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JJT_20200414_OGH0002_0010OB00050_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00050.20I.0414.000 | 1Ob50/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200414_OGH0002_0010OB00050_20I0000_000/JJT_20200414_OGH0002_0010OB00050_20I0000_000.html | 1,586,822,400,000 | 1,109 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Uwe Niernberger, Dr. Angelika Kleewein, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei M***** L*****, vertreten durch Dr. Herbert Wimmer, Rechtsanwalt in Wildon, wegen 60.984,18 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 4 R 168/19m-79, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 30. Juni 2019, GZ 23 Cg 35/17d-73, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Beklagte wurde strafgerichtlich verurteilt, weil er am 29. 9. 2016 zwei Mitarbeiter der Klägerin am Körper verletzte. Einer der Mitarbeiter war aufgrund seiner Verletzung bis einschließlich 27. 10. 2016 im Krankenstand. Für diesen Zeitraum zahlte ihm die Klägerin das volle Entgelt fort. Der zweite Mitarbeiter befand sich von 29. 9. 2016 – mit Ausnahme einer Unterbrechung von 20. bis 21. 8. 2017 – durchgehend bis 13. 10. 2017 im Krankenstand. Es wäre ihm ab Jänner 2017 möglich gewesen, seine Tätigkeit für die Klägerin wieder aufzunehmen. Er hatte Anspruch auf Auszahlung des vollen Lohns bis 2. 12. 2016, danach erhielt er bis Ende 2016 das halbe Entgelt.
Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts, mit dem der Klägerin der Ersatz des Aufwands für die Entgeltfortzahlung bis 27. 10. 2016 bzw bis 31. 12. 2016 zugebilligt und der Beklagte zur Zahlung von 13.421,79 EUR sA verurteilt sowie das Mehrbegehren, dem der Aufwand der Klägerin für die Beschäftigung von Leiharbeitern zugrunde liegt, abgewiesen worden war.
Dagegen richtet sich das außerordentliche Rechtsmittel der Klägerin mit dem Argument, sie habe primär den Zuspruch der Kosten für die ersatzweise in Anspruch genommenen Leiharbeiter begehrt, und wendet sich damit gegen die tragende Begründung des Berufungsgerichts, ersatzfähig sei nur der auf den Dienstgeber überwälzte Schaden des Dienstnehmers, nicht aber dessen eigener Schaden aus dem Ausfall der Arbeitskraft. Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO spricht sie damit jedoch nicht an:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Grundsätzlich kann nur der unmittelbar durch die rechtswidrige Handlung Geschädigte Ersatz verlangen, nicht aber der bloß mittelbar geschädigte Dritte (RIS-Justiz RS0022638 [T2; T5]). Ob jemand als unmittelbar Geschädigter anzusehen ist, richtet sich danach, ob die Norm, die der Schädiger verletzt hat, (zumindest auch) den Schutz der Interessen des Beschädigten bezweckt (RS0022638).
1.2 Anderes gilt dann, wenn beim unmittelbar Geschädigten nur deshalb ein bestimmter Vermögensnachteil nicht eintritt, weil ein Dritter aufgrund besonderer Rechtsbeziehungen zum Geschädigten das wirtschaftliche Risiko zu tragen hat (RS0022608; RS0022578 [T4]; RS0022612 [T4]). Die Drittschadensliquidation erfasst (nur) jenen Schaden, der typischerweise beim unmittelbar Geschädigten eintritt, im besonderen Fall aber durch ein Rechtsverhältnis auf einen Dritten überwälzt wird (2 Ob 124/17z; 10 Ob 98/18m). Einer der Anwendungsfälle dieser Drittschadensliquidation ist die Lohnfortzahlung (RS0043287). Ist der Verletzte Arbeitnehmer und sein Arbeitgeber gesetzlich zur Lohnfortzahlung verpflichtet, wird der sonst im Verdienstentgang liegende Schaden insoweit auf den Arbeitgeber überwälzt.
2.1 Das Berufungsgericht hat diese Grundsätze auf die Haftung nach § 1325 ABGB zutreffend angewendet. Seine Ansicht, dass der Schädiger dem Dienstgeber zwar den auf ihn überwälzten Schaden des Dienstnehmers zu ersetzen hat, nicht aber einen eigenen Schaden aus dem Ausfall der Arbeitskraft, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Höchstgerichts (RS0043287 [T3]; 2 Ob 73/14w ua) und entspricht auch der Lehre (vgl nur Danzl in KBB5 § 1325 ABGB Rz 17; Gamerith in Rummel, ABGB³ § 1358 Rz 1b ua). Weder die Ausführungen der Revisionswerberin zum Schutzzweck der (von ihr gar nicht bezeichneten) Norm, noch ihr Bemühen mit Hinweisen auf Entscheidungen des Höchstgerichts zum Ersatz von Lohnfortzahlungskosten die Ersatzfähigkeit von Kosten der von ihr in Anspruch genommenen Leiharbeiter zu begründen, geben Anlass, davon abzugehen. Warum der vorliegende Fall anders zu beurteilen sein soll, weil die Klägerin als Dienstleisterin für die Sicherheit auf einem Bahnhof zu sorgen und damit, wie sie meint, gemeinwichtige Aufgaben zu erfüllen hat, ist nicht nachvollziehbar und schon gar nicht im Auslegungsweg aus § 1325 ABGB zu gewinnen. Die Klägerin übersieht offenbar auch, dass nach den Feststellungen eine Tätigkeit der beiden Verletzten als Sicherheitspersonal gar nicht erkennbar war, weil sie zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung in Privatkleidung unterwegs waren und ihren Dienst erst antreten wollten. Ebensowenig kann die Klägerin mit ihrem Hinweis, das Höchstgericht habe sich in den von ihr angesprochenen Entscheidungen mit den Kosten der Ersatzkraft „für einen durch das Verbrechen der schweren Körperverletzung geschädigten Unternehmer, der Leistungen im öffentlichen Interesse erbringt“, nicht auseinanderzusetzen gehabt, eine Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht aufzeigen, zumal hier der Ersatz von Schäden eines vorsätzlich am Körper verletzten Unternehmers nicht zu beurteilen ist.
2.2 Bei der von der Klägerin zur Begründung ihres Anspruchs auf Ersatz der Kosten für die Leiharbeiter zitierten Rechtsprechung zur sittenwidrigen Schädigung (RS0022813 [T4; T5]) geht es um die Ersatzfähigkeit bloßer Vermögensschäden des unmittelbar Geschädigten. Für ihren Standpunkt kann daraus ebenso wenig gewonnen werden, wie aus ihrer Argumentation, die an ihren Mitarbeitern begangene Vorsatztat stelle einen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und damit eine in Geld messbare Beeinträchtigung der gesicherten Rechtsposition eines Unternehmens dar. Welche gesicherte Rechtsposition damit konkret beeinträchtigt worden sein soll, versucht sie gar nicht zu erklären. Die von ihr zitierte Judikatur zu § 1325 ABGB in RS0030621 hat die Vernichtung der Arbeitskraft des unmittelbar Verletzten und dessen Ansprüche zum Gegenstand; was daraus für ihren Standpunkt zu gewinnen sein soll, ist nicht erkennbar. Ansprüche der vom Angriff des Beklagten Betroffenen sind hier nämlich nicht zu beurteilen, sodass auch der Hinweis der Klägerin, bei der „Verletzung von Mitarbeitern eines Unternehmens [soll dies] – in gleichheitswidriger und sachlich nicht zu rechtfertigender Art und Weise – nicht gelten“, schlicht unverständlich ist. Schon das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass das Ziel der Angriffe des Beklagten allein die beiden verletzten Personen waren; von einem sittenwidrigen Angriff auf das Vermögen der Klägerin iSd § 1295 Abs 2 ABGB kann keine Rede sein.
3. Beruht – wie nach den Festellungen im vorliegenden Fall – die Vermutung einer „posttraumatischen Belastungsstörung“ auf den Angaben des Mitarbeiters der Klägerin gegenüber seinem Arzt, und folgten die Tatsacheninstanzen nicht dem als Zeugen vernommenen Arzt, sondern dem Ergebnis eines gerichtlichen Gutachtens, wonach die vorfallskausale Dauer des Krankenstands dieses Mitarbeiters (nur) drei Monate beträgt, kommt eine Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof grundsätzlich nicht in Betracht, weil es sich um eine Tatfrage handelt (vgl RS0118604). Die Anfechtung aufgrund von Sachverständigenfeststellungen mit Revision ist nur möglich, wenn im Gutachten ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks unterlaufen ist (RS0043404), nicht aber wenn das Ergebnis der Anwendung einer an sich geeigneten Methode bekämpft wird (RS0127336). Die Revisionswerberin vermag weder einen solchen Verstoß gegen zwingende Denkgesetze aufzuzeigen, noch darzulegen, welche anderen konkreten Feststellungen sich zwingend ergeben hätten.
4. Eine
Vorlage an den
EuGH war nicht geboten, weil sich keine entscheidungsrelevanten Fragen zur Auslegung des Unionsrechts stellen, insbesondere nicht zu Art 16 GRC.
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 iVm § 528a ZPO). |
JJT_20200330_OGH0002_0010OB00051_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00051.20M.0330.000 | 1Ob51/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0010OB00051_20M0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0010OB00051_20M0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 508 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. R*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei I***** AG, *****, vertreten durch die Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH, 1070 Wien, und die auf Seite der beklagten Partei beigetretenen Nebeninterintervenientinnen 1. A***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Günther Klepp, Rechtsanwalt in Linz, 2. I***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die Lederer Hoff & Apfelbacher Rechtsanwälte GmbH, Wien, und 3. S***** Ltd., *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Wien, wegen Feststellung (Streitwert 35.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 3 R 5/20f-90, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 27. September 2019, GZ 29 Cg 22/12z-83, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der bloße Umstand, dass die zu lösenden Fragen in einer
Vielzahl von Fällen auftreten, bewirkt entgegen der Ansicht der Revisionswerberin noch nicht deren Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042816).
2. Wann dem Geschädigten der Sachverhalt soweit bekannt wurde, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg anstellen hätte können, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage (RS0034524 [T10, T23, T32, T41, T52, T55, T60]). Dass es für den Beginn der Verjährungsfrist bei Veranlagungs- und/oder Finanzierungskonzepten, die – wie hier – eine Kombination von Fremdwährungskrediten mit Tilgungsträgern vorsehen, für den Beginn der Verjährungsfrist von Ansprüchen aus Beratungsfehlern entscheidend ist, zu welchem Zeitpunkt der Geschädigte erkennt, dass das
Gesamtkonzept den Zusagen nicht entspricht (RS0034951 [T38]; RS0097976 [T10]), wird von der Revisionswerberin grundsätzlich nicht in Zweifel gezogen. Warum dieser Zeitpunkt hier „frühestens im Frühjahr/Sommer 2009“ gelegen sein soll, ist auf Basis der erstinstanzlichen Feststellung, wonach die Klägerin spätestens Ende 2008 Kenntnis von der negativen Kursentwicklung ihres Fremdwährungskredits sowie der daraus resultierenden Deckungslücke hatte, nicht nachvollziehbar, ergibt sich doch daraus die für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis der Klägerin von der Risikoträchtigkeit des Modells (vgl 1 Ob 153/18h).
3. Es ist auch nicht ersichtlich, warum es hier für den Verjährungsbeginn darauf ankommen sollte, wann die Klägerin „aufgrund eines Sachverständigengutachtens einen Einblick in die Zusammenhänge erlangt habe“. Eine dazu ins Treffen geführte – soweit ersichtlich unveröffentlichte – Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck betraf einen gänzlich anderen Sachverhalt, nämlich kein durch einen endfälligen und mit einem Tilgungsträger kombinierten Fremdwährungskredit finanziertes Pensionsmodell, sondern den Erwerb von Immobilienaktien. Davon abgesehen wäre der Hinweis auf diese Entscheidung bereits per se nicht geeignet, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen (vgl RS0042690 [T5]).
4. Welche Auswirkungen sogenannte „Beschwichtigungsversuche“ auf die Verjährung der Ansprüche von Anlegern haben, ist im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen und wirft regelmäßig – abgesehen von krassen Fehlbeurteilungen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0034951 [T34]). Die Revision enthält dazu keine konkreten Ausführungen und setzt sich mit der Argumentation des Berufungsgerichts nicht auseinander.
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00052_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00052.20H.1127.000 | 1Ob52/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00052_20H0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00052_20H0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 2,783 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. H***** S*****, vertreten durch Mag. Anatol Schürer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Dr. Siegfried Sieghartsleitner ua, Rechtsanwälte in Wels, wegen 269.156,13 EUR sA und Rechnungslegung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9. Jänner 2020, GZ 3 R 149/19f-34, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 5. September 2019, GZ 2 Cg 72/18p-29, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass es einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teils des Begehrens auf Rechnungslegung als Teilurteil lautet:
„Das Klagebegehren die beklagte Partei sei schuldig, binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution
1. Rechnung darüber zu legen, welchen Betrag sie aus der Versteigerung der Eigentumswohnung des Klägers EZ *****, KG *****, erzielt habe und wie dieser verbucht worden ist;
2. Rechnung darüber zu legen, warum und wofür ein Betrag von ATS 986.448,70, das entspricht EUR 71.688,02 vom Privatkonto des Klägers abgebucht worden ist;
3. Rechnung darüber zu legen, warum der Kläger trotz eines rechnerischen Guthabens auf seinem Kreditkonto weiterhin Rückzahlungen auf dieses tätigen habe müssen,
wird abgewiesen.
Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“
Im Übrigen, also hinsichtlich des Begehrens, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 269.156,13 EUR samt 4 % Zinsen seit dem 10. 7. 2002 zu zahlen, werden die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben.
Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Kosten des Verfahrens erster Instanz.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Der Kläger nahm in den 1990iger Jahren bei der Beklagten Kredite in Anspruch und übertrug ihr zu deren Besicherung mit Vereinbarung vom 26./29. 6. 1998 die Rechte aus dem aus dem europäischen Patent 0666790 („Verfahren zum Herstellen von Formteilen aus in warmen Zustand formbaren Kunststoffen“) abgeleiteten österreichischen Patent E 154281 und aus dem österreichischen Patent Nr 398725 mit allen Pflichten. In der Folge versuchten beide Parteien diese Patente wirtschaftlich zu nutzen. Am 29. 4. 2003 wurden die Rechte von der Beklagten an den Kläger wieder rückübertragen.
[2] Der Kläger begehrt von der Beklagten 269.156,13 EUR sA und ihre Verpflichtung zur Rechnungslegung bzw Auskunftserteilung im Hinblick auf ein bestimmtes Kreditkonto. Nach der Vereinbarung vom 8. 5. 1998 sei die Beklagte verpflichtet gewesen, 25 % der Einnahmen aus der Vergabe von Lizenzen an ihn weiterzuleiten. In der Zeit von 8. Mai 1998 bis 10. Juli 2002 habe die Beklagte aus Patentlizenzen insgesamt 1.326.714,65 EUR eingenommen, sodass sich rechnerisch eine Forderung von 331.678,66 EUR ergebe (25 % von 1.326.714,65 EUR). Diesem Betrag sei der Anspruch des Klägers auf den Erlös aus der Versteigerung seiner Eigentumswohnung von 52.813,33 EUR, der an die Beklagte im exekutiven Weg bezahlte Betrag von 141.000 EUR hinzuzurechnen. Abzüglich der Kreditforderungen der Beklagten von 221.342 EUR und 34.993,86 EUR resultiere vorbehaltlich der begehrten Rechnungslegung ein Anspruch gegenüber der Beklagten von 269.156,13 EUR, der mit Leistungsklage geltend gemacht werde.
[3] Wegen der Unklarheiten über die Höhe und den Verbleib des Versteigerungserlöses habe er einen Anspruch auf Rechnungslegung. Auf dem Privatkonto des Klägers finde sich eine Abbuchung von 986.448,70 ATS (umgerechnet 71.688,02 EUR), für die kein Grund ersichtlich sei, was ebenfalls einen Anspruch auf „Rechnungslegung“ begründe. Obwohl – bei richtiger Buchung – sein Kreditkonto bereits mit 19. 7. 2002 ein Guthaben von 126.095,40 EUR aufgewiesen hätte, hätten er und seine Ehefrau über eine von der Beklagten am 19. 7. 2002 eingebrachte Klage über 70.000 EUR ein Versäumungsurteil ergehen lassen. Er habe daher einen Anspruch auf Rechnungslegung, warum dieses Konto, trotz seines errechneten Guthabens einen Debetsaldo aufgewiesen habe.
[4] Die Beklagte wendete unter anderem Verjährung ein. Der Anspruch auf Erstattung von Lizenzgebühren sei ebenso verjährt wie ein Anspruch auf Rechnungslegung. Der Kontoauszug über die Belastung des Kontos des Klägers mit 71.688,02 EUR per 21. Dezember 2000 sei dem Kläger zugekommen. Der Kläger habe dagegen keinen Einwand erhoben. Damit habe er die ihm bekannte Belastung des Kontos anerkannt. Ein allfälliger Zahlungsanspruch gegen die Beklagte in diesem Zusammenhang sei daher verjährt. Wie das der Beklagten aus der Zwangsversteigerung der Eigentumswohnung zugewiesene Meistbot verbucht worden sei, könne ebenso wenig Inhalt eines Rechnungslegungsanspruchs sein, wie die Frage, warum und wofür ein Betrag von einem Konto abgebucht worden sei. Gleiches gelte für das Begehren, Auskunft zu geben, warum Rückzahlungsraten auf ein Kreditkonto zu tätigen gewesen seien.
[5] Das Erstgericht schränkte das Verfahren auf die Frage der Verjährung ein, erachtete den von der Beklagten erhobenen Einwand als berechtigt und wies die Klage ab. Jede Entschädigungsklage verjähre in drei Jahren ab dem Zeitpunkt in dem der Schaden und die Person des Schädigers dem Geschädigten bekannt geworden sei. Das sei hier der Fall, weil der Kläger bereits im Jahr 2011 in einem gegen die Beklagte geführten Oppositionsverfahren einen Schadenersatzanspruch behauptet habe. Rechnungslegungsbegehren unterlägen zwar der allgemeinen Verjährungsfrist des § 1478 ABGB. Da aber die den Rechnungslegungsbegehren zugrundeliegenden Forderungen verjährt seien, seien auch diese abzuweisen.
[6] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, wenn auch mit anderer Begründung. Nach der Entscheidung 1 Ob 297/31 (JBl 1931, 374), der es sich anschließe, seien Lizenzgebühren den in § 1486 Z 4 ABGB bezeichneten Ansprüchen von Miet- und Pachtzinsen gleichzuhalten. Grundsätzlich beginne die Verjährung mit dem Zeitpunkt zu laufen, in welchem das Recht „zuerst hätte ausgeübt werden können“, seiner Geltendmachung also kein rechtliches Hindernis – wie etwa mangelnde Fälligkeit – entgegenstehe. Da der Kläger seinen Anteil an den im Zeitraum vom 8. 5. 1998 bis 10. 7. 2002 angefallenen Lizenzgebühren geltend mache, sei dieser Anspruch längst verjährt. Der Anspruch auf Rechnungslegung verjähre als bloßer Nebenanspruch mit dem Hauptanspruch. Der Kläger beziehe alle behaupteten Überzahlungen bzw zu Unrecht erfolgten Abbuchungen auf einen periodisch rückzuführenden Kredit. Der Anspruch auf Rückforderung von periodisch geleisteten Entgelten verjähre in drei Jahren ab jeweiliger Zahlung. Zwar trete die Bereicherung des Darlehensgebers wegen überhöht verrechneter und geleisteter Darlehenszinsen bei Pauschalraten (Zinsen und Kapital) erst mit der Tilgung aller Rückzahlungsansprüche des Darlehensgebers ein, weshalb die Verjährung von bereicherungsrechtlichen Rückforderungsansprüchen des Darlehensnehmers nicht vor der Tilgung der Raten beginne. Der Kläger habe aber vorgebracht, dass das Kreditkonto bereits am 19. 7. 2002 einen Guthabensstand von 126.095,40 EUR aufgewiesen habe. Ausgehend davon seien alle Ansprüche und daher auch die Rechnungslegungsansprüche verjährt. Die Revision sei zulässig, weil zur Frage, ob vertragliche Lizenzgebühren gemäß § 1486 Z 4 ABGB der kurzen Verjährungsfrist unterliegen, eine gesicherte höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die von der Beklagten beantwortete Revision des Klägers ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt.
[8] I. Zu den Rechnungslegungsbegehren:
[9] 1. Gegen die Abweisung seines Begehrens, die Beklagte habe darüber Rechnung zu legen, welchen Betrag sie aus der Versteigerung der Eigentumswohnung des Klägers erzielt habe und wie dieser verbucht worden sei, hat sich der Kläger schon in der Berufung nicht mehr gewendet. Die Abweisung dieses Teils des Klagebegehrens durch das Erstgericht ist damit in Rechtskraft erwachsen. Er ist nicht mehr Gegenstand des Revisionsverfahrens.
[10] 2. Auf sein Begehren, die Beklagte habe ihm darüber „Rechnung zu legen“, warum und wofür ein Betrag von umgerechnet 71.688,02 EUR (986.448,70 ATS) von seinem Privatkonto abgebucht worden sei, kommt der Kläger in seiner Revision nicht mehr zurück. In diesem Teilbereich ist die Entscheidung des Berufungsgerichts daher einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen. Im Übrigen übersieht der Kläger in diesem Zusammenhang offenbar, dass die in der von ihm vorgelegten Kontoaufstellung enthaltenen Debetbuchungen aus dem Dezember 2000 von 481.620,50 ATS und 986.448,70 ATS ersichtlich mit der Vereinbarung vom 20. 11. 2000 im Zusammenhang stehen, in der er und seine Frau sich zur Zahlung von 4,5 Mio ATS samt Nebenforderungen in Raten verpflichtet haben. Sieht man von einer mit 20. 11. 2000 erfolgten Belastung von 14.400 ATS ab, ergibt sich ein Gesamtsaldo in exakt dieser Höhe erst nach Hinzurechnung der erwähnten Buchungen, mit denen die Vereinbarung offenbar kontomäßig umgesetzt wurde.
[11] 3.1 Wer nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ein Vermögen anzugeben verpflichtet ist, oder wer von der Verschweigung oder Verheimlichung eines Vermögens vermutlich Kenntnis hat, ist nach Art XLII Abs 1 EGZPO zur beeideten Angabe des Vermögens oder der Schulden verpflichtet. Für beide Fälle fordert Art XLII Abs 2 EGZPO ein privatrechtliches Interesse des Klägers.
[12] 3.2 In Betracht kommt hier der erste Fall des Art XLII Abs 1 EGZPO. Dieser schafft keine eigene zivilrechtliche Verpflichtung, sondern setzt eine solche neben dem privatrechtlichen Interesse an der Ermittlung des Vermögens für die Befugnis zur Klage voraus (RS0034986; 2 Ob 142/19z mwN; vgl auch Konecny in Fasching/Konecny3 Art XLII EGZPO Rz 4 f und Rz 7; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka5 Art XLII EGZPO Rz 1). Der Anspruch steht dem zu, der gegen einen ihm aus materiell-rechtlichen Gründen zur Auskunftserteilung Verpflichteten ein bestimmtes Klagebegehren auf Leistung nur mit erheblichen Schwierigkeiten, die durch eine solche Abrechnung beseitigt werden können, zu erheben vermag, wenn dem Verpflichteten die Auskunftserteilung nach redlicher Verkehrsübung zumutbar ist (RIS-Justiz RS0106851).
[13] 3.3 Die Auskunftspflicht soll es dem Anspruchsberechtigten, dem es an den für eine Prozessführung erforderlichen Informationen fehlt, ermöglichen, sein Recht – auch gerichtlich – durchzusetzen. Das ist etwa der Fall, wenn der berechtigte Vertragspartner sonst seine Rechte nicht oder nicht ohne große Schwierigkeiten ausüben könnte oder über Art und Umfang seiner Rechte oder Pflichten im Unklaren bliebe (RS0035050 [T2]). Die Rechtsprechung hat diesen Grundsatz auch auf Kreditverhältnisse angewendet und ausgesprochen, dass eine Bank dem Kunden gegenüber jederzeit zur Auskunft über den Stand der Konten und die Einzelheiten der Geschäftsbeziehung verpflichtet ist (1 Ob 239/05m mwN).
[14] 3.4 Mit dem in der Revision erkennbar noch angesprochenen Begehren machte der Kläger geltend, die Beklagte habe ihm gegenüber „Rechnung zu legen“, warum er trotz eines rechnerischen Guthabens auf seinem Kreditkonto weiterhin Rückzahlungen tätigen habe „müssen“. Damit strebt er aber gerade nicht die Auskunft über den Stand eines Kontos oder sonst eine Information an, die er zur Erhebung eines bestimmten Klagebegehrens auf Leistung benötigt, die er sonst nur mit erheblichen Schwierigkeiten erheben könnte und die durch eine Abrechnung gerade beseitigt werden sollen (dazu RS0106851). Tatsächlich hat er auch ein Leistungsbegehren erhoben, dem das von ihm errechnete und in dem Begehren auf Rechnungslegung angesprochene Guthaben zugrunde liegt. Auch wenn er dieses Leistungsbegehren „vorbehaltlich der Rechnungslegung“ verstanden wissen will, ist nicht zu erkennen, worin bei dieser Sachlage sein privatrechtliches Interesse liegen soll, Auskunft darüber zu erhalten, aus welchen Gründen er trotz des von ihm für einen bestimmten Zeitpunkt errechneten und zum Gegenstand einer Leistungsklage gemachten Guthabens Rückzahlungen leisten habe „müssen“, und welchen Inhalt eine solche Auskunft haben könnte.
[15] 4. Soweit nicht ohnedies schon Rechtskraft eingetreten ist, ist die Abweisung der Begehren auf Rechnungslegung durch die Vorinstanzen als Teilurteil zu bestätigen.
[16] II. Zum Leistungsbegehren:
[17] 1. Richtig ist, dass § 154 PatentG, der auf die Verjährungsregel des § 1489 ABGB verweist, eine Patentverletzung voraussetzt. Das hat aber bereits das Berufungsgericht erkannt und seine Entscheidung ausdrücklich nicht auf diese Bestimmung gestützt. Die Ausführungen der Revision dazu sind damit ohne Relevanz.
[18] 2.1 Der Kläger vertritt den Standpunkt, dass Ansprüche auf Lizenzgebühren nicht solchen aus Miet- und Pachtverhältnissen gleichzuhalten seien (vgl zum Meinungsstand Liebscher, Lizenzverträge [2001], 3.7.6), sodass die allgemeine Verjährungsfrist des § 1478 ABGB zur Anwendung gelange, und wendet sich damit gegen die in der Entscheidung zu 1 Ob 297/31 (JBl 1931, 374; vgl auch M. Bydlinski in Rummel, ABGB³ § 1486 ABGB Rz 8) vertretene Rechtsansicht, der das Berufungsgericht gefolgt ist.
[19] 2.2 Dieser Entscheidung lag ein Rechtsstreit zwischen dem Lizenzgeber und dem Lizenznehmer aus dem Lizenzvertrag zugrunde. Der Kläger behauptete zu keinem Zeitpunkt, die Beklagte sei Lizenznehmerin und daher aus dem Lizenzvertrag zur Leistung von Lizenzgebühren verpflichtet gewesen, sondern wirft ihr die Verletzung einer Vereinbarung vor, nach der sie verpflichtet gewesen sei, die von dritter Seite (den Lizenznehmern) entgegengenommenen Entgelte zu einem bestimmten Prozentsatz an ihn weiterzuleiten. Die Beklagte hat die Rechte aus den Patenten zur Besicherung von Kreditverbindlichkeiten des Klägers und nicht zur Nutzung übertragen erhalten, sodass sie nach der genannten Vereinbarung dem Kläger auch nicht zur Abgeltung der Gebrauchsüberlassung verpflichtet war. Vertragliche Ansprüche des Lizenzgebers auf das Entgelt für die Nutzung der Patente des Klägers sind im Verhältnis zur Beklagten damit nicht zu beurteilen.
[20] 2.3Â Da der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist,
zu bloß abstrakten Rechtsfragen Stellung zu nehmen (RS0111271 [T2]), ist auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Frage, ob vertragliche Lizenzgebühren den Miet- und Pachtzinsen gleichzuhalten und daher § 1486 Z 4 ABGB zu unterstellen sind sowie auf die darauf bezugnehmenden Ausführungen des Klägers in seiner Revision nicht näher einzugehen.
[21] 3.1 Der Kläger macht geltend, dass die Beklagte aus der Vergabe von Lizenzen in der Zeit vom 8. 5. 1998 bis 10. 7. 2002 Einnahmen von insgesamt 1.326.714,65 EUR bezogen hat, wovon 331.678,66 EUR an ihn weiterzuleiten gewesen wären. Nur aufgrund dieser behaupteten Forderung gelangt er unter Berücksichtigung weiterer Guthabens- bzw Abzugspositionen, die im Zusammenhang mit den Kreditverhältnissen stehen, nach seinem Vorbringen zum Ergebnis, dass ihm die Beklagte einen Kapitalbetrag schulde. Dazu beruft er sich auf die Vereinbarung vom 8. 5. 1998, zu der das Erstgericht keine Feststellungen getroffen hat. Das Berufungsgericht hat sie seinen Überlegungen als unstrittig zugrunde gelegt und rechtlich beurteilt. Auch die Beklagte geht in ihrer Revisionsbeantwortung von einer „Vereinbarungsurkunde“ aus, wenngleich sie meint, daraus lasse sich ein Anspruch des Klägers auf Auszahlung von bei ihr eingegangenen Lizenzgebühren nicht ableiten.
[22] 3.2 Mögliche Ansprüche des Klägers aus der Vereinbarung vom 8. 5. 1998 wären entgegen der Annahme des Berufungsgerichts nicht verjährt. Diese Urkunde hat, soweit relevant, folgenden Inhalt:
[23] [...]
[24] „5. Folgende Gebrauchsmuster/Patente werden von den Erfindern an die [Beklagte] übertragen:
[25] Europäisches Patent Nr. EP 0 666790 (Erfinder [der Kläger]) 'Antischrumpfsystem'
[26] Deutsches Gebrauchsmuster Anmeldennr.: 29619454, sowie die dazugehörige internationale Anmeldung Nr. PCT/AT 97/0024 (Erfinder [der Kläger und seine Frau]) 'Schellen für Druckrohrmuffen'
[27] Österreichische Patentanmeldung A 1092/76, sowie zugehörige internationale Anmeldung PCT/AT 97/00135 (Erfinder [die Frau des Klägers]) 'Stiefelpatent – Rohre werden auf Dorn gezogen'
[28] 6. Die [Beklagte] erhält den Erlös aus dem Lizenzvertrag zwischen P... und [dem Kläger], abzüglich der Einkommensteuer (ca. 25 %).
[29] 7. Die [Beklagte] gibt ihr Einverständnis zu Verwertungshandlungen durch die Erfinder (bzw durch H.***** [einem Unternehmen des Klägers]) und verpflichtet sich, die ihr übertragenen Patente innerhalb der nächsten 18 Monate nicht anderweitig zu verwerten. Sobald Lizenzgebühren aufgrund eines der Patente oder Gebrauchsmuster der [Beklagten] zufließen, werden obgenannte Patente an die Erfinder rückübertragen.
[30] 8. Von den Lizenzgebühren müssen 25 % unmittelbar an das Finanzamt abgeführt werden. Von dem verbleibenden Rest erhält die [Beklagte] zwei Drittel und [der Kläger] ein Drittel.“
[31] 3.3 Wie sich die Punkte 7. und 8. zueinander verhalten ist unklar. Nach Vertragspunkt 7. war die Beklagte verpflichtet, sich eigener Verwertungshandlungen zu enthalten und die Patente rückzuübertragen, sobald ihr Lizenzgebühren zufließen. Eine Regelung, wer nach Rückübertragung der Rechte an den Patenten zur Entgegennahme von Lizenzgebühren berechtigt sein soll, enthält diese Bestimmung nicht. Für sich allein ermöglicht der Wortlaut von Punkt 8. dieser Vereinbarung grundsätzlich das vom Kläger seinem Vorbringen zugrunde gelegte Verständnis einer Verpflichtung der Beklagten, ihm 25 % der Lizenzerlöse zu überlassen. Ist das der Fall, wäre sie nach außen, den Lizenznehmern gegenüber, wenn schon nicht zur Verwertung (siehe Punkt 7.), so jedenfalls zur Entgegennahme der von diesen für die Gebrauchsüberlassung entrichteten Gebühren berechtigt und im Innenverhältnis durch die Vereinbarung mit dem Kläger beschränkt gewesen. Trifft diese Annahme zu, liegt insoweit ein Treuhandverhältnis vor (dazu näher P. Bydlinski in KBB6 § 1002 Rz 7).
[32] 3.4 Auf das Vertragsverhältnis Treugeber (hier möglicherweise der Kläger) – Treunehmer (möglicherweise die Beklagte) sind die Bestimmungen der §§ 1002 ff ABGB entsprechend anzuwenden. Zu den Pflichten des Geschäftsbesorgers gehört nach § 1009 ABGB, das Geschäft seinem Versprechen und der erhaltenen Vollmacht gemäß, emsig und redlich zu besorgen und allen aus dem Geschäft entspringenden Nutzen dem Machtgeber zu überlassen. Diese Bestimmung enthält einen Herausgabeanspruch des Vollmachtgebers gegenüber dem Vollmachtnehmer, der nicht Schadenersatzanspruch, sondern ein Erfüllungsanspruch ist, aber voraussetzt, dass der Nutzen dem Geschäftsbesorger auch zugekommen ist (RS0019312). War der Beklagte zur Ausfolgung eines dem Kläger gebührenden Anteils an den Gebühren für die Lizenzen verpflichtet, wäre ein solcher Anspruch als Herausgabeanspruch iSd § 1009 ABGB zu qualifizieren, sofern der Beklagten tatsächlich Lizenzgebühren, wie vom Kläger behauptet, zugeflossen sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterliegt ein solcher (Erfüllungs-)Anspruch (RS0019312) der dreißigjährigen Verjährungfrist (RS0019397; P. Bydlinski aaO § 1009 Rz 4).
[33] 4. Der vom Kläger geltend gemachte Leistungsanspruch setzt nach dessen Vorbringen voraus, dass die Beklagte ihrer Verpflichtung zur Herausgabe von vereinnahmten Lizenzgebühren nicht entsprochen hat. Ob eine solche Verpflichtung im Innenverhältnis tatsächlich bestanden hat, kann noch nicht abschließend beurteilt werden. Der Wortlaut der Vereinbarung vom 8. 5. 1998, auf die sich der Kläger stützt, lässt insoweit Zweifel aufkommen als sich die Beklagte jedenfalls für 18 Monate einer Verwertung zu enthalten hatte und verpflichtet war, die Patente rückzuübertragen, sobald ihr Einnahmen aus diesem Titel zufließen. Die Beklagte hat mit Bezug auf die Vereinbarung vom 8. 5. 1998 – wenn auch ohne nähere Begründung – eingewendet, es habe kein Anspruch des Klägers auf Erstattung von Lizenzgebühren bestanden. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren mit den Parteien die genaue Bedeutung dieser Vereinbarung zu erörtern und über die damit (einvernehmlich) angestrebten Rechte und Pflichten der Streitteile klare Feststellung zu treffen haben. Sollte sich dabei die vom Kläger behauptete Verpflichtung der Beklagten erweisen, bedarf es konkreter Feststellungen, inwieweit der Beklagten im Sinn des Punktes 8. der Vereinbarung vom 8. 5. 1998 Lizenzeinnahmen tatsächlich zugeflossen sind.
[34] 5. Da die Annahme des Berufungsgerichts, mögliche Ansprüche des Klägers aus der Vereinbarung vom 8. 5. 1998 seien verjährt, auf einer unzutreffenden Rechtsansicht beruht, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang des Leistungsbegehrens aufzuheben. Die Rechtssache ist insoweit an das Erstgericht zurückzuverweisen.
[35] 6. Der Kostenvorbehalt beruht für das Teilurteil auf § 52 Abs 4 ZPO und im Übrigen auf § 52 Abs 1 Satz 3 ZPO. |
JJT_20200330_OGH0002_0010OB00053_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00053.20F.0330.000 | 1Ob53/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0010OB00053_20F0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0010OB00053_20F0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 936 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** M*****, vertreten durch Mag. Herbert Juri und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 19.923,21 EUR sA und Feststellung, infolge außerordentlicher Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 15. Jänner 2020, GZ 5 R 115/19z-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 24. Juni 2019, GZ 77 Cg 1/19x-10, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
II. Im Übrigen, nämlich im Hinblick auf das Teilbegehren von 583,07 EUR sA, werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Zu I.:
Die (damals) 6-jährige und zu 100 % behinderte Klägerin, eine Schülerin einer Volksschule, verbrühte sich vor Unterrichtsbeginn, als sie unter Aufsicht von zwei Lehrerinnen stand, durch einen von einer der Lehrerinnen in den Schulräumlichkeiten aufgestellten Kaffeekocher am Körper und erlitt Verbrennungen.
Beide Vorinstanzen wiesen die auf das Amtshaftungsgesetz gestützten Ansprüche der verletzten Schülerin auf Schmerzengeld, Pflegekosten, Besuchskosten, pauschale Unkosten und Heilungskosten sowie ihr Begehren auf Feststellung der Haftung unter Hinweis auf das umfassende Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 iVm § 335 Abs 3 ASVG iVm § 175 Abs 4 ASVG ab.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 175 Abs 4 ASVG wird für den Unfallversicherungsschutz von Schülern und Studenten – und damit für das Haftungsprivileg für den Träger der Ausbildungseinrichtung nach § 335 Abs 3 ASVG – darauf abgestellt, ob sich der Unfall im örtlichen, zeitlichen und ursächlichen Zusammenhang mit der die Versicherung begründenden Schul-(Universitäts-)ausbildung ereignet hat. Nach der Grundintention des Gesetzes soll jede Tätigkeit geschützt sein, die sich als Ausübung der Rolle des Schülers oder Studenten darstellt (RIS-Justiz RS0085063). Ein Schüler steht so lange unter Unfallversicherungsschutz, als er sich im organisatorischen Verantwortungsbereich der von ihm besuchten Schule befindet (RS0085089). Die Frage, ob die von einem Schüler (oder Studenten) konkret verrichtete Tätigkeit vom rollenbezogenen Unfallversicherungsschutz umfasst ist, ist anhand der jeweiligen Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (RS0085063 [T2]).
2. Der örtliche und zeitliche Zusammenhang des Unfalls mit der Schulausbildung der Klägerin ist im Revisionsverfahren nicht strittig.
Das Berufungsgericht ging ohne Fehlbeurteilung davon aus, dass auch der ursächliche Zusammenhang iSd § 175 Abs 4 ASVG zwischen dem im Klassenraum befindlichen, einen Spalt von 10 bis 15 cm weit geöffneten Schiebeschrank, in dem sich auf Bodenhöhe ein in eine Steckdose eingesteckter Kaffeekocher mit heißem Kaffee, befand, und den von der Klägerin durch das Ziehen am Kabel des Kaffeekochers, wodurch dieser umkippte, dabei durch den ausgeflossenen Kaffee erlittenen Verbrennungen gegeben sei. Das „unfallbringende“ Verhalten sei dem geschützten Bereich zuzurechnen, keinesfalls der Privatsphäre (den eigenwirtschaftlichen Interessen) der Klägerin. Daher liege ein „Schulunfall“ vor, aus dem nur Ansprüche gegenüber dem Sozialversicherungsträger geltend gemacht werden könnten.
Zwar soll Unfallversicherungsschutz nicht bestehen, wenn der geschützte Lebensbereich nur (zufälliger) Schauplatz, nicht aber auch (innere) Ursache des Verletzungsereignisses war (vgl 1 Ob 259/08g = SZ 2009/14), jedoch liegen dafür im vorliegenden Sachverhalt keine Anhaltspunkte vor. Die Klägerin unterstand der Aufsicht der beiden Lehrerinnen mit der von ihnen ausgehenden Autorität und dementsprechender Abhängigkeit. Ihre Verletzung, die sie erlitt, war auch Folge einer durchaus typischen Gefahrenlage während der Aufsicht in der Schule. Dass die Kaffeemaschine von einer der Lehrerinnen privat angeschafft wurde, ändert nichts daran, dass der innere Zusammenhang zur geschützten Tätigkeit bestand, ist doch das unfallauslösende Fehlverhalten der Klägerin einerseits Teil ihrer altersbedingten Unreife und andererseits Ausdruck ihrer Behinderung (vgl dazu Rudolf Müller in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm Vor §§ 174-177 ASVG Rz 41, 66) und steht damit unter Unfallversicherungsschutz. Bestand – wie im vorliegenden Fall – eine Aufsichtspflicht der Lehrerinnen über die klagende Schülerin, hängt der Versicherungsschutz nicht davon ab, ob der Kaffeekocher (wie von der Revisionswerberin behauptet) im Klassenzimmer aus einem „betriebsfremden Motiv“ aufgestellt worden ist. Zudem steht fest, dass es in dieser Schule üblich ist, dass Kaffeekocher in den Klassen stehen. Dass das Berufungsgericht den inneren Zusammenhang des Unfalls mit der schulischen Tätigkeit der Klägerin – und damit einen „Arbeitsunfall“ iSd § 175 Abs 4 ASVG – bejaht hat, was gemäß § 335 Abs 3 ASVG eine Haftung der Beklagten als Schulerhalterin – auch nach dem AHG – ausschließt, ist nicht zu beanstanden.
Zu II.:
In der angefochtenen Entscheidung erklärte das Berufungsgericht, das (zur Gänze klageabweisende) Urteil des Erstgerichts insoweit mit einer „Maßgabe“ zu bestätigen, als es das Klagebegehren im Umfang von 583,07 EUR samt Zinsen (vorprozessuale Kosten) wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückwies.
In ihrem als außerordentliche Revision bezeichneten Rechtsmittel erklärt die Klägerin, das „Urteil“ des Berufungsgerichts vollinhaltlich anzufechten; sie beantragt, das angefochtene „Urteil“ dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren vollinhaltlich stattgegeben werde.
Ungeachtet der Bezeichnung als „Maßgabe-Bestätigung“ ist der klagezurückweisende Teil der Entscheidung des Berufungsgerichts ein Beschluss iSd § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, gegen den ein Rechtsmittel (Rekurs) an den Obersten Gerichtshof jedenfalls zulässig ist. Über einen solchen Rekurs ist in einem zweiseitigen Rekursverfahren zu entscheiden (§ 521a Abs 1 ZPO).
Unschädlich ist auch, dass die Rekursfrist im Fall des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO 14 Tage beträgt (§ 521 Abs 1 Satz 1 ZPO). Da eine einheitliche Entscheidungsausfertigung des Berufungsgerichts vorliegt, gilt die längere, vierwöchige Revisionsfrist (RS0002105; RS0041670). Ein allfälliger, in der außerordentlichen Revision enthaltener Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO wäre daher rechtzeitig.
Der Inhalt des Rechtsmittels der Klägerin lässt offen, ob sie auch den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts anfechten will. Sie wird vom Erstgericht im Rahmen eines entsprechenden Verbesserungsauftrags zur Klarstellung und gegebenenfalls zur Formulierung geeigneter Rechtsmittelanträge aufzufordern sein. Sollte sich danach ergeben, dass auch die zurückweisende Entscheidung des Berufungsgerichts angefochten wird, wird der Beklagten eine Gleichschrift des Rechtsmittels zuzustellen und der Akt erst nach Ablauf der der Rekursgegnerin offenstehenden Frist für die Rekursbeantwortung wieder vorzulegen sein. |
JJT_20200416_OGH0002_0010OB00054_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00054.20B.0416.000 | 1Ob54/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_0010OB00054_20B0000_000/JJT_20200416_OGH0002_0010OB00054_20B0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 929 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, BA, *****, vertreten durch Dr. Gerald Kreuzberger, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 29.417,38 EUR sA sowie wegen Zahlung einer Rente (Streitwert 56.064 EUR) und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 56.064 EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 15. Jänner 2020, GZ 5 R 125/19w-13, mit dem das Teilurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 12. Juli 2019, GZ 11 Cg 33/19z-9, teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Mit seinem Begehren auf Zuspruch des aus unterbliebenen Beförderungen abgeleiteten Verdienstentgangs in Form einer monatlichen Geldrente strebt der Kläger die Verurteilung zu erst künftig fälligen Leistungen an. Nach § 406 Satz 1 ZPO muss der Klageanspruch aber spätestens bei Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz fällig sein. Soweit der Revisionswerber argumentiert, dass die begehrte Schadensrente den in § 406 Satz 2 ZPO genannten „Alimenten“, die auch vor Fälligkeit zugesprochen werden können, gleichzuhalten sei, hielt dem bereits das Berufungsgericht die Entscheidung 1 Ob 211/14g entgegen. Dort stellte der erkennende Senat klar, dass die entsprechenden (materiell-rechtlichen) Normen, die den Zuspruch einer künftigen Schadensrente ermöglichen (§ 1325 [sowie § 1327 ABGB], § 152 Luftfahrtgesetz, § 14 EKHG, § 7 RHG, § 11 Rohrleitungsgesetz, § 2 Impfschadengesetz, § 21 Heeresversorgungsgesetz) jeweils einen Eingriff in ein absolut geschütztes Rechtsgut – in der Regel eine körperliche oder gesundheitliche Schädigung – voraussetzen (vgl auch § 407 Abs 1 ZPO) und bei einem (wie hier behaupteten) bloßen bzw reinen Vermögensschaden keine gesetzliche Grundlage für einen Zuspruch künftigen Verdienstentgangs besteht. Dem hält der Revisionswerber, der sich mit dieser Entscheidung nur am Rande auseinandersetzt, keine überzeugenden Argumente entgegen.
Der von diesem ganz allgemein behauptete Eingriff in sein „absolut geschütztes Eigentum“ kann dem Klagevorbringen (auf dessen Grundlage das Rentenbegehren abwiesen wurde) nicht entnommen werden. Soweit der Kläger daraus, dass er bei Bewerbungen wiederholt übergangen worden sei, eine Gesundheitsbeeinträchtigung ableitet, gründet er darauf zwar sein Schmerzengeldbegehren (über das noch nicht entschieden wurde), nicht jedoch den behaupteten Verdienstentgang. Diesen stützt er vielmehr darauf, dass die Beklagte zu seinem Schutz bestehende Ernennungsvorschriften (insbesondere § 4 Abs 3 BDG) nicht eingehalten habe. Warum ein aus der Verletzung von Schutzgesetzen resultierender bloßer Vermögensschaden mit einem aus der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts resultierenden Schaden – hinsichtlich der Zulässigkeit des Zuspruchs einer laufenden Rente – vergleichbar sein soll, legt der Rechtsmittelwerber nicht nachvollziehbar dar. Soweit er behauptet, der zu 1 Ob 211/14g entschiedene Fall sei mit dem vorliegenden Fall „nicht/nicht ganz“ vergleichbar (wobei in der genannten Entscheidung ebenfalls ein im Wege der Amtshaftung geltend gemachter
– dort aus Verfahrensverzögerungen abgeleiteter – Verdienstentgang zu beurteilen war), zeigt er nicht auf, worin die für die rechtliche Beurteilung wesentlichen Unterschiede bestehen sollen. Die Behauptung, eine „Andersbehandlung der Rentenfrage“ [ersichtlich gemeint: im Fall der Verletzung eines absolut geschützten Rechtsguts und ohne eine solche Verletzung] sei „nicht sachgerecht/nicht ganz sachgerecht“, bleibt unsubstanziiert.
Die Revision enthält auch keine überzeugenden Argumente dafür, warum der begehrten Rente „Alimentationscharakter“ zukommen soll. Dass der Kläger „nicht in die Lage versetzt worden sei, Dienstleistungen auf Basis der begehrten ausgeschriebenen Planstellen zu erbringen“, vermag dies ebensowenig zu begründen, wie die bloße Behauptung, die begehrte Rente werde „zur Deckung des Lebensbedarfs verwendet“ (was nicht zwingend der Fall ist und auf jede Geldleistung zutreffen kann). Dass eine Rente für erbrachte Arbeitsleistungen einem Anspruch auf Alimente nicht gleichgehalten werden kann, hat der Oberste Gerichtshof bereits zu 4 Ob 134/59 (JBl 1960, 156) ausgesprochen; nichts anderes kann für den hier begehrten Ersatz einer Gehaltsdifferenz gelten. Insgesamt vermag die Revision keine „Ähnlichkeit“ (vgl 8 Ob 12/69 = EFSlg 12.286) mit Unterhaltsforderungen (und auch nicht mit „Ausgedingeleistungen“) aufzuzeigen.
Das Argument, § 406 Satz 2 ZPO könne bei „besonderen Interessenlagen“ auch auf nicht fällige Leistungen – insbesondere aus Dauerschuldverhältnissen oder aus Verträgen, die zu sukzessiven Lieferungen verpflichten – ausgedehnt werden (vgl RS0106147), lässt nicht erkennen, worin hier ein solches besonderes Interesse des Klägers bestehen soll. Prozessökonomische Erwägungen allein vermögen dieses nicht zu begründen. Der bei Nichtzuspruch einer Rente „aufwändigen Beobachtung von Verjährungsfragen“ kann durch ein – vom Kläger ohnehin erhobenes – Feststellungsbegehren begegnet werden, womit auch kein „Rechtsschutzdefizit“ besteht. Wenngleich § 406 Satz 2 ZPO unter Umständen (ausnahmsweise) angewendet werden kann, wenn ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis an einer Verurteilung vor Fälligkeit besteht, so setzt dies voraus, dass das Nachholen der Leistung nicht möglich wäre oder dem Berechtigten nichts brächte, sodass er sein Recht ohne diese Vorgangsweise faktisch nicht durchsetzen könnte (2 Ob 197/17k mwN). Davon kann hier – nach dem maßgeblichen Klagevorbringen – aber keine Rede sein. Die in der Revision ins Treffen geführte Rechtsprechung, wonach bei eingetretenen oder drohenden Anspruchsverletzungen auch nicht fällige Forderungen klagbar seien, bezieht sich nur auf Unterhaltsansprüche (vgl RS0047184).
Der Behauptung des Revisionswerbers, aus § 18a (Abs 2) B-GlBG sei abzuleiten, dass Bezugsdifferenzen auch pro futuro zuzusprechen seien, ist zu entgegnen, dass in dieser Bestimmung nur die Höhe eines (öffentlich-rechtlichen) Ersatzanspruchs, jedoch kein Anspruch auf eine künftige Rente normiert wird.
Soweit der Kläger meint, sein Rentenbegehren hätte insoweit nicht abgewiesen werden dürfen, als darin (als Minus) auch das Begehren auf Feststellung des Bestehens der noch nicht fälligen Ersatzansprüche enthalten gewesen sei (vgl etwa RS0038981; RS0037476 [T4]), wies das Berufungsgericht zutreffend darauf hin, dass ohnedies auch ein Feststellungsbegehren erhoben, über das jedoch noch nicht entschieden wurde.
Mangels erkennbarer Bedenken an der Verfassungskonformität des § 406 ZPO sieht sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, der Anregung auf Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens gemäß Art 89 Abs 2 iVm Art 140 Abs 1 B-VG
hinsichtlich dieser Bestimmung – das entgegen der Ansicht des Klägers auch keinesfalls auf deren „Neufassung“ gerichtet sein könnte – näherzutreten. |
JJT_20200416_OGH0002_0010OB00055_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00055.20Z.0416.000 | 1Ob55/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_0010OB00055_20Z0000_000/JJT_20200416_OGH0002_0010OB00055_20Z0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 1,187 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. D***** und 2. G*****, beide *****, vertreten durch die Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch VLPIANVS Rechtsanwälte, Scheibenstraße 57, Düsseldorf, Deutschland, wegen 5.631 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Parteien gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 2. Jänner 2020, GZ 1 R 185/19f-20, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 8. Mai 2019, GZ 17 C 125/19k-17, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Kläger haben die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Kläger nehmen das beklagte Luftfahrtunternehmen aus dem Titel des Schadenersatzes in Anspruch, weil ihnen dieses – unmittelbar vor dem Einsteigen in das Flugzeug – zu Unrecht die Beförderung mit der Begründung verweigert habe, dass für ihre mitreisende minderjährige Tochter eine Geburtsurkunde im Original vorzuweisen sei. Den Klägern seien dadurch Aufwendungen für einen Ersatzflug entstanden. Die Beklagte habe außerdem das bereits aufgegebene Gepäck der Kläger verloren, es stehe auch ein Ersatz für entgangene Urlaubsfreude zu. Die Kläger hätten mit einer (in Österreich ansässigen) GmbH zu einem Pauschalpreis einen Reisevertrag über kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen abgeschlossen, wobei die Beförderung mit einem Flug der beklagten Partei erfolgen sollte.
Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts wurde auf Art 17 Abs 1 (ersichtlich: lit c) EuGVVO 2012 gestützt, „weil eine Pauschalreise vorliege“.
Die zunächst durch einen deutschen Rechtsanwalt vertretene Beklagte brachte einen Schriftsatz (ON 14) ein, in dem sie die Abweisung der Klage beantragte, weil diese „unzulässig und unbegründet“ sei. Das angerufene Gericht sei „unter keinem erdenklichen Gesichtspunkt“ zuständig. Die Beklagte betreibe bloß ein Luftfahrtunternehmen und biete ausschließlich Luftbeförderungen an, sodass die Vorschriften über besondere Gerichtsstände keine Anwendung fänden. Zu Beginn der Streitverhandlung wurde protokolliert, dass der erschienene Beklagtenvertreter (ein österreichischer Anwalt) „wie in ON 14 vorträgt“.
Das Rekursgericht bestätigte den die Klage mangels internationaler Zuständigkeit zurückweisenden Beschluss des Erstgerichts, weil der Verbrauchergerichtsstand des Art 17 EuGVVO 2012 mangels Vertragsverhältnisses zwischen den Klägern und der Beklagten nicht in Anspruch genommen werden könne. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage der Qualifizierung eines Luftfahrtunternehmens, das Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters ist, als „Vertragspartner“ [des Verbrauchers] iSd Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012 keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist entgegen diesem,
den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig.
1. Hängt die Entscheidung – wie hier – von der Lösung einer Frage des Unionsrechts ab, ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf den Einzelfall auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine klare Fehlbeurteilung unterlief (RS0117100). Eine solche wird von den Revisionsrekurswerbern nicht aufgezeigt.
2. Art 17 Abs 1 EuGVVO 2012 (VO [EU] 1215/2012) normiert als Voraussetzung des Verbrauchergerichtsstands, dass ein Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag, den der Verbraucher geschlossen hat, den Gegenstand des Verfahrens bilden. Dieses Erfordernis eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrags wurde vom EuGH mehrfach hervorgehoben (vgl etwa C-375/13, Kolassa, Rn 23 ff; C-180/06, Ilsinger, Rn 53; jeweils zur vergleichbaren Bestimmung des Art 15 Abs 1 EuGVVO „alt“ [VO {EG} Nr 44/2001]). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs muss es sich um eine direkte vertragliche Beziehung zwischen den Streitteilen handeln (6 Ob 18/17s; zum Erfordernis eines zwischen den Verfahrensparteien bestehenden Vertrags vgl auch 1 Ob 158/09f).
3. Dass das Rekursgericht auf Basis des Wortlauts des Art 17 Abs 1 EuGVVO 2012 sowie der dazu ergangenen Rechtsprechung davon ausging, dass sich die Kläger – mangels mit der Beklagten abgeschlossenen Vertrags (die Kläger behaupten auch in dritter Instanz nur, dass die Beklagte Erfüllungsgehilfin des Reiseveranstalters gewesen sei) – nicht auf diese Bestimmung berufen können, bedarf keiner Korrektur. Die Rechtsmittelwerber verkennen auch, dass – worauf bereits das Rekursgericht hinwies – dieser Zuständigkeitstatbestand, der eine Abweichung von den allgemeinen Zuständigkeitsregeln enthält, eng auszulegen ist (vgl RS0128703). Sie übersehen vor allem, dass der Abschnitt der EuGVVO 2012 über die Zuständigkeit bei Verbrauchersachen gemäß Art 17 Abs 3 leg cit nicht auf Beförderungsverträge anzuwenden ist, womit ihr Argument, Verbraucher sollten im Rahmen des Art 17 EuGVVO 2012 als schwächere Vertragspartner stets gegenüber „Luftfahrtunternehmen“ geschützt werden, ins Leere geht. Die in dieser Bestimmung genannte Ausnahme für Reiseverträge, die für einen Pauschalpreis kombinierte Beförderungs- und Unterbringungsleistungen vorsehen, kann hinsichtlich der Beklagten, die bloß eine Flugleistung zu erbringen hatte, keinesfalls zur Anwendung gelangen.
4. Soweit die Revisionsrekurswerber behaupten, dass das Rekursgericht „eindeutige“ Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs und des deutschen Bundesgerichtshofs unberücksichtigt gelassen habe, betrifft die dazu ins Treffen geführte Judikatur (RS0019726; BGH VIII ZR 210/84) jeweils die Frage, wann ein Vertreter bzw Verhandlungsgehilfe dem Vertragspartner seines Geschäftsherrn aufgrund eines bei den Vertragsverhandlungen unterlaufenes Verschuldens direkt haftet. Dem kommt aber keine erkennbare Bedeutung für den vorliegenden Fall zu. Inwieweit die Beklagte als Vertreterin des Reiseveranstalters tätig geworden sein soll, bleibt ebenso unerfindlich, wie die Ableitung der Zuständigkeit für eine solche Vertreterhaftung aus Art 17 EuGVVO 2012.
5. Auch aus der Entscheidung des EuGH zu C-478/12 (Maletic) ist für die Kläger nichts zu gewinnen, zumal es dort nicht um Ansprüche aus einem reinen Beförderungsvertrag ging, für die ja nach Art 17 Abs 3 EuGVVO 2012 gerade kein Verbrauchergerichtsstand besteht (dazu Punkt 3.). Zwar sprach der EuGH dort – worauf sich die Revisionsrekurswerber stützen – aus, dass der Begriff „anderer Vertragspartner“ in Art 16 Abs 1 der VO (EG) Nr 44/2001 dahin auszulegen sei, dass er „unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens“ auch den im Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ansässigen Vertragspartner des Wirtschaftsteilnehmers bezeichnet, mit dem der Verbraucher den betreffenden Vertrag geschlossen hat. Nach den vom EuGH hervorgehobenen „Umständen des Ausgangsverfahrens“ war der „Wirtschaftsteilnehmer, mit dem der Verbraucher den betreffenden Vertrag geschlossen hat“ (dort der Betreiber einer Online-Reiseplattform) aber bloß Reisevermittler, wohingegen die vermittelte Pauschalreise von der dort beklagten Partei veranstaltet wurde. Im Unterschied zum vorliegenden Fall, bei dem die Kläger zur Beklagten in keiner Vertragsbeziehung standen, war das für die Inanspruchnahme des Verbrauchergerichtsstands normierte Erfordernis eines (auch) zwischen den Parteien des Ausgangsverfahrens geschlossenen Vertrags, nämlich des (Reise-)Vermittlungsvertrags einerseits und des (Reise-)Veranstaltungsvertrags andererseits, im Fall der Entscheidung zu C-478/12 für beide (dort) Beklagten erfüllt (vgl Rn 20: „beide Vertragspartner“).
6. Dass die Kläger nun sowohl Ansprüche gegen das beklagte Luftfahrtunternehmen als auch gegen den Reiseveranstalter behaupten und aus der – bei unterschiedlichen Gerichtsständen – (stets) bestehenden Gefahr divergierender Entscheidungen die (für eine Klage gegen den in Österreich ansässigen Reiseveranstalter ohnehin gegebene) internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auch für die vorliegende Klage ableiten möchten, überzeugt nicht. Wenngleich der EuGH in der Entscheidung C-478/12 (ergänzend) mit den in (nunmehr) Erwägungsgrund 21 genannten Zielsetzungen der EuGVVO argumentiert, wonach „Parallelverfahren so weit wie möglich vermieden werden sollen“, so kann aus dem genannten Erwägungsgrund kein (in der EuGVVO 2012 nicht vorgesehener) Gerichtsstand der Streitgenossenschaft am Wohnsitz des Verbrauchers abgeleitet werden.
7. Soweit die Revisionsrekurswerber behaupten, die Beklagte habe sich rügelos in das Verfahren eingelassen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass der Beklagtenvertreter zu Beginn der Streitverhandlung den Inhalt jenes Schriftsatzes vortrug (womit dem Mündlichkeitsprinzip entsprochen wurde; vgl Brenn in Fasching/Konecny³ § 177 ZPO Rz 20), in dem erkennbar die Einrede der fehlenden örtlichen und internationalen Zuständigkeit erhoben worden war. Ob die Beklagte schon bei Einbringung des Schriftsatzes im Hinblick auf die sich aus § 5 Abs 2 EIRAG ergebende Verpflichtung zum Nachweis der Herstellung des Einvernehmens mit einem österreichischen Rechtsanwalt wirksam vertreten war, spielt damit keine Rolle. Soweit die Revisionsrekurswerber „im Übrigen“ auf ihre Rekursausführungen verweisen, ist dies unzulässig und damit unbeachtlich (RS0043616 [T12]). |
JJT_20200326_OGH0002_0010OB00056_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00056.19W.0326.000 | 1Ob56/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200326_OGH0002_0010OB00056_19W0000_000/JJT_20200326_OGH0002_0010OB00056_19W0000_000.html | 1,585,180,800,000 | 514 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. Dr. G*****, vertreten durch Riess Köll Schneider, Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH, Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 39.000 EUR sA sowie Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2019, GZ 10 R 66/18h-69, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 23. Juli 2018, GZ 10 Cg 1/16m-60, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
II. Die Eingabe der klagenden Partei vom 25. 6. 2019 wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (Abl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich weitgehend dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist das Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583).
II. Der Schriftsatz des Klägers vom 25. 6. 2019 verstößt gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (vgl RS0041666). |
JJT_20200428_OGH0002_0010OB00057_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00057.20V.0428.000 | 1Ob57/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200428_OGH0002_0010OB00057_20V0000_000/JJT_20200428_OGH0002_0010OB00057_20V0000_000.html | 1,588,032,000,000 | 2,574 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Wien 6, Linke Wienzeile 18, vertreten durch die Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG, Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch die Schönherr Rechtsanwälte GmbH, Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Dezember 2019, GZ 4 R 152/19f-12, in der Fassung des Beschlusses vom 31. Jänner 2020, GZ 4 R 152/19f-14, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 3. Oktober 2019, GZ 11 Cg 49/19x-8, abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.197,80Â EUR (darin enthalten 366,30Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist ein klageberechtigter Verein nach § 29 Abs 1 KSchG.
Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Leistungen im gesamten Bundesgebiet an. Sie tritt dabei in ihrer geschäftlichen Tätigkeit auch laufend mit Verbrauchern im Sinn des § 1 KSchG in rechtsgeschäftlichen Kontakt und schließt mit diesen Verträge ab. Im Verkehr mit Konsumenten verwendet sie gegenüber Interzedenten ein Formblatt mit der Überschrift „Aufklärung des Mitschuldners/Bürgen gem. § 25c KSchG“, in dem es unter anderem heißt:
„Mit Unterfertigung dieses Aufklärungsformulars bestätigen Sie, über nachstehende Punkte ausdrücklich und abschließend informiert worden zu sein:
[...]
3. Mit Ihnen wurden folgende Unterlagen betreffend der wirtschaftlichen Lage des oben genannten Kreditnehmers durchgegangen sowie nachstehende wirtschaftlich relevanten Umstände erörtert: Gehaltszettel, bestehende Verbindlichkeiten, wiederkehrende Zahlungen (zB: Wohnkosten, Gas, Strom, Kosten für Fahrzeuge, Unterhaltsverpflichtungen, Kreditraten, Leasingraten, Telefon, Lebensmittel, Kleidungs- und Hygieneartikel). Somit ist Ihnen die wirtschaftliche Lage von [Name des jeweiligen Kreditnehmers] umfassend zur Kenntnis gebracht worden.“ [Klausel 1]
„4. Auf Grund der eben dargestellten wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers gewährt die Bank die Finanzierung lediglich unter der Bedingung, dass Sie als Mitschuldner/Bürge und Zahler der Finanzierung beitreten, da die Gefahr besteht, dass die Finanzierung vom oben genannten Kreditnehmer nicht oder nicht vollständig zurückgezahlt werden kann.“ [Klausel 2]
Der Kläger begehrt, der Beklagten im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder in Vertragsformblättern die Verwendung der beiden oder sinngleicher Klauseln sowie die Berufung auf diese Klauseln zu untersagen und ihn zur Veröffentlichung des klagestattgebenden Teils des Urteilsspruchs zu ermächtigen. Die beiden beanstandeten Klauseln seien Teil eines von der Beklagten verwendeten Vertragsformblatts und keine reine Tatsachenbestätigungen; sie unterlägen der Kontrolle nach § 28 KSchG. Die Klauseln verstießen gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB, weil sie dem Verbraucher eine Beweislast auferlegten, die ihn von Gesetzes wegen nicht treffe. Grundsätzlich treffe die Behauptungs- und Beweislast für die Erfüllung der sich aus § 25c KSchG ergebenden Aufklärungsobliegenheit den Kreditgeber und damit die Beklagte. Klausel 1 fingiere die Erfüllung der sie treffenden Informationspflicht und solle diesbezüglich ein Beweismittel erzeugen. Auch Klausel 2 schaffe im Fall einer Inanspruchnahme des Solidarschuldners eine für die Beklagte ungleich günstigere Beweislage. Sie ermögliche es ihr, geltend zu machen, der Schuldner hätte trotz ausreichender Warnung die Haftung auch für den Fall übernommen, dass der Kreditnehmer seine Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllen werde. Demgegenüber habe der Schuldner den ihn sonst nicht treffenden Beweis zu erbringen, dass ihn die Beklagte nicht konkret aufgeklärt habe. Damit bewirke auch Klausel 2 eine Verschiebung der Beweislage zu ihren Gunsten. Die bloß formularmäßige Aufklärung des Interzedenten in Klausel 2 entspreche auch nicht den Vorgaben des § 25c KSchG, wonach der Interzedent über die im Einzelfall vorliegenden konkreten Gründe, aus denen der Kreditnehmer den Kredit voraussichtlich nicht ordnungsgemäß werde zurückzahlen können, aufgeklärt werden müsse. Der Hinweis habe dem Interzedenten klar zu machen, dass bereits Schwierigkeiten bestünden und seine Haftung voraussichtlich schlagend werde. Klausel 2 verstoße daher auch gegen das dem Transparenzgebot immanente Richtigkeitsgebot und damit gegen § 6 Abs 3 KSchG.
Die Beklagte wendete ein, mit Klausel 1 bestätige der Mitschuldner lediglich den Erhalt konkret angeführter Informationen sowie die Tatsache, dass ihm die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers umfassend zur Kenntnis gebracht worden sei. Klausel 2 sei untrennbar mit Klausel 1 verbunden, weil diese auf die „eben dargestellte wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers“ verweise. Beide Klauseln seien keine Vertragsbestimmungen, sondern Wissenserklärungen, auf die § 6 Abs 1 Z 11 KSchG nicht anwendbar sei. Außerdem führten sie zu keiner Belastung des Verbrauchers mit einem Beweis, der ihm nicht ohnedies obliege.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Wissenserklärungen in Formblättern unterlägen nur dann der Inhaltskontrolle und seien gemäß § 6 Abs 1 Z 11 KSchG nichtig, wenn sie zum Vertragsinhalt würden und zu einer Beweislastverschiebung zu Lasten des Konsumenten führen könnten. Dies gelte nicht für reine Wissenserklärungen wie etwa die Bestätigung der Warenübernahme. Das als „Aufklärung des Mitschuldners/Bürgen gem. § 25c KSchG“ bezeichnete Blatt solle nicht ein Vertragsverhältnis gestalten, sondern diene der Bestätigung der erfolgten Aufklärung. Aus Sicht eines durchschnittlichen Lesers erweise es sich als Tatsachenbestätigung über die erfolgte Aufklärung und nicht als ein AGB-Vertragswerk oder Vertragsformblatt. Auch inhaltlich seien die angefochtenen Formulierungen reine Wissenserklärungen über ein stattgefundenes Aufklärungs- und Beratungsgespräch. Würden derartige Bestätigungen, die nicht das gesamte Gespräch ausführlich wiedergäben, eine Beweislastumkehr für den Konsumenten bedeuten und deshalb unzulässig sein, wäre jede schriftliche Bestätigung über erfolgte Aufklärungen unzulässig und anfechtbar, was „mit der österreichischen Rechtsordnung“ nicht in Einklang zu bringen sei. Ein Unterlassungsanspruch bestehe daher nicht.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers Folge und dem Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren statt. Rechtlich führte es zur Klausel 1 aus, mit Unterfertigung des von der Beklagten verwendeten Formblatts über die „Aufklärung des Mitschuldners/Bürgen gem. § 25c KSchG“ bestätige der Interzedent, über die darin angeführten Punkte 1 bis 5 ausdrücklich und abschließend informiert worden zu sein. Damit enthalte das Formblatt selbst zwar keine den Vertrag gestaltenden Bedingungen im Sinne „echter“ rechtsgeschäftlicher Willenserklärungen, es sehe aber (mit Ausnahme des Namens des jeweiligen Kreditnehmers und der Höhe des jeweiligen Kredits) keine Möglichkeit vor, das individuelle Vertragsverhältnis etwa durch Streichungen oder Ergänzungen oder Ankreuzen verschiedener Punkte zu berücksichtigen. Vor allem biete das Formular keinen Platz zum Anführen konkreter Informationen zur wirtschaftlichen Lage des Kreditnehmers, über die der Interzedent bereits mündlich aufgeklärt worden sein oder über die er auf diesem Weg schriftlich aufgeklärt werden solle. Das Formblatt werde daher – anders als die zu 1 Ob 46/10m beurteilten „Gesprächsnotizen“ – beim Verbraucher nicht den Eindruck erwecken, die Urkunde solle den Inhalt des Aufklärungsgesprächs dokumentieren. Gerade im Hinblick auf die fehlende Möglichkeit zur Individualisierung und die Tatsache, dass dem Interzedenten damit ganz allgemein eine Erklärung abverlangt werde, mit der er die umfassende Information über die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers bestätige, werde der Verbraucher diese Erklärung als Ergänzung zu jenem Regelwerk betrachten, mit dem sein Vertragsverhältnis zur Beklagten ausgestaltet worden sei. Damit unterlägen die beanstandeten Klauseln aber auch, wenn sie ihrem Wortlaut nach bloße Tatsachenbestätigungen beinhalten, der Klauselkontrolle des § 28 KSchG. Für die Erfüllung der Aufklärungsobliegenheit des § 25c KSchG sei der Kreditgeber behauptungs- und beweispflichtig. Die Erklärung des Verbrauchers in Klausel 1, ihm sei die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers umfassend zur Kenntnis gebracht worden, führe als Tatsachenbestätigung im Streitfall dazu, dass die grundsätzlich beweispflichtige Beklagte hinsichtlich der Aufklärung ein Beweismittel für sich in Anspruch nehmen könne, das der Verbraucher entkräften müsste. Im Ergebnis erschwere sie daher die Rechtsdurchsetzung des Verbrauchers, indem sie ihn mit einem Beweis belaste, den er sonst nicht erbringen müsste, und verstoße damit gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG.
Die Verwendung einer mit Klausel 2 vergleichbaren Klausel habe der Oberste Gerichtshof bereits zu 4 Ob 221/06p [Klausel 40] wegen Verstoßes gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB untersagt. Die Klausel bewirke eine Verschiebung der Beweislast zu Gunsten der beklagten Bank und erschwere die Rechtsdurchsetzung bzw Rechtsverteidigung des Schuldners. Da die beanstandeten Klauseln weder Bezug auf ein konkretes mündliches Aufklärungsgespräch nehmen, noch bestimmte mündlich besprochene Urkunden über die wirtschaftliche Situation des Kreditnehmers anführten, setze die Verwendung des beanstandeten Vertragsformblatts den von der Beklagten behaupteten dreistufigen Aufklärungsprozess nicht zwingend voraus. Darauf, ob dieser von der Beklagten gegenüber dem Interzedenten tatsächlich eingehalten werde, komme es nicht an.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige, und erklärte die ordentliche Revision für zulässig, weil der Oberste Gerichtshof – soweit ersichtlich – die Frage, ob ein Formblatt mit Tatsachenbestätigungen über die Aufklärung des Interzedenten gemäß § 25c KSchG auch der Klauselkontrolle nach § 28 KSchG unterliege, wenn es nicht in die dem Vertrag zugrunde liegenden AGB integriert, sondern davon getrennt zu unterfertigen sei, noch nicht zu beurteilen gehabt habe und die beanstandeten Klauseln eine große Anzahl von Kunden betreffen.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene, vom Kläger beantwortete, Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.
Zu Klausel 1:
1. Nach § 6 Abs 1 Z 11 KSchG sind für den Verbraucher besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen ihm eine Beweislast auferlegt wird, die ihn von Gesetzes wegen nicht trifft.
2. § 6 Abs 1 Z 11 KSchG dient der Umsetzung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. 4. 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen. Nach deren Art 3 Abs 1 ist eine AGB-Klausel als missbräuchlich anzusehen, wenn sie entgegen dem Gebot von Treu und Glauben zum Nachteil des Verbrauchers ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis der vertraglichen Rechte und Pflichten der Vertragspartner verursacht. Im Anhang der Richtlinie werden demonstrativ Klauseln angeführt, die als missbräuchlich erklärt werden können (Art 3 Abs 3 der Richtlinie). Nach Nr 1 lit q des Anhangs sind unter anderem Klauseln verpönt, die dem Verbraucher die Beweislast auferlegen, die nach dem geltenden Recht einer anderen Vertragspartei obläge. Der Richtlinienwortlaut erfasst somit nur Klauseln, die die Beweislast rechtlich verschieben. Im Lichte des europarechtlichen Effektivitätsgebots kann aber für Klauseln, die faktisch dazu führen, dass der Verbraucher eine Beweislast zu tragen hat, die rechtlich seinem Vertragspartner obliegt, nichts anderes gelten. Eine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 Z 11 KSchG auf Tatsachenbestätigungen kommt somit grundsätzlich in Betracht (6 Ob 120/15p [3.22.]).
3. Mit Klausel 1 bestätigt der Interzedent, dass er von der Beklagten umfassend über die wirtschaftliche Lage des Kreditnehmers aufgeklärt wurde. Eine solche Tatsachenbestätigung ist eine widerlegbare Erklärung des Verbrauchers über das Bestehen oder Nichtbestehen einer Tatsache (RIS-Justiz RS0121955). Solche Wissenserklärungen haben bloß deklarative Wirkung und sind widerlegbar, dienen aber als Beweismittel und haben dabei typischerweise eine Umkehr der Beweislast zur Folge (1 Ob 113/17z [4.] mwN; vgl RS0032812 [T1]).
Eine Tatsachenbestätigung, die in einem Vertragsformular zum Abschluss eines Schuldverhältnisses enthalten ist, unterliegt unter bestimmten Voraussetzungen der Klauselkontrolle nach § 28 Abs 1 KSchG. Nichts anderes kann aber für eine vorformulierte Tatsachenbestätigung in einem Formular gelten, die – wie von der Beklagten in der Revision zugestanden – vom Mitschuldner zwar getrennt vom Vertrag, aber jedenfalls zu unterzeichnen ist. Im Ergebnis macht es keinen Unterschied, ob der Verbraucher regelungstechnisch von der Durchsetzung seiner Rechte durch eine vorformulierte Bestätigung in einem Vertragswerk oder durch eine solche Bestätigung in einem Formular, das zusammen mit dem Vertrag zu unterfertigen ist, abgehalten wird. Für diese Beurteilung spricht, dass es für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG gleichgültig ist, ob die vorformulierten Vertragsbedingungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat (RS0123499 [T7]).
Der vorliegende Fall unterscheidet sich vom Sachverhalt, den der Oberste Gerichtshof zu 1 Ob 46/10m (= VRInfo 2010 H 9, 2 [krit Kolba]) zu beurteilen hatte, waren doch die dort zu beurteilenden „Gesprächsnotizen“ über Beratungvorgänge Formulare, in denen individuelle Tatsachen des Kunden, wie dessen Einkommensverhältnisse, Risikobereitschaft etc im Sinne der Aufklärungs- und Dokumentationspflichten des Wertpapieraufsichtsgesetzes festgehalten wurden. Deshalb kam der Senat 1 zum Ergebnis, dass die enthaltenen Tatsachenbestätigungen im Zusammenhang mit der Beratung und Belehrung über die Risken oder die dem Kunden nach dem Gesetz zustehenden Rechte nicht § 28 Abs 1 KSchG unterliegen, sondern Beweismittel für den Individualprozess seien.
Erschwert eine Tatsachenbestätigung die Rechtsdurchsetzung des Verbrauchers, indem sie ihn mit einem Beweis belastet, den er sonst nicht erbringen müsste, ist die Klausel nach § 6 Abs 1 Z 11 KSchG nichtig (RS0121955; Krejci in Rummel3 § 6 KSchG Rz 139; zu bloßen Tatsachenbestätigungen im Zuge der Vertragserfüllung [zB Quittung] vgl dagegen RS0121188). Diese Bestimmung ist – wie auch schon vom Berufungsgericht dargelegt – analog anzuwenden, wenn zwar keine formelle Beweislastvereinbarung getroffen wird, der Konsument aber eine Wissenserklärung abgibt, die zumindest im Ergebnis den Wirkungen einer entsprechenden Vereinbarung nahekommen kann. Immer ist aber zu fordern, dass durch eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Tatsachenbestätigung (bzw eine – wie hier – in Ergänzung zum Vertrag über die Interzession zu unterfertigende formularmäßige Tatsachenbestätigung) eine Erschwerung der Beweissituation für den Konsumenten denkbar ist (RS0121955 [T6]).
4. Die Behauptungs- und Beweislast dafür, dass der Gläubiger die wirtschaftliche Notlage des Hauptschuldners kannte oder kennen musste, trifft den Interzedenten (RS0120350), wenn er sich darauf beruft, dass der Gläubiger seine diesbezügliche Hinweisobliegenheit verletzt habe. Gelingt dem Verbraucher dieser Beweis, trifft den Kreditgeber die volle Behauptungs- und Beweislast dafür, dass er seiner sich aus § 25c KSchG ergebenden Aufklärungsobliegenheit gänzlich nachgekommen ist (RS0120256; Krejci in Rummel3 § 25c KSchG Rz 10; Jantschgi in Keiler/Klauser, Verbraucherrecht § 25c KSchG Rz 45; Apathy in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 25c KSchG Rz 3; Kathrein/Schoditsch in KBB5 § 25c KSchG Rz 7).
5. Klausel 1 dient dem beklagten Kreditunternehmen zum Nachweis, dass es seiner sich aus § 25c KSchG ergebenden Aufklärungsobliegenheit nachgekommen ist. Durch die Klausel droht eine Erschwerung der Rechtsverfolgung für den Verbraucher, weil nicht auszuschließen ist, dass die – keinen Raum für eine Konkretisierung im Einzelfall lassende, formelhaft abverlangte – Wissenserklärung im Individualprozess zum Nachteil des Verbrauchers verwertet wird (RS0032812 [T1]), wodurch dieser in die Situation versetzt wird, den Gegenbeweis antreten zu müssen. Die Klausel kann nicht als bloße, nur Beweiszwecken dienende Wissenserklärung – wie etwa eine Quittung oder eine Übernahmebestätigung – verstanden werden. Es liegt vielmehr eine unzulässige beweislastverschiebende Tatsachenbestätigung vor. Die in Klausel 1 enthaltene – mit Ausnahme des Namens des Kreditnehmers – vorformulierte Tatsachenbestätigung verstößt damit gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG und ist unverbindlich sowie unzulässig.
Zu Klausel 2:
6. Dass die vorformulierte Klausel 2 in einem separaten Formblatt enthalten ist, spielt – wie zu Punkt 3. dargelegt wurde – für die Überprüfung im Verbandsprozess keine Rolle.
7. Zutreffend wies bereits das Berufungsgericht darauf hin, dass der Oberste Gerichtshof zu 4 Ob 221/06t (Klausel 40; vgl auch 8 Ob 121/05k = SZ 2006/11) eine vergleichbare – sogar weniger massive – Klausel als unzulässig beurteilt hat. Diese Klausel hatte eine Bestätigung des Solidarschuldners zum Gegenstand, über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers und über die wesentlichen Folgen seiner Solidarhaftung informiert worden und zur Übernahme der Solidarhaftung auch für den Fall bereit zu sein, dass der Kreditnehmer seine Verpflichtung nicht oder nicht vollständig erfüllt. Die Verwendung der Klausel wurde wegen Verstoßes gegen § 6 Abs (gemeint:) 1 Z 11 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB untersagt und dazu ausgeführt, dass derartige Klauseln – und damit auch die hier beanstandete Klausel 2 – darauf abzielten, die Erfüllung der der beklagten Bank auferlegten Informationspflicht zu fingieren. Sie verschafft der Beklagten im Fall einer späteren Inanspruchnahme des Solidarschuldners eine für sie ungleich günstigere Beweislage, weil sie unter Hinweis auf die mit dieser Klausel getroffene Vereinbarung geltend machen könnte, sie habe den Schuldner ausreichend gewarnt und dieser habe dennoch die Haftung auch für den Fall übernommen, dass der Kreditnehmer seine Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig erfüllen werde. Demgegenüber werde der Schuldner mit dem ihn sonst nicht treffenden Beweis belastet, dass ihn die Bank nicht ausreichend konkret aufgeklärt habe und er mit einer Vertragsbestimmung wie einer solchen Klausel nicht habe rechnen müssen. Eine solche Klausel kann somit faktisch eine Verschiebung der Beweislast zu Gunsten der beklagten Bank bewirken und die Rechtsdurchsetzung bzw Rechtsverteidigung des Schuldners erschweren. Dies gilt umso mehr für die hier zu beurteilende Klausel 2, in der – formularmäßig und unabhängig von der tatsächlichen finanziellen Situation des Hauptschuldners – stets die aktuelle Gefahr eines Zahlungsausfalls behauptet wird, womit sie in Wahrheit keinen brauchbaren Informationswert besitzt.
8. Die von der Beklagten als fehlend monierten Feststellungen beziehen sich auf die von ihr behauptete „gelebte Praxis“. Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist aber im Verbandsprozess unerheblich (RS0121943).
9. Die Revision, die ansonsten keine weiteren Rechtsfragen anschneidet, ist daher nicht berechtigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. |
JJT_20200428_OGH0002_0010OB00059_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00059.20P.0428.000 | 1Ob59/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200428_OGH0002_0010OB00059_20P0000_000/JJT_20200428_OGH0002_0010OB00059_20P0000_000.html | 1,588,032,000,000 | 640 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. A*****, vertreten durch Dr. Günther Klepp und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei T*****, vertreten durch Mag. Stephan Hemetsberger, Rechtsanwalt in Wien, wegen 41.511,70 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. Februar 2020, GZ 2 R 8/20i-24, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 30. Oktober 2019, GZ 1 Cg 115/18d-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Eine dem Berufungsgericht behauptetermaßen unterlaufene Aktenwidrigkeit könnte nur für den Fall ihrer Erheblichkeit, also wenn sie geeignet wäre, die Entscheidungsgrundlage zu verändern, im Revisionsverfahren wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0043347 [T9]; RS0042155 [T1]; RS0042762 [T7]). Dies ist hier nicht der Fall:
2. Im gesamten Verfahren erster Instanz war (auch nicht vom Verkäufer, dem Beklagten,) die „allseitige“ Bekanntheit des Einsatzzwecks des von der Klägerin gekauften Pferdes nicht in Frage gestellt worden. Schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist das Wissen (oder Nichtwissen) um eine massive Vorerkrankung (hier: am Fesselträger) ein für jeden Käufer eines Sportpferdes wesentlicher Umstand. Dies bedarf keiner ausdrücklichen Feststellung. Der Beklagte hat bereits in der Klagebeantwortung zugestanden, dass die „Sporttauglichkeit“ des Pferdes zugesicherte Eigenschaft gewesen war. Es steht fest, dass die Klägerin das Pferd im Wissen um die Vorerkrankung am Fesselträger (die eine hohe Rezidivrate aufweist) nicht gekauft hätte (vgl RS0087570 [T3, T4]). Das Erstgericht ging dazu – wenn auch disloziert im Rahmen seiner rechtlichen Beurteilung – davon aus, dass der Beklagte die Vorerkrankung des Pferdes bewusst verschwiegen hatte; diese Tatfrage (vgl RS0014776) ist damit der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof, der ausschließlich Rechtsinstanz ist, entzogen (vgl RS0123663).
3. Bei seiner Kritik dazu, warum von einer Irreführung der Klägerin keine Rede sein könne, entfernt er sich mit der Argumentation zu seiner Gutgläubigkeit im Hinblick auf die angebliche (vollständige) Genesung des Pferdes vom festgestellten Sachverhalt. Überdies könnte selbst die irrtümliche Annahme einer vollständigen Genesung seine Pflicht, über die – ihm bekannte und hier bewusst verschwiegene – Vorerkrankung aufzuklären, nicht beseitigen. Es wurde auch nicht festgestellt, dass nach den „Ausführungen der Sachverständigen“ „das Ergebnis der Ankaufsuntersuchung“ gewesen war, „dass das Pferd lahmte und nicht sportgesund war“. Festgestellt ist vielmehr, dass eine Sportuntauglichkeit des Pferdes „per se zum Ankaufszeitpunkt mit dem Wissen der [beim Ankaufstest eingesetzten] Tierärztin … und dem Ergebnis der deshalb erfolgten bloß eingeschränkten Untersuchung … nicht zweifelsfrei diagnostizierbar war, weshalb diese und die Klägerin von der mangelnden 'Sportgesundheit' des Pferdes zum Ankaufszeitpunkt nichts wussten“.
Wenn der Revisionswerber darüber hinaus argumentiert, eine Vertragsanfechtung wegen List scheitere auch an der (formularmäßig) in § 2 des Kaufvertrags („Gesundheitliche Beschaffenheit“) enthaltenen Klausel, nach der ein „mit dem Risiko der Erkrankung“ behafteter Gesundheitszustand vereinbart sei, wenn der Käufer keine (weitere) Untersuchung in Auftrag gibt, ist ihm entgegenzuhalten, dass völlig unklar bleibt, von welcher Erkrankung hier die Rede sein soll. Im Übrigen kann die Klausel unter redlichen Vertragspartnern auch nicht dahin verstanden werden, dass davon auch dem Verkäufer bekannte Vorerkrankungen umfasst sein sollen; umso weniger als die freie Rubrik in § 7 dafür zur Verfügung stand, bekannte (negative) Besonderheiten des verkauften Pferdes, worunter ausdrücklich auch „bekannte Vorerkrankungen“ fallen, zu vermerken, was der Beklagte aber unterlassen hat.
4. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass der Beklagte wegen des bekannten Verwendungszwecks des Pferdes nach den Grundsätzen des redlichen Geschäftsverkehrs verpflichtet gewesen wäre, über die Vorerkrankung aufzuklären (vgl RS0014811 [T5]), und der Klägerin der Beweis der Anfechtungsvoraussetzungen gemäß § 870 ABGB gelungen sei (vgl RS0014811 [T8]; RS0087570 [bes T1, T2]), weil er ihr die Vorerkrankung am Fesselträger bewusst verschwiegen hatte, erweist sich als unbedenklich, zumal die Aufhebung des Vertrags schon wegen der jedenfalls vorliegenden (sogar schuldhaften) Veranlassung des Irrtums der Klägerin gerechtfertigt ist.
Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200428_OGH0002_0010OB00060_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00060.20K.0428.000 | 1Ob60/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200428_OGH0002_0010OB00060_20K0000_000/JJT_20200428_OGH0002_0010OB00060_20K0000_000.html | 1,588,032,000,000 | 685 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** Kommanditgesellschaft, *****, vertreten durch die JAEGER LOIDL WELZL SCHUSTER SCHENK Rechtsanwälte OG, Linz, gegen die beklagte Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Maximilian Sampl, Rechtsanwalt in Schladming, wegen 6.261,56 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 3. September 2019, GZ 1 R 93/19a-20, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 21. Jänner 2019, GZ 8 C 221/18k-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Beklagte ist Eigentümerin einer Liegenschaft, auf der sich ein Appartementhaus befindet. Die frühere Alleineigentümerin (und nun Kommanditistin der Klägerin) hatte mit ihrem Ehegatten im Jahr 1980 im Namen einer künftigen Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft eine Vereinbarung geschlossen, nach der er eine Wasserversorgungsanlage errichten und eine entsprechende Lieferverpflichtung zugunsten des zu errichtenden Hauses eingehen werde. Ende 1987 wurde diese Vereinbarung im Rahmen eines (von beiden unterfertigten) „Aktenvermerks“ ergänzt und dabei als Gerichtsstand „das zuständige Gericht in Wien“ festgelegt; auch hier erfolgte die Unterfertigung durch die Ehefrau „für die Eigentümergemeinschaft“.
Die Klägerin begehrte nun den Klagebetrag für den Wasserbezug der Beklagten von Juni 2018 bis Oktober 2018. Zur Zuständigkeit berief sie sich auf die Gerichtsstandsvereinbarung sowie eine behauptetermaßen auf beiden Seiten eingetretene Rechtsnachfolge.
Das Erstgericht wies die Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts zurück.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wird.
Rechtliche Beurteilung
1. Bei Abschluss einer Gerichtsstands-vereinbarung durch Dritte ist (seit der WGN 1989 erst) im Bestreitungsfall auch der urkundliche Nachweis der Bevollmächtigung notwendig (1 Ob 178/15f mwN); ebenso jener einer allfälligen Rechtsnachfolge. Ob der urkundliche Nachweis gelungen ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig, weshalb nur im Fall einer im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifenden Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage vorläge (1 Ob 178/15f), was hier nicht der Fall ist:
2. Soweit sich die Revisionsrekurswerberin mit dem (von den Vorinstanzen verneinten) Nachweis der Vertretungsbefugnis der Frau für die (spätere) Eigentümergemeinschaft auseinandersetzt, vermag sie schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen, weil das Rekursgericht nicht nur den Vollmachtsnachweis an sich als misslungen ansah, sondern darüber hinaus auch ausführte, dass die formularmäßige Vollmacht (in einem mit einem Wohnungskäufer abgeschlossenen „Kauf- und Wohnungseigentumsvertrag“) lediglich das behördliche Bauverfahren und die im Zusammenhang damit erforderlichen Maßnahmen umfasse, nicht aber den Abschluss privatrechtlicher Vereinbarungen. Diese Beurteilung wird im Revisionsrekurs nicht bekämpft.
3. Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob die Genehmigung einer Gerichtsstandsvereinbarung durch nachträgliche Zustimmung (welche etwa bei einem Kläger dadurch zum Ausdruck komme, dass er die Klage beim vereinbarten Gerichtsstand einbringt) auch „bei einem Vollmachtsmangel auf Beklagtenseite vorliegen könnte, indem sich diese in einem anderen Verfahren ohne Erhebung einer Unzuständigkeitseinrede in die Verhandlung einließ“, braucht auch deshalb nicht eingegangen zu werden, weil dazu jedes Vorbringen der Klägerin im Verfahren erster Instanz fehlt. Dies gilt auch für die erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellte Behauptung, „die Beklagte“ habe diese Gerichtsstandsvereinbarung im genannten Verfahren „bestätigt und anerkannt“. Abgesehen davon, dass selbst das Unterlassen einer Unzuständigkeitseinrede den Vollmachtsmangel bei Unterfertigung der Gerichtsstandsvereinbarung nicht sanieren (die ins Treffen geführte Judikatur [1 Ob 788/79 = SZ 53/4 ua; vgl auch RIS-Justiz RS0019740, RS0046830] bezieht sich auf die in der Klageerhebung beim prorogierten Gericht liegende nachträgliche Zustimmung durch den Kläger) und nicht über das jeweilige Verfahren hinaus wirken könnte, war in jenem Verfahren klagende Partei der Ehemann, der ja Partei der Gerichtsstandsvereinbarung war, und nicht die nunmehrige Klägerin. Wenn das Rekursgericht also die Rechtsauffassung vertreten hat, das prozessuale Verhalten der früheren Eigentümergemeinschaft im Vorprozess habe nicht dazu geführt, dass es der nun beklagten Alleineigentümerin verwehrt wäre, geltend zu machen, dass sich die Klägerin für diesen Prozess nicht auf die Gerichtsstandsvereinbarung stützen kann (dazu 2.), ist darin keine Fehlbeurteilung zu erblicken.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 528a ZPO iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1 iVm 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die mangelnde Zulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. |
JJT_20200416_OGH0002_0010OB00061_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00061.20G.0416.000 | 1Ob61/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_0010OB00061_20G0000_000/JJT_20200416_OGH0002_0010OB00061_20G0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 809 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. DI K***** B*****, und 2. Mag. A***** B*****, vertreten durch Dr. Franz Hitzenberger und andere Rechtsanwälte in Gmunden, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach M***** S*****, verstorben am *****, vertreten durch Dr. Andreas Cwitkovits, Rechtsanwalt in Wien, und die Nebenintervenientinnen auf Seite der beklagten Partei 1. I***** S*****, und 2. G***** S.L., *****, Spanien, beide vertreten durch die König & Kliemstein Rechtsanwälte OG, Salzburg, wegen 50.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Jänner 2020, GZ 13 R 192/19d-77, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27. September 2019, GZ 25 Cg 42/17f-70, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Verlassenschaft nach M***** S*****“ berichtigt.
II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Der anwaltlich vertretene Beklagte ist am ***** verstorben (vgl § 155 ZPO). Das Verlassenschaftsverfahren ist zu AZ ***** des Bezirksgerichts ***** anhängig, eine Einantwortung ist noch nicht erfolgt. Die Bezeichnung des Beklagten ist daher entsprechend zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO).
II.
1. Eine vom Berufungsgericht aus verfahrensrechtlichen Gründen verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0042963). Da den Klägern die Verfärbung des einen Bildes ohnehin bekannt war, stellt sich auch die materiell-rechtliche Frage nicht, ob der Beklagte darauf hinweisen musste. Dass sich das Berufungsgericht mit der von den Klägern ebenfalls geltend gemachten Anspruchsgrundlage eines wesentlichen Geschäftsirrtums nicht mehr befasste, weil es bereits deren Gewährleistungsanspruch auf Wandlung bejahte, ist entgegen der unbegründeten Behauptung des Beklagten kein „weiterer Verfahrensmangel“ (im Sinn des § 503 Z 2 ZPO).
2. Die beiden Kläger kauften vom beklagten Galeristen ein 15 Jahre altes Werk eines österreichischen Künstlers, das aus sechs quadratischen Bildern besteht, um 50.000 EUR. Das Werk weist einige auch für den Nichtfachmann erkennbare Veränderungen auf, die erheblichen Einfluss auf seinen Wert haben. Für den Nichtfachmann – wie die Kläger – ist es schwierig festzustellen, ob es sich dabei um einen Schaden oder einen „normalen Alterswert“ handelt. Vor Vertragsabschluss sprachen die Zweitklägerin und der Beklagte über die Vergilbung eines der Bilder, wobei der Beklagte meinte, diese Vergilbung sei „normal“, obwohl ihm die „Bedeutung“ der Verfärbung bekannt war. Die Kläger verließen sich darauf, dass die Zusicherung des Beklagten, die Verfärbung sei normal und damit „nicht relevant“, richtig sei; das war dem Beklagten auch bewusst. Die gelbliche Verfärbung des Bildes, die zu einer Wertminderung des (gesamten) Werks von 30 % führt, ist nicht behebbar und sowohl für die Kläger bedeutsam als auch am Kunstmarkt grundsätzlich wesentlich. Sie resultiert nicht aus einem „technischen Fehler“, sondern daraus, dass das Bild „anderen Umständen“ (zB Lichteinwirkung, Wärme) ausgesetzt worden war als die anderen Bilder. Auch der Wert als „Kunstwerk an sich“ ist gemindert, weil ein vom Künstler nicht intendierter Gesamteindruck des Werks entstanden ist.
Nach § 928 Satz 1 ABGB hebt auch ein in die Augen fallender Zustand des Kaufobjekts im Fall einer ausdrücklichen Zusage der Freiheit von Fehlern die Gewährleistungspflicht nicht auf; in einem solchen Fall kann sich der Erwerber ja auf die Zusage des Veräußerers verlassen und von einer näheren Prüfung des Objekts Abstand nehmen (vgl 1 Ob 129/16a mwN; Ofner in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 928 Rz 13; Reischauer in Rummel/Lukas, ABGB4 § 928 Rz 28 f; Hödl in Schwimann/Kodek, ABGB-TaKom4 § 928 Rz 6). Maßgeblich ist dabei der Inhalt der Zusage, dass die Sache von diesem Fehler (oder überhaupt von allen Fehlern) frei sei (6 Ob 390/97i).
Das Berufungsgericht ging von diesen Rechtsgrundsätzen aus und beurteilte die Zusage des Beklagten, die Vergilbung sei „normal“, dahin, dass es sich dabei um eine Alterserscheinung („Alterswert“) und keinen (auch wertbeeinflussenden) Fehler infolge unsachgemäßen „art handlings“ handle. Der Beklagte habe ausdrücklich zugesagt, dass die Vergilbung ein bloßer „Alterswert“ sei, obwohl er gewusst habe, dass sich die Kläger auf diese unrichtige Zusage von ihm als sachkundigen Fachmann verlassen. Er habe daher nicht darauf vertrauen dürfen, dass sie den „offenkundigen Mangel“ akzeptierten und in ihre Kaufpreisbildung miteinbezogen hätten. Er bleibe daher gewährleistungspflichtig. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden. Der beklagte Galerist hat aufgrund seiner Zusicherung dafür einzustehen, dass die Verfärbung des einen Bildes im Hinblick auf dessen Art und Alter typischerweise zum Kunstwerk dazugehört. Geschuldet war ein Kunstwerk im Zustand natürlicher Alterung. Diese war aber gerade nicht gegeben, weil die gelbliche Verfärbung auf ein nicht fachgerechtes „art handling“ zurückzuführen ist und damit eine Beschädigung (ein Mangel) vorliegt, die als solche für die Käufer bei Vertragsabschluss keineswegs augenscheinlich war. Warum dieser Mangel, der auch den ideellen und materiellen Wert des Kunstobjekts maßgeblich beeinflusst, gewährleistungsrechtlich nicht relevant sein soll, vermag der Beklagte nicht aufzuzeigen. Entgegen seiner Auffassung geht es nicht um die Frage, ob die „Bewertung“ eines „offenkundigen und tatsächlich erkannten Mangels“ eine bedungene Eigenschaft betrifft.
Zum Gewährleistungsbehelf der Wandlung nimmt die Revision nicht Stellung.
3. Einer weiteren Begründung – speziell zur irrtumsrechtlichen Anspruchsgrundlage des Klagebegehrens – bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200428_OGH0002_0010OB00063_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00063.20A.0428.000 | 1Ob63/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200428_OGH0002_0010OB00063_20A0000_000/JJT_20200428_OGH0002_0010OB00063_20A0000_000.html | 1,588,032,000,000 | 1,605 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Z*****, d.d., *****, Slowenien, vertreten durch die ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH, Graz, wegen Feststellung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 18. November 2019, GZ 6 R 22/19f-65, in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 12. März 2020, mit dem der als Urteil formulierte Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 31. Juli 2019, GZ 29 Cg 70/15k-60, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die klagende österreichische GmbH begehrt die Feststellung, dass der beklagten slowenischen Aktiengesellschaft im Zusammenhang mit einem bestimmten Hochwasserereignis an einem im Sprengel des Erstgerichts gelegenen Fluss keine Ansprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer – zustehen. Sie erhob weiters ein ebenfalls auf Feststellung gerichtetes Eventualbegehren, nicht zum (Rück-)Ersatz von Entschädigungszahlungen und von der Beklagten als Versicherer [an Dritte] erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit diesem Hochwasserereignis verpflichtet zu sein.
Das Erstgericht wies über Einrede der Beklagten sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren mangels internationaler Zuständigkeit zurück.
Das Rekursgericht änderte die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass es die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verwarf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich des Haupt- und des Eventualbegehrens jeweils 30.000 EUR übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
In ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf.
1. Nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012, der gleichlautend mit Art 5 Nr 3 EuGVVO ist, umfasst der hier relevante Ort, an dem „das schädigende Ereignis eingetreten ist“, nach Wahl des Klägers sowohl den Erfolgsort (Ort, an dem der Schaden eingetreten ist) als auch den Handlungsort (Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens). Fallen beide Orte auseinander (Distanzdelikt), kann der Kläger zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit wählen (RIS-Justiz RS0109078 [T27, T35]; 4 Ob 214/15x; 4 Ob 55/18v = ÖBl-LS 2018/32, 282 [Hinger], jeweils mwN; vgl auch RS0119142).
2.1. Der EuGH hat in seinem Urteil C-133/11 (Folien Fischer und Fofitec, ECLI:EU:C:2012:664, Rn 55 [zu Art 5 Nr 3 EuGVVO]) ausgesprochen, dass auch eine negative Feststellungsklage mit dem Antrag festzustellen, dass keine Haftung aus einer unerlaubten Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist, besteht, unter den hier anzuwendenden Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 fällt. Eine Klage, die auf die Feststellung, dass der Beklagte für einen Schaden haftet, und auf seine Verurteilung zur Zahlung von Schadenersatz gerichtet ist, und eine von dem entsprechenden Beklagten erhobene Klage auf Feststellung, dass er für diesen Schaden nicht haftet, betreffen denselben Anspruch (Rn 49 unter Verweis auf Urteil Tatry, C-406/92, Slg 1994, I-5439, Rn 45 [zu Art 21 des Brüsseler Übereinkommens]; ebenso Urteil Nipponkoa Insurance, C-452/12, ECLI:EU:C:2013:858, Rn 42). Wenn die Umstände, die bei einer negativen Feststellungsklage in Rede stehen, eine Anknüpfung an den Staat rechtfertigen können, in dem sich entweder das ursächliche Geschehen ereignet hat oder der Schaden eingetreten ist oder einzutreten droht, kann der Kläger den Beklagten an einem dieser Orte verklagen (Rn 52).
2.2. Bei einer negativen Feststellungsklage muss es dem „potentiellen Schuldner“ (EuGH C-133/11, Rn 52), hier also der Klägerin, möglich sein, vor dem Gericht des Handlungs- oder des Erfolgsorts zu klagen, vor dem auch der vermeintlich Geschädigte klagen könnte. Demnach ist ungeachtet der konkreten Parteienrollen zu prüfen, wo der angebliche Schädiger nach den Behauptungen des Gegners ursächlich gehandelt hat (Handlungsort) bzw der Schaden eingetreten ist (Erfolgsort).
2.3. Im Sinne dieser Rechtsprechung stellte der Oberste Gerichtshof beim Handlungsort als Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit bei der negativen Feststellungsklage darauf ab, wo der Begehungsort der (von der Beklagten) beanstandeten und relevanten Handlung der Klägerin liegt (4 Ob 214/15x; 4 Ob 55/18v).
2.4. Die österreichische Klägerin betreibt entlang eines im Sprengel des Erstgerichts liegenden Flusses Wasserkraftwerke. Im November 2012 kam es entlang dieses Flusses zu einem Niederschlags- und Hochwasserereignis. Die Beklagte ist ein slowenisches Versicherungsunternehmen. Im Juni 2015 forderte sie die Klägerin zur Zahlung von insgesamt 6.963.378,15 EUR auf und begründete dies damit, sie habe aus bestehenden Vermögensversicherungsverträgen Versicherungsnehmern Entschädigungen in diesem Umfang für durch den Kraftwerksbetrieb der Klägerin im Zusammenhang mit dem Hochwasser im November 2012 entstandene Schäden ausbezahlt. Sie stützt sich auf eine Legalzession.
Der Handlungsort, somit der „Ort des dem Schaden zugrunde liegenden ursächlichen Geschehens“ im Sinn des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012, liegt im Sprengel des Erstgerichts. Die Entscheidung des Rekursgerichts, das für die von der Klägerin erhobene negative Feststellungsklage über das Nichtbestehen ihrer Haftung den Handlungsort im Sprengel des österreichischen Erstgerichts bejahte, hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung und hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage ab. Dass negative Feststellungsklagen vom Anwendungsbereich des Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 erfasst sind, ist durch die Rechtsprechung des EuGH ausreichend geklärt; es bedarf daher keiner neuerlichen Vorlage zur Vorabentscheidung. Die von der Beklagten zitierte Literatur und ausländische Rechtsprechung ist durch die Judikatur des EuGH überholt. Inwiefern die Erwägungsgründe 16 (zum Ziel, zu verhindern, dass die Gegenpartei vor einem Gericht eines Mitgliedstaats verklagt werden kann, mit dem sie vernünftigerweise nicht rechnen konnte) und 21 (zur Rechtshängigkeit) der EuGVVO 2012 der vorgenommenen Auslegung des Art 7 Nr 2 leg cit diamentral entgegenstehen sollten, vermag die Revisionsrekurswerberin nicht schlüssig aufzuzeigen. Ihre Behauptung, durch die Einbringung der negativen Feststellungsklage würde ihre später in Slowenien erhobene Schadenersatzklage torpediert und ihr ein für sie nachteiliger Gerichtsstand aufgezwungen, begründet sie nicht näher. Dass die Klägerin die negative Feststellungsklage etwa in prozessverschleppender Absicht bei einem notorisch langsamen Gericht in Österreich erhoben hätte, um ihre nachfolgende Schadenersatzklage bei einem slowenischen Gericht zu unterbinden, argumentiert sie (zutreffend) nicht.
3. Die Klage wurde am 22. 7. 2015 bei Gericht eingebracht, die von der Beklagten in Slowenien erhobene Leistungsklage am 14. 8. 2015.
Nach Art 29 Abs 1 EuGVVO 2012 setzt das später angerufene Gericht unbeschadet des Art 31 Abs 2 leg cit ([hier nicht vorliegende] ausschließliche Zuständigkeit) das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, wenn bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht werden. Nach Art 32 Abs 1 lit a EuGVVO 2012 gilt ein Gericht für die Zwecke dieses Abschnitts zu dem Zeitpunkt als angerufen, zu dem das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück bei Gericht eingereicht worden ist, vorausgesetzt, dass der Kläger es in der Folge nicht versäumt hat, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um die Zustellung des Schriftstücks an den Beklagten zu bewirken.
Für Verfahren in Österreich kommt es auf das Anhängigmachen bei Gericht an. Dieser Zeitpunkt ist allerdings nur dann relevant, wenn das Verfahren in weiterer Folge bis zur Zustellung gehörig fortgesetzt wird (Klauser/Kodek, JN-ZPO18 Art 32 EuGVVO 2012 Anm 1; Garber in Mayr, Europäisches Zivilverfahrensrecht [2017] Rz 3.737). Welche konkreten Maßnahmen der Kläger zur Bewirkung der Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an den Beklagten zu setzen hat, richtet sich nach innerstaatlichem Recht (Garber aaO Rz 3.739; Klauser/Kodek aaO Anm 3). Das Rekursgericht ging ohne Fehlbeurteilung davon aus, für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit sei die Einbringung der Klage, die den Anforderungen der ZPO entsprechend erfolgte, beim Erstgericht am 22. 7. 2015 maßgebend. Eine Verpflichtung, bei Zustellung in das europäische Ausland Übersetzungen beizufügen, bestehe nicht. Nach Art 8 Abs 1 EuZVO 2007 stehe es dem Empfänger frei, in der Sprache des Übermittlungsstaats abgefasste Schriftstücke entgegenzunehmen. Den nach der – vom Erstgericht erkennbar als berechtigt gewerteten (vgl dazu 4 Ob 183/09d = RS0125604) – verweigerten Annahme der Klage, die zunächst nur in deutscher Sprache übermittelt wurde, erteilten Aufträgen des Gerichts habe die Klägerin entsprochen. Sie habe den aufgetragenen Kostenvorschuss für die zu erwartenden Gebühren für die Übersetzung der Klage und des Auftrags zur Klagebeantwortung in die slowenische Sprache fristgerecht erlegt und auch – wie aufgetragen – die angeschlossenen Beilagen in die slowenische Sprache übersetzen lassen. Die Klägerin habe daher alle ihr obliegenden Maßnahmen gesetzt, um die Zustellung der ordnungsgemäß eingebrachten Klage an die Beklagte zu bewirken. Auf den Zeitpunkt der Zustellung der Klage samt Übersetzung und den Beginn der Frist zur Klagebeantwortung komme es bei der Beurteilung der Frage der (europäischen) Rechtshängigkeit nicht an. Die österreichische Klage gehe der am 14. 8. 2015 beim zuständigen slowenischen Kreisgericht eingebrachten Klage zeitlich vor; das Erstgericht sei das zuerst angerufene Gericht im Sinn des Art 29 Abs 1, 32 Abs 1 lit a EuGVVO. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.
Entgegen der nicht näher begründeten Ansicht der Beklagten bestand für die Klägerin bei der Klagseinbringung keine Verpflichtung, eine Übersetzung beizuschließen; es besteht auch kein Anlass zur Annahme, die bereits eingetretene Gerichtsanhängigkeit sei „rückwirkend wieder weggefallen“, weil die Klägerin die Übersetzung erst „auf amtswegiges Betreiben des Gerichts hin“ beigeschafft habe. Vielmehr hat nach Art 5 Abs 1 EuZVO 2007 die Übermittlungsstelle (Art 2 Abs 1 EuZVO 2007: für österreichische Ersuchen das jeweilige Prozessgericht; Sengstschmid in Mayr, Europäisches Zivilverfahrensrecht [2017] Rz 14.65) einen Kläger davon in Kenntnis zu setzen, dass der Empfänger die Annahme des Schriftstücks verweigern darf, wenn es nicht in einer der in Art 8 genannten Sprachen abgefasst ist. Nach Art 8 Abs 1 EuZVO 2007 darf der Empfänger die Annahme eines Schriftstücks verweigern, das nicht in einer am Ort der Zustellung geltenden Amtssprache oder in einer Sprache, die der Empfänger versteht, abgefasst ist. Gemäß Art 8 Abs 3 EuZVO 2007 kann im Fall der Verweigerung der Annahme die Zustellung dadurch bewirkt werden, dass dem Empfänger im Einklang mit dieser Verordnung das Dokument zusammen mit einer Übersetzung des Schriftstücks in eine der in Absatz 1 leg cit vorgesehenen Sprachen zugestellt wird. Damit geht die EuZVO 2007 selbst davon aus, dass in einem ersten Schritt die Übermittlung eines gerichtlichen Schriftstücks in der Amtssprache des Übermittlungsstaats ausreicht, wobei der Empfänger die Annahme allerdings aus den in Art 8 Abs 1 EuZVO 2007 genannten Gründen verweigern darf. Dass die Klage keiner Übersetzung in die slowenische Sprache anlässlich des ersten Zustellungsversuchs bedurfte und dies keine Säumnis im Sinn des Art 32 Abs 1 lit a EuGVVO 2012 begründete, ergibt sich eindeutig aus den unionsrechtlichen Bestimmungen, sodass es der von der Beklagten angeregten Vorabentscheidung durch den EuGH nicht bedarf.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00066_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00066.20T.0624.000 | 1Ob66/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00066_20T0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00066_20T0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 2,708 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E***** und 2. G*****, beide *****, vertreten durch Mag. Thomas Müller, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 100.000 EUR sowie Feststellung (Streitwert 30.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. Februar 2020, GZ 14 R 128/19z-115, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. August 2019, GZ 32 Cg 10/18b-108, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Revision der erstklagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
II. Der Revision der zweitklagenden Partei wird Folge gegeben.
Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden hinsichtlich der zweitklagenden Partei aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kosten des Verfahrens über die Revision der zweitklagenden Partei sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Kläger begehren mit ihrer Amtshaftungsklage den Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden sei, dass ein von ihnen im Vorverfahren (dort als Beklagte) gestellter Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung eines gegen sie (gegen die Erstklägerin als Akzeptantin und gegen den Zweitkläger als Bürgen und Zahler) erlassenen Wechselzahlungsauftrags vom dortigen Erstgericht zu Unrecht – unter Bezugnahme auf § 86a Abs 2 ZPO – ohne beschlussmäßige Entscheidung zum Akt genommen worden sei. Ihr Schaden bestehe einerseits darin, dass in dem aufgrund des Wechselzahlungsauftrags geführten Exekutionsverfahren Liegenschaften „der Kläger“ unter ihrem (bei einem „außergerichtlichen“ Verkauf erzielbaren) Verkehrswert versteigert worden seien, wodurch ein Vermögensschaden von zumindest 70.000 EUR eingetreten sei, und sie andererseits – eigene sowie der betreibenden Partei zu ersetzende – Kosten des Exekutionsverfahrens in Höhe von zumindest 100.000 EUR zu tragen gehabt hätten. „Aus anwaltlicher Vorsicht“ werde insgesamt nur ein Zahlungsbegehren von 100.000 EUR erhoben. Es möge weiters festgestellt werden, dass die Beklagte „für sämtliche künftige Schäden der klagenden Parteien durch die rechtswidrige Nichtbehandlung ihres Antrages“ hafte.
Das Erstgericht wies die Klage ab.
Es legte seiner Entscheidung die vom Berufungsgericht im ersten Rechtsgang vertretene, für die Vorinstanzen bindende Rechtsansicht zugrunde, dass über den Antrag der Kläger auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung inhaltlich entschieden werden hätte müssen und dieser nicht als „wiederholender Schriftsatz“ iSd § 86a Abs 2 ZPO unerledigt zum Akt genommen werden hätte dürfen.
Allerdings wäre der Antrag bei meritorischer Behandlung abzuweisen gewesen, weil die darin – hinsichtlich beider Kläger – behaupteten Zustellmängel nicht glaubhaft gemacht werden hätten können. Die Erstklägerin habe den Wechselzahlungsauftrag persönlich übernommen. Der Zweitkläger habe die Abgabestelle in Italien – entgegen seiner Behauptung im Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung – regelmäßig benutzt und der gegen ihn ergangene Wechselzahlungsauftrag sei dort (ebenfalls entgegen der Behauptungen des Zweitklägers) vom (italienischen) Gerichtsvollzieher an die Ehefrau seines Unterkunftgebers übergeben worden. Dem Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens komme damit Berechtigung zu. Die Abweisung der Amtshaftungsklage ergebe sich aber auch aus der fehlenden Kausalität der haftungsbegründenden Unterlassung für die behaupteten Schäden, weil das aufgrund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrags eingeleitete Versteigerungsverfahren auch bei Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung zugunsten der diesem Verfahren beigetretenen weiteren betreibenden Gläubiger fortgesetzt worden wäre. Die mit der Versteigerung bzw dem Versteigerungsverfahren verbundenen Nachteile wären dann ebenso eingetreten.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge.
Es ging wie – bereits das Erstgericht – davon aus, dass der im Vorprozess unerledigt gebliebene Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung des Wechselzahlungsauftrags hinsichtlich der Erstklägerin jedenfalls abzuweisen gewesen wäre, weil ihr der Zahlungsauftrag persönlich zugestellt worden sei.
Hinsichtlich des Zweitklägers sei nicht zu prüfen, ob mit Übergabe des Wechselzahlungsauftrags an die Ehefrau seines „Unterkunftgebers“ in Italien alle Erfordernisse einer wirksamen Zustellung erfüllt worden seien, weil sich die mangelnde Berechtigung seines Antrags bereits daraus ergebe, dass die dort behaupteten Zustellmängel (kein Aufenthalt des Zweitklägers an der Zustelladresse in Italien; keine Übergabe des Schriftstücks an die Ehefrau seines „Unterkunftgebers“) nicht nachgewiesen werden hätten können. Soweit der Zweitkläger in zweiter Instanz behauptet, dass die Ehefrau seines „Unterkunftgebers“ nach italienischem (Zustell-)Recht gar nicht zur Übernahme des Zahlungsauftrags berechtigt gewesen und er entgegen den Vorgaben des italienischen Zivilprozessrechts nicht durch eine eingeschriebene Briefsendung von der Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an diese verständigt worden sei (woraus er die Unwirksamkeit der Zustellung ableitet), verstoße dieses Vorbringen einerseits gegen das im Berufungsverfahren geltende Neuerungsverbot, andererseits wären „diese Fragen“ mangels entsprechenden Vorbringens auch vom „Titelgericht“ (im Vorverfahren) nicht zu prüfen gewesen. Davon abgesehen sei die Rechtsansicht des Erstgerichts zutreffend, dass die aus der Versteigerung von Liegenschaften „der Kläger“ bzw den von „ihnen“ im Versteigerungsverfahren getragenen Kosten abgeleiteten Schäden auch bei Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung eingetreten wären, weil die Versteigerung auch bei Einstellung des aufgrund des Wechselzahlungsauftrags geführten (führenden) Exekutionsverfahrens zugunsten der weiteren (beigetretenen) Gläubiger erfolgt wäre.
Die ordentliche Revision sei mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Erstklägerin ist mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Die
Revision des Zweitklägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und mit ihrem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag berechtigt.
I. Zur Revision der Erstklägerin:
Die formal von beiden Klägern erhobene Revision enthält hinsichtlich der Erstklägerin keine konkreten Ausführungen. Das Rechtsmittel geht insbesondere nicht auf die Begründung des Berufungsgerichts ein, dass die Erstklägerin den Wechselzahlungsauftrag persönlich übernommen habe. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 501 Abs 2 ZPO wird somit nicht aufgezeigt. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
II. Zur Revision des Zweitklägers:
1. Vorauszuschicken ist, dass die vom Berufungsgericht bereits im ersten Rechtsgang vertretene Rechtsansicht, wonach der im Vorprozess gestellte Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung inhaltlich behandelt werden hätte müssen, keinen Bedenken begegnet. Von einem „wiederholenden Schriftsatz“ iSd § 86a Abs 2 zweiter Fall ZPO kann nicht gesprochen werden, wenn die neuerliche Entscheidung über einen Antrag begehrt wird, über den – wie im vorliegenden Fall – bisher inhaltlich noch nicht abgesprochen wurde (hier wurden vorangegangene inhaltsgleiche Anträge jeweils wegen fehlender rechtsanwaltlicher Vertretung zurückgewiesen). Dass das Gericht im Vorprozess den von den dort zuletzt anwaltlich vertretenen Klägern (dort: Beklagte) eingebrachten (weiteren) Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung inhaltlich unbehandelt ließ, könnte daher grundsätzlich eine Amtshaftung für den dadurch verursachten Schaden begründen.
2. Der Schädiger ist auch im Rahmen der Amtshaftung von einer Haftung entbunden, wenn der Schaden gleichermaßen bei rechtlich einwandfreiem Verhalten eingetreten wäre. Das Berufungsgericht prüfte daher – aufgrund eines entsprechenden Einwands der Beklagten – zu Recht, ob dem Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung (hypothetisch) Berechtigung zugekommen wäre. Es kam dabei aber zum unrichtigen Ergebnis, dass der Antrag deshalb abgewiesen werden hätte müssen, weil die darin behaupteten Zustellmängel (im Rahmen der im Amtshaftungsverfahren „inzident“ vorgenommenen Prüfung des hypothetischen Verfahrensausgangs) nicht erwiesen werden konnten. Im – hier aufgrund des Antrags der Kläger (als Beklagte des Vorverfahrens) eingeleiteten – Verfahren zur Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung ist jedoch stets von Amts wegen zu prüfen, ob aufgrund des festgestellten Sachverhalts eine rechtswirksame Zustellung erfolgte (vgl zur Amtswegigkeit im Verfahren nach § 7 Abs 3 EO etwa RS0013483; RS0001544 [T5]; RS0001572 [T1]; Jakusch in Angst/Oberhammer³ § 7 EO Rz 110). Bei der im Amtshaftungsprozess vorzunehmenden Beurteilung, ob der im Vorprozess (inhaltlich) unerledigt gebliebene Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung bei (gebotener) meritorischer Behandlung erfolgreich gewesen wäre, darf daher nicht nur auf das (insbesondere Rechts-)Vorbringen der (dortigen) Antragsteller (Beklagten) abgestellt werden, sondern es hat eine umfassende amtswegige rechtliche Beurteilung des festgestellten Zustellvorgangs zu erfolgen.
3.1. Die Zustellung des Wechselzahlungsauftrags im Anlassverfahren an den Zweitkläger erfolgte auf Basis der EuZVO. Nach dessen Art 7 Abs 1 wird die Zustellung von der Empfangsstelle entweder nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats oder in einem von der Übermittlungsstelle gewünschten besonderen Verfahren, sofern dieses Verfahren mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats vereinbar ist, bewirkt oder veranlasst. Dafür, dass das österreichische Titelgericht (im Vorverfahren) eine besondere Zustellungsart vorgegeben hätte, ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte (dies wird auch nicht behauptet), sodass die Wirksamkeit der Zustellung nach italienischem (Zustell-)Recht zu prüfen ist.
3.2. Der Zweitkläger behauptet, dass durch die Übergabe des Wechselzahlungsauftrags an die Ehefrau seines Unterkunftgebers nach italienischem Recht keine wirksame Zustellung an ihn bewirkt worden sei. Das Berufungsgericht ging darauf nicht ein, weil es dieses erstmals in der Berufung erstattete Vorbringen als Verstoß gegen das Neuerungsverbot wertete und außerdem davon ausging, dass die Frage der Wirksamkeit der Zustellung nach italienischem Recht auch im Anlassverfahren (nach § 7 Abs 3 EO) mangels diesbezüglicher (Rechts-)Behauptung ihrer Unwirksamkeit nicht zu prüfen gewesen wäre. Dass in dem – von den Klägern im Vorprozess (dort als Beklagte) eingeleiteten – Verfahren über die Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung von Amts wegen zu prüfen gewesen wäre, ob nach dem anzuwendenden (italienischen) Recht eine wirksame Zustellung erfolgte, wurde bereits dargelegt. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts verstieß die erstmals in der Berufung erhobene Behauptung, dass die (zunächst bestrittene) Übernahme des an den Zweitkläger zuzustellenden Wechselzahlungsauftrags durch die Ehefrau seines „Unterkunftgebers“ (nach italienischem Recht) keine wirksame Zustellung an ihn bewirkt habe, auch nicht gegen das Neuerungsverbot, weil dieses nur den Tatsachenbereich betrifft (RS0016473 [T6]).
4. Ob die Zustellung nach (gemäß Art 7 Abs 1 EuZVO maßgeblichem) italienischem Recht wirksam war, kann derzeit – mangels Erhebung der italienischen (Zustell-)Vorschriften durch die Vorinstanzen – noch nicht abschließend beantwortet werden. Dies begründet grundsätzlich einen Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und gegebenenfalls zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RS0116580). Ob der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens überhaupt zu prüfen ist (im Rahmen dieser Prüfung ist die Wirksamkeit der Zustellung an den Zweitkläger zu beurteilen) und dem Unterlassen der Ermittlung der maßgeblichen italienischen Zustellvorschriften daher überhaupt eine Relevanz für das Ergebnis des Verfahrens zukommt, hängt jedoch davon ab, ob das Klagebegehren von den Vorinstanzen nicht ohnehin zu Recht mit der – in der Revision bekämpften – Hilfsbegründung der fehlenden Kausalität der unterlassenen (inhaltlichen) Behandlung des Antrags auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung für die behaupteten Schäden abgewiesen wurde.
5.1. Dem Berufungsgericht ist beizupflichten, dass der Schaden, der darin gelegen sein soll, dass die aufgrund des vollstreckbaren Wechselzahlungsauftrags erfolgte Versteigerung von Liegenschaften einen geringeren Erlös gebracht habe als deren außergerichtlicher Verkauf, auch bei einer – infolge der Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung erfolgten – Einstellung des aufgrund dieses Titels geführten Exekutionsverfahrens eingetreten wäre, weil das Versteigerungsverfahren gemäß § 206 EO – da der Einstellungsgrund des § 39 Abs 1 Z 9 EO nicht in gleicher Weise gegen alle Gläubiger wirkt, die das Versteigerungsverfahren betreiben – zugunsten der übrigen betreibenden Gläubiger fortzusetzen gewesen wäre (siehe auch § 139 Abs 3 EO). Dass keine solche Fortsetzung (und letztlich) Versteigerung der Liegenschaften (die bei Einbringung des Antrags der Kläger im Vorverfahren nicht bereits versteigert waren) erfolgt wäre, wurde weder behauptet, noch ergeben sich dafür Anhaltspunkte aus dem Akt. In der Revision wird dazu nur (unrichtig) behauptet, mit der Einstellung des führenden Exekutionsverfahrens wäre die Grundlage für die Versteigerung überhaupt weggefallen. Sohin fehlt es der unterlassenen (stattgebenden) Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung tatsächlich an der erforderlichen Kausalität für jenen behaupteten Schaden, der durch die Versteigerung der Liegenschaften unter ihrem (behaupteten) Marktwert entstanden sei.
5.2. Der Zweitkläger begehrt auch den Ersatz der von ihm im Exekutionsverfahren getragenen (eigenen sowie dem betreibenden Gläubiger ersetzten) Kosten. Er weist in seiner Revision zutreffend darauf hin, dass der betreibende Gläubiger im Fall einer gemäß § 39 Abs 1 Z 9 EO aufgrund einer rechtskräftigen Aufhebung der Bestätigung der Vollstreckbarkeit des Exekutionstitels erfolgten Einstellung des Versteigerungsverfahrens nach § 75 EO keinen Anspruch auf den Ersatz seiner gesamten bis zur Einstellung aufgelaufenen Exekutionskosten hat, sodass dem betreibenden Gläubiger auch bereits zuerkannte Kosten (allenfalls in Durchbrechung der Rechtskraft des diese bestimmenden Beschlusses) wieder abzuerkennen sind (vgl Jakusch in Angst/Oberhammer³ § 75 EO Rz 12 mwN). Dabei gilt grundsätzlich, dass dem betreibenden Gläubiger dann, wenn der Sachverhalt, der den Einstellungsgrund begründet, erst nach Bewilligung der Exekution verwirklicht wurde, nur jene Kosten abzuerkennen sind, die nach diesem Zeitpunkt entstanden sind. Bildet den Einstellungsgrund aber (wie insbesondere im hier zu beurteilenden Fall des § 39 Abs 1 Z 9 EO) eine behördliche Entscheidung, kommt es nicht auf den Zeitpunkt der Fällung dieser Entscheidung an, sondern darauf, wann der dieser Entscheidung zugrunde liegende Sachverhalt verwirklicht wurde (Jakusch aaO). Zur Aberkennung der dem betreibenden Gläubiger zuerkannten Kosten kommt noch hinzu, dass der (Erst-)Kläger im Versteigerungsverfahren (als dort Verpflichteter) ab dem Zeitpunkt, ab dem dieses Verfahren (soweit es aufgrund des Wechselzahlungsauftrags geführt wurde) aufgrund des Wegfalls der Vollstreckbarkeitsbestätigung eingestellt worden wäre, keine eigenen Kosten mehr aufwenden hätte müssen. Dem für die Bestätigung der Klageabweisung ins Treffen geführten (Hilfs-)Argument des Berufungsgerichts, dass die „den Klägern“ im (Real-)Exekutionsverfahren entstandenen Kosten durch die unterbliebene Behandlung ihres Antrags auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung nicht verursacht worden wären, kann daher – jedenfalls in dieser Allgemeinheit – nicht gefolgt werden.
6. Als Zwischenergebnis ist festzuhalten, dass die Beklagte mangels Kausalität keinesfalls für jene Schäden haftet, die sich aus der Versteigerung von Liegenschaften „der Kläger“ unter ihrem Marktwert ergeben sollen. Andererseits kann ihre Haftung für die „den Klägern“ entstandenen Kosten des Versteigerungsverfahrens nicht von vornherein mangels Kausalität verneint werden, sodass insoweit der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (und damit die nach italienischem Recht zu beurteilende Frage der Wirksamkeit der Zustellung des Wechselzahlungsauftrags an den Zweitkläger) zu prüfen ist.
7.1. Bevor eine weitere inhaltliche Beurteilung der Haftung zu erfolgen hat, ist jedoch das Zahlungsbegehren schlüssig zu stellen. Dessen Unschlüssigkeit ergibt sich zum einen daraus, dass „die Kläger“ sowohl einen Schaden in Höhe von 70.000 EUR aufgrund der Versteigerung „ihrer“ Liegenschaften unter dem Marktwert als auch einen Schaden von zumindest 100.000 EUR wegen der Kosten des Versteigerungsverfahrens behaupten, insgesamt aber nur einen Ersatzbetrag von 100.000 EUR begehren, ohne darzulegen, wie sich dieser auf die beiden behaupteten Schadenspositionen (und hinsichtlich des behaupteten „Kostenschadens“ auf die einzelnen – den Betrag von 100.000 EUR insgesamt übersteigenden – Kostenpositionen) aufteilt. Ein alternatives Klagebegehren, bei dem dem Gericht die Auswahl überlassen wird, welchem
Begehren es stattgibt, wäre unzulässig (RS0119632; RS0031014 [T20, T22, T32, T35 ua]). Eine Missachtung des Bestimmtheitserfordernisses des § 226 ZPO führt jedoch nicht zur sofortigen Abweisung der Klage, vielmehr ist der Zweitkläger nach § 182 ZPO – auch wenn er anwaltlich vertreten ist – im fortzusetzenden Verfahren zu einer Präzisierung seines Begehrens aufzufordern (RS0031014 [T10]; allgemein RS0037166).
7.2. Die Unschlüssigkeit des Zahlungsbegehrens ergibt sich auch daraus, dass sich dem Klagevorbringen nicht entnehmen lässt, in welcher Höhe der Zweitkläger im Exekutionsverfahren Kosten zu tragen gehabt hatte. Das Klagebegehren lautet auf eine Zahlung an „die [also beide] Kläger“; auch das Vorbringen zu den behaupteten Schäden differenziert nicht, welcher der beiden Kläger (in welchem Umfang) zur Kostentragung verpflichtet gewesen ist bzw diese tatsächlich getragen hat (da die Beklagte mangels Kausalität nicht für den behaupteten Schaden wegen einer Versteigerung der Liegenschaften „der Kläger“ unter ihrem angeblichen Marktwert haftet, ist das insoweit ebenfalls unschlüssige Vorbringen zum Schaden der jeweiligen Kläger nicht weiter beachtlich). Auch dies wird mit dem Zweitkläger im fortgesetzten Verfahren noch zu erörtern sein.
8. Dem – auf eine Haftung für sämtliche durch die Nichtbehandlung des Antrags auf Aufhebung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeitsbestätigung verursachten künftigen Schäden gerichteten – Feststellungsbegehren, mit dem sich die Vorinstanzen (erkennbar aufgrund des als berechtigt angenommenen Einwands des rechtmäßigen Alternativverhaltens) nicht näher auseinandergesetzt haben, kann die Berechtigung keinesfalls mit dem Hinweis auf die fehlende Kausalität der rechtswidrigen Unterlassung für die behaupteten (Vermögens-)Schäden abgesprochen werden.
9. Zusammengefasst haftet die Beklagte jedenfalls nicht für die behaupteten Nachteile, die „den Klägern“ durch die Versteigerung „ihrer“ Liegenschaften zu einem unter dem Marktwert liegenden Betrag entstanden seien. Da sich dem Klagevorbringen nicht entnehmen lässt, welcher Teil des Zahlungsbegehrens auf diese Schäden entfällt, kann aber auch dieser (unbestimmte) Teil des Klagebegehrens gegenüber dem Zweitkläger noch nicht abgewiesen werden. Hinsichtlich des begehrten Ersatzes der Kosten des Exekutionsverfahrens kann eine Haftung dem Grunde nach derzeit noch nicht ausgeschlossen werden. Dazu wird zunächst – nach Schlüssigstellung des Zahlungsbegehrens – der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens (Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung wegen wirksamer Zustellung des Wechselzahlungsauftrags nach dem gemäß Art 7 Abs 1 EuZO maßgeblichen italienischen Recht) zu prüfen sein. Zu ersetzen wären nur jene Kosten (siehe dazu 5.2.), die der Zweitkläger selbst – allenfalls auch aus dem ihm zuzuordnenden Teil des Meistbots – wirtschaftlich getragen hat und die ihm bei Erledigung seines Antrags nicht erwachsen wären, was er konkret darzulegen haben wird. In diesem Zusammenhang wäre auch auf den von der Beklagten erhobenen Mitverschuldenseinwand – den diese daraus ableitet, dass der Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung erst Jahre nach Einleitung des Exekutionsverfahrens gestellt wurde – Bedacht zu nehmen. Für das Feststellungsbegehren, mit dem sich die Vorinstanzen bisher noch nicht auseinandergesetzt haben, wird allenfalls (sollte der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens verworfen werden) auch das Feststellungsinteresse – insbesondere im Hinblick auf die Subsidiarität zum Leistungsbegehren – zu erörtern und zu prüfen sein.
10. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200525_OGH0002_0010OB00070_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00070.20F.0525.000 | 1Ob70/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00070_20F0000_000/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00070_20F0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 1,150 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D*****, vertreten durch Mag. Manfred Kantner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch Dr. Martin Leys, Rechtsanwalt in Imst, wegen Widerrufs (Streitwert 8.720 EUR), über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 4. September 2019, GZ 1 R 79/19b-15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 19. Februar 2019, GZ 7 C 470/18b-11, aus Anlass der Berufung der klagenden Partei als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem
Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt vom Beklagten – gestützt auf § 1330 ABGB – den Widerruf der von ihm als Gemeinderat in der Gemeinderatssitzung vom 15. 3. 2018 getätigten Behauptungen, der Kläger sei „7 Jahre weg ein Querulant“ bzw „ein Querulant der die Blumentröge nicht wegmacht“. Diesen Behauptungen seien jahrelange Meinungsdifferenzen zwischen der Gemeinde und dem Kläger vorangegangen, insbesondere Konflikte zwischen diesem und dem Bürgermeister, dessen Fraktion auch der Beklagte angehöre.
Der Beklagte entgegnete unter anderem, dass der Kläger seit Jahren behördliche Eingaben im Zusammenhang mit von ihm auf öffentlichem Gut aufgestellten Blumentrögen sowie mit der Übernahme einer Wegfläche durch die Gemeinde als Gemeindestraße einbringe. Letztgenanntes Thema sei auch in der Gemeinderatssitzung vom 15. 3. 2018 behandelt worden. Da der Gemeinderat dazu bereits mehrere Beschlüsse gefasst gehabt habe, die jeweils vom Kläger bekämpft worden seien, habe der Beklagte den Kläger in diesem Zusammenhang – also vor dem Hintergrund seiner dauerhaften „Beschwerden“ – als „Querulant“ bezeichnet.
Das Erstgericht wies die Klage ab. Es ging auf Tatsachenebene – was der Kläger unbekämpft ließ – davon aus, dass in der Gemeinderatssitzung vom 15. 3. 2018 auch der Tagesordnungspunkt der Übernahme einer bestimmten Wegfläche als Gemeindestraße diskutiert und dazu auf Antrag des Bürgermeisters gemäß § 13 Abs 1 Tiroler Straßengesetz eine Verordnung zur Erklärung dieser Wegfläche zur Gemeindestraße beschlossen wurde. Beschlussfassungen zu diesem Thema waren zuvor bereits in mehreren Gemeinderatssitzungen erfolgt; aufgrund von Verfahrensfehlern waren die Beschlüsse aber jeweils aufgehoben worden. Bei der Behandlung des genannten Tagesordnungspunkts kam es zu Diskussionen unter den Gemeinderatsmitgliedern, wobei der Vizebürgermeister eine Frage an den Bürgermeister stellte, auf die der Beklagte entgegnete, dass „das Ganze jetzt schon fünfmal einstimmig beschlossen worden sei und was es da jetzt noch zu fragen gäbe“. In diesem Zusammenhang bezeichnete er den Kläger als „Querulanten“. Diese Aussage qualifizierte das Erstgericht in rechtlicher Hinsicht als ein keinem Wahrheitsbeweis zugängliches Werturteil, auf dessen Widerruf kein Anspruch bestehe.
Das Berufungsgericht hob das Urteil sowie das diesem vorangegangene Verfahren anlässlich der vom Kläger erhobenen Berufung als nichtig auf und wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Es ging davon aus, dass der Beklagte (in seiner Eigenschaft als Mitglied des Gemeinderats) ein Organ sei und die von ihm getätigte Äußerung über den Kläger, dessen Widerruf dieser begehrt, im Rahmen einer Debatte über die Erlassung einer Gemeindeverordnung erfolgt sei. Die inkriminierte Bemerkung sei daher in einem hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit einer hoheitlichen Aufgabe gestanden, sodass für die (auf deren Widerruf gerichtete) Klage der Rechtsweg im Sinn des § 9 Abs 5 AHG unzulässig sei, was in jeder Lage des Verfahrens wahrzunehmen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers, der sich überwiegend nicht mit der Frage der (Un-)Zulässigkeit des Rechtswegs, sondern mit der meritorischen Entscheidung des Erstgerichts befasst, ist jedenfalls zulässig (RS0116348), jedoch nicht berechtigt.
1. Organe im Sinn des § 1 Abs 2 AHG sind alle Personen, wenn sie in Vollziehung der Gesetze handeln (vgl RS0049876). Der Beklagte fällt in seiner Eigenschaft als Gemeinderatsmitglied zweifellos unter diese Organdefinition (vgl 1 Ob 92/99g; 1 Ob 127/99d; siehe auch 6 Ob 33/95). Es kann auch nicht fraglich sein, dass der Gemeinderat bei Erlassung der auf auf § 13 Abs 1 Tiroler Straßengesetz gestützten Verordnung in Vollziehung der Gesetze im Sinn des § 1 Abs 1 AHG und damit hoheitlich gehandelt hat (vgl RS0050058 [insb T5]; Mader in Schwimann/Kodek4 § 1 AHG Rz 32).
2. Ist eine (einheitliche) Aufgabe – wie hier die Erlassung einer Gemeindeverordnung und die der Beschlussfassung vorangehende Debatte im Gemeinderat – ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). Der Tätigkeitsbereich, der die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben zum Gegenstand hat, ist auch dann als einheitlich hoheitlich anzusehen, wenn einzelne Teilaufgaben so erfüllt werden, wie sie für sich genommen nach ihrem äußeren Erscheinungsbild von jedermann vorgenommen werden könnten (RS0049930 [T3, T4]). Auch die Ausübung hoheitlicher Gewalt bloß vorbereitende oder diese abschließende Handlungen sind dem einheitlichen Hoheitsbereich zuzuordnen (vgl RS0049930). An einem Handeln in Vollziehung der Gesetze fehlt es hingegen, wenn eine schädigende Handlung nur „bei Gelegenheit“ bzw „aus Anlass“ der Ausübung öffentlicher Gewalt begangen wurde (vgl RS0050075 [T3]). Die dargestellten Grundsätze gelten auch bei „Rufschädigung durch hoheitlich handelnde Organe“, wofür es ebenfalls auf einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang der behaupteten falschen Tatsachenmitteilung mit der hoheitlichen Aufgabe des Organs ankommt, nicht hingegen darauf, ob diese Teil eines hoheitlichen Aktes im engeren Sinn ist (vgl 1 Ob 18/06p mwN).
3. Ausgehend von dieser – der angefochtenen Entscheidung zugrunde gelegten – Rechtsprechung stand die dem Beklagten vorgeworfene Aussage in einem engen inneren sowie äußeren Zusammenhang mit dessen hoheitlicher Tätigkeit als Gemeinderatsmitglied. Dies ergibt sich bereits daraus, dass die Wortmeldung im Zuge der Diskussion zur beabsichtigten Erlassung einer Verordnung erfolgte und an den Vizebürgermeister gerichtet war, der dazu eine Frage gestellt hatte. Die Debatte, in welcher der Beklagte den Kläger als „Querulant“ bezeichnet hatte, diente zweifellos der Vorbereitung der Beschlussfassung des Gemeinderats über die Erlassung einer Verordnung und ist daher dessen Hoheitsbereich zuzuordnen. Davon, dass die Äußerung vom Beklagten als Privatperson nur „aus Anlass“ bzw „bei Gelegenheit“ der Gemeinderatssitzung getätigt worden wäre, kann keine Rede sein.
4. Der Kläger geht auch selbst – sowohl in seiner Berufung, als auch in seinem Rekurs – davon aus, dass die Äußerung des Beklagten im Zusammenhang mit der Beschlussfassung über die Erlassung der Gemeindeverordnung stand und (nur) vor dem Hintergrund getätigt wurde, dass der Kläger deren frühere (wirksame) Erlassung verhindert habe. Der Beklagte habe den Kläger dafür verantwortlich machen wollen, dass frühere Gemeinderatsbeschlüsse mehrfach wiederholt werden mussten. Damit gibt der Kläger aber selbst zu erkennen, dass die inkriminierten Behauptungen des Beklagten in einem hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit seiner hoheitlichen Aufgabe standen.
5. Dass die Beklagte die Unzulässigkeit des Rechtswegs nicht eingewendet habe, sondern das Berufungsgericht dieses Prozesshindernis von Amts wegen aufgriff, ist entgegen der Ansicht des Rekurswerbers irrelevant (vgl RS0046249). Warum sich aus dem Protokoll über die Gemeinderatssitzung ergeben sollte, dass die bekämpfte Äußerung des Beklagten „auf keinem hoheitlichen Handeln gefußt habe“, ist ebensowenig nachvollziehbar, wie das Argument, die inkriminierte Äußerung könne nur dann im Rahmen des organschaftlichen Handelns erfolgt sein, wenn sie in diesem Protokoll wiedergegeben worden wäre.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00071_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00071.20B.0722.000 | 1Ob71/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00071_20B0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00071_20B0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 1,042 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch die Bründl & Franzelin Partnerschaft Rechtsanwälte OG, Straßwalchen, gegen die beklagte Partei G*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. Iris Harrer-Hörzinger, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 41.292,18 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26. März 2020, GZ 3 R 31/20d-32, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 30. Dezember 2019, GZ 14 Cg 13/18a-27, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Vorinstanzen gingen übereinstimmend davon aus, dass dem Operateur, dessen Verhalten der Beklagten als Rechtsträgerin eines Landesklinikums zuzurechnen ist, eine Verletzung seiner Aufklärungspflicht anzulasten ist. Sie sprachen dem Kläger 18.000 EUR sA an Schmerzengeld zu und bejahten die Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige Schäden aus einem bestimmten operativen Eingriff.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Revision ist nicht zulässig:
1. Grundlage der Haftung des Arztes wegen einer Verletzung der Aufklärungspflicht ist in erster Linie das Selbstbestimmungsrecht des Patienten, dessen körperliche Integrität durch den ärztlichen Eingriff verletzt wird. Ohne dessen Einwilligung in die jeweilige konkrete Behandlungsmaßnahme ist die Behandlung grundsätzlich rechtswidrig, auch wenn der Eingriff selbst medizinisch indiziert und – wie hier – lege artis durchgeführt worden ist (RIS-Justiz RS0026783). Die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten setzt wiederum dessen umfassende Aufklärung über die möglichen Gefahren und schädlichen Folgen der jeweiligen Behandlung voraus (vgl RS0118355; RS0026499; 5 Ob 75/18t; 5 Ob 179/19p je mwN); nur dann kann er nämlich die Tragweite seiner Einwilligung überschauen (vgl RS0026413). Für die nachteiligen Folgen einer ohne ausreichende Aufklärung vorgenommene Behandlung haftet der Arzt, sofern er nicht beweist, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte (RS0038485). Dieser Beweis ist im vorliegenden Fall nicht gelungen.
In welchem Umfang der Arzt den Patienten aufklären muss, ist eine nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beantwortende und daher im Allgemeinen nicht revisible Rechtsfrage (RS0026529 [bes T18, T20]), es sei denn, dem Berufungsgericht wäre eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen (RS0026763 [T5]), die aus Gründen der Rechtssicherheit oder Einzelfallgerechtigkeit vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste (RS0026529 [T31]).
Selbstverständlich sind auch der ärztlichen Aufklärungspflicht Grenzen gesetzt. Nach der Rechtsprechung ist beispielsweise eine Aufklärung über mögliche schädliche Folgen einer Behandlung dann nicht erforderlich, wenn die Schäden nur in äußerst seltenen Fällen auftreten und anzunehmen ist, dass sie bei einem verständigen Patienten für seinen Entschluss, in die Behandlung einzuwilligen, nicht ernsthaft ins Gewicht fallen (RS0026529 [T16]) oder ihm eine derartige Fülle von Informationen gegeben werden müsste, dass ihm die Einschätzung der Lage dadurch nicht ermöglicht, sondern sogar erschwert würde (RS0026529 [T32]), zumal die Aufklärungspflicht des Arztes auch nicht überspannt werden darf (RS0026362 [T1]). Bei den sogenannten typischen Gefahren eines Eingriffs – diese ergeben sich nicht allein aus der Komplikationshäufigkeit, sondern daraus, dass das Risiko speziell dem geplanten Eingriff anhaftet und auch bei Anwendung allergrößter Sorgfalt und fehlerfreier Durchführung nicht sicher zu vermeiden ist – ist sie aber verschärft (RS0026340; RS0026581 [T1, T2]).
2. Abgesehen davon, dass der Oberste Gerichtshof bereits in einer Vielzahl von Judikaten klargestellt hat, dass der Arzt nicht auf alle nur denkbaren Folgen der Behandlung hinweisen muss (RS0026529), geht es im vorliegenden Fall nicht um „jedes mögliche“ Risiko, sondern um jenes, das sich verwirklicht hat. Dabei handelte es sich um ein für den Eingriff typisches, bei dem also eine verschärfte Aufklärungspflicht besteht.
3. Dem Vorwurf, das Berufungsgericht widerspreche mit seiner Beurteilung zur Unbeachtlichkeit der Aufklärung durch den Anästhesisten „der ständigen Rechtsprechung dazu, dass die Aufklärung nicht zwingend durch den den Eingriff durchführenden Arzt erfolgen“ müsse, liegt offenbar eine Missinterpretation der Ausführungen des Berufungsgerichts durch die Beklagte zugrunde. Dieses vertrat nicht die Ansicht, die Aufklärung des Anästhesisten sei deswegen nicht zu berücksichtigen, weil dieser den operativen Eingriff nicht selbst durchgeführt hatte, sondern deshalb, weil dessen Aufklärung – nach dem festgestellten Sachverhalt im Übrigen „über die Narkose“ – ein anderes Risiko (als das eingetretene) betroffen habe. Das vom Anästhesisten erklärte Risiko habe sich nicht verwirklicht. Es sei nicht zu einem Kompressionssyndrom gekommen, sondern zu einer mechanischen Irritation im Operationsgebiet. Über dieses Risiko sei der Patient aber (auch vom Anästhesisten) nicht aufgeklärt worden. Die Beklagte muss selbst einräumen, dass der Anästhesist den Kläger (nur) im Zusammenhang mit der Lagerung auf die Möglichkeit einer Verletzung von Nerven durch Druckschädigung hingewiesen hatte. Der von ihr gezogene Schluss, für den Patienten sei „nur das Ergebnis entscheidend“, nicht aber wie eine Schädigung oder Verletzung herbeigeführt werde, die durch die mechanische Irritation im Operationsgebiet eingetretene substantielle Schädigung eines Nervs (entweder durch das postoperative Hämatom oder durch einen „direkten Mechanismus wie Stromableitung oder Präparation“) sei „letztlich auch nichts anderes als eine Druckschädigung“, ist nicht nachvollziehbar und verkennt das Ziel der ärztlichen Aufklärung, dem Patienten selbst die Entscheidung darüber zu ermöglichen und zu überlassen, welche Risiken einer Schädigung er in Kauf nehmen möchte. Es macht durchaus einen Unterschied, ob Nerven nur durch einen Lagerungsdruck geschädigt werden können oder ob darüber hinaus auch noch das Risiko einer mechanischen Beeinträchtigung beim Eingriff selbst besteht, die sogar zu dauerhaften Schmerzen führen kann.
4. Auch die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Aufklärung durch den Operateur selbst in Verbindung mit dem schriftlichen Aufklärungsbogen nicht ausreichend gewesen sei, begegnet keinen Bedenken, zumal der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen hat, dass das unmittelbare persönliche Aufklärungsgespräch durch nichts ersetzt werden kann (RS0102906). Die von der Beklagten für ihren gegenteiligen Standpunkt, der Operateur hätte im mündlichen Gespräch auf das eingetretene (typische) Risiko nicht hinweisen müssen und die „Aufklärung“ in dem mehr als einen Monat vor der Operation dem Kläger ausgehändigten Aufklärungsblatt aus dem Fachgebiet der Gynäkologie [„Dokumentierte Patientenaufklärung, Basisinformation zum Aufklärungsgespräch, Operative Laparoskopie, Behandlung durch Bauchspiegelung“] habe genügt, herangezogenen beiden Entscheidungen können ihre Auffassung nicht stützen. In dem dem Beschluss zu 10 Ob 137/98i zugrundeliegenden Sachverhalt wurde ein mehrseitiges einschlägiges (!) Informationsblatt Punkt für Punkt in einem persönlichen Gespräch durchgegangen (was hier aber nicht erfolgte). Zu 7 Ob 233/00s wurde nach einem Hinweis auf die Rechtsprechung, wonach eine nur in einem Formular gegebene Aufklärung ohne ein ärztliches Aufklärungsgespräch nicht ausreicht, unterstrichen, dass das Schwergewicht der Aufklärung jedenfalls auf die Äußerungen des Arztes im unmittelbaren Gespräch mit dem Patienten zu legen ist.
Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200525_OGH0002_0010OB00074_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00074.20V.0525.000 | 1Ob74/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00074_20V0000_000/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00074_20V0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 480 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin G***** L*****, vertreten durch Dr. Michael Krautzer, Rechtsanwalt in Villach, gegen den Antragsgegner F***** L*****, vertreten durch Dr. Karl-Peter Hasch, Rechtsanwalt in Villach, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, infolge Revisionsrekurses des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 15. Jänner 2020, GZ 2 R 163/19a-75, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 27. Juni 2019, GZ 40 Fam 109/10x-71, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
1. Gegen den im dritten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es – übereinstimmend mit dem Erstgericht – den Mann zur Zahlung von weiteren 24.250 EUR an die Frau verpflichtete, erhob der Mann eine Zulassungsvorstellung nach § 63 Abs 1 AußStrG verbunden mit dem ordentlichen Revisionsrekurs. Die Zustellung der Gleichschrift an die Frau unterließ das Erstgericht.
Das Rekursgericht sprach nachträglich gemäß § 63 Abs 3 AußStrG aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulässig sei. Es stellte seinen Beschluss den Parteien zu und teilte der Frau als Revisionsrekursgegnerin mit, dass ihr die Beantwortung „der Revision“ (richtig: des Revisionsrekurses) freistehe (§ 63 Abs 5 AußStrG). Die Zustellung der Revisionsrekursschrift an die Frau nahm es nicht vor.
Nachdem keine Revisionsrekursbeantwortung einlangte, legte das Rekursgericht den Revisionsrekurs dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof kann über dieses Rechtsmittel noch nicht entscheiden:
Nach § 68 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist zur Beantwortung des Revisionsrekurses 14 Tage ab der vom Gericht erster Instanz vorzunehmenden Zustellung einer Gleichschrift der Zulassungsvorstellung mit der ein ordentlicher Revisionsrekurs verbunden ist. Sie beginnt im Fall eines erfolgreichen Antrags nach § 63 Abs 1 AußStrG gemäß § 68 Abs 3 Z 2 AußStrG mit der Zustellung der Mitteilung des Rekursgerichts über deren Freistellung; auch hier müssen dem Revisionsrekursgegner 14 Tage ab Zustellung der Revisionsrekursschrift zur Verfügung stehen. Eine solche Revisionsrekursbeantwortung ist zufolge § 68 Abs 4 Z 1 AußStrG beim Rekursgericht einzubringen.
Das Erstgericht wird entsprechend § 68 Abs 1 AußStrG die bislang unterbliebene Zustellung der Revisionsrekursschrift des Mannes an die Frau vorzunehmen und den Revisionsrekurs nach Einlangen einer Revisionsrekursbeantwortung oder nach Ablauf der hiefür vorgesehenen Frist über das Rekursgericht wieder vorzulegen haben.
2. Das Erstgericht sprach im ersten Rechtsgang mit Beschluss vom 19. 4. 2016 (ON 53), Punkt 2., zu einer bestimmten Verbindlichkeit und mit Wirkung für die „R*****“ als Gläubigerin aus, dass der Mann Hauptschuldner und die Frau nur noch Ausfallsbürgin sei. Der Beschluss wurde in diesem Punkt von den Parteien nicht bekämpft.
Durch einen solchen Ausspruch nach § 98 Abs 1 EheG wird ein Gläubiger in seinem Recht beschränkt. Er hat Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 93 Abs 3 AußStrG; RIS-Justiz RS0008592 [T2]) und kann gegebenenfalls – bei Vorliegen eines Rechtsschutzinteresses – ein Rechtsmittel ergreifen (RS0008592; 1 Ob 45/18a mwN).
Da nach § 179 Abs 1 Geo Rechtsmittel erst nach Einlangen sämtlicher Rechtsmittelschriften, sonst nach Ablauf der allen Beteiligten offen stehenden Fristen dem zur Entscheidung berufenen Gericht vorzulegen sind, wird vorher auch die Zustellung dieses Beschlusses an die kreditgewährende Bank vorzunehmen sein. |
JJT_20200723_OGH0002_0010OB00077_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00077.20K.0723.000 | 1Ob77/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_0010OB00077_20K0000_000/JJT_20200723_OGH0002_0010OB00077_20K0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 504 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr. Thomas Kainz, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A***** AG i.A., *****, vertreten durch die Jank Weiler Operenyi Rechtsanwälte GmbH, Wien, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. I***** AG, und 2. I***** GmbH, beide *****, vertreten durch die Dorda Rechtsanwälte GmbH, Wien, und 3. MMag. Dr. K*****, vertreten durch die Brandl & Talos Rechtsanwälte GmbH, Wien, wegen 80.311,82 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2020, GZ 5 R 153/19k-82, mit dem das (End-)Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9. August 2019, GZ 26 Cg 89/11b-75, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Oktober 2019, GZ 26 Cg 89/11b-79, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO gemäß § 508a Abs 2 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof hat in der im ersten Rechtsgang ergangenen Entscheidung (1 Ob 21/16v = ÖBA 2017, 501 [zust Oppitz]) die Haftung der beklagten Depotbank für Fehlberatungen (und etwaigen in der Folge unterlassenen Richtigstellungen) durch den Mitarbeiter des selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens, das aber „substanzieller“ Vertriebspartner der Beklagten gewesen war, (nur) soweit bejaht, als dieser – beim Ankauf von Aktien – im Pflichtenkreis der Depotbank tätig gewesen war. Schon damals wurde klargestellt, dass eine Depotbank als solche keine „Nachberatungspflicht“ trifft (Pkte 2. u 3.8.) und sie nur aufgrund von Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit den Beratungen zu Ankäufen haftet (Pkte 2. u 3.7.). Deutlich wurde unterstrichen, dass ihre Ersatzpflicht bloß wegen der rechtlichen Verknüpfung durch das Band des konkret abgeschlossenen Vertrags in Form eines unbefristeten („bis auf Widerruf“) und als Dauerschuldverhältnis beurteilten „Sparplans“ (Ansparplans) auch noch jenen Schaden umfasst, der aus dem unterbliebenen Verkauf des zu diesem konkreten Ansparplan gehaltenen Aktienbestands resultiert. Ausdrücklich verneint wurde – wegen des fehlenden Rechtswidrigkeitszusammenhangs – die Zurechnung weitergehender Schäden, nämlich solcher die aus dem unterbliebenen Verkauf von Aktien herrühren, die aufgrund anderer Verträge (oder auch bei anderen Banken) erworben worden waren (Pkte 3.8. und 4.1.). Auch der Oberste Gerichtshof ist – mit hier nicht vorliegenden Ausnahmen – an seine in derselben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (RIS-Justiz RS0007010).
Der Kläger versucht in seiner Revision lediglich bereits geklärte Fragen erneut an den Obersten Gerichtshof heranzutragen. Seine Ausführungen zu der schon im Aufhebungsbeschluss zitierten Entscheidung zu 3 Ob 220/12t, die sich mit dem Zusammenhang zwischen auf unterschiedlichen Verträgen beruhenden An- oder (unterbliebenen) Verkäufen von Aktien nicht befasst, sind nicht ganz verständlich. Er übersieht vor allem, dass im wesentlichen Unterschied zu der nun zu beurteilenden Konstellation der 3. Senat den falschen Rat der Bank selbst, nämlich der Bankangestellten („ihrer Kundenbetreuerin bei der Beklagten“) zu beurteilen hatte, während im vorliegenden Fall vor allem zu beachten ist, in welchem Umfang das Verhalten des Mitarbeiters des selbständigen Wertpapierdienstleistungsunternehmens (wegen seiner Stellung als „substanzieller“ Vertriebspartner) der Depotbank noch zuzurechnen ist (dieser also bei seiner Beratung auch für die Bank tätig wurde) und in welchem Bereich nicht.
Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200525_OGH0002_0010OB00078_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00078.20G.0525.000 | 1Ob78/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00078_20G0000_000/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00078_20G0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 737 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Julius Brändle, Rechtsanwalt in Dornbirn, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gernot Klocker, Rechtsanwalt in Dornbirn, wegen 7.433,67 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Berufungsgericht vom 28. Jänner 2020, GZ 3 R 16/20f-12, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Dornbirn vom 27. November 2019, GZ 18 C 775/19p-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gegenstand der Revision des Klägers ist die – vom Berufungsgericht verneinte – Frage, ob ihm die Beklagte beim Verkauf eines neuen PKW einen bestimmten Treibstoffverbrauch im „Realbetrieb“ des Fahrzeugs zugesichert hat. Das Rechtsmittel ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (nachträglichen) Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig, weil der Kläger keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt. Die Zurückweisung wegen Fehlens einer solchen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
2. Dass auch andere Vertragspartner der Beklagten Verträge mit gleichartigen oder ähnlichen Formulierungen (betreffend den Treibstoffverbrauch des vom Kläger erworbenen Fahrzeugtyps) abgeschlossen haben, zeigt noch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RS0042816 [T1]). Auch wenn es an einer höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln fehlen sollte, könnte dies allein die Anrufung des Obersten Gerichtshofs noch nicht rechtfertigen (RS0121516 [T4]).
3.1. Der Kläger steht auch in dritter Instanz auf dem Standpunkt, die Angaben in den Verkaufsunterlagen zum Treibstoffverbrauch könnten nur so verstanden werden, dass sich auch der tatsächliche Verbrauch im „Realbetrieb“ an diesen Werten „orientiere“. Wie bereits in zweiter Instanz ist ihm entgegen zu halten, dass – was in der Revision auch zugestanden wird – sowohl im Kaufvertrag als auch im (Werbe-)Prospekt für das Fahrzeug darauf hingewiesen wurde, dass es sich beim angegebenen Kraftstoffverbrauch um Werte handelt, die auf dem Prüfstand in technischen Labors unter Idealbedingungen nach standardisierten Verfahren der Verordnungen (EG) Nr 715/2007 und Nr 692/2008 in der jeweils geltenden Fassung ermittelt wurden, dass diese nicht für das einzelne Fahrzeug gelten, sondern ausschließlich als „Richtwert“ zu verstehen sind, dass das standardisierte Testverfahren dem Vergleich zwischen verschiedenen Fahrzeugmodellen und Fahrzeugherstellern dient und der Kraftstoffverbrauch eines Fahrzeugs nicht nur von der effizienten Ausnutzung des Kraftstoffs durch das Fahrzeug, sondern auch vom Fahrstil und anderen nichttechnischen Faktoren wie etwa Fahrbedingungen, Gesamtfahrleistung und Pflegezustand des Fahrzeugs abhängt.
3.2. Dass solche (Labor-)Verbrauchswerte nicht mit einer zugesagten Eigenschaft für den „Realbetrieb“ gleichgesetzt werden können, weil der konkrete Verbrauch neben der Dauer des Beobachtungszeitraums eben etwa auch vom Fahrverhalten und den gewählten Fahrstrecken abhängt, entspricht der – dem angefochtenen Urteil zugrundegelegten – Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (8 Ob 6/17s). Auch in der – in der Revision nicht näher bezeichneten – Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs wird ein zur Gewährleistung berechtigender Mangel nur dann angenommen, wenn der unter standardisierten Testbedingungen – und nicht der tatsächliche Verbrauch „im normalen Betrieb“ – ermittelte Treibstoffverbrauch (nicht bloß geringfügig) von den diesbezüglichen Prospektangaben abweicht (vgl BGH VIII ZR 52/96).
3.3. Dass allein aus der Verwendung des Wortes „Richtwert“ im Zusammenhang mit den in den Verkaufsunterlagen angegebenen Verbrauchswerten nicht darauf geschlossen werden kann, dass die Beklagte dem Kläger einen bestimmten (allenfalls auch bloß ungefähren) Treibstoffverbrauch für den „Realbetrieb“ zugesagt habe, bedarf angesichts des klaren Hinweises in den Vertragsunterlagen darauf, dass diese Werte (nur) unter Idealbedingungen in einem (Vergleichszwecken dienenden) standardisierten Testverfahren ermittelt wurden und der tatsächliche Kraftstoffverbrauch von einer Reihe weiterer Faktoren abhängt, keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof; auch die Bezugnahme des Revisionswerbers auf die
Unklarheitenregel des § 915 ABGB geht ins Leere (vgl RS0109295; RS0017951). Warum die zu Vergleichszwecken erfolgte Angabe standardisierter Laborwerte „völlig nutzlos“ sein und keinen Vergleich mit anderen Modellen oder Fahrzeugen anderer Hersteller erlauben soll, erschließt sich nicht.
4. Soweit die Revision auf eine (arglistige) Irreführung durch die angegebenen Verbrauchswerte abzielt („bewusst keine verständlichere Formulierung gewählt“; „in die Irre geleitet“), wurde in erster Instanz kein solches Vorbringen erstattet. Auch die Behauptung, die Bezeichnung des vom Kläger erworbenen Fahrzeugs mit dem (Typen-)Begriff „Ecosport“ habe den Kunden den Eindruck einer (hinsichtlich des Treibstoffverbrauchs) besonderen Wirtschaftlichkeit vermitteln sollen, verstößt gegen das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Neuerungsverbot (RS0037612); worauf dieses Vorbringen konkret abzielt, bleibt aber ohnehin unklar.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0035979 [T16]). |
JJT_20200525_OGH0002_0010OB00079_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00079.20D.0525.000 | 1Ob79/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00079_20D0000_000/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00079_20D0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 479 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** F*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH, Linz, gegen die beklagten Parteien 1. A***** GmbH & Co KG, *****, und 2. V***** AG, *****, Deutschland, beide vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH, Salzburg, wegen 11.101,68 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 5. Februar 2020, GZ 23 R 112/19p-45, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Eferding vom 13. September 2019, GZ 6 C 847/17p-41, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich weitgehend dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist das Verfahren daher zu unterbrechen (RIS-Justiz RS0110583). |
JJT_20200525_OGH0002_0010OB00081_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00081.20Y.0525.000 | 1Ob81/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00081_20Y0000_000/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00081_20Y0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 754 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj T***** R*****, geboren am *****, wegen Kontaktrechts (hier: wegen Ablehnung), über den Rekurs der Mutter N***** R*****, vertreten durch Mag. Karin Leitner, Rechtsanwältin in Leoben, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 3. April 2020, GZ 2 Nc 2/20w-2, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Beim Bezirksgericht Leoben ist das Pflegschaftsverfahren betreffend das Kontaktrecht der Mutter zu ihrem minderjährigen Sohn anhängig. Die Mutter lehnte die Richter dieses Bezirksgerichts und des Landesgerichts Leoben als befangen ab, weil die väterliche Großmutter viele Jahre im Präsidium des Landesgerichts tätig gewesen sei. Wegen der (geringen) Größe des Landesgerichts bzw des im selben Gebäude untergebrachten Bezirksgerichts müsse davon ausgegangen werden, dass in dieser Zeit viele freundschaftliche Beziehungen mit den Bediensteten und Richtern des Landesgerichts bzw Bezirksgerichts entstanden seien. Die Schwester des Vaters sei viele Jahre in Leoben als Rechtsanwaltsanwärterin bzw Rechtsanwältin tätig (gewesen); es sei davon auszugehen, dass auch sie intensiven Kontakt zu Richtern und Bediensteten des Bezirksgerichts bzw Landesgerichts gehabt habe.
Das Oberlandesgericht Graz als funktionell erste Instanz (§ 23 JN) erkannte die Ablehnung betreffend zwei Richter des Landesgerichts Leoben, die selbst Befangenheitsanzeigen erstatteten, als berechtigt und wies den Antrag „im darüber hinausgehenden Umfang“ (betreffend die weiteren Richter des Landesgerichts) ab. Der Vorsitzende des Ablehnungssenats und der Vizepräsident des Landesgerichts (Ersatzmitglied im Ablehnungssenat), die sich jeweils als befangen erachteten, weil sie private Kontakte zur väterlichen Großmutter unterhielten, wobei auch familiäre Probleme besprochen würden, seien als befangen zu qualifizieren, nicht aber andere (Ersatz-)Mitglieder des Ablehnungssenats des Landesgerichts. Dass die Großmutter am Landesgericht tätig gewesen sei, begründe keinen äußeren Anschein einer Voreingenommenheit. Dasselbe gelte für den Umstand, dass diese auch private Kontakte zu anderen Richtern, mögen sie auch dem Ablehnungssenat angehören, unterhalte. Ein (auch nur unbewusster) „vorauseilender Gehorsam“ zu Lasten der Mutter könne den abgelehnten Richtern nicht unterstellt werden. Die beruflichen Kontakte der Richter zur Schwester des Vaters seien ungeeignet, eine Befangenheit zu begründen.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diese Entscheidung gerichtete Rekurs der Mutter ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt.
1. Das Ablehnungsverfahren ist zwar grundsätzlich zweiseitig, sodass dem Gegner der Ablehnungswerberin sowohl in erster als auch in zweiter Instanz an sich im Weg der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren ist (RIS-Justiz RS0126587). Bei einer offenkundigen Unbegründetheit der Ablehnung – wie sie hier im Rekursverfahren vorliegt – kann von der Einholung einer Rekursbeantwortung allerdings Abstand genommen werden (RS0126587 [T2]).
2. Mit Ausnahme des Vorsitzenden des Ablehnungssenats des Landesgerichts Leoben und eines Ersatzmitglieds haben die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ablehnungssenats keine über die rein berufsmäßige Bekanntschaft hinausgehende Beziehung zur Großmutter des Minderjährigen und dessen Tante. Im vorliegenden Fall reichen die von der Ablehnungswerberin und den abgelehnten Richtern des Landesgerichts genannten objektiven Umstände nicht aus, den Anschein der Befangenheit zu begründen. Ein solcher Anschein bestünde zwar bei persönlichen Beziehungen zwischen dem Richter und einer Partei (RIS-Justiz RS0046024 [T8, T19]), die über ein beruflich bedingtes Verhältnis hinausgehen, wobei unter Umständen auch derartige Beziehungen (nur) zu einem nahen Angehörigen einer Partei ausreichen könnten (2 Ob 193/15v mwN). Hier sind solche über das beruflich Bedingte hinausgehende Beziehungen aber nicht erkennbar. Dass die Großmutter des Minderjährigen öfters zu Besuch im Präsidium, ihrer früheren Arbeitsstätte, ist und dabei immer wieder über die problematische familiäre Situation berichtet, führt nicht zu einer besonderen persönlichen Nähe zu allen am Landesgericht tätigen Richtern. Die Ablehnungswerberin vermag nicht darzulegen, inwiefern – mit Ausnahme des Vorsitzenden des Ablehnungssenats und eines Ersatzmitglieds – die weiteren Mitglieder und Ersatzmitglieder des Ablehnungssenats befangen sein sollten. Das Oberlandesgericht Graz führt zutreffend aus, dass sich auch kein äußerer Anschein einer Voreingenommenheit daraus ergibt, dass diese Richter an jenem Landesgericht tätig sind, an dem die väterliche Großmutter früher tätig gewesen ist und das sie noch gelegentlich aufsucht. Allein die Tätigkeit am selben Gericht mit den dabei üblichen sozialen Kontakten begründet noch nicht den Anschein der Befangenheit. Von einem Richter kann grundsätzlich erwartet werden, dass er auch bei Bestehen solcher Kontakte objektiv entscheidet. Da die Frage nach einem (zu vermeidenden) Anschein einer Befangenheit von Gerichtsorganen allein vom zuständigen Senat zu beurteilen ist, spielt es – entgegen der Auffassung der Rekurswerberin – keine Rolle, wenn einzelne Richter in ihrer Äußerung auf einen „möglicherweise problematischen Anschein“ hingewiesen haben.
Die beiden verbleibenden Mitglieder des Ablehnungssenats sowie die übrigen Ersatzmitglieder haben ausdrücklich erklärt, sich persönlich nicht befangen zu erachten, sodass keine Bedenken dagegen bestehen, dass sie auch subjektiv in der Lage sind, eine ausschließlich auf sachlichen Erwägungen beruhende Entscheidung zu treffen.
3. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben. |
JJT_20200525_OGH0002_0010OB00082_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00082.20W.0525.000 | 1Ob82/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00082_20W0000_000/JJT_20200525_OGH0002_0010OB00082_20W0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 371 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin E***** P*****, vertreten durch Dr. Anton Hintermeier und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen den Antragsgegner W***** P*****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 23 R 404/19p-22, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts St. Pölten vom 12. Juni 2019, GZ 2 Fam 97/18t-15, teilweise bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Wenn die Revisionsrekurswerberin neuerlich – wie bereits in ihrem Rekurs – den unterlassenen Auftrag an den Mann, Unterlagen zu seinen (allfälligen) Ersparnissen bei zwei Banken vorzulegen, rügt, versucht sie in der Sache einen in zweiter Instanz verneinten Verfahrensmangel im Revisionsrekursverfahren zu relevieren. Nach ständiger Rechtsprechung können aber nur die in § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG genannten Mängel im Revisionsrekurs geltend gemacht werden, wenn sie vom Rekursgericht verneint wurden. Eine (wie hier) sonstige, nicht unter § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG subsumierbare und vom Rekursgericht verneinte Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz kann aufgrund der klaren gesetzlichen Anordnung in § 66 Abs 1 Z 2 AußStrG im Revisionsrekurs hingegen nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0030748 [T14, T15]; vgl RS0050037 [T7]).
2. Die Revisionsrekurswerberin hat im erstinstanzlichen Verfahren keinen Antrag auf Auskunftserteilung über vorhandenes Vermögen analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO (Kenntnis vom Verschweigen oder Verheimlichen von Vermögen) gestellt, sodass ihre erstmals im Revisionsrekurs erstatteten Ausführungen auch gegen das Neuerungsverbot verstoßen (§ 66 Abs 2 AußStrG); ein unterbliebener Sachantrag kann jedenfalls nicht nachgeholt werden. Im erstinstanzlichen Verfahren begehrte sie, dem Mann aufzutragen, Auskünfte von zwei Banken über Vermögenswerte, die er bei diesen Kreditinstituten zum Zeitpunkt der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft gehabt habe, vorzulegen. Bei diesem Antrag, den das Erstgericht – ebenso wie das Rekursgericht – als unzulässigen Erkundungsbeweis qualifizierte, handelt es sich nicht um ein Begehren auf Auskunftserteilung analog zu Art XLII Abs 1 zweiter Fall EGZPO. Ein solcher Antrag auf Offenlegung umfasst die Vermögensangabe, nicht aber die angestrebte Vorlage von – im Übrigen nicht näher konkretisierten – Bankauskünften zu Beweiszwecken.
3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00085_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00085.20M.0624.000 | 1Ob85/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00085_20M0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00085_20M0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 659 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** S*****, vertreten durch Dr. Heinrich Fassl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 48.594,68 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29. April 2019, GZ 4 R 56/19m-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 8. Februar 2019, GZ 3 Cg 12/18a-9, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Das unterbrochene Revisionsverfahren wird fortgesetzt.
2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Zu 1.:
Das Revisionsverfahren war bis zur Rechtskraft der Entscheidung über die Ablehnung der Mitglieder des Berufungssenats unterbrochen (1 Ob 108/19t) und ist nach Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses (1 Ob 28/20d), mit dem die Ablehnung zurückgewiesen wurde, fortzusetzen.
Zu 2.:
2.1. An den in Rechtskraft erwachsenen Beschluss über die Ablehnung ist das Rechtsmittelgericht im Hauptverfahren gebunden (RIS-Justiz RS0042079 [T2]). Die von der Klägerin geltend gemachte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 (Z 1) ZPO liegt somit nicht vor.
2.2. Aufgrund der Verfassung und der einfachgesetzlichen Rechtslage ist das Amtshaftungsgericht keine Kontrollinstanz für die Rechtmäßigkeit der gesamten hoheitlichen Vollziehung, sondern hat gemäß Art 23 Abs 1 und 4 B-VG sowie § 1 Abs 1 AHG nur über jenen Schaden zu erkennen, den die als Organe des haftpflichtigen Rechtsträgers handelnden Personen durch ein rechtswidriges Verhalten in Vollziehung der Gesetze wem immer schuldhaft zufügten (1 Ob 8/95 = SZ 68/191). Art 23 Abs 1 B-VG bildet im Zusammenhalt mit dem Amtshaftungsgesetz erst die materiell-rechtliche Grundlage dafür, um Rechtsträger für schuldhaftes Fehlverhalten ihrer Organe in Anspruch zu nehmen (1 Ob 151/98g mwH zur Judikatur des VfGH). Die Ansicht der Klägerin, die (behauptete) unrichtige Entscheidung des Berufungsgerichts im Anlassfall (unrichtige Zurückweisung ihres Antrags nach § 508 Abs 1 ZPO) begründe einen „unbedingten Amtshaftungsanspruch“, weil „es diesbezüglich wegen der Bestimmung des Art 83 Abs 2 B-VG aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig sein kann, unrichtige Entscheidungen zu tolerieren, durch welche eine Staatsbürgerin ihren gesetzlichen Richtern entzogen“ werde, zeigt keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts auf. Inwiefern aus Art 83 Abs 2 B-VG (Recht auf gesetzlichen Richter) ein verschuldensunabhängiger Amtshaftungsanspruch resultieren soll, vermag die Revisionswerberin nicht darzulegen, zumal auch die von ihr zitierte Judikatur zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Amtshaftungsprozess (RS0022911) hier nicht einschlägig ist.
Die Revisionswerberin vermengt in unzulässiger Weise die Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO mit der Frage nach dem Recht auf den gesetzlichen Richter. Zu dessen Bestimmung verweist Art 83 Abs 1 Satz 1 B-VG auf die Regelung durch das einfache Gesetz. Wenn nun § 508 ZPO für einen bestimmten Streitwertbereich dem Berufungsgericht die Kompetenz zuweist, endgültig über die Unzulässigkeit eines weiteren Rechtszugs zu entscheiden (§ 508 Abs 4 ZPO), ist dieses insoweit „gesetzlicher Richter“. Eine Fehlbeurteilung der gesetzlichen Voraussetzungen für den Unzulässigkeitsausspruch könnte unter den allgemeinen Haftungsvoraussetzungen zu Amtshaftungsansprüchen der dadurch betroffenen Partei führen. Es gibt aber keinen Grund vom Erfordernis des Verschuldens und der Kausalität abzusehen, wie dies die Klägerin anstrebt. Amtshaftung könnte nur eintreten, wenn der Ausspruch des Berufungsgerichts auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht und eine Zulassung der Revision zudem zu einem für die Partei günstigeren Prozessergebnis geführt hätte.
2.3. Wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausführte, ist im Amtshaftungsverfahren nicht – wie in einem Rechtsmittelverfahren – zu prüfen, ob die in Betracht kommende Entscheidung oder das zu beurteilende Organverhalten richtig war, sondern ob die Entscheidung bzw das Verhalten auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung beruhte (RS0049955 [T8]; RS0050216 [T7]). Die Prüfung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung als Verschuldenselement ist stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und entzieht sich deshalb regelmäßig einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0110837). Anderes gilt nur, wenn dem Berufungsgericht eine aus Gründen der Rechtssicherheit wahrzunehmende Fehlbeurteilung der Vertretbarkeit unterlaufen wäre (RS0049955 [T10]). Einen solchen Fall vermag die Revisionswerberin nicht aufzuzeigen; sie beschränkt sich weitgehend darauf, Passagen aus ihrer Berufungsschrift (einschließlich ihres Antrags auf nachträgliche Zulässigerklärung der Revision im Anlassverfahren) wörtlich wiederzugeben, ohne sich aber inhaltlich mit den Argumenten des Berufungsgerichts auseinanderzusetzen.
2.4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200723_OGH0002_0010OB00089_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00089.20Z.0723.000 | 1Ob89/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_0010OB00089_20Z0000_000/JJT_20200723_OGH0002_0010OB00089_20Z0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 3,793 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch die Hochleitner Rechtsanwälte GmbH, Perg, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 11.866,29 EUR sA sowie Feststellung (Streitwert 1.500 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27. März 2020, GZ 4 R 176/19h-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 30. September 2019, GZ 4 Cg 46/19a-15, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Der Kläger nahm die Beklagte in einem Amtshaftungsverfahren („Anlassverfahren“) in Anspruch. Er leitete seine Ersatzansprüche sowie sein dort erhobenes Feststellungsbegehren aus der wasserrechtlichen Bewilligung eines mangelhaft geplanten (aufgrund des zu erschließenden Siedlungsgebiets unterdimensionierten) Kanals ab, wodurch es zu wiederholten Überschwemmungen seiner Grundstücke gekommen sei. Den Organen der Beklagten hätte die Unterdimensionierung des mit Bescheid vom 1. 7. 1996 bewilligten Kanals bewusst sein müssen. Jedenfalls hätte die Bewilligung im Nachhinein – als der Wasserrechtsbehörde die unzureichende Dimensionierung des Kanals bekannt war – gemäß § 21a WRG behoben oder abgeändert werden müssen. Statt dessen sei das nach dieser Bestimmung eingeleitete Verfahren eingestellt worden. Die Behörde habe die vom Kanal ausgehende Überschwemmungsgefahr (hinsichtlich der Grundstücke der Kläger) bewusst ignoriert.
Die Beklagte wandte (im Anlassverfahren) ein, dass das wasserrechtliche Bewilligungsverfahren mängelfrei geführt und dem Bewilligungsbescheid eine vertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt worden sei. Der Kläger habe seine nach § 2 Abs 2 AHG bestehende Rettungspflicht verletzt, weil er im wasserrechtlichen Verfahren keine Einwendungen gegen die Kanalerrichtung erhoben habe, obwohl – in der in diesem Verfahren durchgeführten Verhandlung – ausdrücklich erörtert worden sei, dass es trotz Errichtung des Kanals bei größeren Starkregenereignissen zu Überflutungen kommen könne. Er habe auch kein Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid erhoben. Auf eine unterlassene Aufhebung bzw Abänderung dieses Bescheids nach § 21a WRG könne sich der Kläger schon deshalb nicht stützen, weil diese Bestimmung nur im öffentlichen Interesse bestehe und – mangels Schutzzwecks der Norm – keine Grundlage für eine Amtshaftung der Beklagten biete. Der Anspruch des Klägers sei im Übrigen verjährt.
Das Erstgericht im Anlassverfahren wies die Klage ab, wobei es von folgendem Sachverhalt ausging:
Der Kläger ist Eigentümer von zwei an eine Landesstraße angrenzenden Grundstücken, wobei er ein Grundstück 1990 und das zweite Grundstück „zwischen 2000 und 2002“ erworben hatte. Aufgrund ihrer Lage im Bereich des tiefsten Punkts der Straße sei es dort immer wieder zu Überschwemmungen gekommen. Mit Bescheid vom 1. 7. 1996 wurde – zur (weiteren) Erschließung eines Siedlungsgebiets – die Errichtung eines Schmutz- und Regenwasserwasserkanals wasserrechtlich bewilligt. Der Kläger nahm an der im wasserrechtlichen Verfahren durchgeführten Verhandlung teil, in der von Behördenvertretern erörtert wurde, dass das im Zuge der Errichtung des Kanals geplante Rückhaltebecken hauptsächlich die Aufgabe habe, die durch zusätzlich anfallende Oberflächenwässer entstehenden Wassermengen zu „kompensieren“. Ein Hochwasserschutz für unterliegende Objekte (also auch für das Haus des Klägers) sei demnach nicht vorgesehen. Ein Vertreter der antragstellenden Marktgemeinde („Konsenswerberin“) erklärte in der Verhandlung, dass in Kauf genommen werde, dass durch das Vorhaben nur eine „Kompensation“ und kein absoluter Hochwasserschutz für den unterhalb des – durch den Kanal zu erschließenden – Siedlungsgebiets gelegenen Bereich erreicht werde, wozu noch Verhandlungen mit den Grundeigentümern geführt würden. Der von der Wasserrechtsbehörde beigezogene Amtssachverständige führte in der Verhandlung aus, dass das (Kanal-)Projekt nur eine geringfügige Verbesserung des derzeitigen Zustands bzw eine „Kompensation“ für die Abflusssteigerung durch die Neuerschließung von Baugrundstücken bewirke und es auch in Hinkunft bei größeren Starkregenereignissen zu Überflutungen im Bereich der Straße kommen könne, was von der Konsenswerberin aus wirtschaftlichen Gründen – und da es mit den anrainenden Grundeigentümern zu keiner Einigung über eine weitere Verbesserung der „Abfuhrsituation“ gekommen sei – in Kauf genommen werde. Der Kläger erhob im wasserrechtlichen Verfahren keine Einwendungen. Er erhob auch kein Rechtsmittel gegen den Bescheid, mit dem die Errichtung des Kanals bewilligt wurde. Der Kanal wurde im Wesentlichen bewilligungskonform hergestellt. Abweichungen von der Bewilligung wurden mit Bescheid vom 5. 9. 2000 (mit dem im Übrigen die konsensmäßige Herstellung festgestellt wurde) genehmigt. Auch dagegen erhob der Kläger kein Rechtsmittel.
Auch nach 1996 (also nach Errichtung des Kanals) kam es bei größeren Starkregenereignissen zu Überflutungen der Grundstücke des Klägers. Wie häufig und in welchem Ausmaß diese auftraten, konnte nicht festgestellt werden. „Die bereits vor 1996 bestehende Situation wurde durch die mit Bescheid vom 1. 7. 1996 bewilligten Maßnahmen jedenfalls nicht verschlechtert.“ Zuletzt kam es im Bereich der Grundstücke des Klägers in den Jahren 2008, 2010 und 2013 zu Überflutungen, wobei das Wasser 2008 und 2013 vor dem Haus stand. 2010 wurden auch Räume im Haus „unterfeuchtet“, was der Kläger im „Spätherbst“ 2010 bemerkt hat.
Aufgrund von Beschwerden des Klägers, wonach die Wasseranlage (der Kanal) unterdimensioniert sei „und nicht mehr konsensmäßig betrieben werde“, holte die Wasserrechtsbehörde die Stellungnahme eines Amtssachverständigen für Wasserbautechnik ein, der zum Ergebnis gelangte, dass die wasserbauliche Anlage zwar konsensgemäß ausgeführt und betrieben werde, aber nicht dem Stand der Technik entspreche, weil sie zu gering dimensioniert sei. Daraufhin leitete die Wasserrechtsbehörde ein Verfahren nach § 21a WRG ein, in dem festgestellt wurde, dass das Regenwasser oberflächig auf der Straße dem Gefälle folgend zum tiefsten Punkt rinne, wo sich das „Anwesen“ des Klägers befinde. Da es dadurch zu keiner Beeinträchtigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs komme, wurde das Verfahren nach § 21a WRG eingestellt. Das dagegen vom Kläger erhobene Rechtsmittel blieb mangels Parteistellung erfolglos.
Rechtlich ging das Erstgericht im Anlassverfahren davon aus, dass die wasserrechtliche Bewilligung, deren Rechtswidrigkeit der Kläger aus einer Unterdimensionierung des bewilligten Kanals abgeleitet hatte, für die Überschwemmungen seiner Grundstücke nicht ursächlich waren, weil es schon vor 1996 bei größeren Starkregenereignissen zu Überflutungen im Bereich der Grundstücke des Klägers gekommen sei und sich die bestehende Situation durch die wasserrechtliche Bewilligung des Kanals (dessen Errichtung) nicht verschlechtert habe. Der Kläger habe außerdem gegen die ihm obliegende Rettungspflicht verstoßen, weil er im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren weder Einwendungen gegen das zu bewilligende Projekt, noch ein Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid erhoben habe. Die Einstellung des Verfahrens nach § 21a WRG könne keine Amtshaftung der Beklagten begründen, weil die vom Kläger geltend gemachten Schäden nicht vom Schutzzweck dieser Bestimmung erfasst seien.
Der Berufung des Klägers gab das Berufungsgericht im Anlassverfahren nicht Folge.
Zu seiner Beweisrüge betreffend die Feststellung, „dass die bereits vor 1996 bestehende Situation durch die mit Bescheid vom 1. 7. 1996 bewilligten Maßnahmen nicht verschlechtert worden sei“, führte es aus, „dass es für die gewünschten Ersatzfeststellungen, die teilweise auch dem Neuerungsverbot nach § 482 ZPO widersprächen, keine ausreichende Grundlage im Beweisverfahren gäbe“. Der Kläger habe in erster Instanz nicht behauptet, „dass es aufgrund der vermehrten Siedlungstätigkeit ab 2008 zu vermehrten Oberflächenwässern und daraus resultierend zu den Überschwemmungen der Jahre 2008, 2010 und 2013 gekommen sei, sodass es dazu folgerichtig keine Beweisergebnisse gebe. Schon aufgrund des Neuerungsverbots sei darauf nicht näher einzugehen. Die angestrebte Feststellung, dass die Kanalisationsanlage unterdimensioniert sei, sodass es durch deren Betrieb zu mehrmaligen Hochwässern pro Jahr in Folge eine Überlastung des Kanals komme, stehe nicht im Widerspruch zur bekämpften Feststellung, wonach sich die Situation aufgrund des Bescheids vom 1. 7. 1996 nicht verschlechtert habe“.
Ausgehend von der (übernommenen) Feststellung, „dass die bereits vor 1996 bestehende Situation durch die mit Bescheid vom 1. 7. 1996 bewilligten Maßnahmen nicht verschlechtert worden sei“, bestätigte das Berufungsgericht im Anlassverfahren die Abweisung der (dort erhobenen) Amtshaftungsklage wegen fehlender Kausalität der wasserrechtlichen Bewilligung (und der darauf basierenden Errichtung) des Kanals für die schadensverursachenden Überschwemmungen der Grundstücke des Klägers. Im Übrigen bestätigte das Berufungsgericht im Anlassverfahren die Rechtsansicht des dortigen Erstgerichts, wonach dem Kläger eine Verletzung der Rettungspflicht anzulasten sei, weil er keine Einwendungen gegen das (Kanal-)Projekt und kein Rechtsmittel gegen den Bewilligungsbescheid erhoben habe. Auf eine Einstellung des Verfahrens nach § 21a WRG könnten die Amtshaftungsansprüche nicht gestützt werden, weil die Schäden des Klägers als Anrainer nicht vom Schutzzweck dieser Bestimmung erfasst seien, was dieser in seiner Berufung „offenbar gar nicht in Zweifel ziehe“. Auf die in diesem Zusammenhang erhobene Behauptung einer vorsätzlichen Schädigung, weil das Verfahren nach § 21a WRG eingestellt worden sei, obwohl der Amtssachverständige (in diesem Verfahren) ausdrücklich ausgeführt habe, dass es infolge der Unterdimensionierung des Kanals zu regelmäßigen Überschwemmungen und „Schadenseintritten“ auf den Grundstücken des Klägers komme, müsse daher nicht weiter eingegangen werden.
Das Berufungsgericht sprach im Anlassverfahren aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, „weil das Schwergewicht des Rechtsmittels im Tatsachenbereich lag und die angesprochenen Rechtsfragen in Übereinstimmung mit der höchstgerichtlichen Rechtsprechung beantwortet wurden“. Den Antrag des Klägers auf Abänderung dieses Zulassungsausspruchs wies das Berufungsgericht zurück.
Mit der vorliegenden (zweiten) Amtshaftungsklage begehrt der Kläger den Ersatz jenes Schadens, der ihm durch die wasserrechtliche Bewilligung und Errichtung des Kanals entstanden sei, die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftig daraus resultierenden Schäden sowie den Ersatz der ihm im Anlassverfahren entstandenen Prozesskosten.
Er begründet sein Klagebegehren unter anderem damit, dass das Erstgericht im Anlassverfahren „entgegen den Grundsätzen der Logik und der allgemeinen Lebenserfahrung“ (willkürlich; „rational nicht erklärbar“) festgestellt habe, dass sich die (Überschwemmungs-)Situation durch den Kanal nicht verschlechtert habe bzw dies zumindest als „nicht nachgewiesen“ angenommen wurde, obwohl dem Kläger – durch Abstandnahme von der Aufnahme beantragter Beweise – gar keine Möglichkeit eingeräumt worden sei, die Ursächlichkeit des unterdimensionierten Kanals für die „Verschlechterung der Überschwemmungssituation“ unter Beweis zu stellen. Das Berufungsgericht habe im Anlassverfahren darin, dass zu diesem Thema keine Beweise aufgenommen worden seien, keinen Verfahrensmangel (Stoffsammlungsmangel) erkannt, dem Kläger aber vorgeworfen, er habe nicht nachgewiesen, dass sich die „Hochwasserproblematik“ durch die Bewilligung und Errichtung des nicht dem Stand der Technik entsprechenden Kanals verschlechtert habe. Es habe die (unvertretbar unrichtige) Beweiswürdigung des Erstgerichts im Anlassverfahren nicht korrigiert und sich mit der Beweisrüge des Klägers nicht inhaltlich auseinandergesetzt, weil es aktenwidrig davon ausging, er habe kein Vorbringen zur „Verschlechterung der Überschwemmungssituation“ erstattet.
Der Kläger wirft den Gerichten des Anlassverfahrens auch vor, dass sie rechtlich unvertretbar eine Verletzung der Rettungspflicht annahmen, obwohl für den Kläger keinerlei Anhaltspunkte dafür bestanden hätten, dass sich durch die Bewilligung der Errichtung des Kanals eine erhöhte Überschwemmungsgefährdung für seine Grundstücke (insbesondere sein Haus) ergeben könnte. Er habe davon ausgehen dürfen, dass bei rechtskonformer Bewilligung des Kanals der bestehende Zustand (hinsichtlich der Überschwemmungsgefahr) zumindest nicht verschlechtert werde, weshalb ihm nicht vorgeworfen werden könne, er habe sich nicht von vornherein gegen das Projekt gewehrt.
Auch die im Anlassverfahren vertretene Rechtsansicht, der Kläger könne aus der Einstellung des Verfahrens nach § 21a WRG („mangels Schutzzwecks“) keine Amtshaftungsansprüche ableiten, sei rechtlich unvertretbar gewesen. Die Gerichte des Anlassverfahrens hätten auch unvertretbar verkannt, dass er durch die Entscheidung(en) der Wasserrechtsbehörde „geradezu bewusst“ geschädigt worden sei.
Das Berufungsgericht hätte – insbesondere zur Frage, ob der Kläger schuldhaft gegen seine Rettungspflicht verstoßen habe – seinen Zulassungsausspruch gemäß § 508 Abs 3 ZPO abändern und die Revision nachträglich zulassen müssen. Indem es dies unterließ, „sei die Rechtswidrigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung endgültig wirksam geworden“
Das Erstgericht wies die vorliegende (zweite) Amtshaftungsklage ab.
Die Ausführungen des Berufungsgerichts im Anlassverfahren zu der vom Kläger erhobenen Beweisrüge seien nachvollziehbar. Es sei detailliert ausgeführt worden, warum ihr nicht stattgegeben worden sei. Das Berufungsgericht habe sich im Anlassverfahren auch eingehend mit der Rechtsprechung zur Rettungspflicht auseinandergesetzt. Da die zu erwartenden Folgen der wasserrechtlichen Bewilligung des Kanals (Überflutungen der Grundstücke der Kläger) im wasserrechtlichen Verfahren thematisiert worden seien und der Kläger aufgrund der Verfahrensergebnisse klar erkennen habe können, dass kein Hochwasserschutz für die unterliegenden Objekte (und daher auch nicht für sein Haus) geschaffen werden sollte und es bei diesen daher zu weiteren Überflutungen kommen werde, sei die unterlassene Erhebung von Einwendungen und Rechtsmitteln durch den Kläger rechtlich vertretbar als Verletzung seiner Rettungspflicht beurteilt worden. Das Berufungsgericht habe im Anlassverfahren auch seine vertretbare Rechtsansicht ausführlich dargelegt, dass § 21a WRG ausschließlich öffentliche Interessen und nicht die „privaten“ Interessen des Klägers schütze. Eine vorsätzliche Schadenszufügung durch die Behörde sei nicht ersichtlich gewesen.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Dem Argument des Klägers, die vom Erstgericht im Anlassverfahren getroffene und vom Berufungsgericht im dortigen Verfahren mit einer aktenwidrigen Begründung übernommene Feststellung, wonach es durch die Bewilligung und Errichtung des Kanals zu keiner Verschlechterung der Hochwassersituation (im Bereich der Grundstücke des Klägers) gekommen sei, beruhe auf einer willkürlichen Beweiswürdigung, hielt es entgegen, dass der Kläger im Anlassverfahren gar nicht behauptet habe, dass durch den Betrieb der bewilligten Anlage eine „Verschlechterung seiner Grundstücke bei Hochwasserereignissen“ verursacht worden wäre. Darauf sei auch das Berufungsgericht im Anlassverfahren eingegangen. Dass dieses insoweit einen Verstoß gegen das Neuerungsverbot angenommen habe, „halte sich daher im Rahmen der ständigen Rechtsprechung“. Das die Gerichte im Anlassverfahren nicht davon ausgingen, dass durch die Bewilligung (und Errichtung) des Kanals die „Situation“ verschlechtert worden sei, habe nicht an einer „denkunlogischen“ Beweiswürdigung gelegen, sondern daran, dass der Kläger keine solche Prozessbehauptung erhoben habe.
Im Übrigen bestätigte das Berufungsgericht die Rechtsansicht des Erstgerichts, wonach der von den Gerichten des Anlassverfahrens vertretene Standpunkt, der Kläger habe im wasserrechtlichen Verfahren (schuldhaft) gegen seine Rettungspflicht verstoßen, weil er weder Einwendungen gegen das zu bewilligende Projekt, noch Rechtsmittel gegen die wasserrechtliche Bewilligung erhoben habe, rechtlich vertretbar gewesen sei. Es begründete dies im Wesentlichen damit, dass für den Kläger „völlig klar“ gewesen sei, dass der den Gegenstand des wasserrechtlichen Verfahrens bildende Kanal keinen Hochwasserschutz für die unterliegenden Objekte (insbesondere die Grundstücke des Klägers) bezweckt habe, sondern lediglich eine „Kompensation“ für zusätzlich anfallendes Oberflächenwasser. Der Kläger habe gewusst, dass es auch bei Bewilligung des Kanals bei Starkregenereignissen zu Überflutungen seiner Grundstücke kommen könne.
Zur Frage, ob die Organe der Beklagten den Kläger vorsätzlich geschädigt hätten, verwies das Berufungsgericht auf die Ausführungen des Berufungsgerichts im Anlassverfahren, wonach es darauf (aufgrund des Schutzzwecks des § 21a WRG) gar nicht ankomme. Es seien auch keine Anhaltspunkte für eine vorsätzliche Schadenszufügung ersichtlich. Im Übrigen – also insbesondere zur Frage, ob der Kläger aus der Einstellung des Verfahrens nach § 21a WRG Amtshaftungsansprüche ableiten könne – verwies das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf § 500a ZPO auf die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts.
Es sprach aus, dass der Wert des zweitinstanzlichen Streitgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteigt und die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil sich keine Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO gestellt hätten.
Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig und mit ihrem Aufhebungsantrag
berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Ein angeblicher Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens (hier die unterlassene Einvernahme eines vom Kläger beantragten Zeugen), der vom Berufungsgericht verneint wurde, kann in der Revision nicht mehr gerügt werden (RS0042963). Dass die Mängelrüge des Klägers mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verworfen worden wäre (vgl RS0042963 [T52]), trifft nicht zu.
2.1. Nach § 2 Abs 2 AHG besteht kein Ersatzanspruch, wenn der Geschädigte den Schaden durch Rechtsmittel abwenden hätte können. Demnach ist nur für ein unkorrigierbares Organverhalten Ersatz zu leisten. Der spätere Amtshaftungswerber muss also bereits im Anlassverfahren alle prozessualen Rechtsbehelfe – in einem weiten Sinn – erheben, die dazu dienen, fehlerhafte Entscheidungen zu beseitigen (vgl RS0050097; RS0050080). Das Gesetz überlässt damit zunächst dem Betroffenen selbst die Wahrung seiner Interessen und gewährt Amtshaftungsansprüche nur dort, wo er innerhalb des betreffenden Verfahrens alle Anfechtungsmittel vergeblich ausgeschöpft hat (RS0026901).
2.2. Die Unterlassung eines Rechtsmittels muss aber – sollen dadurch Amtshaftungsansprüche ausgeschlossen werden – schuldhaft erfolgt sein (vgl RS0027200). Dies setzt eine Sorglosigkeit des Amtshaftungsklägers im Umgang mit seinen eigenen Rechtsgütern voraus (RS0027565; RS0027200 [T3]). Dabei kommt es einerseits auf die konkreten Kenntnisse und Fähigkeiten des Geschädigten und andererseits auf die gesamten Begleitumstände seines Verhaltens an (RS0027565 [T3]). Ein Rechtsunkundiger darf sich grundsätzlich auf die richtige Rechtsanwendung durch eine Verwaltungsbehörde verlassen (RS0087633 [T1]).
2.3. Nach den im Anlassverfahren getroffenen Feststellungen wurde in der Verhandlung vor der Wasserrechtsbehörde zwar darauf hingewiesen, dass der zu bewilligende Kanal nur – aufgrund der Erschließung eines neuen Siedlungsgebiets – zusätzlich anfallende Oberflächenwässer „kompensieren“ sollte und nicht als Hochwasserschutz für unterliegende Grundstücke vorgesehen sei. Daraus, dass „lediglich eine Kompensation und kein absoluter Hochwasserschutz“ bezweckt war, musste der Kläger aber nicht darauf schließen, dass es durch die Errichtung des Kanals zu einer Verschlechterung der Hochwassersituation (im Bereich seiner Grundstücke) kommen könnte, zumal auch der wasserbautechnische Amtssachverständige sogar ausführte, dass das Projekt (nur) „eine geringfügige Verbesserung des derzeitigen Zustands darstelle“. Der Kläger durfte – aufgrund der Darlegungen in der wasserrechtlichen Verhandlung – vielmehr davon ausgehen, dass sich die Hochwassersituation hinsichtlich seiner im Bereich des geplanten Kanals befindlichen Grundstücke durch dessen Bewilligung (und Errichtung) zumindest nicht verschlechtern werde. Die Beauftragung eines Sachverständigen mit der (kostspieligen) Prüfung, ob das (Kanal-)Projekt allenfalls – entgegen der Darstellung in der Verhandlung vor der Wasserrechtsbehörde – negative Auswirkungen auf die Grundstücke des Klägers haben könnte, war von ihm keinesfalls zu verlangen. Mangels für den Kläger erkennbarer konkreter Anhaltspunkte für eine mögliche Verschlechterung der Hochwassersituation im Bereich seiner Grundstücke war es – entgegen der Ansicht der Vorinstanzen – rechtlich nicht mehr vertretbar, dass es die Gerichte im Anlassverfahren dem Kläger als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten anlasteten, dass er im wasserrechtlichen Verfahren keine (ohne vorherige technische Prüfung des Projekts gar nicht sinnvoll möglichen) Einwendungen erhob und er den in diesem Verfahren ergangenen Bewilligungsbescheid unbekämpft ließ.
3.1. Im Anlassverfahren wurde die Abweisung des (ersten) Amtshaftungsanspruchs des Klägers in erster und zweiter Instanz auch damit begründet, dass es an der erforderlichen Kausalität der wasserrechtlichen Bewilligung des Kanals für Schäden des Klägers aufgrund von Überflutungen seiner Grundstücke fehle. Diese Beurteilung wurde auf die (im Anlassverfahren getroffene und vom Berufungsgericht im dortigen Verfahren übernommene) Feststellung gestützt, dass „die bereits vor 1996 bestehende Situation durch die bewilligten Maßnahmen nicht verschlechtert wurde“.
3.2. Im vorliegenden Verfahren vertritt der Kläger – auch noch in seiner Revision – den Standpunkt, dass diese Feststellung zur fehlenden Kausalität der Bewilligung des Kanals für die seitdem aufgetretenen Überschwemmungen seiner Grundstücke auf einer unvertretbar unrichtigen Beweiswürdigung beruht habe, weil dafür keine Beweisergebnisse vorgelegen wären, was aufgrund seiner gesetzmäßig ausgeführten Beweisrüge vom Berufungsgericht im Anlassprozess aufgegriffen werden hätte müssen. Dem kommt Berechtigung zu.
3.3. Aus dem einvernehmlich verlesenen Akt des Anlassverfahrens ergibt sich (vgl RS0121557 [T5, T9]), dass das (dortige) Erstgericht die Feststellung, wonach die bereits vor 1996 bestehende (Überschwemmungs-)„Situation“ durch die mit Bescheid vom 1. 7. 1996 bewilligten „Maßnahmen“ jedenfalls nicht verschlechtert wurde, in seiner Beweiswürdigung nur damit begründet hat, dass das Beweisverfahren keine Anhaltspunkte dafür ergeben habe, dass es zu einer Verschlechterung der vor 1996 bestehenden „Situation“ gekommen sei. Tatsächlich findet die vom Erstgericht im Anlassverfahren getroffene (positive) Feststellung – worauf dieses Gericht in seiner Beweiswürdigung sogar selbst hinwies („wie häufig und in welchem Ausmaß solche Überflutungen [nach 1996] auftraten, kann nicht festgestellt werden, weil dazu keine entsprechend klaren Beweisergebnisse vorliegen“) – keine Grundlage in den (dortigen) Verfahrensergebnissen. Der Feststellung zur fehlenden Kausalität der wasserrechtlichen Bewilligung für eine „Verschlechterung der Überschwemmungssituation“ liegen keine nachvollziehbaren Erwägungen zugrunde. Das im Anlassverfahren angerufene Berufungsgericht ging darauf aber inhaltlich nicht ein, sondern übernahm die genannte Feststellung mit der Begründung, die vom Beklagten angestrebten Ersatzfeststellungen fänden keine ausreichende Grundlage im Beweisverfahren, diese verstießen gegen das Neuerungsverbot bzw stünden in keinem Widerspruch zur bekämpften Feststellung.
3.4. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts im Anlassverfahren behauptete der Kläger dort in erster Instanz jedoch ausreichend erkennbar, dass sich die Überschwemmungssituation durch die Bewilligung und Errichtung des Kanals verschlechtert habe, berief er sich doch auf eine Schadenszufügung durch Überschwemmungen aufgrund der Errichtung eines unterdimensionierten Kanals. Darauf zielten auch die in diesem Verfahren vom Kläger (in seiner Berufung) begehrten Ersatzfeststellungen, wonach „es durch die Erschließung eines neuen Siedlungsgebiets durch den bewilligten (unterdimensionierten) Kanal ab 2008 zu einem ständigen Anstieg der anfallenden (Oberflächen-)Wässer und daraus resultierend zu den nach 1996 eingetretenen Überschwemmungen gekommen sei“ bzw „dass es durch den Betrieb des unterdimensionierten Kanals zu mehrmaligen Hochwässern pro Jahr infolge einer Überlastung des Kanals gekommen sei“, ab. Dies verkennt das Berufungsgericht (im vorliegenden Verfahren), das daher zu Unrecht davon ausging, der vom Berufungsgericht im Anlassverfahren angenommene Verstoß des Klägers (in seiner Beweisrüge) gegen das Neuerungsverbot „halte sich im Rahmen der ständigen Rechtsprechung zu § 482 Abs 1 ZPO“ (sei also rechtlich vertretbar gewesen). Im Kern begehrte der Kläger – als Berufungswerber im Anlassverfahren – ganz unmissverständlich, die (Ersatz-)Feststellung, dass es durch den neuen Kanal zu Überschwemmungen gekommen sei, die bei ausreichender Dimensionierung unterblieben wären. Dass er die (erstmaligen) Auswirkungen des Kanals durch Hinweise auf dessen Belastung (erst) durch die Bautätigkeit im erschlossenen Siedlungsgebiet zeitlich näher einordnete, machte die begehrte Ersatzfeststellung keineswegs zur Gänze zu einer unzulässigen Neuerung.
3.5. Die – vom Berufungsgericht zu Unrecht verneinte – rechtliche Unvertretbarkeit der Unterlassung der inhaltlichen Behandlung der Beweisrüge des Klägers durch das Berufungsgericht im Anlassverfahren kann aber nur dann einen Amtshaftungsanspruch begründen, wenn der dort geltend gemachte Schaden nicht auch bei rechtlich einwandfreiem Organverhalten eingetreten wäre, eine inhaltliche Beurteilung der Beweisrüge also dazu geführt hätte, dass der Klage stattzugeben gewesen wäre. Da zu der im Anlassverfahren bekämpften Feststellung (zur fehlenden Kausalität der wasserrechtlichen Bewilligung) keine Beweisergebnisse vorlagen, hätte eine Übernahme dieser Feststellung durch das Berufungsgericht im Anlassverfahren (bei gebotener inhaltlicher Behandlung der Beweisrüge des Klägers) nicht erfolgen dürfen; vielmehr hätte das Berufungsgericht dem Erstgericht – da der Sachverhalt zur Frage der Ursächlichkeit der Bewilligung und Errichtung des Kanals – schon mangels entsprechender Beweisaufnahmen – noch nicht abschließend geklärt war – eine Verfahrensergänzung auftragen oder diese selbst vornehmen (vgl RS0107620) müssen. Zu welchem Ergebnis eine solche Verfahrensergänzung geführt hätte, kann auf Basis der vorliegenden (im zweiten Amtshaftungsprozess gewonnenen) Verfahrensergebnisse nicht abschließend beurteilt werden. Die – aufgrund der dargestellten Rechtsansicht zu prüfende – Frage des hypothetischen Ausgangs des Anlassverfahrens wurde mit den Parteien auch noch nicht erörtert. Eine Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen ist daher unumgänglich.
4. Zu den weiteren vom Kläger angezogenen Haftungsgründen ist Folgendes anzumerken:
4.1. Soweit der Kläger seinen Amtshaftungsanspruch im Anlassverfahren auch darauf stützte, dass die wasserrechtliche Bewilligung des Kanals nicht gemäß § 21a WRG abgeändert, sondern das nach dieser Bestimmung eingeleitete Verfahren rechtswidrig eingestellt wurde, ist ihm zu entgegnen, dass das Berufungsgericht die Klageabweisung im Anlassverfahren mit der Begründung bestätigt hatte, der Kläger sei nicht vom Schutzzweck dieser Norm, die bloß eine Möglichkeit zur Abänderung wasserrechtlicher Bewilligungen im öffentlichen Interesse vorsehe, erfasst. Es setzte sich mit der Frage des Schutzzwecks des § 21a WRG ausführlich auseinander und wies darauf hin, dass der Kläger die dazu vom Erstgericht vertretene Rechtsansicht gar nicht in Zweifel gezogen habe. Tatsächlich ergibt sich aus dem Akt des Anlassverfahrens (RS0121557 [T5, T9]), dass der Kläger den Rechtsausführungen des Erstgerichts in seiner Berufung nicht entgegen trat, sodass das Berufungsgericht im Anlassverfahren die Abweisung des auf eine behauptete rechtswidrige Einstellung des Verfahrens nach § 21a WRG gestützten Amtshaftungsanspruchs bereits aus diesem Grund rechtlich vertretbar bestätigte. Im Übrigen hält der Kläger der angefochtenen Entscheidung, in der das Berufungsgericht die von den Gerichten im Anlassverfahren vertretene Rechtsansicht zur Frage des Schutzbereichs des § 21a WRG als vertretbar erachtete, auch in seiner Revision keine überzeugenden Argumente entgegen.
4.2. Die Ausführungen des Revisionswerbers zur vorsätzlichen Schädigung des Klägers durch die (Wasserrechts-)Behörde sind schon deshalb nicht zielführend, weil nicht substanziiert dargelegt wird, inwieweit den Entscheidungen im Anlassverfahren, aus denen der hier zu beurteilende Amtshaftungsanspruch abgeleitet wird, dazu eine unvertretbare Rechtsansicht zugrunde gelegt worden sein sollte. Auch auf die Argumente im angefochtenen Berufungsurteil – vor allem darauf, dass anhand der (im Anlassverfahren getroffenen) Feststellungen nicht auf eine vorsätzliche Schadenszufügung geschlossen werden konnte (musste) – geht der Revisionswerber nicht ein.
5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00092_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00092.20S.0624.000 | 1Ob92/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00092_20S0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00092_20S0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 1,464 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei ***** Mag. H***** W*****, vertreten durch die HOSP, HEGEN Rechtsanwaltspartnerschaft, Salzburg, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, sowie die Nebenintervenienten auf Seite der beklagten Partei 1. ***** Dr. R***** F*****, und 2. ***** Mag. B***** V*****, vertreten durch Pallauf Meißnitzer Staindl & Partner, Rechtsanwälte, Salzburg, wegen 114.423,73 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2020, GZ 4 R 143/19f-50, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 10. Juli 2019, GZ 3 Cg 2/17a-45, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Entscheidung des Berufungsgerichts über eine Beweisrüge ist mängelfrei, wenn es sich mit dieser befasst, die Beweiswürdigung des Erstgerichts überprüft, nachvollziehbare Überlegungen über die Beweiswürdigung anstellt und in seinem Urteil festhält (RIS-Justiz RS0043150). Allerdings ist das Berufungsgericht im Rahmen der Überprüfung der erstgerichtlichen Beweiswürdigung nicht genötigt, sich mit jedem einzelnen Beweisergebnis und jedem Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RS0043162). Eine bloß mangelhafte und unzureichende Beweiswürdigung kann im Revisionsverfahren nicht angefochten werden. Nur wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisfrage überhaupt nicht (RS0043371) oder nur so mangelhaft befasst hätte, dass keine nachvollziehbaren Überlegungen über die Beweiswürdigung angestellt und im Urteil festgehalten sind (RS0043371 [T13]), ist sein Verfahren mangelhaft.
§ 500a Satz 2 ZPO beschränkt die Möglichkeit einer verkürzten Begründung nicht auf bestimmte Berufungsgründe. Es kann daher in geeigneten Fällen auch in Fragen der Beweiswürdigung mit dem Hinweis auf die zutreffenden Ausführungen des Erstgerichts und einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob den Anforderungen des § 500a ZPO dabei genügt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die vom Obersten Gerichtshof nur bei einer fehlerhaften Anwendung der dem Berufungsgericht eingeräumten Möglichkeit der Begründungserleichterung aufgegriffen werden könnte (RS0123827). Das ist hier nicht der Fall.
Das Berufungsgericht hat die sorgfältige und eingehende Beweiswürdigung des Erstgerichts für denklogisch, nachvollziehbar und einwandfrei begründet erachtet, sodass es gemäß § 500a ZPO darauf verweisen konnte. Überdies hat es der Beweisrüge des Klägers zu den von ihm bekämpften Feststellungen und den begehrten Ersatzfeststellungen eine Reihe inhaltlicher Argumente entgegengehalten. Abgesehen davon, dass sich das zweitinstanzliche Urteil ausreichend mit den Berufungsausführungen des Klägers auseinandergesetzt hat, ist der Argumentation der Revision entgegenzuhalten, dass Art 6 Abs 1 EMRK nicht einmal Anspruch auf einen mehrinstanzlichen Rechtsweg gewährt (RS0043962).
2. Soweit der Kläger mit nicht getroffenen Feststellungen argumentiert (zB Ausführungen zu seiner „Weltanschauung“, womit er seine Charaktereigenschaften meint; Darlegungen zu einer „überschießenden“ Ausübung der Dienstaufsicht), führt er die Revision nicht gesetzmäßig aus (RS0043603).
Die Beweiswürdigung und die darauf beruhenden Feststellungen der Vorinstanzen sind im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RS0043371 [T22, T24]; RS0069246 [T1]).
3. Der Eintritt von Gesundheitsschäden – auf die der Kläger seine Ansprüche stützt – steht im Allgemeinen nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dienstrechtlichen Maßnahmen oder Unterlassungen, selbst wenn sie sich als unberechtigt erweisen, es sei denn, es handelt sich dabei um Mobbing (1 Ob 214/15z; 1 Ob 173/17y = RS0131739; 1 Ob 71/19a).
Entgegen der Ansicht des Klägers wurde er durch den Suspendierungsbescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 16. 5. 2014, der nachfolgend über seine Beschwerde vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde, nicht in seiner „menschlichen Würde“ verletzt. Der darin geäußerte Verdacht der Begehung schwerwiegender Dienstpflichtverletzungen verletzt ihn – entgegen seiner Meinung – nicht in seiner „Menschenwürde“, auch wenn im Bescheid eine etwas schärfere Ausdrucksweise gebraucht wurde. Auf sein subjektives Verständnis des Bescheidsinhalts kommt es nicht an. Mangels Verletzung der Menschenwürde stellt sich die vom Kläger angesprochene Frage nicht, ob auch eine einmalige, schwerwiegende Handlung dem Mobbingverbot widersprechen kann und ob ein Verhalten außerhalb des Schutzbereichs des § 43a BDG (er argumentiert, die Disziplinarkommission stehe in „keinem dienstlichen Verhältnis“ im Sinn dieser Bestimmung) die Menschenwürde verletzen kann. Selbst wenn sein Parteiengehör zu einzelnen Anschuldigungen im Suspendierungsbescheid wie auch zu zwei Beschlüssen der Disziplinarkommission über die Einleitung von (weiteren) Disziplinarverfahren nicht gewahrt worden sein sollte, würde sich aus diesen Unterlassungen kein Verhalten ableiten, das als Mobbing zu werten wäre. Zudem vermag der Revisionswerber nicht darzulegen, was er im Fall der Einräumung eines Parteiengehörs konkret vorgebracht hätte. Selbst wenn die Disziplinaranzeigen vom Vorgesetzten des Klägers nicht im Dienstweg der Dienstbehörde, sondern direkt an die Disziplinarkommission übermittelt worden sein sollten (vgl § 109 Abs 1 BDG), ist nicht ersichtlich, inwiefern darin eine „Mobbingmaßnahme“ gegenüber dem Kläger gelegen wäre.
3.1. Beim Mobbing handelt es sich um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen und Kolleginnen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen („Bossing“), bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder mehreren Personen systematisch, oft und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet (1 Ob 56/18v mwN). Für Mobbing ist das systematische, ausgrenzende und prozesshafte Geschehen typisch, etwa durch systematische Verweigerung jeder Anerkennung, Isolation, Zurückhalten von Informationen, Rufschädigung und dergleichen (RS0124076 [T2]). Die Beurteilung, ob Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz Mobbing (oder „Bossing“) zugrunde liegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0124076 [T4, T6]). Mangels einer über den konkreten Fall hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zur Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen, es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine Fehlbeurteilung unterlaufen, die zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (zuletzt 1 Ob 39/20x mwN). Das ist hier nicht der Fall.
3.2. Das Berufungsgericht argumentierte, von einer objektiven Eignung von Maßnahmen, die die Verdrängung aus dem Arbeitsverhältnis bewirken sollen, könne nicht gesprochen werden, wenn diese sachlich gerechtfertigt waren, also etwa in der notwendigen und gebotenen Dienstaufsicht wurzelten oder sonst zur Gewährleistung eines rechtskonformen Dienstbetriebs geboten waren. Aufgrund der Amtsführung des Klägers (im Strafamt einer Landespolizeidirektion), den dabei aufgetretenen Unregelmäßigkeiten, seiner Ankündigung, Weisungen nicht befolgen zu wollen, seinen Äußerungen, sein Vorgesetzter sei inkompetent und habe ohnehin nichts zu tun, sei es geboten gewesen, ihn „strenger“ zu kontrollieren als etwa andere Bedienstete. Auch das Faktum, dass gegen ihn zahlreiche Disziplinaranzeigen erstattet worden seien, die nur teilweise zu Verurteilungen geführt hätten, und der Umstand, dass das Strafverfahren mit einem teilweisen Freispruch (und teilweise mit Einstellung) geendet habe, könnten keinen Mobbing- oder Bossingvorwurf begründen. Aus der Nichteinleitung von Disziplinarverfahren könne nämlich nicht der Schluss gezogen werden, dass ex ante betrachtet kein begründeter Verdacht vorgelegen sei. Immerhin seien gegen den Kläger in zahlreichen Fällen Disziplinarverfahren eingeleitet worden; er sei auch zu Geldstrafen verurteilt worden. Wenn das Berufungsgericht ausgehend vom eingehend festgestellten Sachverhalt zum Ergebnis gelangte, dass weder Mobbing noch Bossing vorgelegen sei, ist diese Beurteilung nicht korrekturbedürftig.
Ebenfalls nicht korrekturbedürftig ist dessen Rechtsansicht, dass der Kläger selbst die Anlässe für die Erstattung der Disziplinaranzeigen geliefert habe, habe er doch als Beamter seinen Vorgesetzten als inkompetent, überfordert und dessen Anordnungen als „Blödsinn“ bezeichnet, ihm krankhaftes Kontrollverhalten unterstellt und seinerseits Dienstanweisungen nicht befolgt und auch bekanntgegeben, sie nicht befolgen zu wollen. Dadurch habe er ausreichende Gründe geliefert, seine Amtsführung engmaschiger und genauer zu überwachen, als jene von anderen Mitarbeitern. Zu berücksichtigen sei, dass der Kläger selbst eine Führungsposition in der Hoheitsverwaltung bekleidet habe, die ein gewisses Maß an Eingliederung in den Dienstbetrieb erfordere, zu welcher der Kläger nicht willens oder nicht in der Lage gewesen sei.
3.3. Die Darlegungen des Klägers für den Zeitraum von 14 Tagen nach der Aufhebung seiner Suspendierung und des Beginns seines Krankenstandes, wo er mit seiner Zustimmung eine andere Tätigkeit übernahm und wie allgemein üblich zunächst keine eigenen Akten zugeteilt erhielt, übergeht den Umstand, dass er sich erst in die neue Materie einarbeiten musste. Zwar war ihm zu dieser Zeit die Kontaktaufnahme zu ehemaligen Kollegen im Strafamt untersagt, jedoch diente diese Maßnahme ausschließlich der Deeskalation. Es behauptet auch gar nicht, dass diese (kurzfristige) Verwendung seinen Gesundheitszustand nachteilig beeinflusst hätte.
Wenn er damit argumentiert, das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts, mit dem Schuldsprüche zu bestimmten Spruchpunkten eines ihn betreffenden Disziplinarerkenntnisses bestätigt wurden, sei noch nicht rechtskräftig, unterlässt er es anzuführen, dass seine dagegen erhobene Revision gegen die Bestätigung der Schuldsprüche zu drei Spruchpunkten vom Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen und das Erkenntnis lediglich im Umfang der Bestätigung eines Schuldspruchs sowie den Aussprüchen über die Strafe aufgehoben wurde (VwGH Ra 2018/09/0080). Allein der Umstand, dass die Disziplinarkommission in bestimmten Fällen einen Nichteinleitungsbeschluss fasste, bedeutet nicht, dass bei einer ex-ante-Beurteilung die Disziplinaranzeigen gegen ihn „überzogene“ und unsachliche Maßnahmen gewesen oder aus sachfremden Motiven ohne ausreichende Verdachtsgründe erstattet worden wären. Nach den Feststellungen führten die Vorgesetzten des Klägers regelmäßig persönliche Gespräche mit ihm und auch zumindest drei Mal der Landespolizeidirektor. Letzterer bot dem Kläger bereits Anfang 2013 eine andere Dienstzuteilung an, die er aber ablehnte, weil er stattdessen eine fixe Planstelle haben wollte. Weiters wurde ein Mediationsverfahren zwischen dem Kläger und seinem unmittelbaren Vorgesetzten eingeleitet, das er aber ablehnte, weil er (aus nicht festgestellten Gründen) den dafür herangezogenen Mediator für voreingenommen und unqualifiziert hielt. Wenn der Kläger in der Revision diese Maßnahmen der Dienstbehörde im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht als „zweifellos nicht in ausreichendem Maße“ qualifiziert, ist dies nicht nachvollziehbar.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00093_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00093.20P.0624.000 | 1Ob93/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00093_20P0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00093_20P0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 534 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** D*****, vertreten durch Dr. Otto Urban und andere Rechtsanwälte in Gmunden, gegen den Beklagten G***** B*****, vertreten durch Mag. Gregor Kohlbacher, Rechtsanwalt in Graz, wegen 200.000 EUR sA, über die (richtig:) außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20. April 2020, GZ 4 R 40/20k-24, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 27. November 2019, GZ 4 Cg 26/19i-20, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Kläger hat sich im erstinstanzlichen Verfahren darauf berufen, der Beklagte habe (in der von diesem am 30. 11. 2017 unterfertigten „Vereinbarung“) die ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten deklarativ bestätigt. Entgegen der Ansicht des (anwaltlich vertretenen) Beklagten musste das Berufungsgericht daher mit ihm weder das „Rechtsinstitut des deklarativen Anerkenntnisses“ erörtern, noch liegt eine „Überraschungsentscheidung“ vor.
Die weiteren behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor, was gemäß § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner Begründung bedarf.
2. Durch Vergleichsverhandlungen tritt nach der Rechtsprechung eine Ablaufhemmung der Verjährung der Ansprüche des Gläubigers ein (RIS-Justiz RS0034518). Für die Annahme von Vergleichsverhandlungen reicht es aus, dass der Gläubiger seine Ansprüche anmeldet und der Schuldner eine Stellungnahme abgibt, in der er den Anspruch nicht vollständig ablehnt (RS0034518 [T5]). Wie lange Vergleichsgespräche gedauert haben, ist eine einzelfallbezogene Rechtsfrage (RS0020748 [T11]; RS0032508 [T1]), die nur bei einer klaren Fehlbeurteilung aufzugreifen ist (vgl 3 Ob 110/11i).
Ob eine Erklärung ein (deklaratives) Anerkenntnis bildet, das für die Unterbrechung, also den Neubeginn der Verjährungsfrist genügt (RS0033015), hängt ebenfalls von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0044468).
Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Klage sei im Hinblick auf die zwischen den Parteien bereits vor 2015 begonnenen Vergleichsverhandlungen und das deklarative Anerkenntnis des Beklagten (am 26. 2. 2019) rechtzeitig eingebracht worden, ist nicht zu beanstanden. Nach den Feststellungen übergab der Kläger dem Beklagten in der Zeit vom 30. 6. 2012 bis 6. 5. 2015 größere Goldmengen, wobei der Beklagte nach dem Einschmelzen den Gegenwert unter Abzug seiner 2%igen Provision an den Kläger auszahlen sollte. Der Beklagte hätte dem Kläger unter Berücksichtigung von Schmelzverlusten und seiner Provision zumindest einen Betrag von 200.000 EUR ausfolgen müssen. Bereits vor 2015 versuchten die Parteien immer wieder, Lösungen hinsichtlich der Rückzahlungsverpflichtung des Beklagten zu finden. Entgegen der Behauptung des Beklagten liegen völlig ausreichende Feststellungen zur Aktivlegitimation des Klägers vor. Nicht nachvollziehbar sind seine Ausführungen, „dass bereits vollständig verjährte Forderungen wieder aufleben würden“, war doch – wovon das Berufungsgericht ausging – durch die Vergleichsverhandlungen der Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist für Forderungen aus dem zwischen den Parteien vereinbarten Rechtsverhältnis („Goldgeschäft“) gehemmt. Ohne Fehlbeurteilung ging es davon aus, dass durch ein deklaratives Anerkenntnis des Beklagten die bisher durch Vergleichsverhandlungen gehemmte Verjährungsfrist unterbrochen wurde. In einem Schreiben vom 30. 11. 2017 erklärte der Beklagte, vom Kläger Goldlieferungen erhalten zu haben, woraus ein bestimmter Betrag unberichtigt aushafte; aus dieser Geschäftsbeziehung schulde er dem Kläger 200.000 EUR. Am 11. 11. 2018 bot er die Zahlung dieses Betrags in Raten an. Dass das Berufungsgericht von einem deklarativen Anerkenntnis des Beklagten ausging, ist nicht korrekturbedürftig.
3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00094_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00094.20K.0624.000 | 1Ob94/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00094_20K0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00094_20K0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 1,833 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Alexander Burkowski, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei A***** E*****, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH, Wien, wegen 479.568,04 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 6. April 2020, GZ 11 R 191/19t-60, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. April 2020, GZ 11 R 191/19t-61, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. September 2019, GZ 9 Cg 10/19k-54, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell-rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehauptungen abgeleitet werden kann (RIS-Justiz RS0037516). Für die Schlüssigkeit des Klagebegehrens verlangt das Gesetz nicht, dass der gesamte „Tatbestand“ vorgetragen wird. Es genügt, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen vollständig und knapp angeführt sind (RS0036973 [T15]). Die Schlüssigkeit einer Klage kann nur an Hand des konkreten Vorbringens im Einzelfall geprüft werden, weshalb in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vorliegt (RS0037780; RS0042828; RS0116144).
1.2. Bei der Einklagung eines Saldos genügt der Verweis auf die vorgelegten Urkunden im Vorbringen; die einzelnen Positionen und die ihnen zugeordneten Beträge müssen nicht in der Klageerzählung ziffernmäßig angeführt werden (vgl RS0036973 [T16]; RS0037907). Die Einklagung eines Saldos ist grundsätzlich zulässig; den Kläger trifft lediglich – mangels (deklarativ) anerkannten Saldos – die Behauptungs- und Beweislast dafür, wie sich der geltend gemachte kausale Saldo errechnet (8 Ob 34/19m mwN; vgl RS0037955 [T4]). Setzt sich ein Anspruch aus zahlreichen Einzelforderungen – oder ein Saldo sonst aus vielen Einzelpositionen – zusammen, wird von der Rechtsprechung auf die Zumutbarkeit einer Aufgliederung abgestellt (vgl RS0037907). Einzelforderungen, die während eines längeren Zeitraums aufgelaufen sind, können in einem solchen Fall zusammengefasst werden, weil andernfalls die Angabe sämtlicher Einzelforderungen als Überspannung des Gebots der Präzisierung anzusehen wäre; dann können auch zur Konkretisierung vorgelegte Urkunden als Teil des Prozessvorbringens qualifiziert werden (1 Ob 253/15k mwN).
1.3. Die klagende Bank hat ihre Kreditforderung insoweit ausreichend dargelegt, als sie die Salden der EUR-, Schweizer Franken- und Yen-Konten genannt sowie die Saldenlisten zum Bestandteil ihres Vorbringens gemacht und dieses damit aufgegliedert hat. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass es nicht schadet, auf Urkunden oder auf andere Unterlagen zu verweisen, wenn diese zu einem Bestandteil des Vorbringens gemacht werden (vgl RS0037420 [T4, T5]). Die Ansicht der Vorinstanzen, die keine weitere Aufschlüsselung des Klagsbetrags forderten und von einem schlüssigen Klagebegehren ausgingen, ist nicht zu beanstanden.
1.4. Zur Beurteilung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens bedarf es nicht der von der Beklagten als fehlend bemängelten Feststellungen (geltend gemacht als sekundäre Feststellungsmängel), kommt es doch allein auf das von der Klägerin erstattete Vorbringen an. Entgegen der Meinung der Beklagten wird das Klagebegehren auch nicht dadurch unschlüssig, dass sie die einzelnen Salden mit bestimmten Argumenten bestritten hat.
Soweit die Revisionswerberin die Richtigkeit des von den Vorinstanzen mit 37.842,99 EUR angenommenen Negativsaldos auf dem EUR-Konto mit dem Argument in Zweifel zieht, es ergebe sich unter Berücksichtigung der wesentlichen Buchungspositionen (ohne Zinsen und Nebenkosten) ein offener Betrag von rund 150.000 EUR, ist nicht zu erkennen, insoweit sie dadurch beschwert sein könnte. Ihr Hinweis auf weiteres erstinstanzliche Vorbringen, wonach das Restobligo im Jahr 2010 „erloschen“ sei, steht damit nicht nur im Widerspruch, sondern lässt völlig offen, wie es zu diesem Erlöschen gekommen sein sollte.
Wenn sie weiters moniert, es gäbe kein ausreichendes Vorbringen und keine Feststellungen zu den mit 340.095,68 CHF und 15.218.597 JPY „festgestellten“ Salden der Fremdwährungskonten, missachtet sie einerseits die festgestellte Konvertierung der ursprünglichen Kreditverbindlichkeit mit 300.000 EUR in Schweizer Franken und mit 200.000 EUR in Yen und andererseits die bereits dargestellte Judikatur, nach der in Fällen wie dem vorliegenden ein detailliertes Vorbringen auch im Wege der Vorlage von geeigneten Urkunden erstattet werden kann. Wenn sie die betreffenden Kontoaufstellungen mit der allgemeinen Behauptung bestreitet, die darin enthaltene Verzinsung sei „nicht vertragsgemäß“, ist der Einwand mangels Konkretisierung ebenso unbeachtlich wie die Behauptung, die Klägerin habe „geleistete Zahlungen nicht vollständig berücksichtigt.“
2.1. Mit einer vereinbarten Konvertierung eines (Fremdwährungs-)Kredits in eine andere Währung übt der (hier:) Kreditnehmer ein ihm eingeräumtes Gestaltungsrecht aus, das zwar zu einer Änderung des Schuldinhalts führt, nicht aber zu einer Novation (8 Ob 31/05z = SZ 2005/66; 5 Ob 9/13d). Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, ob im Einzelfall das Schuldverhältnis noch als das alte angesehen werden kann (siehe nur Neumayr in KBB6, §§ 1378–1379 Rz 3 mH auf 6 Ob 131/08w). Einzelfallbezogene Rechtsfragen sind nur dann der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich, wenn den Vorinstanzen bei ihrer Beantwortung eine klare Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RS0044088). Das ist hier nicht der Fall.
2.2. Zum Zweck der Finanzierung des Kaufs ihrer Eigentumswohnung nahmen die Beklagte und ihr damaliger Ehemann bei der Klägerin einen Kredit auf. Im Rahmen der Vorgespräche mit der (Rechtsvorgängerin der) klagenden Bank wurde der Beklagten der Inhalt der geplanten Finanzierung in der ihr verständlichen englischen Sprache erklärt. Auch eine Fremdwährungsfinanzierung wurde thematisiert. Anlässlich der Unterzeichnung des Anbots für den Abstattungskredit durch sie wurden neuerlich die Details des geplanten Kredits besprochen und von einer Mitarbeiterin der (Rechtsvorgängerin der) Klägerin sowohl eine Informationsunterlage zur Fremdwährungsfinanzierung, die die Beklagte unterzeichnete, als auch das Angebot sinngemäß in die englische Sprache übersetzt. Im (von ihr unterfertigten) Angebot ist ausdrücklich die Konvertierungsmöglichkeit geregelt und die Einzeldisposition der Solidarschuldner festgehalten. Bereits zu diesem Termin legte der Ehemann der Beklagten in ihrem Beisein gegenüber der Bank mündlich die Kurslimits für eine Fremdwährungskonvertierung und auch die zu konvertierenden Beträge in Schweizer Franken und japanische Yen fest. Die (Rechtsvorgängerin der) Klägerin gewährte der Beklagten und ihrem Ehemann den Kredit und konvertierte – wie mündlich besprochen – entsprechend den Vorgaben des Ehemanns, die er in Anwesenheit der Beklagten erteilt hatte, Teile des Kreditbetrags in Franken und Yen.
2.3. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass von der im Kreditvertrag enthaltenen Einzeldispositionsbefugnis auch die (gleichzeitige) Erteilung der Konvertierungsaufträge umfasst gewesen sei, die Beklagte im Zuge der Vertragsunterzeichnung die entsprechende Informationsunterlage zur Fremdwährungsfinanzierung unterzeichnet habe und im Anbot die Möglichkeit einer Konvertierung bereits vorgesehen sei, die Limits für die Konvertierung vom damaligen Ehemann der Beklagten mündlich in ihrem Beisein im Zuge des Termins zur Vertragsunterzeichnung abgegeben worden sei, sodass sie auch für die aushaftenden Salden aus den Fremdwährungskrediten hafte, ist nicht korrekturbedürftig. Ihr Ehemann sei als einzelzeichnungsberechtigter Kontoinhaber berechtigt gewesen, auch ohne die Beklagte die Konvertierungen bei der (Rechtsvorgängerin der) Klägerin in Auftrag zu geben und die Zusatzvereinbarungen zum Kreditvertrag (Konvertierungen) zu unterzeichnen. Die Dispositionen des Ehemanns der Beklagten betreffend die Konvertierungen seien sowohl vom Vertragsinhalt als auch „von der als Vollmacht gegenüber dem anderen Kreditnehmer anzusehenden Einzeldispositionsbefugnis umfasst“ gewesen. Diese Beurteilung ist nicht zu beanstanden.
2.4. Entgegen den abstrakten Rechtsausführungen der Beklagten ist die Konvertierung in einen Fremdwährungskredit nach Auszahlung der Kreditvaluta durch die Bank – wie zu 2.1. dargelegt – grundsätzlich keine Novation. Die Konvertierung von Teilbeträgen des Kredits in Schweizer Franken und japanische Yen führte nicht zur Begründung eines neuen Rechtsverhältnisses oder zu einer Erweiterung eines Kreditrahmens. Den Auftrag zur Konvertierung bei Eintritt bestimmter Wechselkurse erteilte ihr Ehemann (in ihrer Anwesenheit) für das bestehende Vertragsverhältnis und damit rechtswirksam auch für sie. Dass die Änderung des Vertragsgegenstands nur zwischen ihrem Ehemann und der Klägerin wirksam zustandegekommen sein soll, trifft nicht zu. Dazu fehlen auch keine – von der Beklagten als sekundäre Feststellungsmängel relevierte – Feststellungen. Dass jeder Kreditnehmer gegenüber dem Kreditgeber „allein zur Disposition berechtigt“ ist, beinhaltet – nach den festgestellten Umständen – auch die Konvertierung der Kreditschuld in eine andere Währung, die schon im Kreditvertrag ausdrücklich vorgesehen war und im Rahmen der Vertragsgespräche vom Ehemann der Beklagten in ihrer Anwesenheit ausdrücklich in Auftrag gegeben wurde. Dass die vereinbarte (Einzel-)Disposition nur das ursprüngliche „Einmalkreditverhältnis“ zu einer bestimmten Kontonummer betreffen soll und nicht die – rein aus verrechnungstechnischen Gründen – als Subkonten eingerichteten beiden Fremdwährungskonten, ist bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung (es ging auch nach der Konvertierung allein um die Rückführung der für den Liegenschaftskauf bei der Klägerin aufgenommenen Fremdmittel) nicht nachvollziehbar (vgl nur § 1379 ABGB). Dass ihr die entsprechenden Vertragsklauseln in die ihr verständliche englische Sprache übersetzt wurden und sie Kenntnis davon erlangt hatte, bestreitet sie nicht.
3.1. Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen nach den Umständen, vor allem nach dem äußeren Erscheinungsbild der Urkunde, nicht zu rechnen brauchte, es sei denn, der eine Vertragsteil hätte den anderen besonders darauf hingewiesen. Als objektiv ungewöhnlich wird eine Klausel dann beurteilt, wenn sie von den Erwartungen des Vertragspartners deutlich abweicht, sodass er nach den Umständen mit ihr vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Die Klausel muss einen Überrumpelungs- oder Übertölpelungseffekt haben (RS0014646 [T1]). Entscheidend ist, ob die Klausel beim entsprechenden Geschäftstyp üblich ist und ob sie den redlichen Verkehrsgepflogenheiten entspricht (RS0014627 [T3]; RS0105643 [T3]). Neben ihrem Inhalt ist auch die Stellung der Klausel im Gesamtgefüge des Vertragstexts (ihre Einordnung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen) maßgebend. Sie darf im Text nicht derart „versteckt“ sein, dass sie der Vertragspartner – ein durchschnittlich sorgfältiger Leser – dort nicht vermutet, wo sie sich befindet, und dort nicht findet, wo er sie vermuten könnte (RS0014659 [T2]; RS0105643 [T2]).
3.2. Die von der Beklagten beanstandete Klausel ist im Kreditvertrag unter „Sonstige Kreditbedingungen“ in derselben Größe wie die anderen Bedingungen geschrieben. Die Überschrift „10. Solidarhaftung/Einzeldisposition“ ist fettgedruckt und unterstrichen. Darunter findet sich der Text: „Mehrere Kreditnehmer haften zur ungeteilten Hand. Dem Kreditgeber gegenüber ist jeder allein zur Disposition berechtigt.“
Das Berufungsgericht befand, dass die Einordnung dieser Klausel im Gesamtgefüge der Urkunde nicht zu beanstanden sei. Es handle sich um eine gängige Klausel in Kreditverträgen. Worin die Schlechterstellung der Beklagten liegen soll, sei nicht zu erkennen. Auch sie wäre gegenüber der Klägerin einzeldispositionsbefugt gewesen. Die von ihr angesprochene vermeintliche Schlechterstellung ergebe sich nur daraus, dass ihr vormaliger Ehemann in dem „von ihr bevollmächtigten Umfang“ disponiert habe. Nicht sie habe der Klägerin erlaubt, „ohne ihr Wissen und ohne ihre Zustimmung Fremdwährungsspekulationsgeschäfte zu tätigen“, sondern der von ihr dazu bevollmächtigte Ehemann. Die Klausel sei nicht nachteilig im Sinn des § 864a ABGB.
3.3. Die Beklagte vermag in der Revision nicht aufzuzeigen, dass die Klausel objektiv ungewöhnlich oder überraschend im Sinn des (allein relevierten) § 864a ABGB sei. Der Umstand, dass sie nicht Deutsch spricht, ist nicht maßgebend, wurde ihr doch der Inhalt des Angebots sinngemäß in die englische Sprache übersetzt, die sie versteht. Allein der Umstand, dass sie das Gestaltungsrecht, das ihr Ehemann auch in ihrem Vollmachtsnamen durch die Vertragsklausel ausgeübt hat, nicht gegen sich gelten lassen will, macht die Klausel nicht zu einer ungewöhnlichen Inhalts. Die Ausübung des Gestaltungsrechts, nämlich die Umsetzung des der (Rechtsvorgängerin der) Klägerin erteilten Auftrags, Teile des Kredits unter bestimmten Voraussetzungen in Franken und Yen zu konvertieren, wurde von ihrem Ehemann in ihrer Anwesenheit erteilt. Sie behauptet im Übrigen auch nicht, dass sie durch die Fremdwährungsgeschäfte einen Nachteil erlitten hätte. Gerade bei Kreditverträgen mit Solidarschuldnern ist diese Klausel nicht ungewöhnlich, muss doch jeder Mitschuldner damit rechnen, dass der andere das Kreditverhältnis im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen gestaltet. Andernfalls hätte eine mitschuldnerische Haftung für die Gläubigerin nicht den erkennbar gewünschten Effekt.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00095_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00095.20G.0624.000 | 1Ob95/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00095_20G0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00095_20G0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 336 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch die Niedermayr Rechtsanwalt GmbH, Steyr, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 135.114,20 EUR sA sowie Feststellung (Streitwert 15.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 27. März 2020, GZ 4 R 179/19z-17, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 10. Oktober 2019, GZ 31 Cg 53/18g-13, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Soweit die Klägerin ihre Amtshaftungsklage in erster Instanz darauf stützte, dass die Entscheidungen der Bezirksverwaltungsbehörde, mit der ihr – mangels Vorliegens einer Betriebsanlagengenehmigung – die Einstellung ihres Gewerbebetriebs aufgetragen und ihr Antrag auf Erteilung einer solchen Genehmigung abgewiesen wurde, begründete das Erstgericht seine klageabweisende Entscheidung mit einer Verletzung der nach § 2 Abs 2 AHG bestehenden Rettungspflicht, weil die Klägerin im Verfahren betreffend die Anordnung der Einstellung ihres Gewerbebetriebs keine (rechtzeitige) außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben und sie im Verfahren zur Erlangung einer Betriebsanlagengenehmigung ihre Beschwerde vor dem Landesverwaltungsgericht zurückgezogen habe. Diese Rechtsansicht ließ die Klägerin in ihrer Berufung unbekämpft, sodass sie deren behauptete Unrichtigkeit in dritter Instanz nicht mehr relevieren kann (RIS-Justiz RS0043573 [T2, T29, T31, T33, T36, T43]), auch wenn das Berufungsgericht diese – in überschießender Weise – überprüft (und verneint) hat (RS0043573 [T14, T45]).
Wenn die Revisionswerberin behauptet, sie habe ihren Schaden nicht nur „aus einem oder mehreren Bescheiden, sondern auch aus anderen Umständen abgeleitet“, nämlich aus „falschen Auskünften“ bzw einer „falschen Beratung der Behörde“, zielt sie damit erkennbar auf ihr erstinstanzliches Vorbringen ab, wonach ihr von Organen der Bezirkshauptmannschaft die unrichtige Auskunft erteilt worden sei, dass sie für ihren Gewerbebetrieb keine Betriebsanlagengenehmigung benötige. Dies entspricht aber nicht dem festgestellten Sachverhalt, sodass ihr Rechtsmittel insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RS0043312; RS0043603).
Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00097_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00097.20A.0624.000 | 1Ob97/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00097_20A0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00097_20A0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 2,958 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** H*****, vertreten durch Dr. Georg Lehner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei Stadt W*****, vertreten durch Dr. Peter Lindinger und Dr. Andreas Pramer, Rechtsanwälte in Linz, wegen 8.520,08 EUR sA, über die Revisionen der klagenden Partei (Revisionsinteresse 7.147,94 EUR) und der beklagten Partei (Revisionsinteresse 1.372,14 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19. September 2019, GZ 4 R 62/19v-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 22. Februar 2019, GZ 3 Cg 10/18g-9, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
I. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 625,52Â EUR (darin enthalten 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
II. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.806,98Â EUR (darin enthalten 265,50Â EUR USt und 214Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten der Rechtsmittelverfahren binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger wurde am 10. 6. 1962 als Sohn damaliger jugoslawischer Staatsbürger in Österreich (W*****) geboren. Er ist staatenlos und lebt seit seiner Geburt durchgehend in Österreich. Zum Zeitpunkt seiner Geburt galten seine Eltern als Flüchtlinge im Sinn der Flüchtlingskonvention. Mit Bescheid des Bürgermeisters der beklagten Stadt wurde dem Kläger aufgund seines Antrags vom 19. 7. 2012 die bedarfsorientierte Mindestsicherung nach dem damals in Geltung stehenden Oö BMSG zuerkannt, die ihm in den Jahren 2013 und 2014 wegen mangelnder Bemühungen beim Einsatz der Arbeitskraft mehrmals zeitlich befristet gekürzt wurde. Mit Bescheid vom 17. 3. 2014 wurde ausgesprochen, dass die dem Kläger zuerkannte Mindestsicherung mit 28. 2. 2014 wegen seiner weiterhin mangelnden Bemühungen beim Einsatz der Arbeitskraft eingestellt wird. Der dagegen vom Kläger erhobenen Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23. 4. 2014 insofern stattgegeben, als ihm ab 1. März 2014 Mindestsicherung in Form laufender monatlicher Geldleistungen zuerkannt und ausgesprochen wurde, dass die Mindestsicherung um monatlich 10 % gekürzt wird. Diese Beschwerdevorentscheidung erwuchs in Rechtskraft.
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W***** vom 19. 4. 2016 wurde die dem Kläger zuerkannte Mindestsicherung für den Zeitraum 1. 5. bis 31. 10. 2016 um monatlich 50 % (457 EUR) reduziert. Die dagegen erhobene Beschwerde des Klägers wurde vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich mit Erkenntnis vom 14. 7. 2017 als unbegründet abgewiesen. Während des anhängigen Beschwerdeverfahrens erließ der Bürgermeister der Beklagten am 14. 11. 2016 von Amts wegen einen Bescheid, mit dem dem im Verfahren durchgehend anwaltlich vertretenen Kläger ab 1. 11. 2016 Mindestsicherung befristet bis 30. 4. 2017 zuerkannt wurde. Laut Zustellverfügung wurde dieser Bescheid direkt an den Kläger adressiert und ihm am 24. 11. 2016 durch Hinterlegung zugestellt.
Nachdem der Kläger im Mai 2017 keine bedarfsorientierte Mindestsicherung erhalten hatte, stellte er am 2. 5. 2017 bei der Beklagten einen neuen Antrag auf Gewährung der Mindestsicherung, der mit Bescheid des Bürgermeisters vom 13. 6. 2017 unter anderem mit dem Hinweis abgewiesen wurde, dass er über keinen gültigen Aufenthaltstitel verfüge, weswegen die Voraussetzungen für die bedarfsorientierte Mindestsicherung nicht gegeben seien.
Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger, vertreten durch seinen Rechtsvertreter Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, die er mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts verband. Die Argumentation, er habe keinen gültigen Aufenthaltstitel, erscheine willkürlich; sämtliche Voraussetzungen für die Zuerkennung der Mindestsicherung seien gegeben. Der Bescheid vom 23. 4. 2014 sei nach wie vor in Geltung.
Mit Urteil vom 14. 12. 2017 gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der Beschwerde insoweit Folge, als es den Antrag des Klägers auf Gewährung der Mindestsicherung vom 2. 5. 2017 wegen entschiedener Sache zurückwies; den Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe wies es hingegen ab. Der Kläger habe sich im Verfahren eines Rechtsanwalts als Vertreter bedient, weswegen alle Verfahrenshandlungen gegenüber dem Vertreter zu setzen gewesen seien. Die Zustellung des Bescheids vom 14. 11. 2016, mit dem die Leistung mit 30. 4. 2017 befristet wurde, sei jedoch nicht an den Vertreter, sondern unmittelbar an den Kläger erfolgt, weswegen er nie wirksam geworden sei. Es gelte nach wie vor der Bescheid vom 23. 4. 2014 (Beschwerdevorentscheidung), mit dem ihm die Mindestsicherung ab 1. 3. 2014 (unbefristet) zuerkannt worden sei, sodass der Antrag vom 2. 5. 2017 wegen entschiedener Sache unzulässig und zurückzuweisen sei.
Unter Bezugnahme auf dieses Erkenntnis beantragte der Kläger am 8. 1. 2018 durch seinen Rechtsvertreter, die Mindestsicherung für den Zeitraum Mai 2017 bis Jänner 2018 auf ein Kanzleikonto seines Vertreters zu überweisen und die danach fällig werdenden Beträge an ihn auszuzahlen.
Am 19. 1. 2018 erließ der Bürgermeister der Beklagten neuerlich einen Bescheid, mit dem die mit Bescheid vom 23. 4. 2014 zuerkannte Leistung rückwirkend ab 30. 4. 2017 eingestellt wurde. Da der Kläger keinen Aufenthaltstitel besitze, seien die Voraussetzungen für den Anspruch auf Mindestsicherung nicht gegeben.
Dieser Bescheid wurde dem Anwalt des Klägers zugestellt, der dagegen am 1. 2. 2018 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich erhob, die er mit einem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe einschließlich der Beigebung eines Rechtsanwalts verband. Die rückwirkende Einstellung sei rechtswidrig. Mit selben Datum beantragte er die Auszahlung der Mindestsicherung für den Zeitraum 1. 5. 2017 bis einschließlich Februar 2018 auf ein Kanzleikonto sowie die ab März 2018 fällig werdenden Beträge an den Kläger persönlich. Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht wurden Schritte gesetzt, um die persönlichen Voraussetzungen des Klägers für einen Bezug von Leistungen nach dem Oö BMSG nach den fremdenrechtlichen Bestimmungen abzuklären. Am 16. 8. 2018 teilte das Landesverwaltungsgericht der Beklagten mit, dass der Kläger den Bescheid des BFA vom 4. 7. 2018 übermittelt habe, wonach er als Flüchtling im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt ist, und verwies auf das (am 19. 1. 2018 in das Rechtsinformationssystem des Bundes eingestellte) Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. 12. 2017, Ra 2016/10/0130, nach dem die Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 2 lit e Oö BMSG auf „Personen mit einem sonstigen dauernden Aufenthaltsrecht im Inland“ abstelle, sodass nicht ein Aufenthaltstitel, sondern ein
– gegebenenfalls im Weg der Vorfragenbeurteilung zu ermittelndes – „sonstiges dauerndes Aufenthaltsrecht“ maßgeblich sei. Das Landesverwaltungsgericht beabsichtige daher, den angefochtenen Bescheid zu beheben.
Aufgrund dieser Mitteilung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich erließ der Bürgermeister der Beklagten am 24. 9. 2018 einen Bescheid, mit dem dem Kläger rückwirkend ab 1. 5. 2017 die Mindestsicherung zuerkannt wurde.
Mit Bescheid des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 9. 10. 2018 wurde der Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Beklagten vom 19. 1. 2018 Folge gegeben und der angefochtene Bescheid behoben.
Der Kläger begehrt aus dem Titel der Amtshaftung die Zahlung von 8.520,08 EUR. Die Beklagte habe willkürlich entschieden, ob der seit Jahren unveränderte Aufenthaltsstatus des Beklagten einen Anspruch auf Mindestsicherung begründe und nicht geprüft, ob ihre Bescheide tatsächlich zugestellt worden seien. Zur Beseitigung der auf unvertretbarer Rechtsanwendung beruhenden Bescheide der Beklagten habe er Vertretungskosten von insgesamt 3.520,08 EUR aufwenden müssen. Durch die Ungewissheit über seinen Aufenthaltsstatus und den drohenden Verlust der für ihn überlebenswichtigen Mindestsicherung sei er einer enormen psychischen Belastung ausgesetzt gewesen, wofür ihm ein Schmerzengeld von 5.000 EUR gebühre.
Die Beklagte wendete ein, die Rechtsansicht, wonach das Aufenthaltsrecht des Klägers keinen Mindestsicherungsanspruch begründe, sei zumindest vertretbar gewesen. Dem Kläger sei kein Schaden entstanden, weil ihm zur Bekämpfung des Bescheids vom 19. 1. 2018 die Verfahrenshilfe bewilligt worden sei. Die behauptete psychische Beeinträchtigung ohne Krankheitswert begründe keinen ersatzfähigen Schaden. Auch sei die Erlassung eines anfechtbaren Bescheids nicht geeignet, einen Schockschaden zu begründen. Die unterbliebene Zustellung des Bescheids vom 14. 11. 2016 an den Rechtsvertreter des Klägers sei für die entstandenen Vertretungskosten nicht kausal.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Nach § 4 Abs 1 lit e Oö BMSG hätten nur Personen, die ein „sonstiges dauerndes Aufenthaltsrecht im Inland“ aufweisen könnten, Anspruch auf eine bedarfsorientierte Mindestsicherung gehabt. Zur Frage, ob hierfür auch ein Aufenthaltstitel vorausgesetzt sei, liege nur die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. 12. 2017 zu Ra 2016/10/0130 vor, die erst am 19. 1. 2018, also am Tag der Erlassung des fraglichen Bescheids, in das Rechtsinformationssystem des Bundes eingestellt worden sei. Zuvor sei in ständiger Rechtsprechung des oberösterreichischen Landesverwaltungsgerichts sowie auch in der Lehre vertreten worden, dass ein dauerndes Aufenthaltsrecht auch eines dazu berechtigenden Aufenthaltstitels bedürfe, sodass die Rechtsansicht der Beklagten vertretbar gewesen sei. Der Bescheid vom 14. 11. 2016 sei den bindenden Ausführungen des Landesverwaltungsgerichts zufolge niemals wirksam geworden, weshalb für den anwaltlich vertretenen Kläger auch kein Anlass bestanden habe, ihn zu bekämpfen. Die vom Kläger beschriebene psychische Belastungssituation begründe einen ideellen Schaden, der mangels gesetzlicher Grundlage nicht ersatzfähig sei.
Der dagegen vom Kläger erhobenen Berufung gab das Gericht zweiter Instanz teilweise Folge. Es bestätigte die Auffassung des Erstgerichts, dass der Bescheid vom 19. 1. 2018 auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruhe; bis zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. 12. 2017, das erst am Tag der Erlassung des fraglichen Bescheids veröffentlicht worden sei, habe keine Rechtsprechung zur Auslegung des Auffangtatbestands nach § 4 Abs 1 lit e Oö BMSG bestanden. Den Materialien sei dazu als Beispiel lediglich eine Aufenthaltsverfestigung nach § 55 FPG (in der Fassung vor dem Fremdenrechtsänderungs-gesetz 2011) zu entnehmen, aber keine allgemeinen Anhaltspunkte für die Auslegung des geforderten „sonstigen dauernden Aufenthaltsrechts“. Somit könne der Umstand, dass die Behörde das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 4 Abs 1 lit e Oö BMSG nicht erkannt und stattdessen das Vorhandensein eines Aufenthaltstitels geprüft habe, der Beklagten nicht als unvertretbare Rechtsauslegung angelastet werden. Demgegenüber sei die fehlerhafte Zustellung des Bescheids vom 14. 11. 2016, mit dem der Anspruch des Klägers auf bedarfsorientierte Mindestsicherung befristet werden sollte, haftungsbegründend, weil der Bescheid dem Kläger persönlich durch Hinterlegung zugestellt worden sei, obwohl in diesem Verfahren ein Rechtsanwalt als Vertreter ausgewiesen gewesen sei. Bei Zulässigkeit des Antrags auf bedarfsorientierte Mindestsicherung vom 2. 5. 2017 wäre bereits mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 14. 12. 2017 eine inhaltliche Entscheidung zur Frage zu treffen gewesen, ob der Aufenthaltsstatus des Klägers für einen Bezug von bedarfsorientierter Mindestsicherung nach dem Oö BMSG ausreiche. Der Bescheid vom 19. 1. 2018, mit dem die Leistung der bedarfsorientierten Mindestsicherung für den Kläger – wiederum mit der Begründung, er sei mangels Aufenthaltstitels nicht anspruchsberechtigt – rückwirkend eingestellt worden sei, wäre in diesem Fall aller Wahrscheinlichkeit nach ausgeblieben; jedenfalls wäre er aber unter der Annahme einer durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich bereits konkret geklärten Rechtslage als unvertretbar anzusehen gewesen. Dem Kläger steht daher Schadenersatz für die Beschwerde vom 17. 7. 2017 und den bezughabenden Antrag auf Auszahlung der rückständigen Mindestsicherung vom 8. 1. 2018 zu. Für Letzteren komme allerdings, da in den Tarifposten des RATG keine mit dem Antrag vergleichbare Leistung aufscheine, nur eine Honorierung nach dem Auffangtatbestand des TP 2 I 1 e RATG in Betracht (iVm § 6 AHK). Die Bemessungsgrundlage von 16.000 EUR habe die Beklagte nicht bemängelt. Damit errechne sich der Schadenersatzanspruch des Klägers im Zusammenhang mit den Kosten seiner anwaltlichen Vertretung mit 1.143,45 EUR zuzüglich USt in der Höhe von 228,69 EUR, insgesamt daher 1.372,14 EUR. Dass diese Vertretungskosten auch tatsächlich entstanden seien, habe die Beklagte nicht bestritten.
Auch nach den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts sei nur für solche Schäden zu haften, die sich als Verwirklichung derjenigen Gefahr darstellten, derentwegen der Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten fordere oder untersage, die Norm also die Verhinderung des später eingetretenen Schadens anstrebe. Der Beklagten sei lediglich ein Verstoß gegen Zustellvorschriften, konkret gegen § 9 Abs 3 ZustellG anzulasten. Vom Normzweck dieser Bestimmung sei die Verhinderung eines psychischen Leidenszustands, mag er auch Krankheitswert erreichen, wie der Kläger behaupte, nicht erfasst. Sein Schmerzengeldbegehren sei daher nicht berechtigt.
Die Revision erklärte das Berufungsgericht über Antrag beider Parteien nach § 508 ZPO für zulässig, weil der Einwand des Klägers, zur Frage, ob bei unvertretbarem Handeln der Verwaltungsbehörde der Schutzzweck der Norm soweit reiche, dass dadurch verursachte körperliche Schäden zu Amtshaftungsansprüchen führen könnten, liege keine höchstgerichtliche Judikatur vor, insoweit nicht von der Hand zu weisen sei, als sich der Senat nicht auf Rechtsprechung, die zum Zustellgesetz ergangen wäre, stützen habe können. Allenfalls könne auch die Beklagte von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts überrascht worden sein, weil der Kläger in erster Instanz lediglich eine unvertretbare Rechtsansicht zur Frage der Beurteilung des „sonstigen dauernden Aufenthaltsrechts“ behauptet habe.
Die Revision der Beklagten ist aus dem dazu vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig und auch berechtigt; jene des Klägers spricht hingegen keine Rechtsfragen von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO an und ist damit entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
I. Zur Revision des Klägers:
1. Der Kläger – der eine vollständige Klagestattgebung anstrebt – hat im Verfahren erster Instanz zwar allgemein ausgeführt, dass die Organe der Beklagten nicht einmal überprüften, ob ihre Bescheide „tatsächlich“ zugestellt wurden, aus der fehlerhaften Zustellung des Bescheids vom 16. 11. 2016 jedoch keine Ansprüche abgeleitet, sondern diese ausschließlich darauf gestützt, dass Organe der Beklagten davon ausgegangen sind, dass er kein dauerndes Aufenthaltsrecht in Österreich habe, und ausdrücklich vorgebracht, als Folge von deren falschen und unvertretbaren Rechtsansicht, er habe keinen gültigen Aufenthaltstitel, sei er psychisch enorm belastet gewesen. Zu Recht weist die Beklagte im Revisionsverfahren daher darauf hin, dass der Kläger sein Begehren nicht aus einer unrichtigen Anwendung des § 9 Abs 3 ZustG (idF BGBl I Nr 5/2008) bei der Zustellung des von Amts wegen erlassenen Bescheids vom 14. 11. 2016, mit dem die Mindestsicherung bis 30. 4. 2017 befristet wurde, ableitete, sondern allein eine unvertretbare Auslegung des § 4 Abs 1 Z 2 lit e Oö BMSG in der damals geltenden Fassung behauptete.
2. Soweit der Kläger in seiner Revision mit Schadensfolgen aus einer unwirksamen Zustellung argumentiert, ist darauf nicht einzugehen. Die von ihm angestrebte Auseinandersetzung mit dem Schutzzweck des § 9 Abs 3 ZustG erübrigt sich daher, sodass er mit seinen dazu ergangenen Ausführungen auch keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO aufzeigen kann. Soweit er – wie erstmals im Berufungsverfahren – auf Art 23 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen, BGBl III Nr 81/2008, abzielt und meint, es komme für die Beurteilung seines Anspruchs nach dem Oö BMSG gar nicht auf einen Aufenthaltstitel oder ein Aufenthaltsrecht nach diesem Gesetz an, übersieht er, dass es sich dabei um einen mit Erfüllungsvorbehalt gemäß Art 50 Abs 2 B-VG abgeschlossenen Staatsvertrag handelt, der keine unmittelbaren innerstaatlichen Rechtswirkungen für den Normunterworfenen entfaltet (vgl VwGH 2013/08/0004).
3. Einer weiteren Begründung bedarf es insoweit nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
II. Zur Revision der Beklagten:
1. Die (mit LGBl 2019/107 aufgehobene) Bestimmung des § 4 Oö BMSG regelte die persönlichen Voraussetzungen für die Leistung bedarfsorientierter
Mindestsicherung und sah neben zahlreichen anderen Fällen die Gewährung an Personen mit einem „sonstigen dauernden Aufenthaltsrecht im Inland“, soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden, vor.
2.1 Mit dieser Bestimmung (§ 4 Abs 1 Z 2 lit e Oö BMSG) hat sich, wie die Vorinstanzen übereinstimmend betonten, der Verwaltungsgerichtshof erstmals in seiner Entscheidung vom 20. 12. 2017 zu Ra 2016/10/0130 auseinandergesetzt und darin unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien (Blg ./434/2011 zu den Wortprotokollen des Oö Landtags, 27. GP 33 ff) ausgeführt, dass es insofern nicht auf (von der zuständigen Behörde erteilte) „Aufenthaltstitel“, sondern auf ein – gegebenenfalls im Wege der Vorfragenbeurteilung zu ermittelndes – „sonstiges dauerndes Aufenthaltsrecht“ ankomme. In der Darstellung des Verfahrensgangs hielt der Verwaltungsgerichtshof dazu fest, dass das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich demgegenüber mit der von ihm in ständiger Rechtsprechung vertretenen Auffassung argumentierte, die Gewährung bedarfsorientierter Mindestsicherung sei „immer von einem tatsächlich bestehenden Aufenthaltstitel abhängig“.
2.2 Amtshaftung für ein rechtswidriges Verhalten eines Organs tritt nur ein, wenn es auch schuldhaft gesetzt wurde. Eine bei pflichtgemäßer Überlegung aller Umstände vertretbare Rechtsanwendung mag zwar rechtswidrig sein, begründet aber kein Verschulden im Sinn des § 1 Abs 1 AHG (RIS-Justiz RS0050216). Dementsprechend kann in der Regel nur ein Abweichen von einer klaren Gesetzeslage oder ständigen Rechtsprechung, das unvertretbar ist und keine sorgfältige Überlegung erkennen lässt, einen Amtshaftungsanspruch zur Folge haben (RS0049912). Eine bis zum Vorliegen einer anderslautenden höchstgerichtlichen Rechtsprechung argumentierbare Auffassung zu einer bestimmten Frage stellt auch kein leichtes Verschulden bzw Versehen dar (RS0049814 [T3] = RS0049955 [T24]).
2.3 Das Berufungsgericht bestätigte die Rechtsansicht des Erstgerichts, dass der Bescheid der Beklagten vom 19. 1. 2018 auf einer vertretbaren Rechtsansicht beruht habe; bis zum Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. 12. 2017, das erst am Tag der Erlassung des fraglichen Bescheids im Rechtsinformationssystem des Bundes veröffentlicht worden ist, habe keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des Auffangtatbestands nach § 4 Abs 1 lit e Oö BMSG bestanden. Dieser Beurteilung tritt der Kläger im Revisionsverfahren nicht mehr entgegen.
3.1 Der Bescheid der Beklagten vom 13. 6. 2017, mit dem der Antrag des Klägers vom 2. 5. 2017 von der Beklagten abgewiesen wurde, beruht auf derselben Rechtsansicht, wie sie die Vorinstanzen vom Kläger unbeanstandet als vertretbar beurteilten. Dagegen richtete sich die Beschwerde des Klägers vom 17. 7. 2017.
3.2 Die fehlerhafte Zustellung des Bescheids vom 14. 11. 2016 hat nicht unmittelbar zu Verfahrenskosten des Klägers geführt. Aus diesem Vorgang hat der Kläger im Verfahren erster Instanz auch keine Ansprüche abgeleitet.
3.3 Auch die Argumentation des Berufungsgerichts hinsichtlich des als berechtigt angesehenen Teils der auf den Ersatz von Verfahrenskosten gerichteten Ansprüche beruht nicht darauf, dass dem Kläger aus einem Verstoß gegen § 9 Abs 3 ZustG unmittelbar ein Nachteil erwachsen wäre, sondern fingiert, dass eine wirksame Zustellung des Bescheids vom 14. 11. 2016 an den Rechtsvertreter des Klägers zu einer inhaltlichen Beurteilung von § 4 Abs 1 lit e Oö BMSG und der Frage, ob der Kläger die Voraussetzungen nach dieser Bestimmung erfüllt, durch das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich anlässlich seiner Beschwerde vom 17. 7. 2017 gegen den Bescheid vom 13. 6. 2017 geführt hätte. Eine (wirksame) Befristung des Anspruchs hätte den Antrag des Klägers auf bedarfsorientierte Mindestsicherung vom 2. 5. 2017 zulässig gemacht und letztlich zu einer inhaltlichen Entscheidung über den Aufenthaltsstatus des Klägers mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts vom 14. 12. 2017 geführt.
3.4 Diese Überlegungen übersehen, dass der Antrag des Klägers vom 2. 5. 2017 mit derselben Begründung abgewiesen wurde, wie sie auch der Bescheid der Beklagten vom 19. 1. 2018 aufwies, die vom Berufungsgericht als vertretbar beurteilt wurde. Selbst bei dem vom Berufungsgericht an das rechtmäßige Verhalten der Beklagten (Zustellung an den Rechtsvertreter des Klägers) geknüpften hypothetischen Sachverhalt käme der Ersatz der Kosten nur in Betracht, wenn der angefochtene Bescheid auf einer unvertretbaren Rechtsansicht beruht hätte, was aber nach seiner eigenen Ansicht bis zur Veröffentlichung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs mit 19. 1. 2018 nicht der Fall war. Für eine Ersatzfähigkeit der Kosten der Beschwerde gegen den Bescheid vom 13. 6. 2017 fehlt es somit insoweit ebenfalls am Verschulden der Organe der Beklagten. Gleiches gilt für die Kosten des Antrags auf Auszahlung rückständiger Mindestsicherung vom 8. 1. 2018.
4.5 Zusammenfassend ist daher festzuhalten, dass eine Haftung der Beklagten insgesamt ausscheiden muss, wenn deren Organen bei der Auslegung des § 4 Abs 1 lit e Oö BMSG idgF bis zur Veröffentlichung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofs vom 20. 12. 2017 keine unvertretbare Rechtsansicht und daher kein Verschulden im Sinn des § 1 Abs 1 AHG angelastet werden kann. Das ist nach der im Revisionsverfahren vom Kläger gar nicht angezweifelten Rechtsansicht der Vorinstanzen der Fall, sodass der Revision der Beklagten Folge zu geben und das die Klage abweisende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen ist.
5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 iVm 50 ZPO.
Die Beklagte hat darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel des Klägers nicht zulässig ist, sodass ihr die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen sind. Darüber hinaus hat sie Anspruch auf Ersatz der Kosten der Berufungsbeantwortung und ihrer Verfahrenskosten dritter Instanz. |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00099_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00099.20W.0624.000 | 1Ob99/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00099_20W0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00099_20W0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 423 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****, vertreten durch Mag. Paul Hechenberger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei DI O*****, vertreten durch Dr. Johann Sommer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 43.691,46 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 4. März 2020, GZ 14 R 121/19w-21, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 3. Juli 2019, GZ 14 Cg 46/18i-17, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Pfandgläubiger ist erst nach Fälligkeit der Hauptschuld berechtigt, die Befriedigung aus der Pfandsache zu verlangen (vgl RIS-Justiz RS0106035). Dass damit – wovon das Berufungsgericht zutreffend ausging – die Fälligkeit im Verhältnis zum Personalschuldner und nicht zum Pfandschuldner (der nicht auch Personalschuldner ist) gemeint ist, ergibt sich schon daraus, dass es keine besondere Fälligkeit des Anspruchs im Verhältnis zu letzterem gibt (RS0106035 [T3]).
Die Revisionswerberin steht auf dem Standpunkt, das Erstgericht habe eine Schuldübernahme gemäß § 1408 ABGB durch die Beklagte, der gegenüber sie ihre Klageforderung fällig gestellt habe, „festgestellt“. Konkrete Darlegungen zum behaupteten Übergang der pfandrechtlich gesicherten (persönlichen) Haftung auf die Beklagte enthält die Revision jedoch nicht. Da das bloße Aufstellen einer nicht näher begründeten Rechtsbehauptung den Anforderungen an eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge nicht genügt (vgl RS0043603 [T6]), zeigt die Klägerin bereits aus diesem Grund keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. Soweit ihr Rechtsmittel (hauptsächlich) Ausführungen zur Korrespondenz mit der beklagten Realschuldnerin enthält, vermag sie auch damit der rechtlichen Begründung des Berufungsgerichts, wonach gegenüber der Personalschuldnerin keine Fälligkeit der Klageforderung eingetreten sei (bzw die Klägerin dieser gegenüber keine – als Voraussetzung der gerichtlichen Geltendmachung vertraglich vereinbarte – 14-tägige Nachfrist gesetzt habe), nicht wirksam entgegenzutreten.
Warum durch eine Zwangsversteigerung (hier: Verfahren zur Versteigerung einer gemeinschaftlichen Liegenschaft) eine Fälligstellung der auf der Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten Forderung gegenüber dem vom Liegenschaftseigentümer verschiedenen Personalschuldner eingetreten sein soll, führt die Revisionswerberin (die dazu keine konkreten rechtlichen Überlegungen anstellt) nicht näher aus. Es erschließt sich auch nicht, warum sich daraus, dass die Personalschuldnerin der Klägerin „zur Bereinigung“ eine – deutlich unter der Klageforderung liegende – Zahlung anbot, „nach der allgemeinen Lebenserfahrung“ die Fälligkeit der Klageforderung [bzw die vertraglich vereinbarte Setzung einer 14-tägigen Nachfrist] ergeben soll.
Weitere substantiierte Argumente enthält die Revision nicht. Sie ist daher mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00101_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00101.20I.0624.000 | 1Ob101/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00101_20I0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00101_20I0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 418 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der gefährdeten Partei C***** W*****, vertreten durch Mag. Andrea Posch, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Gegner der gefährdeten Partei DI W***** W*****, vertreten durch Mag. Johannes Bügler, Rechtsanwalt in Wien, wegen einstweiliger Verfügung gemäß § 382h EO, über den Revisionsrekurs der gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 26. Februar 2020, GZ 2 R 36/20a-14, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Villach vom 23. Jänner 2020, GZ 45 C 5/20h-6, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies den von der Frau gestellten Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gemäß § 382h EO (iVm § 97 ABGB) ab, ohne zuvor den Mann zu diesem Antrag einzuvernehmen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung, wies die Rekursbeantwortung des Mannes zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs der Frau und die dazu erstattete Revisionsrekursbeantwortung des Mannes sind unzulässig.
1.1. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur Gänze bestätigt hat. Das gilt jedoch nach § 402 Abs 2 EO nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Gegner der gefährdeten Partei zu dem Antrag nicht einvernommen wurde.
1.2. Nach ständiger Rechtsprechung ist daher der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei bestätigt wurde, gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (RIS-Justiz RS0012260). Diese Voraussetzungen treffen hier zu, hat doch das Erstgericht den Sicherungsantrag abgewiesen, ohne den Gegner der gefährdeten Partei gehört zu haben. Die bloße Zustellung des den Sicherungsantrag enthaltenden Protokolls der Tagsatzung vom 7. 1. 2020, an der der Mann nicht teilnahm, und das ihm zusammen mit einer anderen erstinstanzlichen Entscheidung zugestellt wurde, ist einer durch richterliche Anordnung eröffneten Äußerungsmöglichkeit nicht gleichzuhalten (vgl 4 Ob 57/19i [2.2.] mwN).
Das gegen den bestätigenden Beschluss der zweiten Instanz erhobene Rechtsmittel der Frau ist damit jedenfalls unzulässig.
2. Es entspricht der überwiegenden Rechtsprechung, dass im Fall eines jedenfalls unzulässigen Rechtsmittels auch die Rechtsmittelbeantwortung des Prozessgegners als unzulässig zurückzuweisen ist, und zwar jedenfalls dort, wo dieser – wie im vorliegenden Fall – die Beantwortungsmöglichkeit nicht dazu nutzt, um auf die (absolute) Unzulässigkeit hinzuweisen (vgl RS0043897 [T5]; RS0123268; RS0124565). |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00104_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00104.20F.0624.000 | 1Ob104/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00104_20F0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00104_20F0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 1,749 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. N*****, vertreten durch Mag. Christian Pachinger, Rechtsanwalt in Bad Schallerbach, gegen die beklagte Partei Mag. S*****, Schweiz, vertreten durch Dr. Siegfried Sieghartsleitner und andere, Rechtsanwälte in Wels, wegen Löschung einer Dienstbarkeit (Streitwert 14.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 4. Dezember 2019, GZ 22 R 259/19y-22, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wels vom 6. Juni 2019, GZ 5 C 334/18p-17, in der Hauptsache bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,90Â EUR (darin enthalten 169,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger ist Eigentümer von Grundstücken, zu deren Lasten die Dienstbarkeit des Wasserbezugs aus einem Brunnen sowie der „Bringung oder Ableitung des Wassers auf kürzestem Wege zum öffentlichen Grund“ zugunsten eines im Eigentum der Beklagten stehenden Grundstücks (des darauf befindlichen Hauses) einverleibt ist. Die dienenden Grundstücke des Klägers gingen aus der Teilung eines Grundstücks hervor, das dessen Rechtsvorgänger im Eigentum 1973 im Zuge eines agrarrechtlichen Zusammenlegungsverfahrens aufgrund eines Zusammenlegungsplans der Agrarbehörde von der Rechtsvorgängerin der Beklagten erworben hatte. Im Zusammenlegungsplan wurde auch die Dienstbarkeit festgelegt.
Die Wasserversorgung des herrschenden Grundstücks erfolgte stets durch einen darauf befindlichen eigenen Brunnen. Die jeweiligen Eigentümer des herrschenden Grundstücks bezogen zu keinem Zeitpunkt Wasser aus dem Brunnen des (ursprünglich ungeteilten) dienenden Grundstücks. Die Beklagte hat die landwirtschaftlich genutzten Flächen ihres herrschenden Grundstücks verpachtet, in dem auf der Liegenschaft errichteten Gebäude befinden sich Mietwohnungen. Zur Wasserversorgung des herrschenden Grundstücks steht ein Brunnen zur Verfügung, der „qualitativ gutes, aber wenig Wasser“ liefert. Zur weiteren Versorgung auch der landwirtschaftlich genutzten Flächen wurde auf diesem Grundstück – nach den Angaben der Parteien im Jahr 2016 – ein weiterer Brunnen errichtet, der zwar ausreichend Wasser liefert, dessen Qualität jedoch „fraglich“ ist.
Der Kläger begehrt (primär) die Löschung der auf seinen – aus der Teilung des dienenden Grundstücks hervorgegangenen – Grundstücken eingetragenen Servitut, weil diese seit ihrer Begründung im Jahr 1973 (und sohin mehr als 30 Jahre lang) von keinem Eigentümer des herrschenden Grundstücks ausgeübt worden und daher verjährt sei.
Die Beklagte wandte – soweit im Revisionsverfahren relevant – ein, dass die ursprüngliche Eigentümerin des dienenden Grundstücks mit dem Zusammenlegungsplan (und daher der Übertragung dieses Grundstücks) nur unter der Voraussetzung einverstanden gewesen sei, dass die künftige Wasserversorgung des ihr nach der Grundstückszusammenlegung verbleibenden (herrschenden) Grundstücks durch die zu Lasten des zu übertragenden (dienenden) Grundstücks zu begründende Servitut des Wasserbezugs und der Wasserleitung sichergestellt sei. Diese Dienstbarkeit sollte aber nur einen erst in Zukunft (allenfalls) entstehenden Wasserbedarf decken. Da sich ein solcher Bedarf frühestens 2003 – nach den Revisionsausführungen nicht vor 2016 – ergeben und zuvor kein Anlass zur Ausübung der Servitut bestanden habe, sei diese nicht verjährt.
Das Berufungsgericht bestätigte die der Klage stattgebende Entscheidung des Erstgerichts und ging wie dieses davon aus, dass die Dienstbarkeit verjährt sei, weil von ihr – obwohl dies jederzeit möglich gewesen wäre – mehr als 30 Jahre lang kein Gebrauch gemacht worden sei. Ein Fall des § 1484 ABGB, wonach es für die Verjährung bestimmter „selten ausübbarer“ Rechte erforderlich sei, dass während der 30-jährigen Verjährungsfrist von drei Gelegenheiten, das Recht auszuüben, kein Gebrauch gemacht wird, liege nicht vor. Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht
nachträglich zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, ob durch den Zusammenlegungsplan der Agrarbehörde begründete Servituten der Verjährung nach dem ABGB unterlägen und wie diese – insbesondere „im Hinblick auf § 1484 ABGB“ – auszulegen seien.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde ebenso wie die behauptete Aktenwidrigkeit geprüft; beide liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Soweit die Revisionswerberin (inhaltlich) einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel – nämlich die unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Frage des „Zwecks der Servitut“ – rügt, wurde ein solcher bereits vom Berufungsgericht verneint; der behauptete Mangel kann daher in dritter Instanz nicht neuerlich aufgegriffen werden (RS0042963).
2.1. Der Zusammenlegungsplan, mit dem die Servitut begründet wurde, beruht auf dem – aufgrund des Gesetzes vom 26. November 1954 betreffend die Wiederherstellung des landwirtschaftlichen Zusammenlegungsrechts (oöLGBl 1955/12) wieder in Kraft gesetzten – Gesetz vom 25. Februar 1911 betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke (LGuVBl für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns 1911/16; kurz „ZLG“) sowie auf der – mit Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung vom 28. März 1955 (LGBl 1955/30) wieder in Kraft gesetzten – Verordnung der Ministerien des Ackerbaus, des Innern, der Justiz und der Finanzen vom 19. August 1911 betreffend die Zusammenlegung landwirtschaftlicher Grundstücke (agrarische Operation) in Oberösterreich (LGuVBl für das Erzherzogtum Österreich ob der Enns 1911/40; kurz „ZLV“).
2.2. Die konkrete Rechtsgrundlage für die Begründung der vorliegenden Dienstbarkeit findet sich in § 90 ZLG. Diese Bestimmung lautet wie folgt (eine vergleichbare Bestimmung findet sich in § 103 ZLV): „Kann den Erfordernissen der zweckmäßigen Benutzbarkeit eines Abfindungsgrundstückes ohne Einräumung einer Servitut zu Lasten eines anderen in die Zusammenlegung einbezogenen Grundstückes nicht entsprochen werden, so ist das betreffende Servitutsverhältnis festzustellen und bei der Bewertung des zu belastenden Grundstückes in entsprechender Weise zu berücksichtigen, beziehungsweise, wenn die etwa schon erfolgte Bewertung ohne langwierige oder kostspielige Änderung der gesamten Vorarbeit nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, die entsprechende Geldentschädigung in Ermangelung eines Übereinkommens behördlich zu bestimmen.“
2.3. § 90 ZLG knüpft (wie auch § 103 ZLV) an das zivilrechtliche Rechtsinstitut der (Grund-)Dienstbarkeit an. Dies ergibt sich neben dem Wortlaut der genannten Bestimmung („Servitut; Servitutsverhältnis“) vor allem daraus, dass die dort vorgesehenen Eigentumsbeschränkungen – im Unterschied etwa zu gesetzlich besonders geregelten öffentlich-rechtlichen Nutzungsbeschränkungen (vgl beispielsweise die im [mittlerweile aufgehobenen; BGBl I 2019/14] Güter- und Seilwege-Grundsatzgesetz 1967 sowie den jeweiligen Landesgesetzen geregelten „Bringungsrechte“ oder die „Einforstungsrechte“ nach dem [ebenfalls aufgehobenen; BGBl I 2019/14] Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der
Wald- und
Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten bzw den jeweiligen Landesgesetzen) – weder im ZLG noch in der ZLV näher beschrieben und ausgestaltet werden. Dies legt nahe, dass der Gesetzgeber der genannten Bestimmungen des ZLG sowie der ZLV keine über die im ABGB geregelten Eigentumsbeschränkungen hinausgehenden oder davon abweichenden öffentlich-rechtlichen (Nutzungs-)Be-schränkungen normieren, sondern die Agrarbehörde bloß ermächtigen wollte, an den von der Zusammenlegung betroffenen Grundstücken Servitutsverhältnisse, wie sie sonst – außerhalb des Zusammenlegungsverfahrens – aufgrund privatrechtlicher Titel geschaffen werden könnten, zu begründen.
2.4. Die Kompetenz der Agrarbehörde zur Begründung von Dienstbarkeiten mit privatrechtlichem Inhalt ist dabei vor dem Hintergrund ihrer umfassenden Kompetenz zur Begründung, Aufhebung und Abänderung privater Rechte im Zusammenlegungsverfahren zu sehen. Ihre Zuständigkeit erstreckt sich gemäß § 15 ZLG grundsätzlich (mit bestimmten Ausnahmen) auf die Verhandlung und Entscheidung „über alle tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die bei der Ausführung der Zusammenlegung nicht in ihrem bisherigen Zustande verbleiben können“, wobei die Zuständigkeit der sonst zur Entscheidung berufenen Behörden insoweit ausgeschlossen ist (vgl zu dieser „Generalkompetenz“ der Agrarbehörde Bittner in Fenyves/Kerschner/Vonkilch (Klang³) § 472 ABGB Rz 28; siehe auch 1 Ob 630/80 zur Grundstückszusammenlegung nach dem Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetz 1952). Erkenntnisse der Agrarbehörde im Zusammenlegungsverfahren haben gemäß § 25 ZLG – soweit es sich nicht um Angelegenheiten der „politischen Verwaltung“ handelt – die Wirkung gerichtlicher Erkenntnisse bzw Vergleiche. Dass dieser Behörde neben der Zuständigkeit zur „Neuordnung“ der Eigentumsverhältnisse an den zusammenzulegenden Grundstücken auch die Möglichkeit zur Begründung „privatrechtlicher“, also (abgesehen von ihrer Begründung) den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen unterliegender Dienstbarkeiten an solchen Grundstücken zukommt (vgl 6 Ob 198/62: „Schaffung einer echten Grundservitut kraft behördlicher Verfügung“), ist nur konsequent.
2.5. Die einer Verwaltungsbehörde eingeräumte Befugnis zur Begründung von (ansonst) dem Privatrecht zuzuordnenden Dienstbarkeiten ist auch keine Besonderheit des agrarrechtlichen Zusammenlegungsverfahrens, vielmehr ist diese Möglichkeit auch im Enteignungsrecht vorgesehen (vgl § 2 Abs 2 Z 3 EisbEG; siehe bereits Klang in Klang II 559; zur Anwendung allgemeiner zivilrechtlicher [Servituts-]Bestimmungen auf solche „Zwangsservituten“ vgl 1 Ob 607/95). Da das
Zusammenlegungsverfahren auch gegen den Willen der Betroffenen eingeleitet und durchgeführt werden kann (vgl insbesondere § 3 und § 5 ZLG), weist es gewisse Ähnlichkeiten mit einem Enteignungsverfahren auf (vgl 1 Ob 630/80).
3.1. Ausgehend davon, dass die vorliegende Servitut den allgemeinen zivilrechtlichen Bestimmungen und daher auch den für solche Rechte geltenden Verjährungsregeln unterliegt und es daher nicht darauf ankommt, ob die agrarrechtlichen Bestimmungen über die Zusammenlegung von landwirtschaftlichen Grundstücken eine Verjährung von demnach begründeten Servituten ausdrücklich anordnen (zu dieser Voraussetzung für die Verjährung öffentlich-rechtlicher Ansprüche vgl RS0008926; VwGH 2003/07/0156), kommt dem Standpunkt der Beklagten, wonach die zu Gunsten ihres Grundstücks bestehende Dienstbarkeit nicht verjährt sei, keine Berechtigung zu. Gemäß § 1479 ABGB verjähren nämlich alle Rechte gegen einen Dritten, auch wenn sie „in den öffentlichen Büchern“ einverleibt sind, längstens durch dreißigjährigen Nichtgebrauch. Diese gilt gemäß § 524 ABGB auch für Dienstbarkeiten (vgl RS0034162). Dass die fragliche Servitut seit ihrer Begründung von den jeweiligen Eigentümern des herrschenden Grundstücks nicht ausgeübt – also kein Wasser vom Brunnen bezogen bzw von dort abgeleitet oder „weggebracht“ – wurde, ziehen die Parteien nicht in Zweifel.
3.2. Soweit die Beklagte meint, dass von der Servitut nur im Fall eines konkreten Wasserbedarfs Gebrauch gemacht werden hätte dürfen und ein solcher Bedarf frühestens 2003 entstanden sei, ergibt sich auch bei Anwendung der für Bescheide geltenden Auslegungsregeln (vgl RS0008822) keinerlei Anhaltspunkt für eine solche Beschränkung der durch den agrarrechtlichen Zusammenlegungsplan begründeten Dienstbarkeit. Warum sich eine solche im Wege einer „historischen Interpretation“ aus dem „Erkenntnis des Oö. Agrarsenates vom 27. 11. 1973“ (in diesem Verfahren soll die Rechtsvorgängerin der Beklagten die Rückübertragung ihrer Grundstücke begehrt haben) ergeben sollte, erschließt sich nicht, wurde darin nach den Revisionsausführungen doch nur bekräftigt, dass ihr Wasserbenutzungsrecht „sichergestellt“ ist. Dass nicht unmittelbar nach Begründung der Servitut eine Wasserleitung von dem auf dem dienenden Grundstück befindlichen Brunnen zum herrschenden Grundstück errichtet wurde, rechtfertigt keinen Schluss auf die von der Beklagten behauptete Beschränkung der Ausübbarkeit der Servitut mit einem konkreten Wasserbedarf, die in der Entscheidung der Agrarbehörde (im Zusammenlegungsplan) keine Deckung findet. Dass dieses Recht als „Ausgleich“ für die Übertragung des dienenden Grundstücks an die Rechtsvorgänger des Klägers gedacht war, trifft wohl zu (vgl auch VwGH 86/07/0270, wonach die Neubegründung von Grunddienstbarkeiten im Zusammenlegungsverfahren einen Teil der Entscheidung über die gesetzliche Abfindung darstellt), rechtfertigt aber nicht deren behauptete Unverjährbarkeit. Dass sich diese daraus ergeben soll, dass die Servitut „als Teil des unverjährbaren Eigentums begründet wurde“, ist nicht nachvollziehbar.
3.3. Für eine Anwendung des § 1484 ABGB, wonach die Verjährung solcher Rechte, die nur selten ausgeübt werden können, erfordert, dass während der Verjährungsfrist von drei Gelegenheiten, ein solches Recht auszuüben, kein Gebrauch gemacht worden sei, verbleibt entgegen der Ansicht der Beklagten bereits deshalb kein Raum, weil die Servitut einschließlich der Herstellung einer Rohrleitung – wie dargelegt – jederzeit ausgeübt werden hätte können und dafür (objektiv) kein besonderer Anlass erforderlich war (worin der wesentliche Unterschied zu der von der Revisionswerberin zitierten Entscheidung 10 Ob 512/88 = SZ 61/114 besteht, in der eine Dienstbarkeit des „Duldens des Zumauerns von Fenstern“ ersichtlich nur für den Fall eines zukünftigen Hausbaus [des Eigentümers des berechtigten Grundstücks] vereinbart wurde).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 50 Abs 1 iVm § 41 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00105_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00105.20B.0923.000 | 1Ob105/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00105_20B0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00105_20B0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 1,958 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft, Wien 1, Rotenturmstraße 5–9, vertreten durch die ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH, Graz, gegen die beklagte Partei M*****Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Gernot Murko und andere, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, und die Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei V***** GmbH in Liqu, *****, vertreten durch Mag. Christian Maurer und Mag. Daniel Schöpf, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 1.601.292,13 EUR sA sowie Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 22. April 2020, GZ 4 R 31/20s-72, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 18. Dezember 2019, GZ 26 Cg 32/16a-65, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist gemäß § 8 ASFINAG-Ermächtigungsgesetz 1997, BGBl I 1997/113, ex lege (auch) in das Rechtsverhältnis aus einem zwischen der Republik Österreich (Bund) als Werkbestellerin und der Beklagten als Werkunternehmerin im Jahr 1986 abgeschlossenen Werkvertrag über die Errichtung einer Autobahnbrücke eingetreten.
Zur „dauerhaften stabilen Verbindung“ der Autobahnbrücke mit dem Untergrund verbaute die Beklagte vereinbarungsgemäß Daueranker im Hang. Diese bestehen aus einem im Untergrund verkeilten Teil (an einem Ende), einer „Freispielstrecke“, einem Ankerkopf (in den die Litzen des Stahlseils mit Keilen integriert sind) und einer Abdeckkappe. Wenn die Ankerkonstruktion im Untergrund verkeilt ist, ist der Ankerkopf zu spannen und danach die Freispielstrecke zum Zweck des Korrosionsschutzes vollständig zu hinterfüllen. Beim vorliegenden „Ankersystem“ erfolgte keine „ordnungsgemäße Hinterfüllung“, es wurde nicht „der ganze Anker“ (ersichtlich gemeint: mit Korrosionsschutzmasse) hinterfüllt. Im Jänner 2004 wurde bei einer visuellen Überprüfung eine Korrodierung der Ankerköpfe festgestellt. Dieser Zustand „machte aus technischer Sicht eine Abklärung notwendig, wie weit der Befall geht, weil die gesamte Brücke einsturzgefährdet ist, wenn die Anker gefährdet sind“. Es wurden jedoch keine weiteren Maßnahmen gesetzt. Eine „turnusmäßig“ alle 10 Jahre und das nächste Mal für 2010 vorgesehene „Hauptprüfung“ der Ankerköpfe wurde erst 2012 durchgeführt, weil die Klägerin „personell unterbesetzt“ war. Dabei zeigte sich, dass „an der geankerten Konstruktion“ erhebliche Mängel und Schäden aufgrund von Korrosion vorhanden waren. Der Bericht über diese Prüfung liegt der Klägerin seit 19. 4. 2013 vor. In weiterer Folge erfolgte noch eine „Sonderprüfung“ der Anker, wobei der Bericht darüber der Klägerin seit 24. 1. 2014 vorliegt.
Auf einem anderen Autobahnteilstück war 2003 „der erste“ abgerissene Anker entdeckt worden. 2008 wurden auf diesem Teilstück – bei dem das selbe Ankersystem wie bei der vorliegenden Brücke verwendet wurde – „Sonderprüfungen“ der geankerten Konstruktionen mit Hebekontrollen und endoskopische Untersuchungen durchgeführt. Spätestens seither war der Klägerin „die Problematik von mangelhaftem Korrosionsschutz bei der Freispielstrecke von geankerten Konstruktionen“ bekannt und es wurde in Fachkreisen zum Problem der Korrosion im Inneren einer Freispielstrecke sowie zu den endoskopischen Untersuchungsmethoden publiziert.
Mit ihrer am 13. 4. 2016 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von der Beklagten 1.601.292,13 EUR als Ersatz für Schäden, die ihr diese durch den unzureichenden Korrosionsschutz der Freispielstrecke zugefügt habe, sowie die Feststellung, dass die Beklagte für sämtliche Schäden hafte, die der Klägerin aufgrund der mangelhaften Leistungen der Beklagten, nämlich der nicht ordnungsgemäßen Herstellung des Korrosionsschutzes an der geankerten Konstruktion beim vorliegenden Brückenobjekt, „entstanden sind bzw noch entstehen werden“. Ihr Anspruch sei nicht verjährt, weil der Schaden erst mit Vorliegen des Prüfberichts am 19. 4. 2013 bekannt geworden sei. Eine Verletzung der Erkundigungsobliegenheit sei der Klägerin nicht vorzuwerfen. Korrosion an den Oberflächen der Ankerköpfe sei kein Indiz für eine freiliegende, also nicht korrosionsgeschützte Freispielstrecke oder sonstige Mängel im Inneren des Ankers gewesen. Es sei der Klägerin im Jahr 2004 sowie in den folgenden Jahren nicht möglich gewesen, die Schäden im Inneren des Ankers festzustellen. Selbst in der bauwirtschaftlichen Lehre sei bis 2011 das Problem einer Korrosion der Freispielstrecke hinter den Ankerköpfen nicht bekannt gewesen.
Die Beklagte und ihre Nebenintervenientin wendeten – soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz – ein, der Ersatzanspruch der Klägerin sei verjährt, weil ihr die Anspruchsvoraussetzungen aufgrund der seit 2004 vorliegenden Verdachtsmomente bei angemessener Erkundigung schon damals bekannt geworden wären.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Die Klägerin, die sich Obliegenheitsverletzungen „ihrer Rechtsvorgänger“ zurechnen lassen müsse, hätte aufgrund der schon 2004 zutage getretenen massiven Korrosionserscheinungen an den Ankerabdeckkappen und den darunter liegenden Ankerköpfen die Obliegenheit getroffen, die Ankerkopfabdeckungen abzunehmen und weitere Überprüfungen vorzunehmen, wie dies (erst) 2013 gemacht wurde. Zwar sei eine verrostete Ankerkopfabdeckung noch kein zwingendes Indiz für eine nicht oder schlecht hinterfüllte oder korrodierte Freispielstrecke, allerdings ergebe sich daraus eine „Verpflichtung“ zur „handnahen Kontrolle“ und – wenn sich Korrosion auch am Ankerkopf zeige – zu weiteren Überprüfungen. Bereits seit 2008 habe die Klägerin aufgrund ihrer Erfahrung mit ähnlichen Problemen auf einem anderen Autobahnabschnitt nicht nur von Umständen gewusst, welche die Notwendigkeit einer Sonderprüfung indizierten, sondern auch schon über jene Sonderprüfungsmethode (Endoskopie) verfügt, wie sie letztlich (erst) bei der Sonderprüfung im Jahr 2014 angewendet worden sei. Die Klägerin sei daher durch eine „auffallende Sorglosigkeit“ in eigenen Angelegenheiten ihrer „Verpflichtung“, aufgrund der bereits 2004 vorliegenden Korrosionserscheinungen weitere Untersuchungen vorzunehmen, nicht nachgekommen, weshalb sie die Einrede der Verjährung gegen sich gelten lassen müsse.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Rechtlich führte es aus, bereits seit Jänner 2004 wäre eine technische Abklärung notwendig gewesen, wie weit die Anker korrodiert und in ihrer Tragfähigkeit beeinträchtigt seien. 2008 habe sie aufgrund der Erfahrungen mit demselben Ankertyp auf einem anderen Autobahnabschnitt von der „Problematik des mangelhaften Korrosionsschutzes bei Freispielstrecken“ gewusst. Dass die Klägerin trotz Kenntnis der Korrodierung seit 2004 sowie „massiver sicherheitsrelevanter Probleme bei geankerten Konstruktionen desselben Typs“ seit 2008 auch die für 2010 vorgesehene turnusmäßige Hauptprüfung hinausgeschoben habe, bei der die letztlich erst 2012/2013 hervorgekommenen Mängel erkannt worden wären, sei ihr als Vernachlässigung ihrer Erkundigungsobliegenheit anzulasten, sodass dem Verjährungseinwand Berechtigung zukomme.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei, weil Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu beantworten gewesen seien und die verjährungsrechtliche Erkundigungspflicht jeweils im Einzelfall zu beurteilen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die – nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof – beantwortete außerordentliche Revision der Klägerin ist zulässig, weil die Vorinstanzen zur Frage der Erkundigungsobliegenheit und damit der Verjährung keine ausreichend klaren Tatsachenfeststellungen gewonnen haben. Sie ist im Sinn der Aufhebung der Urteile der Vorinstanzen auch berechtigt.
1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit Kenntnis von Schaden und Schädiger. Der Geschädigte muss sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen soweit kennen, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (RS0034524). Der den Anspruch begründende Sachverhalt muss dem Geschädigten zwar nicht in allen Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (vgl RS0034524 [T24, T25]). Um mit Erfolg Klage erheben zu können, benötigt der Geschädigte sohin bei einer Verschuldenshaftung Kenntnis von der Schadensursache (RS0034951), dem maßgeblichen Kausalzusammenhang (RS0034366) und dem Verschulden des Schädigers (RS0034322). Diese Kenntnis wird durch verschuldete Unkenntnis nicht ersetzt (RS0034686). Die bloße Möglichkeit der Kenntnis genügt grundsätzlich ebensowenig wie die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen. Kennenmüssen reicht daher grundsätzlich nicht aus (RS0034366 [T3, T6]).
1.2. Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten (RS0065360), wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, dann ist jener Zeitpunkt für die Kenntnisnahme (und damit für den Beginn der Verjährungsfrist) maßgeblich, zu dem dem Geschädigten die Voraussetzungen bei angemessener Erkundigung bekannt geworden wären (vgl RS0034327; RS0034335).
1.3. Die Erkundigungsobliegenheit darf nicht überspannt werden (RS0034327 [T6, T27, T31]). Ausnahmsweise kann aber, sofern eine Verbesserung des Wissensstands nur so möglich und dem Geschädigten der Kostenaufwand zumutbar ist, auch die Einholung eines Sachverständigengutachtens als Erkundigungsobliegenheit des Geschädigten angesehen werden (RS0113916 [T4]). An fachkundige Personen ist dabei ein strengerer Maßstab anzulegen (RS0034327 [T41]; RS0034603 [T29]). Dabei sind jeweils die konkreten Umstände des Einzelfalls maßgeblich (RS0113916; vgl RS0034327).
1.4. Derjenige, der die Verjährung einwendet, hat jene Tatsachen, die seine Einrede zunächst einmal schlüssig begründen, vorzubringen und zu beweisen (RS0034198 [T2]). Die Beklagte ist daher auch für den Beginn der Verjährungsfrist beweispflichtig (RS0034456 [T1, T4]).
2.1. Beide Vorinstanzen gingen (in der rechtlichen Beurteilung) davon aus, dass der Umstand, dass die Ankerkappe bzw der Ankerkopf (jeweils an der Außenseite) korrodiert ist, keinen Schluss darauf zuließ, dass die Freispielstrecke dahinter nicht hinterfüllt wäre. Andererseits traf das Erstgericht aber auch die „Feststellung“, dass das 2004 bestehende Schadensbild Anlass für weitere Überprüfungen („wie weit der Befall geht“) geboten hätte. Konkrete Feststellungen dazu, ob das 2004 erkennbare und von der Klägerin auch tatsächlich erkannte Schadensbild (Korrosion im Außenbereich der Ankerköpfe) ein Indiz dafür darstellte, dass auch im Innenbereich der „Verankerungskonstruktion“ (nämlich im Bereich der Freispielstrecke) ein unzureichender Korrosionsschutz (eine unzureichende Hinterfüllung) besteht, wurden hingegen nicht getroffen. Maßgeblich ist aber allein, ob überhaupt und wenn ja, wann die Klägerin massive Verdachtsmomente dahin haben musste, dass bei der Verankerung der vorliegenden Autobahnbrücke – ähnlich wie bei der Brücke eines anderen Autobahnabschnitts – eine unzureichende Verfüllung mit Korrosionsschutzmasse erfolgte und die Beklagte damit Rostschäden verschuldet hat. Ohne klare und aussagekräftige Feststellungen dazu, die derzeit nicht vorliegen, lässt sich nicht beurteilen, ob die Klägerin bereits vor April 2013 (als sich im Zuge der „Hauptprüfung“ „erhebliche Mängel und Schäden aufgrund von Korrosion an der geankerten Konstruktion“ zeigten) ausreichenden Anlass zur Überprüfung gehabt und ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen hätte können, dass die Freispielstrecke hinter dem Ankerkopf von der Beklagten nicht ausreichend verfüllt worden war. Ob aus allgemeinen Sicherheitserwägungen – worauf die Passage zum „Anlass für weitere Überprüfungen“ wohl abzielt – weitergehende Prüfungen vorzunehmen gewesen wären, ist für die Frage der verjährungsrechtlichen Erkundigungsobliegenheit in die dargestellte konkrete Richtung nicht von Bedeutung.
2.2. Derzeit steht nur gesichert fest, dass der Klägerin ein Prüfbericht erstmals im April 2013 vorlag. Das Erstgericht wird im fortzusetzenden Verfahren klare Feststellungen dazu zu treffen haben, ob für die Klägerin bereits in den Jahren davor eindeutige Anhaltspunkte für das Vorliegen einer mangelhaften Hinterfüllung bzw einer Korrosion im Bereich der Freispielstrecke bestanden, sodass sie aufgrund des vorhandenen Schadensbildes mit den letztlich festgestellten Mangelschäden rechnen und im Rahmen ihrer verjährungsrechtlichen Erkundigungsobliegenheit eine weitere Überprüfung in Auftrag geben hätte müssen. Solche eindeutigen Anhaltspunkte für eine unzureichende Hinterfüllung der Freispielstrecke stehen derzeit nicht fest.
3.1. Zur Klarstellung ist darauf zu verweisen, dass die Klägerin – entgegen ihrer Ansicht – der Umstand, dass erst in der am 19. 11. 2013 in Kraft getretenen Fassung der RVS 13.03.21 die Durchführung einer Sonderprüfung empfohlen wird, nicht davon entband, die ihr bereits zuvor bekannten und auch anerkannten Prüfmethoden zur Erkundigung augenscheinlicher Mängel einzusetzen. Liegen ihr – sofern dies überhaupt festgestellt werden könnte – ausreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Schadens (nämlich eines gefährlichen Korrosionsschadens infolge mangelhafter Verfüllung) vor und führt sie dennoch keine möglichen und zumutbaren technischen Untersuchungen zur Aufklärung durch, wäre ihr eine Verletzung der sie treffenden Erkundigungspflicht mit der Folge des Beginns der Verjährungsfrist mit jenem Zeitpunkt vorzuwerfen, zu dem sie bei angemessenem Vorgehen ausreichend sichere Tatsachenkenntnis erlangt hätte. Der Umstand, dass die konkrete Prüfmethode 2008/2009 noch nicht in den RVS vorgesehen war, würde die fachkundige Klägerin, sofern sie bereits bei einem anderen Autobahnabschnitt mit demselben Schadensbild 2008/2009 diese Prüfmethode durchführen ließ, nicht davon entbinden, von einer allenfalls erforderlichen endoskopischen Untersuchung zur Feststellung der Schadensursache Gebrauch zu machen. Sie bestreitet auch nicht, dass ihr ab 2008/2009 die Möglichkeit einer endoskopischen Untersuchung offengestanden wäre und sie aufgrund ihrer Erfahrungen beim anderen Autobahnabschnitt auch von dieser Überprüfungsmöglichkeit Kenntnis hatte.
3.2. Der Umstand, dass in einem bestimmten anderen Prozess die Verjährung der Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen eine andere Werkunternehmerin verneint wurde, ist darauf zurückzuführen, dass sie die Klage dort bereits im Jahr 2011 einbrachte und ihr der dort anspruchsbegründende Sachverhalt Anfang 2009 zur Kenntnis gelangt war. Damit unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt maßgeblich vom dort festgestellten.
4. Der Revision ist daher aus den zu 2. dargelegten Gründen Folge zu geben. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren seine Feststellungen im aufgezeigten Sinn klarzustellen bzw zu verbreitern und anschließend neuerlich zu entscheiden haben.
5. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00106_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00106.20Z.0624.000 | 1Ob106/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00106_20Z0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00106_20Z0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 444 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** AG, *****, vertreten durch Dr. Manfred Angerer und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei DI W***** M*****, vertreten durch Mag. Claudia Egarter, Rechtsanwältin in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 5.457.559,15 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28. Februar 2020, GZ 2 R 9/20s-150, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 20. Februar 2017, GZ 21 Cg 24/13h-102, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem – wie hier – eine Berufung wegen Nichtigkeit (nach § 477 Abs 1 Z 5 und Z 9 ZPO) verworfen wird, ist zufolge der Rechtsmittelbeschränkung des § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar (RIS-Justiz RS0042981 [T6]; RS0043405; RS0043796 [T1]).
2.1. Die unterlassene Einvernahme von zwei beantragten Zeugen und die behauptete unterlassene Befragung des Beklagten zu den Gegenforderungen wurden in seiner Berufung nicht als Mangel geltend gemacht. In der Berufung nicht gerügte Verfahrensmängel erster Instanz können in dritter Instanz aber nicht aufgegriffen werden (vgl RS0043111; RS0074223).
2.2. Angebliche Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen vom Berufungsgericht verneint wurden (keine Einholung eines Gutachtens aus dem Bankwesen; unterlassene Einvernahme eines ausländischen Zeugen), können nach ständiger Rechtsprechung vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963).
3. Mit der Behauptung, die Feststellungen im Zusammenhang mit der Zinsenberechnung sowie jene zu den Gegenforderungen seien aktenwidrig, bekämpft der Revisionswerber der Sache nach überwiegend die erstinstanzliche Beweiswürdigung. Die Richtigkeit der Feststellungen kann vom Obersten Gerichtshof, der keine Tatsacheninstanz ist, aber nicht überprüft werden (RS0042903 [T5]). Soweit im Zusammenhang mit dem (begehrten und) zuerkannten Zinssatz auch Rechtsfragen angesprochen sein sollten, wurden diese schon in der Berufung mangels Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Argumentation nicht gesetzmäßig ausgeführt (dazu auch 4.).
4. Die außerordentliche Revision enthält auch eine (explizite) Rechtsrüge, die aber nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht. Da der Revisionswerber nicht aufzeigt, inwiefern aus dem Sachverhalt eine Schädigungsabsicht der Klägerin abgeleitet werden könnte, fehlen – vom Revisionswerber als sekundärer Feststellungsmangel releviert – weder nähere Erörterungen zur Frage, „wann konkret von einer Schädigungsabsicht gesprochen werden kann“ noch „inwieweit Schädigungsabsicht im Rahmen der Fälligstellung der Kredite“ vorlag.
Im Übrigen kann eine in der Berufung unterlassene bzw nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in der Revision nicht nachgetragen werden (RS0043480; RS0043573). Der Beklagte hat die Rechtsrüge in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführt, weshalb das Berufungsgericht von ihrer sachlichen Behandlung absah. Da er dies in dritter Instanz nicht aufgreift, ist dem Obersten Gerichtshof schon aus diesem Grund eine inhaltliche Überprüfung verwehrt (vgl RS0043231).
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00107_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00107.20X.0624.000 | 1Ob107/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00107_20X0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00107_20X0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 790 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. arch. H***** L*****, vertreten durch die Berger Daichendt Grobovschek Rechtsanwälte OG, Salzburg, gegen die beklagte Partei O***** GmbH, *****, vertreten durch Prof. Haslinger & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wegen 175.294 EUR s.A. und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 20. April 2020, GZ 2 R 44/20h-51, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 21. Oktober 2019, GZ 1 Cg 60/18s-43, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Die ärztliche Aufklärung soll den Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner Erklärung zu überschauen (RIS-Justiz RS0026413). Sie hat ihm die für seine Entscheidung maßgebenden Kriterien zu liefern (RS0026413 [T3]). Stehen mehrere diagnostisch oder therapeutisch adäquate Verfahren zur Verfügung, sodass der Patient eine echte Wahlmöglichkeit hat, so muss der Arzt den Patienten über die zur Wahl stehenden Alternativverfahren informieren und das Für und Wider (insbesondere verschiedene Risken, verschieden starke Intensität der Eingriffe, differierende Folgen, Schmerzbelastungen und unterschiedliche Erfolgsaussichten) mit dem Patienten abwägen (RS0026426 [T1, T12]). Die ärztliche Aufklärung hat grundsätzlich so rechtzeitig zu erfolgen, dass dem Patienten eine angemessene Überlegungsfrist offenbleibt (RS0118651).
1.2. Sowohl der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht (RS0026529) als auch die Dauer einer dem Patienten nach Aufklärung durch den Arzt einzuräumenden Überlegungsfrist (RS0118651 [T1]; RS0026529 [T22]) hängen von den Umständen des Einzelfalls ab und sind daher – von Fällen einer vom Obersten Gerichtshof aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen – nicht revisibel (RS0026529 [T31]).
2.1 Thema des Revisionsverfahrens ist ausschließlich, ob die dem Kläger bis zur Operation vom 12. 6. 2014 eingeräumte Überlegungsfrist angesichts der am Vortag erfolgten Aufklärung und der Schwere des Eingriffs (einer radikalen Prostataektomie) ausreichend im Sinn der dargestellten Grundsätze war. Das Berufungsgericht bejahte diese Frage, weil der Kläger nach seiner stationären Aufnahme am Vormittag des 11. 6. 2014 mehrfach intensiv fachlich und objektiv in jede Richtung beraten und ihm für den Fall, dass er den eigentlich zur Vornahme eines anderen Eingriffs geplanten Termin nicht für die wegen des kurz davor befundeten Karzinoms erforderliche Operation nutzen wollte, ein Ersatztermin rund einen Monat später angeboten worden war. Dem hält der Kläger entgegen, dass er sich am 11. 6. 2014 nicht wegen der Krebsdiagnose ins Krankenhaus der Beklagten begeben habe und erst um 16:00 Uhr über die am nächsten Morgen geplante Operation aufgeklärt worden sei.
2.2 Der Kläger übergeht in seiner Argumentation wesentliche Teile der Feststellungen. Es trifft zwar zu, dass der Operationstermin vom 12. 6. 2014 ursprünglich nicht für die operative Behandlung des Prostatakarzinoms vorgesehen war. Über die Möglichkeit einer Krebsdiagnose war er sich jedoch schon im Vorfeld im Klaren. Nachdem sich diese bestätigt hatte, wurde er aber bereits am Vormittag des 11. 6. 2014 über die geänderte Situation und die radikale Prostataektomie als medizinisch sinnvollste Alternative aufgeklärt und in mehreren Gesprächen von verschiedenen Ärzten zur Frage, ob und wann er sich diesem Eingriff unterziehen soll, beraten. Dabei wurde ihm mehrmals ein Alternativtermin für diese Operation angeboten. Die Entscheidung, am 12. 6. 2014 den ursprünglich geplanten Eingriff oder die Prostataektomie durchzuführen, stand ihm nach den Feststellungen jederzeit frei. Er schlug das Angebot eines Alternativtermins aus und entschied sich für den letztlich durchgeführten Eingriff, weswegen mit ihm um 16:00 Uhr das von ihm erwähnte präoperative Aufklärungsgespräch geführt wurde. Ausgehend von dieser Sachlage ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass zwischen der am Vortag der Operation erfolgten Aufklärung und der Vornahme der Operation eine angemessene Überlegungszeit zur Verfügung stand, entgegen der Ansicht des Klägers aber keineswegs korrekturbedürftig.
3. Mit dem zu 1 Ob 252/15p entschiedenen Sachverhalt ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Es trifft zwar zu, dass der Oberste Gerichtshof in dieser Entscheidung die Beurteilung, dass bei einer Aufklärung am Nachmittag des Vortags der Operation dem dortigen Patienten keine ausreichende Überlegungsfrist verblieb, unter Hinweis auf die mangelnde Dringlichkeit der Operation und die Schwere des Eingriffs nicht beanstandete. Es handelte sich aber um einen Eingriff an der Hüfte, der mit der hier erfolgten Operation nicht gleichgesetzt werden kann, bei deren Unterbleiben einige Jahre später der Tod eingetreten wäre. Auch wurde dem Kläger im vorliegenden Fall mehrfach ein Alternativtermin angeboten, wobei er zwischen den Gesprächen jeweils einige Stunden Zeit hatte, um darüber nachzudenken, ob er von der Prostataoperation (vorerst) absehen will. Seine Einwilligung in die Operation erfolgte daher im Bewusstsein, dass er den Eingriff auch zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen lassen hätte können. Welche Entscheidung er bei einer längeren Überlegungsfrist getroffen hätte, legt er in der Revision nicht dar. Dafür, dass er überhaupt Abstand von der Operation genommen hätte, bietet sein Rechtsmittel keinen Anhaltspunkt. Aus medizinischer Sicht war dieser Eingriff die beste Wahl, wobei nach den Feststellungen die Folgen einer später durchgeführten Operation dieselben gewesen wären.
4. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200723_OGH0002_0010OB00108_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00108.20V.0723.000 | 1Ob108/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200723_OGH0002_0010OB00108_20V0000_000/JJT_20200723_OGH0002_0010OB00108_20V0000_000.html | 1,595,462,400,000 | 3,338 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. H***** und 2. M*****, beide *****, 3. Dr. A*****, 4. G*****, 5. D*****, sowie 6. N***** und 7. P*****, beide *****, alle vertreten durch die Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte-GmbH, Zell am See, gegen die beklagten Parteien 1. Bringungsgemeinschaft *****, und 2. Land Salzburg, beide vertreten durch Dr. Roland Reichl, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 16.194,60 EUR sowie Feststellung (Streitwert 6.000 EUR), über die Revision der erst- bis fünftklagenden Parteien (Revisionsinteresse 8.835,40 EUR) sowie die Revision der beklagten Parteien (Revisionsinteresse 17.609,20 EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 53 R 285/18w-144, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 27. September 2018, GZ 18 C 31/16a-126, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Die Revision der erst- bis fünftklagenden Parteien sowie die Revision der erstbeklagten Partei werden zurückgewiesen.
Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden insoweit, als dem Klagebegehren gegenüber der zweitbeklagten Partei stattgegeben wurde, aufgehoben und dem Erstgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kostenentscheidung bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Kläger begehren von den Beklagten (soweit in dritter Instanz relevant) den Ersatz des Schadens, der ihnen dadurch entstanden sei, dass aufgrund der Errichtung eines Güterwegs, bei der die Erstbeklagte „Bauherrin“ und das zweitbeklagte Land für die „Planung, Bauabwicklung, Auftragsvergabe und Ausschreibung“ verantwortlich gewesen sei, die Schüttung einer bisherigen Trinkwasserquelle – hinsichtlich der die Kläger als Allein- oder Miteigentümer dienstbarkeitsberechtigter Grundstücke jeweils Wasserbezugsrechte haben – verschmutzt worden sei, sodass diese Quelle nur mehr Brauchwasser liefere. Die Kläger erhoben auch ein Feststellungsbegehren hinsichtlich dadurch künftig entstehender Schäden.
Das Erstgericht gab der Klage insoweit statt. Es ging davon aus, dass das Quellwasser bisher Trinkwasserqualität aufgewiesen habe. Durch den Bau des Güterwegs sei es zu einer Beschädigung der das Oberflächenwasser an der Oberfläche haltenden „Deckschicht“ gekommen, aufgrund einer fehlerhaft ausgeführten Drainage habe das Oberflächenwasser in den Untergrund gelangen können. Den Klägern stünden gegenüber der Erstbeklagten verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ansprüche nach § 364a ABGB zu, weil hinsichtlich der Errichtung des Güterwegs von einer behördlich bewilligten Anlage auszugehen sei. Die zweitbeklagte Partei hafte solidarisch aufgrund eines – nicht näher dargelegten – rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens bei der Errichtung des Wegs.
Das Berufungsgericht änderte das erstinstanzliche Urteil insoweit ab, als es das von der Zweitklägerin erhobene Begehren auf Ersatz der Kosten des Anschlusses ihres Grundstücks an die kommunale Wasserversorgung in Höhe von 4.585,40 EUR sowie das Begehren der Erst- und Zweitkläger auf Feststellung der Haftung auch für zukünftige Kosten eines solchen Wasseranschlusses (ihrer noch unbebauten Grundstücke) abwies. Außerdem schränkte es – was in dritter Instanz nicht bekämpft wird – den Ausspruch zur Feststellung der Haftung für die laufenden (kommunalen) Wassergebühren (hinsichtlich sämtlicher von der Verschlechterung der Wasserqualität betroffenen Grundstücke) dahin ein, dass die Haftung „mit der Höhe der jährlichen Schüttung der Quelle und unter Berücksichtigung des Umstands beschränkt ist, dass alle Quellberechtigten der genannten Quelle lediglich einen Gesamtanspruch als Gesamthandgläubiger bis zur Höhe der genannten jährlichen Schüttung haben“.
Die Haftung der Erstbeklagten stützte das Berufungsgericht – wie bereits das Erstgericht – auf eine analoge Anwendung des § 364a ABGB; jene der zweitbeklagten Partei gründete es darauf, dass diese eine für die Errichtung des Güterwegs erforderliche wasserrechtliche Bewilligung nicht eingeholt und daher „wasserrechtliche Schutzvorschriften“ verletzt habe. Die Abweisung des Anspruchs auf Ersatz bereits aufgewendeter bzw in Zukunft allenfalls anfallender Kosten des Anschlusses von Grundstücken (darauf errichteter Häuser) der erst- bzw zweitklagenden Parteien an die kommunale Wasserversorgung begründete es damit, dass es sich bei diesen Kosten um sogenannte „Sowiesokosten“ handle, die auch beim Anschluss an die „private“ Quelle angefallen wären bzw anfallen würden.
Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Streitwert hinsichtlich jedes Klägers jeweils 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und erklärte die ordentliche Revision zu den Rechtsfragen „der analogen Anwendbarkeit des § 364a ABGB betreffend anlässlich des Güterwegebaus übergangener Quellleistungsberechtigter“, „ob angesichts der Querung des Quellgebietes eine wasserrechtliche Bewilligung einzuholen gewesen wäre“ sowie dazu „wie bei mehreren schadenersatzberechtigten Quellberechtigten als Rechtsgemeinschaft ein Feststellungsbegehren auf zukünftige Versorgung von Trinkwasser zu erheben ist, wenn Ersatz an die Gemeinschaft lediglich im Umfang des verlustig gegangenen Trinkwassers zu leisten ist und dabei einzelne Liegenschaften noch gar nicht bebaut sind oder erst im Laufe des Verfahrens bebaut wurden“ als zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobenen Revisionen der Erst- bis Fünftkläger sowie der Erstbeklagten sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig, weil darin keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt werden.
Die Revision der zweitbeklagten Partei ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt.
I. Zur Revision der Erst- bis Fünftkläger:
1. Die Rechtsmittelgründe werden in der Revision nicht
getrennt darstellt, allfällige Unklarheiten gehen daher zu Lasten der Rechtsmittelwerber (RIS-Justiz RS0041761).
2. Die Erst- bis Fünftkläger (nachfolgend kurz „Kläger“) behaupten, dass sie von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Kosten des Anschlusses von (erst nach Errichtung des Güterwegs bzw der dadurch verursachten Quellverunreinigung) auf den bezugsberechtigten Grundstücken errichteten Häusern an die kommunale Wasserversorgung als „Sowiesokosten“ nicht ersatzfähig seien, überrascht worden wären.
Soweit diese Verfahrensrüge die Abweisung des Begehrens auf Ersatz von Anschlussgebühren für das auf dem Grundstück EZ 960, KG ***** U*****, errichtete Haus betrifft, weisen die Revisionswerber aber selbst darauf hin, dass dieses neu errichtete Objekt über keinen Anschluss an eine öffentliche Wasserleitung verfügt. Auf die Verfahrensrüge ist daher schon aufgrund fehlender rechtlicher Relevanz des behaupteten (zweitinstanzlichen) Verfahrensfehlers für die Beurteilung des insoweit – bereits mangels ersatzfähigen (Vermögens-)Schadens – zu Recht abgewiesenen Zahlungsbegehrens nicht weiter einzugehen.
Soweit auch hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens im Umfang der allenfalls künftig anfallenden Wasseranschlusskosten betreffend die Grundstücke EZ 701 und EZ 800, jeweils KG ***** U***** eine überraschende Rechtsansicht kritisiert wird, ist die Verfahrensrüge schon deshalb nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil die Revision dazu keine substanziierten Darlegungen enthält. Insbesondere wurde nicht ausgeführt, welches Vorbringen die Kläger bei Erörterung der Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Stützung ihres Rechtsstandpunkts hinsichtlich dieser beiden Liegenschaften konkret erstattet hätten.
3. Eine
Aktenwidrigkeit liegt nur bei einem Widerspruch zwischen den Prozessakten und den tatsächlichen Urteilsvoraussetzungen vor, wobei dieser Widerspruch wesentlich sein muss (RS0043421). Dass dem Berufungsgericht ein solcher Fehler unterlaufen sei, legen die Revisionswerber nicht konkret dar.
4. Soweit die Zweitklägerin die Abweisung ihres Begehrens auf Ersatz der Kosten für den Anschluss ihres Grundstücks (des darauf errichteten Hauses) an die kommunale Wasserversorgung auch mit Rechtsrüge bekämpft, setzt sich die Revision mit der Begründung des Berufungsgerichts nicht näher auseinander. Im Übrigen ist auch auf die Behandlung der Verfahrensrüge (die nicht klar von der Rechtsrüge getrennt wurde) zu verweisen, wonach die Kläger in dritter Instanz selbst behaupten, dass dieses (auf dem Grundstück EZ 960, KG ***** U*****, errichtete) Haus gar nicht an die öffentliche Trinkwasserversorgung angeschlossen wurde. Es liegt daher gar kein ersatzfähiger Schaden vor. Da die Revisionswerber in ihrem Rechtsmittel klarstellen, dass sie den Ersatz bereits tatsächlich angefallener („mittlerweile aufgelaufener“) Anschlusskosten begehrt haben, muss auf die Frage eines allfälligen Vorschusses auf solche Kosten nicht weiter eingegangen werden. Auch zur Abweisung des Feststellungsbegehrens (hinsichtlich der Haftung der Beklagten für die zukünftigen Kosten des Wasseranschlusses eines den erst- und zweitklagenden Parteien gemeinsam sowie eines der Zweitklägerin allein gehörenden Grundstücks) gehen die Rechtsmittelwerber nicht näher auf die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts ein.
5. Wenn in der Revision moniert wird, dass das Berufungsgericht den Ausspruch des Erstgerichts, die Beklagten haften für die Kosten der (künftigen) laufenden (!) Wassergebühr „laut Abrechnung der Wassergenossenschaft Q***** für diese [jeweils] neu zu errichtende Trinkwasserversorgung“, dahin geändert hat, als im Spruch des Berufungsurteils nur mehr auf die Wassergebühr „laut Abrechnung der Wassergenossenschaft Q*****“ abgestellt wird und die Bezugnahme auf die „neu zu errichtende Trinkwasserversorgung“ entfiel, so ist damit kein „Minus“ im Sinn einer inhaltlichen Einschränkung des Feststellungsanspruchs verbunden, vielmehr entfiel nur eine entbehrliche (weitere) „Spezifikation“ jener Wassergebühren, für die auch das Berufungsgericht die grundsätzliche Haftung der Beklagten feststellte.
II. Zur Revision der Beklagten:
1. Die Revision ist zwar formal nach den angezogenen Revisionsgründen gegliedert, inhaltlich werden diese aber vermengt dargestellt. Sie ist generell unübersichtlich und lässt streckenweise nicht klar erkennen, auf welche beklagte Partei sich die betreffenden Ausführungen beziehen. Eine Auseinandersetzung mit dem Rechtsmittel ist daher nur insoweit möglich, als es ausreichend nachvollziehbar ist. Nachfolgend wird zunächst (in den Punkten 2 bis 7) auf jene Argumente eingegangen, die – soweit erkennbar – beide beklagte Parteien betreffen. Im Anschluss werden jene Revisionsausführungen behandelt, die nur die Haftung der Erstbeklagten (Punkte 8 und 9) bzw des zweitbeklagten Landes (Punkte 10 bis 14) betreffen.
2.1. Die Beklagten kritisieren als zweitinstanzlichen Verfahrensmangel, dass sich das Berufungsgericht nicht mit „sämtlichen“ geltend gemachten Verfahrens- und Beweisrügen befasst, sondern nur „rudimentär“ ausgeführt habe, warum es die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen übernehme. Mit welchen in der Berufung der Beklagten konkret ins Treffen geführten Argumenten sich das Berufungsgericht nicht ausreichend befasst haben soll, legen die Revisionswerber aber nur insoweit (klar) dar, als sie darauf Bezug nehmen, dass das Berufungsgericht nicht auf das Argument eingegangen sei, die Kläger seien vor Errichtung des Güterwegs ihrer nach der Trinkwasserverordnung 2001 obliegenden Verpflichtung zur regelmäßigen Untersuchung der Wasserqualität der Quelle nicht nachgekommen, weshalb die seinerzeitige Trinkwasserqualität nicht festgestellt werden hätte dürfen. Mit ihrer dazu aufgestellten Behauptung, dass „dieser Verfahrensmangel wesentlich sei, zumal sich dadurch ergeben hätte, dass die begehrten Streichungen von Feststellungen bzw Ersatzfeststellungen im Ergebnis zu einer anderen rechtlichen Beurteilung geführt hätte“, kommen sie den an sie gestellten Anforderungen zur Darstellung der Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers aber nicht nach (RS0043049 [T6]; RS0116273 [T1]). Dass „Streichungen“ erstinstanzlicher Feststellungen mit einer Beweisrüge nicht angestrebt werden können, sei der Vollständigkeit halber erwähnt (RS0041835 [T3]). Ob eine im Rahmen der Beweiswürdigung gezogene Schlussfolgerung richtig ist, ist vom Revisionsgericht nicht zu überprüfen (vgl RS0043150 [T7]), was auch nicht dadurch umgangen werden kann, dass ein unerwünschtes Ergebnis der Behandlung der Beweisrüge als Mangel des Berufungsverfahrens releviert wird (RS0043150 [T8]).
2.2. Soweit die Revisionswerber bloß auf einen „bereits in der Berufung geltend gemachten Verfahrensmangel des Erstgerichts“ verweisen, ist anzumerken, dass ein solcher Verweis der Revision auf die Berufungsschrift unzulässig und damit unbeachtlich ist (vgl RS0043579). Ihrer Kritik, das Berufungsgericht habe sich nicht mit dem Vorwurf auseinandergesetzt, das Erstgericht habe das Verfahren „einseitig“ (zu Lasten der Beklagten) geführt, legen die Revisionswerber nur die Behauptung zugrunde, dass das Erstgericht zwar einen Schriftsatz der Kläger zugelassen, den Beklagten aber keine Möglichkeit, darauf zu replizieren, eingeräumt habe. Ausführungen zur Relevanz dieses behaupteten Verfahrensmangels enthält die Revision nicht. Dies gilt auch für jene behaupteten Mängel, welche die Revisionswerber darin erblicken, dass das Berufungsgericht sich nicht mit dem Vorwurf der mangelnden „Sachkenntnis“ des Erstrichters (betreffend die Frage, ob der Güterweg fachgerecht errichtet wurde), der unterlassenen Einholung eines Sachverständigengutachtens sowie der „unterlassenen Erörterung/Anleitung im Sinn des § 184a ZPO“ (eine solche Bestimmung existiert nicht) auseinandergesetzt habe.
3. Der Senat ging bereits in der – in der vorliegenden Rechtssache ergangenen – Entscheidung 1 Ob 180/19f davon aus, dass sich den erstinstanzlichen Feststellungen hinreichend klar entnehmen lässt, dass die im Verlust der Trinkwassereigenschaft bestehende Beeinträchtigung des Quellwassers durch die (unsorgfältige) Errichtung des Güterwegs verursacht wurde. Einen für die rechtliche Beurteilung relevanten Feststellungsmangel zeigt die Revision in diesem Zusammenhang nicht auf. Dass das Erstgericht nicht zu sämtlichen nach der Trinkwasserverordnung 2001 für die Qualifikation als Trinkwasser maßgeblichen Parametern die entsprechenden „Werte“ (für den Zeitraum vor Errichtung des Güterwegs) festgestellt hat, ändert nichts daran, dass es insgesamt davon ausging, dass die Errichtung des Güterwegs insoweit zu einer Verschlechterung der Wasserqualität führte, als die Quelle wegen einer höheren Keimbelastung nicht mehr – wie zuvor – als Trinkwasser genutzt werden kann. Soweit die Beklagten – sowohl zur Frage, ob die Quelle vor Errichtung des Güterwegs Trinkwasserqualität aufwies, als auch zur Frage, ob die Errichtung des Güterwegs (oder die von den Klägern errichtete Quellfassung) die Verschlechterung der Wasserqualität verursacht hat – die erstinstanzliche Beweiswürdigung bekämpfen, verkennen sie, dass der Oberste Gerichtshof keine Tatsacheninstanz ist (vgl RS0042903 [T5]). Soweit die Rechtsmittelwerber in ihrer Argumentation davon ausgehen, dass die Verunreinigung der Quelle auf eine mangelhafte Quellfassung zurückzuführen sei, widerspricht dies den Feststellungen, wonach die Verunreinigung durch den Wegebau verursacht wurde und nicht festgestellt werden konnte, dass die neue Quellfassung „nicht entsprechend den geltenden Normen und Richtlinien bzw nicht nach dem Stand der Technik erneuert wurde“. Die Rechtsrüge ist insoweit nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043603 [T2]). Wenn die Revisionswerber meinen, dass aufgrund der Negativfeststellung zur Frage, ob die Quellfassung von den Klägern dem Stand der Technik entsprechend erneuert wurde, keine (positive) Feststellung zur Ursächlichkeit der Errichtung des Güterwegs für die Wasserverunreinigung getroffen werden hätte dürfen, so betrifft auch dies eine Frage der Beweiswürdigung, die nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden kann (RS0069246).
4. Dass die Beklagten den Klägern nur Wasser in jener Qualität zu ersetzen hätten, wie sie die Quelle vor Beeinträchtigung ihrer Wasserqualität geliefert habe, ist zwar im Grunde zutreffend. Auf Basis der Feststellung, dass die Quelle Trinkwasser geliefert hatte, ist es aber nicht zu beanstanden, dass die Beklagten die Kosten der ebenfalls Trinkwasser liefernden kommunalen Wasserversorgung zu ersetzen haben. Wäre das ersatzweise bezogene Wasser – wie die Revisionswerber behaupten – hinsichtlich einzelner (chemischer und/oder physikalischer) Parameter „qualitativ besser“ als das ursprüngliche Quellwasser, wäre dies zwar ein ohne schädigendes Ereignis (mangelhafte Errichtung des Güterwegs) nicht bestehender Vorteil für die Kläger nach Schaffung der begehrten Ersatzlage. Dieser wäre aber schon deshalb nicht „auszugleichen“ (was von den Beklagten auch gar nicht angestrebt wird; vgl RS0036710), weil er sich nicht in ihrem Vermögen niederschlägt bzw niederschlagen wird (vgl RS0022824 [T3]).
5. Dass sich das Berufungsgericht nicht mit dem Mitverschuldenseinwand befasst habe, ist unzutreffend, die Revision enthält dazu auch keine näheren Darlegungen.
6. Soweit die Revisionswerber dem Feststellungsausspruch (betreffend ihre Haftung für die Kosten der laufenden Trinkwasserversorgung) entgegenhalten, dass dieser insoweit zu weit gefasst sei, als die Beklagten die Kosten der kommunalen Wasserversorgung auch in dem Fall zu tragen hätten, dass die Quelle in Zukunft wieder Trinkwasser liefere, ist ihnen zu entgegnen, dass sie in erster Instanz gar nicht behauptet haben, dass die Wasserqualität nicht dauerhaft beeinträchtigt wurde.
7. Einen für die rechtliche Beurteilung ihrer Haftung relevanten Feststellungsmangel vermögen die Revisionswerber auch im Zusammenhang mit dem Inhalt der von den Klägern (mit dem Eigentümer des Grundstücks, auf dem sich die Quelle befindet) abgeschlossenen Dienstbarkeitsverträge nicht aufzuzeigen. Warum sich daraus, dass in diesen Verträgen keine bestimmte Wassermenge und keine bestimmte Wasserqualität zugesagt worden sei, „keinerlei Ansprüche“ der Kläger gegenüber den Beklagten ergeben sollten, ist nicht nachvollziehbar. Dass die Haftung der Beklagten vom Berufungsgericht gegenüber sämtlichen Klägern (insgesamt) mit der Höhe der jährlichen Schüttung der Quelle beschränkt wurde, wurde von diesen nicht bekämpft.
8. Der vom Berufungsgericht bestätigten Haftung der Erstbeklagten nach § 364a ABGB hält diese in ihrer Revision entgegen, dass es sich bei der Beeinträchtigung der Wasserqualität der Quelle um keinen durch die Errichtung des Güterwegs adäquat verursachten Schaden handle, sondern dieser auf eine „Verkettung unglücklicher Umstände“ zurückzuführen sei. Die Beurteilung, dass ein Ermöglichen des Eindringens von verschmutztem Oberflächenwasser in quellwasserführende Bodenschichten eine adäquate Folge der Errichtung des Güterwegs und nicht bloß eine solche aufgrund einer „Verkettung unglücklicher Umstände“ ist, begegnet keinen Bedenken, verwirklichte sich damit doch gerade jenes kalkulierbare (Bau-)Risiko, das die Erstbeklagte zu ihrem Nutzen eingegangen ist (vgl RS0106324 [T4]; RS0010668 [T16]; RS0126817); außergewöhnliche Umstände wurden nicht festgestellt.
9. Wenn die Erstbeklagte eine „Feststellung“ dazu begehrt, „dass der Wegebau eine Anlage im Sinn des § 364a ABGB darstellt“, so spricht sie damit in Wahrheit eine Frage der rechtlichen Beurteilung an. Die vom Berufungsgericht erkennbar vertretene Rechtsansicht, wonach diese Bestimmung auf die Errichtung des Güterwegs, bei dessen (naturschutzrechtlicher) Bewilligung auch „an die Interessen der leitungsberechtigten Nachbarn gedacht wurde“, analog anzuwenden sei, was das Berufungsgericht – wie sich aus dessen Verweis auf seinen vorangegangenen (zweiten) Aufhebungsbeschluss vom 31. 5. 2019 ergibt – auch aus den „mehrfachen“ (naturschutz- und wasserrechtlichen) Bewilligungen ableitet, wird in der Revision nicht kritisiert. Auf die vom Berufungsgericht als im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich bezeichnete Rechtsfrage der analogen Anwendbarkeit des § 364a ABGB auf „anlässlich eines Güterwegebaus übergangene Quellleistungsberechtigte“ (also auf die Frage, ob § 364a ABGB auf die Errichtung des zur Ausübung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechts agrarbehördlich bewilligten Güterwegs analog anzuwenden sei) muss daher nicht weiter eingegangen werden.
10. Die zweitbeklagte Partei wendet sich zunächst gegen eine verschuldensunabhängige Haftung. Von einer solchen ging das Berufungsgericht aber – soweit die angefochtene Entscheidung erkennen lässt – ohnehin nicht aus. Sie bekämpft auch die Rechtsansicht, dass sie wegen einer Schutzgesetzverletzung hafte, weil „der Bau des Güterwegs im Nahebereich der Quelle im Hinblick auf den Schutz des Quellwassers nach den Schutzgesetzen (§§ 30 WRG) wasserrechtlich zu bewilligen gewesen wäre“ bzw „weil sie fahrlässig wasserrechtliche Schutzgesetze als Planerin und Bauleiterin verletzt habe“. Wenngleich die rechtlichen Ausführungen des Berufungsgerichts zur Haftung der Zweitbeklagten – möglicherweise im Hinblick auf die in seinem (ersten) Aufhebungsbeschluss vom 28. 5. 2015 ausführlicher dargelegte Rechtsansicht – ausgesprochen kursorisch sind, kann die rechtliche Beurteilung vom Obersten Gerichtshof doch (gerade) noch überprüft werden.
11. Gemäß dem im angefochtenen Urteil aufgrund der Bezugnahme auf die „§§ 30 WRG“ (auch) angesprochenen – und von den Klägern in erster Instanz ausdrücklich als Haftungsgrundlage ins Treffen geführten – § 31 Abs 1 WRG hat jedermann, dessen Anlagen, Maßnahmen oder Unterlassungen eine Einwirkung auf Gewässer herbeiführen können, mit der im Sinn des § 1297, zutreffendenfalls mit der im Sinn des § 1299 ABGB gebotenen Sorgfalt seine Anlagen so herzustellen, instandzuhalten und zu betreiben oder sich so zu verhalten, dass eine Gewässerverunreinigung vermieden wird, die den Bestimmungen des § 30 WRG zuwiderläuft und nicht durch eine wasserrechtliche Bewilligung gedeckt ist.
12. Diese Bestimmung bezweckt auch die Reinhaltung und den Schutz des Grundwassers (RS0082475; RS0027555 [T1, T2]). Sie erfasst in erster Linie Anlagen sowie Maßnahmen und Unterlassungen, bei denen – wie im vorliegenden Fall – eine Einwirkung auf Gewässer zwar nicht vorgesehen, aber erfahrungsgemäß möglich ist (RS0027555 [T7]). Primär normiert § 31 Abs 1 WRG eine Haftung des Verursachers, die unabhängig davon besteht, ob schädliche Einwirkungen auf ein Gewässer durch organisatorische oder durch faktische Maßnahmen oder Unterlassungen verursacht wurden (vgl 1 Ob 152/10z mwN). Auch Werkunternehmer, die Maßnahmen im Sinn des § 31 Abs 1 WRG gesetzt haben, haften, wenn eine Gewässerverunreinigung bei Ausführung des Werks herbeigeführt wird (1 Ob 127/13b mwN).
13. Die zweitbeklagte Partei wurde von der Erstbeklagten bei der Errichtung des Güterwegs unter anderem mit der Planung und „Bauabwicklung“ beauftragt. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben war unzweifelhaft geeignet, eine Einwirkung auf Gewässer, nämlich insbesondere auf die im Nahebereich der geplanten Wegtrasse befindliche Quelle, herbeizuführen. § 31 WRG verpflichtet dazu, alles hintanzuhalten, was zu einer Beeinträchtigung der Wassergüte führen könnte. Das verpönte Verhalten besteht nach § 31 Abs 1 WRG in einer Gewässerverunreinigung als solcher (vgl etwa VwGH 86/07/0231). Der Zweitbeklagten ist daher dann ein (objektiver) Verstoß gegen § 31 Abs 1 WRG anzulasten, wenn sie die Quellverunreinigung tatsächlich verursacht hat, wobei dafür sowohl aktive Maßnahmen als auch Unterlassungen in Betracht kommen. Die zweitbeklagte Partei bestreitet eine solche Verursachung auch in dritter Instanz. Das Erstgericht stellte dazu nur fest, dass sie von der Erstbeklagten mit der Planung, Bauabwicklung, Ausschreibung und Auftragsvergabe beauftragt wurde. Feststellungen zur konkreten Tätigkeit der Zweitbeklagten (im Zusammenhang mit der Errichtung des Güterwegs) traf das Erstgericht nicht. Es kann daher derzeit noch nicht beurteilt werden, ob sie durch eine konkrete Handlung oder Unterlassung (allenfalls auch organisatorischer Art) die Verunreinigung der Quelle herbeigeführt hat. Allein daraus, dass die Quellverunreinigung durch die Errichtung des Güterwegs verursacht wurde, kann dies noch nicht abgeleitet werden. Es ist auch zu berücksichtigen, dass – was bisher noch nicht erörtert wurde –
juristische Personen im deliktischen Bereich nur für das schädigende Verhalten ihrer Organe sowie jener Personen („Repräsentanten“) haften, die in verantwortlicher, leitender oder überwachender Funktion für sie tätig sind (RS0009113 [T33]).
14. Stünde fest, dass der zweitbeklagten Partei eine Verletzung des § 31 Abs 1 WRG (objektiv) zur Last fällt (ihre Repräsentanten also die Gewässerverunreinigung konkret verursacht haben), wäre in weiterer Folge zu prüfen, ob sie daran auch ein Verschulden trifft (vgl RS0027555 [T3]; vgl auch RS0027568 [T1]). Feststellungen, die eine solche Beurteilung ermöglichen würden, wurden noch nicht getroffen. Da sie sich von einer Haftung aufgrund der Übertretung des § 31 Abs 1 WRG dadurch befreien könnte, dass sie ihr mangelndes Verschulden nachweist (1 Ob 178/00h mwN; 1 Ob 36/92), wäre ihr (eine objektive Verletzung des § 31 Abs 1 WRG vorausgesetzt) die Möglichkeit zu geben, einen solchen Entlastungsbeweis anzutreten (vgl 1 Ob 42/83).
15. Zusammengefasst ist festzuhalten, dass die Revision der Erstbeklagten mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO als unzulässig zurückzuweisen ist.
Der Revision der zweitbeklagten Partei ist hingegen Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung in dem der Klage ihr gegenüber stattgebenden Umfang zur Erörterung und Ergänzung der Sachverhaltsgrundlage durch das Erstgericht aufzuheben.
III. Der
Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO, hatte doch das Berufungsgericht die Kostenentscheidung bis zur rechtskräftigen Erledigung der Streitsache
vorbehalten. |
JJT_20201020_OGH0002_0010OB00114_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00114.20A.1020.000 | 1Ob114/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00114_20A0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00114_20A0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 1,305 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin C***** M*****, vertreten durch die Saxinger, Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Wels, gegen den Antragsgegner DI E***** M*****, vertreten durch Dr. Alfred Kriegler, MBA, Rechtsanwalt in Wien, und die Haslinger / Nagele Rechtsanwälte GmbH, Linz, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, infolge des Revisionsrekurses der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 22. April 2020, GZ 21 R 327/19p-134, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Salzburg vom 10. Juli 2019, GZ 4 Fam 8/16p-117, in der berichtigten Fassung der Beschlüsse vom 5. September 2019, GZ 4 Fam 8/16p-127, und vom 12. September 2019, GZ 4 Fam 8/16p-128, in der Hauptsache bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.
Text
Begründung:
Im verfahrenseinleitenden Antrag begehrte die Frau die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach Billigkeit sowie eine angemessene Ausgleichszahlung „jedenfalls in Höhe“ von 30 Mio EUR. Nachfolgend modifizierte sie ihr Begehren auf Ausgleichszahlung dahin, den Mann zu verpflichten, ihr eine „angemessene“ Ausgleichszahlung „unter Berücksichtigung des aus ehelichen Ersparnissen/ehelichem Gebrauchsvermögen/Errungenschaften in die Unternehmen der M*****/M*****-Gruppe, die D***** Privatstiftung und sonstige Beteiligungen eingebrachte[n] bzw hierfür verwendeten Vermögens“ zu leisten. Sie konkretisierte auch im weiteren Verfahren nicht mehr die Höhe der von ihr begehrten Ausgleichszahlung. Anlässlich von Vergleichsgesprächen, die scheiterten, forderte sie „jedenfalls einen dreistelligen Millionenbetrag als Ausgleich“; ihr Revisionsrekursinteresse beziffert sie mit 322.581.500 EUR.
Nachdem die Frau ihr ursprüngliches Rechnungslegungsbegehren zwei Jahre nach Einleitung des Aufteilungsverfahrens zurückgezogen hatte, begehrte sie mit Eingabe vom 4. 4. 2019 („Beweisanträge“) vom Mann, ihr über die „während der Dauer“ angesparten und ohne ihr Wissen und Willen „entnommenen“ oder sonst ihr entzogenen ehelichen Ersparnisse Auskunft zu geben und Rechnung zu legen sowie einen Eid darüber zu leisten, dass seine Angaben richtig und vollständig sind; der Mann möge verpflichtet werden, Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, woher die als Stiftungsvermögen gewidmete Zuwendung von 1 Mio ATS stammt, wie die Anteile an der M***** GmbH „tatsächlich“ finanziert wurden, über Anzahl, Empfänger und Höhe der Zuwendungen aus der Privatstiftung, welche (nachträglichen) Vermögenszuwendungen an die Privatstiftung erfolgt seien, welche Zuwendungen an die Kinder und Enkelkinder „ergangen“ seien, welches Vermögen im Ausland veranlagt worden sei, welche (allenfalls auch treuhändigen) Beteiligungen des Mannes an in- und ausländischen Gesellschaften existierten und „wodurch“ der Erwerb des Z*****-Immobilienkomplexes finanziert worden ist; schließlich beantragte sie noch, ihm die Jahresabschlüsse der Privatstiftung seit ihrer Errichtung im Jahr 1995 bis zum 31. 12. 2005 sowie zum 31. 12. 2012 und zum 31. 12. 2013 vorzulegen; in eventu bekanntzugeben, wie die Gewinnausschüttung zum 31. 12. 2003 in einer bestimmten Höhe an ihn aus der M***** GmbH verwendet oder veranlagt worden sei und „sich das Vermögen fortan entwickelt“ habe sowie schließlich dem Stiftungsvorstand die verbindliche Weisung zu erteilen, den Mann für dieses Aufteilungsverfahren von seiner Verschwiegenheitsverpflichtung als ehemaliges Mitglied des Stiftungsvorstands betreffend die Jahresabschlüsse der Privatstiftung zu entbinden.
Das Erstgericht sprach aus, dass der außerstreitige Rechtsweg für das Manifestationsbegehren der Frau – soweit sich dieses auf die Privatstiftung und Gesellschaften beziehe, an denen sie oder der Mann Anteile halte – unzulässig und das angerufene Erstgericht unzuständig sei; im Übrigen werde das Manifestationsbegehren abgewiesen (1.). Die Liegenschaften der Parteien sowie ihre Bankguthaben und „Versicherungen“ teilte es in bestimmter Weise, die im Revisionsrekursverfahren nicht mehr strittig ist, auf (2. bis 6.) und verpflichtete den Mann, der Frau eine Ausgleichszahlung von 20.040.500 EUR zu zahlen (7.).
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Frau, mit dem sie primär die Stattgebung ihres Manifestationsbegehrens anstrebte und dass ihren Anträgen „auf Zuteilung von ehelichen Ersparnissen und Auferlegung von Ausgleichszahlungen [...] vollinhaltlich entsprochen wird“, nicht Folge. Es sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
Im dagegen erhobenen Revisionsrekurs begehrt die Frau, dass ihren „Anträgen“ „vollinhaltlich stattgegeben“ wird; in eventu stellt sie einen Aufhebungsantrag. Sie erklärt, den zweitinstanzlichen Beschluss anzufechten, soweit ihrem Rekurs nicht Folge gegeben worden sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs bedarf einer Verbesserung:
1. In § 9 AußStrG ist für das Verfahren außer Streitsachen der Antragstellerin die Erleichterung eingeräumt, dass der Antrag kein bestimmtes Begehren enthalten, jedoch hinreichend erkennen lassen muss, welche Entscheidung oder sonstige gerichtliche Tätigkeit die Antragstellerin anstrebt und aus welchem Sachverhalt sie dies ableitet (§ 9 Abs 1 AußStrG). Wird ausschließlich eine Geldleistung begehrt, ihre Höhe aber nicht bestimmt angegeben, so hat das Gericht die Partei unter Setzung einer angemessenen Frist zur ziffernmäßig bestimmten Angabe des Begehrens aufzufordern, sobald die Verfahrensergebnisse eine derartige Angabe zulassen. Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht zulässig (§ 9 Abs 2 AußStrG). Nach fruchtlosem Verstreichen der gesetzten Frist ist ein ziffernmäßig nicht bestimmter Antrag zurückzuweisen, wobei die Antragstellerin auf diese Rechtsfolge in der Aufforderung hinzuweisen ist (§ 9 Abs 3 AußStrG).
2. Im Aufteilungsverfahren genügt es vorerst, die Zuweisung bestimmter Vermögensgegenstände und eine angemessene Ausgleichszahlung zu fordern oder im verfahrenseinleitenden Schriftsatz überhaupt nur die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse und des ehelichen Gebrauchsvermögens zu begehren (1 Ob 262/15h mwN; 1 Ob 133/17s = RIS-Justiz RS0128864 [T1]). Beim Anspruch auf eine Ausgleichszahlung handelt es sich um keinen, der Aufteilung unterliegenden Vermögensgegenstand, sondern vielmehr um ein Instrument, mit dem bei der realen Zuteilung oder Belastung des vorhandenen Vermögens verbleibende Unbilligkeiten ausgeglichen werden sollen (1 Ob 262/15h mwN = SZ 2016/43; 1 Ob 133/17s = RS0057583 [T17]).
3. In einem Rechtsmittel hat die Rechtsmittelwerberin jedoch auch in Aufteilungsverfahren anzugeben, in welchem Umfang sie die getroffene Entscheidung anficht und in welcher Weise sie eine Abänderung anstrebt. Dabei sind die Anforderungen an den Revisionsrekurs deutlich strenger als an einen Rekurs gegen den erstinstanzlichen Beschluss nach § 47 Abs 3 AußStrG. Nur in dieser Norm wird angeordnet, dass im Zweifel der gesamte Beschluss als angefochten anzusehen ist. § 65 Abs 3 AußStrG ist hingegen § 506 ZPO und zu einem großen Teil auch § 467 ZPO nachgebildet, weshalb auf die dazu ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden kann (RS0123420 [T4]; vgl RS0043631 [T3]; RS0043636 [T5]). Dabei kann zwar der Umfang der Anfechtung auch unter Heranziehung des gesamten Inhalts der Rechtsmittelschrift ermittelt werden (RS0043631 [T4]; RS0043636 [T6]). Insbesondere dann, wenn die angefochtene Entscheidung der Teilrechtskraft fähig ist, muss aber vom Rechtsmittelwerber verlangt werden, dass er deutlich angibt, wogegen er sich wendet und welche andere Entscheidung er anstrebt (1 Ob 262/15h mwN; 1 Ob 133/17s).
Fehlt einem fristgebundenen Schriftsatz ein Inhaltserfordernis im Sinn des § 84 Abs 3 ZPO, dann ist – auch im Verfahren außer Streitsachen nach § 10 Abs 4 AußStrG – ein Verbesserungsverfahren einzuleiten; das gilt entsprechend § 474 Abs 2 Satz 2 ZPO auch für das Fehlen eines Rechtsmittelantrags im Aufteilungsverfahren (RS0109506 [T12]).
4. Nach der von der Frau (naturgemäß) nicht angefochtenen Zuerkennung der Ausgleichszahlung von über 20 Mio EUR durch das Erstgericht wäre es an ihr gelegen, wenn sie sowohl im Rekurs wie auch im Revisionsrekursverfahren lediglich die Höhe der Ausgleichszahlung kritisiert, die begehrte Zahlung entweder ziffernmäßig bestimmt anzugeben oder, für den Fall, dass sie der Ansicht wäre, eine solche Ausgleichszahlung könne von ihr noch nicht beziffert werden, konsequenterweise bloß die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und die Ergänzung des Beweisverfahrens um jene Schritte zu fordern, deren Unterbleiben ihre ziffernmäßige Konkretisierung tatsächlich hinderten. Schon im Rekursverfahren wären daher die Vorinstanzen aufgerufen gewesen, das vage Begehren „auf Zuteilung von ehelichen Ersparnissen und Auferlegung von Ausgleichszahlungen“ von der Frau präzisieren zu lassen.
5. Ähnliches gilt auch für das Manifestationsbegehren. Abgesehen davon, dass die Frau im Revisionsrekurs zur Berechtigung von Teilen des von ihr dazu im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Begehrens inhaltlich nicht mehr Stellung nimmt und damit nicht aufzeigt, inwiefern diesen Anträgen „vollinhaltlich stattzugeben“ sein werde, hat das Erstgericht, im Ergebnis vom Rekursgericht bestätigt, den außerstreitigen Rechtsweg hinsichtlich des Manifestationsbegehrens, soweit es sich auf die Privatstiftung und die Gesellschafter bezieht, für unzulässig und sich selbst für unzuständig erklärt. Damit ist aber nicht vereinbar, dass „den Anträgen der Revisionsrekurswerberin vollinhaltlich“ – offenbar durch eine Sachentscheidung – stattgegeben werden soll. Unklar bleibt insbesondere, ob auch dieser Ausspruch bekämpft wird.
6. Das Erstgericht wird – in Entsprechung des § 71 Abs 4 iVm § 51 Abs 2 AußStrG – der Frau hinsichtlich des nicht konkreten Begehrens im Revisionsrekurs den befristeten Verbesserungsauftrag zu erteilen haben, einen eindeutigen Rechtsmittelantrag hinsichtlich des Manifestationsbegehrens und des Begehrens auf Leistung einer Ausgleichszahlung nachzutragen. Zur Durchführung des Versuchs, diesen Mangel zu beheben, ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen (vgl 1 Ob 133/17s mwN). |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00115_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00115.20Y.0923.000 | 1Ob115/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00115_20Y0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00115_20Y0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 3,244 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Manfred Pollitsch und Mag. Hannes Pichler, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Roman Moser, Rechtsanwalt in Salzburg, und den Nebenintervenient auf Seite der beklagten Partei Ing. J***** G*****, vertreten durch Dr. Michael Ruhdorfer, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 63.810,64 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 9. April 2020, GZ 3 R 158/19h-67, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 12. September 2019, GZ 48 Cg 54/17g-61, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Ein Landwirt beauftragte die beklagte GmbH mit der Errichtung einer Hühnermastanlage, bestehend aus zwei Ställen für jeweils 30.000 Hühner. Bestandteil dieses Auftrags war der Bau eines Heiz- und Belüftungssystems mit Wärmerückgewinnung für den Hühnerstall. Die Idee war, die ideale Stalltemperatur durch Klimatisierung mit Lüftungsgeräten zu erreichen und nebenbei die überschüssige Wärmeenergie für das naheliegende Wohnhaus zu nutzen.
Die Beklagte betreibt ein Unternehmen, das sich mit „Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechnik“ beschäftigt; ihr damaliger Geschäftsführer besitzt den Meisterbrief für Heizungstechnik. Die Beklagte zog zur Umsetzung des Hühnermaststallprojekts den Nebenintervenienten bei, der ein Planungsbüro betreibt.
Mit der Lieferung der Be- und Entlüftungsanlage für die Ställe beauftragte die Beklagte die klagende GmbH, die einen Großhandel mit technischen Geräten, vorwiegend Lüftungs- und Klimaanlagen, betreibt und in diesem Zusammenhang auch Planungsleistungen anbietet. Lüftungsgeräte sind das spezielle Geschäftsfeld der Klägerin.
Anfang Juni 2016 kontaktierte der damalige Geschäftsführer der Beklagten den Geschäftsführer der Klägerin und ersuchte ihn um ein Alternativangebot zu dem eines Mitbewerbers für die Lüftungsanlage samt Wärmerückgewinnungssystem für den Hühnerstall. Den Plan und das Konzept für die Wärmerückgewinnungsanlage hatte der Mitbewerber ausgearbeitet, auf dessen Grundlage die Klägerin ein Angebot erstellte.
Am 8. 6. 2016 trafen sich der Geschäftsführer der Klägerin, der damalige Geschäftsführer der Beklagten und der Nebenintervenient. Der Klägerin wurden Eckdaten zur Luftmenge, der Zulufttemperaturfeuchte und der Ablufttemperaturfeuchte bekanntgegeben. Der Nebenintervenient hatte zudem einen neuen Entwurfsplan dabei, den er der Klägerin übergab. Besprochen wurde auch, dass es sich beim Projekt um einen Hühnerstall mit 60.000 Hühnern handelt, sowie über die Luftzustände und darüber, dass bedingt durch die Küken Ammoniak und Staub vorhanden sein werden. Ein paar Tage später übermittelte der damalige Geschäftsführer der Beklagten den Einreichplan sowie die technischen Daten des Mitbewerbers an die Klägerin. Ihr wurde auch mitgeteilt, dass der Nebenintervenient bereits informiert und mit der Ausführungsplanung beauftragt worden sei.
Daraufhin erstellte die Klägerin ein erstes Angebot mit zwei verschiedenen Varianten, einmal mit der Luftmenge laut Einreichplanung von 22.500 m³/h und einmal mit einer reduzierten Luftmenge von 12.000 m³/h. Nachfolgend wurden ihr noch die vom Landwirt und Bauherrn selbst vorgegebenen und an die Beklagte übermittelten Temperaturangaben, Staubwerte und Daten über die Wärmeentwicklung weitergeleitet. Der Bauherr gab im Hinblick auf die Lüftungsanlage konkret vor: hinsichtlich Staub 100 mg[/m3], ammoniakbeschichtet, Lüftungskubatur, Wärmerückgewinnung, Wirtschaftlichkeit und eine Förderung von 450 EUR pro eingesparter CO2-Tonne (gesamt daher 55.000 EUR), Lüftungskanäle „und Alternativen“. Mit E-Mail vom 7. 7. 2016 sicherte die Klägerin eine CO2-Einsparung von 102,82 t/Jahr zu. Die Förderung erhielt der Bauherr in weiterer Folge jedoch nicht, weil es zu keiner Einsparung kam.
Am 9. 7. 2016 wies der damalige Geschäftsführer der Beklagten den Geschäftsführer der Klägerin darauf hin, dass für die inneren Lasten als Grundlage für die Entfeuchtung 30 Personen herangezogen wurden und ihm das zu wenig erscheine. Er bat die Klägerin daher, die Berechnung noch einmal zu überprüfen, wobei er ausführte, dass zehn Hühner ca 1 Liter Feuchtigkeit produzierten. Am 13. 7. 2016 ersuchte der Geschäftsführer der Klägerin den Nebenintervenienten um Überprüfung der letztgültigen Unterlagen und Bestätigung, dass sämtliche Lasten (Wärme und Feuchte) gemäß der Auslegung der Lüftungsgeräte aus den Ställen abgeführt werden können.
Am 15. 7. 2016 fand das Vergabegespräch statt, an dem der damalige Geschäftsführer der Beklagten und der Geschäftsführer der Klägerin sowie der Bauherr teilnahmen. Bei diesem Treffen wurde das Angebot des Mitbewerbers aus Kostengründen abgelehnt und „das Angebot der Klägerin angenommen“. Der Bauherr fragte den Geschäftsführer der Klägerin anlässlich dieser Besprechung, ob die Anlage mit 100 mg Staub[/m3] und dem Ammoniak zurecht kommt und ob die Größe der Lüftung passt. Dieser bejahte die Fragen und ergänzte, dass diese Anlagen „mit ganz anderen Industrien“ zurecht kämen.
Mit Auftragsbestätigung vom 28. 7. 2016 „nahm die Klägerin den Auftrag an“ und vermerkte darin, dass durch den Auftraggeber geprüft werden muss, ob die Geräteausführung für bauseitige Luftzustände ausreichend ist.
Zum Jahreswechsel 2016/2017 wurde die von der Klägerin gelieferte Lüftungs- und Wärmerückgewinnungsanlage montiert. Da die Lüftungsanlage sich als unterdimensioniert erwies, traten sogleich Störungen auf; Filter mussten in kürzesten Abständen gewechselt werden; Hühner verendeten. Zur Umsetzung der erforderlichen Notmaßnahmen hatte die Beklagte erhebliche Auslagen. Sie zahlte der Klägerin das restliche Entgelt von 63.810,64 EUR nicht.
Unter Berücksichtigung von 30.000 Küken pro Mastraum hätte die Mindestauslegung des Lüftungsvolumens zumindest 27.000 m³/h für die Zuluft bzw Abluft pro Mastraum betragen müssen. Daher waren sowohl das Angebot der Klägerin von 12.000 m3/h, das letzlich Vertragsinhalt wurde, als auch das Alternativangebot von 22.500 m³/h zu klein dimensioniert. Bei einem richtig dimensionierten Lüftungsgerät mit 27.000 m³/h wäre ein Filterwechsel nur ein Mal pro Saison notwendig und ausreichend.
Es entspricht den Gepflogenheiten am Markt, dass Fachleute für Lüftungsanlagen, seien sie nun Hersteller oder bloße Händler (wie die Klägerin), für den Auftraggeber die zu- und abzuführenden Luftmengen berechnen bzw überprüfen und mit der Leistungsfähigkeit des ins Auge gefassten Geräts vergleichen, bevor sie dieses anbieten. Auch dem Nebenintervenient (Planer) und der Beklagten (Lüftungstechnikerin) hätte die zu kleine Dimensionierung (die zu geringe Luftmenge) auffallen müssen. Die von der Klägerin gelieferte Anlage entspricht bei einer Annahme von 60.000 Hühnern nicht den (vom Bauherrn geforderten) Staub- und Emissionswerten.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die restliche Entgeltforderung der Klägerin, deren Berechtigung die Beklagte bestreitet und eine sie übersteigende Gegenforderung aufrechnungsweise einwendet, die ihr durch Ausgaben im Zusammenhang mit den Notmaßnahmen und der Ersatzlüftung entstanden sind. Im Zentrum steht die Frage der Verantwortlichkeit für die Unterdimensionierung der Lüftungsanlage.
Die Klägerin begehrt die Zahlung des restlichen Entgelts von 63.810,64 EUR samt Verzugszinsen und brachte zusammengefasst vor, sie habe Lüftungsgeräte sowie diverses Zubehör nach den Wünschen und technischen Angaben der Beklagten geliefert. Für die Vorgaben und die Dimensionierung der Lüftungsgeräte sei ausschließlich die Beklagte als Anlagenbauerin zuständig und sie bloße Gerätelieferantin gewesen. Der Nebenintervenient habe im Auftrag der Beklagten die erforderlichen Vorgaben für die Lüftungsgeräte definiert. Dabei sei ihm ein Dimensionsfehler unterlaufen. Die Beklagte versuche nun, diesen Planungsfehler auf sie zu überwälzen, um ihrer Zahlungspflicht zu entgehen.
Sie sei aber mit keinen Planungsarbeiten beauftragt gewesen. Im Kaufvertrag vom 28. 7. 2016 sei vereinbart worden, dass die Beklagte zu überprüfen habe, ob die Geräteausführung für die Luftzustände ausreichend sei. Demnach habe aufgrund der vertraglichen Vereinbarung ausschließlich die Beklagte die erforderlichen Luftmengen zu ermitteln, bekanntzugeben und ihrer Bestellung zugrunde zu legen gehabt. Wie der Beklagten bekannt gewesen sei, betreibe sie lediglich einen Handel mit Lüftungsgeräten. Diese seien im Aufbau stets gleich, wobei die gewünschte Luftmenge vom Käufer vorgegeben werden könne und die Lüftungsgeräte dementsprechend angepasst würden. Abgeschlossen worden sei ein Kaufvertrag. Damit treffe sie aber auch keine Warnpflicht, weil das Lüftungsgerät von ihr entsprechend den Vorgaben und Wünschen der Beklagten, die sich des Nebenintervenienten als Planer bedient habe, geliefert worden sei.
Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, sie habe beim Vergabegespräch mit der Klägerin besprochen, die Anlage müsse so ausgelegt sein, dass sie 100 ml Staub/m³ filtern könne. Dabei sei auch über die notwendige Luftmenge für 30.000 Küken pro Stall gesprochen worden. Die Klägerin habe sich bereit erklärt, die diesbezüglichen Berechnungen anzustellen und eine funktionierende Anlage zu liefern.
Kurz nach der Inbetriebnahme der Hühnerställe hätten sich Entlüftungsprobleme gezeigt; ab diesem Zeitpunkt habe der Bauherr täglich den Vorfilter reinigen und alle paar Tage einen neuen Filter einsetzen müssen. Sie habe den Geschäftsführer der Klägerin umgehend von der Mängelrüge des Kunden informiert. Mitte Jänner 2017 seien schließlich 7.000 Küken verendet, wobei einige Tage danach noch weitere 4.000 Küken umgekommen seien. Um weitere Schäden an den Tieren hintanzuhalten, habe sie umfangreiche Notmaßnahmen ergreifen müssen.
Die von der Klägerin gelieferte Lüftungsanlage sei zu klein dimensioniert und könne keine 100 ml Staub/m³ filtern. Die geplante Wärmerückgewinnung zur Heizung des Wohnhauses funktioniere nicht. Die Klägerin habe vom Bauherrn die Vorgabe erhalten, es solle eine Einsparung von CO2 von 160 t/Jahr pro Gerät erzielt werden. Sie habe diese Einsparung sowohl beim Vergabegespräch als auch per E-Mail zugesagt. Die elektronische Steuerung der Anlage funktioniere nicht; sie sei außerdem nicht korrosionsbeständig. Die Anlage sei störungsanfällig und schalte sich ab. Es gebe dann gar keine Lüftung mehr, sodass jedes Mal ein Produktionsausfall drohe.
Die Leistungen der Klägerin seien damit unbrauchbar, sodass sie keinen Entgeltanspruch habe. Aufgrund dieser Mängel und der damit einhergehenden Unbrauchbarkeit der Anlage werde die Bezahlung der ausständigen Rechnungen abgelehnt.
Die Klägerin sei auch in alle Planänderungen eingebunden gewesen. Sie habe ferner die Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Wärmerückgewinnung beigestellt. Wenn die ihr übergebenen Pläne des Nebenintervenienten tatsächlich eine unrichtige Anweisung der Bestellerin dargestellt hätten, wäre sie verpflichtet gewesen, entsprechend zu warnen. Dieser Warn- und Prüfpflicht sei sie nicht nachgekommen, sodass sie ihren Entgeltanspruch verloren habe.
Die Beklagte wandte aus dem Titel des Schadenersatzes die Kosten ihrer Notmaßnahmen von insgesamt 76.651,72 EUR netto als Gegenforderung aufrechnungsweise gegen die allenfalls zurecht bestehende Klagsforderung ein.
Der Nebenintervenient auf Seite der Beklagten ergänzte, er habe seine Planung auf Basis der von der Klägerin beigestellten technischen Ausrüstung (Wärmepumpe, Lüftungsgerät etc) erstellt. Gemäß dem ihm erteilten Auftrag sei er bei seinen Planungsarbeiten von diesen beigestellten technischen Ausrüstungen und von den diesbezüglichen Berechnungsvorgaben der Klägerin ausgegangen. Mit eigenen Berechnungen sei er nicht beauftragt worden. Es seien auch die von ihm vorgelegten Pläne vom Bauherrn im Hinblick auf die Zirkulationsrichtung der Lüftung ausgetauscht worden; dies sei – neben der seitens der Klägerin zu gering dimensionierten Lüftungsanlage – (mit-)kausal für den Schadenseintritt gewesen. Das Verenden der Küken sei im Wesentlichen auf die nicht vorhandene Sicherheitsschaltung zurückzuführen gewesen. Die Klägerin sei zwar lediglich mit der Legung eines Alternativanbots beauftragt worden; dies habe sie jedoch nicht davon entbunden, eigene Berechnungen zur Anlageemission anzustellen. Aufgrund der Maße des Stallgebäudes und des konkreten Verwendungszwecks hätte ihr jedenfalls die zu geringe Dimensionierung der Anlage auffallen müssen. Dahingehend habe sie ihre Aufklärungspflicht verletzt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Zu beurteilen sei ein Werkvertrag und kein Kaufvertrag, weil durch die Vorgabe von Plänen (mit Berechnungen) eine individuelle Leistung in Auftrag gegeben worden sei. Bei den Plänen/Berechnungen habe es sich daher jedenfalls um „Stoff“ im Sinn des § 1166 ABGB gehandelt. Gemäß § 1168a Satz 3 ABGB treffe den Unternehmer eine Warnpflicht, wenn die Gefahr bestehe, dass das Werk wegen eines vom Besteller beigestellten offenbar untauglichen Stoffs oder wegen einer von diesem erteilten offenbar unrichtigen Anweisung misslinge. Hinsichtlich der Leistung von „Nebenunternehmen“ bestehe dieselbe Warnpflicht nach § 1168a ABGB wie in Bezug auf Anweisung und sonstigen Stoff, weshalb das Argument der Klägerin, auch die Annahme einer Verletzung der Warnpflicht führe nicht zum Untergang des Entgeltanspruchs, weil ausschließlich der Nebenintervenient für die Planung verantwortlich gewesen sei, nicht zutreffe, zumal auch gegenüber „Nebenunternehmen“ und deren Leistungen ebenso eine Warnpflicht bestehe. Das in Auftrag gegebene Werk, die Lüftungsanlage, sei aufgrund der zu kleinen Dimensionierung durch die Klägerin misslungen. Ihr hätte aufgrund ihres Tätigkeitsbereichs/Geschäftsfeldes und der ihr übermittelten Unterlagen jedenfalls auffallen müssen, dass die Anlage nach den Vorgaben der Beklagten bzw des Mitbewerbers zu klein dimensioniert sei. Sie habe nicht jene Sorgfalt an den Tag gelegt, die man sich von einem Fachunternehmen dieser Profession nach dem Stand der Technik erwarten dürfe; sie habe damit nicht dem gebotenen Sorgfaltsmaßstab nach § 1299 ABGB entsprochen. Die Klägerin habe daher ihre Warnpflicht im Sinn des § 1168a ABGB verletzt, woran auch der Umstand nichts zu ändern vermöge, dass sie bisher noch keine Lüftungsanlage für einen Hühnerstall geliefert habe. Sie habe eine schuldhafte Warnpflichtverletzung zu vertreten; die von ihr gelieferte Lüftungsanlage mit einem Luftvolumen von 12.000 m3/h sei unbrauchbar, weswegen sie ihren Entgeltanspruch verloren habe. Über die geltend gemachte Gegenforderung sei damit nicht mehr abzusprechen gewesen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin nicht Folge. Rechtlich führte es aus, das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien sei als Werkvertrag zu beurteilen. Die Klägerin habe der Beklagten eine auf die speziellen Bedürfnisse des Bauherrn zur Ausstattung seiner Hühnermaststallungen geeignete Lüftungs- und Wärmerückgewinnungsanlage zu liefern. Dazu seien ihr die individuellen Erfordernisse bekanntgegeben und das (unrichtige) Berechnungswerk ihres Mitbewerbers überlassen worden. Die Monteure der Beklagten hätten beim Zusammenbau und der Installation von einem Mitarbeiter der Klägerin unterstützt werden müssen. Die Klägerin habe für die Beklagte eine Lüftungs- und Wärmerückgewinnungsanlage nach den ganz speziellen Bedürfnissen des Bauherrn zu errichten gehabt. Damit stehe die nach den Wünschen des Bestellers individualisierte Leistung im Vordergrund, weshalb Werkvertragsrecht zur Anwendung gelange. Die Beklagte habe der Klägerin Vorgaben gemacht, Pläne überlassen und Anweisungen gegeben. Die Pläne seien als „Stoff“ im Sinn des § 1168a ABGB anzusehen; weiters habe es Anweisungen der Auftraggeberin gegeben. Der Klägerin hätte auch ohne Planungstätigkeit aufgrund des von ihr zu erwartenden technischen Wissens und ihres Geschäftsfeldes die Unterdimensionierung der Lüftungsanlage für deren – ihr bekannten – Einsatz auffallen müssen. Aufgrund der offenbaren Untauglichkeit der ihr übergebenen Pläne und der offenbar unrichtigen Anweisungen der Beklagten hätte sie eine Warnung auszusprechen gehabt.
Es liege auch kein vertraglicher Ausschluss der Warnpflicht im Sinn des § 1168a Satz 3 ABGB vor, wenn sie in ihrer Auftragsbestätigung vom 28. 7. 2016 angemerkt habe, dass durch den Auftraggeber geprüft werden müsse, ob die Geräteausführung für bauseitige Luftzustände ausreichend sei. Diesem Vermerk sei vorausgegangen, dass der damalige Geschäftsführer der Beklagten am 9. 7. 2016 den Geschäftsführer der Klägerin darauf hingewiesen habe, dass für die inneren Lasten als Grundlage für die Entfeuchtung 30 Personen herangezogen worden seien und ihm das als zu wenig erscheine. Er habe die Klägerin darum gebeten, die Berechnung noch einmal zu überprüfen. Die Klägerin habe dem offenbar nicht entsprochen und dieses Ersuchen in der Folge an den Nebenintervenienten – also an den Planer der Beklagten – mit dem Auftrag zur Überprüfung und Bestätigung weitergeleitet, dass sämtliche Lasten (Wärme und Feuchte) gemäß der Auslegung der Lüftungsgeräte aus den Ställen abgeführt werden können. Sie habe das Ersuchen der Beklagten als ihrer Auftraggeberin samt den geäußerten Bedenken somit an den Gehilfen der Ersuchenden „retourniert“. Während die Klägerin beim „Vorgespräch“ am 15. 7. 2016 in Gegenwart des damaligen Geschäftsführers der Beklagten die Fragen des Bauherrn, ob die Anlage mit 100 mg Staub/m³ und dem Ammoniak zurecht komme und ob die Größe der Lüftung passe, bejaht und bemerkt habe, diese Anlagen würden „mit ganz anderen Industrien“ zurecht kommen, habe sie nachfolgend der Auftragsbestätigung den Vermerk beigesetzt, der Auftraggeber müsse prüfen, ob die Geräteausführung für bauseitige Zustände ausreichend sei. Bei dieser „Vorgeschichte“ könne im „Vermerk der Klägerin auf der Auftragsbestätigung keine Willensübereinstimmung zwischen den Parteien über einen Ausschluss der Warnpflicht im Sinn des § 1168a Satz 3 ABGB gesehen werden“, weil die Auftraggeberseite die Klägerin mehrmals um Überprüfung der zutreffenden Dimension der Anlage ersucht und der Geschäftsführer der Klägerin in Gegenwart des damaligen Geschäftsführers der Beklagten dem Bauherrn gegenüber dies sogar bestätigt gehabt habe. Im Übrigen sei der „Ausschluss des Anspruchs auf Schadenersatz“ dann sittenwidrig, wenn der Klägerin – worauf ihr Verhalten hindeute – ein grobes Verschulden an der Verletzung der Warnpflicht anzulasten sei. Die Beklagte, die sich des Nebenintervenienten als Planer bedient habe, habe kaum voraussehen können, dass ihr die Klägerin als Spezialistin für derartige Lösungen trotz mehrmaligen Ersuchens um Überprüfung der Tauglichkeit der Anlage für die in Aussicht genommene Verwendung eine derart unterdimensionierte und für den bekannten Einsatzzweck völlig unbrauchbare Anlage veräußern werde. Die Warnpflichtverletzung durch die Klägerin habe den Entfall ihres Entgeltanspruchs und damit die Klageabweisung zur Folge.
Selbst ein Mitverschulden der Beklagten würde der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Bei einer gleichen Gewichtung des Verschuldens der Klägerin einerseits und des Verschuldens der Beklagten und des ihr zuzurechnenden Planers (Nebenintervenient) andererseits stünde der Klägerin (nur) 50 % ihres Entgeltanspruchs zu. Da ihr die Beklagte bereits mehr als 50 % des Entgelts gezahlt habe, ergebe sich auch in diesem Fall kein weiterer Zuspruch.
Das Berufungsgericht erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig, weil keine qualifizierte Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu lösen gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin – die von der Beklagten und dem Nebenintervenient nach Freistellung beantwortet wurde – ist zulässig, weil nach den Feststellungen unklar ist, mit welchem konkreten Inhalt der Vertrag zustande gekommen ist. Sie ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsbegehrens auch berechtigt.
1. Unklar ist nach den Feststellungen, wann und mit welchem Inhalt der Vertrag über die Lieferung der Lüftungs- und Wärmerückgewinnungsanlage für die Hühnermaststallungen zwischen den Parteien zustande kam. Nach den Feststellungen des Erstgerichts wurde „das Angebot“ der Klägerin bereits beim Vergabegespräch am 15. 7. 2016 „angenommen“. Dabei bejahte der Geschäftsführer der Klägerin in Anwesenheit des Geschäftsführers der Beklagten unrichtig die Fragen des Bauherrn, ob die Anlage mit 100 mg Staub/m3 und dem Ammoniak zurecht komme und ob die Größe der Lüftung passe, und ergänzte, dass diese Anlagen mit „ganz anderen Industrien“ zurecht kämen. Tatsächlich entsprach die gelieferte Anlage jedoch nicht den erforderlichen Staub- und Emissionswerten und war zu klein dimensioniert. Sollte der Vertrag mit diesem Inhalt zustande gekommen sein, hätte die Klägerin der Beklagten die konkrete Eignung der Anlage zugesichert und hätte für deren Tauglichkeit unabhängig von der Qualifikation des Vertrags als Werkvertrag oder Kaufvertrag einzustehen. Nachfolgend soll aber – so die weiteren Feststellungen des Erstgerichts – die Klägerin den „Auftrag“ erst mit Auftragsbestätigung vom 28. 7. 2016, die eine von der genannten Zusicherung abweichende Vertragsklausel enthält, angenommen haben.
Das Berufungsgericht ging davon aus, dass am 15. 7. 2016 nur ein „Vorgespräch“ stattgefunden habe und der Vertrag erst mit der „Auftragsbestätigung“ der Klägerin vom 28. 7. 2016, die auch die Unterschrift des damaligen Geschäftsführers der Beklagten aufweist, zustande gekommen sei. Inhalt der „Auftragsbestätigung“ ist aber der vertragliche Ausschluss einer Zusicherung der Klägerin, dass die Lüftungs- und Wärmerückgewinnungsanlage für die Hühnermaststallungen geeignet wäre, hätte doch die Beklagte selbst die Geräteausführung und -dimensionierung auf ihre Tauglichkeit zu prüfen („Ob die Geräteausführung ausreichend für bauseitige Luftzustände sind, muss durch den Auftraggeber geprüft werden“). Die Ansicht des Berufungsgerichts, eine Willensübereinstimmung zwischen den Parteien über die darin enthaltene Klausel über den Ausschluss der (werkvertraglichen) Warnpflicht sei im Hinblick auf die „Vorgeschichte“ nicht zustande gekommen, wäre aber unzutreffend, wenn die Vereinbarung gerade mit diesem Inhalt geschlossen oder die ursprüngliche Vereinbarung entsprechend abgeändert worden sein sollte.
2. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren klare und widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen haben, wann und mit welchem Inhalt der Vertrag über die Anlage zustande kam und ob die Klausel in der „Auftragsbestätigung“ der Klägerin vom 28. 7. 2016, dass durch die Beklagte geprüft werden müsse, ob die Geräteausführung für bauseitige Luftzustände ausreicht, Vertragsinhalt wurde. Insbesondere wird nach Erörterung mit den Parteien zu klären sein, was die Parteien im Zusammenhang mit der „Auftragsbestätigung“, die die von der vorangegangenen Zusicherung der Klägerin abweichende Vertragsklausel enthält, besprochen haben.
Sollte trotz vorangegangener Zusicherung der Klägerin anlässlich des Gesprächs am 15. 7. 2016 der Vertrag nachfolgend – ohne weitere inhaltliche Gespräche – mit dem Inhalt zustande gekommen oder dahin abgeändert worden sein, dass die Beklagte selbst die Geräteausführung bzw -dimensionierung auf ihre Tauglichkeit prüfen muss, wären zwar die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts über den „Ausschluss des Anspruchs auf [von der Klägerin gar nicht begehrten] Schadenersatz“ bei Sittenwidrigkeit nicht zielführend. Möglicherweise wollte es aber inhaltlich dahin argumentieren, dass nach § 864a ABGB Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in einem von der Klägerin vorformulierten Vertragstext dann nicht Vertragsinhalt werden, wenn sie dem anderen Teil nachteilig sind und er mit ihnen auch nach den Umständen nicht zu rechnen brauchte. Einen solchen Einwand hat die beklagte Unternehmerin in erster Instanz jedoch bislang nicht erhoben.
3. Der Revision ist daher aus den dargelegten Gründen Folge zu geben, die Entscheidungen der Vorinstanzen sind aufzuheben und die Rechtssache ist zur neuerlichen Entscheidung nach Erörterung mit den Parteien und entsprechender Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückzuverweisen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200624_OGH0002_0010OB00116_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00116.20W.0624.000 | 1Ob116/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00116_20W0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00116_20W0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 355 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin C*****, vertreten durch Mag. Alexander Eppelein, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Antragsgegner Dr. C*****, vertreten durch die Berlin & Partner Rechtsanwälte (OG), Salzburg, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 27. Mai 2020, GZ 48 R 85/20k-100, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 20. März 2020, GZ 96 Fam 21/19x-95, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Rekursgericht übermittelt.
Text
Begründung:
Das Rekursgericht bestätigte den erstinstanzlichen Beschluss, mit dem der Antrag der Antragstellerin auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse abgewiesen wurde, weil sie das Verfahren nach Wegfall eines Unterbrechungsgrundes nicht gehörig fortgesetzt habe. Es traf keinen
Bewertungsausspruch und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig.
Diese Entscheidung bekämpft die Antragstellerin mit „außerordentlichem“ Revisionsrekurs.
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht legte das Rechtsmittel unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor. Diese Vorlage ist verfehlt.
1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. In einem solchen Fall kann nur eine Zulassungsvorstellung gemäß § 63 Abs 1 AußStrG an das Rekursgericht erhoben werden.
2. Der Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Aufteilung des
ehelichen Gebrauchsvermögens und der
ehelichen Ersparnisse nach den §§ 81 ff EheG ist in Geld bewertbar und rein vermögensrechtlicher Natur (RIS-Justiz RS0007124 [T5, T8]). Obwohl ein Entscheidungsgegenstand rein vermögensrechtlicher Natur vorlag, der nicht ausschließlich in einem Geldbetrag besteht, hat das Rekursgericht entgegen § 59 Abs 2 AußStrG nicht ausgesprochen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteigt oder nicht. Dies wird es nachzuholen haben.
3. Sollte eine
Bewertung mit einem 30.000 EUR nicht übersteigenden Betrag erfolgen, wäre zu prüfen, ob das vorliegende Rechtsmittel als (mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene) Zulassungsvorstellung iSd § 63 Abs 1 AußStrG zu qualifizieren ist. Ob der Rechtsmittelschriftsatz in diesem Fall der Verbesserung bedürfte, bliebe in diesem Fall der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T8, T14]). |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00121_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00121.20F.0923.000 | 1Ob121/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00121_20F0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00121_20F0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 834 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. H***** und 2. B*****, beide *****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch die CHG Czernich Haidlen Guggenberger und Partner Rechtsanwälte GmbH, Innsbruck, wegen 212.708,56 EUR sowie Feststellung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7. Mai 2020, GZ 2 R 34/20x-49, mit dem das Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 10. Jänner 2020, GZ 18 Cg 109/18f-44, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn der Ersatzberechtigte sowohl den Schaden als auch den Ersatzpflichtigen so weit kennt, dass eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erhoben werden kann (vgl RIS-Justiz RS0034524). Die Kenntnis muss den ganzen anspruchsbegründenden Sachverhalt umfassen, insbesondere auch den Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und dem dem Schädiger angelasteten Verhalten, sowie in Fällen der Verschuldenshaftung auch jene Umstände, aus denen sich das Verschulden des Schädigers ergibt (RS0034951 [T1, T2, T4, T5, T7]). Der anspruchsbegründende Sachverhalt muss dem Geschädigten nicht in allen Einzelheiten, aber doch so weit bekannt sein, dass er in der Lage ist, das zur Begründung seines Anspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RS0034524 [T24, T25]). Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihr Bekanntsein grundsätzlich nicht zu ersetzen (RS0034459 [T1]).
1.2. Der Geschädigte darf sich allerdings nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RS0065360 [T3]). Wenn er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen kann, gilt die Kenntnisnahme als in dem Zeitpunkt erlangt, in welchem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RS0034327 [T1]). Das Ausmaß der Erkundungspflicht – die keinesfalls überspannt werden darf (RS0034327) – bestimmt sich jeweils nach den Umständen des konkreten Einzelfalls (vgl RS0113916). Die relevante Kenntnis kann sich auch aus den Ergebnissen eines Strafverfahrens ergeben (vgl 3 Ob 65/17f mwN). Dass sich ein Geschädigter einem solchen nicht als Privatbeteiligter anschloss und daher keine unmittelbaren Informationen über den Fortgang des
Strafverfahrens hatte, bewirkt kein Hinausschieben des Beginns der
Verjährungsfrist bis zum Ende des
Strafverfahrens oder bis zum Vorliegen der schriftlichen Urteilsausfertigung (RS0105969).
1.3. Das Berufungsgericht legte diese Rechtsprechung seiner Entscheidung zugrunde und ging davon aus, dass bei einer angenommenen Verpflichtung der Kläger, das Strafverfahren „laufend zu verfolgen“, die Kenntnisnahme der dort gewonnenen Verfahrensergebnisse mit dem Zeitpunkt anzunehmen gewesen wäre, zu dem sie den Klägern bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (vgl 3 Ob 65/17s mwN). Dies wäre nicht vor dem 30. 10. 2015 (Beginn der vom Zeitpunkt der Klageeinbringung zurückgerechneten Dreijahresfrist des § 1489 Satz 1 ABGB) der Fall gewesen, weil der relevante Sachverhalt im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bis dahin noch nicht hinreichend geklärt worden sei. Der Ersatzanspruch sei daher nicht verjährt.
1.4. Der Beklagte hält dem in seiner Revision entgegen, dass die dreijährige Verjährungsfrist bereits mit Vorliegen des ergänzten Sachverständigengutachtens am 17. 8. 2015 zu laufen begonnen habe. Auch wenn von den Klägern zu erwarten war, sich über die Ermittlungsergebnisse in dem gegen den Beklagten (wegen des Verdachts der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst gemäß § 170 Abs 1 StGB) geführten Strafverfahren zu informieren, könnte ihnen eine Unkenntnis dieses (ergänzten) Gutachtens aber nur insoweit als Verletzung ihrer Erkundigungsobliegenheit vorgeworfen werden, als sie von diesem bei „angemessener Erkundigung“ Kenntnis erlangt hätten. Geht man davon aus, dass von den Klägern keine permanente „Beobachtung“ des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens (im Sinn ständiger Akteneinsichten) zu verlangen war, dass es ihnen aber zumutbar gewesen wäre, sich etwa alle drei Monate über dessen aktuellen Stand zu informieren, und legt man – wie der Revisionswerber – das ergänzte Sachverständigengutachten vom 17. 8. 2015 als jenes Ermittlungsergebnis zugrunde, das den Klägern eine ausreichende Kenntnis vom anspruchsbegründenden Sachverhalt verschafft hätte, wäre die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB bei Einbringung der Klage am 29. 10. 2018 noch nicht abgelaufen gewesen. Schon ausgehend von den Argumenten der Revision stellt sich daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 501 Abs 2 ZPO.
2. Der Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach den Beklagten gemäß § 1298 ABGB die Beweislast für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt treffe und er dieser nicht nachgekommen sei, hält die Revision im Wesentlichen nur entgegen, dass aus der Negativfeststellung, wonach nicht festgestellt werden konnte, dass der Beklagte sämtliche Sicherheitsvorkehrungen zur Verhinderung eines Brandes getroffen hat, kein Sorgfaltsverstoß abgeleitet werden könne, weil es nur darauf ankomme, wie sich ein sorgfältiges Mitglied der Berufsgruppe des Beklagten verhalten hätte. Welchen für ihn geltenden Sorgfaltsanforderungen er nachgekommen sei, legt der Revisionswerber aber nicht dar. Da er sich auch nicht gegen die Rechtsansicht wendet, wonach die (auch vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten erfassende; vgl RS0026540 [T4]; RS0023498; RS0026236) Bestimmung des § 1298 ABGB die Beweislast auch für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt umkehrt, wie dies auch in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl RS0026221 [T3]; RS0022686 [T24]; siehe auch Karner in KBB6 § 1298 ABGB Rz 2), zeigt der Rechtsmittelwerber insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf. |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00126_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00126.20S.0722.000 | 1Ob126/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00126_20S0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00126_20S0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 503 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** K*****, vertreten durch Dr. Stefan Rieder, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 412.776,66 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 18. Mai 2020, GZ 4 R 48/20m-27, mit dem das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 20. Jänner 2020, GZ 2 Cg 16/19m-23, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Aus einer unrichtigen Beweiswürdigung einer Tatsacheninstanz kann grundsätzlich mangels Rechtswidrigkeit des Verhaltens des entscheidenden Richters kein Amtshaftungsanspruch abgeleitet werden. Eine haftungsbegründende „unvertretbare Beweiswürdigung“ liegt nur bei Willkür vor, also wenn sich der Richter über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne ersichtlichen Grund hinwegsetzt (RIS-Justiz RS0049947). Die Beurteilung, ob einer Tatsacheninstanz Willkür vorzuwerfen ist oder nicht, ist eine solche des Einzelfalls; daher liegt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor.
2. Die Revisionswerberin vermag keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts aufzuzeigen, das mit näheren Argumenten eine einen Amtshaftungsanspruch begründende willkürliche Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen im Anlassverfahren verneinte. Es argumentierte, die von der Klägerin als unrichtig angesehene Feststellung, dass das Testament der Erblasserin von einer der Testamentszeuginnen laut vorgelesen worden sei, hätten die Tatsacheninstanzen des Anlassverfahrens – neben dem Inhalt des Testaments (Punkt VI.) – auf die Aussagen von zwei Zeugen stützen können. Die im Anlassverfahren mit einem Naheverhältnis begründete Befangenheit des Erstrichters sei rechtskräftig verworfen worden. Auch aus einer im Anlassverfahren vorgelegten E-Mail einer verfahrensfremden Person lasse sich das von der Klägerin gewünschte Ergebnis nicht ableiten und überdies habe sich der Erstrichter des Anlassverfahrens damit auseinandergesetzt.
Der Versuch der Klägerin, die Beweisergebnisse im ihr vorteilhaften Sinn zu würdigen, und auch der Umstand, dass bei der von ihr vorgenommenen Interpretation der Aussagen eine für sie günstigere Feststellung möglich gewesen wäre, zeigt eine willkürliche Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen im Anlassverfahren nicht auf; umso weniger, dass dem Berufungsgericht im Amtshaftungsverfahren insoweit eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. Sie vermag nicht darzulegen, dass sich die Richter im Anlassverfahren über wesentliche Verfahrensergebnisse ohne wesentlichen Grund hinweggesetzt hätten. Diese hatten gemäß § 32 AußStrG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, was für wahr zu halten ist und was nicht. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist allein der Umstand, dass die Tatsacheninstanz einer von zwei einander widersprechenden Erkenntnisquellen Glauben schenkt, kein unvertretbarer Fehler der Beweiswürdigung. Vielmehr gehört es geradezu zum Wesen der freien Beweiswürdigung, dass sich die Tatsacheninstanz für eine von zwei oder mehreren Möglichkeiten der Deutung gewonnener Beweisergebnisse entscheidet, wenn es zum Ergebnis kommt, dass diese mehr Glaubwürdigkeit für sich beanspruchen kann als (eine) andere (Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I2 § 32 Rz 9). Zwar ist ihr zuzugestehen, dass auch Beweisergebnisse für die von ihr gewünschte Feststellung vorliegen, jedoch macht dies allein die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen im Anlassverfahren nicht zu einer willkürlichen.
3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00132_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00132.20Y.0722.000 | 1Ob132/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00132_20Y0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00132_20Y0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 403 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** S*****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. Iris Harrer-Hörzinger, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen den Beklagten DI (FH) K***** R*****, vertreten durch Mag. Ing. Peter Huber, Rechtsanwalt in Hallein, wegen 11.371,63 EUR sA, über die „außerordentliche Revision“ der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 19. April 2020, GZ 22 R 51/20h-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 7. Jänner 2020, GZ 10 C 778/18v-24, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Das Erstgericht gab dem Begehren der Klägerin auf Zahlung eines Benützungsentgelts von restlich 11.371,63 EUR sA für die nach Beendigung des Mietvertrags erfolgte weitere Nutzung eines Seeufergrundstücks durch den Beklagten in der Zeit vom 1. 1. 2016 bis 1. 3. 2018 statt.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Die gegen diese Entscheidung erhobene „außerordentliche Revision“ des Beklagten legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor. Eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung steht derzeit aber nicht fest:
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht (wie hier) die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine außerordentliche Revision nicht zulässig.
Eine Partei kann dann nur gemäß § 508 Abs 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses den beim Erstgericht einzubringenden Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag muss die Gründe anführen, warum die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Das ordentliche Rechtsmittel ist mit dem selben Schriftsatz auszuführen.
Im Anlassfall übersteigt der Gegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR. Der Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und vom Berufungsgericht zu behandeln. Dementsprechend ist das Rechtsmittel dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO).
Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliche Revision“ bezeichnet und an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist (vgl RIS-Justiz RS0109623). Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109501 [T12]; RS0109623 [T5]). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00132_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00132.20Y.1127.000 | 1Ob132/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00132_20Y0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00132_20Y0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,367 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** S*****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. Iris Harrer-Hörzinger, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen den Beklagten DI (FH) K***** R*****, vertreten durch Mag. Ing. Peter Huber, Rechtsanwalt in Hallein, wegen 11.371,63 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 19. April 2020, GZ 22 R 51/20h-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Neumarkt bei Salzburg vom 7. Jänner 2020, GZ 10 C 778/18v-24, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Das Erstgericht gab dem Begehren der Klägerin auf Zahlung eines Benützungsentgelts von (restlichen) 11.371,63 EUR für die nach Beendigung des Mietvertrags erfolgte weitere Nutzung eines Seeufergrundstücks durch den Beklagen in der Zeit vom 1. 1. 2016 bis 1. 3. 2018 statt.
[2] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach nachträglich gemäß § 508 Abs 3 ZPO aus, dass die ordentliche Revision doch zulässig sei. Der Oberste Gerichtshof sei noch nicht mit der Frage konfrontiert worden, welche Grundlagen bei der Ermittlung des angemessenen „Mietzinses“ heranzuziehen seien, wenn ein Eigentümer für die Nutzung seiner Ufergrundstücke ein neues Seeufer-Bewirtschaftungskonzept ausgearbeitet habe, aus dem sich wegen der geänderten Grenzziehung zwischen Wasserbett und Ufergrund auch andere Flächenmaße als im beendeten Mietvertrag ergeben.
Rechtliche Beurteilung
[3] Entgegen der – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Rechtsansicht des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig; der Beklagte vermag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
[4] 1. Der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nur vor, wenn die Fassung des Urteils so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, wenn das Urteil mit sich selbst im Widerspruch ist oder für die Entscheidung keine Gründe angegeben sind. Nur der gänzliche Mangel der Gründe, nicht aber eine mangelhafte Begründung bildet den Nichtigkeitsgrund (RIS-Justiz RS0042206).
[5] Entgegen der Ansicht des Beklagten ist das Berufungsurteil nicht mit einer solchen Nichtigkeit wegen „fehlender Begründungen in den wesentlichen und entscheidenden Fragen dieses Verfahrens“ bzw wegen Vorliegens einer Scheinbegründung behaftet. Vielmehr enthält das Berufungsurteil eine eingehende Begründung, sodass von einer fehlenden Begründung überhaupt nicht die Rede sein kann. Soweit der Beklagte den behaupteten Begründungsmangel auch als wesentlichen Verfahrensmangel geltend macht, liegt dieser aus diesem Grund ebenfalls nicht vor.
[6] 2. Nach ständiger Rechtsprechung können angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, im Revisionsverfahren nicht neuerlich geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371). Das Berufungsgericht hat sich mit den vom Beklagten behaupteten Verfahrensfehlern des Erstgerichts ausführlich auseinandergesetzt und eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint. Die vom Revisionswerber neuerlich relevierten Fragen des erstinstanzlichen Verfahrens können daher im Revisionsverfahren nicht mehr aufgegriffen werden.
[7] 3.1. Zu den Erfüllungspflichten des Mieters gehört die Rückstellung des Bestandobjekts an den Vermieter. Fälligkeitszeitpunkt für die Rückstellung ist gemäß § 1109 ABGB das Ende des Bestandverhältnisses, also beispielsweise – wie hier – der Endzeitpunkt eines befristeten Vertrags. Der Mieter gerät nicht nur in Schuldnerverzug, stellt er das Bestandobjekt nicht zum Beendigungszeitpunkt an den Vermieter zurück (2 Ob 164/12z mwN); für die Zeit der titellosen Benützung hat der Vermieter Anspruch auf Zahlung eines auf § 1041 ABGB gestützten Benützungsentgelts (vgl RS0030282). Dabei ist – anders als der Beklagte meint – nicht entscheidend, ob der Bestandnehmer, der sich mit der Rückstellung in Verzug befindet, seinerseits einen messbaren Nutzen vom Bestandobjekt hat; allein der Entgang der Nutzungschance des Eigentümers führt zur Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts (RS0019883). Vereitelt ein Bestandnehmer diese Nutzungschance dadurch, dass er das Objekt vertragswidrig nicht zurückstellt und – in welcher konkreten Form auch immer – weiter benutzt, hat er dafür eine angemessene Vergütung zu leisten (1 Ob 39/03x = RS0019883 [T11]; 8 Ob 158/18w mwN).
[8] 3.2. Die Höhe des angemessenen Benützungsentgelts entspricht zwar häufig dem bisher vereinbarten Mietzins. Das schließt aber die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des Einzelfalls – entsprechende Behauptungen und Beweis nach allgemeinen Beweislastregeln vorausgesetzt – nicht aus. So wie durch eine anderweitige Vermietung ein höherer Bestandzins erzielbar sein kann, bildet der bisherige Mietzins auch nicht immer die Untergrenze des erzielbaren oder angemessenen Entgelts (RS0019961).
[9] 3.3. Ebenso wie die Frage, ob ein Entgelt nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen angemessen ist, regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung hat (RS0110750), gilt das auch für die Höhe des angemessenen Benützungsentgelts, das jenem Mietzins entspricht, der bei einer Anmietung als ortsüblich zu zahlen gewesen wäre (RS0019813 [T7]).
[10] 3.4. Das Berufungsgericht hat die Festsetzung des Benützungsentgelts in Höhe des ortsüblichen Bestandszinses von 6.000 EUR im Jahr, der über dem Mietzins des beendeten Bestandverhältnisses liegt, damit begründet, dass sich dieser aus den Parametern des von der Klägerin für den See erstellten Bewirtschaftungskonzepts und – darauf aufbauend – aus den von ihr inzwischen mit sämtlichen (mehr als 300) Mietern des Seeufers neu abgeschlossenen Mietverträgen ergebe. Der von ihr im Jahr 2013 beigezogene Sachverständige habe im Rahmen des Seeufer-Bewirtschaftungskonzepts im Vergleichswert-verfahren angemessene Mietzinse (richtig:) abhängig von der Verbauung von 12 EUR bis 24 EUR je m² ermittelt; das von der Klägerin erarbeitete neue Bewirtschaftungskonzept für ihren See sehe einerseits eine Flächenmiete auf Basis eines gemittelten Wasserstands über die vergangenen 33 Jahre und andererseits Mietpreise zwischen 6 EUR und 10 EUR je m² vor. Die Annahme einer gemittelten Wasserstandslinie führe dazu, dass ein Teil der Bestandflächen unter dem derzeitigen Wasserniveau liege. Außerdem seien im Bewirtschaftungskonzept ein Mindestmietzins von 300 EUR und ein maximaler Mietzins von 6.000 EUR vorgesehen.
[11] Für diese Beurteilung spricht, dass die (außerhalb des Wassers gelegene) Bestandfläche des Beklagten (entsprechend dem bis 31. 12. 2015 bestehenden Mietvertrag) 500 m² betrug und selbst, wenn man die Untergrenze des im Vergleichswertverfahren erhobenen Mietzins von 12 EUR je m² ansetzt, 6.000 EUR dem ortsüblich erzielbaren Mietzins für diesen unstrittig weiter genutzten Bereich entsprechen. Auf den Umstand, dass sich aufgrund des neuen Seeufer-Bewirtschaftungskonzepts der Klägerin wegen der geänderten Grenzziehung zwischen Wasserbett und Ufergrund bei einer Neuvermietung auch ein anderes Flächenmaß als im beendeten Mietvertrag ergäbe, kommt es demnach gar nicht an.
[12] 4. Gemäß § 1114 ABGB werden Bestandverträge dadurch stillschweigend verlängert, dass der Bestandnehmer das Bestandobjekt über den Endtermin hinaus benützt und der Bestandgeber es dabei bewenden lässt. Die Fortsetzung des Bestandverhältnisses wird durch jedes widersprechende Verhalten einer Partei verhindert, aus dem sich eine ernstliche Ablehnung einer Vertragserneuerung ableiten lässt (vgl RS0020764). Eine solche Erklärung kann bereits vor dem Endtermin, aber nur im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit diesem wirksam abgegeben werden (RS0032945).
[13] Noch vor Beendigung des zwischen den Parteien bestehenden befristeten Mietverhältnisses übermittelte die Klägerin dem Beklagten betreffend den Seeuferstreifen der Entwurf für einen neuen Mietvertrag, wobei entsprechend der im Bewirtschaftungskonzept ermittelten Parameter – abweichend vom bisherigen Mietvertrag – nunmehr eine größere Mietfläche und ein gedeckelter Mietzins von jährlich 6.000 EUR angesetzt wurde. Bereits aufgrund dieses neuen Vertragsanbots hat die Klägerin in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise – wie das Berufungsgericht ohne Fehlbeurteilung ausführte – dem Beklagten zu erkennen gegeben, dass sie keinesfalls bereit ist, den ursprünglichen Vertrag fortzusetzen, in dem ein Mietzins von nur 822,25 EUR vereinbart worden war. Entgegen der Ansicht des Beklagten gab es damit keine Verlängerung des Mietverhältnisses nach Ablauf der Bestandzeit.
[14] 5. Da der Beklagte nach Ablauf des Mietvertrags mit 31. 12. 2015 die Seeuferfläche weiter mieten wollte, kam es zwischen den Parteien zu einer umfangreichen Korrespondenz, die jedoch nicht zu einer Einigung über die neuerliche Miete des vom Beklagten weiterhin genützten Seeuferstreifens führte.
[15] Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens ist im Hinblick auf einen rechtsgeschäftlichen Willen nach § 863 ABGB ein strenger Maßstab anzulegen (RS0014146). Dass das Berufungsgericht in der Zeit der Vertragsverhandlungen keinen schlüssig zustande gekommenen Bestandvertrag annahm, ist nicht zu beanstanden. Das Zustandekommen eines Bestandvertrags setzt die Einigung auf den Mietzins und das Bestandobjekt voraus. Der Beklagte vermag nicht darzulegen, warum es während der Dauer der – letztlich gescheiterten – Vertragsverhandlungen zu einer „konkludenten Vertragsverlängerung“ oder zur „schlüssigen Fortführung der bisherigen Bedingungen“ gekommen sein sollte. Auf die von ihm im Zusammenhang mit dem Vertragspunkt im ursprünglichen Mietvertrag, dass die stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses ausgeschlossen ist, angestellten Überlegungen in Bezug auf § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 1 Z 2 KSchG kommt es nicht an.
[16] 6. Die Revision ist daher zurückzuweisen.
[17] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. Die Klägerin hat in der Revisionsbeantwortung auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00134_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00134.20T.0722.000 | 1Ob134/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00134_20T0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00134_20T0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 989 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** SE, *****, vertreten durch Mag. Martin Paar und Mag. Hermann Zwanzger, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 6.500 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 28. April 2020, GZ 5 R 13/20a-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 11. November 2019, GZ 23 Cg 92/19i-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Gegenstand der Revision ist die Frage, ob Amtshaftungsansprüche daraus abgeleitet werden können, dass ein Organ der Justizwache („Nachtdienstkommandant“) bei der Nachbesprechung eines in einem Haftraum erfolgten Einsatzes, an dem neben ihm auch ein weiterer Justizwachebeamter (nachfolgend kurz „Wachbeamter“) beteiligt war, wissentlich wahrheitswidrig („um von gegen ihn gerichteten Vorhalten abzulenken“) angab, der Wachbeamte habe einem Häftling einen „nicht notwendigen“ Schlag ins Gesicht versetzt.
Die Klägerin hat dem Wachbeamten die Kosten seiner Verteidigung in dem gegen ihn – aufgrund der Angaben des Nachtdienstkommandanten – eingeleiteten und mit einem Freispruch beendeten Strafverfahren bezahlt und begehrt nun deren Ersatz von der Beklagten.
Das Berufungsgericht bestätigte die der Klage stattgebende Entscheidung des Erstgerichts und ging wie dieses davon aus, dass die vorsätzlich unrichtige Darstellung des Verhaltens des Wachbeamten in der Dienstbesprechung in einem hinreichenden inneren und äußeren Zusammenhang mit dem hoheitlichen Aufgabenbereich des Nachtdienstkommandanten (der deshalb wegen Verleumdung verurteilt wurde) stand.
Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu klären ist.
Rechtliche Beurteilung
1. Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RIS-Justiz RS0049948; vgl auch RS0049897; RS0050075). Besteht ein solcher Zusammenhang mit der hoheitlichen Materie, schadet auch ein strafgesetzwidriges oder sonst deliktisches Handeln nicht (RS0103735 [T1]), selbst wenn es auf Vorsatz beruht (vgl etwa 1 Ob 208/12p: „Testamentsfälschungen“). Ein Organ kann auch dann in Vollziehung der Gesetze tätig sein, wenn es das Gegenteil dessen tut, was seine Dienstpflicht wäre (1 Ob 39/87 mwN). Allein der Missbrauch eines Amts zu eigennützigen, schikanösen oder strafbaren Zwecken oder eine Pflichtwidrigkeit aus rein persönlichen Beweggründen beseitigen den für das Handeln in Vollziehung der Gesetze maßgeblichen inneren Zusammenhang noch nicht (vgl RS0050113; RS0103735). Der Fachsenat hob in einigen Entscheidungen (etwa zu 1 Ob 35/95 mwN) auch hervor, dass dieser Zusammenhang nicht „eng“ beurteilt werden darf.
2. Die Teilnahme des Nachtdienstkommandanten an der „Nachbesprechung“ des Einsatzes zählt unzweifelhaft zu seinen hoheitlichen Aufgaben. Dass die dort wissentlich unrichtig erfolgte Darstellung des Verhaltens des Wachbeamten bei diesem Einsatz in keinem hinreichenden inneren Zusammenhang mit der grundsätzlich einheitlich als hoheitlich zu beurteilenden (vgl RS0049948 [T4, T8]) hoheitlichen Tätigkeit stünde, vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Dem Argument der Beklagten, es habe gar keine Dienstpflicht zur „Meldung“ einer in Wahrheit nicht stattgefundenen Misshandlung eines Häftlings bestanden, ist entgegenzuhalten, dass es für die Zuordnung der verleumderischen Darstellung des Verhaltens des Wachbeamten zur hoheitlichen Tätigkeit des Nachtdienstkommandanten ausreicht, dass diese in einer Dienstbesprechung erfolgte und ein (zweifellos) dienstliches Thema betraf. Davon, dass die unrichtige Schilderung des Einsatzes in dieser Besprechung der „Privatsphäre“ des Organs zuzuordnen sei, kann keine Rede sein. Die konkret zu beurteilende Verleumdung des Wachbeamten hätte auch nicht „von jedem Dritten“ begangen werden können, beruhte doch sowohl die Teilnahme an der Dienstbesprechung als auch die Möglichkeit zur Wahrnehmung des Verhaltens des Wachbeamten beim (jedenfalls hoheitlich erfolgten) Einsatz nur auf der Organstellung des Nachtdienstkommandanten, die unter anderem seine Verpflichtung nach sich zog, über den Ablauf des Einsatzes zu berichten.
3. Auch aus den in der Revision ins Treffen geführten Entscheidungen des Fachsenats ergibt sich keine Korrekturbedürftigkeit der angefochtenen Entscheidung. Zu 1 Ob 204/74 wurde ein Amtshaftungsanspruch schon deshalb verneint, weil die schädigende Handlung (Verletzung eines Präsenzdieners durch Hantieren mit einer privaten Waffe durch einen Beamten der Heeresverwaltung) nicht im Dienst erfolgte. Der Entscheidung 1 Ob 15/82 lag der Fall zugrunde, dass Organe der Bundesgendarmerie anlässlich einer – als Dienst geltenden – Schisportveranstaltung einer gestürzten Schifahrerin Hilfe anbieten wollten und sie dabei schädigten. Der Oberste Gerichtshof sah die angebotene Hilfestellung als „Handlung des privaten Bereichs“ an, „die auch jeder Dritte, wäre er in einer vergleichbaren Lage wie das Organ, als Privatmann gesetzt haben könnte“. Davon unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt deutlich. Zu 1 Ob 39/87 wurde – entgegen der Darstellung der Beklagten – ein äußerer und innerer Zusammenhang der schädigenden Organhandlung („Herumspielen“ mit einer Waffe durch einen Grundwehrdiener und irrtümliche Abgabe eines Schusses) ohnehin bejaht. Der Hinweis auf 1 Ob 208/12p geht schon deshalb ins Leere, weil der Fachsenat in dieser Entscheidung ausführte, dass eine Organhandlung nur zu verneinen wäre, wenn das dem Organ vorgeworfene Verhalten seiner Art nach erkennbar nicht zu seinem Vollzugsbereich gehören würde, wovon bei der hier zu beurteilenden (wissentlich unrichtigen) Darstellung des dienstlichen Verhaltens eines Kollegen in einer – gerade zu diesem Zweck abgehaltenen – Dienstbesprechung keine Rede sein kann. Die Revisionswerberin übersieht auch, dass in dieser Entscheidung ein ausreichender innerer Zusammenhang zwischen dem dort zu beurteilenden Fehlverhalten des Geschäftsstellenleiters eines Bezirksgerichts (Fälschung eines Testaments) und dessen hoheitlichem Aufgabenbereich bejaht wurde. Dass ein solcher Zusammenhang zwischen einer Testamentsfälschung und dem Aufgabenbereich eines Grundbuchsrechtspflegers verneint wurde (so auch 1 Ob 24/15h), vermag ebensowenig Bedenken an der Entscheidung des Berufungsgerichts zu wecken, wie der Hinweis auf die in der zuletztgenannten Entscheidung vertretene Rechtsansicht, wonach es mit dem (grundsätzlich nicht hoheitlichen) Aufgabenbereich eines Verlassenschaftskurators in keinem inneren Zusammenhang steht, wenn dieser anlässlich der Erfüllung des gerichtlichen Auftrags, in der Wohnung eines Verstorbenen nach einem Testament zu suchen, dieses an sich nimmt, damit es zur Testamentsfälschung verwendet werden kann.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 iVm 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung
auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels der Beklagten hingewiesen. |
JJT_20200722_OGH0002_0010OB00136_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00136.20M.0722.000 | 1Ob136/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00136_20M0000_000/JJT_20200722_OGH0002_0010OB00136_20M0000_000.html | 1,595,376,000,000 | 1,921 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** M*****, vertreten durch Dr. Christian Stocker, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, wegen 24.042,51 EUR sA und Feststellung, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 22. Mai 2020, GZ 14 R 47/20i-13, mit dem der Beschluss des Landesgerichts St. Pölten vom 27. Februar 2020, GZ 3 Cg 108/19d-9, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.883,16Â EUR (darin 313,86Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin ist ausgebildete Diplompädagogin und unterrichtet an einer Volksschule. Sie nahm an dem von der Pädagogischen Hochschule ***** (im Folgenden: PH) veranstalteten Hochschullehrgang „Bewegungscoach für die Volksschule“ teil. Zur Durchführung der Lehrveranstaltung „Erlebnis und Outdoorpädagogik“ im Rahmen dieses Lehrgangs bediente sich die PH der beklagten GmbH, weil sie selbst weder über einen eigenen Hochseilgarten, noch über entsprechend ausgebildetes Personal verfügte. Zwischen der PH und der Beklagten gab es darüber nur eine mündliche Vereinbarung. Näheres zur Durchführung der Lehrveranstaltung wurde zwischen dem zuständigen Lehrgangsleiter der PH und der Beklagten mündlich oder per E-Mail festgelegt. Der Lehrgangsleiter erteilte der Beklagten keine Weisungen für die Durchführung der Lehrveranstaltung.
Die Klägerin verletzte sich bei der Teilnahme an dieser Lehrveranstaltung im Hochseilgarten der Beklagten. Sie begehrt Schmerzengeld und den Ersatz von Behandlungskosten in der Höhe von insgesamt 24.042,51 EUR sowie die Feststellung der Haftung für „sämtliche Schäden“ aus dem Unfall. Bei Benützung einer Seilrutsche sei sie ungebremst gegen die scharfe ungepolsterte Kante der Landeplattform geprallt und habe sich dabei schwerste Verletzungen im Bereich des linken Sprunggelenks zugezogen. Die Beklagte hafte für die völlig unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Landeplattform.
Die Beklagte habe keineswegs hoheitliche Aufgaben erfüllt. Ein allenfalls zustande gekommener Vertrag zwischen der PH und der Beklagten über den Besuch des Kletterparks sei als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu qualifizieren. Die Beklagte hafte vertraglich und deliktisch.
Die Beklagte wandte die Unzulässigkeit des Rechtswegs ein, weil sie als Betreiberin des Hochseilparks als Organ des Bundes bzw Landes im Rahmen des Lehrgangs der PH tätig geworden sei. Darüber hinaus bestritt sie ihr Verschulden am Unfall.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Gemäß § 51 Abs 1 Universitätsgesetz 2002 (UG 2002) würden Universitäten in Vollziehung der Studienvorschriften im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig werden. Gemäß § 2 Abs 2 Hochschulgesetz 2005 (HG) seien die Pädagogischen Hochschulen anerkannte postsekundäre Bildungseinrichtungen „im Sinn des § 51 Abs 2 Z 1 UG 2002“. Die Veranstaltung des Hochschullehrgangs „Bewegungscoach für die Volksschule“ durch die PH sei als hoheitliche Aufgabe anzusehen. Die daran teilnehmenden Lehrer seien Studenten der PH. Die Beklagte sei von der PH zur Abhaltung der Lehrveranstaltung „Erlebnis und Outdoorpädagogik“ im Rahmen dieses Lehrgangs herangezogen worden. Ihre Tätigkeit habe der Durchführung der Veranstaltung gedient und sei daher als hoheitlich anzusehen. Der Rechtsweg für die Schadenersatzklage sei somit gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig.
Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss. Rechtlich führte es aus, der von der PH angebotene Hochschullehrgang „Bewegungscoach für die Volksschule“ sei als Hochschullehrgang im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags nach § 39 Abs 1 HG einzuordnen. Es handle sich dabei um eine Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer an Volksschulen. Voraussetzung sei ein abgeschlossenes Lehramtsstudium und ein aktives Dienstverhältnis als Lehrer in einer Volksschule. Die Klägerin sei Teilnehmerin eines von der PH im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags abgehaltenen Lehrgangs gewesen. Nicht entscheidend sei, dass es zwischen dem Bund und der Beklagten eine Vereinbarung über die Durchführung der Lehrveranstaltung gegeben und der seitens der PH zuständige Lehrgangsleiter der Beklagten dabei keine Weisungen erteilt habe. Die Übung der Klägerin an der Seilrutsche, bei der sich der Unfall ereignet habe, habe den geforderten engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe (Weiterbildung für den Unterricht von Bewegung und Sport in der Volksschule) aufgewiesen.
Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, weil zur Beurteilung der haftungsrechtlichen Folgen, insbesondere zur Qualifikation des Weiterbildungslehrgangs der Pädagogischen Hochschule als hoheitliche Aufgabe, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung vorliege und diese Rechtsfrage in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehe.
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Seit der Entscheidung zu 1 Ob 176/08a (= SZ 2009/30) judiziert der Fachsenat, dass auch für Klagen gegen juristische Personen des Privatrechts, die für hoheitliches Handeln in Pflicht genommen oder beliehen wurden – ebenso wie für Klagen gegen physische Personen als Organe – der Rechtsweg gemäß § 9 Abs 5 AHG unzulässig ist (RIS-Justiz RS0124590). Auch eine subsidiäre Geltendmachung von Ansprüchen nach allgemeinen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts kommt damit nicht in Betracht (RS0022989; vgl auch RS0050139). Dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen gefolgt.
2. Für die Begründung einer Organstellung kommt es darauf an, ob eine (auch juristische) Person hoheitliche Aufgaben zu besorgen hat. Dann ist sie Organ, gleichviel, ob sie dauernd oder vorübergehend oder für den einzelnen Fall bestellt, gewählt, ernannt oder sonst herangezogen wurde und ob ihr Verhältnis zum Rechtsträger nach öffentlichem oder – wie hier – nach privatem Recht zu beurteilen ist (RS0087679). Auf den zugewiesenen Verantwortungsgrad, eine Entscheidungsbefugnis oder Leitungsbefugnis oder gar auf den hierarchischen Rang, den eine Person in der Organisation des Rechtsträgers oder bei Besorgung einer hoheitlichen Aufgabe einnimmt, kommt es nicht an (RS0087675 [T2]). Ist eine Aufgabe ihrem Wesen nach hoheitlicher Natur, sind auch alle mit ihrer Erfüllung verbundenen Verhaltensweisen als in Vollziehung der Gesetze erfolgt anzusehen, wenn sie nur einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe aufweisen (RS0049948; vgl auch RS0049897). „Private“ handeln daher auch dann als Organe, wenn sie selbst keine Hoheitsakte zu setzen haben, sondern ihre Tätigkeit nur in der unterstützenden Mitwirkung bei der Besorgung hoheitlicher Aufgaben und Zielsetzungen besteht und sie in die Erfüllung hoheitlicher Aufgaben eingebunden werden, um andere Organe bei Besorgung hoheitlicher Aufgaben zu unterstützen oder zu entlasten (RS0104351).
3. Das Hochschulwesen ist gemäß Art 10 Abs 1 Z 12a B-VG Bundessache in Gesetzgebung und Vollziehung. Die Pädagogische Hochschule ***** (kurz: PH) ist eine der in § 1 Abs 1 Hochschulgesetz 2005 (BGBl I 2006/30 idF BGBl I 2017/129; kurz HG) genannten öffentlichen Pädagogischen Hochschulen. Die Pädagogische Hochschule hat mit dem Fokus auf die pädagogische Profession und ihre Berufsfelder im Rahmen von Lehre und Forschung nach internationalen Standards sowohl Lehrerinnen und Lehrer sowie nach Maßgabe des Bedarfs Personen in allgemeinen pädagogischen Berufsfeldern aus-, fort- und weiterzubilden (§ 8 Abs 1 Satz 1 HG). Öffentliche Pädagogische Hochschulen – wie die PH – sind Einrichtungen des Bundes (§ 2 Abs 1 Satz 1 HG). Als solche sind sie unselbständige Anstalten des Bundes ohne eigene Rechtspersönlichkeit (Juranek Pädagogische Hochschulen, in Berka/Brünner/Hauser, Handbuch des Österreichischen Hochschulrechts3 [2018] 399).
Daneben besteht eine vom Rechtsträger Bund zu unterscheidende eigene Rechtspersönlichkeit. Nur soweit sie Tätigkeiten im Bereich der über den öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag hinausgehenden Lehr- und Forschungstätigkeiten sowie der Erwachsenenbildung entfalten, kommt ihnen (Teil-)Rechtsfähigkeit zu (§ 2 Abs 1 Satz 2, § 3 HG). Tätigkeiten im Rahmen der eigenen Rechtspersönlichkeit sind nur zulässig, als dadurch der Lehr- und Forschungsbetrieb in Vollziehung hoheitlicher Aufgaben nicht beeinträchtigt wird (§ 3 Abs 4 HG).
Gemäß § 39 Abs 1 HG sind an den Pädagogischen Hochschulen Hochschullehrgänge zur Fort- und Weiterbildung 1. von Lehrerinnen und Lehrern nach den inhaltlichen Vorgaben des zuständigen Regierungsmitglieds oder mit dessen Ermächtigung zur Wahrung der regionalen Erfordernisse der diesem unterstehenden Schulbehörden sowie 2. in allgemeinen pädagogischen Professionsfeldern der Betreuung von Kindern und Jugendlichen einzurichten. Diese Angebote der Fort- und Weiterbildung von Pädagogen sowie in allgemeinen pädagogischen Berufsfeldern (insbesondere der Elementarpädagogik) sind solche des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags der pädagogischen Hochschule (Götz/Münster, Schulgesetze, § 39 Hochschulgesetz 2005 Anm 3; Fleissner, Das österreichische Hochschulgesetz 2005 [2019] 187; so bereits ErläutRV 1167 BlgNR 22. GP 19 [Zur Stammfassung des HG]). Die Hochschullehrgänge zur Fort- und Weiterbildung gemäß § 39 Abs 1 HG werden durch die Hochschule als Einrichtung des Bundes durchgeführt (Juranek aaO 401).
4. Zutreffend führte das Rekursgericht aus, dass der von der PH angebotene Hochschullehrgang „Bewegungscoach für die Volksschule“ im Rahmen des öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags nach § 39 Abs 1 HG erfolgte (so auch die Zuordnung im „Curriculum“ des Hochschullehrgangs). Der Lehrgang diente der Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern an Volksschulen. Dadurch soll ihr Handlungsrepertoire verbessert und erweitert werden; die Lehrgangsabsolventen erwerben dadurch grundlegende Kompetenzen in pädagogischen, taktischen und organisatorischen Handlungsfeldern von Bewegung und Sport in der Volksschule, um „professionsbewusst“ agieren zu können. Voraussetzung der Teilnahme ist ein abgeschlossenes Lehramtsstudium und ein aufrechtes Dienstverhältnis als Lehrer in einer Volksschule.
Die Klägerin macht Ansprüche als Teilnehmerin des von der PH im Rahmen ihres öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrags abgehaltenen Hochschullehrgangs gegen die in die Durchführung einer Lehrveranstaltung einbezogenen Beklagte geltend. Die Fort- und Weiterbildung im Rahmen dieses Hochschullehrgangs erfolgte hoheitlich und die Tätigkeit der beklagten Betreiberin des Hochseilparks im hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe der Wissensvermittlung an die Klägerin (siehe bereits zur Qualifikation der Ausbildung an den [damals noch] Pädagogischen Akademien des Bundes als Hoheitsverwaltung 1 Ob 29/02z). Der zu beurteilende Sachverhalt weist Parallelen mit dem vom Obersten Gerichtshof zu 1 Ob 87/19d entschiedenen Fall auf. Danach ist die Betreibergesellschaft eines Hochseilparks bei der Einweisung und Einschulung sowie nachfolgender Beaufsichtigung der Schüler im Rahmen einer Schulsportwoche als Organ des Bundes tätig und für die Klage eines Schülers gegen den Betreiber auf Schadenersatz wegen Verletzung von (vertraglichen) Sorgfaltspflichten im Rahmen dieser Einweisung und Beaufsichtigung gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig.
Dass der Hochschullehrgang zum öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag der PH gehört, wird nicht dadurch beeinflusst, dass die Klägerin den Lehrgang der „Erwachsenenbildung“ zuordnet. Dass der Lehrgang auf freiwilliger Basis basierte, auch Lehrer, die an einer Privatschule unterrichten, teilnehmen konnten und die Lernveranstaltungen (mit einer Ausnahme) ausschließlich an Wochenenden und nicht im Rahmen des (Volksschul-)Betriebs stattfanden, ändert am hoheitlichen Charakter der Fortbildungsmaßnahmen nichts. Für diesen Lehrgang bestand zu 100 % Anwesenheitspflicht, die nur in einem bestimmten Ausmaß unterschritten werden durfte. Die Klägerin absolvierte die Lehrveranstaltung zwar freiwillig, wobei jedoch die Direktorin ihrer Volksschule ihrer Teilnahme zustimmen musste. Vergleichbar mit § 51 Abs 1 UG 2002, wonach in Vollziehung der Studienvorschriften die Universitäten im Rahmen der Hoheitsverwaltung tätig sind, erfolgt die Weiterbildung für den Unterricht von Bewegung und Sport in der Volksschule im Rahmen eines Hochschullehrgangs, der dem öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag entspricht, ebenfalls hoheitlich. Die Klage gegen ein Organ (wie die Beklagte) ist daher gemäß § 9 Abs 5 AHG zurückzuweisen.
5. Unter „Inpflichtnahme“ („Indienstnahme“) werden verschiedene Formen der Mitwirkung Privater an der Erfüllung von Aufgaben öffentlicher Verwaltung, auch der Hoheitsverwaltung, zusammengefasst. Im Unterschied zur Beleihung geht es dabei bloß um unterstützende und verwaltungsentlastende Tätigkeiten; eine Kompetenz zur selbständigen Entscheidung über die Setzung von Hoheitsakten ist damit nicht verbunden (1 Ob 87/19d mwN).
Entgegen der Ansicht der Klägerin kommt es für die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht darauf an, dass mit der Beklagten eine (mündliche) Vereinbarung über die Durchführung der Lehrveranstaltung abgeschlossen wurde. Maßgeblich ist allein, dass die Tätigkeit der Beklagten als Betreiberin eines Hochseilparks gegenüber der Klägerin im Rahmen des Hochschullehrgangs erfolgte und ihre Mitwirkung an der Erfüllung der hoheitlichen Aufgabe der Fort- und Weiterbildung durchaus als „Inpflichtnahme“ einzustufen ist. Die der Beklagten angelastete Verletzung von Sicherungspflichten im Bereich der Landeplattform der Seilrutsche erfolgte im Rahmen des Hochschullehrgangs der PH und steht in hinreichend engem Zusammenhang mit der hoheitlichen Aufgabe der Fort- und Weiterbildung. Die Organstellung der Beklagten ergibt sich aus ihrer Tätigkeit im Rahmen des Hochschullehrgangs nach § 39 Abs 1 HG.
Gemäß § 9 Abs 5 AHG kann der Geschädigte den Ersatz des Schadens, den ihm ein Organ eines in § 1 AHG genannten Rechtsträgers in Vollziehung der Gesetze zugefügt hat, gegen das Organ im ordentlichen Rechtsweg nicht geltend machen. Da die Klägerin ihr Begehren auf einen privaten Rechtstitel stützt, die Beklagte aber als Organ eines Rechtsträgers hoheitlich handelte, haben die Vorinstanzen die Klage zu Recht mangels Zulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen.
6. Dem Revisionsrekurs ist daher ein Erfolg zu versagen.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 und 50 ZPO. |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00142_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00142.20V.0923.000 | 1Ob142/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00142_20V0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00142_20V0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 668 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Verfahrenshilfesache des Antragstellers C***** H*****, wegen Ablehnung, über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 2. Juli 2020, GZ 5 Nc 6/20a-3, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
Der Antragsteller beantragte vor dem Landesgericht Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage (gegen den Bund). Seine Ablehnung des zuständigen Richters dieses Landesgerichts wurde zurückgewiesen. Im dagegen erhobenen Rekurs lehnte der Antragsteller die für die Entscheidung zuständigen Mitglieder des „Senats 4“ des Oberlandesgerichts Linz als befangen ab. Diese Ablehnung wurde vom Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Linz zurückgewiesen, wobei als Vorsitzender der Vizepräsident dieses Gerichtshofs einschritt.
In seinem dagegen erhobenen Rekurs lehnte der Antragsteller zugleich den Vorsitzenden des Ablehnungssenats als befangen ab, weil dieser versucht habe, ihm „den Zugang zu seinem Recht über einen längeren Zeitraum offenkundig zu blockieren“. Der Vorsitzende habe die sinngemäße Anweisung gegeben, dass er nicht mehr telefonisch mit den Justizbehörden in Oberösterreich verbunden werden dürfe. Dazu legte er ein vom Vizepräsidenten für die Präsidentin des Oberlandesgerichts Linz verfasstes Schreiben vom 3. 4. 2018 vor.
Der Vorsitzende des Ablehnungssenats gab in seiner Stellungnahme zur Ablehnung an, sich subjektiv nicht befangen zu fühlen; er sehe aus dem „Justizverwaltungsvorgang“ und der Erledigung keine Gründe, die den Anschein seiner Befangenheit begründen könnten.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies der (mit anderen Senatsmitgliedern besetzte) Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Linz die Ablehnung des Vizepräsidenten zurück. Dem Schreiben vom 3. 4. 2018 sei eine Eingabe des Antragstellers zugrunde gelegen, in der er Beschwerde darüber geführt habe, dass die Mitarbeiterinnen der (Telefon-)Hotline keine Auskunft zu seinen Anträgen und Wiederaufnahmeverfahren erteilt hätten. Der Antragsteller sei darüber informiert worden, dass seine immer wiederkehrenden, die Geschäftsabteilung eines Bezirksgerichts stark belastenden telefonischen Anfragen zu seinen Wiederaufnahmeverfahren an die Justiz-Ombudsstelle weiterverwiesen worden seien. Seine Behauptung, der Vorsitzende sei befangen, weil er den Zugang des Antragstellers zu seinem Recht über einen längeren Zeitraum zu blockieren versucht habe, sei nicht zutreffend. Im Antwortschreiben an ihn sei ausgeführt worden, dass nach der Geo keine uneingeschränkte Verpflichtung zur telefonischen Auskunftserteilung bestehe. Dass die zahlreichen telefonischen Anfragen und Beschwerden an die Justiz-Ombudsstelle verwiesen worden seien, schränke den Zugang des Antragstellers zu seinem Recht nicht ein und könne daher eine Befangenheit nicht begründen.
Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RIS-Justiz RS0006000; RS0035708 [T2]). Dem Ablehnungsverfahren liegt ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (vgl RS0035708 [T5]; RS0036113 [T2]).
2. Der mit dem vorliegenden Rekurs verbundene Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers (über den gemäß § 65 Abs 2 ZPO stets das Prozessgericht erster Instanz zu entscheiden hätte) hindert die Entscheidung nicht, weil – wie dargelegt – kein Vertretungszwang besteht, im Rechtsmittelverfahren über die Ablehnung das Neuerungsverbot gilt (RS0006000 [T13]) und an der Aussichtslosigkeit des Rekurses mangels Darlegung tauglicher Befangenheitsgründe in erster Instanz auch eine anwaltliche Vertretung nichts ändern könnte (1 Ob 133/20w [betrifft den Ablehnungswerber]).
3. Abgesehen davon, dass über die Ablehnung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden wird (§ 24 Abs 1 JN), ist gemäß § 526 Abs 1 ZPO über einen Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Entgegen dem darauf abzielenden Antrag des Rechtsmittelwerbers ist der ZPO eine mündliche Verhandlung über den Rekurs fremd (1 Ob 133/20w; Kodek in Rechberger/Klicka5 § 526 ZPO Rz 1).
4. Der Rekurswerber geht auf die Frage der behaupteten Befangenheit des Vorsitzenden des Ablehnungssenats nicht ein. Er legt auch in keiner Weise dar, inwiefern das Schreiben vom 3. 4. 2018, das der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Linz für die Präsidentin unterfertigte, dessen Befangenheit begründen soll. Dass diese „Weisung“ (offenbar gemeint: das Schreiben) nicht nur ein Bezirksgericht, sondern auch andere Justizorgane betreffen soll, zeigt eine Befangenheit des abgelehnten Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Linz nicht auf.
5. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben. |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00143_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00143.20S.0923.000 | 1Ob143/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00143_20S0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00143_20S0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 1,342 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. B*****, vertreten durch Dr. Anton Cuber, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Dr. A*****, vertreten durch Dr. Annemarie Stipanitz-Schreiner und Dr. Judith Kolb, Rechtsanwältinnen in Graz, wegen 66.666,24 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 3. Juni 2020, GZ 5 R 40/20x-22, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 28. Jänner 2020, GZ 41 Cg 18/19i-18, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.282,10Â EUR (darin 380,35Â EUR USt) bestimmten Kosten der Beantwortung des Rekurses binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten. Daraus ergeben sich für ihn eine Reihe von Pflichten (unter anderem Warn-, Aufklärungs-, Informations- und Verhütungspflichten), die alle Ausprägung seiner Kardinalspflicht, nämlich der Pflicht zur Interessenswahrung und zur Rechtsbetreuung seines Mandanten, sind (RIS-Justiz RS0112203). Ob der Rechtsanwalt im Rahmen seiner Verpflichtung, seinen Klienten sachgemäß zu vertreten (vgl RS0038695), die gebotene Sorgfalt eingehalten hat, kann nur nach den Umständen des Einzelfalls geprüft werden und stellt regelmäßig keine Frage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0023526 [T16]; RS0112203 [T10]).
In dem hier zu beurteilenden Einzelfall stützte das Berufungsgericht seine Rechtsansicht, es sei der beklagten Anwältin vorzuwerfen, einen Sanierungsplanantrag für die Klägerin nicht gestellt zu haben, auf seine ausführlich und nachvollziehbar dargelegten Erwägungen zu den §§ 9 RAO sowie 1009 ABGB und die dazu ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. Seinen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses begründete es damit, dass zu dem zu 7 Ob 316/01y ergangenen Beschluss (auf den es sich in seiner Begründung unter anderem bezogen hatte) keine inhaltlichen Stellungnahmen der Lehre vorlägen.
Bei der Prüfung der Zulässigkeit des Rekurses ist der Oberste Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO, der sinngemäß auch im Verfahren über einen Rekurs gegen einen Beschluss nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO gilt (RS0043685), an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 2 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Der Rekurs nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist nur dann zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehenden Rechtsfrage des materiellen Rechts oder des Verfahrensrechts im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO abhängt. Ist dies – wie hier – nicht der Fall, kann sich die Entscheidung auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).
2. Der Beschluss zu 7 Ob 316/01y lässt sich auf die (vom Berufungsgericht ebenfalls zitierte und vom Obersten Gerichtshof bereits in mehreren Fällen angewendete) Rechtsprechung zurückführen, wonach der Anwalt, wenn sich ihm die Frage stellt, ob er zur Vermeidung eines Schadens seines Mandanten eine Maßnahme zu treffen hat, die keinen Nachteil mit sich bringen kann, diese Maßnahme zu ergreifen hat (RS0038719), auch wenn sich in vertretbarer Weise argumentieren ließe, dieses Vorgehen sei nicht notwendig. In den darauf Bezug nehmenden Judikaten kommt – wie ebenfalls schon vom Rechtsmittelgericht klargestellt – das Bestehen einer generellen Pflicht zur Interessenswahrung zum Ausdruck. Auf den zuvor genannten Beschluss (der seinerseits auf die Darstellung des Meinungsstands zur Anwaltshaftung von W. Völkl/E. Völkl [Die Haftung der rechtsberatenden Berufe im Spiegel der Rechtsprechung 1997 – 2000, ÖJZ 2002, 1 ff {8}] verwies) geht die Rekurswerberin mit keinem Wort ein und führt damit die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage nicht aus.
Es liegt im vorliegenden Fall auch gar nicht die Konstellation vor, dass sich ein Mandant nicht (oder gar „gegenteilig“) zu einer bestimmten Maßnahme geäußert hätte, sondern es steht fest, dass die Klägerin als Klientin der Beklagten „stets allen Beteiligten“ „signalisierte“, „so auch der Beklagten, dass sie eine neuerliche Entschuldung mittels Sanierungsplans anstreben würde“. Selbst wenn sie (vorerst und zu einem früheren Zeitpunkt) „akzeptiert“ haben mag, dass die Beklagte für sie keinen Sanierungsplanantrag einbringen wird (weil die Anwältin diesen nicht als „aussichtsreich“ einschätzte), sprach sie neuerlich wegen der Möglichkeit der Einbringung eines Sanierungsplanantrags vor und machte damit erneut ihren Wunsch deutlich, ein solcher möge gestellt werden. Dass sie – nachdem ihr am Tag vor der Prüfungstagsatzung nach 17 Uhr per E-Mail mitgeteilt worden war, es mangle an den Voraussetzungen eines Sanierungsplanantrags und die Prüfungs-, Schlussrechungs- und Verteilungstagsatzung werde unbesucht bleiben, – nicht erneut und nochmalig auf die Stellung des Antrags drängte, also auf die bereits geäußerte Entscheidung ihrer Rechtsvertretung, nicht tätig zu werden, nicht mit einer (vom Erstgericht geforderten) „ausdrücklichen Anweisung“ reagierte, ändert – was das Berufungsgericht ohnehin erkannte – nichts daran, dass sie ihren Wunsch als Klientin bereits deutlich deponiert hatte.
3. Die Beklagte versucht, noch fehlenden Beweisergebnissen (und deren Würdigung durch die Tatsacheninstanzen) vorzugreifen, wenn sie argumentiert, die Gläubiger hätten einem Sanierungsplan, bei dem lediglich die im Verteilungsentwurf vorgesehene Quote erreicht wird, nicht zugestimmt. Im derzeitigen Verfahrensstadium steht dies nicht fest. Beachtlich könnte nur sein – was die Beklagte aber für den vorliegenden Fall zu Unrecht behauptet –, dass die Stellung eines Sanierungsplanantrags aus rechtlichen Gründen nicht zulässig oder der Sanierungsplan unabhängig von einer (erst zu beweisenden) Zustimmung der Gläubiger nicht erfolgreich gewesen wäre. Ohne jedes Tatsachensubstrat behauptet sie, es habe das Erstgericht festgestellt, dass „bei der Klägerin die Voraussetzungen der Stellung des Sanierungsplans“ nicht vorgelegen wären. Die von ihr dabei eingenommene Haltung, es sei dessen Erfüllbarkeit nur bei finanzieller Unterstützung von dritter Seite gegeben gewesen, kann sie angesichts der im Gesetz geforderten Mindestquote von 20 % (§ 141 Abs 1 IO), der im Verteilungsentwurf vorgesehenen Quote von 23,58 % und seiner Genehmigung mit der Maßgabe einer Quote von 22,74 % nicht erklären. Ihre Behauptung, die Stellung eines Sanierungsplans sei im konkreten Fall „außerdem nicht vorteilhaft gewesen“, bleibt unnachvollziehbar und wiederum ohne nähere Ausführungen. Gleiches gilt für ihren unbelegten Vorhalt, es sei ein den Gläubigerinteressen widersprechender Sanierungsplan (dem die Bestätigung jedenfalls hätte versagt werden müssen) vorgelegen, weil ein solcher vorliege, wenn „die Verteilungsquote nach Verwertung des schuldnerischen Vermögens höher sei als die Sanierungsplanquote“, konkret sei „die das gesetzliche Erfordernis übersteigende Quote nicht erreicht worden“, unabhängig davon, ob ein Sanierungsplan angeboten worden wäre.
4. Erwägungen der Beklagten, die darauf basieren, dass die Klägerin „hinsichtlich der Abläufe eines Insolvenzverfahrens rechtskundig“ sei und sie sich „durchaus bewusst“ gewesen sei, dass sie die Möglichkeit gehabt hätte, einen solchen Antrag entweder selbst zu stellen oder durch einen anderen Rechtsanwalt stellen zu lassen entfernen sich vom festgestellten Sachverhalt, womit die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt ist (RS0043312; RS0043603).
5. Überlegungen zu der Klägerin zustehenden Möglichkeiten, ihre Entschuldung später (im Jahr 2017) erreichen zu können (entweder durch eine Sanierung über ein „Unternehmerinsolvenzverfahren“ bzw „neben dieser Möglichkeit“ durch ein Schuldenregulierungsverfahren), könnten allenfalls als Erwägungen zu einem Verstoß gegen die (grundsätzlich gegebene, aber immer unter der Beschränkung der Zumutbarkeit stehende) Verpflichtung des Geschädigten, einen zugefügten Schaden gering zu halten, zu werten sein. Die Beklagte, die mit ihrem Rechtsmittel die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts anstrebt, kann aber nicht erklären, warum sich im jetzigen Verfahrensstadium durch solche Behauptungen eine Klagsabweisung ergeben sollte. Ebenso werden ihre Ausführungen dazu, dass das Berufungsgericht „augenscheinlich verkennt“, dass die Klägerin selbst nicht bei der Schluss- und Verteilungstagsatzung anwesend gewesen war, unter dem falschen Blickwinkel vorgetragen. Sie meint, es hätte, unabhängig davon, ob sie einen Sanierungsplanantrag in der Verteilungstagsatzung gestellt hätte oder nicht, dieser ohnehin mangels Anwesenheit der Klägerin als zurückgezogen im Sinne des § 145 Abs 3 IO gegolten. Sie knüpft daran erkennbar die Auffassung, es habe deswegen ihre Haftung zu entfallen. Zwar steht fest, dass die Verteilungstagsatzung weder von der Klägerin noch von der Beklagten besucht wurde, allerdings auch, dass die Klägerin durch das ihr am Vortag um 17:10 Uhr per E-Mail zugekommene Schreiben wusste, dass die Beklagte keinen Sanierungsplanantrag eingebracht hat und die Tagsatzung am nächsten Tag unbesucht lässt. Dass auch bei pflichtgemäßem Verhalten der Beklagten ([Ankündigung der] Stellung eines Sanierungsplanantrags) die Beklagte dennoch nicht erschienen wäre, steht aber nicht fest.
6. Das Rechtsmittel der Beklagten ist, weil es keine einzige erhebliche Rechtsfrage ausführt, als nicht zulässig zurückzuweisen.
7. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 51 und 50 Abs 1 ZPO. Im Zwischenstreit über die (mangels erheblicher Rechtsfrage verneinte) Zulässigkeit des Rekurses gegen einen Aufhebungsbeschluss im Sinne des § 519 Abs 1 Z 2 ZPO findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00154_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00154.20H.0923.000 | 1Ob154/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00154_20H0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00154_20H0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 823 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** TIC. LTD.STI., *****, Türkei, vertreten durch Mag. Armin Posawetz, Rechtsanwalt in Gratwein-Straßengel, gegen die beklagte Partei Dr. H***** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M***** GmbH, *****, vertreten durch die Schmidberger-Kassmannhuber-Schwager Rechtsanwalt-Partnerschaft in Steyr, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 3 Cg 16/19g des Landesgerichts Steyr (wegen 270.298,97 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 7. Juli 2020, GZ 1 R 12/20w-19, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 29. November 2019, GZ 3 Cg 16/19g-14, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Sinn und Zweck der Wiederaufnahmeklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmeklage bekämpften Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei der Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS-Justiz RS0039991; vgl auch RS0044354; RS0044359).
Die Vorinstanzen wiesen die Wiederaufnahmeklage mit der Begründung ab, die Klägerin habe es – obwohl ihr dies aufgrund der von ihr (durch ihre Rechtsvertretung) vorgelegten Urkunden schon im wiederaufzunehmenden Verfahren möglich gewesen wäre – unterlassen, die Tatsachen vorzubringen, aus denen sie nun die von ihr behauptete entscheidungswesentliche Rechtsfolge eines Fehlens der Aktivlegitimation des Masseverwalters im Vorprozess ableitet (Genehmigung des beim türkischen Bundeskanzleramt gestellten Antrags auf Eröffnung einer „selbständigen Niederlassung“ der Schuldnerin in der Türkei durch den türkischen Premierminister; Vertragsschluss [nur] mit dieser [und nicht mit der Schuldnerin]). Mit Ausnahme eines Urteils eines türkischen Gerichts seien ihr neben den Tatsachen auch sämtliche Beweismittel bereits bekannt gewesen. Dieses Urteil sei aber ohne Einfluss und schon abstrakt gesehen nicht geeignet, eine für die Klägerin günstigere Entscheidung im Hauptverfahren herbeizuführen.
2. In ihrer außerordentlichen Revision beharrt die Klägerin auf dem schon in der Berufung eingenommenen Standpunkt, sie habe die Tatsache, dass ein Vertrag nur mit der Niederlassung zustande gekommen sei, bereits im Hauptprozess vorgebracht.
Die einzelfallbezogene Auslegung des konkreten Prozessvorbringens einer Partei begründet aber, sofern nicht – anders als im vorliegenden Fall – eine zur Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung vorliegt, keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0042828 [T1, T15, T23]). Im Vorverfahren hat die nunmehrige Wiederaufnahmeklägerin ausdrücklich vorgebracht, dass zwischen ihr und der Schuldnerin eine Dienstleistungsvereinbarung abgeschlossen worden sei, und zwar durch den für letztere bestellten „türkischen“ Niederlassungsleiter; sie habe in der Folge die Leistungen der Schuldnerin in Anspruch genommen. Entgegen ihrer Behauptung liegt auch im Fehlen „von Rechtsprechung zur Frage, ob ein neu aufgefundenes Beweismittel einen Wiederaufnahmegrund darstellt, wenn im Vorprozess der
– trotz Anwaltspflicht – unvertretene Kläger“ die nun von ihr als entscheidungserheblich angesehene Tatsache (Bestehen eines „selbständig rechtsfähigen Vertriebsbüros“ in Form der Niederlassung in der Türkei) „vorgebracht“ habe und zum Beweis dafür „die Beilage ./B anführt“, keine erhebliche Rechtsfrage.
Im Verfahren mit Anwaltspflicht ist die unvertretene Partei postulationsunfähig (3 Ob 105/07y; 1 Ob 211/09z). Abgesehen davon, dass der Geschäftsführer der Klägerin im Vorprozess mehrmals darüber belehrt worden war, dass er sie im Verfahren nicht vertreten kann und Anwaltspflicht besteht, war diese bei Erstattung der Klagebeantwortung, während des ersten Schriftsatzwechsels und auch noch in der ersten Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung anwaltlich vertreten gewesen. Die danach gewählte (zweite) Rechtsvertretung gab die Vollmachtsauflösung unter Hinweis darauf bekannt, dass ihr eine Abstimmung mit ihrer Mandantin, trotz mehrfacher Versuche, sie telefonisch und schriftlich zu erreichen, nicht möglich gewesen war. Die pauschale Behauptung, sie sei im Vorprozess (während der gesamten Dauer) unvertreten gewesen, ist also zum einen unrichtig, zum anderen besteht bereits umfangreiche und gefestigte Judikatur dazu, dass Beweisergebnisse nach den Grundsätzen der österreichischen Zivilprozessordnung fehlendes Vorbringen nicht ersetzen können (RS0037915 [T2]; insbes zur Parteiaussage bei bestehender Anwaltspflicht RS0038037 [T9]; RS0043157), weshalb sie sich nicht auf den Inhalt der Aussage ihres Geschäftsführers stützen kann.
3. Zur Beurteilung, dass sie die Aktivlegitimation im Hauptprozess nicht bestritten und vor allem das dafür von ihr nun als wesentlich angesehene Tatsachenvorbringen nicht erstattet hat, kann die Klägerin keinesfalls eine aufzugreifende Fehlbeurteilung aufzeigen. Sie umschreibt mit der Formulierung, sie sei erst durch das Urteil des türkischen Gerichts in den Stand gesetzt worden, diese „Tatsachen“ konkret vorzubringen und „die Beweismittel zu benutzen“, unter missverständlicher Verwendung des Wortes „Tatsachen“ in Wahrheit bloß, dass ihr bis dahin (allein) die Rechtslage zum (angeblichen) Bestehen einer rechtlichen Selbständigkeit einer (in der vorliegenden Form) genehmigten Niederlassung der Schuldnerin unbekannt gewesen war. Wenn sie aber – im Sinn der unbekämpften Ausführungen der Vorinstanzen – die dies tragende Tatsachengrundlage (samt Beweisen dafür) kannte und ihr nur die (von ihr mittlerweile) daran geknüpfte Rechtsfolge verborgen geblieben war, kann die Wiederaufnahme nicht erfolgreich sein. Das Wiederaufnahmeverfahren dient nämlich nicht dazu, fehlende Rechtskenntnisse auszugleichen (vgl 4 Ob 83/12b).
4. Zu anderen (selbständigen) Tatsachen in der Berufung versäumte Rechtsausführungen (fehlende Kenntnis von der Insolvenz, keine Sperre der Tankkarte, Zahlung eines Vorschusses) können von ihr im Revisionsverfahren nicht nachgetragen werden (RS0043573 [T2, T29, T31, T33, T36, T43]; RS0043338 [T11, T27]; RS0043480 [T22]).
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00156_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00156.20B.0923.000 | 1Ob156/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00156_20B0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00156_20B0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 202 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Graz, gegen die beklagte Partei F. ***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Dr. Gerhard Hackenberger und Mag. Jürgen Greilberger, Rechtsanwälte in Graz, wegen 103.984,11 EUR sA, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs und die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen die Beschlüsse und das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Rekurs- und Berufungsgericht vom 20. April 2020, GZ 3 R 165/19p-51, mit denen die Beschlüsse und das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 4. Oktober 2019, GZ 39 Cg 49/18g-45, bestätigt wurden, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs der Klägerin gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen, mit dem Schriftsätze sowie Beweisanträge zurückgewiesen wurden, nicht Folge, sodass ihr dagegen erhobener „außerordentlicher“ Revisionsrekurs nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO – unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO – jedenfalls unzulässig ist.
2. Die Zurückweisung der außerordentlichen Revision bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00157_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00157.20Z.0923.000 | 1Ob157/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00157_20Z0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00157_20Z0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 1,128 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Martin Rausch, Rechtsanwalt in Groß Gerungs, gegen die beklagten Parteien 1. K***** E*****, und 2. R***** E*****, vertreten durch Mag. Michael Warzecha, Rechtsanwalt in Wien, wegen 29.010,42 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 18. Mai 2020, GZ 11 R 60/20d-25, mit dem das Urteil des Landesgerichts Krems an der Donau vom 30. Jänner 2020, GZ 33 Cg 40/18t-21, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien zur ungeteilten Hand die mit 1.032,91Â EUR (darin 172,15Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Beklagten sind Landwirte und beauftragten die Klägerin – wie bereits im Jahr davor – auch 2018 mit dem Mähen des von ihnen gepachteten Feldes. Der Fahrer des Mähdreschers der klagenden „Lohnunternehmerin“ stieß mit dem Schneidwerk gegen einen ca 15 cm außerhalb des Feldes liegenden massiven Stein, der nur mit einem kleinen Teil aus dem Erdreich ragte und derart fest im Boden steckte, dass er sich nicht bewegen ließ. Der Stein befand sich nicht am zu bearbeitenden Feld, sondern in einer daran angrenzenden Böschung. Dadurch wurde das Schneidwerk des Mähdreschers stark beschädigt.
Das Erstgericht gab dem Begehren der Klägerin auf Ersatz der Kosten des Schneidwerks – unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens im Umfang von 50 % – in der Höhe von 12.175 EUR sA statt. Das Mehrbegehren wies es (unbekämpft und daher rechtskräftig) ab.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und wies das Klagebegehren zur Gänze ab. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil höchstgerichtliche Judikatur zur „bedeutenden Rechtsfrage, in welchem Umfang Aufklärungs- und Hinweispflichten eines Landwirts bei Beauftragung eines Lohnunternehmens für Mäharbeiten mit einem Mähdrescher vor Beginn der Durchführung der Arbeiten gegenüber dem Fahrer dieses landwirtschaftlich genutzten Fahrzeugs bestehen, [...] nicht vorliegt“.
Rechtliche Beurteilung
Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Revision ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Zurückweisung der gegen das zweitinstanzliche Urteil erhobenen Revision der Klägerin wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
1. Wenn die Klägerin meint, sie habe gemäß § 1014 ABGB einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Ersatz „erfüllungstypischer“ Schäden, habe sich doch durch das Schadensereignis eine typische Gefahr des aufgetragenen Geschäfts verwirklicht, ist sie darauf zu verweisen, dass diese Bestimmung speziell für einen Bevollmächtigungsvertrag gilt. Hier ist aber kein Auftragsverhältnis (§§ 1002 ff ABGB) zu beurteilen, sondern ein Werkvertrag.
Die Beklagten beauftragten die Klägerin, mit dem Mähdrescher auf dem von ihnen gepachteten Feld Lohndruscharbeiten durchzuführen. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Vereinbarung als Werkvertrag zu beurteilen ist (vgl 2 Ob 79/08v [3.]), ist nicht zu beanstanden. Der von der Klägerin angesprochene verschuldensunabhängige Anspruch nach § 1014 ABGB kommt hier nicht in Betracht.
2. Die nebenvertragliche Fürsorgepflicht der Beklagten als Besteller (§ 1157 ABGB iVm § 1169 ABGB) erfasst auch Sachschäden (RIS-Justiz RS0021591 [T1]; RS0021602). Zu diesen Schutz- und Sorgfaltspflichten gehört die Warnpflicht und Informationspflicht des Bestellers über gefährliche Umstände, sofern mögliche Gefahrenquellen nicht überhaupt beseitigt werden können (RS0021602 [T7, T10]). Der Umfang dieser nebenvertraglichen Warn- und Sicherungspflichten richtet sich danach, wie weit sich der Unternehmer in einen der Sphäre des Bestellers zuzuordnenden Bereich begibt, in dem er gefährdet ist (RS0021602 [T12]; RS0123728). Abgesehen davon, dass der Oberste Gerichtshof bereits zu 2 Ob 79/08v und 9 Ob 33/13p Schäden an Mähdreschern anlässlich von Lohndruscharbeiten zu beurteilen hatte (und damit entgegen der Meinung des Berufungsgerichts einschlägige Rechtsprechung zu den wesentlichen Rechtsfragen vorliegt), ist die Frage, ob der Werkbesteller seine Fürsorgepflicht vor allem in Form von Informations-, Warn- und Sicherungspflichten verletzt hat, eine des Einzelfalls und daher im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage (8 Ob 56/15s mwN = RS0021526 [T3]).
3. Der schadenauslösende Stein befand sich nicht am zu bearbeitenden Feld, sondern in einer daran angrenzenden Böschung. Nach der Bauart des von der Klägerin verwendeten Mähdreschers war das Überragen des Feldrandes mit dem Schneidwerk in die Böschung hinein notwendig.
Das Berufungsgericht ging davon aus, dass keine atypische Gefahrenquelle für den Mähvorgang vorgelegen habe, die vom bearbeiteten Feld unmittelbar ausgegangen sei, sondern es habe sich eine für die Klägerin erkennbare allgemeine Gefahr, die hier ihren Ausgang im Einsatz eines spezifischen Mähdreschertyps genommen habe, verwirklicht. Den beklagten Landwirten sei die „entsprechende Gefährlichkeit“ der Art der Durchführung der beauftragten Arbeiten bei Mähbeginn nicht bekannt gewesen, sei es doch im Vorjahr unter denselben Bedingungen zu keinen Beschädigungen gekommen. Trotz ihres Wissens um „das Befinden“ von vielen Steinen in der Böschung sei ihnen eine Verletzung der Warn- und Hinweispflicht nicht anzulasten, habe doch der Lenker des Mähdreschers vor Durchführung der Arbeiten eine entsprechende Anfrage unterlassen. Im erstinstanzlichen Verfahren sei von der Klägerin nicht behauptet worden, den Beklagten sei der Umstand bekannt gewesen oder hätte bekannt sein müssen, dass beim Mähen des Feldes bis zum Rand auch der angrenzende Böschungsbereich (betriebstypisch) teilweise miteinzubeziehen sei. Der Fahrer der Klägerin habe bei den Beklagten nicht nachgefragt und geeignete Informationen eingeholt und habe speziell den anwesenden Erstbeklagten auch nicht gebeten, „eine Runde mitzufahren“. Der Schaden sei allein dem Risiko der klagenden Werkunternehmerin zuzurechnen, zumal es auch keine Regeln für die Anbausituation gebe und bekannt sei, „dass dabei jeder Quadratmeter ausgenützt wird“. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, das eine (Mit-)Haftung der Beklagten verneinte, ist nicht zu beanstanden.
4. Die Klägerin vermag in ihrer Revision keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Nach den Feststellungen wusste der Erstbeklagte, dass sich in der Böschung viele Steine befinden und das Getreide dort sehr knapp am Rand zur Böschung angebaut ist, während der Fahrer des Mähdreschers wusste, dass er mit dem klappbaren Schneidwerk noch zusätzlichen Platzbedarf benötigt, weil sich der Antrieb seitlich befindet. Allgemein bekannt ist, dass sich in einer Böschung regelmäßig auch Steine befinden. Dass das Getreide sehr knapp zum Rand der Böschung angebaut war, musste auch der Fahrer des Mähdreschers erkennen. Entgegen der Ansicht der Klägerin steht nicht fest, dass den Beklagten der zusätzliche Platzbedarf des Mähdreschers wegen des klappbaren Schneidwerks und der Lagerung des Antriebs bekannt war. Wenn sie meint, der anwesende Erstbeklagte hätte mit dem Fahrer die erste Runde mit dem Mähdrescher mitfahren müssen, um ihn auf Gefahren aufmerksam zu machen, ist ihr entgegenzuhalten, dass ihn der Fahrer darum gerade nicht ersuchte. Befand sich die Gefahrenquelle außerhalb des zu mähenden Feldes und war den Beklagten nicht bekannt, dass der Mähdrescher zusätzlichen Platzbedarf hat, ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, sie seien nicht verpflichtet gewesen, die Klägerin auf die ihnen bekannte (und naheliegende) Tatsache hinzuweisen, dass sich in der Böschung Steine befinden, weshalb der Eintritt des Schadens allein dem Risiko der Werkunternehmerin zuzurechnen sei und keine Pflichtverletzung der Beklagten vorliege, nicht korrekturbedürftig.
5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 und § 50 ZPO. Die Beklagten haben auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen (RS0035979 [T16]). |
JJT_20200401_OGH0002_0010OB00159_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00159.19T.0401.000 | 1Ob159/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200401_OGH0002_0010OB00159_19T0000_000/JJT_20200401_OGH0002_0010OB00159_19T0000_000.html | 1,585,699,200,000 | 4,826 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI Dr. S*****, vertreten durch Dr. Max Leitner und Dr. Mara-Sophie Häusler, LL.M., Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei R***** AG, *****, vertreten durch die Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH, Wien, und die Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei C***** GmbH in Liquidation, *****, vertreten durch die Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH, Wien, wegen 816.823,18 EUR sA sowie Feststellung (Streitwert 50.000 EUR), über die außerordentliche Revision (Revisionsinteresse 831.123,18 EUR) und den darin enthaltenen Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilurteil sowie den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. März 2019, GZ 1 R 114/18v-101, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 25. Mai 2018, GZ 19 Cg 106/13d-93, teilweise bestätigt, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich (als Rekurs) gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen.
Im Ãœbrigen wird der Revision nicht Folge gegeben.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger wurde von der Beklagten bei der Veranlagung von insgesamt 2,9 Mio EUR beraten. Er wollte langfristig veranlagen, (insgesamt) einen (Netto-)Ertrag von etwa 2 % pa über der Inflationsrate erzielen und keine besonderen Risiken eingehen, insbesondere keinen Kapitalverlust erleiden. Vermögenserträge sollten wieder veranlagt werden, laufende Ausschüttungen wurden nicht angestrebt. Die Beklagte erstellte aufgrund dieser Vorgaben ein Veranlagungskonzept, auf dessen Grundlage der Kläger (neben anderen von der Beklagten vermittelten Finanzprodukten) folgende Veranlagungen erwarb:
(i) am 30. 11. 2004 um 700.000 EUR eine mittelbare Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds („H***** 54“);
(ii) am 31. 3. 2005 mit den Mitteln einer Ausschüttung dieses Fonds um 20.000 EUR eine weitere Kommanditbeteiligung an einem anderen geschlossenen Immobilienfonds („H***** 56“);
(iii) am 31. 3. 2005 mit Mitteln aus dem Verkauf eines (von der Beklagten vermittelten) Anleihefonds um 400.000 EUR Kommanditanteile an einem geschlossenen Lebensversicherungsfonds („M***** Plus“);
(iv) am 31. 5. 2005 mit Mitteln aus dem Verkauf des genannten Anleihefonds um 150.000 EUR Kommanditanteile an einem geschlossenen Schiffsfonds („M*****“);
(v) am 21. 12. 2005 mit Mitteln aus Ausschüttungen aus dem „H***** 54“-Fonds um 50.000 EUR Kommanditanteile an einem weiteren geschlossenen Immobilienfonds („H***** 59“);
(vi) sowie am 20. 12. 2006 und am 11. 5. 2007 mit Mitteln aus Ausschüttungen aus dem „H***** 54“-Fonds um jeweils 50.000 EUR Kommanditbeteiligungen an zwei weiteren geschlossenen Schiffsfonds („R*****“).
Der Kläger begehrt den Ersatz der in diese Fonds investierten Beträge abzüglich der Ausschüttungen und erzielten Steuervorteile (insgesamt 816.823,18 EUR) zuzüglich entgangener Zinsen aus der sonst getätigten Alternativveranlagung Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte aus diesen Beteiligungen, sowie – da der endgültige Schaden aufgrund drohender Rückzahlungspflichten noch nicht feststehe – die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche künftigen Schäden aus diesen Veranlagungen.
Die Beklagte habe ihm diese empfohlen, ohne ihn über die damit verbundenen Risiken, über die hohen Vertriebsspesen, darüber, dass es sich bei den Ausschüttungen um keine „Rendite“ sondern um eine Rückzahlung der Einlage handle, sowie über die von der Nebenintervenientin an die Beklagte geleisteten „Kick-Back“-Zahlungen (Innenprovisionen) aufzuklären. Wäre er darüber aufgeklärt worden, hätte er die Veranlagungen nicht erworben, sondern in Sparbücher, jedenfalls aber kapitalerhaltend (etwa in Wohnbauanleihen oder Anleihefonds) investiert. Er hätte dabei eine rund 3%ige Verzinsung erzielt.
Der Kläger habe die „Beitrittserklärungen“ zu den Fonds im Vertrauen auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der Beratung der Beklagten unterschrieben und den dort enthaltenen Risikohinweisen daher keine Beachtung geschenkt; auch sonstiges Informationsmaterial zu den empfohlenen Veranlagungen habe er aus diesem Grund nicht gelesen. Er habe dem Berater gegenüber klar zu erkennen gegeben, dass er mit keinen „Details“ (insbesondere keinen schriftlichen Unterlagen) zu den Veranlagungen „belastet“ werden wolle, sondern sich als in Finanzangelegenheiten unerfahrener Kunde der Expertise der Beklagten anvertraue, weshalb ihm die unterlassene Lektüre des Informationsmaterials nicht als Mitverschulden anzulasten sei.
Die Beklagte wandte ein, dass der Kläger über jahrelange Erfahrung im Bereich (auch komplexer) Finanzprodukte verfügt habe. Er sei an Informationen durch die Beklagte nicht interessiert gewesen und habe es selbst übernommen, sich entsprechend zu informieren. Obwohl keine Beratungs- und Informationspflichten der Beklagten bestanden hätten und diese vertraglich ausgeschlossen worden seien, habe sie den Kläger umfassend über die mit den vermittelten Veranlagungen verbundenen Chancen und Risiken informiert. Er habe umfangreiches Informationsmaterial erhalten, in dem die wesentlichen Eckpunkte der Veranlagungen dargestellt worden seien. Den Kläger treffe zumindest ein überwiegendes Mitverschulden, weil er die in den ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen enthaltenen Risikohinweise nicht gelesen habe.
Davon, dass die Beklagte für die Vermittlung der Veranlagungen – über das vom Kläger zu zahlende Agio hinaus – (Innen-)Provisionen (von der Nebenintervenientin) lukriere, habe dieser ausgehen müssen. Diese ohnehin nur geringfügigen Provisionen hätten den Aufwand der Beklagten für Vertrieb und Abwicklung der vom Kläger erworbenen Beteiligungen ausgeglichen und keine Auswirkung auf deren Empfehlung gehabt. Die Beklagte hätte ihm diese auch dann empfohlen, wenn sie dafür keine (zusätzlichen) Provisionen erhalten hätte. Maßgebend für die Vermittlung sei allein das Anlageziel des Klägers sowie die „Qualität“ der vermittelten Produkte gewesen. Für die Vermittlung anderer Finanzprodukte hätte die Beklagte sogar höhere Provisionen erhalten. Die Bezahlung der Innenprovisionen sei zulässig und der Kläger über diese nicht aufzuklären gewesen. Dieser hätte die Veranlagungen auch dann erworben, wenn er von diesen Kenntnis gehabt hätte.
Hätte der Kläger die Beteiligungen nicht erworben, hätte er alternativ nicht risikolos investiert, sondern zumindest gleich riskante Produkte erworben, mit denen er ebenfalls Verluste erlitten hätte. Keinesfalls hätte eine Alternativanlage mehr als Sparbuchzinsen gebracht. Der Kläger könne sich aus dem von der Beklagten erstellten Gesamtveranlagungsvorschlag auch „nicht die Rosinen herauspicken“. Wäre er dem vorgeschlagenen Gesamtkonzept gefolgt (und hätte er nicht einzelne Veranlagungen „zur Unzeit“ verkauft), hätte er keinen Verlust erlitten und sogar mehr als den „Eckzinssatz“ erwirtschaftet.
Die Nebenintervenientin auf Beklagtenseite schloss sich im Wesentlichem dem Vorbringen der Beklagten an.
Das Erstgericht gab der Klage – mit Ausnahme eines Teils des Zinsenbegehrens sowie des aus der Beteiligung am Schiffsfonds „M*****“ abgeleiteten Feststellungsbegehrens – Folge und traf dazu unter anderem folgende Feststellungen:
Der Berater der Beklagten informierte den Kläger darüber, dass die Beklagte ein Service anbiete, bei dem sie vermögende Kunden außerhalb einer Vermögensverwaltung laufend bei der Veranlagung berate. Dabei werde zu Beginn ein Veranlagungskonzept erstellt, die dem Kunden vermittelten Veranlagungen würden dann kontinuierlich beobachtet und dem Kunden allenfalls erforderliche Veränderungen vorgeschlagen. Da der Kläger beruflich sehr ausgelastet war und sich mit seinen Vermögensanlagen bereits in der Vergangenheit nicht näher befasst hatte, war er an einer solchen Beratung interessiert. Er wollte von einem Experten „möglichst kostenschonend vertreten“ werden, ohne sich selbst eingehend mit seinen Veranlagungen befassen zu müssen. Der Berater wusste, dass sich der Kläger nicht mit „Details“ auseinandersetzen, sondern es der Beklagten überlassen wollte, ihm „im Sinne seiner Gesamtvorstellungen“ geeignete Produkte zu empfehlen und ihm nur „deren grundsätzliches Wesen darzulegen“. Er wusste auch, dass er Informationsmaterial zu den einzelnen Veranlagungen – soweit er nicht auf bestimmte Punkte extra hingewiesen werde – nicht lesen würde.
Die Beklagte erstellte zunächst einen Veranlagungsvorschlag, der einen Anleiheanteil von 50 %, einen Immobilienanteil von 25 %, einen Aktienanteil von 10 % (wobei keine Veranlagung in Einzelaktien empfohlen wurde, weil dem Berater das Risiko zu groß erschien und deren laufende Beobachtung und Verwaltung einen zu großen Aufwand bedeutet hätte) und einen Anteil für „alternative Veranlagungen“ mit 15 % vorsah. In diesem Vorschlag wurden auch die Ertragschancen und Risiken der einzelnen Anlagekategorien kurz beschrieben. Auf Grundlage dieses „Konzepts“ empfahl der Berater dem Kläger, den vorgesehenen „Immobilienanteil“ in geschlossene Immobilienfonds („H***** 54“) zu investieren. Die empfohlene Anlagestruktur sollte während der gesamten Veranlagungsdauer beibehalten werden. Dem Kläger wurde vom Berater mitgeteilt, dass die Ausschüttungen in der Vergangenheit den Prognosen entsprochen hätten, künftige Erträge jedoch nicht vorhersehbar seien. Er unterzeichnete ein Anlegerprofil, in dem allgemeine Risikoklassen erläutert wurden. Dass die (geschlossenen) Immobilienfonds dem spekulativen Risiko („Klasse 3-4“, vergleichbar dem Risiko von „Blue Chip Aktien“) entsprachen, wurde ihm nicht mitgeteilt. Er wusste, dass bei diesen ein Totalverlust nicht ganz ausgeschlossen sei und erklärte, „an sich keine höheren Risken eingehen zu wollen, solche auf Basis des vorgeschlagenen Gesamtkonzepts jedoch zu akzeptieren“. Im Anlegerprofil kreuzte der Kläger an, sich nicht für Kurse, Börsen- und Wirtschaftsberichte zu interessieren und seine Kapitalanlagen durch Wertpapierspezialisten verwalten zu lassen, was sich auf die Beklagte bezog. Er bestätigte, über die Risken im Wertpapiergeschäft informiert worden zu sein.
Weitere „Formulare“ zum Erwerb der Fonds „H***** 56“ und „H***** 59“ unterfertigte der Kläger, ohne sie zu „studieren“. Er kreuzte bei jedem Erwerb eines geschlossenen Immobilienfonds den Hinweis an, dass es sich um eine mitunternehmerschaftliche Beteiligung handle, für die es keinen Sekundärmarkt gebe.
Das ursprüngliche Veranlagungskonzept wurde insofern nicht umgesetzt, als Erlöse aus einem ebenfalls von der Beklagten vermittelten Anleihefonds („R 201“) nicht – wie dies dem Kläger ursprünglich empfohlen wurde – in einen anderen Rentenfonds investiert, sondern über deren Empfehlung in einen geschlossenen Lebensversicherungs-fonds („M***** Plus“) sowie in einen Schiffsfonds („M*****“) „umgeschichtet“ wurden. Der Kläger wurde vom Berater über die „Geschäftskonzepte“ dieser Fonds informiert, er erachtete diese als „plausibel“. Details dieser (beiden) Veranlagungen interessierten ihn (wiederum) nicht. Er las auch die Prospekte zu diesen Veranlagungen (in denen die damit verbundenen Risiken näher beschrieben wurden) nicht, womit der Berater aber ohnehin nicht gerechnet hatte. Wesentlich war für den Kläger nur, dass ihm dieser die Anlagen im Sinn seiner von Beginn an unveränderten Veranlagungsabsicht als geeignet empfahl. Darauf, dass beide Produkte (Lebensversicherungs- und Schiffsfonds) erheblich riskanter waren als die ursprünglich vorgesehenen Anleihen, wies der Berater den Kläger nicht hin. Er wäre mit einer solchen Risikoerhöhung nicht einverstanden gewesen und hätte „in eine Sparte mit geringem Risiko“ (insbesondere in Rentenfonds; „im Immobilienbereich“ wären auch offene österreichische Immobilienfonds eine Alternative zu den geschlossenen Fonds gewesen) investiert.
Zu den dem Kläger vermittelten „R*****“ erläuterte der Berater deren Geschäftsgegenstand und wies den Kläger darauf hin, dass diese seinen Ertragsvorstellungen entsprechen würden.
Sämtlichen von der Beklagten vermittelten Beteiligungen lag jeweils umfangreiches Informationsmaterial zugrunde, worin deren Rechtsform, Unternehmensgegenstand, Geschäftstätigkeit, die konkreten Projekte, die Finanzierung und die Laufzeit dargestellt wurde; ebenso dass die Haftung des Kommanditisten auf die bedungene Einlage beschränkt sei und die Ausschüttung liquider Mittel, die keinem Gewinn der Gesellschaft entsprechen, zu einem Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung führen könne. Im ungünstigsten Fall sei ein Totalverlust möglich. Auf der Rückseite der vom Kläger unterschriebenen Beitrittserklärungen wurde auch auf den Kapitalmarktprospekt hingewiesen. Der Kläger las all dies, wovon der Berater ausging, vor Unterzeichnung nicht durch. Den Kapitalmarktprospekt las auch der Berater nicht. Dieser ging – ebenso wie der Kläger – davon aus, dass mit den Beteiligungen nur ein „äußerst geringes“ Risiko verbunden sei. Dass der Kläger keine Beratung wünsche, „kreuzte er nie [in keiner Beitrittserklärung] an“.
Auch die dem Kläger laufend zugesandten „Unterlagen“ zu seinen (bereits erworbenen) Beteiligungen sah er nicht durch, sondern verließ sich darauf, dass ihm der Berater mitteilen werde, „wenn etwas zu unterschreiben oder (sonst) wichtig sei.“ So war es mit diesem auch abgesprochen. Die Beklagte übernahm es schließlich ganz, die dem Kläger zu seinen Fonds übermittelten Unterlagen – da er sich über deren Umfang beklagt hatte – in Empfang zu nehmen und zu verwahren. Diese wurden ihm nur dann (mit entsprechender Kommentierung) weitergeleitet, wenn dies besonders erforderlich war, etwa eine konkrete Handlung des Klägers erforderte.
Die Nebenintervenientin „vermarktete“ die vom Kläger erworbenen geschlossenen Fonds und bot ihren Vertriebspartnern für deren Vermittlung „Innenprovisionen“ an. Die Beklagte erhielt dafür Provisionen zwischen 3 % und 4,5 %. Insgesamt zahlte ihr die Nebenintervenientin für den Vertrieb diverser Fonds innerhalb von rund 10 Jahren ca 7,5 Mio EUR. Der Berater teilte dem Kläger nur mit, dass der Verdienst der Beklagten in dem von ihm zu bezahlenden Agio (das der Kläger auf 1 % „heruntergehandelt“ hatte) bestehe. Über die von der Nebenintervenientin bezogenen Provisionen wurde er nicht informiert. Wäre er darüber aufgeklärt worden, wäre er hinsichtlich der Objektivität der Beratung der Beklagten „misstrauisch“ geworden und mit der Veranlagung in die geschlossenen Fonds nicht einverstanden gewesen. Dass die Beklagte dem Kläger diese auch dann empfohlen hätte, wenn sie für deren Vermittlung keine Innenprovision erhalten hätte, konnte nicht festgestellt werden.
Rechtlich ging das Erstgericht davon aus, dass die Beklagte den Kläger insoweit falsch beraten habe, als sie ihm Kommanditbeteiligungen in einem Ausmaß empfohlen habe, das aufgrund des damit verbundenen Klumpenrisikos seinen Risikovorstellungen widersprochen hätte. Außerdem habe sie ihn schuldhaft nicht über die von der Nebenintervenientin bezahlten Innenprovisionen aufgeklärt. Die Beklagte habe den Kläger so zu stellen, wie er ohne Fehlberatung stünde. Da die Parteien keinen Vermögensverwaltungsvertrag abgeschlossen hätten, habe die Wertentwicklung der von der Fehlberatung nicht betroffenen Anlagen bei der Schadensberechnung außer Betracht zu bleiben. Da „in jedem Fall davon auszugehen sei, dass das in die geschlossenen Fonds investierte Kapital andernfalls erhalten geblieben wäre“, sei dem Kläger im Zuge der begehrten Naturalrestitution der Kaufpreis abzüglich der erfolgten – bereits in der Klage berücksichtigten – Ausschüttungen und Steuervorteile zuzusprechen. Außerdem seien ihm diejenigen Zinsen zuzuerkennen, die er mit den ohne die Fehlberatung erworbenen Anlagen alternativ erzielt hätte. Diese nahm das Erstgericht „auf Basis der getroffenen Feststellungen“ gemäß § 273 Abs 2 ZPO – soweit alternativ (hinsichtlich des „Immobilienanteils“) in offene Immobilienfonds investiert worden wäre – mit 2,5 % pa bzw – soweit (sonst) in Rentenfonds veranlagt worden wäre – mit 1,4 % pa an. Ein Mitverschulden des Klägers liege nicht vor, zumal sich dieser darauf verlassen habe dürfen, dass die mündliche Beratung fachkundig und seinen Vorgaben entsprechend erfolge. Hinsichtlich des auf eine Investition in den Schiffsfonds „M*****“ gegründeten Feststellungsbegehrens bestehe – da dieser Fonds mit Gewinn abgewickelt worden sei – kein Feststellungsinteresse, weshalb das aus dieser Veranlagung abgeleitete Feststellungsbegehren abgewiesen wurde. Zu den übrigen Investitionen bejahte das Erstgericht ein solches Interesse.
Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers insoweit, als er die Abweisung eines Teils seines Zinsenbegehrens bekämpfte, nicht Folge. Soweit das Erstgericht das auf eine Veranlagung in „Mahler-Star“ gegründete Feststellungsbegehren abwies, gab es der Berufung des Klägers Folge und hob das angefochtene Urteil in diesem Umfang auf. Der Berufung der Beklagten gab es teilweise Folge und hob das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines Teils des – aus der hypothetischen Alternativveranlagung abgeleiteten – Zinsenzuspruchs auf, weil für bestimmte Zeiträume keine Feststellungen zu den Erträgen der als Alternativveranlagung angenommenen Investitionen getroffen worden seien. Hinsichtlich der die Veranlagungen in die Fonds „H***** 54“, „H***** 59“, „Leben Plus“ (ersichtlich gemeint: „M***** Plus“) und „R***** 2“ betreffenden Feststellungsbegehren hob das Berufungsgericht die der Klage stattgebende Entscheidung des Erstgerichts aufgrund von Feststellungsmängeln auf.
Im Übrigen gab das Berufungsgericht dem Rechtsmittel der Beklagten nicht Folge. Es ging davon aus, dass sie den Kläger darüber aufklären hätte müssen, dass die Kommanditbeteiligungen nicht jenem Risiko, das er aufgrund des Gesamtveranlagungsvorschlags bereit war einzugehen, entsprochen hätten. Die Beklagte habe ihre Aufklärungspflicht auch insoweit verletzt, als sie den Kläger nicht über die für die Vermittlung der Fonds von der Nebenintervenientin bezahlten Innenprovisionen aufgeklärt hat. Die Schadensberechnung erfolge durch Vergleich des Vermögens des Klägers ohne das schädigende Ereignis mit dessen tatsächlichem Vermögen. Da sich die Aufklärungsfehler nur auf die geschlossenen Fonds bezogen hätten, seien die anderen von der Beklagten dem Kläger vermittelten Veranlagungen nicht in die Schadensberechnung mit einzubeziehen. Hinsichtlich der Alternativveranlagung reiche es aus, dass das Erstgericht festgestellt hat, für welche Anlageart oder Anlagegruppe sich der Kläger entschieden hätte. Ein Mitverschulden des Geschädigten komme nur in Betracht, wenn diesem eine in Korrelation zum jeweiligen Aufklärungsfehler stehende Sorglosigkeit vorgeworfen werden könne, was insoweit, als der Kläger nicht erkennen habe können bzw müssen, dass die Beklagte für die Vermittlung der geschlossenen Fonds eine Innenprovision erhält, nicht der Fall gewesen sei. Ob es dem Kläger vorzuwerfen sei, dass er die in den Anlegerprofilen enthaltenen Risikohinweise nicht gelesen habe, könne dahingestellt bleiben.
Rechtliche Beurteilung
Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil das Berufungsgericht keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 2 ZPO zu beantworten gehabt habe.
I. Soweit die „Revision“ den Beschluss des Berufungsgerichts bekämpft, mit dem es die erstinstanzliche Entscheidung über das Zinsenbegehren teilweise aufhob, ist das insoweit als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zu wertende Rechtsmittel mangels Zulassung durch das Berufungsgericht absolut unzulässig (RS0043898) und daher zurückzuweisen.
II. Die gegen den das klagestattgebende Ersturteil bestätigenden Teil des Berufungsurteils erhobene Revision der Beklagten ist
entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch
zulässig, weil das Berufungsgericht zur Frage des Mitverschuldens eine nach der Berufungsentscheidung ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht berücksichtigen konnte; sie ist jedoch nicht berechtigt.
1.1. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren – vergleichbare Kommanditbeteiligungen betreffenden – Entscheidungen klargestellt, dass eine Aufklärungspflicht über die Innenprovision schon vor Inkrafttreten des WAG 2007 bestand. Über diese ist gesondert aufzuklären, wenn der Anleger – etwa weil er ohnedies ein Agio leistet – nicht davon ausgehen muss, ein Anlageberater werde zusätzlich noch Zahlungen von dritter Seite erhalten (RS0131382). Die Rechtswidrigkeit eines derartigen Aufklärungsmangels liegt im Verschweigen der damit in der Regel verbundenen Interessenkollision, die grundsätzlich unabhängig von der Höhe der Innenprovision besteht (RS0131382 [T5]). Dass die Beklagte den Kläger nicht darüber aufklärte, dass sie von der Nebenintervenientin (zusätzlich zum vom Kläger geleisteten Agio) eine weitere Provision erhält, was den Kläger vom Erwerb abgehalten hätte, begründet daher einen (schadenskausalen) Aufklärungsfehler.
1.2. Die Revisionswerberin möchte daraus, dass sich der Kläger mit Details zu seinen Veranlagungen nicht auseinandersetzen wollte, weil ihm diese (insbesondere hinsichtlich der sogenannten „Weichkosten“) nicht wichtig waren, solange die Veranlagungen seinen Gesamtvorstellungen entsprachen, ableiten, dass der Kläger nicht nur auf eine Information über das Risiko der Kommanditbeteiligungen, sondern auch auf eine Aufklärung über die Innenprovisionen verzichtet habe.
Der Revision ist in diesem Zusammenhang zwar zuzugestehen, dass es dem Anleger grundsätzlich frei steht, seinen Anspruch auf Aufklärung selbst entsprechend einzuschränken, und er als Kunde nicht gezwungen werden kann, gegen seinen Willen beraten („bevormundet“) zu werden (vgl 2 Ob 236/04a mwN zum – auch hier unstrittig anzuwendenden – WAG 1996). Dies haben die Vorinstanzen, die davon ausgingen, dass es keiner detaillierten Aufklärung des Klägers über die empfohlenen Finanzprodukte bedurfte, aber ohnehin berücksichtigt. Entgegen der Ansicht der Beklagten kann aus einem (allfälligen) Verzicht des Klägers auf Informationen zu Details der empfohlenen Finanzprodukte aber nicht darauf geschlossen werden, dass er auch über die der Beklagten für die Vermittlung der Kommanditbeteiligungen gewährten (verdeckten) Innenprovisionen nicht aufgeklärt werden wollte. Die Verpflichtung zur Aufklärung über solche Provisionen beruht nämlich – wie ausgeführt – darauf, dass der aus einer solchen (Innen-)Provisionsvereinbarung typischerweise resultierende Interessenkonflikt (der Nachweis des Nichtbestehens eines Interessenkonflikts ist der beweisbelasteten Beklagten nicht gelungen; vgl RS0131382 [T3, T6]) offengelegt wird, weil damit das Risiko verbunden ist, dass dem Anleger eine Anlage empfohlen wird, die nicht seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht (vgl 2 Ob 99/16x). Dies hat nichts mit den konkreten „Produkteigenschaften“ zu tun, sondern mit den Beweggründen für die Empfehlung einer bestimmten Veranlagung. Im Unterschied zu den (rechtlichen und wirtschaftlichen) „Details“ eines Finanzprodukts betrifft die Frage, ob dessen Empfehlung (auch) im Eigeninteresse des Beraters erfolgt, also die Grundlage des Beratungsverhältnisses. Gerade dann, wenn der Anleger – wie hier – dem Berater bei der Auswahl der Anlageprodukte weitgehend vertraut, hat dieser ein besonderes Interesse daran, zu erkennen, ob der Berater ein Eigeninteresse an der Empfehlung einer bestimmten Veranlagung hat.
2. Die Beklagte trifft ein Verschulden an der unterlassenen Aufklärung über die Innenprovision, weil sie nicht damit rechnen durfte, dass dem Kläger dieser Umstand bewusst war, nachdem er selbst zur Zahlung eines Entgelts (Agio) verpflichtet war (1 Ob 78/19f mwN; 7 Ob 106/19t). Sie durfte aus den genannten Gründen (vgl 1.2.) auch nicht annehmen, der Kläger habe auf eine Aufklärung über den mit den Provisionsvereinbarungen typischerweise verbundenen Interessenkonflikt verzichtet.
3.1. Der Kläger hätte die strittigen Beteiligungen nach den Feststellungen nicht erworben, wenn ihn der Berater über die Innenprovisionen informiert hätte. Damit steht der bei der fehlerhaften Anlageberatung bereits im Erwerb des nicht gewünschten Vermögenswerts gelegene (reale) Schaden fest (RS0129706). Entschließt sich der Geschädigte, die unerwünschte Anlage vorläufig zu behalten, besteht ein vereinfacht als „
Naturalrestitution“ bezeichneter Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich erhaltener Zinsen und Dividenden; allenfalls Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger) gerichtet ist (RS0129706; RS0108267 [T15]; RS0120784 [T22]; zu Veranlagungen in – wie hier – geschlossene Fonds vgl 2 Ob 99/16x; 8 Ob 109/16m; 7 Ob 95/17x; 7 Ob 106/19t). Dass eine solche
Naturalrestitution hier unmöglich oder untunlich wäre, behauptet die Revisionswerberin (zu Recht; vgl 8 Ob 109/16m; 7 Ob 95/17x; 7 Ob 106/19t) nicht.
3.2. Auch bei der „Naturalrestitution“ ist im Allgemeinen – wovon beide Partei ausgehen – die Entwicklung der dem vereinbarten Anlageziel entsprechenden alternativen Veranlagung zu berücksichtigen (RS0129706). Die
Alternativanlage des Klägers (Rentenfonds und teilweise – hinsichtlich des „Immobilienanteils“ – offene Immobilienfonds) hätte nach den (teilweise in der rechtlichen Beurteilung enthaltenen) erstinstanzlichen Feststellungen das Kapital erhalten, sodass keine Bedenken bestehen, dem Kläger den Kaufpreis (abzüglich der aus den Veranlagungen erfolgten Ausschüttungen und „steuerlichen Vergütungen“) zuzusprechen (vgl 10 Ob 58/16a; 8 Ob 109/16m). Da es in der Natur der Sache liegt, dass der Kläger, dem vom Berater eine Vermögensanlage als für seine Zwecke geeignet zum Erwerb empfohlen wurde und der auf diese Empfehlung vertraute, im Nachhinein nur eine gewisse „Gruppe“ von möglichen Anlageprodukten (im Sinn einer bestimmten „Risikoklasse“) als seinen Anlagezielen entsprechend nennen kann, reicht die Feststellung, für welche „Anlageart“ sich der Geschädigte bei ordnungsgemäßer Beratung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entschieden hätte, aus (vgl 1 Ob 112/17b mit Hinweis auf 4 Ob 67/12z; 1 Ob 73/18v). Dass der Kläger alternativ kapitalerhaltend investiert hätte, lässt sich zwanglos mit der Negativfeststellung zu einer konkreten Alternativveranlagung (im Sinn eines bestimmten Finanzprodukts) in Einklang bringen.
3.3. Bei der Berechnung eines Vermögensschadens sind auch jene Vorteile des Geschädigten, die ohne das schädigende Ereignis nicht entstanden wären, zu beachten und grundsätzlich zugunsten des Schädigers anzurechnen (vgl RS0022834). Voraussetzung für einen solchen Vorteilsausgleich ist ganz allgemein die Kausalität des haftbar machenden Ereignisses sowohl für den Nachteil als auch den entstandenen Vorteil (RS0118820). Es sind nicht alle Vorteile des Geschädigten anrechenbar, sondern nur solche, die mit dem Schadenersatzanspruch in einem besonderen Zusammenhang stehen. Vor- und Nachteile müssen zwar nicht im selben Ereignis, aber im selben Tatsachenkomplex wurzeln (RS0022824).
Vor diesem Hintergrund verbietet sich eine „Anrechnung“ der Gewinne aus anderen von der Beklagten vermittelten (von der unterlassenen Aufklärung über die Innenprovisionen nicht betroffenen) Veranlagungen, wurzeln diese doch gerade – wie ein Vergleich der Situation des Klägers mit und ohne die haftungsbegründende Unterlassung zeigt – nicht im schädigenden Ereignis. Dass der Kläger von sämtlichen ihm empfohlenen Veranlagungen Abstand genommen hätte, wäre er über die für die Vermittlung der Kommanditbeteiligungen bezahlten (Innen-)Provisionen aufgeklärt worden, ergibt sich weder aus dem Sachverhalt, noch behauptet dies die Revisionswerberin. Vorteile, die dem Kläger aus diesen Beteiligungen entstanden (Ausschüttungen; steuerliche Vorteile), wurden ohnehin bereits in der Klage berücksichtigt.
3.4. Nach Ansicht der Revisionswerberin seien die Gewinne und Verluste sämtlicher von der Beklagten vermittelten Veranlagungen auch deshalb zu „saldieren“, weil sie auf Grundlage eines „Gesamtveranlagungsvorschlags“ auf Basis eines „einheitlichen Beratungsvertrags“ und daher „im Rahmen eines einheitlichen Lebensvorgangs“ erworben wurden. Das vorliegende Beratungsverhältnis sei wirtschaftlich einer diskretionären Vermögensverwaltung vergleichbar, zu welcher der Oberste Gerichtshof die „Rosinentheorie“ (also das Abstellen bei der Schadensberechnung bloß auf erlittene Verluste ohne gleichzeitige Berücksichtigung erzielter Gewinne) abgelehnt habe.
Diese Argumentation übersieht einerseits, dass die erstinstanzlichen Feststellungen nicht darauf hindeuten, dass der Kläger bei einer Aufklärung über die Innenprovisionen auch von einem Erwerb der davon nicht betroffenen Finanzprodukte abgesehen hätte, sodass bereits deshalb nicht von einer (untrennbaren) „einheitlichen Veranlagung“ gesprochen werden kann (eine solche „einheitliche Transaktion“ lag aber ersichtlich der in der Revision ins Treffen geführten Entscheidung 8 Ob 6/10f zugrunde). Andererseits wird die klare Unterscheidung zwischen Anlageberatung und Vermögensverwaltung missachtet, wonach der Anlageberater eine fachkundige Beratung schuldet, die Vermögensverwaltung hingegen auf die Verwaltung eines Kundenportfolios mit Verfügungsmacht im Namen und im Auftrag des Kunden – und im Regelfall ohne vorherige Rücksprache(-pflicht) – gerichtet ist. Die Haftung des Anlageberaters knüpft somit an die Verletzung einer Aufklärungs- bzw Informationspflicht an, weshalb der falsch beratene Anleger so zu stellen ist, wie er ohne diesen Beratungsfehler stünde. Der Vorwurf einer pflichtwidrigen Vermögensverwaltung bezieht sich hingegen auf deren Durchführung, sodass der Schadenersatzanspruch in diesem Fall nicht die Wurzel des Geschäfts, sondern dessen Abwicklung betrifft, weshalb der pflichtwidrig (nicht im Interesse des Anlegers) handelnde Vermögensverwalter jenen Zustand herzustellen hat, der im Vermögen des Geschädigten bei gehöriger Erfüllung des (einheitlichen) (Verwaltungs-)Vertrags bestünde (positives Erfüllungsinteresse; vgl 9 Ob 85/09d mwN; 7 Ob 21/15m).
Auch wenn die vereinbarte Beratungstätigkeit der Beklagten hier über die „isolierte“ Vermittlung einzelner Anlageprodukte hinausgegangen ist, weil eine laufende Beratung in der Weise erfolgte, dass sie zu Beginn ein Veranlagungskonzept erstellte, die vermittelten Veranlagungen beobachtete und dem Kläger allenfalls erforderliche Änderungen vorschlug, schuldete sie hinsichtlich der einzelnen Investitionsvorschläge, bei denen es dem Kläger freistand, diese anzunehmen (und die vorgeschlagene Investition [selbst] zu tätigen) oder abzulehnen, doch eine ordnungsgemäße Beratung und Aufklärung. Damit ist aber an dem – auf Kausalitätserwägungen beruhenden – Grundsatz festzuhalten, dass der fehlerhaft beratene Anleger so zu stellen ist, wie er stünde, hätte der Anlageberater pflichtgemäß gehandelt, ihn also richtig und vollständig aufgeklärt (RS0108267; vgl auch RS0030153; dies auch im Rahmen der hier begehrten Naturalrestitution [vgl T18]). Darauf, ob der Beklagten zusätzlich ein Beratungsfehler über das Veranlagungsrisiko vorzuwerfen ist, kommt es für deren Haftung nicht an.
4.1. Hat der Geschädigte selbst durch sorgloses Verhalten eine Ursache gesetzt, die gleichermaßen wie die vom Schädiger gesetzte Ursache geeignet war, den Schaden herbeizuführen, haben beide gemeinsam für den Schaden einzustehen. Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt dabei eine Sorglosigkeit gegenüber eigenen Gütern voraus (vgl RS0022681; RS0032045). Bei unrichtiger Anlageberatung kommt ein die Schadenersatzpflicht des Anlageberaters minderndes Mitverschulden des Kunden im Regelfall insbesondere in Betracht, wenn dieser Informationsmaterial nicht beachtet oder Risikohinweise nicht liest (RS0102779 [T6, T7]).
4.2. Der Oberste Gerichtshof lastete geschädigten Anlegern, deren Erwerb vergleichbarer
Kommanditbeteiligungen sowohl auf eine (auch hier) unterbliebene Information über Innenprovisionen, als auch auf ihre eigene Sorglosigkeit in Bezug auf bestimmte Eigenschaften der Beteiligungen (insbesondere auf das damit verbundene Risiko) zurückzuführen war, die die Anlage also sowohl bei Kenntnis der wahren wirtschaftlichen Eigenschaften des Finanzprodukts als auch bei Kenntnis von der Innenprovision nicht erworben hätten, ein Mitverschulden an (vgl etwa 2 Ob 99/16x; 7 Ob 95/17x). Dazu wurde – in Auseinandersetzung mit der Rechtsansicht von Kronthaler/Schwangler (Über „Innenprovisionen“ und verbotene „Kick-back-Zahlungen“ – Zugleich eine Besprechung von OGH 2 Ob 99/16x, VbR 2017/79, 121) und Dullinger (JBl 2017, 585 [Glosse zu 2 Ob 99/16x]; dieselbe, Rechtsfolgen unterlassener Aufklärung über Kick-Back-Provisionen bei der Vermögensanlage, in Leupold [Hrsg], Forum Verbraucherrecht 2017, 33 ff) – begründend ausgeführt, dass das Verhalten des Geschädigten eine conditio sine qua non für den eingetretenen Schaden sein müsse, um als Mitverschulden Berücksichtigung zu finden. Es komme darauf an, welchen Anteil die Sorglosigkeit des Geschädigten gegenüber eigenen Rechtsgütern am Schadenseintritt – und nicht an der vom Schädiger konkret zu vertretenden Aufklärungspflichtverletzung – habe. Das Verhalten eines erfahrenen und sachkundigen Anlegers, der im Zusammenhang mit dem Erwerb der Beteiligung entsprechende Unterlagen mit Risikohinweisen nicht gelesen habe, sei ebenfalls kausal für den im Erwerb der nicht gewünschten Anlage bestehenden Schaden (vgl etwa 9 Ob 94/18s mwN; 7 Ob 95/17x; zum realen Schaden vgl RS0129706 [T3]).
4.3. Die vom erkennenden Senat in den Entscheidungen 1 Ob 112/17b und 1 Ob 137/18f vertretene Rechtsansicht, wonach bei mehreren Beratungsfehlern eine Minderung des Schadenersatzes nur in Betracht komme, wenn das sorglose Verhalten des Geschädigten auch in „Korrelation“ zum bzw im Zusammenhang mit dem jeweiligen kausalen (und daher haftungsbegründenden) Aufklärungsfehler stehe, der sich das Berufungsgericht anschloss, wurde in der – nach der angefochtenen Entscheidung ergangenen – Entscheidung 1 Ob 78/19f nicht mehr aufrecht erhalten. Der Senat schloss sich dort der Rechtsansicht der übrigen Senate des Obersten Gerichtshofs an, wonach es für die Schadensteilung bei Mitverschulden nur darauf ankomme, ob dem Geschädigten der Vorwurf eines sorgfaltswidrigen Handelns (in eigenen Angelegenheiten) gemacht werden kann und ob diese Nachlässigkeit ebenfalls für den Eintritt des konkreten Schadens ursächlich war, sich die Sorgfaltswidrigkeit des Geschädigten also auf denselben Schaden bezieht, für dessen Entstehen der Schädiger einzustehen hat.
4.4. Hier ist der Beklagten (zumindest) vorzuwerfen, dass sie den Kläger nicht darüber aufgeklärt hat, dass sie von der Nebeintervenientin Innenprovisionen für die Vermittlung der ihm empfohlenen Kommanditbeteiligungen erhält. Bei entsprechender Aufklärung hätte der Kläger die
se Beteiligungen nicht gezeichnet. Die Beklagte erblickt ein Mitverschulden des Klägers darin, dass er sich mit dem ihm zur Verfügung gestellten Informationsmaterial nicht auseinandergesetzt habe. Hätte er dies getan, hätte er das mit den Beteiligungen verbundene Risiko, die der Kläger nicht eingehen habe wollen, erkannt und sich gegen diese Art der Veranlagung entschieden. Damit beziehen sich sowohl der Verschuldens- als auch der Mitverschuldensvorwurf auf denselben einheitlichen (realen) Schaden, der – wie ausgeführt – darin besteht, dass sich sein Vermögen nach der (irregeleiteten) Anlageentscheidung anders zusammensetzt, als dies nach seinem Anlagewillen der Fall sein sollte. Der Mitverschuldensvorwurf ist daher – entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts – nicht von vornherein (mangels Korrelation zum haftungsbegründenden Aufklärungsfehler; hier zur unterlassenen Offenlegung der Innenprovisionen) unbeachtlich, vielmehr ist zu prüfen, ob die erstinstanzlichen Feststellungen ausreichen, um diesen Vorwurf abschließend beurteilen zu können.
4.5. Nach Ansicht der Revisionswerberin hätte der Kläger aus dem ihm zu den Kommanditbeteiligungen übermittelten Informationsmaterial deren tatsächliches (höheres) Risiko erkennen können. Darauf – sowie auf den behaupteten Feststellungsmangel zum Inhalt dieser Informationen – muss aber nicht näher eingegangen werden, weil es dem Kläger im vorliegenden (Einzel-)Fall (vgl RS0078931; RS0102779 [T8]) nicht als Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten vorgeworfen werden kann, dass er sich mit diesen Unterlagen nicht befasste. Abgesehen davon, dass das Nichtbeachten schriftlicher Risikohinweisen nicht stets und zwingend ein relevantes Mitverschulden des Anlegers begründet (vgl etwa 4 Ob 62/11p; 9 Ob 50/12m; 7 Ob 5/12d; 4 Ob 135/13a; 7 Ob 221/14x), fällt hier besonders ins Gewicht, dass zwischen dem Kläger und dem Anlageberater ein intensives Vertrauensverhältnis bestand, das soweit ging, dass sich der Kläger – im Einvernehmen mit diesem – ausschließlich auf dessen Beratung verließ und es ihm überließ, sämtliche Informationen für ihn zu „filtern“ und nur solche Anlageprodukte zu empfehlen, die seinen Risikovorgaben entsprechen. Aufgrund dieser – bewusst eingenommenen – besonderen Vertrauensstellung des Beraters begründet es im vorliegenden (Einzel-)Fall keine vorwerfbare Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, dass sich der Kläger mit den einzelnen Unterlagen zu den von ihm erworbenen Veranlagungen nicht auseinandersetzte. Damit haben die Vorinstanzen ein relevantes Mitverschulden des Klägers im Ergebnis zu Recht verneint.
5. Der Kostenvorbehalt beruht auf den §§ 50 Abs 1 und 52 Abs 3 ZPO (Kostenvorbehalt des Berufungsgerichts). |
JJT_20201020_OGH0002_0010OB00159_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00159.20V.1020.000 | 1Ob159/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00159_20V0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00159_20V0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 1,369 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Mag. Korn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** AG, *****, vertreten durch Mag. Markus Stender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. O***** GmbH, 2. E***** AG, *****, vertreten durch Mag. Klemens Mayer, Mag. Stefan Herrmann Rechtsanwälte in Wien, wegen 410.325,23 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei, gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Mai 2020, GZ 30 R 106/20h-73, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 15. Jänner 2020, GZ 10 Cg 15/16k-69, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin und die Erstbeklagte schlossen aufgrund eines Angebots der Klägerin vom 3. 3. 2003 einen Kreditvertrag über 2 Mio USD zur Finanzierung eines Anteils von 24,27 % an einem Flugzeug der Erstbeklagten, das diese mit Vertrag vom 14. 2. 2003 an eine dritte Gesellschaft verleast hatte. Unter der Überschrift „Risikotragung“ war vereinbart, dass eine Rückführung des Kredits samt Verzinsung nur soweit erfolgt, als die Leasingnehmerin des Flugzeugs die Leasingraten gemäß der abgeschlossenen (auch der Klägerin bekannten) Leasingvereinbarung inklusive etwaiger Nachtragsvereinbarungen bedient. Für den Fall der Verwertung des Leasingobjekts sollte eine Rückführung des Kredits nur soweit erfolgen, als ein Verwertungserlös erzielt wird. Die Erstbeklagte verpflichtete sich im Kreditvertrag, sämtliche Maßnahmen gemäß dem Leasingvertrag zu setzen, um Nachteile aus dem Leasinggeschäft abzuwenden. Mit Erklärung vom 27. 2. 2003 übernahm die Zweitbeklagte die Haftung für sämtliche Schäden, die der Klägerin aus der „Gestionsverantwortung“ der Erstbeklagten hinsichtlich des Flugzeugs entstehen.
Nachdem die Leasingnehmerin die Leasingraten nicht mehr bezahlte, wurde der Leasingvertrag zum 11. 4. 2013 aufgelöst; ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Leasingnehmerin wurde mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.
Die Klägerin begehrte Schadenersatz und brachte vor, dass das Flugzeug nicht ordnungsgemäß gewartet worden sei, wodurch es zu Korrosionsschäden gekommen und für das Flugzeug nur mehr ein verminderter Verkaufspreis erzielbar gewesen sei. Dadurch habe sie einen Kreditausfall erlitten.
Mit dem im dritten Rechtsgang ergangenen Urteil bestätigte das Berufungsgericht die das Klagebegehren abweisende Entscheidung des Erstgerichts und erklärte die ordentliche Revision für nicht zulässig. Aus dem Kreditvertrag könne weder eine Verpflichtung der Erstbeklagten, die Wartung des Flugzeugs durchgehend zu kontrollieren, abgeleitet noch eine Garantiezusage für den Werterhalt entnommen werden. Zur Sicherung des Interesses der Klägerin an der Werterhaltung des Flugzeugs habe es ausgereicht, dass die Erstbeklagte der Leasingnehmerin vertraglich umfassende Instandhaltungs-, Überprüfungs-, Überholungs-, Reparatur- und Wartungspflichten übertragen und ein Drittunternehmen mit der periodischen (jährlichen) Kontrolle von dessen Werthaltigkeit beauftragt habe. Der Schaden am Flugzeug sei mit 16. 8. 2012 bereits vollständig eingetreten gewesen. Dass der Erstbeklagten ein Einsatz des Flugzeugs in Nigeria oder dessen „Grounding“ vor diesem Stichtag erkennbar gewesen wäre, habe nicht festgestellt werden können.
Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die jedoch keine Fragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO anspricht:
Rechtliche Beurteilung
1.1 Es ist zwar grundsätzlich richtig, dass eine Rechtsrüge nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt ist, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen – ausgehend vom festgestellten Sachverhalt – die rechtliche Beurteilung der Sache durch die Vorinstanz unrichtig erscheint (RIS-Justiz RS0043603). Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe im ersten Rechtsgang zu Unrecht eine (ausreichende) Rechtsrüge der Beklagten angenommen und eine rechtliche Beurteilung der Sache mit dem Ergebnis der Aufhebung des der Klage stattgebenden Ersturteils und Rückverweisung zur neuerlichen Entscheidung vorgenommen kann aus dem – von ihr bloß auszugsweise wiedergegebenen – Rechtsmittel der Beklagten nicht nachvollzogen werden.
1.2 Die Auslegung einer (Vertrags-)Urkunde ist Teil der rechtlichen Beurteilung (RS0017911). Bei den von der Revisionswerberin als Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz gerügten Passagen des Berufungsurteils im ersten Rechtsgang handelt es sich um Erwägungen im Zusammenhang mit der Auslegung des Kredit- sowie des Leasingvertrags, sohin um Rechtsausführungen, nicht aber um Feststellungen, die von diesem ohne erforderliche Beweiswiederholung getroffen worden wären.
Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt damit insgesamt nicht vor.
2. Eine Aktenwidrigkeit ist nur bei einem Widerspruch zwischen dem Inhalt eines bestimmten Aktenstücks einerseits und dessen Zugrundelegung und Wiedergabe durch das (Rechtsmittel-)Gericht andererseits gegeben (RS0043397 [T2]). Relevant wäre ein solcher Verstoß allerdings nur, wenn er eine entscheidungswesentliche Tatsache betrifft (RS0043265; RS0043367 [T1]). Das ist hier schon deshalb nicht zu erkennen, weil selbst dann, wenn man davon ausgeht, dass das Berufungsgericht (im dritten Rechtsgang) bei Erledigung der Beweisrüge zu Unrecht außer Acht ließ, die Erstbeklagte sei in einem der Versicherungsverträge (als Vertragspartei) namentlich angeführt, keineswegs zwingend darauf geschlossen werden kann, diese hätte von diesem Versicherungsvertrag und damit von einem Einsatz des Flugzeugs in Nigeria so rechtzeitig Kenntnis erlangt, dass sie eine dadurch bedingte Wertminderung noch verhindern hätte können. Eine solche Annahme lässt sich in tatsächlicher Hinsicht auch aus den Ausführungen der Revisionswerberin nicht ableiten. Unverständlich ist ihre Argumentation, wenn sie eine Haftung der Erstbeklagten ihr gegenüber auch dann annehmen will, wenn deren Verständigung von der Ausweitung einer Versicherungsdeckung durch die Leasingnehmerin (unter anderem auch auf Nigeria) unterblieb, weil völlig unklar ist, wie diese, ohne Kenntnis davon zu haben, verhindern hätte sollen, dass das Flugzeug dort betrieben wird.
3.1 Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, wirft nur dann eine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Steht die Vertragsauslegung durch die Vorinstanzen aber mit den Grundsätzen von Lehre und Rechtsprechung im Einklang, liegt eine erhebliche Rechtsfrage selbst dann nicht vor, wenn auch das von der Rechtsmittelwerberin gewünschte Ergebnis vertretbar wäre (RS0042776 [T23]). Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn, wie die Revisionswerberin geltend macht, das die gewählte Leasingkonstruktion kein Einzelfall wäre, sondern ein beliebtes Modell zur Finanzierung von Flugzeugen darstellte (vgl RS0042816), zumal es stets auf die konkreten Vertragsklauseln im Einzelfall ankommt.
3.2 Zutreffend und von der Revisionswerberin nicht beanstandet gelangte das Berufungsgericht zum Ergebnis, dass für die Beurteilung, welche Pflichten die Erstbeklagte im Verhältnis zur Klägerin trafen, der Kreditvertrag einerseits und der Leasingvertrag andererseits heranzuziehen sind. Richtig ist, dass die Erstbeklagte nach dem Kreditvertrag verpflichtet war, „sämtliche Maßnahmen gemäß Leasingvertrag zu setzen, um Nachteile aus dem Leasinggeschäft abzuwenden“. Mit dem der Klägerin bei Abschluss des Kreditvertrags bekannten Leasingvertrag hatte die Leasingnehmerin die Verpflichtung zur Wartung und Instandhaltung des Flugzeugs übernommen und hatte dieses, sowie die Triebwerke in gutem Betriebszustand zu halten. Anhaltspunkte für die Verpflichtung der Erstbeklagten der Klägerin gegenüber zu einer laufenden Wartungskontrolle, wie die Revisionswerberin meint, finden sich weder im Kredit-, noch im Leasingvertrag. Nach Letzterem war die Erstbeklagte als Leasinggeberin bei Gefahr in Verzug jederzeit, sonst gegen Voranmeldung, berechtigt, das Flugzeug und alle damit zusammenhängenden Unterlagen zu überprüfen, wobei die Leasingnehmerin verpflichtet war, das Flugzeug und damit im Zusammenhang stehende Dokumente und Unterlagen kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Ausgehend davon ist es jedenfalls vertretbar, wenn das Berufungsgericht bereits im ersten Rechtsgang eine vertragliche Pflicht der Erstbeklagten zur laufenden Wartungskontrolle verneinte und zum Ergebnis gelangte, dass dem Wertsicherungsinteresse der Klägerin durch die Übertragung der Wartungs- und Instandhaltungspflicht an die Leasingnehmerin sowie durch die jährliche Inspektion des Flugzeugs einschließlich der für die Werterhaltung maßgeblichen Dokumente durch ein befugtes Drittunternehmen im Auftrag der Erstbeklagten ausreichend Rechnung getragen worden sei. Dagegen vermag die Revisionswerberin, die es unterlassen hat, sich durch ausreichend klare Vertragsbestimmungen für einen Fall wie den vorliegenden abzusichern, auch mit ihren wiederholten Hinweisen auf die vertragliche Risikoverteilung keine Bedenken zu erwecken, zumal sie auch nicht darlegt, wie eine „laufende Wartungskontrolle“ nach ihren Vorstellungen ablaufen hätte sollen, und nicht einmal behauptet, dass die Erstbeklagte dadurch in die Lage versetzt worden wäre, der durch den Einsatz in Nigeria verursachten und bis zum 16. 8. 2012 bereits vollständig eingetreten Wertminderung rechtzeitig zu begegnen.
3.3 Warum aus dem Umstand, dass das von der Erstbeklagten erstellte und den Vertragsgesprächen zugrunde gelegte „Projektmemorandum“ eine Finanzierungslaufzeit von 10 Jahren und einen Restwert des Flugzeugs von 50 % auswies, eine „Garantiezusage im Sinn eines Einstehen-Müssens der erstbeklagten Partei für einen darüberhinausgehenden Wertverlust des Flugzeuges“ abgeleitet werden soll, ist nicht nachvollziehbar. Im Kreditvertrag wird der Restwert lediglich bei der Beschreibung der Leasingfinanzierung, also mit Bezug auf die Erstbeklagte als Leasinggeberin und die Leasingnehmerin referiert; für eine vertragliche Haftung der Erstbeklagten in dem von der Klägerin nunmehr angestrebten Sinn findet sich darin kein Anhaltspunkt. Einen solchen behauptet die Revisionswerberin auch gar nicht, sondern argumentiert ausschließlich mit den Besonderheiten der Finanzierungskonstruktion sowie dem schlagend gewordenen Risiko und vermag damit keine Korrekturbedürftigkeit des Berufungsurteils aufzuzeigen. Für eine neben dem Vertrag bestehende mündliche Abrede finden sich im festgestellten Sachverhalt keine Hinweise.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201020_OGH0002_0010OB00162_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00162.20K.1020.000 | 1Ob162/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00162_20K0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00162_20K0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 7,496 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, Wien 4, Prinz-Eugen-Straße 20–22, vertreten durch Dr. Walter Reichholf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei B***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch die DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Wien, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. Mai 2020, GZ 133 R 135/19d-22, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 11. September 2019, GZ 57 Cg 60/18a-15, in der Fassung des Ergänzungsurteils vom 2. Oktober 2019, GZ 57 Cg 60/18a-17, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.568,52Â EUR (darin 261,42Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Die Klägerin ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte betreibt ein Kreditinstitut im Sinn des § 1 BWG, ist Unternehmerin gemäß § 1 KSchG und verkehrt rechtsgeschäftlich auch mit Verbrauchern im Sinn dieser Bestimmung. Sie schließt mit Verbrauchern Verbraucherkreditverträge ab, die in den Anwendungsbereich des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) fallen. Sie verwendet bzw verwendete dabei im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen und Vertragsformblätter:
1. Verbraucherkreditvertrag vom Februar 2012 (im Folgenden VKrV) samt
2. „Allgemeine Bedingungen für […] BANK Verbraucherkredite“, Fassung Februar 2012 (im Folgenden ABVKr);
3. „Pfandbestellungsurkunde“ vom Februar 2012 (im Folgenden PfandB);
4. „Allgemeine Geschäftsbedingungen der [...] Bank [...] Aktiengesellschaft“, Fassung 2009 (im Folgenden AGB 2009).
Gegenstand der Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren der Klägerin vor dem Erstgericht waren zuletzt 29 Klauseln (deren Bezeichnung der Nummerierung durch das Erstgericht folgt). Die Klauseln 1–8 befinden sich im VKrV (die darin ebenfalls enthaltene Klausel 9 ist wegen der Einschränkung des Klägers nicht mehr Verfahrensgegenstand), die Klauseln 10–19 in den ABVKr und die Klauseln 20–30 in der PfandB. Klauseln der AGB 2009 selbst sind nicht Gegenstand dieser Entscheidung, auf sie wird nur zum Teil in den zuvor genannten Klauselwerken verwiesen.
Die Klägerin brachte vor, die beanstandeten Klauseln würden gegen gesetzliche Ge- oder Verbote oder die guten Sitten verstoßen; sie seien teilweise überraschend oder nicht ausreichend transparent. Wiederholungsgefahr bestehe, weil die Beklagte die Klauseln laufend im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern verwende.
Die Beklagte beantragte die Abweisung der Klage und stellte ihrerseits hinsichtlich des klagsabweisenden Urteilsspruchs ein Urteilsveröffentlichungsbegehren. Sie bestritt die gegen die einzelnen Klauseln erhobenen Vorwürfe. Die Klauseln seien wirksam und zulässig, ausreichend klar formuliert und nicht gröblich benachteiligend für den Verbraucher, sie stünden mit dem Gesetz sowie den guten Sitten im Einklang.
Die wechselseitigen Vorbringen werden – wenn und soweit zum Verständnis dieser Entscheidung erforderlich – in der Folge im Zusammenhang mit den einzelnen Klauseln näher dargelegt.
Das Erstgericht gab mit Ausnahme einer Klausel dem Unterlassungsbegehren unter Bestimmung einer Leistungsfrist von sechs Monaten statt (Punkt II. des Ersturteils). Zur Klausel 5 gab es zwar dem (eine bestimmte Wortfolge entfallen lassenden) Eventualbegehren statt, ging aber zum Hauptbegehren mit Klageabweisung vor (Punkt I. des Ersturteils). Es ermächtigte die Klägerin zur Veröffentlichung des klagestattgebenden Teils des Urteilsspruchs. Das Urteilsveröffentlichungsbegehren der Beklagten wies es ab (Punkt IV. des Ersturteils).
Die Berufung der Beklagten richtete sich gegen den klagestattgebenden Teil des Urteils in Bezug auf die Unterlassungsverpflichtung zu Klauseln 1, 3, 5, 6, 10, 11 und 16 bis 30 (teilweise allerdings nur gegen die Bemessung der Leistungsfrist [Klauseln 6, 11, 16, 17, 24, 25, 26 und 30]). Unbekämpft blieb die Entscheidung hinsichtlich der Klauseln 2, 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 15.
Das Berufungsgericht gab der Berufung überwiegend nicht Folge. Nur bei der Untersagung der Klausel 18 ließ es eine darin enthaltene Wortfolge (hier in kursiv gehalten: „Bei mehreren Kreditnehmern gilt jeder von ihnen mit sofortiger Wirkung für und gegen alle als berechtigt und ermächtigt … zur Empfangnahme des Kreditbetrages sowie zur Entgegennahme und Abgabe von Willenserklärungen“) entfallen; ansonsten bestätigte es das Ersturteil. Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen zu den einzelnen Klauseln wird – wenn und soweit zum Verständnis dieser Entscheidung erforderlich – im Folgenden dargestellt.
Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000 EUR nicht aber 30.000 EUR übersteigend und sprach aus, die Revision sei zulässig, weil die Auslegung von Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern bestimmter Geschäftsbranchen, welche regelmäßig für eine größere Anzahl von Kunden und damit Verbrauchern bestimmt und von Bedeutung sind, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfe, sofern solche Klauseln bisher vom Obersten Gerichtshof noch nicht beurteilt wurden.
Gegen den bestätigenden Teil der Entscheidung des Berufungsurteils richtet sich die wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Beklagten mit einem Abänderungsantrag (also hinsichtlich der Klauseln 1, 3, 5, 6 , 10, 11, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 26, 27, 28, 29, 30 [teilweise eingeschränkt auf eine „Bestreitung des Unterlassungsbegehrens dem Umfang nach“ oder wegen unangemessener Leistungsfrist]); hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung der Revision keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Zu den nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs im Verbandsprozess zu beachtenden Grundsätzen kann auf die Ausführungen in der Entscheidung zu 9 Ob 73/17a (Pkt II.1. bis 5.) verwiesen werden.
2. Zur Bekämpfung des Ausspruchs über das Unterlassungsbegehren:
2.1. Klausel 1 (Pkt 2.VKrV) „Im angeführten Effektivzinssatz und den Gesamtkosten ist das Abschlussentgelt in Höhe von derzeit EUR 8,50 pro Abschluss enthalten. Das Abschlussentgelt wird gem. Z 45 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank – in der in Punkt 17. der [ABVKr] genannten Fassung – angepasst.“
Das Erstgericht beurteilte die Klausel mit folgender Begründung als unzulässig: Pkt 17. der ABVKr (= Klausel 19 dieses Verfahrens „Soweit sich aus den konkreten und diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes ergibt, gelten die in den Geschäftsräumen der Bank aufliegenden [AGB 2009]“) sehe die Einbeziehung weiterer AGB, nämlich der AGB 2009, vor. Diese Einbeziehung sei intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG, da die ABVKr undifferenziert die Einbeziehung und Geltung der AGB 2009 nur für den Fall vorsehen, dass sich aus den „konkreten und diesen Allgemeinen Bedingungen“ nichts anderes ergebe. Daher müsse der Kreditnehmer selbst herausfinden, inwiefern korrespondierende bzw widersprüchliche Regelungen in den ABVKr sowie den AGB 2009 enthalten seien bzw inwieweit die AGB 2009 für das Vertragsverhältnis überhaupt Geltung hätten. Aus der Intransparenz der Einbeziehungsklausel in Pkt 17. ABVKr folge, dass die AGB 2009 nicht wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen worden seien. Diese Unwirksamkeit schlage auch auf die Klausel 1 durch; letztere sei daher schon aus diesem Grund gemäß § 6 Abs 3 KSchG unwirksam. Im Übrigen sei bei kundenfeindlichster Auslegung eine Entgeltanpassung für Dauerleistungen (Zinsen, Kontoführungsentgelt, etc) entsprechend der Veränderungen des Verbraucherpreisindex (2000) entgegen § 6 Abs 2 Z 4 KSchG schon innerhalb der ersten zwei Monate nach Vertragsabschluss möglich (Z 45 Abs 3 AGB 2009), was aber unzulässig sei, sei doch die Vereinbarung nicht im Einzelnen ausverhandelt worden (2 Ob 198/10x II.20.). Nach ständiger Rechtsprechung führe die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen werde, zwingend auch zur Unzulässigkeit der verwendeten Bestimmung (RIS-Justiz RS0122040; 6 Ob 228/16x 2.7.), sodass die Unzulässigkeit der Bestimmung der Z 45 Abs 3 AGB 2009 auch zur Unzulässigkeit der Klausel 1 führe.
Das Berufungsgericht bestätigte die rechtliche Ansicht des Erstgerichts und führte aus, dass aus der Entscheidung zu 4 Ob 227/06w für die Beklagte nichts zu gewinnen sei, weil der Oberste Gerichtshof darin lediglich erläutert habe, dass einfache Querverweise noch nicht zur Intransparenz iSd § 6 Abs 3 KSchG führen.
Die Beklagte hält an ihrer Anschauung, dass es sich um einen „konkreten“ Verweis handle, der transparent sei, fest. Zur Rechtsfolge der Unzulässigkeit auch jener Bestimmung, die auf eine unzulässige Klausel verweise, meint sie, es sei im Einzelfall zu prüfen, ob die verweisende Klausel durch den Verweis etwas Unzulässiges aus der Zielklausel rezipiere. „Zwingend“ könne sich die Unzulässigkeit der verweisenden Klausel bloß dann ergeben, wenn die verweisende Klausel auch auf den problematischen Inhalt der unzulässigen Klausel verweise. Klausel 1 rezipiere die Klausel Pkt 17. ABVKr (= Klausel 19 dieses Verfahrens) bloß in sehr engem Umfang und stelle durch den Verweis darauf einzig und allein klar, in welcher Fassung der AGB deren Z 45 heranzuziehen sei. Dies diene der Transparenz. Z 45 AGB sei wirksam, da § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf Kreditverträge und andere Dauerschuldverhältnisse nicht anzuwenden sei. Selbst dann, wenn man dies anders sehen würde, so wäre nicht die gesamte Klausel 1 zu verbieten, weil ihr erster Satz keinerlei Verweis auf die AGB 2009 enthielte und sich vom zweiten Satz auch inhaltlich abgrenzen lasse. Auch im zweiten Satz bliebe jedenfalls ein Teil unbedenklich, sodass allenfalls die Wendung „in der in Punkt 17. der [ABVKr] genannten Fassung“ zu verbieten wäre.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt:
Das Transparenzgebot verlangt Sinnverständlichkeit. Für sich allein durchaus klaren und verständlichen Klauseln kann die Sinnverständlichkeit fehlen, wenn zusammenhängende Regelungen und ihre nachteiligen Effekte deshalb nicht erkennbar werden, weil die einzelnen Teile an versteckten oder nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringenden Stellen, etwa in verschiedenen Klauseln, geregelt sind (6 Ob 16/01y zum Zusammenspiel zweier Klauselwerke, bei denen eine Klausel eines besonderen Kundenbindungsprogramms pauschal auf die ergänzende Geltung der AGB verwies, weswegen die im Einzelfall anwendbaren Bestimmungen der AGB vom Kunden erst „herausgefiltert“ werden mussten).
Revisionsgegnerin und Berufungsgericht weisen zu Recht darauf hin, dass die Entscheidung zu 4 Ob 227/06w einen einfachen („konkreten“) Querverweis betraf. Es handelt sich bei der hier betroffenen Klausel 1 aus folgendem Grund aber nicht mehr um einen „einfachen“ Querverweis: Der Bankkunde wird im Kreditanbot in Klausel 1 (als Teil der VKrV) auf die ABVKr und (erst zu eruierende) AGB (also zwei Klauselwerke) verwiesen. Er muss – in einem ersten Schritt – die anwendbare Fassung aus dem ersten (verwiesenen) Klauselwerk (ABVKr) diejenigen AGB ermitteln, die gültig sein sollen, um darauf aufbauend die aktuelle Höhe des Abschlussentgelts für den Kredit berechnen zu können. Diese „Verschachtelung“ der Klauselwerke erschwert es dem Kunden, das Abschlussentgelt zu ermitteln und führt zur Intransparenz der Klausel 1 iSd § 6 Abs 3 KSchG. Hinzu kommt, dass die ABVKr den Verweis auf die AGB dahingehend einschränken, dass diese nur gelten „soweit sich aus den konkreten und diesen allgemeinen Bedingungen nichts anderes ergibt“, was Unsicherheit hinsichtlich deren Gültigkeit schafft. Dass Klausel 1 ganz konkret auf eine bestimmte Ziffer eines (aber erst zu ermittelnden) Klauselwerks verweist, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern.
Schwer verständlich sind die Ausführungen zur Aufrechterhaltung von Teilen der Klausel. Satz 1 alleine enthielte mangels Regelung zu einer später erfolgenden Anpassung keine ausreichende Information des Kunden und wäre unvollständig. Der Entfall der Wendung der hervorgehobenen Wendung „Das Abschlussentgelt wird gem. Z 45 Abs. 2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank – in der in Punkt 17. der [ABVKr] genannten Fassung – angepasst“, ließe den Kunden im Unklaren darüber, welche AGB gültig sein sollten. Unterstellte man im Sinne der Ausführungen der Beklagten, es bliebe ein Verweis auf die jeweils gültigen AGB übrig, wäre in unzulässiger Weise der Inhalt der Klausel, die ja nur auf bestimmte AGB (AGB 2009) verweisen sollten, verändert.
Ist eine Klausel intransparent, also nach § 6 Abs 3 KSchG unwirksam, ist sie nicht mehr daraufhin zu prüfen, ob sie, wenn man ihr (entgegen der Beurteilung als unverständlich noch ausreichende) Klarheit und Verständlichkeit zubilligte, bei der im Verbandsprozess gebotenen „kundenfeindlichsten“ Auslegung (RS0016590) nach einer anderen Bestimmung (etwa wegen eines Verstoßes gegen Bestimmungen des KSchG oder § 879 Abs 3 ABGB) nicht verbindlich wäre (10 Ob 60/17x [Klausel 1, 5.]; 4 Ob 58/19k [3.5]).
2.2. Klausel 3 (Pkt 2. VKrV) „Folgende Vertragsinhalte, welche einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages darstellen, haben wir Ihnen zur Kenntnis gebracht:
Preisblatt bezüglich der Entgelte und gesetzlichen Gebühren für Verbraucher- und Kommerzkredite.“
Anders als das Erstgericht beurteilte das Berufungsgericht die Klausel nicht als intransparent. Beide Vorinstanzen stimmten aber darin überein, dass die Klausel unzulässig gemäß § 6 Abs 1 Z 11 KSchG sei, weil sie eine Tatsachenbestätigung enthält, mit der eine Beweislastumkehr einhergeht. Das Berufungsgericht sah zwar zwei Regelungsbereiche als gegeben an (Kenntnisnahme des Preisblatts und Geltung des Preisblatts als Vertragsbestandteil), gab aber zu bedenken, dass auch zu beachten sei, dass der sprachlichen Unselbstständigkeit einer Regelung nach der Rechtsprechung ein gewisses Gewicht zukomme: Bestehe eine Regelung selbst nicht aus einem für sich verständlichen Satz, könne sie gerade nicht isoliert und selbstständig wahrgenommen werden (6 Ob 242/15d; 8 Ob 144/18m). Eine Teilung in zwei selbstständige und verständliche Sätze sei hier nicht möglich, weswegen die Zulässigkeit der Geltungsvereinbarung des Preisblatts nicht isoliert zu betrachten sei: Mangels Möglichkeit einer sprachlichen Teilung führe die Unzulässigkeit der rechtsunwirksamen Tatsachenbestätigung zur Unzulässigkeit der gesamten Klausel.
In ihrer Revision geht die Beklagte auf die Beurteilung, dass die Klausel wegen der in ihr enthaltenen Tatsachenbestätigung gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG verstößt, gar nicht ein. Sie konzentriert sich darauf, dass die als Klausel 3 bezeichnete Klausel in Wahrheit zwei Klauseln umfasse und der ihrer Ansicht nach bestehende zweite Regelungsbereich unabhängig vom ersten bestehen könne. Es sei in der Rechtsprechung bereits „vorgekommen“, dass ein Satz mehrere Klauseln umfassen könne, obwohl also „sozusagen maximale sprachliche Verwebung“ vorliege. Die sprachliche Eigenständigkeit sei daher gerade nicht entscheidend, sondern es gehe (mit Verweis auch auf die Entscheidungen zu 6 Ob 242/15d und 8 Ob 144/18m) die Eigenständigkeit der Regelungen ihrer angeblich fehlenden sprachlichen Eigenständigkeit vor. Nach diesem Maßstab zerfalle die Vertragsbestimmung in eine Klausel über die unzulässige Empfangsbestätigung und eine über die bloße Geltungsvereinbarung; beide Vereinbarungen könnten auch isoliert voneinander wahrgenommen werden, kämen doch in der Rechtspraxis Empfangsbestätigungen ohne Geltungsvereinbarungen vor und genauso Geltungsvereinbarungen ohne Empfangsbestätigung. Die Vereinbarung der Geltung des Preisblatts sei daher eine selbstständige Klausel, die nach einer kleineren Umstellung sogar sprachlich korrekt sei.
In der Revisionsbeantwortung hält die Klägerin dagegen eine gewisse – im vorliegenden Fall aber fehlende – sprachliche Eigenständigkeit für die Annahme zweier „selbstständiger Teilklauseln“ als zwei unabhängige Regelungen für erforderlich.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Der erkennende Senat teilt die Auffassung der Vorinstanzen, dass die Klausel sprachlich nicht geteilt und seine Teile auch nicht isoliert betrachtet werden können. Gerade den auch von der Beklagten für ihren Standpunkt ins Treffen geführten Entscheidungen 6 Ob 242/15d (s 1.2.2.) und 8 Ob 144/18m (= RS0121187 [T11]; vgl dort Klausel 52) folgend kommt auch der sprachlichen Unselbstständigkeit ein gewisses Gewicht zu. Der Beklagten ist zuzugestehen, dass ein Satz mehrere Regelungen enthalten kann, jedoch muss der Verbraucher erkennen können, dass mit diesem „einen“ Satz, zwei unterschiedliche Fragen einer Vereinbarung unterworfen werden sollen (RS0121187 [„isoliert voneinander wahrgenommen werden können“]). Im vorliegenden Fall möchte die Beklagte gerade unter Berufung auf die zuvor genannten Entscheidungen, in denen aber mit der sprachlichen Unselbständigkeit als einer Eigenständigkeit entgegenstehend argumentiert und betont wird, dass es darauf ankommt, ob die Teile des Satzes isoliert wahrgenommen werden können, einem unselbstständigen (den Vertragsinhalt gleichsam adjektivisch beschreibenden) Nebensatz eigenständige Bedeutung einräumen. Es wird aber kein Leser (noch weniger einer, der über die unwirksame Tatsachenbestätigung Bescheid wüsste), den eingeschobenen Nebensatz als mit der Tatsachenbestätigung gleichwertigen eigenen Regelungsbereich wahrnehmen. Als Konsequenz ist die gesamte Klausel 3 als unzulässig zu qualifizieren.
2.3. Klausel 5 (Pkt 5. VKrV) „Die Abrechnung des Kreditkontos erfolgt … unter Verrechnung eines Kontoführungsentgeltes gemäß aktuellem Preisblatt.“
Dazu ist anzumerken, dass das Erstgericht, weil es (unbekämpft) die Auffassung vertreten hatte, die Klausel umfasse zwei selbstständige Regelungsbereiche (Vereinbarung eines quartalsweisen Kontoabschlusses sowie Regelungen zum Kontoführungsentgelt), das auf Unterlassung der (gesamten) Klausel (also inklusive des in kursiv gehaltenen Teils: „Die Abrechnung des Kreditkontos erfolgt jeweils zum Quartalsschluss unter Verrechnung eines Kontoführungsentgeltes gemäß aktuellem Preisblatt“) gehaltene Hauptbegehren abgewiesen hatte. Die Klausel ohne die zuvor hervorgehobene Wendung hielt es als Regelung zum Kontoführungsentgelt wegen Intransparenz (iSd § 6 Abs 3 KSchG) und eines Verstoßes gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG für unwirksam. Schon die unterbliebene Spezifikation des angeführten Preisblatts führe zur Intransparenz, überdies sei unklar, ob es sich beim „aktuellen“ Preisblatt um das in Klausel 3 erwähnte handle.
Das Berufungsgericht teilte diese Beurteilung und widersprach der Argumentation der Beklagten, es sei „allenfalls“ bloß das Wort „aktuell(em)“ zu verbieten gewesen. Dieses Wort enthalte keinen materiell eigenständigen Regelungsbereich (RS0121187), sondern es werde mit der Klausel eine einheitliche (und nicht mehr unterteilbare) Regelung getroffen. Abgesehen davon bliebe (würde nur das Wort „aktuell“ verboten werden) die Klausel immer noch intransparent, sei doch dann unklar, in welcher Fassung das Preisblatt zur Anwendung kommen solle.
In der Revision beharrt die Beklagte darauf, dass vom Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG nur das Wort „aktuell“ betroffen sei und das Wort „Preisblatt“ transparent sei, weil bereits in Klausel 3 der vollständige Name des Preisblatts ausgeführt sei, der gesamte Vertrag nur ein Preisblatt erwähne und dieses bei Vertragsabschluss zudem physisch ausgehändigt werde. Es sei nämlich vom maßgeblichen Durchschnittsverbraucher zu verlangen, dass er seine Aufmerksamkeit allen Punkten der AGB widme; umso mehr müsse er alle ihm übergebenen Unterlagen berücksichtigen. Der mündige Durchschnittsverbraucher könne den Zusammenhang zwischen dem ihm ausgehändigten Preisblatt und dem Vertrag herstellen.
In der Revisionsbeantwortung kritisiert die Klägerin, dass der bloße Entfall des Wortes „aktuellem“ auf eine im Bereich der Verbraucherverträge unzulässige geltungserhaltende Reduktion hinausliefe. Eine wirksame Unterlassungsverpflichtung könne sich nur auf eine Regelung in ihrer Gesamtheit und nicht auf einzelne Worte beziehen. Es entspreche nicht der Intention des § 28 KSchG, die Verwendung einzelner Wörter zu untersagen. Eine derartige Judikaturlinie wäre weder mit der Judikatur des EuGH zur Klauselrichtlinie, noch mit dem Grundsatz des effet utile vereinbar.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt:
Dass (unter Zugrundelegung der bei Verbandsklagen gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung [RS0016590]) diese Klausel gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG, wonach Vertragsbestimmungen jedenfalls unzulässig sind, die dem Unternehmer auf sein Verlangen für seine Leistung ein höheres als das bei der Vertragsschließung bestimmte Entgelt gewähren, es sei denn, dass der Vertrag bei Vorliegen der vereinbarten Voraussetzungen für eine Entgeltänderung auch eine Entgeltsenkung vorsieht, dass die für die Entgeltänderung maßgebenden Umstände im Vertrag umschrieben und sachlich gerechtfertigt sind, sowie dass ihr Eintritt nicht vom Willen des Unternehmers abhängt, verstößt, wird von der Beklagten gar nicht bezweifelt. Klausel 5 wird den Anforderungen dieser Bestimmung nicht gerecht, da sie sich lediglich auf das „aktuelle“ Preisblatt bezieht und somit bereits die Umschreibung der für die Entgeltänderung maßgebenden Umstände und die sachliche Rechtfertigung vermissen lässt (siehe auch 4 Ob 221/06p 2.7.). Da ein eigenständiger Regelungsbereich im Verhältnis zwischen dem Wort „aktuellem“ und der „Restklausel“ nicht gegeben wäre (RS0121187), kommt ein Entfall bloß dieses Wortes schon deswegen nicht in Betracht. Dass zu 7 Ob 78/06f (Klausel 2) judiziert worden sei, dass das Wort „schriftlich“ eine sprachlich ausreichend eigenständige Klausel sei, lässt sich dieser Entscheidung nicht entnehmen. Die – von der Beklagten angestrebte – geltungserhaltende Reduktion von an sich unzulässigen Bedingungen kommt im Verbandsprozess nicht in Betracht (RS0128735; RS0038205; vgl auch 6 Ob 17/16t [zu den Klauseln 12 f]). Nur der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass bei Entfall des Wortes „aktuellem“ ein Verstoß gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG vorläge, weil unklar bliebe, welches Preisblatt gemeint ist. Insofern besteht nämlich – wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat – ein Unterschied zur Klausel 3: Während die Klausel 3 das Preisblatt, auf das verwiesen wird, näher bezeichnet, unterlässt Klausel 5 eine nähere Spezifikation. Es liegt kein konkreter Verweis vor, der dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG gerecht wird (vgl RS0122040). Die von der Beklagten angeführte Rechtsprechung (7 Ob 230/08m; 6 Ob 220/09k = ÖBA 2011, 47 [B. Koch]) vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, sondern bestätigt sie vielmehr: Denn gerade wenn der Kunde seine Aufmerksamkeit allen Punkten des Klauselwerks widmet, könnte sich ihm die Frage aufdrängen, ob unterschiedliche Preisblätter gemeint sind, da in Klausel 3 das Preisblatt konkret bezeichnet wird und in Klausel 5 eben nicht.
2.4. Klausel 10 (Pkt 1 ABVKr): „Z 45 der AGB regelt die Bedingungen für die Entgeltanpassung für Dauerleistungen (ohne Zinsen).“
Die Vorinstanzen untersagten die Klauseln als intransparent, weil sie den Verbraucher im Unklaren darüber lasse, welches Regelwerk damit gemeint sei.
Die Beklagte hält eine Verwechslung der AGB für ausgeschlossen, weil die ABVKr mit „Punkten“ nummeriert seien und bei Pkt 17 (= Klausel 19 dieser Entscheidung) enden würden. Notwendigerweise beziehe sich der Verweis auf eine „Z 45“ daher auf ein anderes Klauselwerk. Der Kunde erhalte sowohl „die ABVKr als auch die AGB“. Die Abkürzung „AGB“ beziehe sich aber erkennbar nicht auf die (als solche deutlich bezeichneten) Allgemeinen Bedingungen für Verbraucherkredite, da das „G“ für Geschäftsbedingungen stehe.
Die Klägerin erwidert, dies treffe nicht zu, es sei vielmehr so, dass der Verbraucher, wenn in einer in AGB enthaltenen Bestimmung von einer Regelung „der AGB“ die Rede sei, gemeinhin annehmen werde, es seien damit jene AGB gemeint, deren Teil die Bestimmung selbst sei. Der Verbraucher müsse die ABVKr erst eingehend studieren, um überhaupt auf deren Pkt 17. zu stoßen und Kenntnis davon erlangen zu können, dass noch weitere AGB auf sein Vertragsverhältnis Anwendung finden. Auch dann könne er nicht sicher sein, ob mit der Kurzbezeichnung „AGB“ tatsächlich das in Pkt 17. genannte Klauselwerk gemeint sei. Da ihm das in Pkt 17. genannte Klauselwerk auch nicht zur Verfügung gestellt werde, könne er auch nicht abklären, ob es allenfalls eine Z 45 enthalte, auf die die vorliegende Klausel verweist.
Die Revision der Beklagten ist insoweit nicht berechtigt.
Klausel 10 verstößt gegen das Transparenzgebot. Auch wenn der Kunde seine Aufmerksamkeit allen Punkten des Klauselwerks – und somit auch Pkt 17. – widmet, führt das für ihn nicht zur Klarheit, welche Geschäftsbedingungen in Klausel 10 gemeint sind. Denn wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist es unüblich, dass die Abkürzung zu Beginn verwendet wird und sich erst später herausstellt bzw herausstellen sollte, um welche Geschäftsbedingungen (ihrer vollen und sie konkretisierenden „Langbezeichnung“ nach) es sich handelt. Selbst einem aufmerksamen Leser drängt sich wegen der unterschiedlichen Bezeichnung vielmehr der Verdacht auf, es handle sich bei den in Pkt 1 (also Klausel 1 „... der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank – in der in Punkt 17. der Allgemeinen Bedingungen der [...] BANK Verbraucherkredite genannten Fassung – ...) und Pkt 17 (also Klausel 19 „'Allgemeinen Geschäftsbedingungen der […] Bank […] Aktiengesellschaft' in der Fassung 2009“) genannten Klauselwerke um unterschiedliche Geschäftsbedingungen. Die unterschiedliche Nummerierung der Klauselwerke genügt nicht, um dem Konsumenten Klarheit zu verschaffen; die andere Diktion bei bloßen Binnenverweisen innerhalb eines Klauselwerks trägt vielmehr sogar zur „Unklarheit“ darüber bei, auf welche Geschäftsbedingungen die Klausel 10 abzielt. Das „G“ in der in Klausel 10 verwendeten Abkürzung (schlicht und ohne weitere Konkretisierung: „AGB“) schließt nicht aus, dass – angesichts der üblichen Verwendung einer Mehrzahl an Klauselwerken durch Banken – keine anderen Geschäftsbedingungen gemeint sein könnten, und zwar auch dann nicht, wenn die dem Kreditanbot beiliegenden Geschäftsbedingungen als „Allgemeine Bedingungen für P***** BANK Verbraucherkredite“ bezeichnet werden.
Der Begriff „Dauerleistungen“ wurde bereits in der Entscheidung zu 6 Ob 228/16x (2.8.), die ebenfalls bei Kreditverträgen verwendete Allgemeine Bedingungen betraf, als intransparent qualifiziert (weil dieser Begriff kein Gesetzesbegriff und inhaltlich nicht bestimmbar ist; beispielsweise kann eine Kontobuchung sowohl eine in regelmäßigen Abständen zu erbringende Vertragsleistung als auch eine speziell zu beauftragende Einzelleistung darstellen, womit unklar bleibt, ob das dafür zu entrichtende Entgelt einer solchen Klausel unterliegt). Die Beklagte bringt keine Argumente hervor, die es rechtfertigen würden, von dieser Rechtsprechung abzugehen. Ein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den Begriff in § 23 Heeresentschädigungsgesetz verwendet (woraus die Beklagte schließt, dass dann, wenn der Gesetzgeber diesen Begriff selbst verwende, der Begriff ausreichend konkret sein müsse, müsse doch die Beklagte den Gesetzgeber nicht an Formulierungskünsten übertreffen), verfängt nicht. Die Verwendung des Begriffs „Dauerleistung“ in einem völlig anderen Zusammenhang entkräftet die schon vom 6. Senat aufgezeigt Problematik nicht. Für das Verständnis des Verbrauchers kommt es naturgemäß auf die Auffassung von einem Begriff, wie er in einem bestimmten Sachzusammenhang gegeben ist, an (hier: Verbraucherkredit). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“; Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind unter anderem das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Bestimmtheitsgebot, das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit (siehe RS0115217 [T12]). Diesen Anforderungen wird der Begriff „Dauerleistungen“ – wie bereits zu 6 Ob 228/16x ausgesprochen – nicht gerecht. Darüber hinaus wird „Dauerleistung“ in § 23 Abs 1 leg cit ohnehin inhaltlich näher umschrieben und eingegrenzt („mit Wirkung vom 30. Juni 2016 zuerkannte gesundheitsbedingte Dauerleistungen und familienbezogene Leistungen [Familienzuschlag gemäß § 26 HVG, Schwerstbeschädigtenzulage gemäß § 26a HVG, Pflegezulage gemäß § 27 HVG, Blindenzulage gemäß § 28 HVG, Blindenführzulage gemäß § 29 HVG, Zuschuss zu den Kosten für Diätverpflegung gemäß § 26b und § 46 HVG, Kleider- und Wäschepauschale gemäß § 29a HVG]).
2.5. Klausel 18 (Pkt 13 ABVKr) „Bei mehreren Kreditnehmern gilt jeder von ihnen mit sofortiger Wirkung für und gegen alle als berechtigt und ermächtigt … zur Entgegennahme und Abgabe von Willenserklärungen und Mitteilungen.“
In ihrem Rechtsmittelantrag in der Revision beantragte die Beklagte, die Abänderung dahin, „dass die Klage im Umfang der Anfechtung abgewiesen werde“. Im Rahmen ihrer Anfechtungserklärung erklärte sie, die Entscheidung zweiter Instanz „im klagestattgebenden Umfang“ anzufechten, was angesichts ihrer ausdrücklichen Erläuterung in der Berufung, es bleibe die Entscheidung des Erstgerichts in Spruchpunkt II. zu den Klauseln 2, 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 15 unbekämpft, nur dahin verstanden werden kann, dass sie die Entscheidung zweiter Instanz nur in dem Umfang bekämpft, als ihrer Berufung nicht Folge gegeben wurde.
Das Berufungsgericht hat ihre Mängelrüge zu dieser Klausel wegen einer Überschreitung des Sachantrags nach § 405 ZPO als berechtigt angesehen. Gegen die Beurteilung des Erstgerichts, dass die Klausel 18 (im eingeschränkten Umfang) mit § 6 Abs 1 Z 3 KSchG (Unverbindlichkeit von Vertragsbestimmungen, wonach eine für den Verbraucher rechtlich bedeutsame Erklärung des Unternehmers, die jenem nicht zugegangen ist, als ihm zugegangen gilt, sofern es sich nicht um die Wirksamkeit einer an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Verbrauchers gesendeten Erklärung für den Fall handelt, dass der Verbraucher dem Unternehmer eine Änderung seiner Anschrift nicht bekanntgegeben hat) unvereinbar ist, wendete sie sich schon im Berufungsverfahren nicht. Sie bringt auch im Revisionsverfahren dazu nichts vor.
2.6. Klausel 19 (Pkt 17 ABVKr) „Soweit sich aus den konkreten und diesen Allgemeinen Bedingungen nichts anderes ergibt, gelten die in den Geschäftsräumen der Bank aufliegenden 'Allgemeinen Geschäftsbedingungen der [...] Bank […] Aktiengesellschaft' in der Fassung 2009.“
Das Berufungsgericht untersagte dem Erstgericht folgend auch diese Klausel, weil sie gegen § 6 Abs 3 und § 6 Abs 1 Z 11 KSchG verstoße.
Die Beklagte meint, es sei der Verbraucher mit dem „Heraussuchen“ der maßgeblichen Regelungen aus mehreren Quellen nicht überfordert. Gesetzesverweise belegten die gesetzgeberische Wertung, dass der Verbraucher ausreichend informiert werde, wenn er sich über seine Rechtslage erst bei Studium von mehreren (Gesetzes-)Quellen klar werde; damit sei offenbar, dass dem Verbraucher ein Mehr-Urkunden-System, sehr wohl zumutbar sei. Die Regelung gebe nur die Hierarchie rechtsgeschäftlicher Erklärungen nach § 914 ABGB wieder. Der Hinweis auf das Aufliegen der AGB in den Geschäftsräumen sei keine Tatsachenbestätigung und sachlich nach den getroffenen Feststellungen auch richtig. Auch im Nachhinein könne der Kunde sämtliche historischen Fassungen auf ihrer Homepage abrufen.
Die Klägerin wiederholt ihre Bedenken gegen „Pauschalverweise“ und dem Konsumenten aufgebürdete „Denksportaufgaben“. Für das Bestehen einer Tatsachenbestätigung komme es nicht auf die gebrauchte Formulierung, noch weniger auf tatsächliche Umstände an.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Der Gesetzgeber hat – anders als die Beklagte – (nahezu allumfassend) vielfältige Lebensbereiche zu regeln und aufeinander abzustimmen. Eine „gesetzgeberische Wertung“ dahin, dass dann, wenn es (nur) um die Regelung von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern in Bezug auf einen eingeengten Gegenstand geht, Mehr-Urkunden-Regelwerke für eine ausreichende Information genügen sollten, ist gerade vor den Anforderungen des KSchG nicht nachvollziehbar.
Die von der Beklagten angestrengte Schlussfolgerung, aus dem in der (in einem Individualprozess ergangenen „versicherungsrechtlichen“) Entscheidung zu 7 Ob 109/09v zugrunde gelegten Transparenzmaßstab, wonach (damals) Klauseln der AUB 95 und Besonderen Versicherungsbedingungen zu keinen Zweifeln an der Unzulässigkeit der Berücksichtigung einer nicht unfallskausalen Vorinvalidität des Versicherten Anlass gaben, ließe sich die Zulässigkeit der Klausel 19 ableiten, kann kein Erfolg beschieden sein: Die im genannten Verfahren zu beurteilenden Klauseln der AUB 95 (es ging um die Differenzierung zwischen „Krankheiten oder Gebrechen“ und der durch einen anderen Unfall verursachten „Vorinvalidität“) sind nicht mit der Klausel 19 vergleichbar, sodass die Einschätzung der Vorinstanzen, die Klausel 19 werde dem Transparenzgebot nicht gerecht, begnüge sich doch dieses nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlange, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RS0115217 [T7]), nicht zu beanstanden ist. Ein Pauschalverweis auf AGB führt typischerweise dazu, dass sich der Kunde aus den AGB erst jene Regelung heraussuchen muss, die auch für das mit ihm geschlossene Vertragsverhältnis gelten sollen (RS0122040 [T18]). Hier müsste der Kunde die „grundsätzlichen“ AGB der Bank (die beispielsweise auch Bestimmungen über die Eröffnung und Führung von Depots enthalten) mit denen für Verbraucherkredite und den VKrV daraufhin untersuchen, welche Einzelregelungen davon überhaupt für seinen Vertrag in Betracht zu ziehen sind und sie dann als speziell, ergänzend oder widersprüchlich zueinander einordnen. Auch der Verweis auf eine angeblich darin enthaltene Vorrangreglung iSd § 914 ABGB ändert daran nichts, weil sie den Verbraucher nicht davon entlastet, im Einzelfall zu beurteilen, ob und inwieweit Bestimmungen der verschiedenen AGB im Widerspruch zueinander stehen oder nicht (RS0122040 [T24]).
Ob zudem auch ein Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG vorliegt bedarf keiner Prüfung mehr, wenn die Klausel schon jedenfalls wegen Intransparenz zu untersagen ist. Damit muss auch auf die weitwendigen Ausführungen der Beklagten zu außerhalb des Klauselwerks gelegenen Tatsachen und behauptete Feststellungsmängel (tatsächliches Aufliegen und regelmäßige Überreichung der AGB vor oder bei Vertragsschluss) oder welche Partei für Vorbringen dazu behauptungs- und beweispflichtig wäre, nicht eingegangen werden (vgl dazu, dass es auf die tatsächliche Geschäftsabwicklung nicht ankommt, 8 Ob 58/14h).
2.7. Klausel 20 (Pkt I.1.a PfandB) „Bis zur vollen Tilgung aller pfandrechtlich gesicherten Ansprüche der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger bedarf jede Maßnahme, welche (wie z.B. Holzschlägerungen oder sonstige Substanzeingriffe) den Wert des Pfandobjektes zu vermindern geeignet ist, … der vorherigen Zustimmung der Bank, die diese ohne Angabe von Gründen verweigern darf.“
2.8. Klausel 21 (Pkt II.1.b PfandB) „Bis zur vollen Tilgung aller pfandrechtlich gesicherten Ansprüche der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger bedarf … jede bauliche Veränderung auf der verpfändeten Liegenschaft (z.B. Abtragung von Gebäuden oder Errichtung eines Bauwerkes im Sinne von § 435 ABGB) bzw des/der Superädifikates(e) … der vorherigen Zustimmung der Bank, die diese ohne Angabe von Gründen verweigern darf.“
2.9. Klausel 22 (Pkt II.1.b PfandB) „Bis zur vollen Tilgung aller pfandrechtlich gesicherten Ansprüche der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger bedarf … jeder Abschluss eines Bestandsvertrages oder sonstigen Vertrages, wodurch einem Dritten Gebrauchs- oder Nutzungsrechte am Pfandobjekt eingeräumt werden, … der vorherigen Zustimmung der Bank, die diese ohne Angabe von Gründen verweigern darf.“
2.10. Klausel 23 (Pkt II.1.b PfandB) „Bis zur vollen Tilgung aller pfandrechtlich gesicherten Ansprüche der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger bedarf … jede Belastung oder Übertragung der verpfändeten Liegenschaft(en) bzw des/der Superädifikates(e) oder von Teilen derselben der vorherigen Zustimmung der Bank, die diese ohne Angabe von Gründen verweigern darf.“
Die Vorinstanzen untersagten die Verwendung dieser Klauseln als gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, da sie ohne sachliche Rechtfertigung von den Bestimmungen des dispositiven Rechts abweichen würden. Nach dem Wortlaut der Klausel könne die Beklagte ihre Zustimmung ohne Angabe von Gründen, nach ihrem Belieben und ohne jede sachliche Rechtfertigung verweigern, selbst in solchen Fällen, in denen eine Verschlechterung der Pfandsache nicht zu besorgen ist. Zudem sei die Anführung der zustimmungspflichtigen Maßnahmen weit, undifferenziert und zu unkonkret erfolgt, weshalb die Klauseln auch intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG seien. Zur Intransparenz unterstrich das Berufungsgericht, dass das Transparenzgebot nicht nur formale Verständlichkeit im Sinne von Lesbarkeit verlange, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar seien, was hier wegen der Ausdehnung des Verbots auf „jede“ Maßnahme nicht möglich sei.
In der Revision räumt die Beklagte (wie bereits in der Berufung) die inhaltliche Unzulässigkeit der Klauseln ein, bestreitet aber (erneut) einen Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. Es schade nicht, wenn der Verbraucher nicht alle künftigen Folgen einer Klausel vorhersehen könne, sofern der Tatbestand einer Klausel hinreichend klar sei. So könne der Verbraucher auch einer vollkommen transparenten Zinsgleitklausel nicht entnehmen, wie teuer sein Kredit letztlich sein werde. Diese Ungewissheit über Zukünftiges mache eine tatbestandlich klare Klausel aber nicht intransparent.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Auch die Einschätzung der Klausel als transparent änderte nichts am richtigen Ergebnis ihrer Untersagung. Der Beklagten wäre auch die Verwendung oder Berufung auf eine zwar klar gefasste, aber gröblich benachteiligende (sinngleiche) Klausel verwehrt.
2.11. Klausel 27 (Pkt III.1. PfandB) „Es besteht Einverständnis darüber, dass alle mit der Gewährung und Sicherstellung der Kredite und Darlehen, mit der Erfüllung der Haupt- und Nebenansprüche der Bank aus den Kreditverträgen und dem Pfandbestellungsvertrag sowie mit der Rechtsverfolgung der Bank wegen dieser Ansprüche und Rechte verbundenen Kosten und Gebühren jeder Art vom/von den Kreditnehmer/n sowie dessen/deren Gesamtrechts-nachfolger bzw von dem/den Eigentümer/n aus eigenem zu tragen oder der Bank zu ersetzen sind.“
Das Erstgericht beurteilte die Klausel unter Hinweis auf bereits ergangene Rechtsprechung (4 Ob 221/06p; 5 Ob 247/07w; RS0110991) als gröblich benachteiligend gemäß § 879 Abs 3 ABGB und intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Sie bewirke eine generelle und unbestimmte Überwälzung von im Zusammenhang mit dem Kredit- oder Darlehensvertrag entstehenden Kosten auf den Kreditnehmer und/oder Pfandbesteller und nehme keine Rücksicht auf § 1333 Abs 2 ABGB.
Das Berufungsgericht ergänzte zum Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG, dass die Klausel 27 dem Verbraucher ein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittle und ihm ein unabschätzbares Zahlungsrisiko aufbürde. Das Transparenzgebot verlange, dass der zu leistende Betrag entweder selbst genannt werde oder seine Auffindung durch eine auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht werde.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Die Beklagte konzediert ausdrücklich, dass die Klausel ein Verstoß gegen § 1333 Abs 2 ABGB enthält. Zu den nicht mit der Rechtsverfolgung zusammenhängenden Kosten führt die Revision nichts aus. Sie trägt nur Argumente dazu vor, warum die Klausel transparent sei. Auch hier ist es aber ohne Entscheidungsrelevanz, ob eine gröblich benachteiligende Klausel zudem noch intransparent ist.
2.12. Klausel 28 (Pkt III.1. PfandB) „Desgleichen sind sämtliche mit der Löschung des Pfandrechtes verbundenen Kosten von dem/den Kreditnehmer/n sowie dessen/deren Gesamtrechts-nachfolger/n bzw von dem/den Eigentümer/n zu tragen;“
Diese Klausel beurteilten die Vorinstanzen sowohl als intransparent als auch als gröblich benachteiligend.
Das Erstgericht führte aus, der Klausel könne nicht entnommen werden, welche Kosten unter die mit der Löschung des Pfandrechts verbundenen Kosten fielen. Die Beklagte sei nach Wegfall der Kreditforderung verpflichtet, die Zustimmung zur Löschung des für die Kreditforderung einverleibten Pfandrechts zu erteilen, daher stelle es eine gröbliche Benachteiligung des Kreditnehmers dar, die aus der Abgabe der Zustimmungserklärung erwachsenden Kosten auf den Kreditnehmer abzuwälzen. Sie dürfe sich für die Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung vertraglich keinen Kostenersatz vom Kreditnehmer versprechen lassen, da sie ansonsten ihre Hauptleistungspflicht aushöhle.
Das Berufungsgericht teilte diese Ansicht mangels sachlicher Rechtfertigung für den Ersatz liege ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB vor. Es sei der Beklagten durchaus zuzumuten, hinsichtlich der vertraglich vereinbarten Übernahme der Kosten Zahlen zu nennen oder auf das von ihr genannte Preisblatt zu verweisen, dem Kunden seien andernfalls die Auswirkungen der Klausel für ihn allenfalls unklar (Pflicht zur Vollständigkeit; RS0115219).
Die Beklagte meint, die Klausel entspreche ohnehin der dispositiven Rechtslage. Sie hält auch in ihrer Revision am Standpunkt fest, dass kein Verstoß gegen das Transparenzgebot vorliege und ergänzt, die Haltung des Berufungsgerichts, dass sich der Kunde „gar kein Bild von der ihn treffenden Verpflichtung machen“ könne, sei nicht nachvollziehbar und „feststellungswidrig“. Tatsächlich würden im Preisblatt die ex ante vorhersehbaren Positionen im Zusammenhang mit der Löschung von Pfandrechten, nämlich die Kosten für die Ausstellung der Löschungsquittung durch die Beklagte und die notariellen Beglaubigungskosten, sogar taxativ aufgeschlüsselt. Nur für die nicht absehbaren, sonstigen Positionen, die ex ante nicht feststehen würden und die daher nicht im Preisblatt umschrieben werden könnten, müsste sich die Beklagte auf die Formulierung „sämtliche … Kosten“ beschränken. Dem Durchschnittsverbraucher sei aufgrund dieses Inhalts des Preisblatts der Zusammenhang mit der Klausel 28 hinlänglich klar, ohne dass sich in der Klausel noch ein Verweis auf das Preisblatt finden müsste.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Der Klägerin und den Vorinstanzen ist darin Recht zu geben, dass sich der Verbraucher, weil ihm die ex ante vorhersehbaren Kosten nicht genannt werden, kein klares Bild von der ihn treffenden Verpflichtung machen kann, was die Klausel intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG macht (RS0115219 [T1]). Für diese Beurteilung ist nicht auf die Geschäftsgebarung sondern – wie bereits zuvor erwähnt – auf die Vertragslage abzustellen. Zur Transparenz gehört es, dass für den Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung durchschaubar ist (RS0115217 [T23]; RS0115219 [T33]; RS0122169 [T6]). Es bleiben ihm die Auswirkungen dieser Klausel aber insoweit unklar, was die Klausel unvollständig macht (RS0115219). Auf das Preisblatt, auf das sich die Beklagte bezieht, wird zum einen nicht verwiesen, zum anderen ist es wegen der Unzulässigkeit der Klausel 3 nicht Vertragsbestandteil geworden. Den sich auf seine Geltung und seinen Inhalt beziehenden Ausführungen, es seien darin dem Kunden die wesentlichen Positionen ohnehin aufgeschlüsselt worden, ist damit der Boden entzogen. Ob die intransparente Klausel überdies gröblich benachteiligend ist, muss nicht geprüft werden. Beim Verbraucher kann damit der Eindruck geschaffen werden, die Kostentragung durch ihn sei mit dieser Klausel – gleich wie sich die Kosten zusammensetzen und in welcher Höhe sie ihm verrechnet werden – verbindlich vereinbart.
2.13. Klausel 29 (Pkt III.2. PfandB) „Es besteht Einverständnis darüber, dass allfällige Teilzahlungen zunächst zur Abdeckung des pfandrechtlich nicht gesicherten Teiles der Forderungen der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger zu verwenden sind, falls diese Forderungen die mit dieser Pfandbestellungsurkunde sichergestellten Forderungen aus gegebenem Kredit bzw Darlehen übersteigen sollten;“
Beide Vorinstanzen beurteilten die Klausel als gröbliche Benachteiligung gemäß § 879 Abs 3 ABGB, da sie ohne sachliche Rechtfertigung von den gesetzlichen Tilgungsregeln der §§ 1414 ff ABGB abweiche.
In der Revision legt die Beklagte dar, es seien nicht sämtliche Zahlungen, sondern nur Teilzahlungen erfasst. Die dispositive Regelung des § 1416 ABGB greife überhaupt nur mangels abweichender Vereinbarung. Die Klausel 29 stelle aber eine solche Vereinbarung dar. Es liege eine herkömmliche, im Vorhinein getroffene Widmungsvereinbarung vor, die bereits das Gesetz in § 1415 Satz 2 ABGB vorsehe und die nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (3 Ob 103/10h) zulässig sei.
Die Klägerin hält dagegen, dem Verbraucher, der als Schuldner dann, wenn mehrere Schuldposten vorhanden seien, bei Zahlung die Tilgung eines bestimmten Postens erklären könne, werde dieses Recht durch die Klausel genommen. Bei kundenfeindlichster Auslegung räume die Klausel der Beklagten die Möglichkeit ein, eingehende Zahlungen des Verbrauchers trotz dessen konkreter Widmung auch zu seinem Nachteil auf offene Beträge anzurechnen.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Bei einer Tilgungsregel kann es immer nur um Teilzahlungen – im Verhältnis zu allen offenen Forderungen gehen – ansonsten stellte sich (wegen vollständiger Tilgung aller Forderungen) die Frage der Anrechnung ohnehin nicht. Die Argumentation der Beklagten verkennt das Zusammenspiel von (abdingbarem) dispositivem Recht und Zulässigkeitsprüfung von Vorwegvereinbarungen mittels Klauseln. Das dispositive Recht gilt immer nur dann, wenn keine davon abweichende (gültige!) vertragliche Vereinbarung getroffen wurde. Vertragliche (Vorweg-)Vereinbarungen mittels Klauseln bewirken demnach nicht grundsätzlich, dass die jeweils betroffenen dispositiven Bestimmungen (jedenfalls) obsolet und gleichsam beseitigt wären. Regelmäßig kommt es (nur) dazu, dass die gesetzliche Regelung des dispositiven Rechts als Vergleichsmaßstab heranzuziehen ist, an dem das Vorliegen einer gröblichen Benachteiligung zu messen ist. Nur wenn die Klausel vor diesem Prüfmaßstab bestehen kann, handelt es sich um eine zulässige Klausel, die als wirksame Vertragsbestimmung dem dispositiven Recht vorgeht.
Der Oberste Gerichtshof qualifiziert in ständiger Rechtsprechung ähnliche Klauseln als gröblich benachteiligend (vgl 6 Ob 17/16t [zu Klausel 10]; 6 Ob 228/16x [2.16.]; 1 Ob 124/18v [III.18.]; vor allem zuletzt 9 Ob 19/20i [2.6., Klausel 13: „Das Kreditinstitut kann abweichend von den Bestimmungen des § 1416 ABGB Zahlungen zunächst insoweit auf Forderungen des Kreditinstituts anrechnen, als für diese keine Sicherheit bestellt wurde, oder der Wert der bestellten Sicherheit die Forderungen nicht deckt. Dabei ist es ohne Bedeutung, wann die Fälligkeit der einzelnen Forderungen eingetreten ist. Dies gilt auch im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses.“]). Der 9. Senat hob zu 9 Ob 19/20i hervor, es sei zwar richtig, dass der Schuldner kein Recht habe, eine Zahlung auf eine bestimmte Schuld zu widmen, zumal – wie aus § 1415 Satz 2 ABGB ersichtlich ist – diese Vorschrift eine Einigung voraussetzt. Es habe aber auch der Gläubiger kein Widmungsrecht. Eine Klausel, die vorsehe, dass die Zahlung auf die ungesicherte Schuld anzurechnen sei, drehe die gesetzgeberische Wertung in ihr Gegenteil um, zumal eine ungesicherte Schuld von ihrer Natur her jene sei, die für den Gläubiger am beschwerlichsten ist, trage dieser doch hier völlig das Insolvenzrisiko des Schuldners.
Auch der erkennende Senat erachtet im Einklang damit die vorliegende Klausel als gröblich benachteiligend. Die Klausel nimmt auf die im Gesetz angegebenen Parameter für die Reihung der Tilgung (Zinsen; frühere Fälligkeit, Einforderung, Beschwerlichkeit; vgl dazu näher RS0033505; RS0115761; RS0105482) keinen Bezug. Nach der gesetzlichen Anordnung in § 1416 ABGB wären etwa (Teil-)Zahlungen auf die für das zuerst fällig gewordene selbstständige Kapital verfallenen Zinsen, dann auf dieses Kapital, schließlich auf die für das nächste fällig gewordene Kapital verfallenen Zinsen, dann auf dieses Kapital und so weiter anzurechnen (RS0105482). Bei ihrem Hinweis auf die von ihr als „ständige Rechtsprechung“ bezeichnete Entscheidung zu 3 Ob 103/10h vernachlässigt die Beklagte, dass es damals gerade um die Frage ging, ob die Kreditnehmerin Zahlungen auf die Schuld, für die das Pfand bestellt war, selbstständig und ohne Berücksichtigung der Haftung der Pfandbestellerin auf Zinsen widmen dürfe. Die Klausel der Beklagten nimmt aber schlicht – ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob es sich um Zinsen oder Kapital, fällige oder eingeforderte Forderungen handelt – Bezug auf gesicherte bzw ungesicherte Teile mehrerer Forderungen.
2.14. Klausel 6 (Pkt 6. VKrV) „Die Informationsurkunde über die Haftung der Ehegatten für Kreditverbindlichkeiten im Sinne von § 25a KSchG haben Sie erhalten und zur Kenntnis genommen.“
2.15. Klausel 11 (Pkt 5 ABVKr) „Die Bank kann Kontoführungsentgelte entsprechend den Verbrauchergirokontobedingungen verrechnen.“
2.16. Klausel 16 (Pkt 10 ABVKr) „Die Annahme von Zahlungen schließt das Kündigungsrecht nicht aus.“
2.17. Klausel 17 (Pkt 12 ABVKr) „Erklärungen der Bank gegenüber einem Kreditnehmer oder Sicherungsgeber gelten als zugegangen, wenn sie an dessen letzte ihr bekanntgegebene Anschrift oder ihr sonst bekanntgewordene Anschrift gerichtet wurden.“
2.18. Klausel 24 (Pkt II.2 PfandB) „Wenn der Wert der verpfändeten Liegenschaft/en bzw des/der Superädifikates(e), welche die Bank jederzeit überprüfen darf, die gesicherten Forderungen der Bank gegen den/die Kreditnehmer sowie dessen/deren Gesamtrechtsnachfolger nicht mehr deckt, so kann die Bank unbeschadet der ihr aus den Kreditverträgen zustehenden Rechte die gewährten Kredite und Darlehen zur Gänze sofort fällig stellen und rückfordern.“
2.19. Klausel 25 (Pkt II.2. PfandB) „Wenn die verpfändete/n Liegenschaft/en bzw das/die Superädifikat(e) einen Brandschaden erleidet/erleiden … so kann die Bank unbeschadet der ihr aus den Kreditverträgen zustehenden Rechte die gewährten Kredite und Darlehen zur Gänze sofort fällig stellen und rückfordern.“
2.20. Klausel 26 (Pkt II.2. PfandB) „Wenn ich/wir als Eigentümer eine der unter Zif. II 1 genannten Verpflichtungen nicht oder nicht rechtzeitig erfülle/n, so kann die Bank unbeschadet der ihr aus den Kreditverträgen zustehenden Rechte die gewährten Kredite und Darlehen zur Gänze sofort fällig stellen und rückfordern.“
2.21. Klausel 30 (Pkt III.5. PfandB) „Es besteht Einverständnis darüber, dass der Gerichtsstand der angegebenen kontoführenden Stelle der Bank im Sinne des § 104 JN als vereinbart gilt;“
Gegen den Ausspruch über die Unterlassung der Klausel 6 (wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs 1 Z 11 KSchG [zu einer Beweislastumkehr führende Tatsachenbestätigung]), der Klausel 11 (als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG), der Klausel 16 (wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG [Unternehmerrücktritt] und als gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB), Klausel 17 (ebenso wegen gröblicher Benachteiligung und eines Verstoßes gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG, aber auch gegen § 6 Abs 1 Z 3 KSchG [unzulässige Zugangsfiktion]), Klauseln 24, 25 und 26 (schon als überraschend und ungewöhnlich gemäß § 864a ABGB, zudem auch wegen eines Verstoßes gegen § 6 Abs 2 Z 1 KSchG [Unternehmerrücktritt] und gröblicher Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB) sowie 30 (wegen eines Verstoßes gegen § 14 Abs 1 und 3 KSchG), wendet sich die Beklagte nur insoweit als ihr eine Leistungsfrist von sechs Monaten auferlegt worden ist. Dies bemängelt sie auch bei den unter 2.1. bis 2.13. behandelten Klauseln.
Schon das Erstgericht hat dazu die zutreffende Überlegung angestellt, dass die Festsetzung einer angemessenen Leistungsfrist nicht so erfolgen muss, dass der Unternehmer keinerlei mit irgendwelchen Kosten verbundenen Schritte zur Vermeidung der künftigen Vereinbarung der unzulässigen Vertragsklauseln setzen müsste, die er sonst nicht gesetzt hätte. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb eine Implementierung der Änderungen der gesetzwidrigen Klauseln außerhalb der viermal jährlich vorgesehenen IT-Releases nicht möglich sein sollte.
Das Berufungsgericht trat dieser Ansicht unter Hinweis darauf bei, dass in der Rechtsprechung des Höchstgerichts die – einzelfallbezogen zu beurteilende (9 Ob 11/18k) – Leistungsfrist zur „Umgestaltung“ von Klauseln in etlichen Fällen bei einer Dauer von drei Monaten als „grundsätzlich“ angemessen angesehen wurde (RS0041265 [T5]). Wenn in den Entscheidungen zu 9 Ob 7/15t, 9 Ob 26/15m und 8 Ob 14/17t eine sechsmonatige Leistungsfrist für angemessen erachtet wurde, sei dies auch für den vorliegenden Fall so zu sehen.
Die Beklagte argumentiert mit der notwendigen Zeit für die Verständigung der Kunden und den ihnen einzuräumende Fristen für die Ausübung des Widerspruchsrechts gegen die angetragenen Vertragsänderungen. Sie behauptet, das gegenständliche Verfahren sei mit den vom Berufungsgericht genannten Verfahren dem Umfang nach nicht vergleichbar. Zumindest für die Klauseln 1 bis 19 (von insgesamt 29 Klauseln) habe sie aufgrund des erheblichen organisatorischen Aufwands eine Leistungsfrist von zwölf Monaten „beantragt“, woran sie auch im Revisionsverfahren „festhalte“.
Die Revision ist insoweit nicht berechtigt.
Die Beklagte bekämpfte den Ausspruch über das Unterlassungsbegehren hinsichtlich der Leistungsfrist
– soweit sie nicht bei den zu 2.1. bis 2.13. dieser Entscheidung abgehandelten Klauseln schon die Unterlassungsverpflichtung überhaupt bestritt – ausdrücklich nur mehr zu den Klauseln laut Pkt 2.14. bis 2.21., nicht aber bei den Klauseln 2, 4, 7, 8, 12, 13, 14 und 15 (also bei acht Klauseln). Die Anzahl der Klauseln, bei denen sie einen „erheblichen organisatorischen Aufwand“ (der sechs Monate übersteigen soll) fürchtete, beträgt daher ohnehin nur mehr zehn („um Klausel 9“ hatte die Klägerin ja eingeschränkt). Eine sechsmonatige Leistungsfrist ist auch unter Berücksichtigung eines gewissen Zeitaufwands für den Entwurf neuer Klauseln samt deren Umsetzung (in der EDV und der Papierform unter Verständigung der Kunden) als ausreichend anzusehen (s nur 9 Ob 7/15t; 8 Ob 144/18m bei weit mehr als 20 Klauseln). Warum die Beklagte nicht binnen dieser Zeit die Änderungen ihrer Bedingungen und Formulare samt Verständigung bewirken können sollte, ist nicht nachvollziehbar. Es darf auch das Interesse der Kunden daran, dass ihnen gegenüber die zu Recht beanstandeten Klauseln binnen angemessener Zeit nicht mehr verwendet werden, nicht außer Acht bleiben.
3. Zum Veröffentlichungsbegehren:
Eine Ermächtigung zur Veröffentlichung des abweisenden Teils des Unterlassungsbegehrens („Gegenveröffentlichung“) ist an strengere Voraussetzungen geknüpft, als die Urteilsveröffentlichung zugunsten des obsiegenden Klägers (6 Ob 17/16t mwN; RS0079624 [T14]).
Die von der Beklagten für ihren Standpunkt, es sei auch bei Abweisung des Unterlassungsbegehrens nur zu einer Klausel, die „Gegen“-Veröffentlichung zu gewähren, ins Treffen geführte Entscheidung zu 6 Ob 24/11i betraf eine Klausel, deren Inhalt zu den zwingenden Angaben in (Verbraucher-)Kreditverträgen zählte (damals: effektiver Jahreszinssatz); um Vergleichbares geht es hier nicht.
Ein berechtigtes Interesse an der Veröffentlichung des klagsabweisenden Urteils durch den Beklagten besteht etwa dann, wenn ein ansonsten falscher Eindruck der Öffentlichkeit dahin, dass der Kläger im Rechtsstreit obsiegt habe, zerstreut werden müsste (RS0079624 [T12, T13, T15]). Davon kann im vorliegenden Fall keine Rede sein. Die Klägerin behauptet auch gar nicht, dass der Rechtsstreit eine gewisse Publizität erlangt hätte. Die Klägerin obsiegte (bei Aufspaltung der Klausel 5 in zwei Klauseln [„Die Abrechnung des Kreditkontos erfolgt ... unter Verrechnung eines Kontoführungsentgeltes gemäß aktuellem Preisblatt“, „Die Abrechnung des Kreditkontos erfolgt jeweils zum Quartalschluss“]) mit 28 Klauseln zur Gänze; in einer weiteren Klausel kam es nur zum Entfall einer Wortfolge (in Klausel 18 „zur Empfangnahme des Kreditbetrags“). Auch deshalb muss der nur geringfügig obsiegenden Beklagten nicht die gleiche Möglichkeit einer Information der Öffentlichkeit geboten werden wie der Klägerin (siehe nur RS0079624 [T9]; 1 Ob 244/11f; 6 Ob 17/16t ua).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 iVm § 50 ZPO. |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00163_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00163.19F.0121.000 | 1Ob163/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00163_19F0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00163_19F0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 658 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** H*****, vertreten durch Dr. Annemarie Stipanitz-Schreiner und Dr. Judith Kolb, Rechtsanwältinnen in Graz, gegen die K***** Gesellschaft mbH & Co KG, *****, vertreten durch die Korn Rechtsanwälte OG, wegen 6.338,84 EUR sA und Feststellung, über den in der Revision enthaltenen Revisionsrekurs der Klägerin gegen den (richtig:) Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 18. April 2019, GZ 1 R 287/18d-13, mit dem der (richtig:) Beschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 31. Juli 2018, GZ 20 C 20/18i-9, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der sich gegen die Zurückweisung des Klagebegehrens von 1.938,84 EUR sA richtende Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies mit „Urteil“ – neben einer Abweisung der weiteren Begehren – einen Teil des Klagebegehrens von 1.938,84 EUR sA zurück. Bei den begehrten Kosten für die außerhalb des Gerichtsverfahrens eingeholten Gutachten, die einerseits der Tatsachenfeststellung, andererseits der Abschätzung der eigenen Prozesschancen gedient hätten, handle es sich um vorprozessuale Kosten, die in die Kostennote aufzunehmen und nach den Regeln über den Prozesskostenersatz zu behandeln wären. Diesbezüglich liege Unzulässigkeit des Rechtswegs vor.
Das Gericht zweiter Instanz gab („als Berufungsgericht“) der „Berufung“ der Klägerin nicht Folge. Bei den geltend gemachten Kosten der beiden vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachten von 1.938,84 EUR handle es sich um vorprozessuale Kosten. Das Erstgericht habe den Anspruch rechtsrichtig wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen.
Das Gericht zweiter Instanz sprach aus, dass der Wert „des“ Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und erklärte die ordentliche Revision nachträglich für zulässig, weil in Bezug auf die Klageabweisung eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung vorliegen könne.
Gegen diese Entscheidung richtet sich die „Revision“ der Klägerin, mit der sie die „vollinhaltliche“ Stattgebung des Klagebegehrens anstrebt.
Rechtliche Beurteilung
Zum inhaltlich als Revisionsrekurs zu behandelnden Rechtsmittel der Klägerin:
1. Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RIS-Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels (RS0036324 [T1]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (RS0041859 [T3]; RS0041880 [T1]). Hat das Erstgericht die Klage – hier: zum Teil – wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs verfehlt in Urteilsform zurückgewiesen, steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285); die Anfechtung der Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich nach § 528 ZPO.
2. Das Erstgericht hat das Klagebegehren über 1.938,84 EUR (Kosten von zwei Privatgutachten) wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen (vgl RS0035826; RS0035770 [T12]). Da die Zurückweisung mit Beschluss zu erfolgen hat, wäre dagegen von der Klägerin Rekurs (und nicht Berufung) zu erheben gewesen, wobei die unrichtige Benennung eines Rechtsmittels nicht dessen Behandlung in einer dem Gesetz entsprechenden Weise hindert (RS0036258). Über diesen hätte das Gericht zweiter Instanz nicht mit Urteil, sondern mit Beschluss zu entscheiden gehabt, der – im Fall des Vorliegens der Voraussetzungen des § 528 ZPO – mit Revisionsrekurs zu bekämpfen wäre.
Die Klägerin bekämpft, ohne dass sie dazu inhaltlich Ausführungen tätigt, formal auch die vom Gericht zweiter Instanz bestätigte Zurückweisung des Zahlungsbegehrens über die Kosten der beiden Privatgutachten wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs. Zwar steht die Anfechtungssperre des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht entgegen, weil die Vorinstanzen die Klage diesbezüglich ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen haben. Allerdings sind auch in einem solchen Fall die Revisionsrekursbeschränkungen nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO zu beachten (RS0044496). Danach ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR nicht übersteigt. Da der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Gericht zweiter Instanz als – richtig – Rekursgericht entschied, unter diesem Betrag liegt, ist die diesbezüglich als Revisionsrekurs zu behandelnde Revision der Klägerin jedenfalls unzulässig. Eine Zusammenrechnung mit dem als Berufungsgericht zu beurteilenden Entscheidungsgegenstand hat nicht stattzufinden.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40 und 50 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses (nach § 528 Abs 2 Z 1 ZPO) nicht hingewiesen. |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00163_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00163.20G.0923.000 | 1Ob163/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00163_20G0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00163_20G0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 394 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj S*****, geboren am ***** 2019, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vaters M*****, vertreten durch Dr. Christoph Naske, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 27. Juli 2020, GZ 1 R 177/20m-47, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 16. Juni 2020, GZ 15 Ps 23/19p-40, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs, mit dem der Vater ersichtlich die Übertragung der (alleinigen) Obsorge an sich anstrebt, zeigt schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf, weil er auf die tragende Begründung des Rekursgerichts, wonach er aus den in der angefochtenen Entscheidung näher dargelegten Gründen nicht ausreichend erziehungsfähig und mangels Problembewusstseins auch nicht bereit ist, sich bei der Erziehung unterstützen zu lassen, wogegen die Mutter trotz ihrer „intellektuellen Minderbegabung“ ein entsprechendes Problembewusstsein aufweist und einer Unterstützung bei der Erziehung (vor allem durch den Kinder- und Jugendhilfeträger) – die sie auch derzeit schon in Anspruch nimmt – positiv gegenübersteht, wodurch der Gefahr einer Überforderung und damit einer Kindeswohlgefährdung begegnet werden kann, gar nicht eingeht. Es fehlt der Rechtsrüge daher schon an der erforderlichen Auseinandersetzung mit den für die bekämpfte Entscheidung maßgebenden Erwägungen (vgl RS0043312 [T13]; siehe etwa auch 9 Ob 48/14w zu einem Obsorgestreit). Dass die Mutter schon in der Vergangenheit eine Vereinbarung über die Durchführung der freiwilligen vollen Erziehung durch den Kinder- und Jugendhilfeträger abgeschlossen hat, spricht – entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers – für ihr Problembewusstsein.
Mit seinem Argument, die gegen seine Erziehungsfähigkeit „vorgebrachten“ Argumente würden ausschließlich „von Dritten aufgestellte Behauptungen betreffen“ und „es habe sich kein Vorwurf als wahr erwiesen“, ignoriert der Vater den festgestellten Sachverhalt. Dass „dazu“ kein Beweisverfahren geführt worden sei, ist schon angesichts des zur Frage der Erziehungsfähigkeit sowohl des Vaters als auch der Mutter eingeholten Sachverständigengutachtens nicht nachvollziehbar. Die auf eine unterlassene mündliche Erörterung dieses Gutachtens gestützte Verfahrensrüge wurde bereits vom Rekursgericht mangels Darlegung der Relevanz des behaupteten Verfahrensfehlers verworfen. Auch der Revisionsrekurs enthält dazu keine Ausführungen (vgl RS0120213 [T14, T21]). Dass der Vater im Verfahren keine Gelegenheit gehabt hätte, „die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften“, ist angesichts der umfangreichen – von ihm auch wahrgenommenen – Äußerungsmöglichkeiten unzutreffend.
Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3
AußStrG). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00164_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00164.20D.1127.000 | 1Ob164/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00164_20D0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00164_20D0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,702 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. mj L*****, und 2. mj D*****, beide *****, vertreten durch Mag. Armin Windhaber, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, Wien 8, Neues Rathaus, vertreten durch Mag. Dieter Kieslinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen je 3.200 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. April 2020, GZ 14 R 35/20z-46, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 7. Jänner 2020, GZ 32 Cg 12/14x-41, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind je zur Hälfte schuldig, der beklagten Partei die mit 1.292,50 EUR (darin 215,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig, weil darin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wird. Dies ist kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
Rechtliche Beurteilung
[2] 1. Gleich ob eine vom Träger der Jugendwohlfahrt getroffene Sofortmaßnahme nach § 211 Abs 1 Satz 2 ABGB ihrer Natur nach als privatrechtlicher oder als behördlicher Akt in Vollziehung der Gesetze iSd § 1 Abs 1 AHG anzusehen ist (Privatwirtschaftsverwaltung: VfGH G 47/87 = VfSlg 11.492; B 750/87 = VfSlg 11.498; B 1874/88 = VfSlg 12.073; B 881/06 = VfSlg 18.154; VwGH 93/11/0221 = VwSlg 14.326 A/1995; dagegen für Hoheitsverwaltung: RS0120111; s schon 1 Ob 776/82; 1 Ob 4/12p), wäre – in jedem Fall – Voraussetzung für eine Haftung der Beklagten, dass den für den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) handelnden Sozialarbeiterinnen oder Sozialarbeitern rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten vorgeworfen werden könnte (1 Ob 4/12p). Beide Vorinstanzen beurteilten deren Handeln als vertretbar. Damit hat das Berufungsgericht auch die Voraussetzungen für einen Amtshaftungsanspruch der Sache nach verneint.
[3] 2. Nur bei einer klaren Fehlbeurteilung der nach den konkreten Besonderheiten des Einzelfalls zu beurteilenden Frage, ob die vorläufige Maßnahme vertretbar war, könnte (gleich ob die Prüfung im Rahmen der Amtshaftung oder nach allgemeinen Grundsätzen vorzunehmen wäre) eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegen (s 1 Ob 86/09t; 1 Ob 4/12p).
[4] Das Berufungsgericht berücksichtigte, dass eine Änderung der Obsorgeverhältnisse nur äußerste Notmaßnahme sein darf, verhältnismäßig und gelindestes Mittel sein muss (1 Ob 4/12p mwN). Wegen des von den minderjährigen Klägern selbst mehrfach (auch in Abwesenheit der Mutter) wiederholt geäußerten (und als tatsächlich bestehend angenommenen) Leidensdrucks in Form eines über den typischerweise mit der Trennung der Eltern verbundenen weit hinausgehenden und massiven Loyalitätskonflikts, der als auf die lang andauernden Auseinandersetzungen ihrer Eltern zurückgehend qualifiziert wurde, sahen die Vorinstanzen die Maßnahme (Unterbringung im Krisenzentrum) – gemessen auch an dem zuvor dargestellten Maßstab – weder als unverhältnismäßig noch als unvertretbar (so das Erstgericht) bzw „jedenfalls nicht unvertretbar“ (so das Berufungsgericht) an, zumal die Sozialarbeiterinnen den Konflikt als durch das Verhalten des Vaters mitverursacht und als kindeswohlgefährdend einschätzten.
[5] Das Berufungsgericht erläuterte den Klägern, dass sich im vorliegenden Fall ein grundlegender Auffassungsunterschied zwischen Kinder- und Jugendhilfeträger (KJHT) und Pflegschaftsgericht offenbart habe: Während der KJHT auf die Gesamtsituation der Kinder unter Berücksichtigung des Verhaltens beider Elternteile auch in ihrem Zusammenwirken abgestellt habe, habe das Pflegschaftsgericht lediglich die Frage betrachtet, ob das Verhalten des Vaters einen Eingriff in sein Obsorgerecht rechtfertige. Darauf gehen die Kläger, die die Schlussfolgerungen des Pflegschaftsgerichts als Beleg für eine „Gesetzwidrigkeit“ des KJHT (in Hinblick auf eine Freiheitsentziehung) sehen, gar nicht ein. Sie ignorieren bei ihren Ausführungen zum angeblich aus dem festgestellten Sachverhalt hervorgehenden Wissensstand der Sozialarbeiterinnen, dass der Standpunkt der im Pflegschaftsverfahren beigezogenen Gutachterin im Wesentlichen erst in der Tagsatzung am 7. 11. zu Tage trat. Den (pauschalen) Feststellungen zu geführten Telefonaten lässt sich eine Erörterung (und wiederum daraus abgeleitet eine Kenntnis dieser Umstände durch die Sozialarbeiterinnen) nicht entnehmen. Zur Tagsatzung am 7. 11. war „das Jugendamt verspätet geladen“ worden, womit die in der Revision gezogene Schlussfolgerung, dass diese pflichtwidrig nicht erschienen wären, unrichtig ist.
[6] Ein Fehler des Berufungsgerichts soll als „Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens“ (in Wahrheit geht es um die rechtliche Beurteilung) darin liegen, dass sich dieses nicht mit der angeblich „primär vorgeworfenen Aufrechterhaltung der Anhaltung“ befasst habe. Die Kläger legen dabei ihrer rechtlichen Beurteilung zugrunde, dass die Mitarbeiter im Krisenzentrum gewusst hätten, dass keine Gefährdung der Kinder vorgelegen wäre. Damit entfernen sie sich aber vom festgestellten Sachverhalt und führen die Rechtsrüge insoweit nicht gesetzmäßig aus.
[7] Beim in der Revision (wie schon in der Berufung) vorgetragenen Vorwurf, das Erstgericht habe den „wesentlichen Gegenstand des Verfahrens … schlichtweg nicht behandelt“, übersehen sie, dass im Revisionsverfahren nicht dessen Urteil, sondern die Entscheidung des Berufungsgerichts der Prüfung unterliegt und sie bereits das Berufungsgericht auf die Stelle im Ersturteil verwiesen hat, an der sich das Erstgericht damit befasste.
[8] Die Revision kann damit eine gravierende Fehlbeurteilung der Vertretbarkeit des Vorgehens der Sozialarbeiterinnen durch die Vorinstanzen – nur in einem solchen Fall könnte, wie bereits erläutert, eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegen (1 Ob 4/12p) – nicht aufzeigen.
[9] 3. Eine erhebliche Rechtsfrage sprechen die Kläger ebenfalls nicht an, wenn sie sich (wie erstmals in der Berufung) auf eine vom Verschulden unabhängige Haftung nach Art 5 EMRK stützen. Dazu gehen sie davon aus, dass (wegen der Drittwirkung der Grundrechte) mangels entsprechender Anhaltspunkte im Gesetz (und in der Rechtsprechung) völlig bedeutungslos sei, ob dem Verfahren ein Amtshaftungsanspruch zu Grunde liegt oder nicht. Das Berufungsgericht habe mit seinen Ausführungen zum Neuerungsverbot übersehen, dass es sich „bei Art 5 EMRK nicht einmal um einen Anspruch, sondern nur um eine Rechtsgrundlage“ handle.
[10] Auch dazu bedarf es aber keiner Stellungnahme des Höchstgerichts. Es können zwar auch noch im Rechtsmittelverfahren neue rechtliche Gesichtspunkte vorgetragen werden, allerdings – ohne Verstoß gegen das Neuerungsverbot – nur soweit ihnen das bisherige tatsächliche Vorbringen (als ausreichend in Hinblick auf den neu geltend gemachten Rechtsgrund) zugrunde gelegt werden kann (RS0016473 [T10]).
[11] Die Kläger, die nicht konkretisieren, worin sie eine Freiheitsentziehung iSd Art 5 EMRK sehen, scheinen davon auszugehen, dass ihnen mit der Unterbringung im Krisenzentrum die Freiheit nicht „auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise“ entzogen worden sei. Aus der Entscheidung des vom Vater angerufenen Pflegschaftsgerichts, dass die (umgehend danach beendete) Maßnahme (nach § 107a Abs 1 AußStrG) unzulässig „ist“, kann (bindend) nur abgeleitet werden, dass die Maßnahme im Zeitpunkt der Entscheidung des Pflegschaftsgerichts unzulässig war und eine Weiterführung dieser vorläufigen Maßnahme trotz dieses Beschlusses rechtswidrig gewesen wäre. Letzteres ist ohnehin nicht erfolgt. Anders als die Revision dies annimmt, kann dem Beschluss dagegen nicht entnommen werden, dass die vorläufige Maßnahme schon ab dem Zeitpunkt der Aufnahme im Krisenzentrum unzulässig gewesen wäre. „Die Entscheidung des Gerichts nach Abs. 1 enthält“ nach den Gesetzesmaterialien ausdrücklich „keine Beurteilung darüber, ob die Maßnahme ursprünglich zu Recht vorgenommen worden ist oder nicht“ (ErläutRV 2004 BlgNR 24. GP 40; „aktuelle“ Zulässigkeit: 3 Ob 135/16y; RS0130951). Ein Antrag nach § 107a Abs 2 AußStrG nach Beendigung der Maßnahme (welche Bestimmung sowohl die Fälle der selbständigen Beendigung der Maßnahmen durch den KJHT als auch jene, in denen das Gericht die Unzulässigkeit der Maßnahme nach § 107a Abs 1 AußStrG ausgesprochen hat, umfasst [3 Ob 135/16y]), mit der Zielrichtung eines Ausspruchs darüber, ob die Maßnahme schon zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen Vornahme unzulässig war (ErläutRV aaO) bzw ob sie zu Recht aufrechterhalten wurde (2 Ob 101/18v) liegt nicht vor; dass ein solcher gestellt worden wäre, haben die Kläger auch nicht behauptet. Insofern missverstehen sie den Beschluss des Pflegschaftsgerichts. Es steht damit weder bindend fest, dass die Maßnahme bis zu ihrer Aufhebung mit Beschluss des Pflegschaftsgerichts unzulässig gewesen wäre, noch lässt sich den Entscheidungen der Vorinstanzen entnehmen, dass diese davon ausgegangen wären, dass die vorläufige Maßnahme ab einem bestimmten Zeitpunkt vor der Aufhebung durch das Pflegschaftsgericht rechtswidrig geworden wäre.
[12] Die Frage, ob eine gegen den Willen der betroffenen Person (Peukert in Frowein/Peukert, EMRK-Kommentar³, Art 5 Rz 10) gerichtete Freiheitsentziehung iSd Art 5 Abs 1 EMRK vorliegt oder eine unbeachtliche bloße Freiheitsbeschränkung (vgl Renzikowski in Pabel/Schmahl IntKommEMRK Art 5 Rz 45 f), ist nach der Rechtsprechung des EGMR zu lösen. Dieser unterzieht in seiner Spruchpraxis die Umstände des Einzelfalls (Art, Dauer und Auswirkungen der Maßnahme) einer Gesamtwürdigung nach Art eines beweglichen Systems (17 Os 16/18h mwN). Wenn die europäischen Menschenrechtsinstanzen eine Verletzung des Art 5 EMRK bei alterstypischen Einschränkungen von Minderjährigen – etwa zum Zweck „überwachter Erziehung“ (Art 5 Abs 1 lit d EMRK) – verneinen (vgl EGMR, 28. 11. 1988, Nielsen, A/144 = ÖJZ 1989, 666 ff; EKMR, 14. 12. 1989, 14013/88; EGMR, 19. 5. 2016, Bsw 7472/14), bei Ausübung von (unverhältnismäßigem) Zwang gegenüber einem Minderjährigen aber bejahen (so etwa EGMR, 23. 3. 2016, Blokhin, Bsw 47152/06 [Unterbringung eines strafunmündigen zwölfjährigen Kindes in einem geschlossenen Anhaltezentrum für jugendliche Straftäter wegen der Annahme der Elemente der Straftat der Erpressung bei 24-Stunden-Überwachung von Häftlingen; Bestehen eines Disziplinarregimes]), fehlt es bei Aufnahme und Verbleib in einem Krisenzentrum an von den Klägern behaupteten Umständen, die ihre (implizite) Beurteilung decken könnten, sie seien „von Festnahme oder Haft“ Betroffene nach Art 5 Abs 5 EMRK, die Anspruch auf (verschuldensunabhängigen [RS0031690]) Schadenersatz nach dieser Bestimmung verlangen könnten.
[13] Nach dem festgestellten Sachverhalt bestand gemeinsame Obsorge beider Eltern. Die Aufnahme im Krisenzentrum ging von der Mutter aus (schon darin unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem zu 5 Ob 33/15m entschiedenen, auf den sich die Revisionswerber berufen). Sie war es, die die Kinder dazu zum Krisenzentrum brachte. Ganz wesentlich beruhte deren Aufenthalt dort auf dem mehrfach, auch in Zeitabständen und ohne Beisein der Mutter deponierten Wunsch beider Kläger. Diese äußerten eindringlich und unter Beispielen (Packen am Genick, Zwingen zum Alleinsein trotz Angst davor mit Zuhalten der Zimmertüre), warum sie nicht zum Vater wollten. Die (damals 8 bzw 10 Jahre alten) Kinder gaben mehrmals und im Abstand von (jeweils) ca einer Woche (am 24. 10. 2017, 2. 11. 2017, 9. 11. 2017 und 17. 11. 2017) „glaubhaft“ an, „lieber ins Krisenzentrum als wieder zurück zum Vater zu gehen“. Einschränkungen in ihrer Bewegungsfreiheit, die über alterstypische Maßnahmen hinausgegangen wären (etwa im Sinne einer geschlossenen, bewachten Anstalt), wurden gar nicht behauptet und lassen sich dem Sachverhalt auch nicht entnehmen. Die Kläger beschweren sich – offenbar auch aus dem Blickwinkel des Vaters – im Prozess darüber, dass die vorläufige Maßnahme der Mutter die Möglichkeit eröffnete hätte, sie (entgegen der bestehenden Kontaktregelung) alternierend mit dem Vater von der Schule abzuholen und im Krisenzentrum eine gewisse Zeit zu betreuen (was jedenfalls bedeutet, dass sie nach wie vor weiter ihre Schule besuchten). Wenn zudem eine Vereinbarung alternierender Tagesausflüge der Kinder zu den Elternteilen gegen Ende der Maßnahme festgestellt wurde, spricht all dies dagegen, den Aufenthalt im Krisenzentrum als „Anhaltung“ (wie in der Revision behauptet) oder Freiheitsentzug nach Art 5 Abs 1 EMRK zu beurteilen. Behauptetes Sachsubstrat oder gar Feststellungen, die massive Einschränkungen auch nur wahrscheinlich erscheinen ließen, fehlen vielmehr. Mangels näherer Darlegung von konkreten „freiheitsentziehenden“ Umständen war eine Prüfung durch das Berufungsgericht auch nicht geboten. |
JJT_20200924_OGH0002_0010OB00169_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00169.20I.0924.000 | 1Ob169/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200924_OGH0002_0010OB00169_20I0000_000/JJT_20200924_OGH0002_0010OB00169_20I0000_000.html | 1,600,905,600,000 | 1,191 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, vertreten durch Dr. Hausberger und andere Rechtsanwälte in Wörgl, gegen die beklagte Partei R***** Baugesellschaft mbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Stefan Geiler und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 36.267,12 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30. Juni 2020, GZ 1 R 81/20a-34, mit dem das Zwischenurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 31. März 2020, GZ 6 Cg 40/18w-26, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird wie aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt.
II. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Der anwaltlich vertretene (ursprüngliche) Kläger ist am 15. 4. 2020 verstorben (vgl § 155 Abs 1 ZPO). Seine Verlassenschaft wurde mit rechtskräftigem Einantwortungsbeschluss des Bezirksgerichts Kufstein vom 28. 8. 2020 nach deren unbedingter Erbantrittserklärung zur Gänze seiner Witwe eingeantwortet. Die Bezeichnung der klagenden Partei ist daher von Amts wegen zu berichtigen (§ 235 Abs 5 ZPO; vgl RIS-Justiz RS0012287).
II. Die beklagte Baugesellschaft war beim Haus des früheren Klägers (unter anderem) mit der Errichtung des Vollwärmeschutzes sowie der Außenwände und Außentreppen beauftragt. Im Jahr 2013 stellte er bei den Außenwänden erstmals Ausblühungen sowie Rissbildungen (mit einer Breite von gut einem Zentimeter) und auch Setzungen im Bereich der Stiegen fest.
Das Berufungsgericht sah die von ihm mit Klage vom 12. 4. 2018 aufgrund dieser Baumängel verfolgten Ansprüche als verjährt an.
Die gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig:
1. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB beginnt zu laufen, wenn dem Geschädigten der Sachverhalt soweit bekannt ist, dass er mit Aussicht auf Erfolg klagen kann, er also in der Lage ist, das zur Begründung seines Ersatzanspruchs erforderliche Sachvorbringen konkret zu erstatten (RS0034374 [T37, T38, T49]; RS0034524). Ab wann eine ausreichende Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen anzunehmen ist, ist stets von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0034374 [T47]; RS0034524 [T23, T41]; RS0113916 [T1, T5]).
2. Eine Verkennung dieser Grundsätze durch das Berufungsgericht, die eine Befassung des Höchstgerichts erforderlich machte, kann die klagende Partei nicht aufzeigen. Sie bestreitet nicht, dass der Verstorbene den nach „Lokalaugenschein“ verfassten gutachterlichen Schadensbericht eines Baumeisters, der von der Haftpflichtversicherung seines Architekten und Bauleiters als „Sachverständiger“ beauftragt worden war, bereits im November 2014 erhalten hat. Wenn das Berufungsgericht aus dem vom Erstgericht in den maßgeblichen Passagen wörtlich wiedergegebenen Schadensbericht den Schluss zog, dass darin bereits klare Aussagen zur Verursachung bzw Mitverursachung (jeweils) bestimmter Schäden getroffen wurden, bedarf dies keiner Korrektur. Ob an den Umstand, dass er danach (wegen der – wie das Erstgericht meinte – im Bericht angegebenen niedrigen Schätzung der Sanierungskosten „berechtigt“) ein Privatgutachten eines anderen Fachmanns einholte, die Konsequenz zu knüpfen ist, dass die Verjährungsfrist erst ab Kenntnis von diesem späteren Gutachten zu laufen begann, ist eine Rechts- und keine Tatfrage.
Allenfalls zu niedrig angegebene Sanierungskosten betreffen bloß die Höhe des Schadens. Die Kenntnis der Schadenshöhe ist aber für den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist nicht erforderlich (3 Ob 22/18h; vgl auch RS0034374 [T34]; RS0034524 [T40]; RS0034366 [T14, T18]); besteht – wie typischerweise beim Mangelschaden – primär der Anspruch auf Verbesserung (§ 933a Abs 2 Satz 1 ABGB), stellt sich die Frage nach der Notwendigkeit, für die Formulierung des Klagebegehrens eine Schadenshöhe zu kennen, ohnehin nicht. Relevant für den Beginn des Laufs der Verjährung ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem dem Berechtigten der Kausalzusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem eingetretenen Schaden erkennbar war oder erkennbar sein musste, also jener Zeitpunkt, in dem die objektive Möglichkeit der Klageeinbringung gegeben war (RS0034366).
3. Damit kommt der in der Revision angesprochenen Frage der Interpretation der Feststellungen des Erstgerichts durch das Berufungsgericht keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. Die Feststellung, dass der frühere Kläger durch das am 29. 4. 2015 präsentierte (zweite) Gutachten „insbesondere Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten, unter anderem betreffend Außenwände bzw Außentreppen und Vollwärmeschutz im Sockelbereich erlangte“, folgte den Feststellungen zu seiner Kenntnis vom (ersten) gutachterlichen Schadensbericht vom 12. November 2014 und dessen Inhalt nach. Für die rechtliche Beurteilung ist nun nicht wesentlich, wann er – aus seiner subjektiven Sicht betrachtet – für sich hinreichende („gesichert“, wie das Erstgericht formuliert) Kenntnis des Ursachenzusammenhangs zwischen dem Schaden und einem bestimmten, dem Schädiger anzulastenden Verhalten „erlangte“, sondern wann ihm – worauf das Berufungsgericht auch hinweist – der Ursachenzusammenhang zwischen dem Schaden und einem bestimmten, der Beklagten anzulastenden Verhalten (bei der gebotenen objektiven Sichtweise) erstmals zur Kenntnis gebracht wurde. Dessen Beurteilung, dass dies (aus objektiver Sicht) bereits mit Kenntnis des über Auftrag der Haftpflichtversicherung eingeholten gutachterlichen Schadensberichts im November 2014 der Fall war und zu diesem Zeitpunkt der Lauf der Verjährungsfrist in Gang gesetzt wurde, stimmt mit den Feststellungen überein und ist unbedenklich, zumal mit der Klageerhebung nicht so lange zugewartet werden darf, bis der Geschädigte sich seines Prozesserfolgs gewiss ist (RS0034951 [T21]; RS0034524 [T7]) oder glaubt, es zu sein (RS0034524 [T20]).
4. In der Revision unter Verweis auf zwei höchstgerichtliche Entscheidungen behauptetes Abweichen des Berufungsgerichts von „ständiger Rechtsprechung“ des Obersten Gerichtshofs lässt sich nicht nachvollziehen:
Die zu 4 Ob 144/11x ergangene Entscheidung betrifft eine Klage wegen Schmerzengeld nach einem ärztlichen Behandlungsfehler. Wenn damals ausgesprochen wurde, dass bloße Mutmaßungen des Klägers als medizinischen Laien den Gang der Verjährungsfrist noch nicht haben auslösen können, weil dessen subjektive „Überzeugung“ nicht auf objektiven Grundlagen beruht habe, kann – übertragen auf den vorliegenden Sachverhalt – hier von solchen subjektiven Mutmaßungen des früheren Klägers bei Kenntnis des „ersten Gutachtens“ nicht die Rede sein. Die Schäden betrafen das von der bauausführenden Beklagten errichtete Gewerk, sodass sie als (ersatzpflichtige) Schädigerin entweder durch Fehler bei dessen Ausführung oder wegen Verletzung von Warn- und/oder Prüfpflichten ohnehin nahelag. Dem früheren Kläger lag bereits im November 2014 eine gutachterliche Stellungnahme eines Fachmanns (eines Baumeisters) vor, in der nach dessen Vor-Ort-Besichtigung die (später auch in der Klage behaupteten) Schäden und die von der Beklagten gesetzten Schadensursachen genannt wurden. Zu beiden Gesichtspunkten wurde die gutachterliche Stellungnahme durch das spätere „Gutachten“ bestätigt.
Auch der anlässlich zu 10 Ob 20/19t entschiedene Fall ist nicht vergleichbar. Divergierende Gutachten (damals) desselben Sachverständigen zur Schadensverursachung, die der Grund für dessen Inanspruchnahme in jenem Verfahren waren, lagen hier nicht vor. „Divergenzen“ zum Schaden, seiner Ursache und seinem Verursacher werden gar nicht genannt, sondern auf eine (viel später, erst im Jahr 2016 in einem weiteren „Gutachten“ vorgenommene) unterschiedliche Einschätzung der Sanierungskosten, die aber, wie bereits erwähnt, bloß die (genaue) Kenntnis der Höhe des Schadens betreffen (vgl RS0034366), bezogen. Ausführungen in der Revision, die darauf abzielen, dass das erste Gutachten (noch) nicht zur (objektiven) Kenntnis (sondern zu „bloßen Mutmaßungen“) geführt hätte (oder führen hätte können), sind unbeachtlich, hat die klagende Partei doch im Verfahren erster Instanz die nunmehrige Behauptung, die Vorgehensweise des „ersten“ Baumeisters bei der Erstellung seines gutacherlichen Schadensberichts habe „nicht dem üblichen Sorgfaltsmaßstab eines Sachverständigen“ entsprochen, nicht aufgestellt. Damals wurde das Gutachten ohne näheres Sachsubstrat und allein mit dem Hinweis auf „völlig oberflächliche Hinweise zu den Behebungskosten“ und „oberflächliche Ausführungen zu den jeweiligen Schadensbereichen“ (ON 21, 2) abgetan, wiewohl der frühere Kläger selbst den Schaden(-sbereich) und dessen Verursachung in seiner mehr als drei Jahre später eingebrachten Klage nicht präziser angegeben hat, als dies schon im ersten Schadensbericht der Fall war.
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00172_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00172.20F.1127.000 | 1Ob172/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00172_20F0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00172_20F0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,561 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** KG, *****, vertreten durch die JEANNÉE Rechtsanwalt GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei A***** GesmbH, *****, vertreten durch Dr. Alexandra Sedelmayer-Pammesberger, Rechtsanwältin in Wien, wegen 36.418,61 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 13.698,63 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. Juni 2020, GZ 1 R 104/19z-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 4. Juni 2019, GZ 24 Cg 8/19w-14, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.017,09Â EUR (darin 169,65Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 9. 5. 2018 vom Geschäftsführer der Beklagten eine Liegenschaft und von der Beklagten das darauf befindliche Superädifikat. In Punkt III.3. des Kaufvertrags findet sich unter der Überschrift „Verzinsung“ folgende Bestimmung: „Bei Zahlungsverzug sind fällige Beträge mit 8 % jährlich zu verzinsen. Eine laufende Verzinsung, Wertsicherung oder grundbücherliche Sicherstellung des Kaufpreises bis zum Eintritt der Fälligkeit wird nicht vereinbart. Die Verkäufer verzichten auf einen Nachweis der Zahlungsfähigkeit der Käuferin.“
[2] Die Klägerin erlegte den gesamten Kaufpreis in Höhe von 6.250.000 EUR am 30. 5. 2018 beim Treuhänder (Notar). Sie gab diesem aber erst am 21. 6. 2018 – nach mehreren Urgenzen – ihre Steuernummer bekannt, ohne die der Notar die im Zuge des Erwerbs der Liegenschaft und des Superädifikats anfallenden Steuern und Abgaben nicht selbst berechnen und kein Grundbuchsgesuch erstellen konnte. Nach Einverleibung des Eigentums der Klägerin im Grundbuch zahlte der Treuhänder den bei ihm erlegten Kaufpreis an die Beklagte aus.
[3] Da die Klägerin zunächst noch keine Hausverwaltung für die von ihr erworbene Liegenschaft bestellt hatte, führte vorerst die Beklagte die Verwaltung weiter und kassierte insbesondere die Mietzinse von den Mietern. Einen Teil der eingehobenen Beträge gab sie nicht an die Klägerin heraus, sondern behielt diesen unter Berufung auf ihr zustehende Gegenforderungen ein. Diese leitete sie neben einem Anspruch auf Abgeltung ihrer Verwaltungstätigkeit daraus ab, dass ihr wegen der pflichtwidrig verzögerten Bekanntgabe der Steuernummer der Klägerin und der dadurch bewirkten verspäteten Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises Verzugszinsen zustünden.
[4] Die Klägerin begehrt die Zahlung des von der Beklagten einbehaltenen Betrags und argumentiert, dass den behaupteten Gegenforderungen keine Berechtigung zukomme. Da die Klägerin die Beklagte nicht mit der Verwaltung der erworbenen Liegenschaft beauftragt habe, bestehe kein Anspruch auf Abgeltung allfälliger Verwaltungstätigkeiten der Beklagten. Den vereinbarten Kaufpreis habe die Klägerin innerhalb der vertraglichen Zahlungsfrist auf das Treuhandkonto erlegt, sodass keine Verzugszinsen zustünden.
[5] Die Beklagte berief sich im Wesentlichen darauf, mit den genannten Gegenforderungen vorprozessual aufgerechnet zu haben. Das ihr zustehende Verwaltungshonorar sei mit 3.647,78 EUR angemessen. Ihr Anspruch auf Verzugszinsen ergebe sich daraus, dass der Kaufpreis am 30. 5. 2018 auf das Treuhandkonto bezahlt worden sei und der Notar noch am selben Tag die Selbstberechnung der Steuern und Abgaben vornehmen und das Grundbuchsgesuch einbringen hätte können. Da die Klägerin dem Treuhänder erst am 21. 6. 2018 ihre Steuernummer mitgeteilt habe, sei dies jedoch erst an diesem Tag möglich gewesen. Der Beklagten stünden daher „kaufmännische Zinsen“ aus 6.250.000 EUR für den Zeitraum vom 31. 5. 2018 bis zum 21. 6. 2018 zu; sie habe auch mit 8,55 % pA verzinste Kredite nicht früher bedienen können. Hilfsweise hielt sie dem Klagebegehren eine (weitere) Gegenforderung in Höhe von 739,20 EUR entgegen, die sich aus für die Klägerin getragenen Verwaltungsaufwendungen ergebe.
[6] Das Erstgericht sprach aus, dass die Klageforderung mit 17.346,41 EUR (Anmerkung: dabei handelt es sich in Wahrheit um jenen Betrag, mit dem die Beklagte nach Ansicht des Erstgerichts zu Recht gegen die Klageforderung außergerichtlich aufgerechnet hat) und die im Prozess hilfsweise eingewandte Gegenforderung mit 266,20 EUR zu Recht bestehe und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 17.080,21 EUR samt Zinsen. Es ging davon aus, dass ihr ein Anspruch auf Abgeltung ihrer Verwaltungstätigkeit in Höhe von 3.647,78 EUR zugestanden sei und sie mit diesem Betrag vorprozessual wirksam gegen die Klageforderung aufgerechnet habe. Zur behaupteten außergerichtlichen Aufrechnung mit einer Verzugszinsenforderung lastete es der Klägerin als vertragliche (Neben-)Pflichtverletzung an, dass sie dem Notar ihre Steuernummer erst nach mehrmaligen Urgenzen bekanntgegeben habe. Der Beklagten stünden daher gesetzliche Verzugszinsen in Höhe von 4 % aus 6.250.000 EUR für den Zeitraum vom 1. 6. 2018 bis zum 21. 6. 2018 (sohin ein Betrag von 13.698,63 EUR) zu. Mit dieser Zinsenforderung habe die Beklagte ebenfalls vorprozessual gegen die Klageforderung aufgerechnet. Ein über die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehender Zinsschaden sei zwar auch bei leichter Fahrlässigkeit zu ersetzen, einen solchen Schaden habe die Beklagte aber nicht nachgewiesen.
[7] Das von der Klägerin angerufene Berufungsgericht änderte die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass es die Klageforderung mit 32.770,83 EUR und die Gegenforderung mit 266,20 EUR als zu Recht bestehend feststellte und die Beklagte zur Zahlung von 32.504,63 EUR samt Zinsen verpflichtete. Es ging – ebenso wie das Erstgericht – davon aus, dass sich die Klägerin mit der Erfüllung ihrer vertraglichen (Neben-)Pflicht, dem Notar ihre zur Selbstberechnung der mit dem Erwerb der Liegenschaft und des Superädifikats zusammenhängenden Steuern und Abgaben erforderliche Steuernummer mitzuteilen, in Verzug befand. Daraus könne die Beklagte aber keinen Anspruch auf Verzugszinsen ableiten, weil die Klägerin ihrer Zahlungspflicht durch Erlag des Kaufpreises beim Treuhänder fristgerecht nachgekommen sei. Da sie sich nicht mit der Zahlung einer Geldschuld in Verzug befunden habe, stehe ihr kein Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen nach § 1333 ABGB zu. Einen durch die verspätete Bekanntgabe der Steuernummer konkret verursachten Schaden habe die Beklagte nicht nachgewiesen.
[8] Die ordentliche Revision sei zulässig, weil zur Frage, ob dem Verkäufer gesetzliche Verzugszinsen nach § 1333 ABGB (allenfalls aufgrund einer analogen Anwendung dieser Bestimmung) zustehen, wenn der Käufer durch sein Verhalten die Auszahlung des von ihm (rechtzeitig) beim Treuhänder erlegten Kaufpreises an den Verkäufer verzögert, keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bestehe.
[9] Die dagegen erhobene Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[10] 1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach ihr aufgrund der Verzögerung der Auszahlung des beim Treuhänder erlegten Kaufpreises durch die Klägerin keine Verzugszinsen zustünden. Sie stützt ihre Gegenforderung in dritter Instanz auf § 1333 Abs 1 ABGB und leitet daraus (bei 4 % Zinsen; vgl § 1000 Abs 1 ABGB) – nur mehr – eine Zinsenforderung in Höhe von 13.698,63 EUR für einen behaupteten Verzug von 20 Tagen mit der Auszahlung der 6.250.000 EUR ab.
[11] 2. Nach § 1333 Abs 1 ABGB wird der Schaden, den der Schuldner seinem Gläubiger durch die Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung zugefügt hat, durch die gesetzlichen Zinsen (§ 1000 Abs 1 ABGB) vergütet. Der Anspruch auf gesetzliche Verzugszinsen erfordert zumindest das Vorliegen eines objektiven Verzugs (1 Ob 138/13w; Danzl in KBB6 § 1333 ABGB Rz 3 mwN). Wann ein solcher vorliegt, regelt § 1334 Satz 1 ABGB. Demnach fällt dem Schuldner eine Verzögerung zur Last, wenn er den durch Gesetz oder Vertrag bestimmten Zahlungstag nicht einhält. Der Begriff „Verzögerung“ ist dabei rein objektiv als zeitliches Zurückbleiben der geschuldeten Leistung hinter dem Fälligkeitszeitpunkt zu verstehen (Danzl aaO § 1334 ABGB Rz 1).
[12] 3. Der Oberste Gerichtshof erachtet die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts, das eine auf § 1333 Abs 1 ABGB gestützte Gegenforderung der Beklagten mit der Begründung verneint hat, die Klägerin habe sich – was Voraussetzung für einen Anspruch auf Verzugszinsen nach dieser Bestimmung wäre – in keinem objektiven Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises befunden, als zutreffend, zumal die Verzugsfolgen in dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Kaufvertrag (in Punkt III.3) an die Fälligkeit anknüpfen; nach Punkt III.2 („Fälligkeit“) dieses Vertrags, dessen unstrittiger Inhalt hier ohne weiteres zugrunde gelegt werden kann (RIS-Justiz RS0121557 [T3]), war die Klägerin verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis innerhalb von drei Wochen nach beiderseitiger Vertragsunterfertigung beim Treuhänder zu erlegen. Da sie dem unstrittig nachkam, hat sie damit ihre vertragliche Zahlungspflicht bei Fälligkeit erfüllt. Somit lag aber keine „Verzögerung der Zahlung einer Geldforderung“ im Sinn des § 1333 Abs 1 ABGB vor.
[13] 4. Eine analoge Anwendung dieser Bestimmung auf den vorliegenden Fall kommt nicht in Betracht. Eine Analogie setzt ganz allgemein die – am Maßstab der gesamten geltenden Rechtsordnung zu messende (RS0008866 [T4]; jüngst etwa 5 Ob 80/17a; 7 Ob 241/18v; 4 Ob 80/20y) – planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (vgl RS0106092; RS0008866 [T2; T4; T11]; RS0008870). Eine solche kann hier schon deshalb nicht angenommen werden, weil eine pflichtwidrige Verhinderung der umgehenden Auszahlung des treuhändig erlegten Kaufpreises durch den Käufer keineswegs sanktionslos bliebe, stünde dem Verkäufer doch im Regelfall ein (verschuldensabhängiger) Anspruch auf Ersatz eines dadurch konkret verursachten Schadens nach den §§ 1295 ff ABGB zu, wobei das Verschulden vermutet (§ 1298 ABGB) würde (darauf, dass ihr durch die „verspätete“ Mitteilung der Steuernummer ein konkreter Schaden – etwa in Gestalt eigenen Kreditzinsenaufwands – entstanden wäre, beruft sich die Beklagte in dritter Instanz aber nicht mehr). Gegen eine analoge Anwendung des § 1333 Abs 1 ABGB spricht vor allem, dass das dort normierte „schadenersatzrechtliche Mindestpauschale“ (vgl 6 Ob 114/17h mwN) keinem marktüblichen Zinssatz entspricht, sodass der Anwendungsbereich dieser Bestimmung auch aus diesem Grund nicht im Wege der Analogie auf von seinem Wortlaut nicht umfasste Sachverhalte ausgedehnt werden sollte. Eine Regelung, die aus Vereinfachungserwägungen über den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens hinausgehen kann, soll nach Auffassung des erkennenden Senats eng ausgelegt werden.
[14] 5. Dass der Beklagten – die der Klägerin nur das auf der Liegenschaft ihres Geschäftsführers errichtete Superädifikat übertrug – selbst nur 4,8 % des Gesamtkaufpreises zustanden und gänzlich unerörtert blieb, warum sie berechtigt sein sollte, auch Ansprüche ihres Geschäftsführers im eigenen Namen geltend zu machen, sei der Vollständigkeit halber erwähnt. Da der Revision bereits aus den genannten Gründen keine Berechtigung zukommt, muss darauf aber nicht eingegangen werden,
[15] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und 50 ZPO, wobei der Klägerin Kostenersatz für ihre Revisionsbeantwortung nur auf Basis des im Revisionsverfahren strittigen Betrags von 13.698,63 EUR zuzusprechen ist. |
JJT_20200923_OGH0002_0010OB00173_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00173.20B.0923.000 | 1Ob173/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00173_20B0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0010OB00173_20B0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 434 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch die Wurst & Ströck Rechtsanwältepartnerschaft, Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Univ.-Prof. Dr. U*****, und 2. Z*****-Aktiengesellschaft, *****, beide vertreten durch Dr. Stephan Trautmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 70.299,15 EUR sA sowie Feststellung, über die außerordentiche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. Juni 2020, GZ 16 R 52/20i-96, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 14. Februar 2020, GZ 5 Cg 1/17d-91, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die behauptete
Aktenwidrigkeit – welche die Revisionswerber darin erblicken, dass einzelne Feststellungen keine Grundlage in dem vom Erstgericht eingeholten (medizinischen) Sachverständigengutachten hätten – wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Der Revisionsgrund der
Aktenwidrigkeit kann auch nicht als Ersatz für eine in dritter Instanz unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS-Justiz RS0117019). Den umfangreichen Hinweisen der Revision auf Ergebnisse des Beweisverfahrens sowie auf die Beweiswürdigung des Erstgerichts kommt daher – da der Oberste Gerichtshof nicht Tatsacheninstanz ist (vgl RS0042903 [T5, T7]) – keine Bedeutung zu.
2.1. In der Rechtsrüge muss dargelegt werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt oder dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde (RS0043312 [T9]). Diesen Anforderungen wird die Revision nicht gerecht, weil die Rechtsmittelwerber weitgehend nicht von den erstinstanzlichen Feststellungen ausgehen. Die Rechtsrüge kritisiert im Übrigen nur, dass die Vorinstanzen die Haftung des erstbeklagten Arztes sowie der zweitbeklagten Versicherung auf eine Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht gestützt haben. Damit, dass diese auch aus einem verschuldeten Behandlungsfehler des Erstbeklagten abgeleitet wurde, setzen sich die Revisionswerber rechtlich nicht auseinander und kritisieren insoweit die Lösung der Rechtsfrage inhaltlich nicht.
2.2. Dass das Erstgericht die konkrete Schadensursache nicht ausreichend festgestellt, sondern sich dazu mit der Wiedergabe bestimmter Wahrscheinlichkeiten begnügt hätte, ist unrichtig. Den Feststellungen lässt sich klar entnehmen, dass der Erstbeklagte den Schaden des Klägers an seinem rechten Auge dadurch verursacht hat, dass er bei dem von ihm vorgenommenen „Laserabtrag“ einen im „Abtragungsgebiet“ befindlichen Fremdkörper übersah. Warum die genaue Art dieses Fremdkörpers für die rechtliche Beurteilung des Sorgfaltsverstoßes eine Rolle spielen sollte, legen die Revisionswerber nicht dar. Dass das Erstgericht bei seiner Beweiswürdigung nicht das erforderliche Beweismaß der hohen Wahrscheinlichkeit (vgl RS0110701; RS0026412) angewandt hätte, ist nicht ersichtlich. Die – in der Revision primär thematisierte – Frage, ob ein Beweis im konkreten Einzelfall erbracht wurde, fällt in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung.
3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00174_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00174.19Y.0121.000 | 1Ob174/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00174_19Y0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00174_19Y0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 1,671 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Hannes Paulweber, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei J*****, vertreten durch die Heiss & Heiss Rechtsanwälte OG, Innsbruck, wegen 137.664,28 EUR sA sowie Feststellung (Streitwert 15.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das (richtig) Teilzwischenurteil des Oberlandesgerichts Innsbruck vom 18. Juli 2019, GZ 1 R 76/19i-74, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 21. Februar 2019, GZ 8 Cg 119/16z-68, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Teilzwischenurteil des Erstgerichts mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass es lautet:
„Die Klageforderung von 137.664,28 EUR besteht dem Grunde nach zu zwei Dritteln zu Recht.
Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“
Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Kläger suchte, nachdem er mit einer „Polterrunde“ bereits mehrere Lokale besucht und „schon einiges“ an Alkohol („ein paar“ Bier und nach dem Essen einen Schnaps) konsumiert hatte, das Lokal („Irish Pub“) des Beklagten auf. Das genaue Ausmaß seiner Alkoholisierung steht nicht fest, er war „sicher nicht mehr nüchtern“.
Der Kläger erkundigte sich bei einer im Lokal des Beklagten anwesenden Person (es steht nicht fest, ob es sich um einen Kellner oder einen Gast handelte) nach den Toiletten und verstand dessen (in starkem Tiroler Dialekt erteilte) Auskunft so, dass er die Treppe hinunter müsse, obwohl sich die Toiletten im Obergeschoss befinden. Um zu den in das Ober- und Untergeschoss führenden Treppen zu gelangen, muss man vom Barbereich, in dem sich der Kläger aufhielt, in den hinteren Bereich des Lokals gehen. Man kommt dabei zuerst an der Treppe vorbei, die in das Untergeschoss führt, im Anschluss gelangt man zur Treppe in das Obergeschoss. Die Holztreppe in das Untergeschoss (die zu einem Lagerraum führt und deren Betreten durch Gäste „nicht vorgesehen“ ist) wurde vor mehreren Jahrzehnten errichtet. Sie ist „verschlissen“, die Stufen sind „massiv abgetreten“. Der Handlauf begann erst bei der dritten Stufe. Es funktionierte „in diesem Bereich“ (also im Bereich des Treppenabgangs) weder die „normale“ Beleuchtung noch die Notbeleuchtung, was dem Beklagten vom Personal bereits gemeldet worden war. Der „Antritt“ der Treppe in das Untergeschoss wurde zwar durch die Beleuchtung des Lokals ausgeleuchtet, nicht jedoch die hinabführenden Stufen. Die Beleuchtung wird einmal pro Jahr von einer Fachfirma überprüft; einen Wartungsvertrag hatte der Beklagte nicht abgeschlossen.
Der Kläger betrat die in das Untergeschoss führende Treppe, von der er – aufgrund der missverstandenen Auskunft – dachte, dass sie zu den Toiletten führt, vorsichtig und langsam. Es war in diesem Bereich zwar sehr dunkel, der Kläger ging aber davon aus, dass sich die Beleuchtung noch (automatisch) einschalten werde. Nach ein bis zwei Schritten trat der Kläger auf unebenen Untergrund und stürzte die Treppe hinunter, wodurch er schwer verletzt wurde. Ursächlich für den Sturz war neben der fehlenden Beleuchtung auch der zunächst fehlende Handlauf (soweit dieser ab der dritten Stufe vorhanden war, war er für den Kläger mangels Beleuchtung nicht erkennbar) sowie der Umstand, dass die Treppe gewunden war und sich ein „nicht feststellbares Material“ auf den ersten beiden Stufen befand. Ob sich der Unfall auch ohne die (dem Grad nach nicht feststehende) Alkoholisierung des Klägers ereignet hätte, konnte nicht festgestellt werden.
Der Kläger begehrt den Ersatz des durch den Sturz verursachten Schadens (Schmerzengeld, Heilungskosten sowie sonstige unfallbedingte Aufwendungen) sowie die Feststellung der Haftung des Beklagten für künftig daraus resultierende Spät- und Dauerfolgen. Er wirft dem Beklagten vor, gegen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verstoßen zu haben.
Der Beklagte bestritt einen solchen Verstoß und wandte ein, dass den Kläger – vor allem aufgrund seiner Alkoholisierung – das Alleinverschulden, zumindest aber ein überwiegendes Mitverschulden am Unfall treffe.
Das Erstgericht sprach mit Teilzwischenurteil aus, „dass der Beklagte dem Kläger zu 2/3 für sämtliche dem Kläger aufgrund des verfahrensgegenständlichen Unfalls entstandenen Schäden hafte“. Es ging davon aus, dass der Beklagte durch die fehlende Absicherung und Beleuchtung der Treppe gegen dem Kläger gegenüber bestehende vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verstoßen habe. Die von der ungesicherten, unbeleuchteten und stark abgenutzten Treppe ausgehende Gefahr sei für den Beklagten leicht erkennbar gewesen und hätte durch einfache Maßnahmen beseitigt werden können.
Aufgrund der Weigerung des Klägers (im Verfahren), seine Zustimmung zur Untersuchung einer unmittelbar nach seinem Sturz im Krankenhaus abgenommenen und dort nach wie aufbewahrten Blutprobe zu erteilen, traf das Erstgericht in seinen Ausführungen zur Beweiswürdigung die – der zuvor getroffenen Negativfeststellung widersprechende – Feststellung, dass der Sturz nicht geschehen wäre, „wenn der Kläger nicht so stark alkoholisiert gewesen wäre, auch wenn sich das genaue Ausmaß der Alkoholisierung ohne Auswertung der Blutprobe nicht feststellen lässt“. Aufgrund der derart angenommenen Mitursächlichkeit der Alkoholisierung des Klägers für den Sturz ging das Erstgericht von einem Mitverschulden von einem Drittel aus. In diesem Sinn sei über den Grund des Anspruchs (Leistungsbegehren) ein Teilzwischenurteil zu fällen; das Feststellungsbegehren sei noch nicht spruchreif.
Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil ab und sprach aus, dass das Zahlungsbegehren dem Grunde nach (zur Gänze) zu Recht bestehe. Es ging – ebenso wie das Erstgericht – davon aus, dass der Beklagte aufgrund eines (groben) Verstoßes gegen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten hafte. Dass – wie das Berufungsgericht im Rahmen der Beurteilung des Rechtsmittelgrundes der Aktenwidrigkeit aus dem Akt feststellte – gegenüber dem Stiegenantritt (aber – wie sich aus dem in das Ersturteil integrierten Foto ergibt – immer noch im [dunklen] Bereich der Treppe) ein Schild mit der Aufschrift „Privat“ angebracht und das Betreten der Treppe für Betriebsfremde „nicht vorgesehen“ war, entlaste den Beklagten nicht.
Dem Kläger sei kein Mitverschulden aufgrund seiner Alkoholisierung (deren Grad nicht feststeht) anzulasten. Die Feststellung, dass die Alkoholisierung für den Sturz ursächlich war, sei für das Berufungsgericht „nicht bindend“, weil das Erstgericht nicht alle Umstände des Unfallhergangs gewürdigt habe und die genannte Feststellung kein Ausfluss der Beweiswürdigung, sondern einer unrichtigen Rechtsansicht des Erstgerichts gewesen sei, das – aufgrund der Weigerung des Klägers zur Untersuchung seiner Blutprobe – zu Unrecht ein Zugeständnis der Kausalität der Alkoholisierung für den Sturz angenommen habe. Der Kläger habe sich auch – trotz Alkoholisierung – nicht sorglos in eigenen Angelegenheiten verhalten. Er sei bloß wegen eines sprachlichen Missverständnisses auf die falsche Treppe geraten, habe diese nicht unvorsichtig oder unaufmerksam betreten und habe darauf vertrauen dürfen, dass sich die Beleuchtung noch einschalten werde. Selbst wenn ihm das Schild mit der Aufschrift „Privat“ trotz schlechter Lichtverhältnisse aufgefallen wäre, hätte ihm das Betreten der Treppe nicht vorgeworfen werden können. Aufgrund der Negativfeststellung zum Grad der Alkoholisierung sei auch von einer bloß leichten, die Dispositions- und Diskretionsfähigkeit nicht einschränkenden Alkoholbeeinträchtigung auszugehen. Selbst bei Zugrundelegung der (positiven) Feststellung zur Kausalität der Alkoholisierung des Klägers für den Sturz träfe ihn kein Mitverschulden, zumal nicht feststehe, „in welcher Hinsicht“ die Alkoholisierung für den Sturz kausal gewesen sein sollte.
Die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO abhänge.
Die Revision ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch – zulässig und teilweise berechtigt, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Mitverschuldens eine zu korrigierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 1304 ABGB kann die Haftung eines Schädigers in jenem Ausmaß entfallen, in dem ein Verschulden von Seiten des Geschädigten bei einer Beschädigung mitgewirkt hat; im Zweifel haften Schädiger und Geschädigter zu gleichen Teilen. Hat der Geschädigte selbst – in sorgloser Weise – eine Ursache gesetzt, die gleichermaßen wie die vom Dritten gesetzte Ursache geeignet war, den Schaden herbeizuführen, haben beide gemeinsam für den Schaden einzustehen (vgl RIS-Justiz RS0027284 [T3]). Das Mitverschulden des Geschädigten an der Herbeiführung seines eigenen Schadens im Sinn des § 1304 ABGB setzt die Sorglosigkeit gegenüber den eigenen Gütern voraus (RS0022681; RS0032045).
2. Der Vorwurf sorglosen Verhaltens in eigenen Angelegenheiten besteht hier primär darin, dass der betrunkene („sicher nicht mehr nüchterne“) Kläger eine ihm unbekannte alte Holz-(wendel-)treppe, die bei den ersten Stufen über keinen Handlauf verfügte, trotz Dunkelheit betrat, obwohl es ihm leicht möglich gewesen wäre, sich im Lokal (noch einmal) nach dem richtigen Weg zur Toilette zu erkundigen, nachdem er in einen unbeleuchteten und damit uneinsehbaren Bereich gelangt war. Das letztlich unberechtigte Vertrauen darauf, es werde sich schon noch eine Beleuchtung (etwa aufgrund eines Bewegungsmelders) automatisch einschalten, dufte den Kläger ebensowenig dazu veranlassen, sich – ohne abzuwarten, ob das Licht tatsächlich aktiviert wird – der absehbaren Gefahr eines Sturzes auszusetzen, wie der von offensichtlichen Kommunikationsschwierigkeiten (der Kläger war Wiener, die Auskunft erfolgte in starkem Tiroler Dialekt) geprägte Kontakt mit einer im Lokal anwesenden Person. Dass der Kläger die Treppe trotz der erkennbaren Gefahrenmomente (Alkoholkonsum; Dunkelheit im Bereich der Treppe; zu Beginn fehlender – und dann nur schlecht erkennbarer – Handlauf) ohne (neuerliche) Nachfrage betrat, begründet – im Hinblick auf das (deutlich überwiegende) Verschulden des Beklagten – ein Mitverschulden von einem Drittel. Das Betreten der Treppe trotz des vom Beklagten aufgehängten Schildes „Privat“ kann ihm hingegen nicht vorgeworfen werden, weil sich dieses Schild auch nach der vom Berufungsgericht getroffenen Feststellung, wonach es gegenüber der in das Untergeschoss führenden Treppe an der Wand(-verkleidung) befestigt war, im dunklen Treppenbereich befand. Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt in diesem Zusammenhang nicht vor. Dass der Sturz nicht passiert wäre, wenn der Kläger die Treppe nicht betreten hätte, liegt auf der Hand, weshalb sich hinsichtlich dieses sorglosen Verhaltens keine Kausalitätsprobleme stellen.
3. Darauf, ob der Kläger auch in nüchternem Zustand (in dem er sich zweifellos nicht befand) auf der Treppe gestürzt wäre, muss aufgrund des Umstands, dass bereits das Betreten der Treppe selbst eine vermeidbare Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten begründet, nicht eingegangen werden. Auch auf den genauen Grad der Alkoholisierung des Klägers kommt es nicht an. Den – im Zusammenhang mit den vom Berufungsgericht getroffenen Sachverhaltsannahmen zur Kausalität der Alkoholisierung des Klägers für seinen Sturz – monierten Verfahrensfehlern fehlt es an der erforderlichen Relevanz.
4. Zusammenfassend erweist sich die Revision als teilweise berechtigt, wobei die im Ergebnis zutreffende Entscheidung des Erstgerichts in ihrem Spruch so zu formulieren ist, dass sie sich (klar) nur auf den Grund des Leistungsbegehrens bezieht, worüber das Erstgericht bisher ausschließlich entschieden hat.
5. Der
Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 3 ZPO. |
JJT_20200924_OGH0002_0010OB00176_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00176.20V.0924.000 | 1Ob176/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200924_OGH0002_0010OB00176_20V0000_000/JJT_20200924_OGH0002_0010OB00176_20V0000_000.html | 1,600,905,600,000 | 366 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** M*****, vertreten durch die Gärner Perl Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei M***** W*****, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. Amhof & Dr. Damian GmbH, Wien, wegen Ehescheidung und Unterhalt, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. August 2020, GZ 48 R 157/20y-9, mit dem der Beschluss der Vorsteherin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 24. Juni 2020, GZ 32 Nc 16/20y-3, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Beklagte lehnte in dem beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien geführten Scheidungs- und Unterhaltsverfahren den zuständigen Richter als befangen ab. Die Vorsteherin des Bezirksgerichts wies diesen Antrag nach inhaltlicher Prüfung zurück. Das Rechtsmittelgericht gab dem Rekurs des Ablehnungswerbers – ebenfalls nach inhaltlicher Prüfung – nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Der vom Ablehnungswerber dennoch erhobene Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig:
Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung gemäß § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RIS-Justiz RS0098751, RS0122963).
Der vom Beklagten entgegen dieser Rechtsprechung erhobene Revisionsrekurs ist daher ohne Auseinandersetzung mit seinem Inhalt zurückzuweisen. Der Auffassung des Revisionsrekurswerbers, die Entscheidung zu 8 ObA 76/16h sei zu einem „analog anzuwendenden Fall“ ergangen und bejahe die Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei einem vergleichbaren allgemeinen Rechtsmittelausschluss, liegt ein grundsätzliches Missverständnis zugrunde. Dort wurde auf Vorjudikatur hingewiesen, nach der bei einem Streit über die Verfahrensunterbrechung trotz § 192 Abs 2 ZPO ein Rechtsmittel gegen die eine Unterbrechung ablehnende Entscheidung dann zulässig ist, wenn eine spezielle Norm die Unterbrechung zwingend anordnet. Hier geht es hingegen um einen zweitinstanzlichen Beschluss im Ablehnungsverfahren, für den zwischen einer allfälligen Missachtung einer Unterbrechungspflicht und anderen Verfahrensfehlern kein Unterschied zu machen ist; nicht einmal für das Aufgreifen eines Nichtigkeitsgrundes stünde ein unzulässiges Rechtsmittel zur Verfügung (RS0098751 [T5]).
Das Erstgericht wird den Verfassungsgerichtshof über die rechtskräftige Zurückweisung des Rechtsmittels der Klägerin unverzüglich in Kenntnis zu setzen haben (§ 528b Abs 2 Satz 2 ZPO). |
JJT_20201020_OGH0002_0010OB00178_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00178.20P.1020.000 | 1Ob178/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00178_20P0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00178_20P0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 972 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei E*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch die Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei K*****-GmbH, *****, vertreten durch die Längle Fussenegger Singer Rechtsanwälte Partnerschaft, Dornbirn, wegen 237.231,06 EUR sA (AZ 10 Cg 9/17g) und 654.774,15 EUR sA (AZ 10 Cg 2/18d), über die außerordentliche Revision der beklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. August 2020, GZ 2 R 88/20d-98, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 5. Mai 2020, GZ 10 Cg 9/17g-94, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die klagende und widerbeklagte Partei (im Folgenden: Klägerin) ist Lieferantin der im Bekleidungshandel tätigen beklagten und widerklagenden Partei (im Folgenden: Beklagte). Sie begehrt Zahlung von 237.231,06 EUR sA für gelieferte Bekleidung. Die Beklagte fordert mit der Widerklage ihrerseits insgesamt 654.774,15 EUR sA an Schadenersatz wegen schuldhafter Vertragsverletzung und ihr aufgrund einer Warenrücknahmeverpflichtung zustehende Beträge. Die Differenzen zwischen den Streitteilen resultieren aus einer Uneinigkeit über die Auslegung ihrer Vereinbarung(en). Die Vorinstanzen folgten dazu im Wesentlichen dem Standpunkt der Klägerin.
Rechtliche Beurteilung
1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO).
Das Berufungsgericht hat – anders als die Beklagte, die in ihrer außerordentlichen Revision einzelne für ihren Standpunkt sprechende Teile des Sachverhalts auswählt – die Feststellungen des Erstgerichts in ihrer Gesamtheit und unter Hinweis auf die Vertrauenstheorie einer Würdigung nach § 914 ABGB unterzogen: Die Beklagte strebte in den Vertragsverhandlungen die Gewährung eines „reinen“ Warenretourenrechts an. Dem stellte sich die Klägerin entschieden entgegen; jede Partei wollte zu „ihren“ AGB abschließen. Der ausverhandelte Rahmenvertrag verwies unter anderem auf die Geltung der „allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen“ der Klägerin (Pkt 4. des Rahmenvertrags) und (in Pkt 5.) darauf, dass die Rahmenvereinbarung (erst) mit beiderseitiger Unterschrift in Kraft trete, sofern sie (bei fristgemäßer Leistung einer Zahlung, mit der bisherige Differenzen ausgeräumt werden sollten) gemeinsam mit dem Franchise-Vertrag für einen bestimmten Store und der Teilnahmevereinbarung zum sogenannten „F*****-Programm“ unterfertigt werde. Aus der Kenntnis des Geschäftsführers der Beklagten von den Teilnahmebedingungen zum „F*****-Programm“ (über das Recht zur Warenrückgabe/Warentausch), die der Teilnahmevereinbarung dazu angeschlossenen waren und deren Unterfertigung, schloss das Berufungsgericht in einer Gesamtschau mit dem Ablauf der Verhandlungen darauf, wie die Klägerin diese Unterfertigung hatte auffassen dürfen (nämlich aufgrund der Vorgeschichte der wechselseitigen Ablehnung der fremden „AGB“ als Ausdruck der Akzeptanz dieser Teilnahmebedingungen mit Geltung für das F*****-Programm im Sinne eines Verhandlungskompromisses). Der Vorwurf der Beklagten, das Berufungsgericht sei insoweit von gar nicht festgestellten Sachverhaltselementen ausgegangen, ist damit unberechtigt.
2. Die einzelfallbezogene Beurteilung rechtsgeschäftlicher Erklärungen rechtfertigt eine Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur dann, wenn aus Gründen der Rechtssicherheit die Korrektur einer unhaltbaren, durch die Missachtung fundamentaler Auslegungsregeln zustande gekommenen Entscheidung geboten ist (RIS-Justiz RS0042776 [T22]). Hingegen liegt eine erhebliche Rechtsfrage nicht etwa schon dann vor, wenn auch die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung als vertretbar angesehen werden könnte (vgl RS0042776 [T2, T23]). Der Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, kommt in der Regel keine darüber hinausgehende Bedeutung zu (RS0042776).
Der jeweils sorgfältig und ausführlich begründeten, übereinstimmenden Auffassung beider Vorinstanzen, dass nach dem objektiven Erklärungswert der wechselseitig abgegebenen Erklärungen das Warenretouren/Warentausch-Programm einen eigenständigen Regelungskomplex bildete, der nach den eigenen Teilnahmebedingungen auch für sich geregelt sein sollte, soweit nicht dazu im Einzelnen angesprochene und ausverhandelte Punkte (Prozentsätze) durch diese Herausnahme im Verhandlungsweg einer Vereinbarung im Rahmenvertrag unterworfen wurden, mit der Konsequenz, dass sich die Kündigungsregelung im Rahmenvertrag nicht auf das F*****-Programm bezog, liegt keine klare Verkennung der Auslegungsgrundsätze, die einer Korrektur im Einzelfall bedürfte, zu Grunde.
3. Auch wenn sich die Streitteile darauf „verständigt hatten“, dass bei Widersprüchen zwischen der Rahmenvereinbarung und sonstigen Vertragsbedingungen die Rahmenvereinbarung vorgehen sollte, wird dadurch die Frage nicht gelöst, welcher Regelungsgegenstand inhaltlich von welchem Vertragswerk erfasst sein sollte. Die Rahmenvereinbarung betraf weit mehr als das – dem spezielleren Regelwerk unterworfene – Warentauschprogramm (so unterlagen abseits der Regelung weiterer Punkte auch gar nicht alle Waren dem Warentauschprogramm). Nur dann, wenn der Rahmenvertrag über die (ausverhandelte) Abänderung des ausnutzbaren Prozentsatzes zum F*****-Programm hinaus auch die Beendigung des spezielleren Warentausch-Programms hätte regeln sollen, sich dessen beidseitige Kündigungsregelung also auch auf dieses Programm bezog (was die Vorinstanzen mit nachvollziehbaren Argumenten verneint haben), wäre ein zu beachtender und nach dem Konzept des Vorrangs der Rahmenvereinbarung zu lösender Widerspruch vorgelegen. Die von der Beklagten behauptete „Klarheit“ des zur Ansicht der Vorinstanzen gegenteiligen Auslegungsergebnisses ergibt sich keineswegs „eindeutig“ aus dem Gesamtkontext und dem langwierigen Ablauf der Verhandlungen. Die jeweiligen Regelungen über die (beiderseitig mögliche) Kündigung des Rahmenvertrags bzw über die einseitige Beendigung des F*****-Programms selbst sind nach der (eingehend begründeten) Auffassung des Berufungsgerichts nicht unklar (im Sinne des § 915 Satz 2 zweiter Halbsatz ABGB). Die Argumention dazu scheitert daran, dass § 915 ABGB erst heranzuziehen ist, wenn eine Auslegung nach § 914 ABGB nicht möglich ist (vgl RS0017752 [bes T2, T5, T6]).
4. Im Allgemeinen kommt der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, – vom hier nicht vorliegenden Fall auffallender Fehlbeurteilung abgesehen – keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RS0116144, RS0037780). Ob eine (weitere) Aufschlüsselung zumutbar ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (RS0037907 [T16]). Die Darlegung des Berufungsgerichts, es sei der in den Tabellen jeweils ausgewiesene, von der Beklagten bezahlte Betrag auf die angeführten einzelnen Forderungsaußenstände der Reihe nach, bis er sich erschöpft, aufzuteilen, sodass sich die nach Erschöpfung des Betrags verbleibenden Positionen und Beträge als offene Forderung ergäben, kann die Beklagte nicht entkräften.
Schließlich ist auch nicht zu erkennen, warum es nicht möglich sein sollte, den Rechtskraftumfang zu bestimmen bzw zu beantworten, über welche der eingeklagten Forderungen endgültig abgesprochen wurde. Gegenstand des Zuspruchs sind alle noch unbeglichenen Kaufpreisansprüche aus den den einzelnen angeführten Rechnungen zugrunde liegenden Warenlieferungen. Aus diesen kann die Klägerin sohin in Zukunft nichts mehr fordern.
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201020_OGH0002_0010OB00180_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00180.20G.1020.000 | 1Ob180/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00180_20G0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00180_20G0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 774 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. K*****, Islamische Republik Iran, und 2. Z***** Limited, *****, Hongkong, beide vertreten durch Dr. Markus Tschank, MEB, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Klemens Mayer und Mag. Stefan Herrmann, Rechtsanwälte in Wien, wegen 90.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. Juli 2020, GZ 4 R 22/20i-7, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 16. Dezember 2019, GZ 65 Cg 42/17m-33, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 1440 Satz 2 ABGB sind eigenmächtig oder listig entzogene, entlehnte, in Verwahrung oder in Bestand genommene Stücke (für den Herausgabepflichtigen) kein Gegenstand der Zurückbehaltung oder der Kompensation. § 1440 Satz 2 ABGB gliedert sich in zwei Fallgruppen, nämlich in die der vorwerfbaren Handlung durch eigenmächtiges oder listiges Entziehen der Sache sowie jene der Übergabe der Sache aufgrund bestimmter Rechtsverhältnisse wie Leihe, Verwahrung oder Bestandvertrag (A. Heidinger in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 1440 ABGB Rz 5). Hinsichtlich der letztgenannten Fallgruppe besteht der Normzweck des Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsverbots darin, die Aufrechnung sowie das Zurückbehaltungsrecht zu versagen, wenn der Gläubiger typischerweise nicht mit Gegenansprüchen rechnet (RIS-Justiz RS0033918 [T4]; vgl auch RS0033960 [T9]), zumal das Vertrauen des Herausgabeberechtigten auf die Rückgabe besonderen Schutz verdient. Dementsprechend gilt das Aufrechnungsverbot nicht für Fälle, in denen der Rückforderungsberechtigte wegen offenkundig zu erwartender Gegenansprüche keine uneingeschränkte Rückgabeerwartung haben darf (1 Ob 65/19v = RS0111269 [T7] = RS0116433 [T8]). Bei Übergabe einer Sache zu einem bestimmten Verwendungszweck, der sich auch durch Vertragsauslegung ergeben kann, oder bei Leistung eines Geldbetrags mit einer bestimmten Widmung, wird in der Rechtsprechung auch im Auftragsverhältnis die (analoge) Anwendung des Aufrechnungsverbots im Sinn des § 1440 Satz 2 ABGB bejaht (8 Ob 94/10x mwN = SZ 2010/114 = EvBl 2011/45, 317 [Dullinger]; vgl RS0033932).
2. Die Beklagte bot sich an und wurde beauftragt, die von der Zweitklägerin erhaltene Zahlung von 90.000 EUR an eine Aktiengesellschaft weiterzuleiten. Das ist nicht geschehen. Statt den Betrag zurückzuzahlen, hat sie nach Scheitern der Weiterleitung dem Rückzahlungsanspruch der Zweitklägerin im Weg der Aufrechnung behauptete eigene Forderungen entgegengehalten. Die Beklagte hatte zu keinem Zeitpunkt vor der Überweisung des weiterzuleitenden Betrags von 90.000 EUR Forderungen gegen die Zweitklägerin, die über die vereinbarten und monatlich gezahlten Pauschalen von 5.000 EUR hinausgingen, erhoben. Für die Zweitklägerin bestand kein Anhaltspunkt, dass der Beklagten aus der vertraglichen Beziehung offene Forderungen zustehen oder dass sie solche geltend machen würde.
3. Die Vorinstanzen bejahten den Rückzahlungsanspruch der Zweitklägerin. Sie wendeten das Aufrechnungsverbot des § 1440 Satz 2 ABGB analog an, weil die Zweitklägerin mit der widmungsgemäßen Verwendung des Geldes oder – falls diese scheitern sollte – mit dessen Rückzahlung rechnen habe können. Die Beklagte habe durch ihr Angebot, den Zahlungsfluss über sie laufen zu lassen, einen besonderen Vertrauenstatbestand geschaffen. Das Vertrauen der Zweitklägerin auf das Nichtbestehen von Gegenforderungen sei im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bei objektiver Betrachtung berechtigt gewesen. Weder sei eine von der Beklagten behauptete Jahrespauschale für ihre Beratungsleistungen noch der Ersatz bestimmter Reisespesen vereinbart gewesen. Für zwei weitere, nicht mit der Weiterleitung im Zusammenhang stehende Projekte sei zwar ein Erfolgshonorar der Beklagten für den Fall des Geschäftsabschlusses vereinbart gewesen, jedoch sei ein solcher nicht erfolgt und damit ihr Provisionsanspruch nicht entstanden. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedürftig.
Die Beklagte vermag nicht aufzuzeigen, warum ihr die Aufrechnung zustehen sollte, wenn sie den Geldbetrag, der ihr von der Zweitklägerin mit einem bestimmten Verwendungszweck übergeben wurde, nicht weitergeleitet hat. Die Auffassung, die Zweitklägerin habe nach dem festgestellten Sachverhalt nicht mit Gegenansprüchen der Beklagten rechnen, vielmehr eine (versuchte) Aufrechnung mit behaupteten Forderungen aus anderen Geschäftskontakten als Vertrauensbruch werten müssen, hält sich im Rahmen der höchstgerichtlichen Judikatur. Aus dem konkreten Auftragsverhältnis ergeben sich keine Gegenansprüche der Beklagten; sie erhielt für die letztlich nicht durchgeführte Weiterleitung von der Zweitklägerin sogar ein Honorar. Scheiterte die Weiterleitung des überwiesenen Betrags an die Aktiengesellschaft, ist die Beurteilung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden, dass analog § 1440 Satz 2 ABGB eine Aufrechnung der Beklagten mit nachträglich behaupteten Forderungen gegen den Rückforderungsanspruch nicht zulässig sei.
4. Das Berufungsgericht hat eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneint, was grundsätzlich die neuerliche Geltendmachung des behaupteten Verfahrensmangels in dritter Instanz unzulässig macht (RS0042963). Dieser Grundsatz ist zwar dann unanwendbar, wenn das Berufungsgericht infolge einer unrichtigen Anwendung verfahrensrechtlicher Vorschriften Mängel des Verfahrens erster Instanz mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung verneinte (RS0043086 [T4, T5]). Derartiges wird jedoch in der Revision – hinsichtlich der vermissten Beweisaufnahmen – nicht aufgezeigt. Welchen Nachteil (Beschwer) sie durch den (formal) unterlassenen Abspruch über eine Aufrechnungseinrede erlitten haben könnte, legt die Beklagte nicht dar.
5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201020_OGH0002_0010OB00183_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00183.20Y.1020.000 | 1Ob183/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00183_20Y0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00183_20Y0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 840 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Ulrich Schwab und Dr. Georg Schwab, Rechtsanwälte in Wels, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Dr. Christian Stocker, Rechtsanwalt in Wiener Neustadt, wegen 7.941,60 EUR sA, über die Rekurse der klagenden und der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 31. August 2020, GZ 58 R 37/20v-40, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 21. April 2020, GZ 7 C 770/18b-36, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Rekurse werden zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 833,88Â EUR (darin 138,98Â EURÂ USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt – gestützt auf Wandlung – die Rückzahlung des Kaufpreises von 7.500 EUR für einen vom Beklagten erworbenen Gebrauchtwagen. Er begründet seinen Anspruch damit, dass rund drei Monate nach Erwerb des Fahrzeugs ein Motorschaden aufgetreten und dieser auf einen bereits bei Übergabe vorhandenen Mangel zurückzuführen sei. Er begehrt auch den Ersatz von Abschlepp- und „Begutachtungskosten“ in Höhe von 441,60 EUR.
Der Beklagte bestreitet, dass das Fahrzeug bei Übergabe mangelhaft gewesen sei. Der Motorschaden sei durch den Kläger selbst verursacht worden. Er hielt dem Klagebegehren weiters in eventu eine Gegenforderung in Höhe von 3.260 EUR entgegen, die sich aus dem begehrten Ersatz von Reparaturkosten in Höhe von 2.760 EUR für einen vom Kläger am Fahrzeug verursachten Karosserieschaden sowie begehrtem Benützungsentgelt in Höhe von 500 EUR zusammensetzt.
Das Erstgericht erkannte die Klageforderung sowie die vom Beklagten eingewandte Gegenforderung als zur Gänze zu Recht bestehend und verpflichtete den Beklagten zur Zahlung der Differenz von 4.681,60 EUR Zug um Zug gegen Rückstellung des Fahrzeugs. Das Mehrbegehren von 3.260 EUR wies es ab. Es ging davon aus, dass der Motorschaden durch eine Überbeanspruchung des Motors und ein dadurch erfolgtes „Anreiben des Pleuellagers“ verursacht wurde. Ob dies vor oder nach Übergabe des Fahrzeugs erfolgte, habe nicht festgestellt werden können. Diese Negativfeststellung gehe zu Lasten des Beklagten, weil der Motorschaden gemäß § 924 ABGB innerhalb von sechs Monaten ab Übergabe hervorgekommen sei.
Das vom Beklagten angerufene Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach „allfälliger“ Verfahrensergänzung auf, weil die Negativfeststellung zur Frage, ob die Überbeanspruchung des Motors als Ursache des Motorschadens vor oder nach Fahrzeugübergabe erfolgte, nicht nachvollziehbar begründet worden und daher nicht überprüfbar sei. Dieser Negativfeststellung komme rechtliche Relevanz zu, weil daran die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB anknüpfe, wonach der Mangel im Zweifel schon bei Übergabe vorgelegen sei. Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil zur – vom Berufungsgericht verneinten – Frage, „ob bei einem Gebrauchtwagenkauf von einem gewerblichen Fahrzeughändler die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB auch bei über die normale Abnützung hinausgehenden Vorschäden mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar sei“, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen vom Kläger sowie vom Beklagten erhobenen Rekurse sind mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Ihre Zurückweisung ist wie folgt kurz zu begründen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO):
1. Dass das Berufungsgericht die Negativfeststellung zur Frage, ob die Ursache für den Motorschaden (also die Überbeanspruchung des Motors) bereits bei Übergabe vorlag, als unzureichend begründet und den Sachverhalt daher insoweit als nicht ausreichend geklärt ansah, wird weder vom Kläger noch vom Beklagten, die jeweils nur eine Rechtsrüge erheben, konkret releviert. Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht hinreichend geklärt ist, könnte der Oberste Gerichtshof, der nicht Tatsacheninstanz ist, dem auch nicht entgegentreten (RS0042179).
2. Soweit sich der Beklagte dadurch beschwert erachtet, dass das Berufungsgericht davon ausging, die Zweifelsregel des § 924 Satz 2 ABGB (also die widerlegbare Vermutung, dass ein Mangel, der innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe hervorkommt, bereits bei Übergabe vorhanden war) sei im Lichte des § 924 Satz 3 ABGB nicht ausgeschlossen, ist zu bedenken, dass eine Verfahrensergänzung durch das Erstgericht zu Feststellungen führen könnte, die eine verlässlichere Beurteilung, ob die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB hier mit der „Art des Mangels“ bzw der „Art der Sache“ vereinbar oder unvereinbar ist, ermöglichen. Es scheint daher nicht zweckmäßig, auf diese Frage bereits im derzeitigen Verfahrensstadium näher einzugehen.
3. Die vorstehenden Erwägungen sind auch dem Rekurs des Klägers entgegenzuhalten, der vor allem nicht plausibel darlegt, warum er sich durch die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Voraussetzungen des § 924 Satz 3 ABGB im vorliegenden Fall vorlägen, beschwert erachtet.
4. Die Kostenentscheidung beruht hinsichtlich der Kosten der Rekursbeantwortung des Klägers auf §§ 41, 50 ZPO und hinsichtlich jener des Beklagten auf §§ 40, 50 ZPO. Im Zwischenstreit über die (mangels erheblicher Rechtsfrage letztlich verneinte) Zulässigkeit des Rechtsmittels gegen einen Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) findet ein Kostenvorbehalt nach § 52 ZPO nicht statt (RS0123222 [T2, T4]). Der Kläger hat in seiner Rekursbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rekurses des Beklagten hingewiesen (RS0123222 [T8]). Der Beklagte hat in seiner Rekursbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des Rekurses des Klägers hingewiesen und somit keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten seines somit nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienenden Schriftsatzes. |
JJT_20201020_OGH0002_0010OB00184_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00184.20W.1020.000 | 1Ob184/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00184_20W0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00184_20W0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 449 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H*****, vertreten durch die Saxinger Chalupsky & Partner Rechtsanwälte GmbH, Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Johann Gelbmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 49.763 EUR sA sowie Feststellung (Streitwert 6.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 10. August 2020, GZ 16 R 72/20f-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. März 2020, GZ 6 Cg 70/19m-10, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Eine behauptete, vom Berufungsgericht aber verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens – hier das Unterlassen der Einholung eines Sachverständigengutachtens – kann in dritter Instanz nicht mehr angefochten werden (RIS-Justiz RS0042963 [T64]). Dies kann nicht durch die Behauptung umgangen werden, das Berufungsverfahren sei – weil das Berufungsgericht der Mängelrüge nicht gefolgt sei – mangelhaft geblieben (RS0042963 [T58]). Ob zur Klärung einer strittigen Tatsache ein
Sachverständigengutachten erforderlich gewesen wäre, fällt in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung (RS0113643 [T4]; vgl auch RS0043414 [T6]).
2. Die Frage des Umfangs von Verkehrssicherungspflichten und der Zumutbarkeit geeigneter Vorkehrungen gegen einen Schadenseintritt hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0023487 [T20]; RS0029874 [T5, T9]; RS0111380). Hier steht fest, dass das zum Sturz der Klägerin führende technische Gebrechen des Aufzugs (Öffnen der Aufzugstüre, obwohl sich die Kabine etwa 10 cm über dem Niveau des angefahrenen Stockwerks befand) „spontan“ auftrat und für die Beklagte weder vorhersehbar noch vermeidbar war, sowie dass Mitarbeiter der Beklagten zumindest dreimal täglich sämtliche Aufzüge im Einkaufszentrum auf allfällige technische Auffälligkeiten kontrollierten. Mangels Erkennbarkeit der Gefahr (vgl RS0023487 [T5, T6, T12, T14]) und da keine permanente Kontrolle einer potenziellen Gefahrenquelle verlangt werden kann (vgl 1 Ob 11/19b), begegnet es keinen Bedenken, dass das Berufungsgericht einen Verstoß der Beklagten gegen ihre Verkehrssicherungspflichten verneinte.
3. Soweit die Revisionswerberin den Standpunkt vertritt, dass die Haftung der Beklagten nach vertraglichen Grundsätzen und dabei nach einem „weit strengeren“ Maßstab als bei der „allgemeinen“ (sich aus dem Ingerenzprinzip ergebenden; vgl RS0022778) Verkehrssicherungspflicht zu prüfen gewesen wäre, ist ihr zu entgegnen, dass auch vertragliche Verkehrssicherungspflichten nicht überspannt werden dürfen (RS0023487 [T17]) und im vertraglichen Bereich ebenfalls nur jene Maßnahmen ergriffen werden müssen, die nach der Verkehrsauffassung verlangt werden können (vgl 6 Ob 221/18w), soll doch auch die vertragliche Verkehrssicherungspflicht keine vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (1 Ob 62/10i). Welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen (Wartungs- und Kontrollpflichten) die Beklagte missachtet haben soll, vermag die Revisionswerberin nicht konkret darzulegen.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201020_OGH0002_0010OB00185_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00185.20T.1020.000 | 1Ob185/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00185_20T0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00185_20T0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 1,277 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** U*****, vertreten durch Dr. Thomas Herzka, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 13.524,24 EUR sA und Feststellung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. Mai 2020, GZ 14 R 39/20p-23, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Jänner 2020, GZ 33 Cg 19/18h-19, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 913,80Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Verfahrens ist ein behaupteter Amtshaftungsanspruch des Klägers aus seiner unterbliebenen Ernennung auf den im Juli 2016 ausgeschriebenen Arbeitsplatz eines Referatsleiters und stellvertretenden Leiters der Generalstabsabteilung 3 einer bestimmten Dienststelle. Der Kläger war in diesem Bewerbungsverfahren bestgereiht, seiner Ernennung wurde jedoch seitens des Bundeskanzleramts nicht zugestimmt. Der Arbeitsplatz wurde nicht besetzt, im Juni 2018 (mit zusätzlichen Anforderungen) neu ausgeschrieben und erst nach einer Höherbewertung (von M BO 2/7 auf M BO 1) infolge eines neuen Organisationsplans mit 1. 4. 2019 mit einem Bewerber besetzt, der den FH-Masterstudienlehrgang Militärische Führung absolviert hatte. Der Kläger verfügt nicht über eine solche Ausbildung; er nahm von einer Bewerbung Abstand. Er hatte im Juni 2017 am Aufnahmeverfahren für einen Studienplatz für den Masterstudienlehrgang teilgenommen, die Aufnahmeprüfung aber nicht bestanden.
Das Berufungsgericht gab der vom Kläger gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil erhobenen Berufung nicht Folge und führte zusammengefasst aus, dass die Nichtbesetzung des Arbeitsplatzes nach der ersten Ausschreibung seitens des zuständigen Bundesministeriums in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt im Hinblick auf die bereits geplante Organisationsänderung und damit einhergehende Höherbewertung des Arbeitsplatzes einen nachvollziehbaren sachlichen Grund gehabt habe. In der Unterlassung der Stellenbesetzung nach der ersten Ausschreibung liege daher kein amtshaftungsbegründender Ermessensmissbrauch. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige, und erklärte die ordentliche Revision gemäß § 508 Abs 3 ZPO nachträglich für zulässig, weil es zur Frage, ob ein Ausschreibungsverfahren, in dem bereits ein Kandidat bestgereiht worden sei, im Hinblick auf eine erst geplante Organisationsänderung und damit einhergehende Höherbewertung des Arbeitsplatzes abgebrochen werden dürfe, keine oberstgerichtliche Rechtsprechung gebe.
Die dagegen erhobene Revision des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (nachträglichen) Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – wegen des Fehlens einer für die Entscheidung erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Begründung der Zurückweisung des Rechtsmittels kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
1. Grundsätzlich besteht weder auf die Ernennung zur Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses noch auf Ernennungen im Dienstverhältnis (Überstellungen, Beförderungen) ein Rechtsanspruch. Gemäß § 15 Abs 1 Ausschreibungsgesetz 1989 hat der Bewerber keinen Rechtsanspruch auf Betrauung mit der ausgeschriebenen Funktion oder dem Arbeitsplatz. Auch das BDG 1979 begründet keinen subjektiven, öffentlich-rechtlichen Anspruch auf die Verleihung einer Planstelle (1 Ob 210/11f mwN).
Wenngleich kein subjektives Recht auf Beförderung besteht, können aus einer unterbliebenen Beförderung aber Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden, wenn das Unterbleiben auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse oder auf einen Verstoß gegen tragende Grundsätze der rechtsstaatlichen Ordnung zurückzuführen ist (RIS-Justiz RS0102403; RS0112461). Ob ein solcher (Ermessens-)Missbrauch vorliegt, kann nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0102403 [T7]; RS0112461 [T3, T8]).
2.1. Der Kläger wurde nach der ersten Ausschreibung bestgereiht und auch von der dafür zuständigen Dienststelle zur Versetzung an den ausgeschriebenen Arbeitsplatz (Beförderung) vorgeschlagen. Die beantragte Versetzung scheiterte nur daran, dass das Bundeskanzleramt nicht zustimmte. Gemäß § 3 Abs 1 BDG (Besetzung von Planstellen) in der Fassung BGBl I 2003/130 bedurften die Besetzung einer Planstelle und die Antragstellung hiefür der vorherigen Zustimmung des Bundeskanzlers.
Das Berufungsgericht verneinte einen Amtshaftungsanspruch des Klägers. Er habe kein konkretes Vorbringen erstattet, warum er die seitens des Bundeskanzleramts verweigerte Zustimmung zu seiner Versetzung als willkürlich erachte. Die Tatsache, dass nach der ersten Ausschreibung auch kein anderer Kandidat zum Zug gekommen sei und das Bundeskanzleramt ausdrücklich keinen Einwand gegen die weitere vorläufige Dienstzuteilung des Klägers auf den ausgeschriebenen Arbeitsplatz gehabt habe, zeige deutlich, dass die nicht erteilte Zustimmung zur Versetzung nicht gegen den Kläger persönlich gerichtet gewesen, sondern im Zusammenhang mit den – durchaus schon konkreten – Plänen für eine Aufwertung dieses Arbeitsplatzes gestanden sei. In der ersten Ausschreibung sei bereits der Hinweis enthalten gewesen, dass sich aufgrund der bevorstehenden Neustrukturierung eine Änderung in der Bewertung des ausgeschriebenen Arbeitsplatzes ergeben könnte. Dass das Bundesministerium in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt nach der ersten Ausschreibung die Stelle nicht besetzt habe, habe einen nachvollziehbaren sachlichen Grund gehabt. Auch wenn die Organisationsänderung und damit eine Höherbewertung des Arbeitsplatzes erst im Jänner 2019 verfügt worden und mit 1. 4. 2019 in Kraft getreten sei, seien die Pläne jedenfalls schon so weit konkretisiert gewesen, dass in der Nichtvornahme der Stellenbesetzung nach der ersten Ausschreibung, insbesondere der Nichtbetrauung des Klägers, kein amtshaftungsbegründender Ermessensmissbrauch gelegen sein könne. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedürftig.
2.2. Der Kläger kann keine Vorschrift nennen, aus der sich die Pflicht ergibt, die ausgeschriebene Stelle überhaupt und bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu besetzen (vgl 1 Ob 131/15v: kein Rechtsanspruch auf ungesäumte Entscheidung über die Bewerbung), noch eine Norm, die gegen die neuerliche Ausschreibung des Arbeitsplatzes im Hinblick auf die vorgesehene Höherbewertung spricht. Entgegen seiner Meinung ist die zweite Ausschreibung keine nachträgliche Änderung der ersten, sondern ein eigenständiges Bewerbungsverfahren. Der Kläger brachte in der Klage selbst vor, seine definitive Versetzung sei nicht möglich gewesen, weil aus organisatorischen und budgetrechtlichen Gründen das zuständige Bundeskanzleramt Versetzungen auf höherwertige Arbeitsplätze nicht bewilligt habe. Er argumentiert auch in der Revision nicht, dass der Bundeskanzler seine Zustimmung willkürlich oder rechtsmissbräuchlich nicht erteilt hätte und geht auf die Rechtsausführungen des Berufungsgerichts zu § 3 Abs 1 BDG aF nicht ein. Erfolgt aber aus einem plausiblen sachlichen Grund – der geplanten Höherbewertung des Arbeitsplatzes – anlässlich der ersten Ausschreibung keine Besetzung der Stelle, kann der Kläger daraus keinen Amtshaftungsanspruch ableiten.
3.1. Im Jahr 2017 informierte ein Dienstvorgesetzter den Kläger von der Möglichkeit eines dreimonatigen Nachgraduierungskurses, mit dem er den FH-Masterstudienlehrgang absolvieren könne („vereinfachte Nachgraduierung“), und gab ihm den Rat, diesen zu absolvieren. Der Kläger nahm auch am Aufnahmeverfahren teil, bestand dieses jedoch nicht. Zu diesem Zeitpunkt war die zweite Ausschreibung noch nicht veröffentlicht.
Das Berufungsgericht erkannte keine Verpflichtung der Dienstvorgesetzten, den Kläger darauf hinzuweisen, dass er die Aufnahmeprüfung für den Studienplatz bestehen müsse, um die von ihm angestrebte Stelle zu erhalten, sei doch zu diesem Zeitpunkt die Stelle noch gar nicht wieder ausgeschrieben gewesen. Zudem sei der Kläger zur Aufnahmeprüfung angetreten, um seine Chance für die Erlangung der angestrebten Stelle zu verbessern; offensichtlich habe er sich nach dem erfolglosen Aufnahmeverfahren damit abgefunden, dass er nicht über die nunmehr geforderte höherwertige Qualifikation verfüge, habe er sich doch auf die Neuausschreibung der Stelle nicht mehr beworben. Auch diese Rechtsansicht ist nicht korrekturbedürftig.
3.2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, es habe entgegen der Ansicht des Klägers keine Verpflichtung der Dienstvorgesetzten bestanden, ihn darauf hinzuweisen, dass er die Aufnahmeprüfung für den Studienplatz bestehen müsse, um die angestrebte Stelle zu erhalten, zumal die Stelle noch gar nicht ausgeschrieben war, ist nicht korrekturbedürftig. Zudem wies das Berufungsgericht darauf hin, dass der Kläger zur Prüfung gerade deshalb angetreten sei, um seine Chancen auf die Erlangung der angestrebten Stelle zu verbessern. Dazu führt die Revision nichts aus.
4. Dass den Entscheidungen zu 1 Ob 278/04w und 1 Ob 167/16i kein vergleichbarer Sachverhalt zugrunde liegt, führte bereits das Berufungsgericht aus. Dass der Sachverhalt der letztgenannten Entscheidung mit dem gegenständlichen „nicht deckungsgleich“ ist, gesteht der Kläger zu, behauptet jedoch nur allgemein, dass die dort „ausformulierten tragenden Grundsätze der Rechtsordnung ohne weiteres“ auch auf den gegenständlichen Fall zu übertragen seien, womit er aber keine erhebliche Rechtsfrage aufzeigt.
5. Die Revision ist daher mangels Darlegung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 41 und § 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die fehlende Zulässigkeit des Rechtsmittels des Klägers hingewiesen. |
JJT_20201020_OGH0002_0010OB00186_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00186.20I.1020.000 | 1Ob186/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00186_20I0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00186_20I0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 601 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache des Antragstellers E*****, vertreten durch Dr. Franz Berndorfer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die Antragsgegnerin H*****, vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt in Schlüßlberg, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz als Rekursgericht vom 25. August 2020, GZ 15 R 214/20a-53, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Rohrbach vom 16. April 2020, GZ 2 Fam 38/16i-47, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. In der Rechtsrüge muss bestimmt begründet werden, warum der festgestellte Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt oder dass infolge eines Rechtsirrtums eine entscheidungswesentliche Tatsache nicht festgestellt wurde (RIS-Justiz RS0043312 [T9]). Dafür ist eine konkrete Auseinandersetzung mit den Argumenten des Gerichts zweiter Instanz erforderlich (vgl RS0043312 [T13]). Die bloß pauschale Behauptung, dessen rechtliche Beurteilung sei unrichtig, ersetzt die notwendige Auseinandersetzung mit konkreten Rechtsfragen nicht (RS0043312 [T8]). Soweit die Revisionsrekurswerberin dem Rekursgericht nur ganz allgemein vorwirft, es habe den festgestellten Sachverhalt rechtlich unrichtig bzw „unvertretbar“ gewürdigt sowie (nicht näher genannte) „Grundsätze des Aufteilungsrechts und der Billigkeit grob unrichtig nicht berücksichtigt“, entspricht die Rechtsrüge diesen Anforderungen nicht. Auch die Bezugnahme auf die Entscheidungen des Fachsenats zu 1 Ob 133/17s und 1 Ob 107/18v lässt nicht erkennen, inwieweit das Rekursgericht von einer dort – zu einem vergleichbaren Sachverhalt – vertretenen Rechtsansicht abgewichen sein soll.
2. Die Revisionsrekurswerberin begehrt primär die Abweisung des Aufteilungsantrags des Mannes, mit dem dieser die (Rück-)Übertragung eines von ihm der Frau während aufrechter Ehe geschenkten Hälfteanteils an einer Liegenschaft anstrebt. Sie stützt ihren Standpunkt, wonach ihr dieser Anteil im Rahmen der nachehelichen Aufteilung verbleiben soll, darauf, dass die Liegenschaft zu einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (allerdings des Mannes) und somit zu einem Unternehmen iSd § 82 Abs 1 Z 3 EheG gehöre und daher nicht der Aufteilung unterliege. Das Rekursgericht hielt dem (primär) entgegen, dass über die Frage, wem der Anteil der Frau an der Liegenschaft zuzuweisen sei, bereits im ersten Rechtsgang rechtskräftig entschieden und dessen Übertragung an den Mann angeordnet wurde. Die erstinstanzliche Entscheidung sei im ersten Rechtsgang nur insoweit aufgehoben worden, als noch nicht abschließend beurteilt werden konnte, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe der Mann eine Ausgleichszahlung an die Frau zu leisten hat. Darauf geht die Revisionsrekurswerberin nur insofern ein, als sie – gänzlich kursorisch – behauptet, dass „die Frage, ob die Antragsgegnerin den ersten Beschluss noch bekämpfen könne, zumal durch die Aufhebung keine Rechtskraft der Aufteilungsentscheidung eingetreten sei, vom Rekursgericht grob unrichtig nicht berücksichtigt worden sei“. Mit dieser bloß pauschalen Behauptung einer unrichtigen rechtlichen Beurteilung, die auf die maßgebliche Rechtsfrage nicht näher eingeht, zeigt sie keine unrichtige Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. Auf die weitere – durch die erstinstanzlichen Feststellungen nicht gedeckte – Argumentation, der land- und forstwirtschaftliche Betrieb des Mannes sei nicht eingestellt worden, muss daher nicht eingegangen werden.
3. Wenn die Revisionsrekurswerberin moniert, dass ihr für den während der Ehe erwirtschafteten „Wertzuwachs des Waldes“ (als Teil der oben genannten Liegenschaft) keine Ausgleichszahlung zuerkannt wurde, geht dies schon deshalb ins Leere, weil ein solcher Wertzuwachs nicht festgestellt werden konnte bzw – nach Auffassung des Rekursgerichts, der sie argumentativ nicht entgegentritt – jedenfalls nicht ins Gewicht fiele.
4. Mit ihrer Behauptung, das Rekursgericht habe (nicht näher dargelegte) verfahrensrechtliche Grundsätze missachtet (gemeint ist offenbar, dass das Rekursgericht die unterlassene Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht als erstinstanzlichen Verfahrensmangel beurteilte), bringt die Revisionsrekurswerberin keine gesetzmäßig ausgeführte Verfahrensrüge zur Darstellung.
5. Auf ihre ohnehin unsubstanziierte Kritik an der Kostenentscheidung des Rekursgerichts ist nicht einzugehen, weil eine Bekämpfung der Entscheidung im Kostenpunkt jedenfalls unzulässig ist (§ 62 Abs 2 Z 1 AußStrG). |
JJT_20201020_OGH0002_0010OB00187_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00187.20M.1020.000 | 1Ob187/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00187_20M0000_000/JJT_20201020_OGH0002_0010OB00187_20M0000_000.html | 1,603,152,000,000 | 608 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** R*****, vertreten durch Dr. Martin Riedl, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 26.677,53 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 2. September 2020, GZ 14 R 62/20w-13, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 9. März 2020, GZ 32 Cg 8/19k-9, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
1. Schadenersatzansprüche verjähren jedenfalls nach Ablauf der langen Verjährungsfrist des § 1489 Satz 2 ABGB. Die dreißigjährige Verjährung beginnt bereits von dem Zeitpunkt an zu laufen, zu dem die Handlung begangen wurde, die den Schaden herbeigeführt hat (RIS-Justiz RS0034504 [T3]; Dehn in KBB6 § 1489 ABGB Rz 9). Anders als im Anwendungsbereich dieser Bestimmung beginnt im Amtshaftungsrecht die absolute (lange) Verjährungsfrist nicht bereits mit dem schadensverursachenden Ereignis, stellt doch § 6 Abs 1 Satz 2 AHG ausdrücklich auf die „Entstehung des Schadens“ ab. Wenn in der Rechtsprechung formuliert wird, als Zeitpunkt der Entstehung des Schadens sei jener anzusehen, in dem der Schaden „wirksam wurde“ (RS0050376), ist damit der Zeitpunkt des realen Schadenseintritts gemeint (vgl RS0050376 [T1]), der damit vom Zeitpunkt des schädigenden Handelns oder Unterlassens abgegrenzt werden soll. Sobald also im Vermögen des späteren Amtshaftungsklägers ein Nachteil eingetreten ist, beginnt die absolute Zehn-Jahresfrist zu laufen (1 Ob 48/17s).
2. Der Kläger behauptet Amtshaftungs- und Schadenersatzansprüche, weil ihn die Beklagte durch die unterbliebene Beratung dazu veranlasst habe, aus seinem Vertragsbedienstetenverhältnis mit 1. 9. 1988 in ein öffentlich-rechtliches Beamtendienstverhältnis zu wechseln, wodurch er einen Pensionsschaden erlitten habe. Seine Anwartschaftsrechte auf eine Pension aus seinem neben dem Vertragsbedienstetenverhältnis bestehenden Hausbesorger-dienstverhältnis seien durch die Pragmatisierung verloren gegangen.
Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass die dreißigjährige Verjährungsfrist nach § 1489 Satz 2 ABGB mit der unterlassenen Aufklärung über einen möglichen Pensionsschaden durch die Pragmatisierung spätestens mit September 1988 zu laufen begonnen habe und für den Beginn der zehnjährigen Verjährungsfrist nach § 6 Abs 1 Satz 2 AHG jener Zeitpunkt maßgeblich sei, zu dem der Pensionsschaden wirksam geworden sei, hier mit der „Abmeldung von der Gebietskrankenkasse“ im Zuge der Pragmatisierung mit September 1988. Sie wiesen daher das am 2. 5. 2019 erhobene Klagebegehren wegen Verjährung ab. Diese Beurteilung ist nicht korrekturbedürftig.
Rechtliche Beurteilung
3. Mit der Behauptung, sein Schaden sei erst mit seiner Pensionierung (1. 10. 2016) entstanden, sodass die zehnjährige Verjährungsfrist nach § 6 Abs 1 AHG noch nicht abgelaufen sei, zeigt er keine Fehlbeurteilung auf. Insbesondere setzt er sich nicht damit auseinander, dass die Vorinstanzen den Eintritt des Primärschadens bereits mit September 1988 annahmen, als sein Pensionsbeitrag nur auf Basis des Grundbezugs einschließlich der Verwaltungsdienstzulage bemessen und von seiner Nebentätigkeitsvergütung weder ein Pensionsbeitrag, noch ein Beitrag an die gesetzlichen Sozialversicherungsträger abgeführt wurde, womit keine weiteren Pensionsanwartschaften entstehen konnten.
Wenn er behauptet, die dreißigjährige Verjährungsfrist des § 1489 ABGB hätte ebenfalls nicht vor seiner Pensionierung zu laufen begonnen, weil er bis dahin „kein Recht ausüben konnte und keine fällige Schadenersatzforderung hatte“, übergeht er, dass Fristbeginn – wie dargelegt – das schädigende Ereignis ist. Dieses war aber nach seinen Behauptungen die unterlassene Aufklärung der Beklagten als Dienstgeberin während seines Dienstverhältnisses als Vertragsbediensteter, das mit Ablauf des 31. 8. 1988 endete.
Nachdem der Kläger mit 1. 9. 1988 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen worden war, konnte ihm die Beklagte keinen weiteren Schaden dadurch zufügen, dass sie ihn nicht laufend „über die Folgewirkungen des Wechselns ins Beamtendienstverhältnis während des Aktivdienstverhältnisses“ beriet. Nach seiner Pragmatisierung bestand kein Anlass und keine Verpflichtung mehr, den Kläger auf die damit eingetretenen pensionsrechtlichen Wirkungen hinzuweisen; eine wiederholte Schädigung lag damit nicht vor.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00189_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00189.20F.1127.000 | 1Ob189/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00189_20F0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00189_20F0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,615 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch die Peissl & Partner Rechtsanwälte OG, Köflach, gegen die beklagte Partei *****anstalt, *****, vertreten durch Dr. Peter Schaden und Mag. Werner Thurner, Rechtsanwälte in Graz, wegen 4.681,98 EUR sowie Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 6. Februar 2020, GZ 3 R 112/19s-29, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Graz-West vom 19. April 2019, GZ 2 C 444/18x-25, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger erlitt am 19. 3. 2016 bei einem Sturz einen komplexen intraartikulären Speichenbruch seiner linken Hand, der noch an der Unfallstelle eingerichtet wurde. Nachdem er im Krankenhaus erstversorgt worden war, erfolgte die weitere Behandlung in einem von der Beklagten betriebenen Krankenhaus. Es entwickelte sich eine zunehmende Fehlstellung des Bruchs, die den behandelnden Ärzten aber nicht auffiel, obwohl sie spätestens anhand der am 2. 5. 2016 bei einer Kontrolluntersuchung erstellten Röntgenbilder – bei einem Vergleich mit früheren Röntgenaufnahmen – erkennbar gewesen wäre. Aufgrund der zunächst unerkannt gebliebenen und letztlich von einem nicht der Beklagten zuzurechnenden Arzt diagnostizierten Komplikation musste sich der Kläger am 9. 8. 2016 einer Operation unterziehen, bei der sein Handgelenk durch Einsatz einer Metallplatte versteift wurde.
[2] Der Kläger begehrte von der Beklagten Schadenersatz für jene Schäden, die ihm durch die fehlerhafte Diagnose (das Nichterkennen des verschobenen Bruchs) entstanden seien. Er begehrt auch die Feststellung der Haftung der Beklagten „für alle zukünftigen Schäden aus dem Behandlungsvertrag vom 20. 3. 2016, mit welchem eine Speichenfraktur am linken Handgelenk des Klägers behandelt wurde“. Sein Feststellungsinteresse leitet er daraus ab, dass aufgrund der Versteifung seines Handgelenks auch in Zukunft eine Bewegungseinschränkung bestehe und weitere Schäden aufgrund der eingesetzten Metallplatte nicht auszuschließen seien. Wäre die Fehlstellung rechtzeitig erkannt worden, hätte eine weniger invasive – mit keiner Versteifung des Handgelenks verbundene – Operationsmethode gewählt werden können.
[3] Die Beklagte bestritt den behaupteten Behandlungs-(Diagnose-)fehler und wandte unter anderem ein, dass der bestehende Zustand (die Versteifung der Hand durch die implantierte Metallplatte) eine Folge des Unfalls und nicht der behaupteten Fehlbehandlung sei.
[4] Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren teilweise statt und wies das Feststellungsbegehren ab. Es ging davon aus, dass die Behandlung des Klägers insoweit fehlerhaft erfolgt sei, als der untypische Heilungsverlauf (die Fehlstellung des Bruchs) zumindest bei der Kontrolle am 2. 5. 2016 erkannt werden hätte müssen. In diesem Fall wäre das Handgelenk ebenfalls zu operieren gewesen. Da nicht festgestellt werden habe können, dass dessen Funktionsfähigkeit bei einer lege artis erfolgten Diagnose des verschobenen Bruchs erhalten werden hätte können, und auch nicht feststehe, welche (sonstigen) Auswirkungen die dann vorgenommene Operation gehabt hätte und ob die tatsächlich erfolgte Operation samt den mit ihr verbundenen Dauerfolgen eine Folge des ärztlichen Behandlungsfehlers war, komme dem Feststellungsbegehren keine Berechtigung zu.
[5] Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung über das Zahlungsbegehren und änderte das Urteil insoweit ab, als es dem Feststellungsbegehren stattgab. Wenngleich das Erstgericht nicht feststellen habe können, ob nicht auch bei einer früheren Diagnose des verschobenen Bruchs eine gelenksversteifende Operationsmethode zu wählen gewesen wäre, welche (sonstigen) Auswirkungen eine solche Operation gehabt hätte und ob es bei dieser zu einem „günstigeren Verlauf“ gekommen wäre, könne nach den Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass bei richtiger Diagnose eine „gelenkserhaltende“ Operation möglich gewesen wäre. Da an den Kausalitätsbeweis bei einer ärztlichen Fehlbehandlung nur geringe Anforderungen zu stellen seien, könne davon ausgegangen werden, dass die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde. Dem Kläger sei sohin der Anscheinsbeweis hinsichtlich der Kausalität des ärztlichen Behandlungsfehlers für die mit der tatsächlich erfolgten Operation einhergehende Teilversteifung des Handgelenks gelungen, den die Beklagte nicht entkräften habe können. Da mit dieser Operationsmethode verbundene Spät- und Dauerfolgen nach den erstinstanzlichen Feststellungen nicht auszuschließen seien, komme dem Feststellungsbegehren Berechtigung zu.
[6] Die ordentliche Revision ließ das Berufungsgericht nachträglich zur Frage zu, ob die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler schon deshalb nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass ohne den Behandlungsfehler eine „gelenkserhaltende“ Operation möglich gewesen wäre, wobei aber nicht feststehe, dass es dann zu einem „günstigeren Heilungsverlauf“ gekommen wäre.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die von der Beklagten erhobene Revision ist zulässig, weil die erstinstanzlichen Feststellungen nicht ausreichen, um die Verursachung der Gelenksversteifung, aus welcher der Kläger die Befürchtung zukünftiger Spät- und Dauerfolgen ableitet, durch den ärztlichen Kunstfehler abschließend beurteilen zu können; das Rechtsmittel ist mit seinem Aufhebungsantrag auch berechtigt.
[8] 1. Die Revisionswerberin kritisiert, dass das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Feststellungen zur Frage der Ursächlichkeit des – in dritter Instanz nicht mehr bestrittenen – Behandlungsfehlers für die tatsächlich gewählte Operationsmethode, bei der das Handgelenk teilweise versteift werden musste (woraus nach den erstinstanzlichen Feststellungen Spät- und Dauerfolgen resultieren können), falsch wiedergegeben habe und die angefochtene Entscheidung insoweit auf einer Aktenwidrigkeit beruhe. Selbst wenn dies zuträfe, hätte dies aber bloß zur Folge, dass die Aktenwidrigkeit dadurch zu bereinigen wäre, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrundelegt (vgl RIS-Justiz RS0110055). Ebenso wäre vorzugehen, wenn das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Feststellungen abweichend von ihrem eindeutigen Sinngehalt interpretiert hätte. In diesem Fall hätte es den Sachverhalt rechtlich unrichtig beurteilt und es wäre bei der Behandlung der Rechtsrüge von den tatsächlichen Feststellungen auszugehen (RS0116014 [T4]). Damit ist auf die von der Beklagten erhobene Rechtsrüge einzugehen.
[9] 2. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein schadenersatzrechtliches Feststellungsbegehren zulässig, solange der Eintritt künftiger Schäden – aus einem haftungsbegründenden Verhalten oder Ereignis – nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden kann (RS0039018; RS0038971 [T5]). Bleibt die Möglichkeit offen, dass ein bestimmtes schuldhaftes rechtswidriges Verhalten für einen künftigen Schadenseintritt ursächlich sein könnte, besteht ein
Feststellungsinteresse (vgl RS0038865). Mit einem Feststellungsurteil wird zwar die Ersatzpflicht des Haftenden festgelegt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Im folgenden Leistungsprozess muss daher geprüft werden, ob das haftungsbegründende Verhalten für den dort geltend gemachten einzelnen Schaden ursächlich war (vgl RS0111722 [T6]). Dass die Ursächlichkeit des pflichtwidrigen Verhaltens für einen Schaden im Feststellungsprozess nicht zu prüfen ist, betrifft nur den Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und einem konkreten (künftigen) Schaden, nicht aber die Frage, ob eine Pflichtverletzung für das potenziell schädigende Ereignis kausal war. Dieser Zusammenhang ist schon im Feststellungsprozess zu beurteilen (vgl RS0038915 [T2]; siehe auch 1 Ob 48/20w; 5 Ob 193/10h). Er betrifft die potenzielle Ersatzpflicht „dem Grunde nach“.
[10] 3. Der Kläger stützt sein Feststellungsbegehren darauf, dass Spät- und Dauerfolgen aus der teilweisen Versteifung seines Handgelenks nicht ausgeschlossen seien. Dies wurde vom Erstgericht auch festgestellt. Da die tatsächlich angewandte Operationsmethode jenes schädigende Ereignis darstellt, aus dem der Kläger künftige Spät- und Dauerfolgen ableitet, prüfte das Berufungsgericht zu Recht auch die Kausalität des ärztlichen Kunstfehlers für die Wahl der (zum teilweisen Funktionsverlust des Handgelenks führenden) angewendeten Operationsmethode bereits im Feststellungsprozess. Es ging jedoch zu Unrecht davon aus, dass dazu bereits ausreichende Feststellungen getroffen wurden.
[11] 4. Bei möglicherweise mit ärztlichen Behandlungsfehlern zusammenhängenden Gesundheitsschäden (hier: die Versteifung des Handgelenks) sind wegen der besonderen Schwierigkeiten eines exakten Beweises geringere Anforderungen an den Kausalitätsbeweis zu stellen (RS0038222 [T3]). Steht – wie hier – ein ärztlicher Behandlungsfehler fest und wurde die Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht, hat der beklagte Arzt oder (wie hier) Krankenanstaltenträger zu beweisen, dass die ihm zuzurechnende Sorgfaltsverletzung „mit größter Wahrscheinlichkeit" nicht kausal für den Schaden des Patienten war. Es kehrt sich in diesen Fällen also die Beweislast für das (Nicht-)Vorliegen der Kausalität um (RS0038222 [T7]; RS0026768 [T4]). Dies aber eben erst dann, wenn der Kläger zunächst seinerseits den (Anscheins-)Beweis erbracht hat, dass die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde (RS0026768 [T8]; RS0038222 [T12]), was „unzweifelhaft“ feststehen muss (RS0026768 [T4]). Dass es zunächst am Patienten liegt, nachzuweisen, dass der Behandlungsfehler die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts nicht bloß unwesentlich erhöht hat, gilt auch bei Unterlassung einer Operation zu einem (fachlich gebotenen) früheren Zeitpunkt (vgl 9 Ob 80/17f).
[12] 5. Das Erstgericht traf keine Feststellungen, aus denen sich ausreichend verlässlich ableiten ließe, ob der ärztliche (Diagnose-)Fehler das Risiko, dass der Kläger „gelenksversteifend“ operiert werden muss, nicht bloß unerheblich erhöht hat. Aus der Negativfeststellung, wonach nicht feststeht, ob bei einem früheren (am 2. 5. 2016 erfolgten) Erkennen der Fehlstellung des Bruchs eine gelenkserhaltende Operationsmethode „zu wählen gewesen“ wäre, kann ein solcher Schluss nicht verlässlich gezogen werden. Dass die Verursachung der gelenksversteifenden Operation durch den ärztlichen Behandlungsfehler nicht ausgeschlossen werden konnte, reicht trotz Beweiserleichterung für den Nachweis der Kausalität des Behandlungsfehlers für eine Risikoerhöhung hinsichtlich dieser Operationsmethode nicht aus (vgl RS0038222 [T5]).
[13] 6. Mangels hinreichender Tatsachengrundlage zur Frage, ob die Wahrscheinlichkeit der Versteifung des Handgelenks (aus der sich nach den erstinstanzlichen Feststellungen noch Spät- und Dauerfolgen ergeben können) durch den ärztlichen Kunstfehler nicht bloß unwesentlich erhöht wurde, sind die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird – allenfalls nach Ergänzung des Sachverständigenbeweises – festzustellen sein, ob der ärztliche Behandlungsfehler eine wesentliche Verringerung der Chance einer „gelenkserhaltenden“ Operation bewirkt oder ob er die Wahrscheinlichkeit einer „gelenksversteifenden“ Operation nur unwesentlich erhöht hat. Nur wenn ersteres vom Kläger erwiesen würde, träfe die Beklagte die Beweislast dafür, dass die ihr zuzurechnende Sorgfaltsverletzung des behandelnden Arztes im konkreten Fall mit größter Wahrscheinlichkeit für den fehlenden Gelenkserhalt nicht kausal war (vgl RS0038222 [T11, T12]).
[14] 7. Im weiteren Verfahren wird mit dem Kläger auch der Umfang seines Feststellungsbegehrens zu erörtern sein, das insoweit zu weit gefasst ist, als nicht nur die Feststellung der Haftung der Beklagten für durch den ärztlichen Kunstfehler und die – nach dem Klagevorbringen – dadurch verursachte Gelenksversteifung hervorgerufene künftige Schäden begehrt, sondern auf sämtliche künftigen Schäden „aus dem Behandlungsvertrag vom 20. 3. 2016, mit welchem eine Speichenfraktur am linken Handgelenk der klagenden Partei behandelt wurde“ abgestellt wird.
[15] 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00190_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00190.20B.1127.000 | 1Ob190/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00190_20B0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00190_20B0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 2,433 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Kurt Kozak, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei D***** GmbH, *****, Deutschland, vertreten durch Dr. Nikola Tröthan, Rechtsanwältin in Innsbruck, wegen 7.736,60 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 6. August 2020, GZ 53 R 73/20z-22, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 5. März 2020, GZ 11 C 395/19k-18, abgeändert wurde, beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Urteil des Berufungsgerichts, das hinsichtlich der Abweisung eines Zinsenbegehrens in Rechtskraft erwachsen ist, wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung insgesamt als Teilurteil lautet:
„1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 7.660 EUR samt 9,2 % Zinsen über dem Basiszinssatz gemäß § 456 UGB aus 7.736,60 EUR vom 20. August 2018 bis 4. September 2018 und aus 7.760 EUR seit 5. September 2018 zu zahlen, wird abgewiesen.
2. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.“
Im Übrigen, im Umfang von 76,60 EUR samt Zinsen, werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Die klagende GmbH hat ihren Sitz in Österreich und betreibt ein Unternehmen für Messebau, Eventgestaltung und Ladenbau. Sie wurde von zwei (selbständig vertretungsbefugten) Geschäftsführern vertreten. Der Geschäftsführer DI ***** A***** war mit sämtlichen Agenden der Planung und mit Kundenangelegenheiten (Aufträge, Schriftverkehr etc) befasst, während sich der andere Geschäftsführer um die Abwicklung (Produktion, Bestellungen etc) sowie die Aufbauarbeiten vor Ort kümmerte. Die Löschung von DI A***** als Geschäftsführer der Klägerin wurde am 3. 5. 2018 im Firmenbuch eingetragen.
[2] Die beklagte GmbH mit Sitz in Deutschland beauftragte die Klägerin im August 2017 mit der Errichtung eines „Mietmessestands“, der im Eigentum der Klägerin verbleiben sollte, für die Präsentation bei vier Messen in Österreich und Deutschland. Ansprechpartner der Beklagten war seit Beginn der Geschäftsbeziehung immer der Geschäftsführer DI A*****. Dieser unterzeichnete auch den Vertrag für die Klägerin. Sämtliche „Abwicklungen“ fanden über ihn statt; so korrespondierte er etwa am 9., 10. und 13. 2. 2018 mit der Beklagten und deklarierte sich (auch) dabei als Geschäftsführer der Klägerin.
[3] Am 19. 2. 2018 übermittelte DI A***** unter der Bezeichnung „Der Werbearchitekt DI ***** A*****“, wobei er als „CEO“ unterfertigte, der Beklagten eine Auftragsbestätigung über 7.660 EUR für den Messestand auf einer bestimmten Messe in Deutschland sowie die „Anzahlungsrechnung“ über 3.830 EUR unter Angabe eines bestimmten Bankkontos. Darin hält er fest, dass das „Mietmessematerial“ im Eigentum der Klägerin verbleibt, weiters informierte er die Beklagte über eine „bevorstehende firmeninterne Umstrukturierung“, wodurch sich bloß der „Firmenname“ ändere, und diese ab sofort Angebote, Pläne und Fakturen von „Der Werbearchitekt – DI ***** A*****“ erhalte. Zu diesem Zeitpunkt war DI ***** A***** noch Geschäftsführer der Klägerin.
[4] Am 22. 2. 2018 überwies die Beklagte die Anzahlung von 3.830 EUR auf das bekanntgegebene Konto. Nach der Messe und der Übermittlung der Schlussrechnung vom 9. 3. 2018 überwies sie am 18. 4. 2018 den Restbetrag von 3.830 EUR ebenfalls auf dieses Konto. Sie wusste nicht, dass der zweite Geschäftsführer der Klägerin mit dieser Vorgangsweise nicht einverstanden war. Die Beklagte leistete auf das Konto ohne Wissen, dass DI ***** A***** als Geschäftsführer der Klägerin ausscheiden wird. Seine Ankündigung einer Umstrukturierung rief bei ihr keine Zweifel hervor, weil er seit Beginn der Geschäftsbeziehung ihr Ansprechpartner war.
[5] Erst mit Schreiben vom 23. 4. 2018 wurde sie von der Klägerin informiert, dass DI ***** A***** seine Geschäftsführungstätigkeit am 10. 4. 2018 zurückgelegt habe und zu keiner Zeit „ermächtigt“ gewesen sei, mit seinem Privatunternehmen „Der Werbearchitekt“ für die Klägerin „tätig zu werden“.
[6] Am 20. 8. 2018 legte die Klägerin der Beklagten für ihre Tätigkeit auf der Messe in Deutschland eine Rechnung über 7.736,60 EUR. Diese Rechnung beinhaltet das Entgelt für den „Mietmessestand“ von 7.660 EUR zuzüglich 1 % „Bestandvertragsgebühr“ von 76,60 EUR.
[7] Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 7.736,60 EUR samt Zinsen für die Errichtung des Messestands. Sie habe erst im Nachhinein erfahren, dass ihr früherer Geschäftsführer als Einzelunternehmer „Der Werbearchitekt“ auftrete, Rechnungen an Kunden mit diesem Briefkopf stelle und irreführende Angaben über Umstrukturierungen mache. Die Beklagte hätte nicht unhinterfragt an DI A***** zahlen dürfen. Im Februar 2018 sei eine Umstrukturierung und eine Änderung des „Firmennamens“ weder durchgeführt worden noch im Firmenbuch ersichtlich gewesen. Die Beklagte hätte DI A***** niemals vertrauen und an ihn zahlen dürfen. Dieser habe treuwidrig gehandelt. Der Beklagten hätte als „kaufmännisches Unternehmen“ bewusst sein müssen, dass sich eine GmbH mit zwei Gesellschaftern nicht einfach in eine „Einzelfirma“ umstrukturieren lasse. Sie habe nicht schuldbefreiend an DI A***** gezahlt.
[8] Die Beklagte wendete im Wesentlichen ein, sie habe bereits schuldbefreiend gezahlt. Sie sei ausschließlich mit DI A***** in Kontakt gestanden; dieser habe sie im Februar 2018 über eine Umstrukturierung in Form einer Firmenwortlautänderung (auf „Der Werbearchitekt“) informiert. Zu dieser Zeit sei ihr die Auftragsbestätigung für die Messe in Deutschland übermittelt worden. Der Auftrag sei Anfang Februar 2018 bestätigt worden und der Preis habe laut Anbot 7.660 EUR betragen. Sie habe sowohl die Anzahlung als auch die Schlussrechnung von jeweils 3.830 EUR an DI A***** gezahlt. Erst nachfolgend sei sie von der Klägerin darüber informiert worden, dass DI A***** als Geschäftsführer im Firmenbuch gelöscht worden sei. DI A***** sei zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe, Auftragsbestätigung und Erbringung der Leistungen selbständig vertretungsbefugtes Organ der Klägerin gewesen, weshalb sie auf die Richtigkeit seiner Information über die Umstrukturierung vertrauen habe dürfen.
[9] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte habe die Leistungen betreffend den Messestand in Deutschland schuldbefreiend auf das Konto zahlen können, das in der Auftragsbestätigung vom 19. 2. 2018, der Rechnung über die Anzahlung und auch in der Information über die „Umstrukturierung“ genannt worden sei. Sie habe nicht gewusst, dass der Geschäftsführer DI A***** aus der Klägerin ausscheiden werde, und darauf vertrauen dürfen, dass seine Mitteilung über die Umstrukturierungsmaßnahmen korrekt sei. Frühestens am 23. 4. 2018 hätten ihr Zweifel kommen können, dass DI A***** die Vorgangsweise nicht mit dem zweiten Geschäftsführer der Klägerin abgesprochen habe. Die Zahlungen seien jedoch bereits zuvor erfolgt. Selbst bei Einsicht ins Firmenbuch hätte dieses zum Zeitpunkt der Zahlungen DI A***** als Geschäftsführer der Klägerin ausgewiesen.
[10] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin überwiegend Folge und verpflichtete die Beklagte zur Zahlung von 7.736,60 EUR samt Zinsen seit 5. 9. 2018; ein Zinsenmehrbegehren wies es – unbekämpft und daher rechtskräftig – ab. Rechtlich führte es aus, die Parteien hätten sich im Verfahren erster Instanz ausschließlich auf österreichisches Recht bezogen, sodass jedenfalls von einer schlüssigen Rechtswahl ausgegangen werden könne. Im Übrigen seien nach § 10 IPRG Fragen der Geschäftsführung und Vertretungsmacht betreffend die Klägerin nach österreichischem Recht zu beurteilen. Gegenständlich stelle sich nicht die Frage des Missbrauchs einer Vertretungsmacht, sondern die Frage, inwiefern die Beklagte schuldbefreiend an DI ***** A***** zahlen habe dürfen. Zu berücksichtigen sei § 1424 ABGB. Die Klägerin habe als juristische Person und Gläubigerin der Forderung keinen Beitrag dazu geleistet, dass DI A***** „als natürliche Person“ sich als Machthaber gegenüber der Beklagten darstellen habe können. Der Beklagten falle es vielmehr zur Last, dass sie nicht erkannt habe, dass der Geschäftsführer der Klägerin anlässlich der Einforderung im Februar und März 2018 hinreichend deutlich als natürliche Person, nicht aber als Organ und Machthaber der Klägerin aufgetreten sei. Sie hätte nachforschen müssen, warum nun eine natürliche Person den Auftrag abrechne.
[11] Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei, weil es der Klarstellung bedürfe, wie weit ein Vertragspartner nachforschen müsse, wenn sich im Rahmen der Abwicklung eines Vertrags der Geschäftsführer einer GmbH mit Auftragsbestätigungen und Rechnungen melde, die sein Auftreten als natürliche Person „darlegen“.
Rechtliche Beurteilung
[12] Die dagegen von der Beklagten erhobene Revision, die von der Klägerin beantwortet wurde, ist zulässig, weil das Berufungsgericht nicht begründete, warum es ein Handeln von DI A***** im eigenen Namen annahm. Sie ist auch berechtigt.
[13] 1.1. Die Parteien schlossen im August 2017 einen Vertrag über die Miete eines von der Klägerin herzustellenden Messestands zur Präsentation der Produkte der Klägerin auf insgesamt vier Messen in Österreich und Deutschland. Die Klägerin hatte die Planung, den Transport, die Montage sowie den Alu-Systemstand und die Kojen samt Beleuchtung zur Verfügung zu stellen.
[14] 1.2. Das auf den Vertrag anzuwendende Recht bestimmt sich nach der Rom I-VO. Ob die Parteien gemäß Art 3 Abs 1 Rom I-VO schlüssig österreichisches Recht vereinbarten (wie das Berufungsgericht meint), obwohl im erstinstanzlichen Verfahren nur der Kläger allein zur Höhe der begehrten Verzugszinsen auf § 456 UGB verwies und sich die Parteien erstmals im Berufungsverfahren auf österreichische Rechtsnormen bezogen, braucht nicht geklärt zu werden.
[15] Der Vertrag über die Miete des Messestands unterliegt gemäß Art 4 Abs 2 iVm Art 19 Abs 1 Rom I-VO österreichischem Recht. Die nach dem Vertrag zu erbringenden Dienstleistungen der Klägerin stellen gegenüber der Vermietung des Messestands eine bloß nachrangige Verpflichtung dar (vgl 1 Ob 23/14k [Gebrauchsüberlassungsvertrag] = ecolex 2014/364, 873 [zustimmend Auernig] = ZfRV-LS 2014/54, 222 [Ofner]; Musger in KBB6 Art 4 Rom I-VO Rz 9). Die klagende GmbH hatte die charakteristische Leistung – Vermietung von beweglichen Sachen – zu erbringen (Art 4 Abs 2 Rom I-VO) und der Ort ihrer Hauptverwaltung (Art 19 Abs 1 Rom I-VO) liegt in Österreich. Damit gelangt auf das Vertragsverhältnis österreichisches Sachrecht zur Anwendung.
[16] 1.3. Die Klägerin begehrt von der Beklagten – neben der Zahlung von 7.660 EUR sA – ohne nähere Begründung auch den Zuspruch von weiteren 76,60 EUR. Diesen Betrag wies sie in ihrer Rechnung vom 20. 8. 2018 als 1 % „Bestandvertragsgebühr“ (von 7.660 EUR) aus. Die Beklagte wendete ein, der Auftrag sei zu einem Betrag von 7.660 EUR erfolgt.
[17] Das Erstgericht wies das Zahlungsbegehren über 76,60 EUR ab, das Berufungsgericht sprach den Betrag zu. Keines der Gerichte führte dazu eine Begründung an.
[18] Fest steht nur, dass die Beklagte bislang diesen Betrag noch nicht gezahlt hat. Auf welcher Rechtsgrundlage die Klägerin eine „Bestandvertragsgebühr“ für die Miete des Messestands fordert, hat sie bislang nicht dargelegt. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung (vgl RIS-Justiz RS0037300; RS0108816) ist ihr Gelegenheit zu geben, ausreichendes Vorbringen zu erstatten, warum und auf welcher Grundlage ihr die „Bestandvertragsgebühr“ von 76,60 EUR zustehen soll. Vom Erstgericht sind auf dieser Grundlage gegebenenfalls entsprechende Feststellungen zu treffen.
[19] 1.4. Insofern sind daher die Entscheidungen aufzuheben und dem Erstgericht ist eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufzutragen.
[20] 2.1. Hinsichtlich des Zahlungsbegehrens über 7.660 EUR sA ist strittig, ob die Beklagte schuldbefreiend auf das vom früheren Geschäftsführer der Klägerin bekanntgegebene Bankkonto leisten konnte. Zwar ist nach Art 1 Abs 1 Rom I-VO diese Verordnung auf vertragliche Schuldverhältnisse, die eine Verbindung zum Recht verschiedener Staaten aufweisen, anzuwenden und nach Art 12 Abs 1 lit b leg cit ist insbesondere auch die Erfüllung der durch den Vertrag begründeten Verpflichtungen vom Anwendungsbereich umfasst.
[21] Jedoch (und hier relevant) ist nach Art 1 Abs 2 lit g Rom I-VO die Frage, ob ein Vertreter die Person, „für deren Rechnung“ er zu handeln vorgibt, Dritten gegenüber verpflichten kann, oder ob ein Organ einer Gesellschaft, eines Vereins oder einer anderen juristischen Person diese Gesellschaft, diesen Verein oder diese juristische Person gegenüber Dritten verpflichten kann, vom Anwendungsbereich ausgenommen. Diese – über die ausdrücklich genannte „Verpflichtung“ eines Dritten hinausgehende – Ausnahme von der Rom I-VO für Fragen des Vertretungsrechts bezieht sich ausschließlich auf die gewillkürte oder – wie hier – organschaftliche Vertretung im Außenverhältnis; insoweit sind daher von österreichischen Gerichten weiterhin die Bestimmungen des IPRG anzuwenden (Musger aaO Art 1 Rom I-VO Rz 12; von Hein in Rauscher, EuZPR/EuIPR [2011] Art 1 Rom I-VO Rn 49 f).
[22] Nach dem IPRG unterliegt die organschaftliche Vertretung dem Personalstatut der juristischen Person bzw Handelsgesellschaft (Verschraegen in Rummel3 § 49 IPRG Rz 3; Neumayr in KBB6 § 49 IPRG Rz 3; RS0077038; RS0077060). Nach § 10 IPRG bestimmt sich das für die Rechts- und Handlungsfähigkeit maßgebliche Personalstatut (§ 12 IPRG) einer juristischen Person nach dem Recht des Staates, in dem der Rechtsträger den tatsächlichen Sitz seiner Hauptverwaltung hat. Da die Klägerin ihren Sitz in Österreich hat, ist die Frage, ob ihr ehemaliger Geschäftsführer vertretungsbefugt war, nach österreichischem Recht zu beurteilen.
[23] 2.2. Im Zeitpunkt der Rechnungslegung über 7.660 EUR war DI ***** A***** als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der Klägerin im Firmenbuch eingetragen. Er soll seine Tätigkeit als Geschäftsführer zwar schon am 10. 4. 2018 zurückgelegt haben. Die Beklagte erfuhr aber erst nach der zweiten Teilzahlung von der Klägerin, dass er nicht mehr berechtigt sei, für diese zu handeln. Die Zurücklegung der Geschäftsführung durch DI A***** hätte ihr auch anlässlich der letzten Zahlung am 18. 4. 2018 nicht bekannt sein können, war diese Tatsache doch im Firmenbuch nicht ersichtlich.
[24] 2.3. Im Februar 2018 übermittelte DI A***** die Auftragsbestätigung als „CEO“ (Chief Executive Officer) von „Der Werbearchitekt DI ***** A*****“ an die Beklagte. Mit diesem Schreiben wurde zugleich eine Teilrechnung gelegt und die Beklagte über eine angeblich bevorstehende „firmeninterne Umstrukturierung“ informiert, durch die sich nur der „Firmenname“ ändere. DI A***** trat bei der Rechnungslegung zwar als „Der Werbearchitekt DI ***** A*****“ auf und zeichnete entgegen § 18 Abs 2 GmbHG nicht durch Hinzufügung seiner Unterschrift zur Firma der Klägerin. § 18 Abs 2 GmbHG ist jedoch eine bloße Ordnungsvorschrift (RS0014561; RS0059724; Enzinger in Straube/Ratka/Rauter, WK-GmbHG § 18 Rz 38); der Verstoß gegen diese Vorschrift allein muss im Einzelfall der Annahme einer ausreichenden Offenlegung (vgl § 19 GmbHG) nicht entgegenstehen.
[25] Der Wille, im Namen eines anderen zu handeln, muss im Geschäftsverkehr ausdrücklich erklärt werden oder aus den Umständen erkennbar sein (Offenlegungsprinzip; RS0088884). Wenn ein ausdrückliches Handeln im fremden Namen nicht vorliegt, bedarf es der sorgfältigen Prüfung, wie der Dritte – von seinem Erkenntnishorizont aus gesehen – das Auftreten des Handelnden verstehen musste (RS0019516). Die Beurteilung der Erkennbarkeit hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen; maßgeblich ist auch hier die Vertrauenstheorie. Danach kommt es darauf an, wie ein redlicher, verständiger Erklärungsempfänger unter Berücksichtigung der gegebenen Umstände die Erklärung verstehen durfte (vgl RS0113932).
[26] Noch am 10. 2. und 13. 2. 2018 hatte DI A***** mit Bezug auf die Messe in Deutschland mit der Beklagten korrespondiert und dabei eindeutig auf seine Stellung als Geschäftsführer der Klägerin hingewiesen. Er bezog sich in der Auftragsbestätigung und Teilrechnung vom 19. 2. 2018 (wie auch in der Schlussrechnung vom 9. 3. 2018) auf die zuvor von ihm im Namen der Klägerin verhandelte Auftragserteilung. Zudem führte er am 19. 2. 2018 an, dass die Namensänderung („Der Werbearchitekt …“) aufgrund einer bevorstehenden firmeninternen Umstrukturierung erfolge; außer dem „Firmennamen“ werde sich nichts ändern. Damit gab er der Beklagten zu erkennen, dass er nach wie vor für die Klägerin handeln wolle und die bloße Änderung der Firma auf die Vertragsbeziehung zur Beklagten ohne Einfluss sei. Auch die Zeichnung als „CEO“ spricht für ein Tätigwerden als Geschäftsführer einer GmbH. Auch wenn die Revisionsgegnerin aufzeigt, dass einzelne Aspekte des Falls auch auf ein Handeln für ein eigenes (Einzel-)Unternehmen hindeuten könnten, durfte die Beklagte bei einer Gesamtbetrachtung der Äußerungen berechtigt davon ausgehen, das DI A***** im Namen der Klägerin auftrat, entspricht es doch der üblichen Praxis im Geschäftsleben, bei einer bisher unbedenklichen Vertragsabwicklung darauf bezogene schriftliche Erklärungen des bisherigen Verhandlungspartners nicht Wort für Wort auf etwaige Ungereimtheiten zu untersuchen.
[27] Die Beklagte leistete ohne Kenntnis, dass die Klägerin ein anderes Geschäftskonto nutzt, auf das von DI A***** erkennbar als Geschäftsführer der Klägerin bekanntgegebene Konto. Ihre Zahlungen wirkten damit schuldbefreiend.
[28] 3. Das Urteil des Berufungsgerichts ist daher dahin abzuändern, dass das Begehren auf Zahlung von 7.660 EUR samt Zinsen mit Teilurteil abgewiesen wird.
[29] Im Übrigen sind die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung über 76,60 EUR („Bestandvertragsgebühr“) nach Verfahrensergänzung aufzutragen.
[30] 4. Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 und 4 ZPO. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00191_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00191.20Z.1127.000 | 1Ob191/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00191_20Z0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00191_20Z0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,675 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** SE, *****, vertreten durch die bpv Hügel Rechtsanwälte GmbH, Mödling, gegen die beklagte Partei H***** GmbH, *****, vertreten durch die Thurnher Wittwer Pfefferkorn & Partner Rechtsanwälte GmbH, Dornbirn, wegen Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung und Räumung, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 7. Mai 2020, GZ 1 R 45/19f-44, mit dem das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 14. Jänner 2019, GZ 10 Cg 135/16t-34, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.855,70Â EUR (darin 475,90Â EURÂ USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die beklagte Gesellschaft kaufte im Jahr 2003 von einer Mineralölprodukte liefernden österreichischen Aktiengesellschaft eine Liegenschaft mit einer darauf befindlichen Tankstelle. Sie schloss mit der Verkäuferin und später mit der aus der Verschmelzung mehrerer Gesellschaften (auch mit dieser als übertragender Gesellschaft) entstandenen Klägerin mehrere aufeinanderfolgende Tankstellen-Belieferungsverträge. Die Laufzeit dieser Verträge, die jeweils ein Wettbewerbsverbot (Exklusivitätsverpflichtung samt Konkurrenzklausel) enthielten, überstieg jeweils fünf Jahre nicht. Die Klägerin erklärte mit Schreiben vom 1. 12. 2016, das im Kaufvertrag begründete, bis zum 31. 12. 2016 befristete Wiederkaufsrecht auszuüben.
[2] Sie begehrt nun darauf gestützt die Einwilligung in die lastenfreie Einverleibung ihres Eigentumsrechts und – Zug um Zug gegen Zahlung des Wiederkaufspreises in Höhe von 1.411.129,71 EUR – die Übergabe der geräumten Liegenschaft.
[3] Die Beklagte wendete ein, das Wiederkaufsrecht sei als höchstpersönliches Recht nicht auf die Klägerin übertragbar gewesen. Es sei überdies nur zum (verpönten) Zweck der Absicherung der laufenden Belieferung durch die Klägerin (bzw ihre Rechtsvorgängerin), deren Marktanteil am Tankstellenmarkt in Österreich bei mehr als 16 % liege, bis 31. 12. 2016 vereinbart worden und daher nichtig. Eine (tatsächliche) Ausübung des Wiederkaufsrechts sei zu keinem Zeitpunkt vorgesehen gewesen. Sie selbst habe sich an die Vereinbarung gehalten und auch den aktuellen Tankstellen-Belieferungsvertrag, der am 1. 1. 2014 „in Kraft getreten“ sei, wieder mit der Klägerin abgeschlossen.
[4] Die Klägerin entgegnete, das Wiederkaufsrecht sei ohne Vorbehalt gewährt worden; die Tankstellen-Belieferungsverträge seien im Fünf-Jahres-Rhythmus jeweils neu abgeschlossen worden.
[5] Im ersten Rechtsgang wurde geklärt, dass ein (befristetes) Wiederkaufsrecht nach § 1068 ABGB nicht durch einen Verschmelzungsvorgang auf Seite des Berechtigten untergeht (1 Ob 173/19a = ecolex 2020, 412 [zust Foglar-Deinhardstein]; siehe auch RIS-Justiz RS0132979) und dem Berufungsgericht die (nun notwendige) Erledigung der Beweisrüge aufgetragen.
[6] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Klägerin auch im zweiten Rechtsgang nicht Folge und bestätigte das klageabweisende Ersturteil erneut. Es erachtete die Beweisrüge als nicht berechtigt und ging von folgendem entscheidungswesentlichen Sachverhalt aus:
[7] Das von den Mitarbeitern der Rechtsabteilung der Verkäuferin bei Vertragsverhandlungen in der Dauer von ca einem Jahr ausformulierte Wiederkaufsrecht wurde von den Vertragsparteien nur zu dem Zweck vereinbart und diente nur dazu, den Tankstellen-Belieferungsvertrag zwischen der Beklagten und der Verkäuferin über zehn Jahre hinaus (für 13 Jahre und konkret bis zum 31. 12. 2016) „abzusichern“. Um zu verhindern, dass die Beklagte nach [jeweils] fünf Jahren den Tankstellen-Belieferungsvertrag, mit der Verkäuferin nicht mehr verlängert und mit einem anderen Lieferanten abschließt, wollte die Verkäuferin über die Möglichkeit verfügen, unter Ausnutzung des Wiederkaufsrechts die Tankstelle zurückzubekommen und die Einnahmen aus der Tankstelle selbst zu lukrieren. Solange die Beklagte neue Tankstellen-Belieferungsverträge mit der Verkäuferin abschließt, hätte sie das Wiederkaufsrecht nicht „ausgenützt“, sehr wohl aber dann, wenn innerhalb dieses Zeitraums kein neuer Tankstellen-Belieferungsvertrag mehr zwischen ihr und der Beklagten abgeschlossen worden wäre. Die Beklagte schloss durchgehend (zuletzt mit einer Laufzeit bis ins Jahr 2018) solche Verträge ab.
[8] Ausgehend davon kam das Berufungsgericht zum Ergebnis, es sei der [Verkäuferin] bewusst gewesen, dass eine vertragliche (Exklusiv-)Bindung in den Tankstellen-Belieferungsverträgen über den Zeitraum von fünf Jahren hinaus nach Art 81 Abs 1 EGV (und später nach Art 101 Abs 1 AEUV) in Verbindung mit Art 5 lit a (Gruppenfreistellungs-)Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 (VertGVO; später inhaltsgleich nach Art 5 Abs 1 lit a Verordnung [EU] 330/2010) als wettbewerbsbeschränkend verboten war. Sie hätte aber gerade diesen verpönten Erfolg herbeiführen wollen. Das Wiederkaufsrecht habe dazu gedient, den erforderlichen wirtschaftlichen Druck dahin auszuüben und damit im Sinne von Art 81 Abs 1 EGV (Art 101 Abs 1 AEUV) „bewirken“ sollen, dass auch nach Ablauf der formal sich innerhalb des erlaubten Zeitraums von fünf Jahren haltenden einzelnen Verträge der Wettbewerb weiterhin verhindert bleibe. Habe die Einräumung des Wiederkaufsrechts nur der Umgehung des Verbots der Vereinbarung eines Wettbewerbsverbots über fünf Jahre hinaus gedient, unterliege es der Rechtsnorm, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft (Wettbewerbsverbot in einer Dauer von 13 Jahren) anzuwenden sei, und damit der Nichtigkeitssanktion nach Art 81 Abs 2 EGV, (später) Art 101 Abs 2 AEUV sowie § 1 Abs 3 KartG. Die Revision sei zulässig, weil die in diesem Rechtsstreit zu lösenden Rechtsfragen über die Bedeutung des Einzelfalls hinausreichten.
Rechtliche Beurteilung
[9] Die dagegen erhobene Revision der Klägerin ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
[10] 1.1. Die Klägerin meint, Tankstellen-Belieferungsverträge enthielten typischerweise Wettbewerbsverbote. Es sei zu erwarten, dass künftig „immer wieder Tankstellenbetriebe bei gleichzeitiger Vereinbarung von Wiederkaufsrechten verkauft werden“. Wegen der großen Anzahl an in Österreich betriebenen Tankstellen liege im „Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung“ dazu, „ob die Vereinbarung eines auf mehr als fünf Jahre befristeten Wiederkaufsrecht eine Umgehung der Gruppenfreistellungsverordnungen darstellen“ könne und mit Nichtigkeitssanktion bedroht sei, eine erhebliche Rechtsfrage. Die Klägerin geht aber in ihrer Revision nicht darauf ein, warum sich die von ihr aufgeworfenen Fragen angesichts der hier zu beurteilenden konkreten Vereinbarungen überhaupt stellen sollten.
[11] 1.2. Die Beklagte, die in ihrer Revisionsbeantwortung das Rechtsmittel der Klägerin für nicht zulässig hält, weil es um eine Vertragsauslegung im Einzelfall gehe, beruft sich auch auf ihr berechtigtes Vertrauen in die Zusage der Klägerin, das Wiederkaufsrecht nicht auszuüben, wenn sie ihrerseits die Tankstellen-Belieferungsverträge für die Dauer von 13 Jahren einhalte.
[12] 1.3. Selbst wenn man – der Klägerin folgend – davon ausginge, dass das Wiederkaufsrecht nicht nichtig, sondern gültig vereinbart worden sei, hätte es nach der Abrede zwischen den Vertragsparteien nur im Fall des „Zuwiderhandelns“ der Beklagten (gegen die von der Klägerin angestrebte und mit dem Wiederkaufsrecht „abgesicherte“ Exklusivbindung über 13 Jahre) ausgeübt werden dürfen; der Klage konnte schon deswegen kein Erfolg beschieden sein. Die Beklagte stand durchgehend (über den 31. 12. 2016 hinaus) nur mit der Klägerin in Vertragsbeziehung; sie verlängerte ihre Tankstellen-Belieferungsverträge (nach Ablauf der „formell“ in den Verträgen jeweils genannten Laufzeit von fünf Jahren), sodass es an der für die Ausübung des Wiederkaufsrechts vereinbarten Voraussetzung (Abschluss eines Tankstellen-Belieferungsvertrags mit einem anderen Lieferanten im Zeitraum bis 31. 12. 2016) mangelte und die Klägerin das Wiederkaufsrecht – entgegen der getroffenen Vereinbarung – nicht ohne Eintritt der vereinbarten Bedingung ausüben konnte. Dass die im konkreten Fall mit der Abrede des Wiederkaufsrechts tatsächlich verfolgte Absicht auch in anderen Fällen den mit Tankstellenbetreibern geschlossenen Verträgen zugrundeläge, behauptet die Klägerin, die auch noch im Revisionsverfahren (in unzulässiger Weise) gegen die dazu getroffenen Feststellungen anzukämpfen versucht und bestreitet, dass sie das Wiederkaufsrecht als Druckmittel eingesetzt habe, im Übrigen gar nicht. Es ist daher nicht ersichtlich, warum die vorliegende Entscheidung in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehen sollte.
[13] 2.1. Im Übrigen begegnet die Beurteilung des Berufungsgerichts, das Wiederkaufsrecht sei (bei Prüfung anhand der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Normen [Bollenberger/P. Bydlinski in KBB6 § 879 ABGB Rz 1 mwN]) gemäß Art 81 Abs 2 EGV nichtig, keinen Bedenken.
[14] 2.2. Die Klägerin argumentiert dazu in zweierlei Richtung: Zum einen soll der vorliegende Fall der in Art 5 lit a VertGVO genannten Ausnahme, wonach die Begrenzung auf fünf Jahre nicht gilt, „wenn die Vertragswaren … vom Käufer in Räumlichkeiten und auf Grundstücken verkauft werden, die Eigentum des Lieferanten oder durch diesen … gemietet oder gepachtet worden sind“, unterliegen. Sie meint, sie habe mit dem Wiederkaufsrecht „bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise“ ein Recht innegehabt, das ihr die „Nutzungsüberlassung an den Abnehmer gestattet“ habe.
[15] Wenn der EuGH anlässlich der Auslegung von Art 5 lit a VertGVO in der Rechtsache Pedro IV Servicios SL (2. 4. 2009, C-260/07, ECLI:EU:C:2009:215, Rn 66 f) die Bestimmung des Umfangs des damals fraglichen (spanischen) „Erbbaurechts“ (dahin, inwieweit damit Eigentum am Grundstück verbunden sei) als Teil der nationalen Eigentumsordnung dem nationalen Gericht überließ, ist auch im vorliegenden Fall die Lösung der Frage, ob durch das vereinbarte „Wiederkaufsrecht“ nach § 1068 ABGB der Klägerin die Stellung einer Eigentümerin, Pächterin oder Vermieterin zukommt (sie als Inhaberin eines privaten subjektiven Rechts, das ihr die Nutzungsüberlassung an den Abnehmer gestattete, anzusehen ist [s Ellger in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht Band 16, Art 5 Vertikal-GVO Rn 22 mwN]), den nationalen Gerichten zugewiesen. Mit dem (überhaupt nur zum Zweck der Absicherung der verpönten Dauer des [Exklusiv-]Tankstellen-Belieferungsvertrags) vereinbarten Wiederkaufsrecht ist dies eindeutig nicht der Fall. Ein Bestandvertrag wurde gerade nicht abgeschlossen, sondern Eigentum übertragen.
[16] 2.3. Ihr zweites Ansinnen, es habe (im Nachhinein) nach Art 5 lit a VertGVO nur zum Wegfall „des Wettbewerbsverbots“ zu kommen, bloß dieses sei von der Nichtigkeitssanktion umfasst, ist ebenso nicht verständlich. Ganz allgemein muss im Zusammenhang mit Wettbewerbsverboten die vertragliche Gestaltung im Kontext aller Umstände bewertet werden, die den Abnehmer einem faktischen Verlängerungszwang unterwerfen könnten (Nolte in Langen/Bunte, Kartellrecht Kommentar, II13, Nach Art 101 AEUV Rn 591). Als „Wettbewerbsverbot“ sieht die Klägerin allein die von der Beklagten tatsächlich über mehr als ein Jahrzehnt eingehaltene Konkurrenzklausel, ausdrücklich aber nicht das Wiederkaufsrecht an.
[17] Die Ausnahme von der Freistellung nach Art 2 VertGVO gilt gemäß Art 5 lit a VertGVO aber nicht nur für unmittelbare, sondern auch für mittelbare Wettbewerbsverbote. Warum das allein mit der Zielrichtung einer Aufrechterhaltung der Exklusivbindung an sie als Lieferantin über mehr als ein Jahrzehnt (samt Konkurrenzklausel) vereinbarte Wiederkaufsrecht nach der Begriffsbestimmung in Art 1 lit b VertGVO kein „mittelbares Wettbewerbsverbot“ sein sollte, bemüht sich die Klägerin – auf Basis des tatsächlich festgestellten Sachverhalts – gar nicht zu argumentieren. Wettbewerbsverbote sind nach dieser Norm nicht nur „alle unmittelbaren“, sondern auch die „mittelbaren Verpflichtungen, die den Käufer veranlassen, keine Waren- oder Dienstleistungen … zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren … im Wettbewerb stehen, …“. Zweifelsohne war die der Beklagten auferlegte Verpflichtung, ihrer Lieferantin die Liegenschaft samt Tankstelle über deren Aufforderung wieder zu verkaufen, wenn sie den Exklusiv-Tankstellen-Belieferungsvertrag samt Kokurrenzverbot nicht durchgehend aufrecht hält (verlängert), eine solche „mittelbare Verpflichtung“, die sie veranlassen sollte und durch mehr als zehn Jahre auch faktisch veranlasst hat, „keine Waren zu beziehen, zu verkaufen oder weiterzuverkaufen, die mit den Vertragswaren im Wettbewerb“ standen.
[18] 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO).
[19] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200326_OGH0002_0010OB00192_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00192.19W.0326.000 | 1Ob192/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200326_OGH0002_0010OB00192_19W0000_000/JJT_20200326_OGH0002_0010OB00192_19W0000_000.html | 1,585,180,800,000 | 488 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei der klagenden Partei Mag. C*****, vertreten durch die Wallner Jorthan Rechtsanwalts GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH, Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 38.656,98 EUR sA, in eventu Feststellung, über die Rekurse beider Parteien gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 24. Juni 2019, GZ 5 R 66/19s-50, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 27. März 2019, GZ 44 Cg 21/18w-46, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über den vom Obersten Gerichtshof am 17. 3. 2020 zu 10 Ob 44/19x gestellten Antrag auf Vorabentscheidung unterbrochen.
Nach Einlangen der Vorabentscheidung wird das Verfahren von Amts wegen fortgesetzt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren 10 Ob 44/19x hat der Oberste Gerichtshof dem Europäischen Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„1. Ist Art 2 Abs 2 lit d der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl L 171/12 vom 7. 7. 1999) dahin auszulegen, dass ein Kraftfahrzeug, das in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (Abl L 171/1 vom 29. 6. 2007) fällt, jene Qualität aufweist, die bei Gütern der gleichen Art üblich ist und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn das Fahrzeug mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 und Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ausgestattet ist, die Fahrzeugtype aber dennoch über eine aufrechte EG-Typengenehmigung verfügt, sodass das Fahrzeug im Straßenverkehr verwendet werden kann?
2. Ist Art 5 Abs 2 lit a der Verordnung (EG) 715/2007 dahin auszulegen, dass eine Abschalteinrichtung im Sinn des Art 3 Z 10 dieser Verordnung, die derart konstruiert ist, dass die Abgasrückführung außerhalb vom Prüfbetrieb unter Laborbedingungen im realen Fahrbetrieb nur dann voll zum Einsatz kommt, wenn Außentemperaturen zwischen 15 und 33 Grad Celsius herrschen, nach Art 5 Abs 2 lit a dieser Verordnung zulässig sein kann, oder scheidet die Anwendung der genannten Ausnahmebestimmung schon wegen der Einschränkung der vollen Wirksamkeit der Abgasrückführung auf Bedingungen, die in Teilen der Europäischen Union nur in etwa der Hälfte des Jahres vorliegen, von vornherein aus?
3. Ist Art 3 Abs 6 der Richtlinie 1999/44/EG dahin auszulegen, dass eine Vertragswidrigkeit, die in der Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer nach Art 3 Z 10 in Verbindung mit Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 unzulässigen Abschalteinrichtung liegt, dann als geringfügig im Sinn der genannten Bestimmung zu qualifizieren ist, wenn der Übernehmer das Fahrzeug in Kenntnis ihres Vorhandenseins und ihrer Wirkungsweise dennoch erworben hätte?“
Das vorliegende Verfahren betrifft einen vergleichbaren Sachverhalt, weshalb sich weitgehend dieselben Rechtsfragen stellen wie im Verfahren 10 Ob 44/19x.
Der Oberste Gerichtshof hat von einer allgemeinen Wirkung der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs auszugehen und diese auch für andere als den unmittelbaren Anlassfall anzuwenden. Aus prozessökonomischen Gründen ist das Verfahren daher zu unterbrechen (RS0110583). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00192_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00192.20X.1127.000 | 1Ob192/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00192_20X0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00192_20X0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,333 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. W*****, vertreten durch Dr. Stephan Duschel und Mag. Klaus Hanten, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund) vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17–19, wegen 30.530 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz vom 8. September 2020, GZ 4 R 103/20z-20, mit dem das Urteil des Landesgerichts Steyr vom 29. Mai 2020, GZ 4 Cg 101/19i-15, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger kaufte im Jahr 2007 nach Besichtigung vor Ort eine (auch im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz im Hauptverfahren) nicht im Grenzkataster eingetragene Liegenschaft „innerhalb ihrer [damals] in der Natur sichtbaren Grenzen“ (Punkt 6. des Kaufvertrags). Aufgrund einer von ihm nach dem Kauf in Auftrag gegebenen Vermessung war er der Meinung, dass der auf der Nachbarliegenschaft gelegene Tennisplatz samt Mauersockel und einem darauf errichteten Zaun teilweise auf seinem Grund errichtet worden war, und klagte die Eigentümerin und den Betreiber der Sportanlage auf Feststellung, dass diese nicht berechtigt seien, sein Eigentum „insoweit zu stören“, auf Beseitigung dieser baulichen Anlagen (soweit sie angeblich auf seinem Grund stehen) und auf Wiederherstellung eines begrünten Naturzustands.
[2] Er unterlag in diesem Verfahren (Hauptverfahren) und scheiterte auch mit seinen Wiederaufnahmsklagen. Wegen angeblicher im dritten Wiederaufnahmsverfahren (Anlassverfahren) gefällter Fehlentscheidungen des Rekursgerichts (Bestätigung der Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage durch das Erstgericht; Zurückweisung des Antrags auf Abänderung des Zulässigkeitsausspruchs) nimmt er den Bund aus dem Titel der Amtshaftung in Anspruch.
[3] Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab und beurteilten die Entscheidungen des Rekursgerichts als vertretbar.
Rechtliche Beurteilung
[4] Dass nur eine unvertretbare Rechtsansicht (der Gerichte im Anlassverfahren) zu einer Haftung des Bundes führen kann, ist dem Kläger bewusst; ebenso, dass die Beurteilung der Vertretbarkeit einer Rechtsauffassung aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist und regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründet (RIS-Justiz RS0110837). Er meint in seiner Revision aber, es sei den Amtshaftungsgerichten im vorliegenden Fall eine aus Gründen der Rechtssicherheit wahrzunehmende „gravierende Fehlbeurteilung“ unterlaufen.
[5] Richtig ist, dass dann aus Gründen der Rechtssicherheit auch eine reine Einzelfallbeurteilung an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden könnte (s RS0049912 [T5]; RS0049955 [T10]); eine klare Fehlbeurteilung liegt aber nicht vor.
[6] 1. Der Kläger behauptet, es wäre ihm mit den im dritten Wiederaufnahmsverfahren relevierten Beweismitteln nicht nur der Nachweis gelungen, dass eine Eigentumsersitzung (durch den Zweitbeklagten als Besitzmittler der Erstbeklagten [als Parteien des Hauptverfahrens]) mangels Redlichkeit nicht stattgefunden habe, sondern es wäre ausgehend davon ein (im Hauptverfahren verneinter) derivativer Eigentumserwerb hinsichtlich des strittigen Grundstreifens durch den Kläger „zwingend zu befürworten“ gewesen.
[7] 2. Die Prüfung der Wiederaufnahmsklage nach § 538 ZPO vereinigt in sich die Funktion der Eingangsüberprüfung bei Klagen (§ 230 Abs 2 ZPO) und der Vorprüfung im Rechtsmittelverfahren (§§ 470 f ZPO); das Schwergewicht dieser Zulässigkeitsprüfung liegt in einer Schlüssigkeitsprüfung (Jelinek in Fasching/Konecny3 IV/1 § 538 ZPO Rz 4 f). Dieser Prüfung, ob ein gesetzlicher Anfechtungsgrund vorliegt, hat das Gericht das Vorbringen in der Rechtsmittelklage zu Grunde zu legen. Nur wenn dargelegt wird, dass – auf Basis der im früheren Urteil dargelegten Rechtsansicht (s RS0044631) – die Berücksichtigung der vorgebrachten Tatsachen und Beweismittel im Hauptverfahren eine der Partei günstigere Entscheidung herbeigeführt hätte, ist der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO schlüssig behauptet (1 Ob 178/19m; Jelinek aaO Rz 14).
[8] Wird – wie hier im Hauptverfahren – eine Entscheidung auf zwei selbständig tragfähige Begründungen gestützt (Hauptbegründung: fehlender auf den Erwerb auch des später strittigen Grundstreifens gerichteter rechtsgeschäftlicher Wille des Klägers; Hilfsbegründung: Eigentumserwerb der Erstbeklagten durch Ersitzung), ist eine Wiederaufnahmsklage nur dann schlüssig, wenn die Beweismittel von Einfluss auf beide Gründe sein können.
[9] 3. Das Berufungsgericht im Hauptverfahren hat die Möglichkeit eines derivativen Eigentumserwerbs des Klägers hinsichtlich des Grundstreifens verneint. Es ist aufgrund der Auslegung des Kaufvertrags des Klägers davon ausgegangen, dass er die Liegenschaft nach Besichtigung nur in den damals und heute sichtbaren Begrenzungen vom Voreigentümer erworben hatte und er schon deshalb – unabhängig von den Eigentumsverhältnissen – gar nicht Eigentümer des strittigen Streifens der Liegenschaft hätte werden können. Es hat – wie sich ganz eindeutig aus dem Zusammenhang ergibt (insbesondere den gebrauchten Zusätzen wie „sichtbaren“, „erkennbaren“ [Naturgrenze] samt dem Konnex zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und der Ausführungen zur Besichtigung vor Ort) – mit dem Begriff „Naturgrenze“ die in der Natur sichtbare Grenze gemeint, also die Begrenzung durch Mauer und Zaun zum anderen Grundstück (so hat dies auch das Rekursgericht aufgefasst). Obwohl es ein Eingehen auf die verbleibende Argumente der Rechtsrüge für „nicht notwendig“ hielt, ging es ausdrücklich nur „der Vollständigkeit halber“ auf den vom Erstgericht für die Abweisung der Klage herangezogenen Rechtsgrund der Ersitzung (durch die Erstbeklagte) ein und bejahte auch diese.
[10] Die neu aufgefundenen Beweismittel müssten nun nicht nur in Ansehung der Hilfsbegründung (Ersitzung) sondern auch der Hauptbegründung (Lage des strittigen Grundstreifens außerhalb des durch die Willenseinigung definierten Kaufobjekts) von Einfluss auf die Entscheidung sein.
[11] 4. In seiner (dritten) Wiederaufnahmsklage legte der Kläger zwar ausführlich dar, warum aufgrund von Unterlagen (aus Bauakten) davon auszugehen sei, dass die Beklagten unredlich gewesen wären, was die Ersitzung verhindere. Die über die Ersitzung hinausgehenden „eigenen Überlegungen“ des Berufungsgerichts deutete er aber (nur) dahin, dass die Klage auch wegen seines „schlechtgläubigem Eigentumserwerb“ abgewiesen worden sei. Seine weiteren Mutmaßungen, dass er bloß als sogenannter „Buchbesitzer“ angesehen worden sei (woran er knüpfte, dass er als Buchbesitzer den Beklagten als unredlichen Besitzern vorgehe), haben im Berufungsurteil keine Basis. Ausführungen die sich mit dem Wortlaut des Vertrags und dem Umfang eines möglichen derivativen Erwerbs der Liegenschaft befassten, fehlten gänzlich; die Hauptbegründung des Berufungsgerichts im Anlassverfahren thematisierte der Kläger in seiner Rechtsmittelklage gar nicht.
[12] 5. Das Rekursgericht im Wiederaufnahmsverfahren (dem Anlassverfahren) ging nun ungeachtet dessen auch auf diese Hauptbegründung ein und auf Basis der Feststellung „Der Kläger erwarb laut Punkt Sechstens des Kaufvertrags die Liegenschaft innerhalb ihrer damals (Anm: Zeitpunkt des Vertragsschlusses) in der Natur sichtbaren Grenzen“, davon aus, dass das Berufungsgericht (im Hauptverfahren) den Parteiwillen – im Falle einer Wiederaufnahme – nicht anders als bisher interpretieren werde (vgl RS0044631), nämlich dahin, dass Eigentum an der Liegenschaft nur innerhalb der „erkennbaren Naturgrenzen“ – also innerhalb der im Zeitpunkt des Kaufs sichtbaren Begrenzung durch die Mauer und den darauf errichteten Zaun – erworben wurde. Wenn die Amtshaftungsgerichte diese Beurteilung nicht als unvertretbar einstuften, liegt darin jedenfalls keine evidente Fehlbeurteilung im Einzelfall.
[13] 6. Auch seine Kritik, er habe in seinem Antrag „gemäß § 508 ZPO“ im Anlassverfahren, „mehrere OGH-Entscheidung[en] konkret ausgeführt (1 Ob 14/17s; 3 Ob 12/98f und 1 Ob 96/16y), wo er die Abweichung der Rechtsansichten des Rekursgerichtes von der ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs anhand dieser ausgewählten Entscheidungen und mit ausführlicher rechtlichen Darstellung dieser Entscheidungen und ihrer Relevanz für den vorliegenden Streitfall rügte. Das Rekursgericht“ sei „auf diese Rügen nur sehr kurz ein[gegangen]“, weshalb seine Rechtsansicht auch nicht vertretbar sei, muss scheitern. In diesem Zeitpunkt konnte er die in der Wiederaufnahmsklage versäumte Darlegung, warum die Unredlichkeit des Nachbarn angeblich von Einfluss auf die Vertragsauslegung sein könnte, nicht mehr in zulässiger Weise nachholen. Abgesehen davon hat das Rekursgericht zwar knapp, aber durchaus konkret und verständlich zu jeder Entscheidung (als nicht einschlägig) Stellung bezogen, während der Revisionswerber dagegen in der Revision nicht darlegt, warum diese Entscheidungen für seinen Standpunkt gesprochen hätten oder aus welchen Gründen aus ihnen ersichtlich gewesen wäre, dass und inwieweit das Rekursgericht im Anlassverfahren von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen sei. Der Verweis auf eine „ausführliche rechtliche Darstellung“ (auch zur Relevanz) in einem anderen Schriftsatz kann die Notwendigkeit der konkreten Darlegung im Revisionsverfahren nicht ersetzen. Solche Verweisungen sind unzulässig und unbeachtlich (RS0007029 [T1]; RS0043616 [T5]).
[14] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Eigentumsfreiheitsklage im Hauptverfahren sei mit dem Hauptargument, der Kläger habe – wegen der einvernehmlichen Bestimmung des Kaufgegenstands nach den sichtbaren Begrenzungen – nicht derivativ Eigentum am Grundstücksstreifen erwerben können, abgewiesen worden, wogegen der gutgläubige Erwerb durch Ersitzung der (Erst-)Beklagten nur ein zusätzliches Argument gewesen sei, begegnet – wie dessen Auffassung, die Entscheidungen des Rekursgerichts seien jedenfalls vertretbar gewesen – keinen Bedenken.
[15] Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00195_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00195.20P.1127.000 | 1Ob195/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00195_20P0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00195_20P0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 559 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Außerstreitsache des Antragstellers Ing. K*****, vertreten durch Dr. Georg Lehner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die Antragsgegnerin Stadtgemeinde *****, vertreten durch die Zeinhofer Scherhaufer Rechtsanwalts GmbH, Linz, wegen Festsetzung einer Entschädigung nach § 117 WRG, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 21. September 2020, GZ 4 R 120/20z-19, mit dem der Rekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 29. Mai 2020, GZ 4 Nc 3/19y-15, als verspätet zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche
Revisionsrekurs wird
mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Das Erstgericht wies den Antrag auf Festsetzung einer Entschädigung nach § 117 Abs 4 WRG iVm § 34 Abs 4 WRG ab und den dagegen erhobenen Rekurs als verspätet zurück. Der Zurückweisungsbeschluss wurde dem Antragsteller am 2. 6. 2020 zugestellt, der dagegen am 17. 6. 2020 Rekurs erhob. Diesen wies das Rekursgericht als verspätet zurück, weil er nicht innerhalb der 14-tägigen Frist des gemäß § 117 Abs 6 WRG iVm § 24 Abs 1 EisbEG anzuwendenden § 46 Abs 1 AußStrG eingebracht wurde. Dagegen sei der ordentliche Revisionsrekurs – aufgrund des klaren Gesetzeswortlauts – nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
[2] Auch ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen Rekurs gegen die erstinstanzliche Entscheidung (hier gegen einen Beschluss, mit dem das Erstgericht ein Rechtsmittel als verspätet zurückwies) zurückweist, ist nur unter den Voraussetzungen des § 62 AußStrG anfechtbar (vgl RIS-Justiz RS0120565 [T3]). Eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zeigt der Revisionsrekurswerber aber nicht auf.
[3] Auf das Verfahren betreffend die Pflicht zur Leistung von Entschädigungen, Ersätzen und Beiträgen ist gemäß § 117 Abs 6 Satz 2 WRG das EisbEG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 24 Abs 1 EisbEG richtet sich das gerichtliche Verfahren nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes, soweit in diesem Bundesgesetz nicht etwas anderes bestimmt ist. Nach §
30 Abs 3 EisbEG beträgt die Frist für Rechtsmittel gegen den Beschluss über die Entschädigung vier Wochen. Diese Frist gilt aber nur für die Bekämpfung der Sachentscheidung. Für die anderen im Entschädigungsverfahren ergehenden Beschlüsse bleibt es bei der gemäß § 24 Abs 1 EisbEG anzuwendenden 14-tägigen Frist des § 46 bzw § 65 AußStrG (2 Ob 157/18d).
[4] Da sich der mit dem angefochtenen Beschluss zurückgewiesene Rekurs nicht gegen die Sachentscheidung des Erstgerichts richtete, sondern gegen einen vom Erstgericht gefassten Beschluss, mit dem es das Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung zurückwies, wandte das Rekursgericht auf diesen (hier zu beurteilenden) Rekurs zutreffend die 14-tägige Frist des § 46 Abs 1 AußStrG an. Da diese bei Einbringung des Rechtsmittels am 17. 6. 2020 bereits abgelaufen war, wies das Rekursgericht dieses zu Recht als verspätet zurück. Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 30 Abs 3 EisbEG spricht ausdrücklich nur vom Beschluss „über die Entschädigung“), sodass sich insoweit keine erhebliche
Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG stellt (vgl RS0042656 [T54]). Eine solche vermag der Antragsteller auch mit seiner unzutreffenden Behauptung, die Entscheidung, mit der ein Rechtsmittel gegen die Sachentscheidung aus formalen Gründen zurückgewiesen wurde, sei ebenfalls eine Entscheidung in der Sache selbst (hier also eine solche „über die Entschädigung“ im Sinn des § 30 Abs 3 EisbEG), nicht aufzuzeigen (vgl auch die ErläutRV 225 BlgNr 12. GP 22, wonach die vierwöchige Frist des § 30 Abs 3 EisbEG aus der besonderen Schwierigkeit der inhaltlichen Entscheidung über die Festsetzung der Enteignungsentschädigung resultiert, was auf den Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel wegen Verspätung zurückgewiesen wird, aber gerade nicht zutrifft).
[5] Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00197_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00197.20G.1127.000 | 1Ob197/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00197_20G0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00197_20G0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 834 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Otto Urban und andere Rechtsanwälte in Vöcklabruck, gegen die beklagte Partei A***** GmbH *****, vertreten durch die ABL Stöglehner Rechtsanwälte OG, Linz, wegen 15.539,75 EUR, über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 14.840,38 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. August 2020, GZ 6 R 50/20w-66, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 15. Februar 2020, GZ 5 Cg 41/17x-60, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.119,14Â EUR (darin 353,19Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung tätige Beklagte hatte die Klägerin mit der laufenden Personalvermittlung betraut, wobei ihr diese auch Kunden vermitteln sollte, denen die Beklagte das Personal zur Verfügung stellt.
[2] Die Klägerin begehrt Zahlung der für ihre Vermittlungstätigkeit vereinbarten Provision, wobei das Klagebegehren in dritter Instanz nur mehr hinsichtlich jener Geschäfte strittig ist, die zwar vor Beendigung der zwischen den Parteien getroffenen Vermittlungsvereinbarung abgeschlossen, aber (auch) nach diesem Zeitpunkt – durch die weitere laufende Überlassung von Personal an Kunden der Beklagten – ausgeführt wurden, wofür die Beklagte ihrerseits weiterhin Einkünfte erzielte.
[3] Das Berufungsgericht bestätigte das der Klage stattgebende erstinstanzliche Urteil. Es ging von einer Anwendbarkeit des HVertrG auf das zwischen den Parteien bestehende Vertragsverhältnis aus und begründete seine Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Klägerin für die von ihr vermittelten Verträge auch insoweit die vereinbarte Provision (als Prozentsatz des von der Beklagten hinsichtlich der jeweiligen Arbeitskräfte laufend generierten Deckungsbeitrags) zustehe, als diese Geschäfte erst nach Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses erfüllt werden.
[4] Die ordentliche Revision sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage bestehe, „ob eine solche Überhangsprovision einen Provisionsanspruch nach § 8 HVertrG darstelle oder als Ausgleichsanspruch nach § 24 HVertrG zu werten sei“.
Rechtliche Beurteilung
[5] Die Revision ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig; die Beklagte zeigt in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf.
[6] 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage wird in der Revision nur insoweit angesprochen, als die Beklagte selbst von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts ausgeht, dass hier kein Anspruch nach § 24 HVertrG zu beurteilen sei. Da die Klägerin ihr Begehren gar nicht auf diese Anspruchsgrundlage gestützt hat, was sie schon in ihrer Berufungsbeantwortung ausdrücklich klarstellte, muss auf die vom Berufungsgericht als im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich angesehene – im vorliegenden Fall aber bloß theoretische – Rechtsfrage nicht eingegangen werden (vgl RS0102059 [T8, T18]).
[7] 2. Der Oberste Gerichtshof legte bereits in seiner – vom Berufungsgericht berücksichtigten – Entscheidung 6 Ob 170/02x dar, dass die Anwartschaft auf eine Provision mit Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts begründet wird (§ 8 Abs 2 HVertrG) und dem Handelsvertreter (dass die Klägerin hier als solcher tätig wurde, wird nicht in Zweifel gezogen) als sogenannte „Überhangprovision“ auch für jene Geschäfte zusteht, die erst nach Beendigung des Handelsvertretervertrags erfüllt werden. Zu 3 Ob 138/14m wurde – mit Hinweis auf die genannte Entscheidung des sechsten Senats – ausgeführt, dass es für den Provisionsanspruch keine Rolle spielt, wann das Geschäft ausgeführt wird. Erfolgt die Ausführung erst nach Ende des Handelsvertreterverhältnisses, ändert dies nichts am Anspruch auf die „Überhangprovision“, die regelmäßig bei der Vermittlung langfristiger Dauerschuldverhältnisse von Bedeutung ist. Auch zu 9 ObA 19/17k ging der Oberste Gerichtshof davon aus, dass eine („Überhang-“ bzw „Folge-“)Provision so lange zusteht, als das vermittelte Geschäft (dort: Versicherungsverträge) ausgeführt wird.
[8] 3.1. Die Revisionswerberin geht zwar davon aus, dass die auf dieser Rechtslage basierenden Ausführungen des Berufungsgerichts „losgelöst vom Sachverhalt“ zuträfen; sie argumentiert aber, dass es sich bei der im vorliegenden Fall begehrten Provision nicht um eine „reine Vermittlungsprovision“, sondern um eine „Verwaltungsprovision für die gesamte Betreuung der von der Klägerin vermittelten Arbeitskräfte und Beschäftigerbetriebe“ handle. Eine solche stehe ihr nach Beendigung des Vertragsverhältnisses zwischen den Parteien mangels Gegenleistung nicht mehr zu.
[9] 3.2. Mit diesem Revisionsvorbringen verstößt die Beklagte gegen das im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof geltende Neuerungsverbot, weil sie ihre Bestreitung in erster Instanz gar nicht darauf gestützt hat, dass die von der Klägerin begehrte Provision (zumindest teilweise) von dieser erbrachte „Verwaltungstätigkeiten“ abgelten sollte. Soweit sie im erstinstanzlichen Verfahren gänzlich unkonkret ausführte, die Klägerin habe an Kunden der Beklagten überlassene Dienstnehmer „betreut“, wurden weder konkrete „Betreuungsleistungen“ genannt, noch behauptet, dass ein Teil der Provision darauf entfalle. Dies wird auch in der Revision nicht annähernd nachvollziehbar dargelegt. Dass die Klägerin „im laufenden Betrieb eine Vielzahl von weiteren Tätigkeiten zu verrichten gehabt habe“, lässt ebensowenig erkennen, welche konkreten „Betreuungsaufgaben“ sie nach Abschluss der von ihr vermittelten Geschäfte erfüllen hätte sollen, wie der Hinweis, dass ihre Vermittlungstätigkeit nach erfolgreichem Geschäftsabschluss „in den Hintergrund und die verwaltende Tätigkeit in den Vordergrund getreten sei“.
[10] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO. Die Klägerin hat auf die fehlende Revisionszulässigkeit hingewiesen, sie hat daher Anspruch auf Ersatz ihrer Kosten auf Basis eines Revisionsinteresses von 14.840,38 EUR. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00198_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00198.20D.1127.000 | 1Ob198/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00198_20D0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00198_20D0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 668 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch die Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH, Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, Deutschland, vertreten durch die Pressl Endl Heinrich Bamberger, Rechtsanwälte GesmbH, Salzburg, wegen 6.000 EUR, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 24. Juni 2020, GZ 21 R 90/20y-28, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Purkersdorf vom 5. März 2020, GZ 6 C 579/18z-23, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 605,64Â EUR (darin 83,54Â USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin erwarb von ihrem Vater einen von der Beklagten hergestellten gebrauchten PKW um 20.000 EUR und verkaufte diesen etwa viereinhalb Jahre später um 12.000 EUR. Der zwischen An- und Verkauf eingetretene Wertverlust ist auf die Benutzung des Fahrzeugs zurückzuführen und nicht darauf, dass in diesem eine unzulässige Software, die den Schadstoffausstoß im Testbetrieb manipulierte, verwendet wurde. Ob die Klägerin das Fahrzeug bei Kenntnis der unzulässigen „Manipulationssoftware“ überhaupt oder allenfalls nur zu einem geringeren Kaufpreis erworben hätte, konnte nicht festgestellt werden.
[2] Die Klägerin begehrt den Ersatz jenes Schadens, der ihr dadurch entstanden sei, dass das Fahrzeug wegen der unzulässigen Software im Zeitpunkt des Erwerbs um 6.000 EUR weniger wert gewesen sei, als sie dafür bezahlt habe.
[3] Das Erstgericht wies die Klage ab, weil durch den Erwerb des Fahrzeugs kein Schaden im Vermögen der Klägerin eingetreten sei. Der Wertverlust zwischen An- und Verkauf des Fahrzeugs hätte sich auch bei einem vergleichbaren Fahrzeug ergeben und könne nicht auf die Verwendung der „Manipulationssoftware“ zurückgeführt werden. Ein weiterer Vermögensnachteil sei der Klägerin nicht entstanden.
[4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und die ihr zugrundeliegende Rechtsansicht. Es begründete die Klageabweisung aber auch damit, dass der Klägerin der Nachweis der Kausalität des behaupteten rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten (dem wissentlichen Inverkehrbringen des mit der unzulässigen Software ausgestatteten PKW und der Verheimlichung dieses Umstands) für den Erwerb des Fahrzeugs – woraus die Klägerin einen Vermögensschaden ableitete – nicht gelungen sei. Die Revision sei zulässig, weil sich nach Ansicht des Berufungsgerichts – auch im Hinblick auf die Vielzahl an anhängigen Parallelverfahren – erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO stellten.
Rechtliche Beurteilung
[5] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die von der Klägerin erhobene Revision nicht zulässig.
[6] Die Revisionswerberin vertritt – unter Berufung auf Riedler (VW-Abgasskandal, Irrtum, List, Gewährleistung und Schadenersatz – auch vor dem Hintergrund der BGH-E VI ZR 252/19, ZVR 2020/186) – die Auffassung, dass ihr (realer) Schaden als Käuferin des mit einer „Manipulationssoftware“ ausgestatteten Fahrzeugs im ungewollten (Kauf-)Vertrag liege. Dafür, dass dieser Schaden auf das rechtswidrige Verhalten der Beklagten zurückzuführen ist, wäre nach allgemeinen Regeln die Klägerin als behauptetermaßen Geschädigte beweispflichtig (vgl RIS-Justiz RS0037797 [T27]; RS0022664 [T4]; siehe auch 5 Ob 62/18f und 4 Ob 167/19s). Das Berufungsgericht hat einen Ersatzanspruch (auch) deshalb abgelehnt, weil nicht festgestellt werden konnte, dass die Klägerin das Fahrzeug in Kenntnis der Manipulation um einen geringeren Preis erworben hätte; damit sei die Kausalität des Verhaltens der Beklagten zu verneinen. Diesem Argument tritt die Klägerin in ihrer Revision nicht entgegen, sodass davon auszugehen ist, dass ihr der Nachweis, wegen der Machenschaften der Beklagten einen Vertrag mit ungewolltem Inhalt – mit allen damit allenfalls verbundenen Nachteilen – abgeschlossen zu haben, nicht gelungen ist. Ist aber bereits der Kausalitätsbeweis misslungen, stellen sich die umfassend erörterten Fragen der Schadensberechnung nicht mehr.
[7] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO. Die Beklagte hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die fehlende Zulässigkeit der Revision hingewiesen, weshalb die diesbezüglichen Kosten als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich anzusehen sind (vgl RS0035979 [T16]). Da die Beklagte ihren Sitz in Deutschland hat, ist bei den begehrten Rechtsanwaltskosten lediglich die in Deutschland zu entrichtende Umsatzsteuer zuzusprechen (RS0114955 [T10]), die gemäß Art 3 Z 3 des Zweiten Gesetzes zur Umsetzung der steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (dBGBl I 2020/31) im Zeitraum vom 1. 7. 2020 bis 31. 12. 2020 16 % beträgt. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00199_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00199.20A.1127.000 | 1Ob199/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00199_20A0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00199_20A0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,326 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der zu AZ 47 Cg 21/19v des Handelsgerichts Wien anhängigen Rechtssache der klagenden Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Bertram Broesigke, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Rupert Rausch, Rechtsanwalt in Wien, wegen Delegierung, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 18. September 2020, GZ 6 Nc 56/20p-3, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.867,86Â EUR (darin enthalten 311,31Â EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die klagende Gesellschaft wurde mit dem Dachgeschossausbau eines Zinshauses beauftragt. Das Haus gehört der Gesellschafterin und alleinigen Geschäftsführerin (in der Folge nur Gesellschafterin) der beklagten Gesellschaft. Nach Punkt 5. des dem Werkvertrag zugrundeliegenden Auftrags wurde dieser „vom Haus, von einer Privatperson und von einer Firma erteilt. Ein Teil wird vom Haus bezahlt, die Rechnungslegung für den Rest soll daher auf folgende Weise erfolgen: 1/3 der Gesamtrechnungssumme wird ausgestellt auf: [die Beklagte] 2/3 … auf: [die Gesellschafterin]“.
[2] Die Klägerin klagte die Gesellschafterin auf Zahlung von 2/3 des offenen Werklohns beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien und die beklagte Gesellschaft auf Zahlung von 1/3 des offenen Werklohns beim Handelsgericht Wien.
[3] Die beklagte Gesellschaft beantragte die Delegation der Rechtssache vom Handelsgericht Wien an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien gemäß § 31 JN mit der Begründung, die in den einzelnen Verfahren beklagten Parteien wären bei gemeinsamer Inanspruchnahme materielle Streitgenossen, sodass aufgrund des Gerichtsstands des § 93 Abs 1 JN auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien für die Beklagte sachlich zuständig sein könne. Durch eine Delegation und anschließende Verbindung der Verfahren könne eine Verkürzung und Verbilligung des Verfahrens erreicht werden. Vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien seien bereits umfangreiche Schriftsätze zur Sache erstattet worden. Nach Beiziehung eines Sachverständigen sei die Verhandlung zur Fällung eines die Klage teilweise abweisenden Teilurteils geschlossen worden. Es könne auf diesem Verfahrensstand aufgebaut und ein zügiger Abschluss beider Verfahren erreicht werden. Ohne die Delegation wären zwei in der Sache idente Verfahren abzuführen.
[4] Die Klägerin sprach sich gegen eine Zuständigkeitsübertragung aus. Im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien habe noch keine Beweisaufnahme stattgefunden. Das Gericht habe lediglich die unrichtige Ansicht vertreten, dass sie ihrer Rechnungslegungspflicht nicht nachgekommen sei. Das Teilurteil werde sie mit – zwischenzeitig tatsächlich eingebrachter – Berufung bekämpfen. Mit der baldigen Durchführung eines Beweisverfahrens sei daher nicht zu rechnen.
[5] Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien wies mit Teilurteil vom 20. 8. 2020 die wegen Zahlung von 104.001,67 EUR sA anhängige Klage gegen die Gesellschafterin mangels ordnungsgemäßer Rechnungslegung hinsichtlich eines Betrags von 76.480,92 EUR sA ab.
[6] Das Oberlandesgericht Wien erachtete die Delegation für nicht zweckmäßig und wies den Delgierungsantrag ab. Es erläuterte, dass Leitgedanke der Prozessverbindung zur gemeinsamen Verhandlung die Verfahrensökonomie sei. Die Möglichkeit der Prozessverbindung diene der Konzentration, Vereinfachung und Verbilligung sowie einer sach- und ergebnisorientierten Gliederung der betreffenden Verfahren. Eine Verbindung von Rechtsstreiten schaffe eine Grundlage dafür, dass die darin zu klärenden Tat- und Rechtsfragen widerspruchsfrei gelöst und damit – insbesondere in Verbindung mit dem durch § 404 Abs 2 ZPO ermöglichten gemeinschaftlichen Urteil – einander widersprechende Entscheidungen vermieden werden könnten. Die Verbindung von Rechtssachen, die in verschiedenen Instanzen anhängig sind, komme aber nicht in Betracht. Die Voraussetzung der Anhängigkeit „bei einem Gericht“ müsse nicht nur örtliches Kriterium, sondern auch als Erfordernis derselben aktuellen funktionellen Zuständigkeit gesehen werden. Berücksichtige man, dass das Verfahren des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien aufgrund des Teilurteils vom 20. 8. 2020 zumindest teilweise, wenn auch noch nicht rechtskräftig, beendet sei und die Beklagte die Einbringung einer Berufung in Aussicht gestellt hat, wäre die gleiche funktionelle Zuständigkeit für beide Rechtssachen zumindest nicht im vollen Umfang gegeben und bereits deshalb die Zulässigkeit einer Verbindung zweifelhaft.
[7] Dass es in Anbetracht des Verfahrensstands bei einer Delegation zu einer schnelleren und kostensparenderen Erledigung dieser Rechtssache käme und die Zuständigkeitsübertragung im Interesse beider Parteien läge, sei daher – jedenfalls derzeit – nicht evident.
[8] Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Beklagten, mit dem sie weiterhin die Delegierung an das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien anstrebt.
[9] Die Klägerin begehrt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs keine Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[10] 1. Der Rekurs ist unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, weil das Oberlandesgericht funktional in erster Instanz entschieden hat (RIS-Justiz RS0116349); er ist aber nicht berechtigt.
[11] 2. Gemäß § 31 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Über einen solchen Antrag entscheidet, wenn sowohl das angerufene Gericht wie auch dasjenige, an welches das Verfahren nach dem Antrag delegiert werden soll, im selben Oberlandesgerichtssprengel liegen, das zuständige Oberlandesgericht (§ 31 Abs 1 JN).
[12] 3. Das Gericht, das über den Delegierungsantrag zu entscheiden hat, hat nach § 31 Abs 3 JN dem Gerichte, welches zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zuständig wäre, sowie den Parteien unter Bestimmung einer Frist die „zur Aufklärung nöthigen“ Äußerungen abzufordern.
[13] Auch wenn es richtig ist, dass das Oberlandesgericht Wien vom Handelsgericht Wien keine Erklärung nach § 31 Abs 3 JN abverlangte, liegt ein Verfahrensmangel nicht vor. Die Entscheidung über den Delegierungsantrag erfordert dann keine weitere „Aufklärung“ nach § 31 Abs 3 JN, wenn sich das Vorlagegericht nur zu dem bereits bekannten Akteninhalt äußern könnte (RS0112499 [T4]). Bisher hat im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien noch keine Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung stattgefunden. Es ist im vorliegenden Fall weder ersichtlich, zu welcher weiteren Erkenntnis seine Äußerung führen könnte (vgl RS0113776 [T2, T3]), noch vermag die Beklagte dies darzulegen. Dessen Äusserung ist nicht „nötig“ im Sinne des § 31 Abs 3 JN.
[14] 4. Zweckmäßig ist eine Delegierung, wenn die Zuständigkeitsübertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zur Erleichterung des Gerichtszugangs und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann (vgl RS0046333 [T1]; RS0053169). Sie ist Ausnahmefall, darf nicht durch großzügige Handhabung zu einer faktischen Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen (RS0046589 [T1, T2]) und daher nur nach strenger Prüfung der Zweckmäßigkeit zulässig (RS0118569). Lässt sich die Frage der Zweckmäßigkeit nicht eindeutig zugunsten beider Parteien lösen und hat – wie hier – eine Partei der Delegation widersprochen, so ist sie abzulehnen (RS0046589; RS0046333 [T7, T32]; RS0053169 [T31] uva).
[15] 5. Auch kommt eine Delegierung nur so lange in Frage, als (im zu delegierenden Verfahren) noch eine Verhandlung durchzuführen und eine Entscheidung zu fällen ist, nicht mehr aber, wenn die Verhandlung geschlossen oder das Verfahren überhaupt bereits rechtskräftig beendet ist (RS0046213; RS0046312; vgl auch RS0046224). Dies muss umgekehrt auch für den Fall gelten, dass zwar nicht das zu delegierende Verfahren, aber jenes, mit dem es verbunden werden soll, so weit fortgeschritten ist und die angestrebte Prozessverbindung der einzige Grund für den Delegationsantrag ist. Angesichts des Umstands, dass im Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien, dessen (im Übrigen nicht zwingende) Verbindung mit dem Verfahren vor dem Handelsgericht Wien die Beklagte anstrebt, ein Teilurteil über den Großteil der geltend gemachten Forderung ergangen ist und eine Berufung gegen das Urteil (noch dazu verbunden mit einem Ablehnungsantrag) eingebracht wurde, kann bei der geforderten strengen Prüfung die Zweckmäßigkeit der Delegation nicht bejaht werden, ist doch damit eine wesentliche Verkürzung der Verfahrensdauer gerade nicht zu erwarten, sondern eher das Gegenteil. Zweckmäßig im Sinne des § 31 JN ist eine Delegation nicht, wenn zwar im Bereich einer Beurteilungskomponente „Vorteile“ gegeben sein mögen (hier etwa betreffend die Einvernahme von Parteien und Zeugen, wobei erwähnt sei, dass die Beiziehung eines Sachverständigen im Verfahren vor dem Handelsgericht Wien derzeit weder beantragt, noch evident notwendig ist), sich aus der Verbindung des Prozesses aber gleichzeitig nicht unbeachtliche „Nachteile“ (hier in zeitlicher Hinsicht) für das allenfalls zu delegierende Verfahren ergeben.
[16] 6. Ist der Rekurs schon deswegen nicht berechtigt, bedarf die Frage, ob nach den Klageangaben (vgl RS0035340) überhaupt die Delgierungsvoraussetzung eines Gerichts gleicher Gattung (§ 31 Abs 1 JN) gegeben wäre, keiner Erörterung, worauf bereits im angefochtenen Beschluss hingewiesen wurde.
[17] 7. Die Entscheidung über die Kosten der Rekursbeantwortung im zweiseitigen Rekursverfahren über die Delegierung (RS0119172 [T1]) beruht auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00202_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00202.20T.1127.000 | 1Ob202/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00202_20T0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00202_20T0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,541 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K*****, M.A., *****, vertreten durch Mag. Franz Scharf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. R*****, und 2. G*****, B.A., *****, beide vertreten durch die Sacha Katzensteiner Blauensteiner Rechtsanwälte GmbH, Krems an der Donau, wegen 77.584,14 EUR sowie Feststellung (Streitwert 16.716 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien vom 8. September 2020, GZ 14 R 102/20b-65, mit dem das Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichts St. Pölten vom 30. April 2020, GZ 4 Cg 49/18h-55, teilweise aufgehoben und teilweise bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 2 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Beim
Mobbing handelt es sich um eine konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz unter Kollegen oder zwischen Vorgesetzten und Untergebenen („Bossing“), bei der die angegriffene Person unterlegen ist und von einer oder mehreren Personen systematisch und während längerer Zeit mit dem Ziel und/oder dem Effekt des Ausstoßes aus dem Arbeitsverhältnis direkt oder indirekt angegriffen wird und dies als Diskriminierung empfindet (1 Ob 92/20s mwN). Typisch ist ein systematisches, ausgrenzendes und prozesshaftes Geschehen, etwa durch systematische Verweigerung jeder Anerkennung, Isolation, Zurückhalten von Informationen oder Rufschädigung (RIS-Justiz RS0124076 [T2]). Es soll zwar nicht jede spontane Gemütsäußerung „auf die Goldwaage gelegt“ werden, sehr wohl aber sollen Verhaltensweisen, die die menschliche Würde verletzen oder die dienstliche Zusammenarbeit und den Betriebsfrieden ernstlich stören, erfasst werden (ErläutRV 488 BlgNR 24. GP 9 zu § 43a BGB). Die große Bandbreite möglicher Mobbinghandlungen entzieht sich einer vollständigen Aufzählung (1 Ob 106/15t). Ob Auseinandersetzungen am Arbeitsplatz
Mobbing (Bossing) zugrunde liegt, hängt jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0124076 [T4, T6]). Mangels einer über den konkreten Fall hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zur Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nur dann offen, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Entscheidung eine zur Wahrung der Rechtssicherheit korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (1 Ob 92/20s; 1 Ob 39/20x). Eine solche zeigt die Revisionswerberin nicht auf.
[2] 2. Das Berufungsgericht ging unter anderem davon aus, dass dem Kläger (als stellvertretendem Kommandanten einer Polizeiinspektion) entgegen den „Organisationsvorschriften“ neun Monate lang kein „Sachbereich“ zugewiesen wurde; dass seine Einteilung zur Personalreserve für den Grenzeinsatz damit begründet wurde, dass er „am wenigsten abgehe“; dass ihm im Zusammenhang mit dem Vorwurf einer missbräuchlichen Inanspruchnahme einer Pflegefreistellung von einem Vorgesetzten per Mail eine „mehr als fragwürdige bzw defizitäre moralische Komponente“ vorgehalten und angemerkt wurde: „Aber alles nichts Neues!“, wobei das E-Mail an das für alle Kollegen der Dienststelle einsehbare Dienststellenpostfach übermittelt wurde; dass beim Kläger eine – an sich unübliche – Krankenstandskontrolle am ersten Krankenstandstag über Funk angeordnet wurde, sodass dies etwa 100 Kollegen mithören konnten; dass seine Gesundmeldung von einem Vorgesetzten – um den Kläger lächerlich zu machen und zu diskreditieren – per Mail wie folgt kommentiert wurde: „Sechs Tage für eine Mittelohrentzündung ist imposant“, wobei das Mail wieder an das Dienststellenpostfach geschickt wurde; dass ein Ersuchen um Vorladung zu einer polizeiärztlichen Untersuchung ebenso wie das Untersuchungsergebnis den Kollegen des Klägers per Mail (über das Dienststellenpostfach) zugänglich gemacht wurde, um ihn bloßzustellen; dass ihm trotz mehrfachen Ersuchens eine Lizenz für eine Computeranwendung, ohne die er „seine Funktion nicht vollständig ausüben konnte“, begründungslos nicht erteilt wurde, um ihn zu benachteiligen; dass ein Vorgesetzter nicht einschritt, als der Kläger von Kollegen in einer Whats-App-Gruppe verspottet wurde, und ihm dieser – nachdem sich der Kläger über das Verhalten der Kollegen beschwerte – entgegnete: „Was du Menschenrechtler schon wieder hast, das sind brave Leistungsträger im Bezirk“; dass ihm auf seine Frage, warum sein akademischer Titel bei seinem Namen im Dienstplan nicht angegeben sei, von einem Vorgesetzten entgegnet wurde, er habe einen „Minderwertigkeitskomplex“; dass der Kläger von bestimmten Informationen abgeschnitten und dadurch ausgegrenzt wurde; sowie dass er im Unterschied zu seinen Kollegen kaum Überstunden leisten durfte und seinem diesbezüglichen Wunsch vom Vorgesetzten etwa entgegnet wurde, Überstunden würden nach Fleiß vergeben; wenn jemand blöd und dauernd krank sei, wisse er sich zu helfen.
[3] 3. Die Qualifikation dieses Sachverhalts als systematisches, ausgrenzendes und prozesshaftes Bossinggeschehen begründet keine korrekturbedürftige Überschreitung des dem Berufungsgericht zustehenden Beurteilungsspielraums. Dieses setzte sich mit dem Verhalten der Vorgesetzten des Klägers (der beiden Nebenintervenienten) eingehend auseinander und kam nach Abwägung der maßgeblichen Gesichtspunkte – unter Berücksichtigung der dargestellten Rechtsprechung – zum Ergebnis, dass der Kläger von diesen als „Störfaktor“ angesehen wurde, worauf sie jedoch kein sachliches und respektvolles Gespräch mit ihm suchten, sondern ihn „links liegen“ bzw „anrennen ließen“ (Erstnebenintervenient) und ihn vor den Kollegen bloßstellten und herabsetzten (Zweitnebenintervenient), wobei noch respektlose und abwertende Äußerungen im direkten Umgang mit ihm hinzukamen. Dass dies insgesamt als Bossing angesehen wurde, begegnet keinen Bedenken.
[4] 4. Die Revisionswerberin hält dem auch keine überzeugenden Argumente entgegen. Die Behauptung, das von den Nebenintervenienten dem Kläger gegenüber an den Tag gelegte Verhalten habe auf einem „legitimen Grund“ beruht, bleibt weitgehend substanzlos. Soweit argumentiert wird, dass nur „sozial inadäquate Handlungen“ Bossing begründen könnten, geht die Rechtsmittelwerberin nicht auf den konkreten Sachverhalt und dessen Beurteilung durch das Berufungsgericht als – sozial inadäquate – systematische Ausgrenzung und Bloßstellung des Klägers ein. Warum das Verhalten der Nebenintervenienten für die Beurteilung dieses Vorwurfs jeweils getrennt beurteilt werden sollte, legt die Revisionswerberin nicht dar und ist angesichts dessen, dass die Beklagte für die Handlungen beider Vorgesetzter einzustehen hat, auch nicht ersichtlich.
[5] 5. Dass der Rechtsträger für
Bossinghandlungen der von ihm mit der Wahrnehmung der Fürsorgepflicht betrauten Vorgesetzten einzustehen hat, sprach der Fachsenat schon mehrfach aus (vgl 1 Ob 106/15t; 1 Ob 56/18v). Gestützt wird diese Haftung dabei auf § 43a BDG als Schutzgesetz zugunsten der von Mobbing bzw (hier) Bossing betroffenen Person. Zu ersetzen ist bei Vorliegen der sonstigen Haftungsvoraussetzungen auch der bloße Vermögensschaden (1 Ob 106/15t). Werden Verletzungshandlungen – wie hier – durch Vorgesetzte des Geschädigten begangen, begründet dies unmittelbar eine Verletzung der in § 43a BDG normierten Fürsorgepflicht des Dienstgebers, ohne dass es auf eine zusätzliche Fürsorgepflichtverletzung durch eine (weitere) übergeordnete Stelle ankäme (1 Ob 56/18v). Warum das festgestellte Bossing – wie die Revisionswerberin meint – „keine eigene Anspruchsgrundlage“ darstellen bzw keine „Verletzung arbeitsrechtlicher Pflichten“ begründen soll, erschließt sich nicht.
[6] 6.1. Der vom Berufungsgericht dem Grunde nach bestätigten Haftung der Beklagten für jenen Verdienstentgang, den der Kläger daraus ableitet, dass er aus unsachlichen Gründen (bis zum Beginn seines – zumindest bis Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz andauernden – Krankenstands) von der Leistung von Überstunden ausgeschlossen wurde, hält die Revisionswerberin primär entgegen, dass kein Anspruch auf Erbringung solcher Mehrdienstleistungen bestanden habe und dass ein aus einer „für sich genommen rechtmäßigen“ Einzelhandlung abgeleiteter Ersatzanspruch nicht auf das erst in seiner Gesamtheit rechtswidrige Bossingverhalten gestützt werden könne.
[7] 6.2. Dass eine auf die Verletzung des § 43a BDG gestützte Haftung der Beklagten auch für jene (Einzel-)Handlungen ihrer Organe in Betracht kommt, die Teil des insgesamt rechtswidrigen Bossingverhaltens – und daher auch „als solche“ rechtswidrig – sind, begegnet keinen Bedenken. Warum die den Bossingvorwurf (mit-)begründenden einzelnen (Bossing-)Handlungen „rechtskonform“ sein sollten, erschließt sich nicht und wird von der Rechtsmittelwerberin auch nicht nachvollziehbar dargelegt. Dass sich aus § 49 BDG kein Anspruch des Klägers auf Anordnung von Mehrdienstleistung (Überstunden) ergibt, ändert nichts daran, dass die Verweigerung einer solchen Anordnung als Teil eines (auch) dadurch charakterisierten Bossinggeschehens eine Verletzung der sich aus § 43a BDG ergebenden Fürsorgepflicht darstellt. Ebenso wie aus einer unterbliebenen Beförderung, auf die kein subjektives Recht besteht,
Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können, wenn dies auf einen Missbrauch der eingeräumten Befugnisse zurückzuführen ist (RS0112461), kommt grundsätzlich auch eine Haftung des Rechtsträgers für einen auf unsachlichen Kriterien beruhenden (diskriminierenden) Ausschlusses eines Mitarbeiters von der an sich bestehenden Möglichkeit, zur Erbringung von Mehrdienstleistungen „eingeteilt“ zu werden, in Betracht. Die Behauptung, der Kläger sei aus – in der Revision nicht konkret dargelegten – „sachlichen Motiven“ von der Erbringung von Überstunden ausgeschlossen worden, übergeht, dass ihm dies von seinem Vorgesetzten mit der „Begründung“, „wenn jemand blöd oder dauernd krank sei, wisse er sich zu helfen“, verweigert wurde.
[8] 6.3. Dass der behauptete Verdienstentgang keinen Vermögensschaden des Klägers begründe, weil dem entgangenen Entgelt ein Mehr an Freizeit gegenüberstehe, ist nicht nachvollziehbar. Würde man dieser Argumentation folgen, wäre ein Ersatz von Verdienstentgang weitgehend ausgeschlossen. Der „Ausgleich“ eines entgangenen Verdienstes durch dadurch in höherem Ausmaß zur Verfügung stehende Freizeit kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil
immaterielle Vorteile (Freizeit) mangels sachlicher Kongruenz nicht geeignet sind, einen vermögensrechtlichen Nachteil auszugleichen (vgl 2 Ob 226/07k). Dem Argument, die Anordnung von Mehrdienstleistungen wäre aufgrund der damit verbundenen Mehrbelastung des Klägers nicht in seinem Interesse gelegen, sondern hätte dem Arbeitnehmerschutz widersprochen und daher eine Verletzung der Fürsorgepflicht begründet, kann schon angesichts der Feststellung, wonach der Kläger seinem Vorgesetzten mitgeteilt hatte, Überstunden leisten zu wollen, nicht gefolgt werden. Dass diese „oftmals“ nicht in Geld, sondern durch Zeitausgleich „abgegolten“ würden, hat die Beklagte in erster Instanz nicht behauptet; im Übrigen betrifft die Frage, in welchem Umfang dem Kläger Verdienst entgangen ist, die im derzeitigen Verfahrensstadium nicht zu beurteilende Anspruchshöhe.
[9] 7. Da die Revision insgesamt keine im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist sie als unzulässig zurückzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel nicht nur dagegen wendet, dass der klagestattgebende Teil des Ersturteils teilweise (dem Grunde nach) bestätigt wurde, sondern auch dagegen, dass das Berufungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung im Übrigen zur Verfahrensergänzung aufhob, ergibt sich die Unzulässigkeit einer solchen Anfechtung schon daraus, dass ein Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht zugelassen wurde (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00203_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00203.20I.1127.000 | 1Ob203/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00203_20I0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00203_20I0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,535 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin U***** AG, *****, vertreten durch die Holter-Wildfellner Rechtsanwälte GmbH, Grieskirchen, gegen den Antragsgegner W*****, Deutschland, vertreten durch Dr. Markus Brandt, Rechtsanwalt in Schärding am Inn, wegen 37.820,91 EUR, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Handelsgerichts Wien als Rekursgericht vom 16. September 2020, GZ 50 R 91/20v-9, mit dem der angefochtene Beschluss des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 9. Juni 2020, GZ 21 EuM 1020/20f-5, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Art 20 und 26 der Verordnung (EG) 2006/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen einer Unterbrechung der in Art 16 Abs 2 dieser Verordnung vorgesehenen Frist von 30 Tagen zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl durch § 1 Abs 1 des österreichischen Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, wonach in Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis nach dem 21. 3. 2020 eintritt oder die bis dahin noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. 4. 2020 unterbrochen werden und mit 1. 5. 2020 neu zu laufen beginnen, entgegenstehen?
II. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt.
Text
Begründung:
[1] 1. Sachverhalt und Verfahrensgang
[2] Das Bezirksgericht für Handelssachen Wien erließ als Erstgericht am 6. 3. 2020 einen Europäischen Zahlungsbefehl, der dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Antragsgegner am 4. 4. 2020 zugestellt wurde. Dieser erhob dagegen mit am 18. 5. 2020 zur Post gegebenem Schriftsatz Einspruch. Das Erstgericht wies den Einspruch als verspätet zurück und begründete dies damit, dass der Einspruch nicht innerhalb der 30-tägigen Einspruchsfrist des Art 16 Abs 2 der Verordnung (EG) 2006/1896 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (EuMahnVO) erhoben wurde.
[3] Das Handelsgericht Wien als Rekursgericht hob diesen Beschluss auf. Die Frist zur Erhebung des Einspruchs nach Art 16 Abs 2 EuMahnVO sei gemäß § 1 Abs 1 des österreichischen Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-JuBG; BGBl I 2020/16) unterbrochen worden. Diese Bestimmung sehe eine Unterbrechung sämtlicher am 22. 3. 2010 oder danach bis zum Ablauf des 30. 4. 2020 zu laufen begonnener verfahrensrechtlicher Fristen in gerichtlichen Verfahren und deren Neubeginn am 1. 5. 2020 vor.
[4] Gegen diese Entscheidung richtet sich der Revisionsrekurs der Antragstellerin, mit dem sie die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses beantragt.
[5] Der Oberste Gerichtshof beschließt, das Revisionsverfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union eine für die Entscheidung der Rechtssache wesentliche unionsrechtliche Frage zur Auslegung der EuMahnVO vorzulegen.
[6] 2. Rechtsvorschriften:
[7] 2.1. Unionsrecht:
[8] Art 16 Abs 1 und Abs 2 EuMahnVO lauten:
Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl
(1) Der Antragsgegner kann beim Ursprungsgericht Einspruch gegen den Europäischen Zahlungsbefehl unter Verwendung des Formblatts F gemäß Anhang VI einlegen, das dem Antragsgegner zusammen mit dem Europäischen Zahlungsbefehl zugestellt wird.
(2)Â Der Einspruch muss innerhalb von 30Â Tagen ab dem Tag der Zustellung des Zahlungsbefehls an den Antragsgegner versandt werden.
[9] Art 20 EuMahnVO lautet:
Überprüfung in Ausnahmefällen
(1) Nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist ist der Antragsgegner berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls
a) i) der Zahlungsbefehl in einer der in Artikel 14 genannten Formen zugestellt wurde,
und
ii) die Zustellung ohne Verschulden des Antragsgegners nicht so rechtzeitig erfolgt ist, dass er Vorkehrungen für seine Verteidigung hätte treffen können,
oder
b) der Antragsgegner aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund außergewöhnlicher Umstände ohne eigenes Verschulden keinen Einspruch gegen die Forderung einlegen konnte,
wobei in beiden Fällen vorausgesetzt wird, dass er unverzüglich tätig wird.
(2) Ferner ist der Antragsgegner nach Ablauf der in Artikel 16 Absatz 2 genannten Frist berechtigt, bei dem zuständigen Gericht des Ursprungsmitgliedstaats eine Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls zu beantragen, falls der Europäische Zahlungsbefehl gemessen an den in dieser Verordnung festgelegten Voraussetzungen oder aufgrund von anderen außergewöhnlichen Umständen offensichtlich zu Unrecht erlassen worden ist.
(3) Weist das Gericht den Antrag des Antragsgegners mit der Begründung zurück, dass keine der Voraussetzungen für die Überprüfung nach den Absätzen 1 und 2 gegeben ist, bleibt der Europäische Zahlungsbefehl in Kraft.
Entscheidet das Gericht, dass die Überprüfung aus einem der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründe gerechtfertigt ist, wird der Europäische Zahlungsbefehl für nichtig erklärt.
[10] Art 26 EuMahnVO lautet:
Verhältnis zum nationalen Prozessrecht
Sämtliche verfahrensrechtlichen Fragen, die in dieser Verordnung nicht ausdrücklich geregelt sind, richten sich nach den nationalen Rechtsvorschriften.
[11] 2.2. Nationales Recht:
[12] § 1 Abs 1 erster und zweiter Satz des am 21. 3. 2020 kundgemachten 1. COVID-19-JuBG in der zum Zeitpunkt der Zustellung des Europäischen Zahlungsbefehls an den Antragsgegner am 4. 4. 2020 sowie im Zeitpunkt der Absendung des Einspruchs durch diesen am 18. 5. 2020 geltenden Fassung des 4. COVID-19-Gesetzes (BGBl 2020/24) lautet:
Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen
Unterbrechung von Fristen
§ 1 (1) In gerichtlichen Verfahren werden alle verfahrensrechtlichen Fristen, deren fristauslösendes Ereignis in die Zeit nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes fällt, sowie verfahrensrechtliche Fristen, die bis zum Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes noch nicht abgelaufen sind, bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen. Sie beginnen neu zu laufen.
Rechtliche Beurteilung
[13] 3. Begründung der Vorlagefrage:
[14] 3.1. In der österreichischen rechtswissenschaftlichen Literatur bestehen gegensätzliche Auffassungen zur Frage, ob die in § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG für alle verfahrensrechtlichen Fristen in zivilgerichtlichen Verfahren angeordnete Fristunterbrechung auch für die in Art 16 Abs 2 EuMahnVO mit 30 Tagen festgelegte Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl anzuwenden ist, oder ob Art 20 EuMahnVO die nationale Bestimmung des § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG für diese Frist unanwendbar macht.
[15] 3.2. Einerseits wird vertreten, dass Art 20 EuMahnVO Situationen wie jene der COVID-19-Krise (abstrakt) berücksichtigt und dafür die Möglichkeit einer Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls und allenfalls dessen Nichtigerklärung vorgesehen habe. Ein Rückgriff auf nationales Recht sei daher im Hinblick auf die gerade auch für Fälle höherer Gewalt – als welche die COVID-19-Krise angesehen werden könne – geschaffene Regelung des Art 20 EuMahnVO nicht zulässig (Garber/Neumayr, Zivilverfahren in der Krise: COVID-19 und die Auswirkungen auf zivilgerichtliche Verfahren, Rz 24, in Resch, Corona-Handbuch1.02 [2020]).
[16]  3.3. Die Gegenansicht gelangt zum Ergebnis, dass § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG von den Normen über das Überprüfungsverfahren nach Art 20 EuMahnVO nicht „verdrängt“ werde. Die EuMahnVO regle in ihrem Art 16 Abs 2 nur die Länge der Einspruchsfrist. Die Frage einer allfälligen Unterbrechung dieser Frist sei auf europäischer Ebene ungeregelt geblieben, sodass dazu – gemäß Art 26 EuMahnVO – auf nationales Recht zurückzugreifen sei. Die COVID-19-Pandemie sei bei der Schaffung der EuMahnVO nicht mitbedacht worden. Art 20 Abs 1 lit b EuMahnVO bezwecke nur eine „Fairness in Einzelfällen“ und enthalte keine generelle Regelung einer Ausnahmesituation (wie die derzeitige COVID-19-Krise). Die in § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG angeordnete generelle Unterbrechung grundsätzlich aller verfahrensrechtlichen Fristen werde daher von dieser Bestimmung nicht „verdrängt“ und sei somit auch im Bereich der EuMahnVO anzuwenden (Frauenberger-Pfeiler, Zur Unterbrechung „europäischer“ Fristen durch die nationale COVID-Gesetzgebung, ecolex 2020, 790; dieselbe, Zivilverfahrensrechtliche Aspekte der COVID-19-Gesetzgebung, CuRe 2020/49; Frauenberger-Pfeiler/Florian, Zivilver-fahrensrechtliche Aspekte der COVID-19-Gesetzgebung, JAP 2019/2020/20).
[17]  3.4. Nach den Gesetzesmaterialien zu § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG (396/A 27. GP 34) wirken sich die Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch COVID-19 auch auf [österreichische] Gerichtsverfahren aus. Aufgrund krankheitsbedingter oder „maßnahmenbedingter“ Ausfälle sowohl des Gerichtspersonals als auch der rechtsberatenden Berufe und der Parteien sei ein Tätigwerden innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Fristen nicht immer möglich oder tunlich, sollen doch persönliche Kontakte zwischen Menschen so weit wie möglich vermieden werden. Es sollen daher für eine gewisse Zeit in bürgerlichen Rechtssachen alle prozessualen Fristen (sowohl gesetzliche als auch richterliche Fristen), mit Ausnahme jener, die in Verfahren über die Aufrechterhaltung einer freiheitsentziehenden Maßnahme beginnen oder laufen, unterbrochen werden. Diese allgemeine Anordnung soll für alle Parteien eines Gerichtsverfahrens und für deren Vertreter rasch Rechtssicherheit schaffen.
[18]  3.5. Nach Ansicht des vorlegenden Gerichts könnte fraglich sein, ob all jene Fälle, in denen aufgrund der COVID-19-Krise und deren Auswirkungen auf das Europäische Mahnverfahren die Gefahr besteht, dass ein Antragsgegner ohne eigenes Verschulden die Erhebung eines rechtzeitigen Einspruchs unterlässt bzw die dafür gemäß Art 16 Abs 2 EuMahnVO zur Verfügung stehende Frist versäumt, in dieser Verordnung abschließend dahin geregelt werden sollten, dass dafür nur der Rechtsbehelf einer Überprüfung des Europäischen Zahlungsbefehls nach Art 20 Abs 1 lit b EuMahnVO zur Verfügung steht, dessen Erhebung gegebenenfalls dazu führt, dass der Europäische Zahlungsbefehl gemäß Art 20 Abs 3 Satz 2 EuMahnVO für nichtig erklärt wird. Für ein solches Verständnis könnte sprechen, dass es sich bei der COVID-19-Pandemie um ein Ereignis höherer Gewalt bzw um einen außergewöhnlichen Umstand im Sinn des Art 20 Abs 1 lit b EuMahnVO handelt und dass der Zweck der in § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG geregelten Verfahrensunterbrechung (Vermeidung der Gefahr einer Fristversäumnis aufgrund der COVID-19-Krise) jenem des Art 20 Abs 1 lit b EuMahnVO (wo dies ganz allgemein für Fälle höherer Gewalt sowie außergewöhnliche Umstände vorgesehen ist, die den Antragsgegner beeinträchtigen) vergleichbar ist. Demnach könnte davon ausgegangen werden, dass die in Art 16 Abs 2 EuMahnVO vorgesehene Einspruchsfrist neben Art 20 Abs 1 lit b EuMahnVO keiner abweichenden nationalen Regelung unterworfen sein soll, die (wie § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG) der sich aus der COVID-19-Pandemie ergebenden Gefahr einer Versäumung dieser Frist (durch eine generelle Unterbrechung aller verfahrensrechtlichen Fristen) vorbeugen will.
[19]  3.6. Andererseits könnte aber auch erwogen werden, dass die verfahrensrechtliche Frage einer Unterbrechung – also eines späteren Neubeginns – der in Art 16 Abs 2 EuMahnVO normierten Einspruchsfrist keine (formale) Regelung in dieser Verordnung (insbesondere nicht in deren Art 20) erfahren hat, sodass sich diese Frage gemäß Art 26 EuMahnVO nach den nationalen Rechtsvorschriften (hier also nach § 1 Abs 1 1. COVID-19-JuBG) richtet.
[20]  3.7. Da eine Lösung dieser Frage anhand des Wortlauts der Art 20 und 26 EuMahnVO nicht klar und eindeutig möglich ist, ist die Klärung dieser Rechtsfrage an den Gerichtshof der Europäischen Union heranzutragen.
[21]  4. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Verfahren über die Revision gemäß § 90a Abs 1 GOG zu unterbrechen. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00206_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00206.20F.1127.000 | 1Ob206/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00206_20F0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00206_20F0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 870 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E*****, vertreten durch Dr. Astrid Wagner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 30.000 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. Oktober 2020, GZ 14 R 125/20k-25, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. Juli 2020, GZ 31 Cg 24/19f-21, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin stürzte in einem Supermarkt über den Fuß einer anderen Kundin und verletzte sich dabei. Zwei Polizisten in Uniform, die dort zufällig einkauften, kamen erst hinzu, als die Klägerin nach dem von ihnen nicht beobachteten Sturz bereits am Boden saß. Neben ihr kniete der stellvertretende Filialleiter, der ihr ein Glas Wasser gebracht hatte. Er und eine Kundin (die aber nicht jene war, die am Sturz beteiligt war) kümmerten sich um die Klägerin. Die Frau, über deren Fuß die Klägerin gestürzt war, hielt sich noch im Umfeld, aber „deutlich im Hintergrund“ auf. Die Polizisten erkundigten sich, was los sei, und unterhielten sich kurz mit der Frau „im Vordergrund“, die sich um die Klägerin gekümmert hatte, über die Verletzung der Klägerin und „möglicherweise deren Hergang“. Dass die Klägerin die Polizisten während der Anwesenheit der „Unfallverursacherin“ auf diese hingewiesen hätte, konnte nicht festgestellt werden; ebensowenig, dass die Polizeibeamten diese sich unauffällig vom Ort des Geschehens entfernende Kundin „bewusst als mit dem Unfall in Verbindung stehend überhaupt wahrgenommen“ hätten. Eine konkrete Unterhaltung mit der Klägerin an Ort und Stelle fand erst statt, nachdem sich „sämtliche anderen Beteiligten“ entfernt hatten und auch die „Unfallverursacherin“ nicht mehr zu sehen war.
[2] Die Klägerin begehrt Schadenersatz für entgangenes Schmerzengeld und die Feststellung der Haftung des Bundes nach dem AHG, mit der Begründung, die Polizisten wären verpflichtet gewesen, die Identität der Kundin, die am Sturz beteiligt gewesen war, festzustellen. Dann wäre sie an der Geltendmachung von Ansprüchen gegen diese Kundin nicht gehindert gewesen.
[3] Das Berufungsgericht bestätigte das die Klage abweisende Ersturteil.
[4] In ihrer dagegen erhobenen außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
[5] 1. Sie vertritt darin die Auffassung, dass der Bund – auch wenn das Erstgericht „festgestellt“ habe, dass sie die Beamten nicht auf die Unfallverursacherin hingewiesen habe – dennoch für den erlittenen Schaden hafte, weil die einschreitenden Polizisten „dienstrechtliche Pflichten“ verabsäumt hätten. Es fehle Rechtsprechung des Höchstgerichts dazu, ob Polizeibeamte die Identität von Personen aufzunehmen hätten, wenn „die Umstände eine Klärung der Situation“ erforderten.
[6] 2. Mit dieser vage und ohne jede Darstellung von konkreten Umständen oder Dienstpflichten bleibenden Bemängelung geht sie (wie schon in der Berufung) über die Argumentation der Vorinstanzen hinweg, dass für das Einschreiten eines Polizisten ein Anfangsverdacht gegeben sein muss. Sowohl das Erstgericht als auch das Berufungsgericht haben der Klägerin auseinandergesetzt, dass die amtswegige Ermittlungspflicht nach § 2 Abs 1 StPO das Bestehen eines den Organen zur Kenntnis gelangten Anfangsverdachts (hier) einer (schon begangenen) Straftat voraussetzt (vgl dazu, dass der Begriff Anfangsverdacht eine qualifizierte Verdachtslage bezeichnen soll Schmoller in Fuchs/Ratz, WK-StPO § 2 [Stand 1. 4. 2016] Rz 3/1). Welche Umstände im vorliegenden Fall das Bestehen eines im Gesetz geforderten Anfangsverdachts nahegelegt hätten oder aus welchen Gründen oder nach welchen Bestimmungen „Vorfeldermittlungen“ (dazu etwa Vogl in Fuchs/Ratz, WK-StPO § 91 [Stand 1. 11. 2019] Rz 10) zwingend durchzuführen gewesen wären, bemüht sich die Klägerin in der Revision gar nicht darzustellen, wenn sie bloß darauf Bezug nimmt, dass sie (richtig betreffend die Polizeibeamten überhaupt nur: zuvor) am Boden gelegen sei, nachdem sie auf die rechte Schulter gefallen sei, wobei sie sich schwer verletzt habe. Dass im vorliegenden Fall eine Kundin in einem Supermarkt am Boden saß (als die Organe des Bundes hinzutraten), mag vielleicht noch (wenn auch keineswegs zwingend) einen Sturz nahegelegt haben. Es ist aber bei weitem nicht jeder Sturz fremdverschuldet, noch weniger lässt der bloße Umstand, dass sich jemand bei einem Sturz verletzt hat, darauf schließen, dass diese Verletzung auf eine Straftat zurückgeht.
[7] Die Beurteilung, ob in einer konkret vorgefundenen Situation von (nicht dazu herbeigerufenen) Polizeibeamten auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts einer „Straftat, die nicht bloß auf Verlangen einer hiezu berechtigten Person zu verfolgen ist“ (§ 2 Abs 1 StPO), zu schließen ist, und sie daher von Amts wegen Ermittlungen einzuleiten haben, hängt schon wegen der Vielzahl von unterschiedlichen Delikten in Kombination mit der Mannigfaltigkeit von Lebenssituationen von der Konstellation des Einzelfalls ab. Eine Ermittlungspflicht bei jeder vorläufig noch unklaren Situation in dem Sinne, dass zwar kein Anfangsverdacht besteht, aber (umgekehrt) mangels Kenntnis der näheren Umstände das Vorliegen einer Straftat noch nicht ausgeschlossen werden kann, ist dem Gesetz nicht zu entnehmen; umso weniger eine Verpflichtung, die Identität aller Anwesenden festzustellen.
[8] War für die Beamten die konkrete Wahrscheinlichkeit einer fahrlässigen Körperverletzung nicht erkennbar und musste im vorliegenden Fall von ihnen ein solcher Verdacht aufgrund der Umstände auch nicht angenommen werden, liegt in der Beurteilung des Berufungsgerichts, es könne ihnen die Unterlassung von Ermittlungsschritten nicht als Pflichtverletzung angekreidet werden, keinesfalls eine Fehlbeurteilung im Einzelfall, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte.
[9] Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00207_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00207.20B.1127.000 | 1Ob207/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00207_20B0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00207_20B0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 2,731 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** Z*****, vertreten durch Mag. Christian Tautschnig, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 253.349 EUR sA und Feststellung, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 16. September 2020, GZ 5 R 166/19z-47, mit dem aus Anlass der Berufungen beider Parteien das Teil- und Zwischenurteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 16. September 2019, GZ 20 Cg 34/18d-31, und das vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage insoweit zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben.
I. Der angefochtene Beschluss wird insoweit bestätigt, als damit hinsichtlich des Begehrens der klagenden Partei auf Zahlung von 81.550 EUR sA das Teilurteil des Erstgerichts und das diesem zugrunde liegende Verfahren als nichtig aufgehoben und die Klage in diesem Umfang zurückgewiesen wurde.
II. Im Übrigen (Begehren der klagenden Partei auf Zahlung von 171.000 EUR und klagestattgebender Teil des Feststellungsbegehrens [Spruchpunkte 3. und 4. des erstinstanzlichen Urteils]) wird dem Rekurs Folge gegeben und der angefochtene Beschluss aufgehoben. Dem Rekursgericht wird insoweit die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.
III. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger ist gelernter Kfz-Mechaniker und diesbezüglich seit 2015 „berufsunfähig erkrankt“. Er ist als Unternehmer tätig, wobei er Unternehmenskonzepte entwickelt, die er auch realisiert. Er betreibt die Unternehmen, optimiert sie und verkauft sie zu einem späteren Zeitpunkt wieder. Seit 2010 ist über sein Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland ein Insolvenzverfahren anhängig und ein Insolvenzverwalter bestellt. Das Insolvenzverfahren ist noch nicht beendet.
[2] Seine Unternehmenskonzepte schreibt, entwickelt und speichert der Kläger auf seinem Notebook. Sämtliche dazu vorhandene Daten waren im Wege einer Sicherungskopie auch auf einem Tablet-Computer, der ihm gehört, gespeichert. Er druckte seine Unternehmenskonzepte nicht aus, sondern hatte sie auf den beiden Computern nur in Ordner-Dateien gespeichert. Zwischen den beiden Computern fand ein Datenaustausch statt, sodass sämtliche Daten identisch vorhanden waren. Im Mai 2015 hatte der Kläger mehrere Unternehmenskonzepte in Arbeit, mit deren Erstellung er 2014 begonnen hatte.
[3] Anlässlich einer von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt angeordneten Hausdurchsuchung wurden die beiden Computer sichergestellt. Da der Kläger darauf hinwies, als Unternehmer auf das Notebook angewiesen zu sein, bauten die Polizeibeamten dessen Festplatte aus, nahmen diese in Verwahrung und gaben ihm den Computer zurück. Im August 2015 stellte die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Kläger ein und ordnete die Vernichtung der Festplatte, auf der sich kinderpornografische Bilder befanden, an. Den Zugang zu seinen auf der Festplatte gespeicherten Daten erhielt der Kläger vor deren Vernichtung nicht mehr. Nachdem die Staatsanwaltschaft mit Beschluss vom Juni 2016 auch die Sicherstellung des Tablet-Computers aufgehoben hatte, wurde ihm dieser ausgefolgt. Er kann auf die darauf gespeicherten Daten nicht mehr zugreifen, weil das Gerät infolge mehrfach unrichtiger PIN-Code-Eingabe gesperrt ist. Bis zur Sicherstellung war der Tablet-Computer jedenfalls funktionsfähig und mittels Eingabe des (dem Kläger bekannten) PIN-Codes zu benützen.
[4] Mit der im Mai 2018 erhobenen und in der Folge verbesserten Amtshaftungsklage begehrte der Kläger von der Beklagten die Zahlung von 253.349 EUR, die Ausfolgung der sichergestellten Festplatte sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche ihm oder seiner Ehefrau zukünftig entstehenden Nachteile aus der rechtsgrundlosen Verwahrung und dem aufgetretenen Datenverlust auf dem sichergestellten Tablet-Computer und der Festplatte des Notebooks. Sowohl die Sicherstellung der beiden Computer als auch deren Beschädigung bzw Vernichtung beruhten auf einem rechtswidrigen und schuldhaften Verhalten von Organen der Beklagten. Auf dem Tablet-Computer und der Festplatte des Notebooks seien insbesondere drei von ihm entwickelte Unternehmenskonzepte sowie Unterlagen und Aufzeichnungen bereits erfolgreich aufgebauter Unternehmen gespeichert gewesen, für deren noch nicht abgeschlossene Rekonstruktion er bislang 1.140 Stunden aufgewendet habe. Auf Basis eines angemessenen Entgelts von 150 EUR pro Stunde stünden ihm daher 171.000 EUR zu. Eine Freigabeerklärung des Insolvenzverwalters liege zwar vor, sei aber Bestandteil der verloren gegangenen Computerdaten und überdies nicht notwendig. Seine Ansprüche stünden im Zusammenhang mit seiner selbständigen Tätigkeit, sodass er die Befugnis, diese selbst geltend zu machen, nicht verlieren habe können. Die Ansprüche seien kein Bestandteil der Insolvenzmasse.
[5] Die Beklagte wendete ein, die beiden Computer seien im Zuge der Hausdurchsuchung zu Recht sichergestellt worden, habe doch die zuständige Staatsanwältin deren Sicherstellung über Nachfrage der Kriminalbeamten angeordnet. Beschädigungen des Tablet-Computers hätten bereits bei der Sicherstellung vorgelegen. Dieser Computer sei bei der Ausfolgung an den Kläger betriebsbereit gewesen; zudem hätte er die Zugangsdaten bekanntgeben (und dadurch den Schaden) verringern können, was er jedoch ausdrücklich verweigert habe. Die Höhe des von ihm behaupteten Rekonstruktionsaufwands sei nicht nachvollziehbar. Die Ansprüche seien zudem schon verjährt.
[6] Das Erstgericht wies – unbekämpft und daher rechtskräftig – das Zahlungsbegehren im Umfang von 799 EUR sA (Wiederbeschaffungswert des beschädigten Tablet-Computers) zurück. Mit Teil- und Zwischenurteil wies es das Zahlungsbegehren im Umfang von 81.550 EUR sA (zum Inkasso zedierte Schadenersatzansprüche wegen der von seiner Ehefrau in Deutschland verlorenen arbeitsgerichtlichen Kündigungsanfechtung) ab (Punkt 2.) und sprach aus, dass das Zahlungsbegehren im Umfang von 171.000 EUR dem Grunde nach zu Recht bestehe (Punkt 3.). Es stellte die Haftung der Beklagten für sämtliche künftige Schäden des Klägers infolge Verlustes der auf dem Tablet-Computer und der Festplatte gespeicherten Daten fest (Punkt 4.) und wies – unbekämpft und daher rechtskräftig – das darüber hinausgehende, auf Feststellung der Haftung der Beklagten infolge Verwahrung der Gegenstände gerichtete Begehren ebenso ab wie das Herausgabe- bzw Ausfolgungsbegehren betreffend die Daten auf der sichergestellten Festplatte. Der Kläger sei nicht zur Bekanntgabe des Zugriffscodes auf seinem Tablet-Computer verpflichtet gewesen und die Organe der Beklagten hätten ihm vor Vernichtung der Festplatte die Möglichkeit einräumen müssen, die unbedenklichen Daten zu sichern. Da bei Rückgabe des Computers kein Datenzugriff mehr möglich gewesen und eine Zustimmung zur Vernichtung der Festplatte nicht vorgelegen sei, sei den Organen der Beklagten ein amtshaftungsbegründendes Verhalten anzulasten. Die Sicherstellung an sich und die anschließende Verwahrung seien demgegenüber rechtmäßig erfolgt. Vor diesem Hintergrund bestehe das Zahlungsbegehren über die Kosten der Datenrekonstruktion (171.000 EUR) dem Grunde nach zu Recht, was mit Zwischenurteil auszusprechen sei. Berechtigt sei auch das auf den Datenverlust, nicht aber auf die Verwahrung der Datenträger gestützte Feststellungsbegehren.
[7] Das Berufungsgericht hob aus Anlass der gegen die Spruchpunkte 2. (Kläger), 3. und 4. (Beklagte) des erstinstanzlichen Urteils erhobenen Berufungen das Teil- und Zwischenurteil im Umfang der Abweisung von 81.550 EUR sA und „eines Teils des Feststellungsbegehrens“ sowie des Ausspruchs des Zurechtbestehens eines Teils des Zahlungsbegehrens im Ausmaß von 171.000 EUR dem Grunde nach (Spruchpunkte 2., 3. und 4. des erstinstanzlichen Urteils) und das darüber abgeführte Verfahren als nichtig auf und wies die Klage insoweit zurück. Aufgrund des über das Vermögen des Klägers seit 2010 in der Bundesrepublik Deutschland anhängigen Insolvenzverfahrens gelange nach Art 17 Abs 1 und Art 4 Abs 2 lit b und c EuInsVO deutsches Recht zur Anwendung. Die vernichteten Unternehmenskonzepte seien das Ergebnis der selbständigen Tätigkeit des Klägers während des Insolvenzverfahrens, sodass diese nach § 35 Abs 1 dInsO zur Insolvenzmasse gehörten. Eine Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter sei weder öffentlich bekannt gemacht worden (§ 35 Abs 3 dInsO), noch gebe es für eine solche Freigabe entsprechende Hinweise. Der Kläger habe in seiner Stellungnahme auch eindeutig zu erkennen gegeben, trotz der ihm erläuterten Konsequenzen des Insolvenzverfahrens nur selbst handeln zu wollen. Wenn er den Ersatz des Rekonstruktionsaufwands begehre, betreffe seine Forderung „einen Bestandteil seiner unternehmerischen/selbständigen Tätigkeit“. Es handle sich dabei um das Surrogat des in die Insolvenzmasse fallenden (zerstörten) Vermögenswerts. Zwar mögen der Computer und die Festplatte nach § 811 Abs 1 Nr 5 dZPO nicht pfändbar sein und daher nicht in die Insolvenzmasse fallen (§ 36 Abs 1 dInsO), jedoch gehe es nach rechtskräftiger Zurückweisung der für den zerstörten Tablet-Computer begehrten 799 EUR nicht mehr um Gegenstände, die der Kläger für seine selbständige Tätigkeit benötige, sondern um die Unternehmenskonzepte als Ergebnis dieser Tätigkeit. Fielen die Forderungen aus dem Datenverlust in die Insolvenzmasse, treffe das auch auf das darauf aufbauende Feststellungsbegehren zu, sodass dem Kläger hinsichtlich der Ansprüche, die Gegenstand des Berufungsverfahrens seien, die Prozessführungsbefugnis fehle.
[8] Seine Ehefrau habe dem Kläger Forderungen zum Inkasso abgetreten (81.550 EUR). Bei den zedierten Forderungen handle es sich um Vermögen, das er während des Insolvenzverfahrens erlangt habe und das gemäß § 35 Abs 1 dInsO in die Insolvenzmasse falle. Wenn der Kläger nur die Befugnis zur Geltendmachung der Forderung, nicht aber behaupte, den Anspruch selbst abgetreten erhalten zu haben, liege eine unzulässige Prozessstandschaft vor, das heißt eine Übertragung des Prozessführungsrechts ohne Bestehen irgendwelcher sonstiger materiell-rechtlicher Beziehungen. Die „Inkassozession“ sei zwar eine abgeschwächte Abtretung, aber trotzdem eine echte Abtretung, die dem Zessionar die Stellung eines Gläubigers verschaffe.
[9] Die Prozessführungsbefugnis nach der dInsO sei eine Prozessvoraussetzung, deren Fehlen in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen sei und zur Aufhebung des abgeführten Verfahrens sowie des ergangenen Urteils als nichtig und zur Zurückweisung der Klage führe.
Rechtliche Beurteilung
[10] Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist – unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und dem Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO – zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO) und teilweise auch berechtigt.
[11] I. Der Kläger tritt der – rechtlich selbständigen – Beurteilung, dass die ihm zedierten Forderungen seiner Ehefrau Teil seiner Insolvenzmasse seien, und der vom Berufungsgericht darauf gestützten Zurückweisung des Zahlungsbegehrens über 81.550 EUR samt Zinsen nicht entgegen, weshalb diese Rechtsfrage vom Obersten Gerichtshof nicht mehr zu prüfen ist (RIS-Justiz RS0043338; RS0043352 [T10]). Da er diese Frage in seinem Rechtsmittel nicht aufgreift, kommt – entgegen seinem Rekursantrag – eine Sachentscheidung über seine Berufung, mit der er die Abweisung seines Zahlungsbegehrens von 81.550 EUR sA (Spruchpunkt 2. des erstinstanzlichen Urteils) bekämpfte, nicht in Betracht.
[12] Der Beschluss des Berufungsgerichts ist daher insoweit zu bestätigen.
[13] II.1. Zutreffend hat das Berufungsgericht dargelegt, dass das Fehlen der Prozessführungsbefugnis in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen ist und zur Aufhebung des (noch nicht in Rechtskraft erwachsenen) Urteils des Erstgerichts und des diesem vorangegangenen Verfahrens als nichtig und zur Zurückweisung der Klage wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung führt (10 Ob 28/16i [3.]).
[14] II.2. Die Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. 5. 2015 ist nach ihrem Art 84 Abs 1 nur auf Insolvenzverfahren anwendbar, die nach dem 26. 6. 2017 eröffnet wurden. Bei Insolvenzverfahren – wie dem vorliegenden –, die vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurden (2010), hat die Beurteilung der Auswirkungen der Insolvenz in anderen Mitgliedstaaten nach der Verordnung (EG) Nr 1346/2000 des Rates vom 29. 5. 2000 über Insolvenzverfahren (EuInsVO) zu erfolgen.
[15] Die Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in einem Mitgliedstaat entfaltet gemäß Art 17 Abs 1 EuInsVO in jedem anderen Mitgliedstaat unmittelbar diejenigen Wirkungen, die das Recht des Eröffnungsstaats dem Verfahren beilegt. Nach Art 4 Abs 2 lit b und c EuInsVO regelt das Recht des Eröffnungsstaats insbesondere, welche Vermögenswerte zur Masse gehören und welche Befugnisse dem Schuldner zukommen (vgl RS0119909). Demnach bestimmt sich der Umfang der Verfügungsbeschränkungen des Schuldners nach der lex fori concursus, somit im vorliegenden Fall nach deutschem Recht (10 Ob 28/16i [1.1.]; 9 Ob 65/17z [1.]).
[16] II.3. Durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht nach § 80 Abs 1 dInsO das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Erhebt der Schuldner trotz der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Klage über einen zur Masse gehörenden Gegenstand, ist die Klage mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig. Der Verlust der Prozessführungsbefugnis ist auf das insolvenzverfangene Vermögen beschränkt. Die Prozessführungsbefugnis des Schuldners wird dagegen nicht beschnitten, falls ein Rechtsstreit von vornherein oder nach einer Freigabe durch den Verwalter insolvenzfreies Vermögen betrifft (BGH IX ZR 165/12 = NZI 2013, 641; 10 Ob 28/16i [2.1.]; 9 Ob 65/17z [2.]).
[17] II.4. Gemäß § 35 Abs 1 dInsO erfasst das Insolvenzverfahren das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt. Aufgrund der unionsweiten Wirkung der Eröffnung eines Hauptverfahrens umfasst die Insolvenzmasse alle, auch in anderen Mitgliedstaaten als dem Eröffnungsstaat belegene Vermögenswerte (10 Ob 28/16i [2.2.] mwN). Erfasst wird daher auch das Auslandsvermögen des Schuldners (Bäuerle in Braun, Insolvenzordnung8 [2020] § 35 InsO Rn 3 mwN; Andres in Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung [41. ErgLfg, Juni 2018] § 35 InsO Rn 12; Peters in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung4 [2019] § 35 InsO Rn 36).
[18] Im Fall der „Verletzung“ massezugehöriger Gegenstände fällt der Schadenersatzanspruch kraft Surrogation in die Masse (Bäuerle aaO § 35 InsO Rn 88).
[19] II.5. Da sich die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters grundsätzlich auf die Insolvenzmasse beschränkt, behält der Schuldner hinsichtlich des insolvenzfreien Vermögens (weiterhin) die Prozessführungsbefugnis (BGH IX ZR 165/12; Peters aaO § 35 InsO Rn 28). Er kann während des Insolvenzverfahrens Partei eines Rechtsstreits sein, allerdings beschränkt auf sein massefreies Vermögen (Andres aaO § 35 InsO Rn 10).
[20] Gemäß § 36 Abs 1 dInsO gehören Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, nicht zur Insolvenzmasse. Nach § 811 Abs 1 Nr 5 dZPO sind bei Personen, die aus ihrer körperlichen oder geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistungen ihren Erwerb erzielen, die zur Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände nicht der Pfändung unterworfen.
[21] II.6. Zur Insolvenzmasse gehören daher grundsätzlich alle beweglichen Gegenstände, deren Eigentümer der Schuldner ist, es sei denn, sie fallen gemäß § 36 dInsO aus der Insolvenzmasse heraus, weil sie nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen (Hirte/Praß in Uhlenbruck, Insolvenzordnung15 [2019] § 35 InsO Rn 143). Ein Datenträger ist als bewegliche Sache anzusehen, die nach den §§ 802 ff dZPO pfändbar ist, soweit nicht unter anderem die Vorschrift des § 811 Abs 1 Nr 5 dZPO eingreift (Hirte/Praß aaO § 35 InsO Rn 151). Computeranlagen, einschließlich Datenträger und Softwaredokumentation, sind gemäß § 811 Abs 1 Nr 5 dZPO unpfändbar, wenn der Schuldner eine natürliche Person ist und die Gegenstände zur Fortsetzung seiner geistigen Arbeit oder sonstigen persönlichen Leistung erforderlich sind (Kammel in Kilian/Heussen, Computerrechts-Handbuch [35. ErgLfg, Juni 2020] Teil 17 Software in der Insolvenz Rn 9; Holzer in Beck/Depré, Praxis der Insolvenz3 [2017] § 9. Aufgaben und Befugnisse des Insolvenzverwalters Rn 6). Zur Fortsetzung der Erwerbstätigkeit erforderliche Gegenstände sind alle Sachen, die der Schuldner zur Fortsetzung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit oder zum Neuanfang einer unterbrochenen Erwerbstätigkeit benötigt. Unentbehrlichkeit ist nicht erforderlich. So fällt zB der Computer oder Laptop eines Schriftstellers oder Journalisten nicht in die Insolvenzmasse (Hirte/Praß aaO § 36 InsO Rn 17).
[22] II.7. Aus den dargelegten Grundsätzen folgt, dass sowohl der Tablet-Computer als auch die Festplatte seines Notebooks, auf der der unternehmerisch tätige Kläger seine Unternehmenskonzepte erstellte und abspeicherte, (nach dem maßgebenden deutschen Recht) nicht pfändbar sind und daher nicht in die Insolvenzmasse fallen.
[23] Der Kläger macht Amtshaftungsansprüche gegenüber der Beklagten aus dem von ihr zu verantwortenden Datenverlust auf seinem sichergestellten Computer und auf der vernichteten Festplatte geltend. Die von ihm erhobenen Schadenersatzansprüche, die er mit einem behaupteten notwendigen Aufwand zur Rekonstruktion seiner Unternehmenskonzepte begründet, stellen keinen Bestandteil der Insolvenzmasse dar. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts macht er Schadenersatzansprüche aus dem Verlust von – zudem auf nicht massezugehörigen Gegenständen (Computer und Festplatte) gespeicherten – Daten geltend, die nicht in die Masse fallen. Wenn das Berufungsgericht argumentiert, die vernichteten Unternehmenskonzepte seien das Ergebnis der selbständigen Tätigkeit des Klägers während des Insolvenzverfahrens und gehörten daher nach § 35 Abs 1 dInsO zur Insolvenzmasse, vermag es – ebenso wie die Rekursgegnerin – nicht nachvollziehbar darlegen, warum bloße Konzepte zur Insolvenzmasse gehören sollten. Bei Know-how, das sich „im Kopf“ des Unternehmers befindet, handelt es sich etwa um ein wirtschaftlich verwertbares Gut, dieses ist aber weder konkretisierbar noch fassbar und damit nicht Teil der Insolvenzmasse (vgl Hirte/Praß aaO § 35 InsO Rn 253). Ähnliches muss in der Regel gelten, wenn solches Know-how – etwa auch auf Datenträgern – festgehalten wird, wobei dabei im Einzelfall auch ein wirtschaftlich verwertbares Gut entstehen kann. Ab welchem Entwicklungsgrad ein Ergebnis geistiger Tätigkeit eines Selbständigen einen (neu geschaffenen) Vermögensgegenstand bildet, der nicht mehr unter die Ausnahmebestimmung des § 811 Abs 1 Nr 5 dZPO fällt, muss nicht abschließend beantwortet werden, geht es hier doch um bloße Konzepte, auf deren Basis vom Kläger erst später konkrete unternehmerische Tätigkeiten aufgenommen werden sollen. Anhaltspunkte für das Vorhandensein schon eigenständiger werthaltiger Güter, etwa dass ein Marktwert für diese Unternehmenskonzepte bestünde oder der Kläger gar bereits einen Vertrag über die Verwertung der Unternehmenskonzepte abgeschlossen hätte, wurden nicht behauptet und sind auch nicht ersichtlich. Vielmehr begehrt er von der Beklagten den Ersatz seines Aufwands zur Wiederherstellung von Konzepten, die sich als Dateien auf dem Computer und der Festplatte befunden haben, die er in Zukunft bei seiner Berufstätigkeit einsetzen will und die nach seinen Behauptungen für die Fortsetzung seiner Erwerbstätigkeit „erforderlich“ iSd § 811 Abs 1 Nr 5 dZPO sind. Da seine Schadenersatzansprüche – auf Basis seiner Prozessbehauptungen und der dazu bisher getroffenen Feststellungen – somit insolvenzfreie Güter betreffen, behält er insoweit seine Prozessführungsbefugnis.
[24] II.8. Auf den von ihm relevierten Verfahrensmangel betreffend die vom Insolvenzverwalter angeblich erteilte Freigabeerklärung im Sinn des § 35 Abs 2 dInsO braucht damit nicht eingegangen zu werden.
[25] II.9. Dem Rekurs des Klägers ist daher teilweise Folge zu geben. Der Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts ist insoweit aufzuheben und dem Berufungsgericht die Entscheidung über das Rechtsmittel der Beklagten gegen das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichts unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufzutragen, als es um das Zahlungsbegehren über 171.000 EUR sA und das Feststellungsbegehren über die Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftigen Nachteile aus dem Datenverlust auf dem Tablet-Computer und der Festplatte geht.
[26] III. Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 50 Abs 1 und 52 Abs 3 ZPO (Kostenvorbehalt des Berufungsgerichts). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00208_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00208.20Z.1127.000 | 1Ob208/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00208_20Z0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00208_20Z0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 460 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. R*****, Rechtsanwalt, *****, gegen die beklagte Partei DI Dr. W*****, vertreten durch MMag. Michael Sruc, Rechtsanwalt in Wien, wegen 6.269,44 EUR, über den Rekurs der klagenden Partei (Rekursinteresse 4.269,44 EUR) gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. September 2020, GZ 36 R 104/20s-71, mit dem das Rechtsmittel der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 19. Juni 2020, GZ 36 R 104/20s-64, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger begehrte vom Beklagten die Zahlung eines Honorars für anwaltliche Leistungen in Höhe von 6.269,44 EUR. Der Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl rechtzeitig Einspruch, den er wie folgt begründete: „Zahlung von 2.000 EUR nicht berücksichtigt“. Der Kläger beantragte die Bestätigung der Rechtskraft und Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls hinsichtlich eines Betrags von 4.269,44 EUR samt Zinsen. Das Erstgericht erteilte diese Bestätigung. Der Beklagte beantragte deren Aufhebung gemäß § 7 Abs 3 EO, weil sich sein Einspruch gegen den gesamten Zahlungsbefehl und nicht nur gegen einen Teil desselben gerichtet habe. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Beklagten gab das Rekursgericht mit Beschluss vom 19. 6. 2020 statt und hob die im Umfang von 4.269,44 EUR samt Zinsen erteilte Bestätigung der Rechtskraft- und Vollstreckbarkeit des Zahlungsbefehls auf. Dagegen erhob der Kläger ein als „Rekurs analog § 519 ZPO“ bezeichnetes Rechtsmittel.
[2] Das Rekursgericht wies dieses ihm von der ersten Instanz vorgelegte Rechtsmittel mit Beschluss vom 28. 9. 2020 als gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig zurück und sprach aus, dass der „Revisionsrekurs“ – ebenfalls nach dieser Bestimmung – jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Dagegen erhob der Kläger Rekurs, den die zweite Instanz dem Obersten Gerichtshof vorlegte. Die Aktenvorlage erfolgte jedoch verfrüht.
[4] Rekurse gegen Entscheidungen der zweiten Instanz sind beim Gericht erster Instanz zu überreichen (§ 520 Abs 1 Satz 1 ZPO). Legt das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof nicht direkt, sondern über die zweite Instanz vor, so fungiert diese nur als sogenanntes „Durchlaufgericht“. Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO beziehen sich nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Entscheidungen, mit denen das Rekursgericht als Durchlaufgericht ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel zurückweist (RIS-Justiz RS0044005). In diesem Fall gelten weder die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO noch jene des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO; ein solcher Beschluss ist vielmehr zufolge § 514 Abs 1 ZPO bekämpfbar (vgl RS0044005 [T9]; RS0112633 [T3]; RS0044547). Der Rekurs des Klägers ist daher zulässig.
[5] Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 jedoch zweiseitig (RS0128487). Das Erstgericht hat daher gemäß § 521a Abs 1 ZPO die Rekursschrift dem Beklagten zuzustellen, um diesem die Gelegenheit zur Erstattung einer Rekursbeantwortung zu geben. Erst danach ist der Akt dem Obersten Gerichtshof neuerlich zur Entscheidung vorzulegen. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00209_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00209.20X.1127.000 | 1Ob209/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00209_20X0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00209_20X0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 178 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Verfahrenshilfesache der Antragstellerin P***** H*****, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 12. Oktober 2020, GZ 4 R 121/20x-13, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 10. August 2020, GZ 3 Nc 2/20x-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Das Erstgericht wies den Antrag der Antragstellerin, ihr zur Erhebung des Rekurses gegen einen näher bezeichneten Beschluss Verfahrenshilfe in vollem Umfang zu gewähren, ab.
[2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
[3] Der von der Antragstellerin gegen die Rekursentscheidung erhobene „außerordentliche“ Revisionsrekurs ist unzulässig.
[4] Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0036078 [T8]; RS0052781 [T3, T9]).
[5] Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00210_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00210.20V.1127.000 | 1Ob210/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00210_20V0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00210_20V0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 2,670 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach H***** G*****, verstorben am *****, vertreten durch Dr. Roman Moser, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei G*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer und Dr. Iris Harrer-Hörzinger, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 143.052,26 EUR sA, über die außerordentliche Revision und den darin enthaltenen Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilzwischenurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 14. Oktober 2020, GZ 11 R 4/20t-61, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 7. August 2020, GZ 6 C 126/18k-54, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, zu Recht erkannt und beschlossen:
Spruch
I. Der in der Revision enthaltene Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird zurückgewiesen.
II. Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahin abgeändert, dass im davon erfassten Umfang das klageabweisende Urteil des Erstgerichts als Teilurteil wiederhergestellt wird.
Die Entscheidung über die Kosten erster und zweiter Instanz bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
III. Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof bleibt der Endentscheidung vorbehalten.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Der während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbene Kläger wurde Mitte September 2017 in der von der Beklagten betriebenen Krankenanstalt stationär aufgenommen. Er war ab Ende September 2017 auf der Normalstation (Sonderklasse) der Universitätsklinik für Neurologie untergebracht.
[2] Am Abend des 28. 9. 2017 machte er verwirrte Aussagen, hatte jedoch keine Suizidgedanken. Nach einem psychiatrischen Konzil wurde ihm das Medikament Seroquel verordnet, das er einnahm und worauf er ruhig im Zimmer lag. Zuvor war er weder aggressiv, noch wollte er aus dem Zimmer flüchten.
[3] Am 29. 9. 2017 wurde beim Kläger ein fluktuierendes delirantes Zustandsbild diagnostiziert und eine Standardbehandlung mit Neuroleptika angeordnet. Um 5:00 Uhr in der Früh dieses Tages entfernte er seinen Dauerkatheter und versuchte „einmalig“, die Station zu verlassen; er wurde aber vom Pfleger überzeugt zu bleiben und ins Zimmer zurückgebracht. Er war nicht aggressiv und hatte keine Suizidgedanken.
[4] Am 3. 10. 2017 wurde in der Pflegedokumentation um 18:15 Uhr festgehalten: „Patient wieder unruhig und sieht Kinder, die erschossen werden. Med. vom Vorabend vorgezogen.“
[5] In der Nacht vom 3. auf den 4. 10. 2017 ordnete der behandelnde Arzt eine Sitzwache an, weil der Kläger unruhig war, an der Infusion hing und überall herumgezogen hatte. Es sollte verhindert werden, dass er sich etwas herausreißt. Sitzwachen dauern von ca 18:00 Uhr/19:00 Uhr am Abend bis 6:00 Uhr oder 7:00 Uhr am nächsten Morgen. Um 5:25 Uhr des 4. 10. 2017 wurde in der Pflegeinformation festgehalten: „Pat. mit Nachtmedikamentation ab 20:00 Uhr bis 00:00 Uhr ruhig gewesen und mit Unterbrechungen geschlafen. Dann mit Zusatzmed. [...] behandelt wg. Unruhe (kommt immer wieder aus dem Zimmer raus). Die restliche Nacht mit kürzeren Schlaf- und Wachphasen, marschiert im Zimmer hin und her und sucht nach irgendwas, desorientiert.“
[6] Um 12:20 Uhr findet sich am 4. 10. 2017 der Eintrag: „Pat. kommt heute Morgen mehrmals unbekleidet aus dem Zimmer, DK [Anm.: Dauerkatheter] dekonisiert, lässt sich gut anleiten, wieder ins Zimmer zu gehen. Putzt sich auf Aufforderung die Zähne und rasiert sich selbständig. Hilfestellung kommt beim Waschen und Ankleiden. Am Vormittag wenig Harn im Sackerl, Pat. auf URO wegen Schmerzen beim Katheter und Blasenschmerzen. Neuen DK erhalten. Inhalt bei Rückkehr ca 1.000 ml im Sackerl. Bei DK-Kontrolle liegt Pat. im Bett.“
[7] Während der diensthabende Arzt gegen 13:00 Uhr ein Gespräch mit den Angehörigen führte, wurde der Kläger in die Urologie gebracht, wo ein neuer Katheter gesetzt wurde. Die Krankenschwester sah den Kläger, als er in sein Zimmer zurückgebracht wurde. Er berichtete ihr, dass das Setzen des neuen Katheters nicht angenehm gewesen sei. Er war nicht verwirrt. Gegen 14:45 Uhr stieg er in seinem Krankenzimmer auf der Sonderklassestation der neurologischen Abteilung auf ein rund 1,2 m hohes Fensterbrett, vor dem ein Tisch und ein Sessel standen, öffnete das ungesicherte Fenster und stürzte auf das Vordach, wodurch er sich schwere Verletzungen zuzog.
[8] Nicht festgestellt werden kann, dass der Kläger Selbstmord begehen wollte. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass er aufgrund eines deliranten Zustands, in dem er nicht realitätsbezogen und nicht situationsbezogen war, das Fenster mit der Tür verwechselte, als er das Zimmer verlassen wollte.
[9] Nach dem Sturz wurde der Kläger in das Nebenzimmer verlegt. Dort sind die Fenster gegen ein Öffnen gesichert. Ansonsten handelte es sich um ein baugleiches Zimmer. Mittlerweile sind die Fenster in sämtlichen Krankenzimmern der „Normalstation“ der Universitätsklinik für Neurologie der Beklagten nur mehr kippbar.
[10] Die vor dem Vorfall bei der Beklagten durchgeführten Untersuchungen waren umfangreich und lassen keine Mängel erkennen. Auch die Behandlung erfolgte lege artis. Der Kläger litt an hirnorganischen Veränderungen im Rahmen internistischer Vorerkrankungen mit einer milden kognitiven Störung in Übergang zu einer Demenz. Es lag ein fluktuierendes delirantes Zustandsbild, jedoch keine Schizophrenie, keine Alkoholerkrankung und keine schwere Depression vor. Er war pakt- und absprachefähig. Er stand unter regelmäßiger psychiatrischer Kontrolle und war in Behandlung bei Psychiatern; für die Ärzte und das Pflegepersonal der Beklagten war nicht erkennbar, dass er beim Versuch, den Raum zu verlassen, auf das Fensterbrett steigen könnte.
[11] In Österreich wird die Mehrzahl von stationär aufgenommenen Patienten mit psychiatrischen Symptomen, insbesondere hirnorganischen Ursachen, wozu auch das Delir zählt, nicht auf psychiatrischen Stationen, sondern auf internistischen, gerontologischen und neurologischen Abteilungen behandelt.
[12] Die klagende Verlassenschaft begehrte zuletzt von der Beklagten die Zahlung von 143.052,26 EUR samt Zinsen an Schadenersatz (Schmerzengeld 120.000 EUR; Heimkosten 16.563,37 EUR; Zuzahlung Rehabilitationsklinik 1.254,33 EUR; Medikamentenkosten 138,19 EUR; Heilbehandlungen und -behelfe 816,08 EUR; Parkgebühren 1.060,20 EUR und Fahrtkosten 2.213,82 EUR für Besuche von Angehörigen; Übersiedlungskosten ins Heim 389,50 EUR; Pflegekosten 316,77 EUR und Spesen 300 EUR). Während der Behandlung in der Krankenanstalt sei der mittlerweile Verstorbene zum Teil äußerst unruhig gewesen, sodass Sitzwachen abgehalten worden seien. Er habe als orientierungslos und verwirrt gegolten, paranoide Ideen geäußert und sei mehrmals „stationsflüchtig“ gewesen. Die Beklagte habe gegen ihre Betreuungspflichten verstoßen und angemessene Sicherungs- und Überwachungsmaßnahmen unterlassen. Der Patient sei trotz seines Gesundheitszustands ohne Überwachung in einem Zimmer mit ungesichertem Fenster untergebracht gewesen. Die Beklagte müsse als Krankenhausträger im Rahmen ihrer vertraglichen Verkehrssicherungspflichten die Fenster gegen Öffnen sichern, wenn auf der Station – wie im vorliegenden Fall – Patienten behandelt werden, bei denen aufgrund von Fluchttendenzen und Desorientiertheit typischerweise die Gefahr selbstschädigender Handlungen bestehe.
[13] Die Beklagte wendete ein, sie habe keine Betreuungspflichten, insbesondere keine Verkehrssicherungspflichten, verletzt. Am 29. 9. 2017 sei zwar ein fluktuierendes, delirantes Zustandsbild diagnostiziert worden; es habe jedoch keine Selbst- oder Fremdgefährdung bestanden. In der Folge habe sich der Zustand gebessert. Das Sturzereignis sei aus medizinischer Sicht unvorhersehbar und schicksalhaft gewesen. Auf einer offenen Station bestehe keine allgemeine Verpflichtung, Fenster versperrt zu halten. Dies würde vom Patienten als Maßnahme des Freiheitsentzugs verstanden werden.
[14] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte sei unter Zugrundelegung der Umstände des zu beurteilenden Einzelfalls ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen. Der Sachverhalt der Entscheidung zu 7 Ob 245/05p sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar. Im dort zu beurteilenden Fall habe ein jüngerer Patient nach einem Schiunfall eine schwere Schädel-Hirn-Verletzung erlitten und sich in einer Intensivstation befunden, während es sich beim Kläger um einen (73 Jahre alten) Patienten mit einer davon zu unterscheidenden protahierten deliranten Symptomatik gehandelt habe. Das Sturzereignis sei schicksalhaft gewesen.
[15] Das Berufungsgericht sprach mit Teilzwischenurteil aus, das Zahlungsbegehren über 120.000 EUR sA (Schmerzengeld) bestehe dem Grunde nach zu Recht. Mit Beschluss hob es hinsichtlich des weiteren Leistungsbegehrens (23.052,26 EUR sA) das Urteil des Erstgerichts auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück. Es erklärte die ordentliche Revision gegen sein Urteil für nicht zulässig. Die Entscheidung des Berufungsgerichts enthält keinen Ausspruch, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen den Aufhebungsbeschluss sei zulässig.
[16] Rechtlich führte das Berufungsgericht, der Entscheidung zu 7 Ob 245/05p folgend, aus, dass auf der neurologischen Station der Beklagten, auf der der Kläger behandelt worden sei, regelmäßig Patienten etwa mit einem Delir, zeitlicher und örtlicher Desorientierung und Verwirrtheitszuständen behandelt würden. Damit ergebe sich zwangsläufig die Problematik von Fluchttendenzen und selbstschädigenden Handlungen. Demnach habe für die Beklagte die Verpflichtung bestanden, unabhängig vom zu beurteilenden Einzelfall Maßnahmen zu ergreifen, die es Patienten unmöglich gemacht hätten, das Krankenzimmerfenster zu öffnen und dadurch zu Schaden zu kommen. Der Beklagten sei eine entsprechende Sicherung zumutbar gewesen. Nunmehr seien alle „Krankenzimmer“ auf der Normalstation nur mehr kippbar. Eine unzumutbare Kostenbelastung sei damit ganz offensichtlich nicht verbunden gewesen. Die Beklagte habe die gegenüber ihrem Patienten bestehende Verkehrssicherungspflicht verletzt, deren Einhaltung die sturzbedingten Verletzungen verhindert hätte. Das Urteil des Erstgerichts sei daher in ein stattgebendes Teilzwischenurteil über das Schmerzengeldbegehren abzuändern; mangels ausreichender Feststellungen zu den übrigen Leistungsbegehren sei dem Erstgericht insoweit die Ergänzung des Verfahrens aufzutragen.
Rechtliche Beurteilung
[17] Die von der Beklagten dagegen erhobene außerordentliche Revision, die von der klagenden Verlassenschaft bereits ohne Freistellung der Revisionsbeantwortung beantwortet wurde, ist zulässig, weil das Berufungsgericht die die Beklagte treffenden Sorgfaltspflichten überspannt hat. Sie ist im Umfang der zulässigen Bekämpfung der zweitinstanzlichen Entscheidung auch berechtigt.
[18] I. Soweit sich die Beklagte gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, mit dem das erstinstanzliche Urteil hinsichtlich eines (weiteren) Zahlungsbegehrens von 23.052,26 EUR samt Zinsen aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen wurde, ist ihr Rechtsmittel absolut unzulässig:
[19] Gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist gegen berufungsgerichtliche Beschlüsse, soweit dadurch das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wird, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat. Die Zulässigkeit des Rekurses ist daher an einen ausdrücklichen Zulassungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz gebunden. Fehlt – wie hier – ein solcher Ausspruch, ist jede Anfechtung (sei es durch „außerordentlichen“ Rekurs oder im Rahmen einer „außerordentlichen Revision“ als Rechtsmittel nur gegen ein Berufungsurteil: §§ 505, 506 ZPO) ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0043880; RS0043898). Die von der Revisionswerberin für ihre abweichende Rechtsansicht ins Treffen geführten Rechtssätze und Entscheidungen beziehen sich auf anders gelagerte Prozesskonstellationen. Das insoweit als Rekurs zu behandelnde Rechtsmittel ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen.
[20] II.1. Wird ein Patient in ein Krankenhaus stationär aufgenommen und behandelt, schließt er einen Krankenhausaufnahmevertrag mit dem Rechtsträger des Krankenhauses ab. Der Krankenhausaufnahmevertrag ist ein umfassender Vertrag und verpflichtet den Krankenhausträger nicht nur zur sachgemäßen Behandlung durch das ärztliche und pflegende Personal der Krankenanstalt, sondern auch zur Pflege, Verpflegung und Beherbergung des Patienten und zur Wahrung seiner körperlichen Sicherheit (4 Ob 208/17t mwN = SZ 2018/24 = RS0021902 [T8]). Derjenige, der eine Krankenanstalt betreibt (der Rechtsträger), ist verpflichtet, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Patient nicht durch andere Patienten, durch Besucher, durch technische Einrichtungen zur Heilbehandlung und Pflege und durch sonstige betriebliche Anlagen in seiner körperlichen Unversehrtheit zu Schaden kommt (RS0021902). Aus allgemeinen Verkehrssicherungspflichten ist der verantwortliche Rechtsträger eines Krankenhauses unter anderem verpflichtet, insbesondere auch die Krankenzimmer in einem verkehrssicheren und gefahrlosen Zustand zu erhalten (RS0021902 [T5]).
[21] II.2. Auch eine derartige Sorgfaltspflicht darf allerdings nicht überspannt werden, soll sie doch keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben (RS0023950). Entscheidend ist vor allem, welche Maßnahmen zur Vermeidung einer – erkennbaren – Gefahr möglich und zumutbar sind.
[22] II.3. Nach dem Sachverhalt der Entscheidung zu 7 Ob 245/05p, mit der eine Revision wegen des „Einzelfallcharakters“ zurückgewiesen wurde, wurde der dortige Kläger nach einem Schiunfall mit einem Schädel-Hirn-Trauma in die neurochirurgische Intensivstation einer Krankenanstalt eingeliefert. Während der Nacht begleitete ihn ein Diplomkrankenpfleger zur Toilette und wartete vor der halbgeöffneten Türe des Badezimmers. Der Patient sprang in der Folge aus dem – gegen Öffnung nicht gesicherten – Toilettenfenster und zog sich schwere Wirbelsäulen- und Beinverletzungen zu. Dazu war es gekommen, weil sich der Patient – als typische Folge seiner erlittenen Schädelverletzungen – im Zustand eines hirntraumatischen Durchgangssyndroms befunden hatte. Das Erscheinungsbild solcher Patienten ist unter anderem durch Unruhe und Bettflüchtigkeit sowie selbstschädigende Handlungen gekennzeichnet. Werden auf einer Krankenhausstation regelmäßig Patienten nach schweren Schädelverletzungen behandelt, zu deren typischen Folgen hirnorganische Durchgangssymptome zählen und ergebe sich daher zwangsläufig die Problematik von Fluchttendenzen bzw selbstschädigenden Handlungen, dann bestehe nach der mit den Judikaturgrundsätzen im Einklang stehenden Entscheidung des Berufungsgerichts die Verpflichtung, auch ohne Bezug auf den konkreten Einzelfall Maßnahmen zu ergreifen, die es Patienten unmöglich machen, das Toilettenfenster zu öffnen und dadurch zu Schaden zu kommen. Insbesondere wäre es leicht zu bewerkstelligen gewesen, das Toilettenfenster – zB durch Entfernen des Fenstergriffs – entsprechend abzusichern.
[23] Der Sachverhalt dieser Entscheidung ist – worauf das Erstgericht zutreffend hinwies – mit dem vorliegend zu beurteilenden insoweit nicht vergleichbar, als beim Kläger ein fluktuierendes delirantes Zustandsbild und kein – mit Fluchttendenzen bzw gar selbstschädigenden Handlungen verbundener – Zustand eines hirntraumatischen Durchgangssyndroms bestand.
[24] II.4. Der Kläger war auf der „Normalstation“ der Universitätsklinik für Neurologie der Beklagten untergebracht. Er zeigte ein fluktuierendes delirantes Zustandsbild und stand unter regelmäßiger psychiatrischer Kontrolle; seine Behandlung erfolgte lege artis. Er befand sich im Zustand beginnender Demenz, war paktfähig und absprachefähig. Einige Tage vor dem Sturz aus dem Fenster versuchte er ein Mal die Station zu verlassen, wurde aber vom Pfleger überzeugt zu bleiben und wieder in sein Zimmer gebracht. Er war nicht aggressiv und hatte auch keine Suizidgedanken. In der Nacht vor dem Vorfall marschierte er im Zimmer hin und her, suchte nach irgendetwas und war desorientiert. Am Morgen kam er mehrmals unbekleidet aus seinem Zimmer, ließ sich aber gut anleiten, wieder ins Zimmer zu gehen. Auch nachdem er am 4. 10. 2017 von der Urologie in sein Zimmer zurückkehrte, war er nicht verwirrt. Für das ärztliche Personal und das Pflegepersonal war nicht vorhersehbar, dass er aus dem Fenster steigen würde, um den Raum zu verlassen. Mit hoher Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, dass er aufgrund seines deliranten Zustands das Fenster mit der Tür verwechselte, als er das Zimmer verlassen wollte.
[25] Bei diesem Sachverhalt ist der Beklagten keine Verletzung ihrer vertraglichen Schutzpflicht oder einer Verkehrssicherungspflicht anzulasten. Der Kläger, der sich in einem im Tagesverlauf schwankenden („fluktuierenden“) deliranten Zustand befand und zuvor sein Zimmer immer nur über den regulären Ausgang verlassen hatte, stürzte ohne erkennbare vorherige Anzeichen aus dem Fenster, weil er dieses mit der Tür verwechselte. Er zeigte (entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts) auch keine Fluchttendenzen bzw selbstschädigende Handlungen. Er war paktfähig und absprachefähig und kehrte am 29. 9. 2017, als er ein Mal die Station verlassen wollte, wieder in sein Zimmer zurück. Es bestand für die Beklagte keine allgemeine Pflicht, durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Zimmers alle erdenklichen Gefahrenquellen abzustellen. Eine derartige Pflicht ist beschränkt auf das Erforderliche und das für das Personal und die Patienten Zumutbare. War aufgrund des Krankheitsbildes des Klägers für die Mitarbeiter der Beklagten nicht absehbar, dass dieser das Fenster als Tür betrachten könnte, bestand auch keine Verpflichtung, ihn zu seinem Schutz in einem Raum mit nur kippbaren Fenstern unterzubringen oder die Fenster entsprechend zu sichern. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht weder in Bezug auf den Kläger noch auf sein Krankheitsbild fest, dass die Problematik von Fluchttendenzen und selbstschädigenden Handlungen bestand und erkennbar war. Eine Verpflichtung der Beklagten, auf ihrer neurologischen „Normalstation“ durchgehend Fenster nur mit Kippeffekt zu installieren, was etwa ein sachgemäßes Lüften verhindern würde, besteht nicht. Auch im konkreten Fall musste sie neben den von ihr gesetzten Maßnahmen keine weitergehenden treffen, die es dem Patienten unmöglich gemacht hätten, das Krankenzimmerfenster ganz zu öffnen. Dass die Beklagte nach dem Vorfall sämtliche Krankenzimmer auf der „Normalstation“ der Universitätsklinik für Neurologie so ausstattete, dass die Fenster nur mehr kippbar sind, beweist nur ihre Sorgfalt für zukünftige Fälle, zeigt aber nicht auf, dass diese Maßnahme bei einer ex-ante-Betrachtung bereits zum Schutz des Klägers erforderlich gewesen wäre. Mangels besonderer Anhaltspunkte für das Risiko einer solchen Verwendung des Fensters wäre dessen Sicherung eine Überspannung der der Beklagten zumutbaren Sorgfaltspflicht. Die Auffassung der Revisionsgegnerin, die geforderte Sicherheitsmaßnahme wäre auch „ohne Bezug auf einen konkreten Einzelfall“ bzw „losgelöst von einem individuellen Patienten“ zu ergreifen gewesen, weil auf neurologischen Stationen regelmäßig Patienten mit Tendenzen zur Flucht oder zu selbstschädigenden Handlungen behandelt würden, übersieht, dass sich die Verpflichtung zu bestimmten Sicherungsmaßnahmen immer nur aus den beim jeweiligen Patienten zu befürchtenden Risiken ergeben kann, es hingegen nicht darauf ankommt, ob eine zum Schutz anderer Patienten allenfalls gebotene Maßnahme auch ihm – im Sinn einer Reflexwirkung – zugute gekommen wäre. Die Beklagte verstieß somit nicht gegen ihre vertraglichen Schutzpflichten gegenüber dem Kläger, sodass das dem Schmerzengeldbegehren dem Grunde nach stattgebende Teilzwischenurteil des Berufungsgerichts in ein klageabweisendes Teilurteil abzuändern ist.
[26] II.5. Der Revision der Beklagten ist daher Folge zu geben und im Umfang des den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden Zahlungsbegehrens über 120.000 EUR sA das Urteil des Erstgerichts als Teilurteil wiederherzustellen.
[27] III. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 und 4 ZPO. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00212_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00212.20P.1127.000 | 1Ob212/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00212_20P0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00212_20P0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 678 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. M*****, vertreten durch Mag. Paul Wolf, Rechtsanwalt in St. Veit an der Glan, gegen die beklagte Partei *****krankenanstalt*****, vertreten durch die Dr. Ernst Maiditsch M.B.L.-HSG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Klagenfurt, wegen 81.419 EUR sowie Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz vom 7. Oktober 2020, GZ 4 R 85/20g-96, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 26. Februar 2020, GZ 22 Cg 77/16i-90, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Urteile der Vorinstanzen sind im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 19.499,68 EUR sA (Verdienstentgang für Oktober bis Dezember 2014) wirkungslos.
2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Im Hinblick auf die im Revisionsschriftsatz vorgenommene Klageeinschränkung, die auch im Rechtsmittelverfahren und daher auch noch in dritter Instanz zulässig ist (vgl RIS-Justiz RS0039644 [T1, T5]), ist gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auszusprechen, dass die Urteile der Vorinstanzen in deren Umfang wirkungslos sind (vgl 2 Ob 238/17i mwN).
2. Gemäß § 506 Abs 1 Z 5 ZPO sind in einer außerordentlichen Revision die Gründe anzugeben, warum entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig erachtet wird. Behauptet der Revisionswerber, das Berufungsgericht sei von höchstgerichtlicher Judikatur abgewichen, hat er die seines Erachtens für seinen Rechtsstandpunkt sprechenden Entscheidungen anzuführen und darzulegen, inwieweit die angefochtene Entscheidung dazu in Widerspruch steht (RS0043654 [T5]). Dieser Voraussetzung entspricht die Revision nicht, weil sie nur pauschal einen Widerspruch des Berufungsurteils zu höchstgerichtlicher Rechtsprechung behauptet, ohne auch nur eine einzige Entscheidung des Obersten Gerichtshofs anzuführen.
3. Auch die wörtliche Wiedergabe einzelner Passagen der
Berufung – wobei die Formulierung in der Revision nicht einmal dahin geändert wurde, dass anstatt der erstinstanzlichen Entscheidung jene des Berufungsgerichts bekämpft wird – entspricht nicht den Anforderungen an eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge, weil damit keine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Argumentation des Berufungsgerichts erfolgt (RS0043603 [T15]; 1 Ob 164/19b mwN). Soweit die Revision inhaltsleere Verweise auf die Berufung enthält, ist dies unzulässig und unbeachtlich (vgl RS0007029 [T1, T5, T15]; RS0043616; RS0043579).
4. Die Klägerin wiederholt in dritter Instanz im Wesentlichen ihren Vorwurf, wonach die ihre Tochter wegen einer Essstörung behandelnden Ärzte der Abteilung für Neurologie und Psychiatrie des Kindes- und Jugendalters des von der Beklagten betriebenen Krankenhauses zu Unrecht davon ausgegangen seien, dass sie (also die Mutter) am „Münchhausen-by-Proxy-Syndrom“ leide, weshalb – aufgrund der mit einer solchen psychischen Störung verbundenen Gefahr eines Kindesmissbrauchs – eine „Gefährdungsmeldung“ an den Kinder- und Jugendhilfeträger erstattet worden sei. Die Revisionswerberin übergeht jedoch die erstinstanzliche Feststellung, wonach bei der Beurteilung dieses Syndroms jene Sorgfalt eingehalten wurde, „die von einem ordentlichen und pflichtgetreuen Durchschnittsbehandler in der konkreten Situation [also anlässlich der Behandlung des Kindes und nicht der Mutter] erwartet wird“. Dies bezieht sich nicht nur auf den der „Gefährdungsmeldung“ vom 17. 11. 2014 zugrundeliegenden (Anfangs-)Verdacht, sondern auch auf die diesen Verdacht bestätigende Einschätzung vom 16. 12. 2014. Dass letztere als „Diagnose“ formuliert wurde, ändert nichts daran, dass es sich (nur) um eine Beurteilung aus Sicht der das Kind behandelnden Ärzte und nicht um das Ergebnis einer Untersuchung der Klägerin handelte, weshalb auch keine Spezialisten aus dem Fachgebiet der Erwachsenenpsychiatrie beigezogen werden hätten müssen. Da die Einschätzung des psychischen Zustands der Klägerin aus Sicht der ihr Kind behandelnden Ärzte lege artis erfolgte, war die Verständigung des Kinder- und Jugendhilfeträgers auf jeden Fall gerechtfertigt, wobei die Revisionswerberin auch übersieht, dass auch schon Ärzte zweier anderer (nicht von der Beklagten betriebener) Krankenanstalten, in denen die Tochter der Klägerin behandelt worden war, den Verdacht auf Vorliegen eines „Münchhausen-by-Proxy-Syndroms“ geäußert hatten und es bereits deshalb zu einer „Gefährdungsmeldung“ an den Kinder- und Jugendhilfeträger gekommen war.
5. Soweit die Revisionswerberin Feststellungen zur Kausalität des der Beklagten vorgeworfenen Fehlverhaltens für ihren behaupteten (Gesundheits-)Schaden vermisst, muss darauf mangels Sorgfaltsverstoßes der der Beklagten zuzurechnenden Ärzte nicht eingegangen werden; ebensowenig auf die in der Revision nur schlagwortartig angesprochene Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhangs.
6. Da das Rechtsmittel der Klägerin insgesamt keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erhebliche Rechtsfrage aufzeigt, ist es als unzulässig zurückzuweisen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201221_OGH0002_0010OB00214_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00214.20G.1221.000 | 1Ob214/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00214_20G0000_000/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00214_20G0000_000.html | 1,608,508,800,000 | 408 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. E*****, vertreten durch die DDr. Fürst Rechtsanwalts-GmbH, Mödling, gegen die Beklagte L*****, vertreten durch die Nitsch Pajor Zöllner Rechtsanwälte OG, Mödling, wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 28. September 2020, GZ 19 R 19/20k-13, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Mödling vom 25. Februar 2020, GZ 18 C 111/19h-7, bestätigt wurde in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] 1. Aus den vom Erstgericht getroffenen Feststellungen leitete das Berufungsgericht ab, dass die Klägerin den Eintritt der Beklagten in das Mietverhältnis anerkannt habe. Ausgehend davon bestätigte es das Ersturteil, mit dem das Begehren der Klägerin, es möge festgestellt werden, dass zwischen den Streitteilen ein Mietverhältnis hinsichtlich eines bestimmten Objekts nicht bestehe, abgewiesen worden war. Sowohl eine behauptete Nichtigkeit wie auch eine angebliche Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens verneinte es.
Rechtliche Beurteilung
[2] 2. Abgesehen davon, dass die Klägerin in ihrer Berufung eine Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens nur zur Frage eines Unternehmenskaufs releviert hatte, kann eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0043405; RS0042981), wie auch eine verneinte Mangelhaftigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963 ua).
[3] 3. Ein konstitutives Anerkenntnis, mit dem ein
– von einem anderen behauptetes – Rechtsverhältnis (hier ein Mietverhältnis) für den Fall, dass es nicht bestanden haben sollte, ins Leben gerufen wird (RS0032848), kann auch schlüssig durch solche Handlungen erklärt werden, die unter Berücksichtigung aller Umstände keinen Grund an einem solchen Rechtsfolgewillen zu zweifeln übrig lassen. Ob ein Verhalten – aus der maßgeblichen Sicht des redlichen Erklärungsempfängers – als schlüssiges Anerkenntnis verstanden werden darf, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab. Darin liegt in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage. Dies ist der Klägerin vom Obersten Gerichtshof bereits zwei Mal im Zusammenhang mit diesem Bestandverhältnis erläutert – und ein solches Anerkenntnis bejaht – worden (5 Ob 37/18d mwN [betreffend die Höhe des gesetzlichen Hauptmietzinses für das in Rede stehende Geschäftslokal]; 7 Ob 90/19i mwN [Abweisung der von der Klägerin begehrten Räumung dieses Objekts]).
[4] 4. Eine klare Fehlbeurteilung dieser Frage durch das Berufungsgericht, das der Argumentation in den beiden genannten Entscheidungen gefolgt ist, kann die Klägerin – auf Basis des tatsächlich festgestellten Sachverhalts – nicht aufzeigen.
[5] Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00215_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00215.20D.1127.000 | 1Ob215/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00215_20D0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00215_20D0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,569 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj J*****, vertreten durch Dr. Alexander Katholnig, Rechtsanwalt in Kitzbühel, gegen die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Emilio Stock und Mag. Gerhard Entstrasser, Rechtsanwälte in Kitzbühel, wegen 11.519,10 EUR sowie Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision und den Rekurs der beklagten Partei gegen das Teilzwischenurteil und den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 25. August 2020, GZ 1 R 224/19a-63, womit das Urteil des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 18. Oktober 2020, GZ 1 C 149/18m-42, teilweise abgeändert und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision und dem Rekurs wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen.
Die Kosten des Revisions- und Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Die Beklagte veranstaltete anlässlich einer Kindergeburtstagsparty ihrer knapp sechsjährigen Tochter ein Spiel, bei dem die eingeladenen fünf- bis sechsjährigen Kindern abwechselnd versuchen sollten, eine mit Überraschungen gefüllte, mit einer Schnur über ihren Köpfen befestigte Figur aus Karton bzw Pappmasché („Piñata“) zu zerschlagen, um an die darin befindlichen Geschenke zu gelangen. Als Schlaginstrument wurde ein durch einen Schraubmechanismus verstellbarer – auf etwa einen Meter Länge eingestellter – Teleskop-Wanderstock mit einem Gummiaufsatz an der Spitze verwendet. Nachdem es den Kindern nicht gelang, die Piñata zu zerstören, versetzte ihr die Beklagte – ohne die Verschraubung des Stocks erneut zu prüfen – einen Schlag, wobei sich der untere Teil des Stocks löste und die als Gast anwesende Klägerin im Augenbereich traf und verletzte.
[2] Die Klägerin begehrt den Ersatz der ihr durch ihre Verletzung entstandenen Schäden sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schadensfolgen.
[3] Das Erstgericht wies die Klage ab, weil der Beklagten kein sorgfaltswidriges Verhalten anzulasten sei. Es ging davon aus, dass die Klägerin „deutlich mehr“ als einen Meter (nicht in Schlagrichtung) von der Beklagten – als diese auf die Piñata schlug – entfernt stand und für sie daher keine Gefahr bestand, durch einen Fehlschlag oder weil der Beklagten der Stock aus der Hand gleitet, verletzt zu werden. Damit, dass sich der vordere Teil des Wanderstocks löst (und weggeschleudert wird), habe die Beklagte nicht rechnen müssen.
[4] Das Berufungsgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichts insoweit ab, als es mit Teilzwischenurteil aussprach, dass das Leistungsbegehren dem Grunde nach zu Recht besteht. Es ging davon aus, dass für die Beklagte erkennbar gewesen sei, dass sich „die Kinder“ aufgrund der Nähe „zum Schlag“ mit dem „nicht für eine solche Verwendung hergestellten und in Verkehr gebrachten“ Teleskop-Wanderstock in einer gefährlichen Situation befunden hätten, zumal der Stock aus zwei Teilen bestand, die sich bei defekter oder nicht ausreichend fester Verschraubung lösen konnten. Es wäre der Beklagten zuzumuten gewesen, entweder ein geeignetes Schlagwerkzeug (etwa einen durchgehenden Stock aus Holz oder stabilem Plastik) zu verwenden, oder den Schlag nicht im Nahbereich bzw in unmittelbarer Nähe der Klägerin vorzunehmen. Da sie dies schuldhaft unterlassen und die Verletzung der Klägerin adäquat verursacht habe, hafte sie dem Grunde nach für die ihr dadurch zugefügten Schäden. Hinsichtlich des Feststellungsbegehrens hob das Berufungsgericht die klageabweisende erstinstanzliche Entscheidung auf, weil nicht beurteilt werden könne, ob mit künftigen Schäden „zu rechnen“ sei. Die Revision sowie der Rekurs seien zulässig, weil „sich Fragen des erlaubten Risikos bei Kindergeburtstagsfeiern immer wieder stellten und – soweit überblickbar – zur Möglichkeit eines Handelns von Kindern auf eigene Gefahr in diesem Rahmen keine Rechtsprechung vorliege“.
[5] Die Revision und der Rekurs der Beklagten sind zulässig und mit ihrem hilfsweisen Aufhebungsantrag berechtigt. Beide Rechtsmittel werden aufgrund ihres untrennbaren thematischen Zusammenhangs gemeinsam behandelt.
Rechtliche Beurteilung
[6] 1. Die Gefährdung absolut geschützter Rechte ist grundsätzlich verboten (RIS-Justiz RS0022946; siehe auch RS0023550; RS0008996; RS0023559). Aus diesem Verbot werden allgemeine Sorgfaltspflichten abgeleitet (vgl RS0022946 [T10]). Auch wer eine Gefahrenquelle schafft, muss die notwendigen Vorkehrungen treffen, um eine Schädigung anderer nach Tunlichkeit abzuwenden (Ingerenzprinzip; vgl RS0022778). Die Verursachung einer Gefahrensituation rechtfertigt die Auferlegung verstärkter Sorgfaltspflichten (RS0022778 [T5]), sofern die Gefahrenlage bei gehöriger Sorgfalt erkennbar war (RS0022778 [T9]). Entscheidend ist, ob nach den Erfahrungen des täglichen Lebens eine naheliegende und voraussehbare Gefahrenquelle besteht (vgl RS0023487 [T6]), wobei es maßgeblich auf die Wahrscheinlichkeit einer Schädigung (RS0022778 [T24]; RS0023487 [T7]) sowie auf die Größe der Gefahr und das Verhältnis zwischen den gefährdeten Interessen und den erforderlichen Abwehrmaßnahmen ankommt (RS0022778 [T5]). Die Sorgfaltspflicht darf nicht überspannt werden und eine vom Verschulden unabhängige Haftung zur Folge haben (RS0022778 [T10, T11, T33]; vgl auch RS0023487).
[7] 2. Der Beklagten kann per se nicht vorgeworfen werden, dass sie für das Piñata-Spiel einen (zweiteiligen) Wanderstock benutzte. Dieser ist – im Verhältnis zu anderen Schlaginstrumenten (insbesondere einem Golf- oder Baseballschläger, die nach den Feststellungen „im Internet“ für das Spiel empfohlen werden) – relativ leicht, sodass bei einem Fehlschlag nur verhältnismäßig geringfügige Verletzungen zu befürchten sind, zumal die Spitze hier mit einem „Gummischuh“ abgedeckt war. Aufgrund der Eigenart des Spiels hätte auch jedes andere Schlagwerkzeug jene Härte und Festigkeit aufweisen müssen, die ein „Aufschlagen“ (also Zerstören) der Piñata ermöglicht. Der Umstand, dass der Wanderstock aus zwei ineinandergeschobenen Teilen bestand, begründet für sich genommen keine Haftung für den eingetretenen Unfall beim Piñata-Spiel, weil sich den erstinstanzlichen Feststellungen entnehmen lässt, dass bei einer ausreichend festen Fixierung des Schraubgelenks – auch nach Verwendung des Stocks durch die Kinder, um damit auf die Piñata zu schlagen – keine Gefahr bestand, dass sich dessen unterer Teil lösen könnte und davongeschleudert wird.
[8] 3. Nach dem festgestellten Sachverhalt vergewisserte sich die Beklagte vor Beginn des Spiels (durch die Kinder), ob die Verschraubung des Wanderstocks „fest zugedreht“ ist. Damit wollte der Erstrichter wohl ausdrücken, dass dies auch tatsächlich der Fall war. Auf Basis einer solchen Feststellung – sowie der weiteren Feststellung, wonach keine Gefahr bestand, dass sich die Verschraubung des Stocks durch das Spiel der Kinder löst – könnte die Verletzung der Klägerin nicht durch eine unzureichende Feststellung des Schraubgelenks durch die Beklagte (also eine ihr bei der Fixierung der beiden Teile des Wanderstocks unterlaufene Nachlässigkeit) verursacht worden sein. Dies widerspricht jedoch der zusätzlichen (Negativ-)Feststellung, wonach nicht festgestellt werden konnte, ob sich die beiden Teile des Stocks deshalb voneinander lösten (und der untere Teil die Klägerin traf), weil die „Verklemmung nicht richtig (also nicht ausreichend fest) festgestellt war“, was eine unzureichende Fixierung durch die Beklagte als Unfallursache gerade nicht ausschließt. Widersprüchliche Feststellungen, die eine abschließende rechtliche Beurteilung nicht ermöglichen, sind
Feststellungsmängel, deren Vermeidung zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Bedeutung zukommt (RS0042744). Da die Frage, ob der Schraubmechanismus des für das Piñata-Spiel verwendeten Wanderstocks von der Beklagten ausreichend fest fixiert wurde, für die Beurteilung, ob die Beklagte sämtliche ihr zumutbaren Vorsichtsmaßnahmen eingehalten hat, eine entscheidende Rolle spielt, begründen die widersprüchlichen Feststellungen dazu einen rechtlich relevanten Feststellungsmangel, der – soweit dies hinsichtlich des Ersturteils nicht bereits vom Berufungsgericht (hinsichtlich des Feststellungsbegehrens; allerdings aus anderen rechtlichen Erwägungen) ausgesprochen wurde – zu einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führen muss. Im fortzusetzenden Verfahren wird das Erstgericht widerspruchsfreie Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die Beklagte den Wanderstock vor Beginn des Piñata-Spiels ausreichend fest verschraubt hat und wie sie dabei vorgegangen ist, wobei für die Prüfung einer allfälligen Sorgfaltswidrigkeit der Beklagten auch zu berücksichtigen sein wird, in welchem Zustand er sich befand, inwieweit sie den Wanderstock vor dem Unfall (zum Wandern) benutzt hat und davon ausgehen durfte, dass der Fixierungsmechanismus noch funktionsfähig war.
[9] 4. Neben der Frage, ob der zum Aufschlagen der Piñata verwendete Wanderstock von der Beklagten ausreichend fest verschraubt wurde bzw ob ein allfälliger Defekt des Schraubmechanismus für die Beklagte erkennbar war, kam es für ihre Haftung auch auf den konkreten Ablauf des von ihr vorgenommenen Schlags (der für nahestehende Personen auch dann gefährlich sein konnte, wenn er – wie von der Beklagten – nicht mit verbundenen Augen ausgeführt wird) und den genauen Standort der dadurch verletzten Klägerin ankommen. Das Erstgericht stellte dazu fest, dass sich die Beklagte etwa einen Meter von der Piñata entfernt befand und mit gerader Bewegung auf diese einschlug und dass die Klägerin zu diesem Zeitpunkt (in Blickrichtung der Beklagten zur Piñata gesehen) in einem Winkel von rund 90 Grad rechts von der Beklagten in einer Entfernung von jedenfalls „deutlich mehr als einem Meter“ stand. Damit kann jedoch die weitere Feststellung, wonach als „einzig denkbare Variante“ des Unfallhergangs in Betracht komme, dass sich der untere Teil des Stocks im Zuge der Schlagbewegung löste, gegen die Piñata prallte und von dort annähernd rechtwinkelig zur Seite in Richtung Klägerin flog, nicht in Einklang gebracht werden, weil die nach der erstgenannten Feststellung neben der Beklagten stehende Klägerin bei einem (annähernd) rechtwinkeligen Abprallen des unteren Teils des Stocks von der Piñata (in Schlagrichtung gesehen) von diesem nicht getroffen worden wäre. Das Erstgericht wird daher – gegebenenfalls unter neuerlicher Befassung des Sachverständigen – auch zum konkreten Ablauf des Schlags und dem Standort der Klägerin zu diesem Zeitpunkt widerspruchsfreie Feststellungen zu treffen haben, auf deren Basis beurteilt werden kann, ob der Beklagten ein haftungsbegründender Sorgfaltsverstoß vorzuwerfen ist.
[10] Wenngleich die Klägerin die erstinstanzliche Feststellung zu ihrem Standort beim Unfall in ihrer Berufung bekämpft und sich das Berufungsgericht damit nicht auseinandergesetzt hat, erscheint es im Hinblick auf die darüber hinausgehend unklare Sachverhaltsgrundlage (vgl 4.) zweckmäßig, die Verfahrensergänzung dem Erstgericht aufzutragen.
[11] 5. Sollte sich im fortgesetzten Verfahren eine Sorgfaltspflichtverletzung der Beklagten ergeben, wird schon jetzt darauf hingewiesen, dass – wovon bereits das Berufungsgericht ausging – kein „echtes“ Handeln auf eigene Gefahr (vgl RS0023101) der im Unfallszeitpunkt nicht einmal sechs Jahre alten Klägerin anzunehmen wäre, die mit einem solchen Verlauf in keiner Weise rechnen konnte.
[12] 6. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00216_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00216.20A.1127.000 | 1Ob216/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00216_20A0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00216_20A0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 805 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Verfahrenshilfesache des Antragstellers C***** H*****, wegen Ablehnung, über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 4. Juni 2020, GZ 5 Nc 3/20k-2, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
[1] Der Antragsteller beantragte vor dem Landesgericht Linz die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Amtshaftungsklage (gegen den Bund). Seine Ablehnung des zuständigen Richters dieses Landesgerichts wurde zurückgewiesen. Im dagegen erhobenen Rekurs lehnte der Antragsteller die für die Entscheidung zuständigen Mitglieder des „Senats 4“ des Oberlandesgerichts Linz als befangen ab; er vermute, dass diesem sein Rekurs zur Entscheidung zugeteilt werde. Dieser Senat sei „offenkundig befangen“, weil er in einer vorangegangenen Rechtsmittelentscheidung die dort angestrebte Rechtsverfolgung des Antragstellers als offenbar mutwillig angesehen habe.
[2] Die Mitglieder des Senats 4, der nach der Geschäftsverteilung des Oberlandesgerichts Linz zur Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers zuständig ist, gaben in ihrer Stellungnahme zur Ablehnung an, nicht befangen zu sein. Die beanstandete Formulierung in der Entscheidung laute: „Zu Recht ist das Erstgericht daher davon ausgegangen, dass sich ein verständiger Rechtssuchender auf eigenes Prozesskostenrisiko nicht auf die Führung eines derartigen Verfahrens einlassen würde, was die angestrebte Rechtsverfolgung als offenbar mutwillig im Sinne des § 63 Abs 1 ZPO erscheinen lässt.“
[3] Mit dem angefochtenen Beschluss wies der Ablehnungssenat des Oberlandesgerichts Linz (als Erstgericht) den „Ablehnungsantrag“ zurück. Der Ablehnungswerber könne weder taugliche Befangenheitsgründe aufzeigen noch nachweisen. Er behaupte, die (namentlich nicht genannten) Mitglieder des Senats 4 hätten in einem vorangegangenen Verfahren nicht zu seinen Gunsten entschieden. Eine Befangenheit sei jedoch jeweils in Bezug auf die konkrete Rechtssache und nicht allfällige frühere Verfahren zu prüfen, wobei weder eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch den Richter einen Ablehnungsgrund bilde. Eine Befangenheit der Mitglieder des Senats 4 infolge der vom Ablehnungswerber missbilligten früheren Rechtsmittelentscheidung liege nicht vor.
Rechtliche Beurteilung
[4] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN), aber nicht berechtigt.
[5] 1. Der Antragsteller hat mit seinem Rekurs zugleich den Vorsitzenden des Ablehnungssenats als befangen abgelehnt. Diese Ablehnung wurde inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen (1 Ob 142/20v). An diesen Beschluss ist das erkennende Rechtsmittelgericht gebunden (RIS-Justiz RS0042079 [T1]).
[6] 2. In Ablehnungssachen richten sich das Rekursverfahren (soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen enthalten) und die Frage, ob für die Erhebung eines Rechtsmittels Vertretungszwang besteht, nach den Vorschriften, die für das Hauptverfahren maßgeblich sind (RS0006000; RS0035708 [T2]). Dem Ablehnungsverfahren liegt ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72 Abs 3 ZPO keiner Anwaltsunterfertigung bedarf (vgl RS0035708 [T5]; RS0036113 [T2]).
[7] 3. Der mit dem vorliegenden Rekurs verbundene Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers (über den gemäß § 65 Abs 2 ZPO stets das Prozessgericht erster Instanz zu entscheiden hätte) hindert die Entscheidung nicht, weil – wie dargelegt – kein Vertretungszwang besteht, im Rechtsmittelverfahren über die Ablehnung das Neuerungsverbot gilt (RS0006000 [T13]) und an der Aussichtslosigkeit des Rekurses mangels Darlegung tauglicher Befangenheitsgründe in erster Instanz auch eine anwaltliche Vertretung nichts ändern könnte (1 Ob 133/20w; 1 Ob 142/20v [betreffen jeweils den Ablehnungswerber]).
[8] 4. Abgesehen davon, dass über die Ablehnung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden wird (§ 24 Abs 1 JN), ist gemäß § 526 Abs 1 ZPO über einen Rekurs ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung durch Beschluss zu entscheiden. Entgegen dem darauf abzielenden Antrag des Rechtsmittelwerbers ist der ZPO eine mündliche Verhandlung über den Rekurs fremd (1 Ob 133/20w; 1 Ob 142/20v; Kodek in Rechberger/Klicka5 § 526 ZPO Rz 1).
[9] 5. Zur Frage der behaupteten Befangenheit ist dem Rekurswerber entgegenzuhalten, dass er die Ablehnung mit der behaupteten Unrichtigkeit einer früheren Rechtsmittelentscheidung des auch nunmehr zuständigen Rechtsmittelsenats begründete, und sich auch seine Rechtsrüge im Wesentlichen auf diese Behauptung beschränkt. Weder die Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung noch die Vertretung einer bestimmten Rechtsmeinung durch einen Richter könnte jedoch einen Ablehnungsgrund bilden. Meinungsverschiedenheiten in Rechtsfragen sind nicht im Ablehnungsverfahren auszutragen, das den Parteien nicht die Möglichkeit bieten soll, sich eines ihnen nicht genehmen Richters zu entledigen (RS0111290). Vermeintliche Entscheidungsfehler – noch dazu in einem anderen Verfahren – sind in der Regel kein Ablehnungsgrund. Es ist auch nicht Aufgabe des zur Beurteilung einer aus der Entscheidung eines Richters abgeleiteten Ablehnung berufenen gerichtlichen Organs, diese Entscheidung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen (RS0046047; RS0111290 [T7]).
[10] Soweit der Rekurswerber eine Befangenheit aus der Diktion der seinerzeitigen Entscheidung – die er als respektlose Unterstellung offenbar voreingenommener Richter qualifiziert – ableiten will, ist ihm entgegenzuhalten, dass die Formulierung, die angestrebte Rechtsverfolgung erscheine als offenbar mutwillig im Sinne des § 63 Abs 1 ZPO, ihre Basis im Wortlaut der genannten Norm hat. Danach ist eine Rechtsverfehlung als mutwillig anzusehen, „wenn eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände des Falls ... von der Führung des Verfahrens absehen oder nur einen Teil des Anspruchs geltend machen würde.“
[11] Mit diesen Grundsätzen stimmt der angefochtene Beschluss überein.
[12] 6. Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben. |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00217_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00217.19X.0121.000 | 1Ob217/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00217_19X0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00217_19X0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 823 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Familienrechtssache der Antragstellerin Mag. C*****, vertreten durch Dr. Guido Lepeska, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen den Antragsgegner Mag. M*****, zuletzt H*****, wegen Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über den Revisionsrekurs des Einschreiters Mag. M*****, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Antragsgegners, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. April 2019, GZ 45 R 28/19d-20, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hernals vom 30. Oktober 2018, GZ 3 Fam 49/17s-14, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Der Einschreiter hat der Antragstellerin die mit 1.175,22Â EUR (darin 195,87Â EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Parteien sind seit 15. 9. 2017 rechtskräftig geschieden. Die Frau beantragte am 18. 10. 2017 die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, wobei sie ausschließlich die Löschung eines zugunsten des Mannes eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbots an einer in ihrem Eigentum stehenden und von ihr in die Ehe eingebrachten Eigentumswohnung (Ehewohnung) begehrte, um diese verkaufen und mit dem Erlös die auf dieser Liegenschaft hypothekarisch sichergestellten (betrieblichen) Schulden des Mannes bezahlen zu können.
Das Erstgericht sprach mit Beschluss vom 20. 12. 2017 aus, dass das zu Gunsten des Mannes eingetragene Belastungs- und Veräußerungsverbot gelöscht wird. Dieser hatte sich nicht am Aufteilungsverfahren beteiligt.
Über das Vermögen des Mannes war bereits am 14. 6. 2017 – also vor Eintritt der Rechtskraft der Scheidung – das Konkursverfahren eröffnet worden. Der in diesem Verfahren bestellte Masseverwalter beantragte am 13. 9. 2018 – nachdem das Erstgericht den genannten Aufteilungsbeschluss gefasst, (auch) dem Mann (am 27. 12. 2017) zugestellt und (am 2. 2. 2018) dessen Rechtskraft bestätigt hatte – die „ergänzende Aufteilung“ des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Er brachte im Wesentlichen vor, er habe keine Zustellungen im bisher geführten Verfahren erhalten. Bei der Vermögensaufteilung seien weder der die Schulden des Mannes übersteigende Teil des Erlöses aus dem Verkauf der Ehewohnung noch während der Ehe erfolgte Kredittilgungen (hinsichtlich dieser Wohnung) oder wertsteigernde Investitionen in eine andere Liegenschaft (der Frau) berücksichtigt worden. Wäre dies beachtet worden, hätte sich im Aufteilungsverfahren eine (noch zu konkretisierende) Ausgleichszahlung zugunsten der Konkursmasse ergeben. Hilfsweise werde aus den „dargelegten Gründen“ eine Abänderung der Aufteilungsentscheidung vom 20. 12. 2017 gemäß § 72 AußStrG begehrt.
Das Erstgericht wies den „Antrag auf ergänzende Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse“ sowie den in eventu gestellten Abänderungsantrag zurück und begründete dies mit der mangelnden Legitimation des Masseverwalters zur Geltendmachung von Aufteilungsansprüchen, die bei Insolvenzeröffnung noch nicht bestanden hätten, sowie damit, dass der (Aufteilungs-)Beschluss vom 20. 12. 2017 rechtskräftig und dessen Abänderung nur nach § 72 AußStrG möglich sei, dort normierte Abänderungsgründe jedoch nicht geltend gemacht worden seien. Der Antragsgegner habe trotz Zustellung am Verfahren nicht teilgenommen. Es lägen auch keine neuen Tatsachen vor, die er im Verfahren unverschuldet nicht geltend gemacht hätte.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es ging ebenso wie das Erstgericht davon aus, dass der Masseverwalter nach der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht zur Geltendmachung von Aufteilungsansprüchen berechtigt sei, wenn der Aufteilungsanspruch – wie hier – erst nach Insolvenzeröffnung entstand. Überdies sei ein stichhaltiger Abänderungsgrund nicht dargetan worden. Der ordentliche Revisionsrekurs sei zur Klarstellung, ob an der Judikatur zur fehlenden Legitimation des Masseverwalters festgehalten werde, zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs des Masseverwalters ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig.
Der Revisionsrekurswerber bekämpft nur die Rechtsansicht der Vorinstanzen, wonach ihm als Masseverwalter des Mannes im vorliegenden Aufteilungsverfahren keine „Antragslegitimation“ zukomme. Bereits das Erstgericht wies seine Anträge aber auch mit der (selbständig tragfähigen) Begründung zurück, dass im Aufteilungsverfahren eine rechtskräftige und mit ordentlichem Rechtsmittel nicht mehr anfechtbare Entscheidung ergangen und ein in § 72 AußStrG genannter Grund für deren Abänderung nicht behauptet worden sei.
Der Einschreiter hielt dem in seinem Rekurs vor allem entgegen, dass ihm keine „Eingaben oder Entscheidungen“ zugestellt worden seien, er vom Aufteilungsverfahren keine Kenntnis gehabt habe und sich an diesem nicht beteiligen habe können. „Außerdem“ könne „vor allem auch“ im Rahmen des § 72 AußStrG die Einbeziehung übersehener Gegenstände in das Aufteilungsverfahren verlangt werden.
Jedenfalls lag ein das Erstgericht bindender (vgl § 40 AußStrG) abschließender Aufteilungsbeschluss vor, der nicht einfach durch eine „nachträgliche Einbeziehung“ weiterer Vermögenswerte in die Aufteilung „ergänzt“, sondern nur mit einem im Gesetz vorgesehenen Rechtsbehelf bekämpft werden hätte können. Da ein Rekurs gegen den Aufteilungsbeschluss nicht erhoben wurde, käme eine „Ergänzung“ des Aufteilungsbeschlusses nur – wie dies im Verfahren erster Instanz hilfsweise auch ausdrücklich begehrt wurde – im Wege einer Abänderung nach den §§ 72 ff AußStrG in Betracht. Der von den Vorinstanzen vertretenen Auffassung, es seien keine stichhaltigen Abänderungsgründe dargetan worden, tritt der Revisionsrekurswerber jedoch argumentativ überhaupt nicht entgegen, sodass das Rechtsmittel schon mangels Auseinandersetzung mit einer für die Entscheidung relevanten erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen ist. Einer Beantwortung der im Revisionsrekurs thematisierten und als im Sinn dieser Bestimmung erheblich angesehenen Rechtsfrage, ob der Masseverwalter in den Fällen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Rechtskraft der Scheidung zur Geltendmachung eines „Aufteilungsanspruchs“ überhaupt berechtigt wäre, bedarf es nicht. |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00217_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00217.20Y.1127.000 | 1Ob217/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00217_20Y0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00217_20Y0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 353 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Antragstellerin S*****, vertreten durch die Veronik & Primus Rechtsanwälte OG, Eibiswald, gegen den Antragsgegner, Ing. W*****, vertreten durch die Reif und Partner Rechtsanwälte OG, Graz, wegen Unterhalt, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 29. September 2020, GZ 1 R 189/20a-116, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Deutschlandsberg vom 29. Mai 2020, GZ 1 Pu 91/11g-88, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Das Erstgericht verpflichtete den Vater, seiner mittlerweile volljährigen Tochter zusätzlichen Unterhalt von 926,32 EUR für einmaligen Sonderbedarf (Kosten der kieferorthopädischen Behandlung für die Zeit vom 5. 4. 2017 bis 30. 9. 2018) zu zahlen.
[2] Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters Folge, wies den Antrag des Kindes ab und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
[3] Das gegen dessen Beschluss von der Antragstellerin erhobene, als „außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
[4] Diese Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz.
[5] Im Unterhaltsbemessungsverfahren besteht der für die Rechtsmittelzulässigkeit maßgebliche Entscheidungsgegenstand ausschließlich in dem Unterhaltsbeitrag, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittig war. Ausgehend davon übersteigt der Wert des Entscheidungsgegenstands des angefochtenen Beschlusses 30.000 EUR nicht.
[6] Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs aber jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat (§ 59 Abs 1 Z 2 AußStrG). Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei nur einen Antrag an das Rekursgericht (Zulassungsvorstellung gemäß § 63 Abs 1 und Abs 2 AußStrG) stellen, den Zulässigkeitsausspruch dahin abzuändern, dass der Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde; mit dieser Zulassungsvorstellung ist der ordentliche Revisionsrekurs zu verbinden.
[7] Da im vorliegenden Fall die maßgebliche Wertgrenze nicht überschritten wird, kommt dem Obersten Gerichtshof im derzeitigen Verfahrensstadium keine Entscheidungskompetenz zu. Das Erstgericht wird zu beurteilen haben, ob es die Eingabe als mit einem ordentlichen Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung an das Rekursgericht (§ 63 AußStrG) oder aber als verbesserungsbedürftig ansieht (RIS-Justiz RS0109505). |
JJT_20201127_OGH0002_0010OB00219_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00219.20T.1127.000 | 1Ob219/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00219_20T0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0010OB00219_20T0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 369 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr. Benno Wageneder, Rechtsanwalt in Ried im Innkreis, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 5.500 EUR sA, über die „außerordentliche Revision“ der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 14. Oktober 2020, GZ 4 R 135/20f-41, mit dem das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 24. Juni 2020, GZ 2 Cg 7/19p-37, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Das Erstgericht wies das auf Zahlung von Schmerzengeld in Höhe von 5.500 EUR gerichtete Amtshaftungsbegehren des Klägers ab. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
[2] Die dagegen erhobene „außerordentliche Revision“ des Klägers legte das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vor. Eine Zuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung ist derzeit aber nicht gegeben.
[3] Gemäß § 502 Abs 3 ZPO ist die Revision – außer im Fall des § 508 Abs 3 ZPO – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand insgesamt zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht (wie hier) die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen ist auch eine außerordentliche Revision nicht zulässig. Eine Partei kann dann nur gemäß § 508 Abs 1 und 2 ZPO binnen vier Wochen nach Zustellung des Berufungserkenntnisses den Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision dahin abzuändern, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt werde. Ein solcher Antrag muss die Gründe anführen, warum die ordentliche Revision für zulässig erachtet wird. Das ordentliche Rechtsmittel ist mit dem selben Schriftsatz auszuführen.
[4] Im vorliegenden Fall übersteigt der Gegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat, zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR. Ein Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO wäre beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und dem Berufungsgericht zur Entscheidung vorzulegen (§ 507b Abs 2 ZPO). Diese Vorgangsweise ist auch dann einzuhalten, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliche Revision“ bezeichnet ist (vgl RIS-Justiz RS0109623). Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109501 [T12]; RS0109623 [T5]). |
JJT_20201221_OGH0002_0010OB00221_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00221.20M.1221.000 | 1Ob221/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00221_20M0000_000/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00221_20M0000_000.html | 1,608,508,800,000 | 1,112 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Y***** T***** PhD, K*****, vertreten durch Mag. Hubert Wagner LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. T***** T*****, vertreten durch die Hengstschläger Lindner Rechtsanwälte GmbH, Linz, wegen Unterhalts, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 15. Oktober 2020, GZ 16 R 241/20k-102, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 27. Februar 2020, GZ 13 C 18/18p-84, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Eine vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit des erstgerichtlichen Verfahrens kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüft werden (RIS-Justiz RS0042963). Die von der Klägerin als Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz gerügte Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet „Buchhaltung“ hat das Berufungsgericht verneint, weil es einerseits von einem unzulässigen Erkundungsbeweis und andererseits – die Klägerin hat den ihr dafür aufgetragenen Kostenvorschuss nicht erlegt – vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Beweispräklusion nach § 365 iVm § 332 Abs 2 ZPO ausging.
[2] Mit Überlegungen zur Beweiswürdigung sowie zur „Ermittlung der materiellen Wahrheit“ (gemeint wohl: den Untersuchungsgrundsatz; vgl jedoch 8 Ob 84/10s mwN: im Unterhaltsprozess ist der maßgebliche Sachverhalt nicht von Amts wegen zu ermitteln) und dem Verweis auf die Möglichkeit, dass das Gericht (nach § 183 Abs 1 Z 4 ZPO) von Amts wegen eine Begutachtung durch Sachverständige anordnen kann, die durch einen Verzicht der Parteien nicht berührt wird (§ 363 Abs 2 ZPO), vermag sie nicht darzulegen, dass das Berufungsgericht ihre Mängelrüge mit einer durch die Aktenlage nicht gedeckten Begründung (vgl dazu RS0043092 [T1]; RS0043166) verworfen und damit eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens verwirklicht hätte.
[3] 2. Die Bekämpfung der Beweiswürdigung des Erstgerichts ist in dritter Instanz ausgeschlossen (RS0043371). Wenn die Klägerin (erstmals) im Revisionsverfahren versucht, mit einer Bestätigung des Beklagten die erstgerichtlichen Feststellungen zu dessen Einkommen zu bekämpfen, zeigt sie weder den behaupteten Revisionsgrund der Nichtigkeit noch den der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens auf.
[4] 3. Das Berufungsgericht hat das Klagebegehren auf Zahlung des Unterhalts mangels Verletzung der Unterhaltspflicht zur Gänze abgewiesen. Auf welcher Rechtsgrundlage im Urteilsspruch die Natural- und Geldunterhaltsleistungen des Beklagten – wie die Klägerin meint – gesondert auszuweisen gewesen wären, legt sie nicht dar.
[5] 4. Die Klägerin ist in der Rechtsanwaltskanzlei des Beklagten geringfügig beschäftigt, bezieht einen monatlichen Lohn von (netto) 320 EUR und soll vereinbarungsgemäß dafür „einige Stunden“ Kanzleidienst versehen. Tatsächlich verrichtet sie keine Arbeitsleistungen.
[6] Die Vorinstanzen berücksichtigten entsprechend dem erstinstanzlichen Vorbringen bei der Ermittlung der Unterhaltsansprüche der Klägerin die Gehaltszahlungen des beklagten Arbeitgebers als ihr Erwerbseinkommen. Wenn sie erstmals in der Revision ein Scheingeschäft „zum Zweck der Versorgung“ behauptet, handelt es sich dabei um eine unzulässige Neuerung (§ 504 Abs 2 ZPO), hat sie sich doch darauf in erster Instanz nicht berufen. Sie vermag auch nicht darzulegen, inwieweit es für ihr Begehren von Bedeutung sein könnte, wenn ein Teil des Geldunterhalts auf diesem Weg geleistet würde.
[7] 5. Nach ständiger Rechtsprechung wird der Bemessung des Unterhalts (hier nach § 94 Abs 2 ABGB) des schlechter verdienenden Ehegatten als Orientierungshilfe ein 40%iger Anteil am gesamten Familiennettoeinkommen zugrunde gelegt (RS0012492). Bei einer konkurrierenden Sorgepflicht für Kinder ist der Prozentsatz um etwa 4 Prozentpunkte pro Kind zu verringern (vgl RS0009547 [T3]).
[8] Die Vorinstanzen errechneten ausgehend von einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten von 4.187,67 EUR und dem monatlichen Einkommen der Klägerin von 320 EUR unter Berücksichtigung der Sorgepflichten des Beklagten für zwei minderjährige Kinder den monatlichen Unterhaltsanspruch der Klägerin – ohne Anrechnung von Naturalleistungen – mit 1.120 EUR. Nicht nachvollziehbar sind die Ausführungen der Klägerin zu ihrem angeblich bestehenden monatlichen Unterhaltsanspruch von 1.440 EUR, dessen Berechnung sie nicht klar und schlüssig offenlegt.
[9] 6. Die vom Unterhaltspflichtigen bis zum Tag der gerichtlichen Unterhaltsfestsetzung geleisteten Zahlungen und Naturalleistungen müssen auf den Unterhaltsanspruch in Anrechnung gebracht werden. Bei einer Unterhaltsfestsetzung für die Vergangenheit sind daher alle Geld- und Naturalleistungen mit Unterhaltscharakter in Anschlag und vom (errechneten) Unterhaltsbetrag in Abzug zu bringen. Nur dieser Rest ist dann in einem Gesamtbetrag als rückständiger Unterhalt zuzusprechen (10 Ob 58/13x mwN = EF-Z 2014/114, 178 [Gitschthaler]).
[10] Naturalleistungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen zu berücksichtigen: Der Unterhaltsberechtigte muss sich ausdrücklich oder doch schlüssig damit einverstanden erklären; ferner muss aufgrund eines stabilen Verhaltens des Unterhaltsschuldners die begründete Annahme bestehen, dass dieser die Naturalleistungen auch künftig erbringen werde (RS0047258). Ob ein konkludentes Einverständnis vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (RS0047258 [T3]).
[11] Der Beklagte zahlt der Klägerin monatlich 787 EUR (Geld-)Unterhalt. Die Klägerin zog nach ihrem Vorbringen aus der Ehewohnung aus und bewohnt mit der gemeinsamen minderjährigen Tochter eine im Miteigentum der Parteien stehende Liegenschaft. Der Beklagte bestreitet sämtliche Kosten dieses Hauses einschließlich der Betriebskosten. Da die Klägerin nicht für die Kosten ihrer Wohnversorgung aufzukommen hat, bedarf sie regelmäßig nicht mehr des gesamten Geldunterhalts, um ihren vollständigen Bedarf zu decken (RS0047254). Der Beklagte zahlt auch die Kosten eines allein von der Klägerin benützten Kraftfahrzeugs in Höhe von monatlich über 1.000 EUR.
[12] Für die Andeutung der Klägerin im Rechtsmittel, sie sei nur aus Resignation oder fehlender Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Beklagten mit diesen Zahlungen einverstanden gewesen, gibt es keine Anhaltspunkte. In diesem Zusammenhang verwies das Berufungsgericht auf die anfänglich von ihr erhobenen Unterhaltsbegehren, in denen sie die Zahlung der Fixkosten für das Haus in bestimmter Höhe als Naturalunterhalt berücksichtigte. Der Übernahme der Wohnkosten der Liegenschaft und der Kosten des von ihr benützten Fahrzeugs widersprach sie nie. Zu den Kosten des Fahrzeugs führte sie zuletzt sogar aus, dass sie die Anrechnung der Hälfte der Fahrzeugkosten als Naturalunterhalt für möglich halte. Nimmt aber die Klägerin die Naturalleistungen unbeanstandet entgegen, ist die Beurteilung der Vorinstanzen, die eine konkludente Vereinbarung der Leistung von Geld- und Naturalunterhalt annahmen, nicht korrekturbedürftig.
[13] 7. Naturalunterhalt ist grundsätzlich nur im angemessenen Umfang anzurechnen; dem Unterhaltsberechtigten hat stets ein ausreichender in Geld zu leistender Unterhalt zuzukommen, weil er ja von der Wohnung allein nicht leben kann (RS0047254 [T14]). Wo die Angemessenheitsgrenze liegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0047254 [T8, T13]). Zumindest bei durchschnittlichen Verhältnissen lässt die Rechtsprechung eine Kürzung des Geldunterhaltsanspruchs aus dem Titel der Wohnversorgung lediglich um rund ein Viertel zu. Gebührt dem Unterhaltsberechtigten aufgrund seines Eigeneinkommens ein Ergänzungsunterhalt, so ist dieses Viertel aus dem Eigeneinkommen und dem ungekürzten Ergänzungsunterhalt zu ermitteln (2 Ob 211/18w mwN = iFamZ 2019/196, 322 [Deixler-Hübner] = EF-Z 2019/154, 268 [Gitschthaler]).
[14] Die Klägerin verfügt über ein eigenes, wenn auch geringes Einkommen. Wie dargelegt, sollen im Regelfall dem Unterhaltsberechtigten drei Viertel der Summe seines Eigeneinkommens und des ungekürzten Geldunterhalts verbleiben bzw zukommen. Das bedeutet hier einen monatlichen Betrag von 1.080 EUR (320 EUR + 1.120 EUR = 1.440 EUR x 75 %). Dieser Betrag verbleibt aber der Klägerin jedenfalls (sogar 1.107 EUR = 320 EUR + 787 EUR). Diese Ausmittlung entspricht der Judikatur.
[15] 8. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200416_OGH0002_0010OB00222_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00222.19G.0416.000 | 1Ob222/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_0010OB00222_19G0000_000/JJT_20200416_OGH0002_0010OB00222_19G0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 303 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei A*****, vertreten durch die Kerres Rechtsanwalts GmbH, Wien, und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei A*****, vormals vertreten durch Mag. Banu Kurtulan, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Ö***** AG, *****, 2. (auch widerklagende Partei) Ö***** AG, ***** und 3. Ö***** GmbH, *****, alle vertreten durch die Onz, Onz, Kraemer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH, Wien, sowie die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Parteien 1. a***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Lothar Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, 2. I*****gesellschaft mbH, *****, 3. G***** GmbH, *****, 4. P***** GmbH, ***** und 5. R***** GmbH, *****, 2. bis 5. Nebenintervenient vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt in Wien, wegen 24.505 EUR sA und Feststellung (Klage AZ 19 Cg 1/08f, Handelsgericht Wien) sowie 1.531.906,62 EUR sA (Widerklage AZ 19 Cg 74/11w, Handelsgericht Wien), über die Revision der zweitbeklagten und widerklagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Mai 2019, GZ 5 R 30/19x-349, mit dem das – mit Beschluss vom 28. November 2018, GZ 19 Cg 1/08f-340, berichtigte – Urteil des Handelsgerichts Wien vom 9. November 2018, GZ 19 Cg 1/08f-333, mit einer Maßgabe bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im Verfahren herrscht gemäß § 27 Abs 1 ZPO absolute Anwaltspflicht, weshalb eine Vertretung die aufrechte Eintragung in die Liste der Rechtsanwälte (§ 1 Abs 1 RAO) voraussetzt. Die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft der Prozessvertreterin des Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin ist durch Verzicht im März 2019 erloschen. Die an sie erfolgten Zustellungen der Entscheidung des Berufungsgerichts und der Revision sind damit für den Nebenintervenienten nicht wirksam vorgenommen worden und konnten einen Fristenlauf nicht auslösen.
Die Akten sind daher dem Erstgericht zur Veranlassung der Zustellung der Entscheidung des Berufungsgerichts und der Revision der Beklagten an den Nebenintervenienten auf Seiten der Klägerin zurückzustellen und nach Fristablauf erneut vorzulegen. |
JJT_20201221_OGH0002_0010OB00222_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00222.20H.1221.000 | 1Ob222/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00222_20H0000_000/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00222_20H0000_000.html | 1,608,508,800,000 | 745 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Bernhard Fink und andere Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Siegfried D***** Gesellschaft mbH, *****, vertreten durch die Anwaltskanzlei Thiele GmbH, Linz, wegen Abgabe einer Willenserklärung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 9. Oktober 2020, GZ 2 R 141/20b-24, mit dem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 1. Juli 2020, GZ 29 Cg 34/18w-18, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Darin, dass das Berufungsgericht das Klagebegehren – anders als das Erstgericht (aber unter Verweis auf den Einwand der Beklagten) – mit einer bisher gerichtlich nicht erörterten Rechtsansicht abwies, liegt keine Überraschungsentscheidung:
[2] Der Kläger begehrt von der Beklagten – gestützt auf ein für eine Teilfläche der von ihr verkauften Grundstücke vereinbartes Wiederkaufsrecht – in die lastenfreie Abschreibung dieser (in einer Urkunde farblich markierten) Teilfläche einzuwilligen. Trotz des von der Beklagten schon in der Klagebeantwortung erhobenen (und in der mündlichen Streitverhandlung wiederholten) Einwands, die Klage sei unschlüssig, weil das Begehren, in die Abschreibung der umstrittenen Flächen einzuwilligen, zu keiner Eigentumseinverleibung des Klägers führen könne, blieb der Kläger ausdrücklich dabei, dass „gegenständlich nicht der Antrag auf Einverleibung [seines] Eigentums gestellt wurde, sondern das Klagebegehren auf Einwilligung in die lastenfreie Abschreibung bestimmter Grundstücksteile“ gerichtet sei.
[3] Es bedarf aber keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat; die andere Partei hat ihren Prozessstandpunkt dann selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RIS-Justiz RS0122365 [T4]).
[4] Schließlich ist auch die Relevanz der unterbliebenen Erörterung für die Entscheidung nicht erkennbar, ergibt sich doch aus der Revision, dass der Kläger sein Begehren nicht verändert hätte; er legt auch nicht dar, welches zusätzliche (rechtserhebliche) Vorbringen er erstattet hätte.
[5] 2. Auch noch in der Revision beharrt der Kläger auf dem Standpunkt, es müsse ihm zustehen, bloß die Verpflichtung der Beklagten, in die lastenfreie Abschreibung einer – in einer bestimmten Urkunde (die aber kein Teilungsplan ist) dargestellten – Teilfläche von Grundstücken einzuwilligen. Das Berufungsgericht hat ihm dazu unter Hinweis auf höchstgerichtliche Judikatur (3 Ob 86/11k; 5 Ob 96/18f) bereits erläutert, dass es dann, wenn er die Einwilligung in die grundbücherliche Einverleibung seines Eigentumsrechts an den umstrittenen Liegenschaftsteilen nicht begehrt hatte, eines Vorbringens dazu bedurft hätte, warum die (bloße) Abschreibung eines Teils der Liegenschaft wirtschaftlich notwendig sei; für eine auf Abschreibung ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse gerichtete Klage reiche die – hier im Übrigen bestrittene – Absicht des Eigentümers, die davon betroffenen Liegenschaftsteile zu veräußern, nicht aus.
[6] Die vom Revisionswerber zitierte Entscheidung zu 1 Ob 296/54 (= SZ 27/111) spricht – anders als er meint – nicht für seine Auffassung, die wirtschaftliche Notwendigkeit einer Teilung der Grundstücke sei [für den Eigentümer] dadurch gegeben, dass er das Bestehen seines Wiederkaufsrechts behauptet habe. Darin wurde vielmehr im Gegenteil ausgesprochen, dass die Absicht, den Verkauf eines Teils einer Liegenschaft durchzuführen, noch keinen Anlass bietet, die Teilung eines Grundbuchskörpers vorzunehmen, solange nicht um eine Eintragung, die die Teilung zur Voraussetzung hat, eingeschritten wird. Ebenso lässt sich der Entscheidung zu 5 Ob 100/90 nur entnehmen, dass die Teilung eines Grundbuchskörpers in mehrere kleinere (nur) zulässig ist, wenn Änderungen in den Eigentumsverhältnissen oder in der Belastung eintreten, die eine Abtretung notwendig machen, oder wenn zumindest durch das wirtschaftliche Interesse des Eigentümers die Abschreibung gerechtfertigt ist. Dazu, inwiefern hier ein solches wirtschaftliches Interesse der sich gegen die Klage zur Wehr setzenden Beklagten gegeben sein sollte, wenn die Klage nicht auf Übertragung des Eigentums an dieser Teilfläche an den Kläger gerichtet ist (vgl RS0066232; RS0017870; zur Unzulässigkeit der Teilung ohne Eigentümerwechsel oder wirtschaftliche Notwendigkeit des Eigentümers s auch Rassi, Grundbuchsrecht3 Rz 6.4 f), hat der Kläger im Verfahren erster Instanz keine Behauptungen aufgestellt. Er vermag dies auch in der Revision nicht darzulegen und tritt insbesondere der Argumentation des Berufungsgerichts, er sei nicht berechtigt, den gesetzlich unerwünschten Effekt einer Zerlegung eines Grundbuchskörpers ohne Eigentümerwechsel und gegen den Willen des Eigentümers herbeizuführen, nicht ernsthaft entgegen. Wenn er ausführt, es stünde ihm „offen, allenfalls eine weitere Klage“ (auf Eigentumsübertragung) zu erheben, gesteht er gerade zu, dass der vom Berufungsgericht als unerwünscht qualifizierte Effekt auch bestehen bleiben könnte.
[7] 3. Die außerordentliche Revision, in der der Kläger insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage ausführt, ist demnach zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201221_OGH0002_0010OB00223_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00223.20F.1221.000 | 1Ob223/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00223_20F0000_000/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00223_20F0000_000.html | 1,608,508,800,000 | 193 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Ablehnungssache der Mag. C*****, über ihren Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 15. Oktober 2020, GZ 45 R 447/20y-9, womit ihrem Rekurs gegen den Beschluss der Vorsteherin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 10. August 2020, GZ 32 Nc 33/20y-3, nicht Folge gegeben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Mit Beschluss der Vorsteherin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien wurde die in einem Erwachsenenschutzverfahren erklärte Ablehnung einer Richterin des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien – nach inhaltlicher Behandlung der behaupteten Ablehnungsgründe – zurückgewiesen. Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Ablehnungswerberin nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
[2] Dagegen wendet sich das als „unionsrechtlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der Ablehnungswerberin.
Rechtliche Beurteilung
[3] Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags nach inhaltlicher Prüfung bestätigt wurde, kein Rechtsmittel zulässig (RIS-Justiz RS0122963; RS0098751). Der – somit auch einer Verbesserung nicht zugängliche – Revisionsrekurs ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20201221_OGH0002_0010OB00224_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00224.20B.1221.000 | 1Ob224/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00224_20B0000_000/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00224_20B0000_000.html | 1,608,508,800,000 | 226 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache klagenden Partei B*****, vertreten durch Dr. Harald Hauer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** GmbH in Liquidation, *****, vertreten durch die Petsch Frosch Klein Arturo Rechtsanwälte OG, Wien, wegen 38.236,58 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 28. Oktober 2020, GZ 3 R 51/20x-50, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 24. Juli 2020, GZ 34 Cg 51/18h-45, bestätigt wurde, in nicht öffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Die Klägerin macht in ihrer außerordentlichen Revision allein geltend, sie habe bereits in ihrer Berufung gerügt, dass das vom Erstgericht abgeführte Verfahren deshalb mangelhaft geblieben sei, weil ihrem Antrag auf Einholung eines Obergutachtens „keine Folge gegeben“ worden sei. Diesen behaupteten Verfahrensmangel erster Instanz hat das Berufungsgericht mit ausführlicher Begründung verneint.
[2] Ein vom Gericht zweiter Instanz verneinter angeblicher Mangel des erstinstanzlichen Verfahrens kann aber – worauf die Klägerin schon vom Berufungsgericht hingewiesen wurde – nach ständiger Rechtsprechung, die die Revisionswerberin gar nicht in Frage stellt, in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371).
[3] Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201221_OGH0002_0010OB00225_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00225.20Z.1221.000 | 1Ob225/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00225_20Z0000_000/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00225_20Z0000_000.html | 1,608,508,800,000 | 1,119 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Adoptionssache der Minderjährigen 1. P***** B*****, geboren ***** 2008, 2. I***** B*****, geboren ***** 2010 und 3. L***** B*****, geboren ***** 2011, wegen Annahme an Kindes statt, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Wahlvaters M***** B*****, vertreten durch Dr. Peter Resch, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 4. November 2020, GZ 23 R 386/20t-26, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Neulengbach vom 21. September 2020, GZ 1 P 7/20v-20, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1.1. Ob eine Adoption dem Wohl des Kindes dient und ob die verweigerte Zustimmung gemäß § 195 Abs 3 ABGB zu ersetzen ist, weil kein gerechtfertigter Grund für die Verweigerung vorliegt, hat das Gericht aufgrund der Verfahrensergebnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden (RIS-Justiz RS0086536).
[2] 1.2. Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Frage, was unter dem Ausdruck „gerechtfertigte Gründe“ in § 195 Abs 3 ABGB zu verstehen ist, lassen sich dahin zusammenfassen, dass die gesetzlichen Bestimmungen sicherstellen sollen, dass keine Adoption gegen die wohlbegründete Meinung der Person zustande kommt, die durch die Adoption in ihren Rechten tiefgreifend betroffen wird. Dem Kindeswohl entsprechende, in der Familie des Annehmenden bestehende bessere, der Entwicklung des Kindes förderliche Lebensverhältnisse sind nicht der alleinige oder auch nur überwiegende Gesichtspunkt, die Verweigerung der Zustimmung als nicht gerechtfertigt anzusehen (RS0048798 [T4]). Im Zweifel ist die Weigerung als gerechtfertigt zu betrachten (RS0008581 [T5]). Der bloße Wunsch des leiblichen Elternteils um Kontakte und Bindung zu seinem Kind ist zwar kein absolut gerechtfertigter Weigerungsgrund, die Adoption muss aber für das Kind geradezu notwendig sein (2 Ob 239/09z mwN; RS0048903 [T2, T3]); die Interessen des Kindes an der Adoption müssen eindeutig dominieren (4 Ob 149/10f mwN).
[3] 1.3. Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein klarer Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm – hier der Auslegung der „gerechtfertigten Gründe“ – korrigiert werden müsste (RS0086536 [T2]; vgl RS0044088). Das ist nicht der Fall.
[4] 2.1. Ein vom Rekursgericht verneinter Mangel des Außerstreitverfahrens erster Instanz kann keinen Revisionsrekursgrund bilden, sofern eine Durchbrechung dieses Grundsatzes aus Gründen des Kindeswohls nicht erforderlich ist (RS0050037 [T1]). Das Rekursgericht verneinte die Relevanz der unterlassenen Anhörung der Wahlkinder, die zwischen 9 und 12 Jahre alt sind, sowie ihrer obsorgeberechtigten Mutter, der mütterlichen Großmutter sowie des Wahlvaters. Auch im Revisionsrekurs wird nicht konkret dargelegt, inwiefern die Einvernahme dieser Personen von Entscheidungsrelevanz für die Auffassung der Vorinstanzen wäre, die Verweigerung der Zustimmung des leiblichen Vaters zur Adoption sei berechtigt. Wenn der Wahlvater auf sein Gedächtnisprotokoll vom 4. 3. 2009 verweist, ist diesem gerade die Bitte seiner Ehefrau und Mutter der Kinder, ihren ältesten Sohn in diesem Zusammenhang nicht mit einer Aussage bei Gericht zu belasten, zu entnehmen.
[5] 2.2. Die Möglichkeit einer Stellungnahme zu den Ausführungen des leiblichen Vaters in seiner Rekursbeantwortung ist im AußStrG nicht vorgesehen. Das Unterbleiben der – mittlerweile entsprechend § 48 Abs 3 AußStrG nachgeholten – Zustellung der Rekursbeantwortung an den Rechtsmittelwerber kann den von ihm in diesem Zusammenhang behaupteten Verfahrensmangel schon deshalb nicht begründen.
[6] 3.1. Die Vorinstanzen sind – nach Darlegung der Grundsätze zu 1.2. – zum Schluss gekommen, dass der Vater, dessen Aufenthaltsbewilligung nach dem Akteninhalt jährlich verlängert wird (ON 3, AS 11) und der nach dem Inhalt des seinen Asylantrag abweisenden Bescheids des Bundesasylamts liberianischer Staatsangehöriger ist, weiterhin Interesse daran zeigt, seine Kinder zu sehen, auch wenn das Kontaktrecht zwischen ihm und den Kindern mit Beschluss seit 2019 bis auf weiteres ausgesetzt ist, weil er es nicht geschafft hatte, die Kontakte verlässlich einzuhalten; er sagte immer wieder kurzfristig Termine ab, was mit großer Enttäuschung für die Kinder verbunden war. Trotz seiner Haftstrafen – zuletzt befand sich der Vater im April 2013 in Strafhaft, ein Jahr vor Scheidung der Ehe mit der Mutter der gemeinsamen Kinder – bestehe zwischen ihm und den Kindern eine Eltern-Kind-Beziehung. Die durchgeführten begleiteten Kontakte seien durchaus positiv verlaufen. Dass der Vater in weiterer Folge die begleiteten Kontakte nicht kontinuierlich ausgeübt habe, sodass diese letztlich ausgesetzt hätten werden müssen, reiche für die Annahme einer fehlenden sittlichen Rechtfertigung seiner Weigerung nicht aus, zumal dafür auch kulturelle und wirtschaftliche Gründe eine Rolle gespielt haben könnten. Zudem verliere der leibliche Vater bei Ersetzung seiner Zustimmung und pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung des Adoptionsvertrags endgültig seine Aufenthaltsberechtigung in Österreich und würde nach Liberia abgeschoben werden. Damit würde der mittlerweile ohnehin kaum mehr „vorhandene Faden“ zwischen den Kindern und ihm „gänzlich abreißen“. Die Kinder werden sich in den kommenden Jahren mit ihrer Herkunft und auch der ihres Vaters beschäftigen; ihnen wäre im Falle einer Abschiebung nach Afrika faktisch jede Möglichkeit (einer Auseinandersetzung) entzogen.
[7] Dass die Vorinstanzen auf Basis der zum Entscheidungszeitpunkt des Erstgerichts gegebenen Sachlage von gerechtfertigten Gründen der Weigerung des leiblichen Vaters, der Adoption zuzustimmen, ausgingen, bildet keine klare Fehlbeurteilung oder Ermessensüberschreitung, die vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen wäre.
[8] 3.2. Der Vater leistet(e) mangels finanzieller Möglichkeiten trotz „gelegentlicher Jobs“ bislang keinen Unterhalt für die Kinder, die Unterhaltsvorschüsse beziehen. Wenn der Revisionsrekurswerber daraus unter Behauptung einer „grundsätzlichen Leistungsfähigkeit“ eine gröbliche Verletzung der Unterhaltsverpflichtung und damit das Fehlen eines gerechtfertigten Grundes für die Weigerung des Vaters ableiten möchte, ist er darauf hinzuweisen, dass zwar eine schuldhafte Pflichtverletzung des Elternteils gegenüber dem Kind (bei der Pflege und Erziehung oder der Unterhaltsgewährung), wodurch das Kindeswohl gefährdet wurde oder ohne Hilfe von anderer Seite gefährdet gewesen wäre, im Regelfall die Verweigerung der Zustimmung als nicht gerechtfertigt erscheinen ließe (2 Ob 239/09z mwN). Wenn das Rekursgericht aber aufgrund der befristeten Aufenthaltstitel des Vaters und mangels finanzieller Möglichkeiten keine solche schuldhafte Pflichtverletzung gesehen hat, erscheint dies nicht korrekturbedürftig.
[9] Der Revisionsrekurswerber verweist darauf, dass der Vater zu den Kindern bis November 2018 Kontakt hatte. Das nunmehr ausgesetzte Kontaktrecht ist auf die Enttäuschung der Kinder infolge der Unzuverlässigkeit des Vaters bei seinen zuvor begleitet bewilligten Besuchskontakten zurückzuführen, zeigt aber nicht auf Dauer ein mangelndes Interesse am Kontakt zu seinen Kindern auf. Seine strafgerichtlichen Verurteilungen liegen jedenfalls schon 8 Jahre zurück, ohne dass die Vater-Kind-Beziehungen darunter gelitten haben.
[10] Die Kinder leben gemeinsam mit der Mutter im Familienverband mit dem Revisionsrekurswerber und entwickelten zu diesem eine enge emotionale Bindung. Auch der Adoptionswerber (seit 2015 Ehemann der Mutter) entwickelte entsprechende Gefühle und betreut die Kinder auch intensiv. Wenn er betont, der leibliche Vater bleibe nach der Adoption weiterhin der biologische Vater, so ist auch er nicht daran gehindert, selbst ohne Adoption weiterhin eine liebevolle Beziehung zu den in seinen Familienverband integrierten und seinen Familiennamen tragenden Kindern zu unterhalten (2 Ob 239/09z). Dem Rechtsmittelwerber ist zwar zuzugestehen, dass er eine gute Beziehung zu den Kindern hat und der leibliche Vater nicht dem Idealbild eines pflichtbewussten, rechtschaffenen Elternteils entspricht, doch ist die Annahme, dass es die derzeitigen Umstände noch nicht rechtfertigen, von dessen ungerechtfertigter Weigerung auszugehen, nicht korrekturbedürftig.
[11] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG). |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00227_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00227.19T.0121.000 | 1Ob227/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00227_19T0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00227_19T0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 1,001 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. E*****, vertreten durch Dr. Ingrid Neyer, Rechtsanwältin in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Marktgemeinde H*****, vertreten durch Mag. Manuel Dietrich, Rechtsanwalt in Hard, wegen Unterlassung (Streitwert 36.000 EUR; in eventu wegen Feststellung), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 15. November 2019, GZ 4 R 172/19d-17, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 24. September 2019, GZ 8 Cg 47/19t-12, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung des auf Unterlassung der Errichtung einer Brücke im Bereich des sogenannten „D*****hafens“ gerichteten Klagebegehrens wendet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.
Im Übrigen wird der Revisionsrekurs – soweit er sich gegen die Bestätigung der Zurückweisung des auf Unterlassung der Errichtung einer Brücke im Bereich des sogenannten „B*****beckens“ gerichteten Klagebegehrens wendet – gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrte von der Beklagten die Unterlassung des Baus einer Brücke im Ein- und Ausfahrtsbereich des sogenannten „B*****beckens“ sowie einer weiteren Brücke im Bereich des „D*****hafens“ (dabei handelt es sich jeweils um Buchten des Bodensees). Hilfsweise wird die Feststellung begehrt, dass beide Brückenbauten unzulässig seien.
Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs zurück, weil sich der Kläger auf keine zivilrechtliche sondern ausschließlich auf eine öffentlich-rechtliche Anspruchsgrundlage, nämlich auf das Recht der freien Schifffahrt bzw einen diesbezüglichen Gemeingebrauch, gestützt habe.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz hinsichtlich des auf den „D*****hafen“ bezogenen Klagebegehrens 5.000 EUR nicht übersteige und der Revisionsrekurs insoweit jedenfalls unzulässig sei. Soweit sich das Klagebegehren auf das „B*****becken“ beziehe, übersteige der Wert des Streitgegenstands zwar 30.000 EUR, der ordentliche Revisionsrekurs sei aber unzulässig, weil die Rekursentscheidung der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Unzulässigkeit des Rechtswegs für Ansprüche aus einer Legalservitut entspreche.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitlichen zweitinstanzlichen Entscheidungsgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096). Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei sind (nur) zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.
1.2. Der Kläger stützt seine beiden (jeweils Haupt- und Eventual-)Begehren auf voneinander unabhängige Störungshandlungen, sodass – entgegen der Ansicht des Revisionsrekurswerbers – die Voraussetzungen für eine Zusammenrechnung nicht vorliegen, weshalb die Revisionsrekurszulässigkeit gemäß § 55 Abs 4 JN jeweils gesondert zu beurteilen ist. Die Ausführung, beide Projekte stünden „als Schiffahrthindernisse ... in einem rechtlichen Zusammenhang“, ist substanzlos. Da der Wert des auf den „D*****hafen“ bezogenen Streitgegenstands zweiter Instanz nach dem für den Obersten Gerichtshof grundsätzlich bindenden (vgl RS0042410) Bewertungsausspruch des Rekursgerichts 5.000 EUR nicht übersteigt, ist der Revisionsrekurs insoweit gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO jedenfalls unzulässig.
2.1. Der das „B*****becken“ betreffende zweitinstanzliche Streitgegenstand übersteigt nach dem Bewertungsausspruch des Rekursgerichts zwar 30.000 EUR, der außerordentliche Revisionsrekurs zeigt dazu aber keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO auf.
2.2. Für die Zulässigkeit des
Rechtswegs sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens sowie der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend. Es kommt auf die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs an. Danach ist zu beurteilen, ob ein privatrechtlicher
Anspruch im Sinn des § 1 JN erhoben wurde, über den die Zivilgerichte zu entscheiden haben (RS0045584; RS0045718).
2.3. Der Kläger stützt sein Klagebegehren auf Art 2 des „Übereinkommens über die Schifffahrt auf dem Bodensee“ (BGBl Nr 632/1975), wonach die Schifffahrt unter Beachtung der in diesem Übereinkommen und in den Schifffahrtsvorschriften enthaltenen Bestimmungen für jedermann frei ist. Er behauptet einen Eingriff in den sich daraus ergebenden Gemeingebrauch (vgl dazu RS0082148) und leitet sein Begehren nicht etwa aus einem über den Gemeingebrauch hinausgehenden (Privat-)Recht (insbesondere nicht aus einer privatrechtlichen Servitut) ab. Nun belastet der Gemeingebrauch (vgl zu diesem Begriff RS0009757 [T4, T5]) ein Grundstück (hier: das Wasserbett eines Gewässers) zwar in ähnlicher Weise wie eine privatrechtliche Servitut (RS0009811), der Rechtsweg zur Geltendmachung von darauf gestützten (Unterlassungs-)Ansprüchen (gleiches muss für auf die Unzulässigkeit eines Eingriffs in den Gemeingebrauch gerichtete Feststellungsbegehren gelten) ist nach ständiger Rechtsprechung jedoch verwehrt (
vgl RS0012140 [T1];
RS0009811).
2.4. Dass das Rekursgericht unter Berücksichtigung dieser Judikatur davon ausging, es bestehe keine Kompetenz der Gerichte zur Entscheidung über das ausschließlich auf eine Beeinträchtigung des in Art 2 des genannten Übereinkommens normierten Gemeingebrauchs gestützte Klagebegehren, begegnet keinen Bedenken. Soweit die Klageansprüche vom Kläger „ungeachtet des öffentlich-rechtlichen Charakters der Dienstbarkeit des Gemeingebrauchs“ als solche privatrechtlicher Natur qualifiziert werden, kommt es auf eine solche rechtliche Qualifikation ebensowenig an (vgl RS0045584 [T3, T27, T47, T63]) wie auf den Umstand, ob der Kläger eine Privatperson und der zu unterlassende bzw als unzulässig festzustellende Brückenbau im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung erfolgt, weil sich auch daraus kein privatrechtlicher Anspruch ableiten lässt. Dass die Rechtsprechung zur Unzulässigkeit des Rechtswegs für die Geltendmachung von aus der Störung des Gemeingebrauchs abgeleiteten Ansprüchen nur für Straßen und Wege und nicht auch für den Gemeingebrauch an Gewässern gelten soll (vgl auch 1 Ob 193/01s zum Gemeingebrauch an einem [Abwasser-]Kanal), begründet der Revisionsrekurswerber vor allem mit dem (unzutreffenden) Argument, dies ergebe sich schon aus seiner fehlenden Parteistellung in den mit dem Brückenbau zusammenhängenden Verwaltungsverfahren.
2.5. Ob das Interesse des Klägers am Gemeingebrauch der freien Schifffahrt ein subjektives öffentliches Recht und damit Parteistellung im Verwaltungsverfahren vermittelt oder (worauf § 102 Abs 2 WRG hindeutet) bloß die Stellung eines Beteiligten iSd § 8 AVG, spielt aber für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs keine entscheidende Rolle, ist es doch Sache des (Verwaltungsrechts-)Gesetzgebers, zu bestimmen, in welcher Form das (allgemeine) Interesse am Gemeingebrauch im Verwaltungsverfahren berücksichtigt wird. Auf die Ausführungen im Revisionsrekurs zur Frage der Durchsetzbarkeit eines (behaupteten) subjektiven (öffentlichen) Rechts auf Ausübung des Gemeingebrauchs der freien Schifffahrt muss daher nicht weiter eingegangen werden.
3. Da der Beklagten die Erstattung einer
Revisionsrekursbeantwortung nicht freigestellt wurde, steht ihr für die dennoch eingebrachte Rechtsmittelbeantwortung gemäß der analog anzuwendenden Bestimmung des § 508a Abs 2 letzter Satz ZPO kein Kostenersatz zu (RS0124792). |
JJT_20201221_OGH0002_0010OB00227_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00227.20V.1221.000 | 1Ob227/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00227_20V0000_000/JJT_20201221_OGH0002_0010OB00227_20V0000_000.html | 1,608,508,800,000 | 1,122 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. J***** und 2. G*****, beide *****, vertreten durch Mag. Michael Wirrer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei R***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Norbert Nowak, Rechtsanwalt in Wien, wegen 57.428,90 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Endurteil des Oberlandesgerichts Wien vom 30. Oktober 2020, GZ 4 R 85/20d-29, mit dem das Zwischenurteil des Handelsgerichtes Wien vom 29. April 2020, GZ 41 Cg 86/18g-23, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Kläger begehren von der beklagten Immobilienmaklerin Schadenersatz wegen Verletzung von Aufklärungspflichten anlässlich der Vermittlung der von ihnen erworbenen Eigentumswohnung.
[2] Das Erstgericht bejahte das Bestehen einer Pflichtverletzung und sprach mit Zwischenurteil aus, dass der Anspruch dem Grunde nach zu Recht bestehe. Es führte in seiner Begründung zwar aus, es sei (nur) der Vertrauensschaden, nicht aber das positive Vertragsinteresse zu ersetzen, befasste sich aber trotz des Einwands der Beklagten, der geltend gemachte „Minderungsbetrag“ für 20 m² weniger Wohnfläche stelle keinen Vertrauensschaden dar, nicht mit der Schlüssigkeit der Klage im Hinblick darauf, den Ersatz welchen Schadens die Kläger mit ihrer Klage verfolgten.
[3] Das Berufungsgericht griff den Einwand der Beklagten auf und wies die Klage wegen Unschlüssigkeit ab. Der behauptete Beratungsfehler möge zwar geeignet sein, einen gewissen anderen Schaden zu verursachen, aber keineswegs jenen, den die Kläger geltend machen. Der Geschädigte habe bei einer Aufklärungspflichtverletzung Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie er stünde, wenn die Pflichtverletzung nicht begangen worden wäre. Die Kläger hätten vorgebracht (und sei dies auch so festgestellt), dass sie [die Wohnung] bei korrekter Information gar nicht gekauft hätten. Sie wären also so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Kauf unterblieben wäre. Dem entspräche etwa die Naturalrestitution im Wege des Ersatzes sämtlicher geleisteter Zahlungen Zug um Zug gegen Herausgabe des Kaufgegenstands oder ein Vergleich zwischen ihrem nunmehrigen tatsächlichen Vermögensstand mit jenem hypothetischen Vermögensstand, der bei Unterbleiben des seinerzeitigen Erwerbs bestünde. Die Kläger hätten allerdings etwas grundlegend anderes begehrt. Sie strebten an, so gestellt zu werden, wie sie stünden, wenn sie sehr wohl gekauft hätten, und zwar zu einem damals anteilig verringerten Kaufpreis. Einen solchen Schaden habe die Beklagte aber schon nach dem eigenen Vorbringen der Kläger gar nicht verursacht, zumal vorgebracht und auch festgestellt sei, dass sie gar nicht gekauft hätten, was das Erzielen einer Preisreduktion nach den damaligen Verhältnissen logisch ausschließe.
[4] Die gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts erhobene außerordentliche Revision spricht keine Fragen von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO an:
Rechtliche Beurteilung
[5] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO). Schon das Berufungsgericht hat darauf verwiesen, dass auch § 182 ZPO nichts daran geändert hat, dass es keiner richterlichen Anleitung zu einem Vorbringen bedarf, gegen das der Prozessgegner bereits Einwendungen erhoben hat; die andere Partei hat ihren Prozessstandpunkt dann selbst zu überprüfen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen (RIS-Justiz RS0122365 [T4]; RS0037300 [T41]).
[6] Die Behauptung, die Beklagte hätte diesen Einwand ausdrücklich nur zur Höhe des Anspruchs erhoben, nicht aber zum Grund des Anspruchs, und sie hätten darauf nicht reagieren müssen oder können (womit die Kläger nunmehr behaupten, sie hätten die Einwendung der Beklagten auch nur so verstanden), ist angesichts ihrer Reaktion darauf nicht verständlich. Sie haben dem Vorhalt der Beklagten
(„… stünde … im Falle der Verletzung von Informations- und Aufklärungspflichten der Vertrauensschaden zu. Der Minderbetrag für 20 m² 'weniger Wohnfläche' ist aber kein Vertrauensschaden“) erwidert, es sei rechtlich unrichtig, zu versuchen, den „Schaden der Kläger nicht als Vertrauensschaden zu argumentieren“ und auf die (auch tatsächlich einschlägige und sich mit der Schlüssigkeit befassende) Entscheidung zu 5 Ob 93/16m verwiesen.
[7] Fragen der Bestimmtheit des Klagebegehrens haben sich entgegen ihrer Auffassung nicht gestellt.
[8] 2. Tatsächlich haben die Kläger aber (wegen des Kaufs einer Wohnung mit „48,32 m² an tatsächlicher Wohnfläche“ anstelle von angepriesenen 65,54 m² [unter Einrechnung eines Schlafraums, dem nach den Bauvorschriften die Widmung als Wohnraum fehle]) einen Betrag gefordert, den sie so „errechneten“, dass sie aufgrund des Kaufpreises (unter Zugrundelegung des zugesagten [Wohn-]Flächenausmaßes) einen aliquoten (vereinbarten) Quadratmeterpreis ermittelten und diesen dann mit der Fläche von nur 48,32 m² multiplizierten. Der Klagebetrag ist der sich daraus ergebende Differenzbetrag zum Kaufpreis zuzüglich der damit hypothetisch einhergehenden Minderung der Nebenkosten.
[9] Ihr in der Revision unternommener Versuch der Deutung ihres Vorbringens dahin, sie hätten damit (schon im Verfahren erster Instanz: s RS0037516 [T7]) die Differenz zwischen ihrem (wie aber erst jetzt behauptet) nunmehrigen Vermögensstand und ihrem hypothetischen Vermögensstand begehrt (wie dies dem Ersatz des Vertrauensschadens als Differenz zwischen dem hypothetischen heutigen Vermögensstand des Geschädigten ohne das schädigende Ereignis und dem heutigen tatsächlichen Vermögenswert [also dem Marktwert der Wohnung, nicht aber dem geminderten Wert auf Basis des vereinbarten Preises] entspräche, RS0030153) scheitert. Sie bezogen sich zur Berechnung des von ihnen begehrten Schadens – im Gegenteil – ausdrücklich darauf, dass sie im Besitz einer Wohnung seien, die „zum Verkaufszeitpunkt“ (womit ersichtlich der Tag des Erwerbs gemeint war) den der Schadensermittlung zugrundegelegten tatsächlich geringeren Wert „aufwies“. Damit haben sie, wie das Berufungsgericht ohne Korrekturbedarf erkannte, eine der Geltendmachung von Preisminderung entsprechende Rechtsposition und damit den Ersatz des positiven Erfüllungsinteresses gefordert, und zwar auf Basis jenes Vertrags, der nach ihren Behauptungen gar nicht zustande gekommen wäre. Bei dem weiters begehrten Ersatz „überhöhter“ Nebenkosten übersehen sie, dass diese in der selben Höhe angefallen wären, wenn sie um den gleichen Preis – entsprechend ihrer Behauptung – eine andere Wohnung gekauft hätten; ein Vertrauensschaden ist auch insoweit nicht zu erkennen.
[10] 3. Ihre Auffassung, es liege ein Verfahrensfehler des Berufungsgerichts darin, dass es die Unschlüssigkeit „von Amts wegen“ aufgegriffen habe, ist unzutreffend. Dass die Schlüssigkeit des Klagebegehrens weder vom Erstgericht geprüft, noch von der Beklagten in ihrer Berufung thematisiert wurde, hinderte entgegen den Revisionsausführungen das Berufungsgericht nicht, auf diesen Aspekt Bedacht zu nehmen. Die mangelnde Schlüssigkeit des Klagevorbringens ist bei erhobener Rechtsrüge im Rahmen der gebotenen allseitigen rechtlichen Prüfung des Sachverhalts wahrzunehmen (RS0037854; 2 Ob 139/18g mwN). Das Berufungsgericht hat auch die Entscheidung zu 5 Ob 93/16m nicht „verkannt“, zumal zwar die Behauptung der Kläger, sie hätten die Wohnung bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht gekauft, festgestellt wurde, zu ihrem weiteren Vorbringen, sie hätten „in eine anderweitige 3-Zimmerwohnung investiert“, aber auf einen Vertrauensschaden Bezug nehmende Angaben – einerseits zum Marktwert, also zum objektiven Wert der tatsächlich gekauften Wohnung im jetzigen Zeitpunkt, aber auch zum fiktiven Wert einer solchen ansonsten gekauften Wohnung – fehlten. Die Kläger haben vielmehr einen Betrag gefordert, wie er sich unter Heranziehung der relativen Berechnungsmethode bei Störung der subjektiven Äquivalenz von (vereinbarter) Leistung und (mangelhafter) Gegenleistung (hier wegen des behaupteten Fehlens eines für Wohnzwecke nutzbaren „Schlafzimmers“) ihrer Ansicht nach ergibt.
[11] 4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200226_OGH0002_0010OB00229_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00229.19M.0226.000 | 1Ob229/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0010OB00229_19M0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0010OB00229_19M0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 919 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. W*****, vertreten durch die MM Metzler & Musel Rechtsanwälte GmbH, Linz, gegen die beklagte Partei Österreichische Gesundheitskasse, Linz, Gruberstraße 77, vertreten durch Dr. Johannes Winkler, Rechtsanwalt in Linz, wegen 92.468,03 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 19. November 2019, GZ 4 R 161/19b-7, mit dem ihr Rekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 8. Oktober 2019, GZ 31 Cg 51/19i-3, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „Österreichische Gesundheitskasse“ berichtigt.
2. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.
Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Rekursverfahrens.
Text
Begründung:
Die Bezeichnung der ursprünglich beklagten Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse ist gemäß §§ 23 Abs 1 und 538t Abs 1 ASVG von Amts wegen auf „Österreichische Gesundheitskasse“ zu berichtigen.
Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz. Sie habe ihn vom 1. 1. 1994 bis zum 30. 11. 2002 nicht (auch nicht nachträglich) als Arbeitnehmer angemeldet und keine Pensionsversicherungsbeiträge für ihn einbezahlt, sodass ihm ein künftiger Pensionsausfall entstehe. Die Beklagte habe dabei in ihrer Doppelfunktion sowohl ihre Pflichten als Arbeitgeber, als auch jene als Sozialversicherungsträger verletzt. Während der auf die Arbeitgeberfunktion der Beklagten gestützte Ersatzanspruch in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend gemacht worden sei, werde die Haftung der Beklagten (für denselben Schaden) mit der vorliegenden Amtshaftungsklage darauf gestützt, dass sie in ihrer Eigenschaft als Sozialversicherungsträger (und daher in Vollziehung der Gesetze) im Rahmen ihrer regelmäßigen Beitragsprüfungen die gesetzwidrig unterlassene Anmeldung des Klägers nicht erkannt (und aufgezeigt) habe.
Der Schaden des Klägers ergebe sich daraus, dass er – in Erfüllung der ihm obliegenden Schadensminderungspflicht – Beiträge zur Pensionsversicherung nachzuentrichten habe, um dadurch den durch die unterlassene Anmeldung drohenden Pensionsentgang abzuwenden. Ersatzweise geltend gemacht werde der von ihm im Rahmen der Nachzahlung zu tragende Dienstgeberanteil sowie der Entgang des Steuervorteils, der sich daraus ergebe, dass er den ebenfalls nachzuzahlenden Dienstnehmeranteil nicht – wie bei laufender Entrichtung – von der Steuer absetzen könne.
Die Beklagte erhob im Hinblick auf das vom Kläger eingeleitete arbeitsgerichtliche Verfahren, in dem er die Beklagte mit einer weitgehend identen Begründung für die aus der unterlassenen Anmeldung als Dienstnehmer entstandenen – auch im vorliegenden Verfahren geltend gemachten – Schäden in Anspruch nehme, den Einwand der Streitanhängigkeit, zumal sich der Kläger auch im arbeitsrechtlichen Verfahren (hilfsweise) auf eine Amtshaftung der Beklagten gestützt habe. Hilfsweise erhob die Beklagte die „Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs“ (gegründet auf eine behauptete Nichtausschöpfung von Rechtsbehelfen iSd § 2 Abs 2 AHG) sowie eine Reihe inhaltlicher Einwände gegen den Amtshaftungsanspruch. Wiederum hilfsweise wurde die Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens bis zur rechtskräftigen Erledigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens beantragt, „zumal der Kläger nicht ernsthaft erwarten dürfe, den jeweils in diesem und im Cga-Verfahren eingeklagten Betrag zweimal zugesprochen zu erhalten“. Die Anträge der Beklagten lauteten konkret, die Klage zurückzuweisen, hilfsweise abzuweisen, in eventu das Verfahren zu unterbrechen.
Der Kläger entgegnete, dass mit der vorliegenden Klage kein „doppelter Anspruch“ erhoben werde, sondern der Ersatzanspruch jeweils (im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche Verfahren) auf unterschiedliche Rechtsgründe gestützt werde. Hier sei die Amtshaftung der Beklagten als Sozialversicherungsträgerin zu beurteilen, die im Rahmen ihrer „Beitragsprüfungen“ (also in Vollziehung der Gesetze) die Unzulässigkeit der unterlassenen Anmeldung des Klägers als Dienstnehmer erkennen hätte müssen, wohingegen im arbeitsgerichtlichen Verfahren nur Ansprüche aus dem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis geltend gemacht würden. Der Einwand der Streitanhängigkeit sei daher unberechtigt. Aus „prozessökonomischen Gründen“ werde dem Unterbrechungsantrag der Beklagten beigetreten.
Das Erstgericht unterbrach das Verfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung des vom Kläger eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahrens, ohne dies zu begründen. Der Beschluss enthielt lediglich einen Hinweis auf § 190 ZPO.
Das Rekursgericht wies den Rekurs der Beklagten mangels Beschwer zurück, weil sie selbst die Unterbrechung beantragt habe; dieser Antrag sei nicht als Eventualantrag in dem Sinn aufzufassen, dass er nur bei Verwerfung der Einrede der Streitanhängigkeit zum Tragen käme. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch zulässig und berechtigt.
1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO sind Beschlüsse unanfechtbar, mit denen der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden wäre. Eine Bestätigung der Entscheidung durch das Rekursgericht liegt vor, wenn beide Instanzen nach meritorischer Prüfung zum selben Ergebnis gelangen (RIS-Justiz RS0044215 [T1]), auch wenn sie sich unterschiedlicher Entscheidungsformen bedienen (RS0044215 [T7]). Wesentlich ist, ob das Rekursgericht eine inhaltliche Änderung des (erkennbaren) Entscheidungswillens des Erstgerichts vorgenommen hat (vgl RS0044456 [T2]). Hier hat sich das Rekursgericht mit dem Rekurs der Beklagten inhaltlich nicht auseinandergesetzt, sondern diesen ohne meritorische Prüfung des (nicht begründeten) angefochtenen Beschlusses zurückgewiesen, sodass von keiner bestätigenden Entscheidung iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO und daher von keiner Unzulässigkeit des Revisionsrekurses nach dieser Bestimmung auszugehen ist.
2. Inhaltlich kann der Argumentation des Rekursgerichts nicht gefolgt werden, weil die Beklagte die Unterbrechung des vorliegenden Verfahrens (im Hinblick auf das arbeitsgerichtliche Verfahren) nur „hilfsweise“ begehrt hat. Primär wurde klar erkennbar eine Entscheidung über die geltend gemachten Prozesseinreden und den daraus abgeleiteten Antrag auf Zurückweisung der Klage angestrebt. Das Rekursgericht durfte daher nicht davon ausgehen, dass die Beklagte primär die Unterbrechung des Verfahrens beantragt hat, und ihren gegen den erstinstanzlichen Unterbrechungsbeschluss gerichteten Rekurs daher nicht mangels Beschwer zurückzuweisen. Die das Rechtsmittel der Beklagten aus formellen Gründen zurückweisende Entscheidung ist daher aufzuheben und dem Rekursgericht die inhaltliche Entscheidung darüber aufzutragen.
Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 ZPO. |
JJT_20200326_OGH0002_0010OB00230_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00230.19H.0326.000 | 1Ob230/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200326_OGH0002_0010OB00230_19H0000_000/JJT_20200326_OGH0002_0010OB00230_19H0000_000.html | 1,585,180,800,000 | 127 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI K*****, vertreten durch Mag. Andreas Berchtold, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 325.800 EUR sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Eingabe der klagenden Partei vom 14. 2. 2020 (beim Obersten Gerichtshof eingelangt am 25. 2. 2020) wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs unterliegen keinem weiteren Rechtszug. Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof besteht überdies Anwaltspflicht. Von einem Verbesserungsverfahren war jedoch Abstand zu nehmen, weil das vom Kläger verfolgte Rechtsschutzziel, eine neuerliche Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens zu erreichen, gesetzlich nicht vorgesehen und damit aussichtslos ist. |
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