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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000713.xml | 701 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. beobachtende Verfahren ebd. 88- 229. 231. 232. — Inwiefern die Ehegatten der Geineidemitglieder in Prozessen der Gemeinde als Beweiszcngen zuqe- lassen werden können I. 10. 8- 228. Nr. 10. 2> Eheleute können sich gegenseitig, auch in Ehescheidnngssachen, den Eid zuschieben I. 10. §. 256. 3) Inwiefern Veräußerungen eines Gemeinschuldners an den Ehegatten der Anfechtung von Seiten der Gläubiger unterliegen kG. v. 26. April 35. JA. 2 ff.) IV. 324; <K.O. 8.102. Nr. 3; vergl. 8- 109. Nr.2> IV. 502. — desgl. Schenkungen, Entsagungen, Sicherstellungen, Quittungen und An erkenntnisse rc. iK.O. 8-103. Nr. 3—5) IV. 503. — welche Beweiskraft sol chen Quittungen »ud Anerkenntnissen beizulegen ist <K-O. 8- 111) >V. 505. — Aehnliche Bestimmungen gelten bei dem Prioritätsversahren in der Exe kutions-Instanz <K.O. 8-373. Nr. 3-5. 88-375. 381) IV. 573. — desgl. bei dem Kaufgelderbelegungsverfahren in nothwendigen Subhastationen <K.O. 8.393. Nr. 3—5) IV. 579. — desgl. außerhalb des Konkurses (G. v. 9. Mai 55. 8.5. Nr.3. 8-7. Nr. 3-5; vergl. 8.16. Nr. 2) IV. 595. 4) Der Ehegatte eines Schuldners ist während der Ehe verpflichtet, demselben bei der Exekntionsvollstreckunq eine Kompetenz zu bewilligen <K.O. 8. 435. Nr. 3) IV. 590. ' ' 5) Welche Verträge unter Eheleuten gerichtlich vollzogen werden miissen II. 1. 8-6. Nr. 1. u. [§. 416]; II. 1. §. 9. Nr. 8. — s. auch Eheverträge. 6) Publikation wechselseitiger Testamente unter Eheleuten II. 4. 8-10. 18-430]. — Aufnahme von Erbverträgen unter Eheleuten II. 4. 8.15. [8. 431]. s. auch Ehefrau, Ehemann. Ehemail», Rechte und Pflichten desselben bei Prozessen seiner Ehefrau I. 1. 88-16-24. ]8-3]. — er kann als UnterschriftSzcuge bei den Ver handlungen mit seiner Frau zugczogen werden I. 10. 8-19. [§. 70]. — In wiefern der Ehemann in Sachen seiner Frau als Beweiszeuge zugelassen werden kann I. 10. 8- 228. Nr. 6. 88- 229. 231. 232. — s. auch Ehefrau, Eheleute. Ehesachen lEhescheidnngssachen), 1) Gerichtsstand IN Ehesachen und Ehesckieidnngssachen I. 2. 8-128. sß.37]. 8-129. [§.38]; 1.40. §.22. [§.288]. 2) vom Verfahren in Ehesachen handelt Th. I. Tit. 40. — insbes. u) Klagen ans Ehegelöbnissen ebd. §§. 1—12. — I>) Klagen ad supplendum consensum ebd. §§. 13—19. 3) vom Verjähren in Ehescheidnngssachen handelt Th. I. Tit.40. §§. 20ff. — insbes. von Ehescheidungsklagen wegen böslicher Verlassung ebd. 88-58—64.». [8-295]. — Ehescheidnngssachen unter Katholiken ebd. 8-20. [§. 287]. §. 43. [§. 292]. — Ehescheidungsstrafen ebd. 8- 51. u. [8- 293]. 8.64. — Regnlirung des Interimistikums ebd. §8-40.53—57. Besondere Bestimmungen über das Verfahren in Ehescheidnngssachen: a) in Ehescheidnngssachen ist ein schiedsrichterliches Verfahren unzulässig I. 2. 8-168. — b) Die Eheleute können sich in Ehescheidnngssachen der Eides delation bedienen I. 10. §. 256. — c) Bei Normirung des Eides soll jeder unanständige, die Ehrbarkeit verletzende Ausdruck vermieden werden ebd. 8- 304. [§. 89]. — d) Zuziehung eines Geistlichen bei den Snhncversnchen in Ehescheidnngssachen I. 11. 8-1- — <9 3n Ehescheidnngssachen kann der Beklagte keine cautio pro oxponsio verlangen I. 21. §. 2. Nr. 8. — 0 In Ehescheidnngssachen sollen die Richter bei Instruktion der Sache mit Vorsicht zu Werke gehen, vergl. III. 3. §§. 27.32. 4) Neuere Bestimmungen: a) in Prozessen über Ehesachen, Ehegelöb nisse rc. ist das Rechtsmittel der Revision zulässig (V. v. 14. Dezbr. 33. 8-1) I V. 299. — Nähere Bestimmung hierüber (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 2.3) I V. 344. — 1>) Vorschriften über das Verfahren in Ehesachen lV. v. 28. | [
0.3433333337,
0.6966666579,
0.5454545617,
0.7731249928,
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0.5544444323,
0.6675000191,
0.4799999893,
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1,
0.7422222495,
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0.51749... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000501.xml | Konkurs-Ordnung. 489 Bewirthschaftung des Grundstücks gehalten wird und das Grundstück ein zur Landwirthschaft bestimmtes Gut ist. Mit denselben Einschränkungen gehören hierher auch die Forderungen der Wirthschafts- und Forstbeamten und aller übrigen zur Verwaltung des Grundstücks oder der damit verbundenen Rechte, oder zum Betriebe der damit verbun denen ländlichen Nebengewerbe in dauerndem Dienst- oder Arbeitsverhältnisse zum Besitzer stehenden Personen wegen ihrer Dienstleistungen. 8. 51. V. Alle nicht zu den öffentlichen und gemeinen Abgaben und Leistungen (§§. 47. bis 49.) gehörenden Reallasten, wenn dieselben oder die Rechtsverhältnisse, aus welchen sie ent springen, in dem Hypothekenbuche eingetragen sind. Unter dieser Voraussetzung gehören hierher auch die ans dem aufgehobenen Obereigenthum des Lehnsherrn, Grund herrn und Erbzinsherrn, sowie die ans dem aufgehobenen Eigenthum des Erbverpächters entsprungenen und fortbeste henden Reallasten (§. 5. des Gesetzes vom 2. März 1850. Gesetz-Samml. S. 82). Unter mehreren eingetragenen Lasten bestimmt sich die Rangordnung derselben nach der Eintragung in das Hypo thekenbuch. 8- 52. An der Stelle, an welcher eine Reallast (§.51.) anzu- setzen ist, kommen in der nachstehenden Reihenfolge zur He bung : 1. die noch unberichtigten lausenden Prästationen; 2. die Rückstände von Prästationen aus den beiden letzten Jahren; 3. das Kapital, welches zur Ablösung der Last in dem Falle erforderlich ist, wenn der Erstcher des Grund stücks die Last nicht übernimmt. 8- 53. VI. Die auf dem Grundstücke hypothekarisch versicherten Forde rungen in der Rangordnung, welche durch die Eintragung in daö Hypothekenbuch bestimmt wird. , §. 54. , An der Stelle, an welcher eine Hypothekenforderung (§. 53.) anzusetzen ist, werden in der nachstehenden Reihen folge berichtigt: 1. die Kosten der Liquidation, Kündigung, Ausklagung und Beitreibung, ingleichen sonstige Kosten, insofern die Hy pothek dafür haftet; | [
0.4950000048,
0.9566666484,
0.6593750119,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000289.xml | Verordnung vom 1. Juni 1833. 277 beide aber sich zum summarischen Prozesse, so ist die Rekonvention dem Kläger zur Beantwortung nach §§. 8. und 9. abschriftlich mitzutheilen, und darauf nach erfolgter Beantwortung, oder nach Ablauf der Frist, nach Vorschrift deö §. 18. u. f. zu verfahren. Zweiter Abschnitt. Vom Verfahren bei Gerichten, welche kein Kollegium bilden. 8- 60. Die Vorschriften deö ersten Abschnitts, so weit sie kein Kol legium voraussetzen, finden auch bei dcujenigen Gerichten, welche nur mit einem oder zwei Richtern besetzt sind, Anwendung, in sofern nicht der gegenwärtige Abschnitt abändernde Bestimmungen enthält. . 8- 61. Ans die Klage wird ein Termin zur Beantwortung derselben und zur weitern mündlichen Verhandlung anberaumt, wozu beide Parteien, der Verklagte unter abschriftlicher Mittheiluug der Klage, vorgeladen werden. 8- 62. Nach beendigter mündlicher Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches das Sachverbältniß, die Streitpunkte und die Anträge der Parteien nur im Resultate enthält. Dieses Pro tokoll wird den Parteien, welche dabei mit ihren Erinnerungen zu hören sind, vorgelesen und zur Unterschrift vorgelegt. Wollen oder können sie nicht unterschreiben, so ist dies am Schlüsse des Protokolls zu bemerken. §. 63. Nach dem Schlüsse deö Protokolls ist unter demselben wegen Aufnahme des Beweises das Erforderliche sofort zu verfügen. Bedarf es keiner Beweisaufnahme, so ist das Erkenntniß in der Regel unter das Protokoll uicderzuschreiben und mit diesem ans- zufertigen. 8 - 64 . Die Beweise können sogleich in dem ersten Termine ausge nommen, und Zeugen und Sachverständige, welche sich am Orte des Gerichts befinden, unverzüglich zur Gerichtsstelle beschieden werden. 8- 65. Die Appellation findet Statt, wenn der Gegenstand der Be schwerde mehr als zwanzig Thaler ausmacht. | [
0.4370000064,
0.3166666627,
0.3700000048,
0.7599999905,
0.425999999,
0.4166666567,
0.5920000076,
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0.75,
0.7900000215,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000161.xml | 149 Von den Subalternen bei den Äustrzkollegien. falls besondere Akten nach den Jahren, in einem oder mehreren Bänden formirt, und darüber richtige Verzeichnisse gehalten werden. §• 51. Vorstehende allgemeine Verordnungen wegen Einrichtung des Registraturwesens bei den Landesjustizkollegien enthalten die Regel, wornach durchgehends und im Ganzen verfahren wer den muß. Ausnahmen davon und genauere Bestimmungen, welche nach der besondcrn Verfassung dieses oder jenes Kollegii noth- wendig sind, oder Anwendung finden, werden der einem jeden Kollegio zu ertheilenden Spccialinstruktion Vorbehalten. 8- 52. Sämmtliche zu jeder Registratur gehörige Akten müssen Eimtch- ordentlich foliirt, und denselben ein vollständiger Rotulus, oder ^ ^ Nerzeichniß der darin enthaltenen Picken, vorgeheftct werden. 8- 53. Zu den Prozeßakten wird dieser Rotulns nach der Vorschrift Netuli. Th. I. Tit. XII. §. 9. durch den bei der Instruktion das Proto koll führenden Reserendarinm angcfertigt; muß aber sodann, und wenn die Akten in die Registratur kommen, von dem Registrator gehörig fortgesetzt werden. Zu den anderen Akten muß der Re gistrator für die Anfertigung und Fortführung der Rotulorum selbst sorgen; wobei ihm jedoch nöthigen Falls Auskultatoren zur Hülfe gegeben, und diesen solchergestalt zugleich die Gelegenheit, Akten kennen zu lernen, verschafft werden soll. 8- 54. Außer den zu obgedachten verschiedenen Registraturen gehö- Listen, rigen Listen und Repertorien muß der Registrator auch 1) den Tagezettel, oder daö Journal; 2) das Distributionsbuch, nach den in der Beilage enthaltenen Vorschriften, führen. 8- 55. Ein Registrator muß bei dem Antritte seines Amts nach stehenden Eid ableisten: Ich - - - schwöre rc. rc. nachdem ich bei dem - - - Kollegio zum Registrator angcstellt worden, zuvörderst Sr. Königl. Majestät von Preußen, meinem allergnädigsten Herrn, getreu und nnterthänig zu sehn; dem Kollegio und dessen Präsidenten die schuldige Folge und Subordination zu leisten; mir die Pflichten meines Amtes, nach den in der Allgemei nen Gerichtsordnung, dem Kanzelei- und Registraturregle- ment, und den hiesigen Specialinstruktionerl enthaltenen An weisungen, mit allem Fleiße, Eifer und Treue angelegen sehn zu lassen; die Registratur in gehöriger Ordnung zu erhalten; | [
0.4333333373,
0.4966666698,
0.3000000119,
0.4672727287,
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0.6233333349,
0.5962499976,
0.4040000141,
0.4044444561,
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0.7242857218,
0.4399999976,
0.5339999795,
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0.3112500012,
0.5066666603,
0.7462499738,
0.5133333206... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000796.xml | 784 Register schen Geschäfte'betreibt, darf ohne Rückfrage an daS auswärtige Departement Perfonalarrest nicht verbängt werden I. 2. §. 65. — e) Alimentation des Ar- restaten I. 24. §.143. u. [§§.175-177]; I. 29. §§.77-79. 3) Personalarrest in fiskalischen Untersuchungen I. 35. §§. 44.54. u. [§§. 255.257]. — s. auch Observation, desgl. Hastkosten. Personalexekutioii, d. i. Vollstreckung der Exekution wegen persönlicher Forderungen I. 24. §§.64—140. — s. Exekution. f crsöillichcs Erscheinen der Parteien vor Gericht, s. Parteien, ertilicnzstücke von Gütern, Taxe und Subhastation derselben I. 52. §§. 9.60. [§. 407]. Petitorinm, zwischen dem Petitorium und dem Possessorium soll in der Instruktion der Regel nach kein Unterschied stattfinden I. 5. §§.27.28. Petitum (Klageantrag), dasselbe muß bei Ausnahme der Klage genau festgestellt werden I. 5. §. 4. Nr. 5. §. 17. Nr. 3. §. 19. — Das Petitum kann während der Instruktion des Prozesses geändert werden I. 5. §§. 21. 22; I. 10. §.5. a. — In welchen Fällen die Nichtigkeitsbeschwerde begrün det ist, wenn ultra xetitum erkannt worden (V. v. 14. Dezbr. 33. §. 5. Nr. 10. 4.) IV. 302. — Bei Vernichtung eines angefochtenen Erkenntnisses darf nicht ultra xetitum erkannt werden (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 36) IV. 360. Pfälzer Kolonie, Gerichtsstand der Mitglieder derselben I. 2. §§.30 bis 37. [§. 9]. Pfandbriefe, 1) Abschätzung und Sequestration der Rittergüter, auf denen keine Pfandbriefe hasten I. 24. §.128. [§. 172J; I. 52. §.14. [§.396]. — 2) Oeffenlliches Aufgebot verlorener und Ausfertigung neuer Pfandbriefe I. 51. §§. 120—140. — 3) Inwiefern churmärkische Pfandbriefe im Wege des Arrestverfahrcns in Beschlag genommen werden können l. 29. §. 19. Pfänder, Veräußerung derselben und Vertheilung des Erlöses unter die Psandglänbiger im Konkurs- und erbschaftlichen Liquidationsprozeß <V. v. 28. Dezbr. 40. §. 2) IV. 370. — Besugniß des Verwalters der Kon kursmasse zur Einlösung der Pfänder (K.O. §. 264> IV. 549. — welche Pfänder bei dem Anträge ans gerichtliche Zahlungsstundung als genügende Sicherheit anzusehen sind (K.O. §.429. Nr. 1) IV. 589. Pfandgläuliigcr, in welchen Fällen dieselben gegen ihren Schuldner die Anlegung eines Arrestes nachsuchen können l. 29. §. 12. — Befreiung der Psandglänbiger von der Einlassung in den Konkurs- und Liquidationsprozeß (iß. v. 28. Dezbr. 40) lV. 369. Neuere Bestimmungen: 1> welche Rechte den Pfandgläubigern im Kon kurse an dem Psande zustehen lK.O. §§.32—34» IV. 483. — Pflicht der selben zur Anzeige des Pfandes (K.O. §. 1461 IV. 515. — der offene Arrest muß ihnen bekannt gemacht werden (K.O. §. 148) IV. 515; (Jnstr. >ur K.O. §§.12.18.20) IV. 608. — Inwiefern Psandglänbiger an der Beschluß, fasfung über den Akkord Theil nehmen können (K.O. §. 185) IV. 526. — inwieweit sie den Wirkungen des Akkords nicht unterworfen sind (K.O. §. 197) IV. 530. — Verfahren bei der Vertheilung, wenn Pfandgläubiger zugleich als Konknrsgläubiger auftreten (K.O. §. 248) IV. 545. — Abgesonderte Befriedigung derselben aus den ihnen verpfändeten Sachen (K.O. §§.263 bi« 265) IV. 548. 2) Rechte der Psandglänbiger im erbschaftlichen LiqnidationSversahren (K.O. §. 359) IV. 569. — desgl. bei dem Prioritätsvecfahren in der Exe- kutions-Jnstan; (K.O. §.370) IV. 574. — s. auch Realglänbiger. Pfandkoiltrakt, Vorschriften über die Aufnahme antichrctischer Pfand, kontrakte II. 1. M- Nr. 2. c.; II. 3. §.14; (G. v. 23. April 21. §.4) IV. 259. — s. Pfandrecht. Pfandleiher, Pfandschulden, welche in den Büchern öffentlicher Pfand- | [
0.7666666508,
0.7062500119,
0.3280000091,
0.4984210432,
0.5174999833,
0.3950000107,
0.3555555642,
0.349999994,
0.603333354,
0.5460000038,
0.5154545307,
0.5299999714,
0.5839999914,
0.5087500215,
0.4916666746,
1,
0.7250000238,
0.4699999988,
0.9933333397,
1,
0.3849999905,
0.51... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000475.xml | Gesetz vom 5. März 1855. 463 L7. Gesetz, die Kompetenz der Gerichtsbehörden in Familien- Fideikommißsachen betreffend. Vom 5. März 1855. (Gesetz-Sammlung S. 175 — 176.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: 8 - 1 . Die Appellationsgerichte bilden fortan die Fideikommißbe- hörde für sämmtliche Familien-Fideikommisse ihres Bezirks. Sie treten demnach in Bezug auf die Verlautbarung und Bestätigung zu errichtender Stiftungs-Urkunden an die Stelle des persönlichen Richters, und haben auch bei Beaufsichtigung der Fa milien -Fideikommißstiftungen, bei Familienschlüssen und sonstigen Dispositionen über die dem Fideikommisse gewidmeten Objekte alle Funktionen wahrzunehmen, welche die bestehenden Gesetze dem Fideikommißrichter zuweisen. 8 . 2 . Demzufolge geht die Bearbeitung sämmtlicher bisher von den Gerichten erster Instanz bearbeiteter Familien-Fideikommiß- sachen aus das betreffende Appellationsgericht über. §. 3. Die Verlautbarung der Familien-Fideikommißstiftungen, de nen Grundstücke gewidmet sind, vor dem Richter der Sache fin det ferner nicht statt. Die Fidcikommißbehörde (§. 1.) hat jedoch wegen Eintragung des Fideikommisses beim Hhpothekenbuche das nach den bestehenden Gesetzen Erforderliche von Amtswegen zu veranlassen. 8. 4. Die Aufsichts- und Beschwerde-Instanz für Familien-Fidei- kommißsachen bildet der Justizminister. 8- 5. Das gegenwärtige Gesetz findet Anwendung m denjenigen Landesthcilen, in denen das Allgemeine Landrecht und die Allge meine Gerichts-Ordnung Gültigkeit haben. So weit sie dem gegenwärtigen Gesetze znwiderlaufen, tre ten die Vorschriften der bisherigen Gesetze, insbesondere auch der §. 25. Nr. 4. der Verordnung vom 2. Januar 1849., die ZK. 62. 63. 29. ff. Titel 4. Theil II. des Allgemeinen Landrechts, der 8- 6. Nr. 2. Titel 1. Theil II. der Allgemeinen Gerichts-Ord nung, außer Kraft. | [
0.4883333445,
0.4199999869,
0.375,
0.5674999952,
0.4920000136,
0.3833333254,
0.5133333206,
0.5485714078,
0.349999994,
0.5111111403,
0.3066666722,
0.6206250191,
0.4099999964,
0.5866666436,
0.5805882215,
0.6309090853,
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0.9399999976,
0.5799999833,
0.8199999928,
0.48... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000651.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 639 Anmeldungsfrist, sowie die Art der öffentlichen Bekanntmachung der zu erlassenden Aufforderung zn bestimmen. Das nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist anfzustellende Verzeichnis der angemeldeten Forderungen hat den Zweck, bei der Abfassung des Präklusionserkenntnisses zur Grundlage zn dienen. Dasselbe ist mit folgenden Rubriken zu versehen: 1. laufende Nummer; hierbei ist lediglich die Zeitfolge der einzelnen Anmeldungen maaßgebend; 2. Name, Wohnort und Stand des Gläubigers; 3. Tag des Eingangs der Anmeldung; 4. angemeldeter Betrag; 5. Bezeichnung und Rechtsgrund der Forderung, unter Angabe der Beweisurkunden. Das Verzeichnis ist von einem Büreaubeamten anszustellen und demnächst von dein ernannten Referenten zn prüfen. In der zur Abfassung des Präklustonserkenntnisses anberaum- ten Sitzung hat der Referent dem Vortrage deö Verzeichnisses das Nöthige über die Eröffnung deö Verfahrens und die Beobachtung der Förmlichkeiten vorauszuschicken. Die Bemerkungen und An träge der etwa erschienenen Interessenten in Betreff der Förmlich keiten deö Verfahrens und der Vollständigkeit des Verzeichnisses der Forderungen werden gehört; weitere Erörterungen aber, na mentlich über die Zulässigkeit des Verfahrens oder über die Rich tigkeit der Forderungen, finden nicht statt. Das Präklusionserkenntnis ist in der Sitzung abznsassen und zu pnbliziren. Hat das Erkenntnis die Rechtskraft beschritten, so ergeht die Bekanntmachung über die Beendigung des Verfahrens; es werden die Kosten von dem Erben eingezogeu und die Akten reponirt. XIV. Prioritätsverfahren bei Exekutionsvoll streckungen in das bewegliche Vermögen. Zu den 8Z. 364. und 371. des Gesetzes. §. 58. . . Wenn bei Vollstreckung der Exekution zulässige Beitrittserklä rungen eingehen, so hat das Gericht Verfügung zu treffen, das die Masse im Falle ihrer Unzulänglichkeit zur gerichtlichen Verwahrung abgeliefert wird (vergl. 8- 366. des Gesetzes). Zu diesem Behuf ist die nöthige Anweisung an den mit der Realisirung der in Beschlag genommcnen Gegenstände beauftragten Beamten zu erlassen. Der beitretende Gläubiger wird von der Zulassung seiner Beitrittserklärung, sowie von der auf die letztere ergangenen Ver fügung benachrichtigt. | [
0.6681818366,
0.5266666412,
0.5381249785,
0.7400000095,
0.7724999785,
0.476000011,
0.4300000072,
0.7133333087,
0.5066666603,
0.4241666794,
0.5485714078,
0.3700000048,
0.5299999714,
0.5745454431,
0.5824999809,
0.3549999893,
0.8420000076,
0.6600000262,
0.3000000119,
0.7566666603,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000513.xml | Konkurs-Ordnung. 501 eine Forderung an denselben durch Cession, oder durch Be friedigung eines Gläubigers, oder aus einem neuen Geschäft erlangt, sofern ihm zur Zeit der Session,. oder der Befrie digung des Gläubigers, oder der Abschließung des neuen Geschäfts bekannt war, daß der Gemeinschuldner bereits seine Zahlungen eingestellt hatte, oder daß bereits von dem Gemeinschuldner die Unzulänglichkeit seines Vermögens bei dem Gericht angezeigt, oder von einem Gläubiger desselben die Konkurseröffnung beantragt war. 8- 98. Was Jemand einer Handelsgesellschaft schuldet oder von ihr zu fordern hat, kann mit Demjenigen, was derselbe nur von einzelnen Gesellschaftern zu fordern hat oder ihnen schuldet, in Ansehung des Gesellschaftsvermögens nicht kompensirt werden. Elfter Abschnitt. Befugniß der Gläubiger zur Anfechtung der vor der Konkurseröffnung vorgefallenen Rechtshandlungen. ß. 99. Die Gläubigerschaft hat die Befugniß, Rechtshandlungen, welche vor der Konkurseröffnung vorgenommen sind, nach Maaß- gabe der folgenden näheren Bestimmungen als ungültig anzu fechten. 8 - 100 . I. Alle Zahlungen und Rechtsgeschäfte des Gemeinschuldners unterliegen der Anfechtung, wenn der andere Theil bei dem Empfange der Zahlung oder bei dem Abschlüsse des Rechts geschäfts davon Kenntniß besaß, daß bereits der Gemein schuldner die Zahlungen eingestellt hatte, oder daß bereits der Gemeinschuldner die Unzulänglichkeit seines Vermögens bei dem Gericht angezeigt, oder ein Gläubiger desselben die Konkurseröffnung beantragt hatte. Jedoch findet die Rückforderung der Zahlung eines von dem Gemeinschuldner ausgestellten indossirten eigenen Wech sels nur gegen den ersten Indossanten und die Rückforde rung der Zahlung eines auf den Gemeinschuldner gezo genen Wechsels nur gegen Denjenigen statt, für dessen Rechnung der Wechsel gezogen wurde, und auch gegen die sen nur dann, wenn der Elftere beim Jndossiren, der Letz tere bei Ausstellung oder Begebung des Wechsels davon Kenntniß besaß, daß bereits der Gemeiuschnldner die Zah lungen eingestellt hatte, oder daß bereits der Gemeinschnld- ner die Unzulänglichkeit seines Vermögens bei dem Gericht | [
0.5106250048,
0.5866666436,
0.8475000262,
0.4777777791,
0.4499999881,
0.6044444442,
0.4699999988,
0.6675000191,
0.6374999881,
0.7039999962,
0.9049999714,
0.6999999881,
0.8659999967,
0.7127272487,
0.5874999762,
0.6800000072,
0.4420000017,
0.7400000095,
0.5962499976,
0.8062499762... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000631.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 619 henden Anmeldung vor, veranlaßt nöthigenfalls den Liquidanten zur Vervollständigung derselben und vernimmt die Erklärungen der übrigen anwesenden Interessenten über die Forderung und das etwa beanspruchte Vorrecht. Der Verwalter hat sich hierbei zuerst zu erklären. Hat er seine Erklärung bereits schriftlich abgegeben, so trägt der Kommissar dieselbe vor; der Verwalter ist befugt, sie bei der Verhandlung zu modifiziren. Das Verfahren ist kein streng prozessualisches. Der Zweck desselben geht vielmehr dahin, die Ansprüche der Konkursgläubiger festznstcllen, und soweit dies ohne Prozeß nicht erreicht wird, durch Bestimmung des Streitgegenstandes und der Parteien die uöthige Grundlage für die Anstellung der Spezialprozcsse zu gewinnen. Der Gemeinschuldner ist nicht als Partei zu behandeln, seine Vernehmung dient nur zur Aufklärung der Sache und zur In formation der übrigen Interessenten. 8. 27. Wenn der Verwalter die Richtigkeit, den Betrag und das Vorrecht einer Forderung anerkennt und von den anwesenden Gläubigern kein Widerspruch erhoben wird, so ist die Verhandlung über die Forderung geschlossen, die hiernach als eine unstreitige festgestellt ist. Wenn dagegen der Verwalter kein ausdrückliches Anerkennt- niß abgiebt, oder ein Gläubiger der Forderung widerspricht, so muß die Verhandlung fortgesetzt werden. Es sind alsdann die weiteren beiderseitigen Erklärungen zu hören, und es ist zu ver suchen, durch Vorlegung und Einsicht der vorhandenen Beweis urkunden uttb der Bücher, sowie durch mündliche Auskunft des Gemeinschuldncrs das Sachverhältniß aufzuklären und eine güt liche Einigung zu Stande zu bringen. Ist Letzteres der Fall, so gilt der Anspruch als unstreitig. Erfolgt hingegen über die Richtigkeit, den Betrag oder das Vorrecht der Forderung keine Einigung, so ist insoweit der Anspruch als ein streitig gebliebe ner anzusehen. Der Kommissar hat in diesem Falle festznstellen, welche Personen in dem hiernächst einzuleitenden Spezialprozesse die Gegenpartei des Liquidanten bilden. Nach dem Schlüsse der Verhandlung über einen Anspruch wird das Resultat derselben nach Vorschrift des §. 171. des Ge setzes sofort in der achten Rubrik der tabellarischen Nachweisuug vollständig, jedoch in gedrängter Kürze vermerkt. Der Vermerk muß insbesondere ergeben, ju' welchem Betrage die Nichtigkeit und das Vorrecht der Forderung als unstreitig festgestellt worden ist; inwieweit etwa der Liquidant seinen Anspruch hat fallen lassen; zu welchem Betrage die Richtigkeit oder das Vorrecht streitig geblieben ist, und welche Interessenten dabei die Gegenpartei bilden. Beispielsweise können die Vermerke dahin lauten: | [
0.6363636255,
0.6600000262,
0.7056249976,
0.8866666555,
0.5400000215,
0.7177777886,
0.5575000048,
0.4699999988,
0.753076911,
0.5166666508,
0.6518181562,
0.5400000215,
0.6411764622,
0.4666666687,
0.3533333242,
0.443749994,
0.4666666687,
0.4681818187,
0.5,
0.8000000119,
0.78399... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000639.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 627 Wenn die Anberaumung eines neuen Termins nothwendia wird (tz. 187. des Gesetzes), so bedarf es nur der Bekanntmachung desselben am Schlüsse des ersten Termins, nicht aber einer wei teren Vorladung der Interessenten. 3. Gerichtliche Bestätigung des Akkords. Zu den §§. 191. bis 194. des Gesetzes. §. 39. Die Entscheidung über die Bestätigung des Akkords gehört vor die Abtheilung des Konkursgerichts, welche die kollegialischen Geschäfte in Konkurssachen zu erledigen hat. Das Protokoll über den Akkord ist nach Abhaltung des Ter mins dem Dirigenten vorzulegen. Derselbe hat die Sitzung an zuberaumen, in welcher über die Bestätigung des Akkords ent schieden werden soll. Sind zur Vorbereitung dieser Entscheidung noch vor der Sitzung Ermittelungen zu veranlassen, so ist darüber, nach Vortrag im Kollegium, das Erforderliche gleichzeitig anzu- ordneu. Insbesondere muß, wenn das bei der Akkordschließung in Betracht kommende Rechnungswerk noch einer kalkulatorischen Prüfung und Feststellung bedarf, dieselbe schon vor der Sitzung ausgeführt werden. Dem Gericht bleibt unbenommen, noch in der Sitzung die Vornahme weiterer Ermittelungen durch Resolut anzuordnen, nach dessen Erledigung sodann eine neue Sitzung, nach Vorschrift des §. 191. des Gesetzes, durch Aushang an der Ge richtsstelle anberaumt wird. Das Verfahren über einen erhobenen Einspruch ist kein streng prozessualisches. Das Gericht ist an die Anführungen und Zu geständnisse der Parteien nicht gebunden, es entscheidet von Amts wegen, nach freier Bcurtheilung, über die Anwendung des §. 193. des Gesetzes und die zu diesem Behuf etwa noch erforderlichen Ermittelungen. Es ist nicht nothwendig, daß in den Tenor des Erkennt nisses, welches die Bestätigung des Akkords ausspricht, der In halt des Akkords ausgenommen wird, vielmehr genügt die Bezng- nahme ans den Inhalt des betreffenden Protokolls und dessen etwanige Anlagen. Beispielsweise kann der Eingang und der Tenor des Erkennt nisses dahin gefaßt werden: "In dem Konkurse über das Vermögen des rc. hat das rc. ans das stattgehabte Akkordverfahren dahin erkannt: 1. „daß der von dem Gemeinschuldner mit den Konkurs- gläubigern nach Inhalt des Protokolls vom ...... abgeschlossene Akkord, wie hiermit geschieht, zu bestä tigen." oder: 40 * | [
0.6945454478,
0.6833333373,
0.6806250215,
0.7833333611,
0.7900000215,
0.6066666842,
0.4590909183,
0.7099999785,
0.3400000036,
0.562857151,
0.5189999938,
0.6100000143,
0.5525000095,
0.9049999714,
0.7366666794,
0.6200000048,
0.5600000024,
0.348333329,
0.625,
0.4433333278,
0.503... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000784.xml | 772 Register als Zeugen zugelaffen werden l. 10. §. 227. Nr- 6. — dagegen dürfen sie zur Ableistung deferirter Eide verstattet werden ebd. ß. 284.— f. auch Eid. Meinung, inwiefern ein Zeugniß über die Meinungen des Zeugen oder eines Dritten gefordert werden kann 1. 10. ß. 180. Nr. 7. 8. Meliorationen, Untersuchung und Ausmittelung derselben lei der Rück- gewähr eines verpachteten Gutes I. 44. §. 51. — desgl. bei der Absonderung des Lehns vorn Allodium I. 40. §. 26. Meliorationsgesellschaften, Gerichtsstand derselben für Entschädigungs ansprüche und Besitzstörungsklagen bei Expropriationen lG. v. 26. April 51. Art. II. Nr. 3.4) IV. 444. — Vorzugsrecht der an Meliorationsgenossen schaften zu entrichtenden Abgaben und Leistungen (K.O. §§. 49. 383) IV. 488. Memorialien, Bortrag und Behandlung derselben III. 1. 8.44; III. 3. 8.42; Reg. u. Kanzl. Regl. §§■ 83 ff. Mennoniten, Verfahren, wenn dieselben als Zeugen vernommen wer den I. 10. 8- 203. Nr. 5. — deögl. wenn ihnen ein Eid deferirt wird ebd. §. 301. Nr. 2. — Ableistung des Eides ebd. §. 315. Mcrkontilprozcß, davon handelt I. 30. §§. 9—43. — Zn Merkantil- suchen kann der Beklagte keine cautio pro oxpensis verlangen l. 21. 8- 2. Nr. 9. — Frist zur Einlegung. Rechtfertigung und Beantwortung der Rechts- mittel int Merkantilprozeß (Sielt, v. 6. April 39. Art. 14. c) IV. 341. — In Merkantilsachen findet ein abgekürztes Prozeßverfahren statt kB. v. 21. Juli 46. 8-13. Nr. 5. 8-27. c> IV. 407. — Anwendung des Merkantilprozesses aus andere kaufmännische RechtSstreiligkciten I. 30. 88- 44 — 47. Messen, abgekürztes Verfahren für Rechtsstreitigkeiten, welche während der Messe über Handlungsgeschäste entstehen I. 30. §§. 9 ff. — s. Merkan tilprozeß. Miethcr, 1) dieselben sind nicht verpflichtet, Vorladungen an den Eigen- thllmer des Hauses anzunehmen l. 7. 8. 22. — 2) Rechte und Pflichten der Miether bei seqnestrirten und administrirten Grundstücken l. 24. §. 112 . [§. 171s. §. 130. — 3) Verfahren, wenn an den lnvectis et illatis des Mie- thers wegen schuldiger Miethe ein Retentionsrecht ausgeübt wird 1.44. 8.60. [§. 302]. — 4) Exmissionsklagen gegen Miether ebd. 88- 61—64. u. 188-303. 304J. •— 5) Bekanntmachung des offenen Arrestes an die Miether von Im mobilien des Gemeinschuldncrs <Jnstr. zur K.O. 88-17. 18) IV. 612. Miethsstrcitigkeitcil, von dem Verfahren in Prozessen über Miethssachen handelt Th. >. Tit. 44. §§. 59—64. u. [g§. 302—304]. — Miethsstreitigkei- ten, deren Gegenstand die Summe von 50 Thlrn. nicht übersteigt, gehören zu den Bagatellsachen iJnstr. v. 7. April 39. Nr. 22) IV. 355. — In Miethsstreitigkeiten findet ein abgekürzte« Prozeßverfahren statt <B. v. 21.Juli 46. 8. 13. Nr. 8, IV. 407. Micthsvcrträge, Klagen daraus sind im summarischen Verfahren ein zulciten sV. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr. 3) IV. 268. — Wirkung der Konkurs eröffnung ans die vorher von dem Gemeinschuldncr geschlossenen Miethsver- träge (ä.o. §.18) IV. 480. — Aufkündigung und Aufhebung derselben IK.O. §. 152 . Nr. 2) IV. 516. — s. auch Vermielher. Milüerungsgcsuch findet statt, 1) wenn in dem Erkenntnisse auf eine durch die Prozeßordnung bestimmte Geld- oder Gefängnißstrase erkannt ist 1.14. 8-3. Nr. 8. — 2) in Jnjuricusacheu 1.34. §8.4—7.15. u. [§§.217. bis 219. 221. 230]. — 3) in fiskalischen Untersuchungen I. 35. 88- 87. 97. 101. Militairangclegenheitcil, 1) in Prozessen der Militair-Institute, in welchen es auf eine nähere Kenntniß der militairischen Verfassung ankommt, kann die Militairbehörde ein schriftliches Gutachten einreichen I. 12. 8. 20. s§. 101]. — Die Gerichte müssen in solchen Fällen vor Abfassung des Er kenntnisses an den Justiz-Minister, zur Rücksprache mit dem Kriegs-Minister, | [
0.7033333182,
0.4675000012,
0.5600000024,
0.375,
0.4359999895,
0.4616666734,
0.9599999785,
1,
0.7699999809,
0.625,
0.75,
0.9049999714,
1,
0.5014285445,
0.6533333063,
0.6866666675,
0.349999994,
0.4160000086,
0.5329999924,
0.6575000286,
0.4850000143,
0.3816666603,
0.4575000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000171.xml | Von den Subalternen bei den Justizkollegien. 159 8 - 104 . Alle Beschwerden gegen Exekntoren, wegen verübter Placke reien und Jnsolentien; wegen ungebührlicher Begünstigung des Excquendi; wegen Ueberschreitnng der Schranken ihres Auftrags; Wegen unterschlagener oder in ihren Nutzen verwendeter Gelder u.'s. w., müssen die Kollegin genau und nach aller Strenge un tersuchen lassen, und, bei richtigem Befunde der Beschwerde, der gleichen Excesse um so mehr mit Ernst und Nachdruck ahnden, da diese Leute ihre meisten Verrichtungen in der Provinzund es dabei sehr oft mit gemeinen, einfältigen und furchtsamen Parteien zu thun haben; folglich die Kontraventionen derselben leichter verfallen und seltener zur Wissenschaft des Gerichts ge langen können, als bei anderen Subalternen, die ihre Amtsge schäfte unter den Augen des Kollegii selbst verrichten. 8 . 105 . Ein Exekutor muß bei dein Antritte seines Amts schwören: daß er die von dem Kollegio ihm aufgetragenen Exekutionen prompt und unverdrossen vollstrecken; dabei lediglich nach den Vorschriften der ExekntionSordnung, und des an ihn ergange nen Dekrets verfahren; die ihm darin vorgeschriebenen Gren zen nicht überschreiten; dagegen aber auch von Bollzichnng seines Auftrags, sich weder durch Furcht noch Geschenke, weder durch Drohungen noch Versprechungen, abwendig machen lassen; sich vor allen Excessen sorgfältig hüten; die bcigetrie- benen Gelder, nach dein jedesmaligen Inhalte des Dekrets, unverzüglich und treulich abgeben; sich mit seinen anögesetzten Gebühren, ohne Mehreres zu fordern oder anzunehmen, be gnügen, und sich überall so verhalten wolle, wie es einem getreuen und rechtschaffenen Exekutor wohl ansteht und gebührt. Sechster Titel. Voll dem Amte der fiskalischen Bedienten. 8 - 1 . Fiskalische Bediente müssen die gemeinen und Landesgesetze Bestellung, wohl inne haben; eine genaue und praktische Kenntniß von den Vorschriften der Prozeßordnung besitzen, und bei dem Kollegio, wo sie die fiskalischen Angelegenheiten besorgen sollen, wegen ihres Fleißes, Liebe zur Ordnung, regelmäßigen, gesetzten und rechtschaffenen Betragens vortheilhaft bekannt sehn. | [
0.3366666734,
0.5433333516,
0.551818192,
0.349999994,
0.3566666543,
0.6343749762,
0.9833333492,
0.2199999988,
1,
0.8933333158,
1,
0.6600000262,
0.474545449,
0.3339999914,
0.5109090805,
0.3880000114,
0.4199999869,
0.4466666579,
0.4959999919,
0.5600000024,
0.5308333039,
0.389... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000580.xml | 568 Gerichtsordnung IV. Theil. anzugeben; wird die Anmeldung schriftlich eingereicht, so ist eine Abschrift derselben und ihrer Beilagen beizufügen. §. 351. Die eingehenden Anmeldungen sind dem Erben in Abschrift initzutheilen. Nach dem Ablauf der Anmeldungsfrist ist ein Verzeichniß der sämmtlichen angemeldeten Forderungen aufzustellen. 352, In der zur Abfassung des Präklusionserkenntnisses anbe- ramnten öffentlichen Sitzung des Gerichts wird das Berzeichniß der angemeldeten Forderungen vorgetragen; die etwa erschiene nen Interessenten sind mit ihren Bemerkungen und Anträgen zu hören. Findet das Gericht die vorgeschriebenen Förmlichkeiten nicht gehörig beobachtet, so ist die Nachholung des Erforderlichen oder die Wiederholung des Verfahrens durch einen Beschluß anzu ordnen. Sind dagegen die Förmlichkeiten beobachtet, so-schreitet das Gericht zur Abfassung deö Erkenntnisses. Das Gericht hat darin die Erbschastsglänbiger und Legatare, welche sich innerhalb der bestimmten Frist gemeldet haben, einzeln anszuführen und den selben ihre Rechte wegen der angemeldeten Forderungen vorzu behalten; gegen alle übrigen ist die Ausschließung mit ihren An sprüchen an den Nachlaß in Gemäßheit der der Aufforderung beigefügten Verwarnung (§. 348.) auszusprechen; hierbei sind die bekannten Erbschaftsgläubiger und Legatare (§. 349.) namentlich auszuschließen. ^ Eine Ausfertigung des Erkenntnisses ist dem Erben zuzu stellen. Eine zweite Ausfertigung für alle übrigen Betheiligten ist durch öffentlichen Anshang an der Gerichtsstelle bekannt zu machen. Die Insinuation gilt als bewirkt, wenn die Ausfertigung vier zehn Tage lang ausgehangen hat. Wird gegen einen bekannten Erbschastsglänbiger oder Lega tar die Ausschließung ausgesprochen HZ. 352.), so ist demselben das Erkenntniß, soweit es ihn betrifft, abschriftlich initzutheilen. §• 354. Den Erbschaftsgläubigern und Legataren, welche von der durch das Erkenntniß ausgesprochenen Ausschließung (§. 352.) betroffen werden, steht gegen das Erkenntniß nur das Rechts mittel der Restitution zu. §. 355. Sobald das Präklusionserkenntniß die Rechtskraft beschritten hat, ist das gerichtliche Verfahren beendigt. Dem Erben bleibt | [
0.9700000286,
0.6373333335,
0.4933333397,
0.5433333516,
0.4440000057,
0.5299999714,
0.3633333445,
0.5288888812,
0.7599999905,
0.5933333039,
0.4900000095,
1,
0.6274999976,
0.5211111307,
0.6499999762,
0.3933333457,
0.5519999862,
0.5625,
0.7390909195,
0.6449999809,
1,
0.689999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000778.xml | 766 Register — ©trafen des frevelhaften Läugnens ebd. §§. 52—55. a. — Welche Rechts mittel gegen ein solches Erkemitnisi zulässig'sind I. 14. 8.3. Nr. 4; vergl. auch t. 23. g. 54. Lebenswandel der Justizheamten, Verpflichtung der Präsidenten, den selben zu beaufsichtigen 11J. 2. §§. 6—12. — Lebenswandel der Räthe bei den Landes-Jnstiz-Kollegien III. 3. g. 5. — Lebenswandel der Auskultatoren und Nefereudarien III. 4 gg. 12.13 18. u. fg. 451], Legalisation, Deduktionen der Partei müssen von einem Justiz-Kom missar legalisirt sein I 12. g. 12. — Legalisation der Nichtigkeitsbeschwerde (P. v. 14. Dezbr. 33. g. 11) tV. 303; iDekl. v. 6. April 39. ',’irt. 7) IV. 339. (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 23. 29, IV. 357. — Allgemeine Bestimmung über die Befuguiß der Justiz - Kommissarien zur Legalisation von Nechts- schriften <V. v. 21. Juli 43) IV. 374. — s. auch Beglaubigung, Schriftsätze. Legalität der Handlung , Prüfung derselben bei Ausnahme von Akten der freiwilligen Gerichtsbarkeit II. 2. gg. 28-30. Legatare, Absonderungörecht derselben im Konkurse lK.O. §.37. Nr. 1) IV. 485; iEins. G. zur KO. Art. IX) IV. 473. — Abgesonderte Befriedi gung derselben lK.O. gg. 256—262) IV 547. — Rechte der Legatare im erbschastlicheu Liquidationsverfahren lK.O. gg. 345. 347 ff.) IV. 566; lÄustr. zur K.O. §. 57) IV. 638. — f. auch Erben, Testament. Legate, Forderungen, welche Zuwendungen des Gemeinschuldners aus den Todesfall zum Gegenstände haben, können im Konkursverfahren uichr geltend gemacht werden (K.O. g. 84. Nr.4) IV. 496. — beim Prioritats- verjabreu in der Exekutiousiustanz kommen sie post omues (K.O. §. 368) IV. 572. Legitimation, 1) der Erben, öffentliche Vorladung unbekannter Erb schafts-Interessenten behufs Legilimatton derselben I. 51. gg. 148—155.— 2) Legitimation unehelicher Kinder, wie dabei zu verfahren II. 1. g. 8. LegitimationspUllkt, 1) in Prozessen; bei Aufnahme der Klage muß auf die Berichtigung des Legitimationspunkles Bedacht genommen werden 1.5. g. 4. Nr. 6; g. 11. c. — ebenso bei Beantwortung der Klage I 9. §.2, — die dabet sich findenden Anstände sind durch vorläufige Verfügungen zu beseitigen 1.9. gg.20.21. — Wie zu verfahren, wenn der Legitimations- Punkt zum Gegenstände der Instruktion gemacht wird 1.10. g.81.a. 2, Legitimation des Fiskals in fiskalischen Civilprozessen 1.35. g.3.— Berichtigung deö Legitimationspnnktes in Unterthanenprozessen 1.41. gg.37. 77. — desgl. in Separations-Angelegenheiten 143. gg. 8. 35. — Verfah ren, wenn die Legitimation des Lehns- oder FideikommißfolgerS von den Aüodtalerben bestritten wird 1.46. §.30. 3) Berichtigung des Legitimationspnnktes bei Ausnahme von Handlun gen der freiwilligen Gerichtsbarkeit 112. gg. 24. 27. Legitimität der Kinder, in Rechlsstreitigkeiten darüber ist das Rechts mittel der Revision zulässig <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 1 d.) IV. 344. Lehns-Angclcgcnheitcn, 1) Absonderung des Lehns vom Allodinm 1.46. gg. 26-32. — 2) Liqnidatioiisprozejz über Lehngüter I. 51. g.49.— desgl. über einen Lehnstamm I. 51 §. 52. — 3) Oefsentliches Aufgebot von Lehugütern gegen unbekannte Realprätendenten 1.51. g. 107. — Oefsentliche Vorladung unbekannter Agnaten zur Ausübung gewisser Lehnrechle 1.51. §§. 157. 158. — 4) Beschlagnahme und Vertheilung der Lehnsnntzungen im Wege der Exekution lK.O. §§.377-381. 382. 416—420) IV. 575; Onftr. zur K.O. §■ 60) IV. 640. — 5) Inwiefern der Lehnsbesitzer ans Gewährung einer Kompetenz aus den Einkünften des Lehns Anspruch machen darf lK.O. §.438) IV. 591. — s. auch Fideikommisse. Lehnsfolger, Verfahren bei Streitigkeiten zwischen den LehnSsolgern und Allodialerben I. 46. §Z. 26—32. — Auseinandersetzung zwischen den: | [
0.9800000191,
0.5387499928,
1,
0.3685714304,
0.7766666412,
0.7633333206,
0.7749999762,
0.5174999833,
0.6566666961,
0.5899999738,
0.6899999976,
1,
0.6949999928,
0.7133333087,
0.7416666746,
0.7680000067,
0.5199999809,
0.7271428704,
0.6563636661,
0.6146153808,
1,
0.6166666746,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000468.xml | 456 Gerichtsordnung IV. Th eil. struktion vom 7. April 1839, Gesetzsammlung S. 140.) nur in soweit erforderlich, als nicht durch Bezugnahme auf das Erkenntniß erster Instanz festgestellt werden kann, welche Thatsachen der Ap pellationsrichter seiner Entscheidung zu Grunde gelegt hat. 8 - 2 - Das auf Grund eines Erkenntnisses, aus welchem des da gegen zulässigen Rechtsmittels ungeachtet die Exekution stattfindet, von dem Verurtheilten Gegebene oder Geleistete muß, wenn und insoweit jenes Erkenntuiß in demselben Prozeß durch ein rechts kräftig gewordenes Erkenntniß abgeändert, vernichtet oder aufge hoben wird, auf Verlangen bei Vermeidung der Exekution er stattet werden. In den Fällen des §. 8. Till XY. Th. I. der Allgem. Gerichts- Ordnung hat der Revisionsrichter durch ein abznfassendes Erkenntniß das Urtheil zweiter Instanz aufzuheben und die Sache zur ander weiten Erörterung und Entscheidung in die betreffende Instanz zurückzuweisen. Bei dem ferneren Verfahren und der anderweiten Entscheidung haben sich die Gerichte nach den durch das Erkennt niß des Revisionsrichters festgestellten Rechtsgrundsätzen zu achten. 8- 4. 2 ) Versah- Wenn im Bagatell-Prozeßverfahren gegen das erlassene Man- IImIc bat (§.28. der Verordnung vom 21. Juli 1846) Widerspruch er- g e per Verklagte nach erfolgter Vorladung beider Theile zur vollständigen Klagebeantwortnng und mündlichen Verhandlung wegen seines Ausbleibens im Termin auf Grund der stattgehabten Kontumazial-Verhandlung verurtheilt worden ist, so findet gegen das Erkenntniß nicht das Rechtsmittel der Restitution, sondern nur das Rechtsmittel des Rekurses statt. ^ §• 5 - 3) Versah- _ In Bezug auf den Rekurs gegen Erkenntnisse und Resolu- rcn min tionen der Gerichte erster Instanz treten an die Stelle der be- ^ stam "°^henden Vorschriften über die Begründung und die Wirkungen s ‘ des Rekurses, sowie über das Verfahren in der Rekursinstanz, die nachstehenden Bestimmungen. §. 6 . Der Rekurs ist nur zulässig: 1) wenn gegen die klare Lage der Sache erkannt ist, oder er hebliche Thatsachen unbeachtet gelassen, oder wesentliche Prozeßvorschriften verletzt sind; 2) wenn das Urtheil einen Rechtsgrnndsatz verletzt, er möge auf einer ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes beruhen, oder aus dem Sinne und Zusammenhangs der Gesetze hcrvor- gehen, oder wenn dasselbe einen solchen Grundsatz in Fällen, wofür er nicht bestimmt ist, in Anwendung bringt. | [
0.7200000286,
0.4033333361,
0.5566666722,
0.5600000024,
0.5400000215,
0.6811110973,
0.4333333373,
0.8100000024,
0.65200001,
0.9139999747,
0.5578571558,
0.7200000286,
0.7919999957,
0.3733333349,
0.8249999881,
0.6600000262,
0.5992307663,
0.7566666603,
0.5339999795,
0.6779999733,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000817.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 805 Retorsionsrecht, Anwendung desselben: 11 in Nrrestsachen 1.29. 8. 87 Nr. 1. — 2) im Konkursverfahren I. 50. 8. 162; lK.O. §. 3) IV. 476. Rctraktrccht, Verfahren, wenn mehrere Personen darüber streiten I.18. §. 6. Rcttuilgs - Institut in Berlin, Sportelfreiheit desselben I. 23. §.46. [§. 145. Nr. 7]. Revenuen {Gntscinkünstel, 11 Beschlagnahme und Vertheilung derselben im Wege der Exekution I. 24. §§. llOff. 130.135 ff. — Neuere Bestim mungen {SB. v. 4. März 34. §§. 24. 25) IV. 313; {K.O. §§. 382. 416 -420) IV. 576. — 2) Vertheilung der Revenüen sequestrirter Grundstücke im Kon kurs- und erbschaftlichen pjqnidationsprozeß {B. v. 28. Dezbr. 40. §§. 6ff. 11 ff.) IV. 371. — Anderweitige Bestimmungen über die Vertheilung der Revenüen von den zur Konkursmasse gehörenden Grundstücken {K.O. §§. 57 bis 59.266.267) IV. 491. — Was zur Nevenüemnasse gehört {K.O. §. 267) IV. 549. — Vertheilung der Revenüen von Gerechtigkeiten, Schifssmühlen, Berg- und Hütten-Eigenthnm {K.O. §§. 63. 271) IV. 492. — s. auch Ein künfte, Sequestration. Revision {Rechtsmittel), 1) allgemeine Bestimmungen Eins. §. 63. •— Bon dem Rechtsmittel der Revision und wie dabei zu verfahren, handelt Th. 1. Tit. 15. — insbes. von der Zulässigkeit der Revtsion {summ» revisi- bilis) cbd. §§.1—3. u. [§§. 129.130]; I. 25. §.31. u. [§.183]. — desgl. vom Verfahren in revisorio ebd. §. 6. u. ]§. 132]. §§.10—21. — Abfassung und Publikation des Erkenntnisses ebd. §§.7 ff. 22 — 25. n. f§. 133]. — Verfahren in der Revisions-Instanz, wenn der Prozeß in erster Instanz bei einem Untergericht geschwebt hat I. 25. §§. 29—31.42. 82. 2) Frist zur Einlegung des Rechtsmittels, die Anmeldung der Revision muß innerhalb 10 Tagen nach Publikation des Urtheil« erfolgen I. 15. §. 5. u. ]§. 131]. — Revisionsfrist für den Fiskus I. 35. §. 22. — s. Appella iionsfrist. 3) Von dem Rechtsmittel der Revision in den verschiedenen Pro zeßarten: a) in Wechselsachen I. 27. §.44. u. [§• 186]. — desgl. im Exe- kutiv-Prozeß I. 28. §. 6. — b) In Arrestsachen ist eine dritte Instanz darüber, " ob der Arrest wieder aufznheben, oder ob eS dabei zu belassen sei, unzulässig I. 29. §§. 61. 68. — ansgenommen in Personal-Arrestsachen ebd. §. 72. — c) Revision in Merkantilprozessen I. 30. §§. 42. 43. — in Asseknranzstreitig- keiten ist die Revision unzulässig I. 30. §. 56. u. [§. 213]. — desgl. im Diffamationsprozeß 1.32. §§.22.27. — d) inwiefern in Jnjuriensachen das Rechtsmittel der Revision stattfinbet 1.34. §§.14.20.24. n. [§§.225.226]. — desgl. in stskalischen Untersuchungen I. 35. §. 103. — e) Revision in Prodigalitätsprozesscn 1.38. §§.28.29.33.44. — desgl. in Bansachcn 1.42. §§.40.41. — desgl. in Exmissionsprozessen gegen Untcrthanen 1.41. §. 92. — ferner in Gemeinheitstheilungssachen I. 43. §§. 19.44. —• 0 Revision in Pachiprozessen 1.44. §§.12.14.43. — desgl. in Miethsprozesscn 1.44. §.63. [§.304]. 4) Besondere Bestimmnngcn: a) Inwiefern ein Kompromiß auf die Entscheidung des Richters mit Uebergehung der beiden ersten Instanzen zu lässig ist 1.12. §.20. [§.100]; {Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 50) IV. 365- - d) In der Revisions-Instanz findet eine LitiSdennnciation nicht mehr statt 1.17. §§. 15. 32. — c) Kosten der Revisions-Instanz I. 23. §§. 10—12. Neuere Bestimmungen: 1) über die Zulässigkeit der Revision {33. v. 14. Dezbr. 33. §§. 1—3) IV. 299. — ergänzende und erläuternde Vor schriften {Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 1—6) IV. 343. — In Jnjuriensachen ist die Revision unzulässig {G. v. 11. März 50. §. 7) IV. 437. 2) Frist zur Einlegung der Revision (SB. v. 14. Dezbr. 33. §.21) IV. 305. — Berechnung und Dauer der Frist (SB. v. 5. Mai 38. §§. 5. | [
0.6433333158,
0.6700000167,
0.7318750024,
0.8899999857,
0.515625,
0.3911111057,
0.5820000172,
1,
0.5350000262,
0.3383333385,
0.8740000129,
0.6100000143,
0.8199999928,
0.7066666484,
1,
1,
0.7149999738,
0.8050000072,
0.5106250048,
0.6100000143,
0.8466666937,
0.6100000143,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000497.xml | Konkurs-Ordnung. 485 besorgten Güter, Fonds und Effekten, wegen der auf die selben verwendeten Kosten und gegebenen Vorschüsse oder Darlehne, ingleichen wegen aller Forderungen aus laufen der Rechnung im Kommissionsgeschäft und Speditionsge schäft, sofern der Kommissionär oder Spediteur dei Güter, Fonds und Effekten noch in seiner Gewahrsam, oder die Konnossemente oder Lagerscheine darüber noch in Händen hat, oder sonst noch in der Lage ist, darüber verfügen zu können; 9. Werkmeister, Handwerker und Arbeiter wegen ihrer Forde rungen für Arbeit und Auslagen, in Ansehung der von ihnen gefertigten oder ansgebesscrten und noch in ihrer Ge wahrsam befindlichen Sachen; 10. Diejenigen, welchen das Zurückbehaltungsrecht an einer kör perlichen beweglichen Sache auf Grund einer zum Nutzen der Sache geschehenen Verwendung zusteht, wegen ihrer For derungen aus dieser Verwendung, soweit der "Bortheil der selben noch wirklich vorhanden ist, in Ansehung der zurück behaltenen Sache. §. 34. Das Pfandrecht des Fiskus und der Gemeinden (§. 33.) hat den Vorzug vor den übrigen Pfandrechten; das Pfandrecht des Fiskus geht dem Pfandrecht der Gemeinden vor. 8- 35. Die Gläubiger einer unter gemeinschaftlicher Firma bestehen den Handelsgesellschaft sind berechtigt, aus dem gemeinschaftlichen Vermögen der Gesellschafter (Geseltschaftsvermögen) ihre abgeson derte Befriedigung zu suchen. 8- 36. Die Theilnehmer an einer mit dem Gemeinschuldner beste henden Gesellschaft oder anderen Gemeinschaft werden wegen ihrer Forderungen, welche aus diesem Verhältnisse entspringen, zunächst im Wege der Auseinandersetzung abgesondert befriedigt, soweit der Antheil des Gemeinschuldners reicht. Ebenso findet hinsichtlich der Ansprüche des Verpächters oder des Pächters wegen des dem Letzteren übergebenen Inventars, iu- gleichen zwischen dem Lehns- oder Fideikommißfolger und den Allodialerben des Gemeinschulduers zunächst abgesonderte Aus einandersetzung und Berechnung nach den darüber bestehenden be sonderen Vorschriften statt. 8- 37. Hat der Gemeinschuldner, vor der Eröffnung des Konkurses über sein Vermögen, eine Erbschaft übernommen, so muß deren Absonderung von dem eigenthümlichen Vermögen des Gemein schuldners erfolgen: | [
0.6287500262,
0.6733333468,
0.6200000048,
0.8383333087,
0.5400000215,
0.3199999928,
0.5722222328,
0.5080000162,
0.6133333445,
0.4433333278,
0.7333333492,
0.4983333349,
0.5436363816,
0.8216666579,
0.5,
0.5322222114,
0.6179999709,
0.5799999833,
0.7822222114,
0.57099998,
0.65799... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000349.xml | Deklaration vom 6. April 1839. 337 c) jedem dritten Subhastationsinteressenten (§§. 7. u. 9. der Ver ordnung vom 4. März 1834, Gesetzsammlung S. 39.) so wohl wegen der in der Verordnung von: 14. Dezember 1833 und in der gegenwärtigen Deklaration ausgestellten Nichtigkeitsgründe, als auch wegen solcher Mängel des Ver fahrens, die nach den Bestimmungen der §§. 347. u. folg., Tit. XI. Th. I. des Allg. Landrechtö und Z. 4. der Ver- ordnung vom 2. Dezember 1837 (Gesetzsammlung S. 219.) für eine Verabsäumuug wesentlicher Förmlichkeiten zu achten sind. Die bisher nach §. 350. u. f. a. a. O. des Allgem. Landrechts zulässig gewesene Klage auf Widerruf b'eS Zu schlags fällt dagegen hinweg. Als Jmploraten Behufs der Beantwortung der Nichtigkeits beschwerde sind zuzuziehen und dabei als Litiskonsorten zu betrach ten, alle diejenigen, welche nach Lage der Sache ein Interesse haben, daß der angefochtene Zuschlag oder die angefochtenen Be dingungen desselben aufrecht erhalten werden. Artikel 3, (Zn §. 5. der Verordnung.) Zu den Fällen einer Verletzung wesentlicher Prozeßvorschrif ten, welche die Nichtigkeitsbeschwerde begründen, soll auch gezählt werden: 1) wenn der Implorant über eine der Entscheidung zum Grunde gelegte Thatsache oder über einen zmn Grunde gelegten Rechtseinwand, worüber er hätte gehört werden sollen, nicht gehört worden ist; 2) wenn ein rechtzeitig angebrachtes, gesetzlich zulässiges Rechts mittel zurückgewiesen, oder ein gesetzlich unstatthaftes Rechts mittel zugelassen worden ist; 3) wenn der Richter ein gesetzlich begründetes Perhorrescenz- gesuch nicht beachtet hat. Für einen Perhorrescenzgrund soll künftig auch der Um stand gelten, wenn der Richter an der Einleitung oder dem Betriebe eines Prozesses als Mitglied einer Vormundschafts oder Lehnsbehörde oder als Kurator einer Kasse Theil ge nommen hat; 4) wenn der in Bezug auf eine erhebliche Thatsache (§. 5. Nr. 10. a. der Verordnung) aufgenommene oder vorgeschla gene Beweis, welcher eine entgegengesetzte Entscheidung be gründet haben würde oder würde begründen können, in den Urtheilsgründen gar nicht erwähnt ist; und 5) wenn die in der Prozeßordnung Tit. XIII. §. 10. Nr. 1. bis 9. bezeichneten Beweismittel zur Begründung eines voll ständigen Beweises nicht für genügend angenommen, und die Gründe hiervon in dem Urtheil nicht angeführt worden sind. Allg. Gerichtsordn. IV. Theil. 22 | [
0.5281817913,
0.349999994,
0.6800000072,
0.59799999,
0.8439999819,
0.6833333373,
0.8249999881,
0.6859999895,
0.6285714507,
0.6930769086,
0.4850000143,
1,
0.8849999905,
1,
0.5666666627,
0.4366666675,
0.5,
0.4799999893,
1,
0.6150000095,
0.6859999895,
0.6278571486,
0.7900000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000114.xml | 102 Gerichtsordn. III. Theil. Zweiter Titel. und Niederträchtigkeiten sorgfältig vermeiden; und überhaupt nichts vornehmen oder beginnen, wodurch das ihnen sonst ge bührende, und zur Ausrichtung ihres AnitS nothwendige Ansehn und Achtung vor der Welt herunter gesetzt, oder gar verloren werden könnte. 8 - 8 . Eben um dergleichen Aergerniß und Anstoß zu vermeiden, müssen die Präsidenten, wenn Mitglieder des Kollegii unter ein ander selbst, über Angelegenheiten, welche ihr Privatinteresse be treffen, in Streit gerathen, dergleichen Streitigkeit gütlich beizn- legen sich alle Mühe geben; beide Theile, allenfalls mit Zuzie hung von ein paar anderen Räthen, gegen einander hören; sie zum Vergleiche oder Kompromisse zu vermögen suchen; und also möglichst verhüten, daß dergleichen Streitigkeiten nicht zu förin- lichen Prozessen auöschlagen dürfen. §. 9. Auf diejenigen Mitglieder oder Subalternen dcö Kollegii, welche sich in übertriebenen, ihrem Stande, Vermögen und Ein künften nicht angemessenen Aufwand einlassen; ingleichen auf diejenigen, von lvelchen verlautet, daß sie mit Schulden beladen sind, müssen die Präsidenten besonders genau Acht haben; da dergleichen in ihren häuslichen und Vermögensumstäuden zerrüt tete Leute nicht nur gemeiniglich allzu sehr zerstreut und beun ruhigt sind, als daß sie ihren Amtsgcsihäften mit der erforder lichen Aufmerksamkeit und Applikation obliegen könnten; sondern auch Justizbediente, die durch Verschwendung und Schulden in Verlegenheit gerathen, ihre Pflichten den Versuchungen des Ei gennutzes und der Korruption anfzuopfern, am ersten bewogen werden können. 8 . 10 . Wenn ein Mitglied oder Subaltern des Kollegii cs in Be obachtung seiner Pflichten an etwas ermangeln läßt, so müssen die Präsidenten ihm solches zuerst privatim Vorhalten, und ihn zu künftiger besserer Wahrnehmung seiner Schuldigkeit ernstlich anmahnen; diese Admonition nöchigenfalls, mit Zuziehung des Direktors oder ein paar anderer Räthe wiederholen; und wenn diese Mittel zur Besserung deö fehlerhaften Subjekts nicht hin reichend sind, oder daö Vergehen von der Art ist, daß es eine vorsätzliche Verletzung wesentlicher Amtspflichten, besonders der Rechtschaffenheit und Integrität enthält, solche Vorfälle, nach der Anweisung des vorhergehenden Titels §. 20., von Amts wegen gehörig untersuchen, und von dem Befunde an den Chef der Justiz pflichtmäßig berichten. | [
0.4833333194,
0.5461538434,
0.8025000095,
0.5483333468,
0.5085714459,
0.7466666698,
0.2800000012,
0.6345000267,
0.6259999871,
0.5699999928,
0.5633333325,
0.4622222185,
0.6850000024,
0.4333333373,
0.5924999714,
0.5699999928,
0.6000000238,
0.6233333349,
0.6980000138,
0.6060000062... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000587.xml | Konkurs-Ordnung. 575 sonderen Prozesse auszuführen. Zur Anstellung der Jnterven- tionSklage hat das Gericht erforderlichen Falls eine Frist zu be stimmen. Läuft dieselbe fruchtlos ab, so wird auf den Anspruch nur dann weitere Rücksicht genommen, wenn die Klage noch vor dem Termin zur Vertheilung der Masse angestellt wird. Die Klage muß bei dein Gericht, welchen: die Vertheilung der Masse zusteht, angestcllt und sowohl gegen die widersprechen den Gläubiger, als gegen den Schuldner, wenn dieser den An spruch bestreitet, gerichtet werden. Zweiter Abschnitt. Von dem Prioritätsverfahren bei Exekutionövoll- streckuugen in Besoldungen und andere an die Person des Schuldners gebundene fortlaufende Einkünfte. §. 377. Die im Wege der Exekution erfolgte Beschlagnahme von Besoldungen, Dienstemolumenteu, Wartegeldern, Pensionen, Fidei- kommiß- oder Lehnsnutzungen, oder anderen an die Person des Schuldners gebundenen fortlaufenden Einkünften erstreckt sich so wohl auf die bereits fälligen, als auf die künftigen Beträge der selben. Die einmal erfolgte Beschlagnahme des Diensteinkommens umfaßt auch jedes Diensteinkommen, welches bei später eintreten den Veränderungen durch Versetzung, durch Uebernahme neuer Aemter oder durch Gehaltszulage erworben wird. 8. 378. Wenn Besoldungen oder andere an die Person des Schuld ners gebundene fortlaufende Einkünfte (8- 377.) von mehreren Gläubigern im Wege der Exekution in Beschlag genommen wor den sind, so müssen dieselben gerichtlich vertheilt werden. 8- 379. Die Vertheilung erfolgt jährlich usit dem Ablauf des Ka lenderjahres, sobald die letzte Hebung eingegangen ist. 8- 380. Bei den Vertheilungen ist nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 1. Forderungen, welchen ein Vorrecht zusteht (§, 368.), wer den vorzugsweise befriedigt. 2. Von den übrigen Forderungen kommen zunächst die vor der ersten Beschlagnahme entstandenen zur Hebung. Dabei fällt die Einnahme des ersten Jahres denjenigen Gläubi gern zu, welche die erste Beschlagnahme ausgebracht haben. Die Einnahme des zweiten Jahres wird zu gleichen Rech ten auf sämmtliche Gläubiger vertheilt, welche während des | [
0.7381250262,
0.296666652,
0.6374999881,
0.6625000238,
0.6508333087,
0.7966666818,
0.6060000062,
0.8266666532,
0.5877777934,
0.7089999914,
0.5333333611,
0.7533333302,
0.6942856908,
0.6485714316,
0.675999999,
0.5249999762,
0.7879999876,
0.4350000024,
1,
0.65625,
0.8799999952,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000140.xml | 128 Bestellung der Auskul tatoren. Gerichtsordn. III. Theil. Vierter Titel. A n h. 8.447. Der von den Rächen der Justizkollegien abzuleistende Eid ,st nach dem §- 445. des Anhangs zu §. 43. Tit. II. Th. III. vorgeschriebenen Formular cinzurichten; nur muß statt der Worte: „Insbesondere gelobe ich Genüge leiste" gesetzt werden: „Insbesondere gelobe ich meinen Vorgesetzten in Amtssachen, der Subordination gemäß, schuldige Folge zu leisten." Vierter Titeln Von dem Amte der Referendarien und Auskultatoren. Junge Leute, welche sich der Justiz widmen wollen, müssen sich, nach absolvirten Studien, bei dem Präsidenten oder Chef eines Justizkollegii schriftlich melden, geglaubte Zeugnisse ihres Fleißes und Wohlverhaltens auf Akademien beibringen, und sich zugleich zu der vorschriftsmäßigen Prüfung erbieten. Dergleichen Zeugnisse müssen nicht blos von einzelnen Professoren, oder an dern akademischen Lehrern ausgestellt sehn, sondern der Studi- rende muß dergleichen Atteste, vor seinem Abgänge von der Aka demie, dem Rektor oder Prorektor derselben vorlegen, und sich von diesem sowohl über seinen dadurch nachgewiesenen Fleiß, als über sein während des Aufenthalts auf der Akademie beobachtetes sittliches Betragen, ein pflichtmäßiges Zeugniß unter dem Siegel der Universität ertheilen lassen. Anh. 8-448. Jeder Rechtskandidat, welcher als Auskultator ange stellt zu werden wünscht, muß ein Zeugniß der Universität nicht nur über die A. I. dieses Titels enthaltenen Gegenstände, sondern auch darüber beibringen, daß er drei Jahre hindurch auf Univer sitäten studirt habe. Wer sich nicht über die Vollendung des dreijährigen akademischen Kursus vollständig ausweiset, darf ohne ausdrückliche Erlaubnis; des Chefs der Justiz zu der ß. 3. dieses Titels verordneten Prüfung gar nicht zugclasseu werden. Wenn jedoch solche Umstände eintreten, die in ganz besonderen Fällen eine Ausnahme von der Regel begründen konnten; so haben die Landesjustizkollegia an den Chef der Justiz zu dessen weiterer Entschließung zu berichten. Anh. 8-449. Dem Gesuch um Zulassung zur Prüfung muß ein von dem Kandidaten selbst in lateinischer Sprache abgefaßtes und von ihm geschriebenes Curriculum vitae beiliegen, worin sein Name, sein Alter, der Ort seiner Herkunft, der Name und Stand seiner Eltern, und die kurze Geschichte seiner Ausbildung auf Schulen und Universitäten enthalten ist. Dieses curriculum vitae muß auch den nachherigen Berichten über die Zulassung zum Re ferendariat und zur dritten Prüfung beigefügt werden. | [
0.7099999785,
0.5339999795,
0.5199999809,
0.6416666508,
0.4449999928,
0.5,
1,
0.5716666579,
0.5128571391,
0.7433333397,
0.5600000024,
0.5,
0.7149999738,
0.6966666579,
0.4866666794,
0.3066666722,
0.3199999928,
0.349999994,
0.5133333206,
0.7306666374,
0.5630769134,
0.56333333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000764.xml | 752 Register Kollegia, 1> Verfahren in Prozessen der Kollegien: a) Vertretung der selben I. 3. §. 11. — Ausstellung ihrer Vollmachten ebd. §§. 44. 61. — b) Vorladungen au Kollegia 1.7. Z. 2, — Insinuation derselben ebd. § 29. — c) Verfahren, wenn Kollegien eine Urkunde heranSgeben, oder rcn Edi tionseid ableisten sollen 1.10. §. 97. — Wie zu verfahren, wenn von dem Kollegium ein anderer Eid abzuleiste» ist I. 10. §§. 270—278. 293. — d) Inwiefern die Mitglieder eines im Prozeß befangenen Kollegiums als Beweiszeugen zugelassen werden können 1.10. tz. 228. Nr. 10. §§. 229.231. 232. — e) Inwiefern gegen die einzelnen Mitglieder des Kollegiums ein Arrestschlag zulässig ist I. 29. §. 4. — s auch Korporationen. 2 ) Kollegia der In stiz -Kommi ssarien und Notarien III. 7. §§. 8 . 68 . 72. 90—115. 3) Gerichtskollegia: a) Verfahren im summarischen Prozeß bei Ge richten, welche ein Kollegium bilden fV. v 1. Juni 33. §§. 8 —59) IV. 269; fJnstr. v. 24. Juli 33. §§. 17—50) IV. 284. — desgl. bei Gerichten, welche kein Kollegium bilden <B. v. 1. Juni 33. ZK. 60—65) IV. 277; f Jnstr. v. 24. Juli 33. ZA. 51. 52) I V. 296. — d> Wenn das Gericht verhindert ist, al« Kollegium zu erkennen, so muß dies im Urtheil angegeben werden (Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 13) IV. 349. — Wenn das Kollegium in einer Sache erkennt, in welcher der Kommissarins hätte erkennen sollen, so ist das Urtheil deshalb der Nichtigkeitsbeschwerde nicht unterworfen lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 14) IV. 350. — Wenn bei einem größeren Kollegium nur einer oder einige Mitglieder perhorreSzirt oder sonst an der Entscheidung Theil zu neh men verhindert sind, so ist die Norhwendigkeil der Substitution eines an deren Gerichts noch nicht Vorhanden lJnstr. V. 7. April 39. Nr. 15. a.) IV. 350. Kollegiatstister, 1) Gerichtsstand derselben 1 . 2 . 8.103. — Prozeßvoll machten derselben 1.3. AZ. 45.46. 61. — Vorladungen an Stifter 1.7. Z. 2. — Insinuation derselben ebd. ZA. 29. 34. — 2) Vorrecht der Kollegiatstister in dem Vermögen ihrer Verwalter wegen Defekte (K.O. ZZ. 79. 368) IV. 495. — inwiefern denselben ein gesetzlicher Titel zum Psandrecht in dem Vermögen ihrer Beamten und Schuldner znsteht lEinf.G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2) I V. 473. — s. auch Stifter. Kolonie, Gerichtöstaud der Mitglieder der Französischen und Pfälzer- Kolonie I. 2. AZ. 30-37. [§. 9s. Kolonicgerichte für die Mitglieder der Französischen und Pfälzer- Kolonie I. 2. AZ. 30—37. — Aufhebung dieses Gerichtsstandes ebd. 8.30. Kommandanten, inwieweit eine Beschlagnahme ihres Gehalts im Weae der Exekution zulässig ist I. 24. Z. 108. [§§. 165—170], Kommandeur eines Regiments, Gerichtsstand desselben 1.2. 8.50. — Inwieweit eine Beschlagnahme seines Gehalts im Wege der Exekution' :u* lässig ist I. 24. §. 108. [ 8 §. 165-170]. 9 Kommerzienriithe, Gerichtsstand derselben 1.2. 8-80. Komiuissarien der Gerichte, 1 ) in welchen Fällen die Verhandlung mit den Parteien und die Instruktion des Prozesses durch Kommissarien zu be wirken ist I. 3. Z. 7; I. 6. A. 10. Nr. 2. — Obliegenheiten und Verfahren derselben in solchen Fällen I. 8 . Z. 37. — Instruktion des Appellatorii durch einen Kommissarius 1 . 25. 8 - 37. — 2) In welchen Fällen die In sinuation gerichtlicher Vorladungen durch einen Kommissarius zu bewirken ist t. 7. 88 - 24. 30. — desgl. die Vernehmung auswärtiger Zeugen >. 10. AA. 216—222. 225. a., — ferner die Abnahme eines Eides von auswärtigen Parteien ebd. 88 - 373. 374 . — desgl. die Vornahme von Okular-Inspek tionen ebd. 88 - 382 ff. —- 3) Ausnahme von Taxen subhastirter Güter durch Kommissarien I- 52. 88-17 ss. — Ausnahme von Taxen überhaupt U. 6 . | [
0.7699999809,
0.4412499964,
0.5522222519,
1,
0.3155555427,
0.3849999905,
0.6188889146,
0.5699999928,
0.57099998,
0.7149999738,
0.4399999976,
0.2933333218,
0.4033333361,
0.625,
0.5,
0.4399999976,
0.9233333468,
1,
0.5400000215,
0.5019999743,
0.6800000072,
0.4950000048,
0.83... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000254.xml | 242 Allgemeines Registratur- qualificirt sie sich nicht zur Eintragung in das Expeditionsbuch, und ans diesem in den Siegelzettel; sondern sie gehört bloß in das §. 68. beschriebene Kopirbuch. §. 195. Jeder Sekretarius muß also bei dem §. 117. beschriebenen Aussuchen, die Pieren dieser Art, welche in sein Departement gehören, an sich nehmen; die davon zu entrichtenden Kopialien taxiren, und am Rande der Pie^e auswerfen; die Pie<;e selbst in das Kopirbuch eintragen, und die fortlaufende Nummer desselben darauf vermerken. 8. 196. Sodann muffen die Sekretarien diese Pieren nach der fort laufenden Nummer ^ des Kopirbuches an den Kanzeleiinspektor befördern, welcher sie in seine Distributionstabelle sub E. unter der dazu bestimmten Kolonne einträgt; unter die Kanzelisten und Kopisten, eben so wie die Koncepte der schriftlichen Expeditionen, in gleichen Portionen distribuirt; die gefertigten Abschriften von ihnen einsammelt; unter einer jeden Kopie den Namen desjenigen, dem sie eingehändigt werden soll, vermerkt; solche dem Boten meister zur weitern Besorgung znstellt; die Pieren selbst aber, nach den Nummern des Kopirbuches, an den zweiten Registrator abliesert. 8- 197. Dieser verfährt damit, wie mit den aus der Expedition zu rückkommenden Koncepten; trägt daraus das Nöthige in den Pro zeßlisten nach; schreibt die Pieren in dem Tagezettel ab; und sorgt dafür, daß solche gehörig zu den Akten gebracht werden. 8- 198. Am Ende jeden Monats muß der Kanzeleiinspektor eine Abschrift dieses Kopirbuchs besorgen, solche von dem Kanzelei direktor attestiren lassen, und sie alsdann dem Sportulrendanten zustellen; welcher daraus das Nöthige in die Kontobücher der Parteien überträgt. 8. 199. Es entsteht also hieraus eine neue Rubrik in der Sportul kasseneinnahme, welche in dem Reglement vom 20. April 1782 noch nicht enthalten, und daher zwischen der XI. und XII. Ru brik einzuschalten ist. Die nach vorstehendem Paragraphen dem Rendanten zuzustellenden Extrakte des Kopirbuchs belehren den selben, was unter diesem Titel monatlich einkommen solle. Z. 200. Uebrigens wird hier noch angemerkt, daß bei allen drei Arten dev aus dem Memorialienvortrage kommenden Pieren, in | [
0.2433333397,
0.6127272844,
0.6333333254,
0.8381817937,
0.6933333278,
0.9049999714,
0.8320000172,
0.3633333445,
0.67900002,
0.3100000024,
0.5466666818,
0.6362500191,
0.3633333445,
0.6066666842,
0.8249999881,
0.8799999952,
0.5133333206,
0.7123076916,
0.5914285779,
1,
0.6033333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000749.xml | 737 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. Immobilien, s. Grundstücke. Jiicidcutpuiikte, 1) die Instruktion der bei dem Editionsoerfahren vor- komineuden Zncidentpunkte erfolgt in besonderen Protokollen I. 10 . §. 156. — 2) Bei 'Abfassung des Erkenntnisses müssen die Jncidentpunkte zuerst abge macht werden 1.13. §.36. — inwiefern die Appellation wegen solcher Jn- cidmtpunkte zulässig ist 1.14. §.3. Nr. 5. — 3) Bestimmung über die Kosten für die Erörterung von Jncidentpunkten I. 23. Z. 23. Nr. 5. Jlidult, s. Moratorium. Jnformatioil, Einziehung der Information von dem Kläger Lei Auf nahme der Klage I. 5. §§. 1— 10 . 14fs. — deSgl. von dem Verklagten bei Aufnahme der Klagebeantwortung 1 . 9 . §§. lff. — Verpflichtung der Justiz- Kommissarien. als Bevollmächtigte der Parteien für die Beschaffung der nöthigcn Information zu sorgen 1 . 3 . §§. 72-74. §§.12.13. — Vorschrif ten über die Einziehung der Information von Seiten des Jnstruenten III. 3. §§.23ff. Jnformationsprotokoll, Aufnahme desselben 1.5. §§.9.14.15. [§.48]. — insbes. in der Appellations-Instanz 1.14 §§ 17 ff Jngrossationsschein, s. Hypothekenschein. ' Ingrossator, Obliegenheiten desselben Reg. II. Kanzl. Regl. §. 1. Nr. 4. JUMicilsacheu, 1> Gerichtsstand in Jnjuriensachen; Injurien, die ein durchreisender Fremder begeht, begründen gegen ihn einen Gerichtsstand in den hiesigen Landen 1.2. §.28. s§. 8 ]. — Gerichtsstand der Militair- personen, ihrer Frauen und Familien in Injnrienfachen I. 2. §'. 48. [§§. 15. fctö 19J. — inSbes. fremder durchreisender Militairpersonen I. 2. §. 60. l§. 22i- — Neuere Bestimmung über den Gerichtsstand in Jnjuriensachen v. 2. Janr. 49. §. 10) IV. 422. 2) B erfahr en in Jnjuriensachen, davon handelt Th. I. Tit. 34. — a) Verfahren, toenn exceptio veritatis entgegengesetzt wird ebd. §§.10 -12. — b) Von Jnjuriensachen zwischen Militair- und Civilpcrsonen ebd. §§.26—31. 11 . [§§. 233. 234]. — c) Bersahren in Jnjuriensachen gegen Fremde und Vagabunden 1.7. §§. 12ff. [§. 53]. — ä) Bestimmungen über Jnjuriensachen, welche im fiskalischen Untcrsnchnngsvcrfahren verhandelt werden I. 34. §§.11. 16. 21—24. u. [§§• 216. 227]; 1 . 35. §. 34. Nr. 4. §. 70. — e) Klagen wegen Injurien sollen im summarischen Prozeß erörtert werden <V. v. l.Juni 33. §. 6 . Nr. 5) IV. 269. — Nähere Bestimmungen darüber lJnstr. v. 24. Juli 33. §. 10) IV. 284. — f; Verhandlung und Entscheidung der Jnjuriensachen bei den Kreis- und Stadtgerichten (V. v. 2. Janr. 49. §. 20) IV. 425. — desgl. bei den Gerichts-Kommissionen (ebb. §. 22. Nr. 1) IV. 426. — g) Anderweitige Bestimmungen über das Verfahren in Jnjurien- sachen (G. v. 11. März 50. §§. 4-11) IV. 436. 3 > R e chts mitt el m Jnjuriensachen I. 34. §§. 14-16. u. [§§. 223ff.] — Neuere Bestimmungen lJnstr. v. 24. Juli 33. §. 16) IV. 284; (SB. v. 5. Mai 38. §. 8 ) IV. 332; lDekl. v. 6 . April 39. Art. I. Nr. 4) IV. 336; (Jnstr. v. 7.' April 39. Nr. 23, IV. 355. 4) Besondere Vorschriften: a) inwiefern Eltern von ihren Kin dern, Dienstherrschaften von ihrem Gesinde rc. wegen Injurien belangt wer den können 1,1, §.2, — d) Inwiefern gegen einen Zeugen auf Grund seiner Zeugenaussage eine Jnjnrienklage zulässig ist I, 10, §§. 243.244. — c) In wiefern mit dem Provokationsprozeß eine Jnjnrienklage knmulirt werden kann 1.32. §§.31—33. 5) Kosten in Jnjuriensachen 1.34. §. 32. u. s§. 237). — Bestimmung über den Kostenpunkt, wenn über eine Thatsache mehr als drei Zeugen vor geschlagen werden I, 23. §. 23. Nr. 4. — Inwiefern eine Erstattung der Mandatariengebühren in Jnjuriensachen gefordert werden kann I. 23. §. 25. Allg. Gerichtsordn. IV. Thcil. 47 | [
0.5166666508,
0.3633333445,
0.5290908813,
0.609375,
0.6354545355,
1,
0.646666646,
0.6758823395,
0.4900000095,
0.3833333254,
0.5781818032,
0.3700000048,
0.3199999928,
0.5333333611,
0.5400000215,
0.4449999928,
0.4830000103,
0.5649999976,
0.5057142973,
0.625,
0.351000011,
0.53... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000806.xml | 794 Register Zessen III. 1. §.13. [§.439]. — Bestrafung der Querulanten III. 1. §•15. 11 . [§§.442.443]. §§.30—34; bergt III. 3. §.50. Quittungen, inwiefern die bei einer Rechnung Produzirten Quittungen für richtig zu'achten sind I. 10. §.160. — Vorschriften über die Ausnahme gerichtlicher Quittungen II. 3. §. 25. — desgl. notarieller Quittungen III. 7. §. 73. R. RlINg, Bestimmungen über die Raugverhältnifse der richterlichen Beam ten und der Beamten der Staatsanwaltschaft (91. E. v. 19. März 50, Nr. 6. 8) IV. 440. Rangordnung, l) im Konkurse, Nangordnung der Realgläubigerin Beziehung aus Immobilien (K.O. §§.46—63) IV. 488. — desgl. in Bezie hung auf Seeschiff- und andere zur Frachtschifffahrt bestimmte Schisfsgesäße (K.O. §§.64—71) IV. 492. — Nangordnung der Konkursgläubiger (K.O. §§.72—87.91) IV. 494. — 2) Rangordnung der Gläubiger bei dem Priori- tätsverfcchren in der Exekutions-Instanz (K.O. §§.368.380) IV. 572. — desgl. hei Vertheilung der Kanfgelder in nothweudigen Subhastationen (K.O. §§. 383.402.403) IV. 576. — s. auch Priorität, Vorrecht. Rasende, Vorladungen derselben sind an den Vormund zu richten I. 7. §. 3. — Rasende sind zur Ablegung eines Zeugnisses unfähig I. 10. §. 227. Nr. 1. — s. auch Wahnsinnige. Rasuren, inwiefern sie die Beweiskraft der Urkunde vermindern I. 10. §. 118. Räthe, 1) Gerichtsstand derselben. Alle Königliche wirkliche und Ti- tular-Räthe sind cximirt I. 2. §. 53. — Gerichtsstand der Prinzlichen Räthe I. 2. §. 100. — 2) Bestallung und Vereidigung der Räthe bei den Landes- Justiz-Kollegieu III. 3. §§. 1. 63. u. [§. 447]. — Rechte und Pflichten der selben ebd. §§.2—61. — Qualifikation zu Rathsstellcn III. 4. §.31. — Neuere Bestimmungen <V. v. 2. Janr. 49. §§. 36.37) IV. 431; <G. v. 26. April 51. Art. X. Nr. 2. Art. XV. Nr. 2.3) IV. 447. — 3) Räthe bei den Utttergerichteu III. 8. §§.7.8; (V. v. 2. Janr. 49. §.36) IV. 431; <A. E. v. 19. März 50. Nr. 2. 3. 5. 6) IV. 438. — s. auch Titular-Räthe. Real-Arrest, Begriff I. 29. §. 1. — Verfahren ebd. §§.56—69. — s. Arrest. Rcal-Citation, 1) in welchen Fällen die Real-Citation vorgeladener Parteien zulässig ist I. 7. §. 18. — insbes. in Ehcscheidnngssachcn I. 40. §. 2b. — 2) Real-Citation vorgeladener Zeugen I. 10. §.183. — s. auch Vorladung. Real-Exckntion, Vollstreckung derselben I. 24. §.141. — s. Exekution. Realgläubigcr (Hypothekengläubiger), Befriedigung derselben bei der Sequestration von Grundstücken I. 24. §§. 130. 136. — In welchen Fällen Hypothekengläubiger gegen ihren Schuldner die Anlegung eines Arrestes nachsucheu können I. 29. §. 12. — Vorladung der Realglaubiger im Liqui- dationöprozeß über ein Grundstück oder dessen Kaufgelder I. 51. §§. 8ff. — Aufgebot von Grundstücken gegen unbekannte Realprätendenten I. 51. §§. 99 bis 109. — Vorladung und Zuziehung der Realgläubiger bei der Sub- hastatiou d-L verpfändeten Grundstücks I. 52. §§. 23. 35. u. [§§. 401—403]. §§. 37 ff. 43 ff. 57. — In welchen Fällen das Aufgebot der Realprätendenien mit der Subhastation zu verbinden ist (V. v. 4. März 34. §§. 7. 15) IV. 316. — Vorladung der Real-Interessenten zum Bietungstermiu <ebd. §. 9> IV. 317. — insbes. bei der Subhastation von Grundstücken geringen Wertstes (V. v. 2. Dezhr, 37. §. 5) IV. 328. — Befreiung der Hypothekengläubiger | [
0.7200000286,
0.6899999976,
0.4333333373,
1,
1,
0.6340000033,
0.6462500095,
1,
0.4900000095,
0.323333323,
0.4381818175,
1,
1,
0.4560000002,
0.4900000095,
0.8299999833,
0.4084615409,
0.6200000048,
0.1920000017,
1,
0.6100000143,
0.6919999719,
0.6372727156,
0.5644444227,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000092.xml | 80 Gerichtsordn. II. Theil. Sechster Titel. der Zustand des Gnts neuerlich eine wesentliche Veränderung erlitten hat, in dem Protokolle historisch bemerken. Anh. §. 437. Wenn aus dem Hypothekenbuche oder ans anderen unverdächtigen Angaben hervorgeht, daß das zu subhastirende adliche Gut einen Werth von 500 Thalern nicht übersteigt: so können der Schulze oder die Gerichtslente des Orts, wo das zu veräußernde Grundstück belegen ist, oder iu Ermangelung der Gerichtslente zwei dazu ausersehene Wirthe dieses oder eines be nachbarten Ortes, über die Beschaffenheit, den Ertrag und den Werth des von ihnen zu diesem Behuf genau zu besichtigenden Grundstücks eidlich vernonimen werden, weiche Vernehmung als dann die Stelle der Taxe vertritt. 8- 13. Was die Grundsätze betrifft, nach welchen die verschiedenen Wirthschaftörnbriken in der Einnahme, und die bei einer jeden zu machenden Abzüge; die von dem ganzen Ertrage abgehenden Onera und Ausgaben; der dem Kapital hinzntretende Werth der Wohngebäude und anderer keinen eigentlichen Ertrag gewäh renden, aber doch den Kaufswerth erhöhenden Regalien und Zu- behörnngen; ingleichen die von dem Kapital der Taxe abznzie- henden Bau-, Reparatur- und Retabliffementskosten, ausgemittelt und angeschlagen werden sollen: so können darüber hier keine allgemeine Vorschriften ertheilt werden. Da schon in den mei sten Provinzen Kreditsysteme errichtet , und die Justizkollegia angewiesen sind, die Taxen adlicher Güter entweder durch die Kreditdirektionen aufnehmcn, oder doch die Abschätzungsprincipia derselben dabei zum Grunde legen zu lassen; so hat es dabei auch ferner sein Bewenden. In den übrigen Provinzen aber sollen die Stände anfgefordert werden, sich mit den Landesjustiz kollegien zusammen zu thun, und vollständige, den Umständen und der Landesverfassung angemessene Taxordnnngen zu ent werfen. Bis dahin hat es bei der bisherigen Observanz einer jeden Provinz ebenfalls sein Bewenden. 8 . 14 . 2 ) Andern Anlangend II. die Taxen anderer Landgüter, die zwar nicht Landgüter, adlicher Qualität, aber doch ein freies Eigenthum ihrer Besitzer, und keiner Gutsherrschaft unterthänig sind, so sind dabei im Wesentlichen eben die Grundsätze anzuwenden, welche bei der Abschätzung adlicher Güter in der Provinz zur Richtschnur die nen; wobei die Verschiedenheiten und Abweichungen, aus der verschiedenen Qualität der Güter, sich von selbst ergeben. Unterthänige Bauergüter, die ihren Besitzern eigenthümlich gehören, und nach der Landesart mit beträchtlichen Realitäten | [
1,
0.5807692409,
1,
0.6266666651,
0.5099999905,
0.7766666412,
0.3266666532,
0.5099999905,
0.6066666842,
0.7149999738,
0.4922222197,
0.5,
0.4327272773,
0.5400000215,
0.6612499952,
0.4925000072,
0.5249999762,
0.5899999738,
0.7879999876,
0.6349999905,
0.4833333194,
0.702499985... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000500.xml | 488 Gerichtsordnung IV. Theil. Sechster Abschnitt. Rangordnung der Nealgläubiger in Beziehung auf Immobilien. §. 46. Bei der Verkeilung der Kaufgelber eines Grundstücks unter die Nealgläubiger kommen, nach Berichtigung der Masscschnlden, die Forderungen in der Reihenfolge und in dem Umfange zur Hebung, welche nachstehend festgesetzt sind: §• 47. I. Rückstände der zur Erfüllung der Deichpflicht erforderlichen Beiträge und Leistungen aus den beiden letzten Jahren. Es macht hierbei keinen Unterschied, ob die Beiträge und Leistungen von der Regierung ausgeschrieben sind, oder aus -der auf einem Deichverbande beruhenden Deichpsticht entspringen (§§. 9. 18. des Gesetzes über das Deichwesen vom 28. Januar 1848. Gesetz-Samml. S. 54). §. 48. II. Rückstände direkter, auf dem Grundstücke lastender Abgaben, welche zu den Staatskassen fließen, ans den beiden letzten Jahren. Hierher gehören auch die an die Rentenbank und be ziehungsweise an die Tilgungskassen abgetretenen Renten, sowie gleichmäßig die an den Domänenfiskus zu entrichten den Ablösungsrenten (§§. 7. 18. 58. 64. des Gesetzes vom 2. März 1850. Gesetz-Saminl. S. 112). 8. 49. III. Rückstände aus den beiden letzten Jahren von den auf dem Grundstücke haftenden gemeinen Lasten. Hierher gehören namentlich alle nach Gesetz ober Ver fassung auf dem Grundstücke haftenden Abgaben und Lei stungen, welche ans dem Kommunal-, Kreis- und Provin- zialverbande, oder ans den, Kirchen-, Pfarr- und Schul- verbande entspringen, oder an Kirchen, Pfarren und Schu len, oder an Kirchen- und Schulbediente zu entrichten sind; oder welche aus der Verpflichtung zu öffentlichen Wege-, Wasser- oder Uferbauten entstehen; oder welche an Melio rationsgenossenschaften oder andere gemeinnützige, unter der Autorität des Preußischen Staats bestehende Institute, na mentlich au Vereine behufs gemeinschaftlicher Uebertragung der durch Brand, Hagelschlag oder Biehsterben entstandenen Schäden zu gewähren sind. §. 50. IV. Rückstände aus dem letzten Jahre an Lohn, Kostgeld und anderen Emolumenten des Gesindes, sofern dasselbe zur | [
0.7166666389,
0.4480000138,
0.6000000238,
0.5600000024,
0.5600000024,
0.5299999714,
0.4709090889,
0.5566666722,
0.6623076797,
0.9350000024,
0.4699999988,
0.6433333158,
0.7090908885,
0.5550000072,
0.7566666603,
0.4833333194,
0.6399999857,
0.5929999948,
0.3899999857,
0.5429999828... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000717.xml | 705 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 2) Einspruch gegen die Bestätigung des Akkords im Konkurse (K O 8.192) IV. 528; sJnstr. zur K.O. 8.39) IV. 627. - Kosten des imW gründeten Einspruchs lK.O. 8-194) I V. 529. — s. auch Einwendungen. Eilitrittsrccht desjenigen, welcher einen Gläubiger befriedigt <K.O. 8.11) IV. 478. — Befugniß der Gläubigerschaft, in die von dem Gemein- schnldner vor der Konkurseröffnung abgeschlossenen Verträge einzntreten <K.O. 88. 16—21. Z. 27. Nr. 2. 8- 42) IV. 480. — der einstweilige Verwalter be darf dazu der Genehmigung deS Kommissars lK.O. ß-158. Nr. 5) IV. 519. — desgl. der definitive Verwalter (K.O. 8- 222. Nr. 3) IV. 538. — Ein trittsrecht der Bürgen und Mitschuldner deS Gemeinschnldners (K.O. 8.86) IV. 497. — inwiefern der Eintritt eines Dritten für den Gemeinschnldner beim Akkord stattfindet iJnstr. zur K.O. 8-34) IV. 624. Einwendungen l«ceptioiws, Einreden), 1) Vernehmung des Klägers über die muthniaßlichen Einwendungen des Verklagten 1.5. 8^ 4. Nr. 10.11. 8.6. — Vernehmung des Verklagten über seine Einwendungen I. 9. 88- 2. 6.7.16. Nr. 2. — Verfahren über die Einwendungen gegen die Personen und gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen I. 10. 88- 234—237. — üx- ceptiones juris muß der Richter ex officio beachten I. 9. 88.11.16. Nr. 3; vergl. auch III. 3. K. 30. 2) Verfahren, wenn exceptioncs litis linitae (Einwand der Zahlung, der Remission, der Verjährung, deS Vergleichs und des Judikats) angebracht werden I. 10. 88- 60—78. b. — desgl. wenn exccptiones litis ingressum im- pedientes ebd. 88- 79. 80. — oder cxceptiones dcflcientis legitimationis ad causam ebd. 8- 81. a. — oder andere Präjudizial-Einreden vorgebracht wer den ebd. 8-81. b, — Welche Einwendungen als Präjudizial-Einreden zu achten und wie dieselben zu behandeln sind lV. v. 21. Juli 46. §8- 5.6) IV. 404. — s. auch Präjudizialpunkte. 3) Verfahren des Appellations-Richters, wenn der erste Richter einen in erster Instanz angebrachten Entwand übergangen hat. 1.14. 8-63. s8-123s. — Inwieweit die Anbringung neuer Einwendungen noch in der Revisions- Jnstanz zulässig ist I. 15. 8-18. 4) Die Einwendungen der Zahlung, der Kompensation, des Erlasses und des Vergleichs sind noch in der Exekutions-Instanz zulässig; Verfahren, wenn dergleichen Einwendungen angebracht werden I. 24. 88- 36—41. — insbes. bei der Exekntionsvollstretkung im Exekutiv-Prozeß I. 28. 88-10—13. — Welche Einwendungen noch in der Exekutions-Instanz geltend gemacht werden können lV. v. 4. März 34. 8- 6) IV. 308. -— Behandlung der Ein wendungen gegen den Theiluugsplau bei dem Prioritätsversahren in der Exekutions-Instanz (K.O. 88.372-375.381, IV- 573. 5) Einwendungen in den verschiedenen Prozeßarteu: a) welche Einwen dungen in Wechselsacheu zulässig sind, und wie bei Instruktion derselben zu verfahren ist I. 27. KZ. 25—29. 39. 52.54; (@. v. 15. Febr. 50. §. 7) IV. 434. — b) desgl. im Exekutiv-Prozeß I. 28. Z. 4. Nr. 5. 88- 10—13. — c) Verfahren in Jnjuriensachen, wenn von dem Verklagten der Einwand der Wahrheit (exceptio veritatis) erhoben wird I. 34. 88.10—16. u. s8. 228s. —• d) welche Einwendungen int Mandatsprozeß zulässig sind lV. v. 1. Juni 33. 88- 3. 4) IV. 267. — Aufnahme und Erörterung derselben <Jnstr. v. 24. Juli 33. 88-11-15) IV. 283. — c) Anbringung der Einreden im summa rischen Prozeß (SB. v. 1. Juni 33. §. 14) IV. 270; IJnstr. v. 24. Juli 33. ß. 23. A.2. lit. b. 8- 29) IV. 286. — f) Einwendungen gegen den TheilnngS- plan bei dem Kanfgelderbelegungsverfahren im Subhastationsprozeß lK.O. §. 393) IV. 579. 6) Einwendungen im Konkurse; das Recht der Konkursglänbiger, Rechtshandlungen des Gemeinschnldners anznfechten, kann auch int Wege der Einwendung ausgeübl werden (K.O. ß. 110) IV. 505; vergl. auch (G. v. 9. Allg. Gerichtsordn. IV. Theil. 45 | [
0.453333348,
0.4066666663,
0.6718181968,
0.6893749833,
0.7300000191,
0.5211111307,
0.324000001,
0.5799999833,
0.6881818175,
0.7566666603,
0.6057142615,
0.3149999976,
0.5812500119,
0.3050000072,
0.8199999928,
0.6683333516,
0.8466666937,
0.5224999785,
0.7714285851,
0.5400000215,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000705.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 693 3) Gerichtsstand ihrer Wittwen I. 2 . §. 91. [§. 26]. — desgl. ihrer Kinder ebd. §.95. [§.27]. Botennicistcr, Anstellung und Obliegenheiten derselben in. 5. §§. 72 bis 85; Reg. lt. Kanzl. Regl. §. 1. Nr. 11. §§. 80.180ff. — Vereidigung derselben III. 5. §.84. u. §.71. [§.459], — s. auch Kanzeleidiener. Breilllholz-Administratioil, s. Haupt-Nutzholz-Administration. Lrevi-I»»»»- Sachen, geschäftliche Behandlung derselben Reg. u. Kanzl. Regl. §§. 192ff. Briefe an den Gemeinschnldner, sind dem Verwalter der Masse einzu- händigen <K.O. §. 149) IV. 516. — und von diesem zu eröffnen lK.O. §.152. Nr. 3) IV. 516. Briider, s. Geschwister. Bücher, Ausnahme eines Jnventariums von Büchern II. 5. §.49. Bürge», 1) allgemeine Bestimmungen: a) der Bürge haftet für den durch das juramcntum in fitem gegen den Hauptschuldner festgestellten Betrag I. 22. §. 15. — k> inwiefern aus dem gegen den Hauptschuldner ergangenen Erkenntnisse Exekution gegen den Bürgen zulässig ist I. 24. §.8. — c) inwiefern ein Arrestschlag gegen den Bürgen zulässig ist. I. 29. §§.8.9. 2) Bestimmungen über die Verhältnisse der Bürgen eines Gemeinschuld- nerS, inwiefern dieselben einen Anspruch auf Ersatz im Konkurse geltend machen können, Eintrittsrecht derselben (Ä'.D. §.86) IV. 497. — Die Rechte der Gläubiger gegen die Bürgen des Gemeinschnldners werden durch den Akkord nicht berührt (K.O. §. 198) IV. 530. — inwiefern die Bürgschaft für die akkordmäßigen Verpflichtungen des Gcmeinschuldners erlischt, wenn der Akkord vernichtet wird lK.O. §. 205) IV. 538. — s. auch Bürgschaften. Bürger, wer in Injnricnsachen zum gemeinen Bürgerstande gehört I. 34. §.l. Nr.I. n. [§. 222]. Bürgermeister , inwiefern dieselben zur Insinuation gerichtlicher Ber- fügungen verpflichtet sind I. 7. §§. 25. 29. — s. auch Magistrat. Bürgerrecht, die Gewinnung desselben ist nicht erforderlich, um im Wege der Subhastation ein städtisches Grundstück als Meistbietender zu er stehen I. 52. §.42. [§.405]. Bürgschaften der Frauenspersonen müssen gerichtlich vollzogen werden II. 1. 8.9. Nr. 7.8. — Vorschriften über die Aufnahme von Bürgschaften IV o! §. 16 . a. b. — s. auch Bürgen. C. Ca, s. Ka. Certisikate, 1) die Aussertigung der Certifikate in Schifssaugelegenheiten gehört zur Kompetenz der Secgerichte II. 1. 8- 5. — 2) die Ertheilung von Certisikate» über die Wechselsähigkeit eines Menschen erfolgt von dem ordent lichen persönlichen Richter desselben II. 1. ß. 6. Nr. 5. — Verfahren bei Aus fertigung solcher Certisikate II. 3. 8- 30. Certioration, s. Belehrung. Cessio bonorum (Guterabtretung), davon handelt Th. I. Tit. 48. §§, 1 ff. 1. 50. §. 4. Nr. 1. ». §• 266. — Provokationen ans die Rechtswohlthat der Güterabtretnng sind von dem Rechtsmittel der Revision ausgeschlossen lB. v. 14. Dezbr. 33. 8- 3) IV. 300. — Bestimmung über das Verfahren bei dergleichen Vermögensabtretnngen (SB. v. 21. Juli 46. §. 29) IV. 412. — Aushebung dieser Bestimmungen lG. v. 8. Mai 55. Art. II.) IV. 472. — Cessio bonorum findet, nicht mehr statt lEinf. G. zur K.O. Art. XVII.) IV. 475. Cessio», wie es mit der Eidesdelation zu halten ist, wenn über cedirte Forderungen gestritten wird 1.10. Z. 279. — Verfahren, wenn der Cessio- | [
0.5099999905,
0.6600000262,
0.7574999928,
0.9566666484,
0.6399999857,
0.6146153808,
0.7139999866,
0.5600000024,
0.6650000215,
0.349999994,
1,
0.6100000143,
0.6499999762,
0.7766666412,
0.6650000215,
1,
0.5950000286,
0.3619999886,
0.5333333611,
0.4650000036,
0.8439999819,
0.8... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000548.xml | 536 Gerichtsordnung IV. Th eil. Termin anzuberaumen und zu demselben alle Gläubiger vorzu- laden, deren Forderungen angemeldet sind. Das Gericht ernennt demnächst den definitiven Verwalter und den Verwaltungsrath ans der Zahl der vorgeschlagenen Per sonen. In gleicher Weise können für den Fall, daß der definitive Verwalter oder Mitglieder des Verwaltungsraths ausscheiden, Ersatzmänner im Voraus bestimmt werden. §. 214. Bei der Bestellung des definitiven Verwaltungspersonals ist nach folgenden Vorschriften zu verfahren: , 1. das Amt des definitiven Verwalters ist einem geschäfts kundigen Manne zu iibertragen, welcher am Sitze deö Ge richts oder an dem Orte, wo das Hauptgeschäft des Ge- meinschnldners sich befindet, oder in deren Nähe seinen Wohnsitz hat; 2. das Amt als Mitglied des Verwaltungsraths ist nur sol chen Personen zu übertragen, welche am Wohnorte des Verwalters oder in dessen unnrittelbarer Nähe ihren Wohnsitz haben; es sollen zu Mitgliedern des Verwaltungsraths ge schäftskundige Gläubiger oder Bevollmächtigte der Gläubi ger, in deren Ermangelung aber andere geeignete Personen bestellt werden; 3. der definitive Verwalter und die Mitglieder des Berwal- tungsraths sind nach ihrer Ernennung von dem Kommissar auf die gewissenhafte Ausführung der ihnen^ obliegenden Amtsverrichtnngen mittelst Handschlags an Eidesstatt zu verpflichten; wird der einstweilige Verwalter zum definitiven ernannt, so ist derselbe auf die frühere Verpflichtung zu verweisen; 4. die Ernennung des definitiven Verwalters ist aus die für die Bekanntmachung der Konkurseröffnung vorgeschriebene Weise (§. 123.) öffentlich bekannt zu machen; zugleich hat das Gericht dem definitiven Verwalter eine Bestallung zu seiner Legitimation zu ertheilen. 8. 215. Der definitive Verwalter ist der Vertreter der Gläubiger schaft und der Masse. Seine Aufgabe ist, die Liquidation der Masse, die Feststel lung der an dieselbe erhobenen Ansprüche und die Befriedigung der Gläubiger zu betreiben. Die Vorschriften, welche in den 88- 131. bis 135. über die Befugnisse und Obliegenheiten des einstweiligen Verwalters, über seine Entlassung, über die Belohnung und Entschädigung für seine Geschäftsführung, sowie über die Bestellung eines Spezial- | [
0.9233333468,
0.5326666832,
0.5133333206,
0.4850000143,
0.6175000072,
0.5883333087,
0.474999994,
0.3333333433,
0.3600000143,
0.5055555701,
0.6650000215,
0.6222222447,
0.4499999881,
0.4449999928,
0.6499999762,
0.552727282,
0.5220000148,
0.7419999838,
0.8100000024,
0.4757142961,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000384.xml | 372 Gerichtsordnung IV. Th eil. Bei Landgütern darf der Termin zur Belegung und Ver- theilung der Kaufgelder erst daun anberaumt werden, wenn in dem Konkurse oder dem erbschastlicheu Liquidatiousprozepe der Liquidationstermin abgehalten, und der Subhastationsrichter davon benachrichtigt worden ist, ob sich ni diesem Termine Gläubiger gemeldet haben, welche zu den vorerwähnten gehören. §• 9. Besitzt ein Gemeinschuldner mehrere mit denselben Hypothe ken belastete Immobilien, so sind bei der Vertheilnng der Revenuen und der Kaufgelder die Vorschriften der Prozeßordnung Tit. L. 88. 520—523. zu befolgen. §. 10 . Die Hypothekengläubiger können bei Vertheilung der Kauf gelder, selbst wenn dieselbe» zureichen sollten, am Orte ihres Ka pitals nur diejenigen Zinsen fordern, zu denen sie nach ß. 18. der Verordnung über den Subhastations- und Kaufgelder-Liqui- dationsprozeß, vom 4. März 1834 für den Fall befugt sind, wenn die Kaufgelder nicht zureichen. 8 . 11 . Sind die Hhpothekengläubiger ihre Befriedigung nicht aus der Substanz der verpfändeten Immobilien, sondern nur aus deren Einkünften zu verlangen berechtigt, so ist die Vertheilung der letzten, nach Vorschrift der Verordnung über die Exekution in Civilsacheu vom 4. März 1834 §. 25. zu bewirken und, in sofern dabei Streitigkeiten unter den Interessenten entstehen, nach Vorschrift des zweiten Absatzes im §. 17. der Verordnung über den Subhastations- und Kausgelder-Liquidationsprozeß, vom näm lichen Tage, zu verfahren. 8 . 12 . Der nach Abzug der Sequestratious- und Subhastations- kosten und nach Befriedigung der Realgläubiger etwa verbleibende Ueberschuß an Revenüeu und Kaufgeldern fließt zur Gemeinmasse. 8- 13. Ist wegen Ausbleibens eines im Hhpothekenbuche eingetrage nen Gläubigers in dem Termin zur Regulirung der Vertheilung der Revenüen und Kaufgelder der Antheil desselben zum Deposi- tum genommen worden, so muß die Ausschüttung dieser Spezial- masse nach Vorschrift der Verordnung vom 21. Oktober 1838 bewirkt werden. 8 - 14 - Die im Konkurse oder erbschaftlichen Liquidationsprozesse ent standenen, der Gemeinmasse zilr Last fallenden Kommunkosten dürfen zum Nachtheil der Nealgläubiger weder von den Kaufgel dern, noch von den Revenüeu des Grundstücks in Abzug gebracht werden. | [
0.4766666591,
0.523999989,
0.4033333361,
0.4900000095,
0.5149999857,
0.7833333611,
0.7269999981,
0.5799999833,
0.6399999857,
0.5983333588,
0.4199999869,
0.7774999738,
0.7166666389,
0.375,
0.5649999976,
0.7666666508,
0.675999999,
0.9700000286,
0.3925000131,
0.6344444156,
0.611... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000572.xml | 560 Gerichtsordnung IV. Theil. §. 316. In keinem Falle kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einem Gemeinschnldncr zu Theil werden, gegen welchen wegen eines Verbrechens oder Vergehens der Verlust der bürger lichen Ehrenrechte oder die Untersagung ihrer Ausübung aus Zeit durch Erkenntniß ausgesprochen ist. Ist der Gemeinschnldner wegen einfachen Bankerutts verur- theilt worden, so kann seine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erst nach erfolgter Strafverbüßung oder Begnadigung stattfinden, sofern die übrigen gesetzlichen Erfordernisse vorhanden sind. 8- 317. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist auch nach dem Tode des Gemeinschnldners zulässig. ß. 318. Wenn der Konkurs durch einen Akkord beendigt worden ist, so kann der Gemeinschulduer schon von dem Zeitpunkte der rechts kräftigen gerichtlichen Bestätigung des Akkordes an wieder auf der Börse erscheinen. Von demselben Zeitpunkte an kann der Gemeinschuldner an den Orten, wo kaufmännische Korporationen bestehen, zur Aus übung der mit der Mitgliedschaft bei der Korporation verbunde nen Rechte wieder zngelassen werden, wenn der Betrieb des Ge schäfts des Gemeinschuldners von der Ausübung dieser Rechte abhängig ist. Dagegen kann der Geincinschuldner auch in dem Falle des Akkords die übrigen durch den Konkurs verlorenen Rechte (§. 310.) nur durch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wieder er langen; es muß zu diesem Behuf insbesondere der Nachweis ge führt werden, daß die Ausfälle, welche die Gläubiger durch den Konkurs und durch den Akkord erlitten haben (§. 198.), vollstän dig getilgt worden sind (§. 311.). Jedoch kann unter besonders geeigneten Umständen schon der Nachweis der vollständigen Tilgung der akkordmäßigen Verpflich tungen für genügend angenommen werden. Dritter Titel. Von dem Verfahren im gemeinen Konkurse. Erster Abschnitt. Von der Eröffnung des Konkurses. 8. 319. Der gemeine Konkurs findet statt liber das Vermögen oder den Nachlaß eines Gemeinschnldners, welcher als Handelsmann, | [
0.5533333421,
0.5373333097,
0.7966666818,
0.6349999905,
0.8149999976,
1,
0.7549999952,
0.521666646,
0.8180000186,
0.4699999988,
0.5333333611,
0.6462500095,
0.8899999857,
0.3700000048,
0.5614285469,
0.5360000134,
0.5400000215,
0.5780000091,
0.3600000143,
0.6259999871,
0.610000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000310.xml | 298 Gerichtsordnung IV. Theil. 7. Allerhöchste Kabinetsorder vom 17. Oktober 1833., die Aus führung der Verordnmm vom 1. Juni d.J., dcu Bkan- dats-, summarischen und Bagatellprozeß betreffend. (Gesetz-Sammlung S. 119. 120.) Aus Ihrem Berichte vom löten v. M. und der mit dem selben Mir vorgelegteu Instruktion für die Gerichte zur Ausfüh rung der Verordnung vom Isteu Juni d. I. habe Ich sowohl die Anweisungen, welche Sie zur Erleichterung des Verfahrens für die Gerichte erforderlich und angemessen gefunden, als auch die Erläuterungen ersehen, durch welche Sie etwanigen Mißver ständnissen in der praktischen Anwendung des Gesetzes vorzubeu gen beabsichtigen. Ich genehmige die von Ihnen vollzogene In struktion vom 24sten Juli 1833., und da diejenigen Vorschriften, welche nicht bloß zur Belehrung der Gerichte, sondern auch zur Norm für die Partheien bestimmt sind, einer gesetzlichen Bekannt machung bedürfen, so setze Ich, mit Rücksicht auf Ihre beson deren Anträge, Folgendes fest: 1) Durch die Verweisung der unter Nr. 1. 2. §. 1. der Ver ordnung enthaltenen Forderungen zum Mandatsprozeß hat die Vorschrift §.4. Tit.XXVIII. der Prozeßordnung, nach wel cher wegen solcher Forderungen die exekntivische Klage auch vor der Verfallzeit stattfindet, nicht abgeändert werden sol len ; die Mandatsklage kann daher auch vor der Verfallzeit angestellt werden, und es ist das Mandat dahin zu erlas sen : bnj 3 _ der Schuldner den Kläger mit dem Eintritte der Verfallzeit befriedige und die etwanigen Einwendungen bin nen vierzehn Tagen anbringe, widrigenfalls nach Ablauf der Verfallzeit ohne Weiteres die Exekution erfolge. 2) die Bestimmung unter Nr. 4. §. 1. der Verordnung über die Anwendung des Mandatsprozesses auf die Forderungen der Gerichte für ihre Gebühren und Auslagen soll, da die zum Grunde liegende Reform der Verwaltung des gericht lichen Sportelwesens in Betracht der umfassenden Vorar beiten nicht gleichzeitig zur Ausführung gebracht werden kann, so lange suspendirt und das bisherige Verfahren der gerichtlichen Behörden bei Einziehung der festgesetzten ge richtlichen Kosten so lange beibehalten werden, bis die an derweitige Einrichtung der gerichtlichen Sportelverwaltung zu Stande gekommen sehn wird. 3) Zu §. 6. Nr. 4. versteht es sich von selbst, daß unter den Forderungen der Handwerker gegenseitige Forderungen der Meister, Gesellen und Lehrlinge begriffen sind. | [
0.5899999738,
0.4353333414,
0.473333329,
0.4550000131,
0.1899999976,
0.5575000048,
0.5469231009,
0.5,
0.5966666937,
0.35857144,
0.8899999857,
0.5266666412,
0.5066666603,
0.312857151,
0.5600000024,
0.5400000215,
0.3633333445,
0.7749999762,
0.6399999857,
0.6259999871,
0.3333333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000259.xml | und Kanzeleireglement. 247 bekannt werden, so bedarf es ferner nicht deren Eintragung in das Urtelsbuch. §. 225. Damit auch der hierdurch vorgcschriebene Gang der Geschäfte nicht unterbrochen werden möge, so soll künftig, in einer Sentenz oder Resolution, niemals zugleich eine schriftlich zu expedirende Verfügung angegeben werden; sondern wenn das Kollegium, auf den Grund des abgcfaßten Urtels oder Resoluti, zugleich eine gewisse anderweitige Verfügung zu erlassen nöthig findet, so muß der Referent solche auf einen besonderu Bogen dekretiren, und an den expedirenden Sekretarius befördern; von welchem sie als dann, durch das Expeditionsbuch und den Siegelzettel, den ge wöhnlichen Weg nimmt. III. Von verschiedenen an deren Geschäften der Subalternen. 8. 226. Unter diesem Abschnitt soll noch gehandelt werden: 1) von der Berechnung des bei einem Kollcgio verbrauchten Stempelpapiers; 2) von der Berechnung und Vertheilung der Schreibcgebühren unter die Kanzeleiverwandtcn; 3) von der dem Kanzeleidirektor über die sämmtlichen Subal ternen obliegenden Aufsicht. §. 227. Stempelpapier wird bei einem Kollegio gebraucht: а) zu den schriftlichen Ausfertigungen; б) zu den Jnformations-, ingleichen zu den Jnstruktions- und Jnrotulationsprotokollen; c) zu den ad Acta kommenden Sentenzen und Vergleichen; d) bei vorfallenden Kommissionen. 8- 228. Alle diese Stempelbogen muß der Kanzeleiinspektor liefern und berechnen; und außer ihm soll sich, um Konfusionen zu ver meiden, niemand weiter in dieses Geschäft mischen. Dagegen erhält er die von der Stenipelkaminer für den Debit bewilligte gewöhnliche Prämie. ^ ^ Er allein liefert also auch die Stempelbogen an diejenigen, welche davon Gebrauch zu machen haben; inuß aber zugleich in einer besonders zu haltenden Designation den Betrag der ex- tradirten Stempel, wann und zu welchem Behufe sie gegeben worden, vermerken. | [
0.5466666818,
0.4422222078,
0.3366666734,
0.5514285564,
0.6814285517,
0.3950000107,
0.4233333468,
0.6349999905,
0.6233333349,
0.6299999952,
0.621999979,
0.5379999876,
1,
0.6100000143,
0.7200000286,
0.8100000024,
0.7400000095,
0.7239999771,
0.5350000262,
0.453333348,
0.7722222... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000084.xml | 72 Gerichtsordn. II. Theil. Fünfter Titel. T—I CO HCqra H (MCO HNCO H NW Tit. XIII. An Kleidungsstücken. Summa . Tit. XIV. An Wagen und Geschirr. Summa . Tit. XV. An Pferden. Summa . Tit. XVI. An allerhand Vorrath zum Gebrauch. Summa . Tit. XVII. An Vorrath und Waaren, zum Verkauf und Handel. Wenn deren viel vorhanden, z. B. bei einem Kaufmann, Handelsmann, Krä mer rc.; so ist es bequemer, davon ein ganz besonderes Jnventarium auf zunehmen, und nur die Summe da von in dem Generalinventario anzu- merken. Summa . Tit. XVIII. An Gemälden, Zeichnun gen, Kupferstichen und mathematischen Instrumenten lind Gewehren. Summa . | [
0.1350000054,
0.472307682,
0.6166666746,
0.6233333349,
0.8700000048,
0.6783333421,
0.75,
0.1199999973,
0.3440000117,
0.2300000042,
0.2475000024,
0.2924999893,
0.2700000107,
0.25,
0.8125,
1,
0.3600000143,
0.659411788,
0.6980000138,
1,
0.6850000024,
1,
0.5049999952,
0.501... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000611.xml | Anfechtungsgesetz Dom 9. Mai 1855. 599 scheiden, ob ein angetretener Beweis als geführt anzusehen sei oder nicht, oder ob es noch der Auferlegung eines nothwendigen Eides bedürfe. Insbesondere bleibt auch dem Ermessen des Rich ters Vorbehalten, ob und welches Gewicht dabei auf die im §. 7. unter Rum. 5. erwähnten Quittungen, Anerkenntnisse und Zu geständnisse gelegt werden kann. Der Richter muß die Gründe, auf welchen seine Ueberzengnng beruht, in dem Urtheil vollstän dig anführen. Jedoch behält cs in Ansehung der Befugniß der Parteien zur Eideszuschiebung, sowie in Ansehung der Wirkungen der ge schehenen oder verweigerten Ableistung zugeschobener Eide bei den bestehenden gesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. 8- 18. Wird über das Vermögen des Schuldners der Konkurs er öffnet, so gehen die Rechte, welche der Gläubiger aus dem ge genwärtigen Gesetze bereits erworben hat, auf die Gläubiger schaft über. §. 19. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Oktober 1855. in Kraft. Mit diesem Zeitpunkte sind alle entgegenstehenden Bestim mungen aufgehoben, namentlich das Gesetz vom 26. April 1835. über Verträge zahlungsunfähiger Schuldner zum Nachtheil ihrer Gläubiger (Gesetz-Sammlung S. 53). Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 9. Mai 1855. (L. S.) Friedrich Wilhelm, v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons, v. Raumer, v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. Für den Minister für die landwirthschaftlichen Angelegenheiten: v. Manteuffel. 33. Verordnung vom 4. Juni 1855, betreffend die im Konkurse und crbschaftlichcn Liqnidationsprozcssc zu erhebenden Gerichts- kostcn. (Gesetz -Sammlung S. 434 ff.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. re. verordnen im Verfolg des Artikels XVIII. des Gesetzes über die Einführung der Konkurs-Ordnung in den Landestheilen, in wcl- | [
0.6588235497,
0.25,
0.7149999738,
0.5366666913,
0.5019999743,
0.4600000083,
0.5955555439,
0.3549999893,
0.5866666436,
0.5583333373,
0.5899999738,
0.6200000048,
0.8042857051,
0.4877777696,
0.6633333564,
0.5425000191,
0.771666646,
0.7149999738,
0.474999994,
0.625,
0.6499999762,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000182.xml | 170 Gerichtsordn. III. Theil. Siebenter Titel. Bereit willigkeit. §. 24. Vergehungen wider diese Hauptpflicht müssen um so strenger und nachdrücklicher geahndet werden, je nothwendiger es ist, den Bürgern des Staats, die sich in ihren wichtigsten und geheimsten Angelegenheiten der Redlichkeit und Sorgfalt dieser Justizkom- miffarien anvertrauen sollen, dabei Sicherheit und Zuverlässigkeit zu verschaffen. Wenn daher nur irgend ein Verdacht eines hin terlistigen, betrügerischen oder sonst unlauteren Betragens gegen einen Justizkommissarius sich hervorthut; so muß das Gericht dem Grunde desselben von Amts wegen sofort näher nachfor schen; die Verantwortung des Verdächtigen erfordern; den Vor fall, welcher zu dergleichen Argwohn Anlaß gegeben hat, genau und sorgfältig, doch ohne die Förmlichkeiten eines ordentlichen Jnqnisitionsprozeffes, untersuchen; und von dem Befunde, mit Beischluß der darüber aufgenommenen Protokolle, an den Chef der Justiz gutachtlich berichten; welcher Letztere sodann, nach De- wandniß der Umstände, bestimmen wird, wie dergleichen Vergehen bestraft, und ob der beschuldigte Justizkommissarius seines Amts, als dessen unwürdig, sofort entsetzt; oder ob gegen ihn, wenn die Sache sich nach Vorschrift des Allgemeinen Landrechts Th. II. Tit. XX. §. 1334. sqq. zu einer noch härteren Bestrafung qua- lificirt, der förmliche Jnquisitionsprozeß verhängt, unterdessen aber er von seinen Funktionen suspendirt werden solle. Anh. 8. 464. Damit geschickte, fleißige und rechtschaffene Jnstiz- kommlssarien der verdienten Auszeichnung genießen, so sollen die Ober- und größeren Untergerichte sie denjenigen Parteien, welche die Auswahl eines Rechtsfreundes nachsnchen, nicht nur ausschließ lich empfehlen, sondern auch in die Ediktalcitatiouen, in welchen die Vorgeladenen an Justizkommissarieu verwiesen werden, nur die Namen solcher Männer einrücken, welche jene Eigenschaften besitzen. §• 25. Vermöge der den Justizkommiffarien, als ihre dritte Pflicht, obliegenden Bereitwilligkeit, dem Publiko mit ihrem Amte zu die nen, müssen dieselben jedermänniglich, welcher sich an sie wendet, damit aus eine gesetzliche Art zu Statten kommen; und ihre As sistenz aus bloßer Bequemlichkeit, Menschenfurcht oder anderen Nebenrücksichtcn, niemanden versagen. Eben dies sind sie auch gegen arme Parteien unentgeldlich zu thun verbunden, wenn sich diese an sie wenden, oder von den Gerichten oder dem Direktor an sie verwiesen werden. §. 26. Nur in folgenden Fällen sind sie nicht nur befugt, sondern auch schuldig, die Parteien abzuweisen, und sich mit den Angele genheiten derselben nicht zu befassen: | [
0.5766666532,
0.6169230938,
0.7149999738,
0.5033333302,
0.4422222078,
0.6650000215,
0.4183333218,
0.5045454502,
0.7300000191,
0.4900000095,
0.4172727168,
0.7699999809,
0.6380000114,
0.5008333325,
0.6949999928,
0.4149999917,
0.7099999785,
0.5899999738,
0.5666666627,
0.5866666436... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000387.xml | Verordnung vom 21. Juli 1843. 375 Unseres Staatsministerimns und nach erfordertem Gutachten einer auö Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission für die jenigen Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Gesetzeskraft hat, was folgt: 8 - 1 - Jeder Jnstizkommissarius soll fortan, ohne Einschränkung auf einen Gerichtsbezirk, befugt sehn, Vorstellungen, Eingaben und Schriften aller Art, welche in Prozeß- oder andern Rechtsange- legenheiten einem Gerichte einzureichen sind, für Andere anzuser- tigen oder zu legalisiren. 8 . 2 . Ist der Jnstizkommissarius bei dem Gerichte, welchem die Schrift eingereicht werden soll, nicht angestellt, so muß derselbe außer dem Datum und der NamenSunterschrift sein Dienstsiegel beifügen. 8. 3. Justizkommissarien, welche diese Vorschrift nicht beobachten, verfallen in eine Ordnungsstrafe. _ §• 4. Die Partei, welche sich eines bei dem kompetenten Gericht nicht angestellten Jnstizkommissarius zur Anfertigung oder Legali- sirung von Rechtsschriften bedient, kann die Erstattung der dafür gezahlten Gebühren und Auslagen von dem zur Kostentragung verpflichtetenGegentheil nur insoweit fordern, als dadurch keine Vermehrung der Kosten entstanden ist. 8- ö. Die Ordnungsstrafen, welche ein Justizkommlssarlus aus Veranlassung der von ihm angefertigten oder legalisirten Rechts schriften in dem §. 3. gedachten Falle, so wie aus andern Grün den verwirkt hat, kann das Gericht, bei welchem die Rechtsschrift eingereicht worden, auch dann festsetzen, wenn der Justizkommissa- rins bei demselben nicht angestellt ist. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Sanssouci, den 21. Juli 1843. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Müffling. Mühler. v. Savigny. Beglaubigt: Bornemann. | [
0.3939999938,
0.3966666758,
0.4799999893,
0.6225000024,
0.8519999981,
0.8299999833,
0.7814285755,
0.676666677,
0.2933333218,
0.5325000286,
0.7109090686,
0.6800000072,
0.6200000048,
0.4933333397,
0.5745454431,
0.603333354,
0.6936363578,
0.4155555665,
0.6549999714,
0.9066666961,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000647.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 635 Wege zu bewirken, und es ist dabei von allen zulässigen Erleich terungen des Geschäftsganges Gebrauch 31 t machen. Die in den einzelnen Konkursen ergehenden Bekanntmachun gen und Verfügungen sind so zu fassen, daß kein Zweifel darüber entstehen kann, ans welchen Konkurs dieselben sich beziehen. Inwiefern es rathsam ist, in den verschiedenen Konkursen über das Privatvermögen der Gesellschafter dieselbe Person zum Verwalter der Masse zu bestellen, ist nach den obwaltenden Um ständen zu ermessen. Dagegen wird es in der Regel nothwendig sein, daß in dem Gescllschaftskonkurse eine andere Person, als in den Konkursen über das Privatvermögen, zum Verwalter der Masse ernannt wird, indem bei der Absonderung des Gesellschafts vermögens von dein Privatvermögen der Gesellschafter leicht eine Kollision der Interessen der verschiedenen Massen eintritt. Behufs der Prüfung der Forderungen von Gesellschafts gläubigern, welche gleichzeitig in den Konkursen über das Privat vermögen der Gesellschafter angemeldet werden, bleibt den Ver waltern überlassen, sich unter einander in Verbindung zu setzen. Es ist zweckmäßig, bei Anberaumung der Prüfungstermine darauf zu sehen, daß dieselben in dem Gesellschastskonkürse früher statt- sinden, als in den Konkursen über das Privatvermögen. Dm Verwaltern in den letzteren Konkursen muß zum Zweck ihrer Information die Einsicht der Verhandlungen im Gesellschafts konkurse, sowie die Anwesenheit in jenen, Prüfungsterminen ge stattet werden. §. 53. Wenn in dem Konkurse über das Gesellschaftsvermögen ein Akkord endgültig zu Stande gekommen ist, muß hiervon zu den einzelnen Konkursen über das Privatvermögen der Gesellschafter Nachricht gegeben werden. Auf diese Benachrichtigung ist gemäß §. 289. des Gesetzes mit Einstellung der letzteren Konkurse zu verfahren. Kommt es zum Vertheilungsverfahren, so müssen bei den Vertheilungen, welche in den: Konkurse über das Privatvermögen eines Gesellschafters vor erfolgter Schlußvertheilung in den: Ge sellschastskonkürse stattfinden, die Forderungen der Gesellschafts gläubiger, welche zugleich in jenem Konkurse als Gläubiger aus getreten sind, vorläufig mit dem geltend gemachten vollen Betrage, soweit derselbe bis dahin noch nicht getilgt ist, angesetzt werden. Der darauf fallende Antheil ist in gerichtlicher Aufbewahrung zurückzubehalten, bis der Ausfall feststeht, welchen die Gläubiger in dem Gesellschaftskonkurse erleiden. Nach dem Betrage dieses Ausfalls wird hiernächst definitiv ermittelt, welche Sninme den Gläubigern ans der bis dahin zur Vertheilung gekommenen Privat- vermögenömasse gebührt. | [
0.4900000095,
0.8633333445,
0.7687500119,
1,
0.4875000119,
0.6000000238,
0.6988888979,
0.5333333611,
0.9049999714,
0.4233333468,
0.3359999955,
0.3666666746,
0.8119999766,
0.7089999914,
0.4399999976,
0.5212500095,
0.7833333611,
0.6800000072,
0.4412499964,
0.2549999952,
0.40000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000425.xml | Verordnung vom 21. Juli 1846. 413 zur definitiven Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsmit tels berufenen Gerichten der höheren Instanz angebracht werden. 8- 35. Auch andere Beschwerden gegen gerichtliche Verfügungen, welche die verweigerte Einleitung eines Prozesses, oder das Pro zeßverfahren selbst im Laufe der Instanzen zum Gegenstände haben, sollen fortan dem Jnstanzenznge der gegen Erkenntnisse zulässigen Rechtsmittel folgen. Sie sind gegen Verfügungen der Gerichte erster Instanz bei dem Gerichte zweiter Instanz anzubringen, bei dessen Entscheidung es in der Regel bewendet. Nur dann, wenn in der Hauptsache das Rechtsmittel der Revision nach §§. 1—3. der Verordnung vom 14. Dezember 1833 stattfinden könnte, ist noch eine weitere Beschwerde bei dem Geheimen Ober-Tribunale zulässig. Die Beschwerden über Verfügungen der Gerichte zweiter Instanz in den bei ihnen anhängigen Sachen, in welchen ein or dentliches oder außerordentliches Rechtsmittel dritter Instanz an sich zulässig ist, gehen an das Geheime Ober-Tribunal. 8. 36. Die Ausführung der Verfügungen wird durch dagegen er hobene Beschwerden an sich nicht aufgehaltcn. Die Vorgesetzte Instanz ist aber befngt, die Aussetzung der Ausführung noch vor der Entscheidung über die Beschwerde selbst anzuordnen. 8- 37. Beschwerden, welche die Disziplin, den Geschäftsbetrieb oder Verzögerungen betreffen, sind auch fernerhin an die Vorgesetzte Aufsichtsbehörde zu richten. 8- 38. Auf die zur Kompetenz der Generalkommissionen, oder der ihre Stelle vertretenden Negierungsabtheilungen gehörenden Aus einandersetzungssachen finden die Vorschriften der gegenwärtigen Verordnung keine Anwendung. 8- 39. Die gegenwärtige Verordnung soll mit dem 1. Dezember Z-itpunkt 1846 in Wirksamkeit treten. _ _ _ der Anwen- Mit diesem Zeitpunkte hört auch die bisherige Suspension mit der Vorschriften des zweiten und vierten Titels der Verordnung BeMm" vom 1. Juni 1833 vom summarischen Prozeß für das Groß- mm!g für Herzogthum Posen (vergl. §. 7. der Verordnung vom 16. Juni das G»p- 1834, Gesetzsamml. S. 75) auf, und finden alsdann diese Vor- h-rzogthu», schriften mit denen der gegenwärtigen Verordnung auch in dem Großherzogthum Posen Anwendung. | [
0.3389999866,
0.5866666436,
0.8166666627,
0.5975000262,
0.8420000076,
0.926666677,
0.3899999857,
0.5927272439,
0.6324999928,
0.5099999905,
0.7066666484,
0.6508333087,
0.75,
0.7255555391,
0.6150000095,
0.6311110854,
0.6633333564,
0.6933333278,
0.5600000024,
0.4514285624,
0.586... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000645.xml | Instruktion zur Konkurs-Ordnung. 633 werden, wobei auf die wegen Berichtigung derselben erlassene Ver fügung hinzuweisen ist. In gleicher Art sind spätere Zahlungen auf bevorzugte Forderungen, welche außerhalb der Vertheilungen stattfinden, jedesmal in dem Plane für die nächste daraus folgende Vertheilung nachrichtlich ersichtlich zu machen. Dagegen werden in den späteren Theilungsplänen die vollständig berichtigten For derungen dieser Art nicht wieder speziell ausgenommen, sondern nur mit dem darauf gezahlten Gesammtbetrage als bereits be richtigt angegeben. Haben die auf dergleichen Forderungen ge fallenen Hebungen zn Spezialmassen genommen werden müssen, so sind diese Hebungen in den späteren Theilungsplänen so lange speziell aufzuführen, bis die Spezialmassen ausgeschüttet wor den sind. Die bei früheren Distributionen nicht vollständig zur Hebung gelangten Ansprüche nehmen an den ferneren Vertheilungen nur nach den ungedeckt gebliebenen Beträgen Theil. 8- 49. Kommt über die gegen den Theilimgsplan erhobenen Ein wendungen in dem Ausführungsternnne eine Einigung zu Stande, so ist nur das Resultat der Verhandlung in dem Protokolle niederzuschreiben. Findet dagegen eine Einigung nicht statt, so sind die Streit punkte mit den Parteien so vollständig zu erörtern, daß von dem Prozeßrichter sogleich ein Termin zur mündlichen Verhand lung der Sache angesetzt werden kann. Ob und inwieweit, der Einwendungen ungeachtet, eine Ver theilung der Masse erfolgen kann, ist nach Lage der Sache zu erwägen; der Kommissar hat zu diesem Zwecke nöthigenfalls einen Kalkulator zuznziehen. Ist eine Abänderung oder Umarbeitung des TheilungsplaiteS erforderlich und diese nicht sogleich im Termine zu bewirken, so wird es zur Abkürzung der Sache dienen, wenn mit den er schienenen Interessenten ein Terniin behufs anderweiter Realisirnng des Planes mündlich verabredet wird; einer Bekanntmachung dieses Termines und einer ander-weiten Vorladung der im ersten Termine nicht erschienenen Gläubiger bedarf eö nicht. Die Auszahlung der Beträge, mit welchen die im Konkurs verfahren angemcldeten Realforderungen vor der Vertheilung der Kaufgelder des verpfändeten Grundstückes oder Schiffes zur He bung gelangen (§. 247. des Gesetzes), ist nicht allein auf den über die Forderungen vorhandenen Urkunden zu vermerken, son dern es ist davon auch zu den Snbhastationsakten noch besondere Mittheilung zu machen. Für die durch das Ausbleiben von Empfangsberechtigten im Ausführungstermine veranlaßten besonderen Auszahlungen werden | [
0.6709091067,
0.6899999976,
0.6418750286,
0.9900000095,
0.4699999988,
0.69599998,
0.3766666651,
0.3266666532,
0.4720000029,
0.5983333588,
0.6922222376,
0.674444437,
0.6899999976,
0.7183333039,
0.5772727132,
0.8650000095,
0.6299999952,
0.7425000072,
0.6933333278,
0.6050000191,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000332.xml | 320 Gerichtsordnung rV- Th eil. Richtigkeit oder Vorrecht bestreitet, berechnet die Beträge, welche auf die angebrachten Forderungen, soweit sie von einem Streite nicht berührt werden, gezahlt werden können, und vernimmt bei jeder Post die Interessenten, ob sie in die Auszahlung willigen. Die Posten, gegen deren Befriedigung Niemand etwas erinnert, werden berichtigt, die streitigen Beträge aber, wenn nicht zwischen allen bei einer solchen Post betheiligten Interessenten ein ander weitiges Abkommen getroffen wird, zum gerichtlichen Gewahrsam gezahlt, und für jede Post eine Spezialmasse angelegt. 8- 18. Reichen die Kaufgelder zu, so werden bei deren Vertheilung den Realgläubigern sämmtliche Zinsenrückstände gezahlt; reichen sie nicht zu, so erhält jeder Gläubiger am Orte seines Kapitals nur: 1) die laufenden Zinsen nach §. 25. der Verordnung über die Exekution in Zivilsachen, soweit sie noch nicht gezahlt sind, und 2) die Rückstände aus den beiden früheren Jahren. Ist eine Beschlagnahme der Einkünfte nicht vorangegangen, so nehmen die laufenden Zinsen mit dem Isten Juli vor der ver fügten Subhastation ihren Anfang. Den im Kaufgelderbelegungstermine ausbleibenden Gläubi gern werden, auch wenn die Kanfgelder weiter reichen, vorläufig nur die laufenden Zinsen und die Rückstände aus den vorange gangenen zwei Jahren berechnet. Die Kosten des Werthstempels und des Zuschlagsbescheides trägt der Käufer; die übrigen Subhastationskosten werden bei Austheilung der Kaufgelder vorweg in Abzug gebracht und ent gehen dem letzten Perzipienten. . 8. 19. Ist bei Belegung der Kaufgelder der ganze Kaufpreis durch Uebernahme oder Konsolidation von Hhpothekenforderungen, oder durch Zahlung berichtigt, so ertheilt das Gericht dem Käufer aus dessen Kosten eine Ausfertigung der darüber ausgenommenen Ver handlung, auf deren Grund bei Eintragung seines Besitztitels die Löschung des nach §. 3. dieser Verordnung eingetragenen Vermer kes und der nicht übernommenen Hypotheken erfolgen soll. Außer diesem Falle wird im Kaufgelderbelegungstermine mit Zuziehung der Realgläubiger festgestellt, was der Adjudilatar nach Abzug der von ihm zum Depositorium eingezahlten Gelder und namentlich übernommenen Forderungen der Gläubiger auf das Kaufgeld rückständig bleibt. Dieser Rückstand und die davon zu entrichtenden Zinsen sind gegen Löschung des nach §. 3. dieser Verordnung eingetragenen Vermerkes und aller von dem Adjudi- | [
0.426666677,
0.6133333445,
0.4333333373,
0.5450000167,
0.7049999833,
0.6163636446,
0.3075000048,
0.5799999833,
0.770909071,
0.6666666865,
0.3633333445,
0.6125000119,
0.5583333373,
0.7566666603,
0.6133333445,
0.6016666889,
0.5724999905,
0.5266666412,
0.7466666698,
0.3966666758,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000422.xml | 410 Gerichtsordnung IY. Thcil. die Anwesenheit von mindestens sieben Mitgliedern, den Vorsitzen den eingeschlossen, erforderlich. Einer Vermehrung dieser Anzahl bedarf es aber auch dann nicht, wenn es ans Abänderung zweier gleichförmigen Erkenntnisse ankommt. Die Bestimmung in Nr. 7. der Order vom 19. Juli 1832 (Gesetzsammlung S. 192.) wird aufgehoben. §. 25. Das Plenum des Geheimen Ober-Tribunals hat in den Fällen der Nr. 3. und 4. der Verordnung vom 1. August 1836 (Gesetzsammlung S. 218.). nicht bloß über die zweifelhaft gewor dene Rechtsfrage, sondern in der Sache selbst zu entscheiden. Die Entscheidung erfolgt auf Grund nochmaliger mündlicher Verhand lung vor versammeltem Plenum. 8 - 26 . Den. bet ihm aufgetretenen Sachwaltern der Parteien theilt das Geheime Ober-Tribunal Abschriften des mit den Entschei dungsgründen versehenen Erkenntnisses mit, und setzt dabei ihre Gebühren in einem Pauschquantum fest, das für jeden mindestens 15 Rthlr. betragen soll, jedoch auch den ganzen Betrag der in dieser Instanz angesetzten Gerichtskosten erreichen kann. 0 Für die Rechtsmittel in schleu nigen Sachen. 8. 27. In den nachstehenden Sachen: a) im Wechselprozeß, b) in Arrestsachen, die nicht mit der Hauptsache zugleich ver handelt werden (Prozeßordnung Tit. XXIX. 88- 63—73.), c) im eigentlichen Merkantilprozeß (Prozeßordn. Tit. XXX. 88. 9—47.), 4) in Bausachen, wenn von einem schon wirklich angefangenen Bau die Rede ist, dessen Fortsetzung oder Kassirung von dem Ausfälle des Prozesses abhängt (Prozeßordn. Tit XI-Il. 88- 34—42.), muß die Anmeldung der Appellation und deren 'Rechtfertigung spätestens binnen drei Tagen, mit Ausschließung der Restitution, bei dem Gerichte erster Instanz (§. 30.) angebracht werden. Sie kann mündlich zu Protokoll erklärt oder schriftlich in der für die Appellationsrechtfertigung bestimmten Form (§. 21.) eingereicht werden. Das Gericht erster Instanz schickt die Akten sofort nach Eingang der Appellationsrechtfertigung an den Appellationsrichter, und setzt die Parteien gleichzeitig davon in Kenntniß, den Appel- laten unter Mittheilung der Appellationsrechtfertigung. Der Appellationsrichter setzt einen möglichst kurzen Termin zur Entgegnung auf die Appellationsrechtfertigung und zur münd lichen Verhandlung an, und ladet die Parteien dazu unter der in den §§. 20. und 21. vorgeschriebenen Verwarnung vor. | [
0.453333348,
0.5680000186,
0.7599999905,
0.5649999976,
0.4600000083,
0.6636363864,
0.4499999881,
0.6679999828,
0.6266666651,
0.5325000286,
0.400000006,
0.6477777958,
0.4600000083,
0.59799999,
0.6853846312,
0.6620000005,
0.5770000219,
0.4666666687,
0.4416666627,
0.4199999869,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000445.xml | Gesetz vom 15. Februar 1850. 433 37. Gesetz vom 15. Februar 1850, betreffend die Einführung der Allgemeinen Wechselordnung für Deutschland und das Verfahren in Wechsclsachen. (Gesetz-Sammlung S. 53—55.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen, mit Zustimmung beider Kammern, auf den Antrag Unseres Staats-Ministeriums, was folgt: 8 . 1 . Bei der Bestimmung des §. 1. der Verordnung vom 6. Ja« ' nuar v. I. (Gesetzsammlung S. 49.), nach welcher die im Reichs gesetzblatt vom 27. November 1848. publizirte allgemeine Deutsche Wechselordnung in Preußen mit dem 1. Februar v. I. in Kraft getreten ist und dagegen mit diesem Tage die §§. 713. bis 1249. 5Eit. VIII. Th. II. des Allgem. Landrechts, sowie die Artikel 110. bis 189. des Rheinischen Handelsgesetzbuches aufgehoben sind, be hält es sein Bewenden. 8 . 2 . Die Amortisation eines Wechsels ist bei dem ordentlichen Gerichte des Zahlungsortes und wo Handelsgerichte bestehen, bei diesen nachzusuchen. Der Antragende muß eine Abschrift des Wechsels beibringen oder doch den wesentlichen Inhalt desselben und alles das, was das Gericht zur vollständigen Erkennbarkeit für nöthig hält, angeben, auch den Besitz und Verlust glaubhaft machen. Das Gericht erläßt eine öffentliche Aufforderung an den unbekannten Inhaber des Wechsels, binnen einer bestimmten Frist den Wechsel dem Gerichte vorzulegen, mit der Verwarnung, daß sonst der Wechsel werde 'für kraftlos erklärt werden. — Die Aufforderung wird am Gerichtshause oder an einer anderen für geeignet befundenen öffentlichen Stelle, und wenn am Zahlungs orte eine Börse besteht, im Börsenlokale angeschlagen und einmal in's Amtsblatt und dreimal in eine in- oder ausländische Zeitung eingerückt. — Das Gericht ist befugt, die Aufforderung au meh reren Stellen anschlagen und in mehrere Zeitungen einrücken zu lassen, wenn dies nach den Umständen angemessen erscheint. — Die Frist zur Meldung wird auf mindestens sechs Monate und höchstens Ein Jahr, vom Verfalltage ab gerechnet, bestimmt. Wird von einem Inhaber der Wechsel vorgelegtz so ist dem An tragsteller hiervon Kenntniß zu geben und ihm zu überlassen, sein Recht gegen den Inhaber geltend zu machen. Meldet sich kein Inhaber, so erklärt das Gericht auf weiteren Antrag des Antrag stellers den Wechsel für amortisirt. Allg. Gerichtrordn. IV. Theil. 28 | [
0.5883333087,
0.3433333337,
0.5666666627,
0.4271428585,
0.5559999943,
0.9466666579,
0.6866666675,
0.3916666806,
0.3633333445,
0.8500000238,
0.5071428418,
0.9279999733,
0.574000001,
0.5500000119,
0.4469999969,
0.5333333611,
0.4909090996,
0.5342857242,
0.4966666698,
0.5109090805,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000541.xml | Konkurs - Ordnung. 529 bigers vor dem anderen schuldig geinacht hat, oder ein Be trug bei der Zustandebringnng des Akkords begangen wor den ist; 3. wenn in anderer Weise das Interesse der öffentlichen Ord nung, oder das Interesse der Gläubiger durch den Akkord benachtheiligt erscheint. §. 194. Für das Verfahren und das Erkenntnis kommen keine be sonderen Gerichtsgebühren zmn Ansatz. Die gerichtlichen haaren Auslagen und die außergerichtlichen Kosten hat in jedem Falle der Gemeinschuldner zu tragen. Die besonderen Kosten eines unbegründeten Einspruchs fallen dein Ansprechenden Gläubiger zur Last. 8. 195. Dem Gemeinschuldner liiid jedem Gläubiger, welcher den Einspruch erhoben hat oder welcher die versagte Bestätigung des Akkords verlangt, steht daö Rechtsinittel der Appellation und der Nichtigkeitsbeschwerde zu. Die Nichtigkeitsbeschwerde findet na mentlich auch dann statt, wenn das angefochtene Erkenntniß eine für die Schließung des Akkords als wesentlich zii betrachtende Vorschrift verletzt. Die Befugnis; eines Gläubigers, daö Rechtsmittel einzulegen, ist von dem Betrage seiner Forderung nicht abhängig. Daö Rechtsmittel ist von dem Gläubiger innerhalb drei Tagen seit dem Tage der Verkündigung des angefochtenen Er kenntnisses und vom Gemeinschuldner innerhalb drei Tagen seit der Behändigung dieses Erkenntnisses bei dem Konkursgericht ein zulegen und zu rechtfertigen. Demnächst ist nach den für die Rechtsmittel in schleunigen Sachen geltenden Vorschriften weiter zu verfahren. Als Gegenpartei sind zuznziehen, wenn das Rechtsmittel wegen versagter Bestätigung eingelegt worden ist: der Verwalter der Masse und diejenigen Gläubiger, welche Einspruch erhoben ha ben ; wenn das Rechtsmittel wegen ertheilter Bestätigung eingelegt worden ist: der Gemeinschuldner. Der Verwalter der Masse und andere Bethciligtc können sich als Intervenienten einer der Parteien anschließen. Die Kosten deö Rechtsmittels, sowohl die gerichtlichen als die außergerichtlichen Gebühren und Auslagen, hat der unterlie gende Theil zu tragen. 8. 196. Das Erkenntniß, durch welches die Bestätigung des Akkords rechtskräftig ausgesprochen oder versagt wird, ist für alle bei dem Akkorde Betheiligten bindend, ohne Unterschied, ob sie bei dem Verfahren als Partei ausgetreten sind oder nicht. Allg. GcrichtSordn. IV. Thcil. 34 | [
0.5757142901,
0.2199999988,
0.6262500286,
0.8166666627,
0.6499999762,
0.3033333421,
0.5699999928,
0.2757142782,
0.5212500095,
0.4824999869,
0.5749999881,
0.3824999928,
0.5566666722,
0.4699999988,
0.5950000286,
0.7366666794,
0.3366666734,
0.5187500119,
0.6966666579,
0.6200000048... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000785.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 773 berichten 1.13. §. 8. [§.103]. — 2) In welchen Fällen die Hülfe des Mili- tairS bei Vollstreckung von Exekutionen zulässig und wie dabei zu verfahren ist I. 24. §. 150. n. |§. 179]. — 3) Oefsentliche Vorladung militairischer Kassengläubiger I. 51. §. 171.a. [§. 393], Militairbcamte, inwiefern denselben die Kostenfreiheit in Prozessen zu- steht >.23. §§.42—45. — in welchen Fällen die Vollstreckung des Wechsel arrestes gegen dieselben zulässig ist <G. v. 15. Febr. 50. §. 5) IV. 434. — Verfahren, wenn Militairbeamte wegen amtlicher Handlungen oder Unter lassungen im Wege des Civil- oder Strafprozesses belangt werden tG. v. 13. Febr. 54. §§,. Iss-, IV. 453. Militairocrichtc, 1) Jurisdiktion derselben 1.2. §§.48.49. 82.c. 96.— In die zur ÄilitairgerichtsLarkeit gehörigen Rechtsangelegcnheiten dürfen sich die Civilgerichte nicht mischen 1.2. §.52; III. 1. §.18. — Verfahren, wenn eine Klage gegen mehrere Personen gerichtet ist, welche theilS unter Civil-, theils unter Militairgerichten stehen I. 2. §. 139. — Zwischen Militair- und Civilgerichte» findet eine Prorogation des Gerichtsstandes nicht statt I. 2. ß. 161. — Beschwerden gegen Militairgerichte III. 1. §. 18. 2) Aufhebung der Gerichtsbarkeit der Militairgerichte in allen bürger lichen Angelegenheiten der Militairpersoncn I. 2. §.48. [§§. 12ff-] — mit Ausnahme der Untersuchungen und Jnjuriensachen cbd. [§§. 15—19]. — Auf hebung der dinglichen Militairgerichtsbarkeit I. 2. §. 108. [§. 32]. — s. auch Regimentsgerichte, Kriegsgerichte- Militairgcrichtsstlllld, Aushebung desselben in allen bürgerlichen Ange legenheiten der Militairpersonen 1.2. §. 48. [§§. 12ff.]. — in Untersuchun gen und Jnjuriensachen wird derselbe beibehalten ebd. [§§. 15 —19]. — Wenn Militairpersonen eine Jnjnrienklage anstellen, so soll die Sache auf den Antrag des Beleidigten Lei dem Obergericht instruirt und enischieden werden 1.34. §§.27-31. — Aushebung dieser Vorschrift cbd. [§. 233]. — der Militairgerichtsstand soll anderweitig geregelt werden (>-8. v. 2. Janr. 49. §■ 10) IV. 422. Militair-Jnstizdepartement, Befugnist desselben zur Entscheidung des Kompetenzkouflikts in den Fällen, wenn Personen des Soldatcnstandes wegen ihrer Dienstverrichtnngen bei Civilgerichte» belangt werden (®. v. 13. Febr. 54. §. 6) IV. 455. Militairpersoncn, 1) Gerichtsstand derselben 1.2. §§.43.44.48.bis 52. [§§• 12—20]. — iusbcs. wenn sie Grundstücke besitzen oder bürgerliches Gewerbe betreiben ebd. §§.81—82. c. — Gerichtsstand ihrer Ehefrauen ebd. §§. 88. 89. — desgl. ihrer Wittwm ebd. §. 92. — ihrer Kinder ebd. §. 96. — Gerichtsstand entlassener Militairpersonen 1.2. §.84. — Gerichtsstand fremder durchreisender Militairpersonen 1.2. §.60. [§.22]. 2) Verfahren in Prozessen der Militairpersoncn, insbes. u) in welcher Art Militairpersonen von den Civilgerichtcn vorzuladcn sind I. 7. §. 19. [§§. 54. 55]; vcrgl. 1.35. §.62. — b) Schilling der Militairprozesse wäh rend des Krieges 1.20. §§.9—12. — c) Verfahren bei Beleidigungen zwi schen Militair- und Civilpersonen I. 34. §§. 25—31. u. [§§. 233. 234]. — d) Verfahren gegen Militairpersonen bei Stcnerdefrandationen und Polizei- Kontraventioum rc. >.35. §.34. [§§. 244. 245]. — e) Konfiskationsversah- ren gegen ausgetretene Militairpersonen l. 36. §.46. u. |§§. 279. 280J. — f; Verfahren, wenn Personen des Soldatenstandes wegen ihrer Dienstverrich tungen bei einem Civilgericht belangt werden lG. v. 13. Febr. 54. §. 6) IV.'454. 3) Vollstreckung der Exekution gegen Militairpersonen, deren Ehe frauen, Kinder und Gesinde, wie dabei zu verfahren I. 24. §. 26. u. [§§. 149. 150]. — Wegen der Exekution gegen Mititairpersonen müssen die Civil gerichte die Militairgerichte requiriren 1.2. §. 82. c. — Gegen Personen des | [
0.8899999857,
0.6499999762,
0.6056249738,
0.4799999893,
0.4177777767,
0.5960000157,
0.5,
1,
0.7549999952,
1,
0.7049999833,
0.6549999714,
0.4085714221,
0.6499999762,
0.6299999952,
0.4819999933,
0.6366666555,
0.6200000048,
0.6359999776,
0.5433333516,
0.4846153855,
0.376666665... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000476.xml | 464 Gerichtsordnung IV. Theil. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Charlottenburg, den 5. März 1855. (X. S.) Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons, v. Raumer, v. Westphalen. v. Bodelschwingh. Gr. v. Waldersee. Für den Minister für die landwirthschaftliche» Angelegenheiten: v. Manteuffel. 48 . Gesetz vom 26. März 1855, betreffend einige Abänderungen des Civil-Prozeßverfahrens vor dem Ober-Tribunal. (Gesetz-Sammlung S. 189—190.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordne-:, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: . §• 1 . . I. Verfahren Die Vorschriften der Verordnung vom 21. Juli 1846. (Ge- lctzter In- setz-Sammlung Seite 291.) finden hinsichtlich des Verfahrens in stanz in ber Revision«- und Nichtigkeitsbeschwerde - Instanz fortan auch derstbunäs auf die zur Kompetenz der Generalkoutmissionen, oder der ihre fachen Stelle vertretenden Regierungsabtheilungen, gehörenden Ausein andersetzungssachen Anwendung, insofern die Rechtsmittel der Revi sion und der Nichtigkeitsbeschwerde nach der Order vom 15. März 1834. (Gesetz-Samml. S. 61.) in jenen Sachen zulässig sind. *) §• 2 . Die Anmeldung der im §. 1. bezeichnten Rechtsmittel muß bei der Generalkolninission, oder der ihre Stelle vertretenden Re- giernngsabtheilnng, erfolgen. ^ Beschwerden gegen Verfügungen, wodurch dieselben zurückge-- wiesen werden, gehören vor das Obertribunal und können nur" innerhalb sechs Wochen angebracht werden. Bei der Einsendung der Akten an das Obertribunal ist der Werth des Streitgegenstandes anzugeben. §. 3. h. Versah- Wenn in den Fällen der Nr. 3. der Order vom 1. August Plcnmi?des^^0- (Gesetz-Sammlung Seite 219.) das Plenum des Obertri- Ober-Tri- bumNs. *) Die Allerh. Order vom 15. März 1834 ist hinter diesem Gesetze abge. druckt. | [
0.8399999738,
0.5086666942,
0.9866666794,
0.6416666508,
0.6190000176,
0.5080000162,
0.6942856908,
0.7010526061,
0.7083333135,
0.4933333397,
0.6169230938,
0.6954545379,
0.7877777815,
0.6499999762,
0.621999979,
0.4233333468,
0.6100000143,
0.7724999785,
0.9279999733,
0.7099999785,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000525.xml | Konkurs-Ordnung. 513 fertige Siegelung anzuordnen, den offenen Arrest zu verhängen und die Immobilien in Beschlag zu nehmen. Das Gericht kann diese Sicherungsmaaßregeln, oder einzelne derselben, in dringenden Fällen auch schon vor der Beschlußfassung über die Konkurseröffnung auf den Antrag eines Gläubigers oder von Amtswegen treffen. Wohnt der Geineinschuldner in dem Bezirk eines Einzelrich- ters, so steht dem Letzteren eine gleiche Befugniß zu, wenn der Gemeinschuldner nach der Zahlungseinstellung entweicht, oder wenn Sachen desselben bei Seite geschafft werden. Der Richter hat die Verhandlungen über die getroffenen Maaßregeln sofort an das Konkursgericht abzugeben. §. 138. Ueber die Verhaftung des Gemeinschuldners (§. 137.) be schließt das Gericht nach seinem Ermessen. Die Verhaftung muß verfügt werden, wenn der Gemein schuldner der Flucht verdächtig ist, oder wenn er sich zur Zeit der Konkurseröffnung bereits in Schuldhaft befindet. Auch ist dieselbe in der Regel anzuordnen, wenn der Gemeinschnldner den Vorschriften über die Verpflichtung zur Anzeige der'Zahlungs einstellung, sowie zur Uebergabe der Handelsbücher und der Bi lanz (8.116.) nicht genügt hat, oder wenn Wechselklagen gegen ihn angestellt sind, oder Wechselproteste gegen ihn erhoben werden. Die Haft des Gemeinschuldners ist als Schuldhaft zu be handeln. Dieselbe ist so lange fortzusetzen, als es nach dem Ermessen des Gerichts zur Förderung oder Sicherstellung der Verhandlun gen im Konkurse nöthig ist. 8. 139. Im Lause des Konkursverfahrens kann die Verhaftung oder Wiederverhaftung des Gemeinschuldners aus den vorbezeichneten Gründen (8-138.), sowie in dein Falle stattfinden, wenn derselbe den Verfügungen des Gerichts oder des Kommissars, oder den Aufforderungen des Verwalters der Masse nicht Folge leistet. 8- 140. Durch die vorstehenden Bestimmungen (§§. 138. 139.) wird in den gesetzlichen Vorschriften über die Verhängung der Unter suchungshaft gegen den Gemeinschuldner nichts geändert. Wenn das Gericht die Entlassung des Gemeinschuldners aus der Schuldhaft beschließt, so ist jederzeit die Staatsanwaltschaft zu benachrichtigen. Die Staatsanwaltschaft kann allen Verhandlungen im Kon kurse beiwohnen und alle ihr erheblich scheinenden Nachrichten fordern. Allg. Gmchtsordn. iv. Theil. 33 | [
0.5537499785,
0.5633333325,
0.3528571427,
0.75222224,
0.6836363673,
0.4099999964,
0.6185714006,
0.7649999857,
0.8700000048,
0.6855555773,
0.296666652,
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0.6389999986,
0.7049999833,
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0.5885714293,
0.6366666555,
0.5171428323,
0.6899999976,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000126.xml | 114 Gerichtsordn. III. Theil. Dritter Titel. Pflicht der Verschwie genheit. mente abgefaßt, Vergleiche gestiftet hat u. s. w., und es entsteht darüber in der Folge ein Prozeß, so muß er sich darin eben so, wie in dem Falle des §. 12. 13., auch wenn ihm sonst der Grad der Verwandtschaft nicht entgegen stünde, keines Voti, oder irgend einer andern Ausübung seines richterlichen Amts, anmaßen. §• 15. Sn Fällen, wo der Rath eines Kollegii nach den Vorschrif ten §. 12. 13. 14. sich seines Voti enthalten muß, ist er dennoch nicht befugt, die Instruktion als Konsulent, Rechtsbeistand oder Bevollmächtigter zu betreiben. Nur wenn der Prozeß die Ehe gattin, Eltern, Kinder oder Geschwister betrifft, kann ihm gestat tet werden, Informationen für deren Rechtsbeistand oder Bevoll mächtigten anfzunehmen und Schriften zu verfertigen. §• 16. Sollte es sich fügen, daß ein Mitglied des Gerichts mit einem dabei zur Prozeßpraxis angesetzten Justizkommissario in auf- oder absteigender Linie, oder als Bruder oder Schwager verwandt wäre; so muß der Vorgesetzte des Kollegii darauf sehen, daß ein solches Mitglied in keiner durch diesen Jnstizkommissarius bearbeiteten Sache zum Decernenten, Jnstruenten oder Referenten bestellt werde. §. 17. Wenn der Rath dergleichen Verbindungen zwischen ihm und einer prozeßführenden Partei, ober dein derselben assistirenden Justizkommissario, oder das bei der Sache selbst für ihn obwal tende Interesse, nicht anzeigt, oder wohl gar leugnet; so soll der Präsident die Sache, auf Anmelden des Gegenthcils, sofort selbst gehörig untersuchen; und wenn dabei die Angabe gegründet be funden wird, dem Rathe nicht nur alle fernere Theilnehmung daran, und alles Votiren nachdrücklich untersagen; sondern auch dem Chef der Justiz von dem Vorfälle und den Umständen des selben Bericht abstatten: damit nach Bewandniß des Grades vom Verdachte, den eine solche Gerichtsperson, durch die unterlassene Anzeige, oder gar abgelängnete Angabe dieser ihrer Verbindung mit einer solchen prozeßführenden Partei, oder ihres dabei haben den Interesse, gegen ihre Redlichkeit und Unparteilichkeit rege ge macht hat, das Weitere verfügt werden könne. §• 18. Sämmtliche Rathe müssen über alle im Kollegio vorkom mende Angelegenheiten, besonders aber über ihre eigene sowohl, als über die Vota der anderen Mitglieder, in streitigen Rechts sachen, ein gewissenhaftes Stillschweigen beobachten; die ihnen zugekommenen Akten, Dokumente, Schriften und Eingaben sorg fältig verwahren; selbige weder von den Ihrigen, noch von | [
0.8433333039,
0.6207692027,
0.6775000095,
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0.453333348,
0.4079999924,
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1,
1,
0.8466666937,
0.5533333421,
0.6600000262,
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0.5... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000770.xml | 758 Register zur K.O. Art. HO IV. 472. — Neue Konkursordnung lv. 8. Mai 55) IV. 476. — Zeitpunkt der Gesetzeskraft derselben für die verschiedenen Landes-- th-ile <K.O. §. 440) IV. 591. — Einführung und Anwendung derselben lEinf G. zur K.O. Art. I.ff.) IV. 471. Konkurs-Registratur, Einrichtung derselben III. 5. §§.42—45; Reg. u. Kanzl. Regl. §. 30. a—c. Konuotations-Protokoll, Ausnahme desselben im Liquidationsprozeß I. 51. § 25. — s. Liquidationstermin. Konsorten, s. LitiSkonsortcn. Konsul einer auswärtigen Nation, Gerichtsstand desselben, Vollstreckung des Personal-Arrestes gegen denselben I. 2. §. 65. Konsulenten, dazu sind die Justiz-Kommissarien bestimmt III. 7. §§. 27. 47. — Gebühren derselben cbd. ß. 117. — s. Justiz-Kommissarien. — Un befugte Konsulenten, s. Winkelkonsulenten. Kontrodiktor, Bestellung und Funktionen desselben I. o0. §§. 64ff. — s. Konkurs- Kurator. Kontraucnicntcn, Vorladung unbekannter Kontravenienten 1.51. §§.179. bis 181. u. s§. 394]. Kontrolleurs in den Landarmen- und Jnvalidcnhäusern sind eximirt I. 2. §. 73. [§. 23]. Kontmilazial-Erkenntniß lKontnmazial-Bescheid), 1) Abfassung des Kontumazial-ErkenntniffeS gegen den Verklagten, wenn derselbe im Klage- beantwortungs-Termin nicht erscheint I. 8. §§. 10—12. — Abfassung dessel ben bei dem Ediktalverfahren gegen Vagabunden 1.7. §§.16.17. — Ab fassung deS Kontumazial-ErkenntniffeS im summarischen Prozeß lJnstr. v. 24. Juli 33. §§.26.35. Nr. 1) IV. 288. — In Bagatellsachen vertritt das an den Verklagten erlassene Mandat bei dem Ausbleiben desselben im Ter min die Stelle eines Kontumazial-Erkenntnisses <V. v. 1. Juni 33. §§. 68. 69) IV. 278; lJnstr. v. 24. Juli 33. §. 55) I V. 297. 2) Bestimmungen über die Insinuation der Kontumazialbescheide (33. v. 5. Mai 38. §§. 1. 3. c) IV. 329. — deSgl. über den Kostenpunkt I. 23 ! 8.23. Nr. 1. 3) Welche Rechtsmittel gegen einen Kontnmazial-Bescheid zulässig sind; Vorschriften über das dabei zu beobachtende Verfahren I. 14. §§. 69—79. [§§.124—128]; 1.16. §.2. Nr. 6; 1.25. §.43. — Gegen Kontumazial- Erkeuntniffe in Wechselsachen ist nicht die Restitution, sondern nur die Appcl- lation zulässig I. 27. §. 19. —• Rechtsmittel gegen Kontumazial-Erkeuntniffe j„ Merkantilsachen I. 30. §§. 20. 21. — desgleichen in schleunigen Miethssachen 1.44. §.63. s§. 303], — Gegen Kontumazial-Erkeuntniffe, gegen welche das Rechtsmittel der Restitution stattfindet, ist die Nichtigkeitsbeschwerde un'ii- lässig (Dekl. v. 6. April 39. Art. 1. Nr. 1) IV. 336. - Nähere Bestimme,a hierüber lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 16) IV.» 351. — Verfahren, wenn in Jnjuriensachcn gegen das Kontumazial-Erkenntniß ein Milderungsgesuch an gebracht ist 1.34. §.16. [§. 230]. — Rechtsmittel gegen die in contumaciam abgefaßten PurifikationS-Resolntionen (V. v. 28. März 40. §§. I ff.) IV. 367. 4) Aus einem rechtskräftigen Kontumazial-Bescheide kann Exekution nachgcsucht werden 1.8. §.12; 1.24. §.4. Koiltumazial-Vcrfalirci! gegen ungehorsame Parteien, 1) Allgemeine Bestimmungen Einl. §§.14.15.48. — In welchem Falle ein ungehorsames Ausbleiben der Partei im Termin auzunehmen ist 1.8. §.8. 2) Besondere Vorschriften: a> Kontumazial-Verfahreu gegen den Ver klagten, welcher im Termin zur Klagebeantwortung nicht erscheint I. 8. §§.9—12. — inSbes. im summarischen Prozeß <V. v. I.Juni 33. §§.12. 14) IV. 270; lJnstr. v. 24. Juli 33 . §. 23. A. 2. -I.) IV. 287. — desgl. im ordentlichen Prozeß l'B. v. 21. Juli 46. §. 4) IV. 404. — b) Kontumazial- | [
1,
0.5137500167,
0.3166666627,
0.7450000048,
0.5500000119,
0.5,
0.6733333468,
0.3925000131,
1,
0.5400000215,
0.5699999928,
0.5299999714,
0.9549999833,
0.7433333397,
0.4399999976,
0.676666677,
0.7574999928,
1,
0.5311111212,
0.4699999988,
0.5815384388,
0.5811111331,
0.34999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000211.xml | Von Justizbedienten bei Untergerichten. 199 dieselben in gehörigem Gange befindlich sind, und wodurch die Beendigung der schwebenden Prozesse . etwa noch aufgehalten Wird; auch was dabei zu thun, und wie die Sache, um ihre Endschaft zu beschleunigen, einzuleiten seh, fleißig erinnern und an die Hand geben. 8 - 24 . Sie müssen sich ferner das Hhpothekenbnch vorlegen lassen, und prüfen, ob selbiges getreu, akkurat und ordentlich geführt werde. §. 25 . Sie müssen die bei ihnen etwa angebrachten Beschwerden gegen das Untergcricht hören; dieselben mit den Akten verglei chen; von dem Gerichte Auskunft und Erläuterung darüber fordern; wenn die Beschwerde offenbar nngegründet ist, den Supplikanten umständlich bedeuten; wenn sie offenbar erheblich wäre, das Gericht wegen deren Abhelfung gehörig anweisen; in bedenklichen Fällen aber die weitere Benrtheilung und Verfügung dem Kollegio Vorbehalten. 8 . 26 . Nach beendigter Revision muß der Revisor von dem Be funde an das Kollegium berichten, und sein dabei aufgenom- menes Protokoll beilegen. §. 27 . Außer diesen ordentlichen und gewöhnlichen müssen auch von Zeit zu Zeit außerordentliche und speciellere Justizvisitatio nen bei solchen Untergerichten veranlaßt werden, gegen welche häufige Beschwerden einkommen, oder bei welchen in einzelnen Fällen Spuren von Unordnungen, Plackereien oder Verschleppun gen bemerkt worden sind. 8 . 28 . Dergleichen Justizvisitation ist dem Untergerichte, bei wel chem sie geschehen soll, in Zeiten bekannt zu machen; auch muß dieselbe entweder durch Ablesung von den Kanzeln, oder durch öffentlichen Aushang, oder auf eine andere schickliche Art zur Wissenschaft des Pnblici und der Jurisdiktionseingesessenen ge bracht werden. 8 . 29 . Der Visitationskommissarins muß sich vor allen Dinger: von der Beschaffenheit und innern Verfassung des Gerichts; von den Qualitäten der Mitglieder derselben: ob sie zu dein beklei denden Posten auf die vorgeschriebene legale Art geprüft und bestellt worden; von der Vertheilung der Geschäfte und Departe- außcror- dciUlichc. | [
0.3533333242,
0.5953333378,
0.5099999905,
0.4839999974,
0.8166666627,
0.5177778006,
1,
0.573333323,
0.3219999969,
0.4129999876,
0.5920000076,
0.3866666555,
0.4528571367,
0.6533333063,
0.5609999895,
0.3100000024,
0.4727272689,
0.5187500119,
0.2300000042,
0.5450000167,
0.469999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000637.xml | Instruktion zur Konkurs-^Ordnung. 625 Staatsanwalt ist in allen Fällen befugt, im Termine selbst zu er scheinen (vergl. §. 140. des Gesetzes) und das Ergebuiß der etwa gegen den Gemeinschuldner stattgehabten Ermittelungen vorzutra gen, sofern er dies nach Lage der Sache für nothwendig erachtet. Es ist ein wesentliches Erforderniß des Protokolls, daß dasselbe über diesen Theil der Verhandlung Auskunft giebt. Der Inhalt der Vorträge kann auch schon vor dem Termine schrift lich aufgesetzt, und es können solche Schriftsätze im Termine dem Protokolle als Anlagen beigefügt werden, nachdem sie den Inter essenten vorgelesen worden sind. Im Protokolle genügt die Be zugnahme auf diese Anlagen. Der Gemeinschuldner, sowie der Dritte, welcher für den selben eintritt, kann ebenfalls die Vorschläge zum Akkorde schriftlich übergeben. Geschieht dies nicht, so müssen sie im Pro tokolle niedergeschrieben werden. Die abgegebenen Vorschläge können, wie dies kaum der Erwähnung bedarf, im Laufe der wei teren Verhandlung modifizirt werden. In allen Fällen hat der Kommissar darauf zu sehen, daß die Vorschläge erschöpfend, be stimmt und unzweideutig aufgestellt werden, und daß sie eine solche Formulirung erhalten, wie es zum Entwürfe eines Vergleichs er forderlich ist. 8. 36. Bei der Erörterung und Berathung der Vorschläge zum Ak korde hat der Kommissar solche mit den Interessenten durchzugehen; er hat nöthigenfalls die Vorschläge erläutern und vervollständigen zu lassen. Bei der Verhandlung ist überall der Gesichtspunkt fe|t= zuhalten, daß die Abschließung des Akkords nach §. 197. des Ge setzes nicht blos die vergleichsweise Abfindung der theilnehmenden Gläubiger, sondern auch die aller übrigen zur Zeit der Konkurs eröffnung vorhandenen Gläubiger des Gemeinschnldners, soweit dieselben nicht mittelst eines Vorrechts oder Absonderungsrechts befriedigt werden, betrifft, in Ansehung der streitigen und der nicht angemeldeten Forderungen für den Fall, daß die Richtigkeit derselben dem Gemeinschnldner gegenüber gerichtlich oder außer gerichtlich festgestellt werden wird. Zugleich hat der Kommissar dahin zu wirken, daß geeignete Maaßregeln zur Befriedigung der Massegläubiger (§. 199. des Gesetzes) vereinbart werden. Erachtet der Kommissar die Akkordvorschläge für genügend erörtert, so schließt er die Diskussion, um zur Abstimmung zu schreiten. Vor der Abstimmung müssen jedenfalls die Akkordvorschläge so, wie sie schließlich aufgestellt worden finb, vollständig und zu sammenhängend in dem Protokolle oder in einer Anlage desselben niedergeschrieben sein und den Interessenten vorgclesen werden. Daß dies geschehen, ist im Protokolle zu vermerken. Allg. GcrichtSordn. IV. Theil. 40 | [
0.7563636303,
0.5799999833,
0.6041176319,
0.9499999881,
0.6183333397,
0.7533333302,
0.5649999976,
0.5680000186,
0.5983333588,
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0.9049999714,
0.6057142615,
0.5633333325,
0.5849999785,
0.6750000119,
0.5924999714,
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0.6449999809,
0.7049999833,
0.6266666651... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000775.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 763 schästigung der Neferendarien bei dm Kriegs- und Domaiuenkammern III. 4. §. 17.1), — s. Regierungen. Kriegsgerichte, 1> Konfiskationsprozesse gegen Deserteurs werden von den Kriegsgerichten instruirt I. 36. §.46. n. [g. 279]. — 2) Kompetenz der selben zur Aufnahme von Testamenten der Militairpersonen bei mobil ge machten Truppen II. 2. §.7. [§-418]. — desgl. zur Siegelung des Nach, lasses von Militairpersonen II. 5. §§. 17.18. — desgl. zur Aufnahme de« Inventars ebb. §.44. — s. auch Militairgerichte. Kricgs-Kanzlei, Gerichtsstand der bei der Geheimen Kriegs-Kanzlei an- gestellten Bedienten I. 2. §. 50. Kriminalgcrichtsbarkcit, die Verpflichtung der Städte zur Tragung der Lasten der Kriminalgerichtsbarkeit soll aufgehoben werden <G. v. 26. April 51. Art. I.) IV. 443. — ist geschehen durch das G. v. 1. Aug. 55. (Ges.-Samml. S. 579). Krinlinalgerichtsstaild, I. 2. §§.177.178. [§. 42]. — iusbes. der Mi litairpersonen I. 2. §. 48. [§§. 15—19], Kriminal-Registratur, Einrichtung derselben III. 5. §.46: Reg. n. Kanzl. Regt. §.38. Krimilial-Illltcrsilchliugcn, welche Glaubwürdigkeit den jüdischen Zeu gen in Strafsachen Leizulegen ist I. 10. §§. 352—354. — Inwiefern in Kri minalsachen ein Reinigungseid stattfindet I. 10. §.355. — In welchen Fällen wegen Beleidigungen Kriminal-Untersuchung einzuleitcn ist I. 34. §.25.— s. auch Untersuchungen. Krümper, Gerichtsstand derselben I. 2. §.48. [§. 18]. — s. Militair personen. Kumulation 1) der Klagen, a) inwiefern eine solche Kumulation zu lässig und wie dabei zu verfahren ist I. 1. §§. 35—38; I. 5. §§.24—26. — Inwiefern die Kumulation einer Jujurienklage mit dem Provokations- Prozeß zulässig ist I. 32. §§.31—33. — d) Kumulation mehrerer Fordernn- gen im Bagatellprozeß lJustr. v. 7. April 39. Nr. 22) IV. 355. — desgl. in anderen Prozessen ,V. v. 21. Juli 46. §. 32) IV. 412. — c) Berechnung der Appellationssumme Lei kumulirten Forderungen I. 14. §.3. Nr. 1. u. [§. 109]. — Wie eS mit der Vollstreckung des UrtheilS zu halten ist, wenn der Verurthcilte nur wegen einzelner Punkte appellirt I. 14. §. 10. 2) Kumulation der Rechtsmittel, Verfahren, wenn zum Theil die Appellation, zum Theil die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig ist <V. v. 14. Dezbr. 33 . §. 9) IV. 302. — Kumulation der Revision und des Rekurses mit der Nichtigkeitsbeschwerde (Dell. v. 6. April 39. Art. 4) IV. 338. — Allgemeine Bestimmung über die Kumulation der Rechtsmittel sDekl. v. 6. April 39. Art. 16) IV. 342. Kündigung 1) der Prozeßvollmacht I. 3. §§. 63—65. — 2) Klagen aus Schnldinstrumeuten, welche aus Kündigung lauten I. 28. §. 1. [§. 190]. §.4. Nr. 1. n. [§. 194]. — 3) Verfahren bei gerichtlicher Aufkündigung von Ka pitalien I. 28. §. 16. Künftige Sachen, Verträge über deren Verkauf können vor jedem Ge richt geschlossen werden II. 1. §. 9. Nr. 3. — Anderweitige Bestimmung (@. v. 11. Juli 45. §. 1.4.) IV. 402. Kunstailsdrückc sollen in den Protokollen über Handlungen der frei willigen Gerichtsbarkeit vermieden werden II. 2. §.51. Kunstgehülseu, minderjährige und großjährige noch unter väterlicher Gewalt stehende Knnstgehülfen sind dem Gerichtsstände ihres Aufenthalts ortes unterworfen; Verfahren, wenn sie belangt werden Mb. O. v. 4. Juli 32. Nr. 1—3) IV. 264. — desgl. wenn sie als Kläger auftreten <Kab. O. v. b. Dezbr. 35) IV. 327. — s. auch Handlungsgehülfen. Künstler, Vollstreckung der Exekution gegen Künstler I. 24. §§. 71.95. | [
0.5933333039,
0.7227272987,
0.6193749905,
0.7400000095,
0.6636363864,
0.4366666675,
0.3484615386,
0.5366666913,
0.3199999928,
0.5671428442,
0.4066666663,
0.5173333287,
0.8199999928,
1,
0.5,
0.5899999738,
1,
0.4850000143,
0.5966666937,
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1,
0.5566666722,
0.4320... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000673.xml | Formulare zur Konkurs-Ordnung. 661 Der Anspruch nimmt ott der stiheiiung Th eil »f Höhe ton Äd y 6 . Es gelangen zur Hebung und sind auszu- zahlen in beson deren Dcposital. Massen znrückzube- haltcn Noch unberichtigt bleiben bezahlt beim Dcpo- sliorim» in Speziai» Massen zurück- bchaitcn »/. yp. Z. «./. f//t. Z. «/. Z. In Folge vorangegangener Verthcilungcn sind auf die Forderung Bemerkungen. Gesammtbeirag der noch streiti gen Pcrzipicndn, welche nach Aus führung der ge genwärtigen V'ertheilung in Spezial-Massen befindlich sein werden. »/■ (fy>. Z. 9. 10 . 11 . 15 4 15 49 446 56 551 15 333 9 943 1091 1338 28 168 2696 891 »/. 18 tff. 9 -V 26 3 210 1190 150 1550 1200 25 375 1600 Transport. der Prozeß schwebt noch ■ Als Hebung aus der vorigen Verthcilung sind aus der ne benstehenden Masse bereits 150 rthl. auf die nunmehr als nicht bevorzugt fest- gestellte Forderung gezahlt, dagegen die übrigen 225 rthl. zur Konkursmasse zurücktransferirt und unter dem im Abschn. I. Nr. 1 bezeichneten Bestände enthab ten. Summa. 1223 22 6 34 1258 11 2. Die unter die Gläubiger zu vertheilcude Masse Hai betragen: bei der Isten Distribution 3000«/,—5^;.—H. bei der 2teu Distribution 894 »/. 18 9 -V abzüglich der hierunter aus der Isten Lerthei- lnng enthaltenen Beträge bei der laufenden Nummerst. . 20»/. - - - - 6. . 290 - - - - - 8 . . 225 - 535 - — - — - 359 - 18 -9 zusammen . 3359»/. 18 !///?. 9 ds. Ansgczahlt sind — Kolonne 9 1550»/.—LAz. — Zur Zahlung auznweiseu — Kolonne 7. . . 551 - 15 - — - Zu Spezial-Massen sind verwiese» — Kolonne 11. 1258 - 3 - 9 - gggc)^ ISCfys 9 ^ balancirt. | [
0.5111111403,
0.5799999833,
0.6750000119,
1,
0.3766666651,
0.4137499928,
0.4140000045,
0.2033333331,
0.2800000012,
0.5680000186,
0.4050000012,
0.5099999905,
0.6650000215,
0.287499994,
0.2533333302,
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0,
0.400000006,
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0.6399999857,
0.3537499905,
0.66... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000763.xml | 751 M Allgemeinen Gerichtsordnung. 7) Klagen in Ehesachen (35- v. 23. Juni 44. §. 17) IV. 381. — Zu rücknahme derselben (ebb. §.53) IV. 386. 8) Klagen im Konkurse, Berechtigung des einstweiligen Verwalters der Masse zur Einklagung auSstehcnder Forderungen (K.O. §. 152. Nr. 4) IV. 516. — In welchen Fällen zur Anstellung von Klagen die Genehmi gung des Kommissars oder pes Konkursgerichts für den einstweiligen Ver walter der Masse erforderlich ist (K.O. §. 158. Nr.5. §§. 159. IGO) IV. 519. — desgl. für den definitiven Verwalter (K.O. §.222. Nr.3. W23. Nr.2)IV. 538. Klageantrag, s. Petitum. Klagebcantwortung, Anberaumung des KlageLeantwortnngS-Termins I. 6. §§.11—15; 1.8 §, 2. — Aufnahme derKlagebeantwortnng, Verfahren im Klagebeantwortungstermin 1.8. §§.9—19; 1.9. §§.1—16. — Ver fügung des Gerichts nach der Klagebeantwortung 1.9. §§.17—35. — WaS der Deccrnent bei dem Vorträge von Klaaebeantwortnnqe» zu beobachten hat III. 3. §. 46. Nr. 1. Neuere Bestimmungen: 1) Anberaumung des Termins zur Klagebeant wortnng in summarischen Prozessen, Vorladung der Parteien und Verfahren t«. v. 1. Juni 33. §§. 8 — 17) IV. 269; (Jnstr. V. 24. Juli 33. §. 22. Nr. 1. §§. 23-31) IV. 286; (Kab. O. v. 17. Oktbr. 33. Nr. 4) IV. 299. — Modifikation dieser Vorschriften in Beziehung ans den ordentlichen Prozeß (V. v. 21. Juli 46. §§.2ff.) IV. 103. — 2) Verfahren, wenn der Termin zur Klagebeantwortnng und zugleich zur weiteren mündlichen Verhandlung bestimmt ist (V. v. 1. Juni 33. §§. 61-64) IV. 277; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §§. 51. 52) IV. 296; (SB. v. 21. Juli 46. §. 13) IV. 406. — 3) Schrift liche Klagebeantworlnngen müssen in zweien Exemplaren eiligereicht werden («. v. 1. Juni 33. §. 70) IV. 278; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 23. A. 2. c.) IV. 286. — 4) Klagebeantwortung in Ehesachen <V. v. 28. Juni 44. §§. 16. bis 19) IV. 381. Kläger, 1) wer in dieser Qualität vor Gericht erscheinen kann 1.1. §§. 1 ff. — 2) Allgemeine Anweisungen für den Kläger I. 1. §.39. — Vorhaltungen, welche ihm zu machen sind I. 5. §§. 7. 14. .— 3) Verfahren, wenn der Kläger im Termin zur Aufnahme der Klage nicht erscheint 1.4. §. 20. — desgl. wenn er im Jnstruktionstermin ansbleibt l. 9. §§. 42. 44; j. 20. §§. 18—20; I. 29. §.57. — 4) Vernehmung des Klägers im Jn- strnktionstermin 1.10. §§.21ss. — 5) Verfahren, wenn der Kläger dem Pro zesse entsagt, Wiederaufnahme desselben I. 20, §§, 19—21. Klassifikation der Gläubiger im Konkurse I. 50. §§. 267 — 488. 677. 685ff. — Neuere Bestimmungen, s, Konkurs. Klassifikatoria im Konkurse 1.50. §§. 143—193. — desgl. im Liqui dations-Prozeß 1.51. §§.30—32. — Neuere Bestimmungen, s. Konkurs, Kleidungsstücke, die unentbehrlichen Kleidungsstücke des Gemeinschnld- ners und seiner Familie sind von der Siegelung aiisaenommen (K.O. §. 143. Nr, 1) IV, 514, Klöster, 1) Gerichtsstand derselben I. 2, §. 103. —' In Prozessen der Kloster müssen die Vorsteher oder Verwalter derselben die JnstruktionS- termine abwarten I. 3. §- 10. — In welcher Art Prozeßvollmachten der Klöster auszustellen sind I. 3. §§. 45. 46 61. — 2) Vorrecht der Klöster in dem Vermögen ihrer Verwalter wegen Defekte (K.O. §§. 79. 368) IV. 495. — inwiefern denselben ein gesetzlicher Titel zuni Pfandrecht in dem Ver mögen ihrer Beamten und Schuldner zusteht (Eins. G. zur K.O. Art. XI. Nr. 2) I V. 473. Kodizill, Bestimmung über die Publikation außergerichtlicher Kodizille II. 4. §. 13. — Gerichtlich niedergelegte Kodizille dürsen an Bevollmächtigte nur dann zurückgegeben werden, wenn dieselben mit gerichtlicher Vollmacht versehen sind (G. v 11, Juli 45. z.2.d) IV. 402. — s. Testament. | [
0.8399999738,
1,
0.5336363912,
0.5912500024,
0.6850000024,
0.2899999917,
0.25,
0.3733333349,
0.5525000095,
0.6299999952,
0.5600000024,
0.5450000167,
1,
0.5,
0.7433333397,
1,
1,
1,
0.5749999881,
0.398888886,
0.3677777648,
0.4099999964,
0.5379999876,
1,
0.875,
0.68000... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000155.xml | 143 Von den Subalternen bei den Justizkollegien. 8 - 24 . Sie erhalten ihre Bestallung auf den Vorschlag des Kol- legii von dem Chef der Justiz, und müssen sich zu ihrem Amte durch den am Ende dieses Abschnitts vorgeschriebenen Eid ver pflichten. 8 - 25 . Sie müssen täglich, Sonn- und Festtage allem ausgenom-Mgem-me men, früh um Acht Uhr in der Registratur erscheinen, und darin, Pflichte», so lange die Session dauert, außerdem aber bis um Ein Uhr, gegenwärtig bleiben; des Nachmittags um Drei Uhr sich wieder daselbst einfinden, und die Registratur vor Abends um Sechs Uhr nicht verlassen. 8 - 26 . Sie können also auch keinen Tag ohne Vorwissen und Ge nehmigung des Präsidenten Zurückbleiben, viel weniger ohne der gleichen Permissionen über Nacht von dem Orte des Gerichts ab wesend sehn. 8 - 27 . Die Vorstellungen, Eingaben und Berichte an das Kolle- Beide» gium von Personen,, die am Orte gegenwärtig sind, müssen in einkommcn- der Registratur abgegeben werden. Der Registrator muß Tag, wenn sie eingekommen sind, und, in Hypothekensachen, auch die Stunde darauf vermerken; und jedes Stück an dem gehörigen Orte, nach den in der Beilage folgenden näheren An weisungen, unverzüglich eintragen. 8 - 28 . Sind von der Sache, die eine solche Eingabe betrifft, schon Akten vorhanden, und ist also schon ein Decernent darin bestellt, so muß der Registrator die Akten sofort anfsuchen. Ist es aber eine neue Sache, so muß er sie dem Präsidenten, zur Ernennung eines Decernenten, ungesäumt vorlegen. 8 - 29 . Die mit der Post oder sonst versiegelt eingehenden Sachen werden dem Präsidenten zur Erbrechung und Präsentation zuge stellt. Dieser aber muß sie ohne Aufenthalt dem Registrator einhändigen lassen, und der Registrator muß damit eben so, wie mit den bei ihm unmittelbar übergebenen Sachen, verfahren. §. 30 . Er muß dafür sorgen, daß die zu einer Session gesammel- Vci dcmi ten Vorträge den Decernenten zu rechter Zeit nach Hause ge-Vertheilunz schafft werden. Er muß denselben die zu jeder Sache gehörigen Akten beifügen; er muß aber auch bei dein in der Beilage be- schriebenen Tagezettel richtig notiren: was für Akten an die De cernenten solchergestalt ausgegeben worden sind. | [
0.8666666746,
0.4600000083,
0.3466666639,
0.4127272666,
0.4633333385,
0.5533333421,
0.5924999714,
0.2199999988,
1,
0.4650000036,
1,
0.3700000048,
0.4012500048,
0.400000006,
0.6399999857,
0.5199999809,
0.8199999928,
0.5488888621,
0.5433333516,
0.3449999988,
0.4659999907,
0.3... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000694.xml | 682 Register fachen ist die Zuziehung eines Protokollführers nicht erforderlich II. 2. §. 20. Nr. 1. Neuere Bestimmungen: 1) Begriff der Bagatellsachen, es werden darunter solche NechtSangelegenheitcn verstanden, deren Gegenstand den Werth von 50 Thlrn. nicht üLersteigt (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 53) IV. 296; lDekl. v. 6. April 39. Art. 1. Nr. 2) IV. 336; lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 22) IV. 355; <33. v. 21. Juli 46. §. 28) IV. 411; (95. v. 2. Januar 49. §. 20) IV. 425. 2) Ver sah reu in Bagatellsachen lV. v. 1. Juni 33. §§. 66 ff.) IV. 278. — erläuternde Bestimmungen lJnstr. v. 24. Juli 33. Einl. KZ. 2. 4. 53 ff.) IV. 280. — Anderweitige Vorschriften über das Verfahren in Baga tellsachen '(33. v. 21. Juli 46. §.28) IV. 411. — Verhandlung und Ent scheidung derselben bei den Kreis- und Stadtgerichten <95. v. 2. Janr. 49. §. 20) IV. 425. — besgl. bei den Gerichts-Kommissionen (ebb. §. 22. Nr. 1) IV. 426. — Behandlung der Bagatellsachen bei Spezialprozessen der Kon kursglttubiger <K.O. Z. 230) IV. 540. — Kompetenz der Kommissarien für Bagatellsachen in den ans das Konkursverfahren bezüglichen Spezialprozessen (K.O. §. 228) IV. 540; lJnstr. zur K.O. §. 1) IV. 602. 3) Rechtsmittel, gegen Erkenntnisse der Untergerichte in Bagatell sachen ist der Rekurs zulässig, Bestimmungen über das dabei zu beobachtende Verfahren lKab. O. v. 8. Aug. 32. Nr. i — 3> IV. 264. — Die Nichtig keitsbeschwerde ist in dergleichen Bagatellsachen ausgeschlossen (V. v. 14. Dez. 33. §. 8) IV. 302. — ebenso die Appellation, dagegen wird die Zulassung des Rekurses erweitert <Dekl. v. 6. April 39. Art. 1. Nr. 2) IV. 336. — Nähere Bestimmungen hierüber lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 22) IV. 354. — Anderweitige Vorschriften über die Zulässigkeit des Rekurses in Bagatell sachen und über das dabei zu beobachtende Verfahren <G. v. 20. März 54. §§. 4 —12) IV. 456. — Berechnung der Frist zur Einlegung der Rechts mittel in Bagatellsachen <93. v. 5. Mai 38. §. 6. Nr. 3) IV. 331. Blink, ans die bei der Königlichen Bank belegten Gelder ist ein Arrcst- schlag nnzulässig I. 29. §. 19. — Oeffentliches Aufgebot verloren gegangener Bankobligationen I. 51. K. 120. [§. 388]. — Benachrichtigung des Hanpt- baukdirektoriums von dem öffentlichen Aufgebot verlorener Urkunden I. 51. §. 117. — desgl. von dem Aufgebot verlorener Pfandbriefe, Seehandlungs- Aktieu und anderer auf jeden Inhaber lautender Papiere ebd. K. 144. Bankcrntt,. 1) Personen, welche eines vorsätzlichen oder muthwilligcn Bankerutts überführt worden sind, können nicht als Beweiszeugen zngelassen werden I. 10. §. 230. Nr. 15. §5- 231. 232. 2) Inwiefern bei einem Konkurse der Akkord durch den Bankcrntt des Gemeinschulduers ausgeschlossen wird (K.O. §. 189) IV. 527. — Nichtigkeit des Akkords, wenn der Gemeinschnldner nachträglich wegen betrüglichen Ban kerutts verurtheilt wird (K.O. KZ. 202. 205) IV. 532. — Obliegenheiten der Staatsanwaltschaft hierbei lJnstr. zur K.O. ZK. 34. 35. 55) IV. 624. — Inwiefern Gemeinschuldner, welche wegen Bankerutts verurtheilt sind, auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand antragen können (K.O. §. 316) IV. 560. Bllucrsiütcr, s. Landgüter. Bauglauüigcr, Vorladung unbekannter Baugläubiger bei fiskalischen und anderen öffentlichen Bauten I. 51. §§. 169—171. c. Banhiilfsgeldcr, inwiefern dieselben mit Arrest belegt werden können I. 29. §. 18. Bausllchcn, von dem Verfahren in Bansachen handelt Th. I. Tit. 42. §§. 34—42. — die in §§.34 — 41. bezeichnet«! Bansachen sind von dem Rechtsmittel der Revision ausgeschlossen (V. v. 14. Dez. 33. §. 3) IV. 300. Bestimmung der Frist zur Einlegung, Rechtfertigung und Beantwortung der Rechtsmittel in dergleichen schleunigen Bausachen lDekl. v. 6. April 39. | [
0.8133333325,
0.4512499869,
0.3983333409,
0.6633333564,
0.5633333325,
0.4522222281,
0.5580000281,
0.59375,
0.5759999752,
0.5166666508,
1,
0.75,
0.4250000119,
0.4699999988,
0.7833333611,
0.6899999976,
0.4550000131,
0.533076942,
0.8650000095,
0.7071428299,
0.6299999952,
0.597... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000019.xml | Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit. 7 3) Die Aussetzung eines Altcntheils oder Auszugs (Th. I. Tit. IX. ß. 602—605.). 4) Die Erklärung eines Vaters, wodurch sein noch minder jähriger Sohn der väterlichen Gewalt entlassen werden soll (Th. II. Tit. II. ß.216-217.). 5) Die Ertheilung der Certifikate über die Wechselfähigkeit eines Menschen, der sonst nach scinein Stande und Gewerbe keine gültige Wechselverpflichtung übernehmen kann (Th. II. Tit. VIII. 8. 731—747.). 6) Die Vergleiche über künftige Verpflegungsgelder (Th. I. Tit. XVI. 8- 413.). 8- 7. IV. Es giebt ferner einige Handlungen, welche nur vor dem IV. vor dem Obergcrichte der Provinz gültig vollzogen werden können. DahinDbcrgcrichte 1) die Bestätigung des Ehekontraktes bei einer unter ländes- herrlicher Erlaubnis; zu schließenden Ehe zur linken Hand (Th. II. müsst». Tit. I. §. 838.); 2) die Bestätigung einer Annahme an Kindeöstatt (Th. II. Th. II. 8- 667.). . „ . . . 8 - 8 . Die Legitimationen unehelicher Kinder, und die Maiorenni- tätserklärungen noch nicht volljähriger Pflegebefohlenen, müssen zwar, der Regel nach, und wenn nicht durch besondere Provinzial- verfassnngen dergleichen Aktus einer anderen Behörde ausdrücklich übertragen sind, bei Hofe auSgefcrtigt werden. Die Unter suchungen aber, welche zur nähern Prüfung eines solchen Gesuchs erforderlich sind, gehören vor den ordentlichen persönlichen Rich ter, welcher dieselben, wenn eS einen Pflegebefohlenen betrifft, dem Obervormundschaftlichen Gerichte überlassen muß (A. 8. R. Th. II. Tit. II. 8-601—611. Tit. XVIII. 8-713—726.). We gen der bloßen Legitimationen, zum Behufe des bessern Fort kommens, hat es bei der gesetzlichen Vorschrift Th. II. Tit. II. 8- 664. sein Bewenden. 8. 9. Eine zweite Klasse von Handlungen der freiwilligen Gerichts- o. Halt barkeit machen diejenigen aus, wo die Gesetze zwar die Vollzie- lungcn, die hnng vor Gericht erfordern, den Parteien aber die Wahl lassen, an welches gehörig besetzte Gericht sie sich deshalb wenden wollen, uchnichc Dahin gehören besonders Vollzichunz 1) die Verträge der Blinden und Taubstummen (Th. I. Tit. V. crfordcrn. 8- 171.). 2) Erbschaftskäufe (Ebend. Tit. XI. 8-473.). 3) Verkäufe künftiger Sachen, sobald der Kaufpreis die Summe von 100 Thalern übersteigt, und nicht beide | [
0.5260000229,
0.4833333194,
0.6133333445,
0.5481250286,
0.4199999869,
0.6449999809,
0.6733333468,
0.6750000119,
0.59799999,
0.602727294,
0.4699999988,
0.8942857385,
0.7475000024,
1,
0.8550000191,
1,
0.6349999905,
0.875,
0.5400000215,
0.9533333182,
0.6533333063,
0.6079999804... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000030.xml | 18 Gerichtsordn. II. Theil. Zweiter Titel. 3) Wegen Belehrung und Certio- ration der Parthcicn. 8 - 29 . Wenn daher der Richter bei der Vollziehung eines solchen Aktus wahrnimmt, daß dadurch über Gegenstände, die einer sol chen Verfügung der Partheien nicht unterworfen sind, disponirt; oder daß Verabredungen oder Maßregeln, die nach den Vor schriften der Gesetze nicht bestehen können, festgesetzt werden sollen: so muß er den Partheieu diese ihnen entgegenstehenden Vorschriften bekannt machen, und sie darnach gehörig bedeuten: übrigens aber mit einem solchen ungültigen Geschäfte sich nicht weiter befassen. 8 - 30 . Finden sich Spuren von Unrichtigkeit oder Unlauterkeit in dem Betragen eines oder beider Theile, daß z. B. einer den an dern durch falsche Vorspiegelungen, Simulationen, wucherliche Kunstgriffe oder andere unredliche Mittel, zu einem Vertrage oder zu gewissen Bedingungen dabei verleitet habe; oder daß das ganze Geschäft zur Hintergehung oder widerrechtlichen Verkürzung eines Dritten abziele; so müssen die Gerichte die Verwendung ihres Amts zu einem dergleichen gesetzwidrigen Geschäfte schlech terdings versagen; vielmehr den Partheieu daö Unerlaubte und Strafbare ihres Vorhabens nachdrücklich Vorhalten; ihnen die in den Gesetzen gegen solche Betrügereien bestimmten Strafen be kannt oder erinnerlich machen; auch in Fällen, wo die Gesetze schon die Unternehmung eines solchen Unfugs mit Strafen bele gen, die erforderliche Untersuchung gegen diejenigen, welche sich eines dergleichen Attentat! schuldig gemacht haben, entweder selbst verhangen, oder, wenn dieselbe nicht vor sie gehört, dein kompe tenten Richter davon Nachricht geben. 8- 3L In welchen Fällen eine besondere Belehrung der Partheien iiber die Natur und rechtlichen Folgen eines Geschäfts schlechter dings nothwendig seh, z. B. bei den Bürgschaften der Frauens personen, bei Ertheilnng der Certifikate über die Wechselfähig keit rc., ist in den Gesetzen verordnet. Aber auch außer diesen Fällen ist der Richter schuldig, wenn er es besonders mit Par theien zu thun hat, welche der Rechte nicht kundig, oder in Ge schäften unerfahren sind, oder bei denen er, während der Ver handlungen selbst, inne wird, daß sie von dem vorzunehmenden Geschäfte keinen ganz richtigen Begriff, oder von den rechtlichen Folgen desselben keine vollständige Kenntniß haben, solche Par theien auf die Vorschriften der Gesetze, auf die Verpflichtungen, welche sie durch den Artus übernehmen, und auf die Nachtheile, welche ihnen daraus erwachsen können, aufmerksam zu machen; und auch auf diese Art allen Uebcreilungen und allen Uebervor- theilungen, zu welchen listige und verschmitzte Partheieu ihre | [
1,
0.5438461304,
1,
0.5450000167,
0.7099999785,
0.7666666508,
0.2349999994,
0.3980000019,
0.3677777648,
0.6266666651,
0.3928571343,
0.4183333218,
0.5966666937,
0.4880000055,
0.2199999988,
1,
0.5500000119,
1,
0.6025000215,
0.2840000093,
0.1766666621,
0.5671428442,
0.396666... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000350.xml | 338 Gerichtsordnung IV- Th eil. Artikel 4. (Zu §. 9. der Verordnung.) - Treffen in einem Prozesse über mehrere aus einem und demselben Geschäfte hervorgegangene Streitpunkte oder auch bei einem und demselben Streitpunkte die beiden Rechts mittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde, es seh von Seiten verschiedener Parteien oder von Seiten einer Partei allein, in der Art zusammen, daß bei einem oder mehreren Streitpunkten für sich betrachtet nach den bestehenden Vorschriften die Revision, bei eben demselben oder bei andern Streitpunkten aber die Nichtigkeitsbe schwerde Statt finden würde, so zieht in allen diesen Fällen die Revision die Nichtigkeitsbeschwerde nach sich. Letztere ist alsdann in gleicher Art, wie unter Nr. 2. des §. 9. der Verordnung für den Fall des Zusammentreffens der Appellation und der Nichtig keitsbeschwerde vorgeschrieben worden ist, als eine eigentliche Re vision zn behandeln, und in der Sache nach den für die Revision bestimmten Grundsätzen, auch hinsichtlich der in den vorigen In stanzen gleichförinig entschiedenen Streitpunkte, zn erkennen. Es vertritt die Nichtigkeitsbeschwerdeschrift in diesem Falle die Stelle eines Revisionsberichts. Wird jedoch im Fortgange der Sache die anfänglich eingelegte Revision wieder zurückgenommen, und fällt sonach der Grund der Kumulation hinweg, so ist alsdann die eingelegte Nichtigkeitsbeschwerde auch nur als solche zu behandeln. Treffen die Rechtsmittel des Rekurses und der Nichtigkeits beschwerde in einem Prozesse zusammen, so zieht in gleicher Weise das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde den Rekurs nach sich, so daß das Geheime Ober-Tribunal über beide erkennt. Artikel 5. (Zu §. 10. der Verordnung.) Die dem Vernrtheilten beigelegte Vefugniß, sich bei Einle gung der Nichtigkeitsbeschwerde durch gerichtliche Deposition oder Kautionsbestellung vor der wirklichen Vollstreckung des angefoch tenen Erkenntnisses zu schützen, findet nicht Statt, wenn auf Ent richtung laufender^ Alimente ^erkannt worden, oder wenn sonst nach den Vorschriften der Prozeßordnung ein Erkenntniß, des eingelegten ordentlichen Rechtsmittels ungeachtet, vollstreckbar ist. Auch die Aufhebung eines Arrestes, auf welche in dem angefoch tenen Urtheile erkannt ist, wird durch die Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufgehalten. Ist die Vollstreckung des angefochtenen Erkenntnisses von der Ableistung eines Eides abhängig, so darf diese, wenn der Eid ein angetragener oder zurückgeschobener ist, durch Einlegung der Nichtigkeitsbeschwerde nicht ausgehalten werden. Ist auf einen uothwendigen Eid erkannt worden, so bleibt die Abnahme dessel ben bis zur Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde ausge- | [
0.5633333325,
0.4873333275,
0.4066666663,
0.6349999905,
0.8799999952,
0.6614285707,
0.6499999762,
0.6633333564,
0.5049999952,
1,
0.4333333373,
0.6341666579,
1,
0.6428571343,
1,
0.6800000072,
0.5249999762,
0.7149999738,
0.6614285707,
0.9366666675,
0.574000001,
0.2633333206,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000281.xml | Verordnung vom 1. Juni 1833. 269 5) wegen Injurien, insoweit sie sich nicht zum Untersuchungs- Verfahren eignen. §. Den Gerichten steht in jeder Lage des Prozesses die Be fugnis; zu, wenn sie finden, daß eine der im Z. 6. gedachten Sachen zur Verhandlung und Entscheidung im Wege des sum marischen Prozesses sich nicht eignet, dieselbe zum ordentlichen Prozeßverfahren zu verweisen, so wie auf den übereinstimmenden Antrag der Parteien außer den vorerwähnten Klagesachcn auch andere Rechtsstreitigkeitcn im summarischen Prozesse zu verhan deln. Gegen diese Verfügungen findet kein Rekurs statt. Die Mandatare bedürfen zu einem solchen Anträge keiner Specialvollmacht. E r st c r Adschi! it t. Vom Verfahren bei Gerichten, welche ein Kollegium bilden. Findet das Gericht die Klage vollständig und begründet, so ist der Verklagte, unter abschriftlicher Mittheilung derselben und ihrer Anlagen, mit Androhung der in den §§. 12. und 14. der gegenwärtigen Verordnung bestimmten Nachtheile, vor einen De putaten des Gerichts zur Klagebeantwortung vorzukaden. 8. 9. Der Termin wird dergestalt anberaumt, daß dem Verklagten eine Frist von vierzehn Tagen, von dem Tage der Insinuation an gerechnet, zur Vorbereitung seiner Einlassung frei bleibt. Wohnt der Verklagte nicht am Sitze des Gerichts, so ist die Frist nach Verhältniß der Entfernung seines Wohnorts vom Sitze des Gerichts, zu verlängern. In besonders schleunigen Sachen kann die Frist auch kürzer bestimmt werden. 8 . 10 . Der Kläger wird zu dem Termine unter der Verwarnung mit vorgeladen, daß bei seinem Ausbleiben die Akten auf seine Kosten reponirt werden. 8 . 11 . Die Verlegung des Termins findet ohne Zustimmung des andern Theils nur einmal statt, und in diesem Falle nur, wenn die Hinderungsursachen bescheinigt sind. Bei Anberaumung des neuen Termins soll zwar in der Regel die im §. 9. vorgeschriebene Frist beobachtet, doch muß die selbe auch mit Rücksicht auf die Beschaffenheit der Hinderungs- Erste Instanz. | [
0.4670000076,
0.3066666722,
1,
0.2924999893,
0.7160000205,
0.4199999869,
0.7250000238,
0.3959999979,
0.74777776,
0.8337500095,
0.75,
0.6299999952,
0.4720000029,
0.3866666555,
0.6192857027,
0.4799999893,
0.5114285946,
0.275000006,
0.7366666794,
0.7022222281,
0.7080000043,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000610.xml | 598 Gerichtsordnung IV. Th eil. §• 14 . Erfolgt die Anfechtung im Wege der Klage, so hat der Gläubiger sogleich in der Klage seinen Antrag darauf zu richten, was der Verklagte zu thun oder zu dulden für schuldig erkannt werden soll. tz. 15. Inwieweit der zur Rückgewähr Verpflichtete sich wegen For derungen, welche ihm gegen den Schuldner zustehen, ebenfalls an das halten kann, was er zurückgewähren muß, ist nach den all gemeinen Vorschriften über das Prioritätsverfahren in der Exe kutionsinstanz (Titel 5. Abschnitt 1. der Konkurs-Ordnung) zu entscheiden. §. 16 . Gegen einen dritten Besitzer der aus dem Vermögen des Schnldners weggegebenen oder veräußerten Gegenstände, oder der von dem Schuldner bestellten Pfandrechte oder Hhpothekenrechte findet das in Beziehung auf den Vorbesitzer zulässige Anfech tung^ und Rückfordernngsrecht statt: 1. wenn der dritte Besitzer zur Zeit seiner Erwerbung davon Kenntniß gehabt hat, daß bie Rechtshandlung des Schuld ners nur zum Schein oder in der Absicht vorgenommen ist, die Gläubiger zu bevortheileu; 2 . wenn der dritte Besitzer der Ehegatte des Schuldners oder ein naher Verwandter oder Verschwägerter (§. 5. Nr. 3.) ist, insofern derselbe nicht Thatsachen nachwmst, aus wel chen zu entnehmen ist, daß er zur Zeit seiner Erwerbung von den Umständen, welche das Recht zur Anfechtung und Rückforderung gegen den Vorbesitzer begründen, keine Kennt niß gehabt hat; 3. wenn der dritte Besitzer die Sache durch eine freigebige Verfügung erworben hat; jedoch unterliegt in diesem Falle das Rückfordernngsrecht denselben Beschränkungen, welche für den Fall der Anfechtung einer freigebigen Verfügung des Schuldners zu Gunsten des ersten Erwerbers festge setzt sind (8. 12.). Gegen Erben findet das in Beziehung auf den Erblasser derselben begründete Anfechtungs- und Rückfordernngsrecht ohne die vorstehenden Beschränkungen statt. 8 - 17 . Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit einer Anfechtung bleiben die positiven Regeln über die Wirkungen der Beweise außer Anwendung. Der erkennende Richter hat, unter Erwä gung aller vorliegenden Umstände und unter genauer Prüfung aller beigebrachten Beweise, nach seiner freien, aus dem Inbegriff der stattgehabten Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung zu ent- | [
1,
0.5799999833,
0.7599999905,
0.4900000095,
0.6650000215,
0.6399999857,
0.4900000095,
0.5500000119,
0.4971428514,
0.3866666555,
0.67900002,
0.7099999785,
0.412499994,
0.3733333349,
0.6349999905,
0.6700000167,
0.6499999762,
0.3833333254,
0.5466666818,
0.6112499833,
0.65499997... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000597.xml | Konkurs - Ordnung. 585 sind mit ihren Ansprüchen an die Spezialmasse oder den Kauf gelderrückstand auszuschließen. Eine Ausfertigung des Erkenntnisses wird dein Kurator, so wie dem Gläubiger zugestellt, welcher sich bei der Kaufgelderver- theilung zu der Post gemeldet hat. Eine zweite Ausfertigung für alle übrigen Interessenten ist durch öffentlichen Aushang an der Gerichtsstelle bekannt zu machen; die Insinuation gilt als bewirkt, wenn die Ausfertigung vierzehn Tage lang ausgehangen hat. Sofern die Interessenten sich gemel det haben, oder sonst bekannt sind (§. 411.), ist ihnen eine Ab schrift des Erkenntnisses mitzutheilen. Gegen das Erkenntniß findet nur das Rechtsmittel der Re stitution statt. 8. 413. Nach beschrittener Rechtskraft des Präklusionserkenntnisses sind die Personen, welche sich bei dem Aufgebote gemeldet haben, sowie die übrigen bekannten Interessenten vor einem Kommissar deö Gerichts mit ihren Ansprüchen und Gegenerklärungen zu hö ren; findet keine gütliche Einigung unter den Interessenten statt, so hat der Kommissar die Sache bis zur Beweisaufnahme zu ver handeln. Demnächst erfolgt das weitere Verfahren und die Entscheidung der Sache nach den für den ordentlichen Prozeß geltenden Vor schriften. In dem zur Beschlußfassung über die Beweisaufnahme oder zur Entscheidung der Sache anzuberaumenden Audienztermin können die Parteien oder bereit Vertreter zur Ausführung ihrer Rechte das Wort ergreifen; die Anführung neuer Thatsachen ist nicht zulässig. Das Erkenntniß hat darüber zu entscheiden, an wen die Spezialmasse ansznzahlen, oder wem der Kaufgelderrückstand zu übereignen ist. 8- 414. Wenn bei der Kaufgeldervertheilung eine Spezialmasse aus dem Grunde gebildet werden muß, weil auf der Forderung nach Ausweis des Hhpothekeubuchö Rechte haften, deren gegenwärtige Inhaber unbekannt sind, so wird diesen unbekannten Interessenten ein Kurator bestellt und mit dessen Zuziehung die Bertheilung der Kaufgelder beendigt. Zur Ermittelung: ob der Hauptgläubiger ohne Zuziehung dieser Interessenten, oder mit wessen Zuziehung, die Spezialmasse oder den auf die Post angewiesenen Kaufgelderrückstand zu erheben be fugt sei, ist nach den vorstehenden Bestimmungen (§§. 406. und folg.) zu | [
0.6771428585,
1,
0.7275000215,
1,
0.4375,
0.6800000072,
0.4699999988,
0.4609999955,
0.4600000083,
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0.5199999809,
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0.7149999738,
0.7508333325,
0.5266666412,
0.5415384769,
0.75,
0.5350000262,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000813.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 801 Rekonvciltioil lWiderklage), 1) von der eigentlichen Nekonvention han delt I. 19. §8-9—20. — von der uneigentlichen Rekonvention I. 19- l bis 8. — Zn welchen Fällen reconveinio roconvontionis zulässig ist ebd. §. 14. — Wirkung der Rekonvention im Mandatsprozeß lB. v- 1. Juni 33. §.3> IV. 207. — Behandlung der Rekonventionen im summarischen Prozeß <B. v. 1. Juni 33. §. 59) IV. 276; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 30) IV. 289. — 2) Gerichtsstand der Nekonvention I. 2. §.159; I. 19. §§.11.16.17. — Die Vollstreckung des in der Rekonvention ergangenen Erkenntnisses muß durch den ordentlichen Richter des Widerbeklagten erfolgen I. 24. §.27. s§. 151s. — 3) Zur Verhandlung über die Rekonvention bedarf der Bevoll mächtigte keiner neuen Vollmacht I. 3. §. 34. — 4) Cautio pro reconventione ist abgeschafft I. 21. §. 14. — s. auch Gegenforderungen. Rektoren, welchem Gericht die Ober-Vormundschaft über die Kinder derselben znsleht I. 2. §.95. [§.27]. Rekurs, 1) gegen Erkenntnisse der Untcrgerichte in Bagatellsachen 1. 26. §.18. — Neuere Bestimmungen: a) über die Zulässig keit des Re kurses lKab. O. v. 8. Aug. 32. Nr. 1) IV. 264. — derselbe findet statt bei Gegenständen bis zu 20 Thalern ; Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 55) IV. 297. — Ausdehnung desselben auf Gegenstände bis zu fünfzig Thalern. Erweiterung des Rekurses (Dekl. v. 6. April 39. Art. 1. Nr. 2. 3) iv. 336; ;Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 22) IV. 355. — Allgemeine Bestimmungen über die Zu lässigkeit des Rekurses in Bagatellsachen (G. v. 20. März 54. §§.4. 6)°IV. 456. — In denjenigen Fällen, in welchen der Rekurs zulässig ist, findet die Nichtigkeitsbeschwerde nicht statt lV. v. 14. Dezbr. 33. §. 8) IV. 302. — b) Frist für die Einlegung des Rekurses (Kab. O. v.8. Aug. 32. Nr. 2) IV. 265; <B. v. 5. Mai 38. §§.5-10) IV. 331; iDckl. v. 6. April 39. Art. 13. 14) IV. 341; ,G. v. 20. März 54. §. 7) IV. 457. — c) Verfahren in ReknrSsachen (Kab. O. v. 8. Aug. 32. Nr. 3) IV. 265. — Verfahre», wenn in Prozessen über mehrere Streitpunkte das Rechtsmittel des Rekurses mit der Nichtigkeitsbeschwerde zusammeutrifft <Dekl. v. 6. April 39. Art. 4) IV. 338. — Abänderudc Bestimmungen über das Verfahren in Rekurssachen und über die Publikation dcS Urthcils lL. v. 2. Janr. 49. §.34) IV. 430; <G. v. 26. April 51. Art. XII.) IV. 448. — Anderweitige Borschrifteu über das Verfahren in der Rekurs-Instanz <G. v. 20. März 54. §§.5—12) IV. 456. 2) Rekurs in anderen Prozcßsacheu, insbes. a) in Jnjuriensacheu I. 34. §.-16. — b) in vormundschaftlichen Prozessen, wenn der ernannte Vormund die Uebernahme der Vormundschaft verweigert I. 39. §§. 6—8. — desgl. wenn Mehrere über die Vormundschaft streiten ebd. §. 12. — c) Gegen das Interimistikum in Ehcscheidungssachcn findet der Rekurs nicht statt iV. v. 28. Juni 44. §. 60) IV. 387. — d) Frist für die Einlegung und Beantwortung deS Rekurses in Snbhastationsprozessen <G. v. 20. März 54. §.14) IV. 459. — e) Rekurs gegen Entscheidungen der General-Kommissionen und der ihre Stelle vertretenden Negiernngs-Äbtheilungen <B. v. 5. Mai 38. §. 7) IV. 331. 3) Besondere Vorschriften: a) in welchen Fällen der Rekurs wegen der Kosten zulässig ist I. 14. §.3. Nr. 2. [§.110]. — b) desgl. wegen der so genannten Prozeßschäden l. 23. §. 61. — c) desgl. wegen Strafbestimmun gen in Prozessen I. 23. §§. 54.56. — insbes. gegen Erkenntnisse, durch welche bei Exekutionen ans Unterlassung wegen erfolgter Uebertretung eine Strase festgesetzt worden ist (V. v. 4. März 34. §. 10) IV. 309. — ß> Gegen Ver fügungen, durch welche das Rechtsmittel der Appellation zurückgewiesen wird, ist der Rekurs binnen vier Wochen an das Obergericht zulässig I. 14. ■§• 4. b. — e) Rekurs gegen Beweis-Resolute der Untergerichte 1. 25. §§. 14—18. s. auch Beschwerde. Rckilsation 1) des Richters wegen naher Verwandtschaft rc. I. 2. §§. 143 Allg. Gerichtsordn. IV. Th eil. 51 | [
0.5233333111,
0.7518181801,
0.6262500286,
1,
0.5899999738,
0.6969230771,
1,
0.3366666734,
0.5600000024,
0.6116666794,
0.5491666794,
0.5366666913,
0.5525000095,
0.6100000143,
1,
0.6712499857,
1,
0.3700000048,
0.3433333337,
0.4950000048,
0.5583333373,
1,
1,
0.3300000131,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000221.xml | und Kanzeleireglement. 209 darin unterbrechen dürfe; so soll das bei einem jeden Kollegio vorhandene Lokale, so viel als möglich, folgendermaßen eingerich tet und eingetheilt werden. Es ist nämlich erforderlich: 1) ein Haupt-Registraturzimmer; 2) ein Gelaß zur Aufbewahrung der reponirten Akten; 3) ein Zimmer zum Archiv, der Lehns- und Hhpothekenregi- stratnr; 41 ein Expeditionszimmer für die Sekretarien; 5) eine Kanzeleistube; 6) eine Kassenstube; 7) ein Gelaß für den Kanzeleidiener, Botenmeister und Boten. 8 - 16 . So viel es sich nur irgend thnn läßt, muß das Lokale der gestalt eingerichtet werden, daß besonders die Hauptregistratur, das Expeditionszimmer und die Kanzelei, sowohl unter sich, als bei der Audienz oder dem Sessionsziinnicr des Kollegii, in der Nähe gelegen sind, und eine bequeme Kommunikation haben. 8) die Registratur der in der Allgemeinen Gerichtsordnung Theil III. Titel V. §. 47. Nr. 2. 3, 4. beschriebenen Ge neralien. Jeder dieser Registraturen müssen besondere Repositoria an gewiesen sehn, wo die dahin gehörigen Akten, in den nach den Buchstaben des Alphabets einzutheilenden Fächern, aufbewahrt werden. Nur die neu reponirten Prozeß- und Konkurssachen sollen uninittelbar über den kurrenten, in eben dem Repositorio, und in der nämlichen Reihe des durchlaufenden Buchstabens, jedoch in besonderen Fächern, so lange asservirt werden, bis sie weiter re- ponirt werden können. Bei Kollegien nämlich, welche einen weit läufigen Jnrisdiktionsbezirk haben, ist die reponirte Registratur in zwei Unterabtheilungen zu theilen. Zur neu reponirten Re gistratur gehören alsdann diejenigen Sachen, worin noch Exekution Allg. Gcrichtsordn. III. Th. 14 §. 15. §. 17, §• 18. | [
0.4399999976,
0.6105555296,
0.8333333135,
0.628000021,
0.5508333445,
0.6000000238,
0.6349999905,
0.6999999881,
0.6166666746,
0.646666646,
0.4180000126,
0.6000000238,
0.6662499905,
0.4440000057,
0.4928571284,
0.5500000119,
0.4449999928,
0.5466666818,
0.6162499785,
0.4914285839,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000678.xml | 666 Register last erforderlich ist (S.£>. §. 52. Nr. 3. §. 383) IV. 489. — s. auch Ausein- andersetzungssachen. Ablösmlgsrcuteii, Vorzugsrecht der an den Domänen-Fiskus zu ent- richtenden Ablösungsreuten iK.O. §§. 48.383) IV. 488. — s. auch Renten. Abschätzung, s. Taxe. Abschoß lAbzug), wer Abschoß oder Abzugsgeld zu entrichten hat, ist zur Ableistung des Manifestationseides verpflichtet I. 22. §. 29. Nr. 9. Abschriften, in welchen Fällen die Vorlegung einer Abschrift statt des Originals der Urkunde genügt I. 10. §. 111. — In welchen Fällen bloße Abschriften die Vermuthimg der Richtigkeit für sich haben I. 10. §. 124. Verfahren der Gerichte bei Beglaubigung von Abschriften II. 3. §§-27. 28. — Verfahren der Notare III. 7. §§..79—81. — s. Beglaubigung. Absoiidcrilllgsrccht der Gläubiger im Konkurse, 1) Allgemeine Be stiinmungen (K.O. §§. 2. 31—39.185.197.231 > I V. 476. — 2) Bestimmun gen über die abgesonderte Befriedigung der Erbschaftsgläubiger und Legatare iK.O. §§. 37.256-262) IV. 485; lEinf.G. zur K.O. Art. IX) IV. 473. — desgl. der Rcalgläubigcr (K.O. §§. 31—34. 263—271. 359) IV. 483. — desgl. der Gläubiger von Handelsgesellschaften (K.O. §§. 35. 287. 288. 290) IV. 485; (Jnstr. zur K.O. §.52) IV. 634. — desgl. der Thcilnehmer an einer mit dem Gemeinschuldner bestehenden Handelsgesellschaft (K.O. §. 291) IV. 554. Abstimimiug bei Abfassung des Erkenntnisses 1.13. §§. 31. 32. — Ab stimmung in de» Sessionen überhaupt III. 2. §§. 16. 17. — In welchen Fällen sich die Mitglieder des Gerichts ihres Votums zu enthalten haben UI. 3. §§.12—17. — s. Votum. Abt und Aebtissin, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 45. Abwesende, 1) in welcher Art gegen Parteien ZN verfahren ist, welche sich während des Prozesses von ihrem Wohnorte entfernen I. 7. §. 36. — Verfahren, wenn eine Partei zur Zeit der Publikation des Urtheils sich ans Reisen befindet, oder sonst vom Orte des Gerichts abwesend ist l. 14. §§. 24 . 25. 29. 30 ff. 48. — In welchen Fällen eine Suspension de« Prozesses we gen Abwesenheit der Partei stattfindet I. 20. §§. 13—16. -— Wie Unterge- richte zu versahren haben, wenn der Kläger sich an einem von dem Gericht entscrnten Orte befindet I. 25. §.48. — 2) Verfahren, wenn ein vorge schlagener Zeuge sich aus Reisen befindet I. 10. §. 226. b. — Inwiefern des halb später eine NestitntionSklage zulässig ist I. 16. §. 26. — 3) Verfahren gegen abwesende, ausgetretene Vasallen oder Untcrthancn 1.36. §§. 47 bis 53. u. l§. 281], — 4) In welchen Fällen eine Kuratel über abwesende Per sonen einzuleiten ist I. 37. §§. 1. 2ff. Abzüge vom Gehalt im Wege der Exekution, s. Besoldung, Pension Abzweigung von Schulddoknilienteii, Bcstiminuiig über das dabei zu beobachtende Verfahren (Kab.O. v. 6 . Nov. 34) IV. 323. Accise, s. Stenerbeamte, Steuerdefrandationeii. Aetianoz, an die genera et fonmilas actionum des Römischen Rechts sind die Richter bei Ausnehmung der Klage nicht gebunden I. 5. §. 20. Activa, s. Forderungen. Adcitation, Vernehmung des Klägers über etwanigc Adeitationen l. 5 . §. 4. Nr. 9. — Vernehmung des Verklagten I. 9. §. 8 . — Adcitationeii ans Antrag des Klägers I. 17. §§.2. 8 ff. — Adeitationen, welche durch den Richter ex officio geschehen 1.17. §§.5 — 7. — Adcitation des Cedentcn, wenn der Beklagte wider den klagenden Cessionar Gegenforderungen erhebt I. 19. §§.7. 8 . Adcitation im summarischen Prozeß, Zulässigkeit und Verfahren <V. v. 1. Juni 33. §§. 55—57) IV. 276; (Jnstr. v. 24. Juli 33. §. 50) IV. 295. s. auch Litisdennnciatioii. Adel, s.'Adliche Personen. | [
0.9200000167,
0.5237500072,
0.4250000119,
0.5191666484,
0.3866666555,
0.6433333158,
0.5,
0.573333323,
0.7633333206,
0.9200000167,
0.6999999881,
0.5024999976,
0.5,
0.4199999869,
1,
0.8349999785,
0.3549999893,
0.4285714328,
0.636500001,
0.6217647195,
0.5224999785,
0.416666656... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000659.xml | Formulare zur Konkurs-Ordnung. 647 werden die Rechtsanwälte zu Sachwaltern vorgeschlagen. 17. N. den ...... Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. 8 . Aufforderung der Konkursgläubiger, wenn nachträglich eine zweite Anmeldungssrist festgesetzt wird. (Konkursordnnng ß. 167; Jnstr. §§. 21. 22. 30.) In dein Konkurse über das Vermögen (den Nachlaß) des zu ist zur Anmeldung der Forderungen der Konknrsgläubiger noch eine zweite Frist bis zum ein schließlich festgesetzt worden. Die Gläubiger, welche ihre Ansprüche noch nicht angemeldet haben, werden anfgefordert, dieselben, sie mögen bereits rechtshängig sein oder nicht, mit dem dafür ver langten Vorrecht bis zu dem gedachten Tage bei uns schriftlich oder zu Protokoll anzumelden. Der Termin zur Prüfung aller in der Zeit vom *) bis zum Ablauf der zweiten Frist angemeldeteu Forderungen ist auf den ...... vor dem Kommissar 17.17. im Terminszimmer Num.... anberaumt, und werden zum Erscheinen in diesem Ter min die sämmtlichen Gläubiger anfgefordert, welche ihre Forde rungen innerhalb einer der Fristen angemeldet haben. Wer seine Anmeldung schriftlich einreicht, hat eine Abschrift derselben und ihrer Anlagen beizusügen. Jeder Gläubiger, welcher nicht in unserm Amtsbezirke seinen Wohnsitz hat, muß bei der Anmeldung seiner Forderung einen am hiesigen Orte wohnhaften oder zur Praxis bei uns berechtigten auswärtigen Bevollmächtigten bestellen und zn den Akten anzeigen. Denjenigen, welchen es hier an Bekanntschaft fehlt, werden die Rechtsanwälte zn Sachwaltern vorgeschlagen. 17.17. den Königliches Kreisgericht. Erste Abtheilung. 9. Bekanntmachung des Termins zur Prüfung einer erst nach dem Ablauf der bestimmten Fristen angemeldeten Forderung. (Konkursordnung §. 176; Jnstr. §. 30.) Zu dem Konkurse über das Vermögen (den Nachlaß) des zu hat der nachträglich eine For- ) Ablauf der ersten Anmeldungssrist. | [
0.3222222328,
0.2933333218,
0.5375000238,
0.7666666508,
0.6383333206,
0.7066666484,
0.5730769038,
0.3950000107,
0.5181818008,
0.687142849,
0.7099999785,
0.6549999714,
0.473333329,
0.9499999881,
0.6263636351,
0.6876922846,
0.5159999728,
0.5890908837,
1,
1,
0.5,
0.603333354,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000431.xml | Verordnung vom. 2. Januar 1849. 419 36. Verordnung über die Aufhebung der Pribatgerichtsbarkeit und des cximirten Gerichtsstandes, so wie über die anderweitige Organisation der Gerichte. Vom 2. Ja nuar 1849. (Gesetz-Sammlung S. 1—13.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen in Ausführung der Art. 40., 85. und 88. und auf Grund des Art. 105. der Versassungsurkunde für den Umfang Unserer Monarchie mit Ausschluß des Bezirks des Appellations- gerichtshofcs zu Cöln, auf den Antrag Unseres Staatsministeriums, was folgt: I. Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit. 8 - L Die standesherrliche, städtische und Patrimonialgerichtsbarkeit jeder Art in Civil- und Strafsachen wird aufgehoben. Fortan soll die Gerichtsbarkeit überall nur durch vom Staate bestellte Gerichtsbehörden, deren Einrichtung und Kompetenz die nachfol genden Vorschriften bestimmen, in Unserin Namen ausgeübt werden. Einer gleichen Aufhebung unterliegt die geistliche Gerichtsbar keit in allen weltlichen Angelegenheiten, namentlich auch in Pro zessen über die civilrechtliche Trennung, Ungültigkeit oder Nichtig keit einer Ehe. Alle solche NechtSangelegenheitcn gehören vor die ordentlichen Gerichte. , §• 2 . Die Aufhebung der Privatgerichtsbarkeit erfolgt ohne Ent schädigung der zeitherigen Inhaber, jedoch gehen vom Tage der Aufhebung nicht blos die Nutzungen nebst den sonstigen aus der Gerichtsbarkeit fließenden Gerechtsamen, sondern auch alle Lasten derselben, mit Einschluß der Verpflichtung zur Uebertragung der Kriminalkosten, auf den Staat über. Was die am Tage des Ueberganges rückständigen Sporteln betrifft, so verbleiben die bis dahin bereits. liquidirten und zur Solleinnahme gestellten den zeitherigen Gerichtsherren, während die noch nicht zur Solleinnahme gestellten Sporteln für Rechnung der Staatskasse liquidirt und eingezogen werden. Kriminalkosten sind von den Gerichtsherrcn in so weit zu übertragen, als die Aufforderung zur Zahlung derselben bis zum Tage des Ueber ganges der Gerichtsbarkeit bereits erlassen ist, dagegen fallen die | [
0.3819999993,
0.4099999964,
0.6899999976,
0.521666646,
0.8539999723,
0.7099999785,
0.4199999869,
0.5849999785,
0.4925000072,
0.3166666627,
0.5255555511,
0.3766666651,
0.5485714078,
0.3100000024,
0.5233333111,
0.7622222304,
0.7156249881,
0.4699999988,
0.426666677,
0.3174999952,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000010.xml | VI Inhalt. Seite 6. April 1839. Deklaration der Verordnung vom 14. De zember 1833. über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde 335—343 7. April 1839. Instruktion zur Ausführung der Verord nung v. 14. Dezember 1833 über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde . . 343—365 11. Mai 1839. Gesetz, betr. die Exekution in Wechsel sachen 366 28. März 1840. Verordnung über das Rechtsmittel der Restitution gegen Purifikations-Resolutionen . . 367-368 1b. Juni 1840. Gesetz über die Abschätzung der Grund stücke von geringerem Werthc 368—369 28. Dezember 1840. Verordnung, betr. die Befreiung der Pfand- und Hypotheken-Gläubiger von der Ein lassung in den Konkurs- und erbschaftlichen Liqui dations-Prozeß 369—373 21. Juli 1843. Verordnung, betr. die Einlegung der Rechts mittel 373—374 21. Juli 1843. Verordnung über die Befugniß der Justiz- Kommiffarien zur Anfertigung und Legalistrung von Rechtsschriften aller Art 374—375 21. Juli 1843. Verordnung über die Grundsätze, wonach der Werth des Streitgegenstandes in Civilprozessen zu berechnen ist 376—379 28. Juni 1844. Verordnung über das Verfahren in Ehe sachen 379—389 28. Juni 1844. Verordnung wegen Abänderung der Eides formeln für Zeugen und Sachverständige, sowie der Formel des Jgnoranzeides 389—391 28. Juni 1844. Verordnung über die Namens des Fiskus in Prozessen zu leistenden Eide 391—392 3. Januar 1845. Kab. Ordre, betr. die von den Häuptern der vormals reichsständischen Familien in Prozessen über ihre Domainen abzuleistenden Eide . . . 392—393 11. Juli 1845. Gesetz über das Verfahren bei Aufnahme von Notariats-Instrumenten 393—401 11. Juli 1845. Gesetz über die Form einiger Rechts geschäfte .............. 402—403 | [
0.6100000143,
0.7385714054,
0.4399999976,
1,
0.4939999878,
0.4959999919,
0.5136363506,
0.5266666412,
0.5059999824,
0.426666677,
0.7900000215,
0.4350000024,
0.4333333373,
1,
0.6675000191,
0.5233333111,
0.6816666722,
0.5899999738,
0.5,
0.5199999809,
0.7033333182,
0.7027272582... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000810.xml | 798 Register ihrer Amtsbefugnisse oder wegen Unterlassung von Amtshandlungen belangt werden iG. v. 13. Febr. 54. §.3) IV. 453, — 5) Verfahren, wenn über streitige Forderungen eines KoukursgläubigerS der Rechtsweg unzulässig ist iK.O. §. 234) IV. 541. Nechtswohlthatcn (exceptiones juris), s. Einwendungen. Referat in summarischen Prozessen erster Instanz iB. v. 1. Juni 33. §. 26) IV. 272; iJnstr. v. 24. Juli 33. §§. 32. 35. 38. 41) IV. 289. — desgl. in der Appellations-Instanz lB. v. 1. Juni 33. §.49) IV. 276; <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 44) I V. 363. — Der Vortrag vor dem erkennenden Richter kann in allen Fällen mündlich gehalten werden ;V. v. 2. Janr. 49. §. 32) IV. 429. — s. Referenten. Refcrcndaricil, 1) Allgemeine Vorschriften über die Referendarien III. 4. §§. Iss. — insbes. Prüfung der Auskultatoren zum Referendariat ebd. §§. 9—12. — Vereidigung der Referendarien III. 4. §§. 11. 37. [§. 456s. — Anstellung derselben (V. v. 2. Janr. 49. §.36) IV. 431. 2) Beschäftigung der Referendarien III. 4. §§.13—18. — insbes. bei den Untergerichten III. 8. §§.7.9—11. — a) Die Referendarien müssen den Sessionen beiwohnen III. 1. §. 39; III. 4. §. 13. s§.451s. — b> sie sind als Wochendeputirte zu bestellen III. 2. §.36; III. 4. §.15; Reg. u. Kanzl. Regl. §. 85. — sic können auch zu Deputirten in summarischen Prozessen ernannt werden iJnstr. v. 24. Juli 33. §. 24) IV. 287. — c) Referendarien können den Parteien als Rechtsbeistände zugeordnet werden I. 3. §.14; III. 3. §.21; III. 4. §.16. — desgl. als Bevollmächtigte I. 3. §.23. — ä) Die Abnahme von Eiden soll ihnen nicht übertragen werden l. 10. §. 372. [§. 92]. — e) sie haben Zutritt zu den mündlichen Verhandlungen (B. v. 1. Juni 33. §. 22) IV. 271. — I) sie können verhinderte Richter vertreten lebd. §. 73) IV. 279. — g) Beschäftigung der Referendarien mit Spruchsachen III. 3. §.57; III. 4. §§. 14sf. — insbes. in der Appellations-Instanz <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 44) IV. 363. — h) sic können das Protokoll über die Spruchsitzungen der Gerichte führen iJnstr. v. 7. April 39. Nr. 46) IV. 364. — i) Zu welchen Geschäften sie sonst noch gualifizirt sind <G. v. 26. April 51. Art. XV. Nr. 1) IV. 448. — k) Beschäftigung der Referendarien in Kon kurssachen, inwiefern sic zu den Funktionen des Kommissars verwendet wer den können iJnstr. zur K.O. §. 3) IV. 603. — Referendarien können nicht als Verwalter der Masse bestellt werden iJnstr. zur K.O. §. 13) IV. 609. — dagegen kann ihnen die Entsiegelnng und Inventur der Konkursmasse übertragen werden iJnstr. zur K.O. §. 20) IV. 614. 3) Beförderung und Versorgung der Referendarien III. 4. §§.19. 20.32—36. — namentlich zu Unterrichtern III. 4. §§.32 — 34; III. 8. §§.4. 10. [§.472]. - - desgl. zu Jnstiz-Kommissarien III. 4. §.35; III. 7. §§. iz' 13. u. [§. 463]. — ferner zn Snbalternbeamten III. 4. §.36. — insbes'. zu Sekretarien und Registratoren III. 5. §§.4.23. 4) Gerichtsstand der Referendarien I. 2. §.18. [§.7]. — insbes. nach ihrer Entlassung l. 2. §. 83. — f. auch Auskultatoren. Referenten, 1) Bestellung derselben zur Abfassung des Erkenntnisses in erster Instanz, Pflichten des Reserenteu I. 13. §§. 1—7ff; III. 3. §§. 36. 51—61; Reg. u. Kanzl. Regl. §§. 207 ff. — insbes. in summarischen Pro zessen iJnstr. v. 24. Juli 33. §§.38.41) IV. 291. — 2) In der Appellations- Instanz sollen zwei Referenten ernannt werden I. 14. §. 66. — Nähere Bestimmungen hierüber <V. v. 14. Dezbr. 33. §. 23) IV. 305; iJnstr. v. 7. April 39. Nr. 44) IV. 363. — Ernennung des Referenten in summarischen Prozesssachen ($• v. 1. Juni 33. §.49) IV. 276. — 3) Ernennung der Re ferenten in der Revisions-Instanz I. 15. §.7; III. 3. §§.56ff; iKab. O. v. 19. Juli 32. Nr. 5. 7) IV. 467. — deSgl. in Nichtigkeitsbeschwerdefacheu iV. v. 14. Dezbr. 33. §§• 18.17) IV. 304. — desgl. in den zur Plenarberathung | [
0.3366666734,
0.4275000095,
0.7059999704,
0.7142857313,
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1,
0.4720000029,
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0.6600000262,
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1,
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0.6... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000241.xml | und Kartz'eleireglement. 229 werden, und läßt die solchergestalt kompletirten Akten wiederum in ihre Fächer reponiren. 8 - 120 . Was insonderheit diejenigen Pieren betrifft, worauf eine Vorlegung verordnet ist; so müssen solche, so wie sie in die Re gistratur kommen, in die nach §. 20. litt. e. dazu bestimmten Fächer interimistisch niedergelegt werden; es muß aber auch der zweite Registrator die Vorlegung unverzüglich besorgen, oder durch die Kanzeleidiener, unter seiner unmittelbaren Direktion, besorgen lassen; und nach deren Erfolg die Pieren auf vorbeschriebene Art gehörig ad Acta befördern. §• 121 . Anlangend die Piecen der zweiten Art, worauf eine schrift liche Expedition verordnet ist; so müssen die Sekretarien selbige zu deren Fertigung, ein jeder in seinem Departement, unverzüg lich an sich nehmen. 8 - 122 . Es muß also einem jeden Sekretair sein bestimmtes Depar- tctttcttt angewiesen sehn, in welchem er die vorkommenden Sachen zu bearbeiten hat. Ob diese Departementsvertheilung am füg- lichsten nach den verschiedenen Distrikten und Kreisen des Ge richtsbezirks, oder nach den Deeernenten, oder auf eine andere Art zu reguliren seh, solches wird dem Ermessen des Präsidii bei einem jeden Kollegio anheim gestellt, und ist dabei nur dar auf zu sehen, daß, so wie jede L-ache ihren beständigen Decer- nenten, der sie vom Anfänge bis zum Ende bearbeitet, haben muß, also auch die Expeditionen in einer jeden Sache, so viel als möglich, immer von einem und eben demselben Sekretair an gefertigt werden. 8. 123. Diese Departementsvertheilung schließt jedoch die gegenseitige Verbindlichkeit der Sekretarien nicht aus, bei vorkommenden be sonderen Fällen, wo in dein einen Departement außerordentlich viel, und in einem andern desto weniger Arbeit ist, sich unter einander zu assistiren; und es kommt dem Kanzeleidiener oder Pronotario zu, die Ausgleichung unter ihnen in solchen Fällen zu veranstalten. §. 124. Die Sekretarien, ein jeder in seinem Departement, müssen unter den in einer Session abgefaßten Dekreten zuerst diejenigen, welche die kurrenten Prozesse betreffen, vornehmen, und deren Ausfertigung ganz vorzüglich beschleunigen. | [
0.6633333564,
0.5665000081,
0.7566666603,
0.5857142806,
0.4966666698,
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1,
0.8033333421,
1,
0.6999999881,
0.4575000107,
0.... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000278.xml | 266 Gerichtsordnung IV. Theil. Verordnung über den Mandats-, den summarischen und den Bagatellprozeß. Vom 1. Juni 1833. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen w. rc. Die in Unserer Allgemeinen Gerichtsordnung vorgeschriebe nen Prozeßfornien bedürfen für diejenigen Sachen, welche zu einem abgekürzten Verfahren geeignet find, einer Abänderung, welche nicht füglich bis zur Vollendung der von Uns angeordneten allge meinen Revision der Gesetze ausgesetzt bleiben kann; Wir verord nen daher einstweilen für diejenigen Provinzen Unserer Monarchie, in welchen die Allgemeine Gerichtsordnung Kraft hat, jedoch mit Ausschluß des Großherzogthums Posen, auf den Antrag Unserer Justizminister und nach vernommenem Gutachten einer von Uns aus Mitgliedern des Staatsraths ernannten Kommission, wie folgt: E r st e r Titel. Vom Mandatsprozesse. 8 - 1 . Der Mandatsprozeß soll künftig nicht bloß in den durch Tit. XXVIII. §. 15. der Prozeßordnung bestimmten, sondern über haupt in folgenden Fällen stattfinden: 1) wegen aller Verbindlichkeiten aus einseitigen Geschäften, wenn die darüber errichtete Urkunde entweder nach Z. 123. Tit. X. der Prozeßordnung für eine öffentliche inländische Urkunde zu achten ist; oder von einer inländischen öffentlichen Behörde in eig ner Angelegenheit ausgefertigt worden; oder mit Beglaubigung der Unterschrift durch ein in ländisches Gericht oder einen inländischen Notar ver- sehen ist; 2) wegen aller, auch aus zweiseitigen Geschäften herrührenden, Forderungen von Kapitalien, Zinsen und zu bestimmten Zeiten wiederkehrenden Leistungen, wenn diese Forderungen aus dem Hypothekenbuche hervorgehen, oder wenn über die selben in Ermangelung eines vollendeten Hhpothekenbuches eine Rekognition von der Hypothekenbehörde ertheilt wor den ist; 3) wegen Ansprüche aus einen: die Exekution nicht mehr zu lassenden Erkenntnisse, seit dessen Rechtskraft noch nicht fünf Jahre verflossen sind; | [
0.8733333349,
0.4193333387,
0.6533333063,
0.6416666508,
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0.3133333325,
0.5133333206,
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1,
0.6575000286,
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0.6233333349,
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0.3233333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000256.xml | 244 Allgemeines Registratnr- §. 206. Noch an dein nämlichen Tage, wo distribuirt worden, oder spätestens den folgenden Vormittag, muß der erste Registrator ans jedes Stück Akten einen Zettel befestigen, worauf die Num mer des DistribntionSbuchö, der Name des ernannten Referen ten, wie auch des Korreferenten, wenn einer bestellt worden, in gleichen das Datum Distributionis, bemerkt ist. Alsdann muß er die für jeden Referenten bestimmten Akten zusammen packen, versiegeln und solchergestalt an die Behörde unverzüglich beför dern lassen. §. 207. Der Referent ist schuldig, wenn die Relation fertig ist, und von ihm dein Präsidio übergeben wird, zu gleicher Zeit die Akten wiederum zur Registratur abliefern zu lassen. Ist aber ein Kor referent bestellt, so muß er diesem Acta zuschicken, und der Kor referent muß hiernächst, nach verfertigter und präsentirter Korre lation, die Ablieferung der Akten zur Registratur besorgen. §. 208. Der erste Registrator übernimmt dergleichen znrückkommende Akten, löscht sie in dein Distributionsbnche unter der ß. 204. bemerkten Kolonne, und reponirt sie sofort wiederum in die ge hörigen Fächer. §. 209. Nach jeder Session muß der erste Registrator das Distri- butionsbuch Nachsehen: ob etwa, nach dein in der kompetenten Kolonne gemachten Vermerk des Präsidenten, Re- oder Korrela tionen eingekommen sind, von welchen er Zeta noch nicht zurück erhalten hat. Findet er dergleichen, so muß er die Akten dem säumigen Re- oder Korreferenten, welcher dem Boten den Gang bezahlen muß, unverzüglich abfordern lassen. 8 - 210 . Wenn die Relation abgelesen werden soll, und der Registra tor zu solchem Behuf Zeta in das Sessionszimmer verabfolgt hat; so müssen selbige, nach geschehener Verlesung entweder so fort zur Registratur remittirk werden, oder wenigstens ans dem Tische liegen bleiben, damit sie der Registrator, nach geschlossener Versammlung, daselbst wiederum abholen könne. 8 - 21L . Findet der Referent nöthig, die Akten zur Abfassung des Urtels wieder mit nach Hause zu nehmen; so muß er an deren Stelle eben einen solchen Zettel, als §. 106. beschrieben ist, zu rück, und dem Registrator einhändigen lassen. | [
0.2566666603,
0.6645454764,
0.5950000286,
0.7699999809,
0.5274999738,
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0.2949999869,
0.4975000024,
0.6577777863,
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0.5120000243,
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0.5666666627... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000758.xml | 746 Register Besondere Bestimmungen über die Annahme und Aufbewahrung von Testa menten bei dem Kammcrgericht Is. 4. §. 12. 2) Da« Kammergericht erhält die Bezeichnung: Appellationsgericht (V. v. 2. Janr. 48. 8. 25) IV. 427. — erhält wieder den Namen Kammergericht (G. v. 26. April 51. Art. X. Nr. 1) IV. 447. 3) Geheimer Justizrath deS Kammergerichts, bei demselben haben die Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses ihren Gerichtsstand I. 2. Z. 41. — desgl. die Mitglieder der Hohenzollernschen Fürstenhäuser <G. v. 26. April 51. Art. III. Nr. 1> IV. 444. — desgl. die an auswärtigen Hosen akkreditirten Preußischen Gesandten, Residenten k . ebd. §.71. — Kom petenz desselben in PerhorreScenzfällcn I. 2. §.145. — Zusammensetzung des Geheimen Jnstizraths (®. v. 26. April 51. Art. III. Nr. 1) IV. 444. Kammern, s. Regierungen. Kanonikus, Gerichtsstand desselben I. 2. §. 45. Kantonisten, Konfiskationsverfahren gegen ausgetretene Kantonisten I. 36. §§. 1—3. 4—46. — Verpflichtung derselben, von jeder Veränderung ihres Aufenthaltsortes der Obrigkeit Nachricht zu geben ebd. ZZ. 7—17. Kantoren, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 47. Kanzelet, Beaufsichtigung derselben durch den Präsidenten III. 2. tz. 37. — desgl. durch die Sekretarien III. 5. §. 18. — Verwaltung der Kanzelei, Reg. u.Kanzl. Regl. §. 1. Rr. 1. 8. 9. §§.13. 75 ff. 138 ff. 155 ff. — Verpflich tung der Kanzelci, für schleunige Zustellung der Abschriften und Ausfertigun gen der Erkenntnisse zu sorgen l. 13. §§. 48. 58. Kanzclcidiencr, 1i Anstellung und Obliegenheiten derselben III. 5. §8.72-85; Reg. u. Kanzl. Regl. 8-1- Nr. 11. 88- 80. 182ff. — Bereidi. gung derselben III. 5. §. 84. n. §. 71. [§.459]. —• 2) Gerichtsstand ihrer Wittwen I- 2. §. 81. [§. 26]. — desgl. ihrer Kinder ebd. 8- 95. [§. 27]. — s. auch Botenmeister. Kanzclci-Dircktor <Protvnotarius>, demselben liegt die Direktion der Registratur und Kanzelei ob, Reg. u. Kanzl. Regl. §. 1. Nr. 1. — er muß tägliche Präsenzlisten von sämmtlichen Subalternen führen ebd. §8. 5 ff. — inwiefern derselbe einem Kanzeleiverwandtcn erlauben kann, die Kanzelei noch vor Ablauf der Arbeitsstunden zu verlassen ebd. §. 10. — er muß die Aus gleichung der Arbeit unter den Sekretarien besorgen ebd. §. 123. — Amt des Kanzeleidirektors in Ansehung der vorgetragcnen Sprnchsachen ebd. 88- 214fs. — er hat die Aussicht über sämmtliche Subalternen ebd. §. 238. — muß die Registratur fleißig visitiren ebd. §• 239. — auf das Betragen der Sekrctarien Acht haben ebd. 8.240. — den Kanzelei-Inspektor unter beständiger Aufsicht halten ebd. §. 241. — Obliegenheit des Kanzeleidirektors, wenn er Unordnungen bemerkt ebd. 8- 243. Kanzclcigchülfcu, s. Kopisten. Kanzelci-Jnssicktor, demselben liegt die Aufsicht über die Kanzeleibeam- ten ob Reg. u. Kanzl. Regl. §• 1. Nr. 8. — Platz des Kanzelei-Jnspektorö in der Kanzeleistnbe ebd. §. 75. — Funktionen desselben ebd. §. 76. — be sonders in Ansehung der zu revidirenden und revidirten Expeditionen ebd. §8-138ff. — Beförderung derselben zum Mundiren ebd. ߧ. 148ff. — Be förderung der Mnnda zur Unterschrift und Siegelung ebd. 88-166 ff. — Was der Kanzelei-Inspektor in Ansehung der gesiegelten Mnnda zu beob achten hat ebd. §. 17 g. _ deSgl. in Ansehung der Konzepte von den zur Siegelung beförderten Mnnda ebd. ßß. 187 ff. — desgl. in Ansehung der jenigen Verfügungen, von denen blos simple Abschrift ertheilt wird ebd. 88-197 ff. —• Obliegenheiten des Kanzelei-Jnspektors in Betreff der vorge tragenen Spruchsachen ebd. 88.220ff. — desgl. in Betreff des Stempel papiers ebd. ßs- 228 ff. — ferner in Betreff der Berechnung und Vertheilung der Schreibgebührm ebd. §§.233 ff. | [
0.7099999785,
0.7637500167,
0.3955555558,
0.5975000262,
0.4799999893,
0.6533333063,
0.6057142615,
0.4499999881,
0.3700000048,
0.4833333194,
0.3919999897,
0.3633333445,
0.6600000262,
0.5966666937,
0.5715384483,
0.75,
0.5199999809,
0.4850000143,
0.823333323,
0.3400000036,
0.639... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000180.xml | 168 Gerichtsordn. III. Thcil. Siebenter Titel. Bestellung. Wenn nun ein solcher Kompetent bei der vorgenonunenen Prüfung zu dem Amte eines Justizkommissarii tauglich befunden ist, so soll das Kollegium wegen seiner Bestellung dazu an den Chef der Justiz berichten. 8- 16. Die Jnstizkommissarieu und Justizkommissionsräthe erhalten ihr Patent unter dessen Vollziehung, und müssen zugleich, wenn sie auch zu Notariatsgeschäften autorisirt sehn sollen, bcidemKol- legio, in dessen Departement sie angesetzt worden sind, als ISTotui-ii publici ordentlich irnmatrikulirt werden. Zweiter Abschnitt. Von den Verrichtungen der Jnstizkommissarieu und ihren Pflichten. 8- ID Die Verrichtungen der Jnstizkommissarien sind von vierfacher Art: I. daß sie den Parteien in ihren rechtlichen Angelegenheiten, auf Verlangen, mit Rath und Gutachten an die Hand gehen; II. das; sie von denselben in dergleichen Geschäften, besonders wenn dieselben gerichtlich vollzogen werden sollen, Aufträge und Vollmachten übernehmen; III. daß sie in wirklichen Prozessen die Angelegenheiten der Parteien als deren Nechtöbeistände oder Bevollmächtigte besorgen; IV. daß sie als Notarii Kontrakte und andere Instrumente er richten und unter den Parteien vollziehen, welche den Glau ben und die Kraft öffentlicher Urkunden haben sollen. §• 18. Allgemeine Die Justizkommissarien haben bei diesen Verrichtungen theilö Obliegen- gewisse allgemeine, theilö bei den verschiedenen Arten derselben gewisse besondere Pflichten und Obliegenheiten zu beobachten. 8 - 19 . Zu ihren allgemeinen Pflichten gehört: 1) eine genaue und sorgfältige Beobachtung der Gesetze über haupt ; 2) eine strenge und gewissenhafte Redlichkeit; 3) eine unverdrossene Bereitwilligkeit, dem Publiko mit ihrem Amte zu Statten zu kommen. | [
1,
0.5530769229,
0.7599999905,
0.5950000286,
0.3700000048,
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0.6200000048,
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0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000091.xml | Verfahren Lei gerichtlichen Taxen. 79 8 - 11 . Das eingereichte Taxationsinstrument wird von dein Ge- Aufnch- richte unter seinem größer« Jnsiegel ansgefertigt. Ob und an »nmg rcs- welche Interessenten Kommunikation davon geschehen müsse; in L'lbe». wie fern den Interessenten frei stehe, Erinnerungen gegen die Taxe zu machen; und wie darauf weiter zu verfahren sch, ist nach Verschiedenheit der Fälle und Veranlassungen, wozu die Taxe ausgenommen worden, in den Gesetzen und in der Prozeß ordnung bestimmt. §• 12 . So viel insonderheit I. die Taxen adlichcr Guter betrifft, i) Von Ab- so sollen dieselben allemal nach dem wahren und wirklichen Er- ühätzung trage ausgenommen werden. Der Kommissarinö muß dabei eine vollständige Beschrei bung des abznschätzendcn Gutes, nach seiner Qualität, seiner Lage, seinen Gränzen, seiner Entfernung von großen, mittleren und kleineren Städten, von schiffbaren Kanälen und Flüssen, und nach anderen Umständen, welche etwa die Kultur oder den Absatz der Produkte besonders erleichtern und begünstigen, oder hindern und erschweren, voransschicken. Die Beschaffenheit der Gebäude und ihr Banstand muß im Allgemeinen beschrieben, und eben so der Zustand der Gutseinwohner, und ihr Verhältnis gegen den Gutsbesitzer, ob sie z. B. dienstpflichtig sind oder nicht, ob ihre Stellen, Gebäude und Jnventarium ihnen eigen- thümlich, oder in wie fern sie der Herrschaft gehören; ob die Unterhaltung der Gebäude und des Jnventarii ihnen selbst, oder der Herrschaft obliege, im Allgemeinen angegeben werden. Auch ist nachzufragen und im Protokolle zu bemerken: ob die Aecker, Wiesen, Hütungen und Holzungen der Gutsherrschast von den jenigen, welche den Unterthanen gehören, separirt sind, oder mit ihnen noch im Gemenge liegen. Besonders ist anzmnerken: ob die Gränzen richtig sind; oder ob und mit welchen Nachbaren Gränzstrcitigkeiten obwalten; ob dem Gute Hütungs-, Holzungs-, Mastungs-, Jagd- oder andere dergleichen Gerechtigkeiten auf benachbarte Güter zustehen; oder ob dergleichen an das Gut im Wege Rechtens prätendirt werden. Auch solche Regalien und besondere Gerechtsame des Guts, welche keinen nach Gelde zn berechnenden Ertrag gewähren, sind in dem Protokolle mit auf zuführen und umständlich zu beschreiben. Eben so muß der Kommissarius die ihm zukommenden Nachrichten von dem ehe maligen Werthe, wofür das Gut in den letzten Jahren gekauft, oder in der Erbtheilung übernommen worden, von den vorge wesenen Verpachtungen und von anderen Ereignissen, wodurch | [
0.49888888,
0.349999994,
0.5069230795,
0.6216666698,
0.7699999809,
0.2199999988,
1,
1,
0.9300000072,
0.6733333468,
0.6183333397,
0.5378947258,
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0.75,
0.5049999952,
0.637142837,
0.5299999714,
... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000089.xml | Verfahren bei gerichtlichen Taxen. 77 ständigen die abzuschätzenden Objekte gehörig und vollständig vor- gerichtlichen gelegt oder angewiesen werden; und daß dieselben die gehörige Kemmii- Sorgfalt und Genauigkeit anwenden, um sich von der Beschaf- fenheit des Objekts und denjenigen Eigenschaften, Vorzügen oder Mängeln desselben, welche auf die Bestimmung seines Werths Einfluß haben können, vollständig zn unterrichten. Wenn Data und Nachrichten, woraus bei einem Gegenstände, oder bei einer Rubrik, die Gründe der nähern Bestimmung zu entnehmen sind, durch Zeugen ausgemittelt werden sollen; so muß der gerichtliche Kommissarins selbst diese Zeugen ordnungsmäßig abhören; dabei aber entweder die Taxatoren mit zuziehen, oder sich doch von ihnen die Thatsachen, worauf cs ankommt, und die den Zeugen etwa besonders vorznlegenden Fragen, an die Hand geben lassen. Wenn diese Data aus Rechnungen, Wirthschaftsrcgistcrn oder an dern Schriften zu entnehmen sind; so muß er für bereit Auf suchung und Herbeischaffung sorgen, überhaupt aber dahin sehen, daß die vorgeschricbene Taxordnung von den Taxatoren genau uitd gewissenhaft befolgt, und keins der vorhandenen Hülfsmittel, die zu einer wahren und richtigen Bestimmung des Werths be förderlich sehn können, übersehen und vernachlässigt werde. Dagegen muß der Kommissarins sich nicht anmaßen, die Taxatoren in einer gewissenhaften, nach ihrer eigenen freien Ein sicht und Ueberzeugung zu machenden Anwendung ihrer Sach- nnd Kunstkenntniß im geringsten einschränken, oder ihnen dabei etwas vorschreiben zu wollen. Er muß ihnen aus vermeintlicher eigener Kenntniß keine Suggestionen machen; ihnen bei Nieder schreibung ihrer Angaben nicht in die Rede fallen oder sie sonst irren; vielmehr sich damit begnügen, diese ihre Angaben treulich zu verzeichnen, und ihnen, wo es nöthig ist, besonders aber, wenn etwas Ungewöhnliches dabei vorkommt, oder wenn die Angaben mehrerer zu einerlei Objekt bestellter Taxatoren beträcht lich von einander abweichen, die Gründe davon abznfordern rmd niederzuschreiben. 8. 9. Der Kommissarins muß über den ganzen Aktus der Ab-T«aüons- schätzung ein vollständiges Protokoll halten, und darein ver- Protokoll, zeichnen: 1) Was für Personen, sowohl an Taxatoren als Interes senten, der Verhandlung beigewohnt haben. 2) Ob die Taxatoren schon überhaupt, und wo sie solcher gestalt vereidet sind, oder wie sie zu der gegenlvärtigcn Hand lung verpflichtet worden. 3) In dem Protokolle muß ferner eine genaue Beschreibung des abznschätzenden Gegenstandes, nach solchen Eigenschaften und | [
0.4333333373,
0.3600000143,
0.5207692385,
0.6650000215,
1,
0.5955555439,
0.296666652,
0.4979999959,
0.4557142854,
0.582857132,
0.4900000095,
0.5618181825,
0.5099999905,
0.4123076797,
0.4716666639,
0.349999994,
0.65200001,
0.4857142866,
0.4499999881,
0.3166666627,
0.5233333111... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000106.xml | 94 Gerichtsordn. III. Theil. Erster Titel. läufigkeiten, mittelst Exekution angehalten, außerdem aber mit den nach Beschaffenheit und Größe des Vergehens, und der dabei zum Grunde liegenden Absicht, in den Krimiualgesetzen näher bestimm ten scharfen und unerläßlichen Strafen belegt werden (A. L. R. Th. II. Tit. XX. 8.366. u. f.) 8- 24. Se. Königliche Majestät wollen daher alle und jede Dero höhere und niedere Justizbedienten hierdurch ernstlich warnen, sich nach vorstehenden Anweisungen und Bedeutungen auf das Ge naueste zu achten; nicht nur vor allen groben und vorsätzlichen Ungerechtigkeiten sich sorgfältig zu hüten, sondern auch bei Besor gung der ihnen aufgetragenen Auitsgeschäfte alle und jede Leiden schaften von sich entfernt sehn zu lassen; selbst den Schein der Parteilichkeit und Animosität mit gewissenhafter Aufmerksamkeit zu vermeiden; von keiner Partei, welche bei dem Kollegio einen Prozeß oder sonst etwas zu suchen hat, etwas an Gclde oder Geldeswerth, es habe Namen wie es wolle, unter keinerlei Prä text weder selbst anzunehmen, noch durch ihre Angehörigen, Dienst boten oder Andere annehmen zu lassen; allen fanüliairen Umgang und Verbindungen mit solchen Parteien gänzlich zu vermeiden, und mit Einem Worte keine Rücksicht oder Betrachtung in der Welt, es seh Menschenfurcht, Vorurtheil des Ansehens, Freund schaft, Feindschaft, Haß, Neid, oder irgend sonst aus Leidenschaf ten, Privatinteresse oder anderen Nebenabsichten herfließende un lautere Bewegungsgründe, sich von der genauen Beobachtung ihrer, Gott und dem Staate, und der Justiz so theuer angelobten Pflichten abwendig machen oder zurückhalteu zu lassen. 8 - 25 . Wenn ein Justizbedienter überführt wird, von einer Partei Geschenke angenommen zu haben, so soll dies allein schon hin reichend sehn, ihn zur Kassation und weitern Bestrafung zu qua- lificiren; gesetzt auch, daß er um dieser Geschenke willen, das Recht selbst gebeugt zu haben, nicht überwiesen werden könnte. 8- 26. Wenn eine Partei sich beikommen läßt, einem Justizbedienten Geschenke zu versprechen oder wirklich anzubieten; so soll ein sol cher Justizbedienter, bei schwerer Verantwortung, schuldig sehn, dergleichen Ansinnen dem Präsidenten ^oder Chef des Kollegii so fort anzuzeigen, und dieser soll den Fiskus gegen einen solchen Menschen unverzüglich excitiren, damit derselbe dieses seines Un ternehmens halber zur gebührenden Verantwortung gezogen, und nach Befinden der Umstände nachdrücklich bestraft werden möge. 8- 27. Wer durch Geschenke und Bestechungen bei den Gerichten eine ungerechte Verfügung oder Erkenntniß erschlichen hat; in- | [
0.9599999785,
0.6007692218,
0.8050000072,
0.7950000167,
0.453333348,
0.7916666865,
0.6115384698,
0.5899999738,
0.5133333206,
0.729090929,
0.5087500215,
0.3899999857,
0.8333333135,
0.453333348,
0.3625000119,
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0.7433333397,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000734.xml | 722 Register inwiefern dem Gemeinschuldner freie Wohnung und Unterstützung gewährt werden darf ($.0. $§.162.224) IV. 520. — Entschuldbarkeit des Gemem- schuldncrs <K.O. §. 280) IV. 552. 5) Folgen deS Konkurses in Beziehung auf die Person des Gemem- schuldners, Verlust der kaufmännischen Rechte re. <K.O. §§. 310 — 618) IV. 558. — Strasbestimmungen gegen Geineinschuldner, welche einen Gläu biger zum Nachtheil anderer befriedigen oder begünstigen iK.O. §§. 308, 310) IV. 558. Gemiithskranke, Aufnahme von Verträgen mit Personen, welche zu weilen ihres Verstandes nicht mächtig sind II. 3. §. 9. — s. auch Blödsinnige, Wahnsinnige. General, Gerichtsstand der Generale 1.2. §.50. — Inwieweit eine Be schlagnahme ihres GehaltS im Wege der Exekution zulässig ist I. 24. §. 108. [§§. 165—170]. Gencral-Auintoriat, Gerichtsbarkeit desselben über die höheren Mili- tairpersonen 1.2. §. 50. — Mit dem General-Anditoriat muß Rücksprache genommen werden, wenn der Gerichtsstand mehrerer Beklagten, die theils unter Civil-, theils unter Militairqerichten stehen, bestimmt werden soll l. 2. §. 139. Gencralbedollmächtigte, wie zu verfahren, wenn Generalbevollmäch tigte in Prozessen als Vertreter der Parteien erscheinen I. 3. §. 32. — Befug- niß derselben, gerichtliche Handlungen für ihre Machtgeber ohne Mitwirkung eines Justiz-Kommissars zu vollziehen III. 7. §. 35. |§. 465J. — s. auch Bevollmächtigte, Generalvollmacht. Generalfiskal, Obliegenheiten desselben III. 6. §§. 12—15. — Die Un tersuchung wegen verbotenen Spiels gehört nicht mehr vor da« General- Fiskalat, sondern vor die ordentlichen Gerichte I. 35. §. 34. [§. 249]. — s. auch Fiskale. Generalfragen, welche den Zeugen bei ihrer Vernehmung vorznlegen sind I. 10. §. 190. General-Kommisstonen, 1) die Vorschriften über das Rechtsmittel der Revision und der Nichtigkeitsbeschwerde finden auch ans die bei den General- Kommissionen anhängigen Auseinandersetzungssachen Anwendung (Kab. O. v. 15. März 34) IV. 465. — die Rechtsmittel gegen Erkenntnisse in AuS- einandersetznngssachen sind stets bei der General-Kommission oder der ihre Stelle vertretenden RegiernngS-Abtheilung anzumelden ]V. v. 21. Juli 43. §. 1) IV. 374. — 2) Auf die zur Kompetenz der General-Kommissionen ge hörenden Auseinandersetzungssachen findet die Prozeß-Verordnung vom 21. Juli 1846 keine Anwendung lebv. §. 38) IV. 413. — Anderweitig- Bestimmung (®. v. 26. März 55. §. 1) IV. 464. — 3) Abfassung der Erkenntnisse und Vollstreckung der Exekution in den zur Kompetenz der General-Kommissio nen gehörenden Angelegenheiten iG. v. 20. März 54. §. 20) IV. 461. — 4) Rangordnung ihrer Gebühren und Auslagen im Konkurse <K.O. §. 78. Nr. 3. '§. 368) IV. 495. — 5) Entscheidung der Kompetenz-Konflikte zwischen den Gerichten und General-Kommissionen (G. v. 8. April 47. §. 21) IV. 418. Gcucral-Moratoriiim, Begriff I. 47. §. 6. — Instruktion el'd. §§. 46 ff. — Neuere Vorschrift über das Verfahren in General -Moratoriensachen lV. v. 21 . Juli 46. z. 29 ) iv. 412. — Aufhebung dieser Bestimmungen (G. v. 8. Mai 55. Art. I|) iv. 472. — General-Moratorien dürfen nicht mehr be willigt werden lK.O. §.433) IV. 590. — s. auch Spezial-Moratorium. Geucralpächter, Gerichtsstand derselben I. 2. §. 54. General-Postamt, Benachrichtigung desselben von Prozessen gegen den Postfiskus 1.35. §• 12 [§.240]. — desgl. von den Erkenntnissen in Post kontraventionssachen 1.35. §. 86 [§. 265]. | [
0.7300000191,
0.4850000143,
0.3955555558,
0.5199999809,
0.4793333411,
0.4600000083,
0.5285714269,
0.3333333433,
0.4669230878,
0.5914285779,
0.3183333278,
0.4074999988,
0.4320000112,
0.4954545498,
0.5933333039,
0.8299999833,
1,
0.5849999785,
0.5766666532,
0.4683333337,
0.53299... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000526.xml | 514 Gerichtsordnung IV. Th eil. §. 141. Die Siegelung (§. 137.) erfolgt durch den Kommissar oder einen anderen geeigneten Gerichtsbeamten. Dieselbe erstreckt sich auf das sämmtliche Mobiliarvermögen und die Schriften des Gemeinschuldners. Die Siegelung von Gegenständen, welche sich unter einer anderen Gerichtsbarkeit befinden, ist durch Requisition des zustän digen Gerichts zu bewirken. §. 142. Bei der Siegelung ist wo möglich der ernannte einstweilige Verwalter der Masse zuzuziehen. Der Siegelung unterliegen alle Geschäftsräume, Lager und Kassen des Gemeinschuldners, ingleichen alle sonstigen Räume und Behältnisse desselben, in welchen sich Gegenstände befinden, die in Verwahrung zu nehmen sind. Die Aufsicht über die angelegten Siegel muß dem einstwei ligen Verwalter oder einer anderen zuverlässigen Person mit der Anweisung anvertraut werden, jede an denselben bemerkte Ver letzung dem Kommissar sofort zu melden. 8- 143. Von der Siegelung bleiben ausgeschlossen: 1. Kleidungsstücke, Hausgeräth und andere Sachen, sofern die selben dem Gemeinschuldner und dessen Familie zu ihrem persönlichen Gebrauch unentbehrlich sind; diese Gegenstände werden nicht zur Konkursmasse gezogen; 2. die Handelsbücher des Gemeinschuldners, wenn sie noch nicht dem Gericht übergeben sind; der Kommissar oder der Gerichtsbeamte (§. 141.) hat dieselben zu schließen, nach ih rem äußeren Zustande im Protokolle zu beschreiben (§. 117.) und demnächst an den einstweiligen Verwalter abzugeben; 3. die Handelspapiere, wenn sie auf kurze Berfallzeit gestellt sind, oder wenn sie des Accepts bedürfen, oder wenn in Betreff derselben Sicherungsmaaßregeln ergriffen werden müssen; diese Papiere werden verzeichnet und demnächst dem einstweiligen Verwalter übergeben; 4. Pretiosen, baare Gelder und geldwerthe Papiere; dieselben sind au das gerichtliche Depositorium abzuliefern; 5. Sachen, deren schleunige Versilberung rathsam erscheint, weil ihre längere Aufbewahrung der Masse unnütze Kosten verursachen würde, oder weil sie dem Verderben oder einer Entwerthung in kurzer Zeit ausgesetzt sind; dergleichen Sachen, sowie Thiere und andere Gegenstände, welche nicht unter Sperre genommen werden können, sind zu verzeich nen, abzuschätzen und dem einstweiligen Verwalter oder ei- | [
0.4799999893,
0.4886666536,
0.6666666865,
0.3549999893,
0.7024999857,
0.8050000072,
0.5899999738,
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0.8633333445,
0.5820000172,
0.6242856979,
0.3580000103,
0.4133333266,
0.8033333421,
0.4099999964,
0.7639999986,
0.6271428466,
0.6660000086,
0.6825000048,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000836.xml | 824 Register Verfahren in solchem Falle I. 10. §.227. Nr. 4. — 3) Taubstumme müssen ihre Verträge gerichtlich abschließen II. 1. §. 9. Nr. 1. — Verfahren bei Ausnahme von Verträgen mit taubstummen Personen II. 3. §§. 0. 7. — s. auch Taube, Stumme. Tailfscheinc, Glaubwürdigkeit derselben I. 10. §.128. Tauschverträge, Klagen daraus sind im summarischen Prozeß einzulei ten i'L. v. 1. Juni 33. §. 6. Nr.3> I V. 268. — In welchen Fällen Tausch- Verträge zahlungsunfähiger Schuldner von ihren Gläubigern angefochten werden dürfen lG. v. 26. April 35. 8§.2ff.> IV. 324; ,K.O. §§. 99 — 112) IV. 501. — s. auch Anfechtung, Veräußerungen, Verträge. Taxatoren, 1) Allgemeine Besttmmnngen über die Zuziehung von Taxa toren bei Aufnahme gerichtlicher Taxen II. 6. §§. 4— 6ff. — Vereidigung derselben I. 10. §. 202. — Abänderung der Eidesformel <V. v. 28. Juni 44. §. 2) IV. 390. — Versah reu, wenn sie ein für allemal vereidigt sind I. 10. ß. 203. u. f§. 64s; II. 6. 8-4. — 2) Zuziehung von Taxatoren zur Abschätzung und Bonitirung bei Gemeinheitstheilnngen l. 43. §. 22. — desgl. bei Remissionsfällen in Pachtsachen I. 44. §. 27. — desgl. zur Abschätzung der Güter und Grundstücke Lei Subhastationcn I. 52. §§. 18.19. — s. auch Sachverständige. Taxe lAbschätznng), 1) die Taxation solcher Rittergüter, ans denen keine Pfandbriefe haften, gehört vor die ordentlichen Gerichte I. 24. §.128. [§. 172]; I. 52. §.14. (§. 396]. — 2) Verfahren Lei Aufnahme gerichtlicher Taxen II. 6 . §§. 1 ff. — insbes. von solchen Grundstücken, deren Werth den Betrag von 500 Thalern nicht übersteigt <G. v. 15. Juni 40) IV. 368. — 3) Aufnahme einer Taxe zur Feststellung des Werthes des Streitgegenstan des in Prozessen ,B. v. 21. Juli 43. §§. 7. 9, IV. 377. — 4, Abschätzung der Güter und Grundstücke bei nothwendigen Snbhastationen I. 52. §§. 9. 11 — 27. — desgl. bei freiwilligen Snbhastationen ebd. §§. 67. 68. — Be kanntmachung des Abschätzungstermins, Erinnerungen gegen die Taxe <V. v. 4. Marz 34. §§. 4. 5) IV. 316. — 5) Abschätzung der zu einer Konkurs masse gehörigen Sachen (K.O. §§.153.301) IV. 517. •— insbes. der Im mobilien, Gerechtigkeiten und Schiffe <K.O. §. 157) IV. 518. Taxordmiiigcn, Beobachtung derselben von Seiten der Gerichte; wo keine Taxordnungen vorhanden sind, sollen dieselben entworfen werden I. 52. §.20; II. 6. §.13. Termin, 1) allgemeine Bestimmnugen über die Anberaumung der Ter mine I. 8. §§.1—8.33.34.37. insbes. über die Anberaumung der Jn- struktionStermine !. 9. §§. 26ff. 40. — deSgl. über die Anberaumung der Termine in der Appellations-Instanz I. 14. §§. 51 — 53. — 2) Bei den Uutergerichten sollen die Termine in kürzeren Fristen anbcranmt werden I. 25. §. 5. Nr. 1. §§. 46. 47. — desgleichen in Bagatellsachen I. 26. Z. 5’ Nr. 4. — in fiskalischen Civilprozessen dagegen in längeren Fristen I. '35! §§. 18.19. — Während der Gerichtsserien sollen in der Regel keine Termine anberaumt werden III. 1. §§. 52.53. u. [§. 444J. — 3) Verfahren, wenn der auberaumte Termin durch mangelnde Information des Bevollmächtigten srustrirt wird I. 3. §§.12.13. — Verlegung der Termine, s. Prorogation. — s. auch Jnstruktionstermin, Schlußtermin, SubhastationStermin rc. Tcrmiukaleiidcr, s. Gerichtskalender. Testamente, 1) Allgemein e Vorschriften über das Verfahren bei Auf nahme von Testamenten und letztwilligen Verordnungen II. 4. §§. Iff. — Aufbewahrung derselben ebd. §. 8. u. [§. 428]. — Zurückgabe ebd. §. 9. 11. [§. 429] — Testamente dürfe» nur an gerichtlich bestellte Bevollmächtigte znrückgegeben werden ;G. v. 11. Juli 45. §. 2. b) IV. 402. — Publikation der Testamente II- 4. §§. 10—13. 2) Besondere Bestimmungen: a) Testamente dürfen nur von den da- | [
0.5066666603,
0.5712500215,
0.4122222364,
0.6200000048,
0.3400000036,
0.6140000224,
1,
1,
0.4566666782,
0.6566666961,
0.6600000262,
1,
0.4650000036,
0.4810000062,
0.5950000286,
0.5475000143,
0.400000006,
0.7009090781,
0.603636384,
1,
1,
0.9950000048,
0.6299999952,
0.933... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000426.xml | 414 Gerichtsordnung IV. Th eil. Alle vor dem 1. Dezember 1846 insinuirten Klagen werden in der Instanz, in welcher sie sich befinden, nach den bisherigen Vorschriften erledigt; nach beendigter und auf den übereinstim menden Antrag der Parteien auch schon im Laufe der Instanz treten die neuen Vorschriften ein. Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel. Gegeben Sanssouci, den 21. Juli 1846. (L. S.) Friedrich Wilhelm. v. Rochow. v. Savignh. Uhden. Beglaubigt: Bode. 33 . Gesetz über das Verfahren bei Kompetcnzkonfliktcn zwischen dm ^Gerichten nnd Verwaltungsbehörden. Vom 8. April (Gesetz-Sammlung S. 170 — 175.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten zwischen den Gerichten nnd Verwaltungsbehörden, auf den Antrag Unseres Staatöministeriums und nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsraths, für den ganzen Umfang der Monarchie, was folgt: ^ ' §• 1 . Die Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den Ge richten und den Verwaltungsbehörden wird einer aus bleibenden Mitgliedern zu bildenden Behörde übertragen, welche unter dem Titel „Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte" bestehen soll, 1) aus dem Präsidenten des Staatsraths, 2) aus dem Staatssekretair und neun anderen Mitgliedern des Staatsraths, von denen Fünf Justizbeamte, die übrigen Vier aber Verwaltnngsbeamte sehn müssen. Diese Mitglie der werden von Uns auf den Vorschlag des Präsidenten deö Staatsraths ernannt. s- 2- In rechtskräftig von den Gerichten entschiedenen Sachen kann der Kompetenzkonflikt nicht mehr erhoben werden; eben so wenig | [
0.4466666579,
0.5566666722,
0.8199999928,
0.6600000262,
0.6575000286,
0.8725000024,
0.5899999738,
0.6399999857,
0.9049999714,
0.6037499905,
0.6949999928,
0.7754545212,
0.6233333349,
0.5350000262,
0.7099999785,
0.4900000095,
0.6675000191,
0.8999999762,
0.7599999905,
0.7433333397... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000225.xml | und Kanzeleireglement. 213 §. 29. Zum Unterschiede der kurrenten Akten von den reponirten, wird den letztern ein blauer Zettel über den weißen, oder mit Herausnehmung desselben, eingeheftet, und ans solchem der Buchstabe, nebst der Nummer des reponirten Repertorii ver zeichnet. §, 30 a. lieber die kurrenten Konkurs- und Liquidationspro zesse wird ein besonderes Repertorium gehalten, worin jedem derselben, nach Verhältniß seines Unrfangs, gewisse Folia ange wiesen sind. Jeder Klasse von Generalakten wird ein besonderes Folium gewidmet, und darin 1) die Benennung des Konkurses, nach dem Namen des Ge meinschuldners; 2 ) der Raine des Decernenten; 3) der Name des Jnstruenten, des Kurators und Kontra- diktorS; 4) die Lage der Sache, so weit sie in dieses Aktenstück gehört, eingetragen; auch die letztgenannte Kolonne von dem Registrator, bis zmn Ende des Konkurses, ans eben die Art, wie bei der Prozeßliste vorgeschrieben ist, ununterbrochen fortgeführt. Auf dem letzten Blatte werden die Special-Liquidationsakten, bloß mit Benennung der Liquidanten, hintereinander verzeichnet. §. 30 b. Wenn wegen eines solchen Liquidanten ein Appellatorium entsteht, so wird das denselben betreffende Specialakteustück aus der Konkurs-, in die kurrente Prozeßregistratur herüber genom men; erhält in der Prozeßliste eine besondere Nummer und Fo- linm; wird daselbst, bis zur rechtskräftigen Entscheidung, gleich jedem andern Civilprozesse behandelt; nach deren Erfolge aber wieder in die KonknrSregistratur zurückgelegt. ß. 30 c. Wenn der Konkurs durch die Distribution der Masse been digt ist, so werden die sämmtlichen Akten desselben in die repo- nirte Konkursregistratur gebracht, und daselbst in den nach dem Alphabet geordneten Fächern aufbewahrt. Das Repertorium über diese reponirte Konkursregistratur hat folgende Rubriken: 1) Nummer. 2) Name des Konkurses. 3) Anzahl der dazu gehörenden Aktenstücke. §. 31. Das kurrente Pupillenrepertorium hat der zweite Registra tor nach alphabetischer Ordnung zu führeu. Das Schema dazu hat folgende Rubriken: | [
0.6333333254,
0.5561110973,
0.8766666651,
0.7149999738,
0.7966666818,
0.5799999833,
0.5158333182,
0.3966666758,
0.6644444466,
0.7839999795,
0.3566666543,
0.2700000107,
0.5436363816,
0.5774999857,
0.4833333194,
0.5212500095,
0.7400000095,
0.6633333564,
0.5583333373,
0.7549999952... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000535.xml | Konkurs - Ordnung. 523 8 - 1 ? 1 . In dem Prüfungstermin muß der einstweilige Verwalter ge genwärtig sein; der Gemeinschuldner wird ebenfalls zugezogen, wenn er zu erlangen ist; die Bücher des Gemeinschuldners sind zur Einsicht bereit zu halten. Die sämmtlichen Forderungen, welche innerhalb der bestimm ten Frist angemcldct worden sind, werden im Termin zur Prü fung gezogen. Der Kommissar verhandelt mündlich, geht die For derungen Post für Post durch, hört bei jeder Forderung die anwesenden Betheiligten gegen einander, gicbt dem Gemeinschuld ner Gelegenheit, sich darüber zu erklären, und vermerkt in der Nachweisung (§. 170.) bei jeder Post: ob und inwieweit die Nich tigkeit und das Vorrecht derselben unstreitig ist, oder ob, durch wen und in welchem Umfange die Nichtigkeit oder das Vorrecht bestritten worden ist. Wenn das Prüfungsgeschäft nicht an Einem Tage beendigt werden kann, so hat der Komnüssar am Schlüsse des Termins. die Fortsetzung desselben für den nächsten oder einen der nächst folgenden Tage anzüordnen und dies den anwesenden Betheilig- teu bekannt zu machen. Einer besonderen Vorladung bedarf eö Der einstweilige Verwalter hat sich bei jeder Forderung darüber zu erklären, ob und weshalb er die Nichtigkeit und das Vorrecht der Forderung anerkennt oder bestreitet. Jeder in dein Termin anwesende Gläubiger ist befugt, die Richtigkeit und das Vorrecht der einzelnen Forderungen zu be streiten. §. 173. Die Nichtigkeit und daö Vorrecht der einzelnen Forderungen gelten für unstreitig, soweit dieselben von dem einstweiligen Ver walter ausdrücklich anerkannt und von keinem anwesenden Gläu biger bestritten worden sind. 8- 174. Wenn für die Forderung ein Vorrecht nicht spätestens in dem Termine in Anspruch genommen wird, in welchem die Prü fung der Forderung stattfindet, so gehört dieselbe lediglich in die Ordnung der nicht bevorzugten Ansprüche. tz. 175. lieber das Ergebuiß der Prüfungsverhandlungen wird ein Protokoll ausgenommen, in welchem auf die demselben beizufügende tabellarische Nachweisung (§§. 170.171.) Bezug zu nehmen ist. Die Urkunden über Forderungen, welche unstreitig sind, wer den den Gläubigern auf Verlangen zurückgegeben, nachdem der Kommissar auf denselben vermerkt hat, daß und zu welchem Be- | [
0.4685714245,
1,
0.6312500238,
0.7966666818,
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1,
1,
0.2199999988,
1,
1,
0.4099999964,
0.6533333063,
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0.54... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000250.xml | 238 Allgemeines Registratur- Z. 171. Eben so ivird cs gehalten, wenn eine Nummer nm des willen, weil sie der Decernent bei der Revision znm anderweiti gen Vortrage zurückbehalten, nicht hat mnndirt und zur Siege lung gebracht werden können; z. B. No. 19. ist noch bei dem Decernenten. 8. 172. Alle dergleichen bloß zurückgebliebene Nummern müssen, bis zum nächsten Siegelungstage, ohnfehlbar herbeigeschasft, und dem Präsidio mit dem neuen Siegelzettel, und zwar zu allererst zur Unterschrift vorgelegt werden. 8. 173. Das Präsidium muß also sorgfältig darauf sehen, daß solche nicht länger Zurückbleiben, und sich zu dem Ende, an jedem Siegelungstage, zugleich den vorigen Restenvermerk mit verlegen lassen. Finden sich die darin als rückständig notirten Nummern nunmehr nachgebracht, so muß er solche in dem Vermerk aus- streichen; sonst aber die unverzügliche Nachbringung mit gehöri gem Ernste betreiben. §• 174. Kommt eine im Siegelzettel stehende Nummer um deswil len nicht mit zur Unterschrift, weil das Dekret, wegen vorzüg licher Beschleunigung, zwischen den Siegelungstageu ausgefertigt und vollzogen worden; so wird solches auf dem oben beschrie benen Vermerke ungefähr mit den Worten notirt: No. 11. ist schon unterschrieben. §• 175. Bleibt aber eine Nummer um deswillen zurück, weil sie gänzlich wegfällt, so wird solche auf dem Siegelzettel selbst, hin ter hem Abschlüsse, nebst der Ursache, warum sie cessirt, abge schrieben; auch zugleich die wegfallende Taxe re. re. von dem summarischen Betrage der verschiedenen Kolonnen des Siegelzettels wiederum abgezogen; ungefähr auf folgende Weise: Fällt weg No. 18. ------- - weil renuncirt worden oder: No. 27. ------- - soll nur brcvi manu insinuirt werden. §. 176. Eben so wird, wenn bei der Revision eine Taxe gestrichen worden, der Betrag derselben am Schlüsse des Siegelzettels von dem summarischen Betrage desselben abgeschrieben; z. B. No. 20. cessirt die Taxe | [
0.6200000048,
0.6181818247,
0.5308333039,
1,
0.9100000262,
0.4650000036,
0.4650000036,
0.5799999833,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000703.xml | 691 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 1.10. §. 56. — c) Wann eine Thatsachc als erwiesen anziinehmen ist j. iz, §• 10. — wann nicht ebb. §§. 11—30. — 1) in welchen Fällen eine Ergänzung des Beweises durch den Erfüllungseid unzulässig ist I. 13. §.25. 3) Beweisaufnahme im summarischen Prozeß <B. v. 1. Juni 33. -88- 30—35.63. L4> I V. 278. — in welchen Fällen die Beweisaufnahme vor dem Andienztermin erfolgen kann oder mit der mündlichen Verhandlung zu verbinden ist (V. v. 21. Juli 46. §. 11) IV. 406. 4) Beweis in Jnjuriensacheu, die Aussage eines Zeugen begrün det keinen vollen Beweis 1.34. §.16. ]§. 231]. — In Jnjuriensacheu findet der Beweis durch den Eid nicht statt ebb. [§. 232]. — Neuere Bestim mungen über den Beweis in Jnjnrienvrozessen (G. v. 11. März 50. §.6) IV. 436. 5) Beweisaufnahme in Ehesachen <V. v. 28. Juni 44. §§. 35—37) IV. 384. — Grundsätze über den Beweis (ebb. §§. 39—47) IV. 384. 6) Beweisverfahren im Ksnknrsprozeß (.(LO. §§. 111.375. 381.393) IV. 505; (®. v. 9. Mai 55. §. 17) IV. 598. —• f. auch Beweismittel, Eid. Beweis zum ewigen Gedächtnis), davon handelt Th. i. Tit. 33. §§.l bis 29. — Inwiefern der Richter bei dem Difsaniationsverfahrcu die Aus nahme des Beweises zum ewigen Gedächtnisse zu veranlassen hat I. 32. §. 21. Beweismittel, 1) Vernehmung des Klägers über seine Beweismittel I. 5. §.5. — Vernehmung des Verklagten l. 9. §§.4. 5.16. Nr. 4. — Wer den Einwendungen gegen die Glaubwürdigkeit der Zeugen erhoben, so miissen die Beweismittel darüber spätestens im JnstrnktionStermin angezeigt werden I. 10. ß. 234. 2) Verfahren deö Jnstruenten, wenn zwischen den verschiedenen Beweis mitteln ein Widerspruch obwaltet I. 10. §§. 391—397. — Verfahren des erkennenden Richters bei einer solchen Kollision der Beweismittel l. 13. §§. 11 bis 23. — desgl. bei Unzulänglichkeit der Beweismittel ebd. §§. 24—30. — Wenn den Beweismitteln im Erkenntnisse eine Beweiskraft beigelegt wird, welche ihnen nach den Gesetzen nicht zustcht, so ist die Nichtigkeitsbeschwerde begründet <V. v. 14. Dezbr. 33. 5.5. Nr. 10. c.) IV. 302. — Nähere Be stimmungen hierüber (Dell. v. 6. April 39. Art. 3. Nr. 4. 5) IV. 337; <Jnstr. v. 7. April 39. Nr. 11.19) IV. 349. 3) Inwiefern die Anführung »euer Beweismittel noch im Schlußtermin und in den Deduktionen zulässig ist I. 12. 5§. 6 — 8. 19. - Verfahren, wenn in der Appellations-Instanz neue Beweismittel angeführt werden Einl. 55.58- 60; I. 14. 55.19.20.22.41.49ff.61.62. >5.122].- insbes. wenn der Prozeß in erster Instanz bei einem Untergericht geschwebt hat I. 25. 55.24. 32 ff. — Inwiefern die Anführung neuer Beweismittel in der Re- vistoüs-Jnstanz zulässig ist I. 15. 55-10 ff. — Anbringung neuer Beweis- mittel im summarischen Prozeß, inwieweit dies in erster Instanz zulässig ist <B. v. 1. Juni 33. 55. 27. 35) IV. 272. — deSgl. in zweiter Instanz (ebb. 5-41) IV. 274; (Jnstr. v. 24. Juli 33. 8.45) IV. 294. — Anbrin gung neuer Beweismittel in Jnjuriensacheu in der Appellations-Instanz (G. v. 11. März 50. §. 8) IV. 437. — s. Thatsachen. s auch Zeugen, Urkunden, Augenschein, Eid, Beweis re. Bcwcisrcsoliit, Bestimmungen über die Abfassung des Beweisresolnts nach der Aufnahme dcS Status causae et controversiac I. 10. §§.50—57. — Gegen Beweisresolute der Untergerichte ist der Rekurs an das Obergericht zulässig l. 25. 5§. 14—18. Beylbriefc, die Ausfertigung derselben gehört zur Kompetenz der See. gerächte II. 1. 5.5. Bczirksrichtcr, s. Gerichts-Kommissionen. Bibliothek, Aufnahme des JnventarinmS von einer Bibliothek II. 5. 5.49. | [
1,
0.296666652,
0.4545454681,
0.493750006,
1,
0.4900000095,
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1,
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... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000546.xml | 534 Gerichtsordnung IV. Theil. Inger, beit anderen Gläubigern gegenüber , keinen Anspruch auf Befriedigung auö einer für die Erfüllung deö Akkords bestellten Hypothek (§. 200.) und aus einem Faustpfande, welchesjur Sicherung der akkordmaßigeu Verpflichtungen bestellt worden ist. Die Berufung der fämmtlichen Gläubiger und die Prüfung der Forderungen erfolgt nach den Vorschriften des sechsten Ab schnitts. Hinsichtlich der früher angemeldeten und zur Priifung ge zogenen Forderungen findet eine neue Prüfung nicht statt, vorbe haltlich des Abzuges der seit dem Akkord geleisteten Zahlungen. Ein nochmaliger Akkord kann nicht geschlossen werden. 8. 207. Hinsichtlich der Anfechtung von Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner in der Zeit zwischen dem Abschlüsse des Ak kords und dem Wiedereintritte des Konkurses vorgeuommen hat, finden dieselben Bestimmungen Anwendung, welche für den Fall der Eröffnung deö Konkurses ertheilt sind (Titel I. Abschnitt 11 .). Insofern es bei den Bestimmungen über die Anfechtung von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners auf den Tag der Zah lungseinstellung oder der Konkurseröffnung ankommt', gilt als Zahlungseinstellung der Eintritt der Nichtigkeit oder die rechts kräftige Vernichtung des Akkords; als Konkurseröffnung ist der Zeitpunkt anzusehen, in welchem das Gericht die Fortsetzung des Konkurses ausgesprochen hat (§. 206.). §. 208. Die Gläubiger, welche durch den Akkord betroffen wurden, treten dem Genieinschuldner gegenüber in ihre vollen Rechte zurück. Dieselben haben zur Masse nicht die Zählungen zurückzuge währen, welche sie gemäß dein Akkorde in gutem Glauben em pfangen haben. Ist ein durch den Akkord betroffener Gläubiger für Das jenige, was er gemäß dem Akkorde zu erhalten hatte, bereits vollständig befriedigt, so bleibt seine ganze ursprüngliche Forde rung getilgt. Hat er nur einen Theil des Betrages erhalten, der ihm nach dem Akkorde gebührt, so kann er in dem fortgesetzten Konkurse als Gläubiger für denjenigen Theil seiner ursprünglichen Forde rung austreten, welcher sich zu dieser ganzen Forderung verhält, wie der noch rückständige Theil seiner Forderung ans dem Akkorde zu der ganzen akkordmäßigen Forderung. Hat er überhaupt noch keine Zählung empfangen, so kann er gegen die Masse seine ganze ursprüngliche Forderung geltend machen. | [
0.9466666579,
0.6973333359,
0.7866666913,
0.5299999714,
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0.276666671,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000309.xml | Instruktion vom 24. Juli 1833. 297 Nur der Vorladung des Verklagten ist noch folgende An drohung beizufügen: daß wenn der Verklagte nicht erscheine, er für schuldig werde erachtet werden, dem Kläger die eingeklagte Summe von rc. rc. binnen 14 Tagen zu bezahlen, und daß dieselbe von ihm auf Andringen deö letztem exekutivifch beigetrieben werden würde. 8- 55. Ist das mit der Vorladung verbundene Mandat wegen Nichterscheinens des Verklagten in die Kraft eines Kontumazial- erkeuntniffes übergegangen, so sind dagegen nur die §. 69. be nannten Rechtsmittel zulässig, d. h. bei Gegenständen von 20 Rthlr. und darunter nur das Rechtsmittel der Restitution, bei Gegen ständen zwischen 20 bis 50 Rthlr. die Rechtsmittel der Restitu tion und der Appellation. Ist der Verklagte aber erschienen, und daher ein förmliches Erkenntniß abgefaßt worden, so findet in Beziehung auf die da gegen zulässigen Rechtsmittel folgender Unterschied Statt: a) bei Gegenständen bis zu 20 Rthlr. einschließlich ist nur der Rekurs nach §. 18. Tit. XXVI. Prozeßordnung, und Kabinetsordre voni 8tcn August 1832, zulässig, wenn ein Uuter- gericht erkannt hatte; b) bei Gegenständen zwischen 20 bis 50 Rthlr. ist die Appellation zulässig, sobald der Gegenstand der Beschwerde 20 Rthlr. übersteigt, wie dies im §. 43. dieser Instruktion be merkt worden. 8. 56. Alle Vorladungen im summarischen und Bagatellprozeß sind Zum §. zu lithographireu, die Ausfüllung derselben, die Einrückung der Termine und die Unterschrift besorgt der Beamte, dem die Expe ditionsgeschäfte bei dieser Gattung der Prozeßsachen übertra gen sind. Berlin, den 24sten Juli 1833. Der Justiz-Minister. Mühle r. | [
0.4636363685,
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00000005.xml | fr*»** < 4 /* */ Allgemeine Gerichtsordnung für die Preußischen Staaten. chweiter und dritter Theil. Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Iustizbeamten. Vierter Theil. Neuere Bestimmungen. Amtliche Ausgabe. Berlin. Druck und Verlag von Georg Reimer. 1 85 5 . | [
0.1866666675,
0,
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0.62999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000791.xml | zur Allgemeinen Gerichtsordnung. 779 ist lJnstr. v. 7. April 39. Rr. 17) IV. 852. — c> Kompetenz des Ober- Tribunals in fiskalischen Untersuchungen wegen Dienstvergehen gegen Rhei nische Beamte und wegen Steuervergehen im Bezirk des Justiz-Senats zu Coblenz lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 49) IV. 365. — d> Kompetenz des Ober- Tribunals zur Prüfung und Entscheidung der Beschwerden in Prozeßsachen <B. v. 21. Juli 46. §. 35) IV. 413; (SB. v. 2. Janr. 49. §. 35) IV. 430; (©. v. 26. April 51. Art. XIII) IV. 448. — e) Bcfngniß des Ober-Tribu- nalS zur Entscheidung von Konipeteuzstreitigkeiten unter mehreren Gerichten verschiedener Departements (G. v. 26. April 51. Art. V. Nr. 1—3) IV. 445. — insbef. von Kompetenzstreitigkeiten zwischen den Rheinischen und altlän- bischen Gerichten <G. v. 2. Mai 53. 8- 2) IV. 452. — I) Kompetenz des Ober-Tribunals in gntsherrlich-bäuerlichen AuSeinandersetzungssacheu lKab. O. v. 15. März 34) IV. 465; <G. v. 26. März 55) IV. 464. 2) Verfahren bei dem Ober-Tribunal: a) Bestimmungen über den Geschäftsbetrieb desselben lKab. O. v. 19. Juli 32) IV. 467. — b) Vor schriften zur Erhaltung der Einheit der Rechtsgruudsätze in den richterlichen Entscheidungen des Ober-Tribunals lKab. O. v. 1. Aug. 36) IV. 468. — c) inwiefern ein Kompromiß auf die Entscheidung des Ober-Tribunals mit Uebergehung der Leiden ersten Instanzen zulässig ist I. 12. 8. 20. [§. 100], — ein solches Kompromiß ist nur in revisionsfähigen Sachen zulässig lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 50) IV. 365. — d) Vorschriften, welche bei Einsendung von Akten an das Geh. Ober-Tribunal zu beobachten sind lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 34) IV. 359. — e) Verfahren bei dem Ober-Tribunal in der Re- visionS- und Nichtigkeitsbeschwerde-Instanz lV. v. 21. Juli 46. §§. 23 — 26) IV. 409. — Abänderungen dieser Vorschriften lG. v. 26. März 55) IV. 464. 3) Das Geheime Ober-Tribunal erhält die Bezeichnung: Ober-Tribu nal; der Rheinische Revisions- und Kassationshof soll mit demselben zu einem obersten Gerichtshöfe vereinigt werden (33. v. 2. Janr. 49. §. 27) IV. 428. — Ausführung dieser Bereinigung (G. v. 17. März 52) IV. 449. 4) Ernennung und Qualifikation der Präsidenten und Räthe des Ober-Tribunals <B. v. 2. Janr. 49. §§. 36. 37) IV. 431; lG. v. 17. März 52. §. 3) IV. 449. — Rangverhältnisse derselben lKab. O. v. 19. Juli 32. Nr. 3) IV. 467; lA. E. v. 19. März 50. Nr. 6) IV. 440. — Qualifikation der Professoren der juristischen Fakultät zur Anstellung als Räthe bei dem Ober-Tribunal lG. v. 26. April 51. Art. XV. Nr. 3) IV. 448; (G. v. 17. März 52. 8- 3) IV. 450. 5) Justiz-Kommissarien bei dem Ober-Tribunal, Befugniß dersel ben zur Anfertigung der Schriftsätze in der Revisions- und Nichtigkeits beschwerde-Instanz <B. v. 21. Juli 46. §. 23. d) IV. 409. — denselben soll die Funktion eines Notars nicht beiaeleat werden (V. v. 2. Janr. 49. §. 30) IV. 429. Obervormundschaft, s. Vormundschaft. Obligationen, öffentliches Aufgebot verlorener Obligationen I. 51. §§. 115ff. 120ff. — f. Urkunden. Obmann, Wahl desselben beim schiedsrichterlichen Verfahren I. 2. §. 170. — insbef. in Assekuranzstreitigkeiten t. 30. 8. 53. Obrigkeiten können von ihren Unterthanen belangt werden I. 1. 8.2. Observanzen, wenn sich eine Partei auf eine Observanz beruft, so'muß im streitigen Falle Beweis darüber ausgenommen werden I. 10. ß. 55. Observation des Schuldners im Wege der Exekution I. 24. 8.145.— desgl. im Arrestverfahren I. 29. 8.35. — insbes. bei fremden durchreisen den Personen höheren Standes ebd. 8- 90. [8- 206j. — Observation des Schuldners findet in Wechselsachen nicht statt I. 27. 8- 45. s8.187J. — Ob servation des Dennnziaten in fiskalischen Untersuchungen I. 35. 8- 44. Oeffentlichkcit des Verfahrens in summarischen Prozessen, wieweit die- | [
0.3899999857,
0.5063636303,
0.7112500072,
0.8666666746,
0.7599999905,
0.5485714078,
0.7900000215,
0.8849999905,
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1,
0.6366666555,
1,
1,
0.7350000143,
1,
0.6549999714,
0.4211111069,
0.473333329,
0.4120000005,
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00000552.xml | 540 Gerichtsordnung IV. Theil. so ist in Ansehung desselben nach den bestehenden Staatsverträ gen zu verfahren. In Ermangelung vertragsmäßiger Bestimmungen hat der definitive Verwalter die Feststellung und Realisirung des auslän dischen Vermögens, sowie die Auslieferung desselben an die in ländische Konkursmasse, ans dem kürzesten Wege zu betreiben. Wird im Auslande ein Partikularkonkurs über das dortige Vermögen eröffnet, so muß der definitive Verwalter dabei das Interesse der inländischen Konkursmasse wahrnehmen. Zehnter Abschnitt. Von der Feststellung der streitigen Forderungen der Koukursgläubiger. 8. 227. lieber die Forderungen, welche in den Prüfungsterminen hin sichtlich der Richtigkeit oder des Vorrechts streitig geblieben sind, wird zwischen den festgestellten Parteien (§§. 171. 172.) in be sonderen Prozessen verhandelt und entschieden. 8. 228. Die Verhandlurig und Entscheidung über die streitigen An sprüche gehört vor das Konkursgericht, sofern dasselbe für An sprüche dieser Art überhaupt kompetent ist. Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt durch die zuständigen Abtheilunaen oder Einzelrichter des KonknrsgerichtS. 8- 229. Den Gläubigern, deren Forderungeil streitig find, bleibt über lassen, die Einleitung der Spezialprozesse bei dem Prozeßrichter zu betreiben. Zu diesem Behuf hat der Kommissar jedem Gläubiger eine Abschrift seiner Anmeldung, sowie des im Prüfungstermin auf- genouuncnen Protokolls und einen Auszug ans der zu demselben gehörenden tabellarischen Nachweisnüg in beglaubigter Form zu ertheilen, auch die überreichten Urkunden zurückzngeben 8. 230. Bei dein Verfahren in den Spezialprozessen kommen lediglich die für den ordentlichen Prozeß geltenden Vorschriften zur Anwen dung; besondere Prozeßarten sind ausgeschlossen. Eignet sich eine Forderung zum Verfahren im Bagatellpro zesse, so findet der Erlaß eines Mandats nicht statt. Der Gläubiger hat bei Anstellung des Spezialprozesses eine vollständige Klage einznreichcn und die ihm nach 8- 229. ertheilte beglaubigte Abschrift nebst Auszug beizufügen. Er kann seine Forderung nur in dem Umfange geltend inachen, in welchem er sie angemeldet hat. Eine Erweiterung deö An- | [
0.6966666579,
0.6093333364,
0.6866666675,
0.6750000119,
0.7250000238,
0.6666666865,
0.4850000143,
0.6287500262,
0.621111095,
0.6374999881,
0.426666677,
0.4600000083,
0.6308333278,
0.3400000036,
0.6949999928,
0.57099998,
0.625,
0.6181818247,
0.7919999957,
0.7458333373,
0.63333... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000178.xml | 166 Gerichtsordn. III. Theil. Siebenter Titel. über den ganzen Gerichtsbezirk des Landesjustizkollegii, bei welchem er bestellt ist. 8 - 8 - Kolltgia bcv Die in einem Departement bestellten Jnstizkommissarien stehen Justlzkom-unter der Aufsicht und Direktion des dem Departement vorge- missaricn. ätzten Justizkollegii. Damit jedoch dieses sie desto zuverlässiger übersehen und ixx Ordnung halten könne; so sollen sie, nach Ge legenheit jeden Orts nnd Distrikts, in gewisse Kollegia znsammen- gczogcn, und jedcur dergleichen Kollcgio soll ein gemeinschaftlicher Direktor vorgcsetzt werden. 8. 9. Von Justiz- Die Funktion eines Justizkommissarii und die eines Notarii kommissa- dürfen nicht nothwcndig mit einander verbunden sehn; vielmehr alE^ot«-erfordert, dieses letztere Amt, außer der nöthigen Geschicklichkeit J xtcti finb. und gewöhnlich gutem moralischen Charakter, einen vorzüglichen Grad von Erfahrung, Geschäftskenntniß, und durch mehrjährige Beobachtung geprüft erfundener Rechtschaffenheit und Zuverlässig keit. Es sollen daher junge Leute, von denen man sich wegen dieses letztem Erfordernisses noch nicht so überzeugend versichert halten kann, vorerst nur als Jnstizkommissarien angesetzt, und ihnen das Notariat erst in der Folge, wenn sie sich dazu noch mehr gualificirt haben, anvertraut werden. 8 - 10 . Ncbenbedit- Die Jnstizkommissarien können zwar bei solchem ihrem Amte tuuujcu in zugleich andere Nebenbedienungen übernehmen; damit aber hier- uns kein Mißbrauch entstehe, die Jnstizkommissarien sich xnit sol- ' 1 II. III. ' chen Nebenarbeiten nicht zu sehr überladen und distrahiren; da- dxirch aber sich außer Stand setzen mögen, dein Publiko ihre Dienste mit der erforderlichen Applikation, Genauigkeit xmd Promptitüde zu leisten: so sollen sie, ohne Borwissen und Ge nehmigung des Larxdcsjnstizkollegii, dergleichen Nebenbedienungen anzunehmen nicht berechtigt sehn. ß. 11. Damit auch sowohl das Publikum wissen möge, in welchen Vorfallenheiten nnd Geschäften es sich an die Jnstizkommissarien zu verwenden habe; als auch diese selbst von den Obliegenheiten ihres Anxtes, und den Schranken desselben, sich richtige nnd voll ständige Begriffe bilden können; so soll iux gegenwärtigen Titel näher gehandelt werden: I. von Ansetzung nnd Bestellung der Jnstizkommissarien; II. von ihren Berrichtxmgen nnd Pflichten; III. von der Einrichtung und Verfassung ihrer Kollegien. | [
0.9833333492,
0.4815384746,
0.9825000167,
0.5299999714,
0.4877777696,
0.5799999833,
0.6424999833,
0.5166666508,
0.4199999869,
0.6949999928,
0.5333333611,
0.6490476131,
0.3666666746,
0.395714283,
0.2849999964,
0.6687499881,
0.5550000072,
0.3400000036,
1,
0.3300000131,
0.289999... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000845.xml | 833 zur Allgemeinen Gerichtsordnung. ner dieselbe» zu erstatten nicht verpflichtet ist I. 3. §.6. [§.44]. — Versäum- nißkosteu der Zeugen I. 10. §. 187. Verschollene, Klagen gegen Verschollene sind gegen deren Vormund zu richten 1.1. §§. 8 ff. — Von dem Verfahren gegen Verschollene und von deren Todeserklärung handelt Th. I. Tit. 37. §§.1-15. — Todeserklärung in See gegangener verschollener Personen lG. v. 24. Febr. 51) IV. 441. Verschreibung, darunter werden einseitig ausgestellte Instrumente ver standen t. 28. §. 1. [§. 189]. Verschwender, 1) dieselben können unter dem Beitritt ihrer Vormünder vor Gericht erscheinen I. 1. §§. 4. 9ff. — Vorladungen der Verschwender sind an den Vormund zu richten I. 7. §. 3. — Wie es in Prozessen der Verschwender mit der Eidesdelation zu halten, in welchen Fällen der Ver schwender zum Eide zu verstatten ist I. 10. §§.261.266. 2) Verschwender haben als Zeugen keine volle Glaubwürdigkeit I. 10. §. 233. Nr. 1. — sie können auch nicht Notariatszeugen sein <G. v. 11. Juli 45. §. 7. Nr. 1) IV. 394. 3 ) Verfahren zur Erklärung eines Menschen für einen Verschwender I. 38. §§. 9—44. — Inwiefern die von demselben geschlossenen Verträge ungültig sind cbd. §§. 22. 30. Ocffentliche Vorladung der unbekannten Gläubiger eines Verschwenders I. 51. §§. 172 — 178. — f. Prodigalitäts erklärung. Verschwiegenheit, die Notare sind zur Verschwiegenheit über die Ver handlungen, bei denen sie mitgewirkt haben, verpflichtet (G. v. 11. Juli 45. §. 19) IV. 397. — s. Amtsverschwiegenheit. Versicherung ans das Leben eines Dritten, Form der Einwilligung dazu (®. v. 11. Juli 45. §.1.o) IV. 402. — Die für ein Schiff gezeichnete Versicherung gehört zur abgesonderten Masse der Schiffsgläubiger (K.O. §.64) IV. 492. Versicherungsgesellschaften, Vorzugsrecht der an dieselben zu entrichten den Beiträge und Leistungen (K.O. §§. 49 . 74 . 368 . 383) IV. 488. Versiegelung, s. Siegelung. Versprechungseid, allgemeine Bestimmungen darüber 1.10. §§.246—248. ■— besonderer Fäll I. 24. §.146. — Im Uebrigen s. Eid, inöbes. Armen eid, Manifestationseid, Diensteid. Vcrtheidigililg lNechtsmittel), das Rechtsmittel der weiteren Vertheidi- gnng findet statt: 1) gegen Erkenntnisse, durch welche eine Partei zur Ab leistung eines nothwendigen Eides für unfähig erklärt worden ist 1.14. §. 3. Nr. 4. — 2) in Jnjuriensachen l. 34. §§.11.15.18. u. [§§.220.221]. — 3) in fiskalischen Untersuchungen I. 35. §§. 88-96.101. Verthcilmig der Masse, 1) im Konkursverfahren l. 50. §§.489ff. 538ff. — Anlegung des Distribntionsplans I. 50. §§. 506ff. 541 ff. — Abfassung des Distributionsurtels -bd. §§. 533. 559. 560. — Neuere Bestimmungen über die Vertheilung der Konkursmasse an die Gläubiger !K.O. §§.239—255) IV. 542; <Jnstr. zur K.O. §§.46-50.53) IV. 631; <Form. 16—18) IV. 651. — Schlußvcrtheilung <K.O. §§.276—279) IV. 551. — Vertheilung der Masse im abgekürzten Konkursverfahren IK.O. §.305) IV. 557; (Form. 19) I V. 663. 2) Vertheilung der Masse bei dem Prioritätsverfahren in der Exekutions- Instanz ,K.O. §§.369-373) IV. 572; ,Jnstr. zur K.O. §§.58.59) IV. 639. — insbes. bei der Bcschlagnahnie von Besoldungen und anderen an die Per son des Schuldners gebundenen Einkünsten (K.O. §§.378—881) IV. 575; iJnstr. zur K.O. §.60) IV. 640. 3) Vertheilung der Kausgelder bei nothwendigen Subhastationen <K.O. §§.383-404) IV. 576; lJnstr. zur K.O. §.61) IV. 640. Allg. GerichtSordn. IV. Thcil. 53 | [
0.7400000095,
0.5866666436,
0.677272737,
0.5768749714,
0.5099999905,
0.4466666579,
0.3249999881,
0.3755555451,
0.4519999921,
0.4766666591,
0.5500000119,
1,
0.7699999809,
0.5350000262,
0.5357142687,
1,
0.5137500167,
0.5633333325,
0.276666671,
0.4183333218,
0.6100000143,
0.84... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000822.xml | 810 Register Schtsssrheder, 1) Verfahren beim Konkurse über das Vermögen von Schifförhederu (S.£>. §§. 113—318) IV. 506. — desgl. über den Nachlaß derselben lK.O. §.114/Nr. 2. §§. 319ff.) IV. 506. — 2) Verpflichtung der Schiffsrheder, im Fall der Zahlungseinstellung dem Gericht Anzeige davon zu machen <K.O. §§. 116.117) IV. 507. — Bestrafung derselben, wenn sie nach der Zahlnngsemstellung einen Gläubiger zum Nachtheil der übrigen be günstigen (jf.D. §. 308) IV. 558. — 3) Folgen des Konkurse« in Beziehung auf die persönlichen und kaufmännischen Rechte der Schiffsrheder lK.O. §§.310—318) IV. 558. — 4) Vorrecht der Bodmereischulden der Schiffs rheder lK.O. §. 69) ! V. 493. — 5) Die Ehefrauen der Schiffsrheder haben wegen ihres in die Verwaltung und Nutznießung des Gemeinschuldners ge kommenen Vermögens kein Vorzugsrecht <K.O. §§.80.368) IV. 496. — Be- fugniß der Ehefrau, binnen Jahresfrist Sicherstellung zu verlangen oder ihr Vermögen zurückzufordern iEius.G. zur K.O. Art. VII.) IV. 472. — 6) Ge- gen Forderungen an Schiffsrheder aus dem Geschäftsbetriebe derselben ist der Antrag auf gerichtliche Zahlungsstundung unzulässig lK.O. §. 432. Nr. 5) IV. 590. ' SchiffsmklMden, die Ausnahme und Ausfertigung derselben gehört zur Kompetenz der Seegerichts II. 1. §.5- Schiffsvolk, Vorrecht derselben wegen der Heuer von der letzten Reise lK.O. §.67, IV. 492. Schlesische Pfandbriefe, Amortisation derselben, wenn sie verloren ge gangen oder vernichtet worden sind 1.51. §. 131. — s. Psandbriefe. Schleuniger Prozeß, 1) Fristen zur Einlegung, Rechtfertigung und Be- antwortung der Rechtsmittel lDekl. v. 6. April 39. Art. 14) IV. 341; lG. v. 20. März 54. §§.7.8) IV. 457. — Allgemeine Bestimmungen über das Prozeßverfahren in schleunigen Sachen <25. v. 21. Juli 46. §. 13) IV. 406. 2) Schleuniger Prozeß findet im Konkurse statt: a) über den Antrag aus Wiederaushebung des Konkurses <K.O. §§. 124. 330) IV. 509. — b) bei den Rechtsmitteln gegen das Erkenntniß über die Bestätigung des Akkords <K.O. §. 195) IV. 529. — c) über den Antrag auf gerichtliche Zahlungsstnndung <K.O. §. 424) IV. 588. — d) über den Antrag auf Bewilligung einer Kom petenz oder Entziehung derselben <K.O. §§.436.437) IV. 591. Schleitttige Sachen müssen auch während der Gerichtsferien bearbeitet werden III. 1. §§.53.54. Schlußbericht, Einreichung desselben in der Appellations-Instanz 1.14. §§.39-48. - f. and? Deduktion. Schlußtermin, Anberaumung desselben im Prozeßverfahren l. 10. §. 224. b. — In weichen Fällen ein besonderer Schlußtermin nöthig ist, oder nicht 1.12. §§.1—3. — Verfahren in demselben ebd. § §. 4 ff. — Schlußtermin in fiskalischen Untersuchungen 1.35. §§.69.70. — s. Termin. SchöMN, s. Gerichtsbeisitzer. Schrciüegcbiihren, s. Kopialien. Schrcibclisiinkimdlge, s. Analphabeten. Schreiber, s. Privatschreiber, Kanzelisten, Kopisten. Schreibmeistcr, Zuziehung derselben als Sachverständige bei der com- paratio liwoorum I. 10. §. 151. u. s§. 80s. — s. Oomparalio. Schriftsätze lRechtSschristcr», 1) Justiz-Kommissarien müssen ihre An träge und Erklärungen im Mandats-, suiumarischen und Bagatellprozeß in Schriftsätzen einreichen und denselben eine Abschrift für den Gegner beifügen <V. v. 1. Jnni 33. §. 70) IV. 278. — Anwendung dieser Vorschriften auf das ordentliche Prozeßverfahren lB. v. 21. Juli 46. §§. 3. 7. 21) IV. 404. — 2) Befugniß der Justiz-Kommiffarien zur Anfertigung und Legalisirung von Eingaben und andern Schriften in Prozessen und sonstigen Rechtsan gelegenheiten iV. v. 21. Juli 43) IV. 374. — Verantwortlichkeit derselben | [
0.6100000143,
0.6225000024,
0.4650000036,
0.7450000048,
0.4399999976,
0.4650000036,
0.5037500262,
0.3899999857,
0.8500000238,
0.3574999869,
0.4033333361,
0.5,
0.6616666913,
0.4499999881,
0.5212500095,
0.4766666591,
0.6175000072,
1,
0.728333354,
0.4449999928,
0.4766666591,
0... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000207.xml | 195 Von Äustizbedienten bei Untergerichten. Gehorsams und Folgsamkeit gegen die Gesetze; eines ernstlichen Eifers, Fleißes und aufmerksamen Bestrebens zur Beförderung der gottgefälligen Justiz; einer unverdrossenen und anhaltenden Betriebsamkeit in Ansehung aller nnd jeder zu ihrem Amte ge hörigen Verrichtungen; einer durchaus untadelhaften Rechtschaffen heit und strengen Unparteilichkeit zu beobachten, welche in den vorigen Titeln den bei den Landeöjustizkollegien angesetzten Per sonen umständlich vorgeschrieben worden ist. 8 . 6 . Alle Verletzungen dieser Pflichten, sie mögen nun entweder bei Gelegenheit der von den Parteien darüber geführten Beschwer den au den Tag kommen, oder sonst von dem Vorgesetzten Landes- jnstizkollcgio entdeckt und wahrgenommen werden, sind mit eben der Strenge zu untersuchen, und mit eben dem Nachdrucke zu ahnden, als in Ansehung der Justizbedienten bei Obergerichten in den vorigen Titeln verordnet worden ist. s- T Die Untergcnchte der ersten Klasse bestehen: VmNiMr 1) aus einem Dirigenten, welcher den Namen eines Präsiden- Michtm ten oder Direktors, oder Justizburgemeisters u. s. w. führt; in orflc "' 2) aus gewissen Mitgliedern, welchen nach Verschiedenheit des Orts und des sonstigen Ranges eines solchen Untergerichts- kollegii, der Name von Rächen, Rathmännern, Assessoren, Shndicis u. s. w. Leigelegt wird; 3) aus den nöthigen Kanzelei- nnd Registraturbedienten nnd anderen Subalternen; 4) sollen bei den beträchtlicheren Untergerichten dieser Klasse auch einige junge Leute als Auskultatoren und Referendarien an gesetzt werden. 8 . 8 . Die Dirigenten, Mitglieder und Subalternen dieser Unter gerichte haben in Ansehung der speciellen Obliegenheiten ihres Amtes eben das zu beobachten, was oben Tit. II. III. V. den Präsidenten, Rächen und Subalternen der Landesjnstizkollegieu vorgeschrieben ist. Auskultatoren und Referendarien können die Untergerichte zwar annehmen; sie müssen aber selbige dem Vorgesetzten Ober gerichte zur Prüfung und Approbation präsentireu. 8 - 10 . Diese Auskultatoren nnd Referendarien haben eben das zu thun und zu beobachten, was denen bei den Obergerüchten Tit. IV. | [
0.5299999714,
0.3733333349,
0.6386666894,
0.4133333266,
0.5113333464,
0.5633333325,
0.4199999869,
0.5681818128,
0.3300000131,
0.5133333206,
0.6200000048,
0.7300000191,
0.572727263,
0.6242856979,
0.5228571296,
0.4433333278,
0.6175000072,
0.5780000091,
0.3733333349,
0.6000000238,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000675.xml | Formulare zur Konkurs-Ordnung. 663 Die Gläubiger, an welche Zahlungen erfolgen sollen, haben sich persönlich oder durch einen zur Empfangnahme von Geldern legitimirten Bevollmächtigten einzufinden und die Urkunden über ihre Forderungen mit zur Stelle zu bringen. N. den Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. 19 . Aushang an der Gerichtsstelle, behufs Ausführung des Thcilnngsplanes indem abgekürzten Konkursverfahren, wenn eine besondere Frist zur Anbringung von Ein wendungen nicht bestimmt wird. (Konkursordnung §. 305.) In dem Konkurse über das Vermögen (den Nachlaß) des ........ zu ist der Plan zur Vertheilung des ver fügbaren Massebestandes entworfen und an der Gerichtostclle in dem Büreau zur Einsicht für die Bethciligtcu aus gelegt. Die Konkursgläubiger, welche ihre Ansprüche angemeldet ha ben, werden hierdurch aufgefordert, zur Verhandlung über diesen Theilungsplan, sowie zur Ausführung der Vertheilung in dem auf den vor dem Unterzeichneten Kommissar anberanmten Termine, im Terminszimmer Num , zu erscheinen. Die Gläubiger, an tvelche Zahlungen erfolgen sollen, haben sich persönlich oder durch einen zur Empfangnahme von Geldern legitimirten Bevollmächtigten einzufinden und die Urkunden über ihre Forderungen mit zur Stelle zu bringen. Pi. N. den Königliches Kreisgericht. Der Kommissar des Konkurses. 20 . Aufforderung der Erbschaftsgläubiger und Legatare im erbschaftlichcu Liquidationsverfahren. (Konkursordnung §§. 347. 348; Jnstr. §. 57.) lieber den Nachlaß des zu ist das erb- schaftliche Liquidationsverfahren eröffnet worden. Es werden da her die sämmtlichen Erbschaftsgläubiger und Legatare aufgefordert, ihre Ansprüche an den Nachlaß, dieselben mögen bereits rechts- | [
0.5699999928,
0.4866666794,
0.4812499881,
0.8899999857,
0.6499999762,
0.5860000253,
0.3950000107,
0.7216666937,
0.4955555499,
0.349999994,
0.5214285851,
0.4679999948,
0.7649999857,
0.5580000281,
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0.5680000186,
0.5339999795,
0.4433333278,
0.5,
0.4833333194,
0.4600... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000852.xml | 840 Register §§. 377—381.439) IV. 575; (Jnstr. zur K.O. 8- GO) IV. 640. - Beschlag nahme der Wartegelder im Wege des Arrestverfahrens I. 29. §8- 24. 25. u. [§.197]. — s. auch Besoldung, Pension. Wasserbauten, Vorzugsrecht der Abgaben und Leistungen zu Wasser bauten (K.O. §§.49.383) IV. 488. Wechsel, 1) aus Wechseln, welche von nicht wechselfähigen Personen ans gestellt sind, findet der Exeknliv-Prozeß statt I. 28. §. 2. Nr. 7. u. [§. 192]. — 2) Aus Wechseln kann nur nach der Bersallzeit geklagt werden I. 28. §. 4. Nr. 1. — 3) Oeffentliches Aufgebot verlorener Wechsel I. 51. §. 115. [§.386]. — Verfahren Behufs der Amortisation eines Wechsels (G. v. 15. Febr. 50. §. 2) IV. 433. — 4) Vindikation der dem Gemeinschuldner zur Realisirung oder zur Deckung gewisser künftiger Zahlungen übermachten Wechsel (K.O. §. 24) IV. 482. — Verfahren, wenn die Realisirung erfolgt ist (K.O. §. 44) IV. 487. — inwiefern die von dem Gemcinschnldner vor der Konkurseröffnung auf Wechsel geleisteten Zahlungen von den Gläubigern au gefochten werden dürfen (K.O. §. 100) IV. 501. — Verpflichtung des einst weiligen Verwalters, die Rimessen zu präsentiren und Protest zu erheben [K.O. §.152. Nr. 4) IV. 516. Wcchscl-Arrcst, davon handelt I. 27. Z§. 45.46. n. [§§.187.188]. — Der Wechselarrest ist auch gegen Beamte zulässig I. 24. §. 142. [§. 174]. §§. 144. 145. — Gegen Personen des Soldatenstandes darf Wcchselarrest nicht vollstreckt werden, wohl aber gegen Militairbeamte lG. v. 15. Febr. 50. §. 5) IV. 434. — Wcchselarrest kann nur durch Qualifikation des Schuld ners zum beuollcium cesüoms bonorum aufgehoben werden I. 24. §. 147. — Anderweitige Bestimmungen über die Vollstreckung und Dauer des Wechselarrestes ]G. v. 11. Mai 39. §§. 1—4) IV. 366. Wechscl-Certisikatc, die Ertheilung von Certifikaten über die Wechsel- sähigkeit eine« Menschen erfolgt von dem ordentlichen persönlichen Richter des selben II. l.§. 6. Nr. 5.—- Verfahren bei Ausfertigung derselben II. 3. §.30. Wechsel-Exekution, davon handelt >. 27. §§.45—51. u. [§§. 187.188]. — die Wechsel-Exekution ist auch ans Vergleichen über Wechselverpflichtnn- gen zulässig (B. v. 4. März 34. §. 1) IV. 307. — Allgemeine Bestimmun gen über die Exekution in Wechselsachen <G. v. II. Mai 39) IV. 366; (G. v. 20. März 54. §. 15) IV. 459. — Gegen Wechselfordernngen findet ein Antrag auf gerichtliche Zahlungsstundung nicht statt lK.O. §.432. Nr. 1) IV. 590. Wechselproteste, dieselben können auch von Notaren ausgenommen wer den III. 7. §.78; (G. v. 11. Juli 45. §. 2. a.) IV. 402. — desgl. von den Gerichtsvollzicheru in der Rheinprovinz <G. v. 15. Febr. 50. §.3> IV. 434. — In Ansehung der Form der Wechselproteste verbleibt eS bei den bestehen den Vorschriften (G. v. 11. Juli 45. §. 23) IV. 398. — Wechselproteste dürfen nur von 9 Uhr Vormittags bis 6 Ubr Abends ausgenommen werden ,G. v. 15. Febr. 50. §.4> IV. 434. Wcchselprozcß, davon handelt Th. I. Tit. 27. §§. 1 ff. — 1) Verfahren in erster Instanz ebb. §§. 3—30. — deSgl. in der Appellations-Instanz ebd. §§.31—43. — deSgl. in der NevisionS-Jnstanz ebd. §.44. u. [§.186], — Vom Scparatum in Wechselsachen ebd. §§.52 — 55. — 2) Wechselsachen müssen auch wahrend der Gerichtsferien bearbeitet werden III. 1. §. 53. — 3) in Wechselsachen kann der Verklagte keine eautio pro cxxensi8 fordern 1.21. §.2. Nr. 3. Neuere Bestimmungen: 1) Wechselsachen, deren Gegenstand die Summe von 50 Thalern nicht übersteigt, gehören zu den Bagatellsachen lJnstr. v. 7. April 39. Nr. 22) IV. 355. — 2) Frist zur Einlegung der Rechtsmittel, desgl. zur Rechtfertigung und Beantwortung derselben in Wechselsachen (Dell, v. 6. April 39. Art. 14. a.) IV. 341. — 3) In Wechselsachen findet ein ab- | [
0.7200000286,
0.6424999833,
0.5533333421,
0.6700000167,
1,
0.7574999928,
0.5957142711,
0.4133333266,
0.5924999714,
0.6100000143,
0.4799999893,
0.3899999857,
0.5550000072,
1,
0.3700000048,
0.3580000103,
0.5099999905,
0.5409091115,
0.6349999905,
0.3899999857,
0.5,
0.534375011... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000111.xml | 99 Von den Landesjustizkollegien überhaupt. ziehung von Kontrakten und andern dergleichen Handlungen der willkührlichen Gerichtsbarkeit. Doch steht den Kollegien frei, wenn dadurch die Session all zu lange verzögert, und die Zeit zu den übrigen Geschäften zu kurz werden sollte, dergleichen Handlungen und Verträge durch einen Deputirten, mit Zuziehung eines oder zwei Referendarien, iii einem Nebenzimmer vor- und anfnehmen zu lassen. Durch diesen Deputirten werden alsdann auch die Urtelspublikationen, der Vorschrift Th. I. Tit.XIII. §.44. it.f. gemäß, besorgt. §• 46. Wenn solchergestalt die ad Extrajudicialia gehörigen Ange legenheiten abgethan sind; so wird IV. mit dein Vortrage der jenigen Memorialien fortgefahren, welche ad jurisdictionem con- tentiosam gehören, z. B. die Anmeldungsprotokolle der neuen Klagen; die Berichte, Anzeigen und Anfragen der Deputirten in Jnstruktionssachen; die Beschwerden über Untergerichte; die Be richte und Anfragen derselben u. s. w. ß. 47. Nach beendigtem Memorialienvortrage werden V., in so fern die Zeit dazu noch hinreicht, die mündlichen und schriftlichen Re lationen in den zum Spruch geschlossenen Sachen vorgenommen. 8- 48. Bei Kollegien, welche aus mehreren Senaten bestehen, müssen, wenn der Memorialienvortrag aä IV. geendigt ist, diese Senate sich trennen, und jeder von ihnen die für ihn gehörigen Spruch sachen besonders vornehmen. §. 49. Wenn in den ordentlichen Sessionstagen die Zeit zum Ab lesen der Relationen zu kurz würde, so müssen dazu außerordent liche Versammlungen, nach Beschaffenheit der Umstände, von dem Präsidenten angesetzt werden. §. 50. Obige Vorschriften bestimmen die Ordnung der Geschäfte in den Sessionen nur der Regel nach; die Abweichungen und Aus nahmen davon, welche die besondere Verfassung dieses oder jenes Kollegii etwa erfordern könnte, sind, nach Maßgabe dieser Ver fassung, durch specielle Instruktionen für jedes Kollegium bestimmt. §. 51. Diese ordentlichen Sessionen oder Versammlungen bleiben Nrim. während der Gerichtsferien auögesetzt. Es sollen aber dergleichen Ferien künftig nur Statt finden: 7 * | [
1,
0.4099999964,
0.5299999714,
0.5080952644,
0.6589999795,
0.6728571653,
0.5699999928,
0.5249999762,
0.4366666675,
0.5249999762,
0.3690909147,
0.5400000215,
0.3466666639,
0.6721428633,
0.6237499714,
0.6274999976,
0.6700000167,
0.3033333421,
0.6255555749,
0.6620000005,
0.3125,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000144.xml | 132 Gerichtsordn. III. Thcil. Vierter Titel. Protokollen, in den Sessionen selbst, bei mündlichen Anmeldungen der Klagen, bei Vernehmungen der in Person erscheinenden Sup plikanten n. s. w., zu gebrauchen; insonderheit aber bei wichtige ren und verwickelteren Instruktionen den dazu deputirten Rathen als Protokollführer beizngeben; damit sie solchergestalt von der Art die Sachen einznleiten und zu behandeln, mit den Parteien umzugehen, ans den Erzählungen derselben eine deutliche und vollständige Speciem facti heraus zu ziehen, und wesentliche, zur Sache gehörige Umstände von unnützen und irrelevanten abzuson- dcrn, einen richtigen Statum controversiae festzusetzen, und die Beweismittel zweckmäßig aufzunehmen, deutliche und praktische Begriffe erlangen mögen. Je nachdem die Referendarien auf diese Art sich mehr Fer tigkeit und Uebung in solchen Geschäften erworben haben, muß das Kollegium sie allmälig zu wichtigeren Arbeiten zuziehen; sie in Fällen, wo die Parteien die Zuordnung von Nechtsbeiständen bei dem Kollegio nachsuchen, oder ihnen dergleichen cx officio beigegeben werden müssen, solchen Parteien als Assistenten, an fänglich unter Aufsicht, nachher aber auch, bei nicht gar zu weit läufigen und verwickelten Sachen, allein, anweisen; sie in der gleichen Sachen zu Jnstruentcn bestellen; sie bei auswärtigen Kommissionen, zuerst unter Direktion eines andern zuverlässigen und geübten Kommissarii, hiernächst aber, in Sachen von minde rer Wichtigkeit, ebenfalls allein, gebrauchen; bei allen diesen Ver richtungen aber auf ihr Betragen, ihre Art, sich dabei zu neh men; ihre Geschicklichkeit, Applikation und Betriebsamkeit bestän dig Acht haben. Die Referendarien müssen aber ihre Zeit und Aufmerksam- keit nicht bloß auf Jnstizsachen anwenden, sondern sich auch in anderen bei einem Justizkollegio vorkominendcn Arten von Ge schäften, z. B. im Vormundschafts- und Hhpothekenwesen, zu üben bemüht sehn; den Vorträgen in dergleichen Angelegenheiten ordentlich beiwohnen; Akta, so dahin gehören, fleißig lesen; sich bei Kommissionen, z. B. bei Rechnnngsabnahmen, Erbsonderun gen rc. rc. gebrauchen lassen; sich nähere Kenntnisse von der Verfassung und Administration des Depositi zu erwerben suchen; die Einrichtung der Registratur, die Führung der Bücher und Repertorien, und die in den diesfälligen Geschäften zu beobach tende Ordnung und Akuratesse sich so viel als möglich praktisch bekannt machen; und, mit Einem Worte, keine Gelegenheit ver absäumen, wo sie in allen und jeden zum richterlichen Amte , 16. §. 17 a. | [
0.853333354,
0.5892307758,
0.9125000238,
0.7633333206,
0.5871428847,
0.7799999714,
0.6775000095,
0.7749999762,
0.5033333302,
0.6222222447,
0.6385714412,
0.4833333194,
0.8140000105,
0.4654545486,
0.3833333254,
0.4828571379,
0.6633333564,
0.4858333468,
0.6866666675,
0.6800000072,... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |
00000453.xml | 441 Gesetz vom 24. Februar 1854. Nr. 6. und 8. erwähnten Beamten ohne Rücksicht auf die dort getroffenen Anordnungen die nach den bestehenden Vorschriften jetzt zulässig gewesenen Sätze bis zum Erlasse eines neuen Sportelgesetzes und Diäten-Regulativs auch ferner Anwendung. In Betreff derjenigen Beamten, welche im Range zwischen zwei Rangklassen stehen, sind in dieser Beziehung die Vorschriften für die nachfolgende Nangklasse maaßgebend. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetz-Sammlung be kannt zu machen. Charlottenburg, den 19. März 1850. An den Justizminister. Friedrich Wilhelm. Simons. 40 . Gesetz, betreffend die Todeserklärung in See gegangener verschollener Personen. Vom 24. Februar 1851. (Gesetz-Sammlung S. 23. 24.) Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. rc. verordnen mit Zustimmung beider Kammern für die Landestheile, in welchen das Allgemeine Landrecht oder das gemeine deutsche Recht Gesetzeskraft hat, was folgt: 8 - 1 . Der Tod eines Menschen wird als erwiesen angenommen, wenn das Fahrzeug, auf welchem derselbe sich befand, unterge gangen und Ein Jahr nachher verflossen ist, ohne daß von seinem Leben und Aufenthalt Nachrichten eingegangen sind. 8 . 2 . Der Untergang eines Fahrzeuges wird als erwiesen ange nommen, wenn dasselbe am Orte seiner Bestimmung nicht ein getroffen oder nicht zurückgekehrt^ ist und seit dem Zeitpunkte, an welchem dasselbe zuletzt in L>ee gegangen oder in der See gesehen worden, bei Fahrten in der Ostsee Ein Jahr, bei Fahrten auf anderen europäischen Meeren zwei Jahre und bei Fahrten auf außereuropäischen Meeren drei Jahre verflossen sind, ohne daß von demselben weitere Nachricht eingegangen ist. | [
0.3533333242,
0.521666646,
0.5333333611,
0.6666666865,
0.5571428537,
0.8439999819,
0.5933333039,
0.9300000072,
0.3066666722,
1,
0.6533333063,
0.5442857146,
0.4275000095,
0.7400000095,
0.3300000131,
0.6999999881,
0.5575000048,
0.6218181849,
0.5536363721,
0.5433333516,
0.302500... | 740911937 | de | 1 | Reimer | Berlin | 1855 | Verfahren in nicht streitigen Angelegenheiten. Pflichten der Justizbeamten. Neuere Bestimmungen | null |