file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000113.xml | Amt der Präsidenten und Direktoren. 101 und überhaupt auf eine gründliche, schleunige und rechtschaffene Jüstizpslege ihr ununterbrochenes Augenmerk richten sollen. 8- o. Ihnen kommt cS zu, die vorfallenden Geschäfte und Arbei-i- Verthci- ten unter die Mitglieder des Kollegii zu verthcilcu, und einem jeden diejenigen anzuweisen, zu deren zweckmäßigen Ausrichtung er nach seinen Kräften, Fähigkeiten und übrigen Verhältnissen am geschicktesten ist. §. 4. Ob also wohl die Präsidenten, bei Vertheilnng der Arbeit, im Ganzen genommen, die möglichste Gleichheit beobachten, und alle Prägravationen deS einen für den andern sorgfältig vermei den müssen; so sind sie doch schuldig und befugt, bei der Anwei sung der verschiedenen Arten von Geschäften, auf die persönlichen Umstände und Talente der Arbeiter selbst Rücksicht zu nehnen, und also den einen bei den Instruktionen der Prozesse; einen andern bei Abfassung der Dekrete, Relationen und Urtel; und einen dritten bei den zur Bearbeitung des Kollegii gehörenden außergerichtlichen Geschäften u. s. w. mehr oder weniger, ohne Rücksicht auf die Länge der Dienstjahre, oder sonstigen Vorrang im Kollegio, zuznzieheu. Z. 5. Hieraus folgt, daß eine Hauptobliegenheit der Präsidenten seh, die Mitglieder ihres Kollegii, nach ihren verschiedenen na türlichen Talenten, erworbenen Geschicklichkeiten und moralischen Eigenschaften, so genau als möglich kennen zu lernen. §- 6 . Ans das Betragen der Mitglieder und Subalternen des 2. Aufsicht Kollegii in ihren Amtsgeschäften müssen die Präsidenten ein über tic wachsames Auge haben; sie dabei, so viel als möglich ist, kvn- M'tgiicdcr trolliren; einen jeden zu seiner Pflicht mit Glimpf und Freund- 5 lichkeit, nöthigcnfalls aber mit Ernst und Nachdruck, anhalten; auch zugleich dahin sehen, daß ein jeder in den Schranken des ihm angewiesenen Berufs verbleibe, und keiner sich in das, was seines Amts nicht ist, mische, oder dem Andern Eingriffe thne. 7 - Auch das Privatleben und die Konduite der Mitglieder und Subalternen des Kollegii müssen die Präsidenten zum Gegen stände ihrer Aufmerksamkeit machen. Ob es ihnen also gleich weder zugemuthet, noch gestattet werden kann, sich in die Privat- und Familienangelegenheiten der ihnen subordiuirten Justizbedien- tcu eiuzndrängen: so müssen sie dennoch darauf Acht haben, daß dieselben äußerlich einen ordentlichen und anständigen Lebens wandel führen; alle zum Aergerniffe und Anstöße des Public!, und zur Entehrung ihrer Würde gereichende Ausschweifungen | [
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00000145.xml | Amt der Neferendarien und Auskultatoren. 133 gehörigen Geschäften ihre Begriffe erweitern und berichtigen, und sich immer mehr Uebung und Fertigkeit darin erwerben können. 8. 17 si. In Provinzen, wo Justiz- und Kammerkollegia an einem Orte sich befinden, kann solchen Neferendarien, die schon eine Zeit lang bei dem Justizkollegio gearbeitet haben, und sich nun mehr auch in den Geschäften deS Kammerressorts praktische Kennt nisse zu erwerben wünschen, gestattet werden, ihre Ansetzung in eben dieser Qualität, auch bei der Krieges- und Domainenkam- mer nachzusuchen. Doch müssen alsdann unter den Vorgesetzten beider Kollegien Einrichtungen verabredet werden, wonach diesen bei beiden Kollegien angesetzten Neferendarien bei dem einen nur solche Geschäfte, und diese nur zu einer solchen Zeit aufgetragen werden, daß sie an gehöriger Abwartung der Geschäfte des an dern Kollegii nicht behindert werden mögen. §. 18. UebrigenS müssen die den Justizbedientcn überhaupt vorge-Allgcmcme schriebenen Pflichten der Rechtschaffenheit, Akkuratesse, Arbeitsam- Pflichte», keit und Verschwiegenheit auch von den Neferendarien heilig be- obachtet^werden; und sie müssen während der Zeit, da sie auf dieser Sotnfe stehen, sich einer fortgesetzt regelmäßigen und stillen Aufführung befleißigen; widrigenfalls, wenn sie sich zum unor dentlichen Leben, Schuldenmachen und andern Excessen Hinreißen lassen, oder sonst die von ihnen geschöpfte Hoffnung ihrer künf tigen Brauchbarkeit durch unverbesserlichen Leichtsinn, Trägheit oder Zerstreuungen vereiteln, die Präsidenten ans die Ausstoßung solcher unwürdiger und untauglicher Subjekte, sonder Anstand oder Schonung, in Zeiten anzutragen schuldig sind. §. 19. Diejenigen hingegen, welche sich durch Fleiß, Applikation, Versorgung Lust zur Arbeit, stilles und ordentliches Betragen auszeichnen, derNefcrm- sollen zu wirklichen Jnstizbedicnungen, nach dem Maße ihrer iaüm Talente und übrigen Kenntnisse, befördert werden. 8 - 20 . Diejenigen unter ihnen, welche mit den obgedachten Quali- ,) „,it täten zugleich einen vorzüglichen Grad von Scharfsinn, prakti- Stelle» bei scher Bcurtheilungskraft, Rechtskenntniß, Deutlichkeit und Prä-,La»dcs- cision des Vortrags verbinden, sollen bei den Landesjustizkollegien ° als Assessoren und Räthe bestellt werden. - 8- 21. Dergleichen Subjekten müssen, wenn sie sich durch Führung Vorberci- der Protokolle, und durch selbst eigene Abhaltung einiger leichter t»»g »»d Instruktionen, in dieser Arbeit schon einigermaßen geübt haben, Puistmg. drei oder vier Instruktionen in wichtigen und verwickelten Sachen | [
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000648.xml | 636 Gerichtsordnung IV. Theil. X. Abgekürztes Konkursverfahren. Zu den §§. 298. 300. 302. 303. des Gesetzes. 8. 54. Wenn das Gericht sogleich bei der Konkurseröffnung be schließt, daß die Verhandlung des Konkurses im abgekürzten Ver fahren erfolgen soll, so muß dies in der Bekanntmachung der Konkurseröffnung angezeigt und es muß darauf aufmerksam ge macht werden, daß in dein nach §. 128. des Gesetzes anzuberau- menden Termine die Gläubiger den definitiven Verwalter in Vorschlag zu bringen haben. Ist die Einleitung des abgekürzten Verfahrens bei der Kon kurseröffnung nicht angeordnet worden, so hat der Kommissar, sofern es nicht unzweifelhaft ist, daß das ordentliche Verfahren Platz greifen muß, innerhalb der nächsten acht Tage den Beschluß des Kollegiums darüber zu veranlassen, ob das abgekürzte Ver fahren eintreten soll. Wird dies beschlossen, so hat das Gericht zugleich über die nach §. 300. des Gesetzes etwa anzuordnenden Modifikationen in der Art der bereits erlassenen Bekanntmachung der Konkurseröffnung, sowie über die Art der Bekanntmachung des Beschlusses selbst (ß. 298. des Gesetzes) Bestimmung zu tref fen. In der letzteren Bekanntmachung muß bemerkt werden, daß die Gläubiger in dem nach §. 128. des Gesetzes stattfinden den Termine den definitiven Verwalter in Vorschlag zu bringen haben. Die Bekanntmachung ist mit den erforderlichen Ver fügungen und Anschreiben schleunigst und womöglich noch an demselben Tage, an welchem der Beschluß gefaßt worden ist, zum Abgänge zu befördern, beziehungsweise durch Anschlag zu veröffentlichen. — In dem Termine zur Erklärung der Gläubiger über den Verwalter (§. 302. des Gesetzes) werden die Vorschläge der ein zelnen Anwesenden zu Protokoll genommen. Jeder Gläubiger hat gemäß ß. 213. des Gesetzes drei Personen zu bezeichnen. Bei der demnächstigen Bestellung des definitiven Verwalters ist nach ß. 214. Rum. 1. 3. 4. und §. 303. des Gesetzes zu verfahren. XI. Obliegenheiten der Staatsanwaltschaft. 8- 55. Die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, von jeder Vorunter suchung, welche gegen den Gemeinschuldner wegen Bankerutts oder wegen eines anderen bei Gelegenheit des Konkurses entdeckten Verbrechens oder Vergehens eingeleitet wird, das Konkursgericht zu benachrichtigen. Ebenso ist von dem weiteren Verlaufe der Sache, namentlich von der vorläufigen Versetzung des Gemein- | [
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0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000121.xml | Stint der Präsidenten und Direktoren. 109 die Präsidenten gleichergestalt ihr ununterbrochenes Augenmerk richten. 8- . 38 - Da solchergestalt die Präsidenten für die Aufrechthaltung Distm,- der Ordnung bei dem Kollegio, und für den vorschriftsmäßigen saM» dcr Betrieb aller Geschäfte desselben vorzüglich haften müssen; und^dMen Se. König!. Majestät sich deshalb an sie halten werden: so müssen 5citung sie der vollständigsten und gewissenhaftesten Erfüllung dieser ihrer einzelner vorgeschriebenen Pflichten ihre ganze Zeit und Aufmerksamkeit Sache», widmen; und sollen dagegen sich mit Bearbeitung einzelner Sachen und Angelegenheiten, als Decernenten, Jnstruenten oder Referen ten, zu befassen nicht verbunden sehn. 8- 39. Es ist ihnen also auch nicht erlaubt, sich von dem Orte, Urlaubrgc- wo das Kollegium seinen Sitz hat, ohne Vorwissen und Geneh- migung des Chefs der Justiz, auf längere Zeit, als von einer Session zur andern, zu entfernen; viel weniger die Verrichtungen ihres Amts einem Andern zu übertragen. 8. 40. Wenn der Präsident, durch Krankheit oder andern Zufall,Sttllvertre- sein Amt zu versehen ans eine kurze Zeit verhindert wird; so muß tung. der zweite Präsident oder Direktor, in so fern dergleichen vorhan den, oder, bei deren Ermangelung, der Vorsitzende Rath seine Stelle vertreten. Ist aber im Voraus abzusehen, daß die Verhinderung eine längere Zeitz dauern werde, so muß davon sofort an den Chef der Justiz berichtet, und dessen Anordnung, wegen einstwei liger Verwaltung des Postens, abgewartet werden. 8- 41. Alles, was in Vorstehendem von den Pflichten und Befug nissen der Präsidenten verordnet worden, gilt auch von denjenigen Kollegien, wo die Vorgesetzten nicht den Titel eines Präsidenten, sondern eines Direktors, oder eine andere dergleichen Benennung führen. 8- 42. An Orten hingegen, wo zwei Präsidenten, oder ein Präsi- Bo» dem dent und ein Direktor bestellt sind, müssen die im Vorstehenden rweNcn beschriebenen Obliegenheiten und Verrichtungen, nach der herge- Präsidcntui brachten Verfassung des Kollegii, und nach dem Gutsinden des^"„/"° Chefs der Justiz, unter sie vertheilt werden. 8- 43. Die Präsidenten und Direktoren sollen bei dem Antritte V-rpfttch- ihres Amtes mit nachstehendem Eide belegt werden: tun 8 - Ich - - - schwöre zu Gott dem Allmächtigen und All- wissenden einen leiblichen Eid, daß, nachdem ich zum Präsi denten (Direktor) des - - - Kollegii bestellt worden, ich zu- | [
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00000581.xml | Konkurs-Ordnung. 569 überlassen, sich mit den Erdschaftsgläubigern und Legataren wegen der Berichtigung der angemeldeten Nachlaßschulden zu benehmen. Das Gericht hat die Beendigung des Verfahrens öffentlich bekannt zu machen (§. 349.). Die Beweisstücke, welche zur Begründung der angemeldeten Forderungen eingereicht worden sind, müssen den Interessenten auf Verlangen zurückgegeben werden; auch steht den Interessenten frei, das Nachlaßinventar in dem Bürean des Gerichts einzu sehen. Z. 356. Erklärt der Erbe bei dein Gericht, daß er die sämmtlichen angemeldeten Forderungen, soweit solche in Nichtigkeit beruhen, befriedigen will, ohne sich dagegen der Rechtswohlthat des In ventars zu bedienen, so wird er für die augemeldeten Forderun gen, soweit sie in Richtigkeit beruhen, persönlich verhaftet; die übrigen Forderungen können nur insofern gegen ihn geltend ge macht werden, als die Gläubiger und Legatare beweisen, daß nach Befriedigung jener Forderungen noch Nachlaßmasse übrig bleibt. Sind mehrere Erben vorhanden, so findet vorstehende Be stimmung auf jeden einzelnen von ihnen Anwendung. ß. 357. Wenn der Erbe, oder unter mehreren Erben auch nur Einer von ihnen, binnen zwei Monaten seit dein Tage der öffentlichen Bekanntmachung über die Beendigmlg des Verfahrens (8. 355.) weder diese Erklärung (8. 356.) abgiebt, noch auf die Rechts- wohlthat des Inventars verzichtet, so kann von jedem Gläubiger oder Legatar die Eröffnung dcö Konkurses beantragt werden, ohne daß es des besonderen Nachweises der Unzulänglichkeit des Nachlasses bedarf. 8. 358. Die gerichtlichen Kosten dcö Liquidationsverfahrens gehören zu den Nachlaßschulden und sind vorweg zu berichtigen. Dies gilt auch von den, durch die Einlegung der Restitution gegen das Präklnsionserkenntniß erwachsenen gerichtlichen Kosten, soweit dieselben nicht dem RestitutionSsuchcr zur Last fallen. 8. 359. Faustpfandgläubiger und andere Realgläubiger (88. 31. bis 33.) sind von der Einlassung in das erbschaftliche Liquidations- Verfahren befreit, soweit sie ihre Befriedigung aus den ihrem Realrecht unterworfenen Nachlaßgegenständen suchen. Sie haben demnach, ohne Rücksicht auf die erfolgte Eröff nung des Liquidationsverfahrens, die Befugniß, ihre Forderungen gegen den Erben im gewöhnlichen Wege geltend zu machen und sich an die verhafteten Gegenstände nach den allgemeinen Vor- | [
0.5074999928,
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0.51666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000399.xml | Verordnung vom 28 . Juni 1844 . 38 7 §• 57. Auf das Verfahren dabei finden mcht die in der gegenwär tigen Verordnung für den Eheprozeß vorgeschriebcnen cigenthüm- lichen Bestimmungen (KZ. 16—46.), sondern die bestehenden Re geln Anwendung. 8. 58. Wenn das Interimistikum vor Anstellung der Ehescheidungs klage festgesetzt wird, so hat das Ehegcricht die Fristen zu bestim men, mit deren Ablauf es seine Kraft verliert, wenn die Klage nicht angestellt ist. 8- 59. Auch erlöscht dasselbe in diesem Falle, wenn die Klage durch ein Dekret zurückgewiesen wird. 8- 60. Gegen die von dem Ehegerichte ausgesprochene Festsetzung des Interimistikums findet kein Rechtsmittel, auch nicht der Re kurs Statt. 8- 61. Der Ehescheidungsklage wegen böslicher Verlassung muß, v. Vcson- wenn der Aufenthalt des angeblich abtrünnigen Theils bekannt icuS Vcr- und erreichbar ist (K. 688. Tit. I. Th. II. Allgem. Landrecht), b'hrcn bci der Versuch des persönlichen Gerichts vorangehen, die Herstellung bu c L Z,m des ehelichen Lebens zu bewirken. böslicher §. 62. Verlassung. Wird das Gericht von dem verlassenen Ehegatten deshalb i) Wenn angegangen, so hat eö durch den kompetenten Geistlichen oder, ^ beklagt- sofern dies wegen Abwesenheit eines der Ehegatten unausführbar ist, durch einen andern Geistlichen, binnen einer dafür zu bestim menden Frist, die Herstellung des ehelichen Zusammenlebens zu versuchen. 8- 63. Bleibt dieser Versuch fruchtlos, so hat das Gericht dem an geblich abtrünnigen Theile die Herstellung des ehelichen Zusam menlebens binnen einer bestimmten Frist anzubefehlen. 8- 64. Erst, wenn diese Frist verstrichen ist, ohne daß der Befehl befolgt worden, findet die Ehescheidungsklage Statt. 8- 65. Dieser Klage muß ein geistlicher Sühneversuch (§§. 10—14.) vorangehen. §• 66 . Die Regulirung des Interimistikums kann in Antrag gebracht werden, sobald die gerichtliche Verfügung zur Herstellung des ehe lichen Lebens (§. 63.) nachgesucht wird, und es finden auch hier die §§. 55—60. Anwendung. 25 * | [
0.3540000021,
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0.656000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000507.xml | Konkurs - Ordnung. 495 §. 76. IV. Die rückständigen Medizinalkosten seit dein Beginn des der Konkurseröffnung oder dem Ableben des Gemeinschnldnerö zunächst vorhergegangencn Kalenderjahres. Als Medizinalkosten sind anzusehen: alle den Aerzten, Wundärzten, Apothekern, Hebeammcn und Krankenpflegern gegen den Gemeinschuldner zustehenden Forderungen wegen ihrer Gebührnisse. Die Forderungen müssen mit Angabe und Berechnung der einzelnen Dienstleistungen nach den zulässigen Sätzen ausgestellt werden. War mit dem Gemeinschuldncr ein Ho- norar in Pansch und Bogen verabredet, so tritt der Betrag desselben an die Stelle der einzelnen Gebührnisse, genießt aber deren Vorrecht nur insoweit, als es den Betrag der selben nicht übersteigt. §. 77. V. Die Forderungen der von dem Gemeinschuldner für seinen Haushalt oder für sein Gewerbe angenommenen, im Dienst verhältnisse zu demselben stehenden Personen, insbesondere der Erzieher, Hausoffizianten, Handlungsgehülfen, Hand werksgesellen und Dienstboten, an Honorars Lohn, Kostgeld und anderen Emolumenten, aus dem letzten Jahre vor der Konkurseröffnung oder vor dem Ableben des Gemeinschuld ners (Z. 73.), oder vor Anstellung der Klage, sofern im letzteren Falle der Prozeß oder die Exekution ununterbrochen fortgesetzt worden ist. 8- 78. VI. Die nachstehenden Forderungen des Fiskus: 1. die Forderungen wegen der dem Gemeinschnldner zur Last fallenden Defekte aus einer von demselben geführ ten Kassenverwaltung oder sonstigen Vermögensverwal tung; mit dem Fiskus haben die gerichtlichen Deposito- ricn und die Hofkammcr der Königlichen Familiengüter gleiche Rechte; 2. die Forderungen aus den mit dem Gemeinschuldner ge schlossenen Lieferungöverträgeu; 3. die Forderungen von Gebühren und Auslagen der Ge richte und Auseinandersetzungöbehörden. 8 - 79 . VII. Die Ansprüche der Kommunal-, Kreis- und Provinzial verbände, der landschaftlichen Kreditverbände, der Domkapi tel, Kollegiatstifter, Klöster, Kirchen, Schulen und milden Stiftungen wegen der dem Gcmeinschuldner zur Last fallen den Defekte aus einer von deiuselben geführten Verwaltung ihrer Kassen oder ihres sonstigen Vermögens. | [
0.4914285839,
0.2199999988,
0.5112500191,
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0.6100000143,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000003.xml | null | [] | 740911937 | null | null | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000498.xml | 486 Gerichtsordnung IV. Theil. 1. wenn die Erbschaftsgläubiger und Legatare von dem Ab sonderungsrecht Gebrauch machen, welches ihnen nach den darüber geltenden gesetzlichen Bestimmungen zusteht; 2. wenn die eigenen Gläubiger des Geineinschuldners das ihnen in den bestehenden Gesetzen ertheilte Absonderungsrecht aus üben, oder von der Rechtswohlthat des Inventars Gebrauch machen. Das Letztere ist zulässig, soweit der Gemeinschuld ner selbst, wenn kein Konkurs eröffnet wäre, auf die Rechts wohlthat des Inventars sich zu berufen berechtigt sein würde. §. 38. Nur Das, was von einer abgesonderten Masse nach Befrie digung der absondernngsberechtigten Gläubiger übrig bleibt, fließt zur gemeinschaftlichen Konkursmasse. 8- 39. Die absondernngsberechtigten Gläubiger können ihre Forde rungen, wenn ihnen deshalb ein persönlicher Anspruch gegen den Gemeinschuldner zusteht, auch gegen die gemeinschaftliche Konkurs masse geltend machen. Jedoch finden hierbei auf dieselben alle Bestimmungen An wendung, welche in Ansehung der Konkursgläubiger gegeben sind. Fünfter Abschnitt. Ansprüche der Massegläubiger. 8- 40. Von der gemeinschaftlichen Konkursmasse, sowie von jeder abgesonderten Masse sind die in Beziehung auf dieselbe entstande nen Kommunkosten in Abzug zu bringen. 8- 41. Als Kommunkosten find zu betrachten: 1. alle Kosten, welche behufs der Eröffnung des Konkurses, sowie behufs der Ermittelung, Sicherstellung, Einziehung, Zahlbarmachuug und Vertheilung der Masse, ingleichen be hufs der Erinittelung und Feststellung der Anrechte der Gläubiger erwachsen, soweit sie nicht von den einzelnen Gläubigern getragen werden müssen; 2. alle Ausgaben, welche bei der Verwaltung der Masse ent stehen, insbesondere alle Ausgaben zur Bestreitung der aus der Grundstücksmasse zu entrichtenden laufenden öffentlichen und gemeinen Abgaben und Leistungen, sowie der Verwal- tungs- und Wirthschaftskosten, ingleichen alle Ausgaben zur Erhaltung und nöthigen Verbesserung der in Beschlag ge nommenen Sachen, sowie zur Erstattung der deshalb etwa geleisteten Vorschüsse. | [
0.4900000095,
0.55400002,
0.6000000238,
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0.6949999928,
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0.8299999833,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000109.xml | Von den Landesjustizkollegien überhaupt. 97 Unterthanen ernstlich, und bei verhältnißmäßiger Bestrafung, un tersagt; auch die Strafe, bei erfolgender Uebertretung des Ver bots, wirklich vollzogen werde. Geschieht dieser Requisition kein Genüge, so muß davon an das Justizministerium, zur weitern Rücksprache mit dem auswärtigen Departement, berichtet werden. Wäre aber auch ans diesem Wege dem ferner» unbefugten Ein mischen solcher fremder Konsulenten in hiesige Rechtssachen nicht Einhalt zu thun; so hat die cinländische Partei, welche sich deren' bedient, schon dadurch allein verhältnißmäßige Geld- oder Ge- sängnißstrafe verwirkt (Th. II. Tit. XX. §. 35.) §• 35. Bisher ist von der Einrichtung der Justizkollegien, ihrer Be- Gang und stimmung, und ihren Pflichten überhaupt, gehandelt worden. Nun- Ordnung mehr soll noch die Ordnung vorgeschriebe» werden, in welcher die'"?"" ® c diesen Kollegien obliegenden Geschäfte vorzunehmen und zu be- treiben sind. §• 36. Diese Geschäfte sind entweder solche, welche von dem ver sammelten Kollegio besorgt werden müssen; oder solche, die ein zelnen Mitgliedern desselben für sich allein obliegen. 8- 37. Was bei den Geschäften der letzter» Art zu beobachten seh, davon wird unten, in den besonderen, die Pflichten der Mitglieder und Subalternen des Kollegii betreffenden Titeln gehandelt werden. 8. 38. Zu den Geschäften, welche von dem versammelten Kollegio zu besorgen, sind gewisse Zusammenkünfte oder Sessionen bestimmt. Diese müssen ein- für allemal sixirt sehn, und jederzeit an den nämlichen Tagen vor sich gehen. Wie viel aber dergleichen Ses sionen in der Woche gehalten, und was für Tage dazu festgesetzt werden sollen, hängt von der besonderen Verfassung eines jeden Kollegii, und dem Umfange der Geschäfte desselben ab. 8. 39. Diesen Sessionen müssen alle Mitglieder und Subalternen des Kollegii, ingleichen die Referendarien und Auskultatoren, beiwohnen. Niemand kann davon zurück bleiben, ohne erhebliche Ursachen, die er jedoch dem Präsidenten oder Vorgesetzten des Kollegii schriftlich anzeigen muß. Wer ohne gegründete Ent schuldigung von einer Session zurückbleibt; oder dem Präsiden ten davon nicht gehörige Anzeige gemacht hat; oder sich dabei zu spät einsindet, soll deshalb in eine proportionirliche Geldstrafe genommen; bei öfteren Wiederholungen und vergeblichen War- AUg. GerichtSordn. III. Th. 7 | [
0.5166666508,
0.296666652,
0.5295237899,
0.6129999757,
0.4950000048,
0.7345454693,
0.69599998,
0.9233333468,
0.2633333206,
0.6605882645,
0.4772727191,
0.4950000048,
0.7087500095,
0.4824999869,
0.4300000072,
0.6142857075,
0.5266666412,
0.6818181872,
0.7691666484,
0.8833333254,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000151.xml | 139 Von den Subalternen bei den Justizkollegicn. Kassation gänzlich enthalten; übrigens aber wegen der durch ihre Hände gehenden Sachen und Geschäfte, und über die zu ihrer Kenntniß gelangenden Vota, Beschlüsse und Verfügungen des Kollegii, ein genaues Stillschweigen beobachten, und besonders von letzteren niemanden, weder den Parteien selbst, noch Ande ren, vor der Zeit etwas eröffnen oder kommuniciren sollen. 8 - 3 - Die jedem von ihnen obliegenden Verrichtungen sind in den folgenden Abschnitten im Allgemeinen bestimmt; nähere Vorschrif ten aber, wie die Registratur-, Expediticns- und Kanzeleiarbeiten betrieben werden, und was für ein Mechanismus dabei Statt finden solle, sind ans dem angehängteu Registratur- und Kan zeleireglement zu entnehmen. Alle diese Vorschriften enthalten inzwischen nur die Regel, deren in der besonder» und eigenthümlichen Verfassung einzelner Kollegien und Gerichte gegründete Ausnahmen durch besondere Instruktionen festgesetzt sind. E r st e r A L s ch n i t t. Von dem Amte der Sekretarien. , 8 - 4 - Zu Sekretarien sollen keine andere, als solche Leute genom- Bestellung, men werden, die bei einem Gerichte als Referendarien gestanden, und daselbst von gerichtlichen Angelegenheiten, insonderheit von dem ordnungsmäßigen Betriebe der Prozesse, gute Begriffe er langt, übrigens aber sich durch Fleiß, Akkuratesse und untadel hafte Kondnite ausgezeichnet, auch eine richtige deutliche Schreib art in ihrer Gewalt haben. 8 - 5 . Sie erhalten ihre Bestallung auf den Vorschlag des Kol legii, von dem Chef der Justiz, ilnd werden bei dem Antritte ihres Amts mit dem zu Ende dieses Abschnitts vorgeschriebenen Eide verpflichtet. 8 - 6 . Diese Sekretarien können, nach dem Befund des Kollegii Obliegcu- nnd Präsidenten, zu allerlei Arten von Geschäften, z. B. zu b«tc». Siegelungen, Inventuren, Testamentsabnahmen und anderen Kommissionen, desgleichen, in Ermangelung einer hinlänglichen Anzahl von Referendarien, zu Führung der Protokolle mit ge braucht werden. 8 - 7 -.. Ihre Hauptverrichtung aber ist die schriftliche Ausfertigung Be, dem und Extension der von dem Kollegio und dessen Mitgliedern, Erpedire». | [
0.7400000095,
0.4199999869,
0.3166666627,
0.4209090769,
0.7766666412,
0.473333329,
0.6787499785,
0.6588888764,
0.7475000024,
0.6349999905,
0.6487500072,
0.2849999964,
0.4880000055,
0.4333333373,
0.4979999959,
0.8174999952,
0.4300000072,
0.5462499857,
0.6283333302,
0.573333323,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000252.xml | 240 Allgemeines Registratur - §. 184. Uebrigens muß der Votemneister sammtliche, über die Post oder unmittelbar zu insinuirende Verordnungen, unter die Boten so viel als möglich gleich vertheilen; und sich vor allen unbilli gen Prägravationen oder Begünstigungen sorgfältig hüten. §• 185. Mit jedem Boten muß er ein besonderes Jnsinuationsbuch halten, in welchen: er die jeden Tag demselben zugestellten Num- mern, nebst dem Namen desjenigen, dem die Insinuation ge schehen soll, einschreibt. Der Bote aber muß nach geschehener Bestellung solches, und an wen das Stück abgegeben worden, in eben diesen: Buche entweder selbst notiren, oder, wenn er nicht schreiben kann, durch den Botenmeister notiren lassen. Z. 186. Diejenigen Siegelstücke, welche von den Parteien sofort auSznlösen sind, muß der Kanzeleiinspektor dem Sportulrendan ten abliefern, und demselben zugleich den Originalsiegelzettel ein händigen. §• 187. Anlangend die Koncepte der zur Siegelung beförderten Mundornm, so legt der Kanzeleiinspektor solche nach den Num mern zusammen, und liefert sie von einem Siegelungstage zun: andern an den zweiten Registrator ab. §. 188 . Diese Ablieferung geschieht solchergestalt nach der Folgeord nung der Nummern des Expeditionsbuches; und es bedarf dar über keines besondern Vermerks. Wenn aber in der Reihe der Nummern die eine oder die andere noch Zurückbleiben müßte, so wird dergleichen fehlende Nummer in einem besondern Abliefc- rnngsbnche, welches der zweite Registrator in seiner Verwahrung hat, von den: Kanzeleiinspektor notirt; und erst alsdann, wenn die Ablieferung wirklich erfolgt, von ihm wieder ausgestrichen. §. 189. Der zweite Registrator trägt aus diesen Koncepten und deren Einlagen das etwa Nöthige in den Prozeßlisten nach; schreibt die zurückgekommenen Pieren :n der kompetenten Kolonne des Tagezettels ab; legt die Koncepte und Einlagen in gehöriger Ordnung zu den Akten; und sorgt, nach der Anweisung des §. 119., für deren Einheftung. §. 190. Der erste Registrator muß ernstlich darauf halten: daß der Akteuhefter seine Arbeit unverzüglich besorge, und nichts liegen lasse; auch die Ordnung, in welcher die Piepen eingeheftet werden | [
0.6999999881,
0.5427272916,
0.5054545403,
0.2199999988,
0.8299999833,
0.7524999976,
0.6833333373,
0.4499999881,
0.3433333337,
0.7208333611,
0.6436363459,
0.9024999738,
0.5533333421,
0.6600000262,
0.3975000083,
0.5663636327,
0.6449999809,
0.7741666436,
0.5984615088,
0.8119999766... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000097.xml | Allgen» eine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten. Dritter Theil. Von den Pflichten der bei der Justiz angesetzten Personen. | [
0.4285714328,
0.3675000072,
0.4120000005,
0.5600000024,
0.3066666722,
0.4618181884,
0.4912500083,
0.4499999881,
0.5433333516,
0.5233333111,
0.6066666842,
0.4411111176,
0.453333348,
0.4066666663,
0.646666646,
0.6516666412,
0.5845454335,
0.6588888764
] | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000523.xml | Konkurs-Ordnung. 511 wo das Hauptgeschäft des Gcmeinschuldners sich befindet, oder in deren Nähe seinen Wohnsitz hat. Ein Verwandter oder Verschwägerter des Gemeinschuldners bis zum vierten Grade einschließlich darf zum einstweiligen Ver walter nicht ernannt werden. 8. 130. Der einstweilige Verwalter ist nach seiner Ernennung von dem Kommissar auf die gewissenhafte Ausführung der ihm oblie genden Amtsverrichtungen mittelst Handschlags an Eidesstatt zu verpflichten. Das Gericht hat ihm eine Bestallung zu seiner Legitimation auszufertigen. 8- 131. Der einstweilige Verwalter ist der Vertreter der Gläubigcr- schaft und der Masse. Seine Aufgabe ist, die Masse, sowie die Ansprüche an die selbe zu ermitteln und festzustellen und für die Sicherung der Masse Sorge zu tragen. Ihm gebührt die Führung von Prozessen, welche die Masse oder einzelne Theile derselben betreffen; er hat die Masse und die Gläubigerschast bei Erörterung der Ansprüche der einzelnen Gläubiger zu vertreten; er kann sich hierbei, wenn er nicht selbst Rechtsverständiger ist, eines Rechtsbcistandes bedienen und in ein zelnen Fällen einen besondereit Bevollmächtigten bestellen. ß. 132. Der einstweilige Verwalter steht unter der Aufsicht des Ge richts, welche zunächst durch den Kommissar ausgeübt wird. Der einstweilige Verwalter muß seine Ämtsverrichtungen mit der Aufmerksamkeit und Sorgfalt ausführen, wie sie gesetzlich einem Bevollmächtigten und Verwalter fremder Sachen obliegt. Er muß ein kaufmännisches Tagebuch (Journal) führen und dasselbe dem Kommissar auf Erfordern zur Einsicht vorlegen. Er kann unter seiner Verantwortlichkeit der Hülfe des Ge meinschuldners und anderer Personen sich bedienen. Er kann von dem Geineinschuldner Aufklärungen über den Zustand der Masse und die an dieselbe erhobenen Ansprüche, so wie auch über alle andere, den Konkurs betreffende Verhältnisse erfordern. Der Kommissar hat die Befugniß, zu demselben Zweck so wohl den Gemeinschuldner, als auch andere Personen zu ver nehmen. 8- 133. Der einstweilige Verwalter kann seines Amts entlassen wer den, wenn er seinen Verpflichtungen nicht gehörig nachkommt. | [
0.5268750191,
0.6633333564,
0.6499999762,
0.6066666842,
0.6092307568,
0.5333333611,
0.515625,
0.7200000286,
0.6677777767,
0.4850000143,
0.6750000119,
0.4180000126,
0.5774999857,
0.6783333421,
0.7599999905,
0.6474999785,
0.8266666532,
0.5720000267,
0.3975000083,
0.7428571582,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000499.xml | Konkurs-Ordnung. 487 §. 42. Außer den Kommunkosten sind als Schulden der Masse an zusehen und aus derselben vollständig zu befriedigen: 1. alle Ansprüche gegen die Masse, welche aus rechtsverbind lichen Geschäften oder Handlungen des Verwalters dersel ben entstanden sind; 2. alle Ansprüche aus den zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht erfüllten Rechtsgeschäften des Gemcinschnldners, in welche die Gläubigerschaft an Stelle desselben eingetreten ist (8ß. 16. 19. 20. 27. Rum. 2.); 3. alle Ansprüche aus den zur Zeit der Konkurseröffnung noch nicht beendigten Rechtsgeschäften und Rechtsverhältnissen des Gemeinschuldners, welche für die Gläubigerschaft über den Zeitpunkt der Konkurseröffnung hinaus verbindlich sind (88- 18. bis 20.), sofern die Ansprüche in Forderungen für die Zeit nach der Konkurseröffnung bestehen. 8- 43. Wenn der Gemeinschulduer nach der Konkurseröffnung Ver fügungen oder Rechtshandlungen vorgenommen hat, welche in Be ziehung auf die Gläubigerschaft nichtig sind (§. 5.), so muß dem anderen Theile die Gegenleistung insoweit vollständig erstattet wer den, als die Masse dadurch reicher geworden ist. Wird Das, was der Gemeinschuldner in Folge eines nichti gen Geschäfts geleistet hat, gegen einen dritten redlichen Besitzer zurückgefordert, so muß derselbe wegen aller Gegenansprüche, welche ihm auf Grund seines redlichen Besitzes zustehen, aus der Masse vollständig befriedigt werden. §, 44 _ Sind nach der Konkurseröffnung die in den §§. 22.25. 26. erwähnten Sachen verkauft, oder die in dem §. 24. erwähnten Wechsel, Handelspapiere und andere Urkunden über Forderungen realisirt worden, so muß dem Nückforderungsberechtigten der Er lös insoweit vollständig herausgegeben werden, als derselbe zur Konkursmasse eiugezogen worden ist. Dasselbe gilt auch in dein Falle, wenn fremde Sachen be reits vor der Konkurseröffnung durch den Gcmeiuschuldner ver kauft worden sind und der Kaufpreis zur Konkursmasse eingezo gen ist. §• 45. Die Ansprüche der Masseglänbiger sind unabbängig von dem im Konkurse stattfindcnden Anmeldimgs- und Vertheilungöverfah- ren geltend zu machen und zu befriedigen. Die Befriedigung erfolgt, sobald die Ansprüche feststehen und fällig sind. | [
0.5462499857,
0.8566666842,
0.5299999714,
0.4566666782,
0.4860000014,
0.4233333468,
0.7925000191,
0.5899999738,
0.6200000048,
0.53125,
0.5466666818,
0.5199999809,
0.9150000215,
0.5728571415,
0.6866666675,
0.8000000119,
0.5799999833,
0.6872727275,
0.2949999869,
0.7024999857,
1... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000368.xml | 356 Gerichtsordnung IV- Th eil. beschwerde und durch dieUebergabe der Grundstücke zur gerichtlichen Verwaltung nicht aufgehalten. Die Bestimmung deS §. 10., daß der Berurtheilte sich durch gerichtliche Deposition der streitigen Sache oder Summe vor der wirklichen Vollstreckung eines als nichtig angefochtenen Erkenntnisses zu schützen befugt ist, paßt nicht auf den Fall eines nothwendigen gerichtlichen Verkaufs, weil mit dem Tage der Pu blikation des Adjudikationserkenntnisses Gefahr und Nutzungen auf den Adjudikatar von selbst übergehen (§. 342. Tit. XI. Th I. Allgem. Landrecht. — §. 61. Tit. LII. Th. I. Allgem. Gerichts ordnung), das Erkenntniß also durch die Publikation schon vcll- streckt wird. 25. Ist in einem Erkenntnisse nur über die Ver pflichtung des Beklagten im Allgemeinen erkannt, die Feststellung der schuldigen Summe aber zu einem Se paratverfahren verwiesen worden, so ist der Kläger be fugt, die Separatklage sofort anzustellen, und die In struktion derselben muß erfolgen, wenn gleich der Be klagte gegen das Erkenntniß die Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt hat. 26. Damit die Exekutionsvollstreckung, während die Prozeßakten dem Geheimen Ober-Tribunal zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde vorlie gen, möglich bleibe, sind mit den Verhandlungen über die Vollziehung des angefochtenen Erkenntnisses be sondere Aktenhefte anzulegen und Abschriften der er gangenen Urtheile zu denselben zurückznbehalten. Zu den §§. 11—14. (jetzt Artikel 6—10. der Deklaration.) 27. Durch die bloße Anmeldung der Nichtigkeits beschwerde wird die Einlegungsfrist nicht gewahrt. Die Bestimmung des §. 26. der Allgem. Gerichtsordnung Th. I. Tit. XIV., wonach die Erklärung der Unzufriedenheit mit dem ergangenen Erkenntnisse, ohne Angabe bestimmter Beschwer den für eine Appellation gegen den ganzen Inhalt oder wider alle Punkte desselben angesehen werden soll, findet auf das Rechts mittel der Nichtigkeitsbeschwerde keine analoge Anwendung, weil der Richter nur über die angegebenen Beschwerdepunkte erkennen soll, atfo nicht befugt ist, auf andere aus den Akten hervorgehende Nichtigkeitsgründe Rücksicht zu nehmen. Zur bestimmten Angabe des Gesetzes, dessen Nicht beachtung oder unrichtige Anwendung behauptet wird, gehört nicht die Allegation der betreffenden Gesetz stelle. | [
0.9766666889,
0.4846666753,
0.6399999857,
0.625,
0.75,
0.5830000043,
0.4933333397,
0.5799999833,
0.573333323,
0.6899999976,
0.521818161,
0.5799999833,
0.6753846407,
0.6069999933,
0.3959999979,
0.6258333325,
0.5,
0.7089999914,
0.7666666508,
0.7049999833,
0.5375000238,
0.3833... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000780.xml | 768 Register Liquidationslosten der KonkurLglänbiger können im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden >K.O. §. 84. Nr. 2) IV". 496. — Liquidations- kosten bei dem Prioritätsverfahren in der Exekutions-Instanz kommen xost omires (K.O. §. 368} IV. 572. — f. auch Kosten. Liquidalionsprozeß, 1) Allgemeine Bestimmungen Einl. §. 36; I. 51. §, 1. — Verfahren in Liquidationsprozessen <B. v. 21. Juli 46. §. 29) IV. 412. — 2) Liquidationöprozeß über Grundstücke und deren Kaufgelder I. 51. §§.2-50. — s. Kaufgelder - Liquidationsprozeß. — 3) Liquidation«. Prozeß über Lehnstämme und Fidcikommiß-Kapitalien I. 51. §. 52. — 4) Erbschaftlicher Liquidationsprozeß, s. diesen. Lilfnidatioustermill, Anberaumung und Abhaltung desselben, 1) im Konkurse I. 50. §§. 66 . 67. 107-118. u. [§§. 325-327s. — 2) im Liqui. dalionSprozeß I. 51. §§. 16. 17- 21 ff. — Neuere Bestimmungen, s. Konkurs rc. Liquidatoren, Rechte und Pflichten derselben bei Konkursen über das Vermögen von Aktiengesellschaften <K.O. §§. 282. 284) IV. 553. — Bestra fung derselben, wenn sie die rechtzeitige Anzeige von der erfolgten Zahlungs einstellung unterlassen (K.O. §. 307) IV. 557. Liquidum, Festsetzung eines vorläufigen Liquidums in Prozessen über Pachtgelder I. 44. §§. 8 . 16—23. — desgl. in Rechnungssachen I. 45. §§.12. 21 . 23. — s. auch Saldo, Interimistikum. Listen, Führung der Listen in den Registraturen III. 5. §. 54. — s. auch Jnstruktionslisten, Konduitenlisten. Litigiosa res, I. 7. §. 48. c. — s. Litispendenz, «streitige Sachen. Litisdenunziation, davon handelt Th. l. Tit. 17. §§. Iss. — 1) Bei Auf nahme der Klagebeantwortung ist der Verklagte zu vernehmen, ob er eine Litisdenunziation anzubringen habe I. 9. §. 8 . — Anbringung derselben und weiteres Verfahren I. 17. §§.9.13—32.— Vorladung des Litisdenunzialen I. 9. §. 3b. — Verfahren ini summarischen Prozeß <V. v. 1. Juni 33. §§. 55—57) IV. 276; kJnstr. v. 24. Juli 33. §. 50) IV. 295. — 2) Inwiefern LitiSdenunziantcn als Beweiszeugen zugelassen werden können l. 10. §. 228. Nr. 8 ; §§. 229. 231. 232. — 3) In welchen Fällen gegen den Litisdenunzialen Exekution vollstreckt werden darf I. 17. §.33. — 4) Bestimmung über den Kostenpunkt bei Litisdenunziationen I. 23. §§. 17. 18. — s. auch Adcitation. Litiskonsorteu, 1) inwiefern ein gemeinschaftliches Prozeßverfahren in Betreff der Litlskonsorten stattfindet I. 1. §§.36—38. — 2) Bei Aufnahme der Klage muß näher erörtert werden, ob ans Seiten des Klägers oder Ver klagten mehrere Interessenten vorhanden sind 1. 5. §. 4. Nr. 7. u. 8. — 3) Wie bei der Vorladung mehrerer Kläger oder Verklagten zu verfahren ist I. 7. §.31. — 4) Kann ein Litiskonsorte nicht schreiben, so kann die Unterzeichnung desselben von dem anderen attestirt werden I. 10. §. 19 . [§. 71s. — 5) Wie zu verfahren, wenn eine Thatsache von einem oder eint-' gm Litiskonsorteu zugestanden und von den anderen bestritten wird I. 10. §. 86 . — 6 ) Verfahren bei Eidesdelationen an Litiskonsorteu I. 10 . §.269.' — insbes. wenn von mehreren Litiskonsorteu einige den zugeschobenen Eid an- „ehmen, andere ihu zurückschieben wollen ebd. §. 293; l. 13. §.12. Nr. 4. §. 21. — 7) Inwiefern die von einer betheiligten Partei angemeldete Ap pellation den übrigen Litiskonsorteu zu Statten kommt 1. 14. §§.13—14.b. — 8 ) Die Befreiung eines Mitklägers von der Kautionsleistung pro cxpeu- sis kommt seinen Litiskonsorteu nicht zu statten I. 21. §. 2. Schlußsatz. — 9) Bestimmung über die Tragung, Einziehung und Vertheilung der Prozeß kosten, wenn mehrere Litiskonsorteu vorhanden sind 1. 23. §.29. — insbes. wenn sich ein Armer darunter befindet ebd. §. 38. — 10) Vollstreckung der Exekution, wenn mehrere Litiskonsorten verurtheilr sind I. 24. §. 13. Neuere Bestimmungen: 1) Verfahren, wenn nur einer der Litiskon sorten die Nichtigkeitsbeschwerde anbringt s V. v. 14. Dezbr. 33. §-19) IV. | [
0.9233333468,
0.4575000107,
0.6116666794,
0.400000006,
0.4568749964,
0.4149999917,
0.6999999881,
0.490624994,
0.5600000024,
0.5085714459,
0.5342857242,
0.4116666615,
0.7480000257,
0.6600000262,
0.8700000048,
0.8466666937,
0.6100000143,
0.5874999762,
0.7024999857,
1,
0.5084615... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000378.xml | 366 Gerichtsordnung TV. Theil. 21 . Gesetz in Betreff der Exekution in Wechsclsachen. Vom 11. Mai 1839. (Gesetz-Sammlung S. 173.174.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen zur Abhülfe der Mängel, welche sich bei den Vorschrif ten Unserer Allgemeinen Gerichtsordnung über die Exekution in Wechselsachen ergeben haben, ans den Antrag Unseres Staats- ministerinms und nach erfordertem Gutachten Unseres Staats raths, was folgt: Ein Wechselschuldner, welcher auf den Antrag eines oder mehrerer Gläubiger zur persönlichen Haft gebracht wird, ist der selben nach Ablauf von fünf Jahren zu entlassen, und darf ans den Grund früher vorhandener Wechselschnldeu auch nicht von neuem verhaftet werden; eine Verlängerung der Haft über diese Dauer hinaus ist nur unter den in Unserer Order vom 5. Juli 1832 vorgeschriebenen Bedingungen zulässig. §• 2 . Wegen Wechselschulden, welche nach Ablauf der fünfjährigen Haft entstanden sind, ist die persönliche Haft abermals zulässig, und treten auch hierbei die im §. 1. vorgeschriebenen Grenzen ein. Z. 3. Dem Wechselgläubiger ist gestattet, neben der Exekution ge gen die Person seines Schuldners gleichzeitig die Exekution in dessen Vermögen zu suchen. 8 - 4 . Die Vorschriften Unserer Allgeur. Gerichtsordnung Th. I. Tit. XXIV. §. 147. und Tit. XXVII. §. 46. werden, so weit sie den Bestimmungen der §§. 1 — 3. entgegenstehen, hierdurch aufgehoben. Urkundlich unter ^ Unserer Höchsteigeuhäudigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 11. Mai 1839. (L. S.) Friedrich Wilhelm, v. Müffling. v. Kamptz. Wühler. Beglaubigt: Düesberg. | [
0.9733333588,
0.4586666524,
0.3433333337,
0.5616666675,
0.5,
0.5699999928,
0.3916666806,
0.7099999785,
0.5785714388,
0.6100000143,
0.6377778053,
0.6150000095,
0.4128571451,
0.7166666389,
1,
0.3966666758,
0.9100000262,
0.4499999881,
0.4799999893,
0.7455555797,
0.6633333564,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000522.xml | 510 Gerichtsordnung IV. Th eil. §. 126. Der Antrag auf Wiederaufhebnng des Konkurses (§. 124.) und der Antrag auf anderweite Bestimmung des Tages der Zah lungseinstellung (§. 125.) hat in Betreff des angefochtenen Be schlusses keine aufschiebende Wirkung. Das Konkursverfahren muß so lange aus Grund des ange fochtenen Beschlusses fortgesetzt werden, als nicht etwas Anderes durch ein rechtskräftiges Erkenntniß festgestcllt wird. Die rechtskräftig festgestellten Abänderinigen des Beschlusses sind in derselben Weise öffentlich bekannt zu machen, in welcher die Bekanntmachung des Beschlusses selbst geschehen ist (§. 123.). Dritter Abschnitt. Von dem gerichtlichen Kommissar und dem einstweiligen Verwalter der Masse. 8. 127. ■ Nach der Eröffnung des Konkurses erfolgt bie gerichtliche Bearbeitung desselben durch einen Kommissar des Gerichts, soweit nicht in gegenwärtigem Gesetze einzelne Geschäfte dem Gericht selbst Vorbehalten sind, oder die Uebertragnng einzelner Geschäfte an besondere Kommissarien gestattet ist. Auf Beschwerden über den Kommissar entscheidet zunächst das Konkursgericht. §. 128. Bei der Konkurseröffnung hat das Gericht von Amtswegen einen einstweiligen Verwalter der Masse zu bestellen. Der ernannte einstweilige Verwalter ist in der öffentlichen Bekanntmachung der Konkurseröffnung (§. 123.), oder in einer schleunigen nachträglichen Bekanntmachung namhaft zu machen. Dabei sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, in einem Ter min, der nicht über vierzehn Tage hinausgesetzt werden darf, ihre Erklärungen und Vorschläge über die Beibehaltung des bestellten einstweiligen Verwalters oder die Bestellung eines anderen einst weiligen Verwalters abzugeben. Rach Abhaltung des Termins beschließt das Gericht über die Beibehaltung des bisherigen oder die Bestellung eines ande ren einstweiligen Verwalters nach seinem Ermessen, unter Berück sichtigung der von den Gläubigern gemachten Erklärungen und Vorschläge, ohne jedoch au dieselben gebunden zu sein. Wird die Bestellung eines anderen einstweiligen Verwalters beschlossen, so ist dieselbe öffentlich bekannt zu machen (§. 123.). §. 129. Als einstweiliger Verwalter ist ein geschäftskundiger Mann zu wählen, welcher an dem Orte des Gerichts, oder an dem Orte, | [
0.8333333135,
0.5326666832,
0.5333333611,
0.5149999857,
0.7099999785,
0.6499999762,
0.6924999952,
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0.3133333325,
0.4920000136,
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0.4040000141,
0.8399999738,
0.6733333468,
0.8349999785,
0.4566666782,
0.5299999714... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000229.xml | und Kanzeleireglement. 217 Registrators Vorwissen Akten aus der Registratur zu verabfol gen oder an sich zu nehmen. §. 47. Nachdem in Vorstehendem von der Hauptregistratur, deren Einrichtung und den darin zu haltenden Büchern und Listen gehandelt worden; so ist nach Maßgabe §. 15. oben, ferner zu bestimmen: wie die eigentliche reponirte Registratur eingerichtet sehn solle. Z. 48. In dem für diese bestimmten Behältnisse sind aufzubewahren: 1) die alt reponirten Prozeß- und 2) Konkursakten in dem Sinne des §. 19. oben; 3t die reponirten Pupillen-, 4) die reponirten Kriminalakten; auch können 5) von den in die Hauptregistratur gehörigen Kousistorial- und Generalakten die älteren Volumina, die von keinem oftmaligen Gebrauch mehr sind, zur Ersparung des Raums, in diese reponirte Registratur untergebracht werden. §. 49. Jede dieser reponirten Registraturen muß ihre besonderen Repositoria haben, worin die dazu gehörigen Akten, in den nach alphabetischer Ordnung eingetheiltcn Fächern, asservirt sind. 8- 50. Wie bei der Aktenreposition zu verfahren, und was über die reponirten Registraturen für Bücher und Listen zu halten sind, darüber ist das Nöthige bereits oben verordnet worden. §. 51. Zum Archiv der Lehns- und Hhpothekenregistratur gehören: 1) die in der Gerichtsordnung a. a. O. §. 47. Nr. 1. beschrie benen Acta generalia; 2) die das Lehns- und Hhpothekenwesen der unter der Juris diktion des Kollegii unmittelbar stehenden Immobillum betreffenden Grundakta; 3) die Akten, welche über gerichtliche Ausnehmung, Nieder- legung und Publikation der Testamente verhandelt sind; 4) die Akten, welche die vorkommenden, zum Lehns- und Hh pothekenwesen nicht gehörigen Artus voluntariae jurisdic- tionis zum Gegenstände haben. 8. 52. Die HhpothekenbüchcrOselbst müssen, wo es irgend möglich, in besonderen feuerfesten Behältnissen aufbewahrt werden. Wo aber hierzu der Raum ermangelt, ist ihnen, in dem Archiv selbst, ein besonderer, dem Anläufe nicht ausgesetzter Platz, oder ver schlossener Schrank anzuweisen. | [
0.4633333385,
0.4655555487,
0.5299999714,
0.7250000238,
0.646666646,
0.6340000033,
0.7200000286,
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0.4550000131,
0.4099999964,
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0.6899999976,
0.4666666687,
0.6285714507,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000135.xml | 123 Amt der Näthe bei den Iustizkollegien. doch darauf sehen, daß sie alsdann gehörig nachgeholt, und, ehe zu den übrigen auf diesen Tag eigentlich distribuirten Memoria- lien geschritten wird, vorgetragen und abgemacht werden. s- 46. Was die Decernenten in Prozeßsachen bei dem Vortrage der Anmeldungsprotokolle, der Klageberichte und deren Beant wortungen, der Anfragen der Jnstruenten, der Anzeigen oder Be schwerden der Assistenten oder Parteien, der Appellationsanmel dungen und Berichte rc. zit beobachten haben, ist im Ersten Theile dieser Gerichtsordnung umständlich genug vorgeschrieben. Die Räthe der Kollegien werden also hier nur noch über haupt erinnert, 1) bei den Vorträgen der Klagen und Beantwortungen, besonders wenn dieselben, nach Tit. V. §. 16. und Tit. IX. §. 15. im Ersten Theile, schriftlich eingebracht worden, die Voll ständigkeit derselben, und der von den Justizkommissarien darüber eingezogenen Informationen, nach den allemal beizulegenden Manualakten, mit vorzüglicher Sorgfalt zu prüfen: damit im Verfolge der Instruktion die Verzögerungen und Verwirrungen, welche unvermeidlich sind, wenn erst alsdann viele neue unvor hergesehene und unvorbereitete Umstände zmn Vorschein kommen, möglichst vermieden werden; 2) bei der Anberaumung der Jnstrultionstermme die im Er sten Theile Tit. IX. §. 36. u. f. näher beschriebene Vorbereitung mit vorzüglicher Sorgfalt und Aufmerksamkeit zu besorgen; 3) wenn von dem Jnstruenten Anfragen oder Anzeigen, mit Beilegung der bisherigen Verhandlungen geschehen, sich nicht bloß an das zu halten, was etwa der Jnstruent in seinem Pro- memoria über die Lage der Sache und der Instruktion angeführt hat; sondern in die Verhandlungen selbst einzugehen; dieselben aufmerksam zu prüfen; und wenn sie bei dieser Gelegenheit Feh ler, Mängel oder Ärrthümer bei der Einleitung und Führung der Instruktion bemerken, dieselben dem Kollegio ohne Rückhalt an zuzeigen; damit der Jnstruent deswegen gewarnt und zurecht ge wiesen werden könne. 8- 47. Wenn Beschwerden über Untergerichte entkommen, so müssen die Decernenten vorzügliche Aufmerksamkeit darauf verwenden; sich auf die darüber abgestatteten Berichte nicht schlechterdings verlassen, sondern diese mit der Beschwerde selbst genau ver gleichen; sobald durch den Bericht aller scheinbare Verdacht eines ordnungswidrigen und unregelmäßigen Betragens nicht gänzlich entfernt wird, oder sonst ein Bedenken bei der Sache übrig bleibt, vornehmlich aber, wenn die Beschwerde gegen ein Unter gericht geführt wird, welches sich schon in anderen Fällen der | [
0.4799999893,
0.7766666412,
0.2666666806,
0.5440000296,
0.2666666806,
0.4233333468,
0.6456249952,
0.3350000083,
0.4199999869,
0.4566666782,
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0.4166666567,
0.4642857015,
0.5242857337,
0.4909090996,
0.4774999917,
0.6966666579,
0.4550000131,
0.7366666794,
0.667142868,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000629.xml | 617 Instruktion zur Konkurs-Ordnung. Vertheilungen an die KonkursglänLiger als Grundlage und An- halt zu dienen, ist unter fortlaufenden Nummern nach zwei Ab theilungen aufzustellen. In der ersten Abtheilung werden die Forderungen auf geführt, für welche in der Anmeldung ein Vorrecht in Anspruch genommen worden ist. Die Reihenfolge ist nach der Reihenfolge der in den §§. 73. bis 80. des Gesetzes durch römische Zahlen bezeichnten acht Vorrechte zu ordnen. Es sind hiebei lediglich die Anträge der betreffenden Gläubiger maaßgebend. Jedem dieser acht Vorrechte ist eine Nummer in der fortlaufenden Nnmmerfolge der Nachweisung zu widmen, wenn auch noch keine Anmeldung mit dem einen oder dem anderen Vorrechte eingegangen ist. Mehrere mit demselben Vorrechte angemeldete Forderungen werden unter der Nummer dieses Vorrechts hintereinander nach der Zeitfolge der Anmeldungen mit Buchstaben aufgeführt, z. B. mehrere Forderungen mit dem Vorrechte des §. 77. des Gesetzes unter Num. 5. a., b., c. u. s. w. Zwischen den einzelnen Vorrechten und für solche Vorrechte, zu welchen noch keine Anmeldungen einge gangen sind, ist ein angemessener Raum offen zu lassen. In diesen werden die Forderungen, für welche etwa noch im Prü fungstermine (vergl. §. 1-74. des Gesetzes) oder in späteren An meldungen ein Vorrecht in Anspruch genominen wird, betreffenden Orts nachgetragen. In der zweiten Abtheilung werden sodann die einzelnen Forderungen, für welche kein Vorrecht in Anspruch genommen worden ist, mit fortlaufenden Nummern nach der Zeitfolge der Anmeldungen angefügt, so daß also, da jede der sämmtlichen acht Vorrechte eine Nummer erhält, die zweite Abtheilung mit Num mer 9. beginnt. Mehrere Forderungen desselben Gläubigers sind stets hintereinander, jedoch unter besonderen Nummern aufzuführen. Hat ein Gläubiger mehrere Forderungen zu beiden Abthei lungen oder zu verschiedenen Vorrechten der ersten Abtheilung angemeldet, so versteht es sich, daß jede Forderung am gehörigen Orte besonders ausgeführt werden muß. Ebenso ist, wenn nur für einen Th eil der angemeldeten Forderung ein Vorrecht ver langt wird, die Forderung sowohl in der ersten, als in der zweiten Abtheilung anfzuführen, nwbei jedesmal auf die betreffende Num mer der anderen Abtheilung zu verweisen ist. 8. 25. Die tabellarische Nachweisung muß nach folgenden Rubriken aufgestellt werden: 1. laufende Nummer; 2. Name, Wohnort und Stand des Gläubigers; 3. Name des Bevollmächtigten des Gläubigers und Folium der Akten, wo die Vollmacht befindlich ist; | [
0.8333333135,
0.7463636398,
0.3433333337,
0.4774999917,
0.6438461542,
0.4850000143,
0.5533333421,
0.4562500119,
0.7433333397,
0.4344444573,
0.6133333445,
0.6000000238,
0.4424999952,
0.3400000036,
0.6057142615,
0.7799999714,
0.6980000138,
0.4761538506,
0.612857163,
0.5149999857,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000125.xml | 113 Amt der Räthe bei den Justizkollegien. §. io. Bei allen solchen Gelegenheiten, wo ein Rath des Kollegii entweder in seinen eigenen, oder auch in seinen Amtsgeschäften, es seh inner- oder außerhalb der Provinz, zu verreisen genothigt ist, muß derselbe, wenn während der Zeit seiner vermuthlichen Abwesenheit Termine vor ihm anstehen, dem Präsidenten davon besonders Anzeige machen; dieser aber muß dafür sorgen, daß ihm dazu ein anderes Mitglied deS Kollegii substituirt, und die ses den Parteien von Amts wegen bekannt gemacht; auch diesel ben, wenn sie sich melden, an den Substituten gehörig verwiesen werden. 8 . 11 . Die Räthe der Jnstizkollegien müssen sich ferner aller Kon?Vmncidung nexionen und vertrauten limgangs mit den Parteien, welche vor aller Kvn- dem Kollegio zu rechten, oder sonst etwas zu suchen haben, in- “51™'" gleichen mit den zur Prozeßpraxis bei dein Kollegio angesetzten"" h Justn- Justizkommissarien, enthalten; von ihnen, außer den zu den In- kommiffa- struktionen und Jnformationseinziehungen bestimmten Tagen und vielt. Zeiten, keine Visiten annehmen, oder dergleichen bei selbigen ab- legen; und sich, mit ihnen, außerhalb dieser Amtszusammenkünfte, in anderen Privaigeseiischasten, üder ihre Sache und Gesuch in keine Unterredungen oder Kontestationen einlassen. 8 - 12 . Alles Rathgebens oder sonstiger Einmischungen in die Pri vathändel und Angelegenheiten Anderer müssen sie sich gänzlich enthalten; wenn aber entweder ,sie selbst, oder jemand der Ihri gen bei einem Prozesse interessirt sind, dieses dem Präsidenten sofort getreulich anzeigen; sich dabei keines Voti anmaßen; viel mehr, wenn dergleichen Sachen in dein Kollegio Vorkommen, sich sofort entfernen, und während des Bortrages derselben abtreten. 8 - 13 . Jedes Mitglied eines Justizkollegii oder Gerichts muß in Enthaltung Sachen seiner Ehegattin und solcher Parteien, mit denen er indes Bott in auf- oder absteigender Linie, oder bis zum vierten Grade der "Mi '»>£> Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, sich seines Stimm- rechts und aller übrigen Einmischungen gänzlich enthalten. In f a( $ n .' weiteren Graden, bis zmn sechsten mit eingcschlosien, ist ihm zwar sein Votum nicht gänzlich benommen; doch kann er dadurch, wenn die Stimmen getheilt sind, zum Besten seines Verwandten nie mals den Ansschlag geben. 8 - 14 - Wenn ein Mitglied eines Kollegu oder Gerichts, als Ver wandter oder Freund vom Hause, Familienangelegenheiten be sorgt, z. B. Privaterbtheilungen regulirt, Ehepakten oder Testa- AUg. Gcrichtsortn. IN. Th. 3 | [
1,
0.6933333278,
0.5099999905,
0.4900000095,
0.4466666579,
0.2733333409,
0.6262500286,
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0.4699999988,
0.5766666532,
0.8019999862,
0.582857132,
0.4764285684,
0.4650000036,
0.5866666436,
0.5099999905,
0.5299999714,
0.6399999857,
0.6625000238,
1,
0.7366666794,
0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000057.xml | Verfahren bei Ausnehmung der Testamente. 45 verfahren seh; also, daß es wiederholter Verordnungen darüber allbier nicht bedarf. 8 - 2 . Nur -wegen des Verfahrens bei der Niederlegung und Auf bewahrung der Testamente, welche nach der gesetzlichen^ Vorschrift, bis zur erfolgenden Publikation, im gerichtlichen Deposito verblei ben müssen, sind folgende nähere Bestimmungen erforderlich. §. 3 . 1) Wenn ein Testator seinen letzten Willen vor versammel- Von sol- tem Gerichte mündlich zum Protokolle erklärt, so wird das ge- hörig aufgenommene und unterschriebene Protokoll in seiner Ge-^ y^sam- genwart sogleich versiegelt und überschrieben. Ersteres geschieht meium Gc- mit dem Gerichtssiegel, welchem der Testator sein eigenes oder richte, «der ein anderes selbst gewähltes Petschaft beidrücken kann. Die Ueber- schrcibung geschieht mittelst einer kurzen Registratur, in welcher blos bemerkt wird: daß hierin die letztwillige Disposition des N. N. enthalten seh, welche derselbe, unter dem Dato der Registratur, vor versam meltem Gerichte zum Protokolle erklärt habe. Diese Registratur wird, bei Kollegien, von dem Vorgesetzten, bei kleineren Gerichten , aber von dem Richter, und in beiden Fällen von dein Aktuario oder sou>tigen Protokollführer, welcher das Protokoll ausgenommen hat, unterschrieben. Außerdem wird eine ebenfalls nur kurze, bei den Akten blei bende Registratur ausgenommen, in welcher blos bemerkt wird: daß unter dein Dato derselben der IST. N. vor versammeltem Gerichte erschienen seh, und seinen letzten Willen zum Proto kolle erklärt habe; daß daS hierüber aufgenommene Protokoll in seiner Gegenwart versiegelt und überschrieben, und zur ge richtlichen Verwahrung angenommen worden seh. Dieser Registratur wird die Ueberschrift des eingesicgelten Protokolls wörtlich eingerückt, und zugleich bemerkt: mit welchen, und mit wie viel Siegeln dasselbe versehen worden. Alsdann ergeht eine Verordnung an die Depositarien, das versiegelte Testainent in das gerichtliche Depositum anznnehmen und daselbst zu verwahren, lieber die wirklich geschehene Nieder legung in den Testamentsdepositalkasten wird von den Deposita rien ein Protokoll, so wie bei anderen Ablieferungen in das Depo situm, ausgenommen, und der Niederleger erhält eine unter dem Gerichtssiegel ertheilte Abschrift dieses Protokolls, als Rekognition über die erfolgte Niederlegnng. ö. 4. o CUICV 2 ) Will der Testator seinen letzten Willen vor einer dazu Deputation erbetenen gerichtlichen Deputation in einer Privatwohnung zum errichtet Protokoll erklären, so muß er die Ernennung einer solchen De- werden. | [
0.3688888848,
0.4199999869,
0.5019999743,
0.4600000083,
0.6581818461,
0,
0.5633333325,
0.4799999893,
0.6100000143,
0.3533333242,
0.8050000072,
0.5450000167,
0.6441666484,
0.3728571534,
0.6271428466,
0.5180000067,
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1,
0.4900000095,
1,
0.5366666913,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000261.xml | und Kanzelcircglement. 249 Kopisten, nach der Zahl der Bogen, in gleiche Portionen distri- buirt werden; nnd daß ein jeder Kanzeleiverwandter seine Por tion, von einem Siegelungstage zum andern, schlechterdings ab liefern; auch daß derjenige, welcher dieselbe nicht bestreiten kann, das Fehlende auf seine Kosten durch einen andern vereideten Ko pisten schreiben lassen müsse. ß. 235. Am Ende jeden Monats werden die sämmtlichen, m dem Laufe desselben verdienten Kopialien, aus dem Expeditions- und dem Kopirbuche, in welchem sie nunmehr vollständig eingetragen sind, zusammen addirt, und in so viel gleiche Portionen gesetzt, als wirkliche Kanzeleiverwandten, an Kanzelisten und Kopisten, vorhanden sind. Jeder Kanzelist erhält davon eine ganze, und jeder Kopist eine halbe Portion; die zweite Hälfte von den Portionen der Kopisten aber bleibt in der Sportnlkasse. 8. 236. Nach diesen Principien fertigt also der Kanzeleitnspektor monatlich die Repartition der Schreibegebühren an, und stellt sie dem Sportulrendanten zu; welcher den dabei zum Fuß angenvin- inenen summarischen Betrag der nach den Siegelzctteln und dem Kopirbuche in diesem Monate einkommen sollenden Schreibege bühren mit diesen seinen Eiunahniebelägen vergleicht, und, nach richtigem Befunde, die Zahlung, nach der Repartition, an die darin benannten Empfänger leistet. ß. 237. Diese monatlichen Repartitionen und die darauf notirten Quittungen der Empfänger sind also die Beläge, womit der Ren dant, nach §. 102. deö Sportulkassenreglements, diesen Ausgabe- titel in seiner Rechnung justificiren muß. §. 238. Damit nun aber auch alle Vorschriften dieses Registratur- nnd Kanzeleireglements mit der erforderlichen Akkuratesse und Promptitüde durchgehends beobachtet werden mögen, so ist bereits oben 8.1. dem Kanzeleidirektor die Aufsicht über sämmtliche Sub alternen als seine Hauptobliegenheit angewiesen worden. Z. 239. Der Kanzeleidirektor muß also zuvörderst die Registratur fleißig visitiren nnd Nachsehen, ob die Akten in gehöriger Ord nung gehalten, und in den kompetenten Fächern ausbewahrt; für deren Ergänzung von einem Sessionstage zum andern unablässig gesorgt; die Rotuli bei den Akten beständig fortgetragen; die Tagezettel ordentlich und vorschriftsmäßig geführt, und die Sachen | [
0.5666666627,
0.5177778006,
0.6899999976,
0.6244444251,
0.4399999976,
0.4133333266,
0.5,
0.3799999952,
0.4716666639,
0.5600000024,
0.3242857158,
0.6088888645,
0.7285714149,
0.6919999719,
0.5457142591,
0.4933333397,
0.4399999976,
0.4099999964,
0.5879999995,
0.5783333182,
0.462... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000064.xml | 52 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. 2) wenn die vermutlichen nächsten Erben sämmtlich fremde, und nicht Königliche Untcrthanen sind; 3) wenn unter den vermutlichen nächsten Erben Minderjäh rige, Wähn- oder Blödsinnige, oder gerichtlich erklärte Verschwender sich befinden, und der Verstorbene keinen Ehe gatten hinterlassen hat. §• 5. Auch in anderen Fällen t|t der Richter befugt, die Siege lung von Amts wegen zu veranlassen, wenn besondere Zeit- oder andere Umstände eö nothwendig machen, mit vorzüglicher Sorg falt zu verhindern, daß nichts aus dem Nachlasse weggebracht, vielmehr Alles in dem Stande, worin es sich zur Zeit des Todes befunden hat, erhalten werde. Anh. §.432. Baare Gelder, geldwerthc Papiere und Pretiosen sind in der Regel zum gerichtlichen Deposito zu nehmen. §. 6 . Wenn der Verstorbene ein solcher Königlicher oder anderer öffentlicher Bedienter gewesen, welcher entweder Briefschaften oder Gelder, die zu seinem Amte gehören, in Händen gehabt; so kann, ohne Unterschied: ob der übrige Nachlaß gerichtlich gesiegelt wird oder nicht, dasjenige Kollegium, bei welchem, oder unter welchem der Verstorbene wegen seines Amts gestanden hat, die Versiege lung der Briefschaften und Gelder vornehmen. 8. 7. In wie fern auch in Fällen, wo die Siegelung von Amts wegen zu verfugen wäre, dieselbe wegen eines von dem Erblasser geschehenen Verbots unterbleiben müsse, ist in den Gesetzen be stimmt (A.L.R. Th. II. Tit. XVIII. §.372—375.); wobei sich jedoch von selbst versteht, daß auch ein solches Verbot den Rich ter nicht hindern könne, mit der Siegelung zu verfahren, wenn eö die Sicherheit des Staats, oder die Erhaltung der zu dem Amte des Verstorbenen gehörenden Gelder und Briefschaften erfordern. • m §• 8. Auf wessen In Fällen, wo eine Versiegelung von Amts wegen nicht er- Jnstanz sie forderlich ist, kann selbige nur ans den Antrag eines Jnteressen- »uveran- er soh einer der Erben, ein Verwandter, ein Hausgenosse nm "' oder auch ein Fremder, verhängt werden. Derjenige, welcher sich darum meldet, muß sein Interesse bei der Sache anzeigen. Wenn inzwischen dieses Interesse nicht ganz offenbar ungegrün det und nicht klar ist, daß die Siegelung bloß aus Chikane ver langt werde; so muß der Richter das Gesuch, wenn eS kurz nach dem Todesfälle angebracht wird, nicht leicht ablehnen, son dern demselben gemäß verfügen; da in dergleichen Fällen, wo gemeiniglich Gefahr im Verzüge vorwaltet, die Zeit nicht hin reicht, sich auf weitläufige Erörterungen über das Recht und | [
0.7099999785,
0.6946153641,
0.8366666436,
0.6616666913,
0.5099999905,
0.7016666532,
0.6399999857,
0.7850000262,
0.6299999952,
0.6116666794,
0.5049999952,
0.6539999843,
0.7577777505,
0.6914285421,
0.8399999738,
0.6819999814,
0.6060000062,
0.5790908933,
0.6620000005,
0.8050000072... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000834.xml | 822 Register bedarf es nicht mehr der Genehmigung der Vorgesetzten Behörde lB. v. 2. Janr. 49- §. 14) IV. 423. — f) Bestimmung des kompetenten Gericht«, wenn die zur Subhastation gestellten Grundstücke des Schuldners in verschiedenen Bezirken gelegen sind lB. v. 2. Janr. 49. §. 16! IV. 423; (®. ». 26. April 51. Art. V. Nr. 3) IV. 445. Subhastationsgericht, s. Kompetenz, Subhastation. Snbhastationspatcnt, Inhalt und Bekanntmachung desselben bei der Subhastation von Immobilien I. 52. Zs- 29—31. u. [§§. 397—400]; (SB. v. 4. März 34. §§. 6. 8.9) IV. 316; <K.O. §. 384) IV. 576; (Snfh. zur K.O. §.61) IV. 640. — insbes. bei der Subhastation von Grundstücken geringen Werthes kB. v. 2. Dezbr. 37. §8-1 ff.) IV. 328. — desgl. bei der Subhastation von Schiffen lK.O. 8- 403; IV. 582; lEinf.G. zur K.O. Art. XVI) IV. 474. Silbhastationstcriilin iBietungStermin), Anberaumung desselben Lei noch- wendigen Subhastationen I. 52. §8- 30. 31. — Verfahren in demselben ebd. §8-33 ff- " Anberaumung eines neuen Termins ebd. §§. 55. 56. — insbes. bei der Resubhastation §§. 62—64. u. [§.408]. — Anberaumung des Sub- hastationsterinins bei freiwilligen Subhastationen ebd. §§. 67. 69. 73. [§. 411]. Neuere Bestimmungen über die Anberaumung und Bekanntmachung des Bietungstermins bei Subhastationen <P. v. 4. März 34. §§.8 ff. 14) IV. 316. — insbes. bei der Subhastation von Grundstücken geringen Werthes <B. v. 2. Dezbr. 37. §. 3) IV. 328. — s. Subhastation. Subordination bei den Gerichten, allgemeine Bestimmungen darüber III. 2. §§. 21. 22. — Subordinationsverhältniß der Räche bei den Justiz kollegien III. 3. §. 7. — desgl. der Auskultatoren und Referendarien III. 4. §.13. 18.451], — Subordination der Untergerichte III. 8. §. 14. Substitution, 1) für einen Bevollmächtigten, Zuziehung des Substituten zu den Prozeßverhandlungen I. 3. §§. 55. 56. — insbes. wenn der Bevollmäch tigte verstirbt ebd. §. 58. — oder wenn die Vollmacht gekündigt wird ebd. §. 64. — 2) Substitution eines andern Gerichts für den Fall, daß das kom petente Gericht an der Entscheidung der Sache verhindert ist lDekl. v. 6. April 39. Art. 17) IV. 342. — Nähere Bestimmung über die Fälle, in de nen eine solche Substitution erfolgen muß lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 15) IV. 350. Siiccessor singularis, wie zu verfahren, wenn über den Gegenstand sei nes Successionsrechts ein Prozeßversahren schwebt, und der bisherige Be sitzer während desselben stirbt 1.20. §§.5.7. — Inwiefern Exekution gegen den successor singularis zulässig ist I. 24. §. 7. — Das öffentliche Aufgebot von Grundstücken gegen unbekannte Nealprätendenten kann nur auf den Antrag des successor singularis erfolgen 1.51. §. 100. Suggestivfragen sollen von den Jnstruenten vermieden werden. III 3 §• 24. Sühne, 1) Allgemeine Bestimmungen über den Versuch der Sühne in Prozessen, und wie dabei zu versahren 1.11. §§.1—14. — Verpflichtung des Richters, die Sühne unter den Parteien zu versuchen Einl. §§. 22. bis 24; I. 8. §. 18. — insbes. Lei der Instruktion der Sache I. 9. §§. 27. 28. 39; 1.10 .§.40; 1.11. §. 1. — desgl. im Schlußtermin 1.12. Z. 5. Nr. 1. §. 9. — Versuch der Sühne bei den Untergerichten I. 25- §. 19. — Ver such der Sühne bei Prozessen unter Juden i. 10. §§. 332. 333. — Bestim mungen über den Kostenpunkt 1.11. §. 14; I. 23. §. 5. Nr. 2. 2) Sühneversnch in den einzelnen Prozeßgattungen, insbes. a) in Arrest sachen I. 29. §8- 38. 89. — b) in Merkantilsachen 1.30. 8- 27. — c) in Asse kuranz-Streitigkeiten 1.30. 8- 51. — ä> in Grenzsachen I. 42. §.19. — e) in Pachtsachen I 44. §. 20. — f) in Rechnungsprozessen I. 45. §• 11. — g) Lei Erbsonderungen I. 46. §§. 12. 21. — b) in Konkursen 1.50. ss- 588 ff. | [
0.8799999952,
0.6237499714,
0.2849999964,
0.6449999809,
0.40200001,
0.3199999928,
0.2433333397,
0.6490908861,
0.3366666734,
0.5316666961,
0.4900000095,
0.5233333111,
0.6349999905,
1,
0.7900000215,
0.5566666722,
0.7749999762,
0.5099999905,
0.5799999833,
0.4824999869,
1,
0.88... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000062.xml | 50 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. §. 14. Testaments- UeLer die Verhandlungen wegen eines bei den Gerichten alten. niedergelegten Testaments, müssen für ein jedes besondere Testa- mentsakten gehalten, und diesen alle Vorstellungen, Protokolle und Verfügungen, welche dies Testament betreffen, vollständig beigeheftet werden. ,3u diesen Akten gehört auch das Original testament, nach erfolgter Publikation desselben; und sind daher diese Akten init vorzüglicher Sorgfalt in dem Archive des Ge richts aufzubewahren. Von Erb- Wegen Ausnehmung, gerichtlicher Niederlegung und Aufbc- vnträgm. Währung der Erbverträge finden die Vorschriften des Allgemeinen Landrechts a. a. O. §. 621—623., übrigens aber die obigen Anweisungen, unter den, aus der Natur eines Vertrags, und der dabei Statt findenden Mitwirkung zweier Kontrahenten, von selbst fließenden Maaßgaben, Anwendung. Die bei Verträgen überhaupt den Gerichten im Zweiten und Dritten Titel zur Pflicht gemachten Prüfungen, müssen bei Erbverträgen, wenn 511 deren Ausnehmung eine Deputation erbeten worden, nur von dieser angestellt werden; also, daß ein Vortrag darüber im ver sammelten Gerichte, dergleichen sonst bei anderen Kontrakten in der Regel geschehen muß, bei Erbverträgen nur alsdann Statt findet, wenn es die Kontrahenten ausdrücklich verlangen. Daß übrigens bei Erbverträgen unter Eheleuten, die in einem und eben demselben Instrumente mit dem eigentlichen Ehevertrage errichtet werden, überall nur die Form der lehtern zu beobachten seh, ist bereits im Ersten Titel vorgeschrieben. An h. §. 431. Wenn die den Vertrag schließenden Eheleute die Ge heimhaltung desselben nichts verlangen, sondern solchen zur richter lichen Prüfung und Bestätigung vorlegen; so kann damit wie bei einem andern Vertrage verfahren, und den Paciscenten auf ihr Verlangen eine Ausfertigung ertheilt werden Jedoch wird dadurch, daß der Erbvertrag unversiegelt den Ge richten übergeben worden, die Bersiegelnng und überhaupt die bei den Testamenten vorgeschriebene Form nicht ausgeschlossen. Fünfter Titel. Bon dem Verfahren bei Siegelungen und Inventuren in Sterbefällen. §. 1 . PMchtm Von Erbschaften überhaupt; von dem Anfalle derselben; von des Richters Antretung der Erbschaft mit oder ohne den Vorbehalt der Rechts te, Sterbe- wohlthat des Änventarii; von deren Entsagung; von der dem | [
0.4199999869,
0.505384624,
1,
0.7183333039,
0.6642857194,
0.6533333063,
0.4600000083,
0.8833333254,
0.520909071,
0.4460000098,
0.2666666806,
0.5046153665,
0.3899999857,
0.8199999928,
0.5333333611,
0.5400000215,
0.4911110997,
0.3616666794,
0.5192857385,
0.6600000262,
0.6883333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000733.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 721 3) Vorschriften für Gemeinden, wenn sie Vorstellungen oder Beschwer den einznreichcn haben III. 1. §§-14.15. u. [§§. 440.443J. 4) Gemeinden haben wegen Forderungen für Zolle und Steuern gleiche Siechte mit den Pfandgläubigern (K.O. §. 33. Nr. 1. §. 34) IV. 484. — Vorrecht der Gemeindeverbände in dem Vermögen ihrer Verwalter wegen Defekte <K.O. §§. 79. 368) IV. 495. — inwiefern den Gemeindeverbändm ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in dem Vermögen ihrer Beamten und Schuldner zusteht lEinf.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2) IV. 473. s. auch Stadtgemeindcn, Dorfgemeinden, Korporationen. Gcmcindcabgabcil, Vorzugsrecht derselben <K.O. §§. 49. 74,368. 383) IV. 488. — s. Abgaben. Gemeiudevorstaild, Benachrichtigung desselben von der Anmeldungsfrist und dem Prüfungstermin in Konkursen (K.O. §. 168) IV. 522. — deögl. im crbschaftlichen Liqnidationsverfahren lK.O. §. 349) IV. 567. Gemeine Leute, Verfahren, wenn Vorladungen oder Verfügungen an gemeine Leute zu insinuiren sind I. 7. §§. 24. 38. — In den Jnstruktions- terminm sollen sie mit Zugeständnissen nicht übereilt, sondern gehörig be lehrt werden 1.10. §.26; 1.25. §.65; III. 3. §. 29 . Gemeine Masse im Konkurse, was dazu gehört und wer daraus zu befriedigen ist I. 50. §§. 524—526. — s. Konkurs. Gcmcinheitstheilungcn, davon handelt Th. I. Tit. 43. §§. Iff; verql. 1.46. §.33. — s. Auseinandersetzungssachen. Gemeinschaften, Verfahren bei Aufhebung von Gemeinschaften I. 43. §§. 1 ff. — insbes. von gemeinschaftlichen Hütnngs-, Jagd-, Fischerei- und andern Grundgerechtigkeiten ebd. §§.47—49; vergl. I. 46. §.33. — Ge meinschaft der Güter, s. Gütergemeinschaft. — s. auch Gesellschaft. Gemcinschnldncr 1) im Konkurse, demselben kann kein Eid zugescho- ben, wohl aber kann er zum Zeugen vorgeschlagen werden I. IN. §. 280. — Verpflichtung des Gemeinschuldncrs zur Abtcistnng deS Manifestationseides 1 .22. §. 29. Nr. 6 . — Rechte und Pflichten desselben im Konkursverfahren 1.50. §§. 4.169. 266.484ff. — 2) In Liquidationsprozessen, Zuzie hung deS Gemeinschuldners im Liquidationstermine 1.51. §§.23ff. 35. Neuere Bestimmungen: 1) der Gemeinschuldner verliert mit der Kon kurseröffnung bas Recht der Verwaltung und Verfügung über sein Ver mögen <K.O. §§. 4ff.) IV. 477. — nach Beendigung des Konkurses erhält er dasselbe zurück <K.O. §§. 199.276. 280) IV. 530; lJnstr. zur K.O. §.40) IV. 628. — Verfahren, wenn er nach der Konkurseröffnung stirbt lK.O. §§. 13.14) IV. 479. 2 ) Wirkung der Konkurseröffnung auf die vorher von dem Geniein- schnldncr cingegangenen Rcchtsgeschäste <K.O. §§. 15—21) IV. 479. — Be fugnisi der Gläubiger, dieselben anznfechten lK.O. §§. 99ff.) IV. 501. 3) Vernehmung des Gemeinschuldners über die Anzeige der Zahlnngs- einstellniig <K.O. §. 117, IV. 507; iJnstr. zur K.O. §§. 6 — 8 ) IV. 604. — Zuziehung deS Gemeinschnlduers bei Herstellung der Bilanz (K.O. §. 155) IV. 518. — Verhandlungen des Kommissars und des Verwalters der Masse mit dem Gemciiischulbner <K.O. §. 132) IV. 511. — Inwiefern der Gemein- schnldner bei der angeordncien Fvrtsührung deS Geschäfts verwendet werden kann lJnstr. zur K.O. §. 16) IV. 611. — Zuziehung desselben bei der Ent- siegelnng und Inventur lK.O. §.153) IV. 517. — In welchen Fällen zur Abschlicßnng eines Vergleichs, zu Veräußerungen - 0 , die Zustimmung deS Gemeinschnldners erforderlich ist <K.O. §§. 160. 223) IV. 519. — Der Akkord mit den KonknrSglänbigern kann nur von dem Gcmeinschuldner ge schlossen werden <K.O. §.181) IV. 525; lÄnstr. zur K.O. §. 34) IV. 624. 4) In welchen Fällen die Verhaftung des Gemeinschuldners zulässig ist (K.O. §§. 137.138. 201.280) IV. 512; lÄnstr. zur K.O. §. 14) IV. 610. — Allg. Gcrichtsordn. IV. Thcil. 46 | [
0.3799999952,
0.5981818438,
0.6981250048,
0.5566666722,
0.25,
0.4383333325,
0.6999999881,
0.4320000112,
0.3950000107,
0.6633333564,
0.4900000095,
0.4025000036,
0.3012500107,
0.2700000107,
0.4858333468,
0.3019999862,
1,
0.7699999809,
0.3944444358,
0.875,
0.5975000262,
0.4733... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000196.xml | 184 Gerichtsordn. III. Theil. Siebenter Titel. Von Wechsel proteste». Non 3Sib» Motionen mit) Ncno- votioncn der In strumente. In allen Fällen nämlich, wo Kontrakte nnd andere ver bindliche Handlungen von den Kontrahenten bloß unter sich vollzogen und schriftlich abgefaßt werden, hängt es von den Interessenten ab, dergleichen Privatinstrumente einein Rotario vorzulegen, und sich vor selbigem zu ihrer Unterschrift zu bekennen. §. 76. In diesem Fall ist der Notarius weder schuldig noch be fugt, sich um den Inhalt des Instruments oder um die Legali tät der darin vollzogenen Handlung zu bekümmern; sondern er nimmt bloß über die geschehene Rekoguition der Hand- und Unterschrift ein Protokoll auf, und vermerkt auf den Grund dieses Protokolls die geschehene Rekoguition unter dem Instru mente selbst, durch eine Registratur, welche von ihm, mit Zuzie hung eines zweiten Notarii oder zweier Zeugen, ausgefertigt und unterschrieben wird. 8. 77. Es hat jedoch diese Handlung bloß den Effekt, daß der gleichen Instrument von den Parteien nachher nicht eidlich diffi- tirt werden kann. In allen anderen Stücken behält es die Qua lität und Wirkung eines bloßen Privatinstruments. 8- 78. 4) Eine vierte Art von Geschäften, die den Justizkommis- saricn in der Qualität von Notarien zukommt, ist die Anfneh- umng von Wechselprotesten. Dabei müssen die Vorschriften des Allgem. Landrcchts Th. Ik. Tit. VIII. §. 1035. u. f. beobachtet; übrigens aber die bisher üblichen Formulare, woran besonders die Ausländer einmal gewöhnt sind, ferner beibehalten werden. 8. 79. 5) Können die Justizkommissarien als Notaricn auch zum Vidimiren und Kollationiren der Instrumente gebraucht werden. Wenn ihnen dergleichen aufgetragen wird, so müssen sie Beides, Original und Abschrift, aufmerksam durchlescn, von einer Periode zur andern mit einander sorgfältig vergleichen, nnd bei richtigem Befunde die Uebereinstimmung unter der Abschrift attestiren; auch wenn in: Originale sichtbare Mängel, als Rasu ren, Korrekturen, Jnterlineationen u. dgl. befindlich sind, dieses am Rande der Abschrift oder unter derselben durch eine umständ liche Registratur genau bemerken. 8- 80. , , , Zu einer dergleichen bloßen Vidunation ist die Zuziehung eines zweiten Notarii oder der Zeugen nicht erforderlich, sondern die bloße Unterschrift des vidimirenden Notarii und die Bei- drückung seines Siegels hinreichend. | [
0.8033333421,
0.6184615493,
0.5400000215,
0.4166666567,
0.4122222364,
0.8633333445,
0.2633333206,
0.2942857146,
0.3819999993,
0.276666671,
0.3519999981,
0.5575000048,
0.4474999905,
0.3959999979,
0.5249999762,
0.2599999905,
1,
0.4970000088,
1,
0.4359999895,
0.6083333492,
0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000285.xml | Verordnung vom 1 . Juni 1833. 273 nach Auferlegung desselben abzunehmen, selbst wenn die Partei bei letzterer in der Sitzung anwesend wäre. 8- 32. Ist die Partei, welche den Eid zu leisten hat, am Orte des Gerichts oder in dessen Nähe nicht wohnhaft, so requirirt das erkennende Gericht denjenigen Richter, in dessen Sprengel die Partei wohnt, um Abnahme des Eides. 8- 33. Soll eine andere Beweisaufnahme erfolgen, so ist dazu ein Kommissarius zu ernennen, oder, wenn sie auswärts erfolgen muß, das auswärtige Gericht zur Ernennung eines Kommissarius zu veranlassen. 8- 34. Sobald die Beweisverhandlnngeu beendigt sind, werden die Parteien unter abschriftlicher Mittheilung derselben zur mündlichen Verhandlung in die Gerichtssitzung und zur Entscheidung der Sache mit der Verwarnung vorgeladen, daß gegen den Ansblei benden angenommen werden würde, er habe zur Unterstützung seiner Behauptungen und Anträge nichts weiter anzuführen. ’ §• 35. Das Gericht darf die Aufnahme neuer Beweise, sobald der selben eine der Parteien widerspricht, nur dann gestatten, wenn sich dieselben erst aus dem aufgenommenen Beweise als vorhanden ergeben haben. Die Eideszuschiebung ist jedoch bis zur Abfassung des Erkenntnisses zulässig. 8- 36. lieber die mündlichen Verhandlungen wird ein Protokoll aus genommen, welches enthält: 1) die Namen der anwesenden Gerichtsmitglieder; 2) die Namen der Parteien und ihrer Sachwalter, und ob sie erschienen sind oder nicht; 3) den Gegenstand des Rechtsstreits; 4) den Gang der stattgcfnndenen Verhandlungen im Allge meinen ; 5) die Zugeständnisse der Parteien, deren Aufzeichnung verlangt wird, so wie diejenigen Erklärungen der Parteien, deren Aufnahme das Gericht für erheblich hält. Dieser letztere Vermerk wird den Parteien vorgelesen, und diese sind mit ihrer Bemerkung über dessen Fassung zu hören. 8 - 37 - Die Ausfertigungen deö Erkenntnisses, welche am Schluffe die Belehrung wegen des einzuwendenden Rechtsmittels enthalten müssen, werden den Parteien selbst, und nicht bloß den Manda taren, binnen acht Tagen nach der Verkündigung insinuirt. Allg. Gerichtsordn. IV. Thcil, 18 | [
0.423999995,
0.5600000024,
0.3600000143,
0.5500000119,
0.6974999905,
0.9720000029,
0.5266666412,
0.337500006,
0.6363636255,
0.4422222078,
0.4545454681,
0.7183333039,
0.625,
0.6999999881,
0.6016666889,
0.5233333111,
0.4488888979,
0.400000006,
0.2800000012,
0.7542856932,
0.6387... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000052.xml | 40 GerichtSordn. II. Theil. Dritter Titel. Wenn der Kontrakt auf die eine oder die andere Art berich tigt ist, so muß darüber von den Parteien eben so, wie in dem vorhergehenden -Falle, das feierliche Anerkenntniß durch den De putaten abgenommen, und sodann die Konfirmation von dem Gerichte ertheilt werden. 8 - 23 . d> wenn er Wenn hingegen der zur Konfirmation eingereichte Kontrakt gerichtlich selbst, entweder gerichtlich, oder doch vor einem Justizkommissario geschlossen imb Notario geschlossen ist; so bedarf es, da das Gericht oder worden ist. Justizkommissarius, welche den Kontrakt ausgenommen haben, für die Beobachtung der Vorschriften sorgen müssen, keiner so genauen Prüfung desselben; sondern es ist genug, wenn nur keine in die Augen fallende Nullität oder Gesetzwidrigkeit darin be merkt wird. Bei einem solchen Kontrakte würde es auch an sich einer Rekognition der Unterschriften eigentlich nicht bedürfen. Da inzwischen dem Geschäfte selbst, durch den Hinzutritt der gerichtlichen Bestätigung, ein höherer Grad von Festigkeit und Unverletzbarkeit nach der Absicht der Parteien ertheilt werden soll; so müssen, der mehreren Feierlichkeit wegen, die Parteien entweder in Person, oder durch gehörig legitimirte Bevollmäch tigte, sich vor versammeltem Gerichte zu dem Kontrakte und dessen Inhalte nochmals ausdrücklich bekennen, und die Festhal tung angeloben; worauf sodann die Konfirination ausgefertigt wird. §• 24 . Wie viel Exemplare von einem Kontrakte und dessen Kon firmation zu expedircn sind, hängt von der Bestimmung der Par teien ab. Der Richter aber muß dafür sorgen, daß sämmtliche Exemplare genau miteinander übereinstimmen; und daß ans den Akten zu entnehmen seh, wie vielfach der Kontrakt ausgefertigt, und wem jedes Exemplar zugestellt worden. §• 25 . ui. Einfti- Bei Ausnehmung einseitiger gerichtlicher Handlungen unter jjgeAcms Lebendigen, z. B. von Quittungen, Entsagungen, Verzichten u. s. w., -morvivos.^nden eben die Vorschriften, wie bei Ausnehmung der Kontrakte, Statt; mit dem aus der Sache selbst fließenden Unterschiede, daß, da der Richter es bei solchen Handlungen nur mit Einer Person zu thun hat, von jenen Vorschriften, die, welche das Ver- hältniß zwischen zwei oder mehreren Kontrahenten voraussetzen, von selbst hinwegfallen. §. 26 . iv. Gericht- Von der gerichtlichen Ausnehmung der Kontrakte und an- liche Re- derer Instrumente, ingleichen von der Konfirmation derselben, ist legnittouc». bie vor Gericht erfolgende bloße Rekognition der Unterschriften unter einem bereits ausgestellten Instrumente verschieden. In | [
0.3549999893,
0.6853846312,
0.6100000143,
0.5,
0.7271428704,
0.698333323,
0.6974999905,
0.3133333325,
0.75,
0.5699999928,
0.5266666412,
0.5124999881,
0.4950000048,
0.5500000119,
0.4783333242,
0.4433333278,
0.5649999976,
0.8125,
0.6474999785,
0.4650000036,
0.5400000215,
0.64... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000162.xml | 150 Gerichtsordn/ III. Theil. Fünfter Titel. alle einkommende Sachen^ sofort richtig zn präsentiren und gehörigen Orts einzutragen ; die Listen und Repertorien ak kurat und vollständig zn führen; niemanden außerhalb dem Kollegin, olme ausdrückliche Verordnung des Präsidenten, Akten zn verabfolgen, Abschriften daraus zuzustellen, oder von dein Inhalte derselben etwas zu eröffnen; und mich durchgehendö so zu verhalten, wie es einem getreuen, fleißi gen und ordentlichen Registrator Wohl anstcht und gebührt. So wahr rc. Anh. §. 458. Die Registratoren werden bei dein Antritte ihres Amts mit dem im §. 456. des Anhangs zum §. 37. Titel IV. Theil III. vorgeschriebenen Eide belegt. Dritter A b s ch n t t t. Von dem Amte der Kauze listen. 8 - 56 . Bestellung. Zu Kanzelisten sollen keine andere Subjekte genommen wer den, als welche von ehrlicher Herkunft sind; eine gute Erziehung genossen haben; eine stille und regelmäßige Konduite beobachten; zugleich aber eine leserliche, orthographisch richtige, und gut in die Augen fallende Hand schreiben; auch einen lateinischen Ter- minum verstehen. 8 - 57 . Dergleichen Subjekte werden in vorkommenden Fällen von den Kollegien geprüft und vorgeschlagen; ihre Bestallung aber erhalten sie von dem Chef der Justiz. §• 58 . Obliegen- Sie müssen sich alle Tage um Acht Uhr auf der Kanzelei heuen, einfinden, und die den Vormittag nicht fertig gewordenen Munda den Nachmittag nachholen. 8 - 59 . Ihre Verrichtung ist, daß sie die von dem Kollegio abge- faßten, und von den Sekretarien expedirten Dekrete, Reskripte, Resolutionen, Berichte und sonstige Verordnungen, abschreiben und mundiren müssen. §. 60 . Diese Mnnda müssen sie rein, korrekt und ordentlich schrei ben; sie mit den Koncepten fleißig kollationiren; und dafür sor gen, daß jedem Mundo die dazu gehörigen und darin allegirten Beilagen und Kopeien richtig beigefügt werden. | [
0.573333323,
0.4069230855,
0.7649999857,
0.4833333194,
0.495714277,
0.7900000215,
0.6750000119,
0.3818181753,
0.53285712,
0.7316666842,
0.6628571153,
0.6449999809,
0.7427272797,
0.3700000048,
0.4577777684,
0.8600000143,
0.4072727263,
0.3000000119,
0.426666677,
0.5866666436,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000329.xml | Verordnung vom 4. März 1634. 317 Die Bekanntmachung des SubhastationSpatents erfolgt durch Aus hang an der Gerichtsstelle und durch Einrückung in das Jntelli- genzblatt, in den Anzeiger des Negierungsamtsblattes, und bei Gegenständen über 5000 Rthlr. an Werth auch noch in eine inländische Zeitung. Die Einrückung geschieht von Monat zu Monat. 8. 9. Zu Z8.34.35. Tit. UI. und §§. 401. 403. des Anhanges. Zur Wahrnehmung ihrer Gerechtsame bei der bevorstehenden Veräußerung sind der Extrahent der Subhastation, der Schuld ner, und die aus dem Hhpothekenbuche ersichtlichen Realinteresscn- ten und Verkaufsberechtigten, jeder besonders, durch Uebersendung einer Abschrift des SubhastationSpatents von dem anberaumten Bictungstermine in Kenntniß zu setzen. Eben dieses findet in Konkursen statt. Die Uebersendung erfolgt ohne Begleitschreiben. Bei Auswärtigen finden die Vorschriften des 8- 4. dieser Verord nung Anwendung. Ist der Aufenthalt einer der vorgenannten Personen schon bei Veranlassung des SubhastationSpatents unbe kannt, so ist dieselbe in dem Patente mit vorzuladen. 8 - 10 . Zu 8-37- Tit. UI. Neue Bieter werden nach sechs Uhr Abends überhaupt nicht mehr zngelassen. Auch schließt der Deputirte mit dieser Stunde dm Termin, wenn nach geschehenem Aufruf kein Mehrgebot er folgt. 8 . 11 . Zu 88- 40—45. Tit. UI. und 8- 406. des Anhanges. Personen, deren Zahlungsfähigkeit einer der Subhastations- Jnteressenten (8- 9. dieser Verordnung) nicht für genügend erach tet, werden nur dann zum Mitbieten zugelassen, wenn sie sofort eine Kaution zum Betrage des zehnten Theils der Taxe baar oder in inländischen öffentlichen Papieren nach dem Kurswerthe niederlegen. Gläubiger, deren Forderungen innerhalb des Taxwerthes auf dem Immobile eingetragen stehen, können die Kaution mit diesen Forderungen bestellen, und müssen sodann die darüber sprechenden Urkunden niederlegen. Der 8>406. des Anhanges wird aufgehoben. 8 - 12 . Zu 88- 41. 58. Tit. UI. Nur die im Bietungstermine erschienenen Interessenten der Subhastation (8- 9. dieser Verordnung) sind zur Erklärung über | [
0.4830000103,
0.5966666937,
0.4850000143,
0.6750000119,
0.6819999814,
0.9433333278,
0.8166666627,
0.5164285898,
0.603333354,
0.6474999785,
0.6385714412,
0.2619999945,
0.473333329,
0.4550000131,
0.3899999857,
0.3333333433,
0.6957142949,
0.453333348,
0.7720000148,
0.6100000143,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000577.xml | Konkurs - Ordnung. 565 Nechtswohlthat des Inventars angetreten worden ist, kann der Benefizialerbe zum Verwalter der Masse bestellt werden. Die Befugnisse und Obliegenheiten desselben sind jedoch lediglich nach den allgemeinen Bestimmungen zn benrthcilen, welche im Konkurse in Betreff des Verwalters der Masse gelten. Wird eine andere Person zum Verwalter bestellt, so hat der Erbe an diese den Nachlaß auszuliefern und derselben über seine Verwaltung seit dem Ableben des Erblassers Rechnung zu legen. 8 . 339 . Die Eröffnung des Konkurses kann in allen Fällen unter bleiben, wenn bei dem Gericht bekannt ist, daß der Gemeinschuld- ncr ein den Kosten des Konkursverfahrens entsprechendes Vermö gen nicht besitzt. In dieser Beziehung sind Besoldungen und andere an die Person des Gemeinschnldners gebundene Einkünfte, ingleichen Grundstücke und sonstige Gegenstände, soweit sic mit Pfand- und Hypothekcnschuldcn belastet sind, von dem Vermögen bei dcsseir Schätzung in Abrechnung zu bringen. Dritter Abschnitt. Strafbestimmungen. 8 . 340 . Der Gemeinschnldner, über dessen Vermögen der Konkurs eröffnet worden ist, wird mit Gefängniß bis zu Einem Jahre bestraft, wenn er einen Gläubiger znm Nachtheil der übrigen Gläubiger befriedigt oder begünstigt, obgleich er zur Zeit dieser Befriedigung oder Begünstigung nicht nur von der Unzulänglich keit seines Vermögens, sondern zugleich auch davon Kenntniß hatte, daß die Konkurseröffnung bereits beantragt war. Dieselbe Strafe trifft int Falle der Eröffnung des, Konkurses über einen Nachlaß den Erben dcö Gemeinschuldners, wenn er sich gleicher Handlungen in Ansehung der Nachlaßgläubiger schul dig macht. 8 . 341 . Der Gläubiger, welcher, nach erlangter Kenntniß von der gerichtlichen Anzeige der Vermögensunzuläuglichkeit des Gemein- schuldners oder von dem Anträge auf Konkurseröffnung, zu seiner Begünstigung und zum Nachtheil der übrigen Gläubiger einen besonderen Vertrag mit dem Gemeinschnldner oder dessen Erben eingeht, oder welcher sich von demsellwu oder anderen Personen besondere Vortheile dafür gewähren oder versprechen läßt, daß er bei der Berathung und Beschlußnahine der Gläubiger in einein gewissen Sinne stimme, wird mit Gefängniß bis zu Einein Jahre bestraft. | [
0.4928571284,
1,
0.5287500024,
0.9200000167,
0.6921428442,
0.6600000262,
0.5377777815,
0.5199999809,
0.5566666722,
0.8874999881,
0.5575000048,
0.4866666794,
0.6071428657,
0.3899999857,
0.49888888,
0.7233333588,
0.5199999809,
0.5187500119,
0.7285714149,
0.9566666484,
0.7229999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000115.xml | Amt der Präsidenten und Direktoren. 103 ß. 11. Subalternen, die ihre Pflichten ans Leichtsinn, Trägheit oder Fahrlässigkeit verletzen, können von den Präsidenten, auf geschehenen Vertrag im Kollegin, mit Ordnungsstrafen an Gelde, oder durch Gefängniß belegt, und Mitglieder deö Kollegii, welche die ihnen zugetheibten Sprnchsächen, Vorträge, oder Instruktionen liegen lassen, können von ihnen durch Geldstrafen zu ihrer Schul digkeit angehalten werden. 8 - 12 . Sollten wider Verhoffen alle, oder doch mehrere Mitglieder des Kollegii, sich gemeinschaftlicher Unordnungen oder Kontra ventionen in ihrem Amte, oder in ihrem Privatleben schuldig machen; und daher der Präsident nöthig finden, ihnen gemein schaftlich im versammelten Kollegio Vorhaltung zu thnn: so müssen alsdann die in der Session gegenwärtigen Referendarien, Auskultatoren und Subalternen, einen Abtritt zu nehmen ange wiesen werden. §. 13 . Die Präsidenten müssen von dem ihrer besondcrn Anfmerk-Konduitm- samkeit enipfohlencn Betragen ihrer snbordinirten Jnstizbedientm, listen, sowvhl in als außer ihren Amtsgeschäften, akkurate, vollständige und gewissenhafte Kondmtenlisten halten, und dieselben zu Ende jeden Jahres an den Chef der Justiz cinsendcn. * §• 14 . Ans den Grund dieser Konduitenlisten sollen denjenigen Näthen des Kollegii, welche sich durch geschickte, fleißige und ordentliche Instruktionen in mehreren wichtigen und weitläuftigen Sachen vorzüglich vor den Anderen ausgezeichnet haben, verhält- nißmäßigc Prämien und Donceurö bestimmt und angewiesen werden. ES folgt also von selbst, daß die Präsidenten derglei chen Listen besonders umständlich, getreu, und ohne die mindeste Parteilichkeit, halten und einsenden müssen. 8 . 15 . Bei den Sessionen des Kollegii führen die Präsidenten den PDirektion Vorsitz, imb sorgen dafür, daß die Geschäfte in der bestimmten mdmScs- Ordnnng vorgenonnnen und abgethan, die Borträge deutlich, Be richtig und vollständig gemacht, die nöthige Aufmerksamkeit von tmu. den übrigen Mitgliedern des Kollegii darauf verwendet, in den Sessionen keine Nebendinge getrieben, und überall Stille, Ernst und Anstand beobachtet werde. 8 - 16 . Wenn bei einer Sache die Meinungen in dem Kollegio ge- theilt sind, so müssen die Präsidenten die Vota darüber einsam- mcln, bei dein untersten Nathe den Anfang machen-; darauf sehen, daß jeder seine Stimme mit hinlänglicher Kenntniß der Sache, | [
1,
0.2633333206,
0.5172727108,
0.3266666532,
0.6309090853,
1,
0.6399999857,
1,
0.4399999976,
0.3133333325,
0.3249999881,
0.5833333135,
0.7966666818,
0.6554545164,
0.59375,
0.625,
0.7300000191,
0.3829999864,
0.4699999988,
0.296666652,
0.4099999964,
0.6225000024,
0.59333330... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000159.xml | 147 Von den Subalternen bei den Justizkollegien. §. 46 . III. Die Kriminalregistratur theilt sich ebenfalls in dieKrimmal- kurrente und reponirte. In beiden müssen die Akten nach alpha-r>'gistr»t»r. betischer Ordnung gehörig geordnet sehn, und über beide müssen akkurate lind vollständige Repertoria gehalten werden. Die be sonderen Vorschriften wegen Einrichtung derselben gehören zur Kriminalordnung. 8 - 47 . IV. Die Gencralregistratur enthält alle bei einem Kollegio vorkommende Geschäfte und daraus erwachsende Akten, welche gu vcgifirntur. keiner der übrigen speciellen Registraturen gehören. Darunter sind vornehmlich zu rechnen: 1) Ada generalia, welche die Verfassung und Einrichtung des Kollegii; die Bestellung der Mitglieder und Subalternen desselben; die Verfassung und Besetzung der Untergerichte; das Sportul-, ingleichen das Depositalweseu, die dahin gehörigen Extrakte, Rechnungen und Berichte; die allgemeinen Verord nungen in Justizsachen, nach allen den verschiedenen Branchen derselben; die Publikationen solcher Verordnungen; die darüber von Untergerichten bei dem Kollegio, oder von diesem bei Hofe geschehenen Anfragen; die bei dem Kollegio vorgewesenen Justiz- Visitationen, und andere dergleichen allgemeine, das Justizwcsen im Ganzen, dessen Einrichtung bei dem Kollegio und in dem Departement desselben überhaupt, betreffende Angelegenheiten enthalten. Wie viel dergleichen Generalakten formirt werden sollen, leidet keine allgemeine Vorschrift; sondern ist nach der Anzahl und Verschiedenheit der bei jedem Kollegio vorkommenden Ma terien dieser Art, von dem Registrator, unter der Anweisung des Präsidenten oder Direktors, vernünftig zu beurtheilen; übrigens aber dahin zu sehen, daß die Anzahl dieser Voluminum nicht ohne Roth vervielfältigt werde. 2) Ada generalia über die Korrespondenz mit anderen Kollegien und Gerichten in- und außerhalb Landes, in solchen Angelegenheiten, worüber in irgend einer andern speciellen Regi stratur keine besondere Akten existiren. Dahin gehören z. B. die Requisitionen von freindcn Gerichten wegen Insinuationen, Zeu genabhörungen, Eidesabnahmen rc. rc. in Prozessen, welche bei diesem Gerichte schweben; die Ersuchschreiben derselben, um die Affixion der von ihnen erlassenen Ediktalcitationcn und Sub- hastationSpatente; die Verhandlungen in Privatstreitigkeiten zwi schen beiderseits Jurisdiktionseingesessenen, die nicht zum förm lichen Prozesse gediehen sind; Jntercessionsschreiben, Compulso- riales u. s. w. Für jedes solches fremdes Kollegium oder Ge richt, mit welchem dergleichen Korrespondenz geführt wird, ist 10 * | [
0.5799999833,
0.5466666818,
0.3966666758,
0.5327273011,
0.3100000024,
0.3833333254,
0.5756250024,
0.7400000095,
0.6700000167,
0.400000006,
0.9350000024,
0.5166666508,
0.6268420815,
0.4449999928,
0.5799999833,
0.4211111069,
0.4950000048,
0.3763636351,
0.6062499881,
0.4033333361,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000681.xml | 669 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Akkord unzulässig [K.O. 8- 285)_ IV. 553. — Vorschriften über den Akkord beim Konkurse über das Vermögen von Handelsgesellschaften lK.O. 8-289) IV. 554; (Jnstr. zur K.O. §. 53) IV. 635. — desgl. in dem Konkurse über das Privatvermögeu eines einzelnen Gesellschafters (K.O. §. 290) IV. 554. 8) Akkordverfahren im g ein einen Konkurse <K.O. §g. 383.337) IV. 563; lJnstr. zur K.O. 88 > 31—40) IV. 622; (Form. 11) IV. 648. 4) Der Akkord findet nicht statt, wenn im Laufe des erbschaftlichen Li- qnidationsverfährens oder nach Beendigung desselben der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird <K.O. 8- 360) I V. 570. Akten, 1) Allgemeine Vorschriften über die Anlegung, Verwahrung und Behandlung der Akten III. 5. ZK. 33— 36. — deSgl. über die Einrichtung derselben ebd. §. 52. — Besondere Bestimmungen über die Einrichtung der gerichtlichen Akten in Konkurssachen lJnstr. zur K.O. §. 56) IV. 637. — Anlegung besonderer Akten für das Prioritätsverfahren über Besoldungen rc. lJnstr. zur K.O. 8- 60) IV. 640. — in welchen Akten das Prioritätsverfah ren bei Exekntionsvollstreckungen in das bewegliche Vermögen zu verhandeln ist lJnstr. zur K.O. §. 58) IV. 639. 2) Bestimmungen über Vorlegung der Akten zuni Spruch 1.12. KZ. 20.21. 3) Jnrotulation der Akten, in erster Instanz I. 12. 88- 9. 10. — in zweiter Instanz I-14. §.46. — in dritter Instanz I. 15. §'. G. n. |§. 132|. — Allgemeine Bestimmung III. 5. §. 53. 4) ' Wenn gegen den klaren Inhalt der Akten erkannt ist, so ist die Nicki- tigkeitsbeschwerde begründet lB. v. 14. Dezbr. 33. §. 5. Nr. 10) IV. 301. s. auch Manualakten, Registratur. Aktien der Seehandlung, s. Seehandlnng. Akticngcscllschastcil, Konkursverfahren über das Vermögen von Aktien gesellschaften, welche auf Gewerbe- oder Handelsunternehmungen gerichtet sind (K.O. §§. 281—285) IV. 553. — Bestrasnng der Vorsteher oder Liqni- datoren, wenn sie die rechtzeitige Anzeige von der erfolgten Zahlungsein stellung unterlassen lK.O. 8- 307) IV. 557. — Konkursverfahren über das Vermögen anderer Aktiengesellschaften <K.O. §§. 325ff. 333ff.) IV. 562. Aktibforderiingcu, s. Forderungen. Aktilmmsse, Ausmittelnng und Konstitniriing derselben im Konkurse k. 50. 88.194—266. — s. Konkurs. Aktnaric» können als Unterschriftszeugen zngezogen werden 1.10. 8-19. rg. 70]. — desgl. als Protokollführer bei Handlungen der freiwilligen Ge richtsbarkeit II. 2. §8-14ff. — In welchen Fällen der Aktuar den Richter vertreten kann II. 2. 8-15. — insbes. bei den Verhandlungen im Mandats- nnd summarischen Prozesse (V. v. 1. Juni 33. 8-73) IV. 279. — Befng- niß der Aktuarien, die Siegelung eines Nachlasses vorzunehmen II. 5. 8.24. — f. auch Sekretair, Protokollführer. Alimente lVerpflegungsgelder), 1) Prozesse über Alimente, a) wenn Jemand zur Zahlung lausender Alimente vernrthcilt ist, hat die dagegen eingelegte Appellation nur eflcctum devolutivum 1.14. §. 6. Nr. 1. u. [8.112], —' insbes. wird die Vollstreckung des UrthcilS durch Einlegung der Nichtig keitsbeschwerde nicht ausgehalten iDekl. v. 6. April 39. Art. 5, IV. 338. — b) In Prozessen über Alimente kann der Verklagte keine cautio pro expensis verlangen I. 21. §. 2. Nr. 1. — «> Mimentensachen müssen auch während der Gerichtsferien bearbeitet werden III. 1. 8- 53. — ü) Schristlich versprochene Alimente können im summarischen Prozesse eingeklagt werden lB. v. 1. Juni 33. 8- 6. Nr. 3) IV. 268. — e) Prozesse über Alimente ans unehelichen Schwängerungen sind von dem Rechtsmittel der Revision ausgeschlossen >V. v. 14. Dezbr. 33. 8- 3) IV. 300. — f) über Alimente ans unehelichen Schwängerungen vergl. auch das Gesetz v. 24. April 54 lGes.-Samml. S. 193). 2) Exekution und Arrest wegen lausender Alimente, die Gehälter | [
1,
0.2899999917,
0.6918181777,
0.5481250286,
0.5699999928,
0.6230000257,
0.7820000052,
0.5,
0.3540000021,
0.5833333135,
0.4050000012,
1,
0.5291666389,
0.4350000024,
0.3400000036,
0.5016666651,
0.5600000024,
0.59375,
0.4575000107,
0.6000000238,
0.4250000119,
0.2700000107,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000213.xml | Von Äustizbedienten bei Untergerichten. 201 den ordentlichen Revisoren gegebenen Vorschriften §. 25. eben falls genau befolgen; aber auch auf solche Untersuchungen, nach Bewaudniß der Sache, noch genauer und eigentlicher sich ein lassen, als von diesen in der Regel geschehen kann. 8 - 36 . Auf die Beobachtung der Untergerichts-Sportultaxe muß der Kommissarius besonders aufmerksam sehn; die dabei wahr genommenen Mißbräuche und Excesse fleißig anmerken; das Ge richt darüber zur Verantwortung ziehen, und den Grund eines solchen Excesses gehörig ins Licht setzen. 8. 37. Sollte der Kommissarius bei seiner Visitation entdecken, daß ein Mitglied des Gerichts sich solcher pflichtwidriger Hand lungen schuldig gemacht habe, woraus wahrscheinlicher Weise dessen Kassation, oder wohl gar noch härtere Bestrafung folgen dürfte; so muß er davon sofort, und noch während der Visita tion, dem Kollegio Bericht abstatten; die ein solches Subjekt betreffendcu Protokolle, Vermerke und Nachrichten beifügen; auf feine Suspension und die Veranlassung einer förmlichen Inqui sition wider ihn antragen; und wegen interimistischer Versetzung seines Amts Vorschläge machen. So lange, bis die weitere Verfügung des Kollegii auf die sen vorläufigen Bericht eingeht, ist der Visitationskommissarius berechtigt, dem verdächtigen Subjekte die fernere Ausübung sei nes Amtes zu untersagen, und die nöthigen Anstalten zu treffen, daß er sich der Inquisition und Bestrafung durch die Flucht nicht entziehen könne. 8- 38. Nach geendigter Visitation muß der Kommissarius davon umständlich berichten; die aufgenommenen Akten übergeben; auch den Entwurf eines Visitationöbescheides, worin die bemerkten Mängel und Unordnungen ausgenommen, und die nöthigen Vor schriften und Anweisungen, wegen Abstellung und Verbesserung derselben ertheilt sind, beifügen. 8- 39. Dieser Bericht und Entwurf müssen im Kollegio umständ lich vorgetragen, genau erwogen, und nach erfolgter Approbation und Rektisicirung des Visitationsbescheides, derselbe nach Hofe zur Genehmigung eingesendet, sodann aber dem visitirten Unter gerichte zum Nachverhalt zugefertigt werden. 8. 40. Was die Kosten dieser Visitation betrifft, so muß den or dentlichen Revisoren sowohl, als den besonders ernannten Visi tationskommissarien, die freie Fuhre verschafft werden. | [
0.5166666508,
0.5580000281,
0.5400000215,
0.5833333135,
0.8166666627,
0.5166666508,
0.5208333135,
0.674444437,
0.5133333206,
0.7208333611,
0.6549999714,
0.5400000215,
0.6924999952,
0.7400000095,
0.4460000098,
0.3799999952,
0.5475000143,
0.4350000024,
0.5033333302,
0.5766666532,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000234.xml | 222 Allgemeines Negistratur- 2) der Vorschußrendant, 3) der Kontrolleur ihren Aufenthalt. Jeder von ihnen muß seinen besonder« Arbeitstisch haben; auch muß ein Zähltisch vorhanden sehn, auf welchem die ein- oder auszuzahlenden Gelder übernommen werden können. 8. 78. Jeder der beiden Rendanten hat in der Kassenstnbe seinen besonder« wohl verschlossenen Kasten, zur Aufbewahrung der täg lichen kurrenten Einnahme. Die Vorschuß- und Sportulkasse selbst aber befinden sich nicht in diesem Zimmer, sondern stehen im Depositalgewölbe. ... 8- 79. Die, bei der Sportul- und Vorschußkasse zu führenden Bücher sind in dem Reglement vom 20. April 1782 umständlich beschrieben. 8- 80. Das Zimmer für die Kanzeleidiener, Botenmeister und Vo ten muß so nahe alö möglich bei der Audienz oder dem Ses- sionszimmer befindlich sehn. Mangelt es dazu an einem beson der« Platze, so müssen diese Subalternen in dein Parteienzimmer sich aufhalten, worin jedoch solchen Falls dein Kanzeleidiener xmb Botenmeister besondere Tische und Verschlage zu ihren Geschäften und zur Asservation der durch ihre Hände gehenden Sachen an zuweisen sind. 8. 81. Alle und jede vorstehend §. 1. benannte Subalternen werden nun zuvörderst auf die wegen ihrer Amtsführung in der Ge richtsordnung Th. III. Tit. V. enthaltenen allgemeinen Vorschrif ten, hierdurch nochmals verwiesen. 8- 82. Was ihre speciellen Verrichtungen betrifft, so beziehen sich solche hauptsächlich I. auf diejenigen Sachen und Angelegenheiten, welche zum Memorialienvortrage bei dein Kollegio gehören; II. aus die bei dem Kollegio zum Spruch vorzulegenden Sachen. Von beiderlei Arten der Geschäfte sollen nunmehr über den Gang der Sachen und die Ordnung, nach welcher die Subalter nen sie betreiben, sich dabei unterstützen und einander in die Hände arbeiten, auch sich zugleich gegenseitig kontrolliren müssen, um ständliche Vorschriften ertheilt werden. | [
0.6000000238,
0.6381818056,
0.4933333397,
0.5,
0.5866666436,
0.4325000048,
0.9599999785,
0.5199999809,
0.521818161,
0.7039999962,
0.6045454741,
0.6359999776,
0.4799999893,
0.4880000055,
0.6266666651,
0.4283333421,
0.5655555725,
0.6866666675,
0.4716666639,
0.5224999785,
0.3733... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000047.xml | 35 Verfahren bei Ausnehmung der Verträge. schehen, und alle Verabredungen, wodurch sie von diesen gesetz lichen Bestimmungen abweichen wollen, müssen deutlich und ge nau verzeichnet werden. 6) Wenn das Recht des Verpächters nur an seine Person wegen d-r oder Lebenszeit, oder an gewisse Umstände und Begebenheiten, Abstandrr; von denen man: ob und wann sie eintreten werden, nicht voraus sehen kann, gebunden ist, z. B. wenn er das Gut nur als Nieß braucher ans Lebenszeit besitzt, und also der Fall sich ereignen kann, daß der Pächter noch vor dem Abläufe der kontraktmäßigen Zeit räumen muß; so sind ans diesen Fall besondere möglichst bestimmte Verabredungen über die Entschädigung zu treffen, welche der Pächter von dein Verpächter oder ans dessen Nachlasse er halten soll. 7) Besonders sind dergleichen bestimmte Verabredungen nö- wegen der thig, wenn der Pächter gewisse Verbesserungen in dem Gute zu Mcliora- machen übernommen hat. Dabei muß nicht nur der Umfang twmn; seiner Verbindlichkeit gehörig festgesetzt, sondern auch verabredet werden: was Statt finden solle, wenn der Pächter seiner über nommenen Obliegenheit nicht nachkäme, oder wenn er, mit oder ohne seine Schuld, unter der kontraktmäßigen Zeit von dem Gute abziehen müßte. 8 - 13 - Bei gerichtlich aufzunehmenden Darlehnskontrakten muß der 3) l>n Dm- Richter sich die möglichste Verhütung alles Wuchers und aller lchnsver- Uebervortheilungen des Schuldners besonders zum Augenmerk trä 8 m : nehmen. Er muß sich daher genau erkundigen: ob und wie die Valuta berichtigt worden, oder noch berichtigt werden solle. Wird angezeigt, daß die Berichtigung der Valuta schon erfolgt seh, so muß er sich von dem Schuldner die Art, wie es geschehen, die Zeit und den Ort bestimmt angeben lassen; ihn gehörig bedeu ten, welche nachthcilige Folgen ein dergleichen wiederholtes ge richtliches Empfangsbekenntniß, wenn es der Wahrheit nicht ge mäß sehn sollte, für ihn haben würde, und dieses alles in dem Protokolle gehörig niederschreiben lassen. Erfolgt die Zahlung der Valuta in seiner Gegenwart, so muß er auch dieses, mit Bemerkung der Münz- und Geldsorten, in das Protokoll eintra gen, und dahin sehen, daß der Schuldner das hingelegte oder hingezählte Geld wirklich in seine Gewahrsam erhalte. Soll aber, wie bei Hhpothekendarlehnen gewöhnlich ist, die Valuta erst nach geschehener Eintragung berichtigt werden; so muß der Richter dem Schuldner, ans den Grund der Hhpothekenordnung, eröffnen, was er zu thun, und was er zu seiner Sicherheit bei dem Hhpo- thekenbuche zu beobachten habe, wenn der Gläubiger mit der Be richtigung der Valuta, wider Verhoffen, Zurückbleiben sollte. | [
0.6150000095,
0.4755555689,
0.3566666543,
0.4920000136,
0.5266666412,
0.5988888741,
0.7724999785,
0.4966666698,
0.7225000262,
0.5364285707,
0.5114285946,
0.7666666508,
0.3333333433,
0.4783333242,
0.4799999893,
0.5116666555,
0.8675000072,
0.4444444478,
0.6571428776,
0.6999999881... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000120.xml | 108 Gerichtsordn. III. Theil. Zweiter Titel. Besonders muß der Präsident gegen Ende des Jahres seine Aufmerksamkeit auf diejenigen Sachen, welche entweder noch im vorigen, oder in den ersten Monaten des laufenden Jahres ihren Anfang genommen haben, und noch nicht beendigt sind, verdop peln; sich die Akten davon vorlegen lassen; dieselben allenfalls anderen Rathen des Kollegii, als den bisherigen Decernenten, zum Vortrage zuschreiben; dabei den Ursachen des Verzugs genau nachforschen; sie in den nach Hofe einzusendenden Prozeßlisten ge wissenhaft und nnverholen anzeigen; übrigens aber die nöthigen Maßregeln zur ungesäumten Beendigung solcher veralteter Sachen, nach Vorschrift §. 31., mit dem Kollcgio in Ueberlegung neh men, und Vorkehren lassen. 5. Aufsicht über die lln- tcrgcrichte. 6. lieber Registratur und Kan zeln. §. 35. , Ueber die Untergerichte und deren Amtsführung müssen die Präsidenten ebenfalls mit möglichster Sorgfalt wachen; die über selbige einkommenden Klagen und Beschwerden, so viel es ihre übrigen Geschäfte zulassen, selbst prüfen; daß dergleichen Be schwerden, und die darüber erstatteten Berichte, ingleichen die in der Appellationsinstanz oder bei anderer Gelegenheit, von den Untergerichten einkommenden Akten von den Rathen, denen sie zum Vortrage zugetheilt sind, fleißig revidirt, sorgfältig geprüft, die dabei vorkommenden Mängel und Ausstellungen angezeigt, und die nöthigen Weisungen darüber ertheilt werben, Sorge tra gen; insonderheit aber, so oft es möglich, vornehmlich bei solchen Untergerichten, über welche die meisten Beschwerden Vorkommen, oder bei deren eingehenden Akten die meisten und wichtigsten Fehler bemerkt werden, Justizvisitatiouen veranlassen. 8> 36. Damit auch arme Parteien, welche in ihren Rechtsangele genheiteil etwas suchen, anzeigen oder beschwerdeführend anbrin gen wollen, solches aber schriftlich abzufassen, wegen Mangels der erforderlichen Kenntniß und Fertigkeit, nicht selbst im Stande sind, sich deshalb an unwissende und eigennützige Winkelkonsu lenten zu wenden, nicht verleitet werden mögen; so muß der Präsident, der Vorschrift des Tit. I. §. iß. gemäß, die Veran staltung treffen, daß auch außer den Sessionstagen einer oder etliche Referendarien in der Registratur des Gerichts gegenwärtig sind, welche dergleichen sich meldende Parteien mit ihrem An bringen znm 'Protokolle vernehmen, und solchergestalt die Sachen zu weiterm Vortrage befördern können. 8- 37. Ans Ordnung und regelmäßigen Betrieb in den Geschäft- ten der Registratur und Kanzelei, so wie auf vorschrifts mäßige Verwaltung der Depositar- und Sportulkassen, müssen | [
0.6533333063,
0.5461538434,
0.9474999905,
0.6533333063,
0.4600000083,
0.5966666937,
0.4822222292,
0.5166666508,
0.3566666543,
0.7177777886,
0.4560000002,
0.4875000119,
0.6700000167,
0.6583333611,
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0.5649999976... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000550.xml | 538 Gerichtsordnung IV. Theil. Eine Belohnung haben die Mitglieder des Verwaltungs- raths für ihre Geschäftsführung nicht zn fordern; es werden ihnen nur ihre Auslagen erstattet. Neunter Abschnitt. Von der Liquidation der Masse. §. 220 . Der definitive Verwalter übernimmt die Masse und die Ge schäfte von dem einstweiligen Verwalter. Der Letztere hat über seine Geschäftsführung dem definitiven Verwalter Rechnung zu legen. Die Abnahme der Rechnung erfolgt vor dein Kommissar unter Zuziehung deö Verwaltungsraths und des Gemcinschuldners, sofern derselbe ohne Aufenthalt zu erlangen ist. §. 221 . Der definitive Verwalter hat die bisherigen Geschäfte zu Ende zu führen und für die Feststellung und Realisirung der Masse zn sorgen. Er hat insbesondere den Verkauf der noch unveräußerten Gegenstände zu betreiben; der Verkauf kann nach den im Exeku tionsverfahren geltenden Vorschriften, oder in Abweichung von denselben bewirkt werden. In Betreff des Geldverkehrs sind die Vorschriften maaß- gebend, welche für die Dauer der Geschäftsführung deö einstwei ligen Verwalters zur Anwendung kommen (§. 161.). Der definitive Verwalter handelt bei seiner Geschäftsfüh rung selbstständig, soweit nicht nachstehend Beschränkungen fest gesetzt sind. §. 222 . Der definitive Verwalter bedarf der Genehmigung oder Er mächtigung des Verwaltungsraths, oder wenn ein solcher nicht bestellt worden ist, der Genehmigung oder Ermächtigung des Kommissars: 1. zur Anerkennung von Vindikationsansprüchen, wenn es sich um Gegenstände handelt, deren Taxwerth den Betrag von fünfzig Thalern übersteigt; 2. zur Abschließung von Vergleichen, wenn der Werth des streitigen Gegenstandes den Betrag von fünfzig Thalern übersteigt; 3. zur Anstellung von Klagen, zur Anfechtung von Rechts handlungen des Gemeinschuldners, zur Aufhebung von Rechtsgeschäften desselben und zum Eintritt in solche Rechts geschäfte. | [
0.9933333397,
0.6073333621,
0.6966666579,
0.6416666508,
0.6000000238,
0.6344444156,
0.4499999881,
0.5,
0.675999999,
0.8766666651,
0.7825000286,
0.6980000138,
0.7033333182,
0.9150000215,
0.7406250238,
0.5640000105,
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0.8450000286,
0.6200000048,
0.558000028... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000307.xml | Instruktion vom 24. Juli 1833. 295 sich bestimmt zu erklären, weil er später mit keiner neuen Beschwerde und keiner neuen Thatsache zur Unterstützung seiner Appellation weiter werde gehört werden; und die Androhung. Bei dieser letzteren sind zwei Fälle zu unterscheiden: A. wenn die Appellationsbeschwerden in der Appellationsanmel- dung bestimmt angegeben worden sind, B. oder nicht. In dem Falle zu B. ist die Androhung so zu fassen: daß, wenn er in dem Termine nicht erscheinen sollte, angenommen werden würde, daß er auf die Appellation verzichte. In dem Falle zu A. ist die Androhung dahin zu fassen: daß, wenn er in dem Termine nicht erscheinen sollte, angenommen werden würde, daß er sich lediglich auf die Verhandlungen der ersten Instanz beziehe. Es sind daher zwei verschiedene Formulare zu dieser Vor ladung zu entwerfen. 8. 47. Die Vorladungen des Appellaten zur Beantwortung der Appellation, und des Appellanten zu eben diesem Termine, sind im wesentlichen — mit den sich von selbst ergebenden Ab änderungen — wie zum Klagebeantwortungstermine abzufassen. In die Vorladung des Appellaten sind die Bestimmungen der §§. 44. und 45., in die deö Appellanten die Verwarnung des 8.46. aufzunehmen. 8. 48. Wird der Rechtsstreit int Termine zur Beantwortung derZmuz.-m Appellation nicht verglichen, und tragen auch nicht beide Theile darauf an, daß die Akten ohne weiteres zum schriftlichen Vortrag distribuirt werden, so erfolgt die fernere Erörterung der Sache vor dem Appellationsrichter im Wege des mündlichen Verfahrens. Es wird hierzu eine Deputation von mindestens fünf Mit gliedern gebildet, und eö gilt hiervon alles das, was in dieser Instruktion in Beziehung auf die Deputation in erster Instanz vorgeschrieben worden ist. 8- 49. Bei den Vorladungen zuin mündlichen Verfahren sind die Vorschriften des §.49. der Verordnung zn beobachten. §. 50. Ist die Adcitation und Litisdcnunciation Zum §. 55 in erster Instanz vor der Abhaltung des Termins zur Klage- bis 57. beantwortung, und | [
0.6072727442,
0.3700000048,
0.2933333218,
0.6125000119,
1,
0.3933333457,
0.462500006,
0.7275000215,
0.8299999833,
0.5833333135,
0.4350000024,
0.275000006,
0.728333354,
0.7599999905,
0.6683333516,
0.6119999886,
0.5299999714,
0.5600000024,
0.6166666746,
0.4900000095,
0.58888888... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000060.xml | 48 Gerichtsordn. II. Theil. Vierter Titel. Testaments durch den Sieqelzettel, das Expeditionsbnch und De- positalprotokoll gehen muß, in einzelnen Fällen eine Ausnahme gemacht werden. Auch mich der Vorgesetzte des Gerichts die Sache dergestalt einleiten, das; die Handlung nur den Mitglie dern des Kollegii und deni Sekretair, welche zur Aufnahme des Testaments deputirt worden, und sonst keinem Andern, bekannt werde. §• 9 - Zurück- Da einem jeden Testator frei steht, seine letztwillige Dispo- 8"be. ^ t j on andern und zurückzunehmen; so soll es damit folgender gestalt gehalten werden. Das Gesuch um die Zurücknahme kann der Testator persön lich zuin Protokolle, oder durch einen mit gewöhnlicher Vollmacht versehenen Mandatarius, oder auch schriftlich anbringen. Auf das solchergestalt angebrachte Gesuch muß aber ein Ter min zur Zurückgabe schriftlich anberanmt, und der Testator vor geladen werden, in diesem Termine entweder in Person, oder durch einen mit gerichtlicher Specialvollmacht versehenen Manda- tariuS zu erscheinen; das Testament ans den Händen des Ge richts zurück zu empfangen; und die wegen geschehener Nieder legung erhaltene Rekognition zurück zu geben, oder dieselbe^ zu amortisiren. Zugleich mit dieser Vorladung muß auch eine Ver ordnung an die Depositarien erlassen werden, in dem auberaum- ten Termine daö Testament aus der gerichtlichen Verwahrung heraus zu nehmen, und an das Gericht abzuliefern. Befindet sich der Testator an den: Orte selbst, wo das Ge richt seinen Sitz hat; so muß er den Termin in Person abwar- ten, oder die Rückgabe in seiner Behausung, zu eigenen Händen, durch eine Deputation, nachsuchen. Nur für abwesende Testato ren können Specialbevollmächtigte zugelassen werden. Wenn nun in dem Termine der Testator gehörig erscheint, so muß ihm das versiegelte Testament zur Erklärung: ob es wirk lich dasjenige sch, welches von ihm ehemals niedergclegt worden, vorgezeigt; ihm sodann zurückgegeben, über die ganze Verhandlung ein Protokoll ausgenommen, und selbiges von dem Testator, oder seinem gerichtlichen Specialbevollmächtigten, mit unterschrieben werden. Da nach diesen Vorschriften zwischen der Rückforderung eines Testaments, und dessen wirklicher Zurückgabe, doch immer einige Zeit verlaufen kann, und nach der Vorschrift des Landrechts Th. I. Tit. XII. §. 569. ein Testament durch die bloße Zurück forderung allein noch nicht entkräftet wird; so müssen die Ge richte sich die vorzüglichste Beschleunigung aller dergleichen, die Retradition eines Testaments betreffenden Verfügungen ganz be sonders angelegen sehn lassen. | [
0.5600000024,
0.4953846037,
0.8833333254,
0.6816666722,
0.5857142806,
0.7400000095,
0.6620000005,
0.6740000248,
0.4566666782,
0.6676923037,
0.5033333302,
0.6373333335,
0.5,
0.7699999809,
0.5325000286,
0.4120000005,
0.4774999917,
0.8500000238,
0.4555555582,
0.6399999857,
0.557... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000506.xml | 494 Gerichtsordnung IV. Theil. Konkurseröffnung oder dem früheren Tage der verfügten noth- wendigen Subhastation das Vorzugsrecht des Kapitals; ältere Zinsrückstände haben keinen Anspruch auf abgesonderte Befriedi gung ans der Schiffsmasse. 8- 71. Mehrere an derselben Stelle anznsetzende Forderungen wer den, wenn die Masse zu ihrer vollständigen Tilgung nicht hin reicht, nach Verhältuiß ihrer festgestellten Beträge gleichmäßig berichtigt. Achter Abschnitt. Rangordnung der Konkursgläubiger. 8- 72. Die Ansprüche der Konkursgläubiger kommen in nachstehen der Reihenfolge zur Hebung: 8 - 73 . I. Rückstände von direkten und indirekten Staatssteuern und anderen denselben gleichstehenden Abgaben, aus den beiden letzten Jahren von dem Tage der Konkurseröffnung oder, wenn der Gemeinschuldner schon vor der Konkurseröffnung verstorben ist, von dem Todestage des Gemeinschuldners zurückgerechnet. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob der Steuererhe ber die Steuerrnckstände bereits vorschußweise zur Kasse ent richtet hat oder nicht. 8- 74. II. Rückstände von Abgaben und Leistungen, welche aus dem Gemeinde-, Kreis- oder Provinzialverbande, ingleichen aus dem Kirchen-, Pfarr- oder Schulverbande entspringen, oder welche an Kirchen, Pfarren und Schulen, oder an Kirchen- und Schnlbediente, oder zu gemeinnützigen, unter der Au torität des Preußischen Staats bestehenden Instituten nach Gesetz oder Verfassung zu entrichten sind, aus den beiden letzten Jahren vor der Konkurseröffnung oder vor dem Ab leben des Gcmeinschuldners (§. 73.). Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Rückstände der an öffentliche Kassen zu entrichtenden Abgaben von dem Erheber derselben bereits vorschußweise zur Kasse abgeführt worden sind oder nicht. 8- 75. III. Die auf das Begräbniß des Gemeinschnlduers verwendeten Kosten, insoweit sie das nach den Lebensverhältnissen des Verstorbenen zu beurtheilende Bedürfnis nicht übersteigen. | [
0.5099999905,
0.5566666722,
0.573333323,
0.5049999952,
0.6681249738,
0.3725000024,
0.3566666543,
0.7062500119,
0.3700000048,
0.6166666746,
0.4699999988,
0.5780000091,
0.7837499976,
0.6133333445,
0.6499999762,
0.5783333182,
0.6266666651,
0.5166666508,
0.7166666389,
0.5928571224,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000362.xml | 350 Gerichtsordnung IV. Theil. bene Anzahl Mitglieder eines Gerichts an der Entschei dung Theil genommen haben, kommt es nicht an. Wenn es gleich eine Nichtigkeit begründet, wenn der Kom- missarius eines Kollegialischeu Untergerichts in einer Sache er kennt, in welcher das Kollegium hätte erkennen sollen (Z. 5. Nr. 4. der Verordnung), so ist dies doch nicht umgekehrt der Fall, wenn statt des Kommissarius das Kollegium erkannt hat. Sollte jedoch ein unzulässiger Richter (§. 4. Nr. 5—7. der Verordnung) an der Entscheidung Theil genominen haben, so un terliegt dieselbe, auch wenn ohne denselben die gesetzlich erforder liche Anzahl von Richtern vorhanden gewesen wäre, dennoch der Nichtigkeitserklärung, weil die Stimme des unzulässigen Richters bei der Entscheidung der Sache den Ausschlag gegeben haben kann. Zum §. 5. Nummer 5. 6. und 7. 15. Diese Vorschriften und die Zusatzbestimmun gen im Art. 3. Nr. 3. und Art. 17. der Deklaration entscheiden, in welchen Fällen die schon durch das Re skript vom 11. Juli 1835 (Jahrbücher Bd. 46. S. 116 bis 119.) angeordnete allgemeine Substitution der betreffenden Gerichtsbehörden eintritt. Die letztern haben sich hiernach und nach den sonst für das weitere Verfahren in solchen Fällen erlassenen allgemeinen Verfügungen zu achten; insbesondere aber folgende Anweisungen zu berücksichtigen: t ^ I. Der Fall der Substitution eines andern Gerichts zur Ab fassung des Erkenntnisses und damit auch zur Aufnahme der Ver handlungen, welche nothwendig vor dem erkennenden Richter er folgen sollen, ist nicht vorhanden: n) wenn bei einem größeren Kollegium nur einem oder meh reren Mitgliedern die Bestimmnng im §. 5. Nr. 5. 6. u. 7. der Verordnung, oder Art. 3. Nr. 3. der Deklaration ent gegenstehen würde, und außer denselben noch die zur Ab fassung des Erkenntnisses erforderliche Zahl von Mitgliedern übrig bleibt, weil es alsdann genügt, daß nur jene Mit glieder sich aller Theilnahme an der Entscheidung enthalten. b>) Wenn in einem Mandats- oder Bagatellprozesse der Ver klagte das Mandat oder die Vorladung in Rechtskraft über gehen läßt, ohne daß ein förmliches Erkenntuiß abgefaßt wird; weil die Nichtigkeitsbeschwerde gegen solche Mandate und Vorladungen, wobei kein kontradiktorisches Verfahren eintritt, nicht stattfindet. c) Wenn in Konkursen, Liguidations- und Prioritätsprozessen der Anspruch des Liquidanten weder in Hinsicht der Verität noch der Priorität zur Kontestation kommt. | [
1,
0.55400002,
0.6533333063,
0.5183333158,
0.4699999988,
0.646666646,
0.6539999843,
0.6460000277,
0.6387500167,
0.4050000012,
0.453333348,
0.7137500048,
0.4824999869,
0.7179999948,
0.4875000119,
0.3516666591,
0.75,
0.7749999762,
0.5920000076,
0.8299999833,
0.6349999905,
0.7... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000188.xml | 176 Gerichtsordn, in, Th eil. Siebenter Titel. sic sich wissentlicher Behauptungen von Unwahrheiten oder^ des frevelhaften Läugnens verdächtig machen, an die gesetzlichen Stra fen ernstlich zu erinnern, und gegen die Verwirkung derselben zu warnen. Z. 41. Wegen ihrer besonderen Obliegenheiten in Rücksicht der ein zureichenden Informationen, bei der Instruktion selbst, bei An fertigung der Deduktionen, Einwendung und Ausführung der Rechtsmittel re. sind die nöthigen Vorschriften im Ersten Theile dieser Gerichtsordnung, vornehmlich Tit. III. §. 15—20. §. 71. bis 77. Tit. V. §. 1—11. §. 16—19. Tit. VIII. §. 28. 29. 36. Tit. IX. 8-1—12. §. 15.16., ingleichen Tit. X. §. 12—15. ent halten. §. 42. Ebendaselbst sind die Obliegenheiten des Richters, wegen der bei den Instruktionen über die Justizkommissarien zu führenden Aufsicht, und die Mittel, welche ihm die Gesetze verleihen, den durch Schuld derselben entstehenden Umzügen und Verzögerungen vorzubengen oder dieselben zu ahnden, näher bestimmt. 'Zn die sen Mitteln gehören vornehmlich Ordnungsstrafen von 2, 5 bis 20 Thalern, und Einlegung des Exekutors. Wenn aber ein Justizkommissarius es zur Gewohnheit bei sich werden läßt, bei Einziehung der Information leichtsinnig, flüchtig, ohne Umsicht und Ueberlegung zu verfahren; saumselig und nachlässig darin zu sehn; unvorbereitet in den Terminen zu erscheinen; durch ver schuldete Unvollständigkeit der Instruktionen zu Prorogationsge suchen und Unterbrechungen der Instruktion Anlaß zu geben; die zur Einreichung der Schriften und Deduktionen bestimmten Fristen zu verabsäumen, und dadurch entweder den Prozeß zu verzögern oder das Interesse seiner Parteien zu vernachlässigen; und wenn er solcher Fehler und Vergehungen wegen schon dreimal mit den gewöhnlichen Ordnungsstrafen belegt worden ist; so muß der Vorgesetzte des Gerichts, mit Zuziehung eines Raths, ihn des wegen zuin Protokolle zur Verantwortung ziehen; ihm die akten- mäßigcn Fälle solcher Pslichtvernachlässigungen Vorhalten; ihn vernehmen, was er dabei noch zu seiner Entschuldigung oder Rechtfertigung anführen zu können vermeine; alsdann die Sache im Kollegio vortragen, und die weitere Verfügung deö Chefs der Justiz darüber, mit Beilegung des Protokolls, allenfalls auch der darin in Bezug genommenen Akten, nachsuchen. Dieser muß als dann, wenn er findet, daß bei einem solchen untauglichen oder nachlässigen Subjekte keine wahrscheinliche Hoffnung der Besse rung mehr vorhanden sey, ihn durch ein Reskript von der fer ner» Prozeßpraxis ansschließen, und auf die übrigen Geschäfte des Justizkommissariats einschränken. | [
0.7699999809,
0.5461538434,
0.5233333111,
0.8050000072,
0.6474999785,
0.5400000215,
0.8183333278,
0.5533333421,
0.6949999928,
0.6692307591,
0.4316666722,
0.3766666651,
0.3666666746,
0.4639999866,
0.5099999905,
0.5799999833,
0.71875,
0.5339999795,
0.5271428823,
0.4499999881,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000210.xml | 198 Gerichtsordn. III. Theil. Achter Titel. justizkollegii gehörigen Untergerichte, nach Verhältnis; des Um fangs eines solchen Departements und nach der Lage der Oerter, in gewisse Distrikte eingetheilt, für jeden Distrikt ein beständiger Revisor ernannt; jedoch mit der Person dieser Revisoren, und mit den einem jeden von ihnen angewiesenen Distrikten von Zeit zu Zeit abgewechselt; übrigens aber ein jeder Revisor in den gegen die Untergerichte seines Distrikts, und deren Urtel, einge henden Beschwerden und Appellationen, der Regel nach, zu De- cernenten bestellt werden. §• 20 . Diese Revisoren müssen die ihrer speciellen Aufsicht anver- trauten Untergerichte zum Lftern, und wenigstens, wo es die Umstände nur irgend erlauben, jährlich einmal besuchen; dazu zwar vorzüglich die Gerichtssericn, wo sie von ihren eigenen Amtsgeschäften am leichtesten abkommen können, erwählen; sich aber an keine gewisse Zeit binden, noch das zu visitirende Ge richt von ihrer bevorstehenden Ankunft benachrichtigen. §• 21 . Sie müssen es ihr erstes Geschäft sehn lassen, die Deposital- schlüssel abzufordern; die Rechnung abschließen zu lassen; selbige nachznsehen, und mit den an das Obergericht eingesandten Ta bellen und Extrakten zu vergleichen; die Bestände zu revidiren; und sich solchergestalt von der richtigen und ordentlichen Ver waltung des DcpositalwesenS zu überzeugen. §• 22 . Sie müssen ferner den Sessions- und Gerichtstagen bei wohnen; auf das Verfahren dabei, und wie die Richter in den dabei vorkommenden Geschäften überhaupt, insonderheit aber bei den Instruktionen der Prozeßsachen zu Werke gehen, genau Acht geben; die etwa vorkommenden Mißbräuche und Unregelmäßig keiten sorgfältig bemerken; wenn sie wahrnehmen, daß selbige nur aus Mißverstand, Jrrthum, eingeschränkter Kenntniß oder Man gel an Uebung herrühren, den Richtern mit deutlichen praktischen Anweisungen dabei zu Statten kommen; wenn aber dergleichen Mißbräuche in einer groben Ignoranz, in der Faulheit und Fahrlässigkeit, oder gar in einer unredlichen, parteiischen oder animirten Denkungsart eines solchen Unterrichters ihren Grund haben, denselben näher nachspüren, und wenn sich die Sache zu einer förmlichen Untersuchung qualificirt, dem Kollegio davon unverzüglich Anzeige machen. 8. 23. Alle kurrente Prozeß-, Konkurs- und die wichtigeren Vor mundschaftsakten müssen sie sich vorlegen lassen; Nachsehen, ob | [
1,
0.5323076844,
0.6299999952,
0.421666652,
0.6183333397,
0.771666646,
0.6399999857,
0.7744444609,
0.5814285874,
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0.4975000024,
0.4933333397,
0.3700000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000539.xml | Konkurs-Ordnung. 527 1. die Mehrzahl der im Termin persönlich oder durch Be vollmächtigte anwesenden stimmberechtigten Gläubiger muß in den Akkord ausdrücklich einwilligen; steht eine Forderung mehreren.Personen, getheilt oder ungetheilt, zu, so gelten sie zusammen nur für Eine Person; 2. die Gesammtsumme der den einwilligenden Gläubigern zu stehenden Forderungen muß wenigstens drei Vierthcile der Gesammtsumme aller zum Mitstimmen berechtigenden For derungen (8. 185.) betragen; 3. der Akkord muß allen Gläubigern, deren Forderungen durch denselben betroffen werden, gleiche Rechte gewähren; eine ungleiche Bestimmung der Rechte ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der zurückgesetzten Gläubiger zulässig. 8. 187. Die Verhandlung über den Akkord muß, wenn derselbe im ersten Termin nicht zu Stande gekommen ist, in einem neuen Termin noch einmal wiederholt werden: 1. wenn im ersten Termin die Mehrzahl der anwesenden stimmberechtigten Gläubiger in den Akkord einwilligt, die Gesammtsumuie ihrer Forderungen aber nicht den" vorge schriebenen Betrag erreicht (§. 186. Rum. 2.); 2. wenn für den vorgeschriebenen Betrag die Einwilligung vorhanden ist, jedoch die Zahl der Einwilligenden nicht die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Gläubiger bildet. ~ Der Kommissar hat beim Schlüsse des ersten Termins den neuen Termin nach acht Tagen anzusetzen und den Anwesenden bekannt zu machen. 8. 188. Bei der Wiederholung der Verhandlung und Beschlußfassung über den Akkord (§. 187.) kommen die für das erste Akkordver- sahren ertheilten Vorschriften zur Anwendung. Die Vorschläge, Zugeständnisse und Beschlüsse der ersten Ver sammlung haben im Falle der Wiederholung des Verfahrens keine Wirkung. 8. 189. Der Antrag auf Schließung des Akkords sit unzulässig, wenn der Gemeinschnldncr sich ans flüchtigen Fuß gesetzt hat, oder wenn derselbe wegen betrüglichen Bankeruttö auch nur vorläufig in Anklagestand versetzt ist, bis er frcigesprochen oder endgültig außer Verfolgung gesetzt worden ist. Durch die Eröffnung der Untersuchung und die Vernrthei- lung des Gemeinschulduers wegen einfachen Bankerntts wird der Akkord nicht ausgeschlossen; jedoch ist vor der Beschlußfassung die Aeußernng der Staatsanwaltschaft über die in der Untersuchung | [
0.5506250262,
0.6266666651,
1,
0.6933333278,
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0.3766666651,
1,
0.7350000143,
0.5329999924,
0.3975000083,
0.5699999928,
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0.6883333325,
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0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000633.xml | 621 Instruktion zur Konkurs-Ordnung. Durch das Nichterscheinen des Gemeinschuldners im Termine wird die Verhandlung nicht aufgehalten; wenn jedoch seine An wesenheit zur Aufklärung oder sonst zur Förderung der Sache dienlich zu sein scheint, so kann ihn der Kommissar sofort gestellen lassen, sofern dies noch während des Termins geschehen kann. Wenn ein Gläubiger, über dessen Forderung verhandelt wer den soll, im Termine nicht anwesend ist, so findet gleichwohl die Verhandlung mit den übrigen anwesenden Interessenten über diese Forderung statt, und es wird danach das Resultat in der tabellarischen Nachweisung vermerkt. 8. 29. In dem über die Verhandlung im Prüfnngötermin aufzuneh menden Protokolle sind die sämmtlichen Erschienenen aufzuführen, und cs ist der Gang der Verhandlung im Allgemeinen zu verzeichnen. Die einzelnen Momente derselben und die speziellen Erklärungen der Interessenten werden nicht niedergeschrieben; ebensowenig bedarf es einer Aufnahme des Resultates der Verhandlung in Ansehung der einzelnen Forderungen, vielmehr genügt in dieser Hinsicht die Be zugnahme ans die in die tabellarische Nachweisung eingetragenen Vermerke. Spezielle Punkte sind nur da, wo eine besondere Veran lassung vorliegt, im Protokolle niederzuschreiben. Dahin gehören: 1. die Erklärungen eines Liquidanten, durch welche dessen An meldung wesentlich vervollständigt oder modifizirt wird; es muß danach zugleich die Nachweisung ergänzt und berichtigt werden, namentlich ist, wenn der Liquidant nachträglich ein Vorrecht oder ein besseres Vorrecht beansprucht, oder um gekehrt, die Forderung demgemäß anderweit einzutragen und an ihrer bisherigen Stelle in Wegfall zu bringen; 2. die etwanigeu Modifikationen der bereits schriftlich abge gebenen Erklärungen des Verwalters; 3. die besondere Einigung, welche in Betreff einer Forderung behufs Feststellung derselben zwischen den Interessenten zu Stande gekommen ist, z. B. wenn im Falle des tz. 17. des Gesetzes der kontraktliche Erfüllungstag noch nicht cingetre- ten, jedoch das Entschädigungsquantum schon jetzt durch Uebereinkunft festgestellt worden ist. Besteht dagegen die Einigung nur in einem theilweisen Verzicht des Liquidanten gegen Anerkennung des übrigen Theiles seiner Forderung, so genügt der bloße Vermerk in der Nachweisung; 4. die Anträge der Gläubiger ans Rückgabe der Urkunden über ihre unstreitigen Forderungen, oder wenn die Rückgabe sogleich im Termine erfolgt, die Registratur darüber. Ueber die etwa wegen Bestellung des definitiven Verwaltungs personals stattfindende Verhandlung wird ein besonderes Protokoll ausgenommen. | [
0.8633333445,
0.6672727466,
0.6800000072,
0.6431249976,
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0.7950000167... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000247.xml | und Kanzeleireglement. 235 §.157. Die Distribution geschieht nach einer Tabelle, wovon das Schein« bereits oben §. 76. vorgekommen ist. Die Koncepte wer den darin bloß nach den Nummern, wie auch das Schema zeigt, ohne weitere Benennung der Art der Expedition oder des Extra henten, eingetragen; weil dieses, wenn man es ja einmal zu wissen nöthig hätte, aus dem Expeditionsbuche, worauf die Ta belle sich bezieht, jederzeit leicht ersehen werden kann. §. 158. Es ist auch nicht nöthig, daß stets alle Nummern, die einem Kanzeleiverwandten zngetheilt worden sind, ausgeschrieben wer den; sondern wenn einer eine Reihe von Nlimmern erhält, so ist es genug, wenn von einer solchen Reihe mir der Terminus a quo und acl quem notirt wird; wie solches aus dem Schema deut licher zu ersehen ist. §. 159. Dem Kanzeleiinspektor liegt ob, darauf zu halten, daß Stille und Ordnung in der Kanzelei herrsche; daß die Kanzelei- verwandten ihren Verrichtungen fleißig und ununterbrochen ob liegen; daß sie die Sachen richtig, korrekt und gut schreiben; daß alle Abschriften und «mmunikanda den Mundis gehörig einge legt; und daß die distribuirten Nummern an ihn prompt und richtig abgeliefert werden. Z. 160. Es versteht sich von selbst, daß Koncepte, welche mit 6itc> bezeichnet sind, oder worin Termine in kroeessnalilms eingesetzt werden, und die also nothwendig bald und zeitig vor den Ter minen zur Wissenschaft der Parteien gelangen sollen, auch in der Kanzeln, allenfalls außer der Ordnung, schleunigst gefördert wer den müssen. Es muß also der Kanzeleiinspektor auf dergleichen, vorzügliche Beschleunigung erfordernde Koncepte, ein besonderes Augenmerk richten. §. 161. Wenn der Kanzelist oder Kopist ein Mundum fertig gemacht hat, so verzeichnet er unten am Rande des Koncepts das Datum, wann solches von ihm munbirt worden ist; so wie unten ain Fnße des Mundi, wo die Gebühren ausgeworfen werden, und auswendig auf der Adresse die Nummer, welche dem Koncepte im Expeditionöbuche beigelegt ist. §. 162. Jeder Kanzeleiverwandter muß die ihm zugetheilten Schrei bereien schlechterdings von einem Siegelungstage bis zum an dern völlig fertig schaffen und zu rechter Zeit abliefern. Wenn | [
0.4366666675,
0.5627777576,
0.5500000119,
0.5916666389,
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0.7371428609,
0.3799999952,
0.6100000143,
0.8166666627,
0.4799999893,
0.7350000143,
0.4066666663... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000088.xml | 76 Gerichtsordn. II. Thcil. Sechster Titel. 8 . 5 . Die bei Ausnehmung einer Taxe zuzuziehenden Sachver ständigen müssen mit keinem der Parteien oder Interessenten, in Ansehung der Verwandtschaft, und sonst, in einem solchen Ver hältnisse stehen, daß sie im Prozesse, als Zengen für oder wider denselben, verwerflich sehn würden. 8 - 6 . Zahl Die Zahl der znzuziehenden Taxatoren ist nach den Umstän- dersclbcn. den und Erfordernissen der verschiedenen vorkommenden Fälle zu bestimmen. Bei Inbegriffen mehrerer ungleichartiger Sachen müssen zu jeder Art derselben besondere mit der nöthigen Sach kenntnis; versehene Taxatoren gebraucht werden. In Fällen, wo die Bestimmung des Werths nicht sowohl auf festen und sicheren, aus Vermessungen, Rechnungen, Zeugenaussagen rc., Maaß, Ge wicht u. s. w. zu entnehmenden Datis, als vielmehr auf einem nach dem Augenscheine, besonderer Knnstkenntniß, Kunstgefühle rc. sich bestimmenden Arbitrio beruhet, sind wenigstens drei Taxato ren erforderlich, die entweder über den anznnehmenden Werth sich vereinigen müssen, oder aus deren verschiedenen zusammen zu rechnenden Angaben der Werth, nach einem Durchschnitte, festgesetzt wird. Wo es bisher üblich gewesen, daß zu gewissen Abschätzun gen mehrere Klassen, oder sogenannte Schütten von Taxatoren, deren jede aus drei Personen besteht, gebraucht worden, hat es auch ferner dabei sein Bewenden. In allen Fällen ist die Zuziehung auch nur Eines vereideten Taxators hinreichend, wenn die Kosten der Zuziehung mehrerer, mit dem wahrscheinlichen Werthe des Objekts in keinem Ver hältnisse stehen mochten. 8 . 7 . Bekannt- Der zur Abschätzung anberaumte Termin muß den Jnteres- machung smten bekannt gemacht, und dieselben müssen dazu vorgeladen -m Torem werden. Diese Vorladung hat jedoch bloß zur Absicht, die Jn- Lie Jineres- teressenten von der bevorstehenden Abschätzung zu benachrichtigen, fcntc». Wenn also dieselben in dem anberaumten Termine weder per sönlich, noch durch zulässige Bevollmächtigte erscheinen; so muß das Geschäft, ohne weiter auf sie zu warten, dennoch seinen Fortgang erhalten. Daß dieses geschehen werde, ist den Interes senten in der Vorladung ausdrücklich anzudeuten. 8 - 8 . Obliegen- Der gerichtliche Kommissarius muß die ganze Handlung der hütendes Taxation dirigiren. Er muß darauf sehen, daß den Sachver- | [
0.7549999952,
0.5069230795,
0.8366666436,
0.5783333182,
0.5787500143,
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0.6299999952,
0.8999999762,
1,
0.4066666663,
0.7133333087,
0.5130000114,
0.3639999926,
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0.5644444227,
0.4416666627,
0.646666646,
0.451666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000670.xml | Laufende Nummer. Nummer der tabellarischen Nachweisung über die an- gemcldcten Ansprüche. «58 Gerichtsordnung IV. Theil. Name Stand, des vom Gläubiger be- Name stellten Bevollmächtigten. und Fol. Wohnort der Alten, des wo die Gläubigers. Voll macht befindlich ist- 3. 4. Bezeichnung und Betrag der Forderung. I j i ■m 2 . 1. 2, 5. 6 . Die in der tabellarischen Nachwcisnng über die augemeldeten Ansprüche unter den Nummern 2.«, 5.« und 5./< anfgeführten Forderungen sind bereits berichtigi durch Zahlung von Handlnngs- gehülfe V. jeht zu >- 5.» Dienstmagd K. zu A. üictje lf>. Ne. 8, Gastwirth L. zu L. 10 . 11 , 13. derselbe. Kaufmann K. zu S. AckerSmann St. zu Sch. Rechtsanwalt >' bierselbst. Rechtsanwalt N bi» — zur An nähme von Gel dern berechtigt — derselbe. Rechtsanwalt K hier. 38, Yol. C 3. Vnl. C. ibiil. 12 . Vol. C. Gehalt für den Monat September 1850. Lohn für die Zeit vom l.Jnli bis l.Okto ber 1855. unverzinsliches Darlebn . . . Restfordernng für geliefertes Getreide Forderung für gelieferte Maaren . Anspruch ans der Rückgewähr des dem 8t. zugehörigen und vom Gemeinschnldner bis zum 1. Juli 1854 pachtweise benutzten Acker gutes zu Soli... Die bestrittene Ursprung tiche Forderung von nebst 5 Prozent Zinsen vom 1. April bis zum 1. Oktober 1855 mit zusammen ift im Spezialprozesse von dem Liqnidanteü ermäßigt ans: Kapital 5 Prozent Zinse» vom 1. April bis 1 . Oktober 1855 Diese sind noch streitig in erster Instanz. Die be der vorigen Distribution ans die ttrsprüng tiche Forderung vertheilte Spezialmasse von 700 mß. vermindert sich nach dem Verhält uisse des ermäßigten Forderungsbetrages ans ungedeckt bleiben daher noch.... 20 200 1200 1707 42 1750 1000 25 10n5 410 615 |-| H | [
0.4524999857,
0.4871428609,
0.9316666722,
0.4633333385,
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0.6100000143,
0.5400000215,
0.4199999869,
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1,
0.7549999952,
0.3849999905,
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0.5133333206,
0.5155555606,
0.373333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000205.xml | Amt der Justizkommissarien und Notarien. 193 den Gesetzen darauf verordnten Strafen gehörig bekannt zu machen. Ich gelobe ferner, die von den Parteien mir, als ihrem Bevollmächtigten, gemachten Aufträge getreu, akkurat, sorg fältig, eifrig und mit gehöriger Rücksicht auf die Vorschrif ten der Gesetze auszurichten; vornehmlich aber in Fällen, wo dergleichen Parteien die Ausübung meines Amtes als Notarius von mir verlangen, dabei die Anweisungen der Allgemeinen Gerichtsordnung genau und pünktlich zu^ be folgen; die Protokolle und Instrumente dem wahren Her gange der Sache, dem Vortrage und der Meinung der Parteien gemäß, mit der strengsten Akkuratesse, sorgfältigsten Legalität und möglichsten Deutlichkeit aufzunehmen und ab- zusassen; dabei, so viel an mir ist, nicht zu gestatten, daß ein Theil von dem andern hintergangeu, übereilt oder sonst verkürzt werde; mich auf keine Weise zum Werkzeuge des Betrugs oder der Bosheit gebrauchen zu lassen; vielmehr, wenn ich finden sollte, daß Parteien mit dergleichen uner laubten Begünstigungen umgehen, sie ihres strafbaren Un fugs ernstlich zu bedeuten, nöthigen Falls dem Direktor des Kollegii oder den Gerichten davon Anzeige zn machen; in allen anderen Fällen hingegen, wo Parteien sich meines Amtes bedienen, über dergleichen Angelegenheiten ein ge naues, gewissenhaftes und unverbrüchliches Stillschweigen zu beobachten; und mich durchgehends so zu verhalten, wie es einem getreuen, gewissenhaften und glaubwürdigen Justiz- kommissario und Notario wohl ansteht und gebührt. So wahr rc. rc. Aul). 8. 471. Der von den Justizkommissarien und Notarien ab zuleistende Diensteid ist nach dem im §. 445. des Anhangs zn §. 43. Tit. II. Th. III. vorgeschricbenen Formulare einzurichten. Statt der Worte: „Insbesondere gelobe ich Genüge leiste" ist zu setzen: ^Insbesondere gelobe ich, den Parteien, welche sich meines Raths bedienen, nach meiner besten Wissenschaft und Einsicht zu assistiren, sie vor Anstellung ungerechter Klagen oder Ab- läugnung gegründeter Ansprüche zu warnen, ihnen die gesetz lichen Vorschriften bekannt zu machen, diese, auch selbst bei Ausrichtung der erhaltenen Aufträge, genau zu befolgen, die Protokolle getreu und richtig zu führen, die Notariatsinstrn- mente mit der größten Sorgfalt nach den gesetzlichen An weisungen anszufertigen, und in allen auf mein Amt Bezie hung habenden Angelegenheiten meinen Vorgesetzten, der Subordination gemäß, schuldige Folge zu leisten." Allg. GcrichtSordn. Ul. Th. 13 | [
0.6800000072,
0.3100000024,
0.7166666389,
0.3166666627,
0.6866666675,
0.8600000143,
0.5033333302,
0.7599999905,
0.5066666603,
0.6060000062,
0.7585714459,
0.462857157,
0.5014285445,
0.4449999928,
0.6700000167,
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0.7016666532,
0.6585714221,
0.5066666603,
0.4633333385,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000303.xml | Instruktion vom 24. Juli 1833. 291 Mitgliedern der Deputation und nach dem Beschluß der Majori tät, eine Ordnungsstrafe von 1 bis 5 Thaler oder von 6- bis 24stündiger Gefängnißstrafe gegen denselben sestzusetzen und so gleich vollstrecken zu lassen, unter Vorbehalt der härteren Strafen, welche dabei noch verwirkt sehn sollten. 8. 37. Verlangt eine Partei, daß sich alle bei der Sache nicht be theiligten Personen entfernen, oder findet die Deputation dies an gemessen (§. 22. der Verordnung), so entläßt der Vorsitzende alle Anwesende, mit alleiniger Ausnahme der Mitglieder der Depu tation, des Referenten und der Parteien oder deren Stellvertreter und Beistände. §• 38. Ist eine mündlich vorgetragene Sache zur Abfassung des Beweisresolnts oder des Definitiverkenntnisses reif, und das im §. 36. der Verordnung vorgeschriebene Protokoll vom Referenten ausgenommen, so treten entweder die Mitglieder der Deputation und der Referent zur Berathnng des Urtels ab, oder es fordert der Vorsitzende die anwesenden Parteien und deren Stellvertreter und Beistände, und die sonst anwesenden Justizkommissarien auf, sich zurückzuziehen. Der Referent nimmt den Vortrag wieder ans und legt einen Entwurf zum Resolut oder Urtel vor, worüber die Richter sofort einen Beschluß fassen, und den Entwurf des Referenten anneh- men, oder berichtigen. Die Deputation kehrt hierauf in den Sitzungssaal zurück, oder läßt die abgetretenen Personen wieder Hereinrufen, und es publizirt hierauf der Vorsitzende das Resolut oder das Urtel durch Vorlesung seines Inhalts. Es ist nicht nothwendig, daß die Gründe gleich mit vorge lesen werden, es genügt, daß der Vorsitzende sie kurz anführt. > Findet die Majorität es angemessen, daß ein vollständiges schriftliches Referat ausgearbeitet werde, so muß der Referent ein solches binnen den nächsten acht Tagen abfassen; die Entscheidung wird bis dahin ansgesetzt, und dies den Parteien eröffnet. Ist eine Sache so einfach, daß deren Entscheidung, nach der Meinung des Referenten, keine Diskussion veranlassen dürfte, so steht ihm frei, unmittelbar nach beendigtem Vortrage seinen Ur- telsentwnrf dem Vorsitzenden zuzustellen, welcher ihn durchsieht, und wenn er damit einverstanden ist, den übrigen Mitgliedern sogleich vorlegt. Trägt kcinö derselben auf die Eröffnung einer Diskussion an, so publicirt der Vorsitzende das Erkcnntniß ohne weiteres. 19* | [
0.4527272582,
0.4699999988,
0.3300000131,
0.375,
0.6579999924,
0.4433333278,
0.6881818175,
0.4799999893,
0.6480000019,
0.3933333457,
0.4375,
0.6333333254,
0.5174999833,
0.4799999893,
0.6966666579,
0.8249999881,
0.2975000143,
0.7178571224,
0.4566666782,
1,
0.7633333206,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000798.xml | 786 Register Police, s. Asseknranzstreiügkeiten. Polizeiangelegeiiheitcii, den Polizeieinrichtungen in den Städten müssen die dort wohnenden Adlichen und Eximirten sich unterwerfen I. 2. §• 79. — In Prozessen, bei welchen Prinzipien der Polizeiverwaltung zur Sprache kommen, sollen die Gerichte vor Abfassung des Erkenntnisses ein Gutachten von der Regierung einholen I. 13. §. 8. [§-102]. Polizcilicaillte, Forum der gerichtlichen Polizeibeamten in Jnjuriensachen (33. v. 2.Janr. 49. §. 10) IV. 422. — Zulässigkeit des Kompetenz-Konflikts in den Fällen, wo Beamte der gerichtlichen Polizei wegen amtlicher Handlungen oder Unterlassungen gerichtlich belangt werden (G. v. 13. Febr. 54. §. 7. Nr. 2) IV. 455. Polizeibehörden, die denselben früher übertragen gewesene Rechtspflege ist an die Gerichte ttbergegangen I. 2. §. 130. [§. 39]. Polizei-Kontraventionen, Bestimmungen über das dabei zu beob achtende Verfahren I. 35. §■ 34. [s§. 243ff.]; §. 41. [§.256]; §. 76. —. Oesfentliche Borladung unbekannter Kontravenienten I. 51. §§.179 — 181. Ponuncrsche Pfandbriefe, öffentliches Aufgebot und Amortisation der selben t. 51. §. 131. — s. Pfandbriefe. Portepeefähnriche, Gerichtsstand derselben I. 2. §.48. s§.13]. — s. Militairpersonen. Porto, Einziehung des Porto's in armen Prozeßsachen I. 23. §.36. Nr. 6. u. [§. 142]. — s. Auslagen. Posen, die Verordnung vom 1. Juni 1833 über den Mandats •, sum marischen und Bagatellprozeß und die Prozeß-Verordnung vom 21. Juli 1846 findet auch im Großherzogthum Posen Anwendung (B. v. 21. Juli 46. §. 39) IV. 413. — Die besonderen Bestimmungen über den Gerichtsstand im Großherzogthum Posen treten außer Kraft (SB. v. 2. Janr. 49. §.9) IV. 422. Posscssorienprozep, 1) allgemeine Bestimmungen, Th. I. Tit. 31. §§. 1 —19. — In Possessoriensachen findet ein abgekürztes Prozeßverfabren statt (B. v. 21. Juli 46. §. 13. Nr. 6) IV. 407. 2) Besondere Vorschriften a) der in posses8orio bevollmächtigte Ver treter bedarf zur Verhandlung über die Hauptsache einer neuen Vollmacht 1. 3. §. 35. — b) Zwischen dem Possessorium und dem Petitorium soll in der Instruktion deS Prozesses der Regel nach kein Unterschied stattfinden I. 5. §§. 27. 28. — c) In Possessoriensachen kann der Beklagte keine cautio pro expoosis verlangen I. 21. §.2. Nr. 6. — (1) Bestimmung über Possessorien sachen, bei denen Fiskus als Kläger oder alS Verklagter betheiligt ist I. 35. §• 24. — e) In Possessoriensachen sind die Notare befugt, Zeugenverhöre über den Besitzstand aufzunehmen m. 7. §§. 83. 85. 86. — k> Gegen Er kenntnisse in Possessoriensachen ist die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 21. II.) IV. 354. — g) Bei welchem Gericht Besitz- störnngsklagen gegen Eisenbahngesellschaften, Deich-, Bewässerungs-, Mclio- rationS- und Chanssceban-Sozietäten rc. anznbringen sind (G. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 4) IV. 444. - s. auch Spolienklagen. Postaiigclegenhcitcil, 1) in welchen Fällen die Insinuation gerichtlicher Vorladungen und Verfügungen durch die Post zulässig ist I. 7. §§. 7. 11. — Verfahren dabei in Betreff der Bescheinigung ebb. §. 26. n. [§, 56]. — Kon- tumazial - Erkenntnisse sind dem auswärtigen Verklagten durch die Post zu übersenden I. 8. §. 11. — Neuere Bestimmungen über die Insinuation der Erkenntnisse durch die Post in summarischen Prozessen (Jnstr. v. 24. Juli 38. §. 42> IV. 292. — desgl. in allen übrigen Prozessen (V. v. 5. Mai 38. §. 3. ä) IV. 330. 2) Die z»m Postwesen bestimmten Pferde, Wagen und Geschirre dürfen nicht mit Arrest belegt werden I. 29. §. 15. — Pfandrecht der Postanstalten | [
0.8066666722,
0.4875000119,
0.6000000238,
0.6399999857,
0.5404166579,
0.6047999859,
0.3366666734,
0.5590000153,
0.2800000012,
0.4300000072,
0.6971428394,
0.474999994,
0.3300000131,
0.5124999881,
0.5366666913,
0.5487499833,
0.6166666746,
0.5966666937,
0.8100000024,
0.4872727394,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000772.xml | 760 Register Korreferenten sollen in sehr weitläuftigen und wichtigen Sachen bestellt Werden 1.13. 8-1. — in der Revisions-Instanz allemal 1.15. §■ 7. — Be stimmungen über die Ernennung und Pflichten der Korreferenten III. 3. §§. 5off.; 111.4. §§.14.24; Reg. n. Kanzl. Regl. §§.2O7ff. — s. auch Referenten. Korrekturen, inwiefern sie die Beweiskraft der Urkunden vermindern I. IO. §. 118. Korrespondenz, inwiefern Parteien ihre Privat-Korrespondenz zu edi- ren verpflichtet sind l. IO. §. 92. a. — Bestimmung über die Korrespondenz gebühren I.23. §. 25. Nr. 5. Kossäten, wie zu verfahren, wenn Kossäten in einer Gemeinde vorzu laden sind 1.7. §. 30. — dcsgl. wenn sie einen Eid ableisten sollen I. IO. Kostbarkeiten, s. Zuwelen. Kosten, 1> Allgemeine Bestimmimgen; von den Kosten in Prozessen handelt I. 23. §§■ 1 ff- — insbes. a) von den Kosten der ersten Instanz ebd. §§. 2— 5. — l) Kosten der Appellations-Instanz Einl. §§. 60. 61; I. 23. §§.6-9. — insbes. wenn Litiskonsorten nachträglich der Appellation bei treten I. 14. §. 14. a. — c) Kosten der Revisions-Instanz I. 23. §§. 10 bis 12. — (1) Kosten des Rekurses I. 25. §.18. — c) Kosten der Exekutions- Instanz I. 24. §§.33.49. ii. [§.154] §.100. — namentlich für die Voll- streckling des Personalarrestes ebd. §. 143. n. [§§. 176. 177]. — f) Kosten für Nullitätsklagen I. 23. §. 13. — desgl. für Restitutionsgesuche ebd. §§. 14 bis 16. — insbes. für das Rechtsmittel der Restitution gegen Kontumazial bescheide I. 14. §§. 71. 72. — Kosten bei Litisdenunziationen I. 23. §. 17. — desgl. bei Interventionen ebd. §. 18. — bei Nominationen ebd. §. 19 bei Litis.Renunziationen ebd. §. 20. — bei Vergleichen ebd. Z. 21. n. [§. 13g], — x> Verschiedene Arten der Kosten, Gebühren, Reise- und Zehrungskosten re. I. 23. §. 25. — b) Bon den Kosten bei mebreren Litiskonsorten ebd. ß. 29. — desgl. bei armen Parteien ebd. §§. 30—41. —- s. Armenrecht. 2) Absonderung der Kosten in der Hauptsache von den Kosten für ein zelne Nebenpnnkte I. 23. §§. 23-24. — zu den letzteren gehören insbeson dere: a) die Kosten eines vereitelten Termins I. 8. §§.8.21; I. 10. §. 10. — namentlich wenn der Termin durch die Schuld eines Justiz-Kommissarius vereitelt wird I. 10. §§. 13.14. — b) die Kosten für die Erörterung un begründeter Einwendungen gegen die Person der vorgeschlagenen Zeugen I. 10. §. 236. — c) wenn Jemand wissentlich verwerfliche Zeugen vorgeschla- geu hat I. 10. §. 237. — <1) wenn eine Partei durch den Widerruf ihres Geständnisses die Instruktion der Sache verzögert I. IO. §. 27. b. — e) wenn eine Partei über Umstände, von denen sie aus eigener Wissenschaft unter richtet sein kann, den ihr zugeschobenen Eid zu leisten sich weigert und statt dessen die Ausnehmung anderer Beweismittel verlangt I. 10. § 255. 3) Besondere Vorschriften: a) Die Kosten sollen in Prozessen mög lichst gespart werden Einl. §. 9. — b) Ein Gericht, welches die Insinuation einer Verfügung oder Vorladung zur Ungebühr versagt, muß die dadurch verursachten Kosten erstatten I. 7. §. 10. — c) In welchen Fällen Zeugen, die ihr Zeugniß ohne hinreichenden Grund abznlegen weigern, die dadurch entstehenden Kosten zu tragen haben I. 10. §. 181. — d) Die Kosten des Prozesses kommen bei Berechnung der Appellationssumme nicht mit in An schlag I. 14. §. 3. Nr. 1. — e) In welchen Fällen Appellation wegen der Kosten zulässig ist 1. 14. §.3. Nr. 2; 1 . 23. §. 28. — insbes. in Possessorien- sachcn I. 31. §• 18. [§. 215]. 4) Kosten in de» verschiedenen Prozeßgattungen; inSbes. a) ft, Bagatellsachen I. 26. §. 14. — b) in Possessoriensachen I. 31. §§■ 18. 19. u. [§. 215]. — c) im Diffamationsprozeß I. 32. §§, 10. 12. 13- 16. — | [
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0.6712499857,
0.4438461661,
0.6316666603,
0.2899999917,
0.3524999917,
0.4330769181,
0.3566666543,
0.4655555487,
0.5016666651,
0.5737500191,
0.4633333385,
0.8439999819,
0.8050000072,
1,
0.7699999809,
0.3933333457,
0.6582353115,
0.5857142806,
1,
0.6850000024,
0.6949999928,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000280.xml | 268 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 5. Beschwerden darüber, daß der Mandatsprozeß zur Ungebühr verweigert worden, sind im Wege des Rekurses an die dem Rich ter Vorgesetzte Instanz zu erledigen. Zweiter Titel. Vom summarischen Prozesse. 8* U. Der summarische Prozeß, insofern die Sache sich nicht zum Mandatsprozesse eignet, findet statt: 1 ) in allen Fällen, in denen nach den bestehenden Vorschriften der Exekntivprozeß eintrat; 2) aus Urkunden über zweiseitige Geschäfte, welche im Jnlande: entweder in Form öffentlicher Urkunden ausgestellt, oder von einer öffentlichen Behörde in eigener Angele genheit ausgefertigt, oder mit gerichtlicher oder notarieller Beglaubigung der Unterschrift versehen sind; 3) aus Privaturkunden über Darlehns-, Verwahrungs- und Leihverträge, über Kauf-, Tausch-, Liefernngs- und Mieths- verträge, über versprochene Pensionen, Besoldungen, Ali mente, Renten und alle zu bestimmten Zeiten wiederkehrende Leistungen; 4) wegen Forderungen: der Fabrikunternehmer, Kaufleute, Krämer, Künstler und Handwerker für Arbeiten und gelieferte Maaren, so wie für Vorschüsse an ihre Arbeiter; der Medizinalpersonen für ihre Besuche, Operationen und Arzneimittel; der öffentlichen und privat Schul- und Erziehungsanstal ten für den Unterhalt, den Unterricht und die Er ziehung; der öffentlichen und privat Lehrer hinsichtlich des Honorars; der Lehrherren hinsichtlich des Lehrgeldes; der Haus- und Wirthschafts-Officianten und des Gesin des an Gehalt und Lohn; der Tagelöhner und anderer gemeiner Handarbeiter hin sichtlich ihres Lohnes; der Fuhrleute und Schiffer hinsichtlich des Fuhr- und Frachtgeldes; der Gast- und Speisewirthe für die von ihnen gegebene Wohnung und den gelieferten Unterhalt; | [
0.7766666412,
0.4846666753,
0.426666677,
0.4516666532,
0.5249999762,
0.5350000262,
0.5472727418,
0.5162500143,
0.5133333206,
0.6233333349,
0.5,
0.5433333516,
0.625,
0.6750000119,
0.5,
0.7149999738,
0.8249999881,
0.7825000286,
0.8799999952,
0.5874999762,
0.6549999714,
0.6333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000747.xml | 735 )Ur Allgemeinen Gerichtsordnung. Die Jnstrultionstermine müssen von den Vorstehern oder Verwaltern des HoSpitalS abgewartet werden I. 3. §. 10. — in welcher Art Prozeßvoll machten der Hospitäler auszustellen sind I. 3. §§. 47. 48. — wie im Fall der EideSdclation zu verfahren ist l. 10. §§. 258. 267. — 2) Hospitäler sind alö Kläger nicht verpflichtet, dem Verklagten für die Prozeßkosten Kan tion zu leisten I. 21. §. 2. Nr. 4. — ebenso sind sie von der KautionS- leistung in schleunigen Arrestsachen befreit I. 29. §. 34. — 3) Vollstreckung der Exekution gegen Hospitäler l. 24. §. 12. Hüfner, wie zu verfahren, wenn von den Hüfnern einer Gemeinde in ihrem Prozesse ein Eid abzuleisten ist I. 10. §. 273. Hüttenwerke (Hütteneigenthum), 1) Verfahren bei Subhastation von Hüttenwerken 1. 52. §. 65. [§. 410s; lV. v. 4. März 34. §. 23) IV. 321; (Kab. O. v. 14. Sept. 34) IV. 322. — Besriediqnng der Gläubiger im Wege der Sequestration oder Subhastation lK.O. ’§. 271) IV. 550. — Ver- theilung der Kaufgelder von Hülteneigenthum bei 'nothwendigen Subhasta- tionen !K.O. 8. 402) IV. 582. — 2) Bertheilung der Revenüen desselben im Wege der Exekution <K.O. §§. 416—420) IV. 586.— 3) Die Nealgläubiger des Hütteneigenthums haben im Konkurse Anspruch auf abgesonderte Befrie digung lK.O. §. 31) IV. 483. — Bertheilung der Kaufgelder und Nevenüen deö Hütteneigenthums unter die Realgläubiger lK.O. §.63) IV. 492. Hiitimgsgerechtlgkeiten, Verfahren bei Aufhebung derselben I. 43. §. 47 ; vergl. I. 46. §. 33. — s. auch Gerechtigkeiten, Grundgerechtigkeiten. Hypothckeilbehördcil, Verfahren derselben, wenn ein Pfandbrief amor- tisirt und ein anderer an dessen Stelle ausgefertigt worden ist I. 51. §. 139. Hypothekcilüuch, 1) welche Gläubiger ihre Forderungen auch ohne Ein willigung des Schuldner« in« Hypothckenbuch eintragen zu lassen befugt sind I. 51. §. 12; ('£. v. 4. Marz 34. §§. 22. 23) IV. 312; lEins.G. zur K.O. Art. XI. XII.) IV. 473. — 2) Die Einleitung einer nothwendigeu Subha station muß von Amtswcgen in’ö Hypothekenbuch eingetragen werden (35. v. 4 März 34. §. 3) IV. 316. — Löschung dieses Vermerks und Vcrichtigung deö Hypothekenbnchs nach erfolgtem Zuschläge (ebb. §.19) IV. 320. — Welche Eintragungen und Löschungen nach erfolgter Belegung der Kaufgelder vorzu- nehmen sind <K.O. §. 400) IV. 581. — 3) Eintragung der Konkurseröffnung in das Hypothekenbuch lK.O. §. 150) IV. 516; <Jnstr. zur K.O. §§. 17. 18) IV. 612. — Löschung des Vermerks bei Beendigung des Konkurses durch Akkord lK.O. 8. 200) IV. 531; lJnstr. zur K.O. §. 40) IV. 628.— Hypo thek für die Erfüllung des Akkords, Verfahren bei Löschung derselben (K.O. §§. 200. 206) IV. 531; lJnstr. zur K.O. §§. 38. 40) IV. 626; «Form. 12 bis 14) IV. 649. — 4) Welche Verträge der daS Hypothekenbuch führenden Behörde angezeigt werden müssen II. 1. §. 3. Nr. 1.3. u. |§. 415]; II. 3. §. 1. 1 §. 4261; iV. v. 2. Janr. 49. §. 31) IV. 429. — 5) Führung des Hy- pothekenbuchS über einen Komplexus von Grundstücken, welche in den Be zirken verschiedener Gerichte liegen lG. v. 26. April 51. Art. V. Nr. 4) IV. 446 — 6) Besugniß der Bergämter zur Führung de« Hypothekenbnchs lG. v. 18. April 55) >V. 470. — 7) Aufbewahrung der Hypothekenbücher Reg. u. Kanzl. Rcgl. §. 52. Hypothcleildokmnciite, öffentliches Aufgebot verlorener Hypotheken- Jnftrumente I. 51. §§. 115—118. — Verpflichtung der Hypothekenglänbiger, bei der Subhastation des Grundstücks ihre Dokumente Behufs der Löschung vorzulegcn I. 52. §. 35. [§§. 401. 402]. — s. Hypothekenbuch. Hypothekcnfordcrmigen lHyPothekenrcchte), 1) Forderungen, welche aus dem Hypothekenbuche hervorgehen, können im Exekntivprozeß eingeklagt wer den I. 28. §. 2. Nr. 4. §.15. n. [§. 196]. — inwiefern im Mandatsprozetz lB. v. 1. Juni 33. §.l. Nr. 2) IV. 266; lJnstr. v. 24. Juli 33. §. 6) IV. 281. — 2) Oeffentliches Aufgebot der Hypothekenforderungen, wenn der In- | [
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0.1733333319,
0.4145454466,
0.5593749881,
0.5899999738,
0.6563158035,
0.603333354,
0.4300000072,
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0.4975000024,
0.5019999743,
0.6999999881,
0.6277777553,
0.5429999828,
0.3083333373,
0.6100000143,
0.3799999952,
0.3700000048,
0.6566666961,
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0.2... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000563.xml | Konkurs-Ordnung. 551 §. 274. Kein Gläubiger ist gehalten, Wider seinen Willen eine Ueber-- weisung ausstehender Forderungen der Masse an Zahlungsstatt anzunehmen. Findet hierüber unter den in dein Termin (§. 273.) an wesenden Interessenten eine Einigung statt, so wird dem An nehmenden die Forderung zu dem durch die Uebereinkunft festge setzten Wertste angerechnet; beim Widerspruch deS Gemeinschuldners ist die Ueberweisung nur zu dein Nennwerthe der Forderung zulässig. Die Gläubiger sind zur Gewährleistung für die Richtigkeit und Sicherheit der Forderung nicht verpflichtet. Dein Annehmenden ist von dem Kommissar über die erfolgte Ueberweisung ein Attest auszufertigen, welches die Stelle der Cession vertritt. Ist über die Forderung eine Urkunde vorhanden, so wird dieses Attest darauf gesetzt. 8. 275. Kommt wegen der Ueberweisung ausstehender Forderungen an Zahlungsstatt keine Einigung zu Stande, so können die Gläu biger die Forderungen, einzeln oder im Ganzen, öffentlich zum Verkauf ausbieten lassen. Der Verkauf geschieht im Wege der Auktion unter Lei tung des Kommissars und ohne Gewährleistung für die Richtigkeit und Sicherheit der Forderungen. Bis zum Verkanfstermin ist an der Gerichtöstelle oder an einem anderen geeigneten Orte eine Beschreibung der Forderungen unter Angabe der vorhandenen Beweismittel öffentlich ausznlegen, auch die Einsicht der Beweisurkunden zu gestatten. In dem Ter min selbst ist die Beschreibung bekannt zu machen und über die bisherigen Versuche einer Einziehung der Forderungen das Wesent liche vorzutragen. lieber die erfolgte Uebereignung einer Forderung an deren Ersteher ist demselben ein Attest nach der für Ueberweisungen an Zahlnngsstatt ertheilten Vorschrift (§, 274.) auszustellen, welches die Stelle der Cession vertritt. ß. 276. Nach erfolgter Nealisirnng der Masse (§§. 272. bis 275.) wird die Schlußvertheilung vorgenommen. Gegenstände, welche nicht zu realifiren sind, werden dein Ge meinschuldner wieder zur freien Verfügung überlassen. 8. 277. Veit der Vollziehung der Schlußvertheilung ist der Konkurs beendigt. | [
0.5987499952,
0.8399999738,
0.7200000286,
0.4424999952,
0.5525000095,
0.5600000024,
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0.5988888741,
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0.5233333111,
0.7239999771,
0.4600000083,
0.6738461256... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000408.xml | 396 Gerichtsordnung IV. Theil. Das Protokoll muß in Gegenwart des zugezogenen zweiten Notars oder der Zeugen laut vorgelesen und hiernächst von den Interessenten unterschrieben werden. Personen, welche nicht schreiben können, haben ihr Hand zeichen beizusügen, bei welchem der Notar oder einer der Zeugen bemerkt, wer dasselbe. gemacht hat. Der Zuziehung besonderer Beistände bedarf es nicht. §. 14. Das Protokoll schließt mit dem Attest: 1) daß die vorstehende Verhandlung, so wie sie niedergeschrie ben, stattgefunden hat; 2) daß sie in Gegenwart des Notars und des zugezogenen zweiten Notars oder der Zeugen den Betheiligten vorgelesen und von ihnen genehmigt; 3) daß sie von den Betheiligten eigenhändig unterzeichnet, oder weshalb dies unterblieben und statt der Unterschrift ein Handzeichen beigefügt ist. 8- 15. Die solchergestalt geschlossene Verhandlung ist von den No taren und Zeugen eigenhändig mit Vor- und Zunamen zu un terschreiben. 8. 16. Die Urschrift dieser Verhandlung bleibt in den Händen des Notars. Die Betheiligten erhalten Ausfertigungen derselben; zu diesem Zwecke ist eine wortgetreue Abschrift der Verhandlung mit allen Unterschriften anzufertigen und darunter folgender Vermerk zu setzen: Vorstehende in das Register unter Nr. . . . Jahr .... eingetragene Verhandlung wird hiermit für NI N. ausqe- fertigt. Sind mehrere Exemplare ausgefertigt, so wird dies hier bei gefügt. Unter diesen Vermerk muß der Ort, das Jahr, der Monat und Tag der erfolgten Ausfertigung gesetzt, das Notariatssiegel, welches zugleich die Schnur, wodurch mehrere Bogen mit einander zu verbinden sind, halten muß, beigedrückt, und diese Ausferti gung von dem Notar eigenhändig mit Beifügung seines Amts titels unterzeichnet werden. 8 - 17 - Wie viel Exemplare der Verhandlung auszufertigen sind, hängt von den Anträgen der Parteien ab. Der Notar ist dafür verantwortlich, daß sammtliche Exemplare genau mit einander übereinstimmen, und daß aus der Urschrift, so wie auf jedem | [
0.7400000095,
0.4953333437,
0.5266666412,
0.6066666842,
0.7966666818,
0.7811111212,
0.6299999952,
0.8100000024,
0.4022222161,
0.5699999928,
0.4845454693,
0.8071428537,
0.6150000095,
0.6675000191,
0.6633333564,
0.5383333564,
0.5674999952,
0.5260000229,
0.8500000238,
0.7549999952... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000139.xml | 127 Amt der Räthe bei den Justizkollegien. Diese Assessoren erhalten noch keine stxirte Besoldungen; doch können denjenigen unter ihnen, welche sich durch Fleiß und Brauchbarkeit auSzeichncn, von den Sachen, in welchen sie als Jnstruenten oder Urtelöfasser gearbeitet haben, nach Beschaffenheit der Umstände, die ganzen oder halben Jnstruktions- oder llrtels- gebühren durch den Großkanzler angewiesen werden. Uebrigens ist ans dergleichen Assessoren bei Besetzung erle digter Rathsstellcn, vorzüglich Rücksicht zu nehmen. Z- 63- . „ . Die Räthe bei den Justizkollegien werden bei dem Antritte Vcrpflich ihres Amtes mit folgendem Eide belegt: ^ tu»g. Ich - - - schwöre rc. re. nachdem Se. Königs. Maje stät von Preußen mich zum Rath bei Dero - - - bestellt und angenommen haben, daß Höchstgedachter Sr. Königs. Majestät ich zuvörderst treu, hold und gewärtig sehn; Dero Bestes und Interesse aus allen Kräften suchen und befördern, Schaden und Nachtheil aber möglichst verhüten und abwcudcn wolle. Ferner schwöre ich, in meinem Amte die Gerechtigkeit, nach Vorschrift der Gesetze, und meiner besten Kenntnis; und Ueberzeügung, zu befördern und zu handhaben; jedermann, ohne Ansehen der Person und Unterschied des Standes, unparteiische Justiz, so viel an mir ist, zu administriren; und mich davon weder durch Geschenke, Gunst und Gaben, noch durch Freundschaft, Feindschaft, Menschenfurcht oder andere unlautere Bewegungsgründe, und überhaupt durch keine Nebenrücksichteu abweuden zu lassen. Ich gelobe ferner, den Sessionen des Kollegii ordentlich und aufmerksam beizuwohnen; die von dem Kollegio, oder dessen Präsidenten, mir aufgetragenen Arbeiten willig zu übernehmen, und nach meinem besten Vermögen prompt und unverdrossen auszurichten, auch dem Präsidenten in Amtssachen die schuldige Subordination und Folge zu leisten. Insonderheit schwöre ich, bei der Instruktion der Prozesse allen meinen Fleiß, Mühe und Bestreben auf die vollstän dige und gründliche Entdeckung der Wahrheit, und zugleich ans die möglichste Beschleunigung der Sachen, zu verwen den; und es meines Orts an nichts fehlen zu lassen, wo durch die Königliche landesväterliche Intention, zur Ver schaffung einer soliden, prompten und unparteiischen Rechts pflege, befördert und erreicht werden kann; überhaupt aber mich in allen Stücken so zu verhalten, wie es einem ge treuen und rechtschaffenen Königl. Rath und Justizbedienten wohl ansteht und gebührt. So wahr rc. rc. | [
0.4366666675,
0.8299999833,
0.3166666627,
0.5419999957,
0.3333333433,
0.5400000215,
0.5699999928,
0.5640000105,
0.5699999928,
0.443749994,
0.2899999917,
0.5159999728,
0.6471428275,
0.5575000048,
0.5350000262,
0.4883333445,
0.5960000157,
0.5659999847,
0.5766666532,
0.5450000167,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000655.xml | Formulare zur Konkurs-Ordnung. 643 41 * 4. daß der B. zu verhaften und in das Schuldgefängniß ab zuliefern. N. N. den .... Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. (Unterschriften.) 2 . Bekanntmachung der Konkurseröffnung und des offenen Arrestes. (Konknrsordnung §§. 123. 128. 148. 329; Jnstr. §§. 11 — 13.) Konkurseröffnung. Königliches Krcisgericht zu Erste Abtheilung, den ......... mittags . . . Uhr.*) lieber das Vermögen (den Nachlaß) des z„ ist der kaufmännische (gemeine) Konkurs eröffnet und der' Tag der Zahlungseinstellung auf den festgesetzt worden. **) Zum einstweiligen Verwalter der Masse ist der .... bestellt. Die Gläubiger des Gemeinschuldners werden aufgefordert, in dem auf den vor dem Kommissar N. N. im Terminszimmer Nnm. . . anberaumten Termine ihre Erklärungen und Vorschläge über die Beibehaltung dieses Verwalters oder die Bestellung eines anderen einstweiligen Verwalters abzngeben. st) Allen, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Geld, Papieren oder anderen Sachen in Besitz oder Gewahrsam haben, oder welche ihm etwas verschulden, wird anfgegeben, nichts an denselben zu verabfolgen oder zu zahlen, vielmehr von dem Besitz der Gegenstände bis zum .... einschließlich dem Gericht oder dem Verwalter der Masse Anzeige zu machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwanigen Rechte, ebendahin zur Konkursmasse abzuliefern. . Pfandinhaber und andere mit denselben gleichberech tigte Gläubiger des Gemeinschnldncrs haben von den in ihrem Besitz befindlichen Pfandstückcn nur Anzeige zu machen. *) Datum und Stunde der Beschlußfassung. **) Im Falle des gemeiueu Konkurses bleibt diese, den Tag der 8al>- lungseiustelluug betreffende Stelle weg. t) Ist der einstweilige Verwalter zur Zeit des Erlasses der Bekannt- luachung noch nicht ernannt, so fällt dieses Alinea hier fort. | [
0.5666666627,
0.7300000191,
0.6324999928,
0.6966666579,
0.5249999762,
0.5199999809,
0.7749999762,
0.3466666639,
0.3799999952,
0.6600000262,
0.7099999785,
0.5077777505,
0.4966666698,
0.7149999738,
0.5566666722,
0.573333323,
0.2849999964,
0.5720000267,
0.5950000286,
0.5749999881,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000428.xml | 416 Gerichtsordnung IV. Theil. des-Justizkollegium, welches ihn, unter Beifügung stines Gutach tens, dem Justizminister überreicht. §• 8 . Im Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln treten in dem vorstehend (W.4—7.) angeordneten Verfahren folgende Ab weichungen ein. Wird in einer bei einem Friedensgerichte anhängigen Sache der Kompetenzkonflikt erhoben, so ist der im §. 6. gedachte Be richt von dem Friedensrichter an den Ober-Prokurator des Land gerichts zu erstatten und von diesem alsdann gutachtlich an den Justizminister zu berichten. Ist das Rechtsverfahren bei einem Landgerichte oder bei dem Appellationsgerichtshofe anhängig, so hat die Verwaltungs behörde das Schreiben, mit welchem sie den Beschluß über die Erhebung des Konflikts mittheilt (§. 4.), nicht an das Gericht, sondern an den bei demselben angestellten Ober-Prokurator oder General-Proknrator zu richten, welcher dem Gerichte sofort davon Mittheilung zu machen und, nach Abfassung. des gerichtlichen Be scheides, durch den das Rechtsverfahren eingestellt ist (§. 5.), alle übrigen, in den §§. 5. und 6. den Gerichten vorgeschriebenen Handlungen vorzunehmen hat. Dein an den Justizminister zu erstattenden Berichte hat der Ober-Proknrator oder General-Prokurator statt der Gerichtsakten die von den Parteien einzufordernden Akten derselben, oder we nigstens die Ladung, ferner den Beschluß der Verwaltungsbehörde über die Erhebung des Konflikts (§. 4.), den Bescheid des Ge richts (§. 5.), die etwa eingegangenen Erklärungen der Parteien und die mit der Verwaltungsbehörde nach §. 6. geführte Kor respondenz beizufügen. 8- 9. Die Provinzialverwaltnngsbehörde ist verpflichtet, sobald sie von dem Gerichte entweder die Erklärungen der Parteien oder die Benachrichtigung empfangen hat, daß dergleichen Erklärungen nicht eingegangen sind (§. 6.), unter Ueberreichung der Akten, an den betheiligten Verwaltungschef gutachtlich zu berichten. 8 - 10 . Der Jnstizminister sendet die ihm eingereichten gerichtlichen Akten (§§. 6. 8.) nebst seinen Bemerkungen über den Konflikt, wenn er solche beizufügen für nöthig erachtet, an den im §. 1. genannten Gerichtshof, und setzt davon den betheiligten Verwal- tnngschef, unter Mittheilung jener Bemerkungen, in Kenntniß. 8- 11- Erachtet der Verwaltungschef den von der Provinzialbehörde erhobenen Kompetenzkonflikt für nicht begründet, so hat er davon | [
0.7300000191,
0.5126666427,
0.5266666412,
0.6600000262,
0.6715000272,
0.75,
0.7450000048,
0.5019999743,
0.6511111259,
0.5049999952,
0.3883333206,
0.6700000167,
0.5266666412,
0.7857142687,
0.7390909195,
0.8399999738,
0.150000006,
0.5600000024,
0.7799999714,
0.7728571296,
0.613... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000561.xml | Konkurs - Ordnung. 549 Sie sind nicht verpflichtet, die Forderungen zu diesem Behuf in dein Konkursverfahren anzumelden. Daö Verwaltnngs- und Versügungsrecht der Gläubigerschaft (8. 4.) kann in Ansehung der für die Forderungen verhafteten Gegenstände nur unbeschadet der Rechte der Realgläubiger aus geübt werden. 8. 264. Faustpfaudgläubiger und alle übrigen Gläubiger, welchen » gleiche Rechte mit den Faustpfandgläubigcrn zustehen (§§. 32. 33.), werden aus den Pfandstücken befriedigt, sobald ihre Forderungen festgestellt sind. Die Befriedigung erfolgt nach den für die Exekutionsvoll streckung geltenden Vorschriften. Der Verwalter der Konkursmasse ist jederzeit befugt, die Realisirnng der Pfandstücke zu fordern, oder dieselben mit Ge nehmigung des Kommissars durch Bezahlung der vollen Pfand schuld für die Konkursmasse einzulösen. Was von dem Erlöse aus den Pfandstücken zur Berichtigung der Pfandschuld nicht erforderlich ist, wird zur Masse der Kon- lursqläubiger abgeliefert. 8 . 265 . In den Privilegien der konzessionirteu Pfandleiher und der jenigen Institute, welche daö Recht haben, sich selbst aus den ihnen gegebenen Pfändern zu befriedigen, wird durch die vorstehenden Bestimmungen nichts geändert. 8. 266. Die abgesonderte Befriedigung von Ansprüchen, welche auf Immobilien haften (Titel I. Abschnitt 6.), geschieht aus den Re- venüen und der Substanz derselben in dem für den Fall der Exekution vorgeschriebenen Verfahren, namentlich im Wege der Sequestration und der nothwcndigen Subhastation. Das Verfahren gehört vor dasjenige Gericht, unter welchem die Jnnitobilien gelegen sind. 8. 267. Das Verfahren wegen Vertheilung der Revenüen hat das Gericht von Amtswegen einzuleiten. Zur Revenüenmasse gehören alle zur Zeit der Konkurs eröffnung bereits von der Substanz abgesonderten Früchte, welche noch in Natur vorhanden und in dem Besitze des Gcmeinschuld- ners befindlich sind, ingleichen alle rückständigen Einkünfte, sowie alle nach der Konkurseröffnung gewonnenen Früchte und fällig gewordenen Nutzungen. 8- 268. Die Einleitung der nothwendigen Subhastation erfolgt so wohl auf den Antrag des Verwalters der Konkursmasse, als auf | [
0.5985714197,
1,
0.7174999714,
0.4333333373,
0.6100000143,
0.7450000048,
0.6660000086,
0.6538461447,
0.7366666794,
0.4509090781,
0.4399999976,
0.7799999714,
0.5040000081,
0.4650000036,
0.5849999785,
0.6356250048,
0.6709091067,
0.3466666639,
0.6733333468,
0.4433333278,
0.67533... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000558.xml | 546 Gerichtsordnung IV. Th eil. Gläubiger den auf seine Forderung fallenden Betrag nur gegen Sicherheitsbestellnng wegen der Rückzahlung für den Fall des Eintritts der Bedingung. Leistet der Gläubiger keine von dem definitiven Verwalter oder im Falle des Streits von dem Konkursgericht für genügend erachtete Sicherheit, so wird die Summe verzinslich angelegt. Diese Anlegung erfolgt durch gerichtliche Deposition; die auf- kommenden Zinsen werden von dem bedingten Gläubiger bezogen. 8- 2ol. Besteht eine Forderung in dem Ansprüche auf fortlaufende Hebungen, so wird der Betrag, welcher bei der Vertheilnng auf das zur Deckung der künftigen Hebungen angesetzte Kapital (ßtz. 02. 85.) fällt, verzinslich angelegt. Die Anlegung erfolgt durch gerichtliche Deposition. So oft die Zinsen zur Berichtigung der dem angelegten Kapital entsprechenden Hebungsbeträge nicht hinreichen, wird der fehlende Betrag aus dem Kapital entnommen. 8. 252. Wer wegen seiner Forderung vollständig befriedigt wird, hat die über dieselbe sprechenden, in seinen Händen befindlichen Ur kunden zu den Akten zu geben. Erfolgen nur Theilzahlungen, so werden dieselben auf den in den Händen des Gläubigers ver bleibenden Urkunden vermerkt. 8. 253. Die Vertheilnng kann sich wiederholen, so oft ein hinläng licher Bestand der Masse angesammelt ist. In jedem späteren Theilnngsplan ist anzugeben, wie viel auf die einzelnen Forderungen bereits berichtigt ist, für welche Forderungen die Antheile zurückbehalten sind, und welche ange legte Spezialmassen sich inzwischen, und ans welche Art, erledigt haben. 8- 254. Gläubiger, welche ihre Forderungen erst nach dem Ablauf der bestimmten Fristen amnelden (§. 176.), haben keinen Anspruch ans die Beträge, welche bei den bereits vorgenommenen Vcrthei- lungen an die übrigen Gläubiger gezahlt oder zu Spezialmassen gebracht worden sind. Sie werden nur bei den Vertheilungen berücksichtigt, welche nach erfolgter Prüfung ihrer Forderungen stattfinden. Bei der Berechnung, wie viel von der zur Vertheilnng kom menden Summe auf diese Forderungen fällt, werden dieselben zum vollen Betrage, die bei früheren Vertheilungen schon berücksich tigten Forderungen aber nur zu dem Betrage angesetzt, welcher noch nicht durch frühere Verthcilungen berichtigt ist. | [
0.573333323,
0.5046666861,
0.6133333445,
0.6050000191,
0.6200000048,
0.5633333325,
0.426666677,
0.3300000131,
0.4120000005,
0.4822222292,
0.8688889146,
0.7116666436,
0.4600000083,
0.6999999881,
0.5890476108,
0.4539999962,
0.4633333385,
0.5818181634,
0.7066666484,
0.2899999917,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000812.xml | 800 Register der Registraturen III. 5. §§.37 ff; Reg. it. Kanzl. Negl. §§. 15ff.38ff. 70ff. 239. — s. auch Akten, Archiv. Registrntnr-Reglemcttt III. S. 203 ff. Rcgrcßklagcil, 1) Lei Regreßklagen gegen einen Magistrat oder ein Kollegium muß die Vollmacht von sämmtlichen Mitgliedern ausgestellt wer den I. 3. §.44. — 2) Eine Regreßklage ist gegen den Bevollmächtigten be gründet, wenn derselbe der erhaltenen Instruktion zuwider gehandelt hat I. 10. §.87. — desgl. gegen eine dritte, nicht in den Prozeß verwickelte Person, wenn sie die Edition einer Urkunde beharrlich verweigert I. 10. §. 105. — ferner gegen einen Zeugen, wenn derselbe sich der Ablegung des Zeugnisses widerrechtlich entzieht I. 10. §.186. — 3) Regreßklagen bei Litis- denunziationen I. 17. §§. 10.15.19- 20. 23. 24. Rehabilitation, f. Restitution. Reichsstände, Verfahren, wenn von den Häuptern der vormals reichs- ständischen Familien ein Eid über ihre Domainen, Lehns- oder Patrimonial- gerechtsame abznleisten ist (Kab. O. v. 3. Janr. 45) IV. 392; (VI. E. v. 9. Oktbr. 54) IV. 462. — Vertretung derselben in ihren Prozefscn durch ihre VerwaltnngSbeamten (A. E. v. 9. Oktbr. 54) I V. 462. Neiuigungscid, 1) welche Vorschriften der erkennende Richter bei Aus legung des Reinigungseides zu beobachten hat I. 13. §§. 24 — 26; I. 22. §§.2—4. — Zulässigkeit der Appellation gegen ein solches Erkenntniß I. 22. §.5. — 2) Verfahren, wenn Erben einen Reinignngseid zu leisten haben ebd. §§. 6—8. — 3) Wenn aus einen RcinignngSeid erkannt ist, müssen die Kosten erster Instanz kompensirt werden I. 23. §. 3. Rr. 4. — 4) Inwiefern der Reinigungseid in Strafsachen zulässig ist I. 10. §. 355. - In fiskali schen Untersuchungen ist derselbe unzulässig I. 35. §, 73. — s. auch Eid lnothwendiger). Reisekosten 1) der Parteien, in welchen Fällen der unterliegende Gegner dieselben zu erstatten nicht verpflichtet ist I. 3. §. 6. [§. 44]; vergl. I. 23. §.24. — Die Reisekosten der Parteien, ihrer Beistände und Bevoll mächtigten gehören zu den Prozeßkosten ebd. §. 25. Nr. 6—9. — Liquidation und Festsetzung derselben ebd. §§.26—28. — 2) Reisekosten der Zeugen, dieselben sollen ihnen sogleich nach der Abhörung gezahlt werden I. 10. §. 187. — sie gehören zu den Prozeßkosten I. 23. §. 25. Nr. 4. — 3) Reise kosten der richterlichen Beamten und der Beamten der Staatsanwaltschaft (Vl. E. v. 19. März 50. Nr. 9) IV. 440. — 4) Reisekosten der Verwalter und der Mitglieder des VerwaltnngSraths im Konkurse (Tarif zur K.O. §.9) IV. 593. Reisen, 1) Verfahren, wenn ein vorgeschlagener Zeuge sich auf Reisen befindet I. 10. §. 226. h. — s. Abwesende. — 2) Inwiefern zu Reisen der Beamten Urlaub erforderlich ist, inSbes. bei den Präsidenten III. 2. §. Zg. — desgl. bei den Räthen III. 3. §§.8—10. u. [§.446]. — f. Urlaub. Nekognitivll, 1) Rekognition der Urkunden, welche Urkunden in Pro zessen einer Rekognition von Seiten der Gegenpartei bedürfen 1.10. §§. 126. 131.133ss. — Besondere Bestimmungen über die Rekognition der Urkunden im Wechselprozcß I. 27. §§. 20 ff. — desgl. im Exekutivprozeß I. 28. §. 2. Rr. 3. §.4. Nr. 5. — s. auch Diffession, Urkunden. 2) Rekognition der Unterschrift bei Verträgen II. 3. §§.22.23.26. 28. n. [§-427]. — Urkunden, welche von öffentlichen Behörden ausgestellt sind, bedürfen der gerichtlichen Beglaubigung der Unterschrift zur Eintragung in das Hypothelenbuch nicht- II. 1. §. 3. Nr. 3. [§. 415]. — Aufnahme von Nekognitions-Attesten vor Notariell III. 7. §§.75—77; (G. v. 11. Juli 45. §§.21.22) IV. 397. 3) Rekognition der Parteien bei Ausnahme von Handlungen der frei willigen Gerichtsbarkeit II. 2. §§. 23,43. Nr. 2. | [
0.7533333302,
0.6637499928,
0.5333333611,
0.5261538625,
0.8050000072,
0.7699999809,
0.4819999933,
0.5666666627,
0.3474999964,
0.7333333492,
0.5899999738,
0.523999989,
0.6233333349,
0.6940000057,
0.6060000062,
0.8424999714,
1,
0.7699999809,
0.3549999893,
0.7366666794,
0.737142... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000447.xml | 435 Gesetz vom 11. März 1850. §. 9 . Die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts über Han- delsbillets und kaufmännische Assignationen in den §§. 1250. bis 1304. Tit. VIII. Th. II. und §. 297. Tit. XVI. Th. I. werden hiermit aufgehoben. — Auf Rechtsverhältnisse aus solchen Han- delsbillets und kaufmännischen Assignationen, welche vor dem Tage ausgestellt sind, mit dem dies Gesetz in Kraft tritt, findet diese Vorschrift keine Anwendung. — Mit dem Tage, an dem dies Gesetz in Kraft tritt, erlischt die Gültigkeit der Verordnung vom 6. Januar 1849. (Gesetzsammlung S. 49.) Urkundlich unter Unserer Hvchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Bellevue, den 15. Februar 1850. (L. S.) Friedrich Wilhelm. Graf v. Brandenburg, v. Ladenberg. v. Manteuffel. v. Strotha. v. d. Heydt, v. Rabe. Simons, v. Schleinitz. 38. Gesetz, betreffend die Aufhebung der Cirkular-Verordnung vom 26. Februar 1799. wegen Bestrafung der Diebstähle und ähnlicher Verbrechen und die Abänderung der Jnju- rieiistrafcn. Vom 11. März 1850. (Gcfttz-Sammlnug S. 174 — 176.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, für diejenigen LandeStheile, in welchen das Allgemeine Landrecht und die All gemeine Gerichtsordnung Geltung hat, was folgt: 8 - 1 . Die Cirknlarverordnung vom 26. Februar 1799. wegen Be- strafuug der Diebstahle und ähnlicher Verbrechen wird hierdurch aufgehoben. Bis zur Publikation des neuen Strafrechts finden in Bezug auf diese Verbrechen lediglich die Vorschriften des Tit. XX. Th. II. Allgemeinen Landrechts nebst den zu denselben ergangenen anderweitigen Bestimmungen Anwendung. §• 2 . Die einfache, durch Rede, Schrift, Zeichen, Abbildung oder andere Darstellung verübte Ehrenkränkung ist nach dem Er messen des Gerichts, welches durch die vorliegenden Thatmn- 28 * | [
0.4766666591,
0.4133333266,
0.5600000024,
1,
0.5749999881,
1,
0.7049999833,
0.6100000143,
1,
0.5433333516,
0.6933333278,
0.6700000167,
0.5309090614,
0.5049999952,
0.7124999762,
0.5525000095,
0.7690908909,
0.853333354,
0.6499999762,
0.722307682,
0.6100000143,
0.6433333158,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000575.xml | Konkurs - Ordnung. 563 8. 330. Der Beschluß kann von dein Gemeinschuldner oder dessen Erben mittelst eines Antrags auf Wiederaufhebung des Konkurses angefochten werden. Der Antrag ist binnen zehn Tagen, vom Tage des Beschlusses an gerechnet, bei dem Konkursgericht anznbringcn; er muß den Erfordernissen einer Klage entsprechen und durch den Nachweis der Vermvgenszulänglichkcit begründet werden. lieber den Antrag hat das Konkursgericht int schleunigen Prozesse zu verhandeln und zu entscheiden. ' Die Gegenpartei deS Antragstellers ist der Berivalter der Konkursmasse und der Gläubiger, welcher die Konkurseröffnung betrieben hat; andere Betheiligte sind dein Prozesse alö Inter venienten beizntreten berechtigt. Es finden nur die Rechtsmittel der Appellation und der Nichtigkeitsbeschwerde statt. 8. 331. Die Anfechtung des Beschlusses (8. 330.) hat keine auf schiebende Wirkung. DaS Konkursverfahren muß so lange auf Grund des ange- fochtenen Beschlusses fortgesetzt werden, als nicht die Wiederauf hebung des Konkurses durch ein rechtskräftiges Erkenntniß aus gesprochen lvird. Die rechtskräftige Wiederaufhebnng des Konkurses ist in derselben Weise öffentlich bekannt zu machen, in ivelcher die Be kanntmachung der Eröffnung des Konkurses geschehen ist (§. 329.). §. 332. Die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Zahlungseinstellung betreffen, finden im Falle des gemeinen Konkurses keine An wendung. Soweit in den Gesetzen von der Zahlungseinstellung die Rede ist, sind dieselben lediglich auf den Fall des kaufmännischen Konkurses zu beziehen. Zweiter Abschnitt. Bon dem Verfahren im Konkurse. 8. 333. Für das Verfahren im gemeinen Konkurse kommen die Vor schriften über das Verfahren im kaufmännischen Konkurse (Titel 2. Abschnitt 3 bis 16.) zur Anwendung. Jedoch treten dabei die riachstehenden Abänderungen und Modifikationen ein. 36 * | [
0.5442857146,
0.5199999809,
0.4662500024,
0.9133333564,
0.6100000143,
0.8050000072,
0.7333333492,
0.5137500167,
0.4650000036,
0.4166666567,
0.4774999917,
0.4460000098,
0.4724999964,
0.6349999905,
0.6259999871,
0.7362499833,
0.6940000057,
0.7014285922,
0.5166666508,
0.5826666951... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000495.xml | Konkurs - Ordnung. 483 1. wenn der Kaufpreis vor der Konkurseröffnung bereits voll ständig berichtigt ist; 2. wenn die Glänbigerschaft in das Kaufgeschäft eintritt und die Verbindlichkeiten des Gemeinschuldners ans demselben erfüllt; 3. wenn die Maaren vor der Konkurseröffnung durch einen Dritten in gutem Glauben auf Grund des Konnossements oder des Frachtbriefs gekauft worden sind. Hat ein Drit ter vor der Konkurseröffnung ein Pfandrecht an den Maa ren erworben, so findet die Rückforderung nur gegen Be zahlung der Pfandschuld statt. §.28. Sind die in den §§. 22.25. 26. erwähnten Sachen in dem Konkurse verkauft worden, so kann an deren Stelle die Ueber- eignung des Kaufpreises gefordert werden, soweit derselbe noch aussteht. §• 29. Wenn dem Gemeinschuldner oder der Konkursmasse in Bezie hung ans zurückgeforderte Sachen Gegenforderungen wegen Ausla gen, Verwendungen, Abschlagszahlungen, oder ans einem anderen Grunde zustehen, so kann die Herausgabe nur gegen Befriedigung der Gegenforderungen verlangt werden. §• 30. Das Rückforderungsrecht wird in allen Fällen unabhängig von dem Konkursverfahren gegen den Verwalter der Masse gel tend gemacht. Vierter Abschnitt. Ansprüche der Gläubiger auf abgesonderte Befriedigung. §. 31. Unbewegliches Eigenthum, Berg- und Hütteneigenthum, so wie Seeschiffe und andere zur Frachtschifffahrt bestimmte Schiffs gefäße dienen zur abgesonderten Befriedigung der Gläubiger, wel chen ein Realrecht an denselben zusteht. 8- 32. Gläubiger, welchen zur Sicherung ihrer Forderung ein Pfand recht an beweglichen Sachen durch körperliche oder symbolische Uebergabe ertheilt ist (Faustpfandgläubiger), erhalten soweit, als das Pfand reicht und haftet, abgesonderte Befriedigung aus dem selben. Sie sind berechtigt, die Pfandlosung zunächst auf die Kosten, sodann auf die laufenden Zinsen und demnächst auf die sämmt- 31 * | [
0.612857163,
0.2199999988,
0.6162499785,
0.8633333445,
1,
0.5625,
0.4799999893,
0.4922222197,
0.5,
0.3700000048,
0.5512499809,
0.6914285421,
0.6650000215,
0.7128571272,
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0.5899999738,
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0.59799999,
0.3700000048,
0.6433333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000692.xml | 680 Register der Gerichtsstelle stattfindet <K.O. 8.123, IV. 508; lJnstr. zur K.O. 88-11. Allgemeine Bestimmung über Aushänge lJnstr- zur K.O. 8-03, IV. 641. — In welchen Fällen der öffentliche Aushang eines Erkenntnisses an der Gerichtsstelle die Publikation desselben vertritt <V. v. 5. Mal 38. §. 3. lit. b. und d.) IV. 330. Auskultatoren, 1, Gerichtsstand derselben 1.2. 8-18. [§• 7J 2, Allgemeine Vorschriften über d,e Auskultatoren lll. 4. 88-1,1- — insbes. r>, Vorbereitung und Prüfung derselben cbd. 88-1—4. n. ,88- 448 bis 450], — b, Ernennung und Vereidigung derselben ebd. 88-5.37. n. 18-456, — c) Beschäftigung der Auskultatoren bei den Landes-Justiz-Kollegien ebd. §§. ß—10. it. [§. 4511- — deSgl. bei den Untergerichten III. 8. 88- 7- 9—11. n. ,8- 472s. — Auskultatoren sollen den Sessionen regelmäßig beiwohnen III. l. §.39; III. 3. 8-13 18.451] — sic können mit Spruchsachen beschäftigt wer den III. 3- 8- 57. — Die Abnahme von Eiden soll ihnen nicht übertragen werden I. 10. 8- 372.^ [§. 92]. 3) Neuere Bestimmungen: a, Auskultatoren können im summarischen Prozeß als Deputirte oder als Protokollführer verwendet werden lJnstr. v. 24. Juli 33. 88-24.25, IV. 287. — b) sie haben Zutritt zu den mündlichen Verhandlungen (V. v. 1. Juni 33- §. 22, IV. 271. — c, Inwiefern sie zu Re ferenten in der Appellations-Instanz ernannt werden dürfen (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 44, IV. 363. — 4, Die Verrichtungen der Gerichtsschrei ber können von Auskultatoren wahrgcnommen werden <G. v. 26. April 51. Art. XV. Nr. 1, IV. 448. — e) sie können nicht als Verwalter der Kon kursmasse bestellt werden lJnstr. zur K.O. 8- 13, IV. 609. s. auch Referendarien. Auslagen, Einziehung der baaren Auslagen in Armen-Prozeßsachen I. 23. 8- 36. Nr. 6. it. ,8-141]. — Auslagen der Gerichte, Anwälte, Notare, Feldmesser und Geistlichen können im Mandatsprozeß eingeklagt werden (D. v. 1. Juni 33. 8- 1- Nr. 4, IV. 267. — Verfahren dabei lJnstr. v. 24. Juli 33. 8- 8, IV. 282. — Abänderndc Bestimmung in Betreff der Auslagen der Gerichte <Kab. O. v. 17. Okt. 33. Nr. 2, IV. 298. — s. auch Kosten, Ge richtskosten. Ausland, 1, in welcher Art die Insinuation gerichtlicher Vorladungen und Verfügungen nach dem Auslande zu bewirken ist I. 7. 8-11. — 2) Wenn bei einem Prozesse Streit darüber obwaltet, was im Auslände Rechtens sei, so muß darüber Beweis ausgenommen werden I. 10. 8- 53. — 3, Ver jähren , wenn Zeugen bei einem ausländischen Gerichte vernommen werden sollen 1.10. §8- 223. 225. a. 225.b. — 4, Inwiefern Erkenntnisse ausländischer Gerichte auf deren Requisition im Inlands vollstreckt werden dürfen I 24. 8- 30. — 5, Inwiefern aus Urkunden, welche von ausländischen Gerichten ausgestellt sind, der Exekntivprozeß stattfindet I. 28. 8- 2. Nr. 1. — Be- sugniß der Notariell, in Prozessen, welche vor einem ausländischen Gericht schweben, Zeugenverhöre aufznnehmen III. 7. 88-83.87. Neuere Bestimmungen: 1, Verfahren bei Jnsinuatioil von Erkennt nissen im Auslände lJnstr. v. 24. Juli 33. 8- 42, IV. 293; ,V. v. 5. Mai 38. 8- 3-4. 8-4.c, IV. 330. — 2, Gerichtsstand der im Auölande stationir- ten Steilerbeamten und sonstigen Preußischen Beamten ;G. v. 26. April 51. Art. III. Nr. 2, IV. 444. — 3) Verfahren, wenn der Gemeinschuldner Ver mögen im Auslande besitzt -iK.O. 8- 226, IV. 539. — Vermögen, welches der Schuldner im Auslande besitzt, ist bei dem Anträge ans gerichtliche Zahlungsstundillig als genügende Sicherheit nicht anzusehen <K-O. 8-429, IV- 589. Ausländer, 1, Gerichtsstand der Ausländer t. 2. §§. 26—29. 38. 39. — insbes. der ausländischen Beamten I- 2. 88- 59 ff. — desgl. der | [
0.7099999785,
0.625,
0.5766666532,
0.5878571272,
0.5981818438,
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1,
0.8299999833,
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00000129.xml | 117 Amt der Räthe bei den Justizkollegien. Z. 27. Wenn auch bei den Instruktionen wirklich erhebliche That- sachen vorkämen, gegen deren umständliche Entwickelung beide Theile protestiren; und es sind dieselben darin einig, daß das Faktum an sich zngestanden werde; so muß der Jnstrnent sich damit begnügen, daß er selbiges nur allgemein, so wie es von den Parteien vorgetragen und eingestanden wird, anfnehme, ohne ans die speciellen Umstände desselben genauer einzugehen. Wenn also z. B. in einer Ehcscheidnngssache der klagende Ehegatte be hauptet, was gestalten der beklagte Theil sich eines verdächtigen Umgangs mit anderen Personen schuldig gemacht habe; der Be klagte aber so viel einränmt, daß er zu dergleichen Verdachte wirklich Anlaß gegeben; so darf der Jnstrnent den speciellen Umständen, mit wem und wie weit solcher Umgang getrieben worden n. s. w., nicht weiter nachforschen; es wäre denn, daß der eine Theil ans die gesetzlichen Strafen der Ehescheidung an trüge, der andere sich derselben nicht schuldig geben wollte, und daher, um zu beurtheilen, in wiefern diese Strafen wirklich An wendung finden, unumgänglich nothwendig wäre, die Gründe der Ehescheidung genauer und umständlicher auseinander zu setzen. 8 . 28 . Wenn hingegen außerdem die zu Instruktionen vcrordneten Räthe Grund haben, zu argwöhnen, daß eine Parthei mit der Wahrheit vorsätzlich zurück halte, oder gar mit Lügen und Falsch heit umgehe; so müssen sie dieselbe an die in der Prozeßordnung bestimmten Strafen des frevelhaften Längneuö und gerichtlich behaupteter Unwahrheiten fleißig erinnern; sie durch Vorhaltung der wider sie streitenden Vermuthungen, der in ihren Angaben sich findenden Lücken und Widersprüche rc. rc., ihres Unfugs zu überzeugen, und zum Geständnisse der Wahrheit zu bringen su chen: solchergestalt aber die Sachen in facto zwischen den Par teien selbst, ohne daß es erst der Ausnehmung weitläufiger und kostbarer Beweise bedarf, so viel irgend möglich ist, zu entwickeln und aufzuklären sich angelegen sehn lassen. 8 - 29 . Wenn besonders Thatsachen von Parteien in Person, die mit Nechtsbeiständen nicht versehen sind, eingestanden werden; so muß der Jnstrnent mit vorzüglicher Vorsicht und Behutsam keit zu Werke gehen; um, ehe er ein solches Geständniß nieder schreibt, sich zu überzeugen, sowohl daß er selbst die wahre Mei nung der Partei richtig gefaßt, als daß diese das Geständniß nicht etwa bloß aus Einfalt, Leichtsinn, Uebereilung, Unkunde der gesetzlichen Folgen rc. rc., wider ihre eigene Wissenschaft und Uebcrzeugung abgegeben habe (Th. I. Tit. X. 8 . 26 .). In wie | [
0.4399999976,
0.9100000262,
0.4633333385,
0.6380000114,
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1,
0.8199999928,
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0.5644444227,
0.2879999876,
0.328000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000732.xml | 720 Register Gehalt, Haus- und Wirthschafts- Offizianten können ihr Gehalt im summarischen Prozeß einklagen (V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268. — Bestimmungen über die Gehälter der Beamten, s. Besoldung. Geheime Kommerzienräthe, Gerichtsstand derselben 1.2. §. 80. Geheimer Jnstizrath des Kammergerichts, s. Kammergericht. Geheimnisse, inwiefern der Zeuge die Beantwortung solcher Fragen, welche die Entdeckung eines Geheimnisses betreffen, abzulehnen berechtigt ist 1.10. §.180. Nr. 5. — Die Richter sollen Familien- und andere Geheim nisse, welche bei der Instruktion von Prozessen zu ihrer Kenntniß gelangen, bewahren III. 3. §§.18.40; vergl. 1.40. §.43. — s. auch Amtsverschwie genheit. Gehiilfcn, s. Handlungsgehülfen, Gesellen. Geistliche (Prediger, Priester re.), 1) Gerichtsstand derselben 1.2. §§.43. bis 47. 77. — 2) In welchen Fällen Priester und Prediger ihr Zeugniß verweigern können I. 10. §. 180. Nr. 1. —■ 3) In welchen Fällen bei Eides leistungen ein Geistlicher zuzuziehen ist I. 10. §. 369; vergl. ebd. §§.324. 3S8. — 4) Zuziehung eines Geistlichen bei Sühneversuchen in Ehescheidungs sachen I. 11. §. 1; I. 40. §§. 24—27. u. [§. 289J. §. 44; (iß. v. 28. Juni 44. §§. 11—14. 38. 55. 62ff. 72) IV. 381. — 5) Inwiefern eine Beschlag nahme der Besoldungen und Pensionen geistlicher Beamten im Wege der' Exekution zulässig ist 1.24. §.108. [§§. 161 ff.]. — 6) Forderungen der Geistlichen für Gebühren und Auslagen können im Mandatsprozeß einqe- klagt werden <V. v. 1. Juni 33. §. 1. Nr. 4) IV. 267. Geistliche Gerichtsbarkeit in Ehesachen der Katholiken bleibt unverän dert <P. v. 28. Juni 44. §. 73) IV. 389. — Aufhebung derselben, soweit es sich um die civilrechtlichen Folgen in Ehesachen handelt (V. v. 2. Janr 49. §. 1> IV. 419. Geistliche Güter, Gerichtsstand derselben I. 2. §§. 108ff. Geld, Abpfändung desselben im Wege der Exekution 1.24. §.70. Bei Aufnahme eines Nachlaß - Jnventariums muß das vorhandene baare Geld zum gerichtlichen Depositum abgeliefert werden II. 5. §. 5. [§. 432s. — Baare Gelder des Gcmeinschuldners sind bei der.Siegelung an dasDepofi- torium abzuliefern IK.O. §. 143. Nr. 4) IV. 514. Geldrcntcn, Uebereignung derselben im Wege der Exekution (G. v 4. Juli 22. §. 10) IV. 262. — s. Renten. Gcldsortcn, zu welchem Werthe fremde Geldsorten bei Feststellung des Streitgegenstandes in Prozessen anzunehmen sind (93. v. 21. Juli 43. s Z> IV. 377. Geldstrafen des Gemeinschnldncrs können im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden- (K.O. §. 84. Nr. 1) IV. 496. — dieselben kommen bei dem Privritätsverfahrcn über bewegliches Vermögen post omoes <K O §.368) IV. 572. — Ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht findet bei Geld strafen nicht statt (Einf.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 1) IV. 473. — s. auch Strafen. Geldlverthe Papiere, s. Papiere. Gemeinde, 1) Gemeinden können sich in ihren Prozessen durch ihren Syndikus vertreten lassen 1.3. §.39. — Vollmachten derselben ebd. §§.40ff. — In welcher Art Vorladungen und Verfügungen an Gemeinden zu in- sinuiren sind I. 7. §. 29. — Verfahren, wenn die Edition einer Urkunde von einer Gemeinde verlangt wird I. 10. §. 97. — desgl. wenn ein Eid von einer Gemeinde abzuleisten ist I. 10. §§.270—278.293. 2) Inwiefern die Mitglieder einer Gemeinde in Prozessen derselben als Beweiszeugen zugelassen werden können I. 10. §. 228. Nr. 10. §§. 229.231. 232. — Inwiefern gegen die einzelnen Mitglieder der Gemeine ein Arrest schlag zulässig ist l- 29. §. 4. | [
0.7233333588,
0.5575000048,
0.5614285469,
0.6340000033,
0.3899999857,
0.6499999762,
0.5163636208,
0.4683333337,
0.6266666651,
0.3583333194,
0.7950000167,
0.4516666532,
0.421666652,
0.5055555701,
0.3733333349,
0.6349999905,
1,
0.5375000238,
0.8466666937,
0.5149999857,
0.889999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000823.xml | 811 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. iür die von ihnen Unterzeichneten Prozeßschriften (SB. v. 21. Juli 46. §.33) IV. 412. — s. auch Jnstiz-Koinmissaricn. — 3) Zur Anfertigung der Schrift sätze in der RevisionS- und Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz sind nur die bei dem Ober-Tribunal angestellteu Justiz-Kommissarien befugt (SB. v. 21. Juli 46. §. 23. d.) IV. 409. — 4) Wegen Mangelhaftigkeit eines Schriftsatzes soll die Verlegung eines Termins nicht stattfindcn (V. v. 1. Juni 33. §. 71) IV. 278. Schulabgaben, Vorzugsrecht derselben im Konkurse (K.O. §§.49.74. 368.383) IV. 488. — s. auch Abgaben. Schnlddokumente, 1) aus welchen Schuldiustrumenten der Exekutiv« Prozeß stattfindet I. 28. §§.1.2. u. [§§.189-192]. — 2) In welcher Art die Abzweigung derselben bei Ccssionen zu bewirken ist (Kab. O. 6. Nov. 34) IV. 323. - s. Urkunden. Schulden, 1) Exekution wegen Schulden aus unerlaubten Handlungen -I. 24. §.70. [§.157]. §. 108. [§.169]. — s. Exekution. — 2) Bestimmun gen über das Schuldenmachen der Justizbeamten III. 2. §.9. — insbes. der Räthe bei den Justizkollegien III. 3. §.6. — 3) öffentliche Vorladung un bekannter Gläubiger zur Regulirung des Schuldenwesens einzelner Provinzen oder Städte I. 51. §. 171. e. Schuldgefailgeiie, Beschäftigung und Alimentation derselbe» I. 24. §.143. u. [§§.175-176]- Schuldner (zahlungsunfähige), sind zur Ableistung des Manifestations« eides verpflichtet I. 22. §. 29. Nr. 4. — Bestimmungen über die Verträge zahlungöunsähiger Schuldner zum Nachtheil ihrer Gläubiger <G. v. 26. April 35) IV. 323; (G. v. 9. Mai 55) IV. 593. — s. Gemeinschuldner. Schulen, 1) die Grundstücke der gelehrten Schulen sind der Gerichts barkeit der Landes-Justiz-Kollegien unterworfen I. 2. §.108. 2) Verfahren bei Prozessen der Schulen I. 1. §§. 33.34. — Vorladung derselben I. 7. §.34. — Die Jnstruktionstermine müssen von den Vorstehern der Schule abgcwartet werden I. 3. §. 10. — In welcher Art Prozeßvoll- machten der Schulen anszustellen sind 1. 3. §§.47.48.61. — Wie in Pro zessen der Schulen für den Fall der Eidesdelation zu verfahren ist I. 10. §§. 258. 267. 292. Nr. 2. — Vollstreckung der Exekution gegen Schulen I. 24. §. 12. — Forderungen der Schulanstaltcn für Unterhalt, Unterricht und Erstehung können im summarischen Prozeß eiugeklagt werden (V. v. 1. Juni 33. §. 6. Skr. 4) IV. 268. 3) Schulen sind als Kläger zur Kautionsleistung pro cxpensis nicht ver pflichtet I. 21. §.2. Nr. 4. — Ebenso sind unvermögende Schulen von der Kautionsleistung in schleimigen Arrestsachen besreit I. 29. §. 34. 4) Vorrecht der Schulen in dem Vermögen ihrer Verwalter wegen De fekte (K.O. §§.79.368) IV. 495. — inwiefern denselben ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht in deni Vermögen ihrer Beamten und Schuldner zusteht (Einf.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2) IV. 473. Schulgeld kann im summarischen Prozeß eingeklagt werden (V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268. Schullehrer (Schulmeister), s. Lehrer. Schulzen, inwiefern dieselben zur Insinuation gerichtlicher Verfügungen verpflichtet sind I. 7. §§. 25.29. — Zuziehung derselben bei Vollstreckung von Exekutionen 1. 24. §. 68. — desgl. bei Auktionen ebd. §. 80. — s- auch Dorfgerichte. Schwäger (Schwägerinnen), inwiefern dieselben als Beweiszeugeu zu gelassen werden können I. 10. §. 228. Nr.sb. §§.229.231.232. — s. Ver wandte. Schwällgerungssachen, Bestimmung über das Verfahren 1. 40. §. 12. — ' Schwängerungssachen sind von dem Rechtsmittel der Revision ausgeschlossen | [
0.6233333349,
0.4133333266,
0.6263636351,
0.5687500238,
0.5600000024,
0.5666666627,
0.4933333397,
0.4639999866,
0.4973333478,
0.5519999862,
0.5174999833,
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1,
0.5199999809,
1,
1,
0.3774999976,
0.6609523892,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000783.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 771 erläuternde Bestimmungen (Jnstr. v. 24. Juli 33. Einl. §§. 2.4.5 — 15) IV. 280. Manifestationscid, davon handelt I. 22. ZZ. 28 —36. — 1) Formel desselben ebd. §. 33. — 2, Fälle, in denen die Ableistung de« Manifestations eides gefordert werden kann I. 22. §§.28-29. — inSbes. a) in der Exeku tions-Instanz l. 24. Z. 56. §.70. [§. 155] §§.102. 146; <V. v. 4. Marz 34. §. 11) IV. 310. — !i) im Arrestverfahren I. 29. §. 77. — o> beim öffentlichen Aufgebot verlorener Urkunden I. 51. ßß. 115—118. u. [§§. 386. 387]. — il) bei der Ediktal-Vorladnng unbekannter Erbschafts-Interessenten I. 5l. Z. 149. — e> Verdächtigen und sorglosen Konimissarien, welche ein Nachlaß-Jnvcntarinm aufgenominen haben, kann der Manifestationseid abge fordert werden II. 5. §.56. — k) Abnahme des Manisestationseides von dem Gemeinschnldner und dessen Angehörigen (K.O. §. 156) IV. 518. Manual-Akten, 1) Verpflichtung der Bevollmächtigten und Rechtsbei stände zur Haltung ordentlicher und vollständiger Manualakten I. 3. §. 77. — insbes. Verpflichtung der Justiz-Kommissarien III. 7. §. 43. — desgl. der Fiskale I. 35. Z. 6. — 2) Die Bevollmächtigten und RechtSbcistände sind verbunden, ihre Manualakten in den vorgeschriebenen Fällen dem Gericht einzureichen I. 3. §.77. dies muß insbesondere geschehen, a) wenn ein Justizkommissarius die zur Information erforderlichen Nachrichten von der Partei angeblich nicht erhalten kann I. 3. §. 74; I. 20. §.9; I. 25. Z. 79. — b) wenn eine schriftliche Klage von ihm eingereicht wird I. 5. §.16; I. 6. §. 2. — c) wenn der Justizkommissarius die Verlegung eines Termins nachsncht I. 28. §.28; I. 9. §.47. — d) wenn die Akten zum Spruch vor gelegt werden sollen I. 12. §. 21. — e) bei Einreichung des Appellations berichts l. 14. §. 21. — k) bei Abscndnng der Akten in der Revisions- Instanz I. 15. §. 6. — g) Lei Beschwerden über die Festsetzung des slatuo oausae ot voiUroversiae I. 25. §. 14. — s. auch Akten. Märkte, abgekürztes Verfahren für Prozesse, welche während der Markt zeit über Marktgeschäfte entstehen I. 30. ZZ. 9ff. — s. Mcrkantilprozeß. Masscstlänbiger, welche Gläubiger dahin zu rechnen sind (K.O. §Z. 40 bis 44.107. 108.112, IV. 486. — Befriedigung derselben <K.O. §§. 40.45. 46.57.240.241. 369. 387. 415) IV. 486; lJnstr. zur K.O. Z. 46) IV. 631. — Masseglänbiger sind dem Akkord nicht unterworfen (K.O. §. 197, IV. 530. — Befriedigung derselben im Falle des Akkords (K.O. §. 199, IV. 530; (Jnstr. zur K.O. §§. 36. 40) IV. 625. — s. auch Konkursmasse. Matrikel, Beweiskraft derselben I. 10. §. 159. Medizillalpcrsoncii, Forderungen derselben für Besuche, Operationen und Arzeneimittel können im summarischen Prozeß eingeklagt werden <V. v. 1. Juni 33. Z. 6. Nr. 4, IV. 268. — Rangordnung der Mcdizinalkosten im Konkurse (K.O. §§. 76. 368, IV. 495. — s. Aerztc. Meineid, 1, dem Schwörenden müssen die Strafen des Meineides vor der Ableistung des Eides zu Gemüthe geführt werden I. 10. ZZ. 204. 300. 368. — reservatio mentalis oder eigenmächtige, den Verhandlungen nicht ent sprechende Erklärung des Eides befreit den Schwörenden nicht von der Strafe des Meineides I. 10. Z. 309. — Inwiefern das Erbieten zur Ableistung eines deserirten EideS für die Anzeige eines Versuchs zum Meineide zu hal ten ist, wenn durch nachgebrachte Bewcisntittel das Gegentheil von dem, waS der Akzeptant hat beschwören wollen, ausgemittelt wird I. 10. §. 299. — Beweis des Meineides durch Urkunden oder Zeugen I. 16. §. 24. 2) Gegen das jurarnentum in litem ist der Beweis des Meineides un zulässig I. 22. §.26. — inwiefern gegen den Manifestationseid ebd. §.33. — desgl. gegen das suramentum calmnniae ebd. §. 44. — desgl. gegen den Armeneid I. 23. §. 41. 3) Personen, welche des Meineides überführt worden sind, können nicht 49 * | [
0.6866666675,
0.5836363435,
0.6424999833,
0.9133333564,
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0.4975000024,
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1,
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1,
0.9133333564,
1,
0.6399999857,
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0.4720000029,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000828.xml | 816 Register die Expedienten einer guten, reinen und deutlichen Schreibart bedienen III. 5. §. 9. Spruchsachen, Behandlung derselben in der Registratur Neg. u. Kauzl. Regl. ZZ. 201 ff. — s. auch Distributionsbuch, Erkenntnisse. Sprnchsitzimgen, über die Spruchsitznngen deS Ober-Tribnnals soll ein sortlausendes Protokoll geführt werden (,«'a6. O- v. 1. August 36. Nr. 1 ff.) IV. 468. — desgl. bei den übrigen Gerichten <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 46) IV. 364. Staatsangelegenheiten, in Prozessen, in welchen Prinzipien der Lan- deSverfassung, Staatsverwaltung und Staatswirthschast zur Sprache kommen, sollen die Gerichte vor Abfassung des Erkenntnisses ein Gutachten von der Regierung einholen I. 13. §. 8. [§. 102]. Staatsanwaltschaft , 1) Bestellung eines Staatsanwalts zur Wahrneh mung des öffentlichen Interesse in Ehesachen, Rechte und Pflichten des selben tV. v. 28. Juni 44. 88.4-8.16.20.27.29.35.52.54.67) IV. 380; tV. v. 2. Janr. 49. 8. 12) IV. 422. 2) Ernennung und Beförderung der StaatSanwalte kB. v. 2.Janr. 49. 88-36.37) IV. 431; <G. v. 26. April 51. Art. XIV.) IV. 448. — Be stimmungen über die Anciennetäts- und Rangverhaltnisse derselben <A.E. v. 19. März 50. Nr. 7. 8) IV. 440. — deSgl. über die Qualifikation dersel ben (©. v. 26. April 51. Art. XV. Nr. 1. 2) IV. 448. — Die Geschäfte der Staatsanwaltschaft bei dem Ober-Tribunal werden durch einen General- StaatSanwalt und durch mehrere Ober-Staatsanwalte wahrgenommen (G. v. 17. März 52. §. 6) IV. 450. 3) Befugnisse der Staatsanwaltschaft in Jnjnriensachen (G. v. 11. Marz 50. §. 5) IV. 436. 4) Rechte und Pflichten der Staatsanwaltschaft im Konkursverfah ren, dieselbe muß von der Eröffnung des kaufmännischen Konkurses benach- richtigt werden lK.O. Z. 123) IV. 508 ; <Jnstr. zur K.O. §. 18) IV. 612. — desgl. wenn der Gemeinschuldner ans der Hast entlassen werden soll (K.O. Z. 140) IV. 513. — Befugnisse der Staatsanwaltschaft im Konkurse (K.O. Z. 140) IV. 513. — Der Bericht des einstweiligen Verwalters der Masse über die Lage des Konkurses muß der Staatsanwaltschaft mitgetheilt werden lK.O. tz. 163) IV. 520. — in welchen Fällen vor dem Abschlüsse des Akkords die Aeußernng der Staatsanwaltschaft eiuznholen ist <K.O. §. 189) IV. 527; (Jnstr. zur K.O. 8Z. 34. 35) IV. 624. — Vernehmung des Staatsanwalts über das Gesuch de« Gemeinschuldners um Wiedereinsetzung in den vorigen «tand iK.O. Z. 315) IV. 559. — Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, von der Einleitung einer Untersuchung gegen den Geineinschuldner das Konkurö- gericht zu benachrichtigen iJnstr. zur K.O. Z.55) IV. 636. 5) Zulässigkeit des Kompetenz-Konflikts in den Fällen, wo Beamte der Staatsanwaltschaft wegen amtlicher Handlungen oder Unterlassungen ge richtlich belangt werden lG. v. 13. Febr. 54. Z. 7) IV. 455. Stabsoffiziere, inwieweit eine Beschlagnahme ihres Gehalts im Wege der Exekution zulässig ist I. 24. 8-108. [§§- 165—170]. — s. Offiziere. Stadtgcmcillden, 1) Gerichtsstand derselben I. 2. 8-103. [§. 30]. 2) Verfahren in Prozessen derselben 1 .1. 88-33. 34. [§. 4]. — Zur Abwartung der JnstrnktionStermine müssen zwei bis drei Depntirte bestellt werden 1-3. 8.11. — In welcher Art die Vollmachten der Stadtgemeinden ausznstellen sind 1.3. Zz. 40—44. sß. 47], 8-61. — Vorladungen an Stadt gemeinden I- 7. §• 2. — Insinuation derselben ebd. 8- 29. — Wie zu ver fahren, wenn von einer Stadtgemeinde ein Eid abznleisten ist I. 10. 88- 270. bis 278. 293. — Stadtgemeinden sind als Kläger zur Kautionsleistung pro exxensis nicht verpflichtet I. 21. 8- 2. Nr. 3. — Die sechswöchentliche Frist zur Einlegung der Appellation, der Revision, des Rekurses und der Nichtigkeits. | [
0.8899999857,
0.5124999881,
0.5366666913,
0.4363636374,
0.5339999795,
0.6666666865,
0.3966666758,
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0.4189999998,
0.5820000172,
0.4149999917,
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0.8650000095,
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0.426666677,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000034.xml | 22 Gerichtsordn. II. Theil. Zweiter Titel. Chef der Justiz, von Untergerichten aber dem LandeSjnstizkollegio der Provinz, mit Beifügung der beigebrachten Atteste und des Examinationsprotokolls, vorgeschlagen, und nach erfolgter Appro bation dahin vereidet werden: daß sie die in der fremden Sprache vorgetragenen Angaben, Erklärungen und Antworten der Partheien, ingleichen den In halt der in dieser Sprache abgefaßten Schriften und Urkunden, in die deutsche Sprache; eben so aber auch die den Partheien Vorzulegenden Fragen, Bekanntmachungen und Andeutungen, oder den solchen Partheien zu eröffnenden Inhalt deutscher Schriften und Dokumente, auö der einen in die andere Sprache treu, richtig, vollständig ohne etwas dazu oder davon zu thun, übersetzen, und mit gewissenhafter Sorgfalt dahin sehen wol len, daß in jedem Falle der wahre Sinn und die eigentliche Meinung der Partheien, oder der wahre Inhalt der zu über setzenden Schriften dem Richter, so wie die Aeußerungen und Erklärungen deö Richters den Partheien, bekannt werden. 8- 41. Bei Gerichten, wo keine beständige vereidete Dollmetscher angestellt sind, muß der in jedem besondern Falle zuzuziehende Sprachkundige von dem Richter, mit Beihülfe eines Sachver ständigen, geprüft, und mit vorstehendem Eide, nach Beschaffen heit des Falles selbst, belegt werden. §• 42. Aufnch- Wenn auf vorstehende Art sowohl in Ansehung der persön- mung des liehen Qualität und Fähigkeit der Partheien zur Vollziehung Protokolls, bi,ics solchen Aktus das Erforderliche besorgt und berichtigt, als auch der Wille und die eigentliche Intention derselben mit hin länglicher Zuverlässigkeit und Vollständigkeit erforscht worden ist; so muß alsdann über die ganze Verhandlung ein richtiges Pro tokoll allfgenommen werden. 8. 43. Dieses Protokoll muß enthalten: Erfordor- 1) Ort und Zeit, wo und wann der Aktus vorgenommen Nisse dcsscl- worden ist. hm - 2) Wer die Partheien, die ihn vorgenommen haben, ihrem Namen, Stande und Charakter nach, sind; ob das Gericht sie persönlich kenne, oder durch welche Mittel es sich nach Vorschrift ß. 23. von der Identität der Personen versichert habe. 3) Wenn die Partheien die Handlung durch einen Bevoll mächtigten vornehmen, so muß der Name und die Qualität die ses Bevollmächtigten ebenfalls im Protokolle bemerkt; die von demselben übergebene Vollmacht muß allegirt und dem Protokolle beigefügt; und in so fern dabei noch etwas zu erinnern gefunden | [
0.6850000024,
0.6230769157,
1,
0.5749999881,
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0.46333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000605.xml | 593 Anfechtungsgesetz vom 9. Mai 1855. §. 8 . Hat der Verwalter bei der Prozeßführung und Ausmittelung der Masse eines Rechtsbeistandes sich bedient oder einen Bevoll mächtigten bestellt, so werden ihm nur die dadurch erwachsenen Auslagen besonders vergütet. Die übrigen nothwendigen baaren Auslagen des Verwalters werden ebenfalls ans der Masse besonders erstattet. 8- 9. Wenn der Verwalter oder die Mitglieder des Verwaltnngs- raths zum Zweck ihrer Aintsverrichtnngen Reisen zu unternehmen haben, so können sie dafür die den Sachverständigen im Prozesse gebührende Entschädigung fordern. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhäudigen Unterschrift und beigedruütem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 8. Mai 1855. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Hehdt. Simons, v. Raumer. v. Westphalen. v. Bodelschwiugh. Gr. v. Waldersee. Für den Minister siir die landwirthschafllicheii Angelegenheiten: v. Manteuffel. Gesetz vom 9. Mai 1855, betreffend die Befugniß der Gläubiger zur Anfechtung der Nechtshaudlniigen zahlnugsnufähiger Schuldner außerhalb des Konkurses, siir die Laudesthellc, iu welchen das Allgeuteine Laudrccht und die Allgemeine Gerichts-Ordnung Gesetzeskraft haben. (Gesch-Saiumlmig S. 429 — 431.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen für diejenigen Landestheile, iu welchen das Allgemeine Landrecht und die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft ha ben, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: Außer dein Falle des Konkurses steht jedem Gläubiger, dessen Forderung vollstreckbar ist, die Befugniß zu, Rechtshaud lungen seines Schuldners im Wege der Klage oder Einwendung nach Maaßgabe der folgenden näheren Bestimmungen als un gültig anzusechten. Mg. Äerichtsordn. IV. Theil. 38 | [
0.5633333325,
0.6317647099,
0.4133333266,
0.5950000286,
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1,
1,
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0.8100000024... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000112.xml | 100 Gerichtsordn. III. Theil. Zweiter Titel. 1) an jedem der drei hohen Feste, nämlich Ostern, Pfingsten und Weihnachten, ans vierzehn Tage; 2) in der Erndte auf vier Wochen. 8 - 52 . In diesen Gerichtsferien können also, der Regel nach, keine Jnstrnktions- und andere zum Prozesse gehörige Termine, welche die Parteien selbst abzuwarten haben, anberanmt; während derselben keine Urtel publicirt, und keine Exekutionen vollstreckt werden. Anh. §. 444. Wenn durch öffentliche Vorladung oder Bekannt machung ein Termin ans' Versehen auf einen Tag in den Ge richtsferien anberanmt ist, so ist deswegen das Verfahren nicht für nichtig zu achten, und bedarf es daher auch keiner Wieder holung der Vorladung oder Bekanntmachung. 8 - 53 . Hiervon sind jedoch ausgenommen: Wechsel-, Aliment-, Ar rest- und andere dergleichen Sachen, wo Gefahr in dem Verzüge obwaltet, ingleichen Exekntionsvollstreckungen in den Th. I. Tit. XXIV. §. 25. näher bestimmten Fällen. Auch müssen sowohl die außergerichtlichen, zur Direktion des Kollegii gehörigen Ge schäfte, als die Instruktion der Prozesse selbst, in so fern dabei die Gegenwart der Parteien nicht erforderlich ist, ihren ununter brochenen Fortgang behalten. 8. 54. Zur Bearbeitung dieser Angelegenheiten muß während der Ferien ein Tag in der Woche bestimmt, und wenn in der Zwi schenzeit Sachen, die eine vorzügliche Beschleunigung erfordern, entkommen, so müssen, zu deren Abmachung, die gegenwärtigen Mitglieder des Kollegii außerordentlich zusammen berufen werden. Zweiter Titel. Bon denk Amte der Präsidenten und Direktoren. 8 - 1 . Bestellung. Die Präsidenten und Direktoren der Justizkollegien werden von Sr. König!. Majestät unmittelbar bestellt. Ihre Introduktion geschieht durch den Chef der Justiz, oder wem er dazu den Auf trag zu machen für gut befindet, und sie werden zu ihrem Amte nach dein beigedruckten Forinnlare vereidet. §. 2 . Pflichten. Ihre Hauptpflicht besteht darin, daß sie die in den Kolle gien eingeführte gute Ordnung beständig unterhalten; allen sich einschleichenden Mißbräuchen mit Eifer und Nachdruck steuern; | [
0.5233333111,
0.5038461685,
1,
0.6683333516,
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0.5,
0.4449... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000081.xml | I n v e n t a r i u des Nachlasses des, den in N. N. verfertigt, den m verstorbenen von N. N. | [
1,
0.2800000012,
0.5600000024,
0.3199999928,
0.1800000072,
1,
0.1800000072,
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0.39... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000582.xml | 570 Gerichtsordnung IV. Th eil. schriften über die Exekution und nothwendige Subhastation zu halten. Die nothwendige Subhastation kann auch don dem Erben selbst in Antrag gebracht werden. §. 360. Wenn im Laufe des erbschaftlichen Liquidationsverfahrens oder nach Beendigung desselben der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird, so sind alle Schriftstücke und Verhandlungen, welche das Liquidationsverfahren betreffen, an daö Konkursgericht abzu geben. Der Erbe hat dem Verwalter der Masse Rechnung zu legen. In dem Konkurse bedarf es keiner nochmaligen Anmeldung der Forderungen, welche bereits in dein erbschaftlichen Liquida- tionsverfahreu rechtzeitig angemeldet worden sind; es ist nur die Anmeldung des Vorrechts nachzuholen, sofern ein solches für die angcmeldete Forderung in Anspruch genommen wird. Die im Liquidationsverfahren angemeldeten Forderungen sind in die bei der Prüfungsverhandlung zum Grunde 31 t legende ta bellarische Nachweisung (KZ. 170. 171.) aufzunehmen. Ein Akkord findet nicht statt. Gläubiger, welche mit ihren Forderungen an den Nachlaß im Liquidationsverfahren ausgeschlossen worden sind (Z. 352.), können im Konkurse erst nach Befriedigung der Gläubiger, wel chen in dem Präklusionserkenntnisse ihre Ansprüche Vorbehalten sind, aus der Masse Befriedigung erhalten. K. 361. Was in dem gegenwärtigen Titel hinsichtlich des Benefizial- erben verordnet ist, gilt auch von dem Nachlaßkurator, soweit nicht die Einschränkungen, welchen derselbe bei der Führung der Kuratel gesetzlich unterworfen ist, von selbst Abänderungen be dingen. Fünfter Titel. Von dem Prioritätsverfahren in der Exekutions- Instanz. Erster Abschnitt. Von dem Prioritätsverfahren bei Exekutionsvoll- strecknngen in das bewegliche Vermögen. K. 362. Wenn ein Gläubiger im Wege der Exekution bewegliche Sachen seines Schuldners in Beschlag genommen hat, so können andere Gläubiger desselben Schuldners wegen Forderitugen, welche | [
0.5,
0.4393333197,
0.75,
0.4250000119,
0.6175000072,
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0.8566666842,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000797.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 785 Verleiher eingetragen sind, können im Exekntivprozeß eingeklagt werden 1.28. §. 2. Nr. 8. — Inwiefern Pfandleiher im Konkurse zur Anzeige der in ihrem Besitze befindlichen Pfänder verpflichtet sind (K.O. §.146) IV. 515. — In den Privilegien der konzessionirten Pfandleiher ist nichts geändert (S.D. §.265) IV. 549. Pfandrecht, 1) Verträge über die Bestellung eines nutzbaren Pfand rechts ans ein Grundstück müssen vor dem Richter der Sache vollzogen und verlautbart werden II. 1. §. 3. yit. 2. c. — Verfahren bei Aufnahme solcher Verträge II. 3. §. 14. — Neuere Bestimmung über die Form solcher Ver träge iG. v. 23. April 21. §.4) iv. 259. — Verträge über die Bestellung anderer Pfandrechte II. 1. §.3. Nr. 1.3. — Aushebung der statutarischen Bestimmungen über die Bestellung eines Pfandrechts in der Stadt Danzig und deren Gebiet lEinf.G. zur K.O. Art. XIII.) IV. 474. 2) Welche Gläubiger einen Titel zum Pfandrecht auf die JminoLilien ihres Schuldners haben I. 51. §.12. — Der Gläubiger erwirbt durch Er kenntnisse, Vergleiche und Zahlungs-Mandate, ans denen Exekution stattfindet, einen Titel zum Pfandrecht auf die dem Schuldner zugehörigen Immobilien <B. v. 4. März 34. §.22) IV. 312. — In welchen Fällen ein gesetzlicher Titel zum Pfandrecht noch stattfindet (Einf.G. zur K.O. Art. XI. XII.) IV. 473. 3) Vorzugsrecht der gesetzlichen'Pfandrechte im Konkurse <K.O. §§.33. 34) IV. 484. — Wirkung der Pfandrechte, welche von den, Gcmcinschuldner nach der Konkurseröffnung bestellt (K.O. §. 5) IV. 477. — oder von den Gläubigern erworben werden <K.O. §.10; vergl. §.101. Nr. 1) IV. 478. — Rechte der Pfaudglänbigcr, s. diese. Pfändung, inwiefern dadurch ein Gerichtsstand begründet wird I. 2. §.120.1). — Pfändung der beweglichen Effekten bei Vollstreckung der Exe kution, Vorschriften über das dabei zu beobachtende Verfahren I. 24. §§. 68ff. Pfarrabgabcu, Vorzugsrecht derselben im Konkurse tK.O. §§7 49. 74. 368. 383) IV. 488. — s. Abgaben. Pfarrer, Gerichtsstand derselben I. 2. §§. 45. 46. — s. Geistliche. Pflcgcbcfohlcnc, 1) Verfahren in Prozessen derselben, a) Vorladun gen der Pflegebefohlenen sind an den Vormund zu richten I. 7. §. 3. — b) wie es mit der Eidesdelation in Prozessen der Pflegebefohlenen zu halten ist I. 10. §§. 258.260 — 266. — In welchen Fällen Pflegebefohlene den Editionseid abzuleisten haben I. 10. §.96. — Wie zu verfahren, wenn die Ableistung des Difsessionseides von ihnen verlangt wird ebd. §. 143. — c) Ist der Pflegebefohlene bei dein Prozesse nicht gehörig vertreten, so kann gegen das Urtel die Nullitätsklage angestellt werden I. 16. §. 2. Nr. 4. — In welchen Fällen den Pflegebefohlenen eine Restitution gegen nachtheilige Erkenntnisse gestattet ist I. 16. §. 12. Nr. 1. §§. 13—16. — *1) Welche Pro zeßkosten Pflegebefohlene von ihrem Gegner erstattet verlangen können I. 23. §. 25. Nr. 10. — e) Wie es mit Vollstreckung der Exekution in Prozessen der Pflegebefohlenen zu halten ist I. 24. §. 12. 2) Veräußerung von Grundstücken der Pflegebefohlenen im Wege der freiwilligen Snbhastation I. 52. §§. 66. 74. 3) Rangordnung ihrer Ansprüche an den Gemeinschuldncr wegen ihre« gesetzlich in die Verwaltung desselben gekommenen Vermögens (K.O. §§. 80. 81. 368) IV. 496. — Berechnung der Frist, binnen welcher ihre Forderun gen zur Erhaltung des Vorrechts geltend gemacht werden müssen (K.O. §. 81) IV. 496; (Einf.G. zur K.O. Art. VI, IV. 472. s. auch Minderjährige, Verschwender rc., Vormund. Plcimrbcschlüssc des Ober-Tribunals, Bestimmungen über das dabei zu beobachtende Verfahren (Kab. O. v. 1. Aug. 36. Nr. 3ff.) IV. 469: (SS. v. 21. Juli 46. §. 25) IV. 410; (G. v. 26. März 55. §. 3) IV. 464. Allg. Gerichtsordn. i\. Theil. 50 | [
0.7099999785,
0.7027272582,
0.5874999762,
1,
0.2844444513,
0.6172727346,
0.5640000105,
0.5416666865,
0.5500000119,
0.4607142806,
0.4300000072,
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0.8439999819,
0.5,
0.2700000107,
0.7566666603,
1,
1,
0.6677777767,
0.5099999905,
0.4699999988,
0.5475000143,
0.4266... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000015.xml | -vlufjer der Instruktion und Entscheidung der eigentlichen Pro zesse, ist den Gerichten auch die Besorgung anderer rechtlichen Angelegenheiten der Einwohner des Staats anfgetragen. Dahin gehört besonders I. die Sorge für diejenigen Personen, welche nach den Ge setzen unter Vormundschaft genommen werden müssen; II. die Direktion des Hypothekenwesenö, und Führung der Hypothekenbücher in denjenigen Provinzen, wo dieses Ge schäft nicht etwa, vermöge besonderer Landesverfassungen, Ständischen Kollegien anvertraut ist; III. die Verwaltung des gerichtlichen und vormundschaftlichen Depositorii; 1^- Die Besorgung der sogenannten Actuum voluntariae ju- risclictionis. lieber die Angelegenheiten der drei ersten Klassen sind die Gerichte in den ergangenen Vormundschafts-, Hypotheken- und Deposital- Ordnungen mit der nöthigen Anweisung versehen, lieber das Verfahren aber bei den Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sollen gegenwärtig nähere Vorschriften ertheilt werden. Erster Titel. Ewn Handluitgen der freiwilligen Gerichtsbarkeit überhaupt und was dazu gehöre. §- 1 . Zu den Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit werden Was hwr sowohl diejenigen gerechnet, welche, ob sie gleich keine Pro- H"»dl>>n- Me sind, dennoch nach vorhandenen gesetzlichen Vorschriften vor freiwilligen Berichten vollzogen werden müssen; als diejenigen, zu deren ge- G>-rickM- «chtlicher Vollziehung die Parteien sich, mehrerer Gewißheit und-arkeit sind. Beglaubigung wegen, aus freiem Willen entschließen. I* | [
0.3362500072,
0.8266666532,
0.800909102,
0.3866666555,
0.6349999905,
0.6200000048,
0.6008333564,
0.5199999809,
0.6383333206,
1,
0.7699999809,
0.603333354,
0.4724999964,
0.4333333373,
0.5311111212,
0.5500000119,
0.5981818438,
0.8366666436,
0.4833333194,
0.7722222209,
0.6133333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000756.xml | 744 Register Kommissarien, sowie in denen, welche sie als Vormund führen ebd. [§§-137. 138s, - desgl. in armen Prozeßsachen ebd, 8-36, [§. 141]. — c) Inwiefern eimr Beschlagnahme ihrer Emolumente im Wege der Exekution zulässig ist 1. 24, 8.108, [8.161], — d) Gebühren und Auslagen der Justiz-Kommissa rien können im Mandats-Prozeß eingeklagt werden <V. v. 1. Juni 33, §. 1 . Nr. 4) IV. 267. — Verfahren dabei (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 8 ) IV. 282. — e) Gebühren der Justiz-Kommissarien für die Nevisions- und Nichtigkeitsbe schwerde-Instanz ,B. v. 14. Dezbr, 33, §. 20) IV. 305; (Seil. v. 6 . April 89. Art. 12, IV. 841; (S. v. 21. Juli 46. §. 26) IV. 410, — s. auch Man. datariengebühren. s. auch Rechtsanwälte, deSgl, Bevollmächtigte. Justiz-Kommissionsräthc, verdiente Justiz-Kommissarien sollen diesen Titel erhalten III. 7. 88.3.16. Justiz-Minister tJustizdepartement, Chef der Justiz), 1) Befugnisse desselben bei Kompetenzstreitigkeiten; dem Justizdepartement muß An zeige geschehen, wenn zwei Untergerichte verschiedener Provinzen, oder zwei Obergerichte über die Gerichtsbarkeit streiten I. 2. Z. 133, — desgl. wenn für mehrere Beklagte, welche bei verschiedenen Ober- und Untergcrichten be langt werden müßten, ein gemeinschaftlicher Gerichtsstand bestimmt werden soll ebd. S. 138. — desgl. wenn der ordentliche Richter von einer der Par teien perhorrescirt wird ebd. tz. 143. — In welchem Fälle bei Prozessen über die Entsetzung eines Vormundes dem Chef der Justiz zur Bestimmung eines anderen Gerichts Anzeige gemacht werden muß I. 39. 8 - 24. —- Ermächtigung des Justiz-Ministers zur Substitution eines anderen Gerichts, falls das kom petente an der Entscheidung der Sache verhindert ist (Dell. v. 6 . April 39 . Art. 17) IV. 342. — Inwieweit der Justiz-Minister befugt ist, Kompetenz streitigkeiten unter den Gerichten zu entscheiden >B. v. 2. Janr. 49. §. 16) IV. 423. — Befngniß desselben, das Gericht zu bestimmen, welches das Hppothekenbuch über einen Komplex von mehreren in verschiedenen Gerichts bezirken liegenden Grundstücken zu führen hat <G. v. 26. April 51. Art. V. Nr. 4) IV. 446. — Befugnisse des Justiz-Ministers bei Erhebung von Kom- peteuzkonflikten zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden <G. v. 8 . April 47. 88 . 6.10,11.16) IV. 415. 2) Befugnisse des Justiz-Ministers bei Exekutionen; dem Chef der Justiz muß Anzeige gemacht werden, wenn von einem ausländischen Gerichte die Vollstreckung einer Exekution im Jnlande nachgesncht wird und sich dabei ein Anstand findet I. 24. §. 30. — desgl. wen» durch eine Kabinets^5rdre oder durch ein Hofreskript eine Exekution snspendirt oder ansgehoben werden sollte I. 24. 8-44. 3) In fiskalischen Livilprozessen muß an den Ches der Justiz be richtet werden, wenn die Finanzbehörden zur Verzögerung der Sache Anlaß geben I. 35. 88-19.21. — desgl. wenn eine obere Finanzbehörde der Voll streckung der gegen den Fiskus ergangenen Urtel Hindernisse in den Weg legen sollte ebd. 8 . 33. — in welchen Fällen bei Prozessen über Militair- Angelegenheiten an den Justiz-Minister zu berichten ist I. 13. z. 8 . [ 8 - 103s. 4) Ressort des Justiz-Ministers in Beschwerdesachen, Beschwerden gegen ein Obcrgericht sind bei dem Jnstizdepartemcnt anzubringen III. 1. 88-13.16. — Rechte und Pflichten des Chefs der Justiz, wenn Beschwerden gegen einzelne Justizbeamte erhoben werden III. 1. §8-20—22.39; III. 2. 8-10; III- 3. §.60. — Kompetenz des Justiz-Ministers in Beschwerdcsachen gegen Verfügungen der Gerichte <V. v. 21. Juli 46. 8-37) IV. 413; <V. v. 2. Janr. 49. 8 - 35) IV. 430. — Der Justiz.Minister bildet die Aufsichts und Beschwerde-Instanz für Familienfideikommißsachen <G. v. 5. März 55 . §. 4) IV. 463. — desgl. mit dem Handels-Minister die Beschwerde- und | [
0.3133333325,
0.6374999881,
0.3876923025,
0.4280000031,
0.3050000072,
0.3849999905,
0.4066666663,
0.6233333349,
0.5233333111,
0.5085714459,
0.4399999976,
0.5975000262,
0.5912500024,
0.7519999743,
1,
0.7083333135,
0.6000000238,
0.4959999919,
0.5450000167,
0.4025000036,
0.50999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000684.xml | 672 Register Anschlag an der Gerichtöstelle, s. Aushang. Anstalten, Aufgebot der von öffentlichen Anstalten auf jeden Inhaber ausgestellten Papiere I. 51. §§. 120ff. u. [§. 388], - s. Aufgebot, Institute. Alltichrctischc Pfandvertrage müssen vor dem Richter der Sache voll zogen und verlautbart werden II. 1. 8. 3. Nr. 2. c. — Vorschriften über die Aufnahme solcher Pfandkontrakte II. 3. §. 14. — Neuere Bestimmungen (G. v. 23. April 21. 8.4) IV. 259. Antrag, s. Petitum. Anwälte, Forderungen derselben für Gebühren und Auslagen können im Mandatsprozeß eingeklagt werden <B. v. 1. Juni 33. §. 1. Nr. 4) IV. 267. — f. auch Bevollmächtigte, Justiz-Kommissarien, Rechtsanwälte. Anweisung an Zahlnngsstatt, inwiefern dieselbe durch den Richter im Wege der Exekution erfolgen kann I. 24. 8-108. — Neuere Bestimmungen (©.'ö. 4. Juli 22. §8. 3 ff.) IV. 260. — Anweisungen der Beamten auf ihre Besoldungen und Pensionen sind unzulässig l. 24. 8-108. 18- 163s. Apotheke, Verfahren bei Aufnahme des Jnventariums einer Apotheke II. 5. §.48. — dcögl. bei Aufnahme der Taxe II. 6. §.17. Apotheker, Forderungen derselben für gelieferte Arzeneien können im summarischen Prozesse eingeklagt werden <V. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 4) IV. 268. — Rangordnung ihrer Forderungen für gelieferte Medizin im Kon kurse <K.O. 8?. 76. 368) IV. 495. Appellation, I. Vorschriften der Rllg. Gerichtsordnung. 1) Allgemeine Bestimmungen. Einl. §§. 56—62. — Inwiefern ein Kompromiß auf die Entscheidung des Appellationsrichters mit Uebergehung der ersten Instanz zulässig ist 1.12. §.20. [§. 100s. 2) Vorschriften über die Zulässigkeit der Appellation I. 14. §§. 2 bis 4. a. — Wird die Appellation als unzulässig verworfen, so steht der be treffenden Partei der Rekurs dagegen offen 1.14. §. 4. b. Die Appellation ist unzulässig: u) wenn 8,mun» oppellalnlis nicht vor handen ist, f. Appellationssnmme. — >>) wenn eine Partei blos durch den Kostenpunkt beschwert zu sein glaubt, und die Kosten nicht über 30Thlr. betra gen l. 14. §. 3. Nr.2. [§. 110]; 1.31. §. 18. [§.215]. — Gegen die Festsetzung der Kosten findet keine Appellation statt I. 23. §. 28. — c) wenn auf eine durch die Gerichtsordnung bestimmte Geld- oder Gesängnißstrafe erkannt worden ist I. 14. §. 3. Nr. 3; s. Milderungsgesuch. — 4) wenn die Beschwerden blos Jncidentpunkte betreffen 1.14. §. 3. Nr. 5. — e) wenn die Appellation ge gen eine ganz unzweifelhafte Entscheidung und nur zum Verschleif der Sache cingewendet ist 1.14. Z. 4a. [§.111]. •—- f) im l'ossessorio summariissimo I. 31. §. 18. — außer wegen des Kostenpunktes ebd. [§. 215]. — g) im Diffamationsprozeß, wenn blos darüber erkannt worden ist, ob die Diffama tion für bescheinigt, oder ob sie für nicht bescheinigt anzunehmen sei l. 32. 88.16.17. — li) bei Wahn- und Blödsinnigkeitserklärungen, von Seiten der mit ihrem Anträge abgewiescnen Verwandten 1.38. §.8. — i) in Pro digalitäts-Prozessen, wenn gegen den Widerspruch der Verwandten auf die Aushebung der Prodigalitätserklärung erkannt worden ist ebd. §. 43. — 1) in EhcscheidnngSsachen gegen das Interimistikum 1.40. 8.56. n. [8-294]. — >> bei Auseinandersetzung der Lehns- und Allodialcrben, wenn auf ein Interimistikum erkannt ist I. 46. §. 32. — m) gegen Adjndikationsbcscheide in Subhastationsprozessen I. 52. §. 60. — n) in welchen Fällen gegen Kon- tumazial-Erkenntnisse das Rechtsmittel der Appellation zulässig ist I. 14. §8.77-79. [88.125—128]. —'s. auch Resolution. 3) Verfahren in der Appellations-Instanz: A) Allgemeine Vorschrif ten 1.14. §§.16ff. — Anmeldung und Einleitung derselben, wenn die Partei am Orte des Gerichts sich aufhält ebd. §§. 17—29. — desgl. wenn sie ab wesend ist ebd. 88. 30—37. — Weiteres Verfahren in oppellatono ebd. | [
0.5166666508,
0.4462499917,
0.5362499952,
0.2700000107,
0.4466666579,
0.5333333611,
1,
0.6162499785,
0.6090000272,
0.4362500012,
0.3333333433,
0.2933333218,
0.5141666532,
0.5688889027,
0.2700000107,
0.3619999886,
0.4828571379,
0.5461538434,
0.3771428466,
0.4399999976,
0.81333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000527.xml | Konkurs-Ordnung. 515 ner anderen zuverlässigen Person zur Obhut und Wartung zu übergeben; 6. Gegenstände, welche zum Geschäft des Gemcinschuldners dienen, sofern der Kommissar die einstweilige Fortsetzung dieses Geschäfts anorduet. 8- 144. Die Fortsetzung des Geschäfts des Gemeinschnldners, im Ganzen oder in einzelnen Zweigen, kann von dem Kommissar bei der Siegelung angeordnet werden, wenn die sofortige Einstellung desselben von bedeutendem Schaden für die Masse sein würde. Der Kommissar hat hierüber den bei der Siegelung gegenwärtigen einstweiligen Verwalter zu hören, nach Befinden den Verwalter oder eine andere geeignete Person mit der einstweiligen Fortfüh rung des Geschäfts für Rechnung der Masse, unter Borkebrung angemessener Sichernngsmaaßregeln, zu beauftragen und unver züglich dem Gericht Anzeige zu erstatten. Das Gericht beschließt sodann über die Bestätigung oder Abänderung der getroffenen Maaßregeln; auch kan» das Gericht später geeignctenfalls die Fortführung des Geschäfts einstellen, oder eine Abänderung der getroffenen Maaßregeln eintreten lassen. §. 145. Durch den offenen Arrest (§. 137.) muß Allen, welche von dem Gemeinschnldner etwas an Geld, Papieren oder anderen Sachen in Besitz oder Gewahrsam haben, oder welche ihm etwas verschulden, anfgegeben werden, nichts an denselben zu verabfol gen oder zu zahlen, vielmehr dem Gericht oder dein Verwalter der Masse von dem Besitz der Gegenstände innerhalb einer be stimmten Frist Anzeige zu machen und Alles, mit Vorbehalt ihrer etwaniaen Rechte, zur Konkursmasse abzuliefern. 8. 146. , Pfandiuhabcr und andere Gläubiger, welche mit denselben gleiche Rechte haben, sind nur verpflichtet, von den in ihrem Besitz befindlichen Pfandstücken Anzeige zu machen (§. 145.). Konzessionirte Pfandleiher und diejenigen Institute, welche sich selbst ans einem Pfände zu befriedigen befugt sind, haben die Anzeige nur auf besonderes Erfordern des Gerichts zu leisten. 8 - * 47 - Wer die erforderliche Anzeige über den Besitz von Vermö gensstücken des Gemeinschuldners (§§. 145. 146.) nicht innerhalb der bestimmten Frist leistet, wird, wenn er keine genügende Ent schuldigung uachweist, aller Rechte verlustig, welche ihm an diesen Vermögensstücken zustehen. 8- 148. Die Bekanntmachung deö offenen Arrestes ist auf die für die öffentliche Bekanntmachung der Konkurseröffnung vorgeschrie- 33 * | [
0.6543750167,
0.6800000072,
0.8033333421,
0.349999994,
0.6946153641,
0.5950000286,
0.3866666555,
0.5899999738,
0.4699999988,
0.4157142937,
0.3600000143,
0.5310000181,
1,
0.5575000048,
0.6233333349,
0.6533333063,
0.4162499905,
0.6066666842,
0.4512499869,
0.5557143092,
0.453333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000395.xml | Verordnung vom 28. Juni 1844. 383 ordnet wird, durch Bevollmächtigte oder zugeordnete Assistenten sich vertreten lassen. 8. 26. , ^ Die Verhandlung vor dem Kollegium (8- 21.) geschieht in der Regel vor denselben Mitgliedern, welche in der Sache zu er kennen haben. Sie beginnt mit dem Vortrage des wesentlichen Inhalts der Akten durch ein Mitglied des Kollegiums. §. 27. Demnächst sind die Parteien oder deren Bevollmächtigte und der Staatsanwalt mit ihren Erklärungen und Anträgen zu hören. Dieselben haben in diesem Termine auch ihre Rechtsausführungen mündlich vorzutragen. 8- 28. Der Vorsitzende hat die Verhandlung zu leiten; es ist aber auch jedes Mitglied des Gerichts durch den Vorsitzenden oder mit dessen Genehmigung Fragen zu stellen berechtigt. 8-' 29. Der wesentliche Inhalt der Verhandlung und diejenigen Er klärungen, deren Aufzeichnung von einer Partei oder deren Be vollmächtigten oder von dem Staatsanwalte besonders beantragt wird, sind zu Protokoll zu nehmen. 8. 30. Nach dem Schluffe der Verhandlung hat das Gericht, wenn die Sache spruchreif ist, zu erkennen, sonst aber das zur Fort setzung derselben Erforderliche zu beschließen. Das Erkenntniß oder der Beschluß ist. sofort bekannt zu machen. Es steht dem Gerichte aber auch frei, die Entscheidung zu einer weiteren Be- rathung auszusetzen. In welchen Fällen die Publikation des Erkenntnisses auszu setzen ist, bestimmt der 8- 70. §• 31. Auf gleiche Weise (8- 26 — 30.) ist in den etwa nöthigen ferneren Terminen zur Fortsetzung und zum Schluß der Ver handlung, besonders nach einer stattgefundenen Beweisaufnahme, zu verfahren. §. 32. Die Parteien können in jeder Lage des Prozesses zum per sönlichen Erscheinen vor dem Ehegerichte angehalten werden, so weit solches nach 8- 20. zulässig ist. §. 33. Sie sind berechtigt, vor dem Kollegium und vor dem Kom- missarius (8. 23.) sich der Hülfe von Rechtsbeiständen zu be dienen. | [
0.3449999988,
0.5400000215,
0.8000000119,
0.7975000143,
0.6880000234,
1,
0.4883333445,
0.7179999948,
0.6600000262,
0.7279999852,
0.5049999952,
0.7218182087,
0.6745454669,
0.5899999738,
0.7122222185,
0.6342856884,
0.6100000143,
0.8133333325,
0.8100000024,
1,
0.7233333588,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000290.xml | 278 Gerichtsordnung IV. Theil. Dritter Titel. Vom Verfahren in Bagatellsachen. 8 - 66 . In Bagatellsachen soll bei allen Gerichten nach den Vor schriften des zweiten Abschnitts zweiten Titels dieser Verordnung, insoweit der gegenwärtige Titel nicht Abweichungen vorschreibt, verfahren werden. 8 - 67 . Bei den Gerichten, welche ein Kollegium bilden, sind einzelne Kommissarien zur Verhandlung und Entscheidung der Bagatell sachen zu ernennen. 8 - 68 . In der ersten, an den Verklagten ergehenden, Vorladung ist zugleich zu bestimmen, was derselbe dem Kläger jit leisten hat, mit der Verwarnung, daß, falls die Klage in gehöriger Zeit nicht beantwortet werde, die erlassene Bestimmung gleich einem Kontumacial-Erkenntniß ohne Weiteres zur Vollstreckung gebracht werden würde. 8 - 69 . Gegen diese, die Stelle eines Kontumazial-Erkenntnisses ver tretende Verfügung soll, im Falle die Sache nicht appellabel ist, die Restitution nach Vorschrift der ZZ. 38. und 39. dieser Ver ordnung, sonst aber nur die Appellation zugelassen werden. Vierter Titel. Allgemeine Bestimmuugen. 8- 70. Klage, Appellation und Revision, so wie deren Beantwor tungen, können mündlich zu Protokoll oder schriftlich in oder vor dem dazu anberaumten Termine angebracht werden. Hat jedoch eine Partei einen Justizkommissar zu ihrem Bevollmächtigten be stellt, so muß dieser die Anträge und Erklärungen schriftlich ein reichen. Den Schriftsätzen ist eine Abschrift derselben für den Gegentheil beizufügen. 8 - 71 . Die Parteien können ihre Schriftsätze selbst verfassen, doch soll wegen Mangelhaftigkeit eines Schriftsatzes niemals die Ver legung eines Termins Statt finden. | [
0.8299999833,
0.5373333097,
0.5133333206,
0.5433333516,
0.6485714316,
0.7466666698,
0.2899999917,
0.6711111069,
0.6449999809,
0.5026666522,
0.2199999988,
1,
0.8399999738,
1,
0.7149999738,
0.5442857146,
0.4650000036,
0.5666666627,
0.5920000076,
0.6622222066,
0.5149999857,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000781.xml | t6 9 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 305. — Mehrere Litiskonsortcn müssen einen gemeinschaftlichen Bevollmäch tigten bestellen <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 33, IV. 359. — 2) Welche Per- sonen als Litiskonsortcn zu betrachten sind, wenn gegen den Adjudikations- bescheid in Snbhastationssachcn die Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt wird (Dell, v. 6. April 39. Art. 2, IV. 337. — 3) Bestimmung über die Insinuation des Erkenntnisses, wenn Litiskonsorten vorhanden sind iB. v. 5. Mai 38. 8- 3. a) IV. 329. — 4) In welcher Art der Werth des Streitgegenstandes zu berechnen ist, wenn mehrere Personen als Kläger oder Verklagte in einem Prozesse aiiftreten kV. v. 21. Juli 43. §. 10) IV. 379. — 5) Im Konkurse müssen Litiskonsorten bei den Spezialprozessen über streitige Forderungen einen gemeinschaftlichen Bevollmächtigten bestellen <K.O. 8. 238, IV. 542. — desgl. in den Prozessen über den Theilnngsplan <K.O. 8- 245, IV. 543. s. auch Mitberechtigte und Mitverpflichtete. Litispendenz (Rechtshängigkeit,, 1, bei Aufnahme der Klage muß daraus geachtet werden, ob der Prozeß schon bei einem anderen Gericht anhängig ist I. 5. 8-4. Nr. 2. — 2, Die Litispendenz ist vorhanden, sobald die Klage deni Verklagten ordnungsmäßig insinnirt ist; Folgen derselben I. 7. 8.48. lit. I>. — 3, Der Einwand der Litispendenz ist als Präjndizial-Einrede zu frdjjciJibßül ('!>. i). 21. -v) uit 46. §.5. c) IV. 404. ~r— 4) Inwiefern gegen den- fenigen, welcher eine tm Streite befangene Sache nach der Rechtshängigkeit erwirbt, die Exekution zulässig ist I. 24. §. 9. Litis-Reassumtion, Verfahren 1. 20. §§. 19. 20. Litis-Rcnunciatio», Verfahren, wenn der Kläger dem Prozesse entsagt I. 20. 88-19.21. — insbesondere in Jnjnriensachen I. 34. 8- 16. >8-227s. — Bestimmung über den Kostenpunkt I. 23. 8. 20. — s. auch Entsagung. Livrccbcdicnte der Eximirten, Gerichtsstand derselben I. 2. 88-100—102. Lohn, bei Klagen ans Lohn kann der Beklagte keine cautio pro expensis von dem Kläger verlangen I. 23. 8 2. Nr. 1. — Lohn des Gesindes, der Tagelöhner, Arbeiter, Gesellen re. kann im summarischen Prozeß eingeklagt werden <B. v. I.Jnni 33i 8-6. Nr. 4, IV. 268; lJnstr. v. 24. Juli 33. 8.16, IV. 284; <Kab. O. v. 17. Oktbr. 33. Nr. 3, IV. 298. - Vorzugs recht de« Lohns im Konkurse lK.O. 88- 50. 77. 368. 383, I V. 488. Lokal-Jnstruktioil, 1) in welchen Fällen die Jnstrnktion in loco zu ver anlassen ist I. 3. 8- 7. — Aufnahme des Beweises an Ort und Stelle I. 10. 88.380—390. — 2, Besondere Bestimmungen über Lokal-Instruktionen: a,' in fiskalischen Civilprozessen I. 35. 8-10. — b) in Unterthancnprozessen I. 41. §§.3. 31 ff. 51. 68. [§.296]. — c) in Grenzstreitigkeiten I. 42. 88- 8 fs- 28. — 4) in Gemeinheitstheilungssachen I. 43. §’§. 5ff. 13. — e) in Pachtstreitigkeiten 1.^44. §§. 6.26ff. 31. 38. 44.47. 48. — f, in Rechnungs sachen I. 45. §§. 11. 17 ff. — g, he] gerichtlichen Erbsonderungen I. 46. 88-18- 19. Lootsengclder, Borrecht derselben im Konkurse (K.O. 8-66, IV. 492. Luxemburg, Gerichtsbarkeit über die dort befindlichen Preußischen Mili- tairpersonen und deren Angehörige ]G. v. 26. April 51. Art. VIII) I V. 446. W Machtgeber, Rechte und Pflichten des Machtgebers im Prozeßver fahren t. 3. ß. 67. — Verfahren, wenn der Machtgeber stirbt, oder die crtheilte Vollmacht widerruft oder kündigt I. 3. ZZ. 59 — 66; vergl. I. 20. §§. 1—7. — s. Vollmacht. Magister aus Akademien stehen unter dem akademischen Gericht, sonst unter dem Obergericht der Provinz I. 2. §. 74. Magistrat, 1) Gerichtsbarkeit der Magistrate über die von ihnen beru fenen Prediger und Schullehrer I. 2.8.46; vergl. auch Z. 77. — 2) Ge- Allg. GerichtSordn. IV. Theil. 49 | [
0.1850000024,
0.3899999857,
0.6133333445,
0.5445454717,
0.5056250095,
0.6274999976,
1,
0.6528571248,
0.5664285421,
0.5816666484,
0.2759999931,
0.5333333611,
0.5220000148,
0.5566666722,
0.7355555296,
0.8728571534,
0.4300000072,
0.7699999809,
0.5899999738,
0.8466666937,
0.81666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000850.xml | 838 Register Kuranden Prozesse führen, Vollmacht derselben I. 3. §§.51—53.61. — Le gitimation des Vormundes I. 5. §. 4. Nr. 6. — Vorladungen der Vormün der l. 7. §. 3. — In welcher Art die Insinuation der Vorladung zu be wirken ist ebd. §.33. b. §.34. — Verfahren, wenn dem Vormunde oder Kurator Dokumente, welche von dem Erblasser des Pflegebefohlenen ausgestellt sind, zur Rekognition oder Diffefsion vorgelegt werden I. 10. §§. 141—143. — Inwiefern Rekonventionsklagen gegen den Vormund zulässig sind I. 19. §. 18. 3> Eidesleistungen: a) Vormünder können Eide deferiren und refe- riren I. 10. §. 258. — aber nicht Eide erlassen oder für geschworen an nehmen ebd. §. 285. — b) Inwiefern die Eidesdelation an den Vormund zulässig ist ebd. §§.260—266. — c) Ist dem Vormunde der Eid de igno- rantia angetragen, so kann er denselben nur mit Genehmigung des vormund schaftlichen Gerichts zurückschieben ebd. §. 292. Nr. 2. — 6) Vormünder kön nen auch zum juramentum in Mein verstattet werden 1. 22. §. 16. — o> In welchen Fällen Vormünder zur Ableistung des Manifestationseides verpflichtet sind I. 22. §.29. Nr. 1. — k) Ableistung des DifsessionSeides von Seiten des Vormundes l. 10. §. 141. — g) Der Editionseid ist in der Regel vom Vormunde, nicht von dem Pflegebefohlenen, abzuleisten >. 10. §.96. 4) Der Vormund kann gegen die seinen Kuranden nachthciligen Er kenntnisse restitutio in integrum nachsnchen I. 16. §§. 13ff. — Vollstreckung der Exekution in Prozessen der Vormünder I. 24. §. 12. — Gegen den Vor mund sindet kein Arrestschlag statt I. 29. §. 2. 5) Pflichten des Kurators verschollener Personen I. 37. §§.1.2ff. — desgl. wahn- und blödsinniger Personen I. 38. §§. Iff. 5. u. [§. 283]. — desgl. der Verschwender ebd. §§. 9ff. 36 ff. — Bestellung eines Kurators in Ehescheidnngssachen, Pflichten desselben l. 40. §.32. u. [g. 290]. §§.41.42. Entsetzung des Vormundes, s. Vormundschaftliche Prozesse. — s. auch GcschlechtSvvrmnnd. Vormundschaft, 1) welcher Gerichtsbarkeit Auskultatoren und Reseren- darien, die unter Vormundschaft stehen, unterworfen sind k. 2. §. 18. s§. 7s. — Welchem Gericht die Vormundschaft über die Kinder verstorbener Beam ten, Lehrer rc. gebührt I. 2. §.95. [g. 27]. — 2) Pflicht des Prozeßrichters, für die Bevormundung minderjähriger, wahn- und blödsinniger Parteien zu sorgen I. 1. §§.10—12. — Einleitung einer Vormundschaft über verschollene Personen I. 37. §§. 1.2sf. — desgl. über wahn- und blödsinnige Personen und über Verschwender l. 38. §§. 1 ff. 9ff. — In welchen Fällen die Ein leitung einer Vormundschaft im Ehescheidungsprozesse erfolgen muß I. 40. §.32. u. [§- 290]. §§.41.42. — Personen, welche unter Vormundschaft stehen, s. Pflegebefohlene. Vormundschaftliche Prozesse, davon handelt Th.i. Tit. 39. §g. l ff. __ insbes. 1) Verfahren über die cnusae excusationis eines Vormundes ebd. §§.2—10. — 2) Verfahren, wenn mehrere Personen über die Vormundschaft streiten ebd. §§. 11.12. — 3) Verfahren bei Entsetzung eines Vormunde« ebd. §§.13—25. — 4) Verfahren in vormundschaftlichen Desektensachen ebd. §§.26.27. — Neuere Bestimmung über das Verfahren in vormundschaft lichen Prozesse» <V. v. 21. Juli 46. §. 29) IV. 411. Vormundschaftsgerichte, inwiefern dieselben befugt sind, Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufzunehmen II. 2. §.7. s§.417s. Vorrecht (Vorzugsrecht) der Forderungen im Konkurse, 1) in welcher Art dasselbe bei der Anmeldung und im Prüfnngstermin nachzuweisen und festzustellen ist (K.O. §§, 169-174, IV. 522; (Jnstr. zur K.O. §. 27) IV. 619. — Feststellung des Vorrechts bei streitigen Forderungen in den Spezial prozessen (K.O. §§. 227. 230. 232 — 234. 237, IV. 540; (Jnstr. zur K.O. §. 43) IV. 630. — 2) inwiefern die niit einem Vorzugsrecht versehenen For- | [
0.7400000095,
0.6075000167,
0.4900000095,
0.4962500036,
0.5028571486,
0.4966666698,
0.3700000048,
1,
1,
0.6966666579,
1,
0.7699999809,
0.7089999914,
0.5233333111,
0.5799999833,
1,
0.9599999785,
0.7599999905,
0.5,
0.7866666913,
0.8949999809,
1,
0.4318181872,
0.3400000036... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000627.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 615 versehen, welche dem Verwalter für die'Nachtragungen und den Nachweis über den Verbleib der verzeichneten Gegenstände einen angemessenen Raum offen läßt. Der Kommissar hat darauf zu sehen, daß die Herstellung der Bilanz und des Inventars möglichst beschleunigt wird, und daß der Verwalter jedenfalls binnen acht Tagen nach der Kon kurseröffnung ein besonderes Verzeichniß der bis dahin ermittelten Schuldner und Gläubiger des Gemeinschnldners einreicht, auf dessen Grund die etwa weiter erforderlichen Spezialbekannt machungen des offenen Arrestes in Gemäßheit des 8. 12. zu er lassen sind und welches bei der Berufung der Konkursgläubiger zum Anhalt dient. 3. Berufung der Konkursgläubiger. Zu den 8ß. 164. bis 168. des Gesetzes. §. 21 . Behufs der Berufung der Konkursgläubiger hat das Gericht über die Festsetzung der Anmeldungsfristen und PrüfnngStcrmine, sowie über die Art der öffentlichen Bekanntmachung Beschluß zu fassen; der Kommissar hat diese Angelegenheit dergestalt zu be treiben, daß die Aufforderung an die Gläubiger noch vor Ablauf von vierzehn Tagen seit der Konkurseröffnung erlassen und schleunigst zum Abgänge befördert wird. Im Falle des 8- 167. des Gesetzes hat der Kommissar nach Abhaltung des ersten Prüfungstermins ein Verzeichniß der Gläu biger aufzustellen, welche ihre Forderungen noch nicht angemeldet haben, und dem Kollegium unter Zugrundelegung desselben Vor trag zu halten. Bei Bestimmung der Anmeldungsfristen ist hauptsächlich auf die Entfernung der bekannten oder präsumtiven Gläubiger, sowie auf die vorhandenen Kommunikationsmittel Rücksicht zu nehmen; bei Bemessung der Frist für die Prüfungstermine ist die Zahl der wahrscheinlich zu erwartenden Anmeldungen und die danach vor dem Termine nöthig werdende Vorbereitung ins Auge zu fassen. 8 . 22 . Zur Beschleunigung und Erleichterung des Geschäftsganges beim Erlaß der Aufforderung an die Konkursgläubiger. erscheint auch hier, wie im Falle des §. 11., die Anwendung gedruckter Formulare rathsam. Die Bekanntmachung ist möglichst kurz zu fassen; der Bei fügung von Verwarnungen bedarf es nicht; dagegen nniß es im praktischen Interesse als angemessen erachtet werden, die Gläu biger auf die im 8- 179. des Gesetzes vorgeschriebene Verpflich tung zur Bestellung vor: Bevollmächtigten aufmerksam zu machen | [
0.6881818175,
0.3533333242,
0.5531250238,
1,
0.5144444704,
0.3516666591,
0.4466666579,
0.5855555534,
0.6666666865,
0.5141176581,
0.4499999881,
0.4399999976,
0.5537499785,
0.6899999976,
0.4333333373,
0.474999994,
0.2933333218,
0.727692306,
0.6745454669,
0.4600000083,
0.6658333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000701.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 689 Betruges überführt wird I. 23. §§. 56. 57. — 3) In welchen Fällen der Akkord im Konkurse wegen Betruges der Nichtigkeit unterliegt lK O. §§. 203—905) IV. 532. Betten, inwiefern dieselben bei Vollstreckung der Exekution abgepfändet werden dürfen I. 24. §§. 70. 71. n. |§. 156s. Bevollmächtigte lMandatarien, Vertreter), 1) Allgemeine Bestim mungen : Befugniß der Parteien, sich durch Bevollmächtigte vertreten zu lassen Eiul. 8.12. |§. lj §.45. — Parteien, welche nicht am Orte des Ge richts sich befinden, müssen einen Bevollmächtigten bestellen 1.3. 8.20. — Bestimmungen über die Bestellung von Bevollmächtigten in Prozessen I. 3. 88. 22ff. 54 ff. 67. — Personen, welche gesetzlich die Vermuthung einer Voll macht für sich haben, können zu Bevollmächtigten ernannt werden <V. v. 1. Juni 33. §. 26) IV. 272. — In Merkantilprozessen findet die Zulassung eines Bevollmächtigten für den Beklagten nur ausnahmsweise statt I. 30. §. 19. — eben so ist in fiskalischen Untersuchungen eine Vertretung des De- nnnciaten durch einen Bevollmächtigten unzulässig I. 35. §. 47. Aus nahme ebb. §.46. — inwiefern eine Vertretung der Parteien durch Bevoll mächtigte in ^Ehesachen zulässig ist l'L. v. 28. Juni 44. 88. 24. 25. 27. 29.33. 34.37) IV. 382. — Befugnisse des Richters gegen Mandatare, welche sich bei den gerichtlichen Verhandlungen Storungen zu Schulden kommen lassen <Kab. O. v. 24. Okt. 38. 88. 2ff.) IV. 333. 2) Rechte und Pflichten der Bevollmächtigten im Allgemeinen Einl. 88. 46 ff; 1.3. §§. 71—77. — Rechte und Pflichten des Bevollmächtigten bei Anmeldung der Klage I. 4. §8. 9—12. — Verfahren, wenn es dem Bevoll mächtigten an der nöthigen Information mangelt I. 3. §§. 12.13. — Ver pflichtung des Bevollmächtigten, die Vollmacht noch während des Laufes der Instruktion beizubringen 1.16. §.2. Nr. 5. — Verfahren, wenn der Vertre ter einer Partei gar keine oder eine falsche Vollmacht beigebracht hat, in wiefern dadurch eine Nullität des Verfahrens begründet wird 1.16. §. 2. Nr. 5. 88- 9.10. — Ein solcher Vertreter ist zur vollständigen Entschädi gung des Gegners verpflichtet 1.24. Z. 10. — der Stellvertreter muß den Auftrag zur Vertretung der Partei sofort im Termin Nachweisen lJnstr. v. 24. Juli 33. §. 23. A. 2. c) IV. 286; (Kab. O. v. 17. Okt. 33. Nr. 4) IV. 299. 3) Verfahren mit Bevollmächtigten, a) Die Vorladungen sind an den Bevollmächtigten zu insinuiren 1.7. §.36. — b) Zugeständnisse des Be vollmächtigten sind eben so verbindlich, als wenn sie von der Partei in Per son erfolgt wären I. 10. §. 87. — c) Die Bevollmächtigten sollen bei den Zeugenvernehmungen zugegen sein I. 3. §.18; I. 10. §§. 189. 198—200. 219—221. — Bei Vereidigung der Zeugen muß den abwesenden Parteien ein Bevollmächtigter von Amtswegen bestellt werden 1.10 §.204. I§. 85]. — desgl. bei der Vernehmung auswärtiger Zeugen ebd. §§. 219—221. ■—. desgl. bei der Vereidigung einer auswärtigen Partei ebd. Z.374. — zur Erlas sung des Zeugcneides ist Spezialvollmacht nothwendig 1.10. Z.203. Nr. 3. [§.83]. §. 285. — d) Inwiefern Bevollmächtigte in Prozessen ihre« Machtgebers als Beweiszcugen zugelassen werden können I. 10. ß. 230. Nr. 11. §§.231.232. — e) Bevollmächtigte können Eide deseriren und referiren 1.10. §.257. — Die Ableistung eines Eides durch den Bevollmächtigten ist nur mit Be willigung der Gegenpartei zulässig ebd. §. 314. — vergl. in Wcchselsachen I. 27. §'. 22. — f) Zum Abschluß eines Vergleichs bedarf der Mandatar Spezialvollmacht 1.11. §. 12. — g) Publikation der Erkenntnisse an Bevoll mächtigte I. 13. §8.44—49. 55. 56; I. 14. §.37. — die Mandatare der Parteien erhalten fortan Abschriften der Erkenntnisse [Jnsir. v. 24. Juli 33. 8.42) IV. 293; (B. v. 5. Mai 38. §§. 1 ff.) IV. 329; lJnstr. v. 7. April 39. Nr.42.47) IV. 362; (S. v. 21. Juli 43. g. 2) IV. 374. — >0 Verfahren, Rllg. Gerichtsordn. iv. Theil. 44 | [
0.6200000048,
0.7745454311,
0.6581249833,
1,
0.6312500238,
0.5500000119,
0.5325000286,
1,
0.6666666865,
0.4633333385,
0.473333329,
0.7266666889,
1,
0.7450000048,
0.6549999714,
0.354285717,
0.6549999714,
0.4166666567,
0.5899999738,
0.875,
0.5412499905,
0.4860000014,
0.6162... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000011.xml | Inhalt. V» Seite 21. Juli 1846. Verordnung über das Verfahren in Civil- prozessen 403—414 8. April 1847. Gesetz über das Verfahren bei Kompetenz konflikten zwischen den Gerichten und Verwaltungs behörden ... ..... 414—418 2. Januar 1849. Verordnung über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Gerichts standes, sowie über die anderweitige Organisation der Gerichte 419—432 15. Februar 1850. Gesetz, betr. die Einführung der All gemeinen Wechselordnung für Deutschland und das Verfahren in Wechselsachen 433—435 11. März 1850. Gesetz, betr. die Abänderung der Jnjurieu- strafen 435—438 19. März 1850. Allerh. Erlaß, betr. die Anciennetäts- Verhältnisse, die Gehaltsstufen und den Rang der richterlichen Beamten, so wie der Beamten der Staats-Anwaltschaft 438—441 24. Februar 1851. Gesetz, betr. die Todeserklärung in See gegangener verschollener Personen 441—442 26. April 1851. Gesetz, betr. die Zusätze zu der Verord nung vom 2. Januar 1849 über die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit und des eximirten Ge richtsstandes, sowie über die anderweitige Organi sation der Gerichte .......... 443—449 17. März 1852. Gesetz, betr. die Vereinigung der beiden obersten Gerichtshöfe ......... 449—451 2. Mai 1853. Gesetz, betr. einige Bestimmungen zur Be seitigung von Kompetenz-Streitigkeiten unter ver schiedenen Gerichten 452—453 13. Februar 1854. Gesetz, betr. die Konflikte bei gericht lichen Verfolgungen wegen Amts- und Dieusthand- lungen 453—455 20. März 1854. Gesetz, betr. einige Abänderungen der Vor schriften über das Civilprozeßverfahren und die Exekution in Civilsachen 455—461 9, Oktober 1854. Allerh. Erlaß, betr. die Vertretung der vormals reichsunmittelbaren Fürsten und Grafen | [
0.5728571415,
0.4499999881,
0.5299999714,
0.823333323,
0.6449999809,
0.4880000055,
0.6230000257,
0.5849999785,
0.5833333135,
0.49888888,
0.6499999762,
0.6150000095,
0.5600000024,
0.6271428466,
0.6850000024,
0.8360000253,
0.6859999895,
0.5199999809,
0.6399999857,
0.6700000167,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000462.xml | 450 Gerichtsordnung IV. Th eil. General-Prokurator, General-Advokat oder Ober-Prokurator an gestellt gewesen ist. Zum Mitgliede des Ober-Tribunals für die übrigen Senate kann- außer den im §. 37. der Verordnung vom 2. Januar 1849. (Gesetz-Sammlung S. 12.) zur Anstellung als Mitglieder des Ober-Tribnuals befähigt erklärten Beamten auch derjenige er nannt werden, welcher mindestens vier Jahre als Vortragender Rath im Justiz-Ministerium für die älteren Provinzen oder als Direktor eines Stadt- oder Kreisgerichts angestellt gewesen ist. Hinsichtlich der ordentlichen Professoren der juristischen Fa kultät bei einer inländischen Universität kommen jedoch die Be stimmungen des Art. XV. Nr. 3. des Gesetzes vom 26. April 1851. (Gesetz-Sammlung S. 181.) zur Anwendung. 8 - 4 . Außer den im §. 2. bezcichneten Sachen können die Mit glieder des Rheinischen Senats nur in Sachen, bei welchen für den ganzen Umfang der Monarchie dieselbe Gesetzgebung zur Anwendung kommt, in Civilsachen aus denjenigen Landestheilen, wo das gemeine Recht gilt und in allen Strafsachen Mitwirken. 8- 5. Wenn jedoch irgend ein Senat des Ober-Tribunals in Folge von Krankheit, Tod oder Abwesenheit einzelner Mitglieder die zur Abfassung gültiger Beschlüsse erforderliche Zahl nicht enthält, so kann dieselbe aus jedem der anderen Senate ergänzt werden. 8 - 6 . Die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei dem Ober- Tribunale werden durch einen General-Staatsanwalt und eine dem Bedürfnisse entsprechende Zahl von Vertretern desselben wahr genommen. Die letzteren führen den Titel „Ober-Staatsanwalt." 8 - 7 - Es soll bei dem Ober-Tribunale eine dem Bedürfnisse ent sprechende Anzahl solcher Rechtsanwälte angestellt werden, welche die Befähigung zu den höheren Richterstellen im Bezirke des Ap pellationsgerichtshofes zu Köln besitzen. 8 . 8 . An den in den verschiedenen Landestheilen geltenden Bestim mungen über das bei dem obersten Gerichtshöfe zu beobachtende Verfahren wird durch das gegenwärtige Gesetz nichts geändert. U ebergang s-Be stimm ungen. §. 9. Die Mitglieder des Nevisions- und Kassationshofes treten als Ober-Tribunals-Räthe in das Ober-Tribunal ein; sie rangiren | [
0.6833333373,
0.5433333516,
0.7133333087,
0.5450000167,
0.5749999881,
0.5705263019,
0.6406666636,
0.6549999714,
0.5306666493,
0.6750000119,
0.7537500262,
0.645714283,
0.8849999905,
0.5233333111,
0.7077777982,
0.6200000048,
0.4757142961,
0.7200000286,
0.7833333611,
0.6299999952,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000638.xml | 626 Gerichtsordnung IV. Theil. Das Ergebnis; der Abstimmung ist im Protokolle dergestalt niederzulegen, daß daraus ersichtlich ist, welche stimmberechtigte Gläubiger überhaupt zur Zeit der Abstimmung im Termine per sönlich oder durch Bevollmächtigte anwesend gewesen sind, und welche einzelne Gläubiger ausdrücklich für die Vorschläge gestimmt haben. Es muß ferner — was zweckmäßig schon vor dem Ter mine vorbereitet wird —- die Gesammtsumme aller zum Mit stimmen berechtigenden Forderungsbeträge an Kapital und Zu behör (§. 83. des Gesetzes), unter Zugrundelegung der tabellarischen Nachweisung, sowie des Beschlusses über die vorläufige Zulassung und der etwa ergangenen rechtskräftigen Erkenntnisse, im Proto kolle festgestellt werden. Demnächst ist die Gesammtsumme aller zum Mitstimmcn berechtigenden Forderungsbeträge der Gläubiger, welche ausdrücklich für die Vorschläge gestimmt haben, zu berech nen.^ Hierauf wird noch im Termine gemäß §. 186. des Gesetzes ermittelt, ob der Akkord als geschlossen anzuseheu ist oder nicht. Wenn ein Bevollmächtigter mehrere stimmberechtigte Gläu biger vertritt, so stimmt er für die einzelnen Machtgeber besonders ab, und es werden bei Ermittelung der Majorität nach der Per sonenzahl (§. 186. Rum. 1. des Gesetzes) die Personen der ein zelnen Machtgeber zur Berechnung gezogen. Enthält der Akkordentwurf mehrere Stipulationen, so kann über die einzelnen Stipulationen getrennt abgestimmt werden; je doch sind die angenommenen Stipulationen demnächst noch zu sammen als Ganzes zur Abstimmung zu bringen. Wird in solcher Weise der Akkordentwurf von den Gläubigern nur zum Theil an- genommen, so gilt der Akkord nur dann als geschlossen, wenn der Gemeinschuldner und der etwa für denselben eingetretene Dritte in den Wegfall der nicht angenommenen Stipulationen einwilligt. §. 38. Wenn in dein Akkorde eine Hypothek für dessen Erfüllung bestellt worden ist, so wird es zur Vermeidung künftiger Weite rungen dienen, wenn der Kommissar die Interessenten zum Ver zicht auf die Bildung und Ertheilung eines Hypotheken-Instru ments (vergl. §. 17. des Gesetzes vom 24. Mai 1853, Gesetz- Sannnl. S. 521.), oder doch zur Vereinigung über die Person Desjenigen veranlaßt, welcher die Urkunde in Verwahrung neh men soll. Zum Schluß erfolgt die Vorlesung des Protokolles, soweit solche nicht bereits stattgefunden hat, sowie die Unterzeichnung desselben von Seiten der Interessenten. Sind die Vorschläge zu dem geschlossenen Akkord in einer Anlage des Protokolls enthalten, so ist auch diese Anlage von den konsentirenden Interessenten zu unterzeichnen. | [
0.9399999976,
0.5866666436,
1,
0.6800000072,
0.853333354,
0.4900000095,
0.2933333218,
0.7089999914,
0.7666666508,
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0.5057142973,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000107.xml | Von den Landesjustizkollegien überhaupt. 95 gleichen derjenige, welcher sich dazu auf irgend eine Art als Un terhändler hat gebrauchen lassen, soll zur Inquisition gezogen; und wenn er der Beschuldigung überführt wird, ihm nicht allein in allen seinen künftigen gerichtlichen Verhandlungen alle Glaub würdigkeit und alle Fähigkeit zur Ableistung eines nothwendigen oder Zengeneides abgesprochen, sondern er foI£ auch noch über alles dieses an Leibe oder Gütern, nach Vorschrift der Kriminal- gesetze (A. L. R. Th. II. Tit.XX. 8.368. sqq.), empfindlich be straft werden. Nebrigens bleibt derselbe, wie es sich schon von selbst ver steht, dem Gegentheile, wegen alles durch die bewirkte Ungerech tigkeit entstandenen Schadens, mit dem strafbaren Justizbedienten zugleich, und in solidum, verhaftet. §• 28. So wie aber Se. Königl. Majestät Höchstdero sämmtlichen Straft» cr- Unterthanen gegen alle unrechtmäßige Bedrückungen und Beein-dichtet» Vc- trächtigungen nachdrücklichen Schutz gehalten, und die dahin ab- zielenden Vergehungen aller und jeder Jnstizbedienten mit Ernst ^. u ,' und Strenge geahndet wissen wollen; so sind jedoch auf der an- rcr Justiz- dern Seite Höchstgedachte Se. Majestät eben so wenig gemeint, kollcgmi. denjenigen, welche sich über die Verfügungen ihrer Obrigkeit ohne Grund und Ursach beschweren, und sich ihres Unrechts nicht be deuten oder belehren lassen, in ihrem Ungehorsame nachzusehen, oder wohl gar Dero Justizkollegia und Bediente den Verläum- dungen boshafter, aufgebrachter und mißvergnügter Parteien Preis zu geben; vielmehr soll denselben gegen dergleichen ungegründete Beschuldigungen eben so nachdrücklicher Schutz widerfahren, und Genugthuung verschafft werden. 8. 29. Da einem jeden nach ß. 16. hinlängliche Gelegenheit ange wiesen ist, seine Beschwerden und Gesuche auf eine gesetz- und regelmäßige Art anzubringen; so haben diejenigen, welche davon keinen Gebrauch machen, sondern dennoch zu Winkelschriftstellern und unbefugten Cousulenten ihre Zuflucht nehmen, zu gewärtigen, daß auf ihre schriftlichen Vorstellungen, die von keinem Justizkom- missario unterschrieben und legalisirt sind, gar keine Rücksicht ge nommen, sondern ihnen dieselben ohne weitere Verfügung zurück gegeben werden. §• 30. Diejenigen Parteien, welche sich der vorgeschriebencn Ord nung nicht unterwerfen, sondern entweder die Kollegin und deren Vorgesetzte mit offenbar grundlosen und widerrechtlichen Beschwer den gegen bessere Wissenschaft und Ueberzengung belästigen; oder nachdem sie ihres Unrechts gehörig bedeutet worden, mit ihren Klagen dennoch fortfahreu, und durch wiederholtes ungestümes | [
0.5966666937,
0.4433333278,
0.6100000143,
0.6119999886,
0.8050000072,
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0.5609999895,
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0.7666666508,
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0.5375000238,
0.9466666579,
0.7333333492,
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0.6800000072,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000699.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 687 4. März 34. §. IG) IV. 311. — ebenso durch die Beschlagnahme anSstehen- der Forderungen und der bei einem Dritten befindlichen Sachen und Gelder des Schuldners lG. v. 20. März 54. §§. 17. 18) IV. 460. Neuere Bestimmungen: 1) Beschlagnahme in der Epekntions- Jnstanz; Beschlagnahme von Besoldungen, Pensionen und anderen Eut- kttnsten des Schuldners <K.O. §§. 377—381.439) IV. 575; (Jnstr. zur K.O. §. 60) IV. 640i — Verfahren, wenn der erfolgten Beschlagnahme von Sachen oder Forderungen des Schuldners andere Gläubiger beitreten (K.O. §8. 362. 363 ff.) IV. 570; lJnstr. zur K.O. 88.58.59) I V. 639. — Beschlagnahme der Revenüen eines Grundstücks (K.O. 88.416— 420) IV. 586. 2) Beschlagnahme im Konkurse; Beschlagnahme der Konkursmasse <K.O. 88-137.152. Nr. 4) IV. 512. — insbes. der Immobilien des Ge nieinschuldners (K.O. §§.137.150) IV. 512; <Jnstr. zur K.O. 8-17) IV- 612. 3) Inwiefern dem Schuldner Lei der Beschlagnahme seiner Einkünfte eine Kompetenz zu bewilligen ist lK.O. 88-434 ff.) IV- 590. Bcschlcimigllllg der Prozesse, Pflicht der Richter und Justiz-Kom- Missaricn, für die möglichste Beschleunigung der Prozesse Sorge zu tragen I. 8. 88-33 — 36. — Beschlennignng der Zeugenverhöre I. 10. 88-225. a. bis 226.1). Beschwerde, 1) allgemeine Vorschriften über die Anbringung von Be schwerden gegen Gerichte und Jnstizbeanite III. 1. 88-12 — 22. n. [§§. 439 dis 443]. — Strafe für erdichtete Beschwerden ebd. 88-28 — 34. — Be schwerden gegen Untergerichte, Prüfung und Behandlung derselben III. 2. 88-35.36; III. 3. §8.47—50; III. 8. 88-15sf-— 2) Besondere Bestim mungen: a) Beschwerde wegen Zurückweisung der Klage I. 6. §. 7. — 1 j) Gegen die Vollstreckung rechtskräftiger Erkenntnisse ist der Weg der Be schwerde unzulässig I. 24. 88.43.44. Neuere Bestimmungen: 1) über Beschwerden in Prozessen, insbes. im Mandatsprozcß, wenn derselbe zur Ungebühr verweigert worden lV. v. 1. Juni 33. 8-5) IV. 268; lJnstr. v. 24. Juli 33. 8- 4) IV. 281. — desgl. int summarischen Prozeß <B. v. 1. Juni 33. §. 7) IV. 269. — Beschwerden über den Kostenpunkt in Jnjuriensachen lG. v. 11. März 50. §. 7) IV. 437. — Allgemeine Bestimmungen über Pie Behandlung und den Jnstanzenzng der Beschwerden in Prozeßsachen >B. v. 21. Juli 46. §8- 34—37) IV. 412; (85. v. 2. Janr. 49. §. 35)'IV. 430; <G. v. 26. April 51. Art. XII» IV. 448. 2) Beschwerde in Konknrssachen, wenn der Antrag ans Konkurser öffnung vom Gericht znrückgewiescn wird <K.O. §8.120.327) IV. 508. — Beschwerden über den gerichtlichen Kommissar gehen zunächst an das Kon- kursgericht lK.O. §.127) IV. 510; lJnstr. zur K.O. §. 4) IV. 603. 3) Beschwerden in ander en Angelegenheiten: a) über die Zurückweisung des Rechtsmittels der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde in gutsherrlich- bäuerlichen Anseinandersetzungssachen <G. v. 26. März 55, 8- 2) IV. 464. — b) Beschwerden in Fideikommiß - Angelegenheiten lG. v. 5. März 55. §.4) I V. 463. — c) Beschwerden in Bergwerks - Angelegenheiten <G. v.18. April 55. 8-4) IV. 470. — s. auch Rekurs, deSgl. Resolution. Besitz, Streitigkeiten über den Besitz einer Sache oder eines Rechts I. 31. 88-Ist- — f- Possessoricnprozeß. Besitzer, Verpflichtung desselben, den Eigenthümer einer streitigen Sache anzngeben I. 17. §§.34fs. —Rechte des dritten redlichen Besitzers im Kon kurse <K.O. 88-5.43. 8-27. Nr. 3) IV. 477. — inwiefern das Anfechtungs recht der Gläubiger im Konkurse gegen den dritten Besitzer geltend gemacht werden kann <K.0.8-109) IV. 505. — desgl. im Prioritätsverfahren <K.O. §§.375.381.393) IV. 574. — desgl. außerhalb des Konkurses lG. v. 9. Mai 55. §. 16) IV. 598. | [
0.3533333242,
0.5918181539,
0.6424999833,
0.9300000072,
0.349999994,
0.5625,
0.6133333445,
0.8149999976,
0.5299999714,
0.5966666937,
0.7450000048,
1,
0.5283333063,
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0.5353845954,
0.4189999998,
0.3366666734,
0.4836363494,
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0.6399999857,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000287.xml | Verordnung vom 1. Äuni 1833. 275 §• 44 . Der Appellat muß die Appellation vollständig beantworten und alle zu deren Widerlegung dienende neue Thatsacheu Vor bringen. Thatsachen und Urkunden, worüber er sich nicht er klärt, sind für zugestanden und anerkannt zu halte». Neue That sachen dürfen vom Appellaten int ferneren Laufe des Verfahrens nicht mehr vorgebracht werden. 8 . 45 . Versäumt der Appellat den Termin, so werden die vom Ap pellanten angeführten neuen Thatsachen für zugestanden und die zur Unterstützung der in erster Instanz bereits angeführten That sachen vorgelegten Urkunden für anerkannt gehalten/ und es gehen die Einwendungen gegen die vom Appellanten angegebenen Be weismittel verloren. §. 46 . Der Appellant wird zu dem zur Beantwortung der Appel lation anberaumten Termine unter der Verwarnung mit vorge laden, daß im Falle seines Ausbleibens die Absendung der Akten zur mündlichen Verhandlung an den Appellatiousrichter erfolgen würde. 8 - 47 . Nach Abhaltung des Termins zur Beantwortung der Appel lationsbeschwerden werden die Akten sofort an das Gericht zweiter Instanz befördert, cs seh denn, daß die Aussetzung der Verhand lung bis zur Erledigung eines Editionspunktes verfügt wäre. Den Parteien wird die Absendung der Akten, unter Mittheilung einer Abschrift der Beantwortung an den Appellanten, bekannt gemacht. 8 - 48 . Haben beide Parteien daraus angetragen, daß die Sache ohne mündliche Verhandlung vor dem Appellatiousrichter entschie den werde, so wird ohne Weiteres ans schriftlichen Vortrag das Erkenntniß abgefaßt. 8 - 49 . Außer diesem Falle werden die Parteien zur mündlichen Verhandlung unter der Verwarnung vorgeladen, daß, im Falle beide Parteien nicht erscheinen, auf die Akten, wie sie liegen, er kannt, im Falle aber nur eine der Parteien nicht erscheint, das Kontumacialverfahren dahin stattfinden würde, daß alle von dem Nichterschienenen in zweiter Instanz vorgebrachte, streitige, mit schriftlichen Beweisen nicht unterstützte Thatsachen für nicht ange führt erachtet, und alle von dem Gegentheile angeführte That sachen, denen noch nicht ausdrücklich widersprochen worden, für zugestanden, so wie die vom Gegentheile beigebrachten Urkunden für anerkannt angesehen werden sollen. | [
0.5040000081,
0.3700000048,
0.5649999976,
0.6274999976,
1,
0.5799999833,
0.8500000238,
0.3000000119,
0.9100000262,
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0.7475000024,
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00000721.xml | 709 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Erbrczest, Errichtung desselben bei gerichtlichen Nachlaßregulirnnaen 1.46. §§. 14.25. — s. Erben, Erbsonderungen. J Erbschaft, 1) Gerichtsstand derselben I. 2. §§. 121—125.140. - 2) In wiefern bei Erbschaften die Klage über den Besitz von der über das Erbrecht selbst getrennt werden kann I- 5. §. 28. — 3) Verfahren bei Streitigkeiten über Erbschaften 1.46. §§. 1— 25. — 4) Vollstreckung der Exekution' gegen eine licreditas jaccns 1.24. §. 14. — 5) Verfahren, wenn der Fiskus eine Erbschaft als herrenlos in Anspruch nimmt I. 51. §. 156. — 6) Verfahren, wenn der Gemeinschnldner vor Eröffnung des Konkurses eine Erbschaft über nommen hat <K.O. 88.37.256-261) IV. 485. — desgl. wenn ihm nach der Konkurseröffnung eine Erbschaft zufällt (K.O, 8. 262) IV. 548. — 7) Vorschriften für den Richter über das Verfahren bei Erbschaften II. 5. 88-1 ff- — s. auch Erben, Nachlaß. Erbschaftlichcr Liquidationsprozeß, davon handelt 1.51. 88- 53—98. u. I. 52. §§. 6—8. — 1) Durch den Antrag auf Eröffnung des erbfchaftlichen Liquidationsprozesses kann die Exekution in den Nachlaß'abgewendet werden <V. v. 4. März 34. 8-2) IV. 307. •— 2) Im erbfchaftlichen Liquidations- Prozeß tritt für die znm Nachlasse gebörigen Grundstücke die nothwendige Subhastation mit ihren Folgen ein <B. v. 4, März 34. §. 2. Nr. 1) IV. 315. — Verfahren, wenn der crbschastliche Liquidationsprozest erst nach ersolg- ter Einleitung der Subhastation eröffnet wird lebd. Z. 21) IV. 321. — 3i Befreiung der Pfand- und Hypothekengläubiger von der Einlassung in den erbschastlichen Liquidationsprozest ,V. v. 28^Dezbr. 40) IV. 3691 — 4) in welchen Fällen die Nothwendigkeit der Substitution eines anderen Gerichts in solchen Prozessen eintritt lJnstr. v. 7. April39. Nr. 15. I. c. II. III) IV. 350. — 5) Zur Publikation des Erkenntnisses ist ein besonderer Termin anzuberanmen <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 42) IV. 362. — 6) Berechnung der AppellationSsrist und Negulirnng der Appellationen <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 43) IV. 363. Neuere Bestimmungen überden erbschastlichen Liquidationsprozest lK.O. §§. 342—361) IV. 566; lJnstr. zur K.O. 8- 57» IV. 638; lForm. 20, IV. 663; lEinf.G. zur K.O. Art. IV.) IV. 472. — Ansatz der Gcrichtskosten lB. v. 4. Juni 55. Art. I. 6) IV. 600. — f. auch Liquidationsprozeß. Erbschäftsglittlbigcr, 1) Befugnis; derselben, Arrest auf den Nachlaß ihres Schuldners anzulegen II. 5. ßß. 11.12. — 5) Rechte der Erbschafts gläubiger im Konkurse 1.50. §§. 272ff. — Absondernngsrecht derselben (K.O. 8. 37. Nr. 1> IV. 485; lEinf.G. zur K.O. Art. IX) IV. 473. — Abgeson derte Befriedigung derselben lK.O. 88- 256-262) IV. 547. — 3) Rechte der Erbschastsgläubiger im erbschastlichen Liqnidationsverfahren lK.O. 88- 345. 347 ff.) IV. 566; lJnstr. zur K.O. 8 57) IV. 638. Erbschafts-Interessenten, öffentliche Vorladung unbekannter Erbschafts- Interessenten l. 51. 88. 153.154. Erbschaftskaus, der Vertrag kann vor jedem Gericht abgeschlossen wer den II. 1. 8- 9. Nr. 2. — Anderweitige Bestimmung über die Form solcher Verträge <G. v. 11. Juli 45. 8-l-o> IV. 402. Erbschatz, die Bestellung desselben kann vor jedem Gericht erfolgen II. 1. 8. 9. Nr. 9. Erbsoiidcrilngcn lerbschaftliche Prozesse), davon handelt Th. I. Tit. 46. 88-1—25. — in'sbes. von den Prozessen über das Erbrecht und die Erb quoten ebd. 88- 2—7. — desgl. von gerichtlichen Erbtheilungen ebd. 88-8. bis 25. — Inwiefern Notarien Erbsonderungen zu bewirken befugt sind III. 7. 8. 11- — Subhastation von Grundstücken bei Erbthciluugeu, s. Subhastation. — s. auch Erben, Erbrecht. Erbverträge, können vor jedem Gericht geschlossen werden II. 1. 8-9. Nr. 6. — auch vor dem betrefsenden Vormundschastögericht II. 2. 8- 7. | [
0.3733333349,
0.6000000238,
0.6100000143,
0.5731250048,
0.4050000012,
0.5389999747,
0.5188888907,
0.6399999857,
0.4769230783,
0.4505263269,
0.7419999838,
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1,
0.7699999809,
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