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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000075.xml | 65 spricht — dies wird auch in dem mehrfach citirten Aufsätze an genommen — von Persvnalficheruugs- unb Wechselarrest und erklärt beide in Folge der Einrede der Eompctenz für unzulässig, gerade so wie dies bisher schon bei dem beheficium cessionis bonorum anerkan nt es Recht war. Nur Letzteres können die eiugeschobcnen Worte: „soweit sie bisher an das donoLeiuin cessionis bonorum geknüpft ist" im Zu sammenhänge mit den vorhergehenden Bestimmungen des Para graphen bedeuten. Der Verfasser des Paragraphen muß, welche Zweifel auch dritte Personen darüber gehegt haben, von der Ansicht auSgegangeu sein, daß der Pcrsoualarrest als Zwangs- vollstrcckungsmittel, also der Wechselarrest im Falle dcS bene- ficii cessionis bonorum unstatthaft war. Dieses zeigen denn auch unzweideutig die RegirrnngSinotive zu diesem Paragraphen und die von dem Ncgieruugscommissär bei der Bcrathung der Proceßordnuug gemachten Äcußernugen. Die Regicrungsmotive drücken sich also aus: „der 8- 655 behandelt die Frage, wie weit der Gemein schuldner nach der Coucurservssnung den Gläubigern verhaftet bleibt, weine er das s. g. beneüeium in An spruch nehmen kan» und inwiefern er gegen einen Per sonalarrest gesichert ist. Beides wird an die freiwillige Jnfolvenzerklärung geknüpft, vorausgesetzt, daß gegen den Cridar keine Criminalstrafe wegen bctrüglichen oder leicht sinnigen Schuldcnmachcns oder -BankcrottS erkannt ist." Noch klarer sind die Aeußerungeu des Regicrungscom- missairs. In der ersten Cammer wurde bei den Berathungen der den Wecbsclarrcsi betreffende» §§. 567—570 der bürgerlichen Proceßordnuug der Antrag gestellt, die Dauer dcS Wechsel arrestes aus fünf Jahre sestznsetzeu, da sonst große Härten und llnzuträglichkcitcu eintveten könnten. Diesem später abgclehnten Anträge widersprach der Regicrnngscommiffair namentlich un ter Hinweisung ans de» hier in Frage stehenden §. 655, aus dem hervorgehe, daß wenn der Concnrs ans Antrag des Schuldners eröffnet werde, die Personalhast in Folge des bene- ficium cessionis bonorum Wegfälle." sHannoverscheS Landtagsblatt. Elfte Allgemeine Stände versammlung. Erste Diät. Erste Cammer gag. 983.) Mag. f. hannov. Recht. IX. 1. 5 | [
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000262.xml | Beides würde hier auch dem Zwecke des Regreßsuchcnden nicht entsprechen, indem hier meistens ein Fall.vorlicgt, wo der Schuld ner gar nicht in seinem Geschästslocale, sondern an dem ent- fernten Wohnorte einer dritten Person (des Trassaten oder Do- miciliaten) Zahlung zu leisten verpflichtet Hst. Daher erscheint hier eine einfache schriftliche Anzeige viel angemessener. Wird der Schuldner aber durch diese, iin Art. 45 vorgeschriebene, schriftliche Anzeige — zumal wenn derselben die Retonrrechnung uitb daS Erbieten zur Aushändigung des Wechsels und Pro testes beigcfügt sein sollten — bereits in Verzug gesetzt'»), f§ ist es auch seine Sache, gegen Anöliesernng jener Docnmente und Qllitirung der Rechnung seinem Normanne Zahlung zu offeriren jfalls dieser dem nicht bereits durch Ziehung eines Retourwechsels ans den Schuldner zuvor gekommen sein sollte, durch dessen Verkauf an dem ursprünglichen Zahlungsorte, zn- nackst der Zweck dcS ursprünglichen, protestirtcn Wechsels voll ständig erreicht wird.) Ist nun in diesem Falle eine Verpflichtung, den protestirtcn Wechsel zur Zahlung zu präsentiren und denselben von Neuem protestircn zu lassen — eine Verpflichtung zu einer zweiten Präsentation und Prvtesterhebung bei dem Regreßpflichtigen, nachdem Beides bei dem zunächst verpflichteten Trassaten oder Domiciliatcn bereits erfolgt ist — an sich nicht vorhanden, so ") Unterläßt der Regreßsuchende diese schriftliche Anzeige, so ver liert er den Anspruch aufZinsen und Kosten und kann nur die Wechsel summe fordern. Art. 45. Die Behauptung und der Nachweis der Nv- tificativn bilden daher eben so wenig einen Bestandtheil des Klaggrun des als die Berufung auf die Präsentation dem Aussteller oder Accep- tanteu des Wechsels gegenüber zum Klagfundamente gehört. Die Be rufung auf die nicht erfolgte Nolisication muß vielmehr auch hier j„ der Form einer Einrede vom Beklagten vorgebracht werden. Geschieht dies, so hat der Kläger den Beweis zu fuhren, was er aus die Art. 45 bemerkte Weise thun kann. Wo nicht, so wird er aber nicht mit der Klage, sondern nur mit dem Ansprüche auf Zinsen und Kosten abge- wiescn. Eine fernere Frage ist es, ob er Beides im gewöhnlichen Ci- vilwege noch geltend machen kann? was bejahet wird von Brauer, Allg. deutsche Wechselordnung. Erlangen 1849, S. 114. | [
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00000066.xml | 56 dies dahin führen müssen, selbst die Bestimmung, daß wegen einer Wechselschnld Personalhast als Epecutionsmittcl zulässig sei, zu beseitigen. Denn mit den EpecutionSmitteln hat sich der Prvceß zu beschäftigen. Für diejenigen Länder, wo wie z. B. in Preußen Persvnalhast bei Schnldfordernngen die Regel billdet, hatte eine solche Bestimmung schon überall keine erheblich prac- tische Bedeutung. So consequent und systematisch wollte aber die Wechsclconserenz nicht verfahren. Aus der einen Seite an erkennend, daß die Wechselhaft nur Executionsmittel sei und mit dem Wesen des Wechselrechts gar nicht zusammenhänge, wußte sie andererseits doch sehr wohl, daß diese den säumigen Wechsel schuldner bedrohende Personalexccntion für den Verkehr mit Wechseln von großer Wichtigkeit war. So erklärt sich der §. z der Wechselordnung mit seinen Bestimmungen über Wechselhaft. Auch das ist gewiß nicht zu leugnen, daß cS im Wunsche der Mitglieder der Leipziger Confercnz lag, nach und nach gleiche Grundsätze über die Wechselhaft zur Anerkennung zu bringen. Ein solcher Wunsch aber kann, so weit er in dem Gesetze keinerr Ausdruck gefunden, für den Interpreten der Wechselordnung selbstverständlich nur sehr untergeordnete Bedeutung haben. Denn dieser wird und muß alle proccssualischen Fragen, die beim Wechsel Vorkommen, also auch die über Ausnahmen von der Personalexecntivn und Wegfall derselben, soweit er nur keinen Widerspruch mit der Wechselordnung sicht, in erster Linie nach den particulären Proccßgesetzcn entscheiden. Dies gilt, wie ich meine, vorzüglich hinsichtlich der Frage, welchen Einfluß der ConcurS auf die Geltendmachung von Wechsclforderungen und deren Zwangövvllstreckcnig hat. Diese Frage zu lösen, hat sich die Wechselconferenz bei Abfassung des §. 2 der Wech selordnung nicht zur Ausgabe gemacht. Ich werde weiter unten darauf zurückkommen. Was ist nun aber gerichtliche Abtretung des gesammten Vermögens an seine Gläubiger bchuf deren Befriedigung anders, als der erste Schritt zu dem Verfahren, was wir heutzutage Concurs nennen? Welchen Einfluß dieses Verfahren aus die Forderungen der einzelnen Gläubiger, auf die Zwangsvollstreckungen u. s. w. hat, das muß beim Schwei ge» der Wechselordnung immer auS dem Procehrechte, aus dem | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000268.xml | 258 deutschen Privatrecht (§. 186) sagt, daß die Besitzübertragung beim wadium des älteren deutschen Rechts gewöhnlich „in der Farm des Verkaufes aus Wiederkauf" geschah. Wolss Deut sches Privatrecht §. 136) bezeichnet daS hier fragliche Geschäft alö einen Verkauf auf Wiederkanf, wvbei Genuß und Besitz auf den Käufer überging, der Käufer aber zugleich die Eigen- thnmSgewere erhiebt und erst nach Ablauf der gesetzten Frist veräußern durfte. „Die Verabredung, daß die Sache dein Gläubiger eigcnthümlich bleiben solle, wenn die Schuld zu be stimmter Zeit nicht znrückgezahlt würde, wurde nicht für eine ungültige gehalten" ch. h. das römisch-rechtliche Verbot der lex commissoria fand bei diesen Contracteu keine Anwendung). Die meisten dieser Rechtslehrer sprechen aber von der Wett schatzung als einem Institute dcS älteren deutschen Rechts und scheinen anzunehmeu, daß sie in der Gegenwart antiquirt ist. Daß dem keineswegcs so ist, beweisen die oben angeführten Contracte ans neuerer Zeit. — Aus der anderen Seite sind nun derartige Contracte schlechthin als Pfandcontracte (pignus) nufgefaßt worden und heißt cs z. B. in den Entscheidnngs- grüuden eines obergcrichtlichcn UrtheilS, in welchem die bei dem oben mitgetheiltcn Wcttschatz-Contracte vom 10. Novbr. 1837 hervorgctretenen Nechtsvcrhältuisse gelvürdigt wurden, fol gendermaßen: „in Erwägung, daß — der Contract seinem wesentlichen Inhalte nach als Pfandcontract (pignus) und folglich die Klage als actio piguoraticia directa sich darstellt, daß zwar die im §. 6 deS Contra cts getroffenen Bestim mungen eine andere Deutung nicht zulasten, als daß bei Strafe dcö Verlustes des Wiedereinlösungsrechts das letztere am 10. November 1857 und zwar gegen spätestens an dieftin Tage geleistete Zahlung oder geschehene Realoblation der Wettschatz summe geltend gemacht werden solle, diese Bestimmung aber nicht weniger als die in demselben Paragraphen wegen der s. g. Speculation und Einlösung zum nichteigenen Gebrauche ge troffene als eine in den Gesetzen gemisbilligte und verbotene lex commissoria und daher nichtig erscheint, daß eine eigentliche Kündigung des Contraetsverhältnisses | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000152.xml | 142 ist eine solche Schranke für die Erkenntniß der Wahrheit und für sein Unheil über die Beweisführung nicht gezogen; seine Ueberzeugung ist frei und allein entscheidend. Es liegt in dieser Verschiedenheit bei Jnjuriensachen eine durch nichts gerechtfer tigte Inkonsequenz, weil hier der Civilrichter doch niemals über etwas Anderes zu erkennen hat, als was auch der Strafrichter " bei seiner Entscheidung berücksichtigen muß. Wenn die obigen Bemerkungen über die Unzweckmäßigkeit unsers bürgerlichen Protestes für Jnjuriensachen auch nur znnr Theil richtig sind, so ist Grund genug für die Gesetzgebung vorhanden, diesen Proceßgang durch das wegen Ehrenkränkun gen Statt findende Strafverfahren entbehrlich zu machen und zu dem Ende den Grundsatz sestzustellen, daß die öffentliche Klage vor dem Strafrichter wegen polizeilich srasbarer Ehrenkränkun gen vom Beleidigten selbst, und zwar der Regel nach, allein von ihm, unter Ausschluß der Staatsanwaltschaft, zu erheben und zu verfolgen ist. 11. Von der Erwiederung der Beleidigung nach dem Art. 268 des Cr.-G.-B. Von demselben Verfasser. Die Erwiederung einer Beleidigung (Retorsion) enthält einen Act der Selbsthülfe, welche ausgeübt wird durch eine neue Ehrenkränkung von Seiten des Beleidigten gegen den jenigen, der ihn zuerst beleidigt hat. Es stehen dabei also zwei Injurien einander gegenüber. Haben dieselben eine solche Be ziehung zu einander, daß die eine als die Erwiederung der an dern erscheint, ist auch die Erwiederung aus der Stelle und ohne Ueberschrcitung des Maßes geschehen, so soll nach Art. 268 des Cr.-G.-B. keine weitere Untersuchung Statt finden, es sei denn, daß aus den im Art. 269 angegebenen Gründen eine Untersuchung von Amtswegen einzuleiten wäre*). Hier ist also *) Art. 268: „Hat dcr Beleidigte die Ehrenkränkung auf der Stellt, ohne Ueberschrcitung des Maßes, erwiedert, so findet keine wei- | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000168.xml | 158 tigte bestimmt erklärt hatte, die erkannte Strafe nebst Koste« weder sofort bezahlen, noch deshalb einen Bürgen stellen z« können, hinreichend vorlag; wird die Nichtigkeitsbeschwerde als unbegründet verworfen. *) 7. Der rechtswidrige Vorsatz bei dem unter die Nr. III & c § Art. 244 des C.-G.-B. fallenden Verbrechen der ausgezeich neten Körperverletzung. Der Leinweber W. Fr. anS G. war von der Unklagekannner wegen eines in complvttmäßiger Verbindung mit einem Andern an dem Ackermann L. daher begangenen Todtschlages an den Schwurgerichtshvs zu Göttingcn verwiesen. Die hierauf ge richtete Frage wurde von ben Geschworenen verneint. Es war indeß auch eine eventuelle, dahin gehende Frage gestellt: „Ist Angeklagter schuldig, in complvttmäßiger Verbindung mit dem jetzt verstorbenen Fr. L. aus G. in der Nacht vom 4./5. Oct. 1858 eine Mißhandlung des Ackermanns L., ohne die Absicht denselben zu tödten, beschlossen und durch Schläge, Stöße und Schnitte mit einem Messer an den Kopf desselben ausgeführt und dadurch dessen Tod bewirkt zu haben? Gegen diese Frage hatte so wenig die Staatsanwaltschaft, wie die Verteidigung etwas zu erinnern, nachdem jedoch die Geschworenen ihren Wahr spruch dahin abgegeben hatten: „Ja, jedoch ohne Schnitte," beantragte die Vertheidignng die Freisprechung des Angeklagten, weil in der Frage der rechtswidrige Vorsatz nicht ent- ') Ich erlaube mir noch die Andeutung, daß die von der König!. Ober-Staatsanwaltschaft in Bezug genommenen §§. 117, 119 128 und 154 der St.-P.-O. für Ausnahmen von den Vorschriften der §§. 61 und 62 daselbst in sachlicher Hinsicht nicht gehalten werden können. Denn drei derselben geben Berbaftungsbefugnjsse den Rathskammern und den Vorsitzenden der Gerichte, denen solche sonst nicht zustehen, der vierte aber, § 128, spricht von einem Falle, wo zur Zeit eine Verhaltung gar nicht möglich sein würde. Alle vier scheinen in der Thal die Richtigkeit der von dem Cassationssenale ausgesprochenen Ansicht nur zu be stätigen. | [
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00000190.xml | 180 sprachen werden, denn cs ist eine erbebliche Sache, wenn das höchste Gericht das NechtSgesühl des Volkes verletzt. RechtSinstitnte, die stch in Deutschland entwickelt haben, bevor das römische Recht seine volle Geltung erlangt hatte, dürfen nach letzterem nicht weiter beurtheilt werden, als cS mit ihrer eigentlichen Natur verträglich ist, wenn ihnen nicht die Lust entzogen werden soll, in der sie entstanden und gewachste sind. Wenn unter der Herrschaft des römischen Rechts das Leben neue Rechtsverhältnisse hervorruft und der allgemeine Volksgeist neues Recht schafft, so ist eS Sache der Rechts wissenschaft, zu ermitteln, wie weit diese schaffende Kraft gewirkt und den bisherigen NcchtSznstand ergriffen hat, zu prü fen, wie weit die Natur des neuen Instituts die Anwendung bisheriger Rechtsregeln duldet. Die Gesetzgebung muß binzu- trete», wenn sich Bedürfnisse ergeben, denen die Rechtsbildung durch die Wissenschaft nicht abhelscn kann. Zn den gegenwärti gen Staaten der civilisirten Welt, in denen eine schärfere Son derung der Beschäftigungen, der Kenntnisse und der dadurch bedingten Stände eintritt, käme die RechtScrzcugnng auf Grund gemeinschaftlichen Bewußtseins nur durch Organe die Gesetzgebung und die Rechtswissenschaft, vermittelt werden. Vor dein Jahre 1826 erkannte man in den juristische Kreisen der Hauptstadt dcö Königreichs Hannover die unbe schränkte Vindicatio» von au porteur -Papieren an. Sic kam namentlich bei Lotterieloosen vor; der Versuch, fremde Staats- papiere ans den Inhaber zu vindicircn, scheiterte in einem Pro- cesse an der mangelhaften Bezeichnung derselben; noch später ward ein Besitzer in gutem Glauben zur Herausgabe eines StadtleihcassenscheinS au porlsur verurtheilt. Als durch Ver ordnung vom 20. Januar 1826 vorgeschrieben ward, daß eine auf den Inhaber lautende Laie des obligatio» nur gegen den jenigen solle vindicirt werden können, welcher dieselbe in bösem Glanbeil erworben habe, sah man dieses als eine AuSnahme- Vorschrist an, welche den Credit gerade dieser Obligationen be festigen solle. In der That war dieses auch die Auffassung der Regierung, welche den Ständen schrieb: „Wir sind nämlich vollkommen damit einverstanden, daß | [
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00000149.xml | 139 Wo die Klage sich auf ein einzelnes bestimmtes Factum stützt, dessen ehreukränkcnder Character nicht zu bezweifeln ist, oder wo es sich um den Beweis einer Einrede handelt, welche in thatsächlicher Hinsicht einfach und von unzweifelhafter Er heblichkeit ist, wird es kaum bestritten werden, daß eine beson dere richterliche Feststellung der Beweise überflüssig ist und Zeit und Kosten durch eine Verbindung der Beweisantretung mit dem ersten Verfahren erspart werden. In sehr vielen Fällen liegen aber die Sachen nicht so einfach, und da erweiset sich das Bcwcisinterlvcnt oft als geradezu schädlich. Der ehren kränkende Character einer Handlung oder einer Aeußerung hängt oft von mancherlei Voraussetzungen und Nebenumständen ab: Ort und Zeit, die Veranlassung, das Verhältniß der Parteien zu einander, der Zusammenhang mit andern Vorgängen, be sondere Rechte oder besondere Pflichten, können eine sonst in differente Rede oder Handlung zu einer ehrenkränkenden machen, oder auch einer verletzenden Handlung de» injurivsen Character ganz entziehen. Manche Ausdrücke und Handlungen haben nicht bloß in den verschiedenen Ständen und Lebenskreisen eine ganz verschiedene Bedeutung, auch in demselben Kreise gilt das gleiche Wort bald als Ausdruck der Verachtung, bald als ein erlaubter Scherz, bald sogar als Liebkosung. Selbst ein Schlag oder eine andere körperliche Berührung kann in einem Falle als ein Zeichen der Vertraulichkeit völlig »»schuldig sein, wäh rend im andern Falle die geringste Handanlegnng injnriös sein wird. Wie bei schriftliche» Injurien das Ehrenkränkende häufig nicht aus den einzelnen Worten oder Anführungen, sondern aus denc ganzen Zusammmenhange der Schrift zu entnehmen ist, oder auch dadurch widerlegt wird, so ist cS auch bei Belei digungen anderer Art: der ganze Vorgang in seinem Zusam menhänge und mit allen Nebenumständen muß dcui Richter vorliegen, ehe er über dessen injurivsen Character richtig urthei- len kann. Es kann ferner dieselbe Beleidigung in vielfachen Variatio nen begangen werden. Die Erfahrung zeigt aber, daß die Zeugen des Vorgangs, wenn sie auch alle über eine stattgehabte Beleidigung auszusagen wissen, doch nur selten in den Einzel heiten des Falls übcreinstimmcn und selten genau das con- | [
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00000367.xml | 357 — die Mvrtißcations--Befugnis; bei Papieren auf de» Inhaber zu erweitern, und eine Vernmthung, daß die Verschreibung nicht mehr eristire, anzuerkcnnc», wenn sich Niemand in einem län geren Zeiträume als Inhaber der verlorenen Verschreibung melde, nachdem solcher ohne besondere Ausforderung sich bei der Landcs- casse habe melden müssen, um Zahlung oder um neue ZüiS- CoupvnS zu erhalten. Die Stände erklärten unterm 11. Mai 1825 sich einverstanden. Die Ansicht der Stände über das Wesen der Papiere auf den Inhaber ist bestimmt und deutlich; nicht das Eigenthum an der Urkunde, nicht eine auf de» Besitz der letzteren gegründete Vermuthung für daS Eigenthum, sondern der Besitz der Urkunde begründet das Recht, die verbriefte Zahlung zu fordern; wir fassen die Erwiederung der Negierung dahin aus, daß sic sich einverstanden erklärt habe, obgleich darin der von den Ständen ausgestellte Grundsatz rmvollständig wieder gegeben ist. Bedenklich ist cS dagegen, wenn die Regierung aus dieser Auffassung von dem Wesen der au porwur-Papiere die Noth- wendigkeit herleitete, die Vindicatio» derselben gcgeir einen An dere» als den Besitzer in bösem Glauben durch ein zu erlassen des Gesetz anSzuschlicßcu, denn eö hat jene Auffassung über daS Verhältnis zwischen Inhaber und 'Schuldner mit der Besugniß des EigcnthümerS, das Papier von dem Inhaber zurückzufordcr», nichts zu thun. Wäre dieses aber irrig (wie von manchen Sei ten angenommen wird), folgte die gedachte Beschränkung der Vindicationöbcsugnis schon aus dem dargestellten Wesen jener Papiere, so hätte man nicht, wie geschehen, sagen sollen, daß daS gemeine Recht die wcitergchcndc Vindicationöbefuguiß zu- lassc, denn darin liegt der Ansspruch, daß in dieser Hinsicht daS gemeine Recht mit dein Wesen der au portour-Papicre in Wi derspruch stehe; folgerechter würde cS gewesen sein, zu erkläre», daß schon nach gemeinem Rechte die Beschränkung der Vindica- tionsbefugniß, als durch daS Wese» der au portour-Papiere geboten, richtig sei. Hielt man cs aber endlich für nöthig, das gemeine Recht in einer durch das Wesen der Sache gebotenen Weise abzuändern, so war es wenig zutreffend, dieses auf La n- d es-Obligationen zu beschränken. Mag. f. hannvv. Rcchk. IX. 3. 25 | [
0.3966666758,
1,
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0.5333333611,
0.460769... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000465.xml | 455 des taxirteir Werth es jener Rechte nach den Grundsätzen der Unterschlagung strafen wollte. AuS der Gleichstellung dcS Betruges mit diesen beiden Ver brechen müssen sich folgende Sähe abfeiten lassen: 1. Nur der Betrug ist criminell strafbar, bei dcni der Betrüger fremden Sachwerth sich ancignet, cs kann hier keinen Betrug um ushs und possessio und pigniis geben. 2. Nur dann tritt Strafbarkeit ein, wenn die Absicht des Betrügers auf das Acrmerwerdcn des Betrogenen gerichtet war. Jede andere Auffassung des Betruges „zum Nachtheile frem den EigenthnmS" (Art. 311) würde eine Jnconfeqnenz gcgcir jene Gleichstellung des Betruges mit den Verbrechen der Unter schlagung und des Diebstahls sein. Ist nun jene conseguente Ansicht aber wirklich die in un serem Criminalgcsetzbuche adoptirte? Ich wage hier auf diese wenig berührte Frage, ohne sie weiter untersuchen zu wollen, die Antwort zu geben, daß jene Ansicht gelten muß hinsichtlich der eigentlichen Betrügereien (vergl. oben im vorhergehenden Paragraphen), dagegen bei der Privatnrkundenfälschung nicht zur Anwendung zu bringen ist. Damit bin ich ans die Sätze znrnckgekommen, von denen ich oben ausging, daß bei der Privatnrknndensälschung anders wie bei den sonstigen Betrügereien die Absicht nicht ans das Aermcrwcrdcn, sonderir lediglich aus Vermögensgefährdnng ge richtet zu sein brauche, daß außerdem anders wie bei dem Be trüge alle Vermögensrechte Atigrisssobjecte der Fälschung wer-' den können. Die verschiedenartige Behandlung der Fälschung und des EigenthumSverbrechenS des Betruges rechtfertigt sich durch den oben entwickelten Unterschied zwischen diesen beiden Verbrechen. Sic ist juristisch möglich, da die Worte „zum Nachtheil fremder Rechte" in der allgemeinen Definition sehr wohl, ohne ihnen Zwang zu thun, in der doppelten Bedeutung genommen werden können. Sie entspricht endlich hinsichtlich der Fälschungen vollkom men den Ansichten Bauer'ö, der nach beu oben mitgetheiltcn Aenßcrungcn hier die Gefährdung und Verletzung fremder Rechte gleichstellt, und hinsichtlich der Betrügereieir im engeren 31. * | [
0.7733333111,
0.7766666412,
0.5655555725,
0.5619999766,
0.6299999952,
0.5120000243,
0.4250000119,
0.4050000012,
0.2866666615,
0.521818161,
0.5966666937,
0.5514285564,
0.4185714424,
0.6028571725,
0.4966666698,
0.5366666913,
0.5957142711,
0.5466666818,
0.4537500143,
0.3600000143,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000027.xml | 17 schon gerade dieser letzte 8- 140 den Verfasser stutzig machen sollen. Nach diesem Paragraphen hastet nämlich der preußische Richter, bei der Nichtigkeit des Testaments, nur wegen groben oder mäßigen Versehens; die HastungSverbindlichkcit des han noverschen Notars dagegen ist nach §. 51 der H. N.-O. eine ungleich strengere. Nach der richtigen Auslegung dcS §. 31 der H. N.-O. ist es nun ohne Weiteres klar, daß dieser Unterschied, weil er eben die Person deS Richters und beziehungsweise des Notars betrifft, üon jenem §. 31 unberührt bleibt. Nach dcS Verfassers Auslegung findet jedoch daS Gegenthcil statt; und ist es null lvohl irgend glaublich, daß die H. N.-O. die ostfriesischen Notare für einen so wichtigen Geschäftszweig, wie die Errichtung von Testamenten ist, voll jener wohlüberlegten, strengen Haf- tnngsverbindlichkeit hätte befreien wollen, und daß sie diese wich tige Ausnahme nicht etwa bei der Lehre von der „HastnngS- verbindlichkcit der Notare", §§. 51 — 58, sondern bei der Lehre von der „Form der Urklindcn" erwähnt, und überdies gar nicht in klaren Worten, oder wciligstcns durch ein bestinnutcS Allegat, erwähnt, sondern durch ein allgemeiilcS und räthselhafteö „ff." eigentlich nur eingeschwärzt hätte? Allein die ganze Behauptung des Verfassers, daß das Allegat §§. 100 ff. gerade die §§. 100 —140 umfasse, ist nach dessen eigener Auslegung des §. 31 der H. N.-O. völlig unge rechtfertigt. Die Lehre von der Form der Tcstaliicntc und Codicille beginnt im P. A. L.-R. Th. I Tit. 12 nicht erst mit §. 100, sondern, wie die Ucberschrist „V. Form der Testamente und Codicille" sagt, bereits mit §. 66; und diese Lehre erstreckt sich nicht bloß bis zum §. 140, sondern, nach Angabe der llcber- schrift „VI. Publicativn der Testamente nild Codicille", bis zum §. 208. ES ist nun nicht abzufthcn, weshalb, nach der Aus legung des Verfassers a. a. O. S. 203, nicht etwa auch P. A. L.-R. a. a. O. §. 155 (wonach der Richter die vorkommcnden Summen in allen wesentlichen Stellen mit Buchstaben ausschreiben muß) vor dem §. 35 der H. N.-O. (wonach der Notar dasselbe bei einer jcdcil Summe mir ein einziges Mal zur thuu braucht) den Vorzug verdient; oder weshalb P. A. L.-N. §§. 73 ff. (wonach ein. Richter auch außerhalb seines Gerichtösprengels Testamente mit Gültigkeit errichten kann) den §. 24 der H. N.-O Mag. f. hannvv. Recht. IX. 1. 2 | [
0.8199999928,
0.5260000229,
0.3566666543,
0.6116666794,
0.3666666746,
0.6100000143,
0.8399999738,
0.4233333468,
0.5222222209,
0.5685714483,
0.4099999964,
0.7271428704,
0.8450000286,
0.6899999976,
0.6263636351,
0.4466666579,
0.6442857385,
0.6166666746,
0.4499999881,
0.6374999881... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000099.xml | 89 hasten, zu tragen, die Grnndhaner und die Winnung zu zahlen*), dagegen hat er auf Remissioie wegen außerordentlicher, Creditor immissus stirbt oder dieser sein Immissions-Recht, wie solches in Hadeln gebräuchlich, einem andern ceäiret oder verkauft. Bei Immissionen in concursu oreäitorum wird post guin^uennium der Weinkaus erlegt, obschon der vorige Lolonus noch am Leben.« (vgl. meinen Aufsatz in Bd. II, S. 394 ff. dieses Magazins.) *) Die Größe der Winnung ist nicht immer strikt. In Sachen Johann Huuteberg wider die Kirchen-Provisoren zu Altenbruch bildete die Größe der Winnung Gegenstand eines vor dem Conststoriv ge führten und in der Läuterungs-Instanz durch am 7. Deccmber 1744 verkündetes Urtheil der Juristenfacultät zu Gvtttngcn ent schiedenen Rechtsstreites. Es wurde anerkannt, daß die Kirche nicht nach Willkür die Winnung ansetzen könne, obwohl die Provisoren sich für Altenbruch auf eine ihnen das Recht willkürlicher Ansetzung gebende Observanz berufen hatten, daß vielmehr eine billige Summe zu nehmen sei, als welche 3Ü Mark für den Morgen zutreffend erschien. In diesem Rechtsstreite wurden bestimmte Principien, welche 1688 im Kirchspiele Lüdingworth über Laudemium festgesetzt wor den, beigebracht, welche also lauten: „Gleichwie die Billigkeit allenthalben Raum und Platz finden soll, also ist auch dieselbe bey der Landt- Winnung in Acht zu nehmen, damit bcydes, die Kirche und auch derselbige, so ein Land gewinnet, nicht mögen verkürtzet werden, wie denn beydes eine gefährliche Gewisscnssache ist. Damit nun hinkünfftig aller Miß helligkeit, Verdacht und Affecten, die sich sonst bey den Winnun- gen blicken lassen, mögen an die Seite gesetzet werden, alß ist ein hellig von Geist- und welllichcn nach reiffiicher Bcrathschlagung nachgehender Schluß getroffen worden, dabey es in künfftige seyn Verbleiben haben soll. Es seyn aber bey der Landwinnung nach, folgende Lontelen zu beobachten: „l. hat man zu sehen auf die Arth des Landes, ob dasselbige Land, so da soll gewonnen werden, Waitzen- oder Habcrfeld scy," „II. hat man zu sehn auf die Pcrsohn, ob dieselbige, so da ein Land gewinnen, so Kirchen- oder LevirewLand durch rechtmäßigen Kauff an sich gebracht haben oder sie die Ländcreyen als Erben besitzen, III. hat man zu sehen auf die Zeith ob etwa innerhalb 12 Jahren gewonnen worden oder innerhalb solchen Jahren ein Guth wieder gewonnen wird.« „Nach Beobachtcns solcher Umstände seyn nachgesetzte Regeln zu beobachten: | [
0.8849999905,
0.3771428466,
0.3400000036,
0.5657142997,
0.6733333468,
0.5970000029,
0.6333333254,
0.6633333564,
0.5799999833,
0.4300000072,
0.4822222292,
0.3928571343,
0.4699999988,
0.6899999976,
0.7566666603,
0.6389999986,
0.3700000048,
0.4755555689,
0.4012500048,
0.5199999809... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000436.xml | 426 Ncgelstrase ist eine Zuchthausstrafe aus die Dauer von 2 big 4 Jahren. Wenn nun der ausgezeichnete Betrug zweiter Elaste wie dieser Diebstahl bestraft werden soll, so bestrafe man ihn auch hier, wo eine Vermogensbeschädigung nicht bezweckt ist, je nach dem Umfange der gestifteten bezw. bezweckten Beschädigung fremder Rechte, entweder mit Zuchthaus bezw. Ketteustrafe bis 12 Jahren oder — wie ich es nach dem Grundsätze in dubio pro reo für richtiger halte — mit einer Zuchthausstrafe von 2 bis 4 Jahre». DaS ist sicherlich nicht gegen die Intention des Gesetzgebers, vorausgesetzt nur, daß wir uns über den ge setzlichen Thatbestand der in Frage stehenden Betrügereien nicht täuschen. Daö ist auch keine analoge Anwendung von Straf bestimmungen für nicht mit Strafe bedrohete Handlungen, da man dem Betrüger sicherlich kein Uiwecht thut, wenn man ihm die geringste derjenigen Strafen des ausgezeichneten Diebstahls zweiter Elaste zuerkennt, die ihn nach Art. 317 und 293 des Cr.-G.-B. treffen müssen und sollen. Es ist vielmehr eine noth- wendige Auslegung des Gesetzes für Jeden, der sich überzeugt hat, daß die im Art. 317 2 ausgezeichneten Betrügereien nicht nur gegen Bermögenörechte, sondern auch gcgeir andere Rechte gerichtet sein können. Eö kommt also Alles wiederum auf die Vorfrage an: Was versteht unser Criminalgesetzbuch unter dem im Art. 317 2 enthaltcuen Betrüge? Ucberzcugt man sich, daß er sowohl Vermögensrechte als andere Rechte, z. B. Personen-, Familienrcchtc u. s. w., zum Gegenstand hat, so braucht man wegen der Bestrafung nicht verlegen zu sein. Das Gesetz ent hält Strafen in allen Fällen. Auch hier ist eine Rücksichtnahme auf das Gesetz vom 20. April 1857 nicht ohne Bedeutung. Die Abstufung der Strafen für den ausgezeichneten Diebstahl zweiter Elaste nach Summen ist weggefallen. ES tritt nach §. 6 regelmäßig Zuchthaus und in sehr schweren Fällen Ketteustrafe bis zu 15 Jahren ein. Nach dieser Beseitigung einer unter Zugrundelegung der DiebstahlS- beträge ausgestellten Strafscala, die entschieden gebilligt werden darf bei Verbrechen, deren besondere Strafbarkeit weniger in dem Umfange des angcrichtetcn Schadens, als in der Art und dcil Mitteln ihrer Begehung zu suchen ist, sind nun auch die Strafbestimmungen des ausgezeichnete» Betruges zweiter Elaste | [
0.4900000095,
0.474545449,
0.4233333468,
0.3799999952,
0.4593333304,
0.6133333445,
0.6499999762,
0.6060000062,
0.646666646,
0.7200000286,
0.3866666555,
0.4499999881,
0.8071428537,
0.4699999988,
0.3533333242,
0.6133333445,
0.5164285898,
0.6299999952,
0.4928571284,
0.3816666603,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000142.xml | 132 hat. Die Unterschiede sind für die vorstehende Frage wenigsten- völlig unerheblich und eine ungenaue Bezeichnung in den Gesetzes- Motiven kann die Thatsache nicht umstoßen, daß gleichwohl ein wirkliches Proceßversahren gegeben ist. Selbst die Vollstreckbar keitserklärung ist nur eine andere Form sür den ans das bedingt, Gebot folgenden unbedingten Beseht mit Erecntionsmandat. Sie enthält auch dag Cvntnmacial-Urthcil rücksichtlich des Wider spruchs und ist in die Hände des Richters gelegt, nicht in die des Gerichtsschreibers. Wer nun der Ansicht ist, daß er im Mahnverfahren ein wirkliches Prvceß-Verfahren vor sich habe, der wird, denke ich den Einstich der Gerichtsferie» gelten lassen müssen und zwar für die Zeit lind mit der Wirkung wie unsere neueste dessallstg, Gesetzgebung, das Organisationsedict und die bürgerliche Proceß- ordnung, vorschreibt. Würde er die letztere als maßgebend nicht anerkennen, so genügte das Gesetz über die Gerichtsverfassung. Daselbst ist bestimmt, daß und wann Ferien sein sollen, und ihr Begriff an sich schon bedeutet Unterbrechung der Proceßftisten. 9. Die Kosten des Antrags auf Vollstreckbarkeitserklärung. Bon demselben Verfasser. Die Erwirkung der Vollsireckbarkeitserklärnng eines Urtheils verursacht der beantragenden Partei begreiflicher Weise einige Kosten an Wegen, Gebühren, Copialien oder dergleichen, welche die Gegenseite zu erstatten hat. Sie sind häufig höchst unbe deutend, beschränken sich zuweilen ans 2 f 5 <j> sür die Abschrift des Antrages oder gar auf einen Portogroschen. Aber sie müssen, da deren Berücksichtigung regelmäßig beansprucht wird, festgestellt iverden, und das veranlaßt dann durchweg an Schreib-, richts- und Behändignngsgebühren einen völlig unvcrhältniß- mäßigcn, fast unleidlichen Kostenbetrag. Um das zu vermeiden, haben AmtUichter zu dem Mittel gegriffen, die Feststellung der Kosten zu den Acten zu notiren und deren Betrag mit in die Vollstreckbarkeitserklärung des GerichtsschrcibcrS aufnehmen zu lassen. Dies Verfahren verletzt in zwei Richtungen. Einmal gelangt überall kein richtiges Urtheil zu Händen dessen, der | [
0.6333333254,
0.6175000072,
0.3866666555,
0.3941666782,
0.6775000095,
0.3466666639,
0.2599999905,
0.4054545462,
0.4359999895,
0.4569999874,
0.5666666627,
0.6218181849,
0.3666666746,
0.412499994,
0.2949999869,
0.4581818283,
0.6499999762,
0.4333333373,
0.4977777898,
0.5228571296,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000215.xml | 205 cant, servum pollinctorem babuerit, isque mortunm spoliaverit, dandain in eura quasi insliloriam actionem: quamvis ci furli et injuriarum actio competeret. Jemand übernimmt verdinguiigsweise die Bestattung von Leichen. Ein Sclav, den er dabei als Leicheinväscher gebraucht, bestiehlt einen Leichnam. Wenn dies Dclict in seinem recht lichen Zusammenhänge mit einer, den Herrn verbindenden, Obli gation stände, so könnte der letztere nur mit der betreffenden Delictöklage alö einer noxalis actio belangt werden. Allein der an der Leiche verübte Diebstahl betrifft die ans ihre voll ständige Bestattung gerichtete Verpflichtung des Herr». Dieser würde dafür in ganz gewöhnlicher Weise mit der actio locati haften müssen, falls ihn selber der Vvrwnrs einer culpa, ins besondere einer culpa in eligendo vel inspiciendo träfe. Der Umstand aber, daß die gegen ihn gerichtete Klage quasi in- stitoria actio genannt wird, beweist, er hafte mcht.für eine eigne, sonder» für eine fremde Rechtswidrigkeit, in ähnlicher Art, wie der Principal mit der instiloria actio für Handlungen seines Factors hastet. 2) 1. 5. §. 10. cod. Sed et quum f ullo peregre proficiscens, rogasset, ut discipulis suis, quibus instruclam tabernam tradiderat, imperarel, post cujus profectionem vestimenta_disui- pulus accepisset et fugisset, fullonem non teneri, si quasi procurator fuil relictus: sin vero quasi institor, teneri cum plane, si adfirmaverit mihi, recte me cre- dere operariis suis, non institoria, sed ex locato tencbitur 20 ). Auch diese Stelle bietet schwerlich einen Anhaltspunkt, die in ihr so unbedingt wie möglich ausgesprochene Haftpflicht dcS PrincipalcS für die Widerrechtlichkcitcn seines Institors ans den Fall einzuschränken, da der erstere bei deS letzter» Auswahl nicht die gehörige Sorgfalt beobachtet hat. Besonders interessant für unser» gegenwärtigen Zweck ist. 3) 1. 25. §. 7. D, locati. 19, 2. (Gajus.) Qui columnam 20 ) Uct'ct' die Erklärung der Stelle, s. v. Wangcrow, Lehrb. Bd. 3. §. 66t. T. 4. S. 5! 3. f. . Mag. f. hairnov. Recht. IX. 2. 15 | [
0.6333333254,
0.7279999852,
0.5683333278,
0.603333354,
0.6700000167,
0.7519999743,
0.7185714245,
0.7491666675,
0.7300000191,
0.7950000167,
0.7624999881,
0.7860000134,
0.728181839,
0.7599999905,
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0.6100000143,
0.773999989,
0.6200000048,
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0.871999979,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000446.xml | 436 verneint werden, wenn man jene Auffassung für die Privat- nrkundensälschnng aufgicbt. Einigt man sich darüber, daß der jenige, welcher Privatnrknndcn fälscht, nicht erst durch den Ge brauch derselben in den Thatbestand des Betruges eintritt, son dern in dem bereits begonnenen fortschreitet, so wird man leicht zugeben, daß auch der Fälscher öffentlicher Urkunden, wenn er Gebrauch davon macht, damit regelmäßig zu keinem neuen Ver brechen schreitet. WaS schon bei der Privatnrknndcnsälschnug für sich kein selbständiges Verbreche» bildet, sondern nur Bruch- thcil desselben, kann natürlich auch bei der Fälschung öffentlicher Urkunden nicht zum Thatbcstaude eines selbständigen Verbrechens erhoben werden. Man sicht dann klarer dag Berhältniß des Gebrauches zu der Fälschung der Urkunde ein. Bei dem Ver brechen des Art. 317 2 ist er eine Fortschreitnng innerhalb des Thatbestandes, bei der Fälschung öffentlicher Urkunden im Art. 196 ein außerhalb des verbrecherischen Thatbestandes liegendes, bei der Strafzumessung wichtiges Moment, in Feinem Falle aber, abgesehen von besonderen im Gesetze hervorgehobeneu Ausnahmen (vgl. z. B. Art. 216), ein neues Verbrechen. Man sieht dann ferner, daß eine ideelle Concurrcuz hier juristisch unmöglich ist, weil Fälschung und der Gebrauch zwei ganz verschiedene äußere Handlungen sind. Höchstens konnte ein fortgesetztes Verbrechen angenommen werden. In nahem Zusammenhänge hiermit steht eine äußerst schwie rige Frage darüber, was im Art. 310 unter Gebrauch der gefälschten Urkunden zu verstehen sei. Sieht man in diesem Gebrauch die eigentlich täuschende Handlung, so kann ein Ge brauch im Sinne des Art. 310 nur dann angenommen werden, weil» dieses Gebrauchen zugleich eine aus Erzeugung eines Jrr- thums in der Person eines Andern gerichtete Handlung ist. Gebrauchen müßte, mit andern Worten, immer identisch sein mit Täuschen. Wenn also Jemand Banknoten, Wechsel fälschlich aiffertigt, und sie an X. verkauft, der sehr wohl weiß, daß die Papiere falsch sind, sie aber selbst weiter zum eigenen Nutzen im Verkehre verwerthcn will, so kann dieses Verkaufen kein Ge brauch genannt werden, da der Käufer überall nicht hat getäuscht werden sollen. Wenn ferner Jemand fälschlich einen Schuld schein aus den Namen des X. auöstellt und diesem den Schuld- | [
0.6499999762,
0.4912500083,
0.4157142937,
0.3199999928,
0.5466666818,
0.5325000286,
0.5189999938,
0.4966666698,
0.3000000119,
0.4142857194,
0.538823545,
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0.5833333135,
0.6100000143,
0.6850000024,
0.2633333206,
0.5899999738,
0.4671428502,
0.3885714412,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000093.xml | 83 sich wiederum befreiet, der andere Ehewirth dergleichen Güther, ehe und bevor dieselbe de novo wiederum gewonnen, und des landetnii halber mit dem domino directo oder Gnths -- und Grundherrn sich der Gebühr nach vertragen und verglichen, nicht sollen gebrauchen oder antasten, nicht weniger sollen die Ein haber solcher Güther davon alle Jahre den Canon oder Zins, oder, wie es dieser Orten genannt wird, die Grundhaucr, dem domino directo richtig erlegen und abstattcn, oder in dessen Verbleibung und wann der Canon oder Grnndhancr zwey Jahr nach einander versessen und nicht auSgegebcu wird, der dominus directus, als Provisoren, Pastoren und Prediger Macht haben, den Meyer, mit Zuziehung Unserer Gerichte, und praevia sen- tentia dcclaratoria solcher Gründe und Güther zu entsetzen und dieselben andern wiederum zu verleihen und einzuthun. Und dieses alles wollen wir auch von der Reloeation verstanden und gemeinet haben, also daß Niemand seine inhabenden Kirchen güter (wenn auch gleich die Provisoren oder Prediger solches willigeil oder zugeben wollten) reloeiren und Meyer aus Meyer setzen oder aus die halben Hocken austhun solle, nebst der De claration lind Erklärung, daß die Contravcnientcn und Ucber- treter solcher Güther ipso facto verlustig, und dieselben dem Grund- oder Guthsherrn sollen wiederum anheim gefallen sehn." Das Kirchcumeicrrccht gießt dem Kircheumcicr ein erbliches und aus dritte Personell übertragbares Bcnutznngsrccht au den Kirchenmeierländereien. Es entsteht ausschließlich durch Vertrag zwischen dem Grundherrn, der juristischen Person der Kirche, und dem Meier. Solche Verleihungen von Gruildstückcn zu Kirchenmeierrccht sind im Laude Hadelu noch in neuerer Zeit vorgekvmmen *). So enthält u. A. das Archiv des Kön. Con- *) Eine schriftliche Form, wie sie bei der Errichtung kirchlicher Em- phytcusen vorgeschrieben, ist hier nicht geboten. Doch wird dieselbe allerdings aus dem Grunde, weil die Contracte über die Begebung neuer Kirchenmcieriändcreien dem Consistorio zur Consirmation vor gelegt werden müssen und daher wohl immer schriftlich ausgezeichnet werden, regelmäßig Vorkommen. Schriftliche Form bei Veräuße rungen ist dagegen nothwendig, weil diese bei Käufen im Lande Hadeln nach Tit. II des ll. Theils des Landrcchts und der Be. 6 * | [
0.400000006,
0.6750000119,
0.2987500131,
0.5433333516,
0.7633333206,
0.4666666687,
0.5987499952,
0.4445454478,
0.541428566,
0.3400000036,
0.6100000143,
0.5960000157,
0.8037499785,
0.3000000119,
0.6575000286,
0.7275000215,
0.5388888717,
0.7699999809,
0.5033333302,
0.6088888645,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000264.xml | 254 »Wormatiensis ecclesiae episcopus — 20 iibras pu,j auri nobis donavit: c contra vero nos eidem —_ quoddam praedium in proprium tradidimus ea vide- licet ralione nt libere et protestative in proprietalem habent, nec aliquis es eo quidquam praesumat aöf tere — nisi ego vel lieres meus 20 Iibras auri - persolvat.« Leyser meditalt. spec. 97 führt einen Vertrag der Ge meinde Halchter vom Jahre 1628 an, wonach dieselbe auf 20 Jahre eine Wiese an Bürgermeister und Rath zu Wolffenbüttel wiederkänflich für eine bestimmte Summe Geldes überlassen habe, mit der Bedingung, daß die Kündigung ein halbes Jahr vorher und die Zahlung ans die nächsten Osterseiertage geschehe,, müsse, widrigenfalls der Wiederkauf von 10 zn 10 Jahren er neuert sein solle. Ans dem Lande Wursten liegen mir u. Ä. zwei derartige Coutracte vor. In dem ersten „vom 14. Tag Deeember 1787," abgeschlossen zwischen Carsten Junge und Johann Nieolaus Kruse, heißt es: „ES cediret und tritt ab erstgedachter Carsten Junge an — Johann Nicolaus Kruse den — ererbten grünen Hamm — um und vor 48 Neichsthaler — welche Gelder Carsten Junge gleich beh Verfertigung und Überlieferung dieses Briefes baar empfangen, weshalbe» er — vorbenannten Hamm sogleich au den mit Contrahenlcn abgetreten. — Es ist auch von beiden Theileu hiemit beliebet und festgesetzt, daß — Kruse oder dessen Erben diesen obbenannten grünen Hamm von nun an ans 30 nach einanderfolgende Jahren gernhiglich Possediren und nach seinem besten Nutzen Branche» oder gebrauchen lassen kau» und verspricht — Junge hiermit für sich und seinen Erben, demselben in solcher Posscssion zu schützen, vor aller an und znspruch es sei, von Freund oder Feind ihm befreiten und ihm diesem Hamm jederzeit Herend und Wehrend zu sehn. — Sollte e8 aber Carsten Junge oder dessen Erben belieben diesen Hamm beh verfließnug dreißig Jahren wieder einzulösen, so soll er oder seine Erben gehalten sehn, in dem 30sten Jahre und zwar ein Halbjahr vorhero ehe das Jahr verloffen, dem — Kruse oder dessen Erben die Einlösung kund zu thun und nicht allein die | [
0.5433333516,
0.6192307472,
0.7933333516,
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1,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000323.xml | 313 bräuchliche ministerielle Dispensation von dem Ver bote der Veräußerung der Grundstücke Minderjäh riger dadurch nnpractisch geworden sei, daß der §. 25 der Verordn, vom 30. April 1823, bctr. die bei den Königlichen Justiz-Canzleien anzuordnenden Pupillcn-Collegicn, die Bcfngniß zur Ertheilung jener Dispensation aus die obengenannten Kol legien, und der §. 23 deS GerichtSverfassnngSgesetzcs vom 8. No vember 1850 die nämliche Befngniß ans die Amtsgerichte, als obervormnndschaftlichc Behörden, übertragen habe, so daß nunmehr letztere die dem Königlichen Justizministerium zn- gestandcnc Genehmigung zu crtheilc» hätten. ES würde, um die' Irrigkeit dieser Ansicht ausznführen, überflüssig sei», hier die gemeinrechtliche Lehre von dem Ver kaufe pnpillarischer Grundstücke ausführlich abznhandel»; ess wird aber an einige Sätze derselben erinnert werden dürfen, um aus die eigentliche Frage zu kommen. 1. Jener Verkauf unterliegt dann den gesetzlichen Beschrän kungen der Veräußerung von Pnpillengüteru überall nicht, be darf also zu seiner Gültigkeit eines obcrvormnndschaft- lichen (eventuell „richterlichen" s>Note2) decreli de alien. nicht, wenn er in Folge eines schon jetzt vollkommenen Rechts eines Dritten geschieht. Dicß ergicbt sich nicht allein ans der Natur der Sache, da begreiflich Niemand berufen sein kann, Etwas zu verfügen oder zu genehmigen, was zu hindern er ein- für allemal nicht berechtigt ist, sondern wird auch von den Gesehen geradezu ausgesprochen h. keine Ausnahme von jener Regel, weil das forum rei sitae nicht als solches berechtigt ist, sondern nur durch den Auftrag berechtigt wird, die Geschäfte wahrzunchmen, welche an und für sich einem andern Gerichte, als obcrvormundschaftlichcr Behörde, zustehe» würden. 3) Z. B. fr. 1. §. 2. in f. f.-. 3 §§. 1. 23 fr. 8 §. 2 fr. 5 §. 16. D. 27. 9. c. 17. C. 5. 72. Der Grund findet sich fr. 3. §. 1 cit. „Hae eniin — —• alienationes locum habent, quia non ex tutoris vcl curatoris volunlalc fluni, sed ex magistratuum voluntate.“ §. 2 eod. „liacc enim alienalio non sponlc lulorum fit.“ §. 3 cod. „nam et liic valebit alienalio proplcr rei judicalae aulo- ri la tein.“ DaS Recht des Dritten muß schon jetzt ein voll- | [
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00000223.xml | 213 den muß; so hat die Verwaltung einer Eisenbahn bei ihrem thatsächlichcn Monopole darum keine große Nvth. Vielleicht aber wäre cs anderseits gerade ivieder dieses that- sächliche Monopol eines für den Verkehr unentbehrlichen Be triebes, lvcswcgen im öffentlichen Interesse die l>»na fides von der Eisenbahnverwaltung die unbedingte Haftung für ihr Per sonal erforderte. Denn auch sonst heben die Quellen die uti— Utas, die publica utilitas als allgemeinen Billigkeitsgruud einer Haftpflicht heraus 28 ). Wir glauben somit auö den Quellen selbst die oben mitge- theilten Entscheidungen der al ten Juristen, worauf cS uns hier ankömmt, zur Genüge gerechtfertigt und bewiesen zu haben, daß nach den gemeinrechtlichen Grundsätzen über die coiiduclio localio operis die Eisenbahnverwaltuug als TranSpvrtverdiu- gcrin nicht nur für ihr eigenes, sondern anch für das Ver schulden ihres Personals unbedingt ciuzustchen verpflichtet sei. Die Frage: waS sie bei der ihr zur Last fallenden Körper verletzung oder Tödtung einer Person zn ersetzen habe, beant wortet sich nach ganz bekannten Sätzen deS gemeinen Rechts, rücksichtlich deren cS hier genügen mag, auf die sorgfältige Dar stellung K o ch's 20 ) zu verweisen. Nicht minder dürfen wir die Frage nach der Beweislast hier auf sich beruhen lassen,- da auch sic gemeinrechtlich hin länglich fcststeht ™). rs) S. z. B. I. t. pr. I). de cxercil. act. 14. 1. — Ulili ta tem liujus cdicli palere — nam — propler — neccssitatem — aequum fuit. §. 5 eod. — propler utilitatem. §. 20. — quia ad smnmam rci- publicam navium excrcitio perlinet. — 1. 1. §. 1 D. naul. caup. 4, 9. Maxima ulilitas cst hujus cdicli. — I. 1. §. 1. D. de his, qui eilend. 9, 3. Sumina cum ulilitalc id praetorem cdixissc — publice enim uli 1 e est pp. *») A. a. O. Th. 2. §. 76 S. 257 ff. 8 °) S. Pachte, Pand. Z. 267. n. E. Koch, a. a. O. 2. Th. 8- 58 S. 213 ff. §. 82 S. 273 ff. | [
0.3166666627,
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0.6349... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000357.xml | 347 »otnmenen, oder in dem Sach Verhältnisse selbst beruhenden Einreden. Sind unter den Einreden der crstcrn Art solche zu verstehe», welche die Wechsclfähigkeit des Schuldners betreffen, so versteht es sich von selbst, daß diese jedem Gläubiger cutgegengcstcllt wer den können, und eö gehören dieselben gar nicht in das Bereich der gegenwärtigen Untersuchung. Ganz dasselbe gilt auch vvn den in dem Sachverhältnissc beruhenden Einreden, sofern damit Einreden bezeichnet werden solle», welche aus dem Wechselrechte selbst hervvrgehen. Dies ist aber nicht die Meinung, indem unter bcn Einreden dieser zweiten Art die lurpis causa, die Spielschuld und die Jntercessio» der Frauen aufgcführt werden. Dies sind die gleichsam dinglichen Einreden im Sinne der an- gczogcucn Theorie und a»S der vermeintlichen Dinglichkeit dieser Einreden wird nun weiter gefolgert, daß sie jedem Inhaber des Briefs cntgcgengcstellt werden können. Auch ich habe oben bei läufig von excepliones rei cohaerentes geredet, allein ich habe diese Bezeichnung in einem ganz anderen Sinne genommen, als der ist, in welchem in dem gedachten Erkenntnisse von ding liche» Einreden gesprochen wird. Ich habe darunter weiter nichts verstanden, als eine Einrede, deren Eristcnz durch de» Inhalt des Wechselbriefs selbst angezcigt und bekundet wird, und welche also thatsächlich dem Documente gleichsam anklebt. Etwas ganz anderes ist die Annahme einer dinglichen Grund lage einer Einrede. Da cS nun allen in den EntschcidnugS- grimden in Rede aufgcsührten Einrede», insonderheit der Ein rede ans dem 8snal.usconsuI>.o Vellejano an dieser dinglichen Grundlage gänzlich fehlt — und daß dies der Fall, solches braucht nicht erst uachgcwicseu zu werde» —: so fallen damit auch die auS dieser vermeintlichen Eigenschaft hergelcitetcn Fol gerungen von selbst hinweg, und ich bin der Ansicht, daß der in klaren Worten ausgesprochene Wille des Gesetzgebers (Art. 82 der allg. W.-O.) durch eine Distinction sich nicht beseitigen läßt, welche eben nichts weiter als eine doctriuelle Unterscheidung ist, und welche, insofern sie die Natur gewisser Einreden entstellt, an und für sich ungerechtfertigt ist. Eben so unhaltbar ist die Berufung ans den Satz: „Daß der Wechsel ein einseitiges Fvrmalgeschäft sei, vermöge dessen ein | [
0.4300000072,
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0.5680000186,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000141.xml | V 131 darf, wenn sich das im Gesetze vorgeschriebene Verfahren selbst gleichwohl als ein wirklich proceffualischcs herausstellk. Eö steht nämlich dies Gesetz sachlich nicht so völlig in der Lust, daß man an der Kenntniß seiner Paragraphen zur Aus- sührung genug hätte, es bedarf vielmehr auch da, wo das Ge setz selbst die bürgerliche Proceßordnung nicht an^ieht, solcher Interpretationen und Entscheidungen, wie sie nur für eigentlich processualischcs Verfahren Vorkommen und ans der bürgerlichen Proceßordnung, resp. aus dem gemeinen Processe entnommen werden müssen. Beispielsweise muß man, um den §. 2 des Ge setzes vom 27. Juli 1852 anwenden zu können, wisscil, was ein „allgenieincr Gerichtsstand" sei, und das kann man für die Procedur des Mahirvcrfahrens nicht anders lernen, als wenn man sich einen Proceß mit Kläger uird Beklagten und §. 5 der bürgerlichen Proceßordnung (resp. das gemeine Proccßrecht) vor Augen stellt, welcher theilweis wenigstens solche Fragen erledigt, die eben nur im Processe vorkonuncn können. Um noch ein anderes Beispiel anzuführcn, nehme ich folgenden Fall: Der Gläubiger hat sich am 1. des Monats einen Zahlungsbefehl er beten, der dem Schuldner am 10. behändigt wird, der Gläubiger ist vergeßlich und erwirkt am 5. eine Citation gegen den Schuld ner aus den 15. und verhandelt im Termine in seiner Klage dieselbe Forderung, wegen der er dcn Zahlungsbefehl genommen hat. Sollte nun nicht -Beklagter mit Erfolg erwicdern können, Kläger habe bereits mit Hülfe des Gerichts im Zahlungsbefehl gefordert, daß er die fragliche Schuld innerhalb 14 Tagen zahle, welche 14 Tage aber noch nicht abgelanscn seien? Dies Vor bringen wäre nichts Anderes als die Einrede, daß die Forde rung bereits anhängig gemacht sei, und diese Einrede wie die der rei judicalae, welche sich nach der Unvollstreckbarkeit gele- . gentlich der Zwangsvollstreckung in ähnlicher Zusammenstellung als anwendbar Herausstellen kann, können nur auf das Vor- ausgehcn eines eigentlichen prvccssnalischen Verfahrens gestützt werden. — Ich sehe im Mahnverfahren nichts anderes, als den eigent lichen bedingten MandatSproccß, wie er sich hier zu Lande nach und nach, namentlich durch das, die Untergerichtsordnung von 1827 vervollständigende Gesetz vom 13. Tecember 1834 gestaltet 9 * | [
0,
0.5133333206,
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000203.xml | ihm cvntrahircnden Privaten cbensvlvcnig etwas ändern, als dies die Regalität irgend eines andern Betriebes in entsprechender Weise zu thnn vermöchte. Der Staat tritt hier ans als fiscus, d. h. gerade in seiner Eigenschaft als Snbjcct von privat- rechtlichen Vermögensverhältnissen st. Daraus folgt namentlich auch, daß die Erlasse der Eisenbahnvcrwaltung über den Be trieb u. s. w. an sich nichts weniger sind als gesetzliche Be stimmungen, gerade so wenig als etwa die Domanialrcglemcntö über die Verpachtung von Domanialgrnndstücken. Als materieller Inhalt des fraglichen Vertrages stellt sich die Verpflichtung der Bahnverwaltung heraus, den 'Reisende» gegen Erlegung einer Summe baarcn Geldes von dem einen Orte zu dem andern innerhalb bestimmter Zeit mittels der Kraft des Dampfes aus der Eisenbahn zu befördern. Darin ist schwer lich etwas Anderes als ein Transportverdingungsvcrtrag, also ;■ eine localio conduclio operis zu befinden ch. Wir können hiebei für unfern Zweck die Erörterung der Frage übergehen, in welcher Eigenschaft der namens der Eiftn- babnvcrwaltung durch Verkauf des BillctS zum Abschlüsse des Transportvertrages thätig werdende Beamte erscheint. Denn mag er nun richtiger als rmnlius der Verwaltung, d. h. als °) s. Zachariä, a. a. O. K. 140. sol, A. S. 54 f. Bergt. Kompc, vom Posttranspvrtvertrage, insbesondere von der Schadensersatz-Ver bindlichkeit der Postanstalten nach Maßgabe-der Postvereinsbestimmnngen sin der Zeitschrift für deutsches Recht hcrausgeg. von Bcseler, Rcy- scher nnd Stobbc. Bd. 18, Hst. 3). Abschn. 2. S. 315 f. Koch, ii. n. O. Th. 2. §. 4. S. 20 §. 23.1. S. 133. f. Note 10. 3 ) 1. 11. §. 3. I. 13. pr. §§. 1. 2. 1. 25. §. 7. D. locati 19, 2. I. 3. §. 1. 1). naut. canp. 4, 9. 1. 5. pr. D. ad. cxliib. 10, 4. I. 2. pr. D. de lege llhod.. 14, 2. — Koch, fl. fl. O. Th. 2. §. 5. S. 21. namentlich Note 3. §. 23a. S. 131 ff. Wegen abweichender Auffassun gen des Vertrages das. §. 20a. S. 102 ff. nnd §. 23. S. 124 ff., sowie über die Unanwendbarkeit der Grundsätze des rccepiom nanlae auf den Eisenbahntransport s. das. §§. 5. 6. •— Vergl. B cschvr»er, das deutsche Eisenbahnrecht, Erlangen-1858. F. 118. S.235. s. tz. 125. S. 261. ff. — Kompk, a. a. O. S. 312. ff. Ders. der Entwurf eines allgemeinen deutschen Handels-Gesetzbuches in seinem Verhältnisse zum deutschen Post- und Eisenbahntransportrechte. Regensburg 1859. S. 33. | [
0.6299999952,
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00000026.xml | 16 in dieser Auslegung steckt der Grundfehler der ganzen Dednction. ES werden nämlich die Worte „soweit ste nicht eben die Gerichts personen betreffen" ohne Weiteres hiniveggclassen; und diese, stir unsere Frage entscheidenden, Worte einmal hinwcggedacht, läßt sich ja freilich sehr wohl dednciren, daß der §. 31 die behauptete „generelle Ausnahmsbestimmung" enthalte. Erst nachdem die betreffende Dednction völlig beendigt ist, und auch einige, angeb lich wider dieselbe erhobene, Einwände ihre Widerlegung gefun den haben, wird der fortwährend unberücksichtigt gebliebenen Worte gegen Ende des ganzen Aussatzes (Magazin a. a. £>. S. 207 unten, 208 oben) vermittelst des Satzes gedacht: „Daß der passus des §. 31 der N.-O. „soweit sie nicht eben die Gerichtspersonen betreffen" eine meiner obigen Interpretation cntgegcnstehende Bedeutung nichr hat d. h. nicht die Bedeutung, daß das für Gerichte vor- geschricbene Verfahren für die Notare nicht gelten solle bedarf kaum der Erwähnung, da §. 31 im klebrigen ge rade das Gegentheil anordnet und dessen ganzer Inhalt bei solcher Bedeutung jenes pa8«u8 vermöge vollständigen inneren Widerspruches total zusammenfallen würde." Diese Bemerkung ist jedoch rein negativer Natur: sie sagt, daß die ssaglichen Worte, in einer gewissen Bedeutung verstanden, mit derjenigen Bedeutung, welche dem §. 31 bei dem völligen Nichtvorhandenscin jener Worte zukommen würde, im Wider spruch stehen würden; aber sie sagt nicht, worin denn nun der wirkliche, positive Inhalt eben jener Worte bestehe, und ans ivcchcnr Grunde der Verfasser diesen wirklichen, positiven Inhalt ignoriren zu dürfen glaubt. Die Einwände, zu welche,: die ferneren Deductivnen des Verfassers Veranlassung geben, sind iin Wesentlichen nur AnZ- ssüsse deS so eben hervorgehobenen Grundfehlers. Daß der §. 31, nach deS Verfassers Auslegung, eine sehr- unpassende Stellung erhalten haben würde, wird wiederholt von ihm selbst zugegeben (Magazin a. a. O. S. 204 oben, S. 208). Wenn ferner, nach des Verfassers Ansicht, das Allegat „Preuß. Allg. Ld.-N. Thl. I Tit. 12 §§. 100 ff." gerade die §§. 100—140 (a. a. O. S. 204) und zwar, wie Seite 208 gegen Ende zeigt, den §. 140 inclusive umfassen soll, so hätte wohl | [
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00000322.xml | 312 Irrigkeit in 6. Bl. besprochen zu werden verdienen möchte, in dem eö sich nm Nichts weniger als darum handelt, eine große Anzahl von, oft sehr wichtigen, Rechtsgeschäften vor einer gänz lichen Nichtigkeit zu bewahren. ES soll nämlich von ein zelnen Amtsgerichte» des Königreichs die Ansicht ausgestellt und vvrkvmmenden Faltes angewandt werden, daß die bei uns, als Ersatz des wegen Mangels genügender Gründe unzulässigen obervormundschastlichen 2 ) BeräußerungSdecrets, ge= einzelne Sätze keine ganz gleiche Bedeutung für den gesummten Umfang des Königreiches habe», van welchem Umstande jedoch abermals die Beantwortung der Frage im Ganzen nicht abhängt. r) Die gemeinrechtliche Tontroverse, ob das äecr. de alien. von der obervormundschastlichen Behörde oder von dem, möglicherweise davon verschiedenen, Richter der belegencn Sache, oder gar von Beiden ertheilt werden müsse (Sintenis Civ.-R. III. S. 251. Matthiac's Controv.-Ler. I. S. 419, vergl. Puchta's Pandecten (1848)8.351. Slrnbt’S ijlanb. (1. 9ln8g.) §. 457. Glück's Cvmm. XXXIII. S.37. 43. Schweppe's Rüm. R. 4.Ausg. Bd. IV. S. 353. Kraut's Vormundsch. II. S. 147. „Ob erv o rmn nd sch aft« Gä sch en's Civ.-R. IV. §. 759. „Obrigkeit?" Mü h l e n b ru ch 's Pand.- R. III. §. 595. „cv mpetente (?) Magistrat"), kann hier auf sich beruhen bleiben, da für uns als feststehend angenommen werden darf, daß die Obervormundschaft das äecr. zu ertheilen habe (Vergl. Borm.-Jnstr. sub 35.). Die früheren Bestimmungen über die Ertheilung des äecr. in den Fällen des bloßen Nutzens und zum Theil auch des Bedürfnisses (s. u.) durch die Ob er ge richte, selbst bei un- tergcrichtlichen Bormundschasten, kommen nicht mehr in Betracht und machten auch keine eigentliche Ausnahme von jener Regel, da die jenigen Obergerichte eintraten, denen die obervormundschastlichen, an >ntd für sich cvmpetenten, Untergerichte untergeben waren. Anders war es früher insofern, als nach 8- 44 der Verordnung vom 39. April 1823 bei obergerichtlicheil Vormundschaften dem loco rei sitae eine besondere Administration übertragen werden konnte, welche dann vorkommenden Falles auch die Ertheilung des äecr. in ihrem Gefolge gehabt haben wird. Doch auch diese Vorschrift ist unter den jetzigen Verhältnissen ohne Bedeutung. Wenn endlich nach 8- 22 des Gerichtsverfassungsgcsetzes vom 8. November 1859 eine Vormund schaft oder eine mit derselben zusammenhängende Administration einem andern Amtsgerichte, als dem zunächst zur Obervormundschaft berufenen, und zwar dem karo re, sitae ertheilt wird, so macht dies ebenfalls | [
0.2733333409,
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00000072.xml | 62 vertretenen Ansicht macht, würde man nunmehr mit viel größe rem Rechte der entgegengesetzten Interpretation znrückgeben können. — Damit fällt im Grunde schon die ganze Ausführung des genannten Aussatzes, die im Wesentlichen darauf hinausläuft, daß sie ans Furcht, das deutsche Wechsclrecht zu entnationalisi- ren und seinem innersten Wesen eine tiefe Wunde zn fcblagen, einen angeblichen Cvnflict zwischen zwei einschlagenden Bestim mungen im §. 655 und §. 575 der bürgerlichen Proceßordnnng zu Ungnnsten des Wechselschuldners zn lösen sucht. Ich würde auch hiernach überall nicht mehr für nöthig erachten, ans die Bestimmungen der bürgerlichen Proceßordnnng weiter einzngehen, wenn ich nicht glaubte, ans der Proceßordnnng selbst mit wenigen Worten zeigen zn können, daß die genannten Para graphen im vollkommenen Einklänge mit einander stehen und daß gerade derjenige §, aus dem man die Zulässigkeit der Wech selhaft bei dem bonvkcium cessionis bonorum nachzuweifen geglaubt hat, daS dirccte Gegentheil sagt. Ich muß hier eine Bemerkung cinschalte». AuS dem §. 655, den Negierungsmotiven und den ständischen Verhandlungen geht hervor, daß eine eigentliche Zulassung zu der Nechtswohlthat der Güterabtretung nach unserer Proceßordnnng nicht mehr vor kommt. Ein Mitglied deS JustizauSschusscS hat dies bei den Verhandlungen über die Proceßordnnng in zweiter Kammer, ohne Widerspruch zu erfahren, ausgesprochen und darauf beson ders aufmerksam gemacht*). Hinsichtlich einer vor Gericht erfol genden Güterabtretung kann dies jedenfalls einen Zweifel nicht unterliegen. DaS Gesetz — nicht der Richter oder der Gläubiger — ertheilt die Nechtswohlthat. Sie bildet für den insolventen Schuldner die nothwcndige Folge einer Güterabtretung behuf Befriedigung der Gläubiger, wen» 1) die Güterabtretnng eine freiwillige war, also der Schuld ner selbst seine Insolvenz behuf Einleitung des Concursversah- renS anzeigte, und wenn *) Hannoversches Landtagsblatt. Elfte Ständeversammlung. Erst, Diät. Zweite Cammer. Pag. 1634. | [
0.275000006,
0.3463636339,
0.4600000083,
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1,
0.7659999728,
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0.935000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000424.xml | Sn dem zweiten Artikel werden unter 2 als ausgezeichnete Betrügereien zweiter Classe die Betrügereien derjenigen hingestellt: „die Urkunden, als Testamente, Contracte, Schuldscheine u. s. w. fälschlich, auf fremden Namen ausstellen h." ES findet sich aber auch hier keine Vorschrift und keine Andeutung darüber, daß diese betrügerischen Handlungen gegen fremde Vcrmbgensrcchte gerichtet sein und die Betrüger die Ab sicht, das fremde Vermögen zu beschädigen, gehabt haben müß ten. Auch als Bedingung der Strafe wird letzteres im Texte nicht ausgesührt. Der Text also der einschlagenden gesetzlichen Bcstiminun- gcn kennt als Angriffspunkt des in Frage stehenden Betruges alle Rechte dritter Personen und nicht nur Vermögensrechte, — dies ist unzweifelhaft. Dem gegenüber muß cs aber schon hier für Jeden, der über diese Frage nachdcnkt, ausfällig sein, daß nichts destowcniger eine Ansicht aufgestellt werden kann, die die auf Vermögensbeschädigung gerichtete Absicht dcS Betrügers — von dieser will ich im Folgenden allein sprechen — als gesetz liches Merkmal bezeichnet. Sicherlich eine Criminalgesehgebung muß an großen Mängeln leiden, wenn man zugleich zugeben darf, daß diejenigen Artikel, die den gesetzlichen Thatbestaud eines Verbrechens enthalten, einen gewissen Umstand als Verbrechcns- merkmal nicht ausführen und doch daneben die Ansicht als die richtige durchsetzen kann, daß dieser Umstand gesetzliches Bcgriffs- merkmal des Verbrechens ist. Es müssen ferner sehr ins Ge wicht fallende Gründe fein, die sogar die Praxis, welche sonst einer Verbalinterpretation und einem zähen Festhalten an die Textworte eines Gesetzes so sehr und oft zu sehr zugeneigt ist, bestimmt haben, hier den sichern Boden des Textes zu verlassen und eine Ansicht zu rccipiren, die man bei dem bloßen Lesen dcr Gcsctzcsworte im Art. 308 und 317 nicht gewinnen kan», lieber jene möglichen Mängel dcS CrimiualgcsetzbuchcS werde ich weiter unten Gelegenheit babc», mich zu äußern. Worin bestehen aber -jene Gründe? §. 2 . Es werden zunächst gewisse Ucberschriftcn als Bc- weismittel hervorgezogc». ES wird behauptet: Weil die Ucbcr- schrift dcS Art. 311 lautet: | [
0.1899999976,
0.3300000131,
0.417142868,
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0.5,
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0.587999... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000369.xml | 359 Am 22. Juli 1815 erließ das Hannoversche Cab:netS-Mi- mjhriitni eine Bekanntmachung dahin, daß, nachdem die von dem Kurfürstlichen Criniinalgerichte zu Cassel wegen der auZ dem Depvsito des vormaligen Westphälischeii Staatsschatzes daselbst entwendeten und betrüglicher Weise in Umlauf gesetzten Hannoverschen landschaftlichen Obligationen au porleur geführte Untersuchung nunmehr beendigt worden, die (näher angegebene») Nummern gedachter Obligationen aber, wenn gleich durch die früheren, diesseits und von dem Kurfürstlich Hessischen Eriminal- gerichte erfolgten Warnungs-Anzeigen und ro!,p. Aufforderungen außer Conrö gesetzt, noch nicht wieder znrückgeliefert worden, zur Beruhigung deren letzter rechtmäßigen liier bekannten Eigeuthü- mer, welche dieselbe» bei der vormaligen Westphälischeii Behörde eiligereicht, versichert werde, daß ans gedachte Obligationen von diesseitigen Cassen nicht nur keine Zahlung irgend einer Art werde geleistet, sondern auch die letzten rechtmäßigen Eigeuthümer dieser Obligationen denjenigen gleich behandelt werden sollte», deren Obligationen gleicher Art mit dem Vernichtungs-Stempel versehen anher znrückgeliefert worden. Diese Gläubiger haben später ihre Capitalforderungen gegen Einliesernng der für sie anstatt der entwandten neu auSgefertig- ten Urkunden, nachdem ihnen solche bis dahin verzinset worden, erhoben. Etwa im Jahre 1832 fand Jemand unter den Papieren seiiieS Erblassers in Bremen zwei jener entwendeten Obligatio nen, jede über 1000 »P; als seine außergerichtlichen Schritte, um Zinsenzahlung für die Vergangenheit zu erwirken, sruehtloS blieben, erhob er gegen das Königliche Finanzministerium Klage im Ereeutivprveesse und forderte die obligationsmäßigen Zinsen seit dem 1. November 1813. Der der Regierung ungünstige Ausgang dieses ProeesseS ermuthigte zur Erhebung einer ähn lichen Klage, gegründet auf den Besitz entwendeter Landeö-Obli- gationeu über iiiSgesammt 12,500 Nachdem in dem ersten Proeesse das Königliche Finanzministerium verurtheilt war, ver suchte dasselbe seine zu einem separaten Verfahren verwiesenen VertheidignngS- Momente im ordentlicheir Proeesse geltend zu machen. Die Justiz-Canzlei nahm an, daß der Beweis, daß die Obligationen entwandt worden, allein dem Ansprüche des Be- 25" | [
0.2666666806,
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1,
0.6474999785,
1,
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0.7... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000219.xml | 209 Schuldigen zu verklagen; denn wo nichts ist, du hat selbst der Kaiser sein -Recht verloren. Sicher gehen wird daher das Publicum stets nur dann, Ivenn eö sich an den Geschüstöherrn, also in concreto an die Eisenbahndirectivn selbst unbedingt halten kann. Und das ist ohne Zweifel auch von Anfang an seine Meinung. Jeder, der ans der Bahn reisen will, weiß das zwar recht gut, daß selbst bei der kürzesten Fahrt eine Menge vom Bahnpersonal thätig wird. Aber eS fällt ihm nicht im entferntesten ein, darum auch nur zu Einem von diesem Personale in ein rechtliches Berhältniß treten zu wollen. Man contrahirt nur mit der Verwaltung, man will nur mit der Verwaltung zu thn» haben, sich nur an die Verwaltung halten: mag diese selber für ihre Leute sorgen. Es ist genau so, wie wenn jemand einem Schneidermeister Zeug zu einem Nocke giebt: er weiß recht wohl, daß der Meister den Rock nicht selber machen, sondern sich dazu seiner Geselle» und Lehrlinge bedienen wird; allein eS fällt ihm gar nicht ein, um diese sich zu kümmern: daS ist Sache des Meisters, der seinerseits sehen mag, durch wessen Hülfe der bestellte Nock fertig wird, dafür aber, daß cr's lvcrde, unbedingt dem Kunden haftet. Dies Vertrauen ans den GcschäftSherrn, diese Absicht cs lediglich mit ihm zu thn» haben zu wollen, dies fidem ejus sequi, also die Bcrtragsabsicht des contrahirenden Pnblicnms, ist eS denn auch, >vas unsere Quellen als den Grund von der unbedingten Verpflichtung deS Geschäftsherrn angebcn. ES geschieht dies namentlich, um daraus die solidarische Haftung des Hausherrn und deS PrincipaleS mit dem actioncs quod jussu, institoria und exereiloria im Gegensätze zu seiner be dingten Haftung mit den acliones de in rem verso, de per- culio und tributoria zu erklären 2,! ). 1) §. 1. J. quod cum eo, qui in aliena polest. 4, 7. Si igitur jussu domini cum servo negotium gesturn ) eril: in solidum praetor adversus dominum actionem pollicetur: scilicel, quia is, qui ila contrahil, fidem domini s e q ui v i d e 1 u r. 23 ) Cham b o n, Beiträge zum Ol'ligatwnenecchtc. Bd. I. S. 238 f. 266 ff. | [
0.3266666532,
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00000492.xml | null | [] | 74650098X | null | null | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000356.xml | Bei Beantwortung der vorwürfigcn Frage kommen zwei Rechtssysteme in Betracht, welche in der That einander wider streiten. Daher wird gewöhnlich das eine dem andern unbedingt ansgevpsert, ohne daß man jedoch darüber einig wäre, welches non beiden das bevorzugte und allein zur Anwendung bringende sein müsse? Die Einen halten die Frauen ans den Grund des Wcchselrcchts eben so unbedingt verpstichtet, wie die Andern, nur dem römischen Rechte folgend, eine durch Wechsel übernom mene Bürgschaft stets für unverbindlich erklären. Die im Vor stehenden hervorgehobenen Gesichtspunkte könnten, falls sie als haltbar sich auSweistn sollten, zu einer Vermittelung beider Systeme dienen, damit gleichsam einem jeden derselben sein Recht widerfahre. Entgegengesetzten Falles wird man die Schwächen dieses Vermittelungsversuchs um so eher mit Nachsicht bcurthei- len, wenn ich wenigstens darin nicht irren sollte, daß auch die früheren, den Gegenstand betreffenden Veröffentlichungen Vieles zu wünschen- übrig lassen. Um dies in der Kürze zu zeigen, zn dem Ende stelle ich zwei Erkenntnisse neben einander, welche in dem Archive für deutsches Wechselrecht von Siebenhaar und Tanchnitz Bd. VI. S. 319 u. 330 abgedruckt sind. In dem einen dieser Erkenntnisse 20 ) wird die Norm der Entscheidung lediglich ans dein römischen Rechte geschöpft, sch daß die Einrede selbst gegen den gutgläubigen dritten Jnbaber dcö Wechsels für zulässig erklärt wird. Zur Rechtfertigung dieser äußersten Consequenz wird ans eine in dem Archive für praktische Rechtswissenschaft Bd. III Nr. 7 ausgestellte Theorie Bezug ge nommen. Ich habe diesen Band des Elvers'schen Archivs mir nicht verschaffen können; aus der Relation in der vorgedachten Zeitschrift für Wechsclrecht ersehe ich indessen, daß jene Theorie in nichts Anderem besteht, als in dem Versuche, eine willkürlich geschaffene Classc von Einreden als gewissermaßen „dingliche" zu charakterisiren, und ans diesem Merkmale zu folgern, daß die Einreden, selbst wenn sic ursprünglich nur gegen die Person des BörmanneS erwachsen seien, dennoch auch jedem Nachmannc entgegengestellt werden können. Dies soll der Fall sein bei de» der P e r s o n des Wcchsclschnldners cnt- Gesprochen von den, ObcrappcllatienSgcnchte zu Darmstadt. | [
0.5933333039,
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0.746... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000417.xml | 407 die Vollziehung ausländischer Strafnrtheile verweigert'.. — Der Entwurf macht daher die Amveudbarkeit des erwähnten Nich- tigkcitsgrnndcö, wenn das erste Erkcnntniß von einem auslän dischen Gerichte abgegeben worden, von der Voraussetzung ab hängig, daß der Staat u. s. w." In dem ständischen Erwicdcrungsschreiben wird zuvörderst bemerkt, das; die zwei alternativen Voraussetzungen sich ans die Annahme, das; in solchen Fällen das ausländische Gericht „zu ständiger Weise" das Nrthcil gefällt habe, znrückführen ließen, dann aber hinzngefiigt: „Hiermit zwar einverstanden, haben Stände indessen noch einen Schritt weiter gehen zu müssen ge glaubt und die Zulässigkeit des fraglichen Nichtigkeitsgrundes auch in dem Falle angenommen, wenn die von dem ausländi schen Gerichte erkannte Strafe, ungeachtet dag zum Grunde ge legte Urtheil als ein zuständig erlassenes nicht anzusehen, doch bereits vollständig verbüßt worden ist, — und dürfte diese Erweiterung dem Strafrechtsgrundsätze, daß desselben Vergebens wegen eine doppelte Bestrafung nicht zu erfolgen habe, nur entsprechen." ch Ucber die so äußerst wichtige Abänderung des §. 2:15, 12 der Str.-P.-O. fanden ständische Discussionen überall nicht Statt. Der Berichterstatter aus der Commission in der ersten Cammer äußerte sich über die betreffenden Anträge gar nicht, in der zweiten Cammer beschränkte derselbe sich auf die Worte, daß die Anträge im Stande feie», Zweifel zu beseitigen. 8- 7. Von den drei Voraussetzungen, unter denen nach §. 221,12 bre rcv. Str.-P.-O. das ausländische Erkcnntniß die Straf- 3) Die ständischen Motive geben unter Anderem zu folgenden Be merkungen Veranlassung: 1. wenn von „Zuständigkeit« und „Unzuständigkeit« gesprochen wird, so kan» hierunter, soweit diese Begriffe überhaupt Platz greifen, nur „Zuständigkeit« oder „Unzuständigkeit« nach den Prvceßgesetzen des Inlandes verstanden sein; 2. daß die Nr. 12 des §. 215 der Str.-P.-O. vom 3. Novbr. 1850, mie des §. 221 der rcv. Str.-P.-O. nicht von „demselben Verbrechen oder Vergehen«, sondern von „derselben Handlung« spricht, was ganz wesentlich verschieden ist. 28 | [
0.3700000048,
0.5933333039,
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0.4880000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000474.xml | 464 öffentlich eil Behörde — gegeben; bei Privaturkunden muß sie, da eine bestimmte Farm fehlt, aus dem Inhalte hervorgehen. Es dürfen in letzterer Beziehung nur Urkunden als Object der Fälschung hingestcllt werden, die nach ihrem Inhalte für sich allein genommen eine besondere Bedeutung im Verkehr haben. Je weiter man hier den Kreis der Urkunden namentlich ans Schriftstücke von völlig untergeordneter Bedeutung ansdehnt, um so unnatürlicher wird der Gesichtspunkt der Fälschung. Man wird dann sehr geneigt sein, 5en Schwerpunkt der ver brecherischen Handlung von dem Angriffe auf die Urkunde in den Angriff auf dasjenige Recht zu verlegen, das durch den Gebrauch der Urkunden verletzt werden soll. Eine solche Nei gung könnte man verspüren, wenn man den §. 14 3 unserer Criminalnovelle liest. Es wird hier nämlich durch die Worte: „eure für den Beweis von Rechten bczw. Verbindlichkeiten oder deren Tilgung erhebliche Privaturkunde" der Kreis derjenigen Urkunden, die Objecte einer Fälschung sein können, gegenüber dem Art. 317* des Cr.-G.-B. erweitert. Namentlich erscheint mir dies dann unzweifelhaft, wenn man die Negiernngsmotive berücksichtigt, die erklären, daß unter erheblichen Urkunden nicht allein solche zu verstehen sind, „welche den Beweis allein oder unmittelbar Herstellen, sondern überhaupt alle Urkunden, welche geeignet sind, den Beweis in irgend einer Weise ju unter stützen." Einer Erheblichkeit in diesem weiten Sinne zu entrin- nen, wird wenigen Urkunden möglich sein; jedenfalls wird sie vielen Schriftstiicken, Briefen, vorzüglich kaufmännischen Corre- spondcnzen n. s. w. beigelegt werden müssen, denen die Natur einer Urkunde im Sinne des Art. 317 2 des Cr.-G.-B. abge stritten werden dürfte. Man wird vielleicht schließlich sogar dazu gelangen, daö Geständniß abzulegeu, daß nach unserem neuesten Gesetze aus der Urkunde selbst ein spccifischcr Unterschied zwischen schriftlichem Betrüge und Fälschung von Privatnrknndcn überall nicht bergcleitet werden kann. Daß bei dieser Verflüchtigung des Begriffs der „Privat urkunde" cs für den Gesetzgeber immer bedenklicher wird, den Gesichtspunkt der Fälschung aufrecht zu erhalten, liegt aus der Hand. Denn cs werden damit auch solche Schriftstücke als Gegenstände der Fälschung bezeichnet, von denen schwerlich gesagt | [
0.4033333361,
0.726000011,
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00000095.xml | 85 erben und zu veräußern, mithin auch dingliche Lasten aus das selbe zu legen; doch ist die Gültigkeit jeder Alicnation von der Zustimmung des Grundherrn und der Bcreinbarnng mit dem selben über die Winnung abhängig, so daß eine ohne diese vor genommene Alicnation nichtig ist* *). Zum Schutze des Rechts hat der Kirchen-Meicr eine utilis vindicatio; da er aber auch juristischer Besitzer des Grundstückes ist, zugleich die possessorischen Rechtsmittel. DieRechtc des Grundherrn bestehen regelmäßig **) in dem Ansprüche aus einen jährlichen Canon (Grundhauer) und in Fällen der Translation eines winnungspssichtigen Grund stückes an Andere in dem Ansprüche auf Consensertheilung zu derselben und Erlegung der Winnung (laudemium) ***), fo auf Meier Setzen« am Schluffe der Nr. 7 des Visitations-ReccffeS ausgedrückt. *) Bei der Auflegung von jura in re, insofern diese eine Veräußerung enthalten, ist der Consens des Grundherrn erforderlich, von einer Winnung kann jedoch hier selbstverständlich keine Rede sein (vgl. Visttations-Receß jn den sich gegenüberstehenden Worten: »wenn Jemand dergleichen Güter verkaufen oder sonsten auf andere Weise veräußern will, soll solches sauf beide Fälle bezogen) mit Consens geschehn, auch der Käufer (also nur in dem crstern Falles dieselben nicht eher an sich nehmen — — — er habe denn der Landwinnung halber sich richtig abgefunden«). **) Jn einigen Kirchspielen, z. B. in Lüdingworth, müssen die Kirchen- Meicr doppelt so viele Hand- und Spanndienste an die Kirche leisten, wie die winnungsfrcien Grundbesitzer, und zahlen dafür zu den Kirchenanlagcn nur die Hälfte des Beitrags dieser letztcrn. *") Wo in den Berlcihungsurkunden die Winnungsfälle festgestcllt sind, kann über die Entrichtungspflicht keine Schwierigkeit entstehn. So heißt es z. B. in den im Conststorial-Archive befindlichen Urkunden aus dem vorigen Jahrhundert, welche vorhin erwähnt sind, und zwar in der Zimmermann'schen Concession, «bei jedesmaliger Ver änderung eines Organisten oder neuen Wirths sollen 3 Mark Winnung gegeben werden«, in dem Katt'schen Falle „wie auch bei jedesmaliger Veränderung eines Haupt-kasioris hieselbst oder neuen Bewohners dieser 2 kleinen Blöcke 3 Mark Winnungs-Gelder zu geben versprochen«, in dem Brüning'schen Falle: „1. daß er als Winnung bei dem Setzen dieses Hauses an den Pastoren Langen- bcck 1 Mark Cassa erlegen will, und daß diese alsdann immer | [
0.4300000072,
0.6340000033,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000489.xml | 479 Verlagshandlung von Carl Ni'nnplcr in Hannover. Sv eben ist erschienen nnd durch alle Buchhandlungen zu beziehen: Polizeistrafgesetz für das Königreich Hannover vom 25. Mai 1847, und Gesetz über die Untersuchung nnd Aburtheilung von Polizeivcrgehen durch die Verwaltungsbehörden vom 28. April 1859, sowie die hauptsächlichsten mit denselben in Verbindung stehen den Gesetze, Verordnungen urid Bekanntmachungen, herausgegebcn von G. R. Pcterfsen, Amtsgerichts-Asseffor. gr. 8. drosch. 1 ^ 20 f. In dcr Hclwing'scheu Hofbuchhandlung in Hannover ist so eben erschienen: Entscheidungen kB CrUmtirtls 3« Celle, mitgethcilt von den Anwälten Wöltje, Wolde, Gerding, Reuter, Raven, Haarmann, Himstedt, Naumann, Evers, MeycrSburg. IV. Jahrgang >858-89. gr. 8. geh. -/, sti. Bei Carl Hegmann in Berlin ist erschienen und in allen Buch handlungen zu haben: Entscheidungen des Königl. Ober-Trilrunnls in Strafsachen. Aus dcr amtlichen Sammlnng der Entscheidungen des Ge richtshofes besonders abgedruckt. Band l. brvch. 2 »P. | [
0.3266666532,
0.4180000126,
0.3366666734,
0.462500006,
0.4455555677,
0.2899999917,
0.601111114,
0.2899999917,
0.474999994,
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0.5866666436,
0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000202.xml | 192 an ein solches überhaupt nicht hat auskommen lasse»; sei es endlich, daß die, wahre oder unwahre Kunde von einem, die Ersatzpssicht der Eiseiibahnverwaltnng nicht anerkennenden, Ur- theilssprnche in rechtlich gleicher oder muh verschiedener Sachlage die Hoffnung auf Ersatz geraubt hat: kurzum, der Verfasser dieses -Aufsatzes hat vor einiger Zeit selbst Gelegenheit gehabt zu er fahren, wie zweifelhaft bei den Bahnbeamten sowohl wie beim Pnblienm die Frage nach der Haftpflicht der Eisenbahnverwaltung ist. ES scheint daher ein nicht riudankbareS Unternehmen, diese Haftpflicht in einer eignen Untersuchung festzustellen. Um die letzte Grundlage für die Beurtheilung der aufge worfenen Frage zu erlangen, werden wir uns zuvorderst die recht liche Natur des Vertrages vergegenwärtigen müssen, den der einzelue Reisende mit der Eisenbahnverwaltung abschließt, indem er für eine gewisse Bahnstrecke ein Fahrbillet löst. Dabei mag sogleich nachdrücklich das hervorgehoben werden daß die Eisenbahnverwaltung auch der StaatSeisenbahneu hi»» rechtlich durchaus nur in der Eigenschaft einer Privatperson in -Betracht kömmt. Die Anlegung und den Betrieb von öffent lichen Bahnen 511 verfügen oder zu genehmigen, das ist aller dings ein der Staatsgewalt als solcher ausschließlich zustehendes HvheitsrechtZ. Allein von diesem, durch die Rücksicht auf das allgemeine Staatswohl gegebenen, staatlichen Siechte sind die ein zelnen Rechtsverhältnisse wohl zu unterscheiden, die aus dem Be triebe einer Eisenbahn selbst entspringen. Wenn auch dieser Be trieb ein ausschließliches Recht des Staates ist, ja, wenn auch dieses Recht nicht einmal feiner Ausübung nach Privatunter nehmern überlassen werden könnte — was sich in Hannover gemäß dem Art. 64 des Gesetzes vom 8. September 1840 je denfalls nicht so verhält, — so würde doch selbst eine solch» strenge Regalität der Eisenbahnen an der privatrechtlichen Stellung des Staates gegenüber den infolge seines Eisenbahnbetriebes mit ») s. H. A. Z a char iä, deutsches Staats- und Bmidesrecht. (2. Allst.) 2. Th. 8- 166. suli III. S. 356 f.—Koch, Deutschlands Eisenbahnen 1. Abth. §. 2. S. 2 ff. namentlich Note 3 a. E. .— H anno 0. Ges. vom 8. September 18-10. Art. 1. „Bon Unserem Ermessen hängt es ab, mit Rücksicht ans das Wohl des Landes über die Anlage von Eisen bahnen innerhalb des Königreichs zu bestimmen." | [
0.3366666734,
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1,
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0.856666... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000021.xml | 11 den, den Gerichten rücksichtlich des Verfahrens bei Nvrnahme bestimmter Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gegebenen Vorschriften, „insoweit sie nicht eben die GerichtSpersvncn be treffen", hiermit dasselbe hat gesagt werden sollen, >vaS die Rc- gierungsmotive als „die in dieser Beziehung für den Richter gegebenen Vorschriften" bezeichnen. „In dieser Beziehung", das heißt, rücksichtlich der Belehrung, resp. Entgegennahme der Vcr- zichtleistung, soll der Notar die den Gerichten gegebenen Vorschrif ten bei Strafe der Nichtigkeit ebenfalls befolgen. Waö hingegen die, nach erfolgter Belehrung, rosp. Vcrzichtlcistnng, von dein Notare aufzunehmende Urkunde angeht, so sind rücksichtlich dieser Handlung natürlich nicht diejenigen Formvorschriften, welche „die GerichtSpcrsoncn betreffen", sondern diejenigen, welche die Notare betreffen, nämlich die Formvorschristen der §§. 32 — 42 der H. N.-O. maßgebend. Ein zweites, dem §. 31 der H. N.-O. bchuf dessen Erläu terung hiuzugefügtes, Beispiel betrifft die gerichtliche Contract- schlicßnng eines Tauben oder Stummen. Nach der Prenß. Allg. Ger.-Ordn. Thl. ll Tit. 3 §. 4 soll der Richter bei der Contract- schließnng eines Tauben die mündlichen Vorschläge und Erklä rungen des GcgentheilZ zu Protocoll nehmen und dem Tauben zum Lesen vorlcgcn, nicht minder die Antworten und Gegen erklärungen des Tauben wörtlich niederschreiben, auf diese Weise nicht nur den Contractsabschlnß selbst, sondern auch die Vor verhandlungen der Parteien dem Protocollc einverleiben, schließ lich das fertige Protocoll dem Tauben zum eigenen Durchlesen übergeben, und daß solches geschehen, von dem Tauben bei dessen Unterschrift ausdrücklich attcstircu lassen; und nach der Prenß. Allg. Ger.-Ordn. Thl. II Tit. 3 §. 5 soll der Richter bei der Contractschlicßnng eines Stummen dessen Erklärungen und Anträge von ihm selbst eigenhändig in das Protocoll nicder- schrciben lassen. Diese Vorschriften fußen nun offenbar in der Rücksicht auf den Natnrfehlcr einer der beiden verhandelnden Parteien; auch in denjenigen hannoverschen Landcsthcilcn, zum Beispiel, in welchen das P. A. L.-R. keine Gültigkeit hat, wird cS dein Richter nicht in den Sinn kommen, einem Tauben ein Protocoll vorlescn oder einen Stnnnncn zum mündlichen Vor trage seiner Contractsbedingungen anhaltcn zu wollen. Mit | [
0.5249999762,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000096.xml | wie in der Befugniß, bei Nichtbeachtung dieses letztern Rechts die Transldtivn als nicht geschehit zu bettachten u,»d in diesem, wie bezalet weiden soll, wenn ein anderer oder frischer Pastor oder Wirt kommen sollte." Wie indessen auch in diesen Fällen schon die Frage, wann von einem neuen Wirthe gesprochen werden kann, zu neuen Zweifeln Anlaß giebt, so noch vielmehr in den Fällen, wo das Rechtsverhältuiß zwischen der Kirche und ihrem Meier nicht mehr durch die Verleihungsurkundc nachgewiesen werden kann. Die Kirchenlagerbücher führen zwar wohl regelmäßig in ihren Jn- ventarien die Geldgefälle von den pflichtigen Grundstücken und den Winnungsfall aus; indessen meist nur allgemein, z. 83. in einem mir bekannten Falle mit den Worte»: „bei Veränderung des Be sitzers", so daß auch hier für Controversen Spielraum ist. Man kann sich nur dahin entscheiden, in allen solchen Fällen lediglich auf die Bestimmungen des Bisitativns.Recesses zu recurriren. Dieser setzt offenbar 2 Fälle einander gegenüber: 1) denjenigen des Uebergangs eines pflichtigen Grundstückes auf Dritte durch Alienation oder kraft Erbrechts; 2) denjenigen einer Vererbung auf Descendcnten oder Ehx, gatte n. Bon dem erstem Falle redet die Nr. 7 bis zu den Worten: „Eine solche Beschaffenheit hat's auch" — wen» schon des Erb gangs hier nicht ausdrücklich erwähnt wird, so meint der Recxß doch gewiß jeden Fall eines Ueberganges auf Dritte, nicht zu den später besonders hervorgehobenen, gehörige Personen (vorbis „auch derKäufer vderder, welcher solcheGüter an sich bringt») —‘ und von dem letztern bis zu den Worten: „nicht weniger sollen die Einhaber solcher Güter". Während dabei der erstere Fall keine Schwierigkeit bildet, tritt solche beim zweiten häufig ein. Man ^ sich aber streng an die Worte des Recesses zu halten, welche, t, a hier ein jus singulare festgestellt ist, keine Analogie zulaffen. Tg »ritt mithin bei 2 eine Winnungspflicht nur ein: a. »venit beide Eltern sterben und das Gilt nach Tit. 19 des 3. Theils des Hadelnschen Landrechts auf eins der Kinder über geht, und b. wen» nach dem Tode des Ehemanns die überlebende Witwe zur ztveiten Ehe schreitet. Diese beiden Fälle sind aber auch allein der vernünftigen Aus bildung des Rechts gemäß und wurde» auch beim Mangel der Bestimmungen des Visitttivns-Recesses allein in Anwendung kom men können; denn, wenn nicht beide Ellern sterben, wird br- | [
0.5933333039,
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0.4... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000224.xml | 214 2. lieber den freiwilligen Verkauf jmpill arisch er Grund stücke nach Hannoverschem Rechte. Vom Amtsrichter Eickcmcycr zu Hardegsen. 2» Bezug auf den vvrbczcichnelcn Gegenstand *) ist dem Vernehmen nach in neuerer Zeit hier und da eine Meinung aufgetaucht und zur practischen Anwendung gekommen, deren Irrigkeit in diesen Blättern besprochen zn werden verdienen möchte, indem cS sich um Nichts weniger als darum Handels eine große Anzahl von oft sehr wichtigen Rechtsgeschäften vor einer gänzlichen Nichtigkeit zu bewahren. ES soll näin- lich von einzelnen Amtsgerichten des Königreichs die Ansicht ausgestellt und vorkommcndcn Falles angewandt werde», daß die bei uns, als Ersatz des wegen Mangels genügender Gründe unzulässigen obervormuudschastlichcnVeräußeruugs- 1) Um sich gegen den Vorwurf zu sichern, als lege er diesem und jenem weiterhin vorkommendcn Satze eine zn beschränkte Bedeutring bei, bemerkt der Verfasser von vornherein Folgendes: Die gesetzlichen Bestimmnngen über die Veräußerung von Pupillcngütcrn gehen be kanntlich viel weiter als nur auf den Verkauf von Grundstücken, cs wird aber zunächst nur von diese in gesprochen werden, weil gerade auf ihn die zu erörternde Frage sich bezieht. Ferner gelten jene Be stimmungen auch für einzelne Euratelcn z. B. die cura ku rios! (vergl. fr. 16. pr. D. 13. 7. fr. 8 §. 1. fr. 11D. 27. 9; Hanno versche Instruction für Vormünder voii 1801 sub 166, wo offenbar nicht dem Vormunde eines wahnsinnigen Pupillen nochmals das zuvor namentlich sub 34—37 in Bezug auf die Veräußerung von Pupillengütern Gesagte hat eingeschärft werden gesollt, Gerichtsverfas sungsgesetz von 1850 §.23 verb. „und sonstige Luranden.«) Wenn daher der Verfasser nur von pnpillarischen Grundstücken redet, so soll damit über die weitere Anwendung dcS einen oder andern Satzes nicht abgcsprochen sein. — Auf die Beantwortung unserer Frage hat dieser Punct, so wichtig er auch für ihre materielle Bedeutung ist, überall keinen Einfluß. — Andererseits mag hier im Allgemeinen darauf aufmerksam gemacht werden, daß einzelne Sätze keine ganz gleiche Be deutung für den gesammtcn Umfang des Königreichs haben, von wel chem Unistandc jedoch aberiirals die Beantwortung der Frage im Ganzen nicht abhängt. 2 ) Die gemeinrechtliche Controverse: ob das <lecr. de allen, von der o b erv o r m» n d sch a ftl i ch en Behörde, oder von dem, mög- licherweisc davon verschiedenen, Richter der belegeuen Sache oder | [
0.4366666675,
0.7250000238,
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1,
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0.282000005... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000294.xml | 284 b. Der Faust Pfand gläubig er hat das Faustpfand beim Ausbruche des Concurses über das Vermögen dcS Schulduers auf Antrag des Coucurscurators zur Masse zu liefern und kann sich dawider nicht durch die Einrede der Retention schützen. Der weil. 8. hatte der Dircctivu der Actiengesellschast für Flachsbereitung zu 8. eine Anzahl su-portour -Obligationen zur Sicherheit wegen gewisser aus Kündigung stehender Vor schüsse, welche ihm dieselbe ge,nacht, mit dem Zusätze eiugc- händigt, daß die Obligationen der gedachten Direetion zu dem Betrage cedirt sein sollten, mit welchem er wegen seiner Vor schüsse im Rückstände bleiben würde. Der Kurator in dem ausgebrochenen Concnrse des 8. for derte die Einliesernng der Obligationen zur Masse, die Ver klagte weigerte sich aber, dem Verlangen Folge zu geben, vor nämlich weil sie in Folge der Cesston Eigenthümerin der Obli gationen geworden, eventuell aber kraft des dem Faustpfand- gläubiger zustehendcn Retentionsrechts. Das Obcrgericht in 8. verwarf die Einwände der Be klagten zwar in erster Richtung, hielt sie dagegen in der zweiten für durchschlagend und wies demgemäß die Klage zurück. Dawider erhob der Kurator die Berufung an den ersten Senat deS O.-A.-G., indem er principaliter die sofortige Ver urteilung der Beklagten, eventuell aber die Zulassung zu dem Beweise verlangte, daß sich unter den Cvucursgläubigeru solche befänden, die ältere Pfandrechte an die Obligationen hätten. Die verklagte Direetion adhärirte der Berufung für den Fall, daß der klägerischen Beschwerde Statt zu geben sei. dahin, daß nicht der erste Weigerungsgrund aus der Cesston für durch- schlagend gehalten sei. Das Berufungsgericht erklärte aber beide Weigeruugs- grüude für nicht durchschlagend und verurtheilte rokormancko die Verklagte zur Eiulieserung der Obligationen. Seine Gründe waren die folgenden: Die zunächst für die Entscheidung dieses Rechtsstreits in Betracht kommende Frage ist die: ob Verklagte durch die in der Erklärung des weil. C.. H . . . . vom 6. November 1857 documcntirte Vcr- | [
0.3199999928,
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0.3199999928... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000459.xml | 449 wirklich gegenüber einer mieten Forschung unserer gemeinrecht lichen Quellen Stand halten kann. Nur soviel glaube ich hier ohne Widerspruch behaupten zu können, das; unsere Crimiual- rechtSwissenschast vorherrschend schon seit Jahrhunderten genöthigt gewesen ist, einen Gegensatz zwischen Falsum und Slellionatus anzuerkenncn und daß man sogar dahin gelangt ist, die Sub sumtion dieser beiden VerbrechcnSarte» unter einen höheren Be griff des Betruges im weiteren Sinne nicht nur als un- nöthig, sondern auch verwirrend bei Seite zu werfen. Die gemeinrechtliche Theorie, wenige Ausnahmen abgerech net, bezeichnet nun als daö Wesen des Falsum die täuschende Nachahmung, Veränderung oder Unterdrückung von Gegenstän den, die als Grundlage der öffentlichen Treue gelten und läßt daneben die Natur derjenigen Rechte, die mittelst jener gefälschten Gegenstände angegriffen werden sollen, als indifferent zurück- tretcn. Dagegen charakteristrt sich ihr der Stellionat als ein durch absichtliche Täuschung unternommener Angriff ans das Eigenthum. Der Stellionat ist daher ein auf Beein trächtigung fremder Vermögensrechte gerichtetes Ver brechen, nicht das Falsum. Dieser Gegensatz .hat sich nicht etwa erst nach der Abfas sung unseres Criminalgesetzes entwickelt. Nein, er beherrschte schon zur Zeit deö ersten Entwurfes die CriminalrechtSwissen- schaft und, waS für unS am wichtigsten ist, er beherrschte, wie wir gesehen, auch unseren Criminalistcn Bauer. Für ihn ist Fälschung (namentlich auch Privaturkundensälschuug) eine Ver letzung deS Rechtes ans Wahrheit, bei der das mit der gefälsch ten Sache angegriffene Recht gleichgültig ist, dagegen Betrug stets ein Angriff gegen die Vermögensrechte. Er verdeckt nur den principiellen Unterschied durch die Ausstellung eines höheren Begriffs von Betrug im weiteren Sinne. Ganz so ist der Gegensatz in unser Criminalgesctzbuch über- gegangen. Der Art. 317 2 enthält die Fälschung, die übrigen Art. 311 — 316 den gegen Vermögensrechte gerichteten Betrug und im Art. 308 lagert sich tibcr alle Artikel das trügerische Dunkel einer allgemeinen Definition, die Fälschung und Betrug verdüstert. | [
0.5699999928,
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0.5066666603,
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00000297.xml | (Sine eventuelle Cessio» liegt aber schon in der Verpfän- dung einer Forderung, insofern damit dein Gläubiger die Er mächtigung gegeben lvird, behuf seiner Befriedigung die verpfändete Forderung selbst geltend zn machen oder weiter zu ccdircn. Dnrch ausdrückliche Vornahme einer solch.cn eventuellen Cessiou wurde also daS Recht der Verklagten über das Pfandrecht hinaus gar nicht erweitert. Daß nur eine solche eventuelle Cession hier gewollt sei, dafür spricht der mehrerwähnte Ausdruck „bis zu der erforderlichen Summe," da nur die zu ihrer Befriedigung erforderliche Summe hierunter verstanden werden kann. — Mögte aber auch der Ausdruck des C. . . H . . . daß er „die Forderung gu. zu freier Verfügung cedire," aus eine weiter gehende und even tuelle dalio in solutum mit bezielcnde Absicht der Contrahenten Hinweisen, so fehlt doch jede Andeutung für eine dahin gehende Absicht derselben, daß in einem gewissen, von dem Willen der Verklagten unabhängigen hier aber gar nicht erkennbar ge machten Falle die Forderung der Letzteren gegen C . . - H . . . . von selbst erloschen sein und a» deren Stelle für sic ohne Wei teres eine dem Betrage ihrer Forderung entsprechende Rate der Forderung des C . . . H . .. . gcgeir die Saline Neusalz treten solle. Diesem nach kann höchstens angenommen werden, die Absicht der Contrahenten sei dahin gegangen, daß für den Nichtzahlungöfall Verklagte nicht blvö zur Eincassirung oder Weitercedirung der fraglichen Forderung bchnf Erwirkung ihrer eigenen Befriedigung, sondern auch dazu ermächtigt werde, hinstchts eines dem Betrage ihrer Forderung entsprechenden TheilS jener Forderung in sonstiger Weise, wäre es auch durch die Erklärung, ihn an Zahlungsstatt annehmen zu wollen, zu ihrem Vortheil frei zu verfügen, und daß, wenn dieses, ge schehe, damit in laiilum die Schuld des C . . . H .. . . be zahlt und getilgt fein solle. Dadurch würde aber die jetzige Intention der Verklagten nicht gerechtfertigt werden. Den» zuvörderst konnte jener Fall nicht früher eintreten, als bis die Pflicht des C... H zn zahlen existent war. Dafür, daß dieses vor Ausbruch des Cvncnrscs über letztere» hier cingc- tretcn sei, ist aber nichts angeführt. Sodann mußte, da Ver klagte dnrch den Vertrag nicht gezwungen war, eine dalio in 20 * | [
0.2360000014,
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00000031.xml | 21 Man faßte aber anfänglich aus römischem Rechte fußend daS gemeinschaftliche Testament als zwei Testamente ans. Olracli Pontani Laudensis consilia JVo. 174. „Dico brevitcr, licet fuerit unicum pergamentum, in quo ambo conjuges sunt testatf 7 juris tarnen poleslate duo censentur, sicut'duo fuerunt lestantes. -— Nec dubium est, quin superstes suum testamentum mutare potuerit.“ Bcselcr 1. c. pag. 327. Diese Auffassung faild allgemeinen Beifall und blieb bis zur späteren gcrmanisirendcit Periode der deutschen Jurisprudenz die herrschende Meinung. Bcselcr I. c. pag. 327. Strippclmann 1. c. pag. 484 ff. cit. Carpzovius jurispr. for. rom. sax. p. III. cnnst. 2. def. 12 (pag. 486, nota 20). „An ergo fatendum erit licere superstiti conjugi voluntatem praemortui conjugis circumvenire revocato leftamento eo tempore, quo suum revocare nequeat is, qui jam est de- functus? Utique: Id enim tolerabilius est, quam ut adimalur superstiti libera testandi facultas, quam sibi adimere nemo polest. Ac polius imputandum est praemortuo cur id tesla- menti genus elegerit, potuit enim et debuit prospicere posse hoc evenire.“ Spätere Juristen kamen auf den Gedanken, das wechsel seitige Testament in den Kreis der vertragsmäßigen Erbfolge hineinzuziehen. Versuche ans diese Art aus Umwegen zum Ziele zu kommen, kommen ;. B. bei Carpzolv vor: Jurispr. for. rom. sax. P. III. const. 2. def. 13. Nachher gewann die Anwendung der Grundsätze vom Vertrage allmählig mehr Boden. So läßt auch Hommcl Rhaps. quaest. lom. I. qu. 166 §. 5 unter Umständen den Gesichtspunkt des Vertrages zu. Später hat man jedes testamentum reciprocum in Ermangelung cntgegen- stchcndcr Gründe für einen Erbvertrag erklärt. Daneben entstand der Begriff des correspectiven Testaments, d. h. eines solchen lestamenti reciproci, bei dem die beiden Testamente von einander abhängig sein sollten. Der oben citirte Carpzow bekämpft diese Idee; nach ihm sind beide Te stamente frei widerruflich und trotz dcS Widerrufs des einen | [
0.375,
0.3766666651,
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00000194.xml | 184 VI. Bücherschau. 1. Die Geschichte und Litteratnr der Staatswiffcnschaften. In Mono graphie», dargestcllt von Robert von Mohl. Dritter Band. Erlangen. Verlag von Ferdinand Enke. 1858. Dieses Werk, dessen erste» Band wir vor etwa zlvei Jahren (Magazin Bd. 6 S. 150) angezeigt haben, liegt in seinem dritten Bande beendigt vor nnS. Derselbe enthält folgende Monographien: Französisches Staatörecht; die Schriften über die Gesckichte der po litische» Oekonvmic; allgemeine Literatur der ReviilkerungSlehre - die MachiavellüLiteratur; Jeremias Bentham und seine Bedeutung für die Staatswissenschaften; die Schriften über den Begriff der Statistik; die für staatswissenschaftlick,cn Stoff bestimmten Jahres schriften. Zuletzt ein Schlußwort. Dieser letzte Band erneuert und verstärkt die großen Eindrücke, welche das Werk schon in seine,n ersten Bande gewährt hatte. Wir werden von Bewunderung der menschlichen Leistungen im Gebiete der StaatSwiffcnschasten ergriffe». Während der Verfasser uns diese vorsührt, erklärt er, der Mann der Wissenschaft, es gleichwohl für lächerlich, manche und bedeutende Vorschritte im Leben der Staaten ausschließlich dem Einflüsse der Wissenschaften znznschrcibcn; Vieles vindicirt er dem Leben, der rohen Natnrkrast, persönlicher Erfahrung, unmittelbarer Einsicht j» Bedürfniß und Mittel, gutem Willen, Ivclcher ans Pflichtgefühl und nicht ans theoretischem Wissen entstand, großer, wenn schon unge lehrter Begabung. Nochmals sprechen wir den Wunsch ans, daß dieses zur Verherrlichung der Wissenschaft gereichende Werk die weiteste Verbreitung gewinne; besonders empfehlen mir cS auch denen, welche das Bedürfniß fühlen, ans beschränkten Kreisen geistiger Thätigkeit einen weiteren Blick über menschliche Bestrebungen zu thnn, welche gern von mächtigen Erscheinungen angeregt werden und welche solchen gegenüber gleichzeitig Dcmuth im Hinblick ans daS eigene vereinzelte Wirken, stolzes Selbstgefühl in, Hinblick auf die Leistungen des menschlichen Geistes zu empfinden vermögen. | [
0.4900000095,
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0.4154545367,
0.4133333266,
0.4133333266,
0.2566666603,
0.8619999886,
0.6200000048,
0.4339999855... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000311.xml | 301 1) die Anordnung bezieht sich nur auf Hastsachen, in- st'fern nicht ein Anderes ausdrücklich bestimmt ist; 2) die Anordnung ist als eine von Uns ausgehende, von der Staatsanwaltschaft zur Kenntniß des Präsidenten des be treffenden Obergerichts und der vereinigten Amtsgerichte, von der Obcrstaatöanwaltschast aber zur Kenntniß des Präsidiums des ObcrappellationSgcrichtS zu bringen. Mag. f. hannvv. Recht X. I. I. 21 | [
0.473333329,
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0.3944444358,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000370.xml | * 3G0 klagten nicht entgegenstehen würde, cs sei den», daß der Erblasser desselben die Entwendnng gewußt, oder daß er, falls er davon keine Kunde gehabt, sich einer groben Fahrlässigkeit schuldig ge macht habe. Ein dessallsiger Beweis ward aber dem König lichen Finanzministerium nicht nachgelassen, weil dasselbe nicht genügende thatsächliche Behauptungen ausgestellt habe. Das höchste Tribunal gestattete indessen den Beweis, daß der Erb lasser des Beklagten bei dein Erwerbe der Obligationen deren snrtive Eigenschaft gekannt, oder überhaupt nicht in gutem Glauben gewesen sei. In dem Processe, welchen der Inhaber der andern Obli gationen erhob, verwarf daS höchste Gericht am 22. März 1839 den lediglich aus der furtivcn Eigenschaft der Obligationen entnommenen Einwand deshalb, weil „ein solcher Diebstahl die Möglichkeit einer getreuen Znnehabung von Seiten eines Drit ten überall nicht ausschlicße", erklärte dagegen diese Einrede in Verbindung mit der Behauptung, daß der Kläger zur Zeit des Erwerbes der Obligationen die furtive Eigenschaft derselben ge kannt habe, für erheblich, mit dem hier besonders interessanten Ausspruche: „indem nach dem Sinne und Wcsci; des vorliegenden Contracts-Verhältnisscs der Schuldner die ihm bekannte ungetreue Jnnehabung des Präsentanten zu rügen nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet ist." Im Verlause der Entscheidungsgründe ward ausgesprochen, daß der Beweis der mala fides des Klägers dem Beklagten obliege. Dieser Ausspruch des höchsten Tribunals betrifft offenbar eine der schwierigsten Fragen in der Lehre von au porteur- Papicrcn. Savigny ') meint, die Ansicht, daß der thatsächliche Besitz (die Detentivn) das Recht des Gläubigers begründe, ohne irgend eine Rücksicht auf die rechtliche» Eigenschaften dieses Be sitzes, — die Ansicht der Hannoverschen Ständeversammlnng von 1824 — führe conftquent dahin, daß der Casscnbeamte, vor dessen Augen ein Coupon gestohlen iverdc, dem Diebe das Geld auszahlen müsse. Bei der Entscheidung der erwähnten Rechtsstreite hat dem ) Obligationen-Rccht I. S. 133. | [
0.2899999917,
0.2066666633,
0.3471428454,
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0.8460000157,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000401.xml | - 391 — dürfniß gefolgert werde». In dieser Hinsicht dürsten folgende Betrachtungen einige Anhaltspunkte an die Hand geben: 1) Nach der, dein gemeinen Processe z»m Grunde liegenden Evcntnalmapime war der BeweiSsührer unbedingt angewiesen, Alles, was er zur Erbringung eines BeweiSsatzcS zu benutzen hatte, innerhalb der deSfalls präfigirtcn Frist vorzubringen, wollte er nicht Gefahr laufen, damit völlig ausgeschlossen zu werde», und ein Gleiches galt hinsichtlich des Gegners in Betreff der Widerlegung jenes Beweissahes. Hatten nach gemeinem Prv- ccssc die Parteien cS unterlassen, innerhalb der deshalb präfi girtcn Frist alles zur Führung und resp. Widerlegung eines BeweiSfatzcS Diensame vvrznbringcn, so bezweifelte, ans Grund eben jener Eventualmapüue, Niemand, daß der bloße Umstand, daß durch eine spätere, auch nach älterem Processe hin und wieder vorkommcnde Aenderung an anderen Beweissätzen oder an sonstigen ans de» Ansgang deS Rechtsstreits einflußreichen Punkten, ihr Interesse, den Beweis jenes unverändert gebliebenen Beweissatzes zu vervollständigen oder noch kräftiger zu wider legen, erheblich gewachsen war, ihnen noch keinerlei Rechte geben könne, das Bcrsänmtc nachzuholen, wenn nicht etwa die Vor aussetzungen deö beneficii novorum oder der restitutio in in tegrum hülfreich zur Seite traten. Die Eventnalmarime ist nun zwar in unserem neuen Pro- ceßvcrsahrc» grade in Beziehung aus die hier in Frage befangene Beschränkung der Parteien in der Beweisantretung, durch die im P 418 der b. P.-O. enthaltene Bestimmung, daß die'Par teien in der Berufungsinstanz durch Benutzung neuer Beweis mittel die ausgestellten Beschwerden zu begründen oder zu be streiten befugt sein solle», wesentlich nwdificirt, allein sie ist da mit auch in diesem Punkte nicht völlig beseitigt und muß daher noch inuner ihre Wirkung geltend mache», sobald es sich nicht eben um jene durch den §. 418 frei gestellte Vervollständigung des Beweisverfahrens in erster Instanz handelt. Die letztere hat aber allemal die Voraussetzung, daß sie zur Unterstützung oder Widerlegung einer aufgestellten Beschwerde dienen »inß und da neben, daß die betreffende Partei selbst zuvor darauf angetragcn hat. Wo diese Voraussetzungen fehlen, da giebt die Pr.-Ordn. durch keinerlei Vorschrift dein Richter ein Recht, die fraglichen 27 * | [
1,
0.4900000095,
1,
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000085.xml | 75 einmal von dem Zweifel, ob von dem Falle des Concurses eine Analogie aus den Fall der freiwilligen Veräußerung zulässig sein möchte — jedenfalls für jenen Satz selbst so wenig Rechts gründe als Entscheidungen der Gerichte angeführt sind; wird der Beklagte schuldig erklärt, die Abfindung re. der Klägerin zu bezahlen." 3. Zum Verständnisse des sog. Successionscdicts des Herzogs Georg Wilhelm de dato Celle den 19. Mai 1702. Die vorbezeichncte, unterm 29. Januar 1720 auf die Graf schaft Hoya extcndirte Constitution vom 19. Mai 1702, welche späterhin durch die Hoyasä)e Verordnung vom 8. April 1766 §. 4 aus die vou der Gutöherrsd)aft befreiten und, nach einer viel verbreiteten, durch eine Regierungsresolution vom 10. No vember 1728 und einzelne Erkenntnisse des O.-A.-G. *) unter stützten Auffassung auf alle der Coutributiou und anderen Un- pflichtcn unterworfenen Bauerhöfe im Hoyaschen ausgedehnt ist — ist wegen ihrer Unvollständigkeit seit langer Zeit die Ver anlassung zu mancherlei Rcchtsstreitigkcitcn gewesen. Durch diese Constitution ist bekanntlich vorgeschrieben: „daß wen» künftig ein colonus in dem Hofe sterben, oder sonst sich der Wirthschast abthun, oder (rectius „und") meine Kinder habe» lvürde, sodann die Söhne vor ben Töchtern den Vorgang haben sollen, dergestalt daß allemal der älteste, wenn er dazu tüchtig und dein Hose vorstehcn kann, zum Wirthc genommen und ihm der Hof cingethan, wenn aber dieser dazu uicht tüchtig wäre, auf den nachfolgenden gegriffen werden solle." Es sind in dieser Zeitschrift schon früher die verschiedenen Meinungen darüber hcrvorgchobcu, ob nach dieser Constitution des älteren aber verstorbenen Sohnes Kinder die jünger» Kin der, namentlich die jüngcrn Söhne deö letzten Hvfwirths auS- schließcn sollen, ob diese Bestiinmung auch aus Seitenvcr- *) Z. B. neuerdings in Sachen Cliiver c. Cliiver. | [
0.4850000143,
0.6150000095,
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0.5587499738,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000051.xml | 41 ganzen Nachlaß ihres verstorbenen ersten Mannes an dessen Ver wandte, so wie sie ibn überkommen, ohne Schmälerung und Verringerung herausgeben." Ich muß hiergegen zunächst erinnern, daß von dem Allen in dem Testamente kein Wort steht und daß der Richter erster Instanz in Hinsicht der Absicht der Testircr das Gegcntheil be zeugt. Casi, quo hätte meiner Ansicht nach die Corrcspectivität der Verfügung nicht angenommen werden dürfen, wenn sie übrigens überhaupt möglich wäre, weil eS au einem soliden Grunde dafür fehlt, daß die Testircr wirklich diese Absicht gehabt haben. Die Testircr haben zunächst die Absicht gehabt, sich gegenseitig zu Erben einzusehen und hernach haben sic 5 Ver wandte substitnirt. Daß sie nun diese 5 Verwandten so sehr haben begünstigen wollen, daß sie sich gegenseitig für den Todes fall zu Gunsten derselben die Hände binden, ist im vorliegenden Falle nicht erwiesen und deshalb meiner Ansicht nach der Richter nicht befugt, au© diesem Umstande Folgerungen zu ziehen. Noch weniger aber darf derselbe au© so allgemeinen und daher un sicheren Gründen eine Clausel in das Testament hincininterpre- tircn, die in demselben mit keinem Worte steht. Ich dächte, die Testircr sind für ihr eigenes Testament allein verantwortlich, und wenn sie über einen so wichtigen Punkt sich nicht aus- sprachen, so haben sie es sich selbst bcizumessen, daß er unberück sichtigt bleibt. Jura vigilanlibus sunt scripta. Inzwischen darf ich den einzelnen Fall nunmehr zur Seite liegen lassen. Es handelt sich um das Princip, ob 1) überhaupt die qnäst. Corrcspectivität zulässig ist, und ob sie 2) nach dem Tode des Erstversierbenden in der Form einer Resolutiv-Bedingung zur Anwendung kommen kann. Meiner Ansicht nach ist ack. 1 der Begriff der Correspectivitat eben so wenig mit dem römischen Testanicntsrcchte verträglich, wie der Begriff des Vertrages. Hätte Hasse nicht zunächst den Schwerpunkt seiner Abhaitdlung dahiit legen müssen, die Verbindung von Testament und Vertrag zu beseitigen, so würde er — glaube ich — nicht so leicht in diesem zweiten Punkte »achgcgeben haben und wäre dann nicht seinerseits dazu gekommen, die ErbeSeinsehung mit einer Resolutiv-Bedingung zu verbinden. | [
0.6899999976,
0.4199999869,
0.3942857087,
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1,
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0.63230... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000326.xml | 316 A. Das R ömisch e Recht will das «leer, de alien. nur wegen eines dringenden Bedürfnisses ertheilt wissen und nennt als Grund eines solchen hauptsächlich, jedoch keines wegs ausschließlich, vrxens aes alienum; wegen blo ßen Nutzens °) soll das Dccrct nicht ertheilt werden (fr. 5. die Veräußerung von dem Geber unter der Form eines modas geradezu geboten ist, so liegt eine rechtliche Nothwendigkeit derselben vor und deshalb gehört dieser Fall gar nicht hierher, sondern unter Nr. I; allein, wenn der Geber nur gesagt hat: ich habe gegen die Veräußerung Nichts zu erinnern, kann noch immer das Gesetz bestimmen, daß von dieser Erlaubniß kein Gebrauch gemacht werden soll. Daß das Gesetz die in einem Testamente gegebene Erlaub niß berücksichtigt wissen will, beweist wohl nicht dagegen, denn der letzte Willen eines Erblassers findet ja überhaupt besondere Be achtung, weshalb denn sogar nach kr. 14 cit. es seiner Erlaubniß nicht schadet, wenn das Testament irrltum geworden ist. °) Wenn kr. 5 §. 9. D. 27. 9. auch schon die Höhe des Zinsfußes einer Schuld als Grund der Ertheilung des <Ioor. anführt, so ist damit nicht eine alienalio ob utilitatcm genehmigt, denn es kann sich wohl um die Abwendung eines wirklichen Schadens handeln z. B. wenn der Vormund, welcher aus dem Grundstücke nicht so viel Pachtgeld gewinnt, als er jährlich Zinsen bezahlen muß, gezwungen ist, jährlich neue Anleihen zu machen und so zuletzt das ganze Grund stück zu consumiren, um die Zinsen berichtigen zu können, während vielleicht nicht das ganze aus dem Grundstücke zu lösende Kaufgeld zur Bezahlung des Schuldcapitals erforderlich ist und so wenigstens Etwas dem Pupillen gerettet werden kann. Für die Zeit, aus welcher die citirtc Gesetzstelle herrührt (Ulpian), kam auch noch in Betracht, daß der Zinsfuß höher war, als jetzt, allein selbst bei uns kann die Ver zinsung eines Capitals ein kleines Vermögen nach und nach aufzehren. Daß die strengen Grundsätze des Röm. Rechts dem wahren Interesse der Minderjährigen durchaus und ausnahmslos entsprechen, kann schwerlich behauptet werden. Es lassen deshalb denn ruchf nur manche andere Particulargesttzgebungcn einen Verkauf wegen bloßen Nutzens zu (Kraut's Vorm. II. S. 145 flg., >vo sogar ein dcsfallsiges gemeines Gewohnheitsrecht behauptet werden will), sondern auch bei uns ist ein solcher Verkauf, wie wir sehen werden, unter gewissen Formen zulässig. Ja sogar die Römer haben schon Schenkungen aus dem Vermögen des luriosus wegen großer Nützlichkeit zugelassen (Ir. 17. D. 27. 10), allein, wenn wir auch annehmen dürfen, daß, um diese Schenkung möglich zu machen, der Verkauf eines Grundstückes unter | [
0.8799999952,
0.7300000191,
0.5433333516,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000042.xml | 32 reiflichen volantas die Erbschaft und Vermächtnisse deferirt und nach allen Seiten hin mit diesen:^Princip der Einseitigkeit ans dag Unzertrennlichste und Strengste znsammenhängt. Eben, weil hier die voluntas testatoris der einzige DelatiouSgrnnd und die einzige Basis ist, gicbt sie die Jnterprctationsregel, und ist andererseits wegen der Einseitigkeit der Verfügung aus den Nach laß des Erblassers beschränkt. Das sind nur zwei allgemeine Priucipien, bekanntlich aber von den wichtigsten weitern Folgenz Anderes ließe sich leicht beifügen. Kurz cö ist ein unumstößlicheg Dogma des römischen Rechts, ein das ganze Institut behcrr- schendeS Princip, daß die einseitige voluntas tsstatoris die Basis des Ganzen sei. Nun ist cS allerdings möglich, neben die beiden solcher gestalt vorhandenen Delationsgründe, Gesetz und voluntas te- staloris, noch ein Drittes zu sitzen, den Vertrag, und dieses ist durch die Zulassung der Erbverträge geschehen. Damit ist den zwei Systemen das dritte zur Seite getreten und für diesig dritte System liegt die Basis in dem Consensus contrahentium. Diesen consensus contrahentium kann man aber, ohne den Begriff des Testaments zu zerstören, nicht auf dieses über traget:. Vertrag und Testament stehen sich entgegen und können nicht concurriren, weil nicht gleichzeitig eilte einseitige tind eine zweiseitige Versügung vorliegen kann. Mühleubruch hätte daher, um seine Ansicht zu begründen, zeigen müssen, daß nicht bloß Erbverträge bei uns Gültigkeit haben, sondern daß auch das Testament als solches in seinen Grundlagen umgebildet sij, Daö aber hat er nicht dargcthan, seine Dednctionen beschränken sich ans die Behauptung, daß die Verbindung von Testament und Vertrag iticht ztt Widersprüchcit führe {[tag. 210) und daß die Stellen des römischen Rechts, welche anerkannter Maßen dcit Vertrag attSschließcn, wegeit der Gültigkeit der Erbverträge nicht nichr zur Anwendung kommen können. Ich kann übrigens die Bemerkung nicht unterdrücken, daß ich znm Thcil die Behauptungen Mühlenbrttchs nicht mit einander in Einklang zu bringen vermag. Pag. 211, Note gz heißt es voit einem vertragsmäßig unwiderruflichen Testament es sei in der Hauptsache ein Erbvertrag, woraus gefolgert wird' daß ctlvaige Formen für Erbverträge beachtet werden müßten-' | [
1,
0.574000001,
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0.32333332... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000283.xml | F v r t ff tz u li g. Da wo nicht bloß ein von der beurkniidenden Behörde wahrgenommencS Ereigniß ohne Weiteres den Gegenstand deS UrknndcnbclvciseS bildet, sondern wo durch eine öffentliche Ur kunde zunächst nur eine für den Bcweissah relevante Erklärung des Prodnctcn oder einer anderen Person nachgewicsen werden soll, trete» daneben rücksichtlich der BeweiStlichtigkeit der ge dachten Urkunden alle jene Zweifel hervor, welche sonst über die Relevanz einer Erklärung des Prodnctcn oder anderer Per sonen für die Beweisführung entstehen können, Zweifel, ivclche folgeweise die Beweisführung mittelst öffentlicher Urkunden, rität versichert worden und auch nicht an Punkten, welche nachträglich, z. 58. vermittelst Vorlesens, durch die öffentliche Bezeugung berührt sind, daß daher nicht dasjenige gefälscht ist, was unmittelbar unter den öffentlichen Schutz gestellt ist. Der Gerichtshof entschied sich für die letztere mildere Ansicht, vielleicht nur weil es die mildere war, nahm also keine Fälschung an einer öffentlichen Urkunde an. Jur Gesetze vom 1kl. December 1843 ist bekanntlich in 88. 3 und (i vorgeschriebe», daß Contraetc, durch welche Eigenthnm re. von Immo bilien übertragen werden.soll, zu ihrer Gültigkeit einer öffentlichen Urkunde bedürfen, d. h. vor Gericht oder Notar und Zeugen errichtet oder anerkannt sein müssen. ES bezeichnet das Gesetz den Vertrag also auch daun schon als in einer öffentlichen Urkunde niedergelegteu, wen» nur vor Gericht rc. anerkannt werde, daß der selbe abgeschlossen sei, mag die desfallsige Privatscriptur vorgelesen sein oder die öffentliche Behörde überall keine Kenntniß von deren Inhalte bekommen haben. In einem vor dein O.-N.-G. anhängigen Rechtsstreite, in welchem auf öffentliche Vollziehung des in einer Privatscriptur niedergelegteu EontraetS geklagt wurde, hatte der Verklagte in der Verhandlung an erkannt, die Scriptur unterzeichnet zu haben; derselbe machte jedoch Einwendungen gegen de» Inhalt der Scriptur; nunmehr entstand die Frage, ob dadurch der Contract zu derjenigen öffentlichen Urkunde er hoben sei, welche das Gesetz verlange. Das Gericht nahm dies mit Rücksicht auf die Vorschrift des §. k>. a. I. 3 des citirten Gesetzes an, wonach jede andere Einrede außer solcher, welche sich auf die Thatsache der Vollziehung beziehe, ausgeschloffen sein soll, somit ist also auch eine in dieser Weise anerkannte Urkunde als eine öffentliche be zeichnet. | [
0.3100000024,
0.2399999946,
0.1899999976,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000232.xml | des gewöhnliche decr.' 2 ). Andererseits wird, jedenfalls in dein größten Theile des Königreichs, jene Dispensation nicht crtheilt bei der wegen bloßer Nützlichkeit vorzunehmendei, Veräußerung von Häusern und -B ergth eilen Minderjähriger, indem in Bezug aus solche die Genehmigung wegen bloßer Nützlichkeit schon der Obervormundschaft znsteht, und insofern ist der Umfang der Rechtsgeschäfte, für welche die Dis pensation Bedeutung hat, ein beschränkterer als der Um fang derjenigen Rechtsgeschäfte, für welche das gewöhnliche decr. crtheilt wird, denn in Bezug auf dieses wird nicht zwischen den einzelnen Arten von Sachen unterschieden 13 ). 12 ) Ob eine solche Dispensation, welche nur nach angestellter sorg fältiger Prüfung erthcilt werden soll (Cab.-Jnstr. vom 20. Januar 1838), eine größere Kraft hat, als im zutreffenden Falle das vbcrvormund- sch östliche <lccr., ob nicht auch sic durch den Nachweis, daß falsche Gründe angegeben worden, hinterher entkräftet werden kann, bedarf hier keiner weitern Untersuchung, da cs sich nur um ihre Bedeutung im Allgemeinen und darum handelt, ob sie gesetzlich abgc- schafft worden. i») Vorbehaltlich jedoch der nachher weiter zu erwähnenden jetzt aber nicht mehr practischen Vorschrift der beiden Verordnungen vom !>. September 1816, nach welcher im Fürstenthum Hildesheim und dem Gebiete der Stadt Goslar die Veräußerung von Häusern und Bergtheiie», auch wenn sie ex causa nveessitatis geschah, von der Justizcauzlci genehmigt werden sollte. Wie übrigens die Grund sätze über die in Rede stehende Dispensation sich ausgebildet haben, ver mag der Verf. nicht anzugcben und kommt auch wenig in Betracht, da es mit denselben seine unbestreitbare Richtigkeit hat, in welcher Be ziehung man nur darauf verweisen darf, daß derartige Dispensationen vom Königlichen Justizministerium fortwährend crtheilt werden. Das Recht des Landesherr» zur Ertheilung derselben ist ebcnsv unzweifel haft, als das Recht zur Ertheilung der Rechte der Volljährigkeit (Cab.-Jnstr. vom 20. Januar 1838) und wenn wir fragen, welcher Anlaß zur Ertheilung der Dispensationen gegeben sei, so dürfen wir wohl annehmcn, daß das Bedürfnis;, die strengen Vorschriften der Ge setze mit dem wahren Interesse der Minderjährigen auszuglcichcu, auf dieselben geführt habe. In andern Ländern ist cs anders, aber das Bcdürfniß, den M »derjährigcn durch Verfügungen kra ft l a „ d cs - herrlicher Machtvollkommenheit zu helfen, wo ihr Interesse unter der Strenge des Gesetzes leiden würde, hat man auch anderwärts | [
0.7699999809,
0.4754545391,
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0.5833333135,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000113.xml | 103 In einem solchen Eventualitätsverhältnisse stehen 1) der Klaggrund, alle sonstigen Einreden u. s. w. zu den verzögerlichen Einreden, welche das Gericht, die Parteien und die proccssualische Geltendmachung betreffen"); 2) die sonstigen verzögerlichen und alle zerstörlichen Einreden zum Klaggrnnd; 3) die Repliken zu den Einreden u. s. w. Einreden, Repliken n. s. w. können unter sich in einem Eventualitätsverhältnisse stehen, entweder nach der Natur der Sache, oder nach der Erklärung der Parteien. Ersteres ist der Fall rücksichtlich aller andern verzögerlichen Einreden im Ver hältnisse zu den Einreden deö unzuständigen Gerichts und der Rechtshängigkeit, eventuell zu der Einrede, daß einem strei tenden Thcile die Fähigkeit, vor Gericht zu handeln, abgche; der Einrede der Compcnsation im Verhältnis; zu allen Enuedcn, welche die Rechtmäßigkeit der eingeklagten Forderung beztelen u. s. w., das Andere, wenn die Partei eine Einrede oder Replik ausdrücklich aus den Fall vorschützt, daß weitere Einreden oder Repliken nicht zum Ziele sichren. Als ein Richter erster Instanz »eben Verwerfung des Klag- gnindcS drei zerstörliche Einreden verwarf und erklärte, daß eine vierte Einrede würde zum Beweise zu verstellen gewesen sein, wenn die Klage znzulasscn gewesen, das höchste Gericht aber die letztere zuließ, ward die Auslassung über die Einreden als Aufstellung von Zweifelsgründen behandelt und über die Ein reden von Neuem erkannt. Wird gefragt, 1) ob der Richter durchaus alle solche Streitgegenstände entscheiden muß, bei welchen ein Eventnalitätsvcrhältniß nicht eintritt; 2) ob er unter Uebergehuug eines principalen Streit gegenstandes eine» eveutu.'lle» entscheiden darf, so wird Folgendes das Richtige sein: *) gemeint Recht legt nicht ollen diesen verzögerlichen Einreden, sondern nur einzelnen, z. B. den sog. excepliones fori, diese Wir kung bei, läßt sie dagegen gewissen zerstorlichen Einreden (exc. litis finita«) jufominrn. | [
0.3633333445,
0.6349999905,
0.4379999936,
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0.4833333194... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000145.xml | — 135 so erscheinen namentlich die Befugnisse der Civilpartei in Be ziehung auf die Verfolgung einer Berufung durch den 8- 209 zu sehr beschränkt und mehre Bestimmungen, die augenscheinlich aus die Geltendmachung andrer Civilanspriiche berechnet sind, passen für die Ansprüche wegen gekränkter Ehre nicht. Näher hierauf einzugehen, möchte jedoch in diesem Augenblicke unzeitig sein, da gerade alle diese Bestimmungen unsrer Str.-P.-O. einer durchgreifenden Abänderung unterworfen werden sollen. Was dagegen die beabsichtigten Aenderungen betrifft, so ist es klar genug, daß dieselben von dem Wege, das bürgerliche Proceßverfahreu in Jnjuricnsachen durch das Strafverfahren entbehrlich zu machen, weit abführen. Es braucht nur daran erinnert zu werden, daß »ach Nr. 15 der vorliegenden Acnde- rungsvorschläge das Princip der Str.-Pr.-O., welches bei Po- lizeiübertrctungen auch dem Verletzten die Erhebung der öffent lichen Klage gestattet, ganz beseitigt und daß nach den Nr». 17 und 80 jener Vorschläge der Verletzte nur mit eigentlichen Entschädigungsansprüchen, imb auch mit diesen nur im beschränkten Maße, zum Anschluß an das Strafverfahren zugc- lasseu werden soll. Treten diese Aenderungen m Kraft, so wird künftig der Beleidigte nicht nur bei der Frage, ob eine ihm zngefügte Beleidigung vor dem Strafrichter verfolgt werden soll, allein von der Entschließung der Staatsanwaltschaft ab hängig sein, sondern es ist ihm dann auch jede Anschließnugs- besugniß und somit das Recht genommen, in einem anhängigen Strafverfahren seine Interessen durch Stellung von Anträgen, Herbcischaffung von Beweismitteln u. s. w. selbstständig vor dem Richter wahrzunehmen. Dann wäre es gewiß sehr wenig räth- lich, die Jnjuricnklage vor dem Civilrichter ganz auszugeben. Denn je mehr bei den gewöhnlichen Injurien daS öffentliche Interesse zurücktritt und das verletzte Privatrecht für sich Sühne und Genugthuung sucht, desto mehr ist auch daS Ver langen gerechtfertigt, daß dem Beleidigten irgend ein Weg geöffnet bleibe, auf welchem er selbstständig und unabhängig von de» Ansichten der Staatsbebörde die ihm widerfahrene Unbill vor den Richter bringen und hier seine Anträge stellen kann. Ist ihm dazu das Strafverfahren nicht offen, so wird die Civilklage nicht zu entbehren sein. | [
1,
0.6533333063,
0.4600000083,
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0.7900000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000121.xml | 111 Beweis für erbracht erkannt sei, so kann der Fall eintreten, daß znr Erledigung dieser Beschwerde ein Beweisverfahren angeord- net und durchgeführt werden muß, z. B über die Behauptung, daß ein abgehörter Zeuge bestochen sei. In der That kann auch schon, wenn der Berusende den bisherigen Beweismitteln neue hinzufügt, zur Erledigung der Beschwerde die Anordnung lind Durchführung eines Beweisverfahrens bei den, Berufungs gerichte nöthig sein. Frage» wir nun, wie ist man zu der Auslegung deS §. 423 gekommen, die oben als die allgemeine bezeichnet ist? Der zur Entscheidung des Bernsungsrichters erwachsene Streitpunct, ob ein Beweis nachzulassen ist, wird endlich erledigt, sobald auf Beweis erkannt ist, dazu bedarf cS der Anordnung und Durchführung eines BeweiSvcrfahrenS nicht; gleichwohl wird dieses vom Bcrusungsrichter ungeordnet und von ihm dnrch- geführt, nicht vor sondern nach endlicher Entscheidung des au den Berufungsrichter gebrachten Streitpunctes. Man hat gesagt, der Gesetzgeber habe im §. 423 unter „Streitpu net" jedes abgesonderte Angriffs- ltnd Vcrthei- diguugSmittcl — die Klage abgesehen von Einrcdeil, die einzelne Eiiwede abgesehen von anderen Einreden und von Repliken u. s. w. — verstanden. Nach dieser Auslegung ist, wenn die Beschwerde eine Ein rede betrifft, eben die Einrede der zur Beurtheilling des Beru fungsgerichts erwachsene Streitpunct, welchen dieser endlich erledige» muß. Man niag eine bestrittene Einrede als einen Streitpunct bezeichnen, lind auch verordnen können, daß der Bc- rufnngSrichter diesen Streitpunct, wen» er in Beziehung auf denselben daö erste Erkenntniß abänder», vollständig und end lich erledigen solle. Die Fassung des Gesetzes ist aber infofern eine andere als dasselbe, wenn es unter „Streitpunct" eine Ein rede, Replik u. s. w. versteht, nicht vorschreibt, daß die jcncs Streitpunktes ab, ist nicht der Streitpunkt selbst. Verlangt aber der Berufende statt der Abweisung oder Verurtheilung sofort die entgegengesetzte Entscheidung, und wird daun auf Beweis er kannt, so ist der Streitpunkt dahin erledigt, daß der Berufende nicht das Geforderte, aber ein Wenigeres begehren durfte. | [
0.5566666722,
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1,
0.4350000024,
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0.3700000048... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000399.xml | 389 Umfang der Wissenschaft des Notars über die fraglichen Ber- hältnisse und eine diesem entsprechende Bezeugung gesetzlich ge nügt, als ivic der Gesetzentwurf ursprünglich von ibm fordern wollte. Hat nun der fnugirende Notar im vorliegenden Falle eine Erklärung der fraglichen Art in einem Umfange, welcher den im Gesetze enthaltenen Anforderungen mindestens entspricht, ja über diese noch hinauögeht, abgegeben, so kann diese seine umfassendere Bezeugung eine Nichtigkeit deö von ihm vorge- uommeuen Acteö unmöglich au sich tragen. 7. In wie wert hat nach der bürg. Proc.-Ordn. der Bern- fnngörichter, wenn er in Anlaß einer vorbehaltcnen Berufung ein Bcwcisintcrlocnt abändert, gleichzeitig, mit Rücksicht auf das dadurch etwa erhöhete Interesse der einen oder andern Partei, hinsichtlich der unverändert gebliebenen Bclvcissätzc den bis dahin versuchten Be- oder Gegenbeweis zu vervoll ständigen, zu diesem Zwecke ein neues Bewcisvcrfahren zu eröffnen? Vom O.-A.-G.-Präsidenten von Düring. Wenn ein in der Berufungsinstanz mittelst der nach der bürg. Proc.-Ordn. vorgeschriebenen vorbehaltenen Berufung augefochtenes Beweisinterlvcut, in Gemäßheit dessen in erster Instanz ein BeweiSverfahrrn Statt gehabt hat, vom höheren Richter in der Weife abgcändert wird, daß an die Stelle des bisherigen Bewcisfatzes ein wirklich anderer Beweissatz gesetzt wird, so liegt eS in der Natur der Sache, daß zu dessen Füh rung und Widerlegung ein völlig neues Beweisverfahreu angc- ordnet werden muß. Wenn dagegen in Anlaß einer solchen Berufung von mehreren früher zum Beweise verstellten Sätzen der eine oder andere gestrichen, oder dem bisherigen Beweissahe copulativ ein neuer hinzugefügt wird >), oder wenn der bisherige ') Stehen die mehrere» Beweissätze unter einander in einer solchen Verbindung, daß der stehen gebliebene Satz durch Streiche», Aenderzz Mag. f. hannov. Recht. IX. 3. 27 | [
0.3600000143,
0.2300000042,
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0.5899999738... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000003.xml | saer^ | [
0.3219999969
] | 74650098X | en | 0.169462 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000109.xml | 99 Publicianischc Klage z. B. kann durch die spätere Behauptung, daß die verkaufte Sache tradirt sei, begründet werden. Das höchste Gericht wies einen Kläger in a. M. zurück, weil er nicht behauptet hatte, daß zu dem Contracte, auf welchen er sich ge stützt hatte, die nach §. 3 des Gesetzes vom 23. Juli 1833 erfor derliche Mitwirkung der Obrigkeit eingetreten fei, einen anderen deshalb, weil er die Verpflichtung des Beklagte», sein Grund stück zu öffentlichen Zivcckcn abzutreten, durch Geltendmachung eines Zweckes begründet hatte, in welchem man einen öffentlichen nicht anerkannte. In dem einen Falle war dem Gerichte eine Vcranlaffung zu der Annahme, daß der Kläger eine Mitwirkung der Obrigkeit behaupten könne, nicht gegeben, in dem andern hatte Kläger verspätet noch andre Zwecke geltend gemacht. Ein Beispiel einer Veränderung (nicht Ergänzung) des thatfachlichen Vorbrin gens bietet der Fall, wenn der wegen Mangels am Beweise des Auftrages mit der Mandatsklage zurückgeiviescne Kläger eine negotiorum gestio behauptet. Es würde unrichtig sein, wenn das Gericht immer eine neue Klage znließc, wenn der Vortrag in der Klage in ange deuteter Weise einer Ergänzung oder Veränderung fähig ist. Hat der Beklagte erwiedert, die Tradition der verkauften Sache sei nicht erfolgt, die obrigkeitliche Mitwirkung zu dem Contracte sei nicht eingetreten, der Kläger habe keinen andern Zweck als den von ihm angegebenen, hat der Kläger dieses ein- geränmt, oder ist es als eingcränmt anzunehmen, so muß der Richter den Kläger zurückivcisen, weil die Tradition nicht erfolgt sei, die Obrigkeit nicht mitgewirkt habe, nur der nicht zutreffende Zweck vorhanden seich. Dann ist auch eine solche Klage, in welcher die Mängel der früheren gehoben werden, nicht mehr zulässig. Sie ist aber statthaft, wenn der Richter nur hat aus- sprechcn können, der Kläger habe die Tradition u. s. w. nicht behauptet. Dieses wird geschehen, wenn der Mangel ohne Verhandlung darüber von Ämtswegen beachtet ist, der Beklagte gar nicht verhandelt, oder der Kläger nicht replicirt hat, wenn in der Verhandlung nur der Mangel der B eh a uptun g zur Sprache ’) Auf fulura contingentia ist' natürlich nicht Rücksicht zu nehmen. Savigny System Bd. 6, S. 378. 7 | [
0.150000006,
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0.44499... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000151.xml | 141 die Vorschriften der bürg. Pr.-O. über die verbotene Klage änderung find für diese Sachen zu streng. Wenn jetzt eine Injurienklage aus die Behauptung gestützt wird, daß der Be klagte den Kläger bei einer bestimmten Gelegenheit „Spitzbube" genannt habe, hernach sich aber ergicbt, daß er damals nicht „Spitzbube," sondern „Betrüger" gesagt hat, so kann nach den Worten des §. 203 der bürg. P.--O. die Klage nicht ausrecht erhalte» werden z sie ist abzuweisen und der Kläger in die Kosteil zu vcrurtheilen. Man wird zwar sagen, das habe er sich selbst beizumcssen, denn er müsse die thatsächlichc Grundlage seiner Klage genau kennen und genau vortragen. Allein die Jnju- rienhändel werden nicht, lvie ein Rechtsgeschäft, bei kaltem Blute und mit Ueberlegung contrahirt, die Leidenschaft des Streits und das Gefühl der verletzten Ehre hindern die genaue Auf fassung der Thatsachen, der Eindruck der erlittenen Beschimpfung bleibt, aber die Einzelheiten des Vorfalls werden durch Ver wechselung lind weitere Alisiiialinig in der Erinnerung gar leicht getrübt. Soll hier nicht die Form über die Sache gesetzt werden, so darf der Richter nicht streng an die in der Klage gegebene Darstellung der sactischeu Einzelheiten gebunden sein. Freilich wird immer das festzuhalten sein, daß die geklagte In jurie, im Civilversahren wie i»l Strafverfahren, ihrem Wesen nach dieselbe bleibe und keine andre injuriöse That untergescho ben werde. Ob aber Jemand bei einem gewissen Vorfälle „Schuft" oder „Schurke," ob „Spitzbube" oder „Bandit" ge schimpft ist, ob er mit einein Stocke oder mit einer Peitsche, ob an den Kops oder an den Arm geschlagen ist, ob von einem ehrbaren Mädcheii gesagt ist, sie solle in Wocheii, oder sie sei in Wocheii gewesen, das kann die geschehene Ehrenkränkung in keiner weseiitlichen Beziehung zu einer andern machen. Im mer bleibt cs dieselbe injuriöse That, und nur die Art ihrer Ausführung erscheint in unwesentlicher Hinsicht modificirt, Endlich muß es auch für einen Uebelstaiid gehalten wer den, daß der Civilrichter bei Zulassung und Bcurtheilung der Beweise in Jnjuriensache» an positive Regeln gebunden und dadurch im einzelne» Falle gehindert ist, den wahren Sach verhalt vollständig zu erkeniien, oder de» von ihm erkannten seinem Urtheile zum Grunde zu lege». Dem Strafrichter | [
0.8366666436,
0.3133333325,
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00000252.xml | 242 er, aber er konnte nicht.) Er räumt ein, daß er auch dann nicht gezahlt haben würde, wenn die Zahlung ihm abgesvrdert wäre. Die etwa erfolgende Bernrtheilüng des Beklagten muß dahin gehen: daß Beklagter schuldig sei, das Libellat gegen Aushändigung der Wechselurkunde zu zahlen. Davon ist die Folge, daß er nunmehr ex re judicata zur Zahlung verpflichtet ist und, wie jeder andere Schuldner, die Zahlung dem Gläubiger osferiren muß 5 ). Es ist ferner aus dem Obigen ersichtlich, daß ich die in meinem früher» Aufsätze besprochene Rechtsvermnthung für die erfolgte Abforderung der Wechselzahlung den Gläubiger im Falle der gerichtlichen -Bestreitung „der Forderung durch den Schuldner nicht annehme. Dieö konnte vielleicht ineonsequeut erscheine». Das ist eS ober nicht, und zwar gerade deßwegen nicht, weil eS unter der in Rede stehenden Boraussetzung der Abfordernng der Zahlung nicht bedarf, selbige vielmehr in Folge der eigenen Angaben des Beklagten sich als überflüssig darstellt, und mithin im Processe als irrelevant ersckeiirt. Für einen irrelevanten Thatnmstand kann man aber nicht füglich eine praesumtio juris geltend machen. Wenn aber die praesumtio in der gesetzlichen Befreiung des Klägers von der Beweislast ihren Grund hat, so ist es klar, daß auch dieser Rechtsgrund da nicht zntrifft, wo überhaupt kein Beweis zu führen ist. Die practische Folge hiervon ist, das; in einem solchen Falle dann auch dem Beklagten der Gegenbeweis' nicht gestattet werden darf. Es kommt im Civilproeeß vor, daß der Beklagte den Klag anspruch bestreitet, mit seinen Einwendungen abgewiesen und verurtheilt wird, ohne daß er doch im Verzüge sich befunden oder durch seine Schuld den Rechtsstreit veranlaßt hatte. ES ist dies alsdanir der Fall, wenn eine Ungewißheit der Forderung selbst oder der Legitimation der Parteien vorhanden war, welche 5 ) Ich werde unten, bei Gelegenheit der Besprechung des Hauser- schen Aufsatzes auf den Einfluß, welchen die durch die res judicata be gründete Novation auf das ursprüngliche Schuldverhältniß hat, zurück- kommen. | [
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1,
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00000097.xml | 87 in dem Falle, wo der Canon über zwei Jahre rückständig bleibt, über das wimiungspstichtige Grundstück anf'S Neue zu diöpoiüren. kenntlich »ach Hadelnschem Rechte die Gütergenieinschaft vom über, lebenden porons mit,den Kindern fortgesetzt, oder in Ermangelung von Kindern mit den Erben des erstverstorbenen Ehegatten Ab theilung gehalten, welche im Lande Hadeln nicht realiter geschieht, sonder» durch Zahlung eines Abfindungsäquivaients durch den überlebenden Ehegatten, während dieser letztere ausschließlich Eigen- thümer des GesammtguteS bleibt. Wenn aber der Ehemann nach dem Tode seiner Ehefrau zur zweiten Ehe schreitet, so bleibt er dennoch Inhaber des Gesammtguts, von dem er die Kinder abtheilt, während die zur zweiten Ehe schreitende Witwe den zweiten Ehemann als allein dispositivnsfähiges Haupt der neuen Gütergemeinschaft anerkennen muß, dem sie das winnungspflichtigc Grundstück als einem neuen Wirthe zubringl. In einem, in der Berufungs-Instanz vom großen Senate des Kön. Obergerichts Ber- den in Sachen der Kirchenprovisoren zu Lüdingworth, Kläger, wider den Hofbesitzer Lafrenz, Beklagten, wegen Winnung, am 12. Fe bruar 1858 gesprochenen Urtheile ist, nachdem der Faffung des bei Spangeubcrg abgcdruckten Bisitaiions-Rcccsses von 1624 der Vorzug vor derjenigen des Recesses von 1622 gegeben worden, aus ersterer abgeleitet, daß im Falle des Ablebens der Eltern erst, wenn das im Besitze des winnungspflichligcn Grundstücks verblei bende Kind sich verheirathet, Winnung zu zahlen fei: — mit wel chem Rechte, wird sich auch dem Obigen zur Genüge ergeben. In den Entscheidungsgründen dieses Urtheils heißt es: „in Erwägung, daß nach den im Hadcler Landrechtc von 1553 über die Gütergemeinschaft der Eheleute, das Erbrecht derselben, der Kinder und dritter Personen, das Vorzugsrecht der Söhne bei Suc- cesstonen in Immobilien resp. deren Untheilbarkeit, das Küerrecht des jüngsten Sohnes, die Minorennität der Töchter bis zur Verehe lichung — getroffenen Bestimmungen der Grundbesitz beim Tode der Eltcin so wenig im Ganzen, als in einzelnen Theilen auf die Ge- sammtheit der nachgebliebenen Kinder oder ein vom Gesetze zur Erb folge berufenes einzelnes,Kind krafl Erbrechts ohne Weiteres übergeht, die eheliche Gütergemeinschaft vielmehr als die Grundlage des ganzen Erbrechts erscheint und auch nach deren.Aufhören ihre Wirkung noch insofern äußert, als eine factische Fortdauer der dadurch begründeten Communion obne Rücksicht auf das spätere Ausscheiden des einen oder andern Miterben eintritt, resp. durch die gesetzliche Erbfolge in vielen Fällen für eine Reibe von Jahren gehoben erscheint, | [
0.8349999785,
0.5799999833,
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00000368.xml | 358 II. Bor einer Reihe von Jahren sind ans den Grund des Besitzes von au porteur- Obligationen zwei Rechtsstreite gegen das Königliche Finanzministerium geführt worden, welche für die Lehre von der Natur dieser Papiere erhebliches. Interesse darbieten. Von der Regierung deZ Königreichs Westphalen war ver langt, daß die Inhaber von Forderungen, die aus den Landcs- schulden der zu jenem Königreiche geschlagenen Länder herrühr- tc», die darüber ertheilten Verbriefungen abliesertcu, um dafür Westphälische Obligationen, auf denen allein ihr Forderungs recht an das neu geschaffene Königreich bernhen solle, zu em pfangen. Bei weitem die Mehrzahl der Gläubiger leistete dieser Aufforderung Folge. Die von ihnen eingelieferten Obligationen wurden in Cassel mit einem Vernichtungs-Stempel versehen unb im Staatsschätze deponirt. Nach Auflösung des Königreichs Westphalen wurden die älteren Obligationen den berechtigten Gläubigern, wenigstens in Hannover, von der wiedcrhergestclltcn Negierung zurückgcgeben, um als Dokumente über ihre Forde rung an den hergcstellten Staat zu dienen. Eiir Westphälischcr Staatsraths-Auditor hatte inzwischen eine nicht unbeträchtliche Anzahl eingelieferter Hannoverscher Landcs-Obligationen, bevor sie mit dem Vernichtungs-Stempel versehen waren, entwandt und, begreiflich zu einem geringen Preise, verkauft. Im März 1814 erließ die Hannoversche Regierung eine öffentliche Bekanntmachung, worin sic die entwendeten Obliga tionen vcrzcichncte und alle Inhaber derselben zur Einliefennig aufforderte. Zu der nämlichen Zeit erließ das Kurhessische Cri- minalgericht zu Cassel eine ähnliche Bekanntmachung, worin vor dem Ankäufe der entwendeten, genau bczeichneten Obligationen gewarnt mtb bemerkt war, daß nach getroffener Verfügung die selben nicht ausgezahlt werden sollten, mit der Aufforderung an die Inhaber der Obligationen, dem Gerichte binnen vier Wochen von dem Besitze derselben Anzeige zu machen, widrigenfalls sie sich die unangenehmen Folgen beizumesscir hätten. Diese, wie zwei ähnliche spätere Bekanntmachungen desselben Gerichts, wur den in die Hannoverschen Anzeigen ausgenommen. | [
0.4866666794,
0.6566666961,
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0.6292307973,
0.3700000048,
0.59333... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000378.xml | 368 fidei possessor), nicht auch wider bcu Andern (ben redliche,^ Besitzer); folglich ist es nur die Geltendmachung ode^Durch setzung der Bindication, welche durch daS Nkecht des Letzter» eingeschränkt wird, oder e3 fleht seiner Eigenthumsklage von Seiten des redlichen Besitzers eine Einrede entgegen. Dies „un vorausgesetzt, ist es der Beklagte, dem die Einschränkung zu beweisen an sich obliegt, er must also jedenfalls die faktischen Umstände angeben und Nachweisen, wodurch er zum Besitze der Effecte, i gelangte. Daß ein mit der roi vindicatio in Anspruch genommener Besitzer nicht genöthigt werden könne, seinen Bcsitz- titcl anzugeben, L. 11. C. de pelit. her. kann dagegen nicht angeführt werden, wie dies in einem bei den Acten befindlichen Gutachten geschehen ist. Es bezieht sich jenes Recht deö Besitzers ans den Fall, wo Eigenthum „och nicht erwiesen ist. Hat der Vindicant sein Eigenthum erwiesen, so muß der Beklagte ihm die Sache restituiren, L. ult. C. de rei vind. falls er nicht die Exceptionen erweist, auf deren Grund er die Restitution verweigern zu dürfen behauptet. Nun kann man freilich dennoch zugeben, daß die Präsumtion für den redlichen Besitz streite, da dein« und mala Udos nicht vermuthet wird. Allein dies darf nicht so verstanden werden, daß der Besitzer von aller BcwciSlast befreiet sei, so daß er nicht einmal zum Nachweis an sich unverdächtiger Umstände seines Erwerbes un gehalten werden könne. Ein Gesetzgeber oder Richter, welcher diese Verpflichtung nicht anerkennen wollte, würde den Grund satz der Gleichheit deö Rechts für jeden streitenden Theil ver nichten und dem Betrüge Vorschub leisten, indem es alsdann dem rechtmäßigen Eigenthümcr geradezu unmöglich gemacht iväre, sein gutes Recht durchzusetzen. Hat der Besitzer nachgewiesen, ans welche Weise er zum Besitz gelangt sei, so mag nun immer hin die Präsumtion für seine bong Ldes cintrcte», wenn nicht die Umstände von der Art sind, daß sie diese Vermuthnng schwächen oder wohl gar ganz aucheben. Sie kann in einem solchen Falle nicht mehr für ihn wirksam sein, sondern jetzt liegt es an ihm, die daraus wider ihn sich ergebenden Anzeigen un redlicher Gesinnung auf eine de» Richter überzeugende Art zu | [
0.3533333242,
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0.668... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000229.xml | 219 A. Das gemeine Recht will daS llscr. de alien. nur wegen eines dringend en Bedürfnisses ertheilt wissen und nennt als Grund eines solchen hauptsächlich, jedoch keines wegs an Sseh ließt ich, u rgens aes alien u 1115 wegen bloßen Nutzens») soll das Deeret nicht ertheilt werden (fr. 5, 14. fr. 13. D. 27. 9.). Für die der Entscheidung wegen des nach- gesuchten DeeretS vveaufgehende c-ausoo coguitio und die Form der Entscheidung sind genaue Borschriften gegeben, welche uns aber hier nicht weiter kümmern, zumal sie meistens antignirt «) Wen» fr. 5. §. 9. D. 27. 9. auch jchon die Höhe des Zins fußes einer Schuld als Grund der Ertheilung des decr. de alien. gelten läßt, so ist damit nicht eine aliennlio oh ntilitatem genehmigt, denn cS kann sich sehr wohl um die Abwendung eines wirklichen Schadens handeln, z. B. wenn der Bormund, welcher aus dem Grundstücke nicht so viel Pachtgeld gewinnt, als er jährlich Zinsen auf eine Schuld bezahlen muß, gezwungen ist, jährlich neue Anleihen auf das Grundstück zu machen und so dieses zuletzt ganz zu consumircn, um nur die Zinsen berichtigen zu können, während nicht das ganze aus deni Grundstücke zu lösende Kaufgcld zur Bezahlung der Schuld erforderlich ist und folglich durch die Veräußerung des Grundstückes von dessen Werthc wenigstens Etwas dem Pupillen gerettet werden kann. Für die Zeit, ans welcher die citirte Gesetzesstclle herrührt (IJI— pian), kam auch noch in Betracht, daß der Zinsfuß höher war als jetzt, allein selbst bei uns kann die Verzinsung eines CapitalS ein klei nes Vermögen nach und nach aufzehren. Daß die strengen Grundsätze des römischen Rechts dem wahren Interesse der Minderjährigen durch aus und in jedem Falle entsprechen, kann schwerlich behauptet werden. Es lassen deshalb denn nicht nur manche andere Particulargesetzgebu». gen eine» Verkauf wegen bloßen Nutzens zu (Kraut's Vorm. II. S. 145 stgg., wo sogar ein dcsfallsigcs allgemeines Gewohnheitsrecht behauptet werden will), sondern auch bei uns ist, wie wir sehen wer den, ein solcher Verkauf ausnahmsweise und u n t e r g e w i ssen Formen zulässig. Ja sogar schon die Römer haben Schenkungen ans dem Vermögen des furiosus wegen großer Nützlichkeit zngc- lassen skr. 17. I). 27. 10), allein wenn wir auch aunehmen dürfen, daß, um eine solche Schenkung möglich zu machen, der Verkauf eines Grundstückes unter Zutritt des deer. de alien. (»cognitione judicis«) zulässig gewesen fei, so können wir doch wohl nicht die Zulässigkeit über den bezeichueten Zweck hinaus statuiren. (Sintcnis III. S. 250. not. 94.) | [
0.5066666603,
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0.5939999819... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000135.xml | 125 wichtige, das Verhältniß des Beweismittels deS Eides zu dem Bcweisnlittel der Sachverständigen näher bestimmende Sätze: 1) Ueber eine Thatsache, welche nur mit Hülfe besonderer Sachkenntnisse wahrnehmbar ist, kann ein Eid, der nothwendige wie der zngeschobene, nicht gefordert werde», es ist deren Er mittelung vielmehr Gegenstand des Beweises durch Sachver ständige; 2) eben so wenig ist der Eid, der nvthwendige wie der zngeschobene, zulässig, wenn es darauf ankommt, die -Richtigkeit einer Schlußfolgerung ans Thatsachen (selbst oder an sich)' dar- zuthn»; anch für einen solchen Fall können »nr Sachverständige als das zulässige Beweismittel angesehen werden (vorausgesetzt, daß cs sich nicht um eine bloß rechtliche Benrthcilnng der That sachen handelt). Diese Sätze sind es denn anch, welche die b. P.-O. in den angezogenen Stellen hat aussprechen wollen, und da die selben aus dem Wesen beider Beweismittel, des Eides und der Sachverständigen, folgen »nd deshalb schon in dem gemeinen Proceßrechte begründet sind, so ergiebt sich von selbst, daß die b. P.-O. damit keine neue, von dem gemeinen Proceßrechte ab weichende Bestimmung getroffen hat, das Beweisnüttel deS Eides gegen das gemeine Proccßrecht nicht beschränkt hat, noch hat beschränken wollen. Dies anzunehmen gicbt das Gesetz auch nicht einmal eine äußere Veranlassung. Der §. 278 der b. P.-O. regelt das — nach dem gemeinen Proceßrechte bekanntlich sehr streitige — Verfahren in dem Falle einer Verschiedenheit der Gutachten der Sachverständige» und schreibt namentlich (abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Schätzungen) im ersten Satze vor, ans welche Weise der Richter bemühet sein solle, die ans den Abweichungen der Gutachten für die Benrthcilnng des Ergebnisses dieser Beweis führung hervvrgehcnden Zweifel zur Erzielung eines genügenden, vollständigen Beweises zu beseitigen. Es kam hierbei besonders daraus an, zu bestimmen, wie in Ermangelung einer Bereinigung der verschiedenen Gutachten die Richtigkeit des einen oder andern zu ermitteln und scstznstcllcn sei, da nach der Natur dieses Be weismittels die desfallsigen Zweifel durch einen der einen oder | [
0.676666677,
0.648888886,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000125.xml | 115 Instanz ist dergestalt an sein, später anfechtbares, Bewcisinter- locut gebunden, daß er nur nach Maßgabe desselben zu verfah ren hat; allein daö Gesetz schreibt nicht dasselbe für den Beru- fungSrichter vor, wenn dieser nicht annehme» darf, daß der Berufende sich dem Jnterlvcut unterworfen habe. Jene Vor schrift paßt für die Berufungsinstanz nicht, und man befolgt sie auch in dieser in der That nicht. Letzteres crgiebt sich daraus, daß man dem Bernsenden gestattet, nach seiner Wahl zuerst das Endnrthcil oder das Beweisinterlvcut anzugreifen, während jene Vorschrift ihm das Letztere erst dann gestattet, wenn sich ergiebt, daß die Endentscheidung ein Interesse dazu darbictet. Wollte man cvnscqucnt verfahren, so müßte man in der Beru fungsinstanz ebenfalls die Anfechtung des BeweiSinterlocuts ansschlicße», so lange das Endresultat nicht fcststeht. Der Gesetzgeber wollte eS vermieden wissen, daß der Proceß durch eine später vielleicht als nutzlos sich darstellende Berufungs instanz ausgehlllten werde; dieser Grund trifft für jene Even tualität in der Bernfungsinstanz nicht zu, und rechtfertigt nicht, gewisser Maßen mit dem Ende anzusangen, was doch auch der-Richter erster Instanz, jener Vorschrift ungeachtet, nicht thnt. Vereinfachung, Zeit- und Kostcnersparung werde» nicht erreicht, wohl aber wird das Gegcnthcil bewirkt, wenn der Be- rusnngsrichter ein wcitläustigcs Beweiffverfahren prüfen muß, bevor er gewiß ist, daß es bei dem Bewcissatze verbleibt"). Nicht allein die natürliche Ordnung wird aus diese Weise umgekehrt, sondern o. auch der Vorschrift des §. 412 entgegen gehandelt, nach welcher das Verfahren in der Bernfungsinstanz im Allgemeinen demjenigen in der ersten Instanz entsprechen soll. In dieser hat das Gericht ein BeweiSversahrcn erst dann zu beurtheilen, wenn für dasselbe Beweislast und Bcwcissatz fcststchen; in *) Wenn der Berufende im Interesse seiner, gegen das Endurtheil gerichteten, Beschwerde eine neue Beweisaufnahme beantragt, so gestattet das höchste Gericht nicht, daß die Ausführung der Be schwerde des Berufenden gegen das Beweisurtheil bis zur Erledi gung der sofortigen BerusungSbeschwerde ausgesetzt werde, erledigt vielmehr jene vorab. 8 | [
0.5699999928,
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00000057.xml | 47 > Testators und die Kinder einer verstorbene» Schwester desselben, welche letztere in «linpvin succedircn sollten, dann ein Bruder und eine Schwester der Testatricin. Also standen drei Geschwister aus Seite» des Mannes, zwei auf Seiteir der Frau. Die fütif Geschwister werden in dieser Disposition in fünf Nummern »ach einander ausgesührt, ohne daß die zwei Klassen: seinerseits — ihrerseits Verwandte, besonders numerirt sind; indeß wird die Ordnung beobachtet, daß die beiden Geschwister der Frau zuletzt zusammengestellt werden. Mit den obigen Erbeseinsetzungen wird dies durch die Worte verknüpft: „demnächst substituiren beide testatorische Eheleute nach benannte ihre beiderseitigen Anverwandten, alö:" Folgen nun die Namen in der bemerkten Ordnung; und dann heißt es: „und sollen dieselbeit nach unserm beiderseitigen Ableben unser ganzes zilrückgclassencö Vermögen zn fünf gleichen Theilen, jedoch mit der Ausnahme erhalten, daß dieselben nachfolgende Legate zu berichtigen haben, und zwar re." Hierauf folgen sieben beträchtliche Legate, und es heißt am Ende davon: „welche sieben Legate jedoch auS unserer dereinstigcn Ver lassenschaft, ohne irgend einen Abzug von Abgaben u.dgl. ausbezahlt werden müssen." Unter den Legaten sind fünf au Pathen vermacht, die beiden letzten all pia5 oausus, und hinsichtlich jener heißt es nun gleich nach den oben auSgezvgrnen Worten: „Wenn jedoch eins oder das aitdere von vorerwähnten fünf Kindern vor ruiS in jenes bessere Leben versetzt würde, so soll das dem mit Tod abgegangenen zugedacht gelveftne Legat wieder in die Masse zurückfallen uitd in fünf Theile vertheilt werden." Von den Legaten war eins an eine weibliche Pathin vermacht, so daß die hier sog. Substitute» cS ihr bei ihrer künftigen Verhei- rathung auszahlen sollten, mit der näheren Bestimmung: „Sollte dieselbe sich schon bei unfern Lebzeiten verhei- rathen, so berichtigen wir derselben diese Summe gleich baar, und fiele alsdann in diesem Fall dieser Posten nach unserm Ableben hinweg." | [
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00000261.xml | und für diese Präsentatio» spreche gleichfalls die Berinnthung. Ein Verzug entstehe auch hier erst durch die erfolgte Präfenta- tivu u. s. w. Ich möchte in diesem Falle, Ivo der Wechsel seinen Zweck nicht erfüllt hat, sondern an einen Vormanu zurückläuft, von einer weitern, diesem Vormanu gegenüber vorzunehmenden Präsentation deS Wechsels zur Zahlung gar nicht reden. Bekanntlich steht cs dem Regreßsuchenden frei, über den Betrag seiner Art. 50 festgesetzten Ansprüche einen Retourwechsel aus den Pflichtigen zu ziehen. Thut er dies, so muß dieser Wechsel dem bezogenen gleich jedem andern Wechsel zur An nahme präscntirt werden. Denn der Retourwechsel ist ein ge wöhnlicher Wechsel, in Beziehung aus welchen keine singuläre Vorschriften zur Anwendung kommen. Allein hiervon spricht der Verfasser nicht. Er hat die Präsentation deS verfalle nen und protestirten Wechsels vor Augen. Dieser soll nach ihm dem Regreßpflichtigen innerhalb der Verjährungsfrist prä- sentirt werden, um denselben in Verzug zu versetzen. Zu dem Epide aber bedarf cs meines Erachtens nicht der Vorzeigung des Wechsels zur Zahlung. Die Präsentation des Wechsels wird in jener Beziehung in der Wechselordnung gar nicht er wähnt. Der Art. 45 spricht vielmehr zunächst nur von einer schriftlichen Benachrichtigung des unmittelbaren Vormannes von der Nichtzahlung des Wechsels und von der erfolgten Prvtest- erhebung. Es dient daher in Ansehung der Uebcrgabe deS Wechsels lediglich die im Art. 54 enthaltene Bestimmung zur Norm, daß nämlich der Regreßpflichtige nur gegen Auslieferung des Wechsels, des Protestes und einer guitirten Rctourrcchnung Zahlung zu leisten verbunden sei. Der Gläubiger ist aber weder verpflichtet, jene Auslieferung des Wechsels der Zahlung vorausgehen zu lassen, noch zu dem Ende in des Schuldners GeschästSlvkalc oder Wohnung sich einzufinden, d. h. diesem den Wechsel zu präscntiren^). *2) Der Wechsel muß dem Regreßpflichtigen gegen Zahlung a»s- gehändigt werden, aber er braucht ihm nicht vor der Zahlung präscntirt zu werden. | [
0.4199999869,
0.5533333421,
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1,
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000064.xml | 54 über daS beneficium cessionis bonorum. Sie kann zw^r wie solches aus den Leipziger Protocollen zu entnehmen später in der Hannoverschen Civilprvceßvrdnnng durch den §. 5§7 gesetzlich anerkannt ist, sofort und ohne zuvorige Epecution t n das Vermögen des Schuldners und auch gleichzeitig mit letztere» vvllstreckt werden; eine ähnliche, wenn nicht größer Strenge galt aber auch bei der Römischen Personalerccntio„. Sv lange dies richtig ist, so lange die Wechselhaft n„ch nnscrcr deutschen Wechselordnung nichts anders als Executiong- mittel ist, wird, wie ich vermuthe, die Ansicht immer mehr dgg Uebergrwicht erlangen, die von einer Personalerecution geg^ einen sein ganzes Vermögen abtretenden Schuldner im S'aft e unverschuldeter Insolvenz nichts wissen will. Hieran will ich noch folgende allerdings allgemeine Ertvz, güng reihen. Während das Römische Recht regelmäßig wegx„ Geldschulden Personalepecution zuließ, hat der gemeine dnttp^ Proceß, theilweise gestützt aus eine Stelle des Kanonischen Rechpg (ogp. 2. X. de pignorib.) sich gegen die Zulässigkeit der P^, sonalexecutivn erklärt. Zn Folge davon hat die oben hrrvvr- gehobene Rechtswohlthat der Guterabtretung — die Freiste von der Personalerecution — für daS gemeine Recht facfts^. ihre Bedeutung verloren. Nach Entstehung des Wechselrechtg tritt dann die Personalhaft wieder in die Reihe der gpecittion§ = Mittel. Wiederum scheint die nach Römischem Rechte an ^ cessio bonorum geknüpfte Freiheit der Personalepecutivn ci„ Cu practischtn Werth haben zic sollen — und nun will man ^ nicht anerkennen, nun will man sie nicht respectiren in ei„^^ Lande, in dem gemeines Römisches Recht gilt, in einem La„j^ in dem der gemeine Proceß den Personalexecntivnen principchg^ Feindschaft predigt?! II. Die bisherigen Ausführungen haben darlegen sollen, ^ unrichtig cs ist, wenn man behauptet: die Wechselhaft ist „ach der deutschen Wechselordnung und dem hannoverschen Einft;^ rnngsgesetze gegen einen zur Rechtswohlthat der Güterabtreft,,^ zngclassenen Schuldner um deswillen zulässig, weil die g e j c= . gentliche Aeußernng der Wechselordnung von 1822, daß | [
0.6650000215,
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0.7533333302,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000062.xml | 52 3) daS beneficium competentiae. Den Inbegriff namentlich dieser drei Rechtswohlthaten nennt man das beneficium cessionis bonorum. Es wäre deswegen we nigstens für unser heutiges Recht wohl besser zu sagen: „die Rechts wohlthaten, die in Folge der Güterabtretung gegeben worden" und nicht mit der herrschenden Terminologie: „die Rechtswohlthat der Güterabtretnng". Denn sein Vermögen an seine Gläubiger abzu treten, ist bisher von Niemandem als eine besondere Wohlthat, sondern immer als ein höchst beklagenswerther, in Folge von Schuldenmachen entstehender Uebelstaud angesehen. — Frage ich mich nun zunächst, ob die Vorschriften über die Rechts- wohlthat der Güterabtretung in das materielle Civilrccht, oder in den Civilproceß gehören, so bin ich sebr geneigt, sie in den letzteren zu verlege», da sie vorzugsweise sich auf die Zwangs vollstreckung von Forderungen beziehen, nämlich Milderungen der Zwangsvollstreckung enthalten. Jedenfalls aber möchte - soviel zweifellos sein, daß sie nicht specifisch wechselrechtlich sind. Vielmehr bestand das beneficium cessionis bonorum lange, ehe an das Wechselrecht gedacht wurde. Wenn deswegen im §. 42 unserer früheren Wechselordnung bestimmt ist, daß die Verpflichtung zum persönlichen Wechselarrest erlischt, falls der Schuldner zu dem beneficium cessionis bonorum zugelassen wird, so enthält diese Vorschrift nichts anders als eine Anwen- duug der außerhalb des Wechselrcchts stehenden Vorschriften auf das Wechselrecht. Es würde dies auch Rechtens gewesen sein, selbst wenn eS in der Wechselordnung von 1822 nicht gestanden hätte. Für mich aber folgt hieraus, daß jener Satz mit der alten Wechselordnung keinesweges nothwendig gefal len ist. Diese Ansicht würde nach Obigem nur falsch sein, wenn die Grundsätze des Wechselrechts, namentlich über die Natur der Wechselbast der Gewährung sämmtlicher Rechtswohlthaten, die daS Römische Recht im Falle unverschuldeter Insolvenz an die Güterabtretung knüpfte, entgegen ständen. Hinsichtlich des Wechselrcchts und der Wechselhaft, wie stx in unserer Wechselordnung von 1822 Vorkommen, wird solches, da diese Wechselordnung eben im §. 42 das Gegenthcil selbst erklärt, Niemand behaupten können. Hat aber etwa seitdem | [
0.5199999809,
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000196.xml | 186 sicht der Aufmerksamkeit des wissenschaftlich strebsame!: Publicums empfohlen zu werde». In dem vorliegenden Hefte werden zunächst einige erläuternde Bemerkungen über wirthschaftlichc Gesellschaften überhaupt gegeben; dann aber werden andere einschlagende Gegenstände besprochen; be sonders empfiehlt sich ein eingehender Artikel über Vereinfachung des Zollvereinötarifö, über die Zünfte im Jugendaltcr, über Selbstver waltung und Büreaucratie in England und in Deutschland, über Präsenz und (militairische) Dienstzeit. 4. Allgemeine GerichtSzeilung für Sachsen vom Dr. Schwarze, Leipzig bei Voigt und Günther, Heft 11 und 12 pro 1858 und Heft 1 pro 1859 enthält großentheils Abhandlungen aus dem säch sischen Particularrechte, insbesondere dem Strafrechte, die indessen auch für Hannoversche Juristen von Interesse sein müssen, daneben aber auch einzelne Abhandlungen und Miöcellen von an sich allge meine!» Interesse, nainentlich inr zuletzt erwähnten Hefte eine Ab handlung über Arveitöbeschäftiguug der GerichtSgefangencn vom Geh. Reg.-Nath Lucius in Leipzig, die allgemeines Interesse bietet. 5. Kirchcnrcchtliche Mittheilnngen vom Landsyudicus von Lenthe (Celle bei Capaun-Karlowa 1859). Das erste Heft dieser Mittheilungcn (ein besonderer Abdruck aus Bd. VII. S. 1 deö Archivs für Geschichte und Verfassung des FürstenthuinS Lüneburg von demselben Verfasser) beginnt sub. I. mit einer Abhandlung über die im Anfänge deö vorigen Jahrhunderts beabsichtigte Einführung eines allgemeinen ConcurrenzfußeS zu den Kosten der geistlichen Gebäude im FUrstenthume Lüneburg und das Edict vom 6. November 1735, betreffend die Verbesserung der Kir chenintraden, mit 23 Anlagen in Betreff dieses Gegenstandes; fix ist ein hvchst intcreffantcr Beitrag zur Entwickclnngsgeschichte eines Gegenstandes, der in neuerer Zeit zu großer Polemik unter den vaterländischen Juristen den Stoff abgegeben hat. Ferner findet sich in diesem Heft sub. II. eine Abhandlung zur Geschichte des Katechismus im Fürstenthum Lüneburg mit 12 An lagen, ein Gegenstand von nicht minder großem Interesse für die Jetztzeit. | [
0.5033333302,
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0.5245454311,
0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000285.xml | 275 §• 4. I>. Hinsichtlich der Privatnrknnden. Bei Privaturknnden tritt neben den im Vorstehenden erwähnten Zweifeln rücksichtlich ihrer inneren -Bewcistüchtigkeit gleichzeitig »och daS Erfordern iß des hier , durch den bloßen Augenschein von Seiten dcS Richters nicht zu gewinnenden Beweises der Aechtheit der Urkunde in den Vordergrund. Kan» dieser Beweis durch die gewöhnlichen Beweismittel, namentlich Zeugen, erbracht werden, so bietet sich für die Frage nach der Aechtheit der Privat urkunde wenig Abweichendes von dem Falle deö durch de» öffentlichen Glauben der anSstcllcnden Be hörde zu liefernden Beweises der Aechtheit einer öffentlichen Urkunde dar. Soll der Beweis aber durch comparatio lite— ramm oder mittelst Necognition oder eidlicher Dissesston geführt werden, so stößt man recht häufig auf ein dieser Beweisführung eigenthümliches, in den Proceßgesetzen nicht genugsam berück sichtigtes, von den Proccssnaliste» nur wenig berührtes, und daher hier etwas umständlicher zu besprechendes Bedenke», welches leitet, so hat derselbe mit demselben zwar im Allgemeinen das Rechte getroffen. Handelt es sich aber um den Beweis des eben durch die Urkunde aufgerichteteu DispositionSacts selbst, so bedarf es, um zu de- dnciren, daß dessen Vorhandensein durch die Urkunde auch gegen dritte bewiesen werde, kaum eines Zurückgehens ans jene Gesichtspunete. In dem citirtcn Aufsätze werden auch die abweichenden Ansichten in dieser Beziehung mit Glück widerlegt, namentlich die Ansicht Gönners, daß Urkunden Dritter nur, wenn sie über einseitige Dispositionsacte ausge nommen worden, gegen Andere als den Aussteller Beweis liefern. Dennoch wird hin und wieder noch in neuerer Zeit den Urkunden wider Dritte abermals jede vermehrte Bctveiskraft abgesprochen; der Streit kau» sich aber in der That nur darum drehen, ob und i» wie weit Geständnisse über frühere Dispositionsacte oder sonstige Ereignisse, welche zwar nicht selbst unmittelbare Dispositionsacte rc. enthalten, den noch aber dazu dienen sollen, diese zu beweisen und welche dadurch den Aussteller, verbinde», gegen Dritte beweisen. Daß eine erweislich vom Aussteller herrührende Vollmachtsurkundc, ein gehöriges Testament, ein Eesfionsdocument, ein Kaufcontract rc. auch wider Dritte die betreffenden Dispositionsacte selbst Nachweisen, wird im Grunde nicht mehr be zweifelt. Gcnsler ad Mail. cd. Mor-I. I. p. 3(56. | [
0.5600000024,
0.7749999762,
0.6750000119,
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0.5120000243,
0.7328571677,
0.6022222042... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000052.xml | 42 Zunächst scheint mir das römische Recht nicht mißverstan den werden zu können. Die Bedingung, daß ein Anderer fein Testament nicht än dere, kann nach römischem Rechte niemals Gültigkeit haben, es sei denn, daß man sic in etwas Anderes, nämlich in ein Fidei- commiß der. eigenen Erbschaft des Testirers umwandeln könnte, cl'r. oben §. 2. Diese Bedingung wird vielmehr, wie jede gesetzlich unzulässige Bedingung im Testamente, gestrichen., während sie als Theil eines Vertrages den Vertrag ungültige macht. I. 61. D. de V. O. 45- L I. 9. D. de cond. inst. 28, 7. Die hier fragliche Bedingung ist nun nach römischen Rechts- begrissen nicht bloß contra bonos- mores, sondern gegen alle ratio juris. Man wird daher, wenn man die Zulässigkeit dennoch ver- theidigen will, nicht umhin können, entweder auf ein Gewohn heitsrecht, nach welchem testamenla reciproca in der Regel oder in gewissem Umsange correspectiv sind, zu rectirriren oder sich aus die Gültigkeit der Erbverträge und die daraus gezogenen Folgerungen zu berufen. — Beides ist meiner Ansicht nach unzulässig. Erstlich läßt sich bei der Verschiodenartigkeit der Ansichten in dieser Lehre ein Gewohnheitsrecht überhaupt nicht behaupten (Hasse rhein. Museum 3, pag, 246). Was spcciell feie Frage angeht, welche hier zur Beurtheilung sieht, so können diejenigen, welche das testamentnm reciprocum als Erbvertrag behandeln (Bülow und Hagemann), nicht als Anhänger des fraglichen Gewohnheitsrechts betrachtet werden, und außerdem sind die Meinungen derer, welche die CorreSpcctivität gegenwärtig ver- theidigcn, wieder unter einander gcthcilt. Die Einen behaupten die CorreSpectivität bei Lebzeiten beider Tcstirer (Mühlenbruch) und lassen nachher Uitwiderruflichkeit eintreten, oben §. 4. die Andern vertheidigen das Gegentheil, nämlich Aushebung beider Testamente durch Aufhebung eines Testaments. Die Einen lassen die Verfügungen i» gewisser Hinsicht frei, so daß z. B. eine spätere Abänderung zum Nachtheil der eigenen Ver- | [
0.5550000072,
0.4662500024,
0.645714283,
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0.4822222292,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000162.xml | 152 in jener dem Beschuldigten zur Last fallenden Amtsehrenbeleidi- gung eine polizeilich strafbare Handlung erkannt und demgemäß den Beschuldigten hierfür nur zu einer polizeilichen Gefängniß- strafe verurtheilt, folglich den §. 66 des Pol.-Str.-Gesetzes falsch angewandt und den Art. 143 des Criminal-Gesetzbuches verletzt hat; wird vernichtet *)." 3. Der §. 216 der St.-P.-O. bestimmt im dritten Absätze: „Staatsanwalt und Civilpartei müssen, falls sie die Nichtigkeitsbeschwerde zur Hand nehmen, den anwesenden Angeschuldigten binnen 24 Stunden, nachdem die Ein legung geschah, eine Abschrift der Eiulegungsschrist oder des über den Act der Einlegung aufgenommenen Proto- colls, und binnen 3 Tagen nach Einlegung der Rechs- fertigungsschrist auch eine Abschrift dieses Acteustückes einhändigen." Obgleich der hier gebrauchte Ausdruck „einbändigen" nicht gut gewählt ist und an sich dubia« interprelationis sein könnte, so folgt doch aus dem Zusammenhänge und dem Schlußsätze des Paragraphen: „die Civilpartei hat außerdem die Bescheini gung über die Vollziehung dieser Benachrichtigung und Zustellung binnen kürzester Frist dem Staatsanwalte zu überreichen", daß *) Der Schlußsatz des Art. 143 des Criminal-Gesetzbuches lautet:„Wört- liche Ehrenkränkungen, welche ... untergeordneten öffentlichen Die nern widerfahren, bleiben der polizeilichen Ahndung überlassen." Eine Vergleichung dieser Bestimmung mit dem Inhalte des §. 66 des Pol.-Str.-Gesetzes kann den Sinn dieses um so weniger zweifelhaft lassen, als der Gesetzgeber durch die Allegation des Art. 143 des Criminal-Gesetzbuches seine Absicht, in dem §. 66 nur eine Aus, führung des Schlußsatzes des Art. 143 des Criminal-Gesetzbuches geben zu wollen, deutlich ausgesprochen hat. Anders verhält sich die Sache nach dem Art. 159 des Criininal - Gesetzbuchs und dem §. 67 des Pol.-Str.-Gesetzes, wenn von geringen thätlichen Wider setzlichkeiten gegen untergeordnete öffentliche Diener die Rede ist. — Vide jedoch den Beschluß des Criminal-Senats am Ende dies» Miltheilungen. | [
0.6600000262,
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00000329.xml | 319 weiter gehende, aus der andern Seite aber viel beschränktere landesherrliche DiSpensativn von dem Verbote der Veräußerung der Grundstücke Minderjähriger. Diese Dis pensation setzt nämlich überall nicht Gründe des Bedürf nisses voraus, sondern nur Gründe der Nützlichkeit und insofern ist der ihr vffenstehende Kreis ein weiterer, als der jenige für das gewöhnliche doov. de alien. I2 ) Andererseits wird, jedenfalls in dem größte» Theile des Königreichs, jene Dispensation nicht ertheilt bei der wegen bloßer Nützlich keit vorznnehmenden Veräußerung von Häusern und Berg- theileu, indem in Bezug auf solche die Genehmigung wegen bloßer Nützlichkeit schon, wie wir gleich sehen werden, der Obervormuudschast zustebt, und insofern ist der Umfang der Rechtsgeschäfte, für welche jene Dispensation Bedeutung hat, ein beschränkterer, als der kUnsang derjenigen Rechtsgeschäfte, für welche das gewöhnliche decr. ertheilt wird, denn in Be zug auf dieses wird 13 ), nicht zwischen den einzelnen Arten von Sachen nnkerschieden'st. > 2 ) Ob eine solche Dispensation, welche nur nach angestellter sorg fältiger Prüfung ertheilt werden soll (CabiN.-Jnstr. vom 20. Januar 1838), eine größere Kraft hat, als im zutreffenden Falle das obervvr- mundschaftliche <Iocr., ob nicht auch sie durch den Nachweis, daß salsehe Gründe angegeben worden, hinterher entkräftet werden kann, bedarf hier keiner weitern Untersuchung, da es sich nur um ihre Be deutung im Allgemeinen und darum handelt, ob sie gesetzlich abgeschafft worden. 13 ) Wenn wir von der nachher zu erwähnenden, jetzt aber nicht mehr praetischen Vorschrift der beiden Verordnungen vom 5. September 1816 absehen, nach welcher im Fürstenthum Hildesheim und dem Ge biete der Stadt Goslar die Veräußerung von Häusern und Berg- theilen, aneh wenn sie ex causa necessilalis geschah, von der Justiz-Canzlei genehmigt werden sollte. n) Wie die Grundsätze über diese Dispensation sich in unserm Lande ausgebildet haben, vermag der Vers, nieht anzngeben und kommt auch wenig in Betracht, da es mit denselben seine unbestrittene Richtigkeit hat, in welcher Beziehung man mit darauf verweisen darf, daß derartige Dispensationen vom Königlichen Justiz-Ministerium fortwährend ertheilt werden. Das Recht des Landesherrn zur Ertheilnng solcher Dispen sationen ist eben so unzweifelhaft, als das Recht zur Ertheilnng der | [
0.3400000036,
0.1833333373,
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0.7433333397... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000115.xml | 105 Weisung der ersten Klage beruhet habe, sv könne einer neuen Klage, die nicht von allen gerügten Mängeln der früheren be troffen werde, die Rechtskraft der früheren Entscheidung nicht entgegengesetzt werden, zumal der Kläger, selbst einige solcher Mängel als begründet anerkennend, nicht in der Lage gewesen sein würde, durch eine Berufung die Unerheblichkeit der übrigen geltend zu machen, da das Berufungsgericht ihn mit seiner des- sallsigen Ausführung cuthört haben würde, iveil zur Anfechtung der Entscheidung die Ausführung erforderlich gewesen, daß kei ner der gerügten Mängel die Abweisung rechtfertige. Obgleich die Vorschrift der Nntergerichtsordnung im §. 7*), absichtlich in der Proceßordnung Don 1850 nicht wiederholt ist, sv erscheint es doch natürlich, daß, wenn die Legitimation zier Sache getrennt vom übrigen Klaggruude bcurtheilt werden kann, eine Entscheidung über diesen nicht erfolgt, wenn jene definitiv nicht anerkannt wird. Zu 2. wird ebenfalls der Ta et und das Ermessen des Richters zu entscheiden haben. Wird zwar in der Regel der principale Streitgegenstand entschieden, so wird doch davon abzusehen sein, wenn exccptiones litis finitae (der rechtskräftig entschiedenen Sache, des Vergleichs n. s. w.) die Klage beseitigen, ferner wenn die schwierigere Entscheidung über den principalen Streitgegen stand durch Eingehen auf einen einfacheren eventuellen umgan gen wird. Aehnliche Grundsätze verden bei dem Urtheile über die Er folge einer Beweisinstanz gelten, z. B. wenn die Prüfung des Beweises der Klage ergiebt, daß cs ans den Beweis von Ein- reben nicht ankommt oder wenn der Erfolg des Beweises einer Einrede die Prüfung des Beweises der übrigen überflüssig macht. Indessen wird über den Beweis solcher Einreden, welchen ein selbstständiger Gegenanspruch zum Grunde liegt, z. B. die Ein rede der Compensation zu erkennen sein, weil, nachdem die Ge genforderung zum Beweise verstellt, also erkannt ist, daß deren *) „Die streitenden Theile haben sich in der Eigenschaft, in welcher sie austretcn, gehörig zur Sache zu legitimiren und der Richter ist schuldig, die Parteien sofort im Anfänge des Protestes zur Be. richtigung des Legitimationspunkts anzuhalten.« | [
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00000159.xml | 149 II Entscheidungen -es CaffationS - Senats in Strafsachen. Mitgetheilt von dem O.-A.-R. von Hasseil. 1. Sind die in der Hannoverschen Convention mit dem Königreich der Niederlande vom 27. Mai 1856, in Wirk samkeit gesetzt durch das K. Patent vom 20. Angnst dcss. I., Art. 3 Nr. 3 angedrohtcn Strafen als Polizei-, oder als Steuer- bczw. Zollcontravcntions-Strafen anzusehen? In dem Art. 3 der gedachten Convention hat die König!. Hannoversche Negierung zum Zwecke der wirksamen Verlünde- ruug des gegen die Niederlande gerichteten Schleichhandels auch die folgende Maßregel zu treffen sich verpflichtet: „Jeder Trans port von Salz in größerer Menge als 4 Pfd. soll, wenn er in grader Richtung auf die Niederländische Grenze zu oder längs derselben Statt findet, mit einem Erlaubnis- (Legitimatious-) scheine begleitet sein, in welchem die Menge des Salzes, der Name des Transpvrtanten, der inländische Bestimmungsort des SalzeS, der eiuzuschlageude Weg und die Zeit, innerhalb wel cher der Transport zu beschaffen ist, angegeben sein muß. Der Transport von Salz ohne Erlaubnißschciu, oder mit Ver letzung der in demselben enthaltenen Vorschriften, wird mit der Cvnfiscatiou des Salzes und mit einer Geld buße bis zu zehn Thalern bestraft""). Dem Amtsgerichte *) Das Französische Original sagt: „et d’une amende de deux jus- qu’ä dix Thalers.“ Die eben wiedergegebene mangelhafte lieber« tragung dieser Strafandrohung interesstrt zwar in dem gegenwärtigen Falle nicht, könnte aber in zukünftigen Fällen leicht Schwierigkeiten bereiten. Ich würde indeß nicht zweifelhaft sein, daß der Fran zösische Text zum Grunde zu legen sei. | [
0.323333323,
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00000213.xml | 203 aestimare futurum ut a quibusdam malis hominibus deciperelur: luum, non raeum detrimentum etil, si id mali homines intercepissent. 4) I. 10 g. 1 D. eod. Si rein inspectori dedi; an similis sit ei, cui coni- modala res esl, quaeritur: et si quidem mca canssa dedi, dum volo pretium exquiregp, dolum mihi tan- lum praestabit: si sui, et custodiam; et ideo furti babebit actionem. Sed et si, dum refertur periit: si quidem ego mandaveram, per quem remitieret, periculum meum eril: si vero ipse, cui voluit, commisit, aeque culpam mihi praestabit, si sui caussa accepit, 1. 11 eod. qui non tarn idoneum hominem elcgcrit, ut recte id perferri possit; I. 12 pr. eod. si mei caussa, dolum tantum 18 ). Diese Entscheidungen erscheinen in der That auch durchaus angemessen, sofern die Hülfe dritter Personen nur ein Mittel zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ist wie andere Mittel, das die Haftung des Schuldners so wenig erweitern kann, als jene es können. ES wird daher als Regel zu betrachten sein, daß der Schuldner bei der Zuziehung und Beaufsichtigung dritter Personen nur für dasjenige Maß der Sorgfalt einstehe, zu dem er an sich verbunden ist. Allein diese Regel kann nicht alö ausnahmslose gelten. Jedenfalls wird man die Ausnahme einräumen müssen, welche, aus einer ausdrückli chen vertraqsm äkiaen Uebernahme strengerer, unbedingter Haftung für jene Hülsspcrsonen beruht. Aber dabei darf man nicht stehen bleiben. ES wird näm- lich der Inhalt der hier in Betracht kommenden Verträge nicht bloß durch die ausaesbroche ne Willcnsmeiiiung der Parteien, sondern daneben in weitem Umfange durch die bona fides, d. h. die das Verkehrsleben be herrs ch ende Billigkeit. gegeben. Diese aber hat vor allem auch das zu berücksichtigen, waS, ohne zum ls ) S. auch I. 20 §. 2 D. de praescr. verb. 19, 5. | [
0.4766666591,
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0.5528571606,
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1,
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00000234.xml | 224 Pupillen bezeichnet als Grund der Veräußerung geradezu „wenn dieselbe — — zuträglich erachtet werden sollte." t). Ein landesherrliches Nescript vom 26. Julius 1725 iveist die übrigeil Jnstizcollegien („die höhere s. das sub erwähnte Nescript") anz sich ebenmäßig nach jenen ans Vor stellung der Ccllischcu Justizcanzlei erlassenen Verordnungen zu richten. o. Ein landesherrliches Nescript vom 19. März 1757 declarirt den Umfang deö RescriptS vom 26. JnlinS 1725 da hin, daß die Befugniß, decrola de alien. auf Pupilleu-Hä u ser und B ergthcilc ex causa utilitatis zu bewilligen, den Unter gerichten nicht zustehe, vielmehr, wenn eine Veräußerung von dergleichen, einer unterobrigkeitlichcn Gerichtsbarkeit unterwor fenen, Gütern ex causa utilitatis gültigerweise Statt finden solle, darüber den hohen Justizcollegien das alleinige Erkenntniß gebühre 15 ). d. Zwei landesherrliche Ncstriptc vom 5. Septbr. 1816 dehnen die Rescripte vom 23. und 26. Julius 1725, wonach bei Älienativnen von Häusern und Lergtheileu Minderjähriger auch eine causa utilitatis znr Abgabe deS llecr. de alieu. ge nügen solle, auf das Fürsteuthum Hildesheim und das Gebiet der Stadt Goslar aus, jedoch in der Maaße, daß die deer. de alieu. jedesmal von der Justizcanzlei ;u HildeSheim, sowohl bei Älienativnen ob ulilitatem, als ob u ecessita temi°) z>, cv= kheilen seien"). iS) Willich's Landesges. III. S. 365. flgg. W) Diese Bestimmung „ob iieoossitstoni" bezieht sich „ichr etwa auf Vormundschaften der Justi zcauztei, denn für diese ver stand es sich von selbst, daß die «leer, ob uooessit-Uem nicht von den Untcrgerichlen crtheilt werden konnten, sondern, wie auch die Zu sammenstellung mit den üvor. ob utilitatem crgicbt, auf die beiden Untergerichten anhängigen Vormundschaften und macht daher eine Ausnahme von der Regel, nach welcher die Untergerichte selbst in den bei ihnen anhängigen Borinundschaften die rlocr. ob noccss. zu crtheilcn hatten. Um den Zweck dieser Ausnahme brauchen wir uns aber nicht weiter zu kümmern, da dieselbe für unsere Frage ganz un erheblich ist. iss Ebhardt's Ges. von 1813—1839 I. S. 77. | [
0.3700000048,
0.4799999893,
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1,
1,
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0.88333... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000047.xml | — 37 — fine Testirer gestorben und hat der andere die Erbschaft ange- treten, so ist Mühlenbruch und mit ihm sind viele Andere da gegen. Ich muß Hasse gegenüber nicht bloß in diesem Punkte eine andere Ansicht vertheidigen, sondern auch in Hinsicht des seiner Abhandlung zu Grunde gelegten praetischen Rechtsfalls es über nehmen, diejenige Meinung durchzusühren, welche von Hasse sehr kurz pag. 257 als unjuristisch abgefertigt wird; denn um nach längeren bloß theoretischen Erörterungen in Veranlassung der Abhandlung von Hasse einen praetischen Fall herbeizuziehen, darf ich mir um so mehr erlauben, den von Hasse speeiell behandelten Fall mit einigen Worten zu beleuchten, als sich die Abhandlung an denselben anschließt. Der Fall ist mitgetheilt pag. 250 ff., auch ist der Ueber- sichtlichkeit wegen am Schluffe dieses Aussatzes die betreffende Stelle aus dem rheinischen Museum abgedruckt. Um das fragliche Testament richtig zu beurtheilen, ist meiner Anstcht nach erforderlich: erstlich, daß man jedes der beiden Testamente für sich betrachtet, mithin sich auf den Standpunkt des Testirers und der Testatrix stellt; zweitens, daß man keine voluntas testatorum suppeditirt, welche nicht erweislich ist. Eine Abweichung von dieser Regel führt leicht dazu, daß man das Verkehrte trifft. Man muß die Aufgabe sich selbst so weit beschränken, daß man nur das zur Anwendung bringt, was hinreichend sicher vorliegt, um ohne Gefahr eines Mißver- ständniffes angewandt werden zu können. Meiner Ansicht nach reichen diese beiden Regeln zur Beur- theilung des quäst. Falles aus. Das erwähnte Testament enthält: 1) auf Seiten des Testirers eine Erbeinsetzung der Frau mit dem ausdrücklichen freilich selbstverständlichen Beisatze, falls diese ihn überleben werde; sodann eine Substitution von 5 Personen. Diese Substitution ist an sich unstreitig eine substitutio vul garis und hat als solche nur die Bedeutung, daß die 5 Per sonen den Mann beerben, wenn die Frau vor ihm stirbt. | [
1,
0.2199999988,
1,
0.2899999917,
0.7987499833,
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0.6700000167,
0.75... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000120.xml | 110 sprach mißbilligt, auch über die Replik der Unterbrechung erken nen, einerlei, ob der vorige Richter darüber entschieden (§. 422, 1), oder ob er die Replik verworfen hat (§. 422, 2). Mit dieser Entscheidung kann er schließen und das Weitere dem Richter erster Instanz überlassen. Nach einer allgemein zur Anwendung gebrachten Auslegung des §. 423 aber muß der Bernflingsrichter, wenn er auf den Beweis der Einrede der Verjährung bezw. der Replik der Un terbrechung erkannt hat, die Sache im Beweisverfahren behal ten und endlich über dessen Erfolg erkennen. Jedem Leser der P.-O. wird der §. 423, nicht wegen der sachlichen Bestimmung, sonder» wegen der Fassung auffallen. Das Berufungsgericht soll „über jede,: zu seiner Benrthei- lung erwachsene» Streitpunct nach Anordnung und Durch führung eines etwa erforderlichen Beweisverfahrens endlich entscheiden." Den zur Entscheidung des Bcrusungsrichters erwachsenen Streitpunct bildet die Beschwerde. Wird ste erledigt lz. B. die Beschwerde, daß der Partei nicht ein Beweis gestattet wor den, durch ein Beweisinterlocut), so ist der Streitpunct, ob ein Beweis nachzulassen, endlich erledigt, wozu es der vorgängigen Anordnung und Durchführung eines Beweisverfahrens nicht bedürfen wird"). Wird dagegen Beschwerde erhoben, weil ein *) Es hat dann, wenn der Kläger gegen die Anweisung der Klag?, der Beklagte gegen die Bcrurtheilung Beschwerde erhebt, der Bc- rufungsrichter aber auf Beweis erkennt, einigen Anschein, daß Q[g der von diesem zu erledigende Streitpunkt die allerdings erst nach Beendigung des Bcweisverfahrens zu entscheidende Frage, ob die Abweisung oder die Berurtheilung zu bestehe» habe, anzunehinen sei. Allein zunächst kann dieses nur dann zutreffen, wenn gegen ein End-Urtheil, nicht wenn gegen ein Beweisinterlocut die Be rufung erhoben wird; ferner würde auch dann richtiger so zu ar- gumenkiren sein: Verlangt der Berufende Auflage oder Gestattung eines Beweises statt der sofort erfolgten Abweisung oder Verur- theilung, so kann nur die Frage, ob auf Beweis zu erkennen st-j der Streitpunkt, welchen der Berufungsrichter zu enlscheiden hat sein; ob die Abweisung oder Bcrurtheilung, die der erste Richte ausgesprochen hat, fortbestehen soll, hängt von der Entscheidung | [
0.4966666698,
0.7866666913,
0.6499999762,
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0.5554545522,
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0.5299999714,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000307.xml | » 297 Indessen das P.-St.-G., insoweit daS frühere C.-G.-B- offenbar ergänzend, hat ja die besondere Strllnng der Land- gcnd'armen berücksichtigt und der Annahme, daß Vergehungen gegen dieselben schärfer zu ahnden, ausdrücklich Rechnung ge tragen, indem cs im weiteren Verfolge der oben angczogenen §§- 66 und 67, und im Anschlüsse daran, zunächst noch im §. 68, für nicht in ThätÜchkeiten bestehende Widersetzlichkeiten eine geringere Strafe bestimmend, im §. 69 eine erheblich höhere Strafe, Gefängnis; bis zu 6 Wochen oder Geldbuße bis zu 100 ungeordnet hat, wenn die Beleidigungen und geringen Widersetzlichkeiten Landgcnd'armen widerfahren sind. Nach der ganzen Stellung und Fassung dieses §. 69 ha ben die dort gedachten Beleidigungen und Widersetzlichkeiten gegen Landgcnd'armen nur solche Beleidigungen der Amts ehre (wörtliche) und solche geringe Widersetzlichkeiten sein sollen, welche nach den §§. 66 und 67, wenn sie gegen Amtsnnter- bcdiente re. verübt werden, bei. Beleidigungen, mit Gcfängniß bis zu 14 Tagen re. und bei Widersetzlichkeiten, mit Gesängniß bis zu 4 Woche,; re. bestraft werden sollen. Daß aber unter den geringen Widersetzlichkeiten dcS §. 67 des P.-St.-G- geringe gcwaltsame Widersetzlichkeiten zn ver stehen sind, ergiebt sich thcils anö der Bezugnahme ans de» Art. 159 dcS Cr.-G.-B., und andcrntheilS auch daraus, daß eben für nicht in Thätlichkeiten bestehende Widersetzlichkeiten der folgende §. 68 ausdrücklich eine mildere Strafbestimmung enthält, welche letztere freilich, so weit die betreffenden Vergehen, als gegen Landgend'armen verübt, in Frage stehen, keine An wendung wird finden können, da der §. 69, dann erst folgend, die Strafe indislincte vorschreibt, welche Eintreten soll, wenn die geringen Widersetzlichkeiten Landgend'armen widerfahren sind. Nach der Anordnung dcS Gesetzes gehöre» die §§. 66 bis 69 incl. zusammen, die Fälle der Beleidigungen untergeord neter Angestellten und Widersetzlichkeiten gegen sic abhandclnd, nnd dabei im §. 69 ausdrücklich die schärferen polizeilichen Strafbestimmungen enthaltend, wenn die gedachten Vergehen gegen Landgend'armen verübt sind. Es würde daher dieser §. 69 gar keine Bedeutung habe», vielmehr völlig überflüssig und, ohne Anwendung finden zu können, dastchen, wenn e8 | [
1,
0.6666666865,
0.46875,
0.6366666555,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000060.xml | 50 Ich will ferner, um die Sache zu vereinfachen, im Fol genden stets den Fall im Auge behalten, wenn die Güterabtre tung vor Gericht geschah, da einmal die außergerichtliche Guterabtretung, wenn sie überall noch für uns praetisches Recht, gewiß sehr selten Vorkommen wird, dann aber jedenfalls, was hinsichtlich der gerichtlichen Güterabtretung Rechtens ist, auch für die außergerichtliche gelten wird. Ich will endlich bei der Untersuchung nicht unterscheiden zwischen zwei Fällen, dem einen, in dem bereits vor der Guter abtretung Wechselarrest erkannt ist und es sich um dessen Weg fall nach der Güterabtretung handelt, und dem andern, i» dem eine erst nach der Güterabtretung zu verbäNgende Wechselhaft in Frage steht. Denn Unzulässigkeit eines zu verhängenden und Wegfall eines bereits erkannten Wechselarrestes scheinen mir hier in nothwendiger Wechselwirkung zu stehe». Die oben svrmulirte Frage muß nun dahin beantwortet werden: Die Wechselhaft ist und wird unzulässig, wenn der Schuldner im Falle der Insolvenz ans freien Stücken vor Gericht erschienen und sein Vermöge» a» seine Gläubiger abge treten hat und wenn er daneben keines der in den arU. 220— 223 des Criminal - Gesetzbuchs genannten Verbrechen chetrüg- licheS und leichtsinniges Schuldenmachen — betrüglicher und leichtsinniger Bankerott) für schuldig erkannt ist. I. Es soll die Begründung dieses Satzeö mit Widerlegung derjenigen Gründe begonnen werden, welche in dem oben er- wähnten Aussätze für die Zulässigkeit des Wechselarrestes ange führt sind. Der Verfasser jenes Aussatzes argumeutirt so: Nach dem §. 42 der früheren Hannoverschen Wechselord nung von 1822 erlosch allerdings die Verpflichtung zum per sönlichen Weechselarreste, wenn der Schuldner zur Rechtswohlthat der Guterabtretung zu gelassen war. Diese Bestimmung findet sich aber weder in der jetzt geltenden deutschen Wechselordnnung noch in dem Einsührungsgesetze. Da nun nach diesem Ein- sührungsgesehe von der alten Wechselordnung nur die in den §§. 45 — 56 über den Wechselproeeß handelnde» Vorschriften einstweilen noch in Kraft blieben, so folgt daraus unzweifelhaft | [
0.5099999905,
0.349999994,
0.7925000191,
0.3757142723,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000362.xml | zwar zugestanden werde», allein daraus folgt nicht, daß der Wechsel daö frühere Schuldverhältniß »ovire und daß die aus letzter»! yervorgehenden Einreden unbedingt hinwegfallen. Der formelle Act dient wohl dazu, die causa obligationis “) zu er setzen, vermag aber eine unstatthafte und gesetzlich reprobirte causa nicht in eine statthafte zu verwandeln. Es scheint mir, daß eS sich in dieser Hinsicht mit dem Wechsel ähnlich verhalte, wie mit der Stipulation im acht römischen Rechte. Die Slipulatio als Formalact ist dort auch geeignet, die causa obligationis zu vertreten und darzustellen, aber deshalb werden die ans das mate rielle Recht oder auf die materielle causa gegründeten Einreden nicht ausgeschlossen 28 ), sondern es muß vielmehr daö formelle Recht dem materiellen Rechte weichen 2 ’). Ueberdies enthält ein ans die Zahlung einer früher» Schuld abzweckendes Formalgeschäft nicht nothwendig stets eine Novation 28 ). Letzteres gilt von der stipulatio des römischen Rechts und ebenso verhält es sich mit dem Wechsel 2 »). — Wenn dem aber auch nicht so wäre, so würde doch -s) Die Zahlung der Valuta. Auch dies gilt nur bis zu einem gewissen Grade. S. die Anmerkung 29. 29) S. die oben angeführte L. 2 §. 3 D. de doli except. 27 ) Dies gilt and, bei der in der Form der Stipulatio eingegunge- n en Novation. 29) L. ult. C. de novat. 8, 52. Nihil penitus prioris cautelae innovari, sed anleriora stare et posteriora incrementum illis accedere: nisi ipsi specialiter remiserint quidem priorem obligationem et hoc cxpresscrint: Quod secundam magis pro anlerioribus elegerinl. 29) Hierüber ex professo zu reden, ist hier nicht der Ort. Es mag hier nur bemerkt werden, daß selbst das geheime Obertribunal zu Berlin den im Text angegriffenen Entscheidungsgrund bei andern Gelegenheiten verlasse» hat. S. das bei Seuffert, Archiv Bd. Hl (1857) S. 417, mitgetheilte Erkenntniß. Auch Siebenhaar a. a.O. Bd. VI S. 333. Der Wechsel isolirt wohl das Schuldverhältniß oder die Schuld von der materiellen causa, aber er novirt jene Obligation nicht. Jene Jso- lirung ist nur eine formelle oder processualische, indem doch dabei auf den materiellen Rechrsgrund unter Umständen zurückgegangcn werden kann. Es kann indessen eine Novation hinzutreten, alsdaim liegt die selbe jedoch nicht in dem Wechsel an und für sich, sondern in dem an i- mus novandi, welcher zu erweisen ist, und häufig durch die Umstände erwiesen wird. | [
0.5149999857,
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00000188.xml | 178 zur Zinszahlung pro rala ohne Wcitcrcs cessiren müsse. Den, entsprechend legte cs dem Beklagten annoch den Beweis seiner Behauptung eines vom vorstehenden Grundsätze abweichenden AusnahmSvcrhältnisscS dahin auf, daß in conernto der Meier- zins zu den näher angegebenen Beträgen ans den einzelnen j,„ Hessischen bclcgenen Grundstücken ruhe. 3. Das Dotalprivileginm ccssirt an denjenigen Illatcn, in Beziehung ans welche eine geschiedene Ehefrau zur Strafe das Eigcnthnm zu Gunsten der Kinder verloren hat. In einer kürzlich zur Cognition des ersten Senats des K. O.-A.-G. gelangten Berufungssache wurde ein O.-G.-Nrtheil welches den Kindern einer geschiedenen schuldigen Ehefrau wegen des ihnen zugesprochenen EigcnthnmS an der von jener cingc- büßten dos im Concurse ihres BatcrS das Privilegium dotis absprach, — bestätigt, vornämlich weil dies ein höchst persön liches privilegium sei, welches nicht weiter zu Gunsten der Kin der in Anwendung zu bringen sei, als die Gesetze dies ausdrück lich vorschrcibcn, und weil in concreto eine Ausdehnung „m so weniger zulässig erscheine, als die frühere dos seit der Ent scheidung in den Händen dcS Ehemannes nicht so wohl als Dotalgut, als vielmehr in Folge des lebcnölängegen Nies- brauchS, de» das EhescheidungSurthcil ihm zugesprochen, ver blieben sei. 4. Das Roth erb cnrccht der Kinder gegenüber dem Rechte der ehelichen Gütergemcinschast. In der Stadt Osnabrück, wo eheliche Gütergemeinschaft gilt, hatte ciie Vater bei seiner zweiten Vcrheirathnng mit seiner Tochter erster Ehe abgeschichtet, er verstarb nach dem Tode seiner zweiten Ehefrau ohne Hinterlassung von Kindern aus der zweiten Ehe, jedoch mit Zurücklassung eines Testaments, in welchem er lediglich einen tortinm, nicht sein Kind erster Ehe, berücksichtigte. Dieses suchte in einem wider den Testamentserben (in Sachen | [
0.8133333325,
0.4300000072,
0.5490909219,
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00000210.xml | 200 Die andere Ansicht geht dahin, daß die Eisenbahndirectivn, über ihre eigne culpa in oligcndo vel inspiciendo hinaus, und zwar unbedingt für das Verschulden ihres Personales bei der Erfüllung der übernommenen TranSportverbiudlichkciten hasten müsse. Unter den Theoretikern scheint kaum ein andrer ihr nu- zuhangen, als die allerdings bedeutende Autorität Puchta's. Pnchta bemerkt darüber n ): „Die (gänzliche oder theilweise) Aufhebung der Obligation (durch Zufall) hat ihren Grund darin, daß der Casus nicht prästirt 'wirb. Dieser Grundsatz hat eine Aus nahme —, wenn der Schuldner den Zufall übernommen hat. Dahin gehört auch die Uebernahme der Culpa An derer ; und diese Uebernahme geschieht stillschweigend, wenn sich jemand zu einem Geschäfte vermiethet, zu dem er Gehttlscu zuzieht. Dagegen tritt diese Haftung nicht über all ein, wo der Berpflichtete etwas durch einen andern thut, z. B. bei Znrücklieferung der geliehenen Sache durch einen -Boten hastet er nur für die Auswahl desselben, wenn ihn hinsichtlich dieser eine Culpa trisst. Ist dies nicht der Fall, so ist er nur zur Ccssion der Klage gegen den Boten verpflichtet." Blag es nun der Mangel eines PrincipeS für die, in Ge mäßheit von Quellcnstellen, in diesen Worten ausgesprochene Verschiedenheit der Haftung, oder mag es der Umstand, daß die mitgcthcilte Bemerkung sich in einem Zusammenhänge findet, in dem man sie nicht eben sucht, oder was sonst immer ge wesen sein, was die Schuld daran trägt: genug, man hat jene Bemerkung regelmäßig übersehen. Erst Koch hat in seinem von uns schon mehrfach erwähnten Werke über Deutschlands Wir bemerken übrigens nochmals, daß es sich hier nur um die jenigen handelt, welche den Eisenbahntransportvertrag als localio con- ductio operis aussaffcn. Diejenigen, welche einen cigenthümlich deutsch- rechtlichen Frachtvertrag annchmen, worauf sie thatsächlich die Grund sätze des rcceplum anwendcn, wie Bluntschli, deutsches Prtvatrccht. Th. 2. §. 130. sub 2. S. 71 und ?(. gehören natürlich nicht hierher. Bergl. Koch, a. a. O. §. f>. S. 32. Note 22 und S. 34 f. Note 27. id) Vorlesungen über das heutige römische Recht. Herausgcg. von Rudorfs. Bd. 2. §. 302, S. 146 f. (3. Aust. 1852.) | [
0.4099999964,
0.5566666722,
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0.5544444... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000247.xml | — 1 237 — birecte Gegentheil als den Kern und die Spitze meiner Erörte rung S. 229 des Magazins durch Wiederholung hervorgehoben und dieses Nesume, welches sich Baud VH S. 229 findet, stelle ich nunmehr den obigeir Worten der Zeitung, ebenfalls wörtlich, gegenüber. Ich habe dort nämlich gesagt: In den Fällen unter I (in denen der Protest mangels Zahlung zum Zwecke der Confervirung des Wechftlrcchts erforderlich ist) muß die Präsentation und Protestcrhe- bung innerhalb der Art. 41 vorgeschriebenen Zeit, also spätestens am zweiten Markttage nach dem Zahlungstage geschehen. In den Fällen unter II (in welchen es der Ausnahme eines Protestes nicht bedarf) dagegen kann die Präsentation vom Verfalltage bis zur Zahlung deö Wechsels in der weiten Periode dreier Jahre erfolgen. Die juristische Zeitung beschäftigt sich sodann S. 312 ff. mit der Widerlegung nicht dieser, m einer Antithese, sondern ihrer eigenen, aber irrig mir untergelegtcn Theorie. Dies konnte nicht schwer fallen und es hätte, sollte man glaube», nicht erst der Aufstellung des Satzes bedurft, welcher sick S. 289 der Zeitung findet und welcher ebenfalls irrig ist und also eine falsche Prämisse enthält. Es heißt nämlich a. a. O.: „Hat der Aussteller des eigenen Wechsels sich schon in dem Wechsel zur Zahlung aus einen bestimmten Tag nach Wechselrecht ver pflichtet, ist in dem Wechsel schon ein gewisser Zahlungötag stipnlirt, so fällt, weil dann der Schuldner ohne jedwede Interpellation zahlen muß, und ohne dies in moram kommt, auch jeder rechtliche Grund zu einer vorgängigen Aufforde rung zur Zahlung weg." So weit die Juristische Zeitung. Wir dagegen, nämlich der geneigte Leser und ich, wissen schon, wie sich diese Behaup tung, im Lichte der allgemeinen Wechselordnung besehen, ans nimmt. Die allgemeine Wechselordnung verordnet das directc Gegentheil, nämlich, daß der Schuldner, wenn ihm die Zah lung des Wechsels zur Vcrfallzeit nicht abgefordert ist, die Wechselsumme gerichtlich deponiren könne und anerkennt da durch, daß nach fruchtlosem Bcrstreicheu des Verfalltages zu nächst der Gläubiger und nicht der Schuldner — sei dieses nun der Acceptant einer Tratte oder sei es der Aussteller eines Mag. s. hannov.Recht. IX. 2. » 17 | [
1,
0.1400000006,
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1,
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0.4... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000088.xml | 78 2) Es sind im Hohaschen neuerdings in größerer Anzahl Processe darüber erhoben und zur Cognition des O.-A.-G., Sen. 1, gelangt, daß dortige Hofwirthe ihren Hof einem Dritten (im Gegensätze zu ihren Kindern) überlassen hatten, durch dessen Vermittlung dann auch wohl später der Hof wieder iu die Hände eines der durch das Gesetz zunächst zur Nachfolge in denselben Hof nicht berufenen Kindes jenes Hofwirths gespielt worden, ohne daß sich das erste Veräußerungsgeschäft, wenn gleich dabei der lctztgedachte Zweck erstrebt wurde, als eigent liches Schcingeschaft oder als ein unerlaubtes Manöver zur Umgehung des Successionsedicts, charakterisirtc. In einem dieser Fälle (Kische c. Meyer) hatte der Hofwirth sogar seiner Ehefrau den Hof überlassen, was dann den Erfolg hatte, daß diese gar bald den Hof einem von ihr besonders bevorzugten Kinde zuge wandt hatte, welches an sich gar keinen Anspruch aus die Folge in den Hof hatte. In denjenigen Fällen, wo solchen Ueberlassnngen von Seiten des ursprünglichen Hofwirths wirkliche Kaufgeschäfte zum Gnu,de lagen, fand es wenig Bedenken, die nachträglichen Prätensivner, der ursprünglichen Anerben zurückzuweisen, da die Besugniß des Hofbesitzers zu wirklichen Veräußerungen inter vivos durch die Erbansprüche seiner Kinder nicht besonders beschränkt sind. Er heblicher erscheinen dagegen die Zweifel wider den Rechtsbestand derartiger Hosübertragungen, wenn der Hofwirth statt Zahlung eines eigentlichen Kaufpreises dem Acquirenten die Uebernahrne der Schulden zur Pflicht macht und gleichzeitig sich einen Alten- theil und seinen Kindern eine Abfindung ausbedingt, weil darin offenbar die Merkmale einer successio anticipata anzutreffen, sind, welche im Grunde doch wohl vorzugsweise mit dem Aus drucke des Edicts „oder sonst sich von der Wirthschast abthun" hat getroffen werden sollen. Gleichwohl hat so wohl das O.--G. zu Nienburg als auch der erste Senat des O--A.-G. in Fällen dieser Art die Ansprüche der ursprünglichen Anerben znrückgewiesen, indem die hcrvorgx- hobene Stelle des Successionsedicts in ihrer Verbindung mit den, folgenden Satze „oder mehre Kinder haben sollte" mehr von den, Falle verstanden und darauf beschränkt iss, wo der Hofwirth ^ Gunsten eines seiner Kinder sich der Wirthschaft begeben sollte. | [
0.2599999905,
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0.8100000024,
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00000205.xml | 195 i'iftifdjen Personen sind, so genügt cs für die praktische Nedc- ivcise bei ihrer Verpflichtung stehen zn bleiben. Nach dem Gesagten wird also die Haftpflicht der königlich hannvoerschcn Eisenbahndirection für Körperverletzungen und Tödtungcn der auf ihre» Bahnen Reisenden sich nach den ge meinrechtlichen Grundsätzen über die Traiisportöerdingnng be- nrthcilcn lassen müssen, sofern nicht etwa die einheimische Gesetz gebung oder aber die Bestimmungen deS -Betriebsreglements die Anwendung jener Grundsätze ansschließen und abänder». — In der That ist bei uns weder das eine noch das andre der Fall. Namentlich enthält die Betriebs-Ordnung für die unter königlich hannoverscher Verwaltung» stehenden Eisenbahnen 6. d. Hannover den 1. Dcccmbcr 1849 nicht ein Wort über unsere Frage. Wir dürfen uns mithin auch die Erörterung darüber ersparen, inwieweit die gesetzliche Haftung der Verwaltung durch einfache Reglements derselben gemindert werden könne, und in wieweit insbesondere eine Ansschlicsmng dieser Haftung für dolus und lata culpa sowohl der Verwaltung selber und ihrer tech nischen Mitglieder als auch des Dienstpersonales, bestehendem Rechte gemäß, unzulässig seich. — Die Meinung aber, die mir ch Dieser Punkt ist übrigens mehr als billig bestritten. Den neuesten und cntschicdciistcn Angriff auf die Zulässigkeit einer Minderung der gesetzlichen Haftpflicht der Eisenbahnverwaltunge» durch deren einseitige (nicht mit Gesetzeskraft versehene) Reglements im allge meinen macht G. Bvgt, Schweizerische Studien über Eiscubahiirccht (in der deutschen Bierteljahrsschrist. 22. Jahrgang. 1859. 1. Heft. Nr. 85. S. 1—63.). Allein, wenn er zunächst sul> III. S. 14 f. be merkt, daß der in den Reglements meist vorangcschickten Präsumtion: „es werde von jedermann, der sich der Bahn bedient, angenommen, er kenne die Bedingungen dieser Reglements und unterziehe sich denselben" — (s. z. B. die Betriebs-Ordnung für die hannov. Bahnen. §. 1.) —, kein Ge richt irgend einen Werth beilegen werde, tveil niemand verpflichtet sei, diese Reglements zn kennen; — so ist darauf wohl dies zu erwidern. Jeder halbwegs verständige Mensch weiß, daß ein Betrieb von der Be deutung des Eisenbahnbetriebes ohne mancherlei besondere Vorschriften nicht statthabcu könne; daß derartige Vorschriften in eignen Reglements zusammengestellt mib der Kenntniß des Publicums zugänglich gemacht zu werden pflegen; daß die Bahnverwaltungen die einzelnen Trans portverträge nur auf der Grundlage dieser, ihre Bertragspropositionen | [
0.5299999714,
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0.5969230533,
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0.5,
0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000303.xml | 293 Jahre hindurch als hannoversches Kronlehen besessen zu haben, suchte daS verklagte Ministerium zu deduciren, daß jene Be hauptung nicht ansreichen könne, um anznnehmen, daß der Klager das Lehen im Wege der Verjährung erworben habe, weil ihm die bona fides abgcgangen, indem die im Calenberg- schcn geltenden Gesetze Mantelkindern daS SuccessionSrecht in daS Lehen absprächen und ihm die Gesetze desjenigen Landes, in welchem er Rechte erwerben wolle, bekannt sein müßten, die llnbekanntschast mit denselben aber einen der mala fides gleich zu achtenden, nicht entschuldbaren Jrrthnm enthalten würde; er jedenfalls daS fragliche Gesetz gekannt habe. Kläger bestritt diese Grundsätze, namentlich seine Bekanntschaft mit dem frag lichen Gesetze. DaS Obergericht z» H. ließ den Kläger zu dem Beweis des behaupteten VcrjährnngSgesetzeS zu »nd überließ cS dawider nur dem beklagten Ministerio die Abwesenheit der bona fides aus Seiten des Klägers durch den Beweis seiner Behauptung zu erbringen, daß dem Kläger innerhalb der Verjährungsperiode der Inhalt des fraglichen Gesetzes bekannt geworden. Auf die Berufung dcS Ministcrii reformirte der erste Senat des O.-A.-G. in diesem Puncte zwar insoweit das angegriffene Urtheil, als cS dem Beklagten den fragliche» Beweis abuahm; dasselbe hielt jedoch es für erforderlich, dem Kläger annoch den Beweis des von ihm behaupteten RechtsirrthumS dahin nach zulassen, daß er innerhalb der angegebenen Verjährungsperiode nicht gewußt, daß »ach dem im Fürstenthume Calenberg geltenden Lchurechtc Mantclkindcr von der Erbfolge im Lehen auSgesä)lossen seien. Das O.-A.-G. niotivirte diese seine Entscheidung durch fol gende Gründe: Der zu der hier in Frage stehenden Verjährung erforder liche gute Glaube dcö Verjährenden kann nicht nach den Grund sätzen beurtheilt werden, welche daS römische Recht für die ordentliche Ersitzung, bei der ein gerechter Titel erforderlich ist, und der gute Glaube in Beziehung ans diesen Titel in Betracht kommt, vorschreibt, mag man annchmcu, daß die Bestim mungen dcS longobardische» Lchnrechts ein unmittelbarer Aus- | [
0.6100000143,
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0.6000000238,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000280.xml | 270 machte, Bescheinigungen auszustellen, wohin wohl unbedenklich das Geschäft zu rechnen ist, Beglaubigungen von Abschriften aus den Acten der betreffenden .Behörde vorznnehmcn, wird man sich nicht bedenken können, den von ihnen, und zwar von ihnen allein und selbständig ansgestellten Urkunden den Charac- tcr öffentlicher Urkunde beiznlegen. Allein daß ihren Aufzeich nungen in einem größeren Umfange, namentlich für Acte, die nur mit Zuziehung einer Gerichtspersvn vorgenommen werden können, ein öffentlicher Glaube beizumessen wäre, dafür fehlt in der That jeder durchschlagende Grund. Vollends aber fällt hierfür jeder Grund hinweg, wenn, wie dies zur Zeit im Han noverschen der Fall, die freiwillige Gerichtsbarkeit bestimintcn Gerichten oder den Notaren überwiesen ist und cs sich um Acte dieser Art von Gerichtsbarkeit handelt, welche Personen der vorhin bezeichneten Art während ihrer Anstellung bei den mit jener Gerichtsbarkeit nicht versehenen Gerichten vorgenommen haben 4 ). weiterte Befngniß cingeräumt zu werden; dann verdienen ihre Doeu- inente den Glauben öffentlicher Dvcumente; z. B. Wittwcncasscn und ähnliche Institute begnügen sich nicht selten mit Beglaubigungen der Unterschriften durch die Prediger vder andere zu diesen Arten an sich nicht berufene Personen. Steht dies statutenmäßig fest, so ist dem betreffenden Institute gegenüber, die Beweiskraft einer öffentlichen Ur kunde jenen Beglaubigungen nicht streitig zu machen. 4h In neuerer Zeit ist in verschiedenen Processen den von einem Garnisonanditeur vorgenommcncn Beglaubigungen von Unterschriften aus vorstehendem Grunde die Bedeutung öffentlicher Urkunden abge. fprorhen. Daß trotzdem auch andere Behörden über die vor ihnen bei Gele genheit ihrer amtlichen Thätigkeit abgeschlossenen Verträge der Parteien (z. B. über Bcrgleiche vor Gericht, in einem GemeinheitStheilungsver- fahren re.) Documcnle mit öffentlichem Glauben auöstellen können, stellt nicht zu bezweifeln; dies ist auch noch kürzlich voni O.-A.-G. gelegent lich der Frage entschieden, ob die in einem Proeeffe auf Anerkennung einer Unterschrift unter einer Scriptur über einen Vertrag behuf Ueber- tragung von Eigenthum an Grundstücken (Gesetz vom 16. Der. 1843) zu Protocoll geschehene Erklärung, daß man die Unterschrift nicht be streite, die Unterschrift zu einer öffentlich beglaubigten mache? | [
0.3033333421,
0.5528571606,
0.6313333511,
0.3876923025,
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00000408.xml | 398 Wenn man mit diesen -Bestimmungen die Declaration vom 18. Februar 1823 verbindet, sv erscheinen dieselben durchweg klar und führen zu den nachfolgenden Resultaten: 1. die Strafbefngniß der inländischen Gerichte wegen hu Auslände, sei es von Inländern, sei es von Ausländern, began genen Verbrechen gegen den hannoverschen Staat, dessen Ober haupt oder Negierung wird durch die Urtheile der Gerichte des Auslandes, seien dieselben nun sreisprechcnde oder verurtheilende, überall nicht beschränkt (§§. 2. 7); 2. dagegen erlischt die Strasbcfugniß der inländischen Ge richte, wenn wegen im Auslande entweder an hiesigen Untertha- ne» von Inländern oder Atlsländern oder an Ausländern von Inländern begangenen Verbrechen ein sreisprcchcndcs vder ein verurtheilendes und zugleich vollstrecktes Urtbcil des atlSländischcn Gerichts vorliegt. Diese Resultate stimmen mit den reinen Rechtsprincipien nicht überein; höhere Rücksichten haben cingcwirkt, ob in ent sprechender Weise, steht nicht in Frage. Jedenfalls dürften jene Resultate sichere sei». Denn die Verordnung bringt die Ver brechen unter 1 und 2 in den bcsiimmtestcn Gegensatz; während sie die Strafbefugnis; der inländischen Gerichte hinsichtlich der letzteren ausschlicßt, wenn „der Angeschuldigte von dem auslän dischen competentcn Gerichte bereits zur vrdmnigSmäßigen Unter suchung gezogen und nach Urthcil und Recht entweder gestraft oder völlig freigesprvchen ist", solleir die crstcrcn nnterfucht und erforderlichenfalls bestraft werden, „ohne Rücksicht ans et waige bereits getroffene Verfügungen auswärtiger Behörden". 8 - 3 - Größere Schwierigkeiten führen die Vorschriften dcg Crimi- »algesetzbuchö mit sich. Im Art. 2 Abs. 2, ivelchcr von den im Jnlande vder ini Auslande vvie Inländern begangenen Verbrechen handelt, wird der im Auslände erfolgten Freisprechung und Bestrafung gar nicht gedacht. Im Art. 3, Ivelchcr die von Ausländern im Jnlande vder im Auslände begangene» Verbrechen bczielt, wird der im Auslande erfolgten Freisprechung und Bestrafung | [
0.400000006,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000139.xml | 129 Brweisinstanz ohne Besorgniß vor Verwirrung überlassen wer den kann, zur möglichsten Aufrechthaltung der Parteivorträgx allerdings wohl zu geschehen pflegt. Hieraus folgt aber noch keineswegs, daß in einem solchen Falle auch eine Eidesleistung über den Bcweissatz zulässig sei, indem Eidesleistungen der Par teien zum Zwecke der Beweisführung, welche in gewisser Hinsicht einem tesiimoniu in propria causa vergleichbar und demgemäß zu behandeln siird, stets mir über solche Nnistände ziiläsfig er scheinen können, worüber auch die Aussagen dritter Personen als Zeugen statthaft gewesen sein würden, mithin nur über einzelne einfache Thatsachen. 3) vom 28. Juli 1828: Der descrirte Eid ist unzulässig, weiin er nicht über Thatsachen unmittelbar, sondern über Um stände zugcschoben wird, die erst eine© von dem Schwörenden zu fällenden Urtheils oder einer voii dcmselbeii anzustellenden Reflexion bedürfen, so daß das Resultat jciies UrtheilS oder dieser Reflexion Gegenstaiid des Eides fein würde. Deshalb kann er auch nicht über Rechtssätze oder die Zuständigkeit eines Rechts im Allgemeinen, z. B. daß dem Kläger die fragliche Ser vitut nicht zustehe, zugeschoben werden. 4) vom 29. Januar 1830: Wenn der Beweissatz nur ein Schließ aus Prämisseii ist, so darf die EideSzuschiebung nicht unmittelbar aus diesen Schleiß, sondern meiß aus die Prämisse gerichtet werden. Nach der vorsteheieden Erörterung sind wir mit beit, in den beiden Eingaiegs gedachten Aeifsätzen ausgesprochenen Ansichten nicht durchiveg einverstanden. Wir bczeichieen in dieser Hinsicht namentlich folgeiede Punkte: Mit dem Herrn Verfasser des ersten Aussatzes (Mag. Bd. UI, S. 274 ff.) sind wir insbesondere ihfpfern nicht einverstan den, als derselbe 1) dem Schlußsätze des §.292 eine zu beschränkte Deutung giebt, ihii nicht als Ausnahme von der im ersten Satze aus gesprochenen Regel, vielmehr als einen neben dieser Regel nur besonders hervvrgchvbenen Fall der Zulässigkeit der Eideödelation statuwt, welche Auffassung uns ohnedies dem nothlvendigen Zu- Mrig. s. hamivv. Recht. IX. 1 . 9 | [
0.4699999988,
0.5299999714,
0.4499999881,
0.5677777529,
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0.574285686,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000428.xml | 41H flüssig gehalten baden füllte, diese Bedingung mehrere Artikel später hinsichtlich der in zweiter Gasse ausgezeichneten Betrüge reien im Texte des Art. 317, der jene Ueberschrist nicht trägt, besonders zu erwähnen, wenn sie wirklich auch hier Bedingung der Strasc sein sollte. Die Wahrscheinlichkeit spricht dagegen. Eine seltsame Oeconomie der Gesetzgebung wäre es m. E., dort, mo die Ueberschrist am ehesten zur Ergänzung des im Texte enthaltenen ThatbestandeS herangczogcn werden könnte, das volle Ganze im Texte zu geben, und dort, wo die Ueberschrist fehlt, im Texte ein bloßes Bruchstück des ThatbestandeS nicdcrzulcgcn. Wohl aber liegt es dem gegenüber nahe, zu sagen, daß ein Um stand, der im Art. 317 als Bedingung der Strafbarkeit des in zweiter Gasse ausgezeichneten Betruges nicht aufgeführt wird, auch für letzteren nicht hat ausgestellt werden sollen. c. Eö tritt Folgendes hinzu: Einen großen Einfluß auf die systematische Einrichtung unseres Erüninalgesctzbnchcs hat bekanntlich Bauer geübt. Es dürfte daher nicht unerheblich sein, ihn über das Derhältniß der in Frage stehenden llcberschristcn zu hören. Einen directen Aus spruch über dieselben habe ich nicht anfsinden können. Wohl aber crgicbt sich aus seinem Lchrbnche über Strafrecht (2. Aus lage) Folgendes. Er handelt dort im VI. Titel „von den Verbrechen wider die Vermögensrechte" und führt als solche neben dem Diebstahle, der Unterschlagung n. s. w. auch die Verbrechen des Betruges und der Fälschung auf. Im §. 273 dieses Titels, der die Stellung der beiden Verbrechen des Be truges und der Fälschung im Systeme gewidmet ist, sagt er dann von der Fälschung, daß diese zunächst zwar das Recht auf Wahrheit verletzt, während ihr mittelbarer Gegenstand sehr ver schieden sein könne. „Meist wird solcher jedoch" — so heißt eß weiter — „in Vermögensrechten bestehen (da die Gefährdung oder Verletzung sonstiger Rechte gewöhnlich ein anderes Verbrechen bildet), weshalb sie dann im gegenwärtigen Titel, worin die Vcrmö- gensbecinträchtiguugen nach den verschiedene» Acten der Begehung zusammcngestcllt werden, eine angemessene Stelle findet."-*) :! ) In der ersten Anfluge sagt Bauer in der Anmerkung b zum §. 253: „Die Fälschung als eigenes Verbrechen gehört zwar zu keiner | [
0.1033333316,
0.5942857265,
0.2775000036,
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0.3179999888... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000447.xml | 437 schein zur Zahlung präsentirt, so wird sehr ost auch hier die Sache so liegen, daß der Fälscher oernünstiger Weise gar nicht die Absicht haben kann, den X, der z. B. sofort die falsche Unterschrift erkennen wird, zu täuschen. Vielmehr erscheint die eigentliche Absicht daraus gerichtet, den X durch -Production der Urkunde und damit zusammenhängende Androhung eines Pro- ccsscs zur Zahlung zu nöthigeu. Daher stammt z. B. die so oft gehörte und anscheinend so plausibclc Ansicht, daß die außer gerichtliche Production eines falschen Schuldscheins regelmäßig wegen Mangels einer tänscheuden Absicht dcö Producenten noch nicht Gebrauch im Sinne des Art. 310 genannt werden könne, sondern erst die Production vor Gericht, da hierdurch eine Täu schung, die deS Richters, bezweckt werde. Weder in dem testen noch in Dem ersten Falle scheint mir aber an der Vollendung des Betruges gczwcifclt werden zu können, wenn mau die von mir geltend gemachte Auffassung zu Grunde legt, nach welcher die eigentliche täuschende Handlung die Fälschung der Urkunde ist. ES ist dann nicht mehr nöthig, in dem Gebrauche die Merkmale einer täuschenden Handlung zu verlangen, die bereits deutlich in der voraufgehenden Handlung der Fälschung §u finden sind. Wer den von ihm gefälschten Wechsel verkauft, hat den Zweck seiner Täuschung, d. h. seiner Unterdrückung der Wahrheit in einer Urkunde, durch Gebrauch derselben erreicht. Ob durch diesen Gebrauch gerade der Käufer getäuscht werden sollte, ist gleichgültig. Wesentlich ist nur die täuschende Handlung, die die gefälschte oder falsche Sache her- stcllt in Verbindung mit einem zweckgemäßen Gebrauche der gefälschten Sache. Daß man Gebrauchen und Täuschen hier nicht identificiren darf, Ivird .besonders klar, wenn man die Ansicht, daß die Art. 308 — 310 auch für das Verbrechen der Fälschung öffentlicher Urkunden maßgebend sind. Man muß natürlich dann den Begriff des Gebrauchs so allgemein nehmen, daß er auch für die Fälschung öffentlicher Urkunden paßt, soweit dabei der Gebrauch — sei eS als Vollcndungsmonient, sei eö als StrafzumessuugSgrund — in Betracht kommt. Ich kann diesen Gesichtspunkt, der in das Grenzgebiet der Urkundeusäl- schuug namentlich nach der Seite der Erpressung führt, — hier nicht weiter verfolgen. Mag. f. hannov. Recht. IX. 3. 30 | [
0.4666666687,
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00000495.xml | null | [] | 74650098X | null | null | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000129.xml | 119 geändert werden sollte, gelegen ist, ui» die Fürsorge deS Beru- sungsrichters ttberslüssig zu machen. Wen» in dem früheren Proceßverfahren eine Partei erklärte, sie wolle die Appellation nur gegen eine einzelne Bestimmung des Beweisinterlocnts richten, so lies ihr wie der Gegenpartei die Beweissrist hinsichtlich aller übrigen Bewcissähe, sofern nicht ans besonder» Antrag dieselbe snspcndirt ward; erfolgte in der Appellationsinstanz die beantragte theilweise Aendernng des Be weisinterlocnts, fo- ward eine neue Beweissrist für die verbliebe nen Sätze nicht vorgeschriebe». VII. S chlußbetrachtungcn. §• 17 . Je wichtiger die im §. 356 der P.--O. vorgeschriebene „Darstellung des dem Rechtsstreite (richtiger wohl: dem Ur- th eile) zum Grunde liegenden ThatbestandeS" für unser münd liches Verfahren ist, desto mehr ist es zu beklagen, wenn ans diesen Bestandtheil des UrtheilS nicht überall gleichmäßiger Fleiß verwandt lvird. Als durch ein „oll non elisas raliones decidendi decreti a quo“, „ob defeclum nullitalnm“, durch ein Negiren oder Affirnüren der Streitfrage scheinbar Entscheidungsgründe ge geben wurden, konnten die Parteien voraussetzen, daß eine gründ liche Prüfung im Schovße deS Gerichts Statt gefunden hatte. Wird ihnen jetzt Ungenügendes in den Entscheidnngsgründen geliefert, so sind sie berechtigt, ans eine ungenügende Prüfung zu schließe». Schwächen treten auch bei ben Gerichten mehr als früher hervor; das Vertrauen zu denselben kann nur durch gründ lich motivirte Urtheile hervorgerufen und erhalten werden. 7. Zum Verständnisse der Schlnßbeskimmungen der §§. 278 und 292 der bürgerlichen Proccßordnnng vom 8. November 1850. Von: Herrn O.-G.-R. Dr. Twclc in Osterode. Der Schlußsatz des §. 278 der bürgerlichen Proceßordmmg schreibt vor: | [
0.5,
0.5862500072,
0.5583333373,
0.5985714197,
0.6071428657,
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0.7599999905,
0.40200001,
0.6584615111,
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0.3400000036,
0.4457142949,
0.4575000107,
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0.5362499952,
0.5080000162,
0.33750... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000034.xml | 24 Allein daS römische Recht betrachtet dies stets aus dem Gesichtspunkte eines auf die Erbschaft des TestirerS ge legten FideicommisseS. Der Erbe ist nur als Fiduciar verhaftet und niemals weiter, als die eigene Erbschaft dcS TestirerS reicht. Aus dieser behält er die Quarta Trebellianica und außerdem muß er für Leistungen, die über den Nest der Erbschaft hinaus- gchcn, in den von ihm gezogenen Früchten Ersatz haben. Pufendors Obs. II. 80. irnpr. §. 16. Abgesehen von der erwähnten benigna interpretatio, durch welche die Auflage, nicht zu testiren, aus die eigene Erbschaft des TestirerS in ihrer Wirkling reducirt wird, sind Vertrag und Bedingung, welche die Testirfreiheit beschränken, ungültig. I. 22. pr. v. de leg. III. (32). 1. 112, §. 4. D. de leg. I. (30) z (auch eidliche Bestärkung nützt nicht.) I. 52, §. 9. pro socio XVII., 2. cfr. cit. 1. 77, §. 24. v. de leg. II. (31). Wenn daher Jemand feinem Testamente die Bedingung cin- rücktc, eS solle nur gelten, falls der eingesetzte Erbe sein — des Erben — Testament nicht ändere, so kann dies als Bedingung keine Gültigkeit haben, dieselbe ist vielmehr pro non scripta zu betrachten, sofern sie nicht in der obgedachten Weise als Fidei- eommiß zu interpretireil ist. Hieraus folgt, daß ein testamentum reciprocum nach römischem Rechte nie in der Weise eorrespeetiv sein kann, daß, lvenn währeild des Lebens beider Testirer das eilte Testament geändert wird, daS andere dadurch anfgehobeil werde. Eine solche Bedingung bei einem jeden der beideir Testamente zu snb- intellegiren, ist vollends unzulässig. Es ließe sich sogar darüber streiten, ob eine Disposition dieser Art nicht kaptatorisch sei. Denn weiiligleich eine conditio ln praetcritum collata die Verfügung nicht kaptatorisch macht, so ist doch die Bedingung, das errichtete Testament nicht zu ändern, eine conditio in futurum collata und ihrem Wesen nach kaptatorisch. Indessen mag man hiervon absehen, weil keine ausdrückliche Bestimmung darüber vorhanden ist lind sich gegen die Anwendung der Bcstiminnngen über kaptatorische Verfügun- gen auf das testamentum reciprocum Manches sagen läßt. | [
0.4050000012,
0.6800000072,
0.4399999976,
0.4524999857,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000112.xml | 102 ziehen sei, wenn es sich darum handle, ob die Partei beschwert worden, kann nicht mehr Anerkennung finden; eine Beschwerde muß überall da zulässig sein, wo ungeachtet des der Partei gün stigen Endresultats ein rechtliches Interesse, die Entschei dung abgeändert zu sehen, vorhanden ist. III. Wie weit hat sich das Urtheil zu erstrecken? 8 - 9. Nach gemeinem Rechte gelangen im Processe nicht immer alle Streitgegenstände zur Entscheidung. Die Entscheidung eines einzigen kann zu der Abweisung des Klägers, der Berurtheilung des Beklagten genügen, und der Richter kann sich auf diese Entscheidung beschränke». Bei den Verhandlungen über die Proceßorduung Den I 847 ist es zur Sprache gekommen, ob diese Besugniß beizubehalterr sei. Man hegte schon damals den Wunsch, eS zu ermöglichen daß in dem Erkenntnisse in höherer Instanz, wenn dasselbe die frühere Entscheidung abändere, auch alle Streitgegenstände erle digt würden, welche nach dem Ausspruche in erster Instanz nicht in Betracht kamen. Man glaubte, es könne dem Gerichte erster Instanz zur Pflicht gemacht werden, über alle, auch die nach seinem Erkenntnisse nicht in Betracht kommenden Streitgegen stände eventuell zu entscheiden, so daß diese Eickscheidung Kraft trete, wenn solche in Folge einer Abänderung in höherer Instanz in Betracht kämen, insofern sie nicht ebenfalls durch eine eventuelle Anschließung an das Rechtsmittel der anderen Partei angesochten seien. Begreiflich ist man von diesem Gedanken bei Erwägung der dagegen cintretenden Bedenken abgegangen, indessen hat die Regierung eS für angemessen gehalten, dieses in den Motiven zu rechtfertigen. Da daS Gesetz Entscheidungen für den Fall, daß eine Ab änderung des Erkenntnisses in höherer Instanz erfolgt, nicht kennt, sind sie unzulässig. (§§. 344, 422 2). Daraus folgt, daß Alles unentschieden zu lassen ist, was zudem entschiedenen Streitgegenstände in einer eventuellen Beziehung steht, wenn über diesen in solcher Weise erkannt wird, daß jenes nicht in Betracht kommt. | [
0.5699999928,
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