handelsmann, Schiffsrheder, oder Fabrikbesitzer sein Geschäft aufgegebcn hat und von ihm noch während des Geschäftsbetriebes oder innerhalb eines Jahres seit der Aufgabe des Geschäfts die Zahlungen eingestellt worden sind; 2. wenn ein Handelsmann, Schiffsrheder, oder Fabrikbesitzer verstorben ist und von ihm noch bei Lebzeiten die Zahlungen eingestellt worden sind. Die Eröffnung des Konkurses über den Nachlaß ist in diesem Falle auch während der dem Er ben gestatteten Ueberlegungsfrist und selbst dann zulässig, wenn der Erbe die Erbschaft ohne Vorbehalt der Rechts- wohlthat des Inventars angetreten hat. §- 115 . Für die Eröffnung des Konkurses und das Konkursverfahren ist das Gericht kompetent, bei welchem der Gemeinschuldner seinen ordentlichen persönlichen Gerichtsstand hat. | [
0.4033333361,
0.4959999919,
0.5,
0.6299999952,
0.4066666663,
0.6549999714,
0.9049999714,
0.5350000262,
0.6687499881,
0.7633333206,
0.6312500238,
0.6066666842,
0.6999999881,
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0.6811764836,
0.5839999914,
0.6299999952,
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0.5199999809,
0.7657142878,
0.7533... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000283.xml | Verordnung vom l. Juni 1833. 271 §• 19 ., Eine Verlegung der zur mündlichen Verhandlung der Sache anberaumteu Sitzung findet nur auf übereinstimmenden Antrag der Parteien statt. 8 - 20 . Sind die Parteien nach erfolgter Klagebeantwortnng darüber einig, daß die mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Ge richte entbehrt werden kann, so sind die Akten sofort zum Spruch vorzulegen, und muß das Erkenntniß vorzüglich beschleunigt werden. 8 - 21 . Ein Verzeichniß der zur mündlichen Verhandlung bestimmten Sachen ist drei Tage vor derselben vor dem Sitzungssaale aus zuhängen. Die Verhandlung geschieht nach der Reihefolge dieses Verzeichnisses, falls nicht dringende Ursachen nach dem Ermessen des Gerichts eine Ausnahme erfordern. Erscheint eine Partei bei dem Aufrufe der Sache nicht zu der in der Vorladung für sie besonders zu bestimmenden Stunde, so sind die Vorschriften der §. 23. 24. und 25. zu befolgen. §. 22 . Sämmtliche bei dein Gerichte angestellte richterliche Beamte, Referendarien, Auskultatoren und Justizkommiffarien, so wie die Parteien, haben bei der zur mündlichen Verhandlung anberaumten Sitzung Zutritt. Letztere jedoch nur, wenn ihre Sache verhandelt wird. Sämmtliche bei der Sache nicht betheiligte Personen müssen sich aber entfernen, sobald eine der Parteien darauf anträgt, oder das Gericht aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder der Sittlichkeit dies für angemessen erachtet. 8- 23. Erscheinen beide Parteien in der zur mündlichen Verhand lung bestimmten Sitzung nicht, so sind die Akten auf Kosten des Klägers zu reponiren. 8- 24. Erscheint die eine der Parteien nicht, oder läßt sie sich auf die Sache nicht ein, so kann die andere Partei ans Reposition der Akten auf Kosten des Gegners, oder auf Kontumacialver- handlung antragen. 8- 25. Bei der Kontumacialverhandlung werden alle streitige, von dem Nichterschienenen angeführte, mit schriftlichen Beweisen nicht unterstützte Thatsachen für nicht angeführt erachtet, und alle von dem Gegentheil angeführte Thatsachen, denen noch nicht ausdrück lich widersprochen worden, sind für zugestanden, so wie die vom Gegentheil beigebrachten Urkunden für rekognoscirt anzusehen. | [
0.3720000088,
0.3633333445,
0.8600000143,
0.4499999881,
1,
0.4933333397,
0.6899999976,
0.400000006,
0.5899999738,
0.5199999809,
0.4777777791,
0.3066666722,
0.6499999762,
0.5759999752,
0.5927272439,
0.7733333111,
0.6899999976,
0.6827272773,
0.6999999881,
0.7850000262,
0.529999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000232.xml | 220 Allgemeines Registratur- lichen Ausfertigung bedürfen, sondern den Parteien nur brevi manu vorgelegt oder abschriftlich zugefertigt werden; wofür aber dennoch, außer den Schreibegebühren, noch etwas an Taxe zu entrichten ist. Doch wird bei deren Eintragung, neben der Nummer, durch ein gewisses Zeichen, nämlich br. m. (brevi manu) bemerkt, das; dabei keine schriftliche Ausfertigung Statt finde. 8 - 68 . In das Kopirbuch, welches nach dem Schema sub C. ge führt wird, gehören a) diejenigen Urtel und Resolutionen, welche nicht unter dem Siegel ausgefertigt, sondern wovon nur simple Abschriften den Parteien oder den Assistenten gegeben werden; b) alle und jede simple Abschriften von Dekreten, Eingaben, Protokollen oder was es sonst seh, welche an Assistenten, Parteien, Justizkommissarien oder andere, auf die Verord nung des Kollegii ertheilt werden, und welche weder Taxen, noch Steinpel tragen, noch auch zur Unterschrift des Prä sidii gelangen, folglich zur Eintragung in daö Expeditions- buch nicht qualificirt find. 8 > 69 . Die Nuunneru in diesem Kopirbuche laufen eben so, wie in dem Expeditionsbuche, vom ersten bis letzten jeden Monats fort, und werden ans der Pie^e, welche kopirt werden soll, ver zeichnet. 8 . 70 . Da das Expeditions- und Kopirbuch, wie die Folge noch näher zeigen wird, die Grundlage von aller Ordnung in der Kanzelei sind; so müssen die Sekretarien solche mit der größten Akkuratesse und Vollständigkeit führen, und kein in das eine oder das andere gehörige Stück nneingetragen passiren lassen. Sowohl die Decernenten, als insonderheit der Präsident, der Kanzeleidirektor und Inspektor, müssen darauf ein beständiges wachsames Augenmerk richten; und Letzterer muß, wenn der gleichen mit der Eintragungsnummer nicht bezeichnete Pieoe zur Distribution unter die Kanzeleiverwandten in seine Hände kommt, solche nicht eher mundiren oder abschreiben lassen, als bis sie zu vor gehörigen Orts eingetragen worden ist. fi. i 1. Insonderheit müssen auch die Jnstruenten die von ihnen auf die Jnstruktionsprotokolle zur weitern Einleitung der Sache abzufassenden Resolutionen, wovon den Assistenten, Mandatarien oder Parteien Abschriften gegeben werden sollen, zunächst an den Kanzeleidirektor befördern, damit dieser die Eintragung in daö Kopirbuch besorge, und die Pie<;e sodann weiter an den Kanzelei inspektor abgebe. | [
0.4199999869,
0.8581818342,
0.5366666913,
0.6750000119,
0.4950000048,
0.6044444442,
0.5557143092,
0.4399999976,
0.6499999762,
0.6433333158,
0.3319999874,
0.6850000024,
0.6911110878,
0.5249999762,
0.6899999976,
0.5154545307,
0.4228571355,
0.6539999843,
0.3625000119,
0.6175000072... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000531.xml | Konkurs - Ordnung. 519 Die Veräußerung von Sachen, deren^ längere Aufbewahrung der Masse unnütze Kosten verursachen würde, oder welche dem Verderben oder einer Entwerthung in kurzer Zeit ausgesetzt sind (§. 143. Num. 5.), muß unverzüglich vorgenommen werden. Die Veräußerung der Immobilien, Gerechtigkeiten und Schiffe bleibt ansgesetzt; jedoch muß die gerichtliche Abschätzung derselben stattfinden. Für den Fall der Exekution hat es bei den darüber ertheil- ten besonderen Vorschriften (§. 9.) sein Bewenden. §. 158. Der einstweilige Verwalter bedarf der Genehmigung oder Ermächtigung des Kommissars: 1. wenn die Veräußerung von Maaren oder anderen Mobi liargegenständen außer dem Falle der Fortführung des Ge schäfts des Gemeinschuldners erfolgen soll (§. 157.); der Kommissar hat zugleich zu bestimmen, ob die Veräußerung nach Maaßgabe der im Exekutionsverfahren geltenden Vor schriften, oder in Abweichung von denselben stattfinden soll; 2. wenn bei der Verwaltung der Immobilien, Gerechtigkeiten oder Schiffe von der bisherigen oder gewöhnlichen Be nutzungsart, oder von den für Exekutionen geltenden Vor schriften abgewichen werden soll; 3. wenn es sich um Anerkennung von Vindikationsansprüchen handelt, welche Gegenstände betreffen, deren Taxwerth den Betrag von fünfzig Thalern übersteigt; 4. wenn cs'sich um Abschließung von Vergleichen handelt, so fern der Werth des streitigen Gegenstandes den Betrag von fünfzig Thalern übersteigt; 5. wenn es sich um die Anstellung von Klagen, um die An fechtung von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners, um die Aufhebung von Rechtsgeschäften desselben, oder um den Eintritt in solche Rechtsgeschäfte handelt. 8. 159. Der einstweilige Verwalter bedarf der Genehmigung oder Ermächtigung des Gerichts zur Anerkennung von Vindikations ansprüchen, zur Abschließung von Vergleichen und zur Anstel lung von Klagen, insofern die Vindikationsansprüche, die Ver gleiche und die Klagen Immobilien, Gerechtigkeiten oder Schiffe betreffen. §. 160. In allen Fällen, in welchen es sich um Ertheilung der Ge nehmigung oder Ermächtigung des Kommissars oder des Gerichts handelt, hat der Kommissar 'zuvor den Gemeinschuldner, sofern derselbe ohne Aufenthalt vernommen werden kann, mit seiner An sicht zu hören. | [
0.5942857265,
1,
0.4875000119,
1,
0.6866666675,
0.50090909,
0.3600000143,
0.4442857206,
0.6499999762,
0.6600000262,
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0.3266666532,
0.7300000191,
0.8714285493,
0.6683333516,
0.4954545498,
0.7866666913,
0.6025000215,
0.6483333111,
0.5133333206,
0.5255555511,
0.70... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |