file name stringlengths 12 12 | text stringlengths 1 33k ⌀ | wc listlengths 0 5.17k | ppn stringlengths 9 12 | language stringlengths 2 2 ⌀ | language_confidence float64 0.12 1 ⌀ | publisher stringlengths 2 88 ⌀ | place stringlengths 3 27 ⌀ | date stringlengths 4 4 ⌀ | title stringlengths 1 975 ⌀ | aut stringlengths 2 54 ⌀ |
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
00000081.xml | 71 Gegenüber diese» Gründen der Entstehung und Fortbildung der gedachten Erscheinung kann selbstredend eine in die Mitte tretende Veräußerung des HoseS auf den Zeitpunkt der Zah lungsverbindlichkeit des ersten, mit der Abfindung belasteten Hofannehmers nicht ohne Einfluß bleiben. ES mag bei Fällen der Veräußerung nicht selten Vorkommen, daß der Hofannehmer mit dem Käufer, unter Conscns des Abfindlings, sich dahin einigt, daß jener völlig in die Abfindungspflicht eintritt, so daß demselben auch die Hinausschiebung deS Zahlungstermins zu Gute kommt, er dagegen auch die etwaigen Gegenleistungen, namentlich die eventuelle Pflicht zur Verpflegung des Abfind lings, mit übernimmt; wo aber eine derartige Einigung aller Bethciligten nicht Statt gesunden hat, da muß in Betracht kommen, daß ganz offenbar mit der Veräußerung des Hofes auch die Gründe der Suspeudirung des Rechts auf Abfindung ceffiren: das Familieuzusammcnlcben wird völlig unterbrochen, die Rücksicht auf das öffentliche und gutshcrrliche Interesse bei den gedeihlichen Umständen des früher« Hosannehmers hört auf; es ist also nichts naturgemäßer, als daß damit auch der Zeit punkt eintritt, wo der Abfindling die Auszahlung seiner Abfin dung beanspruchen kann. gezogen. Ich möchte dies wohl annchmen, da die Abfindung an sich mehr die Natur einer Schuld, nämlich des in Geld umgcsehten Erbtheils, als diejenige einer Neallast hat, welche gleich dem Altenihcilc von Anfang an auf ein dauerndes Verhältniß berechnet wäre. Gleichtvohl fehlt es nicht an Vertheidigern der entgegengesetzten Ansicht; ja es wird das Vcrhält- niß zwischen Abfindling und Hofwirth mitunter dergestalt als ein Institut des öffentlichen Rechtes hingestellt, daß die zur eventuellen Unterhaltung eines solchen Abfindlings verpflichteten Gemeinden berechtigt sein sollen, auf deffcn Verpflegung durch den Hofwirth zu bestehen, wenn dieser vor dem hergebrachten Zeitpunkte der Fälligkeit die Abfindung bezahlt hat und also zwischen den eigentlichen Belhciligte» das Verhältniß durch übereinstimmenden Willen gelöst ist. Eben weil die Abfindung nicht die Natur einer Reallast, sondern einer wirklichen Schuld hat (im Lippischcn wird ihr nicht einmal das bekannte Vorzugsrecht ex jure reservali dominii zugestandcn), kann aber andrerseits auch nicht etwa aus dem Gesichtspunkte der Rcallasteu der Uebergang der Verpflichtung zur Zahlung der Abfindung auf jeden neuen Besitzer, unter Befreiung des ersten Hosannehmers, deducirt werden. | [
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00000015.xml | 5 „Alle Vorschriften über dnö bei Vornahme bestimmter Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit von den Ge richten zu beobachtende Verfahren und über die Folgen einer Vernachlässigung desselben finden, so weit sie nicht eben die Gerichtspersoneii betreffen, auch auf die Notare Anwendung, welche dergleichen Handlungen vornehmen. Vcrgl. z. B. Verordn, über daS Verbot der Privatcide vom 28. Deccmber 1821 §§. 13 — 16, Preuß. Allg. Ld.-R. Th eil I Titel 12 88- 100 ff., Tit. 14 §§. 221, 224, Preuß. Allg. Ger.-Ordn. Theil II Tit. 3 88- 4,5." Die Bedeutung dieses Paragraphen „im Verhältnisse zu den spcciellen expressis verbis gegebenen Vorschriften der N.-O. über daS bei der Ausnahme von NotariatSnrkuudcn zu beobach tende Verfahren" bestehe aber darin, „daß in der Regel die mit ausdrücklichen Worten in der N.-O. anfgestellten Vorschriften über daS bei Errichtung von NotariatS-Znstrumentcu inirc zu haltende Verfahren zur Anwendung kommen, daß aber bei den jenigen „bcstimnitcn" (im Gegensätze zu den Handlungen frei williger Gerichtsbarkeit im Allgemeinen, bei welchen das regelmäßige Verfahren Anwendung findet), daß also bei diesen bestimmten Handlungen freiwilliger Gerichtsbarkeit, für welche die Gesetze dem Gerichte ein besonderes (von den gewöhn lichen Regeln abweichendes, förmlicheres) Verfahren zur Pflicht machen, auch von Notaren dieses besondere, förm lichere Verfahren zu beobachten ist". Zu den Handlungen, welche unter die „generelle Ansnahmsbestimmung" deS §. 31 fallen, müsse die TestamcntSerrichtung aber schon an sich, und um so zweifelloser gezählt werden, weil unter die Beispiele am Ende des §. 31 ja das Allegat „Preuß. Allg. L.-R. Th. I Tit. 12 88-100 ss.", nämlich das Allegat gerade derjenigen Paragraphen des P. A. L.-R. ausgenommen sei, bei welchen die Lehre von der Errichtung der regelmäßigen Testamente und den bei der selben zu beobachtenden Formalitäten ihren Anfang nehme. Dagegen sei cs gewiß mit Unrecht, wenn in den Ausgaben der H. N.-O. von Bojunga und Schräder das Allegat 88- 100 jf- nur auf die 88- 100 —103 inet, bezogen fei, jenes Allegat um fasse vielmehr „alle diejenigen nach dem 8- 100 folgenden Para graphen, ivclchc über die Errichtung lctztwilligcr Verfügungen, | [
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0.6800... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000395.xml | micils als zur Hatiptbegründnng der richterlichen Zu ständigkeit erforderlich voraussetzt, biesemnach daher für den vorliegenden Fall cs sich darum handelt, ob die Niederlassung deS Beschwcrdc- führerö in N., wie als von demselben behauptet auzn- seheu, in einer solchen Art und Weise geschehen ist, daß er dadurch seine Absicht, diesen seinen jetzigen Aufenthalts ort als seinen Wohnsitz im civilrechtliche» Sinne des Wortes zu betrachten, an den Tag gelegt und in Aus führung gebracht hat; so lvird, unter Aushebung der ans dag Gesuch des Beschwerde führers de pr. 7. December v. I. von dem König lichen Amtsgerichte L. unter dem 20. desselben Mo nats erlassene» Verfügung, hiermit angeordnet: daß mit Eintragung der fraglichen Hypothek, unter Beobachtung der sonstigen gesetzliche» Borschriftcn, von dem gedachten Amtsgerichte zu verfahren sei, wenn demselben der Nachweis der dem Obigen nach zur Begründung seiner Zuständigkeit erfor derliche», beziehungsweise ausreichenden Umstände schon jetzt vorliegt, oder eventuell annvch beschafft werden sollte. Hiernach ist also die als Ueberschrift gestellte Frage dahin zu beantworten, daß die Bestellung der General-Hypothek eines Pächters, möge» seine Pachtjahre viele oder wenige sein, vor dem Gerichte seines zeitweiligen Aufenthalts geschehen kann und muß, sobald derselbe nur erklärt, daß er dort — eben so zeit weilig — seinen Wohnsitz genommen, Lares et Penates ans- gerichtct habe. Dabei wird cs betm aber den Gläubigern sehr schwer falle», die bereits bestellten General-Hypotheken zu con- trvlirc», und der Credit eines Schuldners, der keine Spceial- Hypothek bestellen kann, schwer zu begründen sein. | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000290.xml | 280 rechtliche Ersorderniß der separate» Beweisführung des Ta- tuniS der Ausstellung, wofern vom Prodn cten daraus bestanden würde; sie beweist mit, daß nicht viel darauf bestanden wird, daß also daS hier behandelte -Bedenken hinsicytlich der Beweistüchtigkeit von Privaturknnden in Fällen der betreffenden Art von größerer theoretischer als practischer Bedeutung sei. Jene Erscheinung findet ihre ziemlich nahe liegende Erklärung in der sonstigen Lage der Fälle: Wer in der Lage ist, als Product die Aechtheit einer Pri- vatnrkunde nicht ableugnen zu mögen, wird regelmäßig auch ans einen besonder» Nachweis des Zeitpunkts nicht bestehe», wenigstens wird ein Solcher auch Bedenken tragen, den ihm etwa darüber anzutragendeu Eid, daß das vom Aussteller der Urkunde angegebene Datum der Urkunde ein unrichtiges sei, oder auch nur, daß er, sorgfältiger Erkundigung nach, nicht wisse, bezw. nicht glaube, daß die Urkunde zur betresseudeu Zeit ausgestellt sei, zu leisten. Der Product wird also auch in einem solchen Falle gar kein Interesse haben, einen besonderen Beweisnachlaß über das Datum der Urkunde zu verlangen. Nur in dem Falle des an sich selteneren Beweises der Aechtheit der Urkunden durch Sachverständige könnte die Aus führung, daß spcciell uachzuweisen sei, wie die Urkunde auch gerade zur angegebenen Zeit vom Aussteller ausgestellt sei, ein abweichendes Resultat liefern; würde nämlich dieser Beweis auch hinsichtlich der Aechtheit der Urkunde im Allgemeinen bis zum Ergänzungseide erbracht, so würde dadurch, wenn mau daneben den Beweis für nöthig halten muß, daß die Urkunde auch gerade zur betreffenden Zeit ausgestellt worden, jene Be weisführung nicht erschöpft werden; es würde also wiederum aus den EideSantrag zurückgegangen werden müssen, und hier es der Gewissenhaftigkeit lediglich des Prodncten anheim ge stellt bleiben, ob er den Eid, daß die Urkunde zur betreffenden Zeit vom erwiesenen Aussteller ausgestellt sei, leisten will oder nicht. 8 - 6 . Es ist im Eingänge des §. 4 bemerkt, daß die Frage nach dem Zeitpunkte der Ausstellung einer Privat-Urkunde auch ans die Art der Führung des AechtheitsbewciscS von Ein- | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000011.xml | Magazin für hannoversches Necht. Neunten Bandes Erstes Heft. Mag. f. hannov. Recht. IX. 1. 1 | [
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1,
1
] | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000462.xml | 452 Zunächst darf ich vorausschicken, daß ich mit meinem Satze nicht denjenigen Juristen entgegentreten will, die hier etwa um deswillen vvir einer aus Benachtheiligung fremder Ver mögensrechte gerichteten Absicht sprechen, weil die in Frage stehende Privaturkunde regelmäßig einen vermögcnsrechtlichen Inhalt und Werth habe und somit, als Angriffspunkt des Ver brechens gedacht, das Fälschen, abgesehen von dem ferneren Zweck des Fälschers, als einen Angriff aus den Vermögensbestand er scheinen lasse. Diese Anschauung ist keinesweges unnatürlich, vielmehr unter Berücksichtigung der oben erwähnten Aeußernng der Stände, die sich die Privaturkuude immer mit einer Summe versehen dachten, mit unserem Gesetze verträglich. Sie hat außerdem den Vorzug, daß sic das System iin Criminalgesetz- buche aufrecht hält, daß sie alle Privaturkundenfälschungen, ganz abgesehen von ihrem Zwecke, tapationSfähig und somit schon nach unserem Criminalgesetzbuche die Anwendung der nach dem Wertste abgestusten Diebstahlsstrafen auf eine einfache Weise möglich macht. Eben so wenig will ich mit Denjenigen streiten, die aus demselben Grunde als Gegenstand derPrivaturkundenfälschnng das Vermögen einer anderen Person aufstellen, da z. B. Wechsel, Banknoten und Schuldscheine, VermögenSbestandtheile bilden und somit in ihnen gewissermaßen das Vermögen beschädigt oder an gegriffen werde. Beide hcrvorgehobene Auffassungen einigen sich im Grunde nur über eine bestimmte Eigenschaft der Privaturkunde über ihren vcrmögensrechtlichen Charakter, vielleicht auch darüber, daß die Privaturkundenfälschnng nur absichtlich begangen wer den könne. Dagegen lasse,: sie den Zweck dcS Urkundenfälschers, der hier ganz allein praktisch in Frage steht, außer Augen. Ich lvill nun aber mit meinem Satze die Ansicht derjenigen bestreite», die die Privatnrkundensälschung nur dann als crimi nell strafbar erklären, wenn der Fälscher den Zweck hat, durch den Gebrauch derselben dritten Personen einen vermögcns- rcchtlichen Schaden zuznfüge». Es soll mit jener Negative gesagt sein, daß eine criminelle Strafbarkeit auch dann Eintritt, wenn der Fälscher den Zweck hat, durch deu Gebrauch der Urkunde Personen- und Familicnrcchte anzugreifen und zu beschädigen. | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000107.xml | 97 ohne Zustimmung des Beklagten vom Proceffe abstehen darf. Diese Consequenz findet sich auch in der P.--O. von 1847, nach welcher für Beides solcher Zeitpunkt cintritt, wenn ein der Rechtskraft fähiges Erkenntniß über den Klaganspruch abgege ben ist. Nach der P.-O. von 1850 dagegen kann der Kläger schon dann ohne Zustimmung des Beklagten nicht vom Proceffe abstchen, wenn dieser auf die Klage verhandelt hat. Ter nahe Zusammenhang dieser Vorschrift mit der im §. 203 gegebenen, ist in dem Gesetze durch Hinweisung aus den §. 174, welcher den Abstand vom Proceffe betrifft, angedeutet. Demnach ge stattet §. 20J, wenn die Klage vor der Verhandlung des Be klagten, (versteht sich: im Termine, nicht vor den schriftlichen Gegenanträgen), verändert wird, Antrag auf Abweisung in a. M., wenn später, Antrag ans Fortführung der Verhandlung auf Grund der ursprünglichen Klaganträge. Uebrigens ist der Gesetzgeber in einer andern Beziehung nicht consequent. Zu der Bestimmung des §. 174, daß der Kläger vor der Berhandlnng deS Beklagten einseitig abstchen könne, insbesondere zu dem Motive derselben: „erst mit der Verhandlung des Beklagte» zur Hauptsache beginne eigentlich der Proccß und erhalte das judicio conlrahere seine Bedeu tung," paßt es nicht, daß im §. 190 sämmtliche materielle Wir kungen der Litiscontcstativn, die ans dem „judicio conlrahere" recht eigentlich beruhen, aus den Zeitpunkt der Klageanträge übertragen sind. 8 - 5 . Die Praxis läßt die Abweisung in a. M. auch in Fällen eintretcn, welche sich nicht ans proccssnalische Mängel znrück- führen lassen. Bisweilen wird gestritten, ob die sog. Einrede der unbe gründeten Klage einen Mangel rügt, welcher nur proceffnalische Bedeutung hat, oder den Klagantrag selbst berührt. Reicht der tbatsächlichc Inhalt der Klage nicht ans, den Anspruch zn rechtfertigen, (z. B. wenn die Publicianische Klage ans einen Kaufcoutract gestützt und daneben Tadition nicht be hauptet ist), so bczielt der Mangel nicht die proccssnalische Mag. s. hannov. Recht. IX. t. 7 | [
0.8500000238,
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1,
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0.61714... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000287.xml | — 277 das; dieser Act aus einer Zeit herrühre, wo der Gläubiger annoch cedireii konnte. Wenn sich Jemand aus eine i» einer Urkunde abgegebene, innerhalb des Mandats liegende, disponirende Erklärung eines Mandatars deS Beklagten beruft, das Mandat aber längst ab- gelaufcn ist, so genügt zur Haftbarkeit des Beklagten nicht der Beweis der Aechtheit der Urkunde an sich, sondern eS muß auch constiren, daß die Erklärung in der Zeit, wo das Man- datsvcrhältniß noch bestand, abgegeben wurde. Wenn im Concurse eines noch lebenden Cridars ein Gläu biger sein Pfandrecht, gegenüber den Chirographariern, ja auch nur seine Forderung au sich, gegenüber dem Concnrscurator, durch eine urkundliche Erklärung des Cridars beweisen will so genügt nicht der Beweis allein, daß die Urkunde vom Cridar ausgestellt worden, stc muß auch zu einer Zeit ausgestellt sein, wo der Cridar noch diSposttionSsähig war. In allen diesen und ähnlichen Fällen könnte, wenn die .Erklärung vor der geeignete» öffentlichen Behörde abgegeben oder vor der letzteren die Unterschrift unter der betreffenden Privatscriptur vom Aussteller anerkannt wäre, von einem se- peraten Beweise des Zeitpunkts der Erklärung die Rede nicht sein, das Datum der öffentlicheir Attestirung giebt hierüber in diesem Falle gleichzeitig die nöthige Gewißheit. Dasselbe wird regelmäßig der Fall sein, wenn der Beweis der Aechtheit einer Privaturkundc durch Zeugen erwiesen werden kann. Ist cS aber in Frage, die Aechtheit einer Urkunde durch comparatio literarum oder durch das Verlangen der Reeognition oder eid lichen Diffession zu erweisen, so kann auf diesem Wege selbst redend nur im Allgemeinen erwiesen, bczw. bis zum suppletorio glaubhaft gemacht werden, daß die Person, welcher die Urkunde zugeschrieben wird, dieselbe geschrieben oder unterschrieben habe, regelmäßig aber nicht, daß die Ausstellung nun auch gerade in jene Zeit falle, wo der Aussteller zu dem betreffenden DiS- positionöactc berechtigt war. Die bloße Versicherung des Aus stellers genügt hierüber nicht, eben weil die Urkunde erst dann überall eine, das einfache Zcugniß übersteigende beweisende Kraft bekommt, wenn das Datum scststeht, oder doch regelmäßig diejenigen Gründe, welche einem solchen Doeumcntc Beweiskraft | [
1,
0.3833333254,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000289.xml | 279 weismittel wider sich zu fvrmiren, versichern werde; nur wo und so weit die Versicherung diesen Chnractcr an sich trägt, wird man also auch der Urkunde, die ei» Dritter über seine bloßen Versicherungen ausgestellt hat, jenen erhöheten Glaube» gu gestehen föime» 10 ). Die Versuche, den besonderen Beweis der Richtigkeit des Zeitpunktes der Ausstellung einer Privat-Urkiinde, deren Aecht- hcit an sich nicht bestritten wird, als überflüssig darzustellen, finden zwar einige Unterstützung in dein Umstande, daß in der Praxis ans dergleichen abgesonderte Beweisführungen des Da tums von Privaturkunden so gut wie gar nicht erkannt zu werden pflegt, obwohl der Fälle, wo gerade daS Datum einer Urkunde entscheidend ist, gewiß unendlich viele Vorkommen"). Allein Liese Erscheinung beweist auch nicht viel wider das i«) Aus diesem Grunde erklärt es sich auch, warum man de» Pri- vatKlrkundcn, in denen jemand sein Vermögen verpfändet, auch Dritten gegenüber an sich die Beweiskraft eines Geständnisses concedirt, die selben aber bei Fragen über das Alter dcS Pfandrechts gu. in Colli- sionsfällen mit andern Pfandrechten für genügend beweisend nicht pas- flrcn läßt. Durch die Verpfändung selbst verpflichtet der Aussteller sein Vermögen zu seinem Nachtheilc. Ob er aber von mehren Pfand- gläubiger» dem Einen oder dem Andern ein älteres Datum für das Pfandrecht zugcsteht, kann ihm für sein Vermögen ini Zweifel einerlei sein. Hierin hat ursprünglich ja auch das Vorzugsrecht des öffentlichen Pfandrechts vor dem Privatpfandrcchte seinen Sitz. v. Wangerow, Pand. §. 378. ") Um das Letztere zu beweisen, braucht auch nur darauf hinge- wiescn zu werden, daß der Kläger, welcher sich auf ein an sich als Dis- posionöact oder Geständniß eines Dritten beweiskräftiges Docnment zum Beweise seiner Klage beruft, und dasselbe später erst producirt, im Falle Beklagter die Acchtheit an sich anerkannt, dagegen bezweifelt, daß es bereits zur Zeit der Klage ausgestellt gewesen, im Grunde allemal diesen Umstand separatim zu beweisen haben würde, um nicht wegen Berfrühung des Klaganspruchs zurückgewiesen zu werden. Ei» Privat- Cessionsdocument vom 1.3a»., aus welchem der Cessionar am I.Febr. Klage erhebt, beweist, wenn es später zuin Beweise producirt und vom Producten als von der Hand des Cedenten ausgestellt anerkannt wird, noch nicht, daß cs bereits vpr dem 1. Febr. ausgestellt gewesen, und müßte, wenn dies bestritten würde, besonders erwiesen werden, damit die Klage nicht als verfrüht angestellt erscheint. • | [
0.400000006,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000161.xml | 151 das Urtheil der Straftammer deö Königs. Obergerichts zu A. vom 16. Aug. d. I. das Königl. Amtsgericht zu W. als Po- lizeigcricht zur Abgabe eiuer Entscheidung iu dieser Sache für incoupetcut erkannt und somit der §. 2 der Strafproceß-Ord nung und daZ Gesetz vom 7. März 1845 §. 121 nebst dem daraus sich beziehenden Gesetze vom 8. Nov. 1850 8- 4 und dem Zollstrafgcsetze vom 12. Dec. 1853 §. 28 verletzt, bezw. falsch angewandt sind; wird jenes Urtheil.... zur Wahrung des Gesetzes vernichtet. 2. Ist der §. 66 des Polizeistrafgesetzes auch bei thätlicheu Beleidigungen der Amtsehre anwendbar? Derselbe bestimmt ganz allgemein, daß Beleidigungen der Amtsehre, welche untergeordneten öffentlichen Dienern wider fahren (Art. 143 des Criminal-Gesetzbuchs) polizeilich mit Ge- sängniß oder Geldbuße geahndet werden sollen. In Untcrsuchungssacheu wider R. aus Z. erkannte auf Grund dieser Bestimmung der große Senat des Obergerichts zu M., die entgegenstchende Entscheidung des kleinen Senats beseitigend, wegen einer dem Beschuldigten z>ir Last gelegten thätlicheu Amtsehrenbeleidigung nur ans eine polizeiliche Ge- fängnißstrase und veranlaßt dadurch eine Nichtigkeitsbeschwerde im Interesse des Gesetzes, ans welche die nachfolgende vernichtende Entscheidung erging: „in Erwägung, daß der Beschuldigte durch das Erkenntniß des großen Senats des Königl. Obergerichts zu M. vom 29. September d. I. (1858) schuldig erkannt ist, am 7. September 1857 den Grenzaufschcr Ostfcld aus N. während der Ausübung seines Dienstes wörtlich und, durch wiederholtes Schlagen aus den Arm, auch thätlich beleidigt zu haben; in Erwägung, daß nach dem Art. 143 des Criminal-Gesetzbuchs eine thätliche Amtsehrenbeleidigung stets einer criminellen Be strafung unterliegen soll, da die im letzten Satze dieses Artikels gemachte Beschränkung lediglich wörtliche Amtscbreubeleidi- gungen zum Gegenstände hat, und die Bestimmungen des §. 66 des Pol.-Str.-Gesetzes nur unter dieser Beschränkung anzuwen den sind; in Erwägung, daß der große Senat je. diesem entgegen | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000475.xml | 465 werden kann, daß sic wichtige Grundlagen des Verkehrs und der öffentlichen Treue seien und daß deswegen ihre absichtliche und rechtswidrige Entstellung, abgesehen van der Natur dcS Rechts, zu dessen Angriffe sie als Mittel dienen sollen, ein selbständiges Verbrechen sein muß. Man würde aber, glaube ich, Unrecht thun, diesen Umstand als Argument gegen die obigen Aussüh- rnngen zu benutzen. Denn ist die Bemerkung überall zutreffend, so solgt daraus nur, daß das Gebiet der Privaturknndcnfülschnirg von dem Gesetzgeber auf einzelne namhaft zu machende Ur kunden, deren Wichtigkeit die Erfahrung lehrt, beschränkt werden muß; nicht aber, daß es nach §. 14 2 der Criminalnovellc kein Verbrechen der Privaturkundensälschnng gebe, sondern statt dessen lediglich einen durch Gebrauch gefälschter Privaturkunden began genen Betrug gegen fremdes Eigenthum. | [
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0.4099999964... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000171.xml | 161 9. Der Sinn der Sabbathsordnnng vom 25. Januar 1822 unter I. 1. Abs. 2. Die hier in Betracht kommende Bestimmung schreibt vor, daß Mahlmühlen an den gewöhnliche» Sonntagen während der Zeit des vor- und nachmittägige» Gottesdienstes stillstchen sollen. Der Müller O. zn L. im Herzogthnme Bremen war bezüchtigt, diese Borschrist dadurch verletzt zn haben-, daß er an einem Sonntage, Nachmittags von 2—3 Uhr, also zur Zeit des nach mittägigen Gottesdienstes, habe mahlen lassen. Die Thatsache räumte er ein, und wurde ans Grund dieses Geständnisses, ob gleich festgestellt wurde, daß an dem fraglichen Sonntage in der Kirche, wo er cingepsarret war, ein Nachmittags-Gottesdienst nicht Statt gesunden, zu eurer geringen Strafe verurtheilt. Die betreffende Strafkammer sprach dagegen den Bezüchtigten frei, weil die fragliche Bestimmung der Sabbathsordnung so gedeutet werden müsse, daß dadurch, wenn kein Gottesdienst au einem gewöhnlichen Sonntagnachmittagc in der Gemeinde, wozu die Mühle gehöre, gehalten werde, das Mahlen gestattet sei. Die Ober-StaatSamvaltschaft erachtete diesen Grund für unbe- Theil derselben iibergehe ich, weil insofern hauptsächlich That- sachen in Frage kommen, an welche ein genügendes juristisches Jntercffe sich nicht anknüpft. Die mitgetheilte Streitfrage regte gegen die Entscheidung des Schwurgerichts viele Zweifel an, und immer wird cs zweckmäßig sein, den Zusatz im Art. 230 des C.-G.-B. „in der Hitze des Affekts" nicht wegzulassen. In dem vorliegenden Falle war für die Weglassung anscheinend ein Grund, nämlich der vorhanden, daß der zur Bcurtheilung der Zurechnungsfähigkeit der Angeklagten zugezogene Arzt bei Be jahung dieser all gu. l auch die Aeußerung gemacht halte, daß die Angeklagte nicht in der Hitze des Affekts gehandelt habe. Diese Aeußerung konnte bei Prüfung der zweiten (ersten eventuellen) Frage, wenn sie die Worte „in der Hitze des Affekts" mitenthielt, den Geschworenen allerdings Schivierigkeiten bereiten, aber wohl nur, wenn diese Frage die prinripale war, während so, wie die Sache lag, die Geschworenen durch den Zusatz „in der Hitze des Affekts" wahrscheinlich auf den richtige» Weg geführt sein würden. Mag. f. hannov. Recht. IX. 1. 11 | [
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0.43... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000468.xml | 458 wenn cö zn untersuchen gilt, vb eS die Absicht des Verdächtigen gewesen ist, die Sache dem Eigenthümer ohne Ersatz zn entziehen. Aber man darf unter dem Vorwände dieser Schwierigkeit nicht jenen wesentlichen Unterschied ans den Augen lassen, weil man hiermit Personen mit völlig verschiedenen verbrecherischen Ab sichten, ja Personen, die criminell mir völlig straflos zu sein scheinen, ans gleiche Stufe verbrecherischer Verschuldung stellen würde. Man erwäge folgendes Beispiel. Ein reicher Mann besiudct sich aus Reisen in einer fremden Stadt. Sein Geld ist ihm ausgcgaiigc». Er geht zn einem Banquicr, giebt sich dort fälschlich für den Baron Rothschild aus, leiht auf dessen Namen 100 H Gold; dabei hat er die Absicht, dies Geld sofort nach Beendigung seiner Reise zurückznschickcn. Er schickt auch dag Geld nach 8 Tagen dem Banquier zurück. Ist dieser reiche Fremde, der offenbar einen nichtigen Vertrag abgeschlossen hat, da der Banquier mit dem Baron Rothschild zu contrahiren glaubte, strafbar? Steht er ans gleicheil Stufen mit dem Schwindler, der Geld unter der Form des DarlehnS erhält und als gute Beute behalten, d. h. nie restituireil will? ”) Endlich noch ein Beispiel hiilsichtlich des Betruges um ein Pfandrecht. Eiil Gläubiger kündigt seinem Darlehnsschuldner ein Capital von 1090 ,H; dieser aber bestimmt ihn bctrüglicher Weise durch Bestellung einer Hypothek an einem ihm angeblich gehörenden, aber in Wahrheit nicht epistirenden, Grundstücke, oder Verpfändnilg eines bereits mit vorgehenden hypothekarischen Schulden übcr- i?) vcrgl. dagegen die neuerdings abgegebene Entscheidung der An- klagekammcr in ttntersuchungssachcii wider die Wittwe Wachtmann in Visselhövede wegen Betrugs. Es wird ausgesprochen, daß Betrug vor- liegc, einerlei ob der aus falschen Namen das Darlehn Empfangende die Rückgabe des Darlchns beabsichtigte und dazu im Stande war oder nicht, „indem in der Täuschung des Darleihers über das einzugehende Geschäft jedenfalls eine Verletzung des unzweifelhaft vorhandenen ver- mögensrechtlichen Interesses, nach eigenem Ermessen darüber zn entschei den, für welches Forderungsrecht er sich seines Geldes entäußern wolle, liegen würde." (Das Erkenntniß gehört zu denjenigen wichtigen Ent scheidungen des Tribunals in Strafsachen, die von der Oberstaatsan waltschaft den Staatsanwaltschaftrti der Obergcrichte mitgctheilt werden.) | [
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00000497.xml | 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 A B C D E F G H I J K L 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 IT8.7/2-1993 2009:07 Printed on Kodak Professional Paper - Made by Wolf Faust (www.coloraid.de) Charge: R090703 o 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 | [
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... | 74650098X | en | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000349.xml | 339 auch die Kenntnis; des Klägers von den Einrede» zur Zeit als der Wechsel von ihm erworben wurde, von dein Beklagten im Processe zu behaupten und zie erweisen. In dieser Kenntniß, und nicht darin, daß eine nichtige Forderung von dem Papierinhaber nicht erworben werden könne, bestellt der rechtliche Gesichtspunkt, von welchem ans die Statthaftigkeit der Einrede beurtheilt wer den muß. Ebenso verhält es sich mit der Einrede der Zahlung. Denn selbst im Falle der Zahlung oder der bereits erfolgten Compensatio» der Wechselfordernng kann man nicht behaupten, daß die erloschene Forderung aus den später» Erwerber des Wechsels an und für sich nicht mehr übergehen könne u ). Da gegen ist wider die Geltendmachung einer solchen bereits gctilg- tcn Forderung die exceplio doli geeigneten Falles nicht 511 ver sagen, und eben daher durfte der Rechtögrund vorhin ein in beiden Fällen gleicher genannt werden und hierauf beruhet die Analogie zwischen de» Einreden der Zahlung oder der Compen- sation einerseits und de» Einreden aus dem Lenatusoonsullo Vellejano vel Macedoniano aus der andern Seite. 2. Die Verpflichtung einer Frau durch Indossament ist nach dem Bisherigen zu bcnrtheilen. Es ist indessen schwer, unter dieser Contractsform eine unerlaubte Bürgschaft abzu- schließcn. Denn wenn die Frau einen ihr znstehcnden Wechscl- bries durch Indossament weiter begicbt, so wird sic entweder Zahlung dafür bekommen, oder sie wird ihrem Jndossator den Wcchselbetrag creditiren, oder sie wird die Summe ihm schenken. Dies Alles isi zulässig. Daher kann sie ihre weiblichen Rcchts- wohlthatcn nicht geltend machen gegen ihren unmittelbaren Nach mann und noch weniger gegen einen später» Inhaber des Pa piers, wenn dieser gegen sie den Regreß nimmt. Allerdings muß das Vcrhältniß, i» welches die Frau durch die Regrcßpflicht tritt, nach römischer Anschauung als eine für den Acccptanten übernommene Bürgschaft angesehen werden. Es würde aber ii) Dies würde dem Art. 82 widerstreite» und eben darin liegt ein Moment, welches dem Wechsel etwas vom Charakter des Papiergeldes giebt. Aber auch von dcnl Gesichtspunkte des Papiergeldes aus würde nur der bona ü<lv Erwerbende, nicht, wer den Wechsel in bösem Glau ben an sich brachte, geschützt werde» müssen. | [
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00000114.xml | 104 Zu 1. wird Alles dem vernünftigen Ermessen zu überlassen sein. Ein Grund genügt, mehrere flüchtige) gelten zwar mehr, aber wenn Pp» mehreren Gründen jeder für sich die Entschei dung zu rechtfertigen vermag, so kann sic doch nur ans einenr beruhen. Kürzlich ist folgender Fall bei dem höchsten Gerichte vor- gekommen: Bei einem Obergerichte ward eine confessorische Klage in angebrachter Maste abgewiesen; in den Entscheidungsgründen wareir fünf verschiedene Mängel angegeben, von denen der, daß es an genügend bestimmter Angabe des herrschenden Grund stückes fehle, voran gestellt war. Kläger stellte eine neue Klage an, welche abermals in a. M. zurückgewiescn ward, weil die neue Klage an einem Mangel leide, wegen dessen die vorige Klage „mit" abgewiesen worden, weshalb jener die Einrede der rechtskräftigen Entscheidung entgegenstche. In der Bcrusungs- instanz suchte der Kläger zu zeigen, daß der Entschcidungsgrnnd materiell unrichtig sei, von der Rechtskraft eines früher ausge stellten Entschcidungsgrundes aber nicht die Rede sein könne. Der Beklagte erkannte zwar an, daß die zweite Klage nicht an allen Mängeln leide, die bei Zurückweisung der ersteren angege ben worden, behauptete aber, daß sie andere Mängel mit der selben gemein habe, und daß ihr deshalb allerdings die rechts kräftige Abweisung der ersten Klage entgegenstche. Bei der Berathung der Sache im höchsten Gerichte, nahnr man nicht an, daß es richtiger gewesen sein würde, bei Abwei sung der ersteren Klagemur einen einzigen dieselbe rechtfertigenden Mangel anzuführen, weil die weitergehende Motivirung den Kläger in den Stand setzen konnte, bei der neuen Klage auch den übrigen, nach der Ansicht des Gerichts obwaltende» Män geln abzuhelfcn, dagegen war man der Ansicht, daß, da die Abweisung nicht auf einem Znsammentresseir der verschix- deuen Gründe beruhen könne, die Entscheidung selbst (die Ab weisung) ans einem Grunde beruhen müsse, und daß, nachdem das Gericht dieses ausgesprochen, alle andern Gründe nur als Erwägungen, die keinen bestinnnenden Einfluß ans die Entschei- düng gehabt, also auch ein Element für die Rechtskraft nicht darböten, auszustellen gewesen wären. Da im concreten Falle durchaus nicht zu entnehmen sei, ans welchem Grunde die Ab- | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000140.xml | 130 jammenhange, in welchem jener Schlußsatz zu der Disposition im Schlußsätze des §. 278 steht, nicht zu entspreche» scheint; 2) diese letztere Bestimmung lediglich ans den Fall bezieht, wo die hinzngezogenen Sachverständigen nur den Character von Gehülsen des Richters haben. Dem Herr» Verfasser des zweiten Aufsatzes (Mag. -Bd. VJ, S. 252 ff.) können wir n. a. darin nicht beipssichten, daß derselbe 1) unsers Dafürhaltens den §. 282 der b. P. - O. falsch auslegt und dessen Disposition, unter Heranziehung der §§. 185 und 216, so deutet, als sei danach der Eid aus reine Thatsache» nicht beschränkt, vielmehr auch über Rechtsbegriffe und Rechts verhältnisse für zulässig erklärt; 2) das Hauptgewicht bei der Zutergretation und Anwen dung des Schlußsatzes des §. 292 daraus legt, ob die betreffende Thatsache Gegenstand einer directen Beweisführung sei oder nicht. 8. Das Mahnverfahren in den Gcrichtsfcrien. Vom Herrn A.-G.-Ass. Wedekind in Bremervörde. Es giebt Amtsrichter, welche die Existenz von Gerichtsferien in Beziehung aus Zahlungsbefehle verläugnen und solche, die den Laus der Fristen im Mahnverfahren mit den: 15. Juli bis zum 1. September als unterbrochen anseben. Es besteht somit eine sehr unerwünschte Ungleichartigkeit. Das Gesetz vom 27. Juli 1852 spricht sich nicht ausdrück- lich über diesen Punkt aus, der auch in den Regierungs- und ständische» Motiven nicht besonders hervorgehoben ist. Gleich wohl habe ich erfahre», daß sich Anhänger der zuerst ausgeführten Ansicht gerade aus die in den Regierungs- und ständischen Mo tiven und aus die in den Vorbemerkungen der Leonhardt'schen Gesetzesausgabe enthaltene Characteristik des Mahnverfahrens als eines nicht eigentlichen prvccssualischen VcrsabrcnS stütze», wenn sie das Jgnoriren der Gcrichtsferien vertheidigen. Ich gebe zu, daß die GesetzeSmotive das fragliche Verfahre» als „nicht eigentlich processualisch" bezeichnen, aber ich muß An stand nehme» zu glauben, daß man auS einer derartigen äußer lichen und unbestimmten Bezeichnung große Folgerungen machen | [
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00000254.xml | 244 — an die Stelle der Verzugszinsen treten etwa Proceßzinsen a die litis motae 8 ). Dies sind Bortheile, welche der nicht morose Verklagte durch Bestreitung der Klage erreicht. Denn, wenn er Alles zugcsteht und Zahlung offerirt, so wird er auf den Grund der Rechtsvermuthung, daß ihm die Zahlung außerge richtlich abgesordert sei, als döbilor morosus vcrurtheilt. Die unmittelbar voranstehenden beiden Erörterungen haben keinen andern Zweck als den, den Umfang der Rechtsver- muthnng in Rede möglichst scharf ;u begrenzen und mithin darzulegen, in wie weit ich deren Geltung vertheidigt habe und noch vertheidige. Auch über die -Begründung der Präsum tion habe ich im siebenten Bande des Magazins mich bereits ausgesprochen. Dieselbe beruhet auf Folgendem. In Regreß- fällen ist die Protesterhebung gesetzlich vorgeschrieben und zar Bedingung der Conservirnng des Wechselrechts gemacht. Diese Vorschrift hindert indessen den Betheiligten nicht, die Protest- erhebnng vertragsmäßig zu erlassen. Nun hat aber sogar in diesem Falle der Regreßnahme, also in dem Falle, wo außer dem Remittenten, welcher den Wechsel zur Präsentation bringt, dem Trassanten und dem Acceptanten noch eine ganze Reihe dritter Personen in Betracht kommen kann — und wo eben daher die bloße Vorzeigung des Wechsels ohne Protesierhebnng der Regel nach gesetzlich gar keine Beachtung sinket —z sogar in diesem Falle, den ich als das majus bezeichne, hat, sage ich, der bloß vertragsmäßige Erlaß des Protests unzweifelhaft die Wirkung, daß er eine gesetzliche Vermnthung für die ge schehene Vorzeigung dcS Wechsels zur Zahlung begründet und den Wcchsclglänbiger allen den Personen gegenüber, welche durch den Vertrag obligirt werden, von dem Beweise der Prä sentation befreiet. Wenn aber dem so ist, ist cs dann nicht nothwendig, in dem andern Falle, in welchem eine Protestcr- hcbung gesetzlich gar nicht vorgeschrieben ist, und wo cs sich gar nicht um eine s. g. Wechselsoleunität zum Zweck der Con- servirung deS Wechselrechts gegen eine dritte.Person handelt, wo es vielmehr nur aus die zur thatsächlichcu Ermöglichung ') <3, Bd. II, S. 443 uub Bd. IV, S. 10 d'es Magazins. | [
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000092.xml | 82 Kirchen-Weden oder Prediger-Meyern die Kirchen-Weden oder Prediger-Güther ohne Consvns und Vorbcwußt der Provisoren und rosp. der Pastoren oder Prediger an andere tranSportiret oder überlassen werden, besonder», wenn Jemand dergleichen Güther verkaufen oder sonsten auf andere Weise veräußern will, soll solches mit ConsenS der Provisoren und rosp. Pastoren ,n->d Prediger, zu deren Lehen solches Guth gehörig, geschehen, auch der Käufer oder der, welcher solche Güther an sich bringt, die selben nicht eher an sich nehmen oder gebrauchen, er habe denn zuvor mit den Provisoren wegen der Kirchen, oder Pastoren und Prediger der Landwinnnng halber sich richtig verglichen und un gesunden; und da etwa, diesem zuwider, dergleichen Gründe und Güther ohne der Provisoren, Pastoren oder Prediger Cousins zu veralieniren sich jemand unterstehn, auch den Consens alsdann allererst, wann die Veräußerung und Translation allbereits gx- schehn, suchen würde, soll alsdann sothane Alicnation an ihnr selbst nichtig und für unkräftig, auch die Provisoren, Pastoren oder Prediger, so an den veralienirten Güthcrn raliono clominji directi interessieret, besingt sehn, solche Güther an denen ihres Gx, sallens einzuthuu und zu verschreiben. Eine solche Beschaffenheit hatS auch, wenn etwa die Eltern versterben, oder der Mann allein verstirbt, daß nämlich alsdann die Kinder, oder wenn die Frau in »peoie" heißen muß u. a. m.) beruhen kann, wenn Spange, berg zwei Visitations-Receffe von bez. 1622 und 1624 aufführt da doch nur der letztere in Wirklichkeit eristirt. Die bereits f e j t 1620 angeordnete Kirchenvisitation im Lande Hadeln wurde weg^ der mancherlei Streitigkeiten, welche über dieselbe zwischen b ejn Herzoge und den Ständen entstanden, erst 1622 am 18. Oktober begonnen (Chronik des Landes Hadeln. Otterndorf I 843 S. 262). Es ist daher schon aus dem Eingänge des bei Spange^,, berg angeführten RecesscS von 1622, wonach die Visitation bereits 1621 angestellt sein soll, ersichtlich, daß jener Receß unächt muß. Auch würden zweifelsohne die sehr sorgfältig zusammenge. tragencn Hadeleriologia historica von Bilkau (Hamburg 1722) hxg Reccffes erwähnen, wenn ein solcher überall eristirte. Es ist a {, ct um so nothwendiger, die Unzuverlässigkeit des angezogenen Spein- genberg'schen Werks zu urgiren, als man Urtheile unserer Gerichte antrifft, in welchen vorzugsweise auf die Annahme der Zuverlässig, Feit dieses Werkes die Entscheidung gestützt ist. | [
0.1599999964,
0.5423076749,
0.4650000036,
0.676666677,
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0.6412500143,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000384.xml | 374 welcher sich selber kein Recht, oder doch kein ausschließliches Recht au der Forderung beilegt, mit Sicherheit nur leisten können, wenn derselbe sich über seine Befugniß zur Entgegennahme des Geldes hinreichend legitimirt. Deine der Staatsschuldschein ist ja kein Papiergeld, das vom Schuldner nur gegen anderes Geld umgetauscht wird, — es ist ein Schulddocnment, zu dessen Rea- listrnng nur der Gläubiger und dessen gehörig Bevollmächtigter berechtiget sein kann. DaS Gegentheil würde mit der Rechts sicherheit unverträglich und namentlich, in dem angenommenen Falle sehr gefährlich sein, da bekanntlich nicht selten große Summen in Staatsschnldscheinen von commercirenden »der proceßsührenden Individuen dritten Personen anvertrant zu werden pssegen. Daß indessen diese nicht die einzigen Fälle sind, in welchen von einer Verantwortlichkeit des Schuldners die Rede sein kann, wenn er dem Inhaber als solchem zahlt, dürfte sich schon aus der obigen Erörterung ergeben. — Die Grundlage alles Lebens- verkehrö muß immer der gute Glaube bleiben. Jeder Obliga tionsinteressent muß zu dem andern das Vertrauen hegen dür fen, daß seine Rechte nicht gewissenlos von diesem Preis gegeben werden. Gewissenlos aber und gegen die Grundsätze von Treu und Glauben handelt der, welcher sich lediglich aus den Buch staben beruft und die Umstände eines Falles durchaus nicht berücksichtigen will. Der Aussteller von leltres au porteur also, welcher dem, der dieselben unter verdächtigen Umständen prvdu- ciren würde, dennoch Zahlung leisten wollte, würde sich verant wortlich machen, folglich auch dem rechtmäßigen Gläubiger Zah lung leisten müssen. Ans dieser richtigen Ansicht beruht denn auch die Vorschrift der Hannoverschen Verordnung vom 20. Januar 1826 §. 12, wonach das Schatzcolleginm aus die er haltene Anzeige, daß eine landschaftliche Berbriesnng abhanden gekommen sei, dem rechtmäßigen Inhaber soviel wie möglich j U Hülse kommen, Zahlung sistircn müsse u. s. w. Auch ohne aus drückliche Gesetzesvorschrift würde sich dies von selbst verstehen, da Rechtlichkeit und Treue unb Glaube in keinem Verhältnisse verleugnet werden darf. Ginge die den Staat reprüsentirende Behörde lediglich von dem Grundsätze ans: da dem Inhaber- Zahlung zugesichert ist, so kan» und muß ihm auch gezahlt | [
0.4199999869,
0.4042857289,
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0.3714285791,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000310.xml | dcr b. P.-O-, u»d die Vvllstrcckungsclauscl von der Stempel- pflicht zu befreien; daß nach dem Sprachgebrauche des Gesetzes der Ausdruck „Verhandlungen" auch jene richterliche Verfügung mit umfaßt, kann nicht bezweifelt werden. 3. Rcscript des K. J.-M. vom 23. Mai 1859, Letr. die Vereinigung mehrer Amtsgerichte zu Criminalunter- suchungsgerichten. Wir habeil nach sorgfältiger Erwägung dcr Verhältnisse und in Ucbcrciustimmuug mit den von fast sämmtlicheu StaatS- auwaltschaftcu geäußerten Ansichten dafür halten müssen, daß die Vorschrift des Z. 6 der Strafproceßordnung, nach welcher mehrere AintSgcrichte zu einem Criminal-Nnterfuchuugsgerichte vereinigt werden können, wenigstens zur Zeit, nur aus den allerdringendsten, einen völlig mangelhaften Zustand der Ge fängnisse betreffenden, Gründen auszuführen sei. Wir sind hiebei davon ansgegangen, daß durch die Aiu- wendung dcr Vorschrift im zweiten Satze des §. 6 der Straf proceßordnung Bedenken zu beseitigen seien, welche in einzelnen besonders wichtigen bezw. weitläuftigcn Strasfälle» aus dem mangelhaften Zustande dcr Gefängnisse oder der Persönlichkeit dcö betreffenden Amtsrichters sich ergeben. Auch sinden Wir es nicht allein unbedenklich, sondern auch räthlich, wenn die Staatsanwaltschaften, soweit dieses ben Ver hältnissen angemessen erscheint, einzelne Amtsgerichte im Vor aus generell anweisen, in Verwahrung oder Hast zu nehmende Personen in die Gefängnisse desjenigen Amtsgerichts abführen zu lasse», welchem auf Grund des §. 6, Absatz 2 dcr Straf proceßordnung die Voruntersuchung voraussichtlich übertragen wird. Eine Besprechung dieses Puncts mit den Präsidenten dcr Obergerichte wird sich empfehle». Insoweit Wir entweder zur Zeit oder später aus dcS §. g, Abs. 1, eine Vereinigung mehrerer Amtsgerichte zu einem Cri- minaluntersuchungsgericht verfügen, bestimmen Wir ferner: | [
0.3366666734,
0.7950000167,
0.7400000095,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000259.xml | 249 Wechsels laufe, daß mithin in dieser Beziehung die Klage mit der Fälligkeit der Wechselsumme so ipso geboren werde. Beides steht im besten Einklänge. Denn der Umstand, daß der Gläu biger sich im Verzüge befunden habe, hindert nicht, daß die Verjährung gegen ihn taufe nnd insofern kann man sagen, daß bei der Verjährung nur die materiellen Bedingungen dcS Klagrechts in Berücksichtigung zu ziehen seien ”). Der Herr Verfasser des Aufsatzes in dem Archiv geht auf diese Unterscheidung indessen nicht ein. Dagegen erklärt er sich über die practischen Folgen seiner Theorie dahin, daß, im Falle daß die Wechselvorzcignng zur Zahlung bei dem Schuldner nicht erfolgt oder nirf;t einst versucht sei, zwar aus die ange- siellte Wechselklage die Zahlnngsverbindlichkeit des Beklagten richterlicher SeitS ausgesprochen werden, allein eine gerichtliche Zwangsbeitreibnng der Wechselsumme erst dann Statt finden könne, wenn der Beklagte nun in der nach Weck'selrecht üb lichen Weise nicht erfülle, d. h. erst nach erfolgloser Präsentation des Wechsels zur Zahlung. Die Vornahme der Wechsclvor- zeigung aber, heißt eö weiter, könne hier auf jede im Wechsel verfahren zulässige Weise nachgcwicscu werden, so z. B. durch Bestätigung derselben auf dem Wechsel fettenS des Schuldners. Auch spreche für die geschehene Vorzeigung eine thatsächlichc Vermuthuug, welche in der Praxis als eine Rechtsvermnthung Geltung zu haben scheine. Einerseits enthält dies Zeugnis; von der bestehenden Praxis eine wüuschenSwcrthe Stütze meiner theoretischen Auffassung der Sache. Dagegen dürfte aus der andern Seite die An wendung, welche der Herr Verfasser in dem processualischc» Verfahren von jener Rcchtsvermnthnng macht, mit der recht lichen Natur einer praesumtio juris nicht im Einklänge stehen. Denn streitet einmal die Vermuthung dafür, daß der Kläger seinen Obliegenheiten bei Einforderung der Wechselschuld nach- gekommcn sei, und wird aus diese Vermuthung hin der Bc- “) Das besagt auch die alte Rechtsregcl Aclioni nondum natae praescribilur, quoties nalivitas esl in poteslalo creditoris. S. Famc- liuö, Uutersuchuugm aus dem römischen Civilrechte, Weimar 1856, B»d. I, S. 267 ff. | [
0.5366666913,
0.5799999833,
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00000084.xml | 74 „Demnach allerdings zwar der Brautschah oder die Abfindung nach einem, auch im Fürstenthum Lippe anzunehmenden, Her kommen erst im Falle der Verheirathung oder bei Begründung eines eigenen Hausstandes gefordert werden kann, und rücksicht lich der Klägerin weder der eine noch der andere dieser Fälle bereits vorliegt; dagegen darüber, daß das Herkommen sich auch auf einen Fall wie der gegenwärtige erstrecke, nichts vorlicgt, und hicsür auch Entscheidungen der Gerichte nicht haben an geführt werden können; vielmehr zu der herkömmlichen Annahme jener Zeitpunkte als derjenigen, wo die regelmäßig den Erbtheil des Kindes vom Cvlonatc ansmachende Abfindung allererst die rechtliche Eigenschaft eines fälligen Erbtheils erhalte, neben der Rücksicht ans die Erhaltung des Colonats in einer zu selbststän diger Bewirthschaftung geeigneten Beschaffenheit, insbesondere der Umstand geführt hat, daß die abfindungsberechtigten Kinder bis zu jener definitiven Trennung vom Hofe als in diesem ver bleibend betrachtet und als Glieder der Hofesfamilie angesehen werden, und dieser Auffassung von dem Wesen und Ursprünge der einschlagenden Verhältnisse und jenes herkömmlichen Satzes die Annahme eickspricht, daß jene Suspendirung der Geltend machung des Abfindungsansprnchs nur so lange dauern könne, als deren Gründe selbst dauern; im vorliegenden Falle nun mit der Veräußerung des Colonats von Seiten des Beklagten diese, die Fälligkeit der Abfindung hinausschiebenden Rücksichten und Gründe als weggefallen zu betrachten sind; insonderheit auch der Beklagte, weil er in Folge seiner eigenen Handlung nun mehr nicht mehr im Stande ist, der Klägerin überall und na mentlich auch eintretenden Falls bis zum Eintritte jener befrag- lichcn Zeitpunkte die Rückkehr in das Cvlonat und die Familie zu gewähren, eben deshalb der Klägerin gegenüber nicht mehr in der Lage sein kann, derselbe» die Zahlung der Abfindung bis zum Eintritte eines jener Zeitpunkte vorznenthalten; hiernächst dem Anführen des vorigen Richters: es sei eine bekannte Sache, daß bei Concursen der erst künftig fällig wer dende Brantschah nicht sofort ausbezahlt, sondern seinem Betrage nach zum Besten der Concurs-Massc, welche die Zinsen beziehe, sicher ausgeliehen würde, rechtliche Bedeutung für den vorliegen den Fall nicht beigemcssen werden kann, weil — abgesehen auch | [
0.6150000095,
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0.8550000191... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000182.xml | 172 ID. Ans dem Fürstenthum Lippe. 1) Das Fürstlich-Lippische Patent vom 18. Juli 1843, die Einführung des Criminal-Gesetzbuches betreffend, enthält im §. 9 Nr. 1 über die Competenz der Gerichte in Criminalfache» die folgende Bestiminung: „Die Aemter und die Stadtgerichte behalten in allen Criminalfachcn, wie bisher, die Vorunter suchung. Die weitere Untersuchung bis zum Erkenntnisse wird, wenn das begangene Verbrechen mit keiner härteren als einer einjährigen Freiheitsstrafe bedroht ist, künftig gleichfalls von jenen Behörden, sonst aber vom Landes-Criminalgerichte geführt." Diese Bestimmung würde zu Zweifeln gar keine Veranlassung geben können, wenn in der Fürstlich-Lippischx^ Gesetzgebung, wie in der Hannoverschen und anderen, etwas enthalten wäre, wodurch der Begriff des Wortes „Vorunter suchung" irgendwie als festgestellt angesehen werden könnte. Das ist aber nicht der Fall, und so hat die Frage, welche Unter suchungshandlungen in den hervorgehobenen sch lvereren Straf sachen von den Aemtern und Stadtgerichten vorzunehmen seien, und was dann noch für das Landes-Criminalgericht übrig bleibe, wiederholt Zweifel hervvrgernfen. Die von dem letzteren als Untersuchungsgericht in den bisher hierher gelangten Crinünal- sachen gezeigte Thät'gkcit hat sich, und zwar selbst dann, wenn der Beweis der Schuld nur ans indirectcm Wege erzielt war aus eine Schlußvernchmuug des Beschuldigten beschränkt; in einer Sache, wider Fr. Warweg ans Heiligenkirchen, wegen Dieb stähle, war selbst diese unterblieben, und ist deshalb dem Cri minal-Gerichte die Anweisung ertheilt, die nach dem Patente vom 18. Juli 1843 §. 9 Nr. 1 ihm nach dem Schluffe der Voruntersuchung noch obliegende weitere Untersuchung vorzu nehmen und sodann die Acten wieder einzusenden. Die ganz | [
0.7666666508,
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0.5533333421,
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1,
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0.94499... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000387.xml | Inhaber desselben auch keine Ansprüche daraus wider den Aussteller ableiten, indem ei» gar nicht mehr vorhandenes Recht ihm überall nicht erworben werden konnte. Wer das Gegcntheil behauptet, muß beweisen, daß Staatsschuldscheine überhaupt nicht alö Docomente Über ein Fordernngsrccht anzu- sehcn seien, — daß mithin hier von einem Verhältnisse zwischen Gläubiger nnd Schuldner dnrchanö nicht die Rede sein könne, sondern diesen Papieren ein Werth an sich znkomme, weshalb sie, wie das Papiergeld, so lange sie körperlich eristiren, von jcdcin Inhaber verausgabt und gegen baares Geld umgetauscht werden dürften! Und selbst bei dem Papiergelde hat dies Recht deö Inhabers aus unbedingte Realisirnng des Werths, wie Jedermann weiß, seine Grenzen. Doch mag dies hier auf sich beruhen bleiben, da die Ansicht, wonach die r»u pvrtour lau tenden Schuldscheine dem Papiergelde völlig gleich zu achten seien, wenn es ihr gleich nicht ganz an Anhängern fehlt (f. z. B. Sonchah im Archiv für civ. Praris Bd. X. S. 153.), mit hin reichender Gründlichkeit schon von Anderen gewürdigt ist, s. y B. Gönner a. a. O. 8- 75. Bender a. a. O. 8- 35. Bcrgl. auch Nebcnius a. a. O. S. 575 sig. nnd wohl schwerlich ans die rechtliche Entscheidung gegenwär tiger Sache von Einfluß sein wird. Genug also, durch die Rückgabe des Papiers an den Schuld ner hört dasselbe ans, ein Schuldschein für jeden Inhaber zu sein; e8 ist eine körperliche Sache, womit ihr Eigenthttmer, wie mit jeder andereir Sache, machen darf, was er will. Zwar ist es gewöhnlich, dergleichen Documente, wenn man sie nicht wirklich cassirt, mit einem Beruichtungs-Nermerk oder Stempel zu versehen. Indessen ist dicö nur eine lobcnswcrthe Vorsicht, um zu verhüten, daß mit dergleichen Papieren kein Mißbrauch getrieben iverde, keineswegs aber eine nothwcndige Bedingung des Aushörens der Verbindlichkeit ans dem Schuldscheine, indem diese von selbst mit dem Moment aushören mußte, lvo dem Schuldner kein Gläubiger mehr gegenüber stand/ Kommt also jetzt das Papier durch Entwendung oder Zufall abhanden, so vindicirt der Aussteller es ohne alle Beschränkung, oder setzt auch den Ansprüchen des Inhabers wirksam die Einrede entgegen, | [
0.5214285851,
0.5400000215,
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0.577... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000425.xml | Art. 311. ß. Insbesondere vom Betrüge znm Nachthcile fremden EigenthumS. 1. Einfacher Betrug, und dann im Art. 317: 3. die ansgezeichneten Betrügereien zweiter Classe folgen, so ist klar, daß unser Criminalgesetzbuch anch die anS- gezcichnctcn Betrügereien zweiter Elaste als eine Unterart der znm Nachtheile fremden Eigenthnmö verübten Betrügereien anf- faßt. Dies soll dann um so gewisser sei», weil das ganze zwölfte Capitcl dcS Criminalgefttzbnchs, in dein anch der Art. 317 steht, die Ucberschrist trägt: Bon der Beeinträchtigung des EigcnthnmS durch Diebstahl, Unterschlagung und Betrug. Es soll also — dahin läßt sich dieser Grund zusammeilfasten — ein Merkmal der ansgczcichnctcn Betrügereien zweiter Elaste ans den Ucber- schriftcn des Art. 311 und des 12. CapitclS des Er.-G.-B. ge wonnen und damit der im Art. 308 und 317 2 des Cr.-G.-B. enthaltenen Thatbestand der in Frage stehenden Verbrechen snp- plirt werden. Diese plötzliche Veränderung dcS TertcS durch Hincinzichnng der Ueberschristen hat ans den ersten Blick etwas sehr Uebcrra- schendes, nicht nur um deswillen, weil es selten bei der Aus legung deS CriminalgesetzbucheS Vorkommen wird, daß man die völlig klar lautenden Terteswvrtc eines Artikels durch Benutzung von Ueberschristen und zwar sogar solchen eines andern Artikels und eines größeren CapitelS zu corrigiren sucht, sondern weil in der That nicht geleugnet werden kann, daß nach Ansicht dieser Ueberschristen die nach dem Tcpte so einfach zu lösende Frage mit einem Male zu einer zweifelhaften wird. Diese Zweifel müssen gelöst werden. Man könnte dabei von dem Satze auSgehcn, daß Ueber- schriften überall nicht im Stande wären, zur Supplirung oder Verbesserung des iu de» TcrteSwortcn enthaltenen ThatbestandcS eines Verbrechens zu dienen. Damit wäre dann sofort die Ucberschrist als BcwciSmatcrial beseitigt. Oder: man könnte sofort mit der herrschenden Ansicht jenen Ueberschristen eine beweisende, den Tert snpplirendc Kraft bei- | [
0.6449999809,
0.5400000215,
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0.5433... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000332.xml | 322 Diese Vorschriften, welche, soviel dem Vers, bekannt, dic einzigen dieser Art für daS Königreich sind "), habeir später eine Aenderung erlitten, ivelchc mnthmaßlich gerade zn der im Ein gänge erwähnten Ansicht Veranlassung gegeben hat. Der §. 25 der Verordn., wegen der bei den Jnstiz-Canzlcien anznordnenden Pupillen-Collegien, vom 30. April 1823 sagt: „Die Veräußerungen pupillarischcr Güter, eg geschehe solche ans welchem Grunde es wolle, gehören ausschließlich zu den: Geschäftskreise der Pupilleu-Colle- gien." und der §. 23 deS GerichtsversassnngögcfttzeZ vom 8. November 1850 bestimmt: „ES soll, insoweit in einigen Provinzen den höhern Ge richten einzelne besondere Befugnisse bei Veräußerung der Güter Minderjähriger oder sonstiger Curanden bisher zu- standen, diese Zuständigkeit von nun an allgemein ans die Amtsgerichte übergehen." Aus diescir beiden Vorschriften hat man nun folgenden Schluß ziehen;u müssen gemeint, wenigstens glaubt der Vers, sich die der fraglichen Ansicht unterliegende Argumentation so constrnireir zu dürfen: Erstens: Nach dem allegirten §. 25 der Verordn, vom 30. April 1823 hat das Königliche Justizministeriuin mit der Veräußerung pu- pillarischer Güter ans dem Grunde des bloßen Nutzens ferner Nichts mehr zn schassen, also die erforderliche Dispensation vom Zusammenstellung mit den decr. ob utilitatem ergiebt, auf dic bei den Untergerichten anhängigen Vormundschaften und macht daher eine Ausnahme von der Regel, nach welcher die Untergerichte selbst in den bei ihnen anhängigen Vormundschaften die docr. ob necess. zu ertheilen hatten. Um den Zweck dieser Ausnahme brauchen wir uns aber nicht weiter zu kümmern, da sie für unsere Frage ganz unerheb lich ist. iS) Ebhardt's Gesetze von 1813—1839 I. S. 77, 10 ) Das nicht unwichtige und nachher weiter zu erwähnende Re- script des Königlichen Justiz-Departements an das Pupillen-Collegium der Justij-Canzlci zu Stade vom 39. Junius 1830 gehört der Zeit nach noch nicht hierher. | [
0.2366666645,
0.3440000117,
0.5546153784,
0.5299999714,
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0.5099999905,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000422.xml | 412 müssen, daß sie mithin als eigentlichen Angriffspunkt das Mer- mögen dritter Personen und in der Person des Betrügers eine ans Beschädigung dieses Vermögens gerichtete Absicht voraus- sctzcn, — entgegengesetzten Falls aber criminell straflos sind. Diese wohl als herrschend zu bezeichnende Ansicht der Praxis hat in der Theorie eine bedeutende Auetorität >) als Stützpunkt, vielleicht auch als ersten Ausgangspunkt für sich auszuweisen und soviel mir bekannt, nicht den geringsten Widerspruch ge funden. Bei solcher Einmüthigkeit zwischen Praxis und Theorie könnte man sich beruhigen; man konnte es sogar als ein seltenes Glück betrachte», heutzutage, wo unser ganzer Rechtsznstand eine nur dann und wann durch die Oase eines festen Rechtssatzcs unterbrochene Wüstenei von Coutroversen bildet, eine Streit frage weniger und einen sicheren Rcchtssatz mehr zu haben. Handelte es sich um eine isolirte, mit andern Sätzen in keiner Verbindung stehende Streitfrage, so würde ich selbst jeden Wi derspruch gegenüber einer solchen Praxis, auch wenn er theore tisch gerechtfertigt wäre, für höchst unzweckmäßig und thöricht erachten. Denn solche Detail-Streitfragen ein für alle Mal aus der Luft zu bringen, möchte für das Recht ein größerer Gewinn sein, als sie täglich durch neue, vielleicht sehr achtungs- wcrthe Zweifel groß zu ziehen und zu verewigen. Um eine solche isolirte Frage handelt es sich aber nicht. Es scheint mir ein naher Zusammenhang zwischen der durch den obigen Satz entschiedenen Frage und verschiedenen anderen durch die Praxis bisher noch kciueswcgcs gelösten Coutroversen obzn- walten. Es scheint mir ferner eine gedeihliche Lösung dieser Coutroversen — wie später weiter ausgeführt werden soll — nur dann möglich zu sein, wenn man jenen Satz der Praxis und der Theorie nochmals einer unbefangenen Prüfung unter wirft. Bon dieser Auffassung ausgehend, habe ich cs unternom men, die Gründe, die mir gegen die Richtigkeit der herrschenden Ansicht zu sprechen scheinen, zusammenzustellen und den entgegen- ') Leon Hardt in den Annalen des Advocatcnvcreins, Neue Folge I. Bd. S. 189, Kommentar Bd. II. S. 579 u. 380 li. 401. | [
0.4066666663,
0.6600000262,
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0.5074999928... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000445.xml | 435 verschafft ober verfertigt, z. B. eine Leiter behuf Begehung eines Diebstahls ist im Stabiv der Bvrbcrcituiigshandliing. Wenn zwei Personen nuter einander darüber einig sind, daß A. mittelst eines falschen Wechsels um 100 betrogen werden soll und ansgemacht wird: der eine soll den falschen Wechsel ansertigen, der Ändere ihn dem A. präscntiren eventuell unter Gebrauch dcS Wechsels gegen ihn klagen und dann das Geld getheilt werden — so erhebt sich, vorausgesetzt, das; dies der Verabredung gemäß vor sich geht, die Frage, ob ein Com- plott vorliegt, oder der Prodncent des Wechsels der Betrüger, der Fälscher der Gchülse ist. Nach meiner Änffassnng dcS Ver brechens ist Komplott aieznnehmen, denn beide Personen wollten sich, da schon die Anfertigung dcS Wechsels zum Thatbcstande des Verbrechens gehört, an der Ausführung des Verbrechens betheiligcn und haben sich daran bethciligt. Nach der entgegen- stehcndcn Auffassung wird gesagt werden müssen, daß der Fäl scher — abgesehen von einer hier nicht in Betracht zu ziehenden Anstiftung — der Gchülse und der Prodncent des Wechsels Betrüger sei. Denn der crsterc wollte der Verabredung gemäß selbst gar nicht sich an der Aussührungshandluug betbciligcn, sondern nur das Mittel dcS Verbrechens dcS Betrugs schaffen. Er ist in derselben Lage, wie derjenige, der die Leiter behuf Ausübung des Diebstahls verfertigte, der sie dem Diebe übcr- gicbt, damit dieser allein den Diebstahl äusführt und sich daun nach dem Diebstähle der Verabredung gemäß mit dem Diebe in die gestohlene Summe theilt. Letzterer scheint mir kein Com- plvttant. ES ist ferner in Veranlassung eines Passus im Art. 317 a über Fälschung öffentlicher Urkunden die Frage aufgeworfen, ob, wenn Jemand eine öffentliche Urkunde fälscht und durch deren Gebrauch den A. um 1000 betrügt und beschädigt, nach un serem Criminalgesctzbnche ideelle Concnrrenz von Fälschung öffent licher Urkunden und Betrug Statt finde. Die Frage wird von Linkelmanu bejaht, von Leon- Hardt, wie ich glaube, mit Recht verneint. Die Auswerfung der Frage selbst beruht m. E. auf einer mit der oben gerügten Auffassung zusammenhängenden Unklar heit, kann indessen völlig befriedigend erst dann beantwortet und | [
0.7799999714,
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00000476.xml | 466 II. Aus dem Fürstenthum Lippe. Mitgethcilt vom Herrn Obergerichtsrath Rosen in Detmold. Die Mittheilung sul, dir. Iil 5c§ IX. Bandes 1. Hefts des Magazins für Hannoversches Recht S. 172 gicbt zu folgenden, voir dem Herrn Einsender gewünschten Bemerkungen Veranlassung. DaZ Wort „Voruntersuchung" in der Bestimmnug Nr. 1 des §. 9 des Patents zum Criminalgesetzbnche für daZ Fürstcn- thnm Lippe, vom 18. Juli 1843, hat nach der bei dem LandeS- Crinünalgerichte beobachteten Praxis in der That nur die -Be deutung von „erster Angriff". Dieser erste Angriff gehört zu den Obliegenbeiten der Aemter und Stadtgerichte in allen Criminalnntcrsnchnngen, mit Ausnahme der wegen Amtsver brechen. Ist das Verbrechen, um welches es sich handelt, mit keiner härter» als einjähriger Freiheitsstrafe bedroht, so haben die gedachten Untergerichte auch die „weitere" Untersuchung vor- znnehmen und die vollständig instruirten Acten an das Criminalgericht zur Abfassung des Erkenntnisses einzusenden. Steht aber eine härtere Strafe auf das Verbrechen, so haben sie sich auf die Voruntersuchung zu beschränken und die weitere Untersuchung liegt dem Criminalgerichte ob. Die Grenzen der Obliegenheiten der Untergerichte, rcsp. der Umfang der Voruntersuchung ist gesetzlich nicht genau be stimmt, auch hat sich darin keine bestimmte Praxis gebildet. Häufig kommt das Criminalgericht in den Fall, "bie Untersuchung selbst dann noch weiter zu sichren, wenn die Acten bereits zum Urtheil eingesandt sind, nämlich entweder wenn es scheint, daß der Unterrichtcr nicht den richtigen Gesichtspunkt aufgcfaßt hat und sich von einem Jnstructvrium zugleich kein sicherer Erfolg erwarten läßt, oder wenn die Rücksicht auf den Kostenpunkt und | [
0.5199999809,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000126.xml | der Berufungsinstanz unterzieht man stch solcher Prüfung, ob gleich man selbst berechtigt ist, den Bcwcissatz zu ändern. Das Bild der ersten Instanz erneuert sich nur dann, lveun auch in der Berufungsinstanz nur ein Mal über das Beweis verfahren erkannt wird. In dieser Beziehung ist freilich eine Abweichung dann völlig unvermeidlich, wenn die sofortige Berufung gegen eine ungünstige Benrtheilnng des Ergebnisses des Bcwcisver- fahrenS gerichtet ist, der andere Theil aber Abänderung des BeweiSinterlocuts verlangt. Befindet sich die Sache in einer solchen Lage, daß der Letztere an Abänderung des Beweisinter- locutS nur dann ein Interesse hat, wenn der sofortigen Beru fung Statt gegeben wird, so wird seine Beschwerde gegen das Beweisinterlocut erst dann zulässig, wenn Jenes eingetreten ist, und es steht ihm bis dahin weder eine principale Berufung noch eine principale Unschließung zu. In diesem Falle kann der Berufungsrichter allerdings genöthigt sein, das Resultat von Beweisen zu beurtheilen, und später das Interlokut, wodurch die Beweise angeordnet waren, auszuheben. Dieses ist in der That eine Folge davon, daß das Beweisinterlocut nur dann angegriffen werden kann, wenn sich ergeben hat, daß solches für die betreffende Partei ein Interesse gewährt, aber in diesem Falle muß daS Eudurtheil beseitigt sein, ehe das Beweisinterlocut angegriffen werden kann, während in dem andern Falle die Partei eine Probe macht, ob sie bei dem Beweisinterlocut ihre Rechnung findet, um es in Hand zu behalten, auch dieses anzu- scchten. In Consequenz der Mehrzahl dieser Gründe ist eine Anschließungsbeschlverde gegen das Beweisurtheil für den Fall, daß die sofortige Berufungsbeschwerde gegründet befunden wird, dann nicht zu gestatten, wenn der Adhärent berechtigt war, seine Beschwerde principaliler zu erheben, z. B. wenn der Be- weis seines Gegners nicht für völlig verfehlt, sondern etwa bis zum Erfüllungseide geführt erkannt ist, oder wenn noch ein zu geschobener Eid in Frage steht. In dieser Zeitschrift Bd. 4, S. 357 ff. ist zlvar die Zulässigkeit einer solchen Eventualität be hauptet, und dafür spreche» allerdings die dort hervorgehobeneu Zweckmäßigkeitsgründe, auch ist zu berücksichtigen, daß der Adhärent der sofortigen Beschwerde seines Gegners gegen über sich nur negireud verhält, allein auch er nimmt die Be- | [
0.5566666722,
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00000211.xml | 201 Eisenbahnen, einer durch Gründlichkeit und Umsicht ausgczeich- »eten, höchst anerkennnngswerthen Arbeit, ans die von Pn ä)ta in sraglicher Beziehung herausgehobene Abweichung des Mieth- vertrages von andern Verträgen wieder aufmerksam gemacht und dieselbe zugleich in den römischen Quellen anfgezeigt"). Wir würden uns daher einfach mit der Verweisung ans ihn begnügen können, wenn nicht auch bei ihm durchaus die principielle Be gründung jener Verschiedenheit vermißt würde, die allein im Stande ist, der von Hassei') versuchten und fast allgemein als richtig angenommenen Vereinigung der wirklich verschicdc- ncii Quellenentscheidungen siegreich zu begegne». Eine solche Begründung, und zwar nach Maßgabe der rö mischen Quellen selber, zu finden hat der Verfasser deö vorlie genden Aussatzes in einer Abhandlung unternominen, die im zweiten Hefte des siebenten Bandes vom Archiv für practische Rechtswissenschaft Marburg, Nwcrt'sche Üniversitätsbuchhand- lung) demnächst vor die Oeffentlichkeit gelangen wird. NichtS- destowenigcr glaubst er nichts Unnützes zu thn», wenn er die dort nicdergelcgten Ergebnisse seiner Untersuchungen, die von dem allgcmcincrn GesichtSpunctc der Haftpflicht, .des..Geschäfts-- Herrn aus der Verschuldung der in seinem Geschäfte angestclltcn Personen ansgehen, in diesen Blättern mit besonderer Rücksicht aus die Verpflichtung der Eisenbahndirection, und wo möglich von einer andern Seite aus, noch einmal vorträgt. Unsere Quellen enthalten eine ganze Reihe von Entschei dungen über die Haftpflicht einer in einem obligatorischen Ver hältnisse stehende» Person für dritte, welche dieselbe in irgend einer Weise bei der Erfüllung der Obligation zngczogen hat Sehen wir dabei von der Haftung deö nauta, caujio, stabula- rius für sein Gesinde und andren in ähnlicher Art singulären Bestimmungen ab, so lassen sich jene Entscheidungen in zwei, schon aus den ersten Blick von einander sehr verschiedene, Classeu sondern. Die eine derselben hat cs zu thn», mit der Frage: wie weit der ans einem obligatorischen Verhältnisse Bc- «) Koch, a. a. O. Th. 2. §. 23a. Note II. S. 134. i ? ) a. fl. O. | [
0.2433333397,
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0.4811111093... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000155.xml | 145 läßt die gegenseitigen Ehrenkränkungen nur als Gegenstand einer und derselben Untersuchung erscheinen, und das Gesetz selbst saßt in de» Schlußworten des Art. 268: „falls nicht die Beschaffenheit des Falls eine Unter suchung von Amtöwegen erforderlich macht," beide als einen Fall zusammen. Um so mehr müssen wir auch das Verbot der weitern Untersuchung auf die beiden in diesen Fall eingcschlosscncn Beleidigungen beziehen. Dem ge genüber verlieren auch die Gründe, welche für eine Beschränkung dieses Verbots angeführt werden, ihr mehr scheinbares als wirk liches Gewicht. Nichtig ist es zwar, daß durch die Voraus setzung „des nicht überschrittenen Maßes" nur die Straflosigkeit der Retorsion selbst und nicht die der vorangegangenen Belei digung bedingt sein kann. Aber daraus folgt noch nicht, daß dasjenige, was der Art. 268 wirklich vorschreibt, ungereimt wäre. Zm Gegcnthcil e8 ist vollkommen richtig, daß dann, wenn bei der Retorsion das Maß nicht überschritten ist, keine weitere Untersuchung Statt finden soll, weder wegen der ersten Beleidigung, noch wegen der Erwiederung. Der sich ergebende Gegensatz: wenn der Retorquent das Maß überschritten hat, findet eine weitere Untersuchung Statt, — ist ebenfalls richtig; denn die Untersuchung muß fortgeführt werden, damit der Re- torquent wegen der Ueberschreitung zur Strafe gezogen werde. Nur dann, wenn der Gegensatz darin gefunden werden müßte, daß im Falle einer Ueberschreitung des Maßes beide Beleidi gungen noch zu untersuchen und zu bestrafe» seien, würde das Gesetz eine Verkehrtheit enthalten. Allein jedes Argument e con trario, welches über die wirklich nothwendige Schlußfolge rung hinausgeht, ist als willkürlich zu verwerfen. So auch hier. Andrerseits ist zwar auch zuzugeben, daß nach der Stel lung und Fassung des Art. 268 in demselben eine Vorschrift über die Verfolgbarkeit derjenigen Ehrenkränkung, welche der Beleidigte erwiedcrt hat, erwartet werden muß. Allein daß nur hierüber, und nicht auch über die Verfolgung der zweiten, als Retorsion austretenden Beleidigung zu bestimme» gewesen wäre, das ist eine irrthümliche Voraussetzung. Denn bei der Retorsion handelt es sich ebensowohl darum, ob der Retorquent, als darum, ob der erste Beleidiger zur Strafe zu ziehen ist. Mag. f. hamwv. Recht. IX. 1. 10 | [
0.7333333492,
0.462500006,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000019.xml | 9 stehe»; der §. 31 aber kommt zur Anwendung rnckfichtlich aller derjenigen Borschristen, welche, abgesehen von dem Inhalte der Notariats-Ordnung, den Gerichten über die Vornahme bestimmter Handlungen der srcilvilligen Gerichtsbarkeit ertheilt ivordcn sind. Die Acte der sreilvilligen Gerichtsbarkeit bestehen nun nicht ausschließlich in der Thätigkeit deS Niederschreibens von Urkun den, sondern auch noch in anderen Handlungen; und diese an deren Handlungen sind entweder solche, welche bei einem jeden Acte der srcilvilligen Gerichtsbarkeit Vorkommen, oder solche, welche nur bei gewissen, oder „bestimmten", Acten vorgeschrieben sind. Zn den Handlungen der erstercn Art gehört, zum Beispiel, daß der Notar sich von der Identität der vor ihm handelnden Personen, sowie von der Dispositionsfähigkeit derselben über zeugen soll, daß er ihren Vortrag anhörcn, und sich im Zwcifelö- salle durch angemessenes Befragen vergewissern muß, den Willen der Parteien richtig ersaßt zu haben, und dergl.; und von den Handlungen dieser Art ist, soweit cS der Natur der Sache nach überhaupt erforderlich >var, bereits im dritten Abschnitte der Notariats-Ordnung: „Allgemeine Verpstichtnngen der Notare in Beziehung auf ihre Geschäftsführung", §§. 12 — 23, die Rede gewesen. Allein während manche von den, in jenem Abschnitte gege benen, Vorschriften nur von disciplinarischer Natur sind, und die Vernachlässigung der von dem Notar geforderten Thätigkeit den von ihm vorgenvmmenen Act selbst, falls derselbe nur nicht an irgend einem anderen Mangel leidet, noch keineswegs zu einem nichtigen macht, so zeichnen die Handlungen der ziveitcn Art, nämlich diejenigen, welche nur bei der Vornahme „bestimm ter" Acte der srcilvilligen Gerichtsbarkeit vorgeschriebe» sind, sich dadurch aus, daß die Unterlassung derselben regelmäßig die Nichtigkeit des ganzen Actcö zur Folge hat. Hierin aber wird die nächste Veranlassung gelegen haben, weshalb an die Beob achtung dieser bei der Vornahme „bestimmter" Acte den Ge richten gegebenen Vorschriften, und an die „Folgen einer Ver nachlässigung" derselben, nicht in dem dritten Abschnitte: „Allge meine Verpflichtungen der Notare", sondern in der, im vierten Abschnitte enthaltenen, Lehre von den „geschlichen Erfordernissen | [
0.2800000012,
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000030.xml | 20 jaris civilis nicht Vor. Gleichwohl können abweichend von diesen Bestimmnngen gegenwärtig zwei Testamente dann mit einander verbunden werden, wenn die Erblasser sich gegenseitig zn Erben einsetzcn. Testamente dieser Art werden häufig errichtet und ohne Widerspruch formell für gültig gehalten (wo nicht ctlva das Particnlarrecht das Gegcntheil verschreibt); dieser Gebrauch aber ist so allgemein und seit so langer Zeit constant, daß die Zu lässigkeit der Errichtung cincS tcslamenli reciproci nicht be zweifelt werden kann. Puchta Pandecten §. 481. Am häufigsten testiren Eheleute gemeinschaftlich. Beispiele anderer gemeinschaftlicher Testamente find gewiß selten. Die formelle Gemeinsamkeit beider Testamente ist oft die Quelle wcitlänftiger und verwickelter Streitigkeiten geworden, und bei dem Widerstreit der Einsichten und bei der Wichtigkeit der Lehre für die practische Jurisprudenz ist cs erklärlich, daß der Gegenstand eine starke Literatur auszüweisen hat. Es darf auf die dicssällsigcn Zusammenstellungen bei Beseler in dessen „Erbverträge" Bd. 2, pag. 325 ff. Strippclmann, in der Sammlung von Entscheidun gen des Ober-App.-Gerichts zn Cassel Bd. VI, pag 484 ff. Hasse im rhcin. Museum, Bd. III, pag. 246. hingcwiesen werde,:. Folgendes mag jedoch zur Uebersicht über die Geschichte und Literatur nach Anleitung dieser Schriftsteller hier Platz finden: Auf die ältesten Beispiele, welche in deutschen Quellen von dem wechselseitigen Testamente Vorkommen, hat die Const. Valent. III. de testamenlis (Jus civ. anlejust. pag. 1320) vielleicht Einfluß gehabt, es kann aber zwischen ihnen und den späteren Erscheinungen kein Zusammenhang nachgcwicsen wer den. Daher würde es nnhistorisch sein, aus jenen Fällen wich tige Folgerungen für das heutige Recht herzulciten. Erst nachdem sich das Studium des römischen Rechts be festigt und namentlich die letztwilligcn Geschäfte einen bedeutenden Einssnß gewonnen hatten, finden wir das wechselseitige Testament wieder in Wirksamkeit. Beseler I. c. pag. 326, 327. | [
0.6899999976,
0.5600000024,
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00000350.xml | 340 nichtsdestoweniger die Frau schon nach römischem Rechte wenig stens in dem Falle für obligirt zu erachten sein, wenn sie Zah-- lnng empfing, und sie würde in diesem Falle hasten wie eine Cedentin, welche die Gewähr für die Güte der cedirten Forde rung übernommen hat; denn die Fran intercedirtc in diesem Falle zn ihrem eigenen Nutzen und nicht für fremde Rechnung. — Hiervon abgesehen läßt sich bei dem Indossament eine Bürg schaft nur als etwa concurrirend und als außerhalb dem Wech- sclverbande stehend denken, wenn z. -B. die Frau ihren Wechsel dem Gläubiger einer dritten Person zu dem Ende indossirt, um für diesen Dritten Caution zn leisten, wenn sie also den Schuldner ihres Indossatars sich delcgircn läßt. Allein auch das ist ihr gestattet, denn es fällt unter den Gesichtspunkt einer für den Dritte,: geleisteten Zahlung 1Z ). Wird nämlich der Wechsel") von dem Bezogenen bezahlt, so ist die Sache damit erledigt, wird er aber nicht bezahlt, so hastet die Frau ivechselniäßig fisr den Regreß und kann sich einem spätern Nachmanne gegenüber weder ans die von ihr nicht empfangene Valuta, noch aus die Absicht berufen, ivelche sie bei ihrem Giro leitete. Aber auch ihrem eigenen Indossatar gegenüber wird die Einrede nicht von Erfolg sein, wenn nicht der trauäancli animus bewiesen wird "). — Auch der Fall mag noch erwähnt werden, wo eine Frau um eine Schuld ans einer bereits übernommenen, aber nicht ver pflichtenden Bürgschaft 51t bezahlen, einen ihr zuständigen Wechsel indossirt. Die Anfechtung eines solchen Dokuments gegenüber dem Inhaber des Briefs in bösem Glauben richtet sich nach den Grundsätzen, welche für die Rückforderung einer geleisteten Zah- ■ 2 ) L. 8 §. 5 D. ad Sctum Veil. 16, 1. : Plane si mulier inter— cessura debitorcm sumn delegaverit, SenalusconsulUim cessal, qnia elsi pecuniam ntfmerasset, cessaret Senatusconsultum; mulier enim per Senatusconsultum relevalur, non in bis, quae deminuit, reslituitur. §. 6 eod. heißt es dann weiter: 8ed si eum delegaverit, q»i debitor ejus non fuit, kraus Senatusconsullo facia videbitur, et ideo exceptio datur 13 ) Dessen Charakter als Papiergeld hier zugleich zu berücksichtigen ist. 14 ) Si (mulier) eum delegaverit, qui debitor ejus non fuit, wenn also der Wechsel ein bloß singirter war und der Indossatar dies wußte, und also wußte, daß er mit Protest zuriickgehen werde, und wenn es mithin die Absicht war, daß die Frau demnächst noch zahlen solle. | [
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0.6433333158,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000281.xml | Forts etzinig. Dcr Regel »ach könne» öffentliche Behörden auch nur über Vorgänge, welche sie mit eignen Sinnen wahrgenommcn haben, Urkunden mit voll beweisender Kraft ansstellen, nicht aber ge stattet man ihren Bescheinigungen auf Grund ihrer bloßen Reflexion, z. B. daß dieses oder jenes Rechtens sei, jene Wir kung. Amtliche Zeugnisse einer Behörde über den Inhalt ihrer amtlichen Acten werden indcß zu der ersten Cathegorie gerechnet; daher die volle Glaubwürdigkeit dcr Zeugnisse änS Kirchen-, Hypotheken- und Grundbüchern von Seiten der betreffenden Angestellten st. Die Ocffcntlichkeit eines DocumentcS mit, den Hergang voll beweisender Kraft erstreckt sich solgewcise aber auch nur so weit, als eben die Wahrnehmung der Behörde geht. Wenn von einer öffentlichen Behörde in Folge ihres Amts bescheinigt wird, daß Jemand von ihr unter eine Scriptur seinen Namen ge schrieben habe, so wird eben nur das Letztere als Gegenstand der öffentlichen Urkunde anzusehen sein und als durch eine öffentliche Urkunde bewiesen passiren können, und wenn der Unterzeichner nichts destowenigcr den Inhalt dcr Scriptur wider sich gelten lassen muß, so ist dieses Folge der rechtlichen Ber- muthung, daß »»^Zweifel Niemand durch seine Unterschrift etwas als von ihm herrührend anerkennen werde, was er nicht als seine WillcnSmeinnng gelten lassen will. Man kann aber nicht sagen, daß durch eine öffentliche Urkunde zu voll bewiesen sei, daß jene Willensäußerung wirklich von ihm erfolgt sei; dies Letztere wurde csscctiv nicht von der öffentlichen Behörde wahrgenommen, noch, daß dies geschehen, von ihr einbezengt. Daher lassen denn auch die Gesetze mit dein Effecte dcr Unver bindlichkeit dcr Urkunde noch den Beweis wider dieselbe zu, st In Uebercinstimmung hiermit wurde ganz neuerlich, in Sachen Ebers c. Kriegsministcrium vom ersten Senat des O.-A.-G. einer vom Könige, als höchstem Kriegsherrn, ausgestellten Versicherung über eine» Act der von Ihm in dieser Seiner Eigenschaft früher entwickelten Thätig- keit die Bedeutung eines amtlichen Zeugniffcs mit voller Beweiskraft beigelegt, daffclbe gleichwohl ans anderen Gründen für erschöpfend nicht gehalten. 19 " | [
0.6179999709,
0.6387500167,
0.5533333421,
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0.3774999976,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000221.xml | - 211 — cö einem begründeten Zweifel nicht unterliegen, daß dies un bedingte Einstehen deS Geschäftsherrn für jene Leute um sv vielmehr du eintrete» muß, wo dessen eigener Vertragsivjlle der auf jene Haftung gerichtete» Absicht deS ihm unmittelbar gegen überstehenden PublieumS, wenn auch nur stillschweigend, eut- spricht. Einen solchen Vertragswillen aber muß man beim Geschästöherrn vorauSsetzen, da auch ihm die fragliche Willens- nieiunng des P ublicnms nicht unbekannt sein kann und des halb fein Stillschweigen, fäM es nicht geradezu als dolus aufgefaßt iverde» soll, nur als Uebereinstimmnug mit jener Meinung gelten darf. Wenn die vorstehende Entscheidung sicherlich im Interesse des PnblieumS liegt, so scheint sie doch gegen den Geschäfts- Herr», >» concreto also gegen die Eisenbahudireetio», nicht ohne Härte. Allein sie scheint auch eben nur sv. Die römi schen Juristen machen such darüber kein großes Bedenken. Necht- fertigeti sie ja sogar die über das Maß deS einfachen Schadeuöer- saheö weit hinausgehende Haftung des nauta, caupo, stabularius für die Delieta ihres Gesindes mit der Erwägung, daß die genann ten Unternehmer selber das Gesinde gewählt haben 26 ). Da mag der Geschäftsherr selber si^ umihü», ist die Ansicht der Alten, daß er tüchtige und zuverlässige Leute bekomme; ist er unglück lich in der Wahl, sv ist das sein Unglück; aber das Publicum soll von rechtswegen darunter nicht leiden. Sv ivird die un bedingte Haftung des Geschäftsherrn für seine Leute mit der abstraeteu Möglichkeit ihrer Auswahl gebilligt wiederum bei Gelegenheit der Lehre vom magisler navis und vom inslitor. 1) I. I. §. 4. D. de exercit. act. 14, 1. Cujus aulein coudilionis sit magisler isle, nihil inlei est: ulrani über, an servus: el utrum exercitoris an alienus: sed nee cujus aetalis sit, intererit, silii im p ulaluro, qui praeposuit, 2) §. 9. cod. (f. oben.) leneri exercilorein, impulaturum sibi, cur l :> 1 e m >> i a e p o s u e r i l —. * 6 ) s. 1, 7. pr. §. 4. I). naiil. caup. 4, !>. I. un. §. 5. I). furli adv. naul. 47, 5. 1. 1. §. i. I). dp exercit. act. 14, I. ll. f. U'.i V'tiijt. fmdl 1. un. §. 6 I>. eit. furli adv. naul. 47, 5. | [
1,
0.2833333313,
1,
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1,
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0.610... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000431.xml | 421 (einerlei ob Personen oder Vermögensrecht * * * 5 ) betreffend) unter die gegen Vermögensrechte gerichtete Betrügereien stellt, wogegen unser Cr.-G.-B. sie in dem Capitel der Verbrechen wider öffent liche Treue und Glanben anssührt. Dagegen zeigt sich im Wesentlichen eine gleiche Behandlung insofern, als die Fälschung von Pribaturknnden als anSgezeich- ueter Betrug zweiter Classe und zwar, was hier hervorzuheben ist, ebenfalls nur als eine Unterart der gegen die Ver mögensrechte gerichteten Betrügereien rangirt wird. Stelle ich nun die liier zu prüfende Frage, ob dieser aus gezeichnete Betrug zweiter Classe auch dann strafbar ist, wenn ihm die Richtung gegen fremdes Eigenthum fehlt, für das Baie- rifche Strafgesetzbuch, so geben mir die offieiellen Anmerkungen folgende Antwort: Alles „was im Strafgesetzbuch als erschwerender Umstand des Betruges am Eigenthum vorkommt, darf in der Regel auf den Betrug an der Person nicht übertragen werden." „Als Ausnahme sind jene Handlungen zu betrachten, welche, ungeachtet sie nur bei dem Betrüge am Eigenthnme ansgezählt sind, ihrer Natur nach sich auf das Eigenthum nicht beschrän ken, sondern eben so gut als Mittel dienen, einen Betrug an der Person zu verüben." „In diese Classe gehören: 3) Fälschung und Unterdrückung von Urkunden (266 u. 267). 4) Der Meineid." °) ES kann die volle Tragweite dieser Stelle in den offieiellen Anmerkungen dahingestellt bleiben. Ich meinerseits sehe darin die Kundgebung der von mir weiter unten zu entwickelnde» Ansicht, daß bei dem Betrüge durch gefälschte Privaturkunden das Essentiale des Verbrechens in der Fälschung liegt und daß seiner Natur nach eS einerlei sein muß, welche Rechte dritter Personen dadurch angegriffen werden. Hier aber soll zuvörderst nur eonstatirt werden, daß der hier in Frage stehende Betrug, 5 ) vgl. officielle Anmerkungen znm Baierischen Strafgesetze Bd. II. S. 273. °) vgl. officieUe Anmerkungen zum Baierischen Strafgesetzbuch Bd. II. S. 222 u. 223. Mag. s. hannov. Recht. IX. 3. 29 | [
0.2833333313,
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1,
1,
1,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000010.xml | .lix l iiÄ? io 4 Pii' itn.ii" ndd --U'i -P-NHMÄ tzk?.' f»r> !<!!". i :•■•■• ViyJsio . 'IM f;i ' n Mn-IüiiilN-L .-Kl' i ruvi. ■ ■■■■■■■■■• 'IN!m 5 ti;?£ ,<! L flid i’. ; •Hin 4 ns ■>£ 8 t rfiiiiifii. Mt i- in: js'. ; M\i- ■ vfit .V v sd'fc® s|jliPi'iSrj?$ \ .il . i ' •' ' .U .nlv { - : ■■■■:.. : -i'' - . . s siiirHifs .}£ ms ••r.r. . -... • If.i'ltfV« »r t.J m; - - 7,' 11 *fi<- tm '. - v " -r. .•»&<£ irsvüif. .• i<i - ' md w.fä ,nshiS„5sfUd-."ir!, h< !, ’t! - - ' • "ixt" - Ui- ..!V;'i-fH.i.i> '<! , '! : ' ^ ' "'ti •-'! L . . . . • li ■ au- HUi .£ . .«r ;••:?. .c f) 8 t s'N- ,«•, . . S : i f ; :,v ■ :: ii !•. - ' | [
0.4149999917,
1,
0.4650000036,
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0.25,
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... | 74650098X | lb | 0.999999 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000241.xml | Vormundschaften annehmen. Die Tendenz der Verordnung ging augenscheinlich dahin, alle diejenigen Geschäfte, welche bislang den Justizcanzlcien in Bezug ans die Verwaltung 25 ) von Vormundschaften u. s. w. vbgelcgen hatten, jenen abzu- nehmen und auf die Pupillencollegien zu übertragen, .und in Bezug aus die Ertheilung des decr. de alien. ob ulili- tatem (thcilweise auch ob necessilatem) konnte hierbei um so weniger eine Unterscheidung zwischen obergericht- lichcn Vormundschaften einerseits und untergerichtlichen andererseits beabsichtigt werde», als gar kein ersichtlicher Grund vvrlag, jenes Geschäft in Bezug ans letztere den Justizcanz- leien zu lassen, deren Mitwirkung bei der Verwaltung der Vormundschaften u. s. w. die Verordnung geradezu für un genügend erklärt "). Könnte die Zulässigkeit dieser weiteren Auslegung des §. 25 an sich noch irgend zweifelhaft er scheinen , so würde uns wegen derselben das oben iiol. 18 angezogene Nescript vom 30. JnninS 1830 vollkommen beru higen, da solches auf daS Bestimmteste ausspricht, daß die Cr- theilnng des deee. de alien. ex causa utilitatis bei Ver äußerung von Pupillenhäusern nach dem §. 25 der Verordnung vom 30. April 1823 auch hinsichtlich der untergerichtlichen Vormundschaften den Pupillencollegien zustehc, was wir denn unbedenklich für das Fürstenthum Hildes heim und das Gebiet der Stadt Goslar auch ans die Veräußerungen ex causa necessitalis anzuwendm haben werden. Müssen wir nun also hiernach einräumen, daß der §. 25 sich wirklich auch aus die untergerichtlichen Vormundschaften beziehe, so erscheint eS unftatthaft, ans dem cntgegenstehenden Satze die Behauptung hcrzulciten, daß eine in dem §. 25 enthaltene Aenderung hinsichtlich der ministeriellen Dispensation sich un zweckmäßiger Weise nur ans die obergcrichtlichcn Vormund schaften beziehen würde und daß deshalb eine solche Aenderung 2 S) Bergt. Note 24. 2 °) Daß Zweifel über diesen Pnnct hier und da obgewaltct haben, ist nicht unmöglich; das Note 18 ungezogene Nescript bezog sich jedoch anscheinend nicht darauf: ob das decr. <lo alien. von der Justiz- canzlci selbst, sondern ob dasselbe vom Untergerichte, bei welchem die Vormundschaft anhängig sei, erlassen werden müsse. | [
0.3266666532,
0.4622222185,
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00000278.xml | 268 6. Beitrag zur Lehre vom Beweise durch Urkunden. Ins besondere vom Wesen der öffentlichen Urkunden, von der Beweiskraft der Urkunden dritter Personen wider den Pro- ductcn und von der Nothweudigkcit, bei Privatnrkundcn neben dem Beweise ihrer Aechtheit unter Umständen noch besonders den Beweis des Zeitpunctcs ihrer Ausstellung zu liefern. Vom Vice-Präsidenten von Düring. Die Zweifel wider die Bewcissähigkeit von Urkunden sind entweder gegen deren Aechtheit, d. h. wider die Behauptung gerichtet, daß die betreffende Urkunde von demjenigen Herrühre, dem ihre Ausstellung zugeschrieben wird, oder sie wenden sich gegen die innere Beweistüchtigkeit, d. h. dawider, daß das jenige, waS in der Urkunde bekundet wird, für den dadurch zu erbringenden Beweis von gar keiner oder doch von nicht erschöpfender Bedeutung sei. 8. i. a. Hinsichtlich öffentlicher Urkunden. Hinsichtlick der öffentlichen UrkundenU fehlt es an einer genügenden Veranlassung, an diesem Orte die Zweifel in Be treff der Aechtheit der Urkunden einer näheren Beleuchtung zu unterziehen: sobald die Urkunde die dein Richter bekannten Merkmale dafür, daß sie von der darin bezeichnctcn Behörde ausgestellt worden, an sich trägt, wird sie als acht passiven; eines Anerkenntnisses seitens des Produkten bedarf cs hierzu ebenso wenig, als wenig es unumgänglich eines besonder» Be weises der Aechtheit durch den Prodncenten bedarf; nur der Form wegen muß die Urkunde dem Productcn zur s. g. Agni- tivn vorgelegt werden, die Verweigerung der letzteren hat aber keine selbstständige Folgen zu Ungunstcn deS Beweises der Aecht heit, sofern der Richter sie, mit Rücksicht ans die seiner Augen scheinnahme vorliegenden Merkmale, für acht anerkennen muß -). i) Vergl. Gesterding, Ausbeute I, 8. Gensler ini Archiv für Civilprvceß Bd. 1 S. 60 ff. S. 340. Umgekehrt zwar muß auf den Beweis der öffentlichen Qualität erkannt werden. Geusler I. c. S. 51 Note **’*. | [
0.5099999905,
0.7300000191,
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0.5266666412,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000256.xml | Proeeffe bort feine andere als die gesetzliche Beweisführung durch den Wechselprotest znläßt, warum sollte er hier, hinsicht lich der nämlichen, ganz nlid gar identischen Thatsache, jene besondere Beweisführung nicht einst erwähnen"), wenn es seine Absicht gewesen wäre, überhaupt von dem Kläger den Beweis zu verlangen? Ich behaupte also: daß virlualiter oder ihrer rechtlichen Bedeutung nach die gesetzliche Befreiung von der Protestlevirnng der vertragsmäßigen wenigstens gleich stehen muß. Hieraus folgt: daß man gegen den Aeeeptanten eben so wenig den Beweis zu führen braucht, daß ihm der Wechsel zur Zah lung präsentirt worden,, als man z. B. zu beweisen braucht, daß der Wechsel nicht bezahlt sei. Gesetzt aber, der Kläger hätte sich mit der Abfvrdernng des Geldes wirklich im Verzüge befunden, so wird dem Beklagten dadurch schon sehr geholfen, daß er, wie früher bemerkt worden ist, alsdann das Geld ge richtlich niederlegen durste 9 10 ). 9 ) Auch in dem Falle, welcher Art. 46 behandelt wird, steht keine Wcchselsvlennität und kein Beweis, von welchem die Eonservirung des WechselrcchtS bedingt ist, in Frage und doch hat das Gesetz die Art der Beweisführung auch dort ganz genau bcgrünzt. 10 ) Daraus dürfte zu folgern sein, daß die Berufung des Be klagten auf die erfolgte gerichtliche Deposition eine Gegenbeweisführung gegen die Rechtsvermuthung, d. i. den Beweis der mor.a des Klägers, überflüssig macht, und dies läßt sich so erklären: Die gerichtliche Depo- sition ist eine zur Solvirung der ganzen Obligation dienende Handlung. Will der Kläger deren Wirkung bestreiten, so kann er nicht auf die Präsumtion, daß er seinerseits nicht im Verzüge sich befunden habe, sich beziehen. Die Präsumtion gilt nur, so lange res iutogra vorhan den ist, d. h. so lauge der Beklagte noch nichts unternommen hat, was an sich geeignet ist, die Aufhebung der Obligation herbeizuführen. Auch die Frage, ob die Präsumtion in Rede ex nunc oder ex tune wirke, d. h. ob die zu vermuthende Vorzeigung des Wechsels in den Zcitpuuct der Klagerhcbung zu verlegen, oder bis zu dem Verfalltage des Wechsels zurück zu datircn sei? ist hier von Erheblichkeit. Sie ist ebenfalls schon Bd. VII, S. 230 des Magazins berührt worden. Dieselbe harret aber noch einer nähern Bcsprechting. Daher tvill ich keine Folgerungen daraus herleiten. Nebrigcus ist sie auch in Ansehung der Verpflichtung des Beklagten zur Zinszahlung von Erheblichkeit. — | [
0.5649999976,
0.2824999988,
0.2680000067,
0.7250000238,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000180.xml | 170 der HauptverhanAung seine Rechte durch Beantragung der Aussetzung des Verfahrens geltend zu machen, und derselbe von dieser Besugniß nicht nur nicht Gebrauch gemacht, sondern sogar mit der Verhandlung der Sache ohne solche sich einverstanden erklärt hat; wird die Nichtigkeitsbeschwerde.... verworfen. *) **) Nachtrag. zu der unter der Nummer 2 mitgetheilten Entscheidung. Die Rathskammer des Königlichen Obergerichts zu Hameln hatte eine geringe gewaltsame Widersetzung gegen einen Land gen darmen zur Aburtheilung an das betreffende Amtsgericht verwiesen. In Veranlassung einer dessallsigen Berufung der Königlichen Ober-Staatsanwaltschast hob der Criminalsenat diese Verweisung aus dem Grunde wieder ans, weil der letzte Satz des Art. 159 des C.-G.-B. im Einklänge mit dem Schluß sätze des Art. 1.43 daselbst und den §§. 66 und 67 des P.-St.-G, °) Wie dieselbe Frage bei nicht schwurgerichtlichen Sachen zu be antworten sein wird, kann hier dahin gestellt bleiben. "") Nimmt man an, daß die Nichtigkeit schon durch die Weigerung des Präsidenten verursacht sei, so läßt sich ebeu so gut behaupten daß dieselbe so wenig durch die Zurücknahme dieser Weigerung, wie durch einen nachfolgenden ausdrücklichen Verzicht des Ange klagten wieder beseitigt werden könne. Die Sache muß, wie mir scheint, obgleich die entgegenstehenden Zweifel nicht geleugnet werden sollen, so aufgefaßt werden, daß ein Erkennlniß nicht des halb nichtig ist, weil der Präsident die Weigerung aus gesprochen hat, sondern deshalb, weil es abgegeben ist, ob gleich dem Angeklagten die begehrte Unterredung vor der Hauptvcrhandlung nicht gewährt war. Dieses Begehren war aber durch die Vorschrift des §. 180 der St.-P. O. hinlänglich sicher gestellt, und kaum kann man sich des Gedankens erwehren daß in dem vorliegenden Falle der Angeklagte die Aussetznng des Verfahrens absichtlich unbeantragt gelassen habe. Immer aber wird es sich empfehlen, wenn die Präsidenten gegen die Gewäh rung der durch den §. 74 der St.-P.-O. gestatteten Unterredung keine Bedenken erheben. | [
0.3733333349,
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00000091.xml | 81 überlassen, und es sind die ans solchem Verhältnisse verpflichteten Personen auch gradezu Kircheu-Meier genannt morden. An ein eigentliches meierrcchtliches Verhältnis ist jedoch deshalb hierbei in keiner Weise zu denke», vielmehr sind die Rechtsverhältnisse dieser sog. Kircheu-Meier cigenthümlicher Natur und lassen nur mit den Rechtsverhältnissen des Emphyteuta eine freilich nicht überall zutreffende Vergleichung zu. Allgemeine Normen über dieses Rechtsverhältnis sind i» dem Visitations-Recessc des Herzogs August vom 15. October 1624 unter Nummer 7 in folgenden Worten ausgestellt worden: „Glcichcrgestalt *) können wir nicht gestatten, daß von den *) Der Abdruck ist S p a ng eu b er g's Sammlung der Hadelnschen Verordnungen bis 1739 (Hannover 1823) S. 210 entnommen, weil die hier gegebene Fassung noch am meisten Anspruch auf Treue zu haben scheint; wenigstens kommt sie der in der Sammlung von Abschriften der Hadiluschen Verordnungen, welche sich in der Re- gistraiur des Kön. Eonsistorii zu Otterndorf befindet, enthaltenen Fassung der cit. Nr. 7 am nächsten. Dieser erwähnten Sammlung fehlt zwar jedes äußere Beglaubignngszeichen ihrer Authenticität, indessen ist an derselben nicht zu zweifeln. Einen wortgetreuen Ab druck des hier fraglichen Passus des Visitations - Recesscs aus der selben zu liefern, ist mir leider nicht möglich,- da meine Bemühun gen, eine diploniatisch genaue Abschrift jenes Actenstückes zu erhalten, vergeblich gewesen sind. Die bei Spangenberg (a. a. O. S. 225) abgedruckte andere Fassung der Nr. 7 des Visitations-Neccsses hat auf Authenticität gewiß gar keinen Anspruch. Ich darf bei dieser Gelegenheit daraitf aufmerksam machen, daß es nur auf einer der frcillch in der ungezogenen Sammlung Hadeluschcr Verordnungen so überaus zahlreichen Ungenauigkeitc» (f. z. B. S. 1, wo in der Urkunde von 1219 die Zeugen: Arnoldus de Broke (vielleicht Al tenbruch , obwohl dieser Name in Urkunden erst seit 1313 ver kommt] und Alovericus et Vedolphus tune (nicht Jane] coiniles Hadeleriae zu lesen sind; S. 2, wo das Privilegium der Stadt Otterndorf nicht von 1441, sondern vom Dienstag nach Pfingsten 1481 (1441 regierte Bernhard II., seit, Sohn Johann kam erst 1464 zur Regierung], S. 9, wo statt 15. Juni 1319 das S. 1 abgedruckte Privilegium von 1219 gemeint sein muß; S. 104, wo die Confirmalio nicht vom 5., sondern 3. Mai 1585; S. 124 wo die Urkunde nicht vom 19., sondern 29. September 1595 ist; S. 187, wo cs im ersten Punkte nicht 600, sondern „500 Rthlr. Mag. f. hannov. Recht. IX. 1. 6 | [
0.4050000012,
0.5763636231,
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0.571428597,
0.6349999905,
0.7766666412,
0.6008333564,
0.6374999881,
... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000089.xml | 79 Meinerseits bin ich immer mehr geneigt gewesen, die Ten denz des Edicts dahin aufzusassen, daß durch dasselbe jede will kürliche erbweise Ueberlassung der Hose, einerlei ob im Falle des Todes oder der successio antieipata , habe ausgeschlossen wer den sollen, und daß, wenn gleich am meisten Veranlassung borliegen möchte, dawider in dem Falle Vorkehrungen 311 treffen, wo die Wahl unter mehren Kindern vorhanden, dennoch auch nicht minder der die Rechte der Zunächstberusenen noch weit tieser kränkende Fall der Vererbung des Hoses cutf einen Fremden von der Wirkung des Edictö nicht habe ausgeschlossen werden sollen. Dies geht schon aus dem Theile der Motive zum ©biete hervor, in welchem der Gesetzgeber seine Besorgniß zu erkennen gicbt, „es könnte durch die Bcfngniß, den Nach folger frei zu wählen, der Hof in ganz fremde Hände kommen". Daneben aber wird ganz offensichtlich bei einer beschränkteren Auffassung deS Gesetzes die Gefahr sehr nahe geruckt, die Absicht des Gesetzes durch Benutzung von Mittelspersonen ungehindert zu umgehen. Allerdings wird mau bei der Frage, ob das Veräußcrnngs- geschäst den Character eines negotii inler vivos oder einer successio antieipata habe, Dritten gegenüber immer etwas schwie riger seiit, als weint das Geschäft mit den Kindern, den natür lichen Erben des Hofbesitzers, abgeschlossen wird, indeß vor Allem da, wo der andere Contrahent verbunden wird, den Kindern des Abtretendeit direct eine Abfindung ztt zahlen, kaitn man kaum die Requisite einer successio antieipata verkennen. Mag er auch selbst nicht in Folge besonderer Liberalität den Hof bekommen, durch die Festsetzung der Ubfindnng und Auflage zu deren Entrichtung ait die Kinder überläßt der Hoswirth sein Vermögen srcmdeit Händen, vertheilt er dasselbe unter seine Kin der; er selbst will nicht mehr als Repräsentant seines frühcrn Vermögens betrachtet werden; daß der neue Wirth nicht zu seinen Kindern gehört, kann hiebei nicht durchschlagen. Daß übrigens unter dieser Form auch wirkliche Kaufgeschäfte Vor kommen können, soll nicht bestritten werden. Wenn z. B. ein Hoswirth, der mehre Höfe besitzt, einen derselben einem tertio überläßt, immerhin mit der Vcrpssichtting, seilten Kindern deren Abfindungsbetrag aus jenem Hofe aus ihren spätern Erbaittheil | [
0.5600000024,
0.6136363745,
0.4333333373,
0.3733333349,
0.5379999876,
0.6200000048,
0.4342857003,
0.5737500191,
0.3100000024,
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0.6349999905,
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0.4512499869,
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0.6700000167... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000106.xml | 96 gemachte Recht nicht berühren, eine Abweisung in a. M. vor Augen gehabt habe*). ES mag auch zweckmäßig sein, in solcher Weise anzu- deute», daß die Abweisung nicht den Anspruch selbst berühre, allein da bei der exc. rei jud. in ibrer positiven Function der Inhalt des Urtheils entscheidet, so würde dieselbe, auch wenn die Klage ohne jene Formel wegen einer verzögerliche», den Proceßvorschriften entnommene» Einrede znrückgewiesen sein sollte, einer neuen Klage nicht entgegenstehen, vorausgesetzt, daß diese nicht zu derselben verzögerliche» Einrede Anlaß giebt. Einer ausdrücklichen Anerkennung dessen in dem abweisenden Urtheilr bedarf es nicht, mithin begründet der Mangel derselben eine Beschwerde nicht. 8 - 4 . Wenn der Kläger irach erhobener Klage in dem Nerhand- lnngstermine nicht oder nicht gehörig vertreten erscheint, so kann der Beklagte ans Entbindung von der Instanz antragen**). Der Kläger kann dieselbe Klage von Neuem erhebe». Nach §. 203 ist der Beklagte berechtigt, wegen Aeuderung der Klage Abweisung in a. M. zu verlangen; der Kläger darf die veränderte Klage wieder anstelle». Die gesetzliche Borschrist, nach welcher der Beklagte „die Zurückweisung der Klaganträge in a. M. bez. die Fortführung der Verhandlung ans Grund der ursprünglichen Klaganträge" begehren kann, ist zweifelhaft gefunden, indem mau nicht gewußt hat, wann das Eine und wann das Andere zulässig sei. Conseqnenter Weise muß der Zeitpunkt, wo der Beklagte die Fortführung der Verhandlung aus Grund der ursprünglichen Klaganträge verlangen kann, mit demjenigen zusammenfallen, da der Kläger nicht mehr, ohne den Anspruch selbst anszugeben. ') Dafür spricht auch §. 395 1 und 3. **) Das römische Recht gestattet dem Kläger, zu wählen, ob er auf Entbindung von der Instanz antragen (ut instantia tantum pa rier», ex inlegro autem litigari possit. — lex 73, §. 3. Dig. de judiciis), oder auf Entscheidung der Sache antragen will (lex 27, §. 1. Dig. de liberal! causa).' | [
0.8700000048,
0.4987500012,
0.6420000196,
0.7540000081,
0.5433333516,
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0.6077777743,
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0.8274999857,
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0.5920000076,
0.3549999893,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000426.xml | 41G lege». Damit wäre von vornherein die Reinheit des Textes aufgehoben. Beides jedoch hieße die Frage umgehen. Denn einerseits ist es sicherlich der Omnipotenz deö Gesetzgebers nicht völlig un möglich, den Thatbestaud eines Verbrechens theilweise im Texte, theilweise in Ucberschristcn niederzulegen »nd dem Scharfsinne der Juristen zu überlassen, sich den Vecbrcchenskörpcr aus den zerstreut nmherliegeiidcn Gliedern zusammen zu suchen. Anderer seits muß aber jedenfalls zugegeben werden, daß eine so operi- rende Gesetzgebung einen höchst ungewöhnlichen Weg einschlägt und daß eö deswegen dem Ausleger nicht znkvmmt, von vorn herein eine solche Absonderlichkeit zu vermuthen. Schon Leon- Hardts sagt in dieser Beziehung bei der Lehre vom Betrüge, „eS könne nichts bedenklicher sein, als ans den ilcbcrschriftcn der Artikel Schlüsse zu ziehen, da sie vielfach entschiede» mehr oder weniger bezeichnen, als der Artikel enthalte (vgl. 26 Art. 614), ja sogar etwas anzeigen, wovon der Artikel überall nicht redet (Art. 112)." Deswegen, ehe man hier zu der Annahme gelangt, daß die Gesetzgebung ans diesem lockeren Boden steht und von dieser sicherlich sehr ungewöhnlichen Art, den Thatbestaud des Ver brechens zu firiren, Gebrauch gemacht hat, muß man jedenfalls eine nähere Prüfung anstelle». Die Sache liegt so, daß an scheinend nach einer von zwei Seiten vom Gesetzgeber ein Fehler gemacht ist. Entweder enthält der Tert einen mangelhaften VerbrechenS-Thatbestand, oder die in den Ueberschristen enthal tene Shstematistrung leidet an llngenauigkell. Sachliche Gründe einstweilen außer Acht lassend, entscheide ich mich schon ans sol- genden äußeren Gründen gegen die ersterc Annahme. a. Bekanntlich folgen in unserem Criminalgesetzbnche, nach- dein im Art. 308 die Definition des Betruges dahin gegeben ist, daß er eine absichtlich und rechtswidrig ziun Nachtheilc der Rechte eines Andern unternommene Täuschung sei, vom Art. 311 — 317 die verschiedenen Classcn der crimincllstrasbarcn Be trügereien: eiitsacher Betrug — in erster Classe ausgezeichneter und in zweiter Elaste ausgezeichneter Betrug. Wenn nun alle 2 ) Annalen v. H. A,V..Nene Folge Bd. I S. 173 u. 174. | [
0.3700000048,
0.5600000024,
0.5220000148,
0.3050000072,
0.3700000048,
0.5899999738,
0.276666671,
0.5362499952,
0.5,
0.4466666579,
0.5545454621,
0.4600000083,
0.4799999893,
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0.473333329,
0.5640000105,
0.474999994,
0.400000006,
0.4880000055,
0.6000000238,
0.6850000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000225.xml | 215 bccrets gebräuchliche ministerielle Dispensation von dem Verbote der Veräußerung der Grundstücke Min derjähriger dadurch unpraktisch geworden sei, daß der §. 25 der Verordnung vom 30. April 1823, betreffend die bei den Königlichen Jnstizcanzleien anzuordnenden Pnpillencvllegien, die Befugnis; zur Ertheilnng jener Dispensation auf die oben ge nannten Collegien rnid der §. 23 des Gerichtöverfassungsgesetzes vom 8. November 1850 die nämliche Bcfugniß ans die Amts gar von Beiden ertheilt werden müsse (Sintenis Civ.-R. >10 S. 251. Matthiae's Controv. Ler. I. S. 419, vergl. Puchta's Pand. (1848) S. 491. Arndt's Pand. (1. Ausg.) S. 700. GlüLs Comm. XXXIII. S. 37. 43. Schweppe's Röm. R. (4. Ausg.) IV. S. 353. Kraut's Vormundsch. II. S. 147. „Obervvrm 1111 li sch a ft" Göschen's Civ.-R. IV. S. 190. „Obrigkeit?« Mühlcn- bruch's Pand.-R. III. Z. 595 „kompetente? Magistrat« jedoch auch S. 169 „Obcrvormundschaft«) kann hier ans sich beruhen bleiben, da für uns als feststehend angenommen werden darf, daß die Obervvrmnndschaft das rieor. zu ertheilen habe. (Vergl. Vorm.- Jnstr. sub 35.) Die früheren Bestimmungen über die Ertheilnng des üoor. in den Fällen des bloßen Nutzens und zum Thcil auch des Bedürfnisses (s. n.) durch die Obergcrichtc, selbst bei unter- gerichtlichen .Vormundschaften, kommen nicht mehr in Betracht und machten auch keine eigentliche Ausnahme von jener Regel, da diejenigen Obergerichle eintraten, denen die obcrv or mnndsch aftli chcn an und für sich compctenten Untergerichte untergeben worden. An ders war es früher insofern, als nach §. 44 der Verordnung vom 30. April 1823 bei vbcrgcrichtlichcn Vormundschaften dem koro rvi silae eine besondere Administration übertragen tvcrbcn konnte, welche dann vorkommenden Falles auch die Ertheilnng des decr. in ihrem Gefolge gehabt haben wird. Doch auch diese Vorschrift ist unter den jetzigen Verhältnissen ohne Bedeutung. Wenn endlich nach §. 22 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 8. November 1850 eine Vormund schaft oder eine mit derselben zusammenhängende Administration einem anderen Amtsgerichte, als dcnr zunächst zur Obervormnndschaft beru fenen und zwar dem lora rvi sil.ie aufgetragen wird, so macht dies ebenfalls keine Ausnahme von jener Regel, weil das forum rvi silac nicht als solches berechtigt ist, sondern nur eben durch den Auftrag berechtigt wird, die Geschäfte wahrzunehmcn, welche an und für sich einem anderen Gerichte als obervormnndschaft- licher Behörde zustchcn würden. | [
0.4833333194,
0.5585714579,
0.4538461566,
0.6423076987,
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0.7766666412,
0.4842857122,
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0.7099999785,
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0.5785714388,
0.7227272987,
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0.5525000095,
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0.7799999714... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000250.xml | 24» iH'd) nicht die Zurückweisung dev Klage; während solche dein Wechselkläger um deßwillen widerfährt, lvcil seine morn durch den Proceß nicht gehoben werden kann. Nach Ausscheidung aller dieser Verhältnisse bleiben siw dic analoge Anwendung »och diejenigen Fälle übrig, in denen auch nach römischem Rechte der Gläubiger zuerst handeln muß um die Erfüllung der Obligation inS Werk zu setzen, oder wo der Gläubiger die Leistung bei dem Schuldner abholen muß, und wobei daun entweder von vornherein ein Termin festge setzt ist, oder aus des Schuldners Antrieb später festgesetzt wer den kann, bis zu welchem der Gläubiger die Leistung abzu- sordern verpflichtet ist. Zn diesen Fällen kommt der Gläubiger ohne vorgängige oblatio von Seiten deö Schuldners in Ver zug. Vino autem per aversionem vendito, heißt es i» L. 4, §. 2. D. de per. et comm. 18, 6, finis custodiae est avehendi tempus. Qaod ita accipienduin, si adjectuin tempus est. Wenn aber auch der Termin nicht gleich anfangs festgesetzt war, so kann, wie so eben bemerkt wttrde, derselbe später den Verhältnissen gemäß bestimmt wer den. Dies besagen die unmittelbar folgenden Worte: Ceterum si non sit adjeclum, videndum, ne inGnitam custodiam non debeat venditor? Et est verius secundum ea, quae supra oslendimus, aut interesse, quid de tempore actum sit, aut denunciare ei, rss tollat vinum; certe, antequam ad vinde- miam fuerint dolia necessaria, debet avehi vinum. sygeim in diesen Fällen nach L. 1 , §. 3, eod. daS Recht des Schuld ners, unter Umständen bis zu anderweiter Disposition über das Kaufobject, ja bis zum Ansgießcn und Wegschütteu des verkauften Weines sich steigern kann, so wird man wohl über die Nvthwendigkcit der Abweisung einer von dem morose» Gläubiger auf Verabfolgung der Leistung erhobenen Klage nicht im Zweifel fein — und zwar wird diese Abweisung »ach Verschiedenheit der Umstände entweder auf eine dilatorische oder aus eine pcremtorischc Einrede sich gründen. So ist eö auch bei der Wechselklagc gegen den Acceptauten. Der Beklagte ist bereit, auf Vorzeigung des Wechsels am ge hörigen Orte und zu gehöriger Zeit die Zahlung zu leisten, indem er seine Unterschrift anerkennt und weder die Gültigkeit | [
0.2633333206,
0.1959999949,
0.7599999905,
0.3766666651,
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0.5400000215,
0.3033333421,
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0.5,
0.4250000119,
0.568... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000309.xml | II. Amtliche Erlasse. 1. Nescript des K. J.-M. vom 26. Mai 1857, betr. die Einziehung von Untersuchungskostclt aus dein Ver mögen eines im Auslände verurtheilien Inländers. Wir enmcbeni, daß wir eS unbedenklich erachten, wenn diesseitige llnterthancn wegen Verbrechen oder Polizeivergehen im Anslande vernrtheilt sind, eine Erstattung der llntersuchungs- kvsten aus dem Vermögen des Bernrtheilten nicht bloß dann eintretcn ju lassen, wenn zugleich die Voraussetzungen der Be willigung der Auslieferung des Verurtheilien vorliegen, sondern auck dann, wenn das ausländische Gericht durch Ergreifung -es Verurtheilien sich in der Lage befindet, sein Urtheil in Vollzug zu setze», wogegen allerdings eine solche Willfährigkeit Wegfällen muß, sobald von einem anderen Staate die Gegen seitigkeit nicht gewährt werden sollte, worüber wir eintretcnden Falls einer berichtlichen Anzeige cutgegeusehn. 2. Rescript des K. J.-M. vom 25. März 1859 über die den Präsidialnotm und Vollstrcckbarkcitsclauscln nicht beiwohn ende Stcmp clslicht. Wir nehmen keinen Anstand, dem Herrn Präsidenten des O.-G. zu N. daraus aufmerksam zu machen, daß die Bestim mung im §. 7 Nr. 8 des Stempelsteuergesetzes vom 30. Ja». d.J. vorzugsweise den Zweck hat, die Präsidialuvtiz, welche sich ans die Ansetzung eines Verhandlungstermiues beschränkt, §. 143 | [
0.5066666603,
0.5849999785,
0.5174999833,
1,
0.5874999762,
0.5199999809,
0.6449999809,
0.84799999,
0.3300000131,
0.9700000286,
0.4866666794,
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0.3566666543,
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0.493999987... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000005.xml | Magazin für hannoversches Necht. Eine Zeitschrift begründet vom Oberappcllativnsrathe von Klencke, nach dessen Tode unter Mitwirkung ^er Herren Oberjustizrath Lichtenberg zu Hannover, Obergerichrsanwalt vr. Grefe zu Göttingen, soivie der Herren Oberappellationsräthe von Hassel, von der Wense \ und Behncke z>l Celle bei der Redaction, hcrausgegebrn vom OberappellatwnsgerichtS-Präsidenten von Düring und Oberappcllativnsrathe vr. Wachsmuth 511 Celle. Band IX. Hannover. Carl Rumpler. 1859. | [
0.3100000024,
0.5500000119,
0.4415384531,
0.5099999905,
0.3625000119,
0.5799999833,
0.6533333063,
0.7566666603,
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0.5654545426... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000178.xml | 168 §. 215 der St.-P.-O. erwähnte „Recht auf Nertheidigung" in dem Sinne interpretirt hat, daß darunter lediglich die Befug nisse zu verstehen seien, welche die St.-P.-O. dem Angeschnldigten, bezw. dessen Vertheidiger in den §§. 73 und 74 gewährleistet habe. Zweifellos gehört zu dieser als eine sehr wesentliche die in der Ueberschrift hervorgehobene, und würde durch deren wirk liche Verletzung ebenso zweifellos eine Nichtigkeitsbeschwerde begründet sein. Die nachfolgende, wie mir scheint, sehr wichtige Entscheidung geht von der Voraussetzung aus, daß den Worten des §. 74 „ohne Beisein einer Gerichtsperson" ein möglichst allgemeiner Sinn beizulcgen sei, d. h. eine Unterredung ganz ohne Gegenwart dritter Personen begehrt werden dürfe; auch ist von keiner Seite bestritten worden, daß aus einen wirklich existent gewordenen Nichtigkeitsgrund, sei es einseitig oder mutuo consenso, niemals verzichtet werden könne. *) Die Tat sachen sind folgende: In U.-S. wider R. und O. aus A., wegen ausgezeich neten Betruges zweiter Classe, war der Mitangeklagte O. von dem Schwnrgerichtshofe zu G. zu einer 4jährigen Zuchthaus strafe verurtbeilt worden. Gegen das desfallsige Erkenntniß wandte er, gestützt aus die Nr. 4 des §.,215 der St.-P.-O). unter andern auch aus dem Grunde die Nichtigkeitsbeschwerde ein, weil ihm, bezw. seinen beiden Vertheidigcrn, die begehrte Unterredung ohne Beisein einer Gerichtsperson vor Beginn der Hauptversammlung verweigert worden sei. Zugleich beantragte er, durch zu erfordernde Erklärungen des Gesangenhausaussehers des Staatsanwalts und des Schwurgerichtspräsidenten die Rich- igkeit seiner Behauptung festzustelleu. Diese Erklärungen er- sogten und ergaben 1) daß der Gefangenhausaufseher in Folge Rücksicht, d. i. also zu der Prämienvertheilung hergcgeben hätten, übrigens aber in Betreff etwaiger Zinsen auf ein Darlehen nie mand an ein bestimmtes Maß, sofern dieses nur nicht die gesetzlich begrenzte Höhe übersteige, gebunden sei, und deshalb bei dem, der geringere Zinsen, wie gewöhnlich, sich versprechen lasse, von einem Verzichte auf höhere Zinsen im gesetzlichen Sinne des Wortes keine Rede sein könne. Die Nichtbenutzung der für die Nichtigkeitsbeschwerde vorgeschrie, denen Fristen bleibt hierbei natürlich außer Frage. | [
0.9100000262,
0.5799999833,
0.5466666818,
0.6899999976,
0.7255555391,
0.6025000215,
0.5500000119,
0.3266666532,
0.6721428633,
0.3149999976,
0.5433333516,
0.476000011,
0.6524999738,
0.5674999952,
0.6200000048,
0.6850000024,
0.6666666865,
0.4900000095,
0.4539999962,
0.4620000124,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000207.xml | 197 überhaupt nichts enthält, von einer Haftpflicht der Verwaltung dafür natürlich nicht die Ncdc sein könne, — diese Meinung dürfen wir einem juristischen Publicum gegenüber sicherlich ohne Widerlegung übergehen. Es kömmt also für uns alles darauf au, die gemeinrecht liche Haftpflicht desjenigen festzustellen, der vcrdinguugSwcifc den Transport von Personen übernommen hat. Darüber waltet nun zunächst kein Zweifel, daß der con- duclov rückstchtlich seiner eigne» Handlungen wie Unterlassungen die größtmöglichste Sorgfalt anzuwenden verpflichtet ist und jegliche Beschädigung, die ihm nur im geringsten zur culpa un gerechnet werden kann, in vollem Maße zu ersetzen hat. Hieraus würde sich ergeben, daß die bannoverfche Eisen- bahnvcrwaltung ihren Passagieren für jede Körperverletzung und Tödtung einstehen muß, die infolge der von ihr für den -Betrieb getroffenen Anordnungen veranlaßt oder schuldhastcrweisc nicht abgewandt worden ist. Doch halten lvir eS nicht für gänzlich überflüssig bei dieser Gelegenheit das ju betonen, daß wie überhaupt so auch von der Bahnvcrwaltung höchstens die Sorgsamkeit eines Konus ac diligens paterfamilias, nicht aber eine weibcrhaftc Ucberängst- lichkcit gefordert werden darf, die häufig den Verkehr geradezu lähmen würde"). Wir wollen dies an ein paar Beispielen veranschaulichen. Mau hat die Beobachtung gemacht, daß durch den Gebrauch die fehlerfreisten eisernen Achsen mit der Zeit im Innern kry- stallisch werden und, auch ohne daß äußerlich eine Schadhaftig keit wahrznuehmen wäre, plötzlich brechen. Es versteht sich von selbst, daß gerade mit Rücksicht ntif diese Beobachtung die sorg fältigsten Untersuchungen nn allen einzelnen Achsen möglichst praeslare debel paciscens, a se praestelur, das nicht der leiseste Schein einer Unsittlichkcit trifft, verworfen werden müsse. — Der Aufsatz von Gold schm i dt: Nebcr die vertragsmäßige Beschränkung der Ersatzpflicht der Eisenbahnverwaltungen (im Archiv für civilistische Praxis. 41 Bd. Hst. 3. Heidelberg 1858. Nr. XIV. S. 408 ff) enthält hierüber nichts. Bergt. Puchta, Vorlesungen. Bd. 2. (Ausl. 3.) S. 90. — „über die Sorgfalt des diligens paterfamilias hinaus liegt nur die Sorgfalt eines Narren." | [
0.5566666722,
0.5644444227,
0.5633333325,
0.7387499809,
0.2599999905,
0.4359999895,
0.4845454693,
0.5266666412,
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0.5019999743,
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0.3549999893,
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0.3466666639,
1,
0.4499999881,
0.5557143092,
0.801666677,
0.3499999... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000111.xml | 101 erkannt wissen wolle, gegen Substitnirung einer andern Klage sich verwahre. Dann ivird offenbar nur über die condictio indebiti, nicht über die Unzulässigkeit einer condictio sine causä erkannt. §• 8 . Daß sachliche Gründe den Gebrattch der Formel „in a. M." nicht verlangen, ergicbt sich auch daraus, daß sic bei Einreden nicht gebraucht wird. In Beziehung ans die Klage ist es zwar gleichgültig, ob eine Einrede zurückgewiesen wird, weil sie thatsächlich nicht genügend begründet, oder weil weil der darin enthaltene Gegenangriff nicht geeignet ist, die Klage zn beseitigen, oder weil der damit geltend gemachte Ge genanspruch dem Beklagten nicht zustehe; allein es ist nicht zu bezweiseln, daß die Entscheidung eine ganz verschiedene Bedeu tung hat, je nachdem z. -B. die Einrede der Compensation ver- worfeit wird, weil die betreffende Forderung illiquide sei, oder weil sie ans den vorgetragenen Thatsachm nicht hcrvorgehe, oder weil sie dem Beklagteit nicht znstehe. Vielleicht beruhet die Praxis in Beziehung ans dcit Gebrattch der Formel bei Klagen auf folgender Erwägung: .dem Kläger wie dem Beklagten müsse die Verfolgung vott NechtSmitteln ge stattet sein, wenn das Gericht mit Unrecht ansspreche, bezw. nicht ausspreche, daß die Klage zurückgewicseu werde, weil die Tra dition tiicht erfolgt, bezw. weil sie nicht behauptet sei. Weil aber Entscheidungsgründe tticht durch NechtSmittel angefochten werden können, so sei eS erforderlich, daß die Entscheidung selbst den Unterschied zwischen desinitiver und sonstiger Abweisung klar stelle. Wäre dieses richtig, so würde der Beklagte, welcher die Klage bestritten hat, in eilte üble Lage gerathcn können, wenn er auf den Grund der Einrede der Compensation freigesprochen wird; er würde die Compettsation seines Gegenanspruchs mit einer Forderung geschehen lassen müssen, über welche das Gericht gar nicht erkannt hat, oder die darüber abgegebene Entschei dung nicht ansechtcn können. Der Satz, daß ttur das in einem Urtheile ausgcdrückte Endresultat der abgegebenen Entscheidung in Betracht zu | [
0.4466666579,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000144.xml | 134 Beweismittel in Jnjuriensachen so unentbehrlich oder so werth voll, daß deshalb eine Verfolgung der Ehrenkränkungen vor dem Civilrichter beibehalten werden müßte. Grade bei Ehren- kränkungen wird es meistens an andern Beweismitteln nicht fehle», und wo es daran fehlt, wird es oft besser sein, die Be leidigung der Vergessenheit zu übergeben, als den Gegner dar über zum Eide zn treiben. Die Gefahr eines Meineides ist dabei sehr groß, namentlich dann, wenn beim Mangel aller anderen Beweise der Verklagte vor jeder Entdeckung und vor der Verfolgung wegen Meineides sich gesichert halten kann. Dieselben Gründe, welche den Reinignngseid in Strafsache so bedenklich machen »nd zn dessen Verwerfung geführt haben sprechen auch gegen die Eidesdelation in Jnjuriensachen; denn der Anreiz, von einer demüthigendeu Abbitte oder Ehrenerklä rung durch einen gewissenlosen Eid sich zu befreien, wird nicht geringer anzuschlagen sein als die Aussicht, dadurch von einer Polizeistrase freizukommen. Die Preußische Gesetzgebung läßt keinerlei Eid in Jnjuriensachen als Beweismittel zu; man hat aber dort und i» den eigenen Hannoverschen Landestheilen, ^ welchen das Preußische Recht gilt, niemals darüber klagen hören daß deshalb die bürgerliche Ehre nicht genügend geschützt stj' Mir scheint es bei der Frage, ob ein Civilverfahren Wege Injurien beizubehalteu ist, wesentlich darauf anzukommen, rvie die Verfolgung der Injurien im Strafverfahren geordnet ist, ob in diesem dem Beleidigten nicht bloß die Möglichkeit, einer Geungthuung zu gelangen, gewährt, sondern auch hinreichende Garantie für eine gerechte Entscheidung, insbesondere auch für eine gehörige Berücksichtigung seiner eigenen Anträge gegeben ist. Wenn das der Fall ist, so wird eS für den Be leidigten eines zweiten Weges zu demselben Ziele nicht bedürfen. Ob cs »ach dem jetzigen Stande unsrer Gesetzgebung der Full ist, darüber kann man allerdings zweifelhaft fein. Zwar gicbt die Strafproceßordnung von 1850' dem Verletzten das Recht in Polizeistrassachen der von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage als Civilpartei beizntrete», oder auch selbst die öffentliche Klage zu erheben. Allein, abgesehen davon, daß die nähern Bestimmungen hierüber im §. 204 der St.-Pr.-O- manchen Zweifeln und verschiedener Auslegung Raum geben, | [
0.400000006,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000453.xml | 443 „Dem Art. 196 ist der vierte Satz, welcher den Fall be trifft, wo von einer gefälschten öffentlichen Urkunde wirklich Gebrauch gemacht worden, hinzugefttgt. Dies scheint jedoch überflüssig re. Auch ist die Hinweisung ans den Art. 323 un richtig, indem vielmehr der Art. 317 gemeint ist. — — Soll eine Hinweisung ans Art. 317 stattsinden, so mußte solche wohl des Inhalts sein: „Die vorstehend bemerkten Strafen sind mit Rücksicht ans die Art. 317 über die Fälschung der Privatnrkunden ent haltenen Vorschriften, jedoch stets mit einer angemessenen Er höhung zu bestimmen." Uebcrall zeigt sich so daö Verbrechen der Fälschung von Priv atnrkunden. Ich bin mir bewußt, daß man meiner -Behauptung von der Gleichartigkeit beider Verbrechen gegenüber mit Nachdruck die ganz verschiedene Stellung derselben im Sy steme unseres CriminalgcsetzbuchS betonen wird. DaS eine steht unter den Verbrechen wider Treue und Glauben, das andere unter den Verbrechen der Beeinträchtigung des EigenthnmS durch Diebstahl, Unterschlagung und Betrug. Wie sollte hier Gleichartigkeit und Uebereinstimmnng in ben wesentlichen Punkten Statt finden können? Für mich erscheint diese Verschiedenheit in dem Systeme ohne alle Bedeutung zu sei». Eben so wenig wie ich oben cö für Recht baltc» konnte, aus der systematischen Stellung ein neues Bcgriffsmerkmal zu prodncircn, kann ich es hier billigen, wenn man das System benutzen will, um eine Verschiedenheit zwischen zwei VcrbrcchcuSkörpern zu schaffen, die in dem gesetzlichen Thatbcstandc derselben gar keine Stelle ge funden hat. Man glaube ja nicht, daß ich die Bedeutung systematischer Anordnung im Criminalgesetzbnchc unterschätze. Ich halte viel mehr ein richtiges System für so wichtig, daß ich glaube: Nur durch die unrichtige fehlerhafte Systematisirung ist all das Dunkel erzeugt, das über dem Verbrechen des Art. 317* schwebt. Nach dem ich aber die völlige Gleichartigkeit dieses Verbrechens mit dem der Fälschung öffentlicher Urkunde» auS dem Gesetze selbst Strafgesetzbuches für das Königreich Hannover mit dein revidirtc» Ent würfe. S. 127. | [
0.3266666532,
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0.5387... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000240.xml | 230 werden gemußt, je nachdem die Vormundschaften bei einein Obergerichte oder bei einem Untergerichte anhängig waren und deshalb muß angenommen werden, daß der §., 25 gar feine Aendernng hinsichtlich der ministeriellen Dispensation habe an ordnen gesollt. Allein, so wenig dieser letzte Satz an und füv sich bestritten werden kann, so ist doch die ihm vorangeschicktc Dednction ganz unrichtig. Wollen wir nämlich auch einerseits unerörtcrt lassen, ob nicht dem Gesetzgeber ein Grund, die Sache je nach der Verschiedenheit der Gerichte verschieden 311 behan deln, Vorgelegen 2S ), und andererseits, ob nicht eine solche ver schiedenartige Behandlung, wenn sie beabsichtigt gewesen wäre muthmaßlich genauer angedeutet sein würde, so läßt sich trotz Allem, was die Verordnung über den äußeren Umfang ihrer Wirksamkeit sagt »Nd trotz der Stellung des 8 - 25 in die Reihe solcher Geschäfte, welche sich nur auf die obergerichtlicheu Vormundschaften beziehen, nicht leugnen, daß der §. 25 sich auch ans unter gerichtliche Vormundschaften bezieht. Dies ist ganz unbestreitbar insofern der Fall als auch für die cbeugedachten Vormundschaften der §. 25 die Ertheilung bes decr. de alien. ob utilitatem und, was das Fürstenthnm Hildcsheim und das Gebiet der Stadt Goslar anging, auch ob nooe 88 itatem von den Jnstizcauzleien auf die bei den selben angeordueten Pnpillencvllegien übertrug. Hinsichtlich der bei den Jnstizcauzleien selbst oder nunmehr den Pupillencollegien anhängigen Vormundschaften liegt diese Ucbertragung schon in den Worten der Verordnung, allein nach dem Sinne der letzteren müssen wir solche auch für die untergerichtlichen sä ) Der Gesetzgeber könnte ja z. B. der 'Ansicht gewesen sein, diese Angelegenheiten bei den Pupillencollegien gründlicher bearbeitet würden, als bei den Untergerichten und daher bei jenen das Einschrei ten des Königlichen Justizministeriums entbehrlich sei. Schwerlich auch scnist noch, wenigstens waren Appellationen und Beschwerden gegen Entscheidungen und Verfügungen der Unter geeichte in Bezug auf die Veräußerung von Pupillcngütcrn, z. sg gegen die Verweigerung eines zur Kompetenz des Untergerichts gehören den «leer. de alion. nicht an die Pupillencollegien, sondern rin die Justizcan;leien selbst zu bringen. S. Ministerialresrript von, 23. Juni 1828. Jur. Zeit. 1826 I. S. 33. | [
0.323333323,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000493.xml | null | [] | 74650098X | null | null | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000418.xml | 408 befugniß des Inlandes aushcbe» soll, tragen die beiden crstercn einen von dein der dritten wesentlich verschiedenen Charakter an sich. Diese dritte Voraussetzung hängt mit dein materiellen Strafrecht zusammen, während die beiden ersten rein processua- lischer Natur sind und vielleicht unter den Gesichtspunkt der llebcrtragung der Zuständigkeit der inländischen Gerichte ans die Gerichte des Auslandes gebracht werden können. Betrachtet man den Inhalt der Nr. 12 des §. 221 der rev. Str.-P.-O. unbefangen, so wird man — abgesehen von den beiden crstercn Voraussetzungen — sagen müssen: die Straf- gewalt des Inlandes wird durch die Strafgewalt des Auslandes nur dann ansgehoben, wenn das ausländische Gericht ein vcr- urthcilendes Erkenntnis; abgegeben bat iind dieses vollständig vollzogen ist. DaS ist ein sehr einfaches Resultat, welches auch die bisher in der LandeSgcsehgcbnng bestandenen Zweifel vollständig besei tigt. Allein bei näherer Erwägung zeigen sich ganz frappante Folgen, welche sowohl zu den reinen Rechtsprincipien, als auch zu den Gründen legislativer Politik in den schärfsten Gegensatz treten. 1. Die vollständig verbüßte Strafe soll die Strafgewalt des Inlandes ganz allgemein, ohne Rücksicht auf die Qualität der Handlung und der handelnden Person, ausheben. Der im Jnlande strafbar handelnde Inländer wird der Strafgewalt des Inlandes entzogen, wenn er im Auslande wegen seiner, den ausländischen Staat oder dessen Uuterthaueu verletzenden Handlung verurtheilt ist und diese Strafe vollstän dig verbüßt hat. Das scheint in jedem Falle priucipiell bedenk lich, in vielen Fällen aber auch praktisch gefährlich zn sein, wenn man die Verschiedenheit der Strafgesetze erwägt, insbe sondere aber den Fall setzt, daß im Auslande, wie z. B. in Preußen, der Satz gilt, daß nur der als rückfällig anzusehen, welcher von den Gerichten dcö bctrcssendeu Auslandes bereits bestraft ist. Die Bedenken steigen noch, wenn man Handlungen in Betracht zieht, welche durch besondere, dem Thäter obliegende Verpssichtungcn gegen de» inländischen Staat, dessen Oberhaupt oder Unterthanen einen schwereren, bei der Bestrafung im Aus- | [
0.2800000012,
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0.607... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000372.xml | 362 Da die Thutsache der Entwendung der Papiere feststehe, fü habe nunmehr der Kläger seinen rechtlichen Erwerb darzuthun, und wenngleich alsdann wieder die Präsumtion der bona tides sich wirksam erweise, so sei dies doch keiueSwegeS so zu verstehen, als ob den Besitzern schlechthin nur der Nachweis ihres Erwerbs- titclö obliege, ihren Gegnern aber der absolute Beweis ihrer mala Tides. Es sei einstweilen für genügend zu erachten, wenn eine Handlung nachgcwiescn werde, welche, so wie sie äußerlich erscheine, einen offcucu und redlichen Erwerb bekunde. Würden alsdann von der anderen Seite verdächtige Umstände dargethan, so sei cö nunmehr an dem, welchem an sich die Beweislast ab gelegen, einen Epculpations-BewciS zu führen, daß ungeachtet des gegen ihn sprechenden Scheins der Vorwurf unrechtmäßiger Gesinnung ihn nicht treffen könne. (Das Weitere enthält eine Beurtheilnng des concretcn Falles nach den ausgestellten Grund sätzen.) Die aus die Beweis last gerichteten Ausführungen haben bei dem höchsten Gerichte keinen Eingang gefunden, wie schon erwähnt ist. könne die Vcrmuthung für de» guten Glauben, welche auf dem Besitze beruhe, nicht genügen. Dem Schuldner liege daran, daß er durch die Zahlung befreiet werde; der gute Glaube könne nur durch Beweis des Titels dargethan werden, und hiernach habe das höchste Gericht in einem Falle erkannt. Auch die von den Processen, welche das Gutachten Mühlenbruch's veranlaßt hatten, betroffenen Obligationen lauteten auf den getreuen Inhaber. . Mühlenbruch warnt aber, hierauf besonderes Gewicht zu legen, da jenes Beiwort schwerlich etwas Anderes ausdrücke, als, was sich ohnehin von selbst verstehe, daß nämlich ein unredlicher Besitz das Recht ausschlicße, die Rcalisirung des Papiers zu fordern. | [
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00000148.xml | 138 rienklage entbehrlich würde. Es ist das »in so dringender wünschen, als für die große Mehrheit der Jnjnriensachen, wie die tägliche Erfahrung zeigt, das jetzige Civilproceßversahren nicht zweckmäßig ist. Gar oft muß man die Wahrnehmung machen, daß Processi über die alltäglichsten Injurien länger dauern und kostspieliger sind, als andre wichtige und schwierige Rcchtsstreitig- feiten, daß gerade in Jnjurienprocesseu die Berufungen so häufig sind*) nnd so viele resormatorische Urtheilc in zweiter Instanz erfolgen, den Forderungen einer materiellen Gerechtigkeit aber dock nicht immer genügt wird. Während über eine Ehren kränkung, die vor d e ir Strafrichter gebracht wird, in einem einzigen Termine verhandelt und entschieden wird und die Be rufungen gegen das blrtheil des Strafrichters ziemlich selten sind, sehen wir vor dem Civilrichter den Proccß wegen eines gleichen Jnjuriensalles sich durch sechs, sieben und mehre Ter mine hinschleppcn und oft dann noch in zweiter Instanz ganz neue Verhandlungen nnd neue Beweisaufnahmen. Tie Be leidigung selbst ist vom Beleidigten häufig schon lange ver gessen und verschmerzt, der Proceß aber wird svrtgesührt bloß der Kosten wegen! Ein Hauptgrund dieser unerfreulichen Erscheinung liegt meines Erachtens darin, daß auch für Jnjurienprocesse die Tren nung des fogenannten ersten Verfahrens vom Beweisverfahren gilt und ein BeweiSinterlvcut mit (für die Instanz) bindender Kraft darin abzugeben ist. Obgleich sich sonst die BeweiSinter- locute, wie die b. Pr.-O. ihre Bedeutung bestimmt hat, gnt bewährt haben, so sind sie doch für Jnjurienprocesse nicht an ihrem Platze. Bei ihnen verlieren die Gründe, welche sonst für eine vvrgängige und den Richter selbst bindende Feststellung der Bcweislast und der BeweiSsätzc sprechen, nicht bloß sih^ au Gewicht, sonder» cS treten auch Gegengründe hervor, welche in der Natur der Jnjuriensachen begründet, jene Jnterlocute als daS Haupthinderniß einer raschen und materiell gerechten Erledigung der Jnjurienklage erscheinen lassen. *) Beim kleinen Senate des hiesigen Obergerichts machten die Be rufungen in Jnjuriensachen im vorigen und in diesem Jahre den vierten Theil aller Berufungen in Civlisachen aus. | [
0.7066666484,
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00000025.xml | 13 im §. 104 aus die Notare keine Anwendung leidet, so versteht sich von selbst, daß diese, ans die regelmäßige Form sich bezie hende und an dieselbe angehängte, Erweiterung ebenfalls hin- wcgsallen muß. So wenig wir es zum Beispiel für rechtS- bcständig anerkennen würden, wenn ein Notar sich beigehcn ließe, aus Grund deS AllegatcS §. 100 ff. verglichen mit §. 104 bei der Ausnahme des Testamentes eines Schreibenssähigen, anstatt zweier Zeugen oder eines andern beeidigten Notars (§. 25 der H. N.-O.), gleich einer Gcrichtsperson einen beeidigten Amts- nnterbcdicnten zuzuziehen; ebensowenig können wir ihn für be rechtigt, geschweige denn für verpflichtet halten, bei der Ausnahme des Testamentes eines Schreibensnnsähigen, anstatt der Vorschrift deS §. 36 Absatz 3 der H. N.-O., diejenige des P. A. L.-N. Thl.' I Tit. 12 §§. 115—122 zu befolgen. In der vorstehenden Erörterung ist die Widerlegung des, eine der unsrigen entgegengesetzte Ansicht vertheidigenden, Aus satzes des Magazins für hannoversches Recht (s. oben Seite 2 ff.) schon von selbst enthalten. Da jedoch dieser Anssatz von dem Quärenten ausdrücklich in Bezug genommen ist, so fügen mir im Folgenden die hauptsächlichsten Gründe, ivelche der dort ge lieferten Dednction cntgcgenstchcn, obwohl nur in aller Kürze, hinzu. Wenn der erwähnte Aussatz mit der allgemeinen Erwägung beginnt (Magazin a. a. O. S. 202, 203), daß, da dem Notare im klebrigen niemals eine größere Glaubwürdigkeit als dem Richter beigclcgt werde, auch rücksichtlich unserer Frage nicht wohl anzunehmen sei, daß der Notar vor dem Richter habe begünstigt und von der diesem vorgeschriebcncn erschwerenden Form der Zuziehung zweier weiterer Zeugen habe befreit ivcrden sollen, so beruht diese Erwägung aus einer Vergleichung von Dingen, welche sich in der hier versuchten Weise gar nicht mit einander vergleichen lassen. Der Richter des preußischen Land rechts und der Notar der hannoverschen Notariats-Ordnung sind verschiedenartige Institute, und aus den Regeln und Vor schriften, welche für das eine von diesen Instituten gelten, gilt offenbar kein Schluß ans dag andere. Aus die einleitende Erwägung folgt nun (Magazin a. a. O. S. 203) die allgemeine Auslegung der Worte dcö §. 31; und | [
0.6100000143,
0.8849999905,
1,
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000407.xml | 397 8. lieber den Einfluß ausländischer Strafurtheile ans die Strafbefugnis; der Gerichte des Inlandes. Vom Herrn O.--J.-R. 1),-. Leon h ardt in Hannover. 8- l- Für die Beantwortung der Frage, ob und welchen Einfluß die Urtheile ausländischer Gerichte, wodurch eine Person lvegen einer strafbaren Handlung sreigesprvchen oder verurtheilt wird, auf die Strafbefngniß der inländischen Gerichte bezüglich der selbe» strafbaren Handlung äußern, kommen für unser Land ganz vorzugsweise in Betracht: I. die §§. 2—4. 7. 8. der Verordnung vom 26. Febr. 1822 über die Untersuchung und -Bestrafnug der im Auslände began genen Verbrechen, verbunden mit der, unter dem 18. Febr. 1823 ad mandatum Ilegis an die Jnstizcanzlei Hildesheim erlassenen und den übrigen Justizcanzleien mitgetheiltcn Declaration des 4 der erwähnten Verordnung (§. 2); II. die Art. 2. 3. 86. des Criminalgesetzbuchs vom 8. August 1840 (8- 31; III. der §. 215 Nr. 12 der Strafproceßordnnng vom 8. November 1850 (§. 4); IV. der §. 221 Nr. 12 der revidirten Strasproceßordnung vom 5. April 1859 (§§. 5—7). Die Ministcrialacte» enthalten für die Verordnung vom 20. Februar 1822 überall kein Airslegungsmaterial; imgleichen fehlt c8 an diesem sowohl in den Ministerial- als den ständi schen Acten bezüglich der hier in Betracht kommenden Vorschrif ten der 88- 2- 3. 86 des Criminalgesetzbuchs; die Aenderungen, welche die §§. 2. 3 im Laufe der Zeit erlitten, lassen sich in den Mimsierialacten verfolgen, während die Gründe für die Acndc- rungen nicht ersichtlich sind. Das Material für Auslegung der betreffenden Vorschrift sowohl der älteren als der neueren Straf- proccßordnung wird angemessen später mitznthcilen sein. 8 - 2 . In der Verordnung vom 26. Febr. 1822 finden sich die ältesten landesgeschlichen Bestimmungen über die aufgeworfene Frage. | [
0.4133333266,
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0.6625000238,
0.2... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000059.xml | 49 vielmehr hinreichend deutlich ausspricht, daß Wecbselarrest im Falle des bonollcii cossionis bonorum unstatthaft ist. Für dies; der Freiheit günstigere Ansicht sind die folgenden Ausführungen bestimmt. Zunächst ei» Paar Worte über die Formulirung der zu prüfenden Frage. Wen» man einem mit der Natur der Wechselhaft bekann ten Römische» Juristen die Frage vorlegen wollte, ob gegen einen zum bsnslioium cessionis bonorum zngelafsenen Schuld ner die Wechselhaft behuf Vollstreckung einer ans der Zeit vor der Güterabtretnng stammenden Wechsclschuld statthaft sei, so würde er, glaube ich, mit einer Antwort sehr verlegen sein. Nicht etwa, weil die Antwort schwer, sondern weil die Frage völlig unverständlich ist. Die Römische Jurisprudenz sagt von einem Schuldner dann, er sei zur Rcchtswohlthat der Güter abtretung zugelassen, wenn er durch die Güterabtretung neben andern Vortheilen als Hauptvortheil die Freiheit von der Per- sonalcxecution erwirbt, wenn er also wegen seiner bisherigen Schulden nicht mehr in Pcrsonalhaft genommen werden kann. Die obige Frage würde hiernach darauf hinauslaufen: Ist auf Grund eines Wechsels Persvnalexecution gegen einen Schuldner zulässig, der den Bortheil erlangt hat, von der Personalexeeutivn befreit zu sein? Denn, wenn, wie in der Frage angenommen, der Schuldner zum beneficium cessionis bonorum zugelassen ist, so steht damit eben fest, daß Personalexecution unzulässig ist, und wenn Wechselhaft — was hier einstweilen vorab angenom men werden soll — nichts anders ist als Personalexecution, so kann man ernstlich die Frage nicht aufwersen, ob die Wechsel haft vollstrcckt werden kann. Man muß deswegen, uni sich nicht im Cirkel zu drehen, — später wird sich zeigen, daß dies für das Verständniß unse rer bürgerlichen Proeeß-Ordnnug nicht unwesentlich ist — die Frage etwas anders fassen. Ich will sie dahin formnliren: Ist Wechselhaft als Exccu- tionsmittel einer vor der Güterabtretung entstandenen Wcchsel- schuld gegen einen Schuldner zulässig, der seinen Gläubigern sein gesammtes Vermögen zu ihrer Befriedigung abgetreten hat? Mag. f. hannov. Recht. IX. 1 . 4 | [
0.7599999905,
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0.5550000072,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000304.xml | 29 fluß der Grundsätze deS römischen Rechts über die außerordent liche Ersitzung, bei ivelcher die Erfordernisse der Klagverjährung geltend feien, oder daß jene Bestimmungen eine besondere Art der Verjährung ausgestellt habe». Denn es steht fest, daß cs nach dem longobardischcn Lehnrechte auf daS Vorhandensein eines gerechten Titels nicht ankommt, daß cS also gleichgültig ist, auf welchem Grunde der Besitz beruhet hat. Der Natur der Sache nach kann hier der böse Glaube, welcher die Ver jährung ausschließt, nur in demjenigen Bewußtsein bestehen, lvelchcS das kanonische Recht als conscientia rei alienae be zeichnet und als ein gvoealnm darstcllt. Hiernach wurde der Kläger, ivelcher behauptet, daß sein guter Glaube aus der Meinung, zur Succession in das Lehen be rufen 511 sein, beruhet habe, nicht im bösen Glauben gewesen sein, wenn er während der Berjährungszcit zwar gewußt, daß er vor der Ehe geboren sei, aber geglaubt hätte, daß Mautel kinder zur Suecesstvu in das betreffende Lehen berechtigt fein. Kämen hier die Vorschriften deS longobardischcn Lehurcchts in Betracht, so würde weder dem Beklagten der Beweis, daß Kläger solche gekannt, noch dem Kläger der Beweis, daß er sie nicht gekannt, aufzuerlegen sein, weil der Sinn dieser Vvr.- schriften anerkannter Blaßen Gegenstand einer Coutroverse ist, deshalb eine Gewißheit darüber, welche Ansicht der Richter im einzelnen Falle für die richtige erklären werde, im Voraus nicht obwalten kann, so daß selbst die Kenntuiß jener Vorschriften einen bösen Glauben nicht begründet. Allein im vorliegenden Falle ist nach der Bestimmung des Gandershcimischen Laudtagsabschiedes eine solche Ungewißheit nicht vorhanden; es kommt für den bösen, bczw. den guten Glauben deS Klägers daraus an, ob er jene Bestimmung ge kannt habe oder nicht. Bei Benrtheilung der Frage, ob dem Beklagten der Be weis, das; Kläger jene Vorschrift gekannt, oder dem Kläger der Beweis, daß er sie nicht gekannt, obliege, muß 511 Gunsten des Beklagten entschieden werden, denn von dem Kläger muß vor ausgesetzt werden, daß er, bevor er thatsächliche Rechte aus ein Lehe» des FürstcnthumS Calenberg auf den Grund einer Lehens- fvlge sich augecignet, bei dein Biangel eigener Kunde über die | [
0.7049999833,
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0.560... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000251.xml | 241 des Wechsels noch die Legitimation des Klägers, bestreitet. Er sagt also zu dem Kläger entweder: Kvmiii nur her und hole bei» Geld; über: da du cs nicht geholt hast, sv habe ich eS gerichtlich depouirt. Im erstem Falle schützt 'er eine dilatorische Einrede vor, iveil er die Klage noch zur Zeit nicht begründet hält, wiewohl seine Behauptung keine Einrede, sondern nur eine dilatorische Vertheidignng durch ncgirc» des formellen KlaggrundeS ist. (Magazin Bnd. VII. S. 227.) Im lctztern Falle (der gericht lichen Nicderlegnng des WcchselbetragS) aber enthält die Ver- theidignng des Beklagten eine wirkliche peremtorische Einrede, durch welche, gleich einer Einrede der Zahlung, die Erlöschung der Obligation behauptet werden soll. Ans der Zulässigkeit der gerichtlichen Depositio», wenn die Zahlung am Verfalltage voii den Gläubiger nicht gefordert worden ist, folgt, daß der Verfalltag nicht nur für die Leistung deö Schnlders, sonderii aiich für die Abforderung von Seite» des Gläubigers der gesetzliche, im Voraus bestimiiite Termin ist. Was die dilatorische Einrede betrifft, so wird die Ent scheidung darüber eine ganz verschiedene sei», je nachdem der Beklagte, indem er die Einrede vorbringt, entweder seine Zah- lnngsverbindlichkcit anerkannt, oder dieselbe bestreitet. Nur in jenem Falle ist die Einrede von Relevanz. Denn nur durch die Bereitwilligkeit des Beklagten zur Zahlung wird der Ver zug dcS Klägers motivirtZ; den Verzug dcS Klägers aber hat die dilatorische Einrede zu ihrer alleinigen Voraussetzung. Hieraus folgt, daß, sobald der Beklagte die Forderung be streitet oder die Zahlung verweigert, cs auf die vor Erhebung der Klage erfolgte Präsentation deS Wechsels zur Zahlung nicht ankommt. Der Beklagte behauptet in diesem Falle nicht, daß er nicht gezahlt habe, weil ihm die Zahlung nicht abgesordert worden, sondern er will nicht zahle». (Im ersten Falle wollte 4 ) So wie der Schuldner nicht in Verzug kommt, sv lange der Gläubiger die Leistung nicht haben will (Null.i intelligetur mors ibi lieri ubi nulla pctitio esl I.. 88. I>. >1. K, I. (50,1 T) , eben so kann der Gläubiger nicht in Verzug kommen, so lauge der Schuldner nicht leisten null. | [
0.400000006,
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000363.xml | 353 die Novation an »nd für sich für die vorliegende Frage nicht von Entscheidung sein. Mit andern Worten: Der exceptio Senatusconsulti gegenüber würde selbst die erwiesener Maßen vorhandene Novation sich als unwirksam darstclleu, um die Frau zu verpflichten. Die Wirksamkeit der Novation seht zunächst voraus, daß die zw nvvirende Obligation vorhanden ist. Dies ist nun zwar bei der Bürgschaft, welcher nur die Einrede anS dem SenatnScvnsnltc cntgcgcngcstellt werden kann, der Fall. Ferner fallen die der alten Obligation entgegenstehendcn Ein reden in der -Regel mit jener Obligation selbst hinweg. -Allein Letzteres erleidet in Betreff der exceptio Senatusconsulti eine Ausnahme. Die exceptio Senatusconsulti wirkt fv absolut, daß selbst nach erfolgter Zahlung indebiti condictio statt findet. Schon daraus folgt, daß auch die neue obligatio unter Um ständen refnndirt werden kann 3 »), und dies gilt insonderheit, wenn die Novation in fraudem legis erfolgt sein sollte 31 ). Ist dies schon nach dem reinen Rechte des SenatnSeonfnltö zu behaupten, so entbehrt die Novation um so unzweiselhafter ein zu ihrer Nechtögültigkeit weseittliches E-rsorderniß, weint die ztt nvvirende Obligation gar nicht epistirtez und dies ist der Fall, wenn die Bürgschaft als nichtig anzusehen ist, weil die im neuern römischen Rechte oder in partienlairen Rechten vorge schriebene Form nicht beobachtet worden ist. Es liefert also eben so wenig die Novation hier einen entscheidenden Anhalts punkt, als ans der formellen Natur des Wechsels unbedingt argnmentirt werden darf. Vergleicht man beide so eben näher besprochenen Erkennt nisse, so dürfte man ztt der lleberzengung gelange», daß Theorie und Praxis nicht weit davon entfernt sind, die Frage, welche den Gegenstand dieser Erörterung bildet, einer besriedigenden Lösung entgegengeführt zu haben. Daher ist denn auch die Beobachtung der eivilrechtlichen Form der Bürgschaften bei wech- selmäßigen Verpflichtungen einer Frauensperson unter Umständen ao) L. *8 §. 3 D. ad Set. Veil. 16, 1. 3I ) Dagegen kann eine Frau unbedingt delegiren, wenn sie nicht in fraudem legis handelt L. 8 §. 5 1). ad Sei. Veil. Hiervon ist oben sut> II. 2. die Rede gewesen. | [
1,
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0.722666... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000101.xml | 91 rung erlöschen kann — ein freilich seiner Natur nach seltener Fall, da die Bcdingeingcn der Verjährung während eines Zeit raumes von 40 Jahren in der Person desselben Kirchen-Meiers vorhanden sein müssen"), — ist nicht zu bezweifeln. Dagegen ist eine Endigung des NechtsverhältiüsscS durch Ersitzung des Eigenthums von Seiten des Kirchen-MeierS nicht möglich, weil — abgesehen von der Frage, ob die Kirchenmeier-Grund stücke usucapionsfähig fmb — der Meier entweder Winnung ent richten muß und damit das Verhältuiß anerkennt, oder das Rechtsgeschäft, aus Grund dessen er ersitzen will, nichtig ist und es ihm also am tilulus fehlt **). *) Denn bei jedem Uebcrgange auf einen andern Besitzer muß nach den Bestimmungen des Visitativns-Receffes das Rechtsverhältniß wieder anerkannt werden, und es wird daher die Klagverjährung unterbrochen, weil das Nechtsverhültniß des neuen Erwerbers als ein von Anfang an nichtiges nicht convalesciren, aus der Duldung solches nichtigen Zustandes durch die Kirche gegen diese kein Recht erworben werden kann. ") Obwohl die entwickelten Nechtssätze zunächst nur für das Land Hadeln gelten, so sind sie doch unbedenklich auch auf die Kirchen meier-Stellen in dem Gebiete der Stadt Otierndorf anzuwendcn. Wegen der Aehnlichkeit der Befugnisse der Ehegatten wahrend und nach der Auflösung der Ehe mit de» aus der Gütergemeinschaft entspringenden Befugnissen sind auch die Translationssäile ganz den oben entwickelten conform. — Eine eigenthümliche Gestalt hat üb/igcns das Verhältuiß auf den bei der Stadt Ottcrndors belegenen Weiden. Diese Weiden stehn bestimmten Interessenten zu und rcpräsentiren eine ideelle 'Anzahl von Kuhgräscrn, von denen jedem Jnterestenten eins oder mehrere zustehn. Der Antheil jedes einzelnen Interessenten ist daher nur ein ideeller, nicht von der ganzen Weide auf einen bestimmten Flächcnraum abzutren- nender. Von den Kuhgräsern sind nun aber einige winnungs- pflichlig und mit Grundhauer an die Kirche behaftet, andere nicht; das Pflichtigkcitsverhältniß ist hier also ähnlich wie bei den sog. Schatzungsjücken im Lande Wursten aus einem wahrscheinlich früher rein dinglichen in ein bloß persönliches übergegangen. | [
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0.593333303... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000377.xml | wenn (wie meistens geschieht) der Käufer solcher Papiere sich ein Verzeiclxmß der cmpsangeiieu Nummer» mit des Verkäufers Unterschrift geben lasse, ist eine Behauptung, welche weder dem Begriffe und Zwecke des Instituts der Staatsschuldscheine, noch der Wirklichkeit entspricht, und womit auch die dennoch zuge lassene Vindieation gegen unredliche Besitzer schlechthin »nvcr- cinbarlich sein würde. Indessen, ist allerdings nicht zu leugnen, das; eö den leich tern Werkehr mit Staatsschuldscheine» befördert, iveun eine un bedingte Vindieation derselben nicht gestattet wird, und insofern darf man denn freilich sagen: die Natur des Gegenstandes bringe eS mit sich, daß dabei gewisse Einschränkungen eintreten. Sie ganz anfheben wollen, würde so viel sein, als das Unrecht in Recht verkehren; es bleibt daher niehtS übrig, als zwischen dem redlichen und unredlichen Besitzer zu unterscheiden, und eine wirksame Vindieation nur gegen den Letzteren zuzulassen, so manchen Schwierigkeiten diese Distinction auch in der Anwen dung unterworfen ist. Genug eö ist dieser Unterschied durch die Praxis und Gesetze anerkannt, rmd es kommt nur daraus an, seine eigentliche Bedeutung zu bestimmen, d. h. zu bestimmen: ob man dies als dircetc Einschränkung des EigenthumSrechtS selbst anschen darf, oder nur als indirecte der Vindieation, m. a. W. als Erceptionsrecht des redlichen Besitzers. 2. Natur der Vindieation gegen unredliche Besitzer. Meistens begnügt man sich mit der Bemerkung, daß die Vindieation gegen den redlichen Besitzer nicht Statt finde, ohne eine Untersuchung über die juristische Bedeutung dieser Beschrän kung der Mühe werth zu achten, ungeachtet davon unter Um ständen sehr Vieles für das RechtSverhältniß zwischen Mndiean- ten und Besitzer abhangen kann. Die Klage des ehemaligen Inhabers von Obligationen au porleur kann als persönliche Klage nur gegen den Statt finden, durch welchen ihm dieselben abhanden gekommen sind; um gegen andere, sei eö auch nur gegen unredliche Besitzer klage», — um also vindiciren zu können, muß vorausgesetzt werden, daß er fortdauernd Eigenthümer sei. ES ist aber ganz unmöglich zu sagen: er habe nur Eigenthum wider den Einen (den malae | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000366.xml | 356 Zinsen-CoupvnS ganz anders. Sie sind sehr wesentlich von anderen Obligationen, besonders darin verschieden, daß der Dar leiher bei dem ihnen zu Grunde liegenden Contractc die Rück- zahlnng des CapitalS und der Zinsen nicht sür sich, sondern für den Besitzer der Urkunde und für diesen allein stipnlirt n„d der Schuldner sich anheischig gemacht hat, an den Besitzer derselben unweigerlich und ohne allen Aufenthalt zur Bersallzcit Zahlung zu leisten. Wenn hierin gerade das eigentliche Wesen dieses Contracts und die Verschiedenheit von jedem andern An- lehns-Contracte besteht, so ist die Obligation bei demselben nicht bloß Beweismittel desselben, sondern sie überträgt jedem Besitzer- unbedingt dag Eigenthum der darin benannten Summe." Dies letztere würde juristisch richtiger lauten: den Anspruch ans die darin benannte Summe. Die Stände fuhren fort: „Jede gcsetziiche Bestimmung, die hierunter ein anderes scsi- setzt, gefährdet die Sicherheit des Privat-EigenthumS und der Landescassc und nimmt diesen ans den Inhaber lautenden Obli gationen ihren Credit, indem Niemand dieselben wie bisher un- bcdenklich kaufen kann, da sie bereits mortificirt sein können." Zn dem Entwürfe eines Gesetzes, welchen die Stände vorlegten, lautet der §. 2: „Dagegen ist bei solchen Verbriesnngen und Schuldverschreibungen, die aus den Inhaber lauten, eine solche MortificationS-Erklärung in der Regel unzulässig, weil der Besitz derselben dem jedesmaligen Inhaber das Recht gicbt, ohne alle weitere Legitimation darüber zu disponiren und ihm dieses Recht durch ein neues Gesetz ans keine Weise geschmälert werden kann. Jedoch kann in den besonderen Fällen, wenn ein solches aus den Inhaber lautendes Dokument durch Zufall gänzlich vernichtet oder bis zur Unkenntlichkeit beschädigt sein sollte, eine Mortifi cationS-Erklärung desselben Statt finden." Die Regierung erwicderte am 8. März 1825: „Wir sind mit ihnen (Ständen) vollkommen darin einver standen, daß es in dem Wesen der ans den Inhaber lautenden Verbriesnngen liege, daß die Zahlung nur an den Inhaber ge leistet werden dürfe und daß die strenge Festhaltung dieses Grund satzes eine wesentliche und nothwcndige Bedingung des Kredits dieser Verschreibungen sei." Es ward indessen vorgeschlagen, | [
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00000427.xml | 417 diese Betrügereien gegen Vermögensrechte gerichtet sei» müßten, — und dies liegt in der entgegengesetzten Ansicht — sv ist diese Richtung gegen fremde Vermögensrechte offenbar ein gesetzliches Merkmal aller in diesem Capitel enthaltenen Betrügereien. Da ist cs denn schon sehr seltsam, daß die Definition deS Art. 308 des Cr.-G.-B. ein für alle Betrügereien passendes gesetzliches Merkmal ausgelassen. Denn der Art. 308 konnte ja in diesem Falle nur gleich anssprechen, daß die Täuschung zum Nachtheilc der Vermögensrechte unternommen werden müsse. Warum thut er dicS nicht? Warum sagt er statt dessen ganz allgemein: zum Nachtheile der Rechte? Daraus habe ich die Antwort: Weil nicht alle in dem fraglichen Capitel enthaltenen Betrüge reien, namentliche nicht die im Art. 317 2 in zweiter Classc aus gezeichneten gegen Vermögensrechte gerichtet zu sein brauchen. In dicscin Falle mußte die Definition sv allgemein lauten. Die entgegengesetzte Ansicht aber kann entweder die Aufstellung dieser allgemeinen Definition gar nicht erkläre», oder nur ans eine sehr künstliche Weise, indem sie behauptet, daß auch andere Verbrechen, als die im 12. Capitel enthaltenen Betrügereien gegen das Ei- gcnthum, z. B. die meisten der im 6. Capitel enthaltenen Ver brechen wider öffentliche Treue und Glauben, durch die allge meine Definition des Art. 308 geregelt würden. Aus diese letztere Behauptung werde ich gelegentlich weiter unten znrück- koinmen. b. Aber weiter. Der einfache Betrug ist nur dann cri- minellstrafbar, wenn er zum Nachtheile fremden EigcnthumS verübt wird. Dies ist zweifellos, nicht etwa wegen jener oben erwähnten Ucberfchrift des Art. 311, sondern weil im Texte deS Art. 311, abweichend vom Art. 317, besonders hervorgc- hoben ist, daß eine Strafbarkeit nur dann cintretcn soll, wenn der Gegenstand des Betruges das Vermögen Anderer ist. Nun darf man, glaube ich, wohl fragen, ob ein Gesetzgeber, der in demjenigen Artikel, der die Ucberschrist trägt: „Insbesondere vom Betrüge zum Nachtheile fremden Eigenthums" eö nichtsdestoweniger für nöthig gehalten hat, als Bedingung der Strafbarkeit des einfachen Betruges die Richtung aus Vcr- mögensbeschädignng ausdrücklich hinznstclle», cs wohl für über- | [
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00000454.xml | 444 erkannt habe, kan» mich kein System zwingen, jene Gleichartig keit wieder anfzugebe». Ich sage hier einfach: das System ist falsch, das zwei zusammengehörige Verbrechen auseinanderriß und mit verschiedenen Etiqnetten versah. Ich sage ferner: das System ist schwach und machtlos gewesen, denn es hat keinen Einfluß ans die gesetzliche Gestaltung der Verbrechen gehabt. Ein solches System aber gebe ich als Interpret preis. Daß es längst geopfert ist von denjenigen, die der Ansicht sind, daß die Fälschung öffentlicher Urkunden unter den im XI. Capitcl aus gestellten Begriff des Betruges falle, daß hiernach selbst hin sichtlich der Vollendung Fein Unterschied mehr Statt finden kann, will ich nur vorübergehend andenten. (vgl. oben S. 433.) tl. Für die entgegengesetzte Ansicht, daß der Gegenstand des Verbrechens im Art. 317 3 nicht die Urkunde, sondern ein durch Gebrauch der Urkunde angegriffenes, von der Urkunde verschiedenes Vermögensrecht sei, beruft man sich ans den Schluß satz des Art. 317 2 . Er lautet dahin: „Ist der Gegenstand eines solchen Betruges nur von geringer Wichtigkeit, so sind die Gerichte ermächtigt, ans Arbeitsstrafe, und wenn der Betrag zwei Thaler nicht übersteigt, aus Gefängnißstrase zu erkennen." Nach meinem Dafürhalten ist der Satz nubeweisend. Er kann sehr wohl dahin verstanden werden, daß nach demselben die Fälschung von Privaturknnden, wenn diese über nicht mehr als 2 lauten, mit Gcsängniß bestraft werden sollen. Daß er aber so von den Ständen, die den Satz in den Artikel hin- cingebracht haben, verstanden ivorden ist, zeigt mit einiger Ge wißheit die oben extrahirte Stelle des ständischen Erwiederungs schreibens. ES ist dasselbe, in dem der hier in Frage stehende Zusatz von den Ständen der Negierung empsvhlcn wird. Sie sagen darin, daß die Strafe der Fälschung von Privaturkunden hauptsächlich uach der Größe der in Frage stehenden Geldsumme zu ermessen sei, welche in öffentlichen Urkunden häufig gar nicht vorkommc. Hiernach ist eben von ständischem Standpunkte ans die Privaturknnde mit der in ihr enthal tenen Geldsumme der Gegenstand der Privaturkunden- fälschnng. | [
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0.... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000354.xml | 344 Fall zu beschranken, wo inan sich des Wechsels bediente, um eine Bürgschaft zu verstecken, und wo man also der Fra», statt sie zur Unterzeichnung eines von ihr ausgestellten Wechsels zn ver anlassen, einen fremden Wechsel vorlegte, um ihre Unterschrift zu erlange». Beides fällt unter den nämlichen rechtlichen Ge sichtspunkt. Wenn man daher in dem erster» Falle die Einrede aus dem Scnatuscvnsulte gestattet, so kann man sie auch in dem letzter» Falle nicht versagen. Nur kann der Vorwurf, dolose oder in fraudem legis gehandelt zu haben, dem Gläu biger, der bei seinem Eintritt in den Obligationsnexus das materielle Nechtsverhältniß der Frau (ja dem Trassanten) nicht kannte, nicht gemacht werden. Um so weniger kann eö von Einfluß sein, wenn Umstände eintreten,- welche erst im Verlaus des schon bestehenden wechselrechtlichcn Verhältnisses bewirken, daß die Verpflichtung der Frau aus dem Aeccpte wirklich die Natur einer (materiellen) Bürgschaft annimmt; was alsdann der Fall ist, wenn der Trassant keine Deckung beschafft, oder wenn sein Guthaben an die Frau, über welches er aus diese zog, sich als ein rechtlich nicht existirendeS später auswcist "). WaS von dem gewöhnlichen Accept gilt, das ist auch Rech tens bei einer Wechselannahme der Frau als Nothadressati» oder bei dem Ehrenaeceptc. — Was übrigens die in dem Bisherigen entwickelten Gesichts punkte betrifft, so kann man dafür, daß der Gesetzgeber wirklich von denselben ausgegangen sei, allensallS in einer bei Gelegen heit des Kapitels voll der Sicherstellung des Remittenten man gels Annahme gegebenen Vorschrift »och einen specicllen Beleg finden. Der Art. 56 der Wechselordnung schreibt nämlich vor, daß der Jichaber des Wechsels, ehe er Sicherstellung verlangen kann, die Annahme von der etwa auf dem Briefe befindlichen Nvthadresse fordern muß. Nlin ist cs einleuchtend, daß der iS) Liegt die Bürgschaft in der Vergangenheit, so tritt das Wechsel, accept nicht in die Stelle der Zahlung, da cs nur ein erneuctes Zah- lungsversprechen enthalt. Hieraus folgt, daß cs nicht des Jrrthums bedarf, um die Einrede aus dem Senatusconsultc zu motiviren. Es reicht vielmehr die Kenutniß des Gläubigers, der vou seinem Schuldner auf die Bürgin ziehen läßt, hin, um das Accept wirkungslos zu machen. | [
0.3100000024,
0.6075000167,
0.4850000143,
0.421666652,
0.3100000024,
0.5174999833,
0.7950000167,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000186.xml | 176 Testamenten bezielende Borschrist ihrem Grunde und Zwecke nach eine analoge Ausdehnung aus die Form der Zu rücknahme der gerichtlich deponirten Testamente nicht ge stattet und, in Ermangelung specieller gesetzlicher Bestim mungen, für dieseir Fall die allgemeinen Vorschriften wegen Rückgabe der bei den Gerichten deponirten Werthgegen stände zier Anwendung zu bringen sind, da anderweite Bedenken gegen den Antrag des Que rulanten nicht erhoben sind, auch aus demselben eine genügende Vollmacht zur Empfangnahme des fraglichen Testaments gegen llcberreichung des Depositenscheins für den K. zu entnehmen steht, da genügender Grund zur Verurtheilung des Queru- laten in die Kosten dieser Beschwerde nicht vorliegt, als wird hiernach erkannt: die Beschwerde wird dahin für begründet erklärt, daß das A.-G. M. Termin zur Rückgabe des fraglichen Te staments an den Bevollmächtigten des Querulanten for- dersamst anzuberaumen habe re. re. 2. Bedeutung der aus den Neallasten resultirendcil per sönlichen obligatio. Die Guts Herrschaft über ein Colonat, dessen Grundstücke theilwcisc aus diesseitigem, thcilweise mif Churfürstlich-Hessischem Gebiete belegen, klagte von dem Inhaber des Colonats, der sich der Berichtigung des Meierzinses, lveil er dazu nicht ferner ver pflichtet sei, weigerte, vor dem O.-G. zu Hannover, in dessen Bezirke der meierpflichtige Hof selbst belegen, aus Anerkennung der Verpflichtung zur Prästatio» des Zinses und Zahlung b et fälligen Beträge. Der Verklagte räumte die ursprüngliche Meier pflicht ein, wandte jedoch u. A. ein, daß der Zins zum größten Theile specicll ans denjenigen Parzellen des Hofes ruhe, welche unter Hessischer Hoheit belegen seien, daß aber durch die Chur fürstlich-Hessische Gesetzgebung im Jahre 1848 der Meierverband ohne Weiteres aufgehoben und dem Gutsherrn ein bloßer Ent schädigungsanspruch Vorbehalten sei. | [
0.6566666961,
0.5500000119,
0.5519999862,
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00000258.xml | Präsentation gegenüber dein Acceptantei: eines gezogenen oder dem Aussteller eines eigenen Wechsels — den Fall eines bomi= eilirtcn Wechsels ohne Doiniciliaten inbegriffen — innerhalb der Berjährnngszeit zn beobachten, wenn er von diesen Schuldnern Zahlung erlangen wolle; allein zur Begründung des wechsel rechtlichen Anspruchs, mithin zur gerichtlichen Geltendmachung desselben sei diese Präscntation^nicht erforderlich. Jir dieser Behauptung liegt eine Unklarheit, welche der weitern Ausführung des Herrn Verfassers nicht wenig schadet. Die Präsentation in Rede ist allerdings nicht Bestandtheil des materiellen Klagsundaments, aber folgt daraus, daß sie auch zur gerichtlichen Geltendmachung der Klage nicht erforderlich sei? Wenn sie letzteres eben so wenig als erstercs ist, wozu bedarf es dann des Beweises oder der Rechtsvermuthung, daß sie er folgt sei? und doch fordert der Verfasser diesen Beweis oder statuirt statt dessen diese Rechtsvermuthung. — Wenn es auch außer Zweifel ist, daß die hier in Rede stehende Vorzeigung des Wechsels lediglich bei Einforderung der Zahlung in Betracht kommt, so ist cS doch eben so ausgemacht, daß sie der Zahlung selbst vora »gehen muß. Hieraus aber folgt, daß die Be rufung des Beklagten aus die nicht erfolgte Vorzeigung des Wechsels die Behauptung in sich schließt: Wenn auch die ma teriellen Bedingungen deS Rechtsanspruchs des Klägers vor handen seien, so fehlen doch die für die Geltendmachung des Anspruchs im Wege der Klage erforderliche» formellen Voraus setzungen: nämlich einestheils die Einfordernug der Zahlung durch den Kläger in der von dem Gesetze vorgeschriebenen Weise und andernthcilS die Rechtsverletzung abfeiten des Be klagten. Weil hier nun keine, das materielle Recht des Klägers betreffende Voraussetzung von dem Beklagten bestritten wird, deshalb ist Seite 228 im 7. Bande dieses Magazins die Be hauptung des Klägers, daß er den Wechsel zur Zahlung vor- gezcigt habe, nicht als Bestandtheil der Klagbegründung anzu- sehcn, sondern es ist vielmehr die Berufung des Beklagten auf die nicht erfolgte Präsentatio» als eine Einrede und zwar als eine Einrede der noch nicht zuständigen Klage bezeichnet worden. Aus der andern Seite ist S. 230 a. a. O. bemerkt wor den, daß die Verjährung gesetzlich vom Verfalltage des | [
0.6941666603,
0.4900000095,
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1,
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0.632307... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000157.xml | 147 straflos, hebt aber den Anspruch aus Bestrafung der vorange gangenen Injurie auf. 2) Ist die Erwiederung nicht ans der Stelle erfolgt, so findet Untersuchung unb Bestrafung der beiderseitigen Inju rien Statt. 3) Ist die Erwiederung zwar auf der Stelle geschehen, aber das Maß dabei überschritten, so ist die voraugegangenc Beleidigung nicht zu strafen, die excedirende Retorsion aber ist zur Untersuchung und Strafe zu ziehen. 4) Bei denjenigen Beleidigungen, welche nach dem Art. 269 von Amtswegen zu untersuchen sind, bleibt die Retorsion ohne Einfluß auf deren strafrechtliche Verfolgung. Der vierte Punkt bedarf jedoch noch einer nähern Betrach tung. Wo ciu Retorsionssall vorliegt, da kann derjenige Um stand, welcher eine Untersuchung von Amtswcgen erforderlich macht, auf beideu Seiteu der gegenseitigen Injurien, er kann aber auch nur auf einer Seite sich finden- Letzteres ist im mer der Fall, wo thätliche Beleidigungen gegen einen Ascen- dcnten in Frage sind; denn die Eigenschaft eines Afcenden- ten kann nicht bei beiden, sich gegenseitig injuriirenden Personen vorhanden sein. Hier entsteht nun die Frage: erstreckt der die Untersuchung von Amtswcgen herbciführende Umstand, obwohl er nur bei der einen der gegenseitigen Beleidigungen sich findet, seine Wirkung aus die beiderseitigen Injurie», oder, ist um so gleich ein Beispiel anznführen, bei gegenseitigen thätliche» Be leidigungen zwischen Vater und Sohn (einen Retorsionssall vorausgesetzt) nur die gegen den Vater ausgesührte Injurie zu bestrafen, dagegen die Injurie des Vaters nicht zu verfolgen? Daß die letztere auch in diesem Falle nicht von Amtswegen zu ahnden ist, wird nach der bestimmten Vorschrift deö Art. 269 sich kaum bezweifeln lassen. Ob aber der Sohn, wenn er wegen der von ihm dem Vater zugcsügten Injurie in Untersuchung gezogen wird, nun nicht auch seinerseits die Bestrafung des Vaters wegen der von diesem begangenen Injurie verlangen kann, darüber kann gestritten werden. Am consequentesten scheint jedoch die Ansicht, daß bei gegenseitigen Injurien die Retorsion dann keinen Grund zur Ausschließung der Untersuchung und Bestrafung giebt, wenn bei einer derselben eine Untersuchung 10 * | [
0.5699999928,
0.49888888,
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000481.xml | 471 §• 5 - Sämmtliche Erlasse des Vertreters sind von dein Staats- anwalte zum Zeichen des Einverständnisses ine Conceptc mit zn signircn. Die Ncinschristen der an den Disciplinarrath gehenden Er lasse sind von dem Vertreter „als Vertreter der Staatsanwalt schaft des Königlichen Obergerichts zn . . . . in Disciplinar- strassachen der Anwälte und Advocaten" zn unterzeichnen; die Neinschristen sammtlicher übrigen Erlasse hat der Staatsanwalt selbst in gewöhnlicher Form zn vollziehen. 8 - 6 . Im Behindernngssalle des Staatsanwalts tritt an dessen Stelle der den Dienst des Staatsanwalts wahrnehmende ordent liche Vertreter desselben. 4. Restript des König!. Justiz-Ministern an die König!. Staatsanwaltschaften vom 16. Mai 1859, betreffend die Komposition und den Geschäftsgang der Anwalts- kammern. Wir beauftragen die Staatsanwaltschaften, den Vorsitzen den der Anwaltskammcrn durch Zufertignng beglaubigter Ab schrift dieses RestriptS das Nachfolgende zn eröffnen: 1. Die vollzogenen Wahlen sind bis zum Schluffe des Jahrs 1861 gültig, so das; die erste Neuwahl im November- Monate des Jahrs 1861 vorznnehmcn ist. 2. Die Vorsitzenden haben die Schriftführer mit dem nach folgenden Eide zn belegen: «Ich schwöre rc. daß ich die mir übertragenen Geschäfte, insbesondere die Protocollsührnng nach den Gesetzen nndGcschäfts- anweisungen getreulich und fleißig versehen will, so wahr rc." 3. Die Ablehnung der Wahl zum Vertreter der Staats anwaltschaft in Disciplinarsachen der Anwälte und Advocateu kann ohne Unsere Mitwirkung nicht erfolgen. 32 | [
0.3366666734,
0.7850000262,
0.1700000018,
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0.6000000238... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000055.xml | 45 es sich mehr um eine Rechtsbildung handelt, als um Erforschung des bestehenden Rechts. Wenigstens verstehe ich es so, wenn er pag. 340 sagt: „es wäre hier der cautiu Muciana eine ähnliche Sichcrungsmaßregel nachzubilden." Ich kann nach alle dem auch die Correspectivität des Te staments nicht conccdiren und zwar weder so lange beide Testirer leben, noch nach deren Tode. 8 - 6 . Ich knüpfe an die im 8- 2 entwickelte, meiner Ansicht nach richtige Auffassung wieder an, nach welcher man ein tostamen- tum reciprocum entweder ganz und in allen Theilen für eineil Erbvertrag halten oder aber, wenn dafür keine besondere und hinlängliche Gründe vorhailden sind, lediglich nach römischem Rechte und zwar uneingeschränkt beurtheilcn muh. Handelte cS sich um ein wirklich dcutschrechtliches Institut mit dentschrechtlicher Basis, so würde eS freilich auf eine Ver- stümmclung desselben hinauslausen, wenn man dasselbe nicht von seinem eigenen Standpunkte aus behandeln, sondern ängstlich die Normen des römischen Rechts daraus anwenden wollte, ein Verfahren, das zu brauchbaren Resultaten gewiß nicht führen könnte und dem die Beseitigung der deiitschrcchtlichen Institute noch vorzuziehen wäre. Alan kann sich davon leicht überzeugen, wenn mau z. B. Fälle ins Auge saht, wo aus die particular- rechtlich ausgebildete Gütergemeinschaft des deutschen Rechts römische Societäts-Principien anzuwenden versucht wird, unb wo mau statt das Institut seinem Wesen nach zu construiren und weiter zu bilden, überall nach spccicllcn juristischen Beweisen eines Gewohnheitsrechts verlangt, ein Verfahren, das zwar for melle Resultate, aber keine lebensfähige Producte liefern kann. Vgl. übrigens Befeler deutsch. Pr.-Rccht Bd. l, 8- 31. Allein hier handelt es sich um ein römisches Institut, zu dem sich daher auch die deutsche Praxis und Gewohnheit in ganz anderer Lage befindet. Während bei dcutschrechtlichcn In stituten aus ihr der Ursprung und die Ausbildung des ganzen Instituts beruhet, liegt hier bei Abweichungen häufig nur eine irrige wissenschaftliche Auffassung zum Grunde. Diese der län ger!! Dauer halber bestehen zu lassen, ist schwerlich das Richtige, | [
0.7649999857,
0.6200000048,
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0.7200000... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000393.xml | 383 Veräußerung jenes Grundeigenthums seit 2 Jahren zu N. im Bezirke des Amtsgerichts L. eine Pachtung übernommen, und wünschte nun vor demselben eine General-Hypothek zu bestellen, ward aber unterm 20. Dcccmbcr 1854 durch die folgende Resv- lution zurückgewicsen: Auf den Antrag des re. vom 7. d. M. betr. re. bleibt hicmit uuverhaltcn, daß die Jngrossirung einer öffent lichen General-Hypothek nicht hier geschehen kann, son dern in foro domicilii des Jnplorantcn nachzusuchen ist. Das Gesetz vom 13. Juni 1828 bestimmt nämlich im Eingänge, daß fortan alle öffentlichen Hypotheken an einen gesetzlich bestimmten Richter verwiesen werden sollen, und bezeichnet als solchen im §. 3 für die General-Hypothek ausschließlich den ordent lichen persönlichen Richter. Als solcher kann aber einesthcils der Richter des zeitweiligen Aufenthalts nicht angesehen, und andcruthcilS dem Imploranten, da er nur als Pächter sich hier aufhält, aus Grund dcS Domicil- gesetzeS von: 6. Juli 1827 §. 8 zur Zeit ein Domicil an seinem jetzigen Aufenthaltsorte nicht beigelegt werden. Wenn nun anch freilich im §. 5 der b. P.-O. der gewöhnliche Aufenthaltsort dem Wohnsitze (Domicil) in Beziehung aus den allgemeinen Gerichtsstand gleichgestellt worden ist: so bezieht sich die b. P.-O. nicht auf Sachen der s. g. freiwilligen Gerichtsbarkeit, und das Hypothcken- gesetz vom 13. Juni 1828 muß daher nach wie vor aus dem zur Zeit seiner Erlassung geltenden Sprachgc- brauche, so wie aus seiner Absicht erklärt werden, welche letztere aber dahin geht, daß gleich wie für alle Special- Hypotheken an Immobilien in dem loro der belcgcuen Sache nur ein Hhpothekcnbnch eristiren soll, so auch für- andere öffentliche Hypotheken möglichst Ein gemeinschaft liches und jedenfalls nachweisbares Hhpvthekcnsolium an gelegt und bcnntzt werden solle, welcher Zweck aber nicht erreicht werden könnte, wenn i» jedem foro eines nur zeitweiligen Aufenthalts eine Hypothek angenommen würde. Der Ausdruck des 8- 3 eit-, daß der jedesmalige ordentliche persönliche Richter ausschließlich zuständig sein | [
0.2899999917,
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0.58666... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000068.xml | Ansicht der meisten deutschen Gesetzgebnngen getroffen, beweist der hier hervorzuhebende Umstand, daß sich scchszchu von den^ jenigen 24 Staaten, die die Wechselordnung pnblicirte», in ihren EinfiihrungSgesetzen nach 2 die Wechselordnung zu der ausdrück lichen Bestimmung ermächtigt gehalten haben, daß die Wechsel haft gegen einen zur Rechtswohlthat der Güterabtretung zuge- lasseneu Schuldner unstatthaft sei. Es scheint mir auch beinahe, als'wam diese Staaten Recht hätten. Oder sind wir vielleicht nicht mehr so human, als die Römer, die nichts von einer Per sonalhast gegen einen Schuldner wissen wollten, der unver schuldet in Vermögeusverfall gerieth und nun sein ganzes Vermögen abtrat! 4) Der ursprüngliche Preußische Entwurf, der den Bera thungen der Wcchselconserenz zu Grunde lag, enthielt einige Bestimmungen über den Wechselprotest, die spater sämmtlich zurückgewiesen wurden. Zu dieser gehörte namentlich der §. 92 des Preußischen Entwurfs, der dahin lautet: „Ist über das Vermöge» des Wechselschnldncrs Concurs „eröffnet, so kann der Eigenthümer des Wechsels außer der „Verfolgung seines Rechts gegen die Concursmasse auch die „Person deS WechselschuldncrS wechselmäßig in Anspruch neh- „men." Es heißt in den Berathuugcn über diesen §. in den Pro tokollen wörtlich so: „Der §. 92, zn welchem man nun überging, fand fast „allgemeinen Widerspruch. Der Schuldner, ward bemerkt, „welcher in Concurs verfalle, dürfe keine Zahlung mehr leisten. „Habe er Vermögensstücke bei Seite gebracht, so habe er ein „Verbrechen begangen und verfalle dem Strafrichter. Wenn er „durch de» Arrest vermocht, aus jenem unterschlagenen Ver- „mvgeu den Wcchselgläubigcr zn bezahlen, so erscheine Letzterer „als Theilnehmer an der widerrechtlichen Handlung, was die „Gesetzgebungen untersagen und ahnden müssen. Sollte aber „der Arrest ein Motiv für Freunde oder Verwandte des Schuld- „ners abgcben, aus ihren Mitteln den Gläubiger zu befriedigen, „so dürfe abermals die Gesetzgebung zu einer solchen moralischen „Nöthigung dritter nicht verpflichteter Personen keinesweges „die Hand bieten. Aus den erhobenen Einwand, daß nur allzu | [
0.5314285755,
0.5633333325,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000449.xml | ober auch von einer solchen Urkunde wissentlich Ge brauch mache». Der Jurist, der ohne vorgefaßte Ansicht an die Interpre tation dieses so gefaßte» Artikels geht, scheint mir sagen zu müsse», daß hiernach für strafbar erklärt werden, einmal die Handlungen derjenigen Personen, die die genann ten Urkunden mit rechtswidrigem Vorsätze fälschen, sodann die Handlungen derjenigen, die eine von einer drit ten Person gefälschte Urkunde wissentlich gebrauchen. Sehe ich von dem letzten Falle ab, so wird also gerade daN Fälschen der Urkunden für eine betrügerische strafbare Handlung erklärt. In diesem Artikel findet sich keine Andeutung, daß überall etwas Anderes als die rechtswidrige Fälschung der Ur kunde zum Wesen des hier charakterisirten Verbrechens gehöre. Im Gegentheil zeigt die Gleichstellung derjenigen, welche die Urkunde selbst fälschen, mit denjenigen, ivelche die von fremder Hand gefälschten llrkundeu wissentlich gebrauchen, daß bei den elfteren allein die Fälschung und nicht der Gebrauch die in Betracht kommende betrügerische Handlung ist. Dies würde sogar dahin sichren müssen, hier das im Art. 317 2 aufgestellte Verbrechen selbst ohne den hiuzntreteuden Gebrauch als voll endet anzufehen, wenn wir nicht die allgemeine Vorschrift des Art. 310 hätten, nach der bei Fälschungen die Vollendung erst durch den Gebrauch eiutreten soll. Dieser Artikel muß daher zwar neben dem Art. 317 berücksichtigt werden, aber man darf dabei nicht vergessen, daß er, eine Controverse des gemeinen Criminalrechts abschneidend, weiter nichts als eine Bestimmung über die Vollendung des Verbrechens der Fälschung enthält. Er soll und kann daS Wesen dieses Verbrechens nicht umge- stalteu. Letzteres ergiebt sich lediglich auS dem Art. 317 und 308. Die herrschende Meinung holt ßch — und darin liegt ihr Haupt fehler — de» Ausschluß über daS Wesen des hier in Frage stehenden Verbrechens vornehmlich auS dem Art. 310. Denn daS Gebrauchen der gefälschten Urkunde soll das corpns des Verbrechens sein. Ich muß hier aber einem vielleicht auftretenden Einwaude begegnen. 30 | [
0.2049999982,
0.2775000036,
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0.7516666651,
0.76... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000327.xml | 317 §. 14. fr. 13. v 27. 9). Für die der Entscheidung wegen deS nachgesuchtcn Dccrets vorausgehende causae cognilio und die Form der Entscheidung sind genaue Vorschriften gegeben (kr. 5. §. 11. v. 27. 9. c. 6. C. 5. 71.), welche unS aber hier nicht weiter kümmern, zumal sie meistens antiquirt sind (SinteniS a. a. O. S. 251). Dagegen ist für unsere Frage die Bestim mung von Erheblichkeit, daß das obervormundschastliche (eventuell das richterliche) BeränßcruugSdecrct ersetzt werden könne durch die Erlaubnis; deS Regenten (c. 2. G. 5. 72). Diese Bestimmung ist, was daS Römische Recht aulangt, an und für sich durchaus zweifellos; allein, cS ist hinsichtlich der selben Zweierlei zu bemerken. Zuvörderst möchte es nicht ganz richtig sein, den Fall der Ertheilung einer solchen Erlaubniß als Ausnahme von dem allgemeinen VeräußeruugS- verbotc zu bezeichnen (Schwcppc a. a. O. IV. S. 358), denn letzteres besteht auch hier und die Erlaubniß des Regen ten macht nur in der nämlichen Weise dasselbe unschädlich, wie dieß durch das gewöhnliche üeor. de alien. .geschieht (ad instar praesidalis decreti concessio principalis accedit c. 2. C. cit) 7 ). Sodann, und auch hierin steht die Erlaubniß des Regenten dem gewöhnlichen dccr. de alien. gleich, muß jener ebenfalls eine gehörige Untersuchung vorangegangen sein und kann dieselbe mit rechtlichem Erfolge nur aus solchen Grün den ertheilt werden, ans welchen das gewöhnliche deer. hätte ertheilt werden gekonnt 8 ). Diese beiden Punkte möchten jedoch, wie die ganze Bestimmung, kaum noch von Interesse für das heutige gemeine Recht sein. DaS Römische Recht stellte mehrere Fälle ans, iir welchen der Regent die Geschäfte des Zutritt des doev. de alien. („cognitione judicis“) zulässig gewesen sei, so köiiucn wir doch wohl die Zulässigkeit nicht über den bezeich- neten Zweck hinaus statuire». Sintcnis III. S. 280 not. 94. ’) Arndt's §.457 „ ersetzt« G lisch en IV. S. 191 „vertritt«. b) Glück XXXIII. S. 97. Arndt's a. a. O. Sintcnis a. a. O. S. 253, welcher letztere sich wohl nicht ganz cvnsequent ist, wenn er im Texte sagt: das obervormundschaftlichc Decrct sammt Allein, was ihm vorangche, werde durch die Erlaubniß des Regenten ersetzt, während er doch not. 105 verlangt, daß diese nicht erschlichen sein dürfe, also gehörig begründet sein müsse. | [
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0.6299999952,... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000337.xml | 327 indeß mag darüber noch Einiges gesagt lverdcn, um die frühere Bemerkung zu erläutern, daß die Verordnung von 1823 in der That einige Beziehung zu dem Dispensationsrccht gehabt habe. Der Z. 25 übertrug ans die Pnpillen-Collegien mehrere bedeutende Rechte der Justiz-Canzleien. 1. Zunächst ging, soweit die obenangczvgenen Verordnun gen über die Veräußerung von Häusern und Bergtheilcn es causa utilitalis gelten, ans dieselben dag Recht über, die deö- fallstge Genehmigung hinsichtlich der bei den Justiz-Canzleien anhängigen Vormundschaften zu erthcilen. Wenngleich nämlich jene Verordnungen nicht ausdrücklich besage», daß die Besngniß zur Erthciluug jener Genehmigung sich auch ans die bei den höher» Justiz-Colleghen lJustiz-l^anzleien) selbst an hängigen Vormundschaften beziehen solle, so verstand sich dicß doch ganz von selbst, da kein Grund vorlag, den höher» Colle- gicn in Bezug ans die bei ihnen selbst pendenten Vormund schaften ein Recht nicht zu geben, was ihnen in Bezug auf nntergerichtliche verliehen wurde, und außerdem crgiebt auch die Declaration vom 19. März 1787 auf das Unzlveidentigste, daß bei jenen Verordnungen wenigstens eben so sehr an die ob erg erichtlich en Vormundschaften gedacht sei, da dieselbe vielmehr erklärt, daß die Vorschriften sich auch ans nnterge- richtlichc Vormundschaften beziehen"). Daß nun aber fortan die in Rede stehende Genehmigung in Bezug ans vbcrgericht- lichc Vvrmundschastc» von den betreffenden Pupillen-Collegien ertheilt werben sollte, hat keine» Zweifel. 2. Ganz ebenso verhält eS sich mit der Ertheilnng des lloco. de alien. bei Veräußerungen von Häusern und Berg- tbeilen cx causa necessitatis in vbergerichtlichen Vor- 24 ) Auch bnS Restript aus Königlichem Justiz-Departement an das Pupillen-Collegium der Königliche» Justiz-Canzlei zu Stade vom 30. JuniuS 1830 (Jur. Zeit. 1830 Heft 2. S. 129) sagt: die Befugniß zur Ertheilnng der fraglichen Genehmigung sei nicht auf die bei den Justiz, Canzleien anhängigen Vormundschaften beschränkt, worin denn doch klar genug liegt, daß sie für dieselben den höheren Justiz-Collegien gegeben sei, wenngleich nicht ausschließlich, sondern, wie das Reskript hinzufügt, auch in Bezug auf die untergerichtlichen Vormund schaften. 23 | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000022.xml | 12 dem Unterschiede zwischen Notar und Richter dagegen haben jene Vorschriften durchaus keinen Zusammenhang, oder, mit anderen Worten, sie gehören nicht in die Kategorie derjenigen, welche „eben die Gerichtspersonen betreffen"; und cs war daher nur consequent, wenn die H. N.-O. die Vorschrifteil der P. A. G.-O., welche das in den betreffenden Fällen vom Richter einznschlagende Verfahren speciell vorzeichnen, in denjenigen Landestheilen, in welchen das preußische Recht überhaupt gilt, auch von den No taren zur Anwendung gebracht wissen lvollte. Beiläufig bemerkt, möchte übrigens gerade dieses Beispiel cs am Besten klar machen, weshalb die uns interessirende Ans- nahme von der Vorschrift des §. 31 der H. N.-O. gerade in die Worte „soweit sie nicht eben die Gcrichtspersonen betreffen" gefaßt worden ist. Bedenkt man nämlich, daß die Unterabthci- lung L die Ueberschrist: „Regelmäßige Form der Urkunden und deren Ausfertigungen" trägt, und daß auch die §§. 32—42 eben von dieser „Form" reden, so konnte man auf den ersten Blick gegen unsere Auslegung; vielleicht einwenden wollen, daß der Gesetzgeber dasjenige, waS wir in jener Einschränkung finden, einfacher und natürlicher durch die Worte „insoweit sie nicht eben die Form der Urkunden betreffen" ausgedrückt haben würde. Allein die Wahl einer solchen oder ähnlichen Fassung, bei welcher die unS vom Quärenten vorgclegte Frage freilich wohl von vornherein gar nicht ausgeworsen sein würde, wäre, voll anderen Gründen abgesehen, schon itm deswillen unpassend gewesen, weil diejenigen Handlungen deS Notars, welche der §. 31 im Sinne hat, obwohl zunächst auf ganz anderen, als formellen, Rücksich ten beruhend, doch natürlicher Weise auch aus die Form der von dem Notar aufzunehmenden Urfunbe eine Rückwirkung aus üb en. Bereits bei dem ersten Beispiele, der Belehrung und Verzichtleistung einer Ehefrau, ist dies insofern der Fall, als der Notar die Thatsachc der geschehenen Belehrung und Vcrzicht- lcistung in sein Protocoll wird mit ausnehmcn müssen. Noch weit klarer aber tritt diese Rückwirkung in dein zweiten Beispiele — man denke z. B. nur an das von dem Tauben bei seiner Uilterschrift hinznzufügende Attest über die stattgcfundene Durch- tesung des ProtocolleS — hervor; uild es geschah daher mit gutem Grunde, daß der Gesetzgeber seine Ausnahme nicht ans | [
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00000410.xml | 400 — Es verhält sich hier wie bei der idealen Concurreuz, welche nach Art. 105 deS Cr.-G.-B. in Frage kommt, wenn ein Verbrecher durch eine und dieselbe Handlung zugleich mehrere Ver brechen van gleicher oder verschiedener Art begangen hat; nur daß hieraus weitere Folgen nicht gezogen werden dürfen, weil diese nach dem Art. 104 von der Voraussetzung abhängig sind, daß über die mehreren Verbrechen von dein nämlichen Gerichte zu erkennen ist, wovon hier natürlich nicht die Rede fein kann. 2. Abgesehen aber auch hiervon und angenommen einmal, daß der Art. 86 von einer und ebenderselben Handlung redete, so würde dennoch die hier fragliche Modification ans Grund dieser Bestimmung nicht zu rechtfertigen sein. Die Beschränkung solcher allgemeinen Sätze ist völlig zulässig und geboten, wenn überwiegende Gründe dafür sprechen. An diesen fehlt cs aber nicht. Zuvörderst kann nicht angenommen werden, daß ein Gesetz geber die Absicht gehabt habe, in einem Criminalgesetzbuche inter nationale Fragen zu erledigen, zumal da internationale Verhält nisse durch den Abschluß von Staatsverträgen sehr leicht geän dert werden können. Sodann muß aber die Auslegung so erfolge», daß dem Gesetzgeber diejenige Bedeutung beizulegcn, wodurch die Inter essen des Staats nicht verletzt werden. Daß aber die hier be kämpfte Auslegung die Interessen des inländischen Staats sehr- leicht gefährden kann, zumal wenn eö sich um von Inländern im Inlande au Ausländern begangene Verbrechen handelt, ist leicht ersichtlich und wird im Lause dieser Abhandlung noch näher erwogen werden. Ferner kommt in Betracht, daß, wie auch v. Klenckc an erkennt, dem Gesetzgeber bei der hier bekämpften Ansicht eine Jnconsequenz zur Last fallen würde, weil dieselben Gründe, welche für die Berücksichtigung des in Vollzug gesetzten vernr- theilenden Erkenntnisses sprechen, auch der Berücksichtigung des freisprcchendeir Urtheils das Wort reden. Wie man über dieses Alles aber auch denken möge, so wird doch auf Grund des Art. 86 des Cr.-G.-B. eine Modification nur für den Fall zu vertheidigen sein, daß die Strafe, welche das ausländische Urtheil zucrkennt, wirklich vollzogen ist, „jcht | [
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0.69... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000411.xml | 401 für den Fall, daß der Verbrecher dem, wenngleich mir theilwciscn Strafvollzüge durch Flucht sich entzogen hat. Das geht schon anS dein Art. 86 selbst hervor, da, insofern cs sich um Tilgung der Strafbarkeit durch erlittene Strafe handelt, nur ein voll ständiger, nicht ein theilweiser Strafvollzug in Betracht kommen kann. Dieses erkennt auch v. Klencke ohne Bedenken an, wie denn auch, soweit uns bekannt-, diejenigen Gesetze und Schriftsteller, welche dem Grundsätze non Lis in idem auch in internationalen Verhältnissen eine weite Anwendung gestatten, ohne Ausnahme der Annahme keinen Raum geben, das; durch das Strafurthcil des Auslandes, dessen vollständigem Vollzüge der Verbrecher durch die Flucht sich entzogen hat, die Straf befugnis; des Inlandes aufgehoben sei. 8 - 4 . Im §. 215 unter 12 der Strafproceßordnuug vom 8. No vember 1850 wird als NichtigkcitSgrnnd ansgeführt: „wenn gegen dieselbe Person wegen derselben Handlung zwei Erkenntnisse abgegeben sind; daS zuletzt abgegebene ist durch die Nichtigkeitsbeschwerde zu beseitigen". Unseres Erachtens muß diese Vorschrift für die zu erör ternde Frage ohne allen und jede» Einfluß bleiben. ES kann freilich nicht bestritten werden, daß unter den Wortlaut dieser Vorschrift auch daS ausländische Urtheil fällt, möge dasselbe nun srcisprcchcn oder verurthcilen. Allein anderer seits ist auch soviel gewiß, das; die Auslegung der fraglichen Vorschrift nach dcnUWortlaute eine fchlsamc sein lvürde. Ein Gesetzgeber kann zuweilen nicht umhin, wenn er nicht der bedenklichsten Casnistik verfallen will, i» das Gesetz einen allgemein gefaßten Satz anszunehmen, rücksichtlich dessen er sich von vornherein sagen muß, das; er in dieser Allgemeinheit nicht zur Anwendung gebracht werden dürfe. Das mag auch ohne Bedenken geschehen, da der Gesetzgeber es mit Richtern zu thnn bat, welche angewiesen sind, das Gesetz anszulegen und dem gemäß die einzelne gesetzliche Vorschrift in dem Zusammenhänge mit dein Ganzen anszufassen. Eine solche allgemeine Vorschrift hat keine selbständige Bedeutung; ihre Tragweite ist nach den | [
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00000272.xml | 262 5. Nachtrag zu dem Aufsatze im vorigen Hefte sub I. 5 S. 80: „lieber die Rechtsverhältnisse der s. g. Kirchcumeier im Lande Hadeln." Von demselben Verfasser. Erst nachdem der vorbezeichnete Aufsatz zum Abdruck ge langt war, ist der Einsender in die Lage gelangt, die bei dem selben in Frage gebrachte Nr. 7 des Hadelnschen Vifitations- Reccsses von 1624 ans der im Archive des Königlichen Confi- storii zu Otterndorf befindlichen Abschriftcnsammlnng in einem genaueren Abdrucke mittheilen zu können. Herr Amtmann Hol- tzerinann in Otterndors hat die Güte gehabt, sich ausreichender Nachforschungen über den wahren Tert deS beregten Receffes zu unterziehen und den nachfolgenden diplomatisch genauen Aus zug aus der in der Registratur des Königlichen Consistorn zu Otterndorf befindlichen s. g. von Sprcckelsensschen Sammlung — welche früher beim Obergerichte zu Otterndorf aufbcwahrt wurde und auch der Spangenbcrg'schen Sammlung zum Grunde gelegen hat (s. Vorrede dieser Sammlung S. Hl.) — anfer tigen zu lassen. Darnach lautet der Visitationsreceß an der hier in Betracht kommenden Stelle folgendermaßen: „HertzogS Augnsti Kirchen-Neceß oder Abschied de anno 1624, den 25. Oktober. Von GotteS Gnaden, Wir Augustns, Hertzog zu S. E. und W. Entbieten hiemit allen und jeden Unfern Pastoren, Seelsorgern, Schultzen, Schöpfen, Zuraten, Gevollmächtigten der Landschafft und Fünf Kirchspiel, auch Bürgermeister und Rath Unscrs Weichbildes Otterndorff, und sonsten allen Ein- gcscßenen Unserö Erblandes Hadeln, Unsere Gnade und alles gutes, dcncnfelbcn dabenebenst Kund und zu wißen fügend: Demnach die Tägliche Erfahrung an ihm felbste» bezeuget, daß ohne gute Policey und Ordnung beides in Geistlichen und Weltlichen llegimenle in diesem jrrdischen Leben nichts kann beständig sehn, noch bey seiner vollenkommenen 8ndstantr und einen danerhafftcn Wesen erhalten werden, und dann bey ver mittelst Verleihung des Allerhöchste» angetretener Fürstlicher Regierung Dero von der Röm. Kayscrlichen Majestät des vcr- | [
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0... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000270.xml | — 260 innerhalb einer bestimmten Frist die Revocation des Eigenthums stich vorbehält, die Sache selbst wieder zurücknehmen kann. DaS Charakteristische des Wettschatz-Contractes besteht also darin, das; dem Wettschatz-Gläubiger das Eigenthum oder das dingliche Recht des Schuldners an der verwettschatztcir Sache unter einer Suspensivbedingung crtheilt wird; cs wird jenem mithin ein revvcableS dingliches Recht an der Sache ge geben, welches existent, d. h. unbedingt wird, sobald der Schuld ner innerhalb einer bestimmten Frist die Sache nicht wieder eingelöst hat. Der Eintritt der Bedingung hat aber die Wir kung, daß das Recht an der Sache ipso jure auf den Schuldner zurücksällt, und daß alsdann das Recht als rückwärts aufge hoben betrachtet wird, so daß die inzwischen vom Wettschatz- Gläubiger an der Sache bestellten Rechte als nicht gegeben be trachtet werden (rcsolvilur ex tune.), ähnlich wie die Ausübung des Einlösungsrechts während der Dauer des biennium l u |_ tionis nach ertheiltem Zuschläge auf den Psaudschnldner diese Wirkung hat. — Wenn diese Characterisirung der Wettschatzuug richtig ist, so folgt daraus: 1) Der Wcttschatz-Gläubiger kann an der verwettschatzteu Sache dingliche Rechte in demselben Umfange bestellen, in wel chem diese Bestellung dem Schuldner zustand; denn er ist nicht bloß Detentor, sondern selbst mit revocabclcm dinglichem Rechte ausgerüstet. Nur werden diese constitnirteu Rechte bei Anwen dung deS Wiedereinlösungsrechts von Seiten des Schuldners hinwcgfallcn (resolute jure dantis rcsolvitur jus accipientis). 2) Der Wettschatz - Gläubiger wird zur Vertretung der Sache activ legitimirr sein, er wird nicht bloß die Besitzes- sondern auch die dinglichen Klagen deS Wettschatz-Schnldners •* anstellen können, denn die Rechte des Schuldners zur Bestel lung dieser Klagen sind auf ihn übergegangen, und der etwaige Einwand des Beklagten, daß jene Rechte nur bedingte sind ist unstatthaft, da er eine exceptio ex jure tertii enthält. Eben so ist die Passivlegitimation rücksichtlich deS Wettschatz-Objectes ans den Gläubiger übergegangen und er muß die Klagen wegen desselben gegen sich gelten lassen. 3) Beim unbenutzten Abläufe des für die Wiedcreinlösungs- Befugniß gesetzten Zeitraums wird das dingliche Recht des | [
1,
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00000271.xml | 261 Wcttschatz-Gläubigerö als seit dem Abschlüsse des Contractes, bezw. seit der Tradition bestehend betrachtet; cS wird daher mm sein NsucapionSbesth an der Sache als seit jener Zeit vor handen angesehen werden müssen. 4) Von der Anwendung des Verbotes der lax commis soria kann nicht geredet werden, da nicht ein Psandcontract zwischen den Contrahenten abgeschlossen ist. Bon den möglichen Complicationen, in welche der Wett- schatz-Glänbigcr kommen kann, ist als besonders praktisch hier Nur der Fall zn erwähnen, daß derselbe mit der Hei Vindicatio ans Herausgabe der verwettschatztcn Sache in Anspruch ge nommen wird. Diese Inanspruchnahme kann geschehen ent weder von dem Schuldner selbst oder von dem dritten wahren Eigenthümcr, wenn nämlich der Schuldner eine fremde Sache verwettschatzt hat. Tritt der Wettschatz-Schuldner — nicht behuf Geltendmachung des Wiedereinlösungsrechts gegen den Gläubiger, welcher ihm daS Wettfchatz-Objcct vorcnthält, son dern ohne Rücksicht aus den Wettschatz-Contract — mit der R. V. gegen seinen Gläubiger hervor, so steht ihm unter allen Umständen die exceptio doli entgegen, begründet durch die Bezugnahme ans den Wettschatz-Contract; nach Ablaus der zur Einlösung in diesem Contractc scstgestelltcn Frist aber da neben, sofern zugleich die Usncapion vollendet ist, die Einrede deS EigenthumS. Falls dagegen ein Dritter als Eigcnthümer des Wettschatz-Objcctes begründeter Maßen eine R. V. gcge>l den Gläubiger anstellt, bleibt dem letzteren, auf welchen der Schuldner begreiflicher Weise nicht mehr Rechte übertragen konnte, als er selbst hatte, wenn ihm nicht bereits durch Usu- capion das Eigenthum erworben ist, nur der Regreß gegen seinen Schuldner übrig, den er unter Rückforderung der Wctt- schatzsummc mit der condictio causa data causa non secuta oder, wenn ihm wissentlich vom Schuldner eine fremde Sache verwettschatzt wurde, mit der actio doli nehmen kann. | [
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00000479.xml | 469 gelber verschiedene Entfernungen zu Grunde zu legen und bei deren Ermittelung und Festsetzung von verschiedenen Principien auszugehen. Wir haben daher, im Einverständnisse mit dem Königlichen Ministerio des Innern, beschlossen, jenen im Interesse der Vcr- einfachung der Sache allerdings sehr sich empfehlenden Grund satz UnserS Nestripts Vom 19. März 1854 anfznhebcn und zu gestatten, daß eine Berichtigung der Entfernungsverzeichnisse auch bei geringeren, V» Meile nicht erreichenden, durch zuver lässige Vermessungen festgcstellten unzweifelhaften Unrichtigkeiten durch die Staatsanwaltschaften im Einverständ nisse mit der Königlichen Landdrostci vorgenommen, bezw. an Uns dieserhalb berichtet werde. Wir bemerken dabei jedoch ausdrücklich, daß cs überall nicht Unsere Absicht ist, daß aus Grundlage dieses veränderten Prin- cips eine allgemeine Revision der Entsernungsverzcichnisse vor genommen werde, die Berichtigungen werden sich vielmehr ans einzelne Fälle zu beschränken haben, in denen besondere Veran lassung zu denselben gegeben ist. Den Königlichen Landdrostcien, sowie der Königlichen Bcrg- hanptmannschaft lassen Wir Abschrift dieses NescriptS zur Nach richt zugehe». 2. Schreiben der Königl. Ober-Staatöauwaltschast an die Vorsitzenden der Obergerichte, vom 31. Deebr. 1858, wegen Benachrichtigung der Staatsanwaltschaft von jeder, gegen im aetiven Dienste stehende Subaltern - Offieiere der Königl. Hannoverschen Armee, wegen von denselben selbst eontrahirter Schulden erhobenen gerichtlichen Klage. Im Anstrage des Königl. Justiz -Ministeriums ersuche ich die Herren Präsidenten, zu veranlassen, daß von jeder, gegen im aetiven Dienste stehende Subaltern - Offieiere der Königl. Han noverschen Armee wegen von denselben selbst eontrahirter Schul den erhobenen gerichtlichen Klage neben der aus die Klaganträgc zn erlassenden Präsidial-Verfügung eine Benachrichtigung der Mag. f. hamwv. Recht. IX. !!. 32 | [
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0.5379999876... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000299.xml | 289 mürben, befriedigt ist, denn föoncurScuratur genöthigt werden kbime, sülche in die Conenrsmasse einziiwerfe» und die Ver- lüerfnng jene© Retentionsrechts begründet iwch nicht eine Ver- neinnng der ebe»gedael)ten Frage, während eine Bejahung der selben a potiori ans der Zulassung des gedachten Retentiüns- rechtö zu sülgern gewesen wäre. Die eben erwähnte Frage aber steht im wesentlichen Zusammenhänge mit der Frage, üb ei» Pfandgläubiger, n»erachtet des Ausbruchs des Con- enrses über das Vermögeil seines Schuldners, ans dessen ihm verpfändeter Sache um deswillen, lveii er dieselbe rile in Besitz bekümmen hat, sich selbst befriedigt machen könne. Auch die hierüber im gemeinen Rechte bestehende Cvntro- verse hat in unserer Proeeßordnung vün 1850 eine ausdrückliche Erledigung nicht, vielleicht auch nicht eine unmittelbar darauf bezügliche Entscheidung gesunden. Indessen hat sich jenes Proeeß- gesetz über die Natur des Evueursverfahrens in der Maste ans- gesprvchen, daß danach die vvn Einigen nach gemeinem Proceß- rechte an der s. g. Universalität des CünenrseS, wie wohl mit Unrecht, gehegten Zweifel und mit ihnen alte haltbaren Gründe für eine Verneinung der Pflicht besitzender Pfandgläubiger, die fragliche Sache in die CvneurSmasse einzuwerfen und das krast ihres Pfandrechts ihnen zuständige Befriedigungsrecht im Con- eurse zu versvlgen, für nnö als geschwunden anzusehen sind. Zur näheren Begründung der Bejahung dieser Pflicht der Pfandbesitzer daö Folgende: Wie der Umstand, daß sie rite in den Besitz des Psand- gegeustandes gelaugt sind, ein stärkeres über besseres R e ch t der Pfandgläubiger, die Saeche behnf ihrer Befriedigung zu haben, begründen könnte, als dasjenige anderer Pfand- und resp. Befriedigungsberechtigter, ist nicht zu ersehen. Das Faust pfand als solches begründet kein derartiges Vorzugsrecht und überhaupt kein das Pfandrecht überschreitendes dingliches Recht. Es fehlt also an einem zureichenden Grunde dazu, diese Pfand gläubiger von der, nach deutschem Proeeßrecht zweifellos be gründeten Verpflichtung der Psandgläubiger überhaupt zu erüniren, daß sie lediglich im Coneurse selbst ihre Befriedigung suche». Ihre Rechte werden dadurch nicht mehr verletzt, als | [
0.2899999917,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000069.xml | 59 „oft die Gläubiger durch sraudulöse Fallimente hintergangen „wurden, ward erwiedert, daß geeignete Strafgesetze hiergegen „zu richten, wo eö vielleicht noch nicht der Fall fei." — (Bergt. Leipziger Protokolle pag. 168). Die hervorgehobeuen Verhandlungen bedürfen kaum der Erklärung. Hiernach waren die Mitglieder der Mechfelconfcrenz in überwiegender Majorität der Ansicht, daß bei jeder gericht lichen, durch de» Schuldner behuf Befriedigung seiner Gläubiger erfolgenden Vermögensabtretung die Wechselhaft unzulässig sei, einerlei ob bei dem Vermögenöversall den Schuldner ein Ver schulden treffe oder nicht. Und - wenn mir bier bei Gelegen heit einer juristischen Ausführung ein Wort de lege ferenda gestattet ist —, so scheint mir diese Ansicht die einzig richtige und cousequente für den Gesetzgeber zu sein, so lange man an der Auffassung der Wechselhaft als Zwangsvollstreckungsmittcl sesthaltcu will. Einem Gläubiger 511 erlauben, den Schuldner ins Gesängniß zu bringen, damit dieser hierdurch zur Zahlung augetrieben werde, und diesem Schuldner dann — wie solches im Eoncnrse geschieht — zu verbieten, bcn Gläubiger zu bezah len — das verstößt gegen einfache Sätze der Logik; denn man kann nicht das Mittel wollen, wenn man den Zweck ausschließt. Will man die Wechselhaft aus irgend volkswirthschaftlichcn Gründen doch im Concurse zulassen, so muß man ihre Natur »mändern. Man mag entweder sagen, sie sei Strafe dafür, daß sich Jemand der Nichterfüllung eines Wechselcvutraktes schuldig gemacht habe; dann wäre es sicherlich sehr gerathen, für dies neue Civil- vergchen die Freiheitsstrafe nach dem Betrage der Wechselschuld abzustnfen, und hierdurch der wieder in das Civilrccht eüige- führteu Privatrache Maß und Ziel zu setzen; oder man mag die Auffassung hinstellen, daß der Wechselgläubiger kraft seines Wechselvertrages einen eventuellen Anspruch daraus habe, sich wegen seines Geldverlustes durch kostspielige Einsperrung seines Schuldners schadlos zu halten, daß der Schuldner also gewisser maßen an seiner Freiheit zurückzahle, was er in klingeirder Münze erhalten, mit andern Worten, daß die Wechselhaft ein Zah lungsmittel und nicht ei» ZwangsvollstrccknngSmittel sei. In diesem Falle wären meines Erachtens ebenfalls Abstufungen in der Dauer der Wechselhaft nach dem Betrage der Wechsel- | [
0.9150000215,
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000316.xml | 306 zur Geschichte dcS Katechismus im Mrstcnthume Lüneburg, theilt sodann mit, was sich aus das Wahlreglemcnt t'ou 1732 bezieht, läßt hieraus eine Abhandlung über die Vcrpsiichtuug der Gutsherrn zur Wiederbesetznng wüster Höfe folge», womit die Nachwcisuug einer Anfrage der Grubeuhageuscheu und Erwiederung der Lüneburgschc» Landschaft wegen Verkaufs laudtagSfähiger Güter sei man»» mortuas aus dem Jahre 1750 in Verbindung gebracht wird und beschließt mit dem »üb 6 erwähnten, in einem besonderen Abdrucke erschienenen Gegenstände. | [
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0.3449999988... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000330.xml | 320 2. Sodann bestehen bei un§ besondere Vorschriften für die Veräußerung der Häuser und Bcrgtheile") Minderjähriger, welche genauer anzugeben sind. Rechte der Volljährigkeit (Cabin--Jnstr. vom 20. Januar 1838), und wenn wir fragen, welcher Anlaß zur Ertheilung der Dispensationen gegeben sei, so dürfen wir wohl annehmen, daß das Bedürfniß, die strengen Vorschriften der Gesetze mit dem wahren Interesse der Minder jährigen auszugleichen, auf dieselben geführt habe. In andern Ländern ist es anders, aber das Bedürfniß, den Minderjährigen durch Verfü gungen kraft landesherrlicher Machtvollkommenheit zu helfen, wo ihr Interesse unter der Strenge der Gesetze leiden würde, hat man auch anderwärts gefühlt. Zur Vergleichung möge über das Herzogthum Brannschweig Folgendes bemerkt werden: Veniam ae- tatis crtheilt nur der Landesfürst. Am gewöhnlichsten kommt die gemeinrechtliche mit beschränkter Wirkung hinsichtlich der Ver mögensverwaltung vor; neben derselben besteht aber auch eine parti- cularrechtliche mit dem Zusatze: „com facultate libere de rebus suis disponendi“, welche dem Minderjährigen hinsichtlich der Verfügung über sein Vermögen alle Rechte eines Volljährigen giebt (Steinacker's Pr.-R. des Herzogth. Brannschweig §. 2. Freders- d orff'ß kramt. der Br. W. Landesverordnungen von Demselben 8. V venia aetatis). Diese ausgedehntere vonia aetatis kennt rnan bei uns nicht, wenigstens möchte sie nur sehr vereinzelt Vorkommen. Dagegen kommt bei uns die in Rede stehende Dispensation dem Minderjährigen zu Hülfe und, wenn dieselbe einerseits noch immer von einer sorgfäl tigen Prüfung und der Entscheidung des Königlichen Justiz-Ministeriums abhängt, während die unbeschränkte venia aotalis dem Minderjährigen Völlig speie Hand giebt, so hat die Dispensation andererseits den Vor zug, daß sie auch einem Minderjährigen erthcilt wird, welcher wegen zu jugendlichen Alters oder aus sonstigen Gründen keinen Anspruch auf venia aotalis machen kann. Eine solche Dispensation kennt man übri gens auch im Herzogthnm Brannschweig hinsichtlich der gesetzlichen Vor schrift der gerichtlichen Licita tion bei Verpachtung oder Veräuße rung pupillarischerImmobilien oder Gerechtigkeiten (Steinacker a.a.O. §'. 24. Fred ersd orff a. a. O. s. v. Pupillen-Vermögen); ob aber dieselbe soweit ausgedehnt wird, daß sic zugleich die sonstigen Formen unnöthig macht, oder sich, was Veräußerungen angeht, darauf be schränkt, daß sie nur die gerichtliche Licitation für die sonst statthafte Veräußerung beseitigt, darüber hat der Vers, etwas Be stimmtes nicht auffinden gekonnt. Es möchte aber auch auf diesen Punct für uns Nichts weiter ankommcn. | [
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0.493... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000376.xml | gu»g verschafft 511 haben, daß er dies mit Sicherheit thun dürfe. Und ans gleiche Weise verhält eö sich mit dem Ankauf von Staatsschuldschcinen mib diesen ähnlichen Papieren. Man pflegt sich deshalb gewöhnlich au einen Banquier zu wenden, ivelchcr nicht nur von dein Cvnrö, sondern auch von dcni sonstigen Stande derselben — ob sie etwa ganz außer Cours gesetzt, ob sie amvrtisirt sind, gegen ihren Ankauf gewarnt ist u. dgl. m. — meistens sehr genaue Keiintniß hat, und sich schwerlich in einen Handel mit solchen Effecten cinläßt, über deren Verhältnisse er sich nicht durch sichere Corrcspoiidcnz oder ans öffentlichen Blät tern unterrichten kann. Ist nun gleich damit nicht gesagt, daß man sich gerade dieses Weges bedienen müsse, so lvird doch Niemand in Abrede stellen, das; derjenige, welcher von einem unbekannten oder unsichern Menscheii Staatsschuldscheine ohne genauere Erkluidigung kaust, nicht bloS einen etwaigen Schaden sich selber zrigezogen hat, sondern auch, falls er nicht zur Classe der einfältigen und völlig unerfahrenen Personen gehört, un redlicher Gesinnung im hohen Grade verdächtig ist. Wenn nun aber das, was beim Verkehr mit Staatsschuld scheinen ohnehin beobachtet zu werden pflegt, zur Grundlage rechtlicher Entscheidungen über Ansprüche aus demselben gemacht wird, so kann man weder sagen, daß dadurch der Verkehr mit solchen Papieren erschwert werde, noch baß denen Unrecht ge schehe, welchen das Recht auf Realist,rung der Forderung darum abgesprochen wird, weil sie die gewöhnlichen Vorschriftsmaßregeln unterließen, durch deren Anwendung sie sich und Andere leicht gegen Nachtheile sichern konnten. Es darf daher sogar behauptet werden, daß selbst alsdann, wenn ein Gesetz die unbedingte Vin- dication der Staatöschuldscheine zuließe (wenigstens für Jede», der außer seinem Eigcnthum auch noch den wider seinen Willen erfolgten Verlust derselben beweist), dies eben so wenig einen wesentlich uachtheiligen Einfluß aus den Verkehr mit diesen Pa pieren äußern würde, als der Verkehr mit kostbaren beweglichen Sachen durch das strenge Vindicationsrecht gehindert wird. Daß, wie Gönner (a. a. O. S. 232) behauptet, die Angabe oder Nachweisung des Erwerbtitelö mit dem System der freien Circulation im Widerspruche uud in der Regel unmöglich sei, und cs für eine überflüssige Vorsicht erachtet werden müsse, | [
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00000153.xml | 143 die Retorsion nie ein die Untersuchung (und folgeweise die Be strafung) ausschließeuder Grund bei de» Ehrenkränkungen, welche als Privatdelicte nur auf Antrag strafrechtlich verfolgt werden, anerkannt. Die allzukurze Ausdrucksweise des Art. 268 hat aber Zweifel darüber hervorgerufen, ob durch denselben die Uustatt- haftigkcit der weitern Untersuchung nach beiden Seiten hin, d. h. ivegen beider gegenseitige» Beleidigungen, aus gesprochen sei, oder ob nur für die eine derselben diese Wirkung eintrete, und weiter selbst darüber, welches diejenige Beleidigung sei, deren Untersuchung ihren Fortgang nehmen müsse. Diese Zweifel beruhen im Wesentlichen im Folgenden: 1) Das Gesetz knüpft die von ihm bestimmte Wirkung der Retorsion an zwei Voraussetzungen: Erwiederung auf der Stelle und Nicht Überschreitung des Maßes. Die letztere Voraussetzung kann aber nur bei der Person dcS Netorquenten als ein entscheidendes Moment für die Straflosigkeit seiner Retorsion gedacht werden; dagegen kann die Straflosigkeit der vorangegangeuen Beleidigung nicht davon ablMigen, daß die daraus erfolgte Erwiederung ohne Ueberschreitung deö Maßes geschehen ist. Im Gegenthcil, je mehr der Rctorguent mit sei ner Erwiederung das Maß überschritten hat, desto mehr muß die vorangegangene Beleidigung dadurch auögeglichcu und ge sühnt sein. Weil also das Jnnehalten des Maßes nur für die Ehrenkränkung deö Retorguentc» in Betracht kommen könne, so, meint man, könne auch die an diese Voraussetzung geknüpfte Wirkung, die Unstätthaftigkeit der Untersuchung, nur auf seine Retorsion bezogen werden. 2. Im directe» Gegensatz zu dieser Meinung wolle» An dere im Art. 268 nur den Satz ausgesprochen finden, daß ein Beleidigter, welcher durch die Retorsion sich selbst Recht genom men hat (sein eigener Richter gewesen ist), nun nicht mehr die tere Untersuchung Statt, wenn nicht die Beschaffenheit des Falls eine von Amtswegen vorzunchmcnde Untersuchung nöthig macht (Art. 269).« Nach §. 3 des Pol.-Str.G. gilt der Art. 268 auch für polizei lich zu strafende Beleidigungen. | [
0.4666666687,
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00000204.xml | 194 Organ für den bloßen Ausdruck ihres Bertrogswilleusst oder aber als deren Institor ausgesaßt werden st: so viel steht immerhin fest, daß durch das instrnctionsmäßige Ausgeben eines Fahrbillets durch den Billeteur die Eisenbahnverwaltung dem Empfänger jenes BilletS in der angegebenen Weife verpflichtet wird st. — Die Eisenbahnverwaltung aber vertritt wiederum einejuristischc Person: den FiScus bei Staatsbahnen, die Actiengesellschast bei Actien- bahuen'). Man wird demnach, in Gemäßheit, der in dieser Rücksicht ziemlich ausgemachten gemeinrechtlichen Grundsätze über Vertretung, wenigstens dem Erfolge nach ohne weiteres statt der Eisenbahnverwaltung die betreffende juristische Person als das eigentlich verpflichtete Subject bezeichnen können»). Allein, da die Eisenbahnverwaltungeil regelmäßig, und namentlich in Hannover, auch die nothwendigen Proceßvertreter jener j„- 4 ) Dies meint Koch, a. a. O. Th. 2. §. 20b. S. 112. ff. gcftü^t auf v. Savignv, Obligationcnrccht. Bd. 2. §§. 57 und 58. vergl. dagegen Thöl, Handelsrecht. Bd. 1. §. 25. S. 96 ff. besonders Noten 1 und 2. (3. Ausl.) st was ich glaube. Man könnte freilich meinen, die strenge Ge messenheit der dem die Billette verkaufenden Beamten gegebenen In struction lasse seinem eignen Willen in der Vertretung der Eiscnbahn- vcrwaltung kaum noch einen Spielraum; und ihn deshalb lediglich als Organ für den Ansdruck eines fremden Willens, also als Nuntius auf fassen. Allein, wenn auch die den Billeteur anstellende Verwaltung ihm sehr genau den Inhalt der von ihm für sie zum Abschlüsse zu bringen den Verträge vorschreibt, so hat sie doch rücksichtlich derjenigen Personen, denen sie sich durch ihres Beamten Handlang obligircn will, gar keinen bestimmten Willen, weil sie einen solchen von vornherein gar nicht haben kann: — daher dem Beamten jedenfalls der Wille mit der bestimmten von ihm ein Fahrbillet fordernden, Person, vbschvn namens der Ver waltung, zu contrahiren zugeschriebeu werden muß. (Dies gilt übrigens in genau gleicher Weise z. B. auch von jedem Ladendieuer, der nur ge gen feste Preise verkaufen darf.) S. Thöl, a. a. O. S. 100 ff. j n der Note. 6 ) s. auch Koch, a. a. O. S. 115 f., der anerkennt, daß die prae- tischen Unterschiede der angeführten Auffassungen nicht bedeutend seien 5 ) Dieser wird hier stets die juristische Persönlichkeit zustchcu. 9 ) vergl. v. Savigny, Syst. Bd. 2. Z. 92. S. 294. §. 95. S. 317. — Obligationcnrccht. Bd. 2. §. 55. S. 38. stib 8. verbun den mit §. 50. S. 53. — s. H. A. Zachariä, a. a. O. 2 Th. §. 140. S. 54 f. | [
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00000413.xml | 403 Für den Ausleger besteht die, eins ullgemeineii Grundsätzen absließende und überdies durch specielle gesetzliche Vorschrift unter stützte Regel, das im Zweifel diejenige Auslegung als der gcfttz- gcbcrschcu Absicht entsprechend vorzuziehen, welche den zu regeln den Verhältnissen entspricht, zu gesunden Resultaten führt, die Interessen der Rechtspflege und damit des Staats fordert und nicht gefährdet. Daß nun aber diejenige Auslegung, welche, dem Wortlaute folgend, unter die allgemeine Vorschrift des §. 215, 12 auch die Erkenntnisse ausländischer Gerichte in Strafsachen stellt, die Interessen der Rechtspflege und folgeweisc des.Staats mif das Aenßcrste gefährdete, ist völlig zweifellos, wenn man erwägt: erstens die hier eingreifenden internationalen RcchtSgrnnd- fätzc, insbesondere, daß Auslieferung eines Verbrechers, sowie Vollstreckung der gegen einen Verbrecher durch Gerichte des Aus landes erkannten Strafe von dem internationalen Grundsätze der Neciprocität abhängig ist, daß aber mit wenigen Ausnahmen sämmtliche Staaten die Auslieferung von LandeSnnterthancn ebenso wie die Vollstreckung ausländischer Strasurtheile ver weigern; zweitens die Tragweite jener Auslegung. Nach ihr ge nügt zur Ausschließung der Strafbefugniß der hannoverschen Gerichte die bloße Existenz wie des freisprechenden, so auch des verurtheilenden Erkenntnisses des Auslandes, ja selbst die bloße Existenz eines Contumacialerkenntnisscs; sie umfaßt andererseits nicht etwa bloß die von Ausländern oder Inländern im Auslände oder die von Ausländern im Inlande, sondern auch die von Inländern im Jnlande an Ausländern began-- geneu Verbrechen; drittens die Verschiedenheit der Gesetzgebung einzelner Staaten über die im Anslande begangenen Verbrechen. Einige Beispiele mögen hier zur Erläuterung angeführt werden; andere werden die folgenden Paragraphen bringen. Unter Ausland verstehen wir aber im Folgenden einen Staat, welcher seine Unterthanen nicht ansliesert, demgemäß die Aus lieferung von Unterthanen des Inlandes nicht begehrt und selbst die gegen die internationalen Grundsätze angebotene Auslieferung | [
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... | 74650098X | de | 1 | null | null | 1859 | Magazin für hannoversches Recht | null |
00000409.xml | 399 zwar gedacht, jedoch nur hinsichtlich der an llntcrthanen des Inlandes verübten Verbrechen. Wir beabsichtigen nicht, an diesem Orte die Frage wieder anfnclnnc», ob die betreffenden Vorschriften der Vcrordnnng vom 26. Fcbr. 1822 neben den Art. 2 und 3 des Criminalgesctzbnchs sortbestehen. Die rechtliche Begründung der bejahenden Ant wort, welche auch v. Klcnckc billigt, erscheint uns zur Zeit jedoch zweifelhafter als früher. Bejaht inan die obige Frage, so bleibt eS bei den im §. 2 unter 1 und 2 ausgestellten Resultaten, weil auch die besondere Vorschrift deö Art. 3 des CriminalgcsetzbuchS mit denselben ganz im Einklänge sicht. Verneint man dagegen die obige Frage, so führen Rcchtö- principien und der in den Art. 2. 3 deS Cr.-G.-B. liegende Gegensatz zu dem Ergebnisse: das; die im AuSlaude erfolgte Frei sprechung oder Bestrafung nur in dem einen Falle, daß es sich um von Ausländern im AuSlaude an Inländern begangene Verbrechen handelt, die Strafbefngniß der inländischen Gerichte aufhellt. Eine nähere Prüfung fordert jedoch eine andere Frage, ob nämlich diese Ergebnisse durch die Vorschrift des Art. 86 deö Cr.-G.-B. modificirt sei, welche unter der Ueberschrift „Tilgung der Strafe durch die erlittene Strafe" folgende Worte enthält: „Niemand darf wegen eines und ebendesselben Ver brechens mehrmals bestraft werden." Wir tragen kein Bedenken, diese Frage gegen v. Klcnckc Z und einzelne Gcrichtsurtheilc ans den nachfolgenden Gründen zu verneinen: 1. der Wortlaut des Gesetzes spricht nicht sowohl für, als gegen die Mvdification, weil im Art. 86 von „einem und eben demselben Verbrechen", nicht aber von „einer und ebendersel ben Handlung" die Rede ist. Der Inländer, welcher im Auslande stiehlt, begeht nur eine Handlung, allein er verletzt das Strafgesetz sowohl des Inlandes, als des Auslandes, er Übertritt mehrere, nicht ein und dasselbe Strafgesetz, er begeht also nicht ein und dasselbe, sondern mehrere Verbreche». ) Magazin S3t>. I. S. U3 flgdc. | [
0.5033333302,
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