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|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000077.xml | 67 Es ist dies ein Paragraph, der, auf den Jsolirschemel der Wort interpretation gesetzt, in der Praxis leicht Verwirrung anrichten kann. Alle Zwangsvollstreckungen — läßt sich nach ihm sagen — hören mit dem Concnrse ans, folglich auch der Wechselarrest, da dieser Zwangsvollstreckungsmittel ist. Alle Realarreste hören ans, folglich bleiben die Personalarreste und, da der Wechsel arrest zu diesen gehört, auch der Wechselarrest. Gegen beide völlig entgegengesetzte Ansichten läßt sich, wenn man lediglich bei den Worten bleibt, nichts Erhebliches sagen. Für jede der Ansichten sind sogar allgemeine Gründe vorhanden. Die erstere der beiden Auffassungen erhält ein sehr bedeutendes Gewicht durch beit oben weiter entwickelten Gesichtspunkt, daß es eini germaßen auffällig ist, gegen den Cridar auf der einen Seite die Haft behuf der Zahlung zuznlassen, und ihm auf der andern Seite die Zahlung zu verbieten. Die andere dagegen kann für sich anführen, daß es offenbar nur Zweck der obigen Bestim mung war, die Ansammlung des ganzen Vermögens des Cri- dars zu ermöglichen und daß es deswegen ganz natürlich war, den Persvnalarrest — einerlei ob er als Zwaugsvollsteckungs- oder Sicherungsmittel bestand — bestehen zu lassen, da wenig stens heut zu Tage die Person des Schuldners nicht mehr als ein Vermögensobjcct angesehen wird und, soweit den persön lichen Sicherungsarrest anlangt, es thöricht gewesen wäre, einen Arrest zu beseitige», der zur Sicherung der liquidirten Ansprüche und somit für die Bildung der Activmasse wichtig war. Welche von den beiden Ansichten ist nun die richtige? Ich meine, keine von beiden. Man muß vielmehr unter Hinblick aus den §. 655 so sagen: Der §. 613 bestimmt über den Pcr- sonalarrest überall nichts. Hinsichtlich der letztern ist deswegen lediglich der §. 655 maßgebend/ Di s genügt gegen die letztere Ansicht. Der crsteren aber ist namentlich entgegen zu halten, daß, wenn kein Constict zwischen dem §. 655 und 613 entstehen soll, der Ausdruck Zwangsvollstreckungen in dem Sinne aufzufassen ist, daß er den Wechselarrest nicht in sich enthält. Daß das Wort „Zwangsvollsteckungen" den Wcchselarrest in sich begreifen kann, ist nicht zu bestreiten. Aberwörtlich genommen schließt er auch die Voll streckung des persönlichen Sicherheitsarrestes (vergl. §. 571—573) in sich ein, der offenbar durch den Concurs nicht sistirt werden soll. 5 * | [
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0.64... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000244.xml | Zur Erhaltung des Wcchsclrcchts gegen den Acceptituten bedürfe cs, mit Ausnahme des Art. 43 erwähnten Falles weder der Präsensation deS Wechsels am Zahlungs tage, noch überhaupt der Erhebung eines Protestes. Der AusnahmSsall deS Art. 43 aber betrifft den dvmici- liirten Wechsel, welcher dem Domiciliateu an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domiciliirt ist, zur Zahlung zu präsentirei, und, wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu protcstiren ist; widrigensalls der wechselmäßige Anspruch nicht nur gegen den Aussteller und die Indossanten, sondern auch gegen den Accep- tanten verloren geht. In einem solchen Falle ist der Acceptant, welcher durch eine dritte Person — den Domiciliaten — Zahlung leisten soll, gleichsam ein in die zweite Linie tretender Schuldner und steht insofern dem regreßpflichtigen Indossanten oder Trassanten gleich. Es hatte daher der Gesetzgeber, indem er dies- anerkannte, eine sehr nahe liegende Veranlassung, um jedem Mißverständnisse vorzubeugc», hinzuzufügen: In allen anderen Fällen gehe der Anspruch deS Remit tenten gegen den Acceptanten durch unterbliebene Vor zeigung des Wechsels am Zahlungstage und wegen Mangels der Prvtcsterhcbung nicht verloren. Dies ist auch wirklich im Art. 44 geschehen und dies und weiter nichts ist der Inhalt dieses Artikels. Durch diese nega tive Vorschrift werden wir auf die allgemeine rechtliche Natur der Wechselschnld st hingewieseu um daS Verhältniß des Gläu bigers zu bcm Acceptanten positiv näher sestzustellen. Vermöge seiner allgemeinen Natur aber hat der Wechsel mit einem auf den Inhaber lautenden Schuldscheine oder mit einer Kassen anweisung (Papiergeld) wenigstens das gemein, daß er zur Ein lösung präsentirt werden muß. Damit will ich indessen nicht sagen, daß die allgemeine Wechselordnung diesen Punct mit Stillschweigen übergehe. Es wird vielmehr in dem Gesetze selbst und zwar im siebenten Abschnitte, weicher von der „Erfüllung der Wechselverbindlichkeit und von der Zahlung" handelt, also in demjenigen Kapitel, in welches die Sache gc- st S. Band Vff S. 224 dieses Magazins. | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000312.xml | III. Biicherschau. 1. Einige Worte über eheliches Güterrecht, nach heutige,,! gemeinen! Rechte vom Geh. Ober-Trib.-Nathe Fr. Nathmcinn (Chemnitz bei Ed. Fvckc 1859.) In diesem interessanten Werkchen nntersiellt sich der Verfasser die Ausgabe, zu untersuchen, ob do.S reine röniische Dotalsystem in Deutschland da, wo nicht particnlarrechtlich ein anderes und soweit nicht ein an deres nachzuweisen sei, gemeines Recht geworden sei. Zur Beantwortung führt der Verfasser zunächst, unter Heran ziehung dessallsiger Aenßcrungen der Autoren, Entscheidungen höherer Landesgerichte und Responsa der Jnristenfaciiltäten, aus, daß wenn auch abweichende Ansichten Geltung gesunden haben, doch ans Grund der überwiegenden Zeugnisse der angegebenen Art der Beweis als vorliegend anzunehmen sei, daß die Individualität deS deutschen ehelichen Güterrcchts der entgegengesetzten Individualität deS römischen gegenüber in» Allgemeinen in Deutschland eine solche Lebenskraft be hauptet hat, daß in dieser Materie die Vermnthnng dafür, daß daS römische Recht (daü römische Dotalsystem) gemeines Recht in Deutschland geworden sei, nicht mehr aus die all gemeine Thatsache, daß das römische Recht ln complexu recipirt worden, gestützt werden kann, sondern, wenn sie gegründet ist, andere Stützen haben muß. Eine fernere Prüfung der gedachten Zeugnisse bringt sodann den Verfasser zu der Ueberzeugiing, daß es an jenen Stützen völlig fehle, ans Grund jener Zeugnisse vielmehr mit Recht das Gegen- theil anjunchmen fei; ferner daß auch als in dem allgemeinen Rechtsbewußtsein im Volke beruhend anzi,nehmen sei, daß das System der deutschen Gütereinheit sich in Deutschland als gemeines Recht erhalten habe und auch nach Einführung des römischen Rechts irn Wesentlichen unverändert geblieben sei; so daß auch in den ein- | [
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0.27... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000238.xml | 228 2. Der §. 4 der Verordnung lautet: „Wir verordnen demnach Folgendes: Bei den verschiedenen Jnstizcanzleien unseres Königreichs jedoch mit einstweiliger Ausnahme der Znstizcanzlei zu Aurich wegen der daselbst beibehaltenen Verhältnisse, sollen eigene Pupillencollegien angeordnet werden, die eine Abtheilung der Jnstizcanzleien bilden und von wel chen die aus die Person und das Vermögen der Pupillen, Minderjährigen 2I ) und sonstigen Curanden, so wie die ans die Verwaltung der in ConcurS befindlichen Güter massen Bezug habenden Geschäfte „„soweit solche bisher der obervorinundschastlicheu und gerichtlichen Leitung Unserer Jnstizcanzleien au- vertrauet waren, künftighin vorzugsweise besorgt werden sollen"" ohne daß diese Pupillencollegien jedoch in einem Sub- ordinationSverhältuisse zu denjenigen Jnstizcanzleien stehen, bei welchen sie sich befinden." Also auch hier wird gesagt, daß nur solche Geschäfte hin sichtlich (ber Person und) dcS Vermögens der Pupillen n. s. w. ans die Pupillencollegien übertragen werden sollen, „welche bisher der obervorinundschastlicheu oder- gerichtlichen 22 ) Oberaufsicht der Jnstizcanzleien nn- vertrauct waren," und zu diesen Geschäften hat die Ertheilung der in Rede stehen den Dispensation, wie gewiß Jeder zngeben wird, niemals gehört. 3. Man könnte versucht werden, gegen die bestrittene An sicht einen ferneren Grund daraus herzuleiten, daß die im §. 25 zu fiudcude Aendcruug hinsichtlich des ministeriellen Dispcnsa- tionsrechts unzweckmäßiger Weise sich nur auf vbergcricht- 2 ') Daß hier, wie auch im Eingänge der Verordnung, neben „Pupillen" auch noch „Minderjährige" genannt werden, ist nicht überflüssig, da zwar alle Pupillen minderjährig sind, nicht aber alle einer obervormnndschastlichen Fürsorge unterstellten Minder jährige zu den Pupillen im eigentlichen Sinne gezählt werden können, z. B. minderjährige Hauskinder (vergl. Verordnung vom 28. December 1821 über das Verbot der Privateide §§. 21. 24). 22 ) S. Note 20. | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000164.xml | 154 punkte aus, daß, wenn auch die Erkennung von Geldbußen und schriftlichen Verweisen im Falle der Nr. 5 des §. 6 des Ge setzes ohne alle vorgängigc» Förmlichkeiten geschehen könne, doch das dagegen gegebene Rechtsmittel der Berufung hinsichtlich der Förmlichkeiten einer gleichen Benrtheilnng, wie jede andere Be rufung, unterliegen, also auch die betreffende Strafverfügung behändigt sein müsse, ehe von dem Anfänge der Beruhigungs- frist die Rede sei» könne. *) 5 . Der §. 192 der St.-P.-O., dahin lautend: „Findet das Gericht wegen Formwidrigkeit, Dunkelheit, inneren Wider spruchs oder Unvollständigkeit des Wahrspruchs einen Anstand rücksichtlich der Beantwortung einzelner Fragen, so sind die Geschworenen zu veranlasse», sich wieder in das Bcrathungs- zimnicr zurückzuzkrhcn und die nöthige Verbesserung eiutreten zu lassen," in Verbindung mit den Nichtigkcitsgrnndcn der Nrn. 7 und 12 des §. 215 daselbst, welcher letztere die Be stimmung enthält „wenn gegen dieselbe Person wegen der selben Handlung zwei Erkenntnisse abgegeben sind". Eine Entscheidung des Cassatious-Smats darüber, daß lediglich daS Gericht über die Voraussetzungen des §. 193 der St.-P.-O. 311 erkennen habe und das von diesem gewon nene Resultat einer Ansecht,mg überall nicht unterliegen könne habe ich schon früher mitgetheilt. Zn dem jetzt in Rede stehenden Falle war jene Frage mit den Nrn. 7 und 12 des §. 215 der St.-P.-O. in Verbindung gebracht. Nachdem nämlich im U.=@_ wider die Ehefrau Th., wegen Betruges, die in Gemäßheit des §. 192 der St.-P.-O. wieder zur Berathung zurückgesandten ") Es wurde hiergegen der Zweifel geltend gemacht, daß unangr- , nehme Verfügungen gegen Richter auf diese Weise zur Kcnntniß auch solcher Personen gelangen würden, denen sie besser unbekannt gebliebe» wären, allein ein erhebliches Gewicht konnte hierauf nicht gelegt werden, wenn auch nicht verkannt werden mag, daß jener Uebelstand eine andere Form der Berufung zweckmäßig ae , macht haben würde. | [
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0.2... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000305.xml | — 295 — ■ einschlagenden Rechtsnormen, welche hier dnrch ein in den be- tresscndcu Gesetzsannnlnngen anfgenommcnetz und in schrift stellerischen Werken angeführtes LandeSgcsctz gegeben lvarcn, Erknndignngen eingezogen habe. Eine Unkundc dcS Klägers würde nur entweder darauf beruhen können, daß er die Ein ziehung solcher Erkundigungen unterlassen habe, oder daß ihm auf solche eine unrichtige Belehrung geworden sei. Da so wenig dieses wie jenes Unterlassen zu Gunsten des Klägers vermuthet werden darf, so ergiebt sich, daß ihm der Beweis anserlegt werden muß. Wenn gleich der gute Glaube des Klägers für die ganze Vcrjährnngszcit erforderlich, mithin die Verjährung ausgeschlossen ist, dafcrn Kläger irgend vor Ablauf jener Zeit Kenntniß von der Vorschrift dcS GunderSheimischen LandtagSabschiedeS gehabt hat, so wird gleichwohl, der dcm- »ächstigen Prüfung des DcweiSmaterialS überlassen bleiben, welchen Einfluß cs hat, wenn Kläger beweiset, daß er zu irgend einer Zeit seines Verjährungsbesitzes jene Kenntniß nicht ge habt habe. ES ist hiernach hinsichtlich des zweiten Thcils deS dem Beklagten auferlegtcn Beweises demselben die Beweislast abzn- nehmcn und dem Kläger für den Fall, daß der Beklagte den ersten Thcil beweiset, der Beweis deS behaupteten RcchtS- irrthumö nachznlassen. 8. Wörtliche Amtöchrcnbcleidigiingcil der Köuigl. Land- gcnd'armcn, und geringe gewaltsame Widersetzungcn gegen dieselben, sind nicht immer criminell zu bestrafen. Vom Herrn ObergerichtSrath Wolter in Göttingen. In dem Nachtrage pag. 170, Heft 1, Band IX des Ma gazins, wird angeführt, daß von dem Erimminalsenate die Entscheidung einer NathScammcr wegen Verweisung einer ge ringelt gewaltsamenWidersetznng gegen einen La ndgen d'armcn zur Aburtheiluug an daS betreffende Amtsgerichts aus dem Grunde in Veranlassung desfallsigcr Berufung wieder aufge hoben worden sei, weil der letzte Satz deS Art. 159 dcS Cr.-G.-B., | [
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00000209.xml | 199 WaS dagegen die gelvissciihastc Sorgfalt bei der Anstellung des Dienstpcrsonalcs und die ununterbrochene genaue Beaus- sichtigung desselben anbctrisst, so, glauben wir, können die An sprüche nicht streng genug sein, die man an die Eisenbahnver waltung erheben muß. Sofern hierin auch nur das Allerge ringste versäumt ist, haftet dieselbe ganz ohne Zweifel für den cingctretenen Schaden. Dies führt uns auf eine fernere Betrachtung, deren Er gebnis; höchst streitig ist und deren wegen wir gerade die vor liegenden Zeilen geschrieben haben: wir meinen die Frage, wie weit, abgesehen von eigener culpa in eligendo et inspiciendo, die Eisenbahndircctivn für die Verschuldung ihres Personales, sowohl der Betriebsbeamten, als auch der ihr beigeordneten Techniker, baste. Wir dürfen hiebei freilich die Meinung derjenigen ganz un berücksichtigt lassen, welche die singulären Grundsätze des recep- tum nauiae ans Landsuhrwerk überhaupt und insbesondere auch aus den Eisenbahntransport ausdchnen wollen"). Nach dieser Meinung wäre cs freilich gewiß, daß die Verwaltung nicht bloß für alle Handlungen ihrer Betriebsbeamten, sondern auch für jedes Ereigniß cinznstchen hätte, das nicht durch s. g. vis major veranlaßt ist. Allein auch auf der gemeinsamen Grundlage der Annahme, daß der Eisenbahntransportvertrag eine localio con- ductio operis sei, stehen in der angeregten Frage zwei Ansichten sich einander gegenüber. Die eine, wie es scheint, auch vom königl. Oberappellations- gerichte zu Celle getheilte Ansicht nimmt eine einmittelbare Haftung der Bahnverwaltnug für ihr Dienstpersonal nur soweit an, als dieselbe rückstchtlich dessen Auswahl und Beanssichtignng sich selber in culpa befindet. (Außerdem verpflichtet. sie dieselbe zur Cession ihrer Klagen gegen das Dienstpersonal). Diese Ansicht läßt sich aus die Darstellung Hasses") zurücksühren, der, so viel wir wissen, die Theoretiker fast ausnahmslos gefolgt sind"). 12 ) f. oben Note 3. ") I. El;. Hasse, die Culpa des Römischen Rechts. 2. Ansg. besorgt von B e thm an n-H o l lw e g. Bonn 1838. 12. Cap. S. 400 ff. namentlich S. 409 ff. 14 ) s. ans neuester Zeit Goldschmidt, a. a. O. (s. Note 0.) S. 409. | [
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0.59... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000282.xml | daß es nicht die Absicht deö Ausstellers der Urkunde gewesen, durch deren Unterschrift gerade den betreffenden Inhalt derselben zu genehmigen °). In der Regel wird freilich, wenn van öffentlichen Urkunden die Rede ist, sv streng nicht unterschieden, und nicht selten wird eine unter dem Einflüsse der öffentlichen Anerkennung stehende Urkunde der obigen Art indislincle mit dem Ausdrucke „öffent liche Urkunde" bezeichnet. Hieraus entstehen dann weiter die Zweifel, ob gesetzliche Vorschriften, welche in der einen oder anderen Beziehung hinsichtlich der öffentlichen Urkunde gegeben sind, auch aus die vorgedachte Art von öffentlichen Urkun den in ihrem ganzen Umfange zu beziehen sind oder nicht. Zweifel dieser Art müssen nothwcndig mit Rücksicht auf die muthmaßliche Absicht deö Gesetzgebers bei der einzelnen Vor schrift entschieden werden; aus dem Worte „öffentliche Urkunden" allein sind sie nicht erschöpfend zu erledigen ’). c ) Unsere b. P.-O. schreibt im §. 3'29 das Vorstehende zwar nur von dem Falle des durch Anerkennung erfolgten Beweises der Unter schrift unter eure Privat urkunde vor. Judeß liegt kein Grund vor, die deSfallsigeu Grundsätze nicht auch auf Fälle auszudehne»' wo der Be weis der Unterschrift auf anderem Wege, namentlich durch eine öffent liche Beglaubigung geführt werden soll; gestattet es doch die Notariats- Ordnung vom 18. September 1833 ausdrücklich, eine Beglaubigung der eigenen Unterschrift zu verlangen, ohne daß der Notar verlangen könne, zuvor vom Inhalte der Scriptur Keuntniß zu bekommen. 7 ) In einem vor dem Schwurgerichtshofe zu Celle verhandelten Falle war eine Fälschung an einer Urkunde der obige» Art und zwar nicht an demjenigen Thcilc, welcher die durch das Gericht hiuzugefügten Worte der Beglaubigung umfaßte, vorgeuommcn, und handelte cs sich nunmehr darum, ob die iiit hannoverschen Strafgesetzbuche Art. 197 für Fälschungen öffentlicher Urkunden angedrohten härteren Strafen auf diesen Fall zur Anwendung zu bringen seien oder nicht. Für die Be jahung dieser Frage sprach der Umstand, daß man gemeinhin die ganze Urkunde in solchen Fällen als öffentliche Urkunde zu bezeichnen Pflegt, tind daß, eben weil die öffentliche Beglaubigung der Unterschrift der Urkunde ihrem ganzen Inhalte nach vorläufig beweisende Kraft gab, die Fälschung eigentlich in ihren Folgen ebenso bedenklich war, als wenn sie an dem öffentlichen Theile im engeren Sinne vvrgenonimen wäre; für die Verneinung sprach der Umstand, daß die Fälschung doch in der That nicht an demjenigen vorgeuommen ist, was unter öffentlicher Auto- | [
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00000028.xml | 18 (wonach Handlungen eines Notars außerhalb seines Notariats bezirkes unbebiiigt nichtig sind) nicht ebenfalls über den Hansen werscn sollen. Aber wie reimt es sich namentlich mit dieser letzteren Konsequenz, daß der §. 31 der H. N.-O. auch rück- sichtlich ihrer an einer völlig verkehrten Stelle steht, und daß das oft erwähnte Allegat dieses Paragraphen nicht 88- 73 ff., oder §§. 66 ff., oder — denn wozu alsdann jenes unklare ff? —» 8§. 66 — 208, sondern eben §§. 100 ff. lautet? Endlich, selbst hiervon abgesehen, wird es durch die Aus legung des Verfassers überhaupt unverständlich, weshalb dev Gesetzgeber dem §. 31 der H. N.-O. gerade die von ihm ge wählten, und keine anderen, Beispiele hinzugefügt hat. Um bei dem uns zunächst intercssirenden Falle, demjenigen der Schreibens- unsähigkcit der handelnden Partei, stehen zu bleiben, so enthält das preußische Landrecht für diesen Fall bekanntlich nicht bloß bei letztwilligcn Verfügungen, sondern auch bei Verträgen unter Lebenden eine Vorschrift: P. A. L.-R. Th. 1 Tit. 5 8- 178 Anhang 8- 5 ist verordnet, daß der Schreibensunfähige bei Ver trägen einen JnstizcommissariuS oder sonst einen glaubhaften Mann zur Stelle bringen soll, welcher in seinem Namen die Unterschrift verrichtet. Nach des Verfassers Auslegung müßte offenbar auch diese Vorschrift derjenigen des 8- 36 Absatz 3 der H. N.-O. Vorgehen. Aber wie kam es, daß dieselbe, obwohl im preußischen Landrecht vor derjenigen über die Testamente stehend, und von nicht geringerer practischer Anwendbarkeit, im 8- 31 der H. N.-O. gar nicht allcgirt ist, oder daß bei 8- 3g Absatz 3 den ostsriesischcn Notaren durch die betreffenden Alle gate nicht einfach angebeutet wurde, daß dieser Absatz für sie weder bei Verfügungen von Todeswegen noch unter Lebenden, und mithin überhaupt niemals, zur Anwendung komme? Aber genug von diesen Einzclnheiten. Wir haben dieselben angeführt, um an ihnen, als an eben so vielen Beispielen, die Folgen klar zu machen, welche der oben hervorgehobene Grund fehler der ganzen Dednction nothwendig nach sich ziehen mußte. Sie bestehen in nichts Geringerem, als daß die gesammte No tariats-Ordnung, eben weil die ihre Ausrcchterhaltung sichernde beschränkende Bestimmung des 8- 31 der N.-O. bei der Auslegung dieses Paragraphen außer Acht gelassen ist, sich ans einem ein- | [
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000200.xml | ■ - - . & ' - . -> - - . & ' - . -> •• -v>. . ■ . | [
0.4600000083,
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1,
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0.5500000119,
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1
] | 74650098X | vi | 0.997938 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000189.xml | SimvnS c. Klingsöhr) gerichteten Processc sein Notherbenrecht znr Geltung zn bringen und obtinirtc damit beiin O--G. zn Osnabrück für den Fall, das; Beklagter nicht ein entgegengesetztes Herkommen in der Stadt Osnabrück erweisen würde. Der dritte Civil-Senat dcö O.-A.-G. rcformirte aber diese Entscheidung, indem er nach den Grundsätzen über eheliche Gütergeineinschast dafür hielt, das; durch die Abschichtung von Seiten des über lebenden parens, insbesondere znm Zwecke der llcbcrtragnng des eigenen Schichtthcils in die Gütergemeinschaft mit dem neuen Ehegatte», nokhwendig das Kind erster Ehe wegen seiner gesetz lichen Anrechte am elterlichen Vermögen in einer Weise als abgesunden zn betrachten sei, mit der ein späteres Nvtherbenrccht desselben nicht ferner zu vereinbaren stehe. 5. Biudication von auf den Inhaber lautenden Schuld verschreibung eu. Ein kürzlich ergangenes Urthcil des höchsten Gerichts, durch welches ausgesprochen ist, daß ans den Inhaber lautende Ver schreibungen gegen jeden Besitzer, er möge sich in gutem oder in bösem Glauben befinden, vindicirt werden können, hat großes Aufsehen in weiten Kreisen gemacht. In den Organen der Presse und im Publicum hat sich Uebcrraschnng ausgesprochen und man hat Besorgnisse von gefährlichen Consequcnzcn erregt, denen schleunigst durch die Gesetzgebung vorgebengt werden müsse. So sehr man in dieser Hinsicht einverstanden zn sein scheint, so ist man cö wohl nicht überall in Beziehung darauf, ob mau das höchste Gericht auzuklagen habe, iveil es aus den Grund grauer Theorie an ein, am grünen Baum des Lebens ausgewachsenes blühendes Institut der Gegenwart die Hand gelegt, oder ob man sich selbst der Sorglosigkeit anklagcn müsse, weil man vorhan dene Gefahren nicht längst beachtet und ans deren Beseitigung durch die Gesetzgebung nicht eingewirkt habe. Es mag hier dahin gestellt bleiben, ob der Ausspruch des höchsten Gerichts dem Rechte gemäß ist, und ob das öffentliche Interesse das Einschreiten der Gesetzgebung erfordert, nur jene lleberraschnng eines großen Theils des Publikums soll kurz be- | [
0.5683333278,
0.6200000048,
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0.5299999714... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000032.xml | 22 bleibt das andere bestehen. I. c. def. 11, §. 4 (nihilominus lamen hoc casa [seilicet revocato uno testamento] alterius conjugis testamentum ac dispositio (Irma ac irrevocata ma- net.) Später hat sich jedoch die Lehre vom correspcctiven Te stament in verschiedener Ausbildung weit verbreitet. So läßt auch Hommel I. c. die Aushebung des einen Testaments durch den Widerruf des andern zu. Neuerdings ist der Gegenstand zunächst in Veranlassung einer Abhandlung von Hasse im rhein. Museum Gegenstand ausführlicher Erörterungen geworden. Es haben darüber na mentlich Wiener, Glück, Mühlenbruch, Bescler geschrieben. Die Abhandlungen von Wiener habe ich nicht vergleichen können. In der neueren Literatur ist der Gesichtspunkt des Ver trages am strengsten ansgestellt und vertheidigt von Bülow und Hagemaun in deren Erörterungen IV, JVo. 29. Abweichend hie von behauptet Mühlcnbruch im Commcntar Bd. 38, pag. 309 ff. (ähnlich Glück daselbst Bd. 35, S. 50 ff.): Ein pactum de non mutando testamento sei gültig (pag. 210); ein testa mentum reciprocum könne zwar ein sog. correspectivum fein (pag. 218), eS könne aber auch von vorn herein vi pacti un widerruflich sein; schon die clausula derogatoria habe hier die Bedeutung eines Vertrags (pag. 221); nach dem Erbschasts- antritt aber werde atich das einsache testamentum correspecti vum unwiderruflich, während bis dahin der Widerrtis des einen das andere Testament aufhebe (pag. 241). Aehnliche, nicht die selben Grundsätze finden sich bei Strippelmann l. c. pag. 499. Abweichend in dem Grundprineipe ist dagegen Hasse l. c. pag. 271, welcher sich auf den Boden deö römischen Rechts stellt, die Möglichkeit, ein Testament als solches unwiderruflich gu machen, gänzlich von sich weiset, dagegen aber der Aushebung des einen Testameitts die Bedeutung beilegt, daß dadurch auch das andere Testament aufgehoben werde, selbst in dem Falle, wenn der Letztlebende bereits Erbe aus demselben geworden ist. Ueberein- stimmend weiset Beseler a. a. O. pag. 324 die Verbindung von Testament und Vertrag voit der Hand, läßt aber ebenfalls die Aufhebung des einen Testaments dtirch Aushebung des andern in dem von Hasse vertheidigten Umfange 511 (pag. 340) und will | [
0.3400000036,
0.4133333266,
0.5099999905,
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000416.xml | — 40,> — Bereits vor der Zeit deö erwähnten Cassationsurtheils har ten Strafkanmier und Bernsungskannncr des Älieuburger Ober gerichts in Sachen gegen Koch sich geweigert, ein lirtheil abzu- geben, weil die durch die fragliche That entstandene öffentliche Klage dadurch (nach 8- 215, 12 der Str.-P.-O.) consnmirt sei, daß das Landgericht Ovelgönne ein (vcrurtheilendes, aber überall nach nicht vollstrecktes) Urtheil über dieselbe abgegeben habe. 8 . 6 . Der §. 215 Nr. 12 (jetzt §. 221 Nr. 12) hat in Folge der Revision folgenden Zusatz erhalten: „Ist das erste Erkenntniß von einem ausländischen Gerichte abgegeben, so findet der angeführte Nichtigkcits- grund unter der Voraussetzung Statt: daß der Staat, dessen Gericht das lirtheil abgegeben hat, kraft öffentlich bekannt gemachter Staatsverträge berechtigt war, die Auslieferung des Beschuldigte» zur Aburtheilung zu verlange», oder daß die Auslieferung des Beschuldigten, bezw. die Voll streckung des Strafnrtheils in Folge besonderer Verein barung verfügt oder zugesagt ist, oder daß die von dem ausländischen Gerichte erkannte Strafe vollständig verbüßt ist." Die drei ersten Absätze dieser Zusatzbestimmung beruhen aus den Anträgen der Königlichen Negierung, der letzte auf ständi schem Anträge. Die Königliche Negierung hob zur Begründung ihrer An träge hervor: „Der unter Nr. 12 — des §. 215 — aufgeführte NichtigkeitSgrund ist von verschiedenen Gerichten auch in dem Falle als zutreffend anerkannt worden, wo ein ausländisches Gericht daö erste Urtheil abgegeben hat. — Die' praktische Ge fahr dieser Auffassung tritt unverkennbar hervor, wenn man einesthcilö die Verschiedenheit des materiellen Strafrechts der einzelnen Staaten und namentlich die Beschränkungen berück sichtigt, unter denen die Gesetze der meisten Staaten die Bestra fung der im Auslände begangenen Verbrechen gestatten, andern- theilö aber erwägt, daß die meisten Staaten sowohl die Aus lieferung ihrer Landesuuterthänen zur Strafvollstreckung, als | [
1,
0.6025000215,
1,
0.5757142901,
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0.3000000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000131.xml | 121 Unser jetziges Prvccßrecht flntnirt bekanntlich — abweichend von dem römischen Rechte — de» Schiedseid (den zugeschobcnen) und den nothwendigen Eid, von welchen hier lediglich die Rede ist, new als Beweismittel im Processc. Als solches aber ist der Eid einem Zeugnisse gleich zu achten, hat die Natur eines — gegen die sonstige Regel zulässigen — Zeugnisses in eigener Sache. Linde Lehrbuch des deutschen gem. Civilproccsseö 4. Auf lage, §. 301, S. 362, Bayer Vortrage über den gem. ordentl. Civilproccß 5. Auflage, S. 390. Bergl. auch Savigny System, Bd. VII, S. 87, woselbst zur Darlegung der Unzulässigkeit einer Eideszuschiebung über Rechtsverhältnisse ein Argument mi8 der Unzulässig keit, das Dasein eines Rechtsverhältnisses (des Eigen- thums) zum Gegenstände von Zeugenaussagen und Zeu- geneidcn zu machen, entlehnt wird. Dadurch bestimmt sich denn von selbst das Verhältuiß, in wcl- chem das Beweismittel des Eideö rücksichtlich seiner Zulässigkeit im einzelnen Falle zu dem Beweismittel der Sachvcrständigeii steht. Der Zeuge soll dem Richter dasjenige mittheilen, was er über einen bestrittenen Thatumstand mit seinen Sinnen wahr genommen hat; seine Mittheilung bezieht sich also aus einen in der Vergangenheit liegenden sactischen Zustand, eine Thatsache, und die Quelle seines Wissens, seiner Erkenntniß dieser That sache ist wesentlich seine Sinnenwahrnehmung. Der Zeuge soll daher nicht — wie solches vielmehr die Aufgabe des Sachver ständigen ist — nrtheilen, nicht erst durch ein Urtheil über das von ihm Wahrgenommene zu einer richtigen und genügenden Erkenntniß desselben gelangen. Reicht dazu die Anwendung der äußern Sinne in Verbindung mit der allgemeinen geistigen Fähigkeit, das Wahrgenommene zu erkennen und wiederzugeben, nicht aus, bedarf es nainentlich zur richtigen Erkenntniß eines ThatnmstaudeS außer der sinnlichen Wahrnehmung »och be sonderer, über die Erfahrung des gewöhnlichen Lebens hi »ausgehender Sachkenntnisse; so überschreitet der Zeuge das ihm als solchem durch die Natur der Sache und die Ge setze angewiesene Gebiet und betritt das Gebiet des Sachver ständigen, dessen Zuziehung im Processe nicht bloß da in Frage | [
0.3433333337,
0.6600000262,
0.6312500238,
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1,
0.5,
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0.263333320... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000275.xml | alienirlen gute ratione domini direcli interessiret, befugt fetju, solche Güter au denen ihres Gefallens zu verschreibe» und einzuthun. Eine solche beschassenheit hat es auch, wann etwa» die Elter» versterbe» oder der Mau» allein verstirbet, daß nem- lich alSdaini die Kinder, oder mau» die Fra» sich wiederum befreiet, deren ander Ehewürd, derogleichen Güter Ehe und Zuvor dieselben de nova wieder gewinne» und des lbaudcmii halber mit dem domini direclo richtig erlegen, und abstatten oder in deßen verbleibung, und wenn der Lanou oder die Grundhauer zweh Jahre nach ein nieder versetzen und nicht ansgegeben wird, der dominus directus, alS Provisorn, Pa- storn, oder Prediger Macht haben, den Prediger mit Zuzie hung Unser Gerichte, und praevia Sententia declaratoria solcher Gründe und Güter zu entsetzen, und dieselbe andern wiederum zn verleihe,: und einzuthun, und dieses alles wollen wir auch von der relocation verstanden und genieinet haben; Also daß niemand seine inhabende Kirchengüter (wann auch gleich die Provisores oder Prediger solches willigen und zugeben wollten) relviren oder Meyer auf Meyer setzen, oder um die halben Hocken anSthnn soll, Nebst die declaration und Erklärung, daß die Contravenienten und Übertreter, solcher gütcr ipso facto verlustig und dieselben den Grund oder Gutsherren, sollen wieder anheim gefallen seyn. Außer der von Spreckelseirschen Sammlung befindet sich in der Conststorial-Registratur noch eine Sammlung verschie dener Verordnungen, Privilegien und Nachrichten das Land Hadeln betreffend von 1219 bis 1739, von welcher jedoch der erste Band, in welchem sich höchst wahrscheinlich der Name des Sammlers der Verordnungen verzeichnet finden wird, nicht hat anfgefunden werden können. In dieser Sammlung (Band II) heißt der Bisitationsreeeß: 9 Es ist hier offenbar ein ganzer Satz in der Abschrift ausgefallen, der aus der anderen im Archiv befindlichen Abschrift dahin auszufüllcn ist: „oder Guths- oder Grnndt Herren sich der Gebühr nach vertragen und vergleichen, nicht sollen gebrauchen« oder antasten, noch weniger sollen die Einhaber solcher Guter davon auch alle Jahre den Canoncm oder Zinß oder wie cs dieser Orthen genandt wird, die Grnndhaner dem ilominn direclo — — —. | [
0.6420000196,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000343.xml | / 333 einer Ehefrau für ihren Ehemann noch ganz besonders 2 3 ). Diese Vorschriften enthalten eine Beschränkung, zwar nicht der Dis- positioussähigkeit der Frauen im Allgemeinen und auch nicht der Fähigkeit, sich zu verbürgen, im Besondern, aber doch eine Be schränkung in der Wahl der Vertragsform bei Jntereessionen. Nun ist aber auch der Wechsel nur eine Form für gewisse Verträge (Verträge auf Leistung bestimmter Geldsummen). Da her muß mau fragen: Weuir die Frau durch Wechselvertrag (den Ausdruck im weitesteil Sinne genommen) eine Bürgschaft übernimmt, wie verhält sich danil die für dies speeielle Rechtsgeschäft vorgeschriebene eivilrechtliche Form der öffentlichen Urkunde zu der einfachen Form des Wechselvertrages? I. Denken wir zunächst an den Fall, daß die Frau ihrer Unterschrift die Einschränkung hiuzugefügt hat, daß sie nur Bürgin sein wolle oder daß sie in dem Wechselbriefe selbst als Jntereedentin sich kenntlich gemacht hat 2 ). 2 ) Die Wirksamkeit des öffentlichen Doeuments ist im römischen Rechte eine sehr beschränkte. Nach L. 23. C. ad Sctum Veil. 4, 29. haftet die Frau, wenn sie gegen einen Entgelt, die Bürgschaft übernom men hat, auch ohne Vorhandensein eines öffentlichen Doeuments. Hier von abgesehen soll, wenn kein öffentliches Doeumeut vorliegt, von der Gültigkeit der Jntereession gar nicht die Siede sein, so daß der Richter über deren Rechtsbestand gar keine Verhandlung zulasten soll. Liegt dagegen ein öffentliches Doeumeut vor, so können die Ausnahmsfälle des Senatuseonsults, in denen die Frau obligirt wird, Platz greifen. Weiter geht die bindende Kraft des Doeuments nach Jnstinian's Ver ordnung nicht und bei der Verbürgung einer Ehefrau für ihren Ehe mann fällt auch diese beschränkte Wirkung desselben hinweg. Nach particulairen Gesetzeil, so z. B. zufolge der Hannoverschen Landesver ordnung vom 28. Deeember 1821 ist indessen ein öffentliches Doeumeut ein geeignetes Mittel, um auch im letztern Falle die Bürgschaft voll gültig zu machen. 3) Nach der gewöhnlichen Meinung ist bei einer Ehefrau, welche in Gemeinschaft mit ihrem Ehemann einen Schuldschei» ansstellt, still schweigend anzunehnien, daß die Frau nur als Bürgin für den Mann unterzeichnet habe, nisi manifeste probetur, quod pecuniae in propriam ipsius mulieris utiliLatem expensac sunt. Nov. 134 C. 8. Die Vor schrift kann auf den Wechsel mir daun angewendet werden, wenn aus | [
1,
0.7400000095,
0.3680000007,
0.4971428514,
0.6200000048,
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0.9120000005,
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0.6974999905,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000134.xml | 124 Schon die Wortsassung, also die grammatische Interpre tation des §. 154 (jetzt §• 282) ergiebt es deutlich, daß nach dem Gesetze die Leistung des Schiedseides nur über erhebliche Thatumstände für zulässig erklärt ist; auch steht damit die für den zugeschobenen Eid insbesondere im §. 163 Satz 3 (jetzt §. 293 Satz 2) gegebene Vorschrift: „daß der Beweisführer den „Eid in wörtlicher Fassung vorznlegc», diese aber genau auf die „Thatumstände zu richten habe, welche dadurch dem Beweissatzx „gemäß, wenn auch nur auf künstliche Weise, ermittelt werden „sollen" in Uebereinstiinmung. Könnte es jedoch hiernach noch zweifelhaft sein, ob auch bezüglich der (inncrit) Zulässigkeit des Eidcö unser Proceßgesetz den Standpunkt des gemeinen Proceßrechts einnehme, so muß vollends jeder Zweifel schwinden, wenn man die Entstehungs geschichte des §. 154 (jetzt §. 282) berücksichtigt. Nach dem §. 111 der P.-O. von 1847 (jetzt §. 216) kann auch eine Gewohnheit, ein (dingliches) Recht, köniien also außer bestimmteil Thatsachen auch Rechtsverhältnisse zum Gegenstände des Beweissatzes gemacht werden. Wenn nun der §. 154 eit. im Entwürfe die Bestimmung enthielt, daß der Eid sich dein Beweissatze anschließen müsse, über solche Sätze, worüber nach §. 111 eit der Beweis auferlegt sei rc. re., gefordert werden köllne, so müßte an© dieser Fassung allerdings das Bedenken entstehen, ob der Eid — gegen den Grundsatz des gemeinen Proceßrechts — auf bloße Thatsachen nicht beschränkt sein solle vielmehr auch über Rechtsverbältnisse begehrt werden dürfe. Dies Bedenken war denn auch, wie die ständischen Motive zu dein §. 154 der P. - O. von 1847 ergeben, die Veranlassung, daß die Stände die oben angegebene, jetzt geltende Fassung vor schlugen, um damit den Grundsatz des gemeinen Proceßrechts daß ein Eid icur Thatsachen begreifen dürfe, auch für unser Proceßgesetz festzuhalten. Dürfen wir es Solchem nach als feststehend annehmen, daß die b. P.-O. rücksichtlich der Zulässigkeit des Eides als Beweis- mittel im Processe die gemcinproceßrechtlichen Grundsätze nicht verlassen hat, so ergeben sich — außer dem oben bemerkten all gemeinen Grundsätze — folgende für das Vcrständniß der Ein gangs gedachten Vorschriften der §§. 278 und 292 der b. P.-O. | [
0.4366666675,
0.4900000095,
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0.4600000083,
0.4600000083,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000046.xml | — 36 Solches kann aber im Gebiete des gemeinschaftlichen Testaments meiner Ansicht nach ans die Uebereinstimmnng der Rechtslehrer nicht gestützt werden, deren Ansichten sehr auseinander gehen, und die auch keinesweges ein Gewohnheitsrecht übereinstimmend behaupten. Eben so wenig dürste ein Gewohnheitsrecht sür die specielle Praxis von Hannover zu behaupten sein. Zwar glaubt auch Bcseler im deutschen Privatrecht Bd. II, §. 163 ein Ge wohnheitsrecht behaupten zu können, welches übrigens zu der früheren Auffassung in dem Werke über Erbverträge nicht stimmt, da dort eine entgegengesetzte Ansicht vertreten wird. Allein wenn hier überall von einem Gewohnheitsrechte die Rede sein könnte, so würde dies wohl nur im Sinne der Auffassung von Bülow und Hagemann der Fall sein. — Man würde nämlich ein sol ches Gewohnheitsrecht wohl nur aus die Praxis stützen können und aus die im Volke verbreitete Rechtsansicht. Beide gehen aber nicht aus die Correöpectivität und Unwiderruslichkcit durch Erbschastsautritt, sondern weit eher aus die Auffassung von Bülow und Hagemann hinaus, wonach alle gemeinschaftliche Testamente von selbst unwiderruflich sind. Zm Fürstenthuine Osnabrück wenigstens, von dessen Praxis ich allein eine genauere Kenntniß habe, liegt die Sache, wie angegeben. Praxis lind Volksausicht haben indessen in dieser Lehre überhaupt nach meiner Auffassung kein Gewohnheitsrecht gebildet, es handelt sich nur um ein fremdes Institut unb dessen doctrinelle Ausbildung, nicht um einheimische Rechtsbildnng, die Doctrin ist aber viel zu schwankend, um ein Gewohnheitsrecht daraus abznleiten. 8- o. Damit verlasse ich das Gebiet der Unwiderruflichkeit, und mich nun zu dem der Correspcctivitüt im enger» Sinne wen dend, habe ich schließlich meine Ansicht gegen Hasse und gegen Beseler's Erörterung in dessen „Erbverträge" zu vertreten. Nach diesen ist zwar jedes Testament frei widerruflich; cs zieht aber beim tostamentum reciprocum der Widerruf des einen Testa ments die Ungültigkeit des andern nach sich, sofern wenigstens dies als vermuthete oder ausgesprochene Ansicht der Testircr zu Tage tritt. Für die Lebenszeit beider Testircr ist auch Mühlenbruch mit vielen andern neuern Schriftstellern dieser Ansicht. Ist aber der | [
1,
0.8100000024,
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0.5687500238,
0.53571... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000065.xml | 55 Verpflichtung zum persönlichen Arreste im Falle deS öenskcii cessionis bonorum erlösche, nicht in die neuen Wechselgcsetze ausgenommen ist. Sie habe» zeigen sollen, daß die Vorschriften über die Nechtswohlthat der Güterabtretung außerhalb des Wech selrechts stehen und ihrer Anwendbarkeit weder stillschweigend noch ausdrücklich die Bestimmungen und Grundsätze des Wcch- sclrechts widersprechen. Damit schon scheint mir ihre Anwend barkeit, namentlich die Vorschrift über den Wegsall der Per- svnalexecutivn erwiesen für alle Länder, in denen das Römische Recht gilt und das beneficium cessionis bonorum noch nicht aufgehoben ist, — also namentlich für unser Königreich unmit telbar nach Einführung der deutschen Wechselordnung. Aber — wird trotzdem der practische Jurist sagen — der zur Nechtswohlthat der Güterabtretnug zugelasseneSchuldner steht nun einmal nicht in dem Verzeichnisse derjenigen Personen, gegen die bie Wechselhaft unzulässig ist; dieses Verzeichniß ist da, wozu das Berzeichniß, wenn cs nicht vollständig sein sollte? — Ich will nun gern einranmcn, daß wenn a»8 der Wechselordnung oder aus dem Hannoverschen Einsührungsgesetzc, oder auch nur aus den Ver handlungen der Leipziger Wechselconserenz hervorginge, daß das Verzeichniß crclustv sein sollte, dies ein nicht unbedeutender Eiu- waud gegen die hier anfgestelltc Ansicht fein würde, der die obigen mehr allgemeinen Ausführungen ziemlich werthlvs machen könnte. Dies aber ist nicht der Fall. Im Gegentheil zeigt schon die einfache Ansicht des §. 2 der allgemeinen deutsche» Wechsel ordnung mit Bestimmtheit, daß der dort ausgeführte sehr dürf tige, nur 3 Nummern enthaltende Katalog derjenigen Personen, gegen die die Wechselhaft nicht zulässig sein soll, kcinesweges dazu bestimmt war, exclusiv zu sein. Daneben ergiebt aber eine nähere Analyse der clausula generalis jene© §. nicht minder eine Durchsicht der Confereuzverhandlungen nicht allein, daß man Bestimmungen, wie die über den Wegfall der Wechselhaft bei der cessio bonorum den partieulären Gesetzgebungen über lassen wollte, sondern auch, daß mau die Wechselhaft in diesem Falle mißbilligte. Ich will mich daraus beschränken, hierüber folgende Einzelheiten hervorzuheben. 1) Die Leipziger Confereuz schloß die Regulirung des Pro- eesses in Wechselsachen ganz aus. Bei voller Conseqenz hätte | [
0.6750000119,
0.4715384543,
0.5899999738,
0.7083333135,
0.541428566,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000038.xml | 23 dazu nicht veranlaßt sehen, ohne gleichzeitig ihm (und sich) für gewisse Eventualitäten, die sich ja in sehr verschiedener Weise denken lassen, wieder freie Hand zu geben. Wenn nun das Vermögen nach dem Tode des Lctztlebcnden an die beiderseitigen Verwandten fallen soll, welches im Allgemeinen gewiß sehr na türlich ist, läßt sich denn daraus ohne Weiteres folgern, der Uebcrlebende habe diesen beiderseitigen Verwandten gegenüber durchaus gebunden sein sollen, habe nie und unter keinen Um ständen die Befugniß haben sollen, ihnen oder Einigen von ihnen das Vermögen oder einen Thcil desselben zu entziehen? Meiner Ansicht nach muß man vielmehr annehmen, daß, wenn zwei Eheleute sich gegenseitig zu Erben einsetzen, dieses zunächst für sie die Hauptsache ist; die Verfügung für die Verwandten ist die Nebensache, unb wenn ihnen etwas zugcwandt ist, so läßt sich nicht von vornherein snpponiren, daß dieses in anderer Weist habe geschehen sollen, als cS, ohne den Ueberlebenden zu belästigen, geschehen kann. DaS tostgmsntum reciprocum kann daher (a) füglich Vor kommen, wenn nichts weiter beabsichtigt wird, als die Errichtung zweier Testamente, welche die Erbeseinsetzung und sonst andere Verfügungen gleichmäßig enthalten sollen. Es ist sogar (b) ohne die Absicht sich zu binden, sehr wohl die Wahl dieser Form denkbar zu dem Behuf, um äußerlich zn docinnentiren, daß beide Thcile ans gemeinschaftlicher Berathnng beruhen und daß man daher daS Vertrauen zn einander habe, es werde ohne genügende Veranlassung daran nichts geändert werden. Den andern Grund, welcher für die Behauptung, jedes testameniiun reciprocum enthalte einen Erbvertrag, angeführt wird, daß nämlich solches ein deutschrechtliches Institut sei, glaube ich verhältnismäßig kurz behandeln zn dürfen; denn es ergiebt sich anS dem im §. 1 Vorgetragenen zur Genüge, daß das testameiitum reciprocum ursprünglich als rvmischrechtlichcs Testament ausgesaßt wurde und daß erst später die Grundsätze vom Vertrage hineingemischt sind. Es ist zwar richtig, daß in- fofct'H das teslamentum reciprocum nicht römischrechtlichen Ursprungs ist, als überhaupt nach römischem Rechte ein Testa ment nicht gemeinschaftlich errichtet werden kann, daraus folgt aber nicht, daß nun bei jeden: jetzt formell zulässigen gemein- | [
0.2399999946,
0.275000006,
0.5339999795,
0.4444444478,
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0.7699999809,
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0.4140000045,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000456.xml | erflattcr in beiden Cammer» sehen des Weiteren die einzelnen Streitfragen auseinander, die durch den jetzigen 8. 14 des- Ge setzes beseitigt werden fallen. Daß daö Wesen der betrügerischen Handlung, wen» cS früher in der Fälschung lag, aus der Fäl schung in den Gebrauch der Urkunde verlegt werden sollte, davon ist mit keinem Worte die Rede'*). Tic Aeußerungen, die von dem Negierungscommissair und von Mitgliedern der damaligen Negierung in den Berathungen gefallen sind, deute» vielmehr, wenn man sich auf daS Landtagsblatt verlassen darf, auf daö Gegeiitheil. Es wird unter Anderm hervorgehoben, es sei bei dem Z. 14 vorzüglich darauf augekommcii, den Begriff der Pri- vatnrknndcn sestzustellen. „Welches Resultat die Fälschung ge habt habe, woraus sie gerichtet gewesen, sei hier in keiner Weife präcisirt, habe auch gar nicht näher präcisirt werden sollen." Es fallen ferner verschiedene Aeußerungen, die zeigen, daß der Negierung bei dem Verbrechen des §. 14- das neue Preußische Criminalgesetzbuch, namentlich das Verbrechen des 8- 247, aus dem z. B. die jetzige Definition der Urkunde entnommen ist, vor- schwcbtc. Es werden Parallelen gezogen zwischen den Strafen dieses Verbrechens im Preußischen Gcsetzbnche und den Strafen desselben in unserem §. 14 1S ). Das Verbrechen aber jenes rs. 247 ist das der Urkundenfälschung; es gicbt nach dem Preu ßischen Strasgesetzbuche kein Verbrechen, deZ durch Gebrauch gefälschter Privaturkunden begangenen Betruges. Ich bin weit entfernt davon, i» den ständische» Verhand lungen einen Beweis dafür aufstellen zu wollen, daß die hier von mir vertretene Auffassung Bestätigung gefunden. Worauf cö mir aber ankam, war lediglich sestzustellen, daß man kcineS- weges die Absicht hatte, hinsichtlich des Wesens des im Art. 317* enthaltenen Verbrechens durch die neue Fassung eine eingreifende Neuerung zu machen ll ). >*) Landtagsblatt der 14. allgemeinen Ständeversammlung. Erste Diät. Erste Cammer S. 65. 47. 48. n ) Landtagsblatt a. a. O. Zweite Cammer S. 76. Erste Cammer S 47 und 48. Il ) Die Bestimmung der Criminalnovellc, daß auch bei dem aus gezeichneten Betrüge zweiter Elaste die volle Diebstahlsstrafc erst mit Eintlitt des Schadens erkannt werden soll, berührt m. E. die im Texte | [
0.3033333421,
0.2099999934,
0.4783333242,
0.7057142854,
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0.7766666412... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000078.xml | Man Md also .trotz .heö.§. 6,13 nach unserer bftrgerlichen Proceßprhuuiig picht behauMl dürfen, daß jeherCoircurö den .Wechstlgr^st auZschlsißt. Ueberall wo der Schuldner.nicht,seihst seine Vermögens-Unzulänglichkeit angezeigt Hat, oder wo eine Pcrurtheilung wegeie betxnglicheu SchuldenmachenS u. f. w. ein- getreten ist, bleibt .dzr Wechst,larr.est zulässig. Wr diese Fälle Wzß.wenigstens, so lange derKo.ucnrs dauert, wiederholt wer den, daß der Wechselarrest, genau genommen, aushort Zwangs- vvllstrecknngsinittel zur Beitreibung einer Hcldsordcrung zu sein. Mr diese Fälle scheint mir ferner jedenfalls eine Befchrän- snng ,der Dauer der Wechselhaft noch immer ein driugeudes Kedürfniß*). — 4. Zur Lehre Non den bäuerlichen Rechtsverhältnissen. Vom Vice-Prästdeuten von Düring. 1 . Die Regel „längst Leib längst Gut" im Hvha'schen. ,Weni'. gleich diese Regel nicht bloß unter MeicrSlcutez^ sondechr ststerhaiipt uicher den in bäuerlichen Verhältnissen leben- den.Personell, inimentlich auch den Einwohnern der vorzugsweise Uckerbau treibenden kleineren Städte sind Flecken im Hannover schen, für den Fall der .kinderlosen Ehe so durchgängig ans- beduuge.il zu werden pssegt, dast wohl selten eine Ehebereduyg unter Leuten ans diesem Stande abgeschlossen jperden tnöc£;t e in welcher nicht diese Regel als etwas sich von selbst verstehen des Ausnahme fände, so kann man sie dennoch nicht als allge meines Gelvvhilheitsrecht für das Hannoversche in der Kessisi- tnng ausste.llcn, daß sie auch danil Geltung sindcn dürste, wenn *) Anerkannt ist dies z. B. ganz allgemein nach neuerdings durch die Handelsconftrenz, die sich dahin geeinigt hat, den Wechselarrest wenn er wenigstens ein Jahr hindurch vvllstreckt worden ist, wegesi der früheren Forderungen desjenigen Gläubigers, der den Arrest beantragt hat, für unzulässig z» erklären, es sei denn, daß der Gläubiger »achwcist, daß dem Schuldner Beftiedigungsmittel j u Gebote stehen. Bergl. Goldschmidt, Zeitschrift für das gesami„re Handelsrecht, Theil I, pag. 514. | [
0.3433333337,
0.6299999952,
0.474999994,
0.4366666675,
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0.4871428609,
0.2566666603,
0.5907692313,
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0.6362500191,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000198.xml | 188 (Soeben ist im Verlage der Hahn'schcn Hofbuchhandlung in Han nover erschienen und durch alle Buchhandlungen zn beziehen: Zur Lehre von Versuch Md Thtilnahme am Verbrechen. Von Dr. jur. L. Bar. gr. 8. 1859. geh. 12 Ngr. Jin Verlage von Carl Rümvler in Hannover ist erschienen und durch alle Buchhandlungen zu beziehen: St aatsverfasfuna des ^ Kömgreichs Hannover. Eine Zusammenstellung der die StaatSvcrsassung betreffenden Gesetze, Verordnungen und Ausschreiben. HerauSgcgebcu von Chr. Hermann Ebhardt, Obergerichts-Anwalt und Notar in Hannover. Erste Lieferung, gr. 8° brosch. Preis 1 >H. Die Staatsverfassung des Königreichs Hannover wird in 3 Liefe rungen aus sieben Abtheilungen bestehen und enthalten: Abth. I. Verfassung im Ganzen. Enthält die alle Theile der Verfassung betreffenden Gesetze und Verordnungen, namentlich die Ver fassungsgesetze von 1840, 1848 und 1855 mit dem neuen Finanz-Capitel Abth. II. König und Königliche Familie. Enthält die den König und die Königliche Familie besonders betreffenden Bestimmungen namentlich die hausgesetzlichen. Abth. III. Rechte und Pflichten der Unterthanen. 1. Allgemeinen. Enthält namentlich die Bestimmungen über die Religwirs- verhältnisse, Wohnrecht, Militairpflicht, Auswanderung, Staatsangehörig keit, Presse und Vereinswesen. 2. Standesherren. Abth. IV. Gemeinden und Korporationen. 1. Städte. 2 Sonstige Gemeinden. 3. Ritterschaften. Abth. V. Landstände. 1. Provinzialstäude. 2. Allgemeine Stäude- versammlung. Abth. VI. Behörden. 1. Verwaltungsbehörden. 2. Justizbehörden Abtheilung VII. Königliche Diener und deren Ver^ hältnisse. | [
0.6366666555,
0.3642857075,
0.646666646,
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0.6480000019,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000108.xml | 98 Geltendmachung; die angeführten Thatsachen rechtfertigen den Anspruch nicht*). Wenn aber des Klägers Angaben zu allgemein gehalten, nicht genügend specialisirt (nach dem modernen Ausdrucke: sub- stantiirt) sind, so ist die Darstellung mangelhaft, und der Fehler trifft die processualische Geltendmachung; die deshalb Verfügte Abweisung beruhet auf einer verzog erlichen Einrede, und der Richter muß diesen Mangel selbst von Amtswegen be- rücksichtigen, wenn ein Verfahren nach §. 111 (letzter Absatz) der P.-O. erfolglos geblieben ist. In jenem Falle kann der Beklagte entweder den Anspruch bestreiten, weil die Tradition nicht behauptet, oder weil sie nicht erfolgt sei. Beides ist wesentlich verschiede», aber auch das Erster^ betrifft den Anspruch selbst (seine thatsächlichen Grundlagen), alsF nicht die processualische Geltendmachung, wenn auch durch die etwaige Bitte des Beklagten, den Kläger bis dahin abzuweise,, daß er die Tradition behaupte, eine verzog erliche Einrede vindicirt ju sein scheint. §. 6 . Die Praxis kennt Abweisung in a. M. wenn der Richter die vom Kläger vorgetrageuen Thatsachen nicht zur Recht fertigung des Anspruchs geeignet findet, aber die Befugniß j llr Anstellung einer neuen auf denselben Anspruch gerichteten Klage für welche andere Thatsachen angegeben werden, nicht ans- schließen will. Indessen wird wohl nicht die auf eine 6xpre8sa cau sa gestützte dingliche Klage in a. M. zurückgewieseu werden, um dem Kläger eine neue auf einen andern ErwerbungSgrund ge stützte Klage vorzubehalten, noch weniger wird es mit einer Contractsklage geschehen, damit dieselbe Sache ans den Grund eines andern Contracts gefordert werden könne. Man hat solche Fälle vor Auge», in denen die vorgetragenen ungenügenden Thatsachen ergänzt oder verändert werden können. Die *) Bei den Römern kam er zur Zeit des Formularprocesses wohl vorab und ehe die Sache in judicii,m deducirt wurde, zur Erledi gung; der Prätor wurde die Ertheilung der lormula versagt habe». | [
0.3849999905,
0.4293333292,
0.3666666746,
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0.7041666508,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000242.xml | in dem §. 25 gar nicht zu suchen sei. Aber daraus, daß i u dem §. 25, dem äußeren Umfang der in ihm gegebenen Vor schrift nach, eine Aenderung hinsichtlich der ministeriellen Dispen sation, auch für die untergcrichtlichen Vormundschaften liegen könnte, folgt andererseits nicht im Entferntesten, daß eine solche Aenderung überhaupt in dem §. 25 zu befinden ist, vielmehr muß dieses noch immer bestritte» werden, da, wie bemerkt, die Verordnung vom 23. April 1830 lediglich bezweckt, Geschäfte der Justizcanzleien ans die Pnpillcncollegieu zu übertragen, zu welchen die Ertheilnng der fraglichen Dispensa tion bestimmt nicht gehört. 4. Durchschlagend möchte endlich folgender Grund sei». Die Cabinctsinstruction vom 20. Januar 1838 verordnet, daß der Staats- und Justizminister „Gesuche um Genehmigung zu Veräußerung der Min derjährigen gehörenden Grundstücke" bewilligen dürfe. Daß nun hier lediglich an die besprochene Dispensation von dem Verbote der Veräußerung pnpillarischer Grundstücke gedacht sei, leidet wohl nicht de» mindeste» Zweifel und ebenso klar scheint cs zu sein, daß die Instruction nicht von einer Bewilligung jener Dispensation durch das Königliche Justizministerium gesprochen haben würde; wenn schon 15 Jahre früher die Ertheilnng der Dispensation (in Form eines gewöhn lichen dccr. de alien.) den Pupillencollcgien übertragen gewesen wäre. Und waS wollen die Vcrthcidigcr der bestrittenen An sicht vollends dazu sagen, daß das Königliche Jnstizministerinm noch heutigen TagcS Dispensationen der besprochenen Art cr- theilt? Daß dies geschieht, ist denn doch schon Beweis genug, daß letztere nicht durch die ob er vormundschaftliche Ge nehmigung der Amtsgerichte ersetzt werden können, „»£> cs möchte sogar anmaßend erscheinen, jener Thatsache gegen über erst noch die fernere gesetzliche Nvthwendigkeit der Dispen sation beweisen zu wollen, wenn nicht der im Eingang er wähnte so folgenreiche Jrrthum cS rathfam machte, die Sache weiter zur Sprache zu bringen. | [
0.3650000095,
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1,
0.3799999952,
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00000048.xml | 2) Gerade so verhält sich die Sache auf Seiten der Tcsta- trir. Auch hier die. nämliche Erbeinsetzung, die nämliche Sub stitution. Was ist nun die Folge, wenn dieses Testament bestehen bleibt-? Die, daß die 5 substituirten Personen das ganze beider seitige Vermögen nach, dem Tode des Letztlebenden als dessen Erben bekommen. Denn der Letztlebende ist inzwischen Erbe des Erstverstorbenen geworden und seine Erbschaft fällt an die 5 sstbstituirten Personen aus seinem Testamente, da in Hinsicht seines Testamentes der easus substitulioais eintritt. Die. Substitution lautet, wörtlich „demnächst substituiren beide testatorische Eheleute nachbe- nannte ihre beiderseitigen Verwandten, als u. st w. und sollen dieselben nach nnserm beiderseitigen Ableben unser ganzes znrückgelassenes Vermögen erhalten, jedoch u. s». w." Die gesperrt gedruckten. Worte sprechen hienach dasjenige ans, was aus der Substitution folgt, und fassen die Compli- cation der beiden Substitutionen im Resultate zusammen. Von diesem. Standpunkte, aus erklären sie sich völlig, es fehlt aber in dem Testamente an durchgreifenden Gründen, in demselben etlvaS anders, nämlich, eine besondere fideicommiffa- rischc Verfügung zu sehen. Gleichwohl benutzt Hasse dieselben , um 1) ein Fideicommiß zu Gunsten der Verwandten daraus herzulciten. Dieses, ließe sich nun abensalls hören, weil die Worte möglicher Weise diese Bedeutung haben könnten, wenn überhaupt durchgrei fende Gründe vorhanden wären zu der Annahme, daß die. beiderseitigen. Testirer sich gegenseitig mit einem Fideicommiß zu Gunsten der beiderseitigen Verivandten hätten beschweren wollen. Aber während es an solchen Gründen fehlt (es ist nirgends ein specieller Grund angeführt), liegt vielmehr ein sehr gewichtiger entgegenstclieiidcr Grund vor, vornämlich der, daß, wenn dies, die Absicht ivar, die beiderseitige Erbeinsetzung überflüssig gewesen wäre. — Denn cas» quo hatten die beiden Eheleute den Nieß brauch deö beiderseitigen Vermögens ohnehin. Gerade die Hauptsache des Testaments, die Erbeseinsehung, tritt also in den Hintergrund. | [
0.6549999714,
0.421666652,
0.8000000119,
0.5057142973,
0.875,
0.7799999714,
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0.5333333611,
0.5333333611,
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00000133.xml | 123 fanctionirt sind, so kann dies zunächst bezüglich dcS Beweises durch Zeugen und Sachverständige nicht wohl cincm Zweifel unterliegen, da die b. P.-O. besondere Vorschriften über die Zulässigkeit dieser Beweismittel, was als Gegenstand der einen oder andern Beweisführung anzusehcn, nicht enthält, in dieser Hinsicht vielmehr stillschweigend mif die Grundsätze des gemeinen Proceßrechts recurrirt (Vcrgl. auch §. 662 der b. P.-O. und die dazu gegebenen Motive). Was dagegen den Beweis durch Eid betrifft, so bestätigen verschiedene Bestimmungen der b. P.- O. es geradezu, daß dieselbe auch in dieser Hinsicht die vor stehend erörterten Grundsätze des gemeinen Proceßrechts adoptirt hat, daß namentlich der Eid nur über bcstimnite reine Tbat- sachen für zulässig erklärt ist. Vorzugsweise sind eö die Vorschriften der §§. 216 und 282 (vergl. auch §. 293, Satz 2) der b. P.-O. und die ihnen ent sprechenden Vorschriften der §§. 111 und 154 der P.-O. von 1847, aus denen die erster» wörtlich entnommen sind, welche hierbei in Betracht kommen und aus deren Vergleichung der aufgestellte Satz sich aufs Vollkommenste rechtfertigt. Der §. 111 eit. schrieb vor: „der Beweissatz ist so zu be- „stimmcn, daß die einzelnen eines Beweises bedürfenden ThaU //fachen, fremden Gesetze, Statuten und Gewohnheiten oder auch „Rechte, insofern letzteres nach §. 92 a. E. (jetzt §. 185) zulässig „ist, genau angegeben werden"; der §. 154 im Entwürfe aber verstattctc den Eid über solche Sätze, „worüber »ach §. 111 der „Beweis anferlegt ist oder (ans die künstliche Beweisführung sich „beziehend) anferlegt werden konnte". Dabei bemerkten die Rc- gicrnngSmotive zu dem §. 154: „Als Beweismittel im Proresse „muß der Eid zunächst dem BewciSsatzc sich anschließcn, d. „h. über jeden Umstand, welcher entweder znm Beweise verstellt „ist oder doch verstellt werden konnte, ist die Leistung eines „EideS zulässig, wenn diese nicht durch besondere Vorschriften „ausgeschlossen ist". Auf Antrag der Stände wurde jedoch dem §. 154 folgende (später zum Gesetze erhobene und auch in die P. -O. von 1850 §. 282 wörtlich übertragene) Fassung gegeben: „Der Eid kann nur über die Thatumstände ausgeschworen „werden, welche dadurch dem Beweissatze gemäß ausgc- „mittelt werden sollen." | [
0.6600000262,
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0.3899999857,
0.460... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000381.xml | 371 Papiere, sowie die Name» des Empfängers und des Ablieferers in ihren Bachern zn vermerken. Und auch lver sonst dergleichen Papiere an sich gebracht hat, wird mindestens eben so gut, wie bei andern wcrthvollen Objecten, wissen, waS und von wem er sie erhalten hat. Sollte er dies ja in einem und dem andern Falle nicht auzugcbcn im Stande sein, so hat er dabei etwas vernachlässigt, was kein irgend vorsichtiger Mann zu vernach lässigen pflegt, die Folgen davon muß er jedenfalls selbst büßen, nicht aber darf er sic einem Andern ansbürden. — Die Natur dcS Rechtsobjects enthält mithin so wenig einen Grund für den Besitzer von Staatsschnldscheinen, sich dem zu entziehen, waö von Jedem gefordert werden kann, der wegen Besitzes fremder Sachen in Anspruch genommen wird, daß vielmehr gerade umgekehrt darin ein Grund für das Gegcnthcil liegt, indem jeder Erwerber schon in dem Wcrthc dcS Objects eine besondere Veranlassung finden wird, sich die Umstände dcS Erwerbes ge nauer zu merken, als in vielen anderen Fällen. 3. RechtSvcrhältniß des Inhabers dem Schuldner gegen über. Bisher wurde das Rechtsverhältnis; dcS Besitzers von Staats- schnldschcincn dem früher» Inhaber gegenüber betrachtet. Daß es aber im Wesentlichen kein anderes sei, wenn derselbe dem Schuldner gegenüber gedacht wird, darf gewiß behauptet werden. Allerdings legitiiuirt der Besitz des Papiers den Inhaber als den wahren Gläubiger; allein damit ist keineswegs gesagt, daß der Schuldner nicht eben so gut, wie der frühere Inhaber des Papiers, den rechtlichen Schutz gegen Unrecht und drohen den Verlust in Anspruch nehmen dürfe. ES hat seine Richtig keit, daß derjenige, welcher lotteos a» porteur zur Zahlung präftntirt, nicht erst uvthig hat, sein Recht daran zu erweisen, denn dies würde sich mit dem Zwecke derselben nicht vertragen. Aber daraus folgt noch nicht, daß mit absoluter und ausnahms loser Nothwcndigkeit ein Forderungsrecht deS Inhabers aner kannt werden müsse, da dies dein Zwecke aller RechtSpssege widerstreiten würde. Die Aeußerungen mancher Schriftsteller, wodurch ein unbedingtes Recht des Inhabers gegen den Schuld ner in Schutz genommen wird, gehören zu den übertriebenen | [
0.2700000107,
0.3512499928,
0.3919999897,
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000127.xml | 117 fugniß in Unspruch, welche wir dem Berufenden nicht zugestchen, zu wäblen zwischen einer sofortigen Anfechtung des Beweisur- thcils und zwischen dem Versuche, seinen Zweck durch Ausrecht erhaltung des Beweisurtheils zu erreichen, um im Falle deS Mißlingens dasselbe später anzugreifen. 2) Ebenso darf die Beschwerde, daß ein Beweis nicht für er bracht erkannt sei, mit dem Anträge, neue Beweise aufzunehmen, nicht in der Weise verbunden werden, daß der letztere Antrag zu dem ersteren in einem EventualitätSverhältnisse steht. Nur ein Mal ist in jeder Instanz zu entscheiden, ob der Beweis einer Thatsache geführt sei. Sollte der Richter zuerst erkennen, der Beweis sei nur bis zum ErfüllungScide oder bis zum Rcini- gungseide erbracht und dann einen neuen Zeugen abhören? Oder soll er anssprcchen, weil der Beweis nur für bis zum Er- füllungs- oder Reinigungscidc erbracht würde erkannt werden können, so werde daS neue BewciSnüttel zugelassen? Beides ist unstatthaft. VI. In wie weit hat das Berufungsgericht eine neue Beweisinstanz zu eröffnen? 8 - 16 . In Hinblick auf die allgemeine Auslegung des §. 423 wird vom Berufungsgerichte, wenn dasselbe neue Beweise gestattet oder auflegt, durch das Beweisinterlocut eine neue Beweisinstanz eröffnet. Auch tritt ohne ein neues Jnterlocut ein Beweisver- sahren ein, wenn die Parteien zur Verstärkung oder Widerlegung einer Beschwerde (daß der Beweis für geführt, bezw. nicht für geführt erkannt sei), neue Beweismittel benutzen. Der erste Senat des höchsten Gerichts eröffnet, auch für solche Beweissätze, welche vom Richter erster Instanz angeordnet waren, und in Folge der vorbehaltenen Berufung nicht beseitigt oder abgcändcrt sind, durch Erstreckung der vorgeschriebcncn Bewcisfrist auf dieselben, ein neues Bcweisvcrfabrc». Es geschieht dieses indessen nicht in jedem Falle dieser Art, sondern nur dann, wenn man es sich als möglich denkt, daß die Partei in Rück sicht auf andere Beweise, bezw. Gegenbeweise, welche ihr der Richter erster Instanz gestattet hatte, der Berusungsrichtcr aber abgeschnitten hat, oder in Rücksicht darauf, daß dem Gegner | [
0.4900000095,
0.5550000072,
1,
0.8033333421,
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0.66874... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000458.xml | 448 struction eines wesenlosen, schattcichastcu Verbrechens gelangen würde, ivird jetzt einräumen können, daß ich hiermit einen Ver- brechenSthatbestand gewann, 5en unsere gesammtc Criminal- rechtswissenschaft alö Verbrechenskörper respectirt und ihn eben von dem Gesichtspunkte aus behandelt, der mir oben bei meinen Auöführnngen vorgeschwcbt hat. Dadurch aber werden die rein formellen Ausführungen in den §. 2 und 3 eine weitere materielle Stütze erlange». ES ist jedoch nicht allein die Zurückführung unseres Ver brechens in den Kreis der eigentlichen Fälschungen, was mir von Wichtigkeit zil sein scheint. Eben so einflußreich wirkt m. E. die Ablösung desselben von dem Verbrechensbegriff des Be truges. Schon Gans in seiner kritischen Beleuchtung des Ent wurfs eines Strafgesetzbuchs für das Königreich Hannover bezeichnet es als eine» der größten Fehler des Entwurfes, daß in demselben Fälle des Verbrechens der Fälschung, nämlich die Privaturkundenfälschung als mit dem Betrüge verwandte und gewisser Weise identische Verbrechen zusammcugcstcllt und unter den gemeinschaftlichen Gesichtspunkt dcS Betruges gebracht feien. Er schlug, um die priucipiclle Verschiedenheit beider Verbrechen sofort hervortreten zu lassen, die völlige Trennung des Ver brechens des Betruges von dem der Fälschung vor. Seine kritische Bemerkung und sein positiver Vorschlag fanden bei der Gesetzgebung keinen Beifall; cs ist die Confusivn von Betrug und Fälschung bcibehaltcu. Aber der priucipiclle Unterschied zwischen beiden Verbrechen cpistirt nichtsdestoivenigcr auch in unserem Criminalgesetzbuche, auch in jenem Xl. Capitcl desselben, das sic confnndirt. Nur ist es jetzt schwieriger ihn auszndecken, da daS Gesetz alles Mögliche gethan hat, ihn zu verhüllen. Jener priucipiclle Unterschied knüpft sich an zwei Begriffe deS heutigen Gemeinen CriminalrechtS: Ualsum und Slellio- natus. — Ich bin reicht Willens, über dicftir Gegensatz mich des Wei teren anszulassen. Es ist mir auch hier gleichgültig, ob derselbe is) Bd. Ii S. 373 flgde. | [
0.6700000167,
0.5199999809,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000009.xml | V Heft 3. I. Abhandlungen, Mittheilungen von Nechtsfällen und Präjudizien: 1) Ueber den freiwilligen Verkauf pupillarischcr Grundstücke nach hannoverschem Rechte. Vom Herrn Amtsrichter Eike meyer in Aurich Seite31 l —331. 2) Ueber die Verpflichtung der Frauen aus intercefforifchen Wcchfelverträgen. Vom Herrn O.-G.-Anwalt Dr. für. Northoff zu Hildesheim S.331—354. 3) Beitrag zur Lehre von den Berbriefungen auf den Inhaber (au porteur) mit besonderer Beziehung auf das Königreich Hannover. Vom Oberappcllationsrath Dr. Wachsmnth. S. 354—362. — Beilage. Auszug aus einem „rechtlichen Erachten« des Geh. Justizraths und ordentl. Professors I)r. Mühlenbruch zu Göttingen <1. >1. Göttingen den 31. Januar 1836. Rechtsverhältnis! der auf den Inhaber lautenden Schuld scheine nach allgemeinen Grundsätzen (3.363—379. 4) Zur Lehre von der Rechtsverbindlichkeit der Verlöbnisse, welche von den der väterlichen Gewalt unterworfenen Personen vollzogen sind. Vom Herrn O.-G.-Anwalt Or. Andre II. in Osnabrück S. 379—382. 5) In welchem l'oro ist die General-Hypothek eines Pächters einzutragen? Vom Herrn Amtsrichter Wedekind in Lüne burg S. 382—385. 6) Zum §. 33 der Notariats-Ordnung vom 18. Septbr. 1853. S. 386-389. 7) I» wie weit hat nach der bürg. Proc.-Ordn. der Bcrnfnngs- richter, wenn er in Anlaß einer vorbchaltcnen Berufung ein Bcweisinterlocnt abändert, gleichzeitig, mit Rücksicht auf das dadurch etwa crhöhete Interesse der einen oder andern Par tei, hinsichtlich der unverändert gebliebenen Beweissätze den bis dahin versuchten Be- oder Gegenbeweis zu vervollständigen, und zu diesem Zwecke ein neues Beweisvcrfahren zu eröffnen? Vom O.-A.-G.-Präsidenten von Düring . . .S. 389—396. 8) Ueber den Einfluß ausländischer Strafurtheile auf die Straf- befugniß der Gerichte des Inlandes. Vom Herrn O.-J.-R. Dr. Leonhardt in Hannover S. 397—411. 9) Der im Art. 317- des Cr.-G.-B. bezw. §. 14* des Gesetzes vom 20. April 1857 angeführte in zweiter Classe ausge zeichnete Betrug ist kein ausschließlich auf Beeinträchtigung fremden Eigenthums gerichtetes Verbreche». Vom Herrn Amtsgcr.-Assessor Nordmann in Hannover. S.411—465. LI. Aus d cm Fürstcnthum Lippe S. 466—467. III. Amtliche Erlasse S. 468—475. IV. Bücherschan ©.476-478. — Bücheranzcigen S. 479—480. | [
0.4300000072,
0.5224999785,
1,
0.6800000072,
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0.57666665... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000392.xml | 382 so wird die Appellation der Klägerin und Intervent!,! als unbegründet verworfen, dahingegen den principalen Appel- lationSbcschwerden des Beklagten und Intervenienten Statt gegeben, und unter Wiederanfhebung des Erkenntnisses UnserS Consistvrii zu Osnabrück vom 7. August 1858 und unter Beseitigung des am 31. August bezw. 16. Oktober 1857 er lassenen inhibitorii die Klägerin mit der erhobenen Klage ab- gcivicscn. — " Der Mater hatte vorsorglich auch eine Principal-Jnter- vention angestcllt, welche das Königliche Consistorium verwarf, weil solche zur Voraussetzung habe, daß der Intervenient einen die Ansprüche beider streitenden Theile ausschlicßendcn Anspruch geltend zu machen, im vorliegenden Falle aber die Intervention nur gegen den eine» Theil gerichtet sei und daraus abziele, dem Beklagten zum Siege 51 t verhelfen. Das Königliche Oberappel lationsgericht bestätigte dieses Erkenntniß, aber an§ einem an dern Grunde, weil nämlich die acccssorische Intervention ge nüge, und da diese die gleichen thatsächlichen und rechtlichen Grundlagen habe, es für die principale Intervention an einem rechtlichen Interesse fehle. In dieser nämlichen Sache wurde übrigens vom Königlichen Consistoriv die Restitution wegen Minderjährigkeit gegen ein Berlöbniß an sich für zulässig er kannt und nur, weil eine Läsion nicht substantiirt sei, abge- wiesen; die behauptete Möglichkeit einer späteren besseren Hei- rath sei rechtlich als Zufall anznsehen und daher hierin so wenig wie in der Vermögenslosigkeit der Klägerin oder in deren an geblich nicht gutem Leumund eine Läsion zu befinden. 5. In welchem foro ist die General-Hypothek eines Pächters einzutragen? Vom Herrn Amtsrichter Wedekind in Lüneburg. Der Oeconvm ß., der früher zu W. Grundeigenthum be sessen, und dort sein Dvmicil gehabt, hatte nach geschehener | [
0.3133333325,
1,
0.6575000286,
0.603333354,
0.5109090805,
0.8833333254,
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0.6728571... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000478.xml | 468 III. Amtliche Erlasse. 1. Rescript des Königl. Justiz-Ministeriums vom 13. December 1858, an die Staatsanwaltschaften der Obcr- gerichte, wodurch gestattet wird, daß eine Berichtigung der Entfernungsverzeichnisse auch bei geringeren, s/g Meile nicht erreichenden, unzweifelhaften Unrichtigkeiten, vor genommen und dieserhalb an das Justiz-Ministerium berichtet werde. Die in Unser»! General-Refcripte vom 19. März 1854, betreffend die Festsetzung der Entfernuugen der Ortschaften von den Gcrichtssitzen, enthaltene Vorschrift, daß eine Berichtigung der aufgestellten Entfernungen wegen llnrichtigkeiten, welche unter Vs Meile betragen, überall nicht vorgenommen werden solle, steht mit der Bestimmung des Gesetzes, betreffend die Gebühren taxe in bürgerlichen RechtSstrcitigkeitcn (Tarif Nr. 15, Alinea 6), daß bei de» Pcrstnalgcbühren nicht volle Viertelmeilen zu voll berechnet werden sollen, welche auch für die Personalgebühren in Strafsachen maßgebend ist, nicht im Einklänge, und ist daher etwaigen Reclamationen der betreffenden Gerichtspersoncn gegenüber nicht haltbar. Wenngleich nun der oben erwähnte Grundsatz auf die Reise- vergütnngcn für Zeugen und Sachverständige keine Anwendung findet, und die Vergütung der Reisekosten für sonstige Dienst reisen der richterlichen Beamten nach anderen Vorschriften sich richtet, so erscheint eö doch nicht angemessen, bei Berechnung dieser verschiedenen Arten von Reisevergütnngen und Meilen- | [
0.6633333564,
0.8324999809,
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0.5633333325,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000199.xml | Magazin für hannoversches Recht. Neunten Bundes Zweites Heft. Mag. f. haiiiiov. Recht. IX. 2. 14 | [
0.3985714316,
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1,
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] | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000094.xml | 84 sistorii zu Otterndors aus dem vorigen Jahrhunbert verschiedene Coutracte über die Errichtung von Kirchenmeierstellen; z. B. vorn Jahre 1772 in einer „Acte betreffend die von dem Kirchspiel schreiber und Organisteil Zimmermann zu Jlienworth nachge suchte Consistorial-Confirinatioil zu der von ihm vorgeilommeilen Erbenziushaudlung", vom Jahre 1779 in einer „Acte, die dein Hinrich Katt zu Jlienworth vom Pastoratlehn zur Winnung überlassenen 2 Blöcke Landes betreffend", vom Jahre 1797 in einer „Acte den zwischen dem Pastor Langenbeck zu Odisheim und Wehrend Brüning geschlosseneil Winnungs- Contract be- treffend". — Ein schon bestehendes kirchenmeierrechtlichcS Ver- hältniß kanil durch Veräußerung des Grundstückes Seitens des sog. Meiers an Dritte lind durch Erbgang oder lehtwillige Ver- fügung übertragen werden. Veräußerniigen kirchenmeicr- oder winiulngspffichtiger Gruildstücke dlirch die Berechtigten bilden den häufigsten Fall der Uebcrtragung, aber auch der Fall eines Uebcrganges derartiger Gruildstücke dlwch Universal- oder Sin gular -Successioli im Wege des Erbgauges oder der Legatbe- stelluug kommen vor. Immer aber entsteht bei jedem solchem Uebcrgailge das Recht des Kirchenmeiers erst, nachdem die Win nung festgesetzt ist* *). Das Rechtsverhältniß zwischen deiil Berechtigten und dein Pffichtigeu richtet sich nach deil Bestimmungen des Ueberlassungs- Coutractes, in deren Ermangelung nach deil Vorschriften des Visitations-Recesses. Das Recht des Kircheumeiers besteht in der Besugniß das gewonnene Grundstück vollständig zu benutzen**), zu ver- kanntmachung der Provinzialrcgierung zu Stade vom 17. August 1820 hergebracht ist. *) Eine Ersitzung des Kirchenmeierrechts ist undenkbar, so wohl alz ordentliche wie als außerordentliche, weil es einen Quaslbesitz dez Kirchenmeierrechts nicht giebt und auch abgesehen davon nach aus drücklicher Vorschrift des Visitations-Recesses jede Inangriffnahme, also jeder, noch so lange dauernder Besitz des Mciergrundstückes ohne vorherige llntcrhandlung mit dem Grundherrn wegen der Winnung und Erlegung derselben wirkungslos ist. ") Jedoch nur für sich selbst, nicht durch Andere darf die Benutzung gescheht! j dies ist in dem Verbote der „Relocation« und des »Meier | [
0.4050000012,
0.6612499952,
0.2649999857,
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00000267.xml | 257 Ehefrau fccS 15 durch Geltendmachung des privilegirteu Pfand rechtes wegen ihres Brautschatzcs sein hypothekarisches -Recht illusorisch macht. Den Intentionen des A würde es am meisten entsprechen, wenn er die Sache des 15 kaufweise au sich bringen könnte, wenn also die 1000 $ nicht als Darlehn, sondern als Kaufpreis gegeben würden; indessen 15 will die Möglich keit behalten, >vicdcr i» den Besitz der Sache kommen zu können, wenn er anch wegen augenblicklicher Gcldnoth sich zeitweilig von ihr zu trennen und sic dem A als Faustpfand zu geben geneigt ist. Die Parteien könnten nun einen Kauf mit dem pactum de rclrovendendo abschließen, so also; daß A alg Käufer sich verpflichtete, die Sache gegen -Restitution des Kaufpreises von 1000 $ an 15 znrückzngcbcn; allein deni 15 ist gerade an dieser Sache sehr viel gelegen, und er muß bedenken, daß er durch Abschluß solchen NechtsgcschästcS dennoch in die Lage kommen kann, die Sache vollständig zu verlieren; denn wenn A seiner seits die mit der Verabredung des NückkaufrcchtS verkaufte Sache veräußert, so hat zwar 15 sein Klagcrccht auö dem pactum de retrovendendo, allein er wird damit schlechterdings nicht seine Sache wieder erlange», sonder» nur sein Interesse zur Geltung bringen können. Es ist also ersichtlich, daß keine der vorge schlagene» Nechtssormcn den Absichten beider-Parteien entsprechen kann, und für solche Fälle ist gerade in der Form der Wett schatz -Contractc ein Mittel zur Befriedigung der beiderseitigen Interessen gegeben. Ich glaube daher, daß ein derartiger Con- tract weder als römisch-rechtlicher Realcontract des pignus ans gefaßt, noch als ein Kauf mit Widerkanfsvorbehalt behandelt werden darf; dennoch scheine» die Wettschatz-Contractc gewöhn lich nach dcii Grnndsätze» des eine» oder andere» dieser Rcchts- institiite benrtheilt zn werden. Pufendorf observall. 11, 75 sagt: Niliil convenienlius est, cpiam nt dicamus, emlionem sub pacto retrovendilionis naturam pignoris antichrelici habere, neque ab eo differre, quam quoll dominii translationem lemporariam comprehen- dal, in pignorc autem debitor dominium rctineat. Aehnlich bezeichnet Haitaus im Glossarium den Wett schatz als ein pactum de retrovendendo. Eichhorn in feiner deutschen Staats- und Rechtsgeschichte 8- 341) und im | [
0.3433333337,
0.5314285755,
0.3075000048,
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0.2899999917,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000076.xml | 66 Nach allem Vorgetragenen ergiebt der §. 655 der bürger lichen Proceßordmmg, der für die Zulässigkeit des Wechselarrestes benutzt worden, gerade ein Hanptargument für die Unzulässigkeit. ES kann daneben nicht Aufgabe sein, zu beweisen, daß der letzte Absatz deS §. 655 eine unübertroffene Klarheit entwickelt. Für diejenigen aber, die noch Anstoß an dem hervorgehobenen Zwi schensätze „so weit sie bisher an das bonoüoium cessionis bono rum geknüpft ist," nehmen, darf daran erinnert werden, daß dieser allerdings nicht vollständig unnöthig war, da, was den persönlichen Sicherungs- arrest betrifft, auch der zur Nechtswohlthat der Güterabtretung zugelassene Schuldner nach §. 509 der bürgerlichen Proceß- ordnung ausnahmsweise bei eintretendem Fluchtverdachte verhaftet werden kann. — Damit glaube ich denn auch meine Aufgabe gelöst. Ich meine bewiesen zu haben, daß gegen den Schuldner, der in Vermögens- Verfall gerathen ist und sein Vermögen behuf Befriedigung seiner Gläubiger freiwillig vor Gericht abgetreten hat, der Wechsel arrest als Zwangsvollstreckungsmittel unstatthaft ist, es sei denn baß der Schuldner wegen der in den Art. 220—223 des Crinünal- gesetzbuchs genannten Verbrechen schuldig erkannt worden. Der Verfasser des mehrerwähnten Aufsatzes giebt zu, daß man zu dieser Ansicht gelangen müsse, wenn man lediglich den hier bisher unberücksichtigt gelassenen §. 575 der bürgerlichen Proceßordnung in Betracht ziehe. Zwischen diesem und dein §. 655 sieht er eben einen nach der einen oder andern Seite zu lösenden Conflict. Ich sehe nach dem Vorgetragenen keine Spur eines Conflictes oder Widerspruches und bedarf deswegen auch keiner künstlichen oder gewaltsamen Lösung. Ob man übrigens nicht gar nach unserer Proceßordnung noch weiter gehen und behaupten darf, daß bei jedem Concurse einerlei, ob im Sinne unserer Proceßordnung verschuldet, oder nicht, die Wechselhaft ausgeschlossen ist, das ist nach §. 61z der bestimmt, daß mit der Concurseröffnung alle gegen den Gemeinschuldner anhängige Zwangsvollstreckungen und Real arreste aufhören, nicht ohne jeden Zweifel. Deswegen nvch ein Wort über diesen Paragraphen. | [
0.7950000167,
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0.5366... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000170.xml | 160 8. Die Bedeutung der Worte »in der Hitze des Assects« in dem, den Begriff des Verbrechens des Todtschlags fest, stellenden Art. 230 des C.-G.-B. Die Ehefrau M. zu N. war wegen eines ihr zur Last ge legte» ausgezeichneten Mordes au den Schwurgerichtshof j u G. verwiesen. Der hieraus gerichteten Frage wurde zunächst eine das Verbrechen des Todtschlags überhaupt beziclende, und dieser, für den Fall der Bejahung derselben, noch eine, den bestimmt und geradezu aus Tödtnng gerichteten Vorsatz betref fende hinzugesügt. In jener ersten eventuellen Frage ließ der Präsident im Einverständnisse mit dem Gerichte, die Worte „i n der Hitze des Affects" ans, und beantragte dann die Vertheidi- gung, nachdem die Geschworenen die Hauptfrage verneint, beide eventuelle Fragen dagegen bejaht hatten, die Freisprechung der Angeklagten, weil es au einer Hauptvoraussetzung des Begriffs deS Todtschlags fehle. Das Gericht erklärte indeß den Mangel der Worte „in. der Hitze des Affects" für irrelevant und ver- urtheilte die Angeklagte.zur Todesstrafe. Diese erhob dagegen auf Grund der Nr. 7 deS §. 215 der St.-P.-O. die Nichtigkeits beschwerde, drang damit aber nicht durch. Die Entscheid,eng des CaffationSsenats lautet so: In Erwägung, daß durch die Art. 227 und 230 des C.-G.-B., als die absichtliche Tvdtung umfassend, gegensätzlich die Unterscheidung hingestellt worden ist, oh eine Tvdtung mit überlegtem Vorsätze oder ohne solchen aus- geführt worden; in Erwägung, daß dieser vollkommen klare Gegensatz als hier grundsätzlich allein maßgebend aufzufaffe» ist, und dann angenommen werden muß, daß der Zusatz im Art. 230 des C.-G.-B. »in der Hitze deS Affects" nur zur Er läuterung und besseren Aufhellung des vorhergehenden „ohne überlegten Vorsatz" hat dienen sollen; in Erwägung, daß als dann durch die Bejahung des Satzes „ohne überlegten Vorsatz" zugleich der Satz „in der Hitze des Affects" folgeiveise mit be jahet ist; wird .... verworfen.') *) Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde auch darauf gestützt, daß der rechtswidrige Vorsatz nicht für erwiesen zu halten sei. Diesen | [
0.4366666675,
1,
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00000414.xml | — 404 ablehnt, lucil er das Neciprocum nach seinen Gesetzen nicht beob achten kann. Im Znlande begeht ein Ausländer ein Verbrechen; das ausländische Gericht zieht ihn zuständigerweise zur Untersuchung, spricht ihn wegen mangelnden Beweises frei oder vcrurtheilt ihn zu einer, durch die Verschiedenheit der Verhältnisse völlig gerecht- fertigten ganz uuverhältnißmäßig milden Strafe. Nach der be kämpften Ansicht ist die Strafbefugniß des Inlandes erloschen, auch wenn nach den hier zu Gebote stehenden Beweismitteln die Ucbersührung als eine völlig zweifellose sich darstellt. Im Inlande begeht ein Inländer ein Verbrechen, wel ches auch wegen seiner Richtung gegen das Ausland oder dessen Unterthanen den Strafgesetzen des Auslandes unterliegt. Die Gerichte des Auslandes erlassen ein vcrnrthcilendcs Erkcnntniß. Die bloße Existenz dieses Urtheils, sei es auf Widerspruch oder Ungehorsam ergangen, sei cs ganz, thcilweise oder auch gar nicht vollzogen, hebt die Strafbefugniß des Inlandes nach der bekämpften Ansicht auf, bewirkt also, daß der Hannoveraner, welcher in Hannover ein vielleicht sehr schweres Verbrechen be ging, in Hannover der.Garantie der Straflosigkeit sich erfreut, obwohl das Territorialitäts-, wie das Subditiousprineip die Strafgewalt des Inlandes rechtfertigt und erheischt. 8 - 5 . ' Die Revision des §. 215, 12 der Strafproccßordnung vom 8. November 1850 ist durch den nachfolgenden Rechtsfall ver anlaßt und bceinssnßt worden. Der Maurer Zhlemann, Amts Gieboldehausen, ein für die öffentliche Sicherheit höchst gefährlicher Mensch, wurde wegen eines im Königreiche Preußen begangenen schweren Diebstahls vom Schwurgerichtshose zu Magdeburg zu einer sechsjährigen Zuchthausstrafe vernrtheilt. Am 27. Juni 1853 von Magde burg nach der Strafanstalt zu Halle abgeführt, entsprang er schon am 24. Oktober 1853 aus dieser, trieb sich ans dein Eichs felde herum, beging einen sibweren Diebstahl, wurde endlich mit Gefahr für das Leben der hierbei thätigeu Ofsiciautcn ergriffen und wegen des letzten Diebstahls beim Obergerichte Göttingeu zur Untersuchung gezogen. Die Direction der Strafanstalt zu Halle— nicht das Königlich Preußische Ministerium — | [
1,
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00000342.xml | 332 also die Frauen wechselsähig, insofern sie sich durch Verträge verpflichten können. Ist ihnen dies nach particulaircn Gesetzen nur unter dem Beistände und mit Genehmigung eines Andern, z. B. des Ehemannes oder eines Geschlechtsvormundes, gestattet, so können sie auch nur unter Beobachtung dieser Vorschrift einen gültigen Wechselvcrtrag schließen. Wo dergleichen Beschränkun gen der Dispositionsfähigkeit nicht bestehen, da ist auch die Wechselfähigkeit der Frauen nicht beschränkt.') Allein das neuere römische Recht knüpst die Gültigkeit einer von einem Frauenzimmer übernommenen Bürgschaft an die Voraussetzung eines über den Vertrag aufgenommcncn docu_ menli publici vel quasi publici und verbietet die Verbürgung i) Die Motive zu der angczogencn Gesetzesstelle lauten in dem preußischen Entwürfe folgendermaßen: „Die einzige Ausnahme, welche in Frage kommen könnte, sind die nicht Handel treibenden Frauen. Ihnen ist zwar bisher schon von mehreren Wechselordnungen unbedingte Wechselfähigkeit beigelegt, gewöhnlich wurden sie indessen nicht für wech, selfähig gehalten. Aber dies rührt wiederum meistentheils nur daher daß man gegen sie die Pcrsonalhaft nicht anwenden wollte. Dies ist allerdings zu billigen; dagegen fehlt es an einem genügenden Grunde ihnen im Ucbrigen die Fähigkeit zur Ucbernahme einer Wechselverbind- lichkeit zu entziehen.« Ueber die Jntercessionen wird dann ebendaselbst angeführt: „Ein Bedenken gegen die Wechselfähigkeit der Frauen konnte aus den Beschränkungen entnommen werden, welchen die Jntercessionen der Frauen nach preußischem, so wie nach gemeinem Rechte unterliegen. Allein mit Ausnahme des nicht häufig vorkommenden Avals sind die Wechselgeschäste an sich nicht Jntercessionen und inwiefern eine Frau sich bei einer Wechselbürgschaft oder bei einer durch das Wechselgeschäst ver deckten Jntcrcession auf die dicsfallsigen Benefizicn berufen kann, wird der Rechtsprechung mit Rücksicht auf die in den verschiedenen Territorien bestehenden Vorschriften über Jntercessionen überlassen werden können.« (Leipziger Prot. S. XXVII. Leipz. Ausg.) Auf der Leipziger Confercnz wurde sodann in den zu Art. 1 des Gesetzes zu Protocoll genommenen Motiven die gesetzliche Anerkennung der Wechselfähigkeit der Frauen für gerechtfertigt erklärt: „weil durch die in neuerer Zeit fast überall ausgesprochene Aufhebung der Geschlechts- curatel, wenigstens für unverheirathete Frauen eine fast unbeschränkte Dispositionöfähigkeit eiugetrcten sei und die Möglichkeit einer unstatt haften Jntercession für einen Dritten bei Beurtheilung eines formellen Geschäfts nicht in Betracht komme.« | [
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00000231.xml | y 221 haben wir nach gemeinem Rechte wohl nnr noch mit dem a e- wö hnlichen deer. de alten, zn thnn, wenngleich sich nicht bestreiten lassen möchte, daß, wenigstens bei nnS, der Landes herr ebensowohl zur Ertheilnng der Erlaubniß ans Gründen der Nothwendigkeit (5e9 B edürfnisses) berechtigt sei, als er, wie wir gleich weiter sehen werden, dieselbe auö Grün den der bloßen Nützlichkeit ertheilen kann und auch crtheilt. ü. WaS nämlich unser Particularrecht betrifft, so finden wir in demselben, neben der Borschrist deS gemeinen Rechts, daß daS decr. de allen, nur wegen dringenden Bedürf nisses crtheilt werden solle") zwei abweichende Bestimmungen, um welche eS sich gerade bei unserer Frage handelt. 1) Zuvörderst ist zwar die obenerwähnte Erlanbniß des Regenten zum Verkaufe eines pnpill. Grundstückes, ans Grün den des Bedürfnisses („ad instar praesidalis decreti") bei nn« überall nicht im Gebrauche, dagegen haben ivir für den ganzen Umfang des Königreichs (mit Ausnahme allenfalls, was dem Vers, unbekannt, derjenigen Landestheile, in welchen Preußisches Recht gilt) eine ans der einen Seite viel weiter gehende, ans der andern Seite viel beschränktere landesherr liche Dispensation von d cm Verbote der Veräußerung der Grundstücke Minderjähriger. Diese Dispensation setzt nämlich einerseits überall nicht Gründe des Bedürfnisses voraus, sondern nnr Gründe der Nützlichkeit, und insofern ist -der ihr offenstehende Kreis ein weiterer, als derjenige für hängige Proccsse eingegriffen werden kann (c. 2. 4. C. 1. 19 Klübcr's Oeff. R. §. 481), steht nicht entgegen, denn cs handelt sich hier nur um die Uebernahme eines eigentlich dem Gerichte znstehenden Ge schäfts, ein solches ist aber die Ertheilnng eines Moratoriums nicht, vielmehr steht diese im Gegentheile gerade nur dem Regenten zu. ") S. Rescript des Justizdepartements des Königlichen Cabinets- ministeriums an den Magistrat zu SlH. vom 1. Oktober 1823 (Jur. Zeit, von 1826 II. S. 81.). Weniger strenge ist das Erkenntniß des Königlichen Oberappellationsgerichts vom 9. Januar 1800 (v. Bülow's und Hagemanws Erörter. III. S. 25.6), durch welches das decr. für zulässig erklärt wurde, ohne daß eine „wirkliche Nothwendigkeit« vorlag. Mag. f. hannov. Recht. IX. 2. 16 | [
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000184.xml | 174 daß die einzelnen- Gemeindemitglieder ihre Schafe auf ihren eigenen Grundstücken vor einen befondern Hirten treiben. 3) In Sachen Michaelis und Cohen e. Robertson ist aus gesprochen, daß, nach einer in vielen Particulargesetzgebungen, namentlich denjenigen- von Hannover und Preußen, ausdrüMch ausgeschlossenen, auch nicht für gemeinrechtlich zu haltenden, jedoch fiir das Fürstenthum Lippe als geltend anzuerkennenden Praxis, Nachlaßverträge der Mehrzahl der chirographarische,, Gläubiger mit einem lebenden Schuldner, dessen Insolvenz nach- gewiesen, die contradicirende Minderzahl binden. Ob hiesür der Umstand, daß erweislich der Schuldner seinen Vermögensverfall nicht selbst durch grobes Verschulden herbeigcführt habe, uner läßliches Requisit sei, kam nicht zur bestimmten Entscheidung, weil man den Mangel eines groben Verschuldens im vorliegen den Falle als erwiesen annehmen zu müssen glaubte. 4) In Sache» Kulcmann o. Kulemann ist angenommen daß die herkömnilich im Lippischen Statt findende Hinausschjx- bung des Termins zur Auszahlung der Abfindung von bäuer lichen Höfen bis dahin, daß der Abfindling sich verhcirathe oder sonst selbstständig besetze, dann cessiren müsse, wenn der Hof- annehmer den Hof veräußere (Vergl. oben pag. 73.) | [
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00000440.xml | 430 Einmal scheidet er das Verbrechen der Fälschung öffentlicher Urkunden ans seinem Capitcl von der Fälschung und dem Betrüge (Tit. VI Cap. V) anS und verlegt es unter die Verbrechen der Vcr- lehungeit des öffentlichen Glaubens (Tit. VIII Cap.!!). In der crstc>> Auslage seines Lehrbuchs war dies nicht der Fallz er systcmatisirte wie Fcncrbach; wohl aber in der zweiten Aus lage, die ich in den obigen Titeln citire. Sodann weicht er hinsichtlich der Frage nach der Vollen dung ab. lieber die Fälschung öffentlicher Urkunden sagt er: „Zur Vollendung genügt nicht, daß das Falsche erzeugt, sondern ist erforderlich, daß Andere dadurch der Täuschung ausgesetzt werden. Dazu ist aber nicht immer erforderlich, daß der Fäl scher von der Urkunde einen gewissen Gebrauch gemacht hat." lieber die Fälschung der Privaturkunden lvird bemerkt: „Sic ist vollendet, sobald die rechtswidrige ans Täuschung abzweckende Handlung beendigt — das Recht auf Wahrheit verletzt und der Verletzte nunmehr der Täuschung sammt der daraus entsprin genden Gefahr für andere Rechte ausgesetzt, hiernach aber dem selben eine ideale Verletzung zngesügt ist. Die Anwendung dieses Merkmals ist Sache der Urtheilökraft. Durch das Ver fertigen der Urkunde allein wird jedoch der Andere noch nicht der Täuschung ausgesetzt, sondern cs lvird meist auch ein von der gefälschten Urkunde in Hinsicht auf den Zlveck der Fälschung gemachter Gebrauch nöthig sein." (vgl. Bauer Lehrbuch des Strafrechts 2. Auflage §. 275 und §. 309.) Kurz zusannncngcfaßt, während Feuerbach den Gebrauch der Urkunden als Merkmal der Vollendung leugnet, verlangt Bauer zur Vollendung der Fälschung sowohl der Privat- als der öffentlichen Urkunden meistens den Gebrauch derselben. Auch hier nun zeigt sich, daß die juristische Auffassung, nach der die Fälschung von Privaturkunden als Mittel zur Begehung eines Betruges hingestellt werden soll, nicht den ge ringsten Anhaltspunkt hat. Wie bei Feuerbach ist Fälschung der Privaturknndcu nichts als eine besondere Art des Betruges im weiteren Sinne. Eine Unterart des Betruges kann kein Mittel sein. | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000388.xml | 378 daß das FvrderungSrecht schon nicht mehr eristirt habe, als die Urkunde in seinen Besitz gekommen sei. Allerdings kann ans diese Weise der redliche Erwerber großen Verlust erleiden. Aber hier mag und muß er sich an seinen Vordermann halten. Dem vindieirenden Eigenthümer darf selbst von einem donae fidei possessor daraus kein Vorwurf gemacht werden, daß er seine Sache nicht besser aufbewahrte; es war eben die seinige, und durch die Vernachlässigung der eignen Sache stellt man sich zu Niemand in ein Obligativnsvcrhältniß. Auch der Staat soll seine Gläubiger redlich behandeln; aber er braucht eben so wenig, wie jeder Andere, ein Schnldverhältniß auzner- kcnnen, daö nicht mehr eristirt. Es muß auch bier wiederholt werden, daß eS weder den Credit deS Staates schwächen, noch die freie Circulatiou der von ihm in Umlauf gesetzten Schuld briefe an porteur hemmen werde, wenn er nur die für Alle geltenden Rechte auch für sich in Anspruch nimmt, — wenn er sich also weigert, ein nicht mehr gültiges Papier zu realisiren oder dem einen Schaden zu ersetzen, mit welchem er in gar keinem obligatorischen Verhältnisse steht. Betrachtet man aber vollends die Fälle in concreto, wobei eine solche Verbindlichkeit des Staats zur Sprache kommt, so wird man zugeben müssen, daß dem in Anspruch genommenen Aussteller nicht blos das strenge Recht, sondern auch die Billig keit zur Seite steht. — Meistens beruhen die Verhältnisse, welche die Einziehung von Staatsschuldschcinen veranlassen, auf der Offenkundigkeit; es wird dabei auch nicht etwa heimlich verfah ren, sondern die Inhaber solcher Papiere werden öffentlich auf gefordert, und die eingezogenen Schuldscheine in öffentlichen Blättern namhaft gemacht. Wenn nun dcmnngeachtet Jemand ein rechtlich cassirteS Papier erwirbt, und wenn er eS ans eine Art erwirbt, wodurch ihm wirksame Regreßansprüche gegen seinen auctor entzogen werden, so ist dies jedenfalls eine grobe Unvor sichtigkeit von seiner Seite, deren Folgen er einem Dritten nicht ausbürdeu darf, vielmehr steht ihm allemal die bekannte Rechts- regel entgegen; quod quis culpa sua damnum sentit, non inlelligitur damnum sentire (L. 203. D. de regul. jur.). Indessen könnte noch entgegnet werden, daß, wenn man dies Alles auch für die Fälle zugeben müßte, wo die Schuld | [
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00000061.xml | 51 daß jedenfalls in der Zeit vvm 7. April 1849, (Tag der Ein führung der allgemeinen deutschen Wechselordnung) bis zum t. Oktober 1852, wo die neue Hannoversche Civilproccß-Ord nung ins Leben trat, die Wechselhaft gegen einen zur Rechts- wohlthat der Guterabtretung zugelassenen Schuldner statthaft war. Die Nichtigkeit dieser Argumentation hängt, wie ich glaube, von mehreren nicht zu umgehenden Borfragen ab. Der §. 39 der früheren Wechselordnung bestimmt, daß mit gegenseitiger Ein willigung der Interessenten der Wechselcontract zu jeder Zeit aufgehoben werden könne. Diese Bestimmung findet sich nicht in der neuen Wechselordnung, ebensowenig im Einführungs- gesctz. Gilt deswegen nun jener Satz des §. 39 der alten Wechselordnung nicht mehr? Niemand denkt daran, dies zu behaupten. Es läßt sich deswegen auch kcinesweges so allge mein die Behauptung ausstellen, daß Alles waS in der alten Wechselordnung stand und in die neue Wechselordnung nicht ausgenommen ist, nunmehr aufgehört habe, Rechtens zu sein. Man wird vielmehr die einzelne Bestimmung selbst prüfen müssen. Ist diese eine specifisch wechsclrechtliche, so mag sie als beseitigt gelten, falls die neue Wechselordnung sie nicht ausge nommen. Ist sie aber eine solche, in der ein Grundsatz oder eine Borschrift des abgesehen vom Wechselrechte geltenden Rech tes zur concretcn Anwendung gebracht worden, so bleibt sie regelmäßig trotz der Nichterwähnung in der neuen Wechsel ordnung und kann nur als weggefallcn angesehen werden, wenn sieb erweisen läßt, daß die neue Wechselordnung diese allgemein gegebene Borschrift für daö neue Wechselrecht, sei es ausdrücklich, sei es stillschweigend, beseitigt wissen will. Wie verhält eS sich nun in dieser Beziehung mit dem donoticium eessionis bonorum? Mich stützend aus die gän gigsten Compcndicn des gemeinen Rechts darf ich Folgendes als den Inhalt dieser allerdings im Laufe der Zeiten etwas zwei felhaft gewordenen Rechtswohlthat hinstellen. Wer unverschul det in Bcrmdgensverfall geräth und nun seine gesammten Güter an seine Gläubiger abtritt, der erlangt hierdurch namentlich: 1) die Freiheit von Personalcxecution, wo diese zulässig ist, 2) Verschonung mit Infamie und sonstigen etwa zulässigen Strafen, 4 | [
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00000276.xml | 266 „Visitalions-lleeess, welcher von Hertz 0 g e Augusto »ach der üi ao. 1622 gehabten Kirchen-Visitation errichtet und ao. 1624 publicieret worden" und lautet der Eingang: — Fürsorge, Zuneigung gegen Unsere Unterthanen, wir im abgewichenen 1623steu Jahre, im vbgedachten unsern Erblande Hadeln eine Oonsral- Visitation angestellet und z» mebrer Erhaltung unferö hierunter versirenden respectes und LandeSsürstl. Hoheit, daran in sürstl. Person mit Hintansetzung anderer ans angelegenen Geschafften, »ebenst unser» Gräven, Kantzler und Näthc sowohl auch Kirchen-Inspsotatorsn „nd Gerichts-8scrötario unstrS ErblandcS Hadeln behgewohnet, auch durch Gottes dc8 Allmächtigen Beystand und Gnade die selbe am 25. und 26. October angeregten 1623sten Jahres im Kirchspiele Nordleda der Gebühr oxpodirot" . Der Wortlaut der Nr. 7 ist in dieser Sammlung dem bei Spangenbcrg als dem Bisitationsreceß von 1624 entsprechend, gegebenen fast ganz gleich-), big aus einige nicht erhebliche Abweichungen. Sodann bin ich vom Herrn Amtmann Holtzermann noch daraus aufmerksam gemacht, daß auch in dem sehr seltenen: »Jus ecelesiasticum Hadelericum, das ist: Hadelerische Kirchen- Rechte, von dc,t durchl. Hertzogen zu Sachsen E. und W. dem Lande Hadeln gegeben, von allen Ständen angenommen und von Ao. 1526 bis hi eh er in beharrlicher Obsorvanoo gehalten. I. Th eil. Hamburg, gedruckt bei Obristian Irauliold 1720" sich der BisitativnSrezeß alS: „Visitation« -korsss und fürstl. Ordnung nach gehaltener Visitation 1622" abgedruckt findet lind danach es u. A. im Eingänge lautet: „eine Ooneral-Visita tion angestellet und dieselbe am 25. u. 26. Oct. angereg ten 1622. Jahr im Kirchspiel Nordlehda der Gebühr expedir C t und ins Werk gerichtet." Die Nr. 7 dieses Abdrucks stimmt wie derum mit der bei Spangenberg als Fassung des ReeesseS von 2 ) Sv hm der Eingang der Nr. 7 die offenbar auf einem Schreib fehler beruhenden, dennoch twn Spangenbcrg wiedergegebenen Worte: „7iimo gleichcrgcstalt können Wir nicht gestatte», daß von den Kirchen- Wcp den oder Prediger-Meyern die Kirchen Mcd en oder Prediger Amt an andere Iratisfcrirel oder überlassen werden — —. | [
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0.2199999988,
1,
0.6725000143,
0.4412499964,
0.6783333421,
0.7288888693,
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0.9933333397,
0.7375000119,
0.45909... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000175.xml | 165 Versteigerungen in den Städten .... erfordern die vorgängige Erlaubniß der Polizeibehörde des Orts .... — Sie erfor dern ferner eine vorgängige öffentliche Bekanntmachung und die Zuziehung einer zur Abhaltung der Auctioneu gerichtlich bestellten Person oder eines Notars zur Protokollführuug." Der Auctiouator W. N. zu N. war bezüchtigt, viele öffent liche Versteigerungen abgehalteu zu habe», zu welchen die vor gängige Erlaubniß der Polizeibehörde nicht cingeholt gewesen sei. Die -Nichtigkeit dieser Beschuldigung räumte er thatsächlich ein, glaubte aber, um deswillen nicht strafbar zu sein, weil die Verpflichtung, die Erlaubniß der Polizeibehörde einzuholcn, nicht ihm, sondern seinem Auftraggeber abgelegen habe. Er stützte diese Ansicht ans die Fassung des mitgetheilteu §. 2 der Ver ordnung und erlangte bei dem betreffenden Amtsgerichte auch wirklich seine Freisprechung. Die angerusene Strafkammer ver- urtheilte ihn dagegen und wandte er sich nun mit der Nichtig keitsbeschwerde, gestützt mrs die Nr. 7 des §. 265 der St.-P.-O.,*) an den Cassativuöseuat. Dieser entschied jedoch am 19. Febr. 1858 in der Erwägung, daß nach dem Thatbestandc des an- gcfochtenerr Erkenntnisses der Querulant zu de» von ihm angc- küudigten und abgchalteuen Versteigerungen von Mobilien obrig keitliche Erlaubniß nicht cingeholt habe, der §. 2 der Verord nung aber die Abhaltung der öffentlichen Versteigerungen ohne vorgäugigc obrigkeitliche Genehmigung überhaupt untersage, und demzufolge eine Handlung mit Strafe belegt worden sei, für welche solche vom Gesetze allerdings angcdrohet worden, daß die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen sei. 13 . Die im achten Bande dieser Zeitschrift S. 406 Nr. 4 mit- getheilte Entscheidung des Eaffationsseuatö über die Frage: ob Anleihen, insbesondere Staatsanleihen, welche durch Ver losung mit einzelnen hohen Gewinnen oder überhaupt mit größeren Beträgen, wie die cingczahltcn, zurückerstattet werden, *) Die auch in Bezug genommene Nr. 9 kann übergangen werden, da deren Aburtheilung in dem gegenwärtigen Falle ein juristisches Interesse nicht darbictet. | [
0.6433333158,
0.5659999847,
0.2349999994,
0.8433333039,
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1,
0.678888917,
0.7833333611,
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0.5266666412,
0.9225000143,
1,
1,
0.5866666436,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000266.xml | Wenn der Abschluß derartiger Contracte, deren leicht »och mehrere ähnlich lautende beigebracht werden könnte», gegen wärtig fortgesetzt Statt findet, so muß gerade diese Form für das beabsichtigte Rechtsgeschäft den Contrahenten eine ge wisse Zweckmäßigkeit und Brauchbarkeit verbürgen, denn ohne solche würde man sich zweifelsohne anderer Formeil bedienen. Die Brauchbarkeit dieser Contractsorm liegt aber einerseits in der größeren Sicherheit, welche durch sie für das zwischen den Contrahenten abgeschlossene Rechtsgeschäft dem Gläubiger der Wettschatzsumme gegeben werden soll, andererseits in der dein Schuldner gewählten -Möglichkeit das zur Sicherung des Gläu- bigers hingegebene Object für sich zu conserviren: der Zweck des Rechtsgeschäfts geht also dahin, den auöeinandcrlansenden In teressen deS Gläubigers und des Schuldners beiderseits gereckt zu werden. Dasselbe dient daher verschiedenen Rechtsgeschäften zur AuSdrucksweise. Am häufigsten wird ihm ein Darlehns vertrag zu Grunde liegen und cs angewandt werden, um dem Herleiher Sickert)eit zu verschaffen; cs ähnelt in diesem Falle dem römischen pignus sehr, ohne daß indessen die einschlagenden Rechtsverhältnisse nach der römisch-rechtlichen Lehre vom Pfand- cvntracte zu beurtheilcn wären. A will z. B. dem B 1000 H leihen und dieser ihm dafür eine Sache, ein Grundstück, z„m Nnterpfande geben. Diese Art und Weise der Sicherung hält A nicht für genügend; er erwägt, daß wenn B ihm die Sacke zum Faustpsande giebt, dessen Dispositionsrecht an der Sache sortbesteht und ihm selbst die Sache nur einen Nutzlingswcrth hat, keinen Tauschwerth, während ihm gerade daran gelegen ist, für die Verabreichung des DarlehnS nicht bloß durch Bc- uutzuug der Sache, etwa durch Fruchtgenuß von dem Grund stücke einen Vortheil zu gewinnen, sondern vielmehr dadurch daß er selbst Disposition über die Sache erhält, daß er dieselbe zur Vergrößerung seines Crcdites, durch Bestellung dinglicher Rechte an derselben oder in ivelcher Weise sonst für sich er sprießlich verwenden kann; diesen Zweck kann er durch bloße Annahme der Sache zum Faustpsande nicht erreichen. Aber auch daß ihm B an der Sache eine öffentliche Hypothek bestellt, kann ihm keine genügende Sicherheit gewähren; B ist vielleicht unvcrheirathet und A muß befürchten, daß etwa später eine | [
0.3425000012,
0.5866666436,
0.5512499809,
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0.38... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000293.xml | 283 wie er seinerseits den Contract unter den bisherigen Bedin gungen innezuhalten nicht gesonnen sei, dennoch in Abwesen heit des Klägers sich in den Besitz des Grundstücks gesetzt. Hierauf erhob der Kläger eine Klage im possessorium, welche er theilS vom Gcsichtspunctc cineS remedii relinendae, thcils von demjenigen eines remedii recuperandae possessionis auf recht zu erhalten bemüht war. Er wurde indes damit in beiden Instanzen und zwar in der vor dem ersten Civilsenat dcö O.-A.-G. betretenen Berufungsinstanz anZ folgenden Gründen zurülkgcwiesen In der Erwägung daß Alles, was Kläger zur Begründung seiner Klage in erster Instanz über Besitzhandlunge» dcS Verklagten vor gebracht haben, höchstens eine wieder den Willen des Klägers oder auch gegen Verbot desselben vorgenommcne Besitzergreifung deS Verklagten darzulegen geeignet ist, eine solche Handlung aber, nach den in unseren RcchtS- qncllcn nicdergclegtcn Grundsätzen über das inlordielum uli possidetis, respective daS inlerdiclum undc vi und die Spolienklage — der entgegengesetzten Ausführungen verschiedener neuerer NechtSlehrcr über die Bedeutung des inlerdicti uli possidelis nnerachtct, — nicht für ausreichend angesehen werden kann, eine Klage ans Wiedereinsetzung in eine», wie hier zweifellos für die Kläger vorliegt, durch jene Bcsitzhandlung des Gegners und daS nachherige Verhalten dcö Klägers an Erstcrc» verlorenen Besitz zu begründen; — — wird die Berufung deS Klägers verworfen. II. a. Die Ccssion von a u-po rteu r-SD 6 fig atio 11 cu, welche dem Gläubiger zur Sicherheit eiugehändigt sind, um sich für den Fall der Nichtzahlung der Schuld bis zum betreffenden Betrage daraus be zahlt zu machen, macht den s. g. Ccssionar nicht zum Eigcuthümcr der Papiere, sondern nur zum Pfand in h a b e r. | [
0.426666677,
0.1433333308,
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0.4160000086,
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0.5,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000080.xml | 70 herausgebildet. Bald brauchen die Annehmer die Abfindungen nur in bestimmten Terminsätzen an die verschiedenen Abfindlinge zu entrichten, bald ist die Empsangsberichtigung der Letzteren bis zu deren Volljährigkeit anSgesetzt, recht häufig aber auch von der Bedingung abhängig gemacht, daß der Abfindling sich verheirathet oder svnst selbstständig besetzt, wobei dann, wenn derselbe vor Eintritt jenes Zeitpunktes oder dieser Bedingung verstirbt, ohne Leibeserben zu hinterlassen, sein Anspruch nicht aus seine sonstigen Erben vererbt zu werden, sondern einfach zn Gunsten des Hofannehmers zu erlöschen pflegt. Mit diesen Be günstigungen des Hofannehmers steht aber regelmäßig auch die Verpflichtung desselben im Zusammenhänge, seine Geschwister big dahin, daß sie als Dienstboten oder Gesellen sich ihren Unterhalt selbst ju verdienen im Stande sind, unterrichten 511 lassen und zu unterhalten, auch ihnen, wenn sie gebrechlich sind oder in Krankheits fällen, noch fernerhin Pflege aus dem Hose zu Theil werden zu lassen. Mag nein diese Erscheiieung in ihrer weiteren Heranbildung sehr gefördert sein durch die in früherer Zeit stets vorangestellte Sorge der Gutsherrschast unb der Obrigkeit, daß die Hofbesitzer thunlichst wenig beschwert werden, damit sie jederzeit befähigt sein, resp. die gutshcrrlichcn und öffentlichen Lasten prompt abzusühren, den eigentlichen Entstehungsgrund für dieselbe hat man doch gewiß, wie dies neuerdings noch Pfeiffer*) überzeugend aussührt, in der Idee des fortgesetzten Familienlebens zu suchen, in welchem die Kinder eines verstorbenen Meiers auch nach seinem Tode verbleiben und welches da, wo nicht etwa Gesetz **) oder Herkommen den Zeitpunkt der Volljährigkeit als bestimmten Schlußpunkt jenes Verhältnisses hingestellt haben, naturgemäß erst mit der Begründung eines eignen Haushalts durch den Abfindung, nicht aber schon durch das allgemein in seinen Rechtswirkungen als etwas Vorübergehendes betrachtete Ver-- miethen als Dienstbote oder Handwerksgeselle beendigt wird***). *) Meierrecht §. 25. **) Z. B. die Hildesh. Verordnung vom 9. April 1781 §. 24 setzt Vvlljährigkeit als bestimmten Fälligkeitstermin hin. ***) Ob der Hofwirth dies Verhältniß durch frühere Auszahlung der Abfindung zu beendigen berechtigt sei, ist hin und wieder in Frage | [
0.3700000048,
0.5406666398,
0.3224999905,
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0.75,
0.3400000036,
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0.4433333278,
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0.5133... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000110.xml | 100 gekommen Ist. Zn den angeführten Fällen war das Erforderniß obrigkeitlicher Mitwirkung von Amtswegen gerügt, bezw. hatte der Kläger zu spät noch andere Zwecke dem Verlangen nach Abtretung des Grundstückes zum Grunde gelegt. Wenn in dein Erkenntnisse sonst, wie es sein soll, deutlich erklärt ist, daß sein Ansspruch in dem zuletzt angedeuteten Sinne zu verstehen sei, so bedarf es des Zusatzes bei der Abweisung („in a. M.") nicht; der Inhalt der Entscheidung crgiebt dann, daß eine neue, vollständigere, oder richtiger begründete Klage nicht ausgeschlossen und nur die mangelhafte zurückgewiesen sei. Auch hier bedarf es einer Beschwerde, des Klägers wegen Weg- lassung des Zusatzes nicht; hatte die Entschcidnng selbst aber einen anderen Inhalt, so würde der Zusatz, als diesem Inhalte widerstreitend, keine Bedeutung haben, denn jeder neuen Klage, welche mit dem Inhalte der Entscheidung in Widerspruch tritt, steht die Einrede der Rechtskraft entgegen. Wäre dagegen die Entscheidung selvst eine unrichtige, wäre mit Unrecht erkannt, die Tradition habe nicht Statt gefunden u. s. w., oder wäre dieses nicht erkannt, wo eS hätte geschehen sollen, so würde der Kläger bezw. der Beklagte eine Beschwerde erheben können. (Vergl. 8- 6). 8 . 7 . Der Ausspruch, die Klage werde abgewicseu, bezieht sich nur auf den damit erhobenen Anspruch. Dieses daun durch eine besondere Formel anzudenten, wen» dem Gerichte die Mög lichkeit vorschwebt, daß durch die angeführten Thatsachen ein anderer Anspruch begründet werden könne (z. B. auf Ver kauf der dem Kläger verhypothccirten Sache, wenn die aus Zah lung seiner Forderung gerichtete persönliche Klage zurückgewiesen lvird), ist offenbar ganz übcrstüssig, auch in,zutreffend, denn der erhobene Anspruch wird definitiv aberkannt. Daß der Kläger in a. M. nur deshalb zurückgewiesen wird, weil er statt der richtigen Rechtsaussührungen unrichtige geliefert, z. B. Statt der condictio sine causa die condictio indebiti angestellt hat, wird nach c. 6 X. de judiciis nicht mehr Vorkommen können, eö müßte denn der Kläger ausdrück lich bevorwvrtet haben, daß er nur über die condictio indebiti | [
0.5799999833,
0.3774999976,
0.6650000215,
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0.6549999714,
0.2633333206,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000024.xml | 14 der Gerichte und eventuell des Justizministeriums (H. N.-O. §. 85) überlasten zu sollen geglaubt hat. ES ist nach dem Obigen zwar allerdings nicht richtig, wenn in der Ausgabe der H. N.-O. von Bojuuga das Allegat §§. 100 ff. nur ans die §§. 100—103 bezogen worden istz allein — abge sehen davon, daß schon im §. 103 das „Gcrichtssiegel" auf den Notar offenbar nicht paßt — war jener Herausgeber wenigstens insofern im Rechte, als allerdings der zunächst folgende §. 104 unter dem ff. des AllcgatcS nicht mit verstanden werden darf. Deine wenn es hier heißt: „Will der Testator seine Verordnung mündlich zum Pro- tocolle erklären, so muß der Richter alles beobachten, waS nach Vorschrift der Pro ceßordnnng zu einem gerichtlichen Protocolle erforderlich ist", so wird, nach allein Bisherige», ohne Weiteres klar sein, daß diese Vorschrift eine solche ist, welche eben die GerichtSpcrsoncn betrifft, und an deren Stelle für den Notar die entsprechenden Vorschriften der Notariats-Ordnung treten, oder, mit anderen Worten, gleichwie man im §. 103 keinen Anstand nelnncn wird, statt des GerichtSsicgelS das NvtariatSsiegel zu verstehen, ebenso wird im §. 104 für den Notar 311 übersetzen sein: — „so muß der Notar alles beobachten, waS nach Vorschrift der Notariats-Ordnung zu einem notariellen Protocolle erforderlich ist". Wie §. 104, vcrgl. auch 105, ist ferner zum Beispiel der §. 112 unanwendbar: der Notar besitzt kein Depositum, in welches er die Testamente niederlegen könnte, und an die Stelle dieses Paragraphen treten für ihn die ausführlichen Vorschriften der §§. 44—46 der H. N.-O. Und nicht minder unanwendbar sind endlich auch die §§. 115—122, das heißt, gerade diejenigen, auf welche die an uns gerichtete Frage sich bezieht. Indem sie die Zuziehung zweier besonderer Zeugen verordnen behnf der Attcstirnng des Handzeichens des Testators, oder auch der Unfähigkeit des Testators, ein solches Handzeichen beiziffügcn, schreiben sie dem Richter eine besondere, noch außer der regel mäßigen Form eines gerichtlichen ProtocollcS zu beobachtende, Form vor. Wenn nun aber, wie wir so eben sahen, schon die Vorschrift der regelmäßigen Form eines gerichtlichen ProtocvlleS | [
0.6449999809,
0.3866666555,
0.6050000191,
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1,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000237.xml | 227 - Zur Begründung dieser Behauptung scheint Folgendes an geführt werden zu dürfen. Dem §. 25 der Beiordnung vom 30. April 1823 kann die ihm bcigelcgte Bedeutung nicht zugestanden werden. 1. Der Eingang der Verordnung, welcher die Gcsichts- pnnctc, die zu ihr Veranlassung gegeben haben, im Allgemeinen bezeichnet, äußert sich über die Mangelhaftigkeit der bisherige» Verwaltung deS Vermögens der Pupillen u. s. w., die Noth- wcndigkcit einer Verbesserung derselben, bemerkt namentlich, daß die den „Justizbehörden bisher überlassene vbcr- vvrmundschaftliche und gerichtliche Oberaufsicht kaum geeignet sei, diesen Theil der Verwaltung zu leiten, und erklärt dann, daß die Errichtung eigner Pnpillencollegien be schlossen sei, welchen außer der Sorge für die Person der Pu pillen u. s. w. vorzüglich auch die Aussicht und zweckmäßige öconomische Leitung ihres Vermögens obliege. Wollen wir nun auch einstweilen ganz dahingestellt sein lassen, von welchen Justizbehörden hier die Rede sei, obgleich sich ans den ersten Blick ergiebt, daß die damaligen Iustiz ca» zle ien gemeint waren, so ist doch ohne Weiteres klar, daß an eine Beseitigung der Einwirkung deö Königlichen Justizministeriums ans die Vormundschaften, namentlich der von demselben in bestimmten Fällen zn ertheilenden Dispensation von dem Verbote der Ver äußerung pupillarischer Güter, auch nicht im Allerentfcrntesten gedacht ist. Der Eingang der Verordnung redet nur mm Justiz behörden, denen bisher die o berv vrmnndschaftlich e oder gerichtlich e 20 ) Oberaufsicht überlassen gewesen; deS König lichen Justizministeriums wird im Eingänge der Verordnung, >vie auch weiterhin, mit keiner Silbe erwähnt; >vie sollte denn nun die Absicht gewesen sein, über ein von demselben auszu- übendes landesherrliches Recht Bestimmungen ;u treffen; insbesondere dies Recht anfznhebcu oder unter einer anderen Form ans die Pupilleucvllegicn zu übertragen? *°) Jo Bezug mif C o n c u > sc und sonstige mit einer Bvrniund- schaft nicht znsainmenhängende G n t e r a d ni i n i st r n k i o >l c n konnte natürlich von einer o b erv v rm und sch östlichen Oberaufsicht keine Rede sein. | [
0.4766666591,
1,
0.3899999857,
0.4799999893,
0.4983333349,
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0.5366666913,
1,
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0.622... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000385.xml | 375 werben, um alles Uebrige aber darf iiiaii sich nicht kümmern, — si' würde gerade dadurch sehr schlecht für den Credit deö Staats gesorgt sein, welchen man de'ch se> gern vorschützt, wenn von dem durch Juhabung des Papiers begründeten Forderungsrechte die Rede ist! B. In andern Fällen kann der Aussteller gleichsam aus dem eigenen Rechte der Forderung deö Schuldners eine wirk- same Ereeption entgegensetzen und die Urkunde selbst vindieireu. Namentlich alsdann, wenn er den Werth eines amortisirten oder aus juristisch hinreichenden Beweisgründen für verloren zu ach tenden Papiers dem früheren Inhaber ausbezahlt hat. Welche Wirkungen auch die Amortisation in Beziehung ans einen dritten Inhaber des Papiers haben mag, und wie auch immer das besondere obligatorische Verhältniß zwischen dem zahlenden Schuldner nnd dem frühere» Inhaber sich herausstelle, wenn nun dennoch die Urkunde wieder znm Vorschein kommt: — der Schuldner ist durch die Zahlung, die in der Regel ein Jeder, welcher dem Eigner oder Kläger die Litisästimativn leistet, an die Stelle des rechtmäßigen Inhabers getreten, L. 63. D. de > ei v i n d. und kann daher eben so gut wie dieser sein Recht wider Jeden geltend machen, dessen Berechtigung zur Jnuehabung und Nea- lisirung des Papiers er bestreitet. Hier, wie in sonstigen Fällen, wo ihm Negreßansprüche wider den früheren Inhaber zustehen, muß er aber auch zugleich dessen Rechte wahrnehmen, nicht bloS durch treu fleißigen Gebrauch aller rechtlichen Schutzmittel wider die Ansprüche des jetzigen Inhabers, sondern auch durch Litis- denuneiativn oder Aufforderung des erste» Inhabers zur Inter vention, da in diesem Verhältnisse der Schuldner den früheren Inhaber als seinen,aiictor anzusehen hat. C. ES kann aber der Aussteller sei» Recht gegen den In haber auch daraus gründen, daß die Forderung durch Zahlung oder Ausstellung einer neuen Schuldiirkunde gegen Zurückgabe des jetzt präseutirteu Papiers vollständig erloschen sei. Dieser Fall steht dem vorigen (unter B. angeführten) nicht durchaus gleich. Eine gewöhnliche Schuldfordernug hört ganz auf zu eristi- ren, wenn dem Gläubiger Zahlung geleistet ist, gefetzt auch, die 26* | [
0.4499999881,
0.3728571534,
0.3600000143,
0.8500000238,
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1,
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0.6349999905,
0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000333.xml | — 323 — Verbote der Veräußerung solcher Güter behus eines Verkaufes derselben ob ulilitatcm nicht iveiter zu crtheilcn gehabt, son dern alle dcSfallsigen -Befugnisse der genannten höchsten -Behörde stnd auf die Pupilleu-Gollcgien der (ehemaligen) Jnstiz-Canzleien übcrgcgangcu. Zweitens: Die Pupillen-Collegien hatten sonach fortan nicht allein nach den allegirtcn Landesherrlichen Nescripten bei Veräußerun gen von pupillarischen Häusern und Bcrgthcilcn ox causa uti- 1 italis und, was das Ftirstenthnin Hildcöhcim und daS Gebiet der Stadt Goslar angcht, auch ex causa ncecssitalis, dag elecr. de alicn. zu crtheilcn, sondern ebensowohl bei denjenigen Veräußerungen ex causa utilitalis, für welche früher die Dispensation des Königlichen JnstizmiuistcriumS erforderlich war, das dccretum dc alien. (von einer per modum privilegii zu crthcilendcn eigentlichen Dispensation konnte natürlich bei einer Gerichtsbehörde keine Rede fein!),zu ertheilen. Drittens: Alle diese Befugnisse der Pupillen-Collegien sind durch den allegirtcn §. 23 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 8 . November 1850 anderweit aus die Amtsgerichte, als obcrvormundschaftlichc Behörden (s. Note 2) ttbergegangen und habe» daher jetzt die letzter», abgesehen von den ihnen ursprünglich zugestandcncn Befugnissen hinsichtlich der Veräußerungen vx causa nocossi- tatis, nicht nur: a. die Veräußerung von pupillarischen Häusern und Bcrg- theilen ex causa utilitalis und, was das Fürsteuthum Hildcshcim und daS Gebiet der Stadt Goslar augeht, ex causa n oeessitalis, sondern auch b. alle diejenigen Veräußerungen ex causa uti- Ntrttis 5 u genehmigen, zu deren Gültigkeit früher die Dispensation des Königlichen Justizministeriums erforderlich war. — Sind aber einzelne Thcilc dieser Argumentation ganz un- bestreitbar richtig, so kann doch der Schlußsatz derselben sub b. keineswegs zugcstandcn werden, vielmehr ist dieser als durchaus falsch zu bezeichnen und zu behaupten: | [
1,
0.3866666555,
1,
0.400000006,
0.3300000131,
0.4781818092,
0.7599999905,
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0.4300000072,
0.7020000219,
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1,
0.5130000114,
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0.8349999785,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000100.xml | 90 die Benutzung des Grundstückes beeinträchtigender Zufälle keinen Anspruch, do ihm durch den Bisitations-Neccß ein solches Recht nicht gegeben ist. Ein Borkanss-Recht bei Veräußerungen des Kirchen-Mciers kann der Kirche nicht zngestanden werden, eben- falls aus dem Grunde, weil ein solches Recht im VisitationS-- Recesse nicht eingeräumt worden und die Bestimmungen desselben über das ganz singuläre Rcchtsinstitnt der Kirchenmeier-Stcllen eine analoge Ausdehnung nicht zulassen. Das Rechtsverhältniß endigt durch Ausübung der Erpulsionsbcfugniß Seitens des Grundherrn bei Unterlassung der Winnung oder bei zweijährigem Rückstände der Grundhaner. Daß dasselbe auch durch Verjäh rt) (hier ist festgesetzt, daß Waizen- oder Hochfeld 30 Mark, Hafer- oder niedrig Feld 15 Mark auf den Morgen Winnung zahlen soll.) „2) gewinnet eine Persohn ein Guth, so selbiges durch recht, mäßigen Kaust an sich gebracht hat, ist keine Zeit, wie lange das Guth gewonnen, in odl'orvontr zu nehmen, sondern es bleibet die Morgen hoch Feldt zn 30 Mark, und die Morgen niedrigt Feldt 15 Mark. Dann die Landwinnung gehet nicht aus gleichem Guthe, und wird der Käufer durch das vorige Landwinnen nicht geschwärtzet. Geschähe es aber, daß ein Guth innerhalb 12 Jahren wieder von neuem gewonnen würde, alszumErempel, wenn etwa ein Vater vor 6, 7, oder unter den 12 Jahren gewonnen und der Sohn durch des Vaters Tode solches Land wieder gewinnen sollte, item wann eine Wittwe, deren voriger Ehemann ein und das ander Jahr zuvor gewonnen, wieder Heurathen, und also die Landwinnung von denr neuen Wirth müssen abgcstattet werden, wäre billig eine MoHeratiot» in der Landwinnung zu machen, maßen die Landwinnung aus sreyen Guthe gehet und die Güther schwächet, könnte hiervon den krovilorvi, zwischen 30 und 20 in Hoch und das Sied 15 und 10 ein clilcretiou gebrauchet werden. „3) verstirbt einer aber und erbet sein Guth nicht auss seine Wittwe oder Kinder, sondern es werden die Güther, von dehn Land winnung abgestattet wird, auff die nächste Freunde vererbet, als dann gehet die Kirche auf ihr ordinair Landtwinnung und nimmt von den Morgen Hochfcldt 30 Mark und dem Morgen niedrig Feldt 15 Mark und den in Erwägung daß die Erben nicht wegen der vorigen Landtwinnung vernachtheilet, sondern ein Seegen ist, davor sie Gott billig Ehren sollen.« | [
0.5450000167,
0.5466666818,
0.5077777505,
0.6333333254,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000295.xml | 285 cinbarnng mit dieser Eigenthümerin oder publicianische Besitzerin der fraglichen vierzig Obligationen oder aber nur Psandbesitzcritt derselben geworden ist. Zur vollen Elidirnng der Klage wiirde jenes aber nur dann ausreiche», wenn nicht pro ruls, sondern ganz die frag lichen Obligationen auf Verklagte übertragen wären, indem anderen. Falles Verklagte den Kläger doch pro rata alS Mit- eigenthümer der fraglichen Obligationen anznerkcnnen und in den Mitbesitz derselben anfzunehmen hätte. Mvgte nun auch eine neben Uebergabe der fraglichen Obli gationen geschehene Cession der Forderungen von 40,000 »P, worüber sie lauten, als Nebcreignnng jener Obligationen selbst zu gelten haben, so hat der re. C. . . H . . . . der Verklagten durch jene Urkunde jene Forderungen jedensalS nicht ohne Wei teres ganz, sondern höchstens „bis zu der erforderlichen Summe", wie die Urkunde sich ansdrückt, cedirt. Eine den unmittelbaren Uebergang der ganzen Forderung begründende Cession kann auch durch jene Vereinbarung nicht bewirkt sein, weil eine Ces sion nur aus Grund eines zur Bewirkung des Uebergangs der Forderung geeigneten Rechtsgeschäfts stattfinden kan», jene Worte „bis zu der erforderlichen Summe" aber auf ein der Cession zum Grunde liegendes Rechtsgeschäft Hinweisen, und zugleich zeigen, daß solches nicht de» ganzen Betrag der frag lichen Forderung erschöpfte. Jene Worte weisen als Veranlassung zu der Cession auf die in der Urkunde vorher erwähnten Rechtsgeschäfte zurück. Das ctste von diesen ist das für C.. . H .. .. durch Erhe bung der Gelder des Flachsbereitungsvereins aus der.5. und 6. Einzahlung, insofern sie nicht sofort verwendet werden konn ten, gegen die Verklagte begründete Schuldvcrhältniß. Von einer unbedingten ckatio in solutum auf diese Schuld ist aber hiusichts der hier fraglichen Forderung des C . . . H . . . . nicht die Rede; sofortige Tilgung jener Schuld durch Ucbereignung dieser Forderung kann auch nicht beabsichtigt sein, da umge kehrt jene Schuld in ein verzinsliches Darlehen verwandelt wurde, auf welches C . . . H . . . . durch Bestreitung der lau fenden Ausgaben der Verklagten gelegentlich Rückzahlungen machen, Summen von über 1000 »P aber nur nach dreimonat- Mag. f. hannov. Recht. IX. 2. 20 | [
0.3633333445,
0.4799999893,
0.6499999762,
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0.3733333349,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000420.xml | 410 sowohl in den §§. 2—4. 7. 8 der Verordn, vom 26. Febr. 1822, als im Art. 3 des Cr.-G.-B., ihren Ausdruck gefunden. Der Ansleger ist unstreitig berechtigt wie verpflichtet, im Zweifel eine Auslegung, welche zn so bedenklichen und gefähr lichen Folgen, wie sie unter 1 und 2 entwickelt sind, führt, nicht zu advptircn. ES fragt sich also schließlich, ob die im Eingänge dieses Paragraphen als die natürlichere hingestellte Auslegung mit einer anderen zn vertauschen sei? Leider können wir zu einer bejahenden Antwort nicht gelangen. Wie vorzugsweise dringend Rechtsprincipien und legislative Gründe auch dafür sprechen mögen, den Satz unter 1 zu ver werfen, so dürste hier doch sogar jede Möglichkeit anderweiter Auslegung ausgeschlossen sein. ES ist nichts zweifelhaft; eS ist klar ausgesprochen, daß daS ausländische Urtheil unter der Vor schrift des ersten Absatzes der Nr. 12 des §. 221 der rev. Str.- P.-O. begriffen sei, die betreffende Voraussetzung lautet klar, bestimmt und allgemein; bloße Gründe der Zweckmäßigkeit kön nen den Ausleger nie berechtigen, einen allgemeinen Ausdruck zu beschränken. Theilweise würden die hier fraglichen Bedenken nicht obwalten, wenn es im ersten Satze der Nr. 12 anstatt „derselben. Handlung" hieße „desselben Verbrechens", allein damit wäre dem Satze ein ganz anderer und zwar in sonstigen Be ziehungen höchst bedenklicher Sinn gegeben. Etwas anders verhält es sich dagegen mit dem Satze unter 2 dieses Paragraphen. Auf eine Wortklauberei und Vernich tung der sehr wichtigen Bedeutung der Vorschrift des ersten Absatzes der Nr. 12 würde es freilich hinauslausen, wenn man wegen der gebrauchten Worte: „gegen dieselbe Person" die erwähnte Vorschrift nur von verurtheilendcn Erkenntnissen ver stehen wollte; aber nicht ganz fern liegt es gn behaupten, daß die Zufatzbcstimmung nicht restrictiv, sondern exemplificativ, also sv, als wenn cs hieße „insbesondere unter der Voraussetzung Statt", zu nehmen sei. Allein nach Lage der Verhältnisse dürfte diese Auslegung doch nicht gerechtfertigt erscheinen. Soviel kann nicht verabredet werden, daß man durch die Zusatzbestimmnng hervorgctretene Zweifel beseitigen wollte, insbesondere den durch die mitgctheiltcn Urtheilssprüche angeregten Zweifel, ob das ver- nrtheilende, aber nicht vollständig vollzogene Erkenntnis; des | [
0.3133333325,
0.5600000024,
0.2800000012,
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1,
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0.6100000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000246.xml | 236 dic Erhaltung dcS Wechselrechts, nicht aber die einfache, d. h. an keine besondere 2 ) Frist geknüpfte Abfordernng der Zahlung, deren in dein siebenten Abschnitte Art. 40' gedacht wird. Jene bedingt nach einem uralten Gebrauche, welcher so lange besteht, als eS ein auögcbildetcs Wechsclrccht giebt, und in Folge gesetz licher Vorschrift daö Klagerecht selbst, und bezieht sich auf dessen Substanz. Diese bedingt nur die mora des Schuldners n„d bezieht sich bloß ans dic AuSübnug des Klagrechts. Fragt mau daher: Ob dem Acceptanten der Wechsel zur Zahlung vorge- lcgt werden müsse; so ist (die juristische Zeitung möge es hören!) dic Antwort eine zwiefache: Zur Erhaltung des Wechsel rechts gegeir den bereits durch sein Accept zur Zahlung auf einen bestimmten Tag verpflichteten Schuldner ist dieselbe nicht erforderlich, Art. 44 der allgemeinen Wechselordnung. Znni Zweck der wirklichen Zahlungsleistung und um die Anstellung der Klage mit Erfolge Rechtens zu ermöglichen, ist sie allerdings erforderlich, ist sie thatsächüche und rechtliche Vor aussetzung, Art. 40 deö Gesetzes. So viel über den materiellen rrnd formellen Klaggrnnd. ES liegt diese Unterscheidung meiner Erörterung in Band VII S- 221 ff. des Magazins zum Grunde. Mas unterstellt nur nun statt dessen die juristische Zeitung? Seite 312 daselbst heißt eS wörtlich: „Wir (die Juristische Zeitung) halten daher die in dem Magazin für Hannoversches Recht a. a. O. vertretene Ansicht: daß zur Erhaltung des Wechselrechts (!) gegen den Aussteller des eigenen Wechsels (welcher dem Acceptanten einer Tratte bekanntlich gleichsteht) zwar keine Protesterhebung aber doch Präsentation an dein im Wechsel schon bestimmten Verfalltage vor dessen Einklagung erforderlich sei (!) für unbegründet." Der gesanunte Inhalt und Zweck meines früheren Auf satzes crgicbt, daß ich von dem, was die Juristische Zeitung als die von mir vertretene Ansicht hinstellt, das directe Gegentheil ansgesührt und darznthun versucht habe. Ja, ich habe dieses .*) Außer der Verjährungsfrist. | [
0.2599999905,
0.323333323,
0.3833333254,
0.5633333325,
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0.56... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000191.xml | 181 es in dem Wesen der aus den Inhaber lautenden Ver schreibungen liege, daß die Zahlung nur an den Inhaber geleistet werden dürfe und daß die strenge Festhaltung dieses Grundsatzes eine wesentliche und nothwendige Be dingung des Kredits dieser Verschreibungen sei. Aus eben diesem Grundsätze folgt denn auch die Nvth- wendigkeit der Bestimmung, daß gegen den Besitzer einer solchen Verschreibung, welcher sie in gutem Glauben er worben hat, keine Vindication zulässig sei, daß vielmehr derjenige, welcher gegen de» Inhaber Anspruch aus die Verschreibung macht, immer den bösen Glauben desselben erweisen müsse. Nach dem in dem größten Th eile des Landes bestehenden gemeinen Rechte ist aber die ViudicationSbcsugniß in Beziehung aus solche Verschreibungen noch zur Zeit keineS- wcges ausgeschlossen, und eS erscheint daher noth- wcndig, daß bei Gelegenheit des über die Mortification verlorner Obligationen zu erlassenden Gesetzes die vor erwähnte Bestimmung ausgenommen werde." Die Stände haben sich mit diesen Acußcrungen der Ne gierung einverstanden erklärt. Seit der Zeit dieser Aenßerungen hat der Verkehr mit au porteur-Papieren sich unendlich vervielfältigt; die Wissenschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, das neue Institut in das Rechtsshstcm einzuführen und seine Natur zu constrniren. Rechts- schriftstcllcr ersten Ranges haben die Frage erörtert, ob die all gemeinen Grundsätze deS gemeinen Rechts über Vindication auf dasselbe anzuwenden seien; in neuester Zeit hat die Mehrzahl derselben, unter ihnen der gefeiertste Rechtslehrer der Gegenwart, Savigny, diese Frage für das Gebiet des gemeinen Rechts bejahet. Wenn gleichwohl in der gegenwärtigen Zeitströmung, bei der in enormen Progressionen anwachsenden Flnth von an porteur- Papieren, das geschäftliche Publicum sich nicht die Zeit genom men hat, über die Sache nachzudenken oder Belehrung zu suchen, dergestalt, daß man jener früheren Erscheinungen im eigenen Lande und des Streits in der Wissenschaft ungeachtet durch jenen Ausspruch des höchsten Gerichts völlig überrascht und | [
0.473333329,
0.6299999952,
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0.6677... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000473.xml | 463 schridung dieses Falls, wo die Fälschung zur Ausführung eines Betruges (und anderer nicht weiter in Betracht kommender Ver brechen) gedient hat, noch ein besonderes Verbrechen der „Fäl schung" ausgestellt, dessen sich Jedermann schuldig macht, „der zu irgend einem rechtswidrigen Zwecke Urkunden (öffentliche und private) unter erdichtetem oder unbefugt unter sremdem Namen ausstellt, ächte Urkunden verfälscht, vernichtet oder unbrauchbar macht re." Achnlich im Wesentlichen ist das Würtembergische Straf gesetzbuch. Betrug ist streng von der Fälschung geschieden. Die Fälle der Fälschung öffentlicher und diesen glcichgcachtetcr Ur kunden befinden sich in einem besonderen Capitel unter den Hand lungen wider öffentliche Treue und Glauben (Art. 216 — 220). Davon getrennt steht die Fälschung von Privaturkundcn. Sie ist stets criminell strafbar, luemt die Urkunde „zum Nachtheile der Rechte eines Andern" gefälscht wird. Die Strafen über den Zusammenfluß der Verbrechen kommen zur Anwendung, wenn mittelst der Fälschung ein Betrug verübt wird (Art. 356—358). Alle drei Gesetzbücher, denen ich namentlich noch den code penal hinznsügen und kein mir bekanntes 20 ) entgegensetzen könnte, stimmen darin überein, das; das Verbrechen der Fäl schung von Privaturkundcn nicht ausschließlich gegen fremdes Eigentlnnn gerichtet ist. ES liegt ihnen sämmtlich, wie nnscrm Criminalgesetzbnche die Anschauung zu Grunde, das; das eigent liche Wesen der Privaturkundenfälschung in der Entstellung und Aufhebung der Integrität solcher Urkunden besteht, die im In teresse des Verkehrs intact und heilig gehalten werden müssen- — Welche Urkunden als solche ausznstellen bczw. aufgestellt sind, hat hier nicht untersucht werden sollen. Nur ein Punkt hin sichtlich der Beschaffenheit der Urkunden verdient hier vielleicht nachträglich berührt zu werden. — Das Verbrechen der Urkundenfälschung setzt eine gewisse Bestimmtheit der Urkunde voraus. Bei den öffentlichen Urkun dei; wird diese durch die Fvrn; — Abfassung Seitens einer 20 ) Dagegen behandelt der neue Baicrischc Strafgcsetzentwürf vom Jahre 1858 die Fälschung von Privaturkundcn lediglich als Mittel zur Begehung eines Betruges gegen das Eigenthum (Art. 304—311). | [
0.400000006,
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00000104.xml | 94 Nach diesem Systeme betrifft Alles, was vor dem §. 343 geordnet ist, das Verfahren bis znm Urtheile imd es gehört dahin selbst die Abgabe des BcweisinterlocntS, so wie die Ab gabe der verschiedenen Bescheide, die in diesem Verfahren bis zum Urtheile unter der Bezeichining von „Urtheilen" Vorkommen, und einen Theil dieses Verfahrens bilden. 2) Der Gesetzgeber hat es für angemessen gehalten, iw §. 219 ausdrücklich zu erklären, daß eine Reihe von allgemeinen Vorschriften, welche im Abschnitte „vom Urtheile" ertheilt sind, auch für das Beweisinterlocut gelten sollen. 3) Die Worte des §. 343: „Sobald der Rechtsstreit zur Entscheidung reif ist, hat das Gericht ungesäumt zur llr- theilsfällung zu schreiten", deuten an sich schon aus eine end liche Entscheidung, besonders aber im Gegensätze zum §. 219 ; „Fehlt es am Schluffe der mündlichen Verhandlung an der rechtlichen Gewißheit erheblicher Thatsachen, so ist durch richter liche Verfügung Leweislast und Bcweissatz zu bestimmen." Der §. 346 zeigt daneben recht deutlich, daß unter dem „zur Entscheidung reis" nicht die Reife zur Abgabe eines Be- weisinterlveuts hat verstanden werden sollen- Es ergiebt sich hieraus, daß das Gesetz von Urtheil in zwei Bedeutungen spricht. In de» §§. 343 ff., besonders im §. 346 *) - ferner im ersten Absätze des §. 219 ist darunter nur das End- urtheil (bedingtes oder unbedingtes) zu verstehen, sonst fast überall jede richterliche Entscheidung (Erkenntniß). II. Abweisung in angebrachter Maße. 8 - 2 . In zahlreichen Erkenntnissen wird die Abweisung des Klä gers mit dem Zusätze: „in angebrachter Maße" ausge sprochen. Es kommt auch nicht selten vor, daß der Kläger, die Vertheidigung des Beklagten beantwortend und dessen Anträge bestreitend, eventuell ausführt, daß er mindestens nicht anders als mit diesem Zusatze zurückgewicscn werden dürfe und daß ') Daraus fvlgt, daß es unthunlich ist, die Vorschrift des §. 346 über die Zulässigkeit sofortiger Berufung auch dann anzuwenden, wenn über den Streitpunkt ein Eid zugeschoben und normirt ist. | [
0.2349999994,
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0.6800000072... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000253.xml | erst im Lause deö Prvcesses gehoben ist°). Wem« nun auch im Wechselproteste die Forderung selbst in jeder -Beziehung li quide sein muß, so kann dies doch in Betreff des Legitiumtious- puncts nicht eben so unbedingt behauptet werden. Denn auch bei Wechsclklagen kann es Vorkommen, daß der Kläger sich als Erben, Inhaber der Firma u. s. w. legitimircn oder die Iden tität seiner Person Nachweisen muß und daß über die Authen- ticität und Relevanz der zu dem Ende beigebrachten Documente vvir dem Richter zu entscheide» ist. Inwieweit leiden nun die bisher entwickelten Grundsätze aus diesen Fall Anwendung? Die für die geschehene Vorzeigung des Wechsels zur Zahlung zum Besten deS Klägers streitende Rechtsvermnthung (Bd. VII. S. 227 des Magazins) gilt nur, in Ansehung der Wcchsel- urkundc und kann ans die außerdem in Betracht kommenden Legitimationödocninente nicht ausgedehnt werden*). In den vorbcmerktcn Fällen kommt es aber aus die Präsentation deS Wechsels zur Zahlung gar nicht an, weil der Beklagte das Recht des Klägers nicht pure anerkennt, sondern sich weigert, auf den bloßen Wechsel hin die Zahlung zu leisten. Daher liegt dein--Kläger der Beweis ob, daß er dem Beklagten gegen über außergerichtlich zur Empfangnahme des Geldes sich legiti- inirt habe, um die mura des Beklagte» darzuthu». Ilm zu der endlichen Berurtheilung des Beklagten 511 gelangen, bedarf es zwar nicht deS Nachweises seines Verzugs, aber eö ist dieser Beweis nuf den besonder» Inhalt der eonde»)»atoria nicht ohne Einfluß. Denn >vird der Verzug deS Beklagten erwiesen, so erfolgt eine Vcrurthcilung in Zinsen und Proceßkvsten, ivird der Verzug nicht erwiesen, so werden die Kosten compenstrt und <-) Dieses Falles ist oben schon gedacht, jedoch mit eines ganz an dern Zweckes willen, als hier in Rede steht. Auch war oben nur das Ein ge stand niß des Beklagten von Interesse, hier dagegen kommt die Bestreitung der Klage in Betracht. 7 ) Es liegt die Bermuthung in dem einen Falle eben so fern, als sie in dem andern nahe liegt. Denn etwas Anderes ist die Bvrans- setzung, daß Niemand klagen werde, ehe er die Leistung dem Schuldncr abgefordcrt habe und die Voraussetzung, dasi der Kläger allen seinen über die Borzeigung des Wechsels hinausgehenden Obliegenheiten außer gerichtlich genügt, und neben dem Wechsel auch die sonst erforderlichen Legitimationspapiere vorgczeigt habe. | [
0.412499994,
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1,
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0.63249999... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000457.xml | 447 §. 5. ES wird nunmehr am Orte sein, die gewonnenen Resultate zu übersehen. Soll ich zunächst kurz das Ergebnis; der Erörterungen im vorstehenden Paragraphen bezeichnen, so Ivürde ich cö dahin zusammcnfassen: Wir haben »ach unserem Crnninalgesetzbuche gerade so gut ein B erb rechen der Fälschung von Privaturknndcn, als ein Verbrechen der Fälschung öffentlicher Urkunden. -Beide Verbrechen zeigen den Kern ihres Thatbestandes in der fälschlichen Anfertigung oder Veränderung der Urkunde. -Beide Verbrechen habe» zu ihrem eigentlichen Gegenstände die Urkunde und deswegen in der Vcrschiedenartigkcit dieser Ur kunde (öffentlich — privat) ihren Differcnzpunkt. Beide Verbrechen können nur begangen lverden, wenn der Fälscher einen rechtswidrigen Zweck verfolgt, oder mit andern Worten, wenn er die falsche Urkunde anfcrtigt, um sie als Mit- tcl zur Benachthciligung der Rechte dritter Personen zu ver- werthcn. Mit anderen Worten: der vorangcgangenc Paragraph ent hält die EbenbürtigkcitSerklärnng des Verbrechens des Art. 3L7 2 — ich werde eö fortan als Privaturknndcnsälschung bezeichnen — mit der Fälschung öffentlicher Urkunden, enthält die Wiederau- näbernng zweier Verbrechen, die ein unklares System sich völlig entfremdet hat. Vlcine Ausgabe nun hatte ich mir dahin gestellt, zu zeigen, das; die Privatnrkundcnfälschnng keineölvcgeS eine ans Vermö- gcnSbeschädigung gerichtete Absicht bei dein Verbrechen vvraus- sctzt. Jeder der dies für die Fälschung öffentlicher Urkunden zngicbt — und ich kenne hier hinsichtlich unseres Criminalgesctz- bnchcS feinen Zweifler — wird jetzt derselben Ansicht hinsichtlich der Fälschung von Privaturknndcn sein, natürlich vorauösetzt, das; er die AnSsührnng deS 4 billigt. Jeder, der am Schluffe des §. 3 besorgt war, daß ich durch Abstrahirung von den Ueberschristcn und von der aus Vermo gensbeschädigung gerichteten Absicht des Betrügers zur Con- besprochene Streitfrage nicht, namentlich da „Schaden" und „BerinvgcnS- schadcn" nicht identisch ist. | [
0.2899999917,
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0.3288888931... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000341.xml | — 331 — nach §. 25 der Verordnung vom 30. April 1823 seien hier unter ausschließlich die mit den Königlichen Justiz-- Canzlcien verbundenen Pupillen-Collegien kom petent. Hiernach soll daher durch den §. 25 die Besugniß zur Ertheilung des decr. de alien. ex causa utilitatis in Bezug auf Pupillen-Häuser auch für ilntergcrichtliche Vor mundschaften den Pupillen - Collcgien der betreffenden Justiz- Eanzleieu übertragen seien und wenn wir darin, wenn auch nicht der Form, doch der Sache nach, eine authentische Declaration zu finden haben, so ist die eben vom Vers, geäußerte Ansicht, daß der §. 25 mir auf ob erg er ich tliche Vormundschaften gehe, unrichtig. Daraus folgt deine aber Nichts, was der obigen Ausführung wegen der Landesherrlichen Dispensation entgegenstände, denn, inwieweit auch durch den §. 25 die Rechte der Justiz-Canzl eien ans die Pupillen-Collegien übcrgegan- gcn sein möge», das in Rede stehende Dispensativns- recht, welches die Justiz-Cauzleien niemals gehabt haben, ist durch den §. 25 bestimmt nicht aus die Pupillen- Collegien übergegangen. “) 2. Ueber die Verpflichtung der Frauen ans intercefforischen Wcchselverträge». Vom Herrn O.-G.-Anwalt Dr. jur. North off zu Hildeöhcün. Wechselfähig ist nach Art. 1 der allgemeinen Wechselordnung Jeder, welcher sich durch Verträge verpflichten kann. ES sind -s) Bezöge sich übrigens der §. 25 nur auf obergerichtli ch e Vormundschaften und wäre also durch ihn, und überhaupt durch die ganze Verordnung das Recht der Justiz-Cauzleien, Veräußerungen pro pillarischer Häuser und Bcrgtheilc ex causa utilitatis zu genehmigen, nicht auf die betreffenden Pupillen-Collegien übergegangen, so würde jenes Recht dennoch jetzt den Amtsgerichten zustchcn, da sie cs solchen falls, nach z.23 des Gerichtsvcrfassungsgesetzes, direct von den Justiz- Cauzleien erworben haben würden. | [
1,
0.3666666746,
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0.25,
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0.46454... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000318.xml | 308 Im Unterzeichneten Verlage ist so eben erschienen: Die das bürgerliche und Strafproceßverfahren bezielende Gesetze von 183« bis 1839 für das Königreich Hannover. Ziisummeiigestcllt und mit Suchregister bezw. Inhaltsübersichten versehen von Oberger.-Auw. Dr. ^jur. Schnell. II. Theile in 1 Bde. Taschenformat. Theil l enthält: 1) Die allgemeine bürgerliche Proceßordnung, 2) das Gesetz, die Gebührcntare in bürgerlichen Nechtsstreitigkeiten be treffend, 3) das Gesetz, die Anordnung eines Mahnverfahrens für geringe Schuldsachcn betreffend. Theil II: 1) Die Strafproceßordnung, 2) die Gebührentare in Strafsachen, 3) des Gesetzes, die Untersuchung und Bestrafung von Polizeivergehen durch die Verwaltungsbehörden betreffend. Preis 1 ,$10 gr. Das Erscheinen dieser Zusammenstellung der altern Ge setze mit den neuerdings eingeführten Veränderungen so wie die ausführlichen Sachregister durch den Verfaffer, dessen Name für Treue und Gründlichkeit der Arbeit bürgt, wird allen Justj-- beamten und Anwälten, welchen mit den bloßen Abdruck dc^r Veränderungen nicht gedient sein kann, besonders in dieser handlichen Ausgabe sehr erwünscht sein. Hofbnchhundlnng von Hirtor Coljfr. | [
0.2666666806,
1,
0.5226666927,
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0.52... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000358.xml | \ 348 jeder, welcher in einen bereits gerieten Wechsel (durch Accept, Indossament u. s. w.) eintrete, oder einen girirbaren Wechsel ansstelle, dnrch diese» Act den Wechselvertrag (also mich die Frau beit interccssorischen Vertrag) nicht nur mit dem unmittelbaren Vormanne und bezw. Nachmanne, sondern mit allen bereits vorhandenen Indossanten und bezw. künftigen Indossataren (als incsrtis porsonis) abschließe." Zn wie weit ich die Richtigkeit dieses Satzes anerkenne und in welcher Beschränkung ich den selben zugcstehe, das ist oben (unter I.) hervvrgehobc». Wollte man denselben ohne jegliche Beschränkung zur Anwendung brin ge», so müßte znuächst der Art. 82 der allgem. Wechselordnung aufgehoben werden. Dadurch aber würde die rechtliche Bedeu tung des WechselinstitutS ebenfalls aufgehoben, oder dessen Zweck grvßentheils vereitelt werden. Uebrigens verhält eS sich mit den angeführten Beispielen einer Spielschuld und einer lurpis causa allerdings ebenso, wie mit der -Bürgschaft. Wer ex causa turpi oder über eine nicht klagbare Spielschuld sich einen Wechsel ansstellen läßt, dem wird eine Einrede entgegengestellt werdet! könne»; dieselbe cessirt aber gegenüber einem dritten Inhaber, es müßte denn sein, daß der selbe in bösem Glauben sich befunden habe, was stets anzuueh- men ist, wenn das Vorhandensein der Einrede ans dem Wech- selbriefe selbst ersichtlich, z. B. eine Spielschuld als Grund der Ausstellung desselben bezeichnet wäre. Gewiß verbürgt mau sich dnrch Wechselverpslichtung nicht bloß als Aussteller oder Zieher des Wechsels. Die Bürgschaft kann ebensowohl durch Aceept cingegangen werden. Ebenso kann das Aecept zum Zweck der Bezahlung einer Spielschuld oder einer ex causa turpi herrühren den Verbindlichkeit erfolgen. Durch das Accept verpflichtet sich ferner der Bezogene nicht nur dem Aussteller oder Zieher, sondern auch allen bereits vorhandenen und künftigen Indossanten oder Indossataren. Konnte man nun aber noch von einer Cvnsequenz im Wechsclrcchte rede», wenn man dem Acceptanten gestatten wollte, seine civilrechtlichen Einreden einem in gutem Glauben in die Wechsclvcrbindlichkeit getretenen Remittenten oder Indossatar auch dann cntgegenzustellc», wenn sie nicht entweder aus dem Wechsel briese selbst hervorgehen oder sonst als dem Gläubiger bekannt gewesene sich darstcllcn? Daher wird allerdings der Trassant | [
0.25,
0.3266666532,
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0.53... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000179.xml | 169 eines von der Staatsanwaltschaft ertbeilten Befehls eine Unter redung ohne sein Beisein abgelehnt z 2) die Staatsanwalt- schast zn jenem Befehle ans dem Grunde sich für berechtigt, bezw. verpflichtet gehalten hotte, weil der Angeklagte auch in einer anderen, noch nicht bis ju geschlossener Voruntersuchung gediehenen Criminalsache verwickelt und in dieser Collusiouen zu besürchtcn seien; und endlich 3) daß der deshalb angegangene Schwurgerichtspräsidcnt sich dahin ausgesprochen hatte, daß er zwar kein Bedenken habe, die beantragte Unterredung, soviel die bereits zur Hauptverhandlung stehende Sache anbetreffe, zu ge statten, daß ihm aber zu einer desfallsigen unbedingten Ver fügung, insofern die Staatsanwaltschaft bei ihrer Weigerung eine andere gegen den Angeklagten schwebende Untersuchung vor Augen habe, die erforderliche Berechtigung fehle. Bei Deduction des NichtigkeitSgrundeS nahm die Verthei- digung als vbllig zweifellos an, daß derselbe durch diese Er mittelungen durchaus festgestcllt sei, da, wenn auch aus Hand lungen des Gefangcnhausaussehers eben so wenig, wie auS denen des Staatsanwaltes eine Nichtigkeit des Verfahrens und des darauf gebaueten Erkenntnisses hcrzuleiten sei, die aus jenen Erklärungen sich ergebende Weigerung des Präsidenten die Frage entscheide» müsse. Der Vertreter der Königl. Ober- Staatsanwaltschaft war im Wesentlichen hiermit einverstanden, und wurde deshalb von beiden Seiten die Vernichtung des ab gegebenen Erkenntnisses beantragt. Der CassationSsenat war jedoch anderer Ansicht. Er ging hierbei von dem Gesichtspunkte ans, daß eS sich in dem vor liegenden Falle nicht um etwas handele, waS, absolut geboten, der Hauptvcrhandlung immer und unter allen Umständen voraus gehen müsse, sondern allein um eine Besugniß, deren Geltend machung von dem Begehren des Angeklagten, bezw. dessen Ver- theidigers, ab hä» ge. Durch diese Vorbeinerkungcu dürfte die nachfolgende Ent scheidung vom 28. Februar genügend erläutert sei». „In Erwägung, daß, wenn auch — hier wird das Ver fahren des Präsidenten als ein unrichtiges bezeichnet —, den noch das Recht der Vertheidigung nicht wesentlich beschränkt worden, weil dem Querulanten die Besugniß gewährt ist, vor | [
1,
0.7120000124,
0.5533333421,
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0.68199... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000183.xml | 173 allgemeine, lediglich die Worte des Gesetzes wiederholende Fassung dieser Anweisung ist wohl nur deshalb gewählt, um zunächst dem Landes-Criminalgcrichte Gelegenheit zn geben, seiner Ansicht von der Sache irgendwie einen Ausdruck geben und zugleich über die bisherige Praxis der Fürstlich-Lippischeu Gerichte sich äußern zu können. Es wird, mag die Sache aus diese Weise oder auf dem Wege anderweiter Anweisungen von hieraus ihre Erledigung finden, zweckmäßig sein, darüber in dieser Zeitschrift die nötbige Mittheilung zu machen. Für jetzt wird die Bemer kung genügen, daß der Ansdruck „Voruntersuchung" im Gegen sätze zu der „weiteren Untersuchung bis zum Erkenntnisse" ge wiß nicht mit dem gemein-strasproceßrechtlichen Begriffe der Generalinquisition im Gegensätze zu der Specialinquisition iden- tificirt werden darf, und daß es, wie ja auch durch das ergan gene Jnstructorium bereits entschieden ist, eben so wenig statt- nehmig erscheint, bei den Worten des §.9 Nr. 1 des Patentes „die weitere Untersuchung bis zum Erkenntnisse" stillschweigend die Voraussetzung zu subiutelligiren: „svsern der erkennende Richter eine solche weitere Untersuchung für erfor derlich hält". Bei Anwendung so schwankender Bestimmun gen, wie die jetzt in Rede stehende, kann der Richter allerdings leicht in Verlegenheit gerathen, und deshalb ist es für ihn von der höchsten Wichtigkeit, Kenntnis darüber z» erlangen, ob etiva eine bestiinmte Praxis in Anwendung solcher Bestimmungen sich gebildet habe. Zweckmäßig und der Wortfassnng des Gesetzes entsprechend würde es mir scheinen, wenn alles, >vas wesentlich die Ueberführnngsfrage zum Gegenstände hat, zum Vorwürfe jener weiteren Untersuchung gemacht würde. Damit würde dem Worte „Voruntersuchung" in Analogie anderer Gesetze wenigstens ein bestimmter, mit den: Ausdrucke „erster Angriff" ziemlich gleicher Begriff gegeben werden. 2) In Sachen Brakelsiek o. Niederweier ist ausgesprochen, daß in dem bloßen, im Lippischeu häufig vorkommcnden jus compasculationis der Gemeinden (bem Rechte, mit der gemein samen Heerde der Gemcindemitglieder die Feldmark des betreffen den Orts und insbesondere die für die Bewcidung freien Grund stücke der einzelnen Gemcindemitglieder zu behüten) an sich noch nicht das Recht auf Seiten der Gemeinde liege, cs 511 verbieten, | [
0.4399999976,
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0.5833333135,
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00000314.xml | 304 Handelsrechts und einer größeren Anzahl Non Rechtssprüchen, von Literatur iinb außer einigen MiSccllen, eine umfassendere Abhandlung Nom Professor Dietzel in Leipzig über Commanditengesellschaft und die selio tributoiia, Nom Stadtrichtcr Güterbvck in Königsberg über den ConcnrS nach englischem Rechte (Fortsetzung), Nom Advocat- Anwalte Creizcn ach in Mainz über die Inhaberaktie der Comman ditengesellschaft nach französischer Gesetzgebung; und voin Stadtge- richtörathe Borchart in Berlin über das Recht des Wechsels im Coiicurse. 4. Allgemeine GcrichtSzcitnng für Sachsen Nom Oberstaatsanwälte vr. O. Schwarze in Dresden. Dritter Jagrgaug, Heft 2—ß. (Leipzig bei Voigt und Günther 1839). Enthält eine größere Anzahl sehr interessanter Abhandlungen und Präjudizien, jedoch fast ausschließlich aus dem Gebiete des Sächsischen Strafrechts. 5. Erklärung der I. 12 Loci, äs usuli . III 33 und Entscheidung der daselbst berührten Fälle nach preußischemLandeörechte vonve. P eg c v t (Pasewalk bei C. E. Braune 1859). Eine ganz interessante Beleuchtung der hinsichtlich der 1.c, behan delte» beiden bekannten RcchtSfälle getroffenen Entscheidungen, zunächst nach römischem Rechte, sodann nach preußischem Landrechte, in welcher der Verfasser bei dem ersten Falle, wenn Jemandem der Nießbrauch bis auf ein gewisses Lebensalter eines Dritten vermacht ist, eine Uebereinstiminung des preußischen Landrechts mit dem römischen Rechte in der Entscheidung dahin antrifft, daß der Nieß brauch während der ursprünglich vorausgesetzten Zeitdauer svrt- daucru solle, wenn auch der Dritte das fragliche Lebensalter nicht erreichte; wogegen der Verfasser hinsichtlich des zweiten Falles, wenn Jemandem ein Nießbrauch auf die Zeit des Wahnsinns eines Dritten vermacht wird, eine Abweichung des preußischen Landrechts von der Entscheidung nach römischem Rechte, welches bekanntlich den Nieß brauch ans die Dauer des Lebens deö Nießbrauchers anSdchnt, selbst wenn der Wahnsinnige früher im Wahnsinn verstorben ist, — nachweist. 6. Die Rechtsverhältnisse des StaatsschuldenwcsenS des Königreichs Hannover, vom Dr. jur. Merenberg in Verden. (Bremen bei H. Stock 1859). Eine detaillirte Zusammenstellung der Ergebnisse der »eueren organischen Aenderungcn im Staatöhanshalte, namentlich in der Repar- tition deS StaatSvermögcnS und des SchiildenwesenS nebst Hervor- | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000119.xml | 109 ziehung konnte nicht resormirt iverdcn, weil ein Urtbeil nicht gesprochen war; freilich konnte auf diese Weise der Appellant dem Erfolge noch in eine schlimmere Lage versetzt werden, als es ohne die Appellation der Fall gewesen sein würde. 8 - 13 . Wenn die Zulässigkeit desselben Angriffs- oder Bertheidi- gnngsmittelS auf einer Mehrzahl von Sätzen beruhet, so genügt offenbar die Verwerfung Eines derselben. Wird z. B. ein Ge setz des Auslandes geltend gemacht, so kann es streitig sein, ob das Gesetz überhaupt zur Anwendung kommen darf und ob dasselbe feinem Inhalte nach zutrifft. Das Gericht kann sich mit der Verneinung der einen Frage begnügen und die andere dahin gestellt sein lassen, und der Verufungsrichtcr kann um gekehrt diese verneinen ohne jene zu erledigen. Geschraubte Fassung der Entscheidungsgründest ist natürlich zu vermeiden, und bleibt nur dann ein leidiges Auskunstsmittel, wenn über die Gründe eine Mehrheit der Voten nicht hat erlangt werden können. IV. Wann wird die gegen daS Beweisintcrlocut erhobene Beschwerde erledigt, durch ein neues Bc- weisinterlocut oder durch das Urtheil über das Re sultat des in Folge davon eingetretenen Beweis- verfahrens? 8- 14. Wenn die Proceßordnung zwar den §. 422, aber nicht auch den §. 423 enthielte, so würde der Gang der -Berufungsinstanz folgender sein: Der Berufungsrichter, ivelcher das angesochtene Erkeuntniß abändert, darf sich nicht, wie cs früher vom Appel- latiousrichtcr häufig geschehen, darauf beschränken, daß er der Beschwerde abhilft, sondern er muß auch, wenn uub insoweit einer der Fälle des §. 422 eintritt, gleichzeitig ein weiter gehen des Urtheil abgeben; er muß demnach z. B., wenn der Richter erster Instanz die Einrede der Verjährung verworfen hat, weil der gesetzlich erforderliche Zeitraum fehlt, falls er diesen Ang st Z. B. „da, abgesehen von der Frage, ob u. s. tr." | [
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00000345.xml | 335 vertrag tacite mit ihr abschließt, muß dies nvthwendig grade in der Weise thun, in welcher der Wechselbries ausgestellt ist. Auch der spätere Gläubiger schließt daher mit der Frau einen Wechselvertrag mit untergemischter civilrechtlicher Einrede, durch welche der Vertrag vernichtet wird. 5 ) Dies ist wohl der ent- scheidende rechtliche Gesichtspunkt, und wenn mau diesen nicht aus den Augen verliert, so mag es auch nicht schaden, wenn man sagt, daß in diesem Falle die Einrede eine exceptio rei cohaerens sei, d. i. eine Einrede, welche der Frau gegen jed weden Inhaber des WechsclbriefS zu statten kommt. Dem steht nicht entgegen, daß das Gesetz die Vcrtheidigung des -Beklagten aus solche Einreden beschränkt, welche unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen. Denn, wenn hiernach nur solche Einreden zulässig sind, welche selbständig oder aus eigenem Rechte und nicht auS dem Rechte einer dritten Person gegen den Kläger begründet werden fönncn: so trifft das im vorliegenden Falle vollkommen zu, da hier von keiner Succcssion in die Passiv- Legitimation zu der Einrede die Rede ist, sondern vielmehr der Nachmann dieser selbständig untcrworseu ist, weil sie gleichsam all dem Briefe hastet, durch welchen sie documentirt wird. ES läßt sich daher mit Grund behaupten, daß jener Ausdruck solche Einreden nicht ansschließt, welche aus dem Wcchselbriese selbst hcrvorgehen. Die Annahme der Nichtverhaftung der Frau ist auch mit Art. 81 der allgem. W.-O. wohl zu vereinbaren. Denn, wenn eS dort heißt: die lvechselmäßigc Verpflichtung treffe, einen jeden, welcher den Wechsel, die Wcchsclcopie, das Accept oder das In dossament unterzeichnet habe, selbst dann, wenn er sich dabei nur als Bürgen (per aval) benannt habe: so hat dadurch nur be stimmt werden sollen, daß der Bürge als Wechsclschuldner s) Bei dem Erwerbe einer Forderung mittels Eession tritt dos näm liche Resultat ein, weil der spatere Gläubiger nur lanquam procurator seines Vorgängers, des Cedentcn, austritt. Im Texte ist aber die Rede von dem selbständigen Rechte, welches der Indossatar durch das Indossa ment erwirbt, und um dieses zu erklären, nehme ich nach dem Vorgänge Anderer ein pactum tacilum an. Letzteres erstreckt sich aber nicht weiter, als der Inhalt des Wechselbriefs, die in demselben aufgenominenen und aus deuiselben ersichtlichen Stipulationen, reichen. | [
0.3600000143,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000334.xml | 324 daß cs sich mit der Dispensation des Königlichen Justiz ministeriums noch ganz so verhalte, als srüher, und daß also zur Gültigkeit der Veräußerung von pupillarischen ' Grundstücken ex causa utilitatis (mit Ausnahme der Häuser 2 °), soweit die allegirten Verordnungen gegolten haben) noch immer die ministerielle Dispensation ersorderlich sei. Zur Begründung dieser Behauptung scheint Folgendes an- gesührt werden zu dürfen: Dem §. 25 der Verordnung vom 30. April 1823 kann die oben ihr beigelegte Bedeutung nicht zugestanden werden; denn 1) der Eingang der Verordnung, welcher die Gesichtspunkte, die zu ihr Veranlassung gegeben, im Allgemeinen bezeichnet, äußert sich über die Mangelhaftigkeit der bisherigen Verwaltung des Vermögens der Pupillen u. s. w., die Nothwendigkeit einer Ver besserung derselben, bemerkt namentlich, daß die den „Justiz behörden" bisher überlassene obervormundschastlichc und gerichtliche Oberaufsicht kaum geeignet sei, diesen Theil der Verwaltung zu leiten und erklärt dann, daß die Errichtung eigner Pupillen-Collegien beschlossen sei, welchen außer der Sorge für die Person der Pupillen u. s. w. vorzüglich auch die Aufsicht und zweckmäßige öconomischc Leitung ihres Vermögens obliege. Wollen wir nun einstweilen auch ganz dahingestellt sein lassen, von welchen Justizbehörden hier die Rede sei, obgleich ssch auf den ersten Blick ergiebt, daß die damaligen Justiz-Canz- lcien gemeint waren, so ist doch ohne Weiteres klar, daß an eine Beseitigung der Einwirkung des Königlichen Jnstizministc- riunis auf die Vormundschaften, namentlich der von demselben in bestimmten Fällen zu ertheilenden Dispensation von dem Ver bote der Veräußerung pupillarischer Güter auch nicht im Aller- entferntcsten gedacht ist. Der Eingang der Verordnung redet nur von „Justizbehörden", denen bisher die obcrvor- mundschaftliche und gerichtliche") Oberaufsicht überlassen 2») Bei unserer Frage ist nur von Grundstücken die Rede, daher werden hier die Bcrgtheile nicht weiter erwähnt. 2 i) In Bezug auf Concurse und sonstige, mit einer Vormund schaft nicht zusammenhängende, Güteradministrationen könnt | [
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0.4199999869,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000169.xml | 159 halten sei. Das Gericht erkannte demgemäß, wogegen die Staatsanwaltschaft auf Grund der Nr. 8 des §. 215 der St.- P.-O. die Nichtigkeitsbeschwerde deshalb zur Hand nahm, weil das Gericht den Angeklagten wegen einer für erwiesen ange nommenen und mit Unrecht für straflos gehaltenen That sreige- sprochen habe. Die von der Staatsanwaltschaft zu G. zur Begründung dieses Causalcs gelieferte Ausführung übergehe ich, weil die Ober-Staatsanwaltschaft die Nichtigkeitsbeschwerde allein mit der Behauptung aufrecht zu erhalten suchte, daß mit der für erwiesen angenommenen complottmäßigen Verbindung zur Begebung der Mißhandlung auch der rechtswidrige Vorsatz für sestgestcllt angenommen werden müsse. Der Cassativnssenat schloß sich in der nachfolgenden vernichtenden Entscheidung dieser Ansicht an: „In Erwägung, daß der Angeklagte nach dem Wahrspruche der Geschworenen schuldig ist, die an dem Acker mann Heinrich L. zu G. durch Schläge und Stöße an den Kops desselben vollzogene Mißhandlung in complottmaßiger Ver bindung mit dem Friedrich L. begangen zu haben; in Erwä gung, daß nach dem Art. 57 des C.-G.-B. ein Complott dann vorhanden ist, wenn mehrere die Begehung eines bestimmten gemeinschaftlich bezweckten Verbrechens mit einander gleich zeitig oder durch späteren Beitritt beschließen und sich dessen gemeinschaftliche Ausführung gegenseitig versprechen; in Erwä gung, daß der Begriff des Wortes „Verbrechen" nach dem Art. 6 des C.-G.-B. darin besteht, daß für eine Handlung, bezw. Unterlassung das C.-G.-B. eine Strafe angedrohet hat; in Erwägung, daß derjenige, welcher ein solches Verbrechen be schließt, nothwendig den Entschluß zu einer strafgesetzwidrigen Handlung, und zwar mit dem Bewußtsein, daß sie unerlaubt sei, gefaßt habe» muß; in Erwägung, daß allein hierin der rechtswidrige Vorsatz besteht; in Erwägung, daß jene Mißhand lung den Tod des Ackermanns Heinrich L. verursacht hat, die selbe also unter die Strafbestimmung des Art. 244 Nr. III des C.-G.-B. zu subsnmircn ist, das Schwurgericht zu G. mithin die für erwiesen angenommene That mit Unrecht für eine straf lose gehalten hat; wird .... vernichtet tttib der Angeklagte . ... zu einer Zuchthausstrafe 1. Grades aus die Dauer von sechs Jahren verurtheilt. | [
0.7033333182,
0.5083333254,
0.7099999785,
0.7933333516,
0.604285717,
0.5412499905,
0.4377777874,
0.5500000119,
0.3566666543,
0.5966666937,
0.5366666913,
0.65200001,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000302.xml | 292 zur Masse geschlagen werden muß. Zur Begründung jener Befngniß deS Cnrators reicht aber auch abgeseheie hiervou voll- kommen das ans, daß dem Obigen zufolge das gcsammtc nicht besonders ausgenommene, dem Cridar zur Zeit des CoucurS- auSbrnchcS gehörige zum Executionsobjecte für eine Geldsvrde- rung geeignete Vermögen zur Concursmasse gehört, und daß alle diejenigen, welche aus der Letzteren Befriedigung bean spruche», solche in dem Concurse suchen müssen, denn Erstercs trifft aus die hier fraglichen Obligationen zu, da sie geständiger- maßen dem Cridar gehören, dieselben sodann nicht in das Eigen thum der Verklagten übergegangen sind und weder das daran der Verklagten gegebene Pfandrecht, noch auch der für Letzteres ihnen übertragene Besitz eine gesetzliche Ausnahme (viele supra) von der in Ersterem gegebenen Regel begründet; das zweite aber trifft aus die Verklagte zu, weil sie lediglich ihre Befriedi- gruig aus jenen Bestandtheilen der Concursmasse beansprucht. Die Verklagte muß also, ihrer Weigerung unerachtet, die frag lichen Obligationen in die Concursmasse einwersen und lediglich in dieser (kraft ihres Pfandrechts) Befriedigung wegen ihrer Ansprüche an den Cridar suchen. Aus diesen Gründen wird, unter Aufhebung des Urtheils des großen Senats des Königlichen Obergerichts zu Hannover vom 26. Febr. 1859, die Verklagte schuldig erkannt, die streitigen 40 Obligationen der Saline Neuhall bei Linden dein kla genden Concnrscurator heranszugeben und sämmtliche Kosten dieses ProcesscS zu tragen und resp. zu erstatten. III. liebet die Natur der bona fides bei der außer ordentlich en Verjährung. Das Königliche Lehnsministerium weigerte sich einem ge wissen II. mit den ihm von seinem Vater überkommenen Lehntz- parcelcn zu belehnen, weil er ein Mautelkind sei und diesem nach Calenbergscher Gesetzgebung das Snccessivnsrecht in Lehen abgehe. Aus die Klage des II. wegen Belehnung, bei welcher Gelegenheit Kläger behauptete, die betreffenden Parzclen 40 | [
0.25,
0.3766666651,
0.3179999888,
0.4300000072,
0.3400000036,
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0.6800000072,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000324.xml | 314 II. Den erwähnten gesetzlichen Beschränkungen unterließen nur freiwillige Verkäufe d. h. solche, welche vom Vormunde aus eignem Antriebe vorgenvmmen werden, und zwar selbst dann, wenn sie möglicherweise, in Folge weiterer Vor gänge, von Seiten eines dritten hätten erzwungen werden können. 4 ) Diese Verkäufe erfordern regelmäßig ein decretum de alien. 5 ). kommenes sein; daher kann von einer erzwingbaren Theilung nicht gesprochen werden, wenn sich nur Minderjährige einander gegenüber stehen skr. 7 pro D. 27. 9. c. 17 C. cit.); auch ist der Vor mund nicht befugt, ein solches Recht des Dritten durch Handlungen, welche ihrerseits ungültig, zu begründen skr. 7 §. 5 D. 27. 9). Hierauf kommt cs aber für unsere Frage nicht an, weil wir eben an- nehmen, daß Alles in Ordnung sei. Noch weniger interessirt es uirs, daß möglicherweise der Pupill gegen den vom Gläubiger vorge nommenen Verkauf des verpfändeten Grundstückes in den vorigen Stand gesetzt werden oder, wo ihm dies Rechtsmittel versagt werden und er sich den Verkauf gefallen lassen muß, den Gläubiger und den Vormund auf Entschädigung in Anspruch nehmen kann sc. 1.2. C. 2. 29. c. 2. C. 5.71 verb.: „Quod si“); denn in letzterem Falle bleibt ja der Verkauf bestehen und in ersterem ist er nicht an und für sich ungültig, da sonst der Pupill keiner Restitution gegen ihn bedürfen würde. Vcrgl. übrigens: Pagenstecher's Lehre vom Eigen- thum I. S. 81 flg. Nach c. 2. C. 5. 71 soll der Pupill gegen den durch den Vor mund ohne Decret vorgenommenen Verkauf des verpfändeten Grundstückes der Restitution nicht bedürfen, der Verkauf also an und für sich ungültig sein, wenngleich, wie wir hinzudenken müssen, der Pfandgläubigcr möglicherweise in Folge einer gegen den Pu pillen erhobenen Klage den Verkauf demnächst hätte erzwingen gekonnt. Der Vormund soll, wenn er ohne den Verkauf den Gläubiger zu befriedigen nicht vermag, sich zu dem Verkaufe ermächtigen lassen, aber nicht auf eigne Hand ihn vornehmen, obgleich vielleicht wegen Mangels einer dem Pupillen weniger nachtheiligen Möglichkeit, den Gläubiger zu befriedigen, die Ermächtigung ihm nicht hätte versagt werden gekonnt. Hieraus wird man den oben ausgestellten allgemeinen Satz unbedenklich herlciten dürfe». — Wenn übrigens diejenigen Fälle, wo zum Zweck der Tilgung einer dringenden Schuld ein Grund stück verkauft werden muß, im practischen Leben (vcrgl. auch Vorm.» Jnstr.su!> 35 „im Roth falle") Fälle der N o thw end i g k e i t | [
0.3400000036,
0.5966666937,
0.4566666782,
0.4711111188,
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0.3818181753... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000365.xml | 355 untersuchen und fcstznstcllen. Die Schwierigkeiten, welche dabei entgegcntreten, beruhen aber auf dem Ursprünge des Instituts; die Wissenschaft soll daS, was ohne ihre Mitlvirkung entstanden ist, construiren. Sic »»ist zu dem Ende erforschen, in welcher Weise das Institut im Volke sich entwickelt hat und dieses we sentlich berücksichtigen; anderer Seitö muß das Resultat ihres Strebens einem wissenschaftlichen entsprechen. Bei jener Erfor schung ergeben sich daraus besondere Schivierigkcite», daß Zwei fel, die in wichtigen Beziehungen sich geltend machen mußten, in dem nngemein raschen EntwickelungSgange des Instituts im Leben nicht so beachtet wurden, als sic cs verdienten; wir haben gesehen, wie wenig daS Pnblicnm mit dem Streite der Wissenschaft über die Zulässigkeit der Vindicatio» von au por- lor»--Papieren bekannt war und wie dasselbe durch eine Ent scheidung des hiesigen höchsten Gerichts überrascht ward. Soll die Wissenschaft den Begriff von an portour-Papieren seststcllen, soll sic darüber belehren, ob das Forderungsrecht des Inhabers eines solche» PapierS aus einem Eigenthum an der Urkunde, oder aus dcni Besitze derselbe», oder aus einer Ver- muthnug, welche für daö Eigenthum durch den Besitz begründet wird, beruhe, so genügt dazu die Ausstellung wissenschaftlicher Sätze nicht; es »ruß vor allen Dingen ermittelt werden, ob und welche Ansicht im Leben Geltung erlangt hat; cg kvmnien die Auffassungen derer, welche mit Papieren auf den Inhaber ver kehrt, sie ausgegeben und euipfangen habe», in Betracht. Auch außerhalb Hannovers wird cS von Interesse sein, zu vernehmen, wie sich die Faktoren der Gesetzgebung dieses Landes schon frühe über den Begriff von Papieren aus den Inhaber verständigt haben. Die allgcnicinen Stande brachten in einem Schreiben an die Negierung vom 27. März 1824 zur Sprache, daß cs an gesetzlichen Vorschriften über die Mortificatio» verlorener land schaftlicher Obligationen und Zinö-Cvupons gänzlich niangle. Sie wünschten die ausdrückliche Zulassung und Regelung eines Verfahrens behuf Mortificatio» der auf den Namen des Gläu bigers lautenden landschaftlichen Obligationen und Verbriefungen, fügten aber hinzu: „Dagegen verhält eö sich mit den s. g. Obli gationen au porleur und den ihnen hierunter gleich zu achtende» | [
0.6333333254,
0.5090909004,
0.6566666961,
0.4392857254,
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0.6000000238... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000177.xml | 167 -- erwähnten 1 '/ 2 Procent) größere oder geringere, nach dem Loost zu verthcilende Prämien gebildet werden, daß diese jedoch dem Capitalbetrage nur accessvrisch hinzutreten, ohne den Character des Geschäfts verändern zu können; i» Erwägung, daß auch eiu etwa anznnöhtnendcr eventueller Verzicht auf höhere oder auf Zwischenzinsen gleichfalls auf den Begriff eines Lottericein satzes nicht zutrifft, mithin eine wesentliche Voraussetzung solcher Lotterien, wie sie die Lvttericverordnung vor Augen hat, nicht zutrifft; in Erwägung, daß zwar der Ministerialbekanntmachung vom 2. November 1846 eine entgegengesetzte Ansicht zu Grunde liegt, dieselbe jedoch, wie Form und Inhalt ergeben, keine selbst ständige neue Strafbestimmung enthält, vielmehr nur als eine aus jene Ansicht gestützte Warnung auszusaffen ist; wird . . . . verworfen. *) 14. Die Anwendung der Nr. 4 des §. 215 der St.-P.-O., also lautend: „Gegen .... findet die Nichtigkeitsbeschwerde Statt, wenn das dem Angcschnldigten gebührende Recht auf Berthcidigung entweder gänzlich nbgcschnittcn oder wesent lich beschränkt ist;" auf die Bestimmung des 74 da selbst, nach welcher jeder Vertheidiger von Zeit seiner Be stellung an, bor Beginn der Hanhtberhandlnng eine Unter redung mit seinem verhafteten Schützlinge, und zwar ohne Beisein einer Gerichtstzerson, begehren kann. Aus früher in dieser Zeitschrift mitgetheilten Entscheidungen ist es erinnerlich, daß der Cassationssenat das in der Nr. 4 des *) Der Ministerialbekanntmachung wurde, wenn ich nicht irre, von keiner Seite Gewicht beigelegt, ja, es blieb selbst nicht ganz un bestritten, ob das Königliche Finanzministerium nach damaligen Ressortverhältiiissen zu einer S tra fbestimmung überhaupt be rechtigt gewesen sein würde. Erheblichere Zweifel erregte der Entscheidungsgruud, welcher die überschießenden l'/z Procent und die davon wieder zu gewinnenden Zinsen zum Gegenstände hat, indeß gab hierbei die Ansicht den Ausschlag, daß die Besitzer der 35- Guldenscheine, da ihnen nur 2 Prvcenl Zinsen zugeführt seien, auf solche niemals ein Recht erworben hätten, mithin auch nicht anzunehmen sei, daß sie irgend etwas zu der Vcrloosung in dieser | [
0.6266666651,
1,
0.601111114,
0.3300000131,
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0.270000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000128.xml | 118 Beweise auserlegt waren, die ihm nachher abgenommen sind, in erster Instanz nicht alle ihr zu Gebot stehenden Beweismittel erschöpft habe. Darüber, wann ein Fall dieser Art vorhanden ist, scheinen sich feste Ansichten bis jetzt nicht gebildet zu haben, und uns hat es nicht gelingen wollen, diese Fälle zu classificiren. Unserer Ansicht nach müssen die Parteien, wenn das Ver fahre,: erster Instanz nicht seine Bedeutung verlieren soll, aller dings bei Antretung der ihnen auferlegten und nachgelassenen Beweise voraussetzen, daß es bei dem Beweisinterlocute des ersten Richters verbleibe; thun sie das nicht, erschöpfen sie nicht alle ihnen zu Gebot stehenden Beweismittel, in der Hoffnung, ein günstigeres Jnterlocut in der Berufungsinstanz zu erwirken, so müsse» sie sich den Folgen unterwerfen, wenn diese Hoffnung- fehl schlägt. Andererseits müssen die Parteien berücksichtigen, daß das Beweisinterlocut nach der Zeit, da sic ihre Beweise und Gegen beweise antraten, noch einer Anfechtung unterzogen werden und und abgeändert werden kann. Sie müssen auf eine nur theil weise Abänderung, wie aus eine vollständige gefaßt sein; auch der in dieser Hinsicht Getäuschte muß die Folgen einer getäusch ten Erwartung tragen. Derjenige, welcher eine» Beweis in erster Instanz Antritt, muß bezwecken, diesen Beweis zu führen; wäre das nicht der Fall, so würde das Verfahren zwecklos sein, und es wäre nicht abzusehen, weshalb er nicht ganz davon ab- stände. Ist das Gegentheil aber seine ernste Meinung, so mag er auch für Erreichung des Zweckes seine Mittel aufbieten. Es ist möglich, daß die Partei gerade ans di e Beweisalternative, welche ihr verblieben ist, vorzugsweise ihre Kräfte verwandt „nd die vom Berufungsrichter beseitigte weniger beachtet hat; auf möglicher Weise getäuschten Hoffnungen und Erwar tungen aber ist keine Rücksicht zu nehmen, wenn nicht die erste Instanz mehr oder weniger ein Scheint'erfahren darstellen sag. Es tritt aber ganz besonders der Grund hinzu, daß es jeder Partei im Bernfungsvcrsahren freisteht, durch principale und eventuelle Beschwerden sich diejenige bessere Führung von Be weisen und Gegenbeweisen ausdrücklich zu sichern, an welcher ihr zunächst oder für den Fall, daß das uutcrrichterliche llrtheil | [
1,
0.4285714328,
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0.4116666615,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000146.xml | — 136 « Die vorgeschlagenen Aend erringen haben aber noch einr andre mißliche Seite. So lange dem Beleidigten selbst die Erhebung der öffentlichen Klage zusteht, kann es meines Er achtens kein großes Bedenken haben, wenn die Staatsanwalt schaften die Verfolgung solcher Ehrenkränknngen, bei denen ein öffentliches Interesse auch nicht entfernt ersichtlich ist, zumal wenn die Sache noch Zweifel hat, ablehnen und damit den Beleidigten selbst an den Strafrichter weisen. Das ist denn auch bisher häufig geschehen. Wird aber dem Beleidigten dieser Weg versperrt, so darf die Staatsbehörde sich nicht weigern, aus die Anzeige eines angeblich Beleidigten, falls nur deren Ungrund nicht schon klar zn Tage liegt, ihrerseits die Versol- gung der Sache aufzunehmen. Daun findet das Verfahren aus Kosten des Staats statt und aus der öffentlichen Cassr sind dem Beleidigten, wie den andern Zeugen, Wegegebühren zu zahlen, — bei der großen Anzahl der Jnjuriensachen gewiß kein unerheblicher Posten. Wie sehr eS sich auch sonst empfeh len mag, an dem Principe sestzuhalten, daß die vom Staate für strafbar erklärten Handlungen durch die Staatsbehörde ver folgt werden, müssen, so darf man diesen Grundsatz doch nicht so auf die Spitze treiben, daß inan dem Staate die Verpflicht tung auserlegt, jede Schimpferei und jede Klatscherei aus seine Kosten strafrechtlich zu verfolgen. Und welche arge Mißbräuche daraus hervorgehen können, wenn selbst der Beleidigte in dem durch seine Anzeige veranlaßten Verfahren als Zeuge Wege gebühren verdienen kann, liegt auf der Hand. Es hat daher wohl seine guten Gründe, wenn neuere Ge setzgebungen, indem sie die Verfolgung der Ehrmkräukungen vor den Strafrichter verweisen, dem Beleidigten selbst die Erhebung der öffentlichen Klage in die Hand geben. Sie thun das theils unbedingt und mit Ausschluß der Staatsanwalt schaft, theilö nur unter der Voraussetzung, daß die Staats anwaltschaft die Verfolgung verweigert oder doch bis dahin unterlassen hat. Theils haben sie die Verfolgung durch den Verletzten speciell für Injurien, theils aber dieselbe bei allen Vergeben ungeordnet, welche nach den Bestimmungen der Straf gesetzbücher nur auf Verlangen des Betheiligten (Verletzten) | [
1,
0.8666666746,
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0.5137500... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000013.xml | I. Abhandlungen, Mittherlungen von Rcchtöfätten und Präjudizien. 1. lieber die Formen, welche Notare bei der Errichtung von Testamenten Schrcibcnsnnfähigcr in denjenigen hannoverschen Landcstheilen zu beobachten haben, in welchen das preußische Landrccht gilt. Ein Gutachten der Jnristenfacnltät in Göttingen, mitgcthcilt von dein Reserenten, Herrn Professor Hartmann daselbst. Nach dem Allgemeinen Landrccht für die preußischen Staaten Thcil I Titel 12. §§. 66, 72 sollen Testamente der Regel »ach vor gehörig besetztem Gerichte errichtet werden; und als gehörig besetzt gilt dag Gericht, wenn cö wenigstens aus einer zur Justiz vcrpstichtctcn GcrichtSperson und einem vereideten Protokollführer, oder, anstatt deS Protokollführers, zivci vereideten Schöppen besteht (P. ?l. L.-R. a. a. O. §§. 82, 83). Ferner soll der Testator das Protokoll, welches vom Gerichte sowohl bei schrift lich übergebenen, als bei mündlich ansgenommenen Testamenten errichtet werden muß, selbst unterschreiben (P- A. L.-R. a. a. O. 88- 103, 105); ist er aber schreibenönnsähig, so soll sein Hand zeichen, oder, falls er auch nur ein solches beizufügen unfähig war, der letztere Umstand durch die Zuziehung und Unterschrift zweier glaubwürdiger Männer bezeugt werden (P. A. L.-R. a. a. O. 88- —122); und die Vernachlässigung dieser Bor schristen hat die Nichtigkeit des Testamentes zur Folge (P. A. L.-R. a. a. O. 8- 139). ' Die Hannoversche Notariats-Ordnung vom 18. September 1853 hat nun den Notaren das Recht verliehen, Handlungen 1 * | [
0.7799999714,
0.5746153593,
0.5153846145,
0.5799999833,
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0.2983333468,
0.7133333087,
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0.6019999981,
0.44... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000286.xml | 276 vorzugsweise bei der Frage nach der inneren Beweistüchtigkeit einer Privaturkunde von großer Bedeutung ist, daneben aber auch auf die Art, wie der Beweis ihrer Aechthcit zu führen ist, nicht ohne Einfluß bleibt. Die oben augedcutcte große Verschiedenheit der Beweis kraft einer in einer Urkunde uicdergelegteu Erklärung, je nach dem sic alS Dispvsitionsact oder Geständniß überhaupt oder doch dem Producten gegenüber gelten kann, oder sich nur als unbeeidigtes Zeugniß verhält, stellt eS klar, wie wichtig es ist, daß »eben der Aechtheit der Urkunde zugleich ermittelt werde, daß die Erklärung in einer Zeit abgegeben worden, wo der jenige, welcher dieselbe urkundlich abgegeben, die betreffende Disposition treffen, sich durch daS Geständniß verbindlich machen, resp. den Producten verpflichten konnte. Diese Ermittelung wird insonderheit da nicht zu umgehen sein, wo ein Wechsel in der Dispositivnsfähigkcit deS Erklärenden offenkundig Statt gehabt hat. Hat eine Partei zur Begründung ihres Angriffs oder ihrer Vertheidigung sich dahin zu legitimiren, daß sie irgend ein Ob ject von einem früheren Eigeuthümer gekauft hat, und beruft sie sich auf einen schriftlichen Kaufcontract, den außer ihr er weislich Jemand vollzogen hat, der unbestritten früher Eigeu thümer des Gegenstandes gewesen, cZ zur Zeit aber nicht mehr ist, so liegt offenbar als erwiese» noch keineswegs vor, daß der Contract von der als Verkäufer aufgeführten Person zu einer Zeit vollzogen worden, wo sie Eigeuthümerin war, wo allein also der Verkauf von ihr mit Rechtscffect abgeschlossen werden konnte. Der Zeitpunkt des Abschlusses muß daher, um der Urkunde irgend mehr Bedeutung als diejenige eines unbeeidigten Zeugnisses zu geben, klar gelegt werden. Beruft sich jemand, um sich als Inhaber einer Forderung auszuweisen, aus die Cession des ursprünglichen Gläubigers, ist aber inmittelst die nämliche Forderung vom ersten Gläubiger einem Andern cedirt und hiervon dem Schuldner Kenutniß gegeben, so wird Jener, um mit seiner Klage wider den Schuldner durchzudriugen, durch Production eines Cessiousdocumeuts nicht schon dann durchdringcn, wenn er nachweist, daß dasselbe vom Gläubiger ausgestellt worden, sondern erst, wenn er klar legt, | [
0.3133333325,
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0.6266666651,
0.3266666532... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000480.xml | 470 Staatsanwaltschaft, zugehe, welche sodann die nach §. 40 lit. b. der Verordnung vom 20. Juli 1821, betreffend das Verfahren der bürgerlichen Gerichte in Rechtssachen der Militairpcrsonen, erforderliche Benachrichtigung des betreffenden Regimcnts-Ehess unverzüglich zu veranlassen hat. 3. Rescript des Kömgl. Justiz-Ministern au die Köuigl. Staatsanwaltschaften vom 19. Mai 1859, betreffend den Dienst der Staatsanwaltschaften in Disciplinarsachen wider Anwälte und Advocaten. Wir erlassen über den Dienst der Staatsanwaltschaft in Disciplinarsachcn wider Anwälte und Advocaten die nachfolgen den Vorschriften: 8. i. Der von der Anwaltskammer gewählte außerordentliche Vertreter steht im Allgemeinen zu dem StaatLanwalte in dem- felben Verhältnisse, in welchem der dem Staatsanwalte für den vbergcriä'tlichen Dienst bcigevrdnete ordentliche Vertreter zu dem StaatSamvalte steht. 8 - 2 . Der Staatsanwalt trägt die Verantwortlichkeit für die Handlungen des außerordentlichen Vertreters in gleicher Weise wie für die Handlungen seines ordentlichen Vertreters. 8- 3. Der Staatsanwalt hat alle wichtigeren Angelegenheiten vor der Bcschlußnahme mit dem Vertreter gemeinschaftlich zu berathen. Zu diesem Zwecke sollen regelmäßige Sitzungen Statt finden, in welchen auch die Proceßlage der einzelnen anhängigen Dis- ciplinarnntersnchungen in Erwägung zu ziehen ist. 8 - 4 . Als wichtigere Angelegenheiten (§. 3.) sollen unbedingt gelten: 1) die Erhebung einer Disciplinarklage bezw. eine spätere etwaige Aenderung der erhobenen Disciplinarklage, 2) die Erwägung der Frage, ob gegen eine Verfügung des Disciplinarraths die Berufung zu erheben sei. | [
0.3799999952,
0.5663157701,
0.5142857432,
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0.5855555534... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000448.xml | 438 AuS alle» diese» berührte» Frage», de»c» ich »och inanchc andere hinznsetzen könnte, wird die principiellc und praktisch lvirksanie Verschiedenheit der beide» oben gegenübergestellte» Sätze zur Genüge ersichtlich sei». Ich hoffe auch — und darum habe ich mich hierbei etwas länger verweilt — daß damit zugleich z» Gunsten meiner Auffassung mehrere allgemeine Gründe gewonnen sind, deren weitere Ausführung ich mich an diesem Orte cnt- halten will. Es bleibt mir nunmehr noch übrig, mi8 unserem Criminal- gesetzbuchc einige Punkte hervorzuhcben, die meiner Auffassung das Wort reden, und die entgegengesetzte, nach der die Privat- urkundcnfälschung zum bloßen Mittel eines zu begehenden Be truges hcrabsiukt, widerlegen. Ich habe schon oben, bemerkt, daß unser Criminalgcsctzbuch hinsichtlich des zn besprechenden Verbrechens im Wesentlichen auf dem Standpunkte des Baierischen Gesetzbuches steht und dieses das Wesen des Verbrechens deö in der Privaturknndenfälschn„g austretende» ausgezeichneten Betruges zweiter Classe in die Hand lung der Fälschung setzt. Ich brauche darauf nicht weiter zurück- zukommen. Wer den Tcrt des Art. 266 dcS Baierischen Straf gesetzes liest, und jene oben erwähnte Stelle der officiellen An merkungen, nach der die Natur der durch die Fälschung gefähr deten oder angegriffenen Rechte als indifferent zurücktritt, muß dies meines Erachtens anerkennen. In unserm Crimiualgesetzbuche aber scheint mir Folgendes entscheidend. a. Die Fassung des Art. 317 2 . Ich setze sie wörtlich her. Nach den im Art. 293 über den auögezeichncteir Dieb stahl der zweiten Classe und den im Art. 298 enthaltenen Bestimmungen sollen gestraft werde»: 1 ) 2) die Betrügereien derjenigen, welche Urkunden, als Testamente, Cvntracte, Schuldscheine, Wechsel, Crcdit- bricse, Quittungen, Handelsbücher und dergleichen fälsch lich aus fremden Namen anSstcllcn oder anfertigen, be- trüglich nachahmen, in einer derartige» Urkunde betrng- lich etivas verändern, anslöschen, | [
0.4333333373,
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0.75,
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0.82... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000050.xml | 40 kommt nämlich deswegen zur Frage, weil hier kein Erbvertrag, sondern ein Testament und zwar ein doppeltes Testament vor handen ist. Nach dem Testamentsrecht muß jeder der beiden Testatoren die als seinen letzten Willen ausgesprochenen Ver fügungen jeden Tag durch einen später» Willen wieder auf- heben und widerrufen können, ohne daß es ihm einmal möglich ist, sich hierin die Hände zu binden. — Allein das eine Testa ment kann dadurch bedingt sein, daß das andere seine volle Wirkung äußere, was dann nur, wenn dies, wie in dem vor liegenden Falle keinesweges, nicht kaptatvrisch geschehen ist, die Folge hat, daß, wenn der Eine sein Testament widerruft, damit das Testament des Andern implioito auch widerrufen ist. We nigstens nach unserer Praxis leidet die rechtliche Mög lichkeit hievon keinen Zweifel. Bei reciproken Testamenten der Ehegatte,: wird die Absicht der Correspectivität sehr wahrschein lich, lind daher nehmen unsere Juristeil au, daß solche Testamente mich regelmäßig correspectiv sind. (eit. Müller ad Lcyser Observ. 633 Thibaut Pand. §. 804 in fine Mühlenbruch Doctr. Pandect. §. 481 in f.) „In unser»! Falle ist kein Gruild, eine Ausnahme zu machen, pag. 270. Gewiß konnte eS nicht die Meinung sein, daß einer der Ehegatten die Einsetzung der Verwandten des Vorverstorbenen oder auch nur seiner eigenen Verwandten, die der andere viel leicht besonders liebte (Strippelmann l. o. pag. 506 ff.), wider rufen lind doch Universalerbe des Andern mit voller Verfügungs- freiheit ungeachtet des FideicommisseS bleiben dürfe. — Auf den Fall also, da er diesen Theil seines Testaments durch eine Ver fügung, die in der That sein letzter Wille wird, widerruft, muß auch die Einsetzung des Vorverstorbenen, wodurch er so sehr (? nicht eben sehr, weiiigstens nach Hasse'S Ansicht nicht übermäßig) begünstigt wurde, rückwärts wieder aufgehoben werden. Dieses eiltscheidet sich erst beim Tode des Letztlebenden. Es wird also zu entscheiden sein, ob zur Zeit des Todes der Beklagten ein Testament oder ein gültiger Wideruf vorhanden ist, welcher die in deiil Testamente sogenannte Substitution unistößt. Ist das, so muß dies auch aus das Testament des Vorverstorbeneu wie eine Resolutiv-Bedingnng wirken, es müßte Jutestaterbfolge für diesen eintreten uild der Erbe der Beklagten müßte dann den | [
0.7450000048,
0.7659999728,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000040.xml | 30 In frct neueren Literatur hat übrigens die Ansicht von Bülow und Hagemann wenig Beifall gefunden. Der erste Senat des Ober-AppcllativnsgcrichtcS zu Celle hat neuerdings den Satz, daß ein jedes wechselseitige Testament ein Erbvertrag sei, auf gehoben, Mag. Bd. V, pag. 136 ff. 5 andere höchste Gerichte haben dieser Ansicht ebenfalls keinen Beifall geschenkt, namentlich die zu Cassel — Stripp elmann I. c., Dresden — Seuffert Archiv Bd. 2, JVo. 72, 204, Stuttgart — ikill. JVo. 72 und Darmstadt — ibid. Bd. 6 , JVo. 221. §• 4. Nicht so einfach ist die von Glück in dessen Commentar Bd. 35, S. 50 und von Mühlenbruch daselbst Bd. 38, S. 20g ff. vertheidigte Ansicht. Es wird von Mühlenbruch (und Glück) ein doppeltes a«- genommen: 1 ) Die Unwiderruflichkeit eines Testamentes, begründet durch Vertrag, welcher bei einem testamenlum reciprocum in der Hinzusügung der derogatorischen Clausel allemal liegen soll (Bd. 38, pag. 209, 221). 2) Der Begriff eines corrcSPcctiven Testaments, welcher in gewissen Fällen bei dem tostamontum rooiprocum zur Anwc«- dnng kommen (pag. 218) und dann zur Folge haben soll, daß a. bei Lebzeiten beider Testirer der Widerruf des einen Testa ments auch das andere anfhebt (pag. 218), i». nach dem Tode des Erstverstorbenen der Antritt seiner Erbschaft dein Neberlebe«- dcn die Möglichkeit entzieht, sein Testament zu ändern, (pag. 223 ff.) Ad. 1. Es bedarf hier mit der Erörterung der Frage, ob überhaupt ein Testament durch Vertrag unwiderruflich werden könne. Ist dieses zulässig, so hat die andere Frage, wann ei« solcher Vertrag vorliegt, kein vorzügliches theoretisches Interesse. Jene Frage aber ist näher dahin zu präcisiren: Giebt es außer dem Testament und dem Erbvertrag noch ein Drittes, ein vertragsmäßig unwidcrrustiches Testament? Denn daß der Inhalt eines Testaments auch Gegenstand eines Vertrags sein könne, insofern nämlich kein Testament, sonder« | [
1,
1,
0.200000003,
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0.5042856932,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000070.xml | 60 schuld anzuempfchlen, damit der Richter weiß, in welchem Course Freiheit zu baarem Gelbe steht und damit die Gerichte nicht ohnmächtig zuzusehen brauchen, wenn es etwa einen Gläubiger gelüsten sollte, wegen der kleinsten Wechselschuld über den insol venten Wechselschulduer die lebenslängliche Personalhaft zu ver hängen. — 5) Ich schließe diese Erörterungen mit Hinweisung auf einen Beschluß der, neuerdings behus Berathung eines deutschen HandelsrechtsbuchcS zusammen getretenen Confercuz. Bekanntlich hatte die deutsche Bundesversammlung in ihrem Beschlüsse vom 19. Februar 1857 die Handelsconferenz auch beauftragt, in Er örterung zu bringen: „in welcher Weise die in den einzelnen deutschen Bun desstaaten zur Ausführung des art. 2 der deutschen Wechselordnung zu treffenden gesetzlichen Bestimmungen wegen Beschränkung der Wechselhaft unter strenger Festhaltung des im art. 2 ausgesprochenen PrineipS der Rücksichtnahme ans Grund des öffentlichen Rechtes, sowie unter gleichzeitiger Be rücksichtigung des Verkehrs in Ueberciustimmung zu brin gen seien."— In Folge hiervon hat die Handelsconferenz in ihren Sitzun gen vom 1.—3. März 1858 gegen die dissentirende Stimme nur eines Mitgliedes ausgesprochen, daß die Wechselhaft un zulässig, „wenn zu dem Vermögen des Schuldners Concurs eröffnet oder der Schuldner zur Güterabtretung zugelaffen sei." (Vergl. hierüber Goldschmidt Archiv für das gestimmte Handels recht. Thl. 1. pag. 514.) Also — und das ist das kurze Resultat dieser an einander gereihten Erörterungen — der §. 2 der allgemeinen deutschen Wechselordnung sollte hinsichtlich der dort angeführten Aus nahmen von der Wechselhaft keineswegcs exclusiv sein. Na mentlich wollte man mit den Bestimmungen dieses §. dem zur Nechtswohlthat der Guterabtretung zugelasseuen Schuldner die Freiheit von Persoualcrecution nicht rauben, man hielt im Gegentheil hier die Freiheit von Personalexccution für ein so dringendes Gebot der Humanität und des öffentlichen Rechts, daß man sie jetzt nachträglich als nationales Recht proclamirt | [
0.9499999881,
0.6399999857,
0.5450000167,
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1,
0.80500... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000123.xml | 113 Wahl der jetzigen Fassung des §. 423 sehr nahe, und da mag eS übersehen sein, daß nunmehr das Wort „Streitpunkt" weni ger zutraf*). Die allgemeine Auffassung des §. 423 gestattet es nicht, „Streitpunkt" und „Beschwerde" zu idcntificircu. Dieses ge schieht gleichwohl nicht selten indem man, nachdem in Folge der vorbehaltcnen Berufung ein neuer Beweis gestattet, dany aber dieser für verfehlt erkannt ist, sagt, die Berusuyg werde nunmehr verworfen, das llrtheil erster Instanz bestätigt. Zn einem -solchen Falle ist der (vorbehaltcnen, allein gegen dag Beweisintcrlvcut gerichteten)**) Berufung durch ein neues Be- weisinterlocut S tatt gegeben lind das weitere Verfahren ist ein Folge davon, daß dieses geschehen ist. Wird der in der Berufungsinstanz nachgelassene Beweis für verfehlt erkannt, so wird dadurch ein früheres Endnrtheil nicht bestätigt, sondern ein uclics Endnrtheil über den Beweis anderer Thatsachen abgegeben, dessen eildlicher Erfolg mit dem Urtbeilc erster In stanz übereinstimmen kann, während die Entscheidung selbst einen anderil Gegenstand hat. Jil einem solchen Falle hat ein Ver fahren vor dcni Berufungsgerichte (eine Berufungsinstanz), fort- gedanert, während über die Berufung längst entschieden ist. Von einer Verwerfung der Berufung in dem En durcheile dürfte man nur sprechen, wen» man die Beschwerde gegen das Jnterlocut dahin construirte, „daß nicht der verlangte Beweis nachgelassen und nicht für erbracht erkailnt sei", was doch offenbar nicht geschehen kann. *) Mit der Ansicht (Mag. Bd. 4, S. 72 ), daß das Gesetz an andern Stellen verschiedene Angriffs- und Verthetdigungsmittel »Streit punkte» genannt habe, stimmen wir völlig überein. Die bei dem Gerichte erster Instanz bestrittene Frage, ob die Einrede der Ver» jährung zulässig sei, ist auch ein Streitpunkt, aber daraus folgt nicht, daß die zur Entscheidung des Berufungsrichters gelangte Frage, ob der Beweis der Einrede abzuändcrn, nicht auch ein Streitpunkt genannt werden dürfe, und daß der Berufungsrichter den an ihn gebrachten Streitpunkt erst dann vollltändig erledige, wenn er auch über das wegen des neuen Beweissatzes eingeleitete Beweisverfahren erkenne. ’*) Sie ist nicht zugleich eine sofortige, die auch gegen das End- urtheil ausdrücklich gerichtet werden müßte, wie es häufig geschieht. Mag. f. hannov. Recht. IX. 1. 8 | [
0.4766666591,
0.4575000107,
0.5566666722,
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00000008.xml | IV III Aus dem Fürstenthum Lippe IV. Miscclleu V. A mtlichc Erlasse VI. Büch erschau — Bü ch era nz e i gen S. 172—174. S. 175 — 182. S. 183. S. 184—187. S. 188. Heft 2. I. Abhandlungen, Mittheilungen von Rechtsfällen und Präjudizien: 1) lieber die Haftpflicht der königlich hannoverschen Eisenbahn verwaltung für Körperverletzungen durch Eisenbahnunfälle. Vom Hrn. Privatdocenten Or. jur. A. U b b e l o h d e zu Göt tingen Seite 191—213. 2) lieber den freiwilligen Verkauf pupillarischcr Grundstücke nach hannoverschem Rechte. Vom Amtsrichter Ei cke m eyer zu Hardegsen S. 214—232. 3) Noch ein Wort über die Präsentation des Wechsels zur Zahlung. Vom Herrn O.-G.-A. Di-, jur. North off zu Hildesheim S. 233—253. 4) lieber die im Lande Wursten vorkommcnden Wettschatz- Contracte. Bom Herrn O.-G.-A. Dr. jur. Wercnberg zu Werden S. 253—261, 5) Nachtrag zu dem Aufsatze in: vorigen Hefte sub I. 5 S. 80: „lieber die Rechtsverhältnisse der s. g. Kirchenmeier im Lande Hadeln." Bon demselben Verfasser. S. 282—267. 6) Beitrag zur Lehre vom Beweise durch Urkunden. Ins besondere vom Wesen der öffentlichen Urkunden, von der BewciStüchtigkcit der Urkunden dritter Personen wider den Producteu und von der Nothwendigkeit, bei Privaturkunden neben dem Beweise ihrer Aechtheit unter Umstünden noch besonders den Beweis des Zeitpunktes ihrer Ausstellung zu liefern. Bom Bice-Präsidenten v o n Düring. S. 268—282. 7) Einige interessante Entscheidungen des O.-A.-G. aus neuester Zeit S. 282—295. 8) Wörtliche Amtsehrcnbeleidigungen der Königl. Landgend'ar- mcn, und geringe gewaltsame Widersetzungcn gegen die selben sind nicht immer criminell zu bestrafen. Vom Herrn Obergerichtörath Wolter in Göttingen S. 295—298. II. Amtliche Erlasse @. 299—301. III. Bücherschau S. 302—306. — Bücheranzeigen S. 307—308. | [
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0.5166666508,
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00000339.xml | 329 Ministerium gesprochen haben würde, wenn schon 15 Jahr- früher der Gegenstand derselben durch Uebcrtragnng der Dis pensation (in Form einer gewöhnlichen Genehmigung) ans die Pnpillen-Cvllcgien weggesallen wäre. — Und, was wollen die Vertheidiger der bestrittenen Ansicht vollends dazu sagen, daß das Königliche Justizministerium noch heutigen Tages Dispen sationen der besprochenen Art ertheilt? Daß dies geschieht, ist denn doch allein schon Beweis genug, daß diese Dispensa tionen nicht durch die obcrvormnndschaftliche Geneh migung der Amtsgerichte ersetzt werden können, und es möchte sogar anmaßend erscheinen, jenem Umstande gegenüber erst noch die fernere gesetzliche Nothwcndigkeit der Dispensationen beweisen zu wollen, wenn nicht der im Eingänge erwähnte, so folgenreiche Jrrthum cs rathsam machte, die Sache weiter zur Sprache zu bringen. Nachträglich mag noch ein Pnnct bcsprochcir werden, der zwar mit der Hauptfrage in keinem nothwendigen Zusammen hänge steht, dessen Erörterung jedoch zur weitern Erläuterung der Verordnung vom 30. April 1823 dienen wird und den der Vers, außerdem nicht mit Stillschweigen übergehen mag, weil ihm sonst ein großer Jrrthum zur Last gelegt werden könnte. Es ist oben behauptet, daß der §. 25 der allcgirtcn Ver ordnung sich nur ans die obcrgerichtlichen Vormundschaften, also die in diesen vorkommcnden Veräußerungen pnpillarischer Güter bezogen habe. Wenn nun aber, wie wohl nicht zu be- zweifcln (eigne Wissenschaft über diesen Pnnct fehlt dem Vers.), nach Erlaß der Verordnung die dccreta zur Veräußerung von Häusern und Bergtheilen ex. causa utilitatis, und für daS Fürstcnthnm Hildcshcim und das Gebiet der Stadt Goslar auch ex causa »ccessilalis, auch für nntcrgcrichtlichc Vor-' mnndschaften nicht mehr von den betreffenden Justiz-Canzlcien, sondern von den bei ihnen augeordnetcn Pupillen-Collcgicn er- thcilt worden sind, so fragt cS sich: wie war das mit jener Bedeutung des §. 25 zu vereinigen? Bezog sich dieser nur ans die obcrgerichtlichen Vormundschaften, während er cS hin sichtlich der nntergcrichtlichcn beim Alten ließ, so hätten ja - | [
0.296666652,
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000471.xml | 461 Die hcrvorgehobencn Beispiele mögeir genügen, hier den Gegensatz zwischen dem Verbrecheil der Privatnrkundenfälschung und dem Eigenthumsverbrechen dcS Betrügers zu veranschaulicht,i. Damit ist der Zweck dieses letzten Paragraphen erreicht. Die Privaturkuudcnfälschung ist strafbar als Eingriff in Personen- und Familienrechte, sie ist strafbar als Eingriff in sämmtliche Vermögensrechte, sie erheischt, soweit sie einen Ein griff in fremdes Eigenthum enthalt, nur die Absicht, fremdes Vermögen zu gefährden — das ist die dreifache positive Bedeu tung der Negative, daß die Privatnrknndensälschung kein Ver brechen zum Nachthcilc fremden Eigenthums ist. Ich glaube nicht zii irren, wenn ich hinznfüge, daß die an die beiden letzten Bedeutungen sich knüpfende Differenzen zwi schen Betrug und Fälschung mehr oder weniger unbewußt, zum Thcil in der Praxis anerkannt werden. Es ist dag ohne for- mulirte Einigung über Grundsätze möglich, indem man nur zu weilen die Begriffe „Vermögensbeschädigung" und „Vermögcns- gesährdung" oder „Vermögensrecht" und „Vermögensinter esse" als gleiche Münzen cursircn zu lassen oder das Wort „Eigenthinu" in der Ueberschrift deS Art. 311 zinveilcn in engerer, zuweilen in weiterer Bedeutung bei der Bcurthcilnng einzelner Fälle zu Grunde zu legen braucht. Es ist das theil- weisc, selbst ohne solche Begriffe znsammenznwersen, möglich, durch eine jener in der Criminalpraris zuweilen vorkvmmendcn, aber von Niemanden cingcstandenen materiell unschädlichen Ueber- griffe, die, durch ein dunkles Gefühl von der Nvthwcndigkcit zu strafen veranlaßt, bei der Ueberfnhrungsfragc gemacht und bei der Strafzumessung ausgeglichen werden. Wenn aber überall jene Differenzen bestehe», so thut es noth, sie principicll nachzuwcifen, so thut es noth, jene scheinbare Identität des Verbrechens dcS Betruges und der Fälschung fallen zu lassen und letztere als selbständiges Ver- zwischcn dieser und dem wirklich dem Gläubiger verschriebenen Wcrthc des Pfandobjectcs, glcichkommt (vcrgl. den Aufsatz in dieser Zeitschrift Bd. IV S. 35 — 84). — Aber auch hier muß natürlich erst die Bor- fragc erledigt werden, ob überall eine Vermogensbeschädigung beab sichtigt ist. | [
0.6233333349,
0.5699999928,
0.499333322,
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0.275000006,
0.61277776... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000467.xml | 457 und die Höhe der Darlehnssumme sind hier außerdem immer identisch. Ganz verschieden von diesem Falle ist der erste, wo cS dem DarlehnScmpfäugcr ernstlich darum zu thuu ist, einen Darlchns- Contract abznschließen, wo er die ernstliche Absicht hat, die Dar lehnssumme, dem Contracte gemäß zu restituiren und wo ihm der clolus, seinen Contrabenten um die Darlehnssumme oder einen Thcil derselben materiell zu beschädigen, völlig fehlt. Hier, fd;eint mir, ist der Betrüger straflos, weine er nur keine ge fälschte Urkunde gebraucht hat. Er ist straflos selbst dann, wenn er sich nicht bloß darauf beschränkt hat, glänzende Ver- mögensverhältnisse, angebliche Creditaufträge dritter Personen re. vorzuspiegeln, sondern selbst, wenn er sich für eine andere Per son ausgegeben hat. Es versteht sich natürlich von selbst, daß der falsche Name nicht angcwendct sein muß, um sich den An sprüchen des DarlchuSgebers zu entziehen, weil dann das Crcdit- crschlcichen der oben besprochenen Art vorliegen würde. — Ich bestreite hier die Bestrafung, weil in der Handlungsweise des Betrügers kein materieller Eingriff in das Eigenthum deS Dar- lchnsgebcrö vorlicgt. So wie bei der Unterschlagung und dem Diebstahl die Absicht des Ersatzes das Verbrechen auöschließen kann, so muß cs auch hinsichtlich des Betruges zugegeben werden. Dagegen scheint mir in diesem Falle stets Strafbarkeit an genommen iverden zu müssen, wenn der Betrüger, um sich das Darlehn zu verschaffen, eine gefälschte oder Privaturkunde, z. B. einen falschen Crcditbrics, benutzt. Hier genügt es, daß der Betrüger, was sich nicht bestreiten läßt, absichtlich Handlungen vorgenommen hat, die dazu geeignet sind, das Vermögen des DarlchuSgebers zu gefährden. Die Absicht der Restitution des DarlehnS, selbst wenn sie sicher erwiesen, selbst wenn sie eine ernstliche und eine völlig realisirbare genannt werden muß, schließt hier das Verbrechen nicht auS. Die Privaturkundcn- fälschung trägt in dieser Beziehung eine formelle Natur an sich, sie setzt nicht die Absicht einer materiellen BermögenS- bcschädigung voraus. — Es wird oft schwierig sei», diese beiden gesonderten Fälle deS bctrüglichcu Crediterschleichens in der Praxis zu scheide». Es ist das eine ähnliche Schwierigkeit wie bei der Unterschlagung, | [
0.7733333111,
0.5966666937,
0.5099999905,
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0.6... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000087.xml | 77 „weil sein H,os zu verschuldet u,ud er selbst zu schwach sei, ihic der Familie zu erhalte^/, der Wirthschast abgethan und, mit gutshcrrlicher Menehmigung, unter Allsbedingung xiiies Altm- theils und Uebergehrmg seines yiindcrjährigen Sohns, seinem Schwiegersöhne den Hyf übertragen hat; sondern nigst hgt Mss- cheder verlangt, daß einern.solchen.Urte eine vssllige Klarlegung der zwingenden Umstände vor der Obrigkeit voraufgegangen .sei, oder daß, wofern solches unterblieben, bei späterer Anfechtung gen,er Ueb^rtragung von Seiten des SobuS, vom Hyfannehrnep hip angebliche Mvthwendigkeit der ahweichenden Snccessionshsj- .stimmung nachgewiesen werde. Mach diesen Grundsätze» ist in gegercr Zeit in Sachen . Marteips c. Dammanii, >po eine sosche formelle N,,fersuchuug vpr der Obpigkeit vorausgegangen war, M in Sachen Dhrks e. Dikroge vpm ersten Civil-Spuat des O^-A.M. entschieden. Dst betreffenden Worte des Urtheils in der letzten Sache v. 17. Fe^- ssruar d. I. gehen dahin: 1. der Wortverstand und der Inhalt best Cpjitracts vom 4. Alai 1844 ergehe», daß nicht eine Veräußerung unter Lebeii;- dcn an der Beklagten Ssatt gestgidcg, sondern ,daß der Vater des Klägers im Sinne des S»ccesstvilsedicts vp,m 20. Januar 1720 der Wirthschast zn Gunsten der Tochter sich abgethan hat. — — 2. Unter diesen Umständen kommt in Frage, ob für den Pater genügsame, die lssehergehung des geklagten in der Erb folge rechtfertigende Gründe Vorgelegen haben. In dieser Be- zsehung fällt nun zwar die AUndcrjährigkcit des Klägers lischt gntcr den Begriff einer Untttchtigkeit im Sinne des Succcssignö- chicts, welche für sich allein das Drbfolgerecht desselben glsszuff Hessen geeignet sein Letzteres muß dann aber angenommen lpxrdc», svcnn mii die Stelle qn der stteihe erhalten zu könneii, die Abtretung derselben zu jener Zeit nothwendig gewesen ist, mochte diese Nvthwcndigkeit übrigens in einer eigentlichen lleber- schuldnng der Stelle oder darin ihxeii Grund gehabt haben, daß die in Schulden besindlichc Stelle nur durch einen kräftigen Inhaber zu hasten, der Pater des Klägers aber ein solcher nicht gewesen ist. Diesem entsprechend ist dem Beklagten a»- noch der Beweis der Nothwendigkeit der Abtretung der Stelle an einep tüchtigen Wirth aufcrlcgt worden. | [
1,
0.5680000186,
0.4050000012,
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0.4524999... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000248.xml | rißcncn Wechsels 3 ) — sich in moia befindet. ES braucht da her auch der Schuldner dem Gläubiger die Zahlung nicht an zubieten, ihn zur Abholung des Geldes nicht aufzufordcr» nnd selbst von der gerichtlichen Nicdcrlegung desselben ihm keine vor- gängige Anzeige zu machen. Art. 40 des Gesetzes. ES ist ferner zu unterscheiden zwischen der einfachen Inter pellation oder der an den Schuldner gerichteten Aufforderung zu zahlen und der Absordcrung des Geldes durch den Gläu biger. Die Anfsorderung dient zu einem mehren nicht, als den Schuldner in Verzug zu setzen, die Abforderung hat außer diesem Zwecke auch noch den zweiten, den zu der Erfül lung der Obligation erforderlichen Anstoß zu geben und da durch die Zahlung selbst zu ermöglichen. Ebendaher bildet nur diese und nicht jene einen Bcstandthcil des formellen Klag grundes, indem zur Anstellung einer Klage keineswegs der Eintritt der mors auf Seite» de8 Beklagten, wohl aber die Erfüllung der dem Kläger als solchem obliegenden Verpflich tungen erforderlich ist. Auch im Civilrechtc giebt es Fälle, in denen der Schuldner bis zu erhobener Klage zu keiner Oblation verpflichtet war, sondern dem Gläubiger gegenüber sich völlig passiv Verhalten durfte. Es sind dies Fälle, in welchen dem Schuldner die Person des Gläubigers oder die Forderung selbst unbekannt war und welche durch eine Cessio» veranlaßt werden können bei weitem mn Häufigsten aber durch Erbverhältnisse herbeige führt werden. Vor erhaltener Kunde von der Antretung der Erbschaft, von der Errichtung des Legats, von dem Willen des Honorirteu, das Vcemächtniß erwerben zu wollen, von dem Eintritt der Bedingung (etwa si lcgatarius voluerit oder wie sie sonst lauten möge), imgleichen vor Erklärung des In habers einer alternative» Forderung über die Wahl, falls das Wahlrecht dem Gläubiger zusteht — braucht der Schuldner nicht zu erfüllen. Allein zwischen der Civilklagc, welche auf ein Berhältniß dieser Art sich gründet nnd der Wechselklage findet eine Analogie nicht statt. Angenommen, daß dem 3 ) Band VJ1 S. 223 des Magazins. | [
0.332857132,
0.462500006,
0.2599999905,
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1,
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0.4460000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000336.xml | 326 „welche bisher der obervormundschaftlichen Leitung der Justiz-Canzleien anvertranet waren" und zu diesen Geschäften hat die in Rede stehende Dispensa tion, wie gewiß Jeder zugeben wird, niemals gehört. 3) Es bezieht sich bekanntlich die ostgedachte Verordnung, bis aus die in den Abschnitten 5 und 6 gegebenen Vorschriften über die Beaufsichtigung der nntcrgerichtlichen Vor mundschaften^), ans letztere überall nicht und insbesondere wurden diese von dem §.25 gar nicht getroffen. Die Be seitigung deS Dispensationsrechts deS Königlichen Justizministe riums und bez. die Übertragung desselben unter einer andern Form aus die obervormundschastliche» oder überhaupt ans Gerichtsbehörden würde sich daher aus die bei den Unter gerichten anhängig gewesenen Vormundschaften gar nicht, sondern nur auf die bei den Justiz-Canzleien anhängigen bezogen haben, was jedenfalls sehr unpassend gewesen wäre. Freilich könnte man ans den Gedanken gerathen, eine der artige Beschränkung der Uebertragnng sei angemessen erschienen, weil es bedenklich gewesen, den Untergerichten die Ausübung eines so wichtigen Rechtes anzuvertrauen, während die colie gt ali sch handelnden Pupillen-Collegien genügende Sicherheit boten, daß sic dasselbe nur mit der nöthigen Sorgfalt und Umsicht ausüben lvürden; allein wollen wir uns auch kein Urtheil darüber anmaßen, welche Rücksichten der Gesetzgeber in der frag lichen Beziehung zu nehmen gehabt habe, so irren wir doch wohl nicht, wenn wir annehmen, daß eine so wichtige Aenderung in der Ausübung eines Landesherrlichen Rechts bestimmter, sei es nun in derselbe» oder in einer andern Verordnung, ausge sprochen sein würde. — Ist nach dem Gesagten nicht znzugeben, daß das Landes herrliche Dispensationörccht durch den §. 25 der besprochenen Verordnung aus die Pnpillen-Collegien übertragen worden und folgewcisc auch nicht, daß dasselbe durch den §. 23 deS Ger.- Verf.-Ges. ans die Amtsgerichte übergegangen sei, so kommt eS für unsere Frage eigentlich gar nicht weiter darauf an, welche Bedeutung denn sonst im Einzelnen der §. 25 gehabt habe; 23) Jur. Zeit. 1826. Heft 2. S. 129. | [
0.5066666603,
0.7442857027,
0.4866666794,
0.5333333611,
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0.55... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000086.xml | 76 tfedrtbtc *)' aüszudHn'Al sei u. s. w. ES darf in dicscr Hinsicht auf dic desfallstgen Aufsätze u. A. im Bd. IV, 86, 288 ver wiesen werdim. Hier dagegen solle,: einzelne Zweifel hinsichtlich jener Scmftitutiflrt' in einer andern Richtung erörtert werden. 1) Man isi längst darüber einig, daß nach dem ganzen Geiste der Constitution das bloße minderjährige Alter, ja die Jmpubertät des zunächst Berufene» zur Zeit des Anfalls des Hofes an sich als ein Grund einer solchen Untüchtigkeit nicht habe bezeichnet werden sollen, welcher berechtigte, jenen zu Gunsten- später berufener aber tüchtiger Erbe» deS letzten Hofbesitzers zu übergehen. Wenn z. Bi eine volljährige Tochter, welche be reits mit einem Manne verheirathet ist, der alle Anforderungen eines tüchtigen Hofwirths in sich vereiiiigt, und »eben ihr ein noch im Kindesalter befindlicher Sohn dein, Ableben des letzten Hofwirths vorhanden war, so wird, nach übereinstiNimender Auslegung der Constitution', nicht etwa der Tochter und deren Ehemann der Hof eingetha», sondern es wird derselbe für den Sohn ässervirt. Wenn dagegen hinzutritt, daß der Hof der Familie nicht anders erhalten werden kann, als wenn derselbe einem bereits in jeder Hinsicht tüchtigen Wirthe übergeben wird, so hat man' in jener Vorschrift der Constitution auch einen hinlänglichen Anhaltspunkt gefunden, um der Tochter des letzten Wirths und deren, vielleicht benüttclten Ehemann, mit Beifall Rechtens den Vorzug vor dem unbemittelte» und übrigens persönlich, wegen seiner Minderjährigkeit, wenigstens zur Zeit untüchtigen -Sohne des Wirths bei der Succcssion in den Hof cinzuränmen. Mit ai W. man hat die Minderjährigkeit nur unter besonder» Vor aussetzungen für einen Grund der Untüchtigkeit im Sinne des SuccessionSedicts erklärt. Dab'eichat mäü aber sich nicht etwa mit der Versicherung des letzten Hofwirths und der desfalls etwa erfolgten Versicherung des'Gutsherrn beruhigt, wenn jener sich, *) Dic Anwendbarkeit der Constitution auf Seitenverwandtc ist für das Hoyasche neuerdings auch in Sachen Brokemann c. Lübbering durch den ersten Senat des O.-A.-G. in dem Umfange anerkannt, daß darauf die Nichtbefugniß des kinderlosen Hofwirths, durch Te stament einen Anerben zu bestellen, gestützt ist. | [
0.3100000024,
0.4044444561,
0.4799999893,
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1,
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0.59333... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000321.xml | 1 . Abhandlungen, Mittheilungen von Nechtsfallen und Präjudizien. 1. Ukbcr dcn freiwilligen Verkauf pnpillarischer Grund stücke nach hannoverschem Rechte. Vom Herrn Amtsrichter Eikemeyer in Anrich. In Bezug auf den vorbezeichneten Gegenstand ist, dem Vernehmen nach, in neuerer Zeit hier und da eine Meinung ansgetaucht und zur practischen Anwendung gekommen, deren >) Um sich gegen dcn Vorwurf zn sichern, als lege er diesem und jenem Satze eine zu beschränkte Bedeutung bei, bemerkt der Vers. von vornherein Folgendes: Die gesetzlichen Bestimmungen über die Vcräußc- rung von Pupillengütern gehen bekanntlich viel weiter als nur auf den Verkauf von Grundstücken; es wird aber zunächst nur von diesem gesprochen werden, weil gerade auf ihn die zu erörternde Frage sich bezieht. — Ferner gelten jene Bestiminungcn auch für einzelne Cu- ratclcn z. B. die cura furiosi (vergl. fr. 16. pr. D. 13. 7. fr. 8. §. 1. fr. 11. 1). 27. 9; Hannoversche Instruction für Vormünder von 1801 sub 106, wo offenbar nicht dem Vormunde eines wahnsin nigen Pupillen nochmals das vorhin, namentlich sub 34—37 in Bezug auf die Veräußerung von Pupillengütern, Gesagte hat eingcschärft werden gesollt; GcrichtSvcrfassnngsgcsctz von 1850 §. 23 verb. „und sonstiger Curanden"). Wenn daher der Verfasser nur von p upillarischen Grundstücken redet, so soll damit über die weitere Anwendung des einen oder andern Satzes nicht abgcsprochcn sein. Ans die Beantwortung unserer Frage hat dieser Punct, so wichtig er auch für ihre materielle Bedeutung ist, überall keinen Einfluß. — Anderer seits mag hier im Allgemeinen aufmerksam darauf gemacht werden, daß 22 * | [
0.5899999738,
1,
0.5546153784,
0.5069230795,
0.5600000024,
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1,
0.3280000091,
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0.52... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000056.xml | 46 auch auf die Dauer nicht haltbar. Wo wirklich etwas Eigen tümliches geschaffen ist, liegt bei genauerer Betrachtung der wirkliche Grund nicht in der irrigen Auffassung des römischen Rechts, sondern es ist — durch dieselbe verdeckt — als treibendes Element etwas ganz anderes thätig, nämlich nationale Rechts anschauung und ursprüngliche Entwicklung. Das aber ist hier meiner Ansicht nach nicht der Fall ünd deshalb habe ich auch kein Bedenken getragen, hier eine Ansicht auszustellen, die zwar auf das römische Recht zurückführt und manchen verbreiteten Auffassungen entgegen tritt, aber — wie mir scheint — der einzige AuSweg ist, um in dieser Lehre festen Boden zu gewinnen. Anhang. Auszug aus Hasse im rhein. Mus. Bd. III, pap. 250 sf. 8. Ein paar notorisch gleich wohlhabende Eheleute von mittleren Jahren machen zusammen ein Testament vor dem Amtsrichter, der dasselbe auf mündliche Vernehmung zu Proto koll bringen läßt. In der darüber aufgestellten Schrift wird dies so eingeleitet, die beiden Eheleute hätten erklärt: „daß sie gesonnen wären, darüber, wie es nach ihrem dercinstigen Ableben mit ihrem Vermögen gehalten wer den solle, zu disponiren, und daß sie bäten, ihre letzte Willensvrdnung, damit solche als ein gerichtliches Testa ment den Amtsactcn einverleibt werden möge, all pro- tocollum zu nehmen." Sodann werden die beiden Erbeinsetzungen gesondert: 1) „der Testator", wie er genannt wird, erklärt: „er sehe seine liebe Ehefrau —, falls diese ihn überleben werde, zur Universalerbin seines ganzen Vermögens ohne Aus nahme ein." 2) „Die Testatricin" erklärt dagegen: „sie setze ihren lieben Ehemann —, falls dieser sic überleben werde, zum Uni versalerben ihres ganzen Vermögens, ohne irgend etwas davon anszunchmen, ein." 9. Nun folgt unmittelbar eine Verfügung zu Gunsten der beiderseitigen Verwandten. Es waren das zwei Brüder des | [
0.375,
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0.518... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000438.xml | 428 Masse Detailpunkte bis zu den Zweifeln über die Anwendung der gedroheten Strafen. Für die cntgegenstehendsten Ansichten lassen sich vcreiuzclre AnkuüpfungSpnnkte finden und elftere haben denn auch nicht auf sich warten lassen. WaS namentlich daö hier in Frage stehende Verbrechen des Art. 317 2 anlangt, so bat man sich noch kcincSwegcs über das Wesen desselben geeinigt. Man sagt gemeiniglich, cS gebe nach nnserm Criminalgcsetz- bnche zwar ein Verbrechen der Fälschung von öffentlichen Ur kunden, aber kcinS der Fälschung von Privaturkunden, sondern nur ein Verbrechen deS vermittelst gefälschter Privaturkunden begangenen Betruges; man sagt ferner, was hiermit zusainincn- hängt, der Gegenstand dieses Betruges sei nicht die Privatur kunde, sondern liege außerhalb derselben. 7 ) Ich meinerseits muß dem eutgegcnstellen, — und dies ist für die untersuchende Frage in. E. entscheidend — daß cö in nnserm Criminalgcsetzbuche gerade so gut ein Verbrechen der Fälschung von Privaturkunden, als ein Verbrechen der Fälschung von öffentlichen Urkunden giebt und daß in beiden Fällen der eigentliche Gegenstand des Verbrechens zunächst die Urkunde und nichts außerhalb derselben Liegendes ist. Dabei will ich zugleich die Bemerkung anticipiren, daß m. E., gerade weil der Gegen stand dieser Privaturkundensälschnng eine Privaturknnde ist, weil alle Urkunden, die im Art. 317 2 deS Cr.-G.-B. aufgeführt sind, die Vermögensrechte«) betreffen, dieses Verbrechen als ein gegen fremdes Vermögen gerichtetes hiugcstcllt ist. Damit wird dann zugleich die Nichtigkeit dieses Systems gerettet: und wer e8 bedenklich hält, eine Ansicht zu billigen, die ein Verbrechen ganz anS dem systematischen Zusammenhänge reißt, wird nun i) vgl. Linkelmann in den Annalen des Hannoverschen Advo- catenvereins Neue Folge Bd. II S. 104 u. 105, Leonhardt Com- mcntar Bd. II S. 407. 8 ) Ob aus den Worten des Art. 317 „und dergleichen" gefolgert werden kann, daß auch Urkunden über Pcrsonenrechte gemeint sind, diese Frage ist, soweit mir bekannt, früher nie untersucht, heutzutage aber unpraklisch geworden nach dem Erlasse der Criminalnovelle. Die Bejahung scheint mir jedenfalls sehr zweifelhaft. | [
0.4833333194,
0.5180000067,
0.4583333433,
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00000227.xml | 217 II. Dc» erwähnten gesetzlichen Beschränkungen unterliegen nur freiwillige Verkäufe, b. h. selche, welche vom Vor munde ans eigenem Antriebe vorgenommen werden, diese aber selbst dann, wenn sie möglicherweise in Folge weiterer Vorgänge von Seiten eines Dritten hätten er zwungen werde» gekonntst. Diese Verkäufe erfordern regel mäßig ei» decr. de alien st. Stand gesetzt werden oder, wo ihm dies Rechtsmittel versagt werden und er sich den Verkauf gefallen lassen muß, den Gläubiger und den Vormund auf Entschädigung in Anspruch nehme» kann (c. 1. 2. C. 2. 29. c. 2. C. 5. 71 verb.: „Quod si“), denn in letzterem Falle bleibt ja der Verkauf bestehen und in elfterem ist er nicht an und für sich ungültig, da sonst der Pupill keiner Restitution gegen ihn bedürfen würde. Bergt, übrigens Pagenstccher's Lehre vom Eigen- thuni I. S. 81 flgde. st Nach c. 2 C. 5. 71 soll der Pupill gegen den durch den Vor mund ohne Decrct vorgenvmmenen Verkauf der Restitution nicht bedürfen, der Verkauf also an und für sich ungültig sein, wenngleich, wie wir hinzudenken müssen, der Pfandgläubiger in Folge einer gegen den Pupillen erhobenen Klage den Verkauf dem- nächst hätte erzwingen gekonnt. Der Vormund soll, wenn er ohne den Verkauf den Gläubiger nicht zu befriedigen vermag, sich zu dein Verkaufe ermächtigen lassen, aber nicht auf eigne Hand ihn vornehmen, obgleich vielleicht wegen Mangels einer dem Pupillen weni ger nachtheiligcu Möglichkeit, den Gläubiger zu befriedigen, ihm die Ermächtigung nicht hätte versagt werden gekonnt. Hieraus wird man den eben aufgestellten allgemeinen Satz unbedenklich hcrleiten dürfen. — Wenn übrigens diejenigen Fälle, wo zur Tilgung einer dringen den Schuld ein Grundstück verkauft werden muß, im practischcn Leben (vergl. auch Vorm.-Jnstr. sul> 35 „im Nvthfalle") Fälle der Nothwcndigkeit genannt werden, so ist zwar dieser Ausdruck insofern nicht ganz richtig, als man ihn von einer der bloßen Nütz lichkeit entgegengesetzten facti scheu Nothwendigkeit versteht, aber doch wohl besser drirch den Ausdruck „Fälle des Bedürfnisses" zu ersetzen, da er zu der Meinung Anlaß geben könnte, es bedürfe in diesen Fällen des decr. nicht. Eine faetische Nothwendigkeit ist noch keine rechtliche; eine solche liegt nur vor, wenn der Verkauf schon jetzt von einem Dritte» erzwingbar ist, aber in jenen Fälle» ist der Vormund noch nicht gezwungen, das Grundstückzu veräußern, der Gläubiger muß zufrieden sein, wenn er befriedigt wird und zu diesem Zwecke kann der Vormund, je nach'den Umständen, auch andere | [
0.2333333343,
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