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JJT_20200227_OGH0002_0020OB00108_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00108.19Z.0227.000 | 2Ob108/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00108_19Z0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00108_19Z0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 872 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** O*****, vertreten durch Dr. Ägidius Horvatits Rechtsanwalts GmbH in Salzburg, gegen die beklagte Partei ÖBB-Personenverkehr AG, Am Hauptbahnhof 2, Wien 10, vertreten durch die Finanzprokuratur, sowie die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. ÖBB-Infrastruktur AG, Praterstern 3, Wien 2, vertreten durch Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, 2. Stadtgemeinde S*****, vertreten durch Zumtobel Kronberger Rechtsanwälte OG in Salzburg, und 3. E*****, vertreten durch Dr. Karlheinz De Cillia und Mag. Michael Kalmann, Rechtsanwälte in Klagenfurt, wegen 10.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert 3.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 21. März 2019, GZ 22 R 386/18w-39, womit das Urteil des Bezirksgerichts Salzburg vom 28. September 2018, GZ 12 C 686/17h-27, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 717,15Â EUR, sowie der Zweitnebenintervenientin die mit 860,58Â EUR (darin enthalten 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der jeweiligen Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen. Die Drittnebenintervenientin hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).
Der Kläger kam am 18. 1. 2017 auf einer schnee- und eisbedeckten Treppe, über die er eine Bahnhaltestelle erreichen wollte, zu Sturz und zog sich einen offenen Bruch des linken Oberarms zu. Er war im Besitz einer gültigen Monatskarte für die Bahnfahrt auf jener Strecke, zu der die Haltestelle gehört.
Der Kläger macht, gestützt auf den Beförderungsvertrag, Schmerzengeldansprüche geltend und begehrt die Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden.
Die Beklagte bestritt ihre Passivlegitimation sowie jegliches von ihr zu vertretendes Fehlverhalten.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren teilweise statt, das Berufungsgericht wies es zur Gänze ab. Es ließ die ordentliche Revision im Wesentlichen zur Frage zu, „über welche konkrete räumliche Nähe im Umkreis einer Haltestelle eines öffentlichen Verkehrsmittels sich eine (vor)vertragliche Haftung eines Verkehrsunternehmens“ erstrecke.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:
1. Die in erster Instanz obsiegende Partei ist gehalten, primäre Verfahrensmängel und ihr nachteilige Feststellungen in der Berufungsbeantwortung zu rügen, sofern sich der Berufungswerber – wie im vorliegenden Fall – ausdrücklich auf Feststellungen des Erstgerichtes bezieht (2 Ob 286/05f; RS0119339 [T1]). Dies hat der Kläger unterlassen. Die geltend gemacht Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt daher nicht vor. Auf die erstmals mit der Revision vorgelegten Lichtbilder ist wegen des Neuerungsverbots (§ 504 Abs 2 ZPO) nicht einzugehen.
2. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält sich im Rahmen der Rechtsprechung:
2.1 Beim Abschluss eines Beförderungsvertrags (bei Fahrausweisen im Vorverkauf mit deren Erwerb; vgl 2 Ob 206/11z) richten sich die Verkehrssicherungspflichten des Betreibers des Verkehrsmittels in erster Linie nach Vertragsrecht (4 Ob 121/18z). Sie bestehen unabhängig davon, ob die in Frage stehende Fläche im Eigentum des Beförderungsunternehmens steht oder dieser Halter iSd § 1319a ABGB ist (2 Ob 139/08t; 4 Ob 121/18z) und treten nicht anstelle, sondern neben die Verpflichtung des Anliegers (RS0023578). Ob daher auch andere Personen eine Verpflichtung zur Räumung oder Instandhaltung der Unfallstelle trifft, ist nicht von Belang (2 Ob 139/08t; 4 Ob 121/18z). Der Verkehrssicherungspflichtige wird auch nicht dadurch von seiner Pflicht befreit, dass ein anderer die Gefahr verursacht (RS0023578). Auch dass das Bundesbahngesetz und die in diesem Gesetz angeführten Aufgabenbereiche der neuen Bahngesellschaften nichts an den vertraglichen Verkehrssicherungspflichten des mit der Personenbeförderung beschäftigten Betreibers einer Eisenbahn ändert, hat der Oberste Gerichtshof in der Entscheidung 2 Ob 139/08t bereits klargestellt.
2.2 Für das Beförderungsunternehmen besteht somit jedenfalls die vertragliche Nebenpflicht, die Sicherheit der Fahrgäste und ihre körperliche Unversehrtheit zu wahren (RS0023575; RS0021735; 8 Ob 84/12d; 4 Ob 121/18z). Diese Schutz- und Sorgfaltspflichten beziehen sich auch darauf, Zugänge oder Abgänge zu bzw von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der die gefahrlose Benützung durch die Fahrgäste erlaubt (RS0021735 [T34]; 2 Ob 35/97d; 4 Ob 121/18z). Dazu zählt die Aufgabe, bei Auftreten von Glatteis entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung der daraus für die Fahrgäste erwachsenden Gefahren zu treffen und vor allem für die Säuberung von Eis und Schnee zu sorgen (RS0023578; 2 Ob 139/08t).
2.3 Nach ständiger Judikatur gilt dies nicht nur für den Bereich von Haltestellen oder Bahnsteigen, sondern für die gesamten den Fahrgästen zur Verfügung gestellten Anlagen und Flächen, die von diesen bestimmungsgemäß benützt werden und die funktionell zum Bahnhofsbereich gehören (RS0023578 [T3, T10]; 2 Ob 35/97d; vgl 5 Ob 145/07w zu Eisengittern, die im Ausgangsbereich einer U-Bahn zwangsläufig überschritten werden müssen). Die Verkehrssicherungspflichten des Beförderungsunternehmens beschränken sich nicht auf den Zugangsbereich des Bahnsteigs oder den unmittelbaren Eingangsbereich des Bahnhofs, sondern können zB auch den Zugangsweg zum Bahnhofsparkplatz betreffen (4 Ob 121/18z).
2.4 Die ständige Rechtsprechung macht demnach die räumliche Ausdehnung der Verkehrssicherungspflichten davon abhängig, ob die betreffende Fläche funktionell noch zum Bahnhofsbereich gehört. Dies ist jedoch keiner allgemeinen Aussage zugänglich, sondern regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Das Berufungsgericht hat den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten, wenn es die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten mit der Begründung verneinte, dass die Treppe zunächst nur zu einer nicht zum Bahnhofsgelände gehörenden öffentlichen Verkehrsfläche führt.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO. Da die Beklagte und die Zweitnebenintervenientin in ihren Revisionsbeantwortungen auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, dienten ihre Schriftsätze zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Dagegen hat die Drittnebenintervenientin auf die Unzulässigkeit nicht hingewiesen, sodass ihr kein Kostenersatz gebührt. |
JJT_20201127_OGH0002_0020OB00112_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00112.20I.1127.000 | 2Ob112/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00112_20I0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00112_20I0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,051 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Graz, Göstinger Straße 26, Graz, vertreten durch Dr. Peter Schaden und Mag. Werner Thurner, Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Dr. Michael Maurer, Rechtsanwalt in Graz, wegen 38.240,51 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 7. April 2020, GZ 7 R 59/19d-20, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 30. Oktober 2019, GZ 50 Cg 27/19x-15, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20Â EUR (darin 235,20Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Am 3. 6. 2016 ereignete sich an einer Kreuzung in Klagenfurt ein Verkehrsunfall, bei dem der nach rechts abbiegende Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten LKW mit einem rechts neben ihm befindlichen Radfahrer kollidierte. Der bei der Klägerin versicherte Radfahrer kam zu Sturz und erlitt schwere Verletzungen.
[2] Die Klägerin begehrt auf der Grundlage gleichteiligen Verschuldens den Ersatz der Hälfte der von ihr an den Versicherten erbrachten Leistungen und stellt auch ein Feststellungsbegehren.
[3] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren (mit Ausnahme eines rechtskräftig abgewiesenen Zinsenmehrbegehrens) statt.
[4] Das Berufungsgericht teilte das Verschulden 3 : 1 zu Lasten des Radfahrers. Es ließ die ordentliche Revision nachträglich mit der Begründung zu, dass die Klägerin den „schwerwiegenden Vorwurf“ erhoben habe, es sei von einem urteilsfremden Sachverhalt ausgegangen. Außerdem könnte die vorgenommene Verschuldensabwägung unzutreffend sein.
[5] Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Klägerin nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:
Rechtliche Beurteilung
[6] 1. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
[7] 2. Ebenso wenig ist der inhaltlich angesprochene Verfahrensmangel gegeben. Das Berufungsgericht ist nicht von den Feststellungen des Erstgerichts abgegangen, sondern hat die von ihm übernommenen Feststellungen vielmehr in den in der Revision monierten Ausführungen auf den Seiten 11 bis 13 seiner Entscheidung einer eigenständigen rechtlichen Würdigung zugeführt.
[8] 3. Die Beurteilung des Verschuldensgrades unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze und das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten können wegen ihrer Einzelfallbezogenheit grundsätzlich nicht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO gewertet werden (RS0087606).
[9] 3.1. Nach § 12 Abs 5 StVO dürfen die Lenker einspuriger, später ankommender Fahrzeuge nur dann neben oder zwischen bereits angehaltenen Fahrzeugen vorfahren, wenn dafür ausreichend Platz vorhanden ist und die Lenker von Fahrzeugen, die ihre Absicht zum Einbiegen angezeigt haben, nicht behindert werden.
[10] Welcher Abstand beim Vorbeifahren an einem stehenden Kraftfahrzeug einzuhalten ist, ist in weitgehendem Maß von der im Einzelfall bestehenden Verkehrslage abhängig (RS0074161). Bei einem langsamen Vorbeifahren ist ein Abstand von 40 bis 50 cm ausreichend (vgl RS0074117), nicht jedoch ein Abstand von 10 bis 20 cm (2 Ob 92/78; RS0074117 [T1]) oder 15 cm (8 Ob 20/82; RS0074117 [T3]). Umso mehr gilt letzteres für den nach § 15 Abs 4 StVO einzuhaltenden seitlichen Abstand beim Überholen (vgl etwa RS0073998).
[11] 3.2. Auch muss der vorfahrende Lenker eines einspurigen Fahrzeugs, wenn er bemerkt, dass sich die Kolonne vor ihm in Bewegung setzt, seine Geschwindigkeit so an die Kolonne anpassen, dass er, sobald er ein sich in Bewegung setzendes Fahrzeug der Kolonne erreicht, nicht schneller fährt als die Kolonne. Andernfalls läge ein unzulässiges Rechtsüberholmanöver gemäß § 15 StVO vor (2 Ob 262/05a).
[12] 3.3. Nach dem hier maßgeblichen Sachverhalt hat der bei der Klägerin versicherte Radfahrer, der sich mit 14 km/h der stehenden Kolonne näherte und im Zeitpunkt des Losfahrens des in der Kolonne befindlichen LKW noch 1 m hinter diesem war und mit einer starken Bremsung vor der Kollisionsstelle zum Stillstand kommen hätte können, sich gegen eine solche Bremsung und dafür entschieden, „mit dem LKW (nach rechts) abzubiegen“, sodass er letztlich mit dem Vorderrad des LKW kollidierte. Dies geschah bei einer zur Verfügung stehenden Durchfahrtsbreite zwischen dem LKW und den rechts geparkten Fahrzeugen von 60 cm und einer Lenkerbreite seines Fahrrades von 47 bis 48 cm, sodass nach beiden Seiten jeweils nur ein seitlicher Abstand von 6 cm verblieb.
[13] Wenn das Berufungsgericht unter diesen Umständen bei der Verschuldensabwägung dem vom Lenker des LKW unterlassenen Blick in den rechten Außenspiegel nur geringes Gewicht beimaß, weil der Radfahrer nicht mehr rechts neben dem LKW vorfahren hätte dürfen, und deshalb auch von einer „äußerst riskanten Reaktion“ des Radfahrers ausging, begegnet dies keinen Bedenken.
[14] 3.4. Auch dass das Berufungsgericht dem Radfahrer die Fähigkeit, diese Umstände ex ante einzuschätzen, zugesonnen hat, ist angesichts der (viel) zu geringen Durchfahrtsbreite unbedenklich. Aus welchen besonderen Umständen diese Einsicht bei ihm nicht vorausgesetzt hätte werden dürfen, wird nicht dargelegt.
[15] 3.5. Soweit die Klägerin ausführt, der Radfahrer habe berechtigt erwarten können, dass der LKW geradeaus weiterfahren werde, geht sie nicht von den Feststellungen aus, wonach nicht feststellbar war, ob und wann am LKW der Blinker gesetzt wurde.
[16] 3.6. Unter Berücksichtigung des gravierenden Fehlverhaltens des Radfahrers hält sich die Verschuldensteilung des Berufungsgerichts, das nur zu einem Viertel Verschulden des LKW-Lenkers gelangte, jedenfalls im Rahmen seines Beurteilungsspielraums.
[17] 4. Gegenteiliges ist auch nicht aus den von der Revisionswerberin zitierten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs ableitbar:
[18] 4.1. In der Entscheidung 2 Ob 23/91 wurde dem Radfahrer, der sich einem vor einer Ampel zum Rechtsabbiegen eingeordneten, blinkenden LKW genähert hatte und nach dessen Anfahren neben ihm weiter rechts überholen wollte, das Alleinverschulden angelastet und diesem lediglich die dort mit einem Drittel bewertete Betriebsgefahr des LKW gegenübergestellt (zur möglichen Bandbreite dieser Abwägung vgl etwa 2 Ob 73/12z mwN). Inwieweit aus dieser Entscheidung abzuleiten sein sollte, dass hier den Radfahrer nicht mehr als das halbe Mitverschulden treffen könne, ist nicht nachvollziehbar.
[19] 4.2. Soweit die Revisionswerberin auf die Vergleichbarkeit des Sachverhalts der Entscheidung 2 Ob 262/05a verweist, wo dem sich vorbeischlängelnden Motorradfahrer nur ein Mitverschulden von einem Drittel zugewiesen wurde, kann der Sachverhalt mit dem hier vorliegenden schon deshalb nicht verglichen werden, weil dort eine Durchfahrtsbreite von zumindest 1,7 m zur Verfügung stand und der beteiligte Kfz-Lenker nicht abbiegen wollte, sondern – ohne dass eine Querfahrbahn in der Nähe gewesen wäre – zum Fahrbahnrand zufuhr.
[20] 4.3. Mit beiden Verweisen wird daher kein Abweichen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs aufgezeigt und damit auch keine erhebliche Rechtsfrage aufgeworfen.
[21] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. |
JJT_20201014_OGH0002_0020OB00113_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00113.20M.1014.000 | 2Ob113/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00113_20M0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00113_20M0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 1,338 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** B*****, vertreten durch Dr. Michael Jöstl, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. (richtig) L***** H***** GmbH (FN *****), *****, 2. A*****-Aktiengesellschaft *****, beide vertreten durch Mag. Roland Seeger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen (zuletzt) 2.840 EUR sA, über den Rekurs der erstbeklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 14. Jänner 2020, GZ 2 R 119/19t-49, mit welchem die Bezeichnung der erstbeklagten Partei berichtigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Bezeichnung der erstbeklagten Partei auf L***** H***** GmbH (FN 6*****) richtiggestellt wird.
Die erstbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Äußerung vom 8. Jänner 2020 und ihres Rekurses selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger erhob am 5. September 2017 eine Mahnklage gegen die „Firma L*****aier Verkehrsservice GmbH, *****, W*****straße *****“ als Halterin eines Omnibusses (Erstbeklagte) und gegen eine Versicherungsgesellschaft als Haftpflichtversicherer (Zweitbeklagte). In ihrem Einspruch bezeichnete sich die Erstbeklagte als „L*****air Verkehrsservice GmbH, *****, H*****-Straße *****“. Eine solche Gesellschaft war zu diesem Zeitpunkt unter dieser Firma und mit dieser Anschrift zu FN 6***** im Firmenbuch eingetragen. Sie bestand seit 1993, ihre Firma führte sie seit 2007. Der Kläger blieb in den folgenden Schriftsätzen bei der von ihm gewählten Bezeichnung der Erstbeklagten (also „L*****aier“ statt „Le*****air“ und „W*****straße“ statt „H*****-Straße“), was offenkundig niemandem auffiel.
[2] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Urteil vom 24. Mai 2019 statt, wobei es die Erstbeklagte als L*****air Verkehrsservice GmbH mit der Adresse W*****straße ***** bezeichnete. Das Urteil wurde in der Hauptsache rechtskräftig. Ein vom Kläger erhobener Kostenrekurs wurde dem Rekursgericht am 10. Juli 2019 vorgelegt.
[3] In weiterer Folge wurde die Firma der Erstbeklagten durch Neufassung des Gesellschaftsvertrags auf L***** H***** GmbH geändert, wobei die Änderung am 13. Dezember 2019 im Firmenbuch eingetragen wurde. Am 23. Dezember 2019 teilte das Rekursgericht den Parteienvertretern mit, dass es beabsichtige, die Bezeichnung der Erstbeklagten auf L***** Verkehrsbetriebs GmbH zu berichtigen. Diese „Firma“ sei im Unfallbericht als Bezeichnung des Versicherungsnehmers genannt. Bei Nichtäußerung binnen sieben Tagen werde Zustimmung angenommen.
[4] Der Beklagtenvertreter stimmte dieser Berichtigung „vorsorglich“ nicht zu. Bei der L***** Verkehrsbetriebs GmbH handle es sich um eine „andere bzw selbständige Gesellschaft“; in der „Kürze der Zeit“ sei es nicht möglich gewesen, die Thematik abzuklären.
[5] Der Kläger äußerte sich nicht.
[6] Mit dem angefochtenen Beschluss berichtigte das Rekursgericht die Bezeichnung der Erstbeklagten auf L***** Verkehrsbetriebs GmbH, wobei es die Entscheidung zusammen mit der Erledigung des Kostenrekurses ausfertigte.
[7] Im Firmenbuch sei keine L***** Verkehrsservice GmbH eingetragen; an der von der Erstbeklagten genannten Adresse residiere jedoch die L***** Verkehrsbetriebs GmbH (FN 2*****). Diese werde im Unfallbericht als Versicherungsnehmerin genannt. Aus dem historischen Firmenbuch zu FN6***** gehe hervor, dass die nunmehrige L***** H***** GmbH früher L***** Verkehrsservice GmbH geheißen habe und „durch zwei Umgründungsschritte der gesamte Omnibusbetrieb auf die zu dessen Fortführung gegründete L***** Verkehrsbetriebs GmbH übertragen“ worden sei. Da die von der Klägerin genannte Partei „nicht (mehr) existier[e]“ und sich aus dem Unfallbericht „zwanglos“ ergebe, dass das Beklagtenfahrzeug von der L***** Verkehrsbetriebs GmbH gehalten werde, sei die Parteibezeichnung ungeachtet der fehlenden Zustimmung der beklagten Parteien zu berichtigen.
[8] Der Beschluss wurde den Parteienvertretern zugestellt, nicht jedoch der L***** Verkehrsbetriebs GmbH. Gegen ihn richtet sich der Rekurs der Erstbeklagten. Sie sei seit 1993 im Firmenbuch eingetragen; nur ihre Firma habe sich mit Eintragung vom 13. Dezember 2019 geändert. Insofern werde eine Berichtigung der Parteibezeichnung beantragt. Die L***** Verkehrsbetriebs GmbH sei eine andere Gesellschaft und habe mit der Sache nichts zu tun.
[9] Der Kläger beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.
[10] Die L***** Verkehrsbetriebs GmbH wurde bisher nicht in das Verfahren einbezogen. Mangels ihr gegenüber eingetretener Streitanhängigkeit war ihr daher nicht Gelegenheit zur Rekursbeantwortung zu geben (§ 521 Abs 1 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
[11] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt.
[12] 1. Die Zulässigkeit des Rekurses ergibt sich aus § 514 ZPO.
[13] 1.1. Das Rekursgericht hat den angefochtenen Beschluss zwar aus Anlass des Rekurses, aber funktional als Erstgericht gefasst. § 528 ZPO ist daher jedenfalls nicht unmittelbar anwendbar. Für solche Fälle hatte der Oberste Gerichtshof zunächst die Auffassung vertreten, dass die Zulässigkeit des Rekurses allein nach den §§ 514 und 517 ZPO zu beurteilen sei (1 Ob 109/01p; 5 Ob 68/09z; vgl RS0115511). In späteren Entscheidungen sprach er allerdings mehrfach – wenngleich meist obiter – aus, dass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO anzuwenden seien, nur auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO komme es nicht an (8 Ob 66/18s; 3 Ob 64/17h; 3 Ob 125/14z; 2 Ob 98/08p; zuvor schon 7 Ob 141/98f).
[14] 1.2. Die letztgenannten Entscheidungen betreffen allerdings Fälle, in denen der angefochtene Beschluss tatsächlich im Rekursverfahren erging, also im inhaltlichen Zusammenhang mit der Erledigung des Rekurses stand (7 Ob 141/98f [Unterbrechung des Rekursverfahrens]; 2 Ob 98/08p [Einsicht in die Akten des Rekursgerichts]; 3 Ob 125/14z [Berichtigung der Rekursentscheidung]; 3 Ob 64/17h [Ergänzung der Rekursentscheidung]; 8 Ob 66/18s [Wiedereinsetzung]). Hier liegt die analoge Anwendung (zumindest) von § 528 Abs 2 ZPO nahe: Denn es wäre ein untragbarer Wertungswiderspruch, wenn zwar Beschlüsse, die der Erledigung des Rekurses vorangehen oder sich auf diese Erledigung beziehen, nach Maßgabe der §§ 514, 517 ZPO mit Vollrekurs anfechtbar wären, nicht aber nach § 528 Abs 2 ZPO die Erledigung des Rekurses selbst.
[15] 1.3. Im vorliegenden Fall wurde der angefochtene Beschluss allerdings bloß aus Anlass des Rekurses gefasst. Zwar wurde dieser Rekurs in einer Kostensache erhoben, sodass die Rekursentscheidung als solche nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unanfechtbar ist. Der Beschluss über die „Berichtigung“ der Parteibezeichnung hat aber Bedeutung über die Kosten hinaus, weil er die Bezeichnung der Erstbeklagten für das gesamte Verfahren und damit insbesondere auch in Bezug auf die Entscheidung in der Hauptsache verändert. Eine Entscheidung (nur) im Kostenpunkt, die bei analoger Anwendung von § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unanfechtbar wäre, liegt aus diesem Grund nicht vor. In einem solchen Fall ist die Zulässigkeit des Rekurses gegen die Entscheidung des Rekursgerichts daher tatsächlich nur nach § 514 ZPO, gegebenenfalls auch nach § 517 ZPO, zu beurteilen.
[16] 1.4. Die Richtigkeit dieser Auffassung ergibt sich auch aus einem Vergleich mit der Rechtslage im Berufungsverfahren: Eine (funktional erstinstanzliche) „Berichtigung“ der Parteibezeichnung durch das Berufungsgericht ist nach ständiger Rechtsprechung mit Vollrekurs anfechtbar (RS0039608), und zwar richtigerweise analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (RS0039608 [T4]): Durch eine „Richtigstellung“ der Parteibezeichnung, die wegen eines dadurch bewirkten Parteiwechsels unzulässig ist, wird die Fortsetzung des Verfahrens mit der Altpartei verweigert, was im Ergebnis einer Klagezurückweisung gleichkommt. Es gibt keinen Grund, den Rekurs gegen eine solche „Richtigstellung“ anders zu behandeln (also nicht zuzulassen), wenn sie vom Rekursgericht vorgenommen wird.
[17] 2. Der Rekurs ist berechtigt, weil die vom Rekursgericht vorgenommene „Berichtigung“ der Parteibezeichnung tatsächlich zu einem Parteiwechsel führte.
[18] 2.1. Schon nach dem Wortlaut von § 235 Abs 5 ZPO kommt eine Berichtigung der Parteibezeichnung nur in Frage, wenn das Klagebegehren nach dem Inhalt der Klage „in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise“ gegen eine bestimmte Person erhoben wird, die aber in der Klage unrichtig bezeichnet wurde (RS0039378). Eine Änderung der Parteibezeichnung ist regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes Rechtssubjekt gegen ein anderes ausgetauscht werden soll (RS0039530 [T1]), wobei die Existenz zweier Rechtssubjekte für einen (unzulässigen) Parteiwechsel spricht (RS0039297).
[19] 2.2. Im vorliegenden Fall war die Klage eindeutig gegen die – seit 1993 bestehende und seit 2007 unter dieser Firma handelnde – „L***** Verkehrsservice GmbH“ gerichtet. Der Schreibfehler des Klägers („L*****aier“ statt „L*****air“) und die von ihm genannte Adresse (W*****straße statt H*****-Straße) konnten insofern keine Zweifel wecken. Diese Gesellschaft besteht unverändert fort, nur ihre Firma hat sich (neuerlich) geändert. Die vom Rekursgericht „zwanglos“ auf Angaben in einem Unfallbericht und auf Vermutungen über Betriebsübergänge gestützte „Berichtigung“ der Parteibezeichnung führte daher zu einem unzulässigen Parteiwechsel.
[20] 2.3. Aus diesem Grund hat der Rekurs Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist dahin abzuändern, dass die Bezeichnung der erstbeklagten Gesellschaft aufgrund der am 13. Dezember 2019 im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Firmenwortlauts auf L***** H***** GmbH (FN 6*****) richtiggestellt wird.
[21] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 40 ZPO.
[22] Der Kläger könnte nach seinem Obsiegen in der Hauptsache nur kostenersatzpflichtig werden, wenn er der Erstbeklagten in Bezug auf die Berichtigung der Parteibezeichnung entgegengetreten wäre („echter“ Zwischenstreit, vgl Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1.328, 1.335). Da das nicht zutraf, hat die Erstbeklagte die Kosten des Verfahrens über die „Berichtigung“ ihrer Bezeichnung (im Verhältnis zum Kläger) selbst zu tragen. |
JJT_20201014_OGH0002_0020OB00114_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00114.20H.1014.000 | 2Ob114/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00114_20H0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00114_20H0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 870 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** F*****, vertreten durch Dr. Dieter Brandstätter, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. M***** D*****, 2. (richtig) L***** H***** GmbH (FN 6*****, und 3. A*****-Aktiengesellschaft *****, alle vertreten durch Mag. Roland Seeger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen (zuletzt) 1.687,50 EUR sA, über den Rekurs der zweitbeklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30. Dezember 2019, GZ 2 R 96/19k-29, mit welchem die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei berichtigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei auf L***** H***** GmbH (FN 6*****) richtiggestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der zweitbeklagten Partei die mit 361,54Â EUR (darin 60,26Â EUR USt) bestimmten Rekurskosten binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin erhob am 24. Oktober 2017 eine Mahnklage gegen die „Firma L***** Verkehrsservice GmbH, *****, J***** W*****straße *****“ als Halterin eines Omnibusses (zweitbeklagte Partei) und gegen den Erstbeklagten als Lenker sowie eine Versicherungsgesellschaft als Haftpflichtversicherer (drittbeklagte Partei). In ihrem Einspruch bezeichnete sich die zweitbeklagte Partei als „L***** Verkehrsservice GmbH, *****, H*****-Straße *****“. Eine solche Gesellschaft war zu diesem Zeitpunkt unter dieser Firma und mit dieser Anschrift zu FN 6***** im Firmenbuch eingetragen. Sie bestand seit 1993, ihre Firma führte sie seit 2007. Der Kläger blieb in den folgenden Schriftsätzen bei der von ihm gewählten Anschrift der zweitbeklagten Partei (also „J***** W*****straße“ statt „H*****-Straße“).
[2] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Urteil vom 2. Mai 2019 großteils statt, wobei es als Adresse der zweitbeklagten Partei *****, J***** W*****straße *****, anführte. Gegen dieses Urteil erhoben die beklagten Parteien Berufung, die dem Berufungsgericht am 17. Juni 2019 vorgelegt wurde.
[3] In weiterer Folge wurde die Firma der zweitbeklagten Partei durch Neufassung des Gesellschaftsvertrags auf L***** H***** GmbH geändert, wobei die Änderung am 13. Dezember 2019 im Firmenbuch eingetragen wurde.
[4] Mit dem angefochtenen Beschluss berichtigte das Berufungsgericht die Bezeichnung der zweitbeklagten Partei auf L***** Verkehrsbetriebs GmbH, wobei es die Entscheidung zusammen mit der Erledigung der Berufung ausfertigte.
[5] Laut dem Firmenbuch hätten sowohl die L***** H***** GmbH (FN 6*****) als auch die L***** Verkehrsbetriebs GmbH (FN 2*****) ihre Geschäftsanschriften an der Adresse *****, H*****-Straße *****. Aus dem historischen Firmenbuch zu FN6***** gehe hervor, dass die nunmehrige L***** H***** GmbH früher L***** Verkehrsservice GmbH geheißen habe und durch zwei Umgründungsschritte der gesamte Omnibusbetrieb auf die zu dessen Fortführung gegründete L***** Verkehrsbetriebs GmbH übertragen worden sei. Da sich aus der Klagserzählung in Zusammenschau mit dem Firmenbuch eindeutig ergebe, wer die zweitbeklagte Partei sein solle, sei die Bezeichnung der von beiden Parteien falsch bezeichneten, aber eindeutig erkennbaren zweitbeklagten Partei von Amts wegen zu berichtigen.
[6] Der Beschluss wurde den Parteienvertretern zugestellt, nicht jedoch der L***** Verkehrsbetriebs GmbH. Gegen ihn richtet sich der Rekurs der zweitbeklagten Partei. Sie sei seit 1993 im Firmenbuch eingetragen; nur ihre Firma habe sich mit Eintragung vom 13. Dezember 2019 geändert. Insofern werde eine Berichtigung der Parteibezeichnung beantragt. Die L***** Verkehrsbetriebs GmbH sei eine andere Gesellschaft und habe mit der Sache nichts zu tun.
[7] Die Klägerin beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, den Rekurs als unzulässig zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
[8] Die L***** Verkehrsbetriebs GmbH wurde bisher nicht in das Verfahren einbezogen. Mangels ihr gegenüber eingetretener Streitanhängigkeit war ihr daher nicht Gelegenheit zur Rekursbeantwortung zu geben (§ 521 Abs 1 ZPO).
Rechtliche Beurteilung
[9] Der Rekurs ist zulässig und berechtigt.
[10] 1. Die Zulässigkeit des Rekurses ergibt sich aus § 519 Abs 1 Z 1 ZPO:
[11] Eine (funktional erstinstanzliche) „Berichtigung“ der Parteibezeichnung durch das Berufungsgericht ist nach ständiger Rechtsprechung mit Vollrekurs anfechtbar (RS0039608), und zwar richtigerweise analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (RS0039608 [T4]): Durch eine „Richtigstellung“ der Parteibezeichnung, die wegen eines dadurch bewirkten Parteiwechsels unzulässig ist, wird die Fortsetzung des Verfahrens mit der Altpartei verweigert, was im Ergebnis einer Klagezurückweisung gleichkommt.
[12] 2. Der Rekurs ist berechtigt, weil die vom Rekursgericht vorgenommene „Berichtigung“ der Parteibezeichnung tatsächlich zu einem Parteiwechsel führte.
[13] 2.1. Schon nach dem Wortlaut des § 235 Abs 5 ZPO kommt eine Berichtigung der Parteibezeichnung nur in Frage, wenn das Klagebegehren nach dem Inhalt der Klage „in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise“ gegen eine bestimmte Person erhoben wird, die aber in der Klage unrichtig bezeichnet wurde (RS0039378). Eine Änderung der Parteibezeichnung ist regelmäßig dann ausgeschlossen, wenn im Berichtigungsweg ein bestehendes Rechtssubjekt gegen ein anderes ausgetauscht werden soll (RS0039530 [T1]), wobei die Existenz zweier Rechtssubjekte für einen (unzulässigen) Parteiwechsel spricht (RS0039297).
[14] 2.2. Im vorliegenden Fall war die Klage eindeutig gegen die – seit 1993 bestehende und seit 2007 unter dieser Firma handelnde – „L***** Verkehrsservice GmbH“ gerichtet. Die von der Klägerin genannte Adresse (J***** W*****straße statt H*****-Straße) konnte insofern keine Zweifel wecken. Diese Gesellschaft besteht unverändert fort, nur ihre Firma hat sich (neuerlich) geändert. Die vom Rekursgericht auf „die Klagserzählung“ und auf Vermutungen über Betriebsübergänge gestützte „Berichtigung“ der Parteibezeichnung führte daher zu einem unzulässigen Parteiwechsel.
[15] 2.3. Aus diesem Grund hat der Rekurs Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist dahin abzuändern, dass die Bezeichnung der zweitbeklagten Gesellschaft aufgrund der am 13. Dezember 2019 im Firmenbuch eingetragenen Änderung des Firmenwortlauts auf L***** H***** GmbH (FN 6*****) richtiggestellt wird.
[16] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 50 ZPO iVm §§ 52 Abs 1 und 41 Abs 1 ZPO. Die zweitbeklagte Partei hat im zweitinstanzlichen Zwischenstreit über die Berichtigung der Parteibezeichnung obsiegt (vgl Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1.328). |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00117_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00117.20Z.0806.000 | 2Ob117/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00117_20Z0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00117_20Z0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 579 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** 1938 verstorbenen R***** W*****, zuletzt *****, Frankreich, über den Revisionsrekurs der Einschreiterin P***** T*****, geboren am *****, vertreten durch Schmidt/Sorgo/Wanke Rechtsanwälte OG in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. Mai 2020, GZ 45 R 205/20k-130, womit der Rekurs der Einschreiterin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 29. Mai 2014, GZ 9 A 119/05p-70, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 29. 5. 2014 sprach das Erstgericht aus, dass es für die seit dem Jahr 2005 anhängige Verlassenschaftsabhandlung nach dem im Jahr 1938 in Paris verstorbenen Erblasser, einem damaligen tschechoslowakischen Staatsangehörigen, international nicht zuständig sei, und wies den Antrag der Finanzprokuratur, die Verlassenschaft für erblos zu erklären und ihr das nach Abzug sämtlicher Passiva verbleibende Nachlassrealisat als heimfällig zu überweisen, zurück.
Dieser Beschluss wurde der Finanzprokuratur am 2. 6. 2014 und dem Verlassenschaftskurator am 4. 6. 2014 zugestellt. Ein Rechtsmittel wurde nicht erhoben. Weitere Personen, die auf die Verlassenschaft Ansprüche erhoben hätten, waren trotz eines vom Erstgericht im Jahr 2005 erlassenen Edikts zum Aufruf unbekannter Erben nicht aktenkundig.
Auf Antrag der nunmehrigen Revisionsrekurswerberin, die behauptet, als Nichte der verstorbenen Ehefrau des Erblassers potentielle Erbin zu sein, wurde dieser der Beschluss vom 29. 5. 2014 am 10. 3. 2020 zugestellt.
Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs mangels Parteistellung und Rekurslegitimation der Einschreiterin zurück und sprach aus, dass der Revisionsrekurs zulässig sei. Es führte aus, dass auch potentiellen Erben, die noch keine Erbantrittserklärung abgegeben haben, Parteistellung zukomme, wenn zweifelhaft sei, ob überhaupt eine Verlassenschaftsabhandlung einzuleiten sei. Die Einschreiterin habe jedoch weder eine Erbantrittserklärung abgegeben noch ihre Stellung als potentielle Erbin nachgewiesen. Darüber hinaus seien auch die Voraussetzungen für das Bestehen der inländischen Gerichtsbarkeit nach § 106 JN idF BGBl I 2003/112 nicht gegeben. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht mit der Begründung zu, zur Wahrung der Rechtssicherheit und zur Klarstellung der Rechtslage sei „die Anrufung des Obersten Gerichtshofs geboten“.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen erhobene Revisionsrekurs der Einschreiterin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel werden für die Entscheidung präjudizielle Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt:
1. Zur Frage der Parteistellung potentieller Erben im Verlassenschaftsverfahren hat der Fachsenat in seiner auch vom Rekursgericht zitierten Entscheidung 2 Ob 32/19y ausführlich Stellung genommen. Selbst wenn man den potentiellen Erben, auch ohne dass diese eine Erbantrittserklärung abgegeben oder ihren Willen zum Erbantritt deutlich zum Ausdruck gebracht haben, im hier zu beurteilenden Verfahrensstadium Parteistellung und Rechtsmittellegitimation betreffend Entscheidungen über die internationale Zuständigkeit einräumen wollte und von der Stellung der Einschreiterin als potentielle Erbin ausginge, wäre für sie nichts gewonnen. Denn wie bereits das Rekursgericht ausgeführt hat, wäre diese Parteistellung der Einschreiterin im Jahr 2014 nicht aktenkundig gewesen. Gegenteiliges behauptet auch die Einschreiterin nicht. Gemäß § 46 Abs 2 AußStrG kann eine nicht aktenkundige Partei, der der Beschluss nicht zugestellt worden ist, Rekurs aber nur bis zu jenem Zeitpunkt erheben, bis zu dem eine aktenkundige Partei Rekurs erheben kann (vgl 6 Ob 119/16t; 8 Ob 54/11s; 5 Ob 74/09g). Da diese Rekursfrist im vorliegenden Fall jedoch bereits im Juni 2014 ungenützt verstrichen ist, war der Rekurs der Einschreiterin verspätet und wäre somit jedenfalls zurückzuweisen gewesen.
2. Die im Revisionsrekurs als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob die Einschreiterin als potentielle Erbin anzusehen sei, kann daher dahinstehen. Auch die Frage, ob die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei, stellt sich nicht. Der Revisionsrekurs ist mangels zu beurteilender erheblicher Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zurückzuweisen. |
JJT_20201014_OGH0002_0020OB00118_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00118.20X.1014.000 | 2Ob118/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00118_20X0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00118_20X0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 629 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** B*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Brandstätter, Rechtsanwalt in Bad Hofgastein, gegen die beklagte Partei L***** S*****, vertreten durch Dr. Franz Linsinger, Rechtsanwalt in St. Johann im Pongau, wegen 16.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 7.572,53 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 8. April 2020, GZ 6 R 136/19s-41, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3. September 2019, GZ 2 Cg 141/17k-36, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Die Mutter der Streitteile ist am 21. Februar 2016 verstorben. Ihr Nachlass war überschuldet, er wurde der Beklagten an Zahlungs statt überlassen. Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger aufgrund einer Liegenschaftsschenkung einen Anspruch nach § 951 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 geltend. Die Beklagte wendet unter anderem ein, dass die Erblasserin einen Sohn des Klägers über mehrere Jahre gepflegt und erzogen habe, ohne vom Kläger Unterhalt verlangt zu haben. Darin liege eine auf den Pflichtteil des Klägers anzurechnende Schenkung. Weiters sei zu berücksichtigen, dass sie vor der Schenkung Erhaltungsarbeiten am Schenkungsobjekt finanziert habe.
[2] Das Erstgericht gab dem Begehren teilweise statt. Die Pflege- und Erziehungsleistungen der Erblasserin seien nicht auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen, weil sie diese nicht in Schenkungsabsicht an den Kläger erbracht habe. Der Aufwand für Erhaltungsarbeiten sei nicht zu berücksichtigen.
[3] Das nur von der Beklagten angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es ließ die ordentliche Revision zu, weil keine Rechtsprechung zur Frage vorliege, ob die Übernahme der Pflege und Erziehung des Enkelkindes als Schenkung an den Kläger zu qualifizieren sei.
[4] Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
[5] 1. Eine Schenkung (auch) iSv § 785 ABGB aF setzt grundsätzlich Schenkungsabsicht voraus (RS0012959 [T5]). Ob diese vorliegt, ist eine der Kognition des Obersten Gerichtshofs entzogene Tatfrage (5 Ob 188/13b; 5 Ob 245/10f; 2 Ob 354/98t; 9 Ob 12/98z mwN). Auch ein krasses Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung ist noch kein zwingendes Indiz für deren Vorliegen (5 Ob 188/13b). Gründe für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung oder eine insofern bestehende Rechtsprechungsdivergenz zeigt die Beklagte nicht auf.
[6] 2. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht, wenngleich im Rahmen der rechtlichen Beurteilung, ausdrücklich festgestellt, dass die Erblasserin bei der Pflege und Erziehung ihres Enkels nicht in Schenkungsabsicht gegenüber dem Kläger gehandelt habe. Aus Sicht der Erblasserin lag daher eine unentgeltliche Zuwendung an den Enkel, nicht an den Kläger vor. Auf dieser Grundlage ist die Entscheidung des Berufungsgerichts im Ergebnis durch die dargestellte Rechtsprechung gedeckt. Ob das Verhalten der Erblasserin nach neuem Recht unter § 781 Abs 2 Z 6 ABGB fiele, ist hier nicht zu beurteilen.
[7] 3. In der Revision stützt sich die Beklagte – sogar primär – auf das Vorliegen eines Vorschusses iSd § 789 ABGB aF. Eine solche Zuwendung wäre allerdings nur auf einen Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den hier strittigen Schenkungspflichtteil anzurechnen (RS0127346); zudem müsste die Verrechnung auf den Pflichtteil bedungen worden sein (RS0012996). Soweit die Beklagte weiterhin die Berücksichtigung ihres Aufwands für Erhaltungsarbeiten am späteren Schenkungsobjekt begehrt, fehlt ein schlüssiges Vorbringen. Aus dem Umstand allein, dass diese Arbeiten in einer letztwilligen Verfügung erwähnt wurden, lässt sich nichts ableiten. Denn es ist kein Grund erkennbar, weshalb der diesbezügliche Aufwand vom – objektiv zu bestimmenden – Wert der später gemachten Schenkung abzuziehen wäre. Zu Grund und Auswirkungen eines wegen der Aufwendungen allenfalls bestehenden Anspruchs hat die Beklagte nichts vorgebracht (vgl 2 Ob 55/19f). Auch in diesen Punkten zeigt die Beklagte daher keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[8] 4. Aus diesen Gründen ist die Revision der Beklagten zurückzuweisen. Die Revisionsbeantwortung des Klägers ist nicht zu honorieren, weil er darin weder die maßgebenden Gründe für das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage aufgezeigt noch die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00121_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00121.20P.0806.000 | 2Ob121/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00121_20P0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00121_20P0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 303 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach G***** K*****, verstorben am ***** 2018, zuletzt wohnhaft *****, über den Revisionsrekurs des W***** K*****, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 29. April 2020, GZ 4 R 59/20f-97, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. In diesem Fall kann eine Partei nach § 63 Abs 1 AußStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt wird (Zulassungsvorstellung); mit demselben Schriftsatz ist der ordentliche Revisionsrekurs auszuführen.
[2] 2. Hier geht es um einen strittigen Auszahlungsbetrag von 9.288,02 EUR, weshalb das Rekursgericht auch ausgesprochen hat, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands unter 30.000 EUR liegt und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig ist.
[3] 3. Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Wege einer Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG anfechtbar. Wird dennoch ein (ordentlicher oder außerordentlicher) Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinne des § 63 AußStrG zu werten sind; allenfalls ist vorher ein Verbesserungsverfahren einzuleiten (2 Ob 226/08m; 1 Ob 52/18f; RS0109505; RS0109503).
[4] 4. Die allfällige Verspätung eines Revisionsrekurses gegen eine Entscheidung im Streitwertbereich des § 63 Abs 1 AußStrG, gegen die nach dem Ausspruch des Rekursgerichts der Revisionsrekurs nicht zulässig ist, kann auch nach dem neuen Außerstreitgesetz nur vom Rekursgericht oder (nach einer allfälligen Zulassung) vom Obersten Gerichtshof zurückgewiesen werden (RS0110637 [T4]).
[5] 5. Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20200330_OGH0002_0020OB00124_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00124.19B.0330.000 | 2Ob124/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0020OB00124_19B0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0020OB00124_19B0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 1,001 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj D***** R*****, geboren am ***** 2002, vertreten durch die Eltern B***** und F***** R*****, alle *****, vertreten durch Mag. Johannes Polt, Rechtsanwalt in Horn, und des Nebenintervenienten auf Seiten der klagenden Partei mj F***** G*****, geboren am ***** 2002, vertreten durch die Mutter S***** S*****, beide *****, vertreten durch Mag. Daniela Hübner, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei F***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Gruber Partnerschaft KG in Wien, wegen 15.861,12 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 5.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. März 2019, GZ 12 R 72/18y-28, womit infolge Berufung der klagenden Partei und des Nebenintervenienten das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 14. Juni 2018, GZ 5 Cg 91/17f-18, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.411,20Â EUR (darin 235,20Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der damals 15-jährige Kläger absolvierte in der von der beklagten Partei betriebenen Fahrschule die Ausbildung zum Erwerb einer Lenkberechtigung der Klasse AM („Mopedführerschein“). Im Zuge des praktischen Teils der Fahrausbildung wurden nicht alle im Lehrplan vorgesehenen Bremsübungen durchgeführt. Der Fahrlehrer hatte seinen Schülern jedoch erklärt, dass man Voll- und Gefahrenbremsungen vermeiden solle, weil sie zum Sturz führen würden. Nach dem Ende des Praxiskurses durften die Schüler, darunter der Kläger, auf dem Übungsgelände mit einem Beifahrer ein paar Runden drehen. Dabei machte der Kläger (grundlos) überraschend und bewusst eine Vollbremsung. Dadurch kam er zu Sturz und der Kläger sowie der Nebenintervenient als Beifahrer wurden verletzt. Der Kläger wusste, wie eine Vollbremsung durchgeführt wurde und es war ihm bewusst, dass er stürzen würde. Der Sturz wäre vermieden worden, wenn der Kläger, wie er das ohne Beifahrer geübt hatte, eine dosierte und abgeschwächte Bremsung durchgeführt hätte.
Der Kläger begehrte die Zahlung von 15.861,12 EUR sA an Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle künftigen Schäden aus dem Unfall. Er brachte – soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich – vor, der Unfall wäre unterblieben, wenn der Fahrlehrer die mit den Schülern im Ausbildungsplan vorgesehenen Bremsübungen mit Beifahrer durchgeführt hätte. Der Fahrlehrer habe die Fahrschüler während des Fahrens mit Beifahrer auch nicht ausreichend beaufsichtigt. Die beklagte Partei habe dadurch ihre Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt.
Die beklagte Partei wendete ein, sie habe alle sie im Rahmen der Ausbildung treffenden Sorgfaltspflichten eingehalten. Der Kläger habe unter Missachtung der zuvor erteilten Anleitungen und Weisungen und der vermittelten Fähigkeiten aus Übermut den Sturz verursacht.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Vorzeigen und Üben einer Voll- oder Gefahrenbremsung mit Beifahrer sei im Lehrplan nicht vorgesehen gewesen. Der Umstand, dass der Fahrlehrer mit den Schülern die im Lehrplan vorgesehene Zielbremsung mit Beifahrer nicht geübt habe, sei ebensowenig unfallkausal gewesen, wie die unterbliebene Beaufsichtigung nach Ende der Übungsstunde. Eine Haftung der beklagten Partei sei daher zu verneinen.
Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sprach zunächst aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Das Berufungsgericht teilte die Ansicht des Erstgerichts zur fehlenden Kausalität der behaupteten Pflichtverletzungen und führte ergänzend aus, der Fahrlehrer habe auch nicht damit rechnen müssen, dass sich der Kläger nicht an die im Rahmen der Ausbildung erteilte Anweisung halten würde, Vollbremsungen wegen der Sturzgefahr zu vermeiden.
Über Antrag des Klägers ließ das Berufungsgericht die ordentliche Revision nachträglich mit der Begründung zu, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Oberste Gerichtshof eine Haftung wegen Verletzung des Ausbildungsvertrags bejahe.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren stattgegeben werde; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen; in eventu, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt:
1. Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RS0022913). Die Beweislast dafür, dass bei pflichtgemäßem Verhalten der Schaden nicht eingetreten wäre, trifft den Geschädigten (vgl 2 Ob 277/08m; RS0022900 [T5 und T11]. Dabei geht es um die Klärung strittiger Tatfragen. Das Ergebnis dieser Prüfung ist als in dritter Instanz unanfechtbare Tatsachenfeststellung zu werten (vgl 5 Ob 182/17a; RS0022706 [T5]).
2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist – von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891 [T4, T5]).
Das Berufungsgericht hat die (teilweise dislozierten) erstinstanzlichen Feststellungen erkennbar dahin ausgelegt, dass auch das Vorzeigen und Üben der Zielbremsung mit Beifahrer den Unfall nicht verhindert hätte. Damit hat es den ihm zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten. Dass der Unfall unterblieben wäre, wenn der Fahrlehrer mit den Schülern eine – im Lehrplan grundsätzlich ebenfalls vorgesehene – Gefahrenbremsung ohne Beifahrer geübt hätte, hat der Kläger in erster Instanz nicht vorgebracht. Dass der Fahrlehrer nach den Feststellungen des Erstgerichts auch dann, wenn er die Fahrt des Klägers überwacht hätte, nicht unfallverhindernd eingreifen hätte können, gesteht der Kläger in der Revision selbst zu.
3. Die in der Revision als erheblich angesehene Frage einer Anwendung der Grundsätze des prima-facie-Beweises (vgl RS0040274; RS0040266) stellt sich im vorliegenden Fall nicht, weil der tatsächliche Kausalverlauf feststeht. Zu Fragen des Beweismaßes (vgl RS0022900) äußert sich der Kläger in seinem Rechtsmittel nicht.
4. Ausgehend davon entspricht die Ansicht des Berufungsgerichts, eine Haftung der beklagten Partei für die unfallbedingten Verletzungen des Klägers scheide schon mangels Kausalität der behaupteten Pflichtverletzungen aus, der dargelegten Rechtsprechung.
5. Da es somit der Lösung von Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurückzuweisen.
6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Ein Streitgenossenzuschlag gebührt nicht, weil sich der Nebenintervenient nicht am Revisionsverfahren beteiligt hat (RS0036223). |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00125_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00125.19Z.0227.000 | 2Ob125/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00125_19Z0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00125_19Z0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 431 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** 2007 verstorbenen E***** N*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Testamentsvollstreckers und erbantrittserklärten Erben D*****S*****, vertreten durch Dr. Friedrich Schwank, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 11. April 2019, GZ 13 R 203/18b-71, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
In ihrer in Australien errichteten letztwilligen Verfügung bestimmte die Erblasserin, eine australische Staatsbürgerin, den Revisionsrekurswerber zum Erbschaftsverwalter und Treuhänder ihres letzten Willens und wendete ihm und weiteren Begünstigten Bestandteile ihres Vermögens zu. Im gegenständlichen Verlassenschaftsverfahren wird das in Österreich gelegene unbewegliche Vermögen der Erblasserin abgehandelt. Der Revisionsrekurswerber gab eine bedingte Erbantrittserklärung ab.
Das Erstgericht bestellte für jeden in der letzwilligen Verfügung Begünstigten unbekannten Aufenthalts einen eigenen Kurator. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.
Der Revisionsrekurswerber zeigt in seinem außerordentlichen Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf:
Rechtliche Beurteilung
1. Wie der Revisionsrekurswerber selbst erkennt, ist aufgrund des Todesdatums der Erblasserin (2007) die EuErbVO im vorliegenden Fall nicht anzuwenden. Daher scheidet auch eine „analoge“ Anwendung des Art 29 EuErbVO von vornherein aus.
2. In einem vor einem österreichischen Gericht geführten Verlassenschaftsverfahren ist ungeachtet der Frage, welche Rechtsordnung für die Lösung materieller Rechtsfragen maßgeblich ist, ausschließlich österreichisches Verfahrensrecht anzuwenden (2 Ob 13/16z; RS0076618). Überdies richtet sich nach dem hier noch anzuwendenden § 28 Abs 2 IRPG (vgl § 50 Abs 7 IPRG idF BGBl I 2015/87) der Erbschaftserwerb nach österreichischem (materiellen) Recht. Daher geht der in Österreich gelegene unbewegliche Nachlass der Erblasserin jedenfalls erst durch Erbantrittserklärung und Einantwortung auf die Erben über (2 Ob 105/15b; 2 Ob 81/03f; vgl RS0130004). Nicht entscheidend ist somit, ob nach australischem Recht (hier: des Bundesstaats Neu-Süd-Wales) der Erbschaftsverwalter und Treuhänder als „Testamentsvollstrecker“ das Nachlassvermögen zu übernehmen und an die Erben zu verteilen hat oder in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin eine derartige Anordnung enthalten sein könnte.
3. Eine ausdrückliche Anordnung, dass der Revisionsrekurswerber befugt sei, die übrigen Begünstigten zu vertreten, enthält die letztwillige Verfügung der Erblasserin nicht. Es stellt sich daher auch nicht die vom Revisionsrekurswerber als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob ein derartiges „mandatum post mortem iSd § 1022 ABGB“ für das im Inland geführte Abhandlungsverfahren gültig wäre.
4. Damit entspricht die Beurteilung des Rekursgerichts, der Revisionsrekurswerber sei betreffend das gegenständliche Verlassenschaftsverfahren nicht zur Vertretung von als Erben in Betracht kommenden Personen befugt, der dargelegten Rechtslage.
5. Ob es im Einzelfall zweckmäßig wäre, für die Begünstigten unbekannten Aufenthalts einen „gemeinsamen“ Kurator zu bestellen, hängt von den konkreten Umständen ab und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00126_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00126.19X.0629.000 | 2Ob126/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00126_19X0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00126_19X0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 325 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** 2016 verstorbenen J***** B*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Kinder 1. I***** S*****, und 2. L***** B*****, beide vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 24. April 2019, GZ 48 R 31/19t-42, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Eine Änderung der Abhandlungsgrundlagen iSd § 183 Abs 1 AußStrG liegt vor, wenn ein bisher nicht bekannter oder zumindest nicht berücksichtigter Vermögenswert hervorkommt. Dies trifft dann nicht zu, wenn das Verlassenschaftsgericht aufgrund der Aktenlage bereits Kenntnis von diesem Vermögen hatte (2 Ob 52/19i; RS0111497).
2. Bei der auf Antrag eines Pflichtteilsberechtigten vorgenommenen Schätzung ist der Wert des Nachlassvermögens am Todestag des Erblassers einzusetzen (§ 166 Abs 1 AußStrG; 2 Ob 189/11z; RS0007898). Die behauptete nachträgliche Änderung dieses Werts verwirklicht die Voraussetzungen für die Einleitung einer Nachtragsabhandlung nach § 183 Abs 1 AußStrG ebensowenig, wie die Behauptung einer zu niedrigen Schätzung (1 Ob 155/10s).
3. Im gegenständlichen Verlassenschaftsverfahren wurde der Wert des aktenkundigen Superädifikats des Erblassers auf Antrag eines der nunmehrigen Revisionsrekurswerber von einem Sachverständigen zum Todeszeitpunkt ermittelt. Dieser Wert hing nach allseitigem Verständnis vom künftigen Nutzungsrecht an der Pachtliegenschaft ab, was ausdrücklich Gegenstand der Erhebungen und der Bewertung durch den Sachverständigen sowie der Erörterung durch den Gerichtskommissär war. Auf Grundlage der damaligen Äußerung des Verpächters, dass das Pachtverhältnis mit der Verlassenschaft nicht verlängert werde und der Pachtgrund zurückzustellen sei, bewertete der Sachverständige das Superädifikat mit 0 EUR bzw mit minus 58.000 EUR bei Verpflichtung zum Abriss.
Die Revisionsrekurswerber machten in ihrem Antrag, das Verlassenschaftsverfahren gemäß § 183 AußStrG zu ergänzen, geltend, die Annahmen des Sachverständigen hätten sich nachträglich als unrichtig herausgestellt, weil das Haus bewohnt und sogar erweitert werde. Die Ansicht der Vorinstanzen, die Revisionsrekurswerber hätten damit kein neu hervorgekommenes Vermögen behauptet, findet daher Deckung in der dargelegten Rechtsprechung. |
JJT_20201014_OGH0002_0020OB00126_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00126.20Y.1014.000 | 2Ob126/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00126_20Y0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00126_20Y0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 1,139 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** N.V., *****, vertreten durch Dr. Thomas Romauch, Rechtsanwalt in Krumpendorf, gegen die beklagte Partei D***** Versicherung AG *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwalt in Graz, wegen 15.902,59 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 11.497,09 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 24. April 2020, GZ 2 R 46/20g-29, womit infolge der Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 12. Februar 2020, GZ 31 Cg 5/19d-23, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die Lenkerin des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW der Marke Peugeot überholte auf einer Freilandstraße einen Traktor, ohne den Gegenverkehr ausreichend zu beachten. Der Lenker des entgegenkommenden PKW der Marke Skoda führte deshalb eine Vollbremsung durch und konnte einen Zusammenstoß vermeiden. Der nachkommende Fahrer des bei der klagenden Partei versicherten und in den Niederlanden zugelassenen PKW der Marke Rover bremste ebenfalls, fuhr aber auf den PKW Skoda auf. Er hatte zum PKW Skoda einen Tiefenabstand von nur 11,5 m eingehalten, anstatt der aufgrund der Fahrgeschwindigkeit von 80 km/h mindestens erforderlichen 22 m, die ein kollisionsfreies Abbremsen ermöglicht hätten. Er hätte überdies auf das auch für ihn erkennbare Überholmanöver bereits 1,8 Sekunden früher unfallvermeidend durch Abbremsen reagieren können.
[2] In einem Vorprozess klagte die Halterin des PKW Skoda den Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs auf Schadenersatz, gestützt auf das Alleinverschulden des Lenkers des PKW Rover. Ihrem Begehren auf Zahlung von 5.684 EUR samt 4 % Zinsen seit 28. 2. 2017 wurde stattgegeben. Weiters wurde der dort beklagte Verband zum Ersatz der Kosten der dortigen Klägerin von 3.606,65 EUR verpflichtet.
[3] Der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs hatte im Vorprozess der hier beklagten Partei den Streit verkündet. Diese war dem Vorprozess jedoch auf Seiten der dortigen Klägerin beigetreten. Der Verband wurde dort auch zum Ersatz der Kosten der Nebenintervenientin von 2.637,88 EUR verpflichtet.
[4] Die klagende Partei refundierte der Schadenregulierungsbeauftragten die von dieser aufgrund des Vorprozesses bezahlten Beträge, nämlich: Kapitalforderung von 5.684 EUR, Verzugszinsen von 422,95 EUR, 924,25 EUR an „Krediteröffnungskosten“, welche erst nach Abschluss des Vorprozesses geltend gemacht worden waren, Kosten der dortigen Klägerin von 3.606,65 EUR, Kosten der dortigen Nebenintervenientin von 2.637,88 EUR, Kosten des dortigen Beklagten von 2.626,86 EUR; insgesamt 15.902,59 EUR.
[5] Die klagende Partei begehrt diesen Betrag im Regressweg, gestützt auf das Alleinverschulden der Lenkerin des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW Peugeot am Verkehrsunfall.
[6] Das Berufungsgericht sprach der klagenden Partei 4.405,50 EUR sA zu und wies das Mehrbegehren ab. Es hielt eine Verschuldensteilung von 1 : 2 zu Lasten der Lenkerin des PKW Peugeot für angemessen. Die beklagte Partei habe daher zwei Drittel der Kapitalforderung und der „Krediteröffnungskosten“ zu bezahlen. Das Berufungsgericht teilte ferner die Ansicht des Erstgerichts, dass die beklagte Partei die von der klagenden Partei getragenen Prozesskosten des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs und der Nebenintervenientin des Vorprozesses nicht zu ersetzten habe. Auch die Kosten der Klägerin des Vorprozesses und die Verzugszinsen stünden jedoch nicht zu, weil die Prozessführung nicht im Interesse der hier beklagten Partei erfolgt sei.
[7] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil es unbefriedigend erscheine, dass der Mitschuldner durch Beitritt als Nebenintervenient auf der Gegenseite der Kostenersatzpflicht entkommen könne. Zumindest betreffend den Verzögerungsschaden könnte schon die Aufforderung zum Streitbeitritt Fälligkeit auch gegenüber dem Mitschuldner bewirken.
Rechtliche Beurteilung
[8] Die Revision der klagenden Partei ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt.
[9] Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
[10] 1. Fragen der kollisionsrechtlichen Beurteilung werden in der Revision nicht aufgeworfen und können daher unerörtert bleiben.
[11] 2. Der Fachsenat hat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 2/20p (= RS0117330 [T2]) zu einem vergleichbaren Sachverhalt mit ausführlicher Begründung klargestellt, dass dem regressberechtigten Solidarschuldner gegenüber dem im Vorprozess auf der Gegenseite beigetretenen Solidarschuldner kein Anspruch auf Ersatz der dem Geschädigten gezahlten Prozesskosten, Verzugszinsen oder dem Solidarschuldner als Nebenintervenienten gezahlten Prozesskosten zukommt. Weder § 896 ABGB noch § 1037 ABGB, § 837 ABGB oder §§ 1041, 1043 ABGB sind dafür taugliche Anspruchsgrundlagen, insbesondere, weil der nun beklagte Solidarschuldner durch den Beitritt auf der Gegenseite dokumentierte, dass die Rechtsverteidigung im Vorprozess gegen seinen Willen erfolgte und auch eine Bereicherung durch den Prozessverlust nicht erkennbar ist. Auch in Bezug auf die Verzugszinsen fehlt eine Rechtsgrundlage für einen Ersatzanspruch, weil durch die Klage im Vorprozess oder eine allenfalls vorangegangene Mahnung nur die dort beklagte Partei im Verzug war und auch eine Bereicherung des nun beklagten Solidarschuldners durch die Zahlung der von ihm nicht geschuldeten Verzugszinsen nicht eingetreten ist (2 Ob 2/20p; RS0116723 [T1]; vgl auch RS0017419).
[12] Mit dem bloßen Hinweis auf die – hier nicht vorliegende – Problematik des „Seitenwechsels“ eines Nebenintervenienten zeigt die Revisionswerberin keine Argumente auf, die Anlass für ein Abgehen von der erörterten Rechtsprechung geben. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, ein Ersatz der Kosten der Klägerin des Vorprozesses und der Verzugszinsen stehe nicht zu, entspricht dieser Rechtsprechung.
[13] Weder in ihrer Berufung noch in ihrer Revision wendete sich die klagende Partei inhaltlich gegen die Abweisung der begehrten Prozesskosten des Verbands der Versicherungsunternehmen Österreichs und jener der Nebenintervenientin des Vorprozesses (vgl dazu 2 Ob 2/20p [ErwGr 3.4 und 4.]), sodass darauf nicht einzugehen ist.
[14] 3. Die Frage, ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist, ist eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen ist (RS0087606; RS0042405 [T15]).
[15] Konnte der nachfahrende Lenker sein Fahrzeug hinter einem plötzlich abgebremsten Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten, war entweder der eingehaltene Sicherheitsabstand zu gering oder er hat verspätet reagiert (2 Ob 169/19w mwN).
[16] In der Entscheidung 2 Ob 35/80 (= RS0026942) erachtete der Oberste Gerichtshof bei ähnlichem Unfallgeschehen zwar eine Verschuldensteilung von 3 : 1 zu Lasten des Überholenden gegenüber einer Reaktionsverspätung des Auffahrenden von 2,5 bis 3 Sekunden für angemessen. Der Überholende hatte aber – anders als im vorliegenden Fall – besonders rücksichtslos und mit überhöhter Geschwindigkeit eine Fahrzeugkolonne überholt. Gleichteiliges Verschulden wurde etwa angenommen, wenn ein Kfz-Lenker durch einen vorschriftswidrigen Fahrstreifenwechsel eine heftige Betriebsbremsung eines anderen Lenkers verursacht, die zu einem Auffahrunfall führt, weil ein Kfz-Lenker mit zu geringem Folgeabstand fährt und geringfügig zu spät reagiert (8 Ob 19/82 = ZVR 1983/159; vgl RS0027291).
[17] In der vom Berufungsgericht nach den konkreten Umständen des vorliegenden Einzelfalls vorgenommenen Verschuldensteilung von 1 : 2 zu Lasten der Überholenden ist somit keine aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erblicken.
[18] 4. Da es der Lösung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurückzuweisen.
[19] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Kostenbemessungsgrundlage ist jedoch lediglich das Revisionsinteresse der klagenden Partei von 11.497,09 EUR. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00127_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00127.20W.0806.000 | 2Ob127/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00127_20W0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00127_20W0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 161 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der am ***** geborenen S***** G*****, vertreten durch Dr. Tassilo Wallentin, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 10. Juni 2020, GZ 45 R 238/20p-31, womit infolge Rekurses der betroffenen Person der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 9. April 2020, GZ 7 P 72/19v-23, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Der angefochtene Beschluss wurde der betroffenen Person am 30. 6. 2020 und deren bevollmächtigtem Rechtsvertreter bereits am 26. 6. 2020 zugestellt.
[2] Gemäß § 65 Abs 1 AußStrG beträgt die Frist für den Revisionsrekurs 14 Tage. Sie endete daher jedenfalls spätestens am 14. 7. 2020 (zur Maßgeblichkeit der einzelnen Zustellungen vgl 6 Ob 164/14g; RS0129752). Der erst am 15. 7. 2020 vom Vertreter der Betroffenen in deren Namen eingebrachte außerordentliche Revisionsrekurs ist demnach verspätet und daher zurückzuweisen. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00128_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00128.20T.0806.000 | 2Ob128/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00128_20T0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00128_20T0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 261 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter im
Ablehnungsverfahren betreffend die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien *****, die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Wien ***** sowie den Richter des Oberlandesgerichts Wien ***** (in der zu AZ 6 Cg 144/13f des Landesgerichts Krems an der Donau anhängig gewesenen Rechtssache der klagenden Partei *****, vertreten durch Mag. Herbert Nigl, Rechtsanwalt in Korneuburg, gegen die beklagte Partei *****, wegen Unterfertigung eines Kaufvertrags und 317.893,47 EUR sA) über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 25. Juni 2020, GZ 16 Nc 21/19p-3, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Text
Begründung:
[1] Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien den Ablehnungsantrag der Ablehnungswerberin mit der wesentlichen Begründung zurückgewiesen, das dem Ablehnungsverfahren zugrundeliegende Verfahren über die Gewährung der Verfahrenshilfe sei rechtskräftig beendet. Eine Ablehnung der Entscheidungsorgane nach Rechtskraft der Sachentscheidung sei nicht möglich. Überdies führe die Antragstellerin zur Begründung nur die Unrichtigkeit der zweitinstanzlichen Sachentscheidung ins Treffen, die aber nach gefestigter höchstgerichtlicher Judikatur keinen Ablehnungsgrund iSd § 19 Z 2 JN bilde.
Rechtliche Beurteilung
[2] Dagegen richtet sich der Rekurs der Ablehnungswerberin, der nicht berechtigt ist.
[3] Die Rekurswerberin führt in ihrem Rechtsmittel einerseits lediglich abermals inhaltliche Argumente gegen den ihr die Verfahrenshilfe versagenden zweitinstanzlichen Beschluss an und erhebt andererseits unsubstanziierte (weitere) Vorwürfe gegen eine der abgelehnten Richterinnen. Mit den wiedergegebenen zutreffenden Argumenten im angefochtenen Beschluss setzt sie sich hingegen nicht auseinander.
[4] Das Rechtsmittel zeigt somit eine Unrichtigkeit des bekämpften Beschlusses nicht auf, weshalb ihm nicht Folge zu geben ist. |
JJT_20200917_OGH0002_0020OB00129_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00129.19P.0917.000 | 2Ob129/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00129_19P0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00129_19P0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 1,396 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** D*****, vertreten durch Dr. Heinrich Oppitz, Rechtsanwalt in Wels, wider die beklagten Parteien 1. R***** A*****, 2. G***** B*****, und 3. G***** Aktiengesellschaft, *****, alle vertreten durch Dr. Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwalt in Graz, wegen 32.086 EUR sA, über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. Mai 2019, GZ 6 R 21/18b-65, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichts Wels vom 15. Dezember 2017, GZ 36 Cg 34/16a-55, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 2.346,18Â EUR (darin enthalten 391,03Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall im Jahr 2002 verletzt. Die Beklagten haben ihre Haftung für künftige Ansprüche des Klägers aus diesem Unfall anerkannt.
[2] Der Kläger war Alleingesellschafter und -geschäftsführer einer GmbH, die sich mit Fenstermontage beschäftigte. Er selbst war ua als Fenstermonteur in der GmbH tätig. Als Folge des Unfalls kann er als Fenstermonteur nicht mehr arbeiten und die Baustellen nicht überwachen, was letztlich zur Liquidierung und Löschung der GmbH und somit zur Schließung des Unternehmens führte.
[3] Gegenstand des Verfahrens sind Ansprüche des Klägers auf Ersatz seines unfallbedingten Verdienstentgangs für die Jahre 2014 bis 2016.
[4] Zum bisherigen Verfahrensgang wird auf den Aufhebungsbeschluss des Senats im ersten Rechtsgang (29. 11. 2018, 2 Ob 159/18y) verwiesen.
[5] Das Berufungsgericht hat mit dem nunmehr angefochtenen Urteil auftragsgemäß die Tatsachenrüge (im relevanten Umfang) erledigt und die erstgerichtlichen Feststellungen bestätigt.
[6] Davon ist Folgendes hervorzuheben:
„[…] Ab dem Jahr 2002 hat der Kläger Mitarbeiter von K***** B***** [im Folgenden „Geschäftspartner“], der ein Unternehmen mit dem Handel und der Montage von Fenstern, Türen und Toren betrieb, übernommen. Ab der Übernahme von Mitarbeitern dieses Unternehmers hat er auch Montagen für selbigen miterledigt; über das Vermögen von [Geschäftspartner] wurde am 31. 1. 2005 das Konkursverfahren eröffnet. […]
Dass das vom Kläger geführte Unternehmen auch ohne dessen Unfall, insbesondere als Folge der Insolvenz des [Geschäftspartners] notwendigerweise insolvent geworden wäre, kann nicht festgestellt werden. Der Konkurs des Vorgenannten hätte sich zwar auf die Geschäftsgebarung des Unternehmens durch Umsatzreduktionen ausgewirkt, jedoch hätte sich daraus nicht zwingend eine Insolvenznotwendigkeit ergeben; auf diesen Umsatzrückgang hätte der Kläger mit Personalreduktion oder Marktbearbeitung reagieren können. Unter Wegfall der im [ersten Vorprozess] ermittelten Erträge aus den Aufträgen des [Geschäftspartners] ergäbe sich für das Jahr 2014 ein monatlicher Verfügungsbetrag in Höhe von 5.679 EUR, für das Jahr 2015 ein solcher in Höhe von 5.730 EUR und für das Jahr 2016 ein solcher von 5.781 EUR.
Unter Zugrundelegung des [im ersten Vorprozess] ermittelten Verfügungsbetrages in Höhe von 4.916 EUR errechnet sich ein monatlicher Verdienstentgang des Klägers für das Jahr 2014 mit 6.247 EUR, für das Jahr 2015 mit 6.304 EUR und für das Jahr 2016 mit 6.360 EUR. […]“
[7] Im Rahmen der Beweiswürdigung hatte das Erstgericht dazu ausgeführt:
„[…] Es gibt daher […] keinen Anhaltspunkt dafür, dass das Unternehmen des Klägers nach Eröffnung des Konkurses über [Geschäftspartner] keine Aufträge mehr erhalten hätte und daher mit Sicherheit insolvenzgefährdet gewesen wäre. Zumal auch der Kläger glaubhaft und nachvollziehbar angab, im damaligen Zeitpunkt mit vielen weiteren Großkunden zusammengearbeitet zu haben.
Der Sachverständige führte in seinem Gutachten zwar weiter aus, dass sich der Konkurs der Firma [Geschäftspartner] in einer Umsatzreduktion auf das Unternehmen des Klägers ausgewirkt hätte. Allerdings betonte der Sachverständige in seiner Gutachtenserörterung […], dass ex post nicht festgestellt werden könne, wie sich das Unternehmen des Klägers langfristig entwickelt hätte und der Kläger mit diversen Maßnahmen auf die Umsatzreduktion reagieren hätte können. Durch Marktbearbeitung wäre es mitunter auch möglich gewesen, neue Aufträge zu lukrieren, wodurch wiederum eine Umsatzsteigerung erzielt hätte werden können. Es kann daher nicht mit der im Zivilverfahren erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich der Umsatz tatsächlich reduziert hätte, weshalb im Folgenden weiterhin von einem dem Kläger zustehenden Verfügungsbetrag von 4.916 EUR (unter Berücksichtigung der jährlichen Valorisierung) auszugehen ist.“
[8] In der rechtlichen Beurteilung hatte das Erstgericht ergänzend ausgeführt, es sei nicht feststellbar, inwieweit bzw ob der Konkurs des Geschäftspartners tatsächlich Auswirkungen auf den Umsatz des klägerischen Unternehmens gehabt hätte.
[9] Die Vorinstanzen gaben dem Klagebegehren zur Gänze statt. Das Berufungsgericht begründete dies im Wesentlichen damit, die Beweislast für eine vom gewöhnlichen Lauf der Dinge abweichende „Änderung nach unten“ treffe den Ersatzpflichtigen, hier also die Beklagten. Die Negativfeststellung über den Einfluss des Konkurses des Geschäftspartners auf die hypothetische Entwicklung des Unternehmens des Klägers gehe somit zu Lasten der Beklagten.
[10] Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil sich die von ihm angewendete, bei Reischauer (in Rummel, ABGB³ § 1325 Rz 27 mwN aus der Rsp) zitierte Beweislastregel zur Änderung der Verhältnisse offenbar auf die Fälle rechtskräftiger Rentenzusprüche in der Vergangenheit beziehe. Ein solcher Fall sei hier nicht gegeben.
Rechtliche Beurteilung
[11] Die von den Beklagten erhobene Revision ist jedoch ungeachtet dieses – den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden – Ausspruchs des Berufungsgerichts nicht zulässig.
[12] 1. Die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob die zu rechtskräftigen Rentenzusprüchen ergangene Rechtsprechung auch im vorliegenden Fall analoge Anwendung finden könne, ist für die Entscheidung nicht präjudiziell. Sie stellt sich schon deshalb nicht, weil zu der hier maßgeblichen Beweislastfrage ohnedies einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs existiert:
[13] 1.1. Zunächst hat der Geschädigte seinen Schaden zu beweisen, also auch seinen Verdienstentgang, der in der Differenz zwischen seinen tatsächlichen und fiktiven Einkünften besteht (RS0030153). Die Beweislast dafür, wie und mit welchem Erfolg er seine Arbeitskraft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ohne den Unfall eingesetzt hätte, liegt daher ebenfalls beim Geschädigten (RS0108904). Dazu bedarf es positiver Feststellungen über den hypothetischen Verlauf (vgl RS0030911).
[14] Dieser Beweis ist dem Kläger gelungen, steht doch fest, dass er sein Unternehmen unfallkausal schließen musste und wieviel er nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge bei Fortbestand des Unternehmens hätte verdienen können.
[15] 1.2. Ist solchermaßen – wie hier – ein Zustand festgestellt, der sich nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge nicht von selbst ändert, so hat derjenige, der eine solche Änderung behauptet, hiefür den Beweis zu erbringen (2 Ob 144/75 ZVR 1976/206 = RS0043395 [T4]). In der zuletzt zitierten Entscheidung ging es um den Verdienstentgang eines im Unfallzeitpunkt arbeitslosen Kellners, der schon einen fix zugesagten Posten in Aussicht hatte, dessen Antritt dann aber durch den Unfall verhindert wurde. Andere Umstände, die den Antritt und das Behalten dieses Postens verhindert hätten, hätte nach den Ausführungen des Obersten Gerichtshofs die (damals) Beklagte behaupten und beweisen müssen (es fehlte schon an der Behauptung).
[16] 1.3. Im vorliegenden Fall wendeten die Beklagten ein, Grund für die Weigerung der Zahlung weiteren Verdienstentgangs sei in erster Linie die hypothetisch vermutlich negative wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens des Klägers aufgrund des Konkurses des Geschäftspartners.
[17] Nach den vorherigen Ausführungen traf die Beklagten die Beweislast für diese behauptete negative wirtschaftliche Entwicklung. Wie sich aus den wiedergegebenen Passagen des Urteils des Erstgerichts in ihrem Zusammenhalt ergibt, ist den Beklagten dieser Beweis nicht gelungen.
[18] 1.4. Im Ergebnis ist das Berufungsgericht von der erörterten Beweislastverteilung ausgegangen, sodass dessen Entscheidung insoweit nicht korrekturbedürftig ist.
[19] 2. Die Beklagten zeigen in ihrer Revision auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
[20] 2.1. Das Berufungsgericht hat die Beweisrüge der Beklagten ausreichend behandelt, aber nicht für berechtigt erachtet. Ein Verfahrensmangel des Berufungsgerichts liegt somit nicht vor, die Tatsachenfeststellungen können vor dem Obersten Gerichtshof nicht mehr bekämpft werden (vgl RS0043371).
[21] 2.2. Die Würdigung der tatsächlichen Feststellungen des Gutachtens und der zur Gewinnung der Tatsachenfeststellungen vom Sachverständigen angewandten Regeln der Wissenschaft und Sachkunde, die ihrerseits Erfahrungssätze zur Gewinnung des Sachverhalts darstellen, ist nach ständiger Rechtsprechung nicht unter dem Gesichtspunkt eines Verfahrensmangels anzufechten, sondern allenfalls unter dem der unrichtigen rechtlichen Beurteilung. Das ist aber nur unter der Voraussetzung möglich, dass der Sachverständige bei seinen Schlussfolgerungen gegen zwingende Denkgesetze oder gegen die objektiv überprüfbaren zwingenden Gesetze des sprachlichen Ausdrucks verstoßen hat (RS0043168). Dass derartige Umstände hier vorlägen, haben die Revisionswerber nicht behauptet.
[22] 2.3. Das Berufungsgericht hat sich zwar nicht ausdrücklich mit den schon in der Berufung ähnlich wie in der Revision erhobenen Argumenten zu den eingewendeten Gegenforderungen, die sich aus Überzahlungen in den gegenständlichen Jahren ergäben, auseinandergesetzt. Ausgehend von den feststehenden monatlichen Beträgen an Verdienstentgang ergibt sich aber eben keine Überzahlung und somit der Nichtbestand der Gegenforderungen.
[23] 2.4. Die übrigen Ausführungen in der Rechtsrüge gehen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus und sind demnach unbeachtlich.
[24] 3. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Der Kläger hat in der Revision auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200430_OGH0002_0020OB00130_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00130.19K.0430.000 | 2Ob130/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200430_OGH0002_0020OB00130_19K0000_000/JJT_20200430_OGH0002_0020OB00130_19K0000_000.html | 1,588,204,800,000 | 2,091 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, Landesstelle Wien, Webergasse 4, Wien 20, vertreten durch Dr. Harald Kirchlechner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Klaus Gossi, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.445,67 EUR sA und Feststellung (Streitwert 7.000 EUR), über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. April 2019, GZ 16 R 29/19f-58, womit das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 21. Dezember 2018, GZ 5 Cg 55/17w-51, teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird aufgehoben und in der Sache selbst wird dahin zu Recht erkannt, dass – unbeschadet des in Rechtskraft erwachsenen Zuspruchs von 854,17 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. 2. 2017 und der rechtskräftigen Abweisung von 4 % Zinsen aus 18.445,67 EUR von 1. 1. 2017 bis 26. 2. 2017 – das verbleibende Klagebegehren,
1. die beklagte Partei sei schuldig der klagenden Partei weitere 17.591,50 EUR samt 4 % Zinsen seit 27. 2. 2017 zu bezahlen und
2. auf Feststellung, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei sämtliche zukünftigen Aufwendungen zu ersetzen, welche diese aus Anlass des Arbeitsunfalls von R***** G***** am 21. 5. 2016 aufgrund der jeweils in Geltung stehenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften zu erbringen habe, dies insoweit, als diese Leistungen in dem Schaden Deckung fänden, dessen Ersatz R***** G***** aus dem oben bezeichneten Anlass ohne den Rechtsübergang gemäß § 332 ASVG von der beklagten Partei unmittelbar zu fordern berechtigt wäre, wobei die Haftung der beklagten Partei auf die für den Klein-Lkw mit dem polizeilichen Kennzeichen GF-*****, abgeschlossene Haftpflichtversicherungssumme begrenzt sei,
abgewiesen wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.669,17Â EUR (darin enthalten 2.641,44Â EUR USt und 3.918,09Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des gesamten Verfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Am 21. 5. 2016 gegen 11:30 Uhr ereignete sich während der auf einem eingezäunten Grundstück im Auftrag der Eigentümer durchgeführten Gartenarbeiten (Rodung und Abtransport von Thujen und Wurzelstöcken) ein Unfall, bei dem ein bei der Klägerin unfallversicherter Arbeitnehmer von einem bei der Beklagten haftpflichtversicherten und von seinem Arbeitskollegen gelenkten Klein-Lkw überrollt und schwer verletzt wurde. Es handelt sich um einen Arbeitsunfall. Der Verletzte leidet unter Dauerfolgen, spätere operative Eingriffe sind nicht auszuschließen.
Nach dem Unfall wurde der Verletzte in das Thermenklinikum Hainburg und von dort mit dem Hubschrauber in ein Unfallkrankenhaus der Klägerin überstellt, die dem Flugrettungsverein die Transportkosten in Höhe von 1.351,50 EUR ersetzte. Der Verletzte war von 21. 5. 2016 bis 9. 6. 2016 stationär im Krankenhaus der Klägerin aufhältig, wofür täglich Kosten von 812 EUR, für 20 Tage insgesamt daher 16.240 EUR aufliefen. Dieser Betrag ist angemessen. Des weiteren zahlte die Klägerin dem Arbeitgeber des Verletzten einen Zuschuss für die Entgeltfortzahlung in Höhe von 854,17 EUR. Die Satzung der Klägerin sieht die Übernahme der Transportkosten vor. Nicht festgestellt werden konnte, ob die Klägerin dem Träger der Krankenversicherung die Gewährung der Heilbehandlung angezeigt hat. Auch ob eine die Anzeige entbehrlich machende Vereinbarung der Klägerin mit dem Träger der Krankenversicherung vorlag, vermochte das Erstgericht nicht festzustellen.
Die Klägerin begehrt den Ersatz ihrer bisherigen Aufwendungen von 18.445,67 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle zukünftigen aus Anlass des Unfalls zu erbringenden Aufwendungen, soweit diese in den Ersatzansprüchen des Verletzten Deckung finden. Sie brachte – soweit für das Rekursverfahren relevant – vor, die Schadenersatzansprüche des Verletzten seien nach § 332 ASVG mit Ausnahme der Schmerzengeldforderung im Umfang der sachlich und zeitlich kongruenten, näher angeführten Leistungen der Klägerin auf diese übergegangen.
Die Beklagte bestritt, soweit für das Rekursverfahren relevant und nachdem sie zunächst den unsubstanziierten Einwand der mangelnden Aktivlegitimation zurückgezogen hatte, den Anspruch der Klägerin mangels Anzeige der Gewährung der Heilbehandlung gegenüber dem Träger der Krankenversicherung.
Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren mit 4.611,42 EUR sA und dem Feststellungsbegehren mit einem Viertel statt und wies im Übrigen die Klage, einschließlich des gesamten Zinsenbegehrens für den Zeitraum von 1. 1. 2017 bis 26. 2. 2017 ab. Dem Kfz-Lenker sei der misslungene Freibeweis nach § 9 Abs 2 EKHG und dem Verletzten ein grobes Verschulden anzulasten. Die Klägerin müsse sich das Mitverschulden des Geschädigten anrechnen lassen, weswegen die Beklagte im Ergebnis für ein Viertel der von der Klägerin getragenen Kosten hafte. In diesem Umfang bestehe auch das Feststellungsbegehren wegen vorhandener Spät- und Dauerfolgen zu Recht. Zwar habe nicht festgestellt werden können, dass die Klägerin dem Krankenversicherungsträger die Gewährung der Heilbehandlung angezeigt habe. Allerdings habe sie diese Leistungen tatsächlich erbracht. Da der Wechsel der Leistungszuständigkeit den Schädiger nicht entlasten solle, schade auch nicht die Negativfeststellung zur Anzeige an den Krankenversicherungsträger iSd § 191 Abs 2 ASVG.
Das von beiden Parteien angerufene Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung (insoweit rechtskräftig) mit Teilurteil im Umfang eines Zuspruchs von 854,17 EUR sA und hob sie – abgesehen von der unbekämpft gebliebenen Abweisung des Zinsenmehrbegehrens – auf.
Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichts und legte rechtlich dar, dass dem Kfz-Lenker ein Verschulden und nicht nur der misslungene Freibeweis nach dem EKHG anzulasten sei. Ein allfälliges Mitverschulden des Verletzten sei dagegen vernachlässigbar. Das Erstgericht habe mit den Parteien (lediglich) die Fragen einer Anzeige oder einer Bestimmung in der Satzung der Klägerin, die eine Übernahme der Transportkosten vorsehe, erörtert, nicht jedoch die Frage, ob es eine Vereinbarung der Klägerin mit dem Krankenversicherungsträger betreffend § 191 Abs 2 ASVG gebe. Die Beklagte habe im weiteren Verfahren auch lediglich die erfolgte Anzeige der Klägerin gegenüber dem Träger der Krankenversicherung bestritten. Keine der Parteien habe sich jedoch in ihren Prozessbehauptungen auf die erstmals im erstinstanzlichen Urteil als relevant erachtete Frage gestützt, ob (überhaupt) eine Vereinbarung der Klägerin mit dem Träger der Krankenversicherung bestehe. Die dazu getroffene, unbekämpft gebliebene Feststellung sei somit durch keinerlei Vorbringen gedeckt und sei daher unbeachtlich. Grundsätzlich gehe nach § 332 ASVG der Anspruch unabhängig von den Bestimmungen über den internen Ausgleich zwischen Sozialversicherungsträgern auf jenen Versicherungsträger über, der dem Verletzten gegenüber unmittelbar und in erster Linie leistungspflichtig sei. Einer gesonderten Anzeige nach § 191 Abs 2 ASVG bedürfe es nicht, wenn der Träger der Unfallversicherung und der Träger der Krankenversicherung in einer Rahmenvereinbarung vereinbarten, dass Ersterer in bestimmten Fällen ab einem bestimmten Zeitpunkt die Leistungen an sich ziehe. Das Erstgericht werde daher zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung die Frage einer allenfalls vorliegenden Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Träger der Krankenversicherung zu erörtern haben.
Weiters hegte das Berufungsgericht näher dargelegte Bedenken gegen den von der Klägerin geltend gemachten Tagessatz der Pflegegebühren. Zu diesem Thema ließ das Berufungsgericht den Rekurs gegen die aufhebende Entscheidung zu, weil eine Klarstellung zur über den Einzelfall hinaus bedeutsamen Frage angezeigt erscheine, ob die in der Entscheidung 2 Ob 192/13v aufgezeigten Grundsätze der kongruenten Legalzession nach § 332 Abs 1 ASVG auch dann zu gelten hätten, wenn die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt klageweise Ansprüche erhebe, deren Berechtigung jedenfalls der Höhe nach unter dem Gesichtspunkt der Bestimmung des § 149 Abs 4 ASVG zu beurteilen sei.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Ziel einer vollständigen Klagsstattgebung (im noch streitverfangenen Umfang), hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in der Rekursbeantwortung, den Rekurs zurückzuweisen, sowie hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben. Mit weiteren Eventualanträgen begehrt sie, das Klagebegehren abzuweisen und letztlich, die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs der Klägerin ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; er ist auch berechtigt, was allerdings zu einer (zulässigen) reformatio in peius (RS0043858, RS0043903, RS0043939) und zur Abweisung des restlichen Klagebegehrens führt.
Die Klägerin macht geltend, die vorgenommene Heilbehandlung finde ihre rechtliche Grundlage in den §§ 189 ff ASVG. Der Verunfallte habe sich nur kurz in einem anderen Krankenhaus befunden und sei dann nach Vorankündigung über das „Rote Telefon“ nach Zusage eines Oberarztes mit dem Hubschrauber zur Behandlung in das Unfallkrankenhaus der Klägerin gebracht worden. Die Übernahme mittels Hubschrauber sei als Anzeige iSd § 191 Abs 2 ASVG zu werten. Davon abgesehen könne diese Vorschrift nicht zu einem Verlust des Anspruchs der Klägerin gegenüber der Beklagten führen. Die Entscheidung 2 Ob 192/13v sei nicht anzuwenden, die Ablehnung eines Vollkostenregresses für Aufwendungen von Krankenanstalten iSd § 149 ASVG greife hier nicht Platz. Aus § 332 ASVG ergebe sich die Regressberechtigung für die Selbstkosten der Klägerin. Die Frage einer „Vereinbarung“ sei nicht von Relevanz.
Hiezu wurde erwogen:
1. Leistungen aus der Kranken- bzw Unfallversicherung gebühren, wenn und soweit die im zweiten und dritten Teil des ASVG dafür vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt werden (vgl § 85 Abs 1 ASVG).
Nach § 119 ASVG werden die Leistungen der Krankenversicherung auch gewährt, wenn es sich um die Folgen eines Arbeitsunfalls (§§ 175 und 176 ASVG) handelt. Damit korrespondiert § 191 Abs 1 ASVG, nach dem ein Anspruch auf Unfallheilbehandlung gegen den Unfallversicherungsträger (UVTr) nur besteht, wenn und soweit der Versehrte nicht auf die entsprechenden Leistungen aus einer gesetzlichen Krankenversicherung Anspruch hat bzw für ihn kein solcher Anspruch besteht. Der Anspruch auf Unfallheilbehandlung besteht nur subsidiär (RS0084257).
2. § 191 Abs 2 ASVG lautet:
Der Träger der Unfallversicherung kann die Gewährung der sonst vom Träger der Krankenversicherung zu erbringenden Leistungen der im § 189 Abs. 2 bezeichneten Art [Anm des Senats: Unfallheilbehandlung] jederzeit an sich ziehen. Er tritt dann hinsichtlich dieser Leistungen dem Versehrten und seinen Angehörigen gegenüber in alle Pflichten und Rechte des Trägers der Krankenversicherung ein. Der Träger der Unfallversicherung hat in diesen Fällen dem Träger der Krankenversicherung anzuzeigen, daß er von einem bestimmten Tage an die Heilbehandlung gewährt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versehrte gegen den Träger der Krankenversicherung keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung.
3. Durch das Ansichziehen der in § 191 Abs 2 ASVG umschriebenen Leistungen tritt der UVTr hinsichtlich dieser Leistungen dem Versehrten und seinen Angehörigen gegenüber in alle Rechte und Pflichten des Trägers der Krankenversicherung (KVTr) ein. Der UVTr hat in diesen Fällen dem KVTr anzuzeigen, dass er von einem bestimmten Tage an die Heilbehandlung gewährt; von diesem Zeitpunkt an hat der Versehrte gegen den KVTr keinen Anspruch auf die entsprechenden Leistungen der Krankenversicherung mehr (2 Ob 321/68 SZ 42/186). Maßgebliche Kriterien für den Wechsel in der Leistungszuständigkeit sind somit die Gewährung der Heilbehandlung und die entsprechende Anzeige an den KVTr (vgl Windisch-Graetz in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 191 ASVG Rz 3). Aus welchen Gründen ein bei einem Arbeitsunfall Verletzter in ein Unfallkrankenhaus eingeliefert wird, ist für die Frage des Ansichziehens nach § 191 Abs 2 ASVG bedeutungslos, wenn nur die dort vorgeschriebene Anzeige erfolgt (2 Ob 286/68 SZ 43/96).
4. Schon um die notwendige Heilbehandlung des Versicherten nicht durch bürokratische Hürden zu verzögern, ist § 191 Abs 2 ASVG dahin zu verstehen, dass es für den Zeitpunkt des Übergangs von Rechten und Pflichten auf den UVTr nicht auf jenen der Anzeige, sondern jenen des tatsächlichen Ansichziehens der Gewährung der Heilbehandlung ankommt, sofern nur eine Anzeige erfolgt. Die Anzeige muss daher nicht vor oder gleichzeitig mit dem Ansichziehen erfolgen, sondern ist auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
5. Eine besondere Form für die Anzeige, dass der UVTr die Gewährung der Unfallheilbehandlung an sich gezogen hat, ist im Gesetz nicht vorgeschrieben (2 Ob 286/68). Weil durch die Übernahme der Unfallheilbehandlung durch den UVTr die Stellung des Versehrten nicht geschmälert wird, besteht keine Veranlassung zu einer strengen Auslegung der Bestimmungen des § 191 Abs 2 ASVG (vgl 2 Ob 321/68; 2 Ob 286/68). Selbst wenn ein Unfallkrankenhaus im Allgemeinen nicht berufen ist, Erklärungen namens des UVTr abzugeben, wurde deshalb in der Entscheidung 2 Ob 321/68 die bloße Anzeige des Faktums der Gewährung der Heilbehandlung ab einem bestimmten Tag in einem der dort beklagten Partei gehörigen Institut an den KVTr für ausreichend erachtet („Erstbericht“; ebenso 2 Ob 286/68 mwN).
6. Im vorliegenden Fall traf das Erstgericht allerdings zur Anzeige des Ansichziehens nur eine – den Obersten Gerichtshof bindende – Negativfeststellung. Damit mangelt es aber an jeglichem Nachweis der nach dem Gesetz und der erörterten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für den Übergang der geltend gemachten Ansprüche erforderlichen weiteren Voraussetzung der Anzeige des Ansichziehens an den UVTr iSd § 191 Abs 2 ASVG. Der Klägerin fehlt es daher an der aktiven Klagslegitimation.
7. Auf die vom Berufungsgericht als notwendig erachtete Erörterung der Frage einer die Anzeige gegebenenfalls überflüssig machenden Vereinbarung zwischen den Sozialversicherungsträgern (vgl dazu Tarmann-Prentner in Sonntag, ASVG10 § 191 Rz 2 mwN) kommt es nicht an, weil die insoweit behauptungs- und beweispflichtige Klägerin zu dieser Frage, wie das Berufungsgericht ohnehin richtig erkannte, in erster Instanz kein Vorbringen erstattet und in ihren Berufungsschriften auch keinen diesbezüglichen Erörterungsmangel geltend gemacht hat. Es ist jedoch unzulässig, nur zu dem Zweck ein erstrichterliches Urteil aufzuheben, um Erörterungen über Tatsachen zu veranlassen, die im bisherigen Verfahren nicht behauptet worden sind (RS0042444, RS0042430). Selbst in ihrem Rekurs vertritt die Klägerin die Auffassung, dass die Frage einer Vereinbarung – ungeachtet der Negativfeststellung zur Anzeige – nicht von Relevanz sei.
8. Ergebnis:
Der Oberste Gerichtshof kann aus Anlass eines zulässigen Rekurses gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO bei Spruchreife auch bereits in der Sache selbst entscheiden (RIS-Justiz RS0043853 [T7, T9]). Demnach ist das verbliebene Klagebegehren aus den dargelegten Gründen zur Gänze abzuweisen.
9. Die Kostenentscheidung ist für das erstinstanzliche Verfahren in § 43 Abs 2 erster Fall ZPO, für das Berufungsverfahren der Beklagten in §§ 43 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO und ansonsten in §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO begründet. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00131_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00131.19G.0227.000 | 2Ob131/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00131_19G0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00131_19G0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 695 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** F*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Gartner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei K***** H*****, vertreten durch Mag. Karlheinz Amann, Rechtsanwalt in Wien, wegen zuletzt 6.169,21 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 25. April 2019, GZ 36 R 56/19f-19, womit aus Anlass der Berufung der beklagten Partei das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 6. Dezember 2018, GZ 52 C 463/18a-12, samt dem vorangegangenen Verfahren als nichtig aufgehoben und die Rechtssache in das außerstreitige Verfahren überwiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die Streitteile waren Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, die sie vor Klagseinbringung veräußert haben.
Die Klägerin begehrt anteiligen Kostenersatz für vor der Veräußerung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Liegenschaft gemachte Aufwendungen.
Die Beklagte wendete ein, die begehrten Beträge stünden der Klägerin zum Teil nicht zu, zum Teil seien sie ihr bereits bezahlt worden.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Umfang von 5.821,21 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren ab. In den Entscheidungsgründen bejahte es nach amtswegiger Prüfung ausdrücklich die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs und führte dazu aus, die Streitigkeit falle nicht unter § 838a ABGB, weil die Parteien im Zeitpunkt der Klagseinbringung nicht mehr Teilhaber im Sinne dieser Bestimmung gewesen seien. In der Sache selbst bestehe der Anspruch teilweise zu Recht.
In ihrer gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils erhobenen Berufung begehrte die Beklagte die gänzliche Klagsabweisung, hilfsweise die Aufhebung und Zurückverweisung der Sache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht. Gegen die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs wendete sich die Beklagte nicht.
Das Berufungsgericht hob aus Anlass der Berufung der Beklagten das erstgerichtliche Urteil samt dem vorangegangenen Verfahren als nichtig auf und sprach aus, dass das von der Klägerin erhobene Begehren vom Erstgericht im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen sei. Der streitige Rechtsweg sei unzulässig, weil die Aufwendungen, für die Kostenersatz begehrt werde, aus einem Zeitraum stammten, in dem die Streitteile Miteigentümer der Liegenschaft gewesen seien. Solche Streitigkeiten seinen gemäß § 838a ABGB dem außerstreitigen Verfahren zugeordnet.
Gegen diesen Beschluss richtet sich der (richtig) Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss aufzuheben und das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Die Beklagte beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO – unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands und unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne von § 502 Abs 1, § 528 Abs 1 ZPO – zulässig (RS0041890; RS0043890); er ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Beschlusses im Ergebnis auch berechtigt.
1. Nach § 42 Abs 3 JN, der insbesondere auch auf die Zulässigkeit des streitigen bzw außerstreitigen Verfahrens angewendet wird (10 Ob 31/17g mwN), kann die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs nicht mehr wahrgenommen werden, wenn dem eine – auch von Amts wegen getroffene – bindende Entscheidung des Gerichts entgegensteht (vgl RS0039226; Garber in Fasching/Konecny³ § 42 JN Rz 48). Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung ist für eine bindende Entscheidung über eine Prozessvoraussetzung iSd § 42 Abs 3 JN nicht erforderlich, dass das Gericht über ihr Vorliegen ausdrücklich und spruchmäßig entschieden hat (RS0114196; aA noch RS0039857; RS0039811). Zwar wird eine bloß implizite Bejahung der Prozessvoraussetzung durch meritorische Behandlung als nicht ausreichend erachtet, sehr wohl aber eine bindende Entscheidung dann angenommen, wenn das Gericht sich mit dem Vorliegen der Prozessvoraussetzung in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt hat (9 Ob 19/18m; 10 Ob 31/17g; 8 Ob 56/17v; ua).
2. Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht die Zulässigkeit des Rechtswegs von Amts wegen geprüft und in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich bejaht. Die Beklagte ließ dies unbekämpft. Der neuerlichen Prüfung dieser Frage stand daher eine insofern bindende Entscheidung des Erstgerichts entgegen (§ 42 Abs 3 JN; vgl 10 Ob 31/17g; 5 Ob 3/10t; RS0035572).
3. Damit hat das Berufungsgericht zu Unrecht die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs für das Klagebegehren angenommen, sodass seine Entscheidung aufzuheben ist. Da das Berufungsgericht bislang die Berufung inhaltlich nicht erledigt hat, ist dem Obersten Gerichtshof eine Entscheidung in der Sache selbst verwehrt.
4. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00138_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00138.19M.0130.000 | 2Ob138/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00138_19M0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00138_19M0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 1,829 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** P*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Wolf Theiss Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen 68.858 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), im Verfahren über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. April 2019, GZ 2 R 44/19h-101, mit welchem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 23. Jänner 2019, GZ 21 Cg 43/18m-97, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Ist eine harte, aber noch im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs liegende Landung, die zur Verletzung eines Fluggasts führt, ein Unfall im Sinn von Art 17 Abs 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde?
II. Das Verfahren wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Text
Begründung:
1. Sachverhalt:
Die Klägerin war am 20. März 2014 Fluggast eines von der Beklagten durchgeführten Fluges von Wien nach St. Gallen/Altenrhein (Schweiz). Bei der Landung zeichnete der Flugschreiber eine vertikale Belastung von 1,8 g auf. Eine solche Landung kann subjektiv als hart empfunden werden. Sie lag aber auch unter Berücksichtigung einer Messtoleranz aus luftfahrttechnischer Sicht (noch) im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs, der nach den Vorgaben des Flugzeugherstellers bis zu einer Belastung von 2 g reicht. Ein Fehlverhalten des Piloten konnte nicht festgestellt werden. Aus flugtechnischer Sicht ist am Flughafen St. Gallen/Altenrhein wegen der alpinen Lage eine härtere Landung sicherer als eine zu weiche.
2. Vorbringen und Anträge der Parteien:
Die Klägerin behauptet, bei der Landung einen Bandscheibenvorfall erlitten zu haben, und begehrt unter Berufung auf Art 17 Montrealer Übereinkommen (MÜ) Schadenersatz. Die „harte“ Landung sei ein Unfall im Sinn von Art 17 MÜ.
Die Beklagte wendet ein, die Landung sei im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs erfolgt. Es handle sich daher um ein typisches Ereignis während eines Fluges, nicht um einen Unfall im Sinn von Art 17 MÜ.
3. Bisheriges Verfahren:
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Haftung nach Art 17 MÜ setze einen Unfall voraus, der nur bei einer „außerordentlich harten Landung“ anzunehmen sei. Eine solche sei hier nicht vorgelegen. Typische Ereignisse einer Luftbeförderung, zu denen auch eine harte Landung oder ein starkes Abbremsen gehörten, rechtfertigten die Haftung nicht, weil der Fluggast (gemeint offenbar: ein typischer Fluggast) solche Ereignisse kenne und mit ihnen rechne.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Zwar könne ausnahmsweise auch eine harte Landung ein Unfall im Sinn von Art 17 MÜ sein. Das setze aber voraus, dass die vom Hersteller vorgegebenen Grenzwerte für die Belastung des Fahrwerks und der tragenden Teile deutlich überschritten würden. Eine – wie hier – betriebsübliche Landung schließe die Annahme eines Unfalls aus.
Der Oberste Gerichtshof hat über eine Revision der Klägerin gegen dieses Urteil zu entscheiden. Sie steht weiterhin auf dem Standpunkt, dass ein Unfall vorlag, der die Haftung der Beklagten begründe. Trifft das zu, hätte der Oberste Gerichtshof die Entscheidungen der Vorinstanzen aufzuheben. Das Erstgericht müsste in diesem Fall Feststellungen zur Frage treffen, ob der Bandscheibenvorfall der Klägerin tatsächlich durch die Landung verursacht wurde. Diese Frage wurde bisher nicht geprüft, weil die Vorinstanzen die Haftung der Beklagten schon wegen des Nichtvorliegens eines Unfalls verneinten.
Rechtliche Beurteilung
4. Rechtsgrundlagen:
4.1. Die Haftung der Beklagten ist nach dem Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (Montrealer Übereinkommen, MÜ) zu beurteilen. Die Anwendbarkeit dieses Übereinkommens ergibt sich daraus, dass der Abgangs- und der Bestimmungsort des Fluges in verschiedenen Vertragsstaaten lagen (Österreich, Schweiz), sodass eine internationale Beförderung iSv Art 1 MÜ vorliegt.
4.2. Das Montrealer Übereinkommen wurde am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt. Es ist (daher) integraler Bestandteil der Unionsrechtsordnung, weswegen der Europäische Gerichtshof berufen ist, im Wege der Vorabentscheidung über seine Auslegung zu entscheiden (EuGH Rs C-6/14, Wucher Helicopter GmbH).
4.3. Strittig ist die Auslegung von Art 17 Abs 1 MÜ:
Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.
Nach dieser Bestimmung haftet der Beförderer bis zur Haftungshöchstgrenze nach Art 21 Abs 1 MÜ – die vom vorliegenden Klagebegehren nicht erreicht wird – ohne Rücksicht auf sein Verschulden, wobei er seiner Haftung nur noch einen Mitverschuldenseinwand nach Art 20 MÜ entgegenhalten kann. Art 17 MÜ entspricht im Kern Art 17 des Warschauer Abkommens zur Vereinheitlichung von Regeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, sodass die zu dieser Bestimmung ergangene Rechtsprechung weiterhin für die Auslegung herangezogen werden kann.
5. Begründung der Vorlage:
5.1. Haftungsvoraussetzung nach Art 17 Abs 1 MÜ ist ein durch einen „Unfall“ hervorgerufener Personenschaden (Tod oder Körperverletzung); das Unfallereignis muss conditio sine qua non für den Schaden sein. Entscheidend ist daher das Vorliegen eines „Unfalls“. Dieser Begriff wird im Übereinkommen nicht definiert. Fraglich ist, ob er eine „harte“ Landung erfasst, die aber (noch) im „betriebsüblichen Bereich“ erfolgt. Das bedeutet, dass die Belastung des Fahrwerks und der tragenden Teile unter jenen Grenzwerten bleibt, bei deren Überschreiten nach den Vorgaben des Herstellers eine technische Überprüfung des Flugzeugs erforderlich wird. Als „hart“ versteht der Senat in diesem Zusammenhang eine Landung, die – anders als im Fall einer „weichen“ Landung – nicht weitgehend vom Fahrwerk des Flugzeugs abgefangen wird und für den Fluggast deutlich spürbar ist.
5.2. Der Europäische Gerichtshof hat in der Entscheidung C-532/18, GN, Rz 34, festgehalten, dass für den Begriff des „Unfalls“ dessen „gewöhnliche Bedeutung“ heranzuziehen sei. Es handle sich dabei um ein „unvorhergesehenes, unbeabsichtigtes, schädigendes Ereignis“ („un évènement involontaire dommageable imprévu“). Diese Formulierung scheint darauf hinzudeuten, dass es auf das Vorhersehen des Ereignisses durch den Fluggast ankommt („imprévu“, nicht „imprévisible“). Ähnlich wie der EuGH formuliert der US-amerikanische Supreme Court. Er versteht unter „Unfall“ ein „unexpected or unusual event or happening that is external to the passenger“, also ein von außen kommendes unerwartetes oder ungewöhnliches Ereignis oder Geschehen (Air France v. Saks [1986], https://supreme.justia.com/cases/federal/us/470/392/). Zumindest nach diesem Wortlaut („oder“) reicht es aus, dass das Ereignis unerwartet war, es musste nicht zusätzlich auch noch ungewöhnlich sein. Wohl in die gleiche Richtung weisen Entscheidungen des deutschen Bundesgerichtshofs, die (allein) auf die „Plötzlichkeit“ des Ereignisses abstellen (zuletzt etwa X ZR 30/15 NJW 2018, 861; ebenso OGH 2 Ob 79/18h [Vorlagebeschluss zu C-532/18]).
Diese Formulierungen könnten dahin verstanden werden, dass es nicht auf die objektive Unvorhersehbarkeit oder Ungewöhnlichkeit des schädigenden Ereignisses ankommt, sondern allein darauf, dass dieses Ereignis von außen kam, plötzlich auftrat und der Fluggast nicht damit rechnete (vgl Lord Scott in House of Lords, Deep Vein Thrombosis and Air Travel Group Litigation [2005] UKHL 72, Rz 14: „It is important to bear in mind that the 'unintended and unexpected' quality of the happening in question must mean 'unintended and unexpected' from the viewpoint of the victim of the accident. It cannot be to the point that the happening was not unintended or unexpected by the perpetrator of it or by the person sought to be made responsible for its consequences. It is the injured passenger who must suffer the 'accident' and it is from his perspective that the quality of the happening must be considered.“).
Kein Unfall läge bei dieser (weiten) Auslegung daher nur dann vor, wenn der Schaden durch den Normalbetrieb des Flugzeugs verursacht wurde, ohne dass es zu einem plötzlichen und für den Fluggast überraschenden Ereignis kam. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der gewöhnliche Kabinendruck zu Schäden führt (Air France v. Saks: Verlust des Gehörs; Deep Vein Thrombosis and Air Travel Group Litigation: Thrombose). Hingegen könnten auch leichte oder mittlere Turbulenzen – die als solche weder ungewöhnlich noch unvorhersehbar sind – bei dadurch verursachten Schäden als Unfall qualifiziert werden (vgl US Court of Appeals, Second Circuit, Magan v. Lufthansa German Airlines [2003], https://casetext.com/case/magan-v-lufthansa-german-airlines). Gleiches müsste wohl auch für eine harte Landung gelten, die – wie hier – zwar (gerade noch) im normalen Betriebsbereich des Flugzeugs liegt, die aber plötzlich und unerwartet erfolgt und (nach den noch zu prüfenden Behauptungen der Klägerin) zu einer Verletzung am Körper führt.
5.3. Demgegenüber wird vor allem in der französischen Rechtsprechung auf die Unvorhersehbarkeit des Ereignisses abgestellt (Cour de cassation, Arrêt 11 vom 15. 1. 2014, ECLI:FR:CCASS:2014:C-100011: „évènement extérieur, soudain et imprévisible“). Es müsste sich daher nicht nur um ein von außen kommendes („extérieur“), plötzliches („soudain“) und aus Sicht des Fluggasts unerwartetes, sondern auch um ein unvorhersehbares („imprévisible“), also ein objektiv ungewöhnliches Ereignis handeln. Damit wären Schäden nicht zu ersetzen, die durch Ereignisse eintreten, die zum normalen und vorhersehbaren Betrieb des Flugzeugs gehören (in diesem Sinn wohl GA Saugmandsgaard, Rs C-532/18, Rn 44, der allerdings auch die amerikanische und deutsche Rechtsprechung in diesem Sinn auslegt).
Ähnliches wird auch im deutschsprachigen Schrifttum vertreten: Typische, betriebsbedingte und akzeptierte Ereignisse könnten die Haftung nicht begründen (Schmidt in Giemulla/Schmid, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht, Art 17 MÜ Rn 21; anders allerdings Reuschle, Montrealer Übereinkommen2 Art 17 Rn 14). Eine harte Landung sei daher nur dann als Unfall einzustufen, wenn die vom Hersteller vorgegebenen Grenzwerte für die Belastung von Fahrwerk und tragenden Teilen deutlich überschritten würden (Schmid aaO Rn 23).
In diesem Sinn entschieden der District Court for the Southern District of New York (Salce v. Aer Lingus Airlines, zitiert in Margo, Recent Developments in Aviation Case Law, Journal of Air Law and Commerce 52 [1986] 117 [147]) und das Landgericht Düsseldorf (22 S 240/07, https://openjur.de/u/125851.html), dass die Fluggesellschaft bei einer „Routinelandung“ (District Court) bzw einer Landung „noch im Rahmen des Normalen“ (Landgericht) nicht hafte.
5.4. Der letztgenannten Auffassung liegt offenkundig die Wertung zugrunde, dass Ereignisse, die (noch) zum Normalbetrieb eines Flugzeugs gehören, typischerweise nicht zu einer Körperverletzung führen, und zwar auch dann nicht, wenn sie plötzlich und unerwartet eintreten. Das gilt insbesondere für „harte“ Landungen (vgl Truitt, Plain Talk about Plane Claims: An Air Carrier Claims Examiner‘s Handbook, Journal of Air Law and Commerce 80 [2015] 449 [463]: „... airplanes are not as strong as people – meaning that if a hard landing did not hurt the airplane, it would not have been capable of harming occupants.“). Kommt es dennoch zu einer Verletzung, so wird regelmäßig eine besondere Disposition des Fluggasts vorliegen, die als weitere Schadensursache zum Ereignis hinzutritt. Diese Disposition fiele dann nicht in den Risikobereich der Fluggesellschaft (in diesem Sinn allgemein GA Saugmandsgaard, Rs C-532/18, Rn 44).
6. Nach Auffassung des Obersten Gerichtshofs ist diese Auffassung grundsätzlich vorzuziehen. Zwar führt sie dazu, dass die vom Flugzeughersteller vorgegebenen Grenzwerte mittelbar die Auslegung des Begriffs „Unfall“ bestimmen. Sie bewirkt allerdings einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Fluggasts und der Fluglinie, verhindert eine Uferlosigkeit der Haftung (vgl C-532/18, Rn 37) und hat zudem gerade durch das Anknüpfen an konkreten Grenzwerten den Vorteil der Einfachheit für sich. Allerdings liegt aus den dargestellten Gründen kein acte clair vor. Daher ist der Oberste Gerichtshof als letztinstanzliches Gericht zur Vorlage verpflichtet.
II. Bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Verfahren über die Revision zu unterbrechen. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00150_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00150.19A.0629.000 | 2Ob150/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00150_19A0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00150_19A0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 2,222 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** S*****, vertreten durch Dr. Peter Kolb, Rechtsanwalt in Tulln, gegen die beklagte Partei Ing. M***** S*****, vertreten durch Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Rainer Toperczer, Rechtsanwälte in Wien, wegen (restlichen) 20.222,22 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 17. Juli 2019, GZ 16 R 19/19k-65, womit das Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. Dezember 2018, GZ 58 Cg 146/15i-56, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Dem Rekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und es wird in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.613,46Â EUR (darin enthalten 530,41Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
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Entscheidungsgründe:
Der am ***** 2015 verstorbene J***** S***** (im Folgenden: Erblasser) hinterließ seine Frau und drei Söhne, darunter die Streitteile. Seine Ehefrau hatte er testamentarisch zur Alleinerbin bestimmt. Mit Schenkungsvertrag vom 22. 11. 2000 samt Nachtrag vom 9. 5. 2001 hatte er dem Beklagten einen Liegenschaftsanteil (Kleingartenparzelle) mit den darauf befindlichen Baulichkeiten (im Folgenden: Liegenschaft) unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnungsgebrauchsrechts für sich und seine Ehefrau geschenkt.
Der Verkehrswert der Liegenschaft betrug zum Zeitpunkt der Schenkung 58.000 EUR, zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers 182.000 EUR. Eine Wertsteigerung durch den (nach der Schenkung) errichteten Wintergarten trat nicht ein. Der Verkehrswert der Liegenschaft zum Todeszeitpunkt betrug unter Berücksichtigung der Wertminderung durch das Wohnungsgebrauchsrecht der Witwe 115.100 EUR.
Der Erblasser wurde vom 17. 12. 2012 bis zu seinem Tod in einem Pflegeheim betreut. Der Fonds Soziales Wien förderte die Pflege mit 107.493,74 EUR und meldete diesen Betrag als Forderung im Verlassenschaftsverfahren nach dem Erblasser an.
Die Verlassenschaft wies Aktiva von 396,20 EUR und als einziges Passivum die Forderung des Fonds Soziales Wien mit (gerundet) 107.493 EUR aus, woraus sich ein mit 107.096,80 EUR überschuldeter Reinnachlass errechnete. Der Beklagte zahlte dem Kläger auf dessen Pflichtteilsanspruch 5.500 EUR.
Über seinen Antrag vom 14. 8. 2015 wurden mit spätestens seit 10. 12. 2015 rechtskräftigem Beschluss des Verlassenschaftsgerichts vom 30. 10. 2015 dem Fonds Soziales Wien die Aktiva der überschuldeten Verlassenschaft auf teilweisen Abschlag seiner Forderung der stationären Pflege und Betreuung von 107.493,74 EUR an Zahlungs statt überlassen.
Der Akt ist beim Fonds Soziales Wien „enderledigt“.
Mit der vorliegenden (Schenkungs-)Pflichtteilsklage begehrt der Kläger nach Einschränkung und rechtskräftiger Teilabweisung des Klagebegehrens im ersten Rechtsgang zuletzt noch die Zahlung von 20.222,22 EUR sA. Soweit im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof noch von Bedeutung, brachte er vor, die vom Fonds Soziales Wien geltend gemachte Forderung sei nicht von der Berechnungsgrundlage des Schenkungspflichtteils abzuziehen. Dem Fonds Soziales Wien sei die Verfolgung seiner Ansprüche nicht mehr möglich. Der Beklagte wäre bereichert, könnte er die angemeldete Forderung dennoch in Abzug bringen. Bei der Berechnung des Schenkungspflichtteils sei zwar von der „fiktiven Annahme“ auszugehen, dass die Schenkung unterblieben und die Liegenschaft in die Verlassenschaft gefallen wäre. Damit werde aber dem Beklagten nicht das Recht eingeräumt, Leistungen in Abzug zu bringen, die weder er noch sonstige Erben erfüllt hätten.
Der Beklagte wendete ein, bei der Berechnung eines durch Schenkung erhöhten Pflichtteils sei die Überschuldung des Nachlasses vom Wert der Schenkung abzuziehen. Zum Todeszeitpunkt des Erblassers habe gegen ihn die Forderung des Fonds Soziales Wien bestanden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren auch im zweiten Rechtsgang ab. Es traf die zusammengefasst wiedergegebenen Tatsachenfeststellungen und führte rechtlich aus, der Pflichtteil des Klägers betrage ein Neuntel. Die Schenkung sei zwar dem Nachlass hinzuzurechnen, dieser sei jedoch überschuldet. Es könne daher nur jener Teil des Werts der geschenkten Sache als Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil des Klägers herangezogen werden, der auch unter Berücksichtigung der Überschuldung einen positiven Nachlasswert gebildet hätte. Der bei der Pflichtteilsermittlung anzurechnende Verkehrswert der Liegenschaft betrage unter Berücksichtigung des aufrechten Wohnungsgebrauchsrechts 115.100 EUR, sodass sich für die Bemessung des Schenkungspflichtteils des Klägers der Betrag von 8.003,20 EUR ergebe. Der dem Kläger daraus zustehende Pflichtteil von 889,24 EUR sei durch die vom Beklagten bereits geleistete Zahlung gedeckt.
Das Berufungsgericht hob das Urteil des Erstgerichts auf, verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück und ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu.
Es führte aus, Zweck der §§ 785, 951 ABGB aF sei, den Pflichtteilsberechtigten so zu stellen, wie er stünde, wenn die Schenkung unterblieben wäre. Die geschenkte Sache wäre in diesem Fall im Nachlass vorhanden und erhöhte so die Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil. Bei Überschuldung könne nicht der gesamte Wert der geschenkten Sache als Bemessungsgrundlage für den Pflichtteil dienen, sondern nur jener Teil, der auch unter Berücksichtigung der Überschuldung einen positiven Nachlasswert gebildet hätte. Die Überschuldung sei daher vom Wert der Schenkung abzuziehen, was bei hoher Überschuldung dazu führen könne, dass trotz hinzuzurechnender Schenkungen – mangels positiver Bemessungsgrundlage – überhaupt kein Pflichtteilsanspruch bestehe. Die im Verlassenschaftsverfahren des Erblassers vom Fonds Soziales Wien geltend gemachte Forderung resultiere aus einer mehrjährigen stationären Betreuung des Erblassers in einer Pflegeeinrichtung der Stadt Wien. Der mit dem Sozialversicherungs-Zuordnungsgesetz (SV-ZG; BGBl I 2017/125) eingeführte, im Verfassungsrang stehende § 330a ASVG sehe ein generelles Verbot des Pflegeregresses vor und erkläre einen Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, ihren Angehörigen, Erben oder Geschenknehmern zur Abdeckung der Pflegekosten für unzulässig. Nach mittlerweile gesicherter Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs komme das Rückgriffsverbot auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruhe, die – wie hier – zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem Inkrafttreten der Bestimmung (1. 1. 2018) geführt habe. Die in der Übergangsbestimmung des § 707a Abs 2 ASVG enthaltene Anordnung, dass laufende Verfahren einzustellen sind, ergänze § 330a ASVG und mache unmissverständlich klar, dass diese Bestimmung auch in anhängigen Verfahren anzuwenden sei. Die geänderte Rechtslage sei von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren wahrzunehmen. § 330a ASVG untersage nicht nur den Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, sondern auch den Zugriff auf deren Nachlass, weil anders der durch die Verfassungsbestimmung verfolgte Zweck, die Verwertung mühsam erworbener Vermögenswerte pflegebedürftiger Personen, wie etwa eines Eigenheims oder Sparguthabens, zu verbieten nicht erreicht würde. Das Regressverbot greife, wenn ein Verfahren darüber zwar vor dem 1. 1. 2018 eingeleitet, aber noch nicht rechtskräftig im Sinn einer Ersatzpflicht beendet sei. Die Anmeldung einer Forderung im Verlassenschaftsverfahren könne nicht zu einer rechtskraftfähigen Entscheidung über den Bestand der Forderung führen. Sei evident, dass aufgrund der aktuellen Rechtslage eine Forderung des Sozialhilfeträgers nicht geltend gemacht werden könne, komme eine Berücksichtigung der Forderung als Passivum nicht in Betracht. Für das vorliegende Verfahren ergebe sich daraus, dass die im Verlassenschaftsverfahren angemeldete Forderung des Fonds Soziales Wien für die Berechnung des Pflichtteils des Klägers keine Rolle spielen könne. Zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung sei die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils und die Verfahrensergänzung zur Erörterung der aufgezeigten Rechtslage mit den Parteien geboten.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil zu den Auswirkungen der neuen Bestimmungen zum Verbot des Pflegeregresses auf ein anhängiges Pflichtteilsverfahren noch keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs vorliege.
Gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet sich der Rekurs des Beklagten mit dem Antrag, das erstgerichtliche Urteil wiederherzustellen.
Der Kläger beantragt in der Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Der Rekurs ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Normen über das Verbot des Pflegeregresses zu Unrecht auf den vorliegenden Fall angewendet hat; er ist im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils auch berechtigt.
Der Beklagte macht geltend, die betreffend das Verbot des Pflegeregresses geänderte Rechtslage spiele für den vorliegenden Sachverhalt keine Rolle, weil das Verlassenschaftsverfahren spätestens Anfang 2016 rechtskräftig beendet gewesen sei. Der Akt sei beim Fonds Soziales Wien „enderledigt“. Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der § 330a und § 707a ASVG am 1. 1. 2018 habe es kein offenes Verfahren im Sinne dieser Neuregelungen gegeben. Hätte sich die Liegenschaft im Verlassenschaftsvermögen befunden, hätte die dem Grunde und der Höhe nach unstrittige Forderung des Fonds Soziales Wien nach der damaligen Rechtslage voll befriedigt werden müssen und können.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu wurde erwogen:
1. Nach der mit BGBl I 2017/125 eingeführten Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG ist ein Zugriff auf das Vermögen von in stationären Pflegeeinrichtungen aufgenommenen Personen, deren Angehörigen, Erben/Erbinnen und Geschenknehmer/inne/n im Rahmen der Sozialhilfe zur Abdeckung der Pflegekosten unzulässig. Nach der weiteren Verfassungsbestimmung des § 707a Abs 2 ASVG trat § 330a ASVG samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 2017/125 mit 1. Jänner 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Ersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden, laufende Verfahren sind einzustellen.
2. Das Berufungsgericht hat sowohl die Grundsätze der Schenkungsanrechnung nach der hier aufgrund des Todestages des Erblassers noch anzuwendenden Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87; § 1503 Abs 7 Z 1 und 2 ABGB) als auch die gesetzlichen Voraussetzungen des mit BGBl I 2017/125 eingeführten Verbots des Pflegeregresses und die dazu bisher ergangene höchstgerichtliche Rechtsprechung zutreffend dargestellt.
3. Folgerungen
3.1. Nach den Materialien (Begründung des Abänderungsantrags im Nationalrat, AA-225. GP 3) soll mit § 330a
ASVG der Pflegeregress verboten werden. Durch die Übergangsregelung soll sichergestellt werden, dass ab dem Inkrafttreten sowohl laufende gerichtliche als auch verwaltungsbehördliche Verfahren eingestellt werden.
3.2. In der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass das Verbot des Pflegeregresses nach § 330a ASVG auch vor dem 1. 1. 2018 verwirklichte Sachverhalte erfasst und dass die geänderte Rechtslage von Amts wegen auch noch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist (RS0132059). Dies ist dahingehend zu präzisieren, dass mit den „verwirklichten Sachverhalten“ vor dem 1. 1. 2018 erbrachte Pflegeleistungen gemeint sind, aber für die Anwendbarkeit der zitierten Bestimmungen selbstverständlich Voraussetzung ist, dass am 1. 1. 2018 ein (gerichtliches oder verwaltungsbehördliches) Verfahren über den Kostenregress noch nicht rechtskräftig beendet war (1 Ob 62/18a, ErwGr 5.3, 5.4). Weiters ist gesichert, dass „laufende Verfahren“, die einzustellen sind, auch Exekutionsverfahren sind, mit denen ein rechtskräftiger und vollstreckbarer Pflegeregresstitel durchgesetzt werden soll (vgl RS0132418).
3.3. Das Berufungsgericht ist offenbar der Ansicht, auch der vorliegende Schenkungspflichtteilsprozess sei ein „laufendes Verfahren“ iSd § 707a Abs 2 ASVG, was dazu führe, dass sich der nachträgliche Wegfall des Pflegekostenregressanspruchs hier auf den Schenkungspflichtteilsanspruch des Klägers auswirke.
Dem gegenüber ist festzuhalten, dass – wie ausgeführt – „laufende Verfahren“ iSd § 707a Abs 2 ASVG nur solche zur Geltendmachung oder Hereinbringung von Pflegekostenregressforderungen sind. Dazu gehört aber der vorliegende Schenkungspflichtteilsprozess nicht.
Davon ausgehend wurden im vorliegenden Fall im Sinn des soeben Gesagten weder ab dem 1. 1. 2018 Ersatzansprüche geltend gemacht, noch liegen „laufende Verfahren“ vor, die „eingestellt“ werden könnten:
3.3.1. Die Ersatzansprüche wurden bereits 2015, also lange vor dem Inkrafttreten des Verbots des Pflegeregresses, geltend gemacht.
3.3.2. Sowohl dem Gesetzeswortlaut als auch den zitierten Materialien ist eindeutig zu entnehmen, dass unter „laufenden Verfahren“ iSd § 707a Abs 2 ASVG gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Verfahren zu verstehen sind. Das gerichtliche Verfahren, in dem hier der Fonds Soziales Wien seine Regressansprüche aus der Pflege des Erblassers geltend machte und (in sehr geringem Umfang auch) hereinbrachte, war das Verfahren zur Überlassung an Zahlungs statt gemäß § 154 AußStrG im Rahmen des Verlassenschaftsverfahrens nach dem Erblasser. Mit der Rechtskraft (spätestens seit 10. 12. 2015) des entsprechenden Beschlusses des Verlassenschaftsgerichts vom 30. 10. 2015 war dieses Verfahren beendet und deswegen am 1. 1. 2018 kein „laufendes Verfahren“ mehr. Darauf, wann allenfalls beim Fonds Soziales Wien der Akt „enderledigt“ wurde (was nicht festgestellt wurde), kommt es demnach nicht an, weil es sich bei dem beim Fonds Soziales Wien geführten Akt um kein gerichtliches oder verwaltungsbehördliches Verfahren handelt.
An dieser Beurteilung ändert auch weder, dass die bloße Anmeldung einer Forderung im Verlassenschaftsverfahren zu keinem Exekutionstitel und auch nicht zu einer
rechtskraftfähigen Entscheidung über den Bestand der Forderung führt (vgl 6 Ob 108/06k), noch dass nach Überlassung an Zahlungs statt nach § 154 AußStrG das Verlassenschaftsverfahren etwa nach Hervorkommen von weiterem Nachlassvermögen (§ 183 AußStrG) fortgesetzt werden könnte. Denn auch im zuletzt genannten Fall wäre das dem Fonds Soziales Wien rechtskräftig an Zahlungs statt überlassene Vermögen nicht mehr in das nachträgliche Verlassenschaftsverfahren einzubeziehen (RS0007672 zur Rechtslage vor dem AußStrG 2003; für die Rechtslage zum AußStrG 2003 ebenfalls befürwortend Winkler in Schneider/Verweijen, AußStrG § 154 Rz 19; Sailer in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG2 § 154 Rz 13).
Es lag am 1. 1. 2018 oder danach somit kein „laufendes Verfahren“ iSd § 707a Abs 2 ASVG vor.
4. Unabhängig davon hat das am 1. 1. 2018 eingetretene Erlöschen der Pflegeregressforderung gemäß BGBl I 2017/125 im anhängigen Prozess auf die Forderung des Klägers keinen Einfluss: Anders als bei der Berechnung des „Nachlasspflichtteils“, bei welcher der Noterbe an der Entwicklung des Nachlasses zwischen dem Erbfall und der wirklichen Zuteilung des Pflichtteils teilnimmt, sind bei der Ermittlung des „Schenkungspflichtteils“ Schenkungen mit deren Wert zur Zeit des Erbfalls ohne Bedachtnahme auf spätere Wertveränderungen zu berücksichtigen (RS0012922; zuletzt 2 Ob 129/16h). Vom Wert der Schenkung ist bei Berechnung des durch Schenkungen erhöhten Pflichtteils eine allenfalls zum Todeszeitpunkt bestandene Überschuldung des Nachlasses in Abzug zu bringen (RS0012960). Ein späterer Forderungsverzicht ist nicht zu berücksichtigen (1 Ob 525/92 SZ 65/39). Nichts Anderes kann hier für das nachträglich vom Gesetzgeber verfügte Erlöschen der Nachlassschuld gelten. Dies wirkt sich somit auf den Anspruch des Klägers nicht aus.
5. Im Übrigen erforderte auch der vom Berufungsgericht dargestellte Zweck der Schenkungsanrechnung keine Berücksichtigung des Verbots des Pflegeregresses: Wäre die Schenkung der Liegenschaft unterblieben und diese somit in der Verlassenschaft vorhanden gewesen, so wäre die damals berechtigte Forderung des Fonds Soziales Wien im Verlassenschaftsverfahren ebenso in voller Höhe als Passivum und damit als pflichtteilsmindernd zu berücksichtigen gewesen.
6. Soweit der Kläger in der Rekursbeantwortung vorbringt, nicht der Erblasser, sondern dessen Frau habe den Pflegevertrag unterschrieben (woraus der Kläger ableitet, nicht der Erblasser, sondern seine Frau sei Vertragspartner des Fonds Soziales Wien – und somit offenbar Schuldnerin der Pflegegebühren – geworden), handelt es sich um eine im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof unzulässige Neuerung. Es kann daher auf sich beruhen, ob die allfällige Unterschriftsleistung durch die Frau des Erblassers unter den Pflegevertrag nicht ohnehin in Vertretung des Erblassers erfolgte, sollten doch die Pflegeleistungen diesem zugute kommen.
7. Ergebnis und Kosten:
Aus den angeführten Gründen ist die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Die Kostenentscheidung für das Rechtsmittelverfahren gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage beträgt 20.222,22 EUR. |
JJT_20200526_OGH0002_0020OB00153_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00153.19T.0526.000 | 2Ob153/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00153_19T0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00153_19T0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 568 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ö***** GesmbH, *****, vertreten durch Mag. Stefano Alessandro, Rechtsanwalt in St. Andrä-Wördern, gegen die beklagte Partei W***** R*****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Gustav Teicht, Dr. Gerhard Jöchl Kommandit-Partnerschaft in Wien, wegen 60.190,16 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30. Juli 2019, GZ 15 R 66/19i-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Eine Festsetzung der Kosten eines Privatbeteiligten im Rahmen des Strafverfahrens ist nur dann statthaft, wenn das Strafgericht zumindest über einen Teil der geltend gemachten Ersatzansprüche im Adhäsionsverfahren erkannt hat (RS0101257). Wurde hingegen über die privatrechtlichen Ansprüche nicht entschieden, dann kommt die Bestimmung der Vertretungskosten für den Rechtsbeistand des Privatbeteiligten durch das Strafgericht nicht in Betracht; diese Kosten können ausschließlich beim Zivilgericht geltend gemacht werden (12 Os 85/00; vgl 14 Os 30/09g [Zurückweisung der Anschlusserklärung]; 6 Ob 650/80 [Nichtzulassung des Privatbeteiligten]).
2. Der Geschädigte kann die Kosten der Privatbeteiligung nur dann selbständig im Rechtsstreit (als Hauptforderung) geltend machen, wenn der Hauptanspruch noch vor Einleitung des Zivilverfahrens wegfällt, etwa durch Zahlung oder Vergleich (RS0045791; RS0035894; vgl RS0111906). Besteht hingegen die Möglichkeit, den Ersatz von Privatbeteiligtenkosten im Prozess über den zivilrechtlichen Anspruch zu verlangen, bleibt der akzessorische Charakter der Kostenforderung erhalten; solche Kosten können daher nicht in einem eigenen Verfahren begehrt werden (8 Ob 244/80 = RS0035951). Dies gilt in einem vor rechtskräftigem Abschluss des Strafverfahrens geführten Zivilprozess sowohl für jene Privatbeteiligtenkosten, die vor dem Schluss der Verhandlung erster Instanz des Zivilprozesses angefallen sind, als auch für jene, die danach angefallen sind. Erstere können nur zuerkannt werden, wenn sie in das Kostenverzeichnis aufgenommen werden (vgl RS0036070), letztere sind gemäß § 54 Abs 2 ZPO als nachträglich entstandene Kosten geltend zu machen (8 Ob 244/80).
3. Die Frage der Kostenersatzpflicht im Zivilprozess ist ausschließlich durch die Bestimmungen der ZPO geregelt. Durch die Kostenentscheidung wird über die Kostenersatzpflicht zwischen den Parteien des konkreten Verfahrens endgültig entschieden. Die Kostenfrage kann zwischen ihnen auch nicht in einem Folgeprozess, etwa gestützt auf Schadenersatz, neuerlich aufgerollt werden (6 Ob 41/18z; RS0023616). Prozesskosten können nur dann Gegenstand eines Schadenersatzanspruchs sein, wenn zwischen den Prozessparteien nicht nach den öffentlich-rechtlichen Verfahrensvorschriften zu erkennen ist (10 Ob 6/05p; RS0022827).
4. Im vorliegenden Fall wurde im Strafverfahren gegen den Beklagten die Erklärung der klagenden Partei, sich als Privatbeteiligter anzuschließen, wegen des im parallel zum Strafverfahren zwischen den Streitteilen geführten Vorprozess mittlerweile ergangenen Urteils, in welchem ein rechtskräftiger Zuspruch an den Kläger erfolgte, zurückgewiesen. Kann schon der Hauptanspruch gleichzeitig im Strafverfahren und im Zivilprozess geltend gemacht werden (zur fehlenden Streitanhängigkeit vgl Spenling in Fuchs/Ratz, WK-StPO [Stand 1. 10. 2018] Vor §§ 366–379 Rz 37), gilt dies jedenfalls auch für die Kosten der Privatbeteiligung.
Die Ansicht des Berufungsgerichts, der Kläger hätte die bis zum Schluss der Verhandlung erster Instanz im Vorprozess aufgelaufenen Privatbeteiligtenkosten in der Kostennote des Vorprozesses geltend machen müssen und die danach aufgelaufenen als nachträgliche Kosten des Vorprozesses gemäß § 54 Abs 2 ZPO, weshalb der Geltendmachung dieser Kosten mittels selbständiger Klage die Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs entgegenstehe, findet Deckung in der dargelegten Rechtsprechung. Davon, dass dem Kläger die Verzeichnung dieser Kosten während des Strafverfahrens im Zivilprozess „ausdrücklich verboten“ bzw „nicht erlaubt“ gewesen sei, wie im Revisionsrekurs argumentiert wird, kann hingegen keine Rede sein.
5. Im vorliegenden Fall liegt kein Anhaltspunkt vor, weshalb der Anwendungsbereich der Grundrechte-Charta (GRC) eröffnet sein sollte (vgl 8 Ob 7/13g; RS0128689). |
JJT_20201218_OGH0002_0020OB00153_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00153.20V.1218.000 | 2Ob153/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00153_20V0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00153_20V0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 1,409 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. O***** H*****, vertreten durch Dr. Eckart Fussenegger und Dr. Alexander Hacker, Rechtsanwälte in Salzburg, gegen die beklagte Partei W***** AG *****, vertreten durch Dr. Herbert Laimböck, Rechtsanwalt in Wien, wegen 9.959,88 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 19. Mai 2020, GZ 36 R 280/19x-66, womit das Urteil des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 6. September 2019, GZ 78 C 847/14g-62, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger wurde am 31. 8. 1994 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Das Alleinverschulden traf den Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws, der bei dem Unfall getötet wurde. Aufgrund seiner unfallskausalen Verletzungen wurde der Kläger, ein Polizeibeamter, ab dem 1. 10. 1995 in den Ruhestand versetzt.
[2] In einem Vorprozess begehrte der Kläger zunächst Schmerzengeld sowie den Ersatz von Heilbehandlungskosten und seines mit einem Kapitalbetrag geltend gemachten Verdienstentgangs für den Zeitraum von Oktober 1995 bis November 2002. Weiters stellte er ein Feststellungsbegehren. Nachdem er im Zuge des Verfahrens auch ein Rentenbegehren zur Abgeltung des Verdienstentgangs ab 1. 12. 2002 erhoben hatte, wandte die beklagte Partei den Deckungskonkurs ein. Letztlich wurde dem Kläger (ua) eine monatliche Rente von 1.599,62 EUR ab 1. 12. 2002 bis zum Erreichen des Pensionsalters rechtskräftig zuerkannt. Überdies wurde festgestellt, dass die beklagte Partei dem Kläger für sämtliche zukünftige kausale Schäden aus dem Verkehrsunfall im Rahmen des für das näher bezeichnete Fahrzeug abgeschlossenen Haftpflichtversicherungsvertrags haftet.
[3] Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Zahlung weiterer 9.959,81 EUR sA an Verdienstentgang. Aufgrund der Gehaltsentwicklung im öffentlichen Dienst hätte er ab dem Jahr 2009 wesentlich höhere Bezüge erhalten, als sie der Berechnung im Urteil des Vorprozesses zugrunde gelegt worden seien. Konkret stünden ihm 1.167,39 EUR für die Monate November und Dezember 2011 sowie 8.792,42 EUR für das Jahr 2012, insgesamt daher der Klagsbetrag zu. Auf § 155 VersVG gestützte Einwände hätte die beklagte Partei schon im Vorprozess erheben müssen.
[4] Die beklagte Partei wandte ein, dass die verbleibende Versicherungssumme durch die bis zum fiktiven Pensionsantritt des Klägers noch zu leistenden Rentenzahlungen in der im Vorprozess festgesetzten Höhe bereits überschritten werde. Die Haftung der beklagten Partei sei mit der Höhe der Versicherungssumme begrenzt. Im Übrigen werde die vom Kläger behauptete Gehaltsentwicklung bestritten.
[5] Im ersten Rechtsgang wiesen die Vorinstanzen das Klagebegehren übereinstimmend aufgrund des für zulässig und berechtigt erachteten Einwands der Unzulänglichkeit der Deckungssumme iSd § 155 VersVG ab.
[6] Der Oberste Gerichtshof hob diese Urteile auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück (2 Ob 142/16w). Eingangs (in P II) seiner Begründung erläuterte er die Voraussetzungen für die Anpassung einer rechtskräftig zuerkannten Rente im Falle geänderter Umstände. Er stellte in diesem Zusammenhang klar, dass nur dort, wo nach allgemeiner Lebenserwartung schon im Vorhinein mit einer Änderung der Verhältnisse zu einem bestimmten Zeitpunkt zu rechnen war, schon im Vorprozess bei der Bemessung der Rente auf künftige Verhältnisse Bedacht genommen hätte werden müssen. Die Frage, ob für den Kläger die von ihm behauptete Gehaltsentwicklung schon im Vorprozess (zumindest teilweise) konkret vorhersehbar war, könne aber – so der Senat – letztlich unerörtert bleiben, weil die beklagte Partei in erster Instanz keinen entsprechenden Einwand gegen das Erhöhungsbegehren erhoben habe. In P IV der Begründung führte der Senat aus, dass der Einwand der unzureichenden Deckungssumme auch noch in einem Rechtsstreit über die Erhöhung einer rechtskräftig zuerkannten Verdienstentgangsrente möglich sei, sofern er sich auf die mangelnde Deckung der geforderten Erhöhungsbeträge beziehe und die Erhöhung für einen sorgfältigen Versicherer nicht schon im Vorprozess mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit vorhersehbar gewesen sei, wobei es nicht (wie beim Kläger) auf die Änderungswahrscheinlichkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt ankomme. Wäre die Vorhersehbarkeit zu bejahen, hätte die beklagte Partei schon damals die objektive Möglichkeit gehabt, das Rückstellungskapital durch Schätzung zu ermitteln und ihren Einwand der unzureichenden Deckungssumme auch insoweit zu präzisieren. Unter dieser Prämisse wäre der nunmehr neuerlich erhobene Einwand, die Deckungssumme reiche nicht aus, präkludiert.
[7] Auf dieser Grundlage trug der Oberste Gerichtshof dem Erstgericht die Nachholung der zu Unrecht für entbehrlich gehaltenen Feststellungen zu der vom Kläger behaupteten Gehaltsentwicklung und deren Vorhersehbarkeit für die beklagte Partei, bezogen auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung im Vorprozess, auf.
[8] Das Erstgericht gab im zweiten Rechtsgang dem Klagebegehren im Wesentlichen statt. Die Gehaltssteigerung des Klägers sei für die beklagte Partei bereits im Vorprozess vorhersehbar gewesen.
[9] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Die in 2 Ob 142/16w erörterte Präklusion sei gegeben, weil die fiktive Gehaltsentwicklung für die beklagte Partei vorhersehbar gewesen sei. Auf die in der Berufung aufgestellte Behauptung, auch der Kläger habe gewusst, wie sich das fiktive Gehalt eines Beamten seiner Verwendungsgruppe entwickeln würde, ging das Berufungsgericht nicht ein, weil die beklagte Partei auch im fortgesetzten Verfahren keinen entsprechenden Einwand gegen das Erhöhungsbegehren erhoben habe.
[10] Das Berufungsgericht ließ allerdings die ordentliche Revision nachträglich zu, weil doch nicht ausgeschlossen werden könne, dass ein näher bezeichnetes Vorbringen der beklagten Partei für eine Prüfung nach obigem Gesichtspunkt noch ausreichend gewesen wäre.
Rechtliche Beurteilung
[11]  Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der beklagten Partei nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen, für die Entscheidung auch präjudiziellen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:
[12] 1. Gemäß dem nach § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwendenden § 496 Abs 2 ZPO hat sich im Fall einer Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle das Verfahren vor dem Prozessgericht auf die unerledigt gebliebenen oder vom Mangel betroffenen Teile des erstinstanzlichen Verfahrens oder Urteils zu beschränken. Diese inhaltliche Beschränkung gilt nach der Rechtsprechung auch nach Aufhebungsbeschlüssen wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln. Die Verfahrensergänzung ist auch hier auf den durch die Aufhebung betroffenen Teil einzugrenzen (RS0042031 [T18]; RS0042411). Auch wenn gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO mit einer Aufhebung vorgegangen wird, können abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden (2 Ob 26/20t; RS0042435 [T7]; Lovrek in Fasching/Konecny³ § 511 Rz 4; Pimmer in Fasching/Konecny³ § 496 Rz 77). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RS0042031 [T19]; RS0042435 [T8]), was hier nicht vorliegt.
[13] 2. Wie dem oben wiedergegebenen Inhalt der Entscheidung 2 Ob 142/16w SZ 2017/70 zu entnehmen ist, wurde darin die Berechtigung des Klägers, die Anpassung der ihm im Vorprozess zuerkannten Verdienstentgangsrente an die von ihm behauptete hypothetische Entwicklung seines Gehalts als Polizeibeamter zu begehren, abschließend und für das weitere Verfahren bindend bejaht. Die Rechtssache war nur deshalb nicht entscheidungsreif, weil zur Beurteilung des Einwands der Unzulänglichkeit der Deckungssumme Feststellungen zu der vom Kläger behaupteten Gehaltsentwicklung und deren Vorhersehbarkeit für die beklagte Partei fehlten. Nur die Berechtigung dieses Einwands galt es daher im zweiten Rechtsgang zu klären. Dieser Vorgabe haben die Vorinstanzen entsprochen.
[14] 3. Ein im zweiten Rechtsgang die Berechtigung des Klägers zur Rentenanpassung erstmals in Frage stellendes Vorbringen der beklagten Partei hatte demnach unberücksichtigt zu bleiben. Es erübrigt sich daher, auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage einzugehen und das erstattete Vorbringen einer Prüfung auf seine Tauglichkeit in diese Richtung zu unterziehen. Insoweit fehlt es dieser Rechtsfrage an der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Präjudizialität (RS0088931). Der in diesem Zusammenhang gerügten Aktenwidrigkeit käme, selbst wenn sie vorläge, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu (RS0043265; RS0043271).
[15] 4. Auch die weiteren Ausführungen der Revision zeigen keine Korrekturbedürftigkeit der angefochtenen Entscheidung auf:
[16] Rechtsmissbrauch liegt nach der Judikatur dann vor, wenn unlautere Motive der Rechtsausübung augenscheinlich im Vordergrund stehen und daher andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten bzw wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen Teils ein krasses Missverhältnis besteht (9 Ob 6/01z; 1 Ob 121/19d; RS0026271 [T24]; RS0026265 [T33]). Die Beweislast trifft denjenigen, der sich auf Rechtsmissbrauch beruft, wobei selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag geben, weil demjenigen, der an sich ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der Schranken dieses Rechts handelt (4 Ob 233/02x; RS0026271 [T26]).
[17] Inwiefern im vorliegenden Fall die Verfolgung höherer Rentenzahlungen rechtsmissbräuchlich in diesem Sinn sein sollte, ist nicht nachvollziehbar und hat in den Feststellungen keine Grundlage. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird daher nicht dargelegt.
[18] 5. Die Revision ist aus diesen Gründen zurückzuweisen.
[19] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 Abs 1 ZPO. Da der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels iSd § 502 Abs 1 ZPO hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. |
JJT_20200424_OGH0002_0020OB00154_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00154.19I.0424.000 | 2Ob154/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00154_19I0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00154_19I0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 1,244 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** F*****, vertreten durch Dr. Michael Tröthandl und Mag. Christina Juritsch, Rechtsanwälte in Baden bei Wien, gegen die beklagte Partei H***** T*****, vertreten durch Dr. Brigitte Birnbaum und Dr. Rainer Toperczer, Rechtsanwälte in Wien, wegen 15.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Berufungsgericht vom 8. Juli 2019, GZ 58 R 26/19z-20, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Baden vom 1. Februar 2019, GZ 7 C 453/18i-16, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.096,56Â EUR (darin 182,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Beklagte und ihr verstorbener Ehemann waren Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, auf der ihr Einfamilienhaus errichtet war. Davon abgesehen verfügten die Ehegatten über kein nennenswertes Vermögen. Auf Wunsch der Eltern sollten deren drei Kinder, darunter die Klägerin, auf ihre Pflichtteilsansprüche verzichten, damit die Liegenschaft (zur Finanzierung der Pflichtteile) vom überlebenden Elternteil nicht verkauft werden müsse. Beide Elternteile sagten den Kindern, dass die Liegenschaft nicht verkauft werde und sie sich keine Sorgen machen sollten. Die Kinder waren damit einverstanden. Die Beklagte, ihr Ehemann sowie die Klägerin und ihre beiden Geschwister schlossen einen notariellen Pflichtteilsverzichtsvertrag, in welchem die drei Kinder auf ihre Pflichtteilsrechte nach dem jeweils erstversterbenden Elternteil verzichteten, sofern der überlebende Elternteil Alleinerbe ist und die Erbschaft des Vorversterbenden auch antreten kann. Die Beklagte und ihr Ehegatte sicherten den Kindern dabei abermals zu, dass die Liegenschaft beim Ableben eines Elternteils ohnehin nicht verkauft werde und sie ihren Pflichtteil nach dem Tod des zweiten Elternteils erhielten. Die drei Kinder vertrauten auf die Zusicherung ihrer Eltern und unterschrieben den Pflichtteilsverzichtsvertrag. Wenige Tage später errichtete der Ehemann der Beklagten ein Testament, in welchem er die Beklagte zur Alleinerbin einsetzte und die drei Kinder auf den ihnen allenfalls zustehenden Pflichtteil beschränkte. Im Jahr 2007 verstarb der Ehemann der Beklagten und dieser wurde die Verlassenschaft aufgrund des Testaments als Alleinerbin eingeantwortet. Im Februar 2014 verkaufte die Beklagte die Liegenschaft.
Mit ihrer im März 2018 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung eines Teilbetrags des Geldpflichtteils nach ihrem verstorbenen Vater und brachte vor, der Pflichtteilsverzichtsvertrag sei nicht mehr rechtsgültig, weil dieser nur unter der Bedingung geschlossen worden sei, dass die Liegenschaft vom nachversterbenden Elternteil und Alleinerben nicht verkauft werde, sondern im Familienbesitz verbleibe. Durch den Verkauf der Liegenschaft habe die Beklagte gegen die vereinbarte Bedingung verstoßen, sodass der Pflichtteilsverzicht der Klägerin nunmehr aufgehoben und unwirksam sei. Auch die Geschäftsgrundlage des Pflichtteilsverzichtsvertrags sei durch den Verkauf der Liegenschaft weggefallen, der Vertrag werde überdies aufgrund jeglicher Rechtsgrundlage angefochten.
Die Beklagte wendete ein, es habe in keiner Form eine Nebenabsprache oder Bedingungen für den Erbverzicht gegeben. Im Übrigen sei der Anspruch verjährt.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Vereinbarung einer auflösenden Bedingung, wonach der Verzicht unwirksam sei, wenn die Liegenschaft vom überlebenden Elternteil veräußert werde, sei aus dem Sachverhalt nicht abzuleiten. Eine irrtumsrechtliche Anfechtung des Pflichtteilsverzichtsvertrags komme schon wegen Verjährung nicht in Betracht. Die Anfechtung des Vertrags wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage sei nicht möglich, weil das Ereignis aus der Sphäre eines Vertragsteils stamme. Der Pflichtteilsverzichtsvertrag sei somit wirksam, weshalb der Klägerin kein Pflichtteil nach ihrem verstorbenen Vater zustehe.
Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Erstgerichts dahin ab, dass es dem Klagebegehren zur Gänze stattgab und sprach aus, dass die Revision zulässig sei.
Das Berufungsgericht führte aus, entscheidend für die Auslegung des Pflichtteilsverzichtsvertrags sei der erkennbar erklärte Parteiwille, zu dessen Verständnis das gesamte Verhalten der Vertragsteile zu berücksichtigen sei. Danach sei die verbindliche Willensübereinkunft getroffen worden, dass der Pflichtteilsverzicht nur solange wirksam sein sollte, als die Liegenschaft im Eigentum der Beklagten verbleibe. Durch den Verkauf der Liegenschaft durch die Beklagte sei der Pflichtteilsverzicht unwirksam geworden und die Klägerin sei zur klageweisen Geltendmachung ihres Pflichtteilsanspruchs legitimiert. Gemäß § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB habe die Verjährungsfrist hinsichtlich des geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs mit dem 1. 1. 2017 neu zu laufen begonnen. Nach der bis dahin geltenden Rechtslage habe für die Klage die 30jährige Verjährungsfrist gegolten, weil die Klägerin im Testament auf den Pflichtteil beschränkt worden sei. Selbst wenn man eine dreijährige Verjährungsfrist zugrunde läge, wäre diese am 1. 1. 2017 noch nicht abgelaufen gewesen.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zu § 1487a ABGB.
Rechtliche Beurteilung
Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision werden erhebliche Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt:
1. Auslegung der Pflichtteilsverzichtserklärung:
1.1 Auf die Auslegung einer Erbverzichtserklärung finden die Auslegungsregeln der §§ 914 ff ABGB Anwendung (RS0013023). Dabei ist nicht nur der objektive Erklärungswert des schriftlich Beurkundeten maßgebend, sondern auch die etwa mündlich erklärte Absicht der Parteien zu berücksichtigen (9 Ob 156/02k; RS0012328). Wie auch der Auslegung von anderen Verträgen (RS0044358) kommt jener von Erbverzichtserklärungen regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende erhebliche Bedeutung zu (RS0013023 [T2]). Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung eines Pflichtteilsverzichts.
1.2 Das Berufungsgericht kann aus den erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen (2 Ob 195/05y; RS0118191). Dass die Parteien die wechselseitig erkennbare Absicht hatten, die Liegenschaft „im Familienbesitz“ zu halten, ist eine solche (zulässige) Schlussfolgerung des Berufungsgerichts.
1.3 Die Erhebung des Beweggrundes oder des Endzwecks zur Vertragsbedingung kann nach Lehre und Rechtsprechung auch konkludent (§ 863 ABGB) erfolgen (5 Ob 8/62 SZ 35/7; RS0017408). Die Ansicht des Berufungsgerichts, es sei eine verbindliche Willensübereinkunft dahin getroffen worden, dass der Pflichtteilsverzicht nur solange wirksam sein sollte, als die Liegenschaft im Eigentum der Beklagten verbleibe, hält sich in dem dem Berufungsgericht zukommenden Beurteilungsspielraum.
2. Zur Verjährung des Pflichtteilsanspruchs:
2.1 Die Klägerin hat ihren Geldpflichtteilsanspruch auf die Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichtsvertrags wegen des Wegfalls der Bedingung, unter der der Verzicht abgegeben wurde, gestützt, was vom Berufungsgericht als berechtigt angesehen wurde. Der Oberste Gerichtshof hat bereits zu 5 Ob 8/62 SZ 35/7 ausgesprochen, dass ein Wegfall der Bedingung, unter der eine Erb- und Pflichtteilsverzichtsvereinbarung geschlossen wurde, die „Unverbindlichkeit“ der Verzichtserklärung zur Folge hat (vgl auch 7 Ob 631/90) und es sich bei deren Geltendmachung nicht um eine Anfechtung wegen Irrtums handelt, sodass die Verjährungsregeln für die Irrtumsanfechtung nicht anzuwenden sind. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Verjährung des von der Klägerin geltend gemachten Geldpflichtteilsanspruchs richte sich nach der besonderen Übergangsbestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 iVm § 1487a ABGB, entspricht dieser Rechtsprechung.
2.2 Zur Übergangsbestimmung des § 1503 Abs 7 Z 9 ABGB hat der Oberste Gerichtshof jüngst klargestellt, dass sie auf die dort genannten Rechte auch dann anzuwenden ist, wenn dies im Einzelfall zu einer faktischen Verlängerung der bis zum 1. 1. 2017 geltenden Verjährungsfrist führt. Die kurze, dreijährige Verjährungsfrist des § 1487a ABGB beginnt daher auch für solche Rechte am 1. 1. 2017 neu zu laufen, deren Verjährung bereits vor dem Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 begonnen hat, aber nach altem Recht bis zu diesem Datum noch nicht abgelaufen ist (2 Ob 167/19a). Die in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts angesprochene Rechtsprechung liegt daher mittlerweile vor.
2.3 Gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, der Pflichtteilsanspruch der Klägerin sei am 1. 1. 2017 nach den bis dahin geltenden Rechten noch nicht verjährt gewesen, wendet sich die Revisionswerberin nicht. Unter dieser Prämisse findet die Ablehnung des Verjährungseinwands durch das Berufungsgericht in der zitierten jüngsten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs Deckung.
3. Sonstige Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beurteilung der Pflichtteilsverzichtsvereinbarung werden von der Revisionswerberin nicht aufgeworfen.
4. Mangels zu beantwortender erheblicher Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision daher zurückzuweisen.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200917_OGH0002_0020OB00154_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00154.20S.0917.000 | 2Ob154/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00154_20S0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00154_20S0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 742 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** P*****, vertreten durch Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A***** P*****, vertreten durch Dr. Alexander Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 139.000 EUR sA, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 15. Juli 2020, GZ 14 R 28/20w-8, mit welchem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 3. Februar 2020, GZ 65 Cg 1/20z-4, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
[1] Die Parteien sind in Österreich ansässig. Ihr Vater ist im Jahr 2002 gestorben, sein Nachlass wurde in der Türkei abgehandelt.
[2] Die Klägerin bringt in ihrer am 31. Dezember 2019 eingebrachten Klage vor, dass ihr nach den Ergebnissen des türkischen Verfahrens drei Achtel des Nachlasses zustünden. Der Beklagte habe Konten des Vaters bei einer deutschen Bank verschwiegen, weswegen diese bei der Aufteilung des Vermögens nicht berücksichtigt worden seien. Vielmehr habe sich der Beklagte die gesamten Guthaben zugeeignet. Er sei nach Bereicherungs- und Schadenersatzrecht zur Herausgabe der Quote verpflichtet, wobei aus anwaltlicher Vorsicht nur ein Teil geltend gemacht werde. Da die Konten in Deutschland geführt worden seien, sei die EuGVVO (alt) anwendbar; die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte ergebe sich aus deren Art 2.
[3] Der Beklagte wendet internationale Unzuständigkeit ein. In Wahrheit handle es sich um einen Streit über die Erbteilung, weswegen der Ausnahmetatbestand des Art 1 Abs 2 lit a EuGVVO (alt) erfüllt sei. Eine örtliche Zuständigkeit iSv § 27a JN liege nicht vor („§§ 106–108 AußStrG idF vor dem BGBl I Nr. 111/2003“). Der Verstorbene sei türkischer Staatsbürger mit Wohnsitz in der Türkei gewesen, er habe in Österreich kein Vermögen hinterlassen, die Klageführung in Deutschland oder der Türkei wäre möglich und zumutbar.
[4] Das Erstgericht wies die Klage wegen internationaler Unzuständigkeit zurück.
[5] Das Rekursgericht hob diesen Beschluss ersatzlos auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund auf. Der Ausnahmetatbestand des Art 1 Abs 2 lit a EuGVVO (alt) sei nicht erfüllt, weil das Erbrecht nur als Vorfrage eines schuldrechtlichen Anspruchs zu beurteilen sei. Die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte ergebe sich daher aus Art 2 EuGVVO (alt).
[6] Den Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht zu, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, „ob ein auf Schadenersatz und/oder Bereicherungsrecht gestützter Anspruch eines nach ausländischem Recht eingeantworteten Erben gegen den anderen eingeantworteten Erben auf Ersatz eines die rechtskräftig festgelegte Erbquote übersteigend zugeeigneten Teils des Nachlassvermögens unter den Ausnahmetatbestand des Art 1 Abs 2 lit a EuGVVO (alt) bzw Art 1 Abs 2 lit f EuGVVO (neu) fällt“.
[7] Der ausschließlich diese Frage aufgreifende Revisionsrekurs des Beklagten ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
[8] 1. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO kann nur vorliegen, wenn die Entscheidung des konkreten Falls von deren Lösung abhängt; die Rechtsfrage muss daher präjudiziell sein (RS0088931). Fehlende Relevanz schließt das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage aus (4 Ob 101/13a; 2 Ob 89/15z; 2 Ob 40/19z).
[9] Letzteres trifft hier zu: Sollte die EuGVVO 2012 anwendbar sein (nur diese kommt nach ihrem Art 66 Abs 1 aus zeitlicher Sicht in Betracht), ergibt sich die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte aus ihrem Art 4 Abs 1. Bei Unanwendbarkeit der EuGVVO 2012 wäre nationales Zuständigkeitsrecht anzuwenden. In diesem Fall folgte dasselbe Ergebnis aus § 27a iVm §§ 65 f JN. Gründe, weshalb die auf Schadenersatz und Bereicherung gestützte Klage bei Unanwendbarkeit der EuGVVO 2012 nicht am allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten erhoben werden könnte, zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Die EuErbVO kann der Klage schon deswegen nicht entgegenstehen, weil sie wegen des Todes des Erblassers im Jahr 2002 noch nicht anwendbar ist (Art 83 Abs 1 EuErbVO).
[10] 2. Damit kann offen bleiben, ob der geltend gemachte Anspruch unter den Ausnahmetatbestand des Art 1 Abs 2 lit f EuGVVO 2012 fällt. Denn die bloß theoretische Frage, ob die internationale Zuständigkeit bei Tod des Erblassers nach dem 16. August 2015 (Art 83 Abs 1 EuErbVO) nach der EuGVVO 2012 oder der EuErbVO zu beurteilen wäre, ist hier nicht zu beantworten. Ebenso bloß theoretische Bedeutung hat die Frage, ob die EuGVVO 2012 überhaupt anwendbar sein kann, wenn der Wohnsitz beider Parteien im Inland liegt. Der Revisionsrekurs ist daher mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. Ein Vorabentscheidungsersuchen ist weder erforderlich noch möglich, weil die Entscheidung nicht von der Auslegung des Unionsrechts abhängt.
[11] 3. Die Klägerin hat zwar die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses eingewendet, nicht aber auf den wahren Zurückweisungsgrund hingewiesen. Damit war ihre Rechtsmittelbeantwortung nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Sie hat deren Kosten daher selbst zu tragen (RS0035962 [T6, T30], 5 Ob 15/19w). |
JJT_20201014_OGH0002_0020OB00155_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00155.20P.1014.000 | 2Ob155/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00155_20P0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00155_20P0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 576 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei L***** Z*****, vertreten durch Dr. Walter Hausberger und andere Rechtsanwälte in Wörgl, gegen die beklagte und Gegnerin der gefährdeten Partei F***** Z*****, vertreten durch Mag. Egon Stöger, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterlassung, Rechnungslegung und Zahlung, hier wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden und gefährdeten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 21. August 2020, GZ 2 R 97/20m-41, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Mit der gegenständlichen Stufenklage begehrt die Klägerin und gefährdete Partei (Klägerin) nach behauptetem Widerruf der dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (Beklagten) erteilten Vollmacht (zusammengefasst) die Unterlassung jedweder Verwaltungs-, Vertretungs- und/oder Verfügungshandlungen hinsichtlich des ihr von ihrem Ehemann hinterlassenen Vermögens, insbesondere des Anteils an einem (näher bezeichneten) Portfolio bei einer Schweizer Bank, Rechnungslegung und Eidesleistung über die Verwaltung dieses Vermögens sowie die Zahlung des sich aufgrund der begehrten Rechnungslegung ergebenden Betrags, dessen Bezifferung vorbehalten blieb; in eventu die Einräumung einer alleinigen Verfügungsberechtigung hinsichtlich des genannten Vermögens.
[2] Mit ihrem im Rahmen des Hauptverfahrens gestellten Sicherungsantrag begehrt die Klägerin zur Sicherung der noch zu beziffernden Geldforderung (zusammengefasst) dem Beklagten die gerichtliche Hinterlegung des ursprünglichen geldwerten Anteils der Klägerin am mittlerweile aufgelösten (näher bezeichneten) Portfolio durch Einzahlung auf ein vom Verwahrungsgericht bekanntzugebendes Konto binnen 48 Stunden aufzutragen; in eventu dem Beklagten zu verbieten, diesen geldwerten Anteil zu veräußern oder sonst wie darüber zu verfügen und der Schweizer Bank zu verbieten, irgendwelche Aufträge des Beklagten oder einer von ihm bevollmächtigten Person aufzunehmen und durchzuführen.
[3] Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ohne Anhörung des Beklagten ab. Diesen Beschluss sowie den dagegen gerichteten Rekurs der Klägerin stellte das Erstgericht (auch) dem Beklagten zu.
[4] Das Rekursgericht wies die vom Beklagten erstattete Rekursbeantwortung zurück und bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
[5] Der dagegen gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin ist gemäß §§ 78, 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig:
[6] 1. Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand hat, nicht deshalb unzulässig, weil das Gericht zweiter Instanz die angefochtene Entscheidung zur Gänze bestätigt hat. Das gilt jedoch nach § 402 Abs 2 EO nicht für einen Rekurs der gefährdeten Partei gegen die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung, wenn der Gegner der gefährdeten Partei zu dem Antrag nicht einvernommen wurde. Nach ständiger Rechtsprechung ist daher der Revisionsrekurs gegen eine Entscheidung, mit der die Abweisung eines Antrags auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung ohne Einvernahme des Gegners der gefährdeten Partei bestätigt wurde, gemäß §§ 78 und 402 Abs 4 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO jedenfalls unzulässig (1 Ob 101/20i; 2 Ob 82/17y; RS0012260). In diesem Fall kann auch kein außerordentlicher Revisionsrekurs erhoben werden (RS0012260 [T3]).
[7] 2. Diese Voraussetzungen treffen hier zu, hat doch das Erstgericht den Sicherungsantrag abgewiesen, ohne den Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei gehört zu haben. Die bloße Zustellung der Provisorialentscheidung ist einer durch richterliche Anordnung eröffneten Äußerungsmöglichkeit nicht gleichzuhalten (4 Ob 57/19i; vgl 1 Ob 101/20i). Auch die Zustellung des Rekurses an den Beklagten beseitigte den Ausschluss der Zulässigkeit des Revisionsrekurses nicht (vgl 4 Ob 57/19i).
[8] 3. Das gegen den bestätigenden Beschluss der zweiten Instanz erhobene Rechtsmittel der Klägerin ist daher als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200424_OGH0002_0020OB00158_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00158.19B.0424.000 | 2Ob158/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00158_19B0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00158_19B0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 829 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** W*****, vertreten durch Rechtsanwälte Pieler & Pieler & Partner KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. E***** S*****, und 2. V***** Versicherungs-Aktiengesellschaft, *****, beide vertreten durch Dr. Wolfgang Miller, Rechtsanwalt in Wien, wegen 68.408,50 EUR sA und Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 31. Juli 2019, GZ 11 R 105/19w-25, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin lief bei Tageslicht und trockener Fahrbahn vor einer Straßenbahn, die hinter einem zum Linksabbiegen eingeordneten PKW angehalten hatte, aus Sicht des Straßenbahnfahrers von links nach rechts über die Fahrbahn, ohne auf das rechts neben der Straßenbahn herannahende Beklagtenfahrzeug zu achten. Die Erstbeklagte fuhr mit dem Beklagtenfahrzeug am rechten Fahrstreifen an der angehaltenen Straßenbahn mit 28 km/h (bei grundsätzlich erlaubten 50 km/h) und einem ohne Außenspiegel berechneten Seitenabstand von 1,2 m vorbei. Als sie die bis dahin von der Straßenbahn verdeckte Klägerin erstmals erkennen konnte, leitete die Erstbeklagte sofort eine Vollbremsung ein. Dennoch wurde die Klägerin vom Beklagtenfahrzeug erfasst und verletzt.
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht bestätigte das die unter Anerkennung eines Mitverschuldens von 50 % geltend gemachten Schadenersatzansprüche der Klägerin abweisende Urteil des Erstgerichts und ließ die ordentliche Revision nicht zu. In ihrer dagegen gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
1. Die Frage, ob bei objektiver Beurteilung (2 Ob 126/01w) für die Erstbeklagte eine unklare Verkehrssituation vorlag, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und erfüllt in der Regel nicht die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO (2 Ob 80/11w; RS0044241 [T32]).
Nach ständiger Rechtsprechung muss ein Kraftfahrer seine Fahrweise nicht von vornherein darauf einstellen, dass Fußgänger vor oder hinter anhaltenden Fahrzeugen unachtsam und ohne Rücksicht auf den Fahrzeugverkehr die Fahrbahn zu überqueren suchen. Er braucht lediglich damit zu rechnen, dass ein Fußgänger so weit hervortreten werde, dass er sich einen Überblick über den Verkehr verschaffen kann (2 Ob 53/95 [angehaltener Schibus]; 2 Ob 47/89 [angehaltene Fahrzeugkolonne]; 2 Ob 53/88 [angehaltener Omnibus]; 8 Ob 67/87 [Fahrzeug des Straßendienstes]; 2 Ob 99/71 [angehaltener Omnibus]; vgl 2 Ob 15/91 [Bauhütte]; vgl RS0073766).
Nach den erstgerichtlichen Feststellungen war für die Erstbeklagte das vor der Straßenbahn zum Linksabbiegen eingeordnete Fahrzeug erkennbar. Die Ansicht des Berufungsgerichts, für die Erstbeklagte sei trotz eines kurzen neuerlichen Anfahrens und Anhaltens der Straßenbahn keine unklare Verkehrssituation vorgelegen, weil sie mit dem Fehlverhalten der Klägerin nicht zu rechnen brauchte, hält sich im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung.
2. Die Frage, welcher Abstand beim Vorbeifahren an einem stehenden Kraftfahrzeug und dergleichen einzuhalten ist, hängt weitgehend von der im Einzelfall bestehenden Verkehrslage ab (2 Ob 15/91). Zu Kollisionen zwischen an stehenden Fahrzeugen vorbeifahrenden anderen Kraftfahrzeugen und Fußgängern besteht umfangreiche Rechtsprechung, auch zum Vorbeifahren an öffentlichen Verkehrsmitteln. Danach ist ein Seitenabstand einzuhalten, der es einem Fußgänger gestattet, ungefährdet zwischen den oder hinter den angehaltenen Fahrzeugen ein kleines Stück hervorzutreten, um sich einen Überblick über die Verkehrslage verschaffen zu können (siehe Punkt 1.).
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, selbst unter Berücksichtigung eines „Spiegelüberstands“ habe die Erstbeklagte im Hinblick auf ihre langsame Fahrgeschwindigkeit einen ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten, begegnet ebenso keinen Bedenken wie dessen Ansicht, die Erstbeklagte treffe daher kein Verschulden am Verkehrsunfall (vgl 2 Ob 53/88).
3. Auch der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (RS0111708). Ein verkehrswidriges Verhalten von Fußgängern stellt für den Lenker eines Kraftfahrzeugs dann ein unabwendbares Ereignis dar, wenn er nach den konkreten Umständen damit nicht zu rechnen brauchte und er den Unfall auch bei Anwendung der Vorsicht und Aufmerksamkeit eines besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrers nicht verhindern konnte. Deuten Anzeichen darauf hin, dass der Fußgänger die Fahrbahn überqueren könnte, muss der Kraftfahrer darauf durch Herabsetzen der Geschwindigkeit oder Abgabe eines Warnsignals reagieren, um dem Sorgfaltsmaßstab des § 9 EKHG zu entsprechen (RS0058217 [T1]).
In der von der Revisionswerberin mehrfach zitierten Entscheidung 2 Ob 53/88 war dem PKW-Lenker, der im Ortsgebiet an einem am rechten Fahrbahnrand angehaltenen Omnibus mit 50 km/h und einem Seitenabstand von ca 1 m vorbeigefahren war und ein vor dem Bus über die Fahrbahn laufendes Kind erfasst hatte, der Entlastungsbeweis nicht gelungen, weil für einen besonders umsichtigen und sachkundigen Kraftfahrer die Überlegung nahelag, dass sich im Bereich dieses Fahrzeugs Personen befinden könnten, die dem Straßenverkehr nicht die erforderliche Aufmerksamkeit zuwendeten. Vergleichbare Überlegungen führten auch in den Entscheidungen 2 Ob 99/91 (in der Haltestelle haltender Omnibus), 8 Ob 67/87 (angehaltenes Fahrzeug des Straßendiensts in dessen Umgebung Straßenarbeiten durchgeführt wurden) sowie 2 Ob 53/95 (bei Haltestellenbucht anhaltender Omnibus) zum Misslingen des Entlastungsbeweises. Beim Vorbeifahren an einer angehaltenen Fahrzeugkolonne waren derartige Erwägungen hingegen nicht ausschlaggebend (2 Ob 47/89).
Die Ansicht des Berufungsgerichts, die Erstbeklagte habe im vorliegenden Fall einer außerhalb einer Haltestelle verkehrsbedingt angehaltenen Straßenbahn auch bei äußerster Sorgfalt nicht mit einer vor der Straßenbahn über die Fahrbahn laufenden Fußgängerin rechnen müssen, sodass sie im Hinblick auf ihre geringe Fahrgeschwindigkeit auch unter Zugrundelegung des Sorgfaltsmaßstabs des § 9 Abs 2 EKHG einen ausreichenden Seitenabstand eingehalten habe, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. |
JJT_20201014_OGH0002_0020OB00160_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00160.20Y.1014.000 | 2Ob160/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00160_20Y0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00160_20Y0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 166 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** 2018 verstorbenen Ing. Mag. W***** S*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der erbantrittserklärten Tochter MMag. C***** S*****, vertreten durch Mag. Thomas Klein, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 22. Juli 2020, GZ 42 R 129/20m-91, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Gemäß § 89c Abs 5 Z 1 GOG sind Rechtsanwälte nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten zur Teilnahme am Elektronischen Rechtsverkehr (ERV) verpflichtet. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung ist wie ein Formmangel zu behandeln, der zu verbessern ist (§ 89c Abs 6 GOG).
[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der durch einen Rechtsanwalt vertretenen Erbin wurde dem Erstgericht am 31. 8. 2020 per Telefax übermittelt, weshalb die Verbesserung durch Einbringung des Rechtsmittelschriftsatzes im ERV aufzutragen ist (6 Ob 63/20p; RS0128266).
[3] Zur Durchführung dieses Verbesserungsverfahrens sind die Akten dem
Erstgericht zurückzustellen (RS0128266 [T23]). |
JJT_20201218_OGH0002_0020OB00161_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00161.20W.1218.000 | 2Ob161/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00161_20W0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00161_20W0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 186 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. P*****, und 2. Ö*****, beide vertreten durch Anwaltssocietät Sattlegger, Dorninger, Steiner & Partner in Linz, gegen die beklagte Partei R*****, vertreten durch Dr. Peter Lindinger und Dr. Andreas Pramer, Rechtsanwälte in Linz, wegen 75.290,81 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 7. Juli 2020, GZ 1 R 9/20d-134, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat sein rechtskräftiges und daher bindendes Zwischenurteil vom 22. 3. 2017 damit begründet, dass den Klägerinnen der Ersatz der geltend gemachten Sanierungskosten, also das Erfüllungsinteresse, aufgrund einer Warnpflichtverletzung durch die Beklagte dem Grunde nach zusteht. Eine Nachprüfung der Richtigkeit dieses Haftungsgrundes ist im Verfahren über die Anspruchshöhe nicht mehr möglich. Wenn aber den Klägerinnen demnach das Erfüllungsinteresse zusteht, stellt sich die in der Revision aufgeworfene Frage der „Sowiesokosten“ nicht mehr (vgl dazu 2 Ob 206/16g; 2 Ob 230/17p; 10 Ob 48/19k; RS0117792). |
JJT_20201014_OGH0002_0020OB00162_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00162.20T.1014.000 | 2Ob162/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00162_20T0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00162_20T0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 401 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** H*****, vertreten durch Dr. Mag. Georg Prchlik, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. G***** K*****, und 2. M***** K*****, beide vertreten durch die Engin-Deniz Reimitz Hafner Rechtsanwälte KG in Wien, wegen Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 30 C 12/18d des Bezirksgerichts Leopoldstadt (Räumung), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. August 2020, GZ 40 R 43/20z-12, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Ob im Einzelfall ein Vorbringen zur Darstellung eines Wiederaufnahmsgrundes ausreicht oder nicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO dar (vgl RS0044411 [T19]).
[2] 2. Die Wiederaufnahmsklage ist auch dann vor Anberaumung einer Tagsatzung als unzulässig zurückzuweisen, wenn die neue Tatsache oder das benützbar gewordene Beweismittel selbst im Falle ihrer Richtigkeit zu keiner Änderung der Entscheidung des Vorprozesses führen können (6 Ob 30/09v; RS0044411 [T15, T22]). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das neue Beweisthema in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren steht (RS0117780).
[3] 3. Die Beurteilung der Vorinstanzen, die von der Wiederaufnahmsklägerin ins Treffen geführten neuen Beweismittel seien im Sinn der dargestellten Rechtsprechung ungeeignet, eine andere Entscheidung herbeizuführen, ist nicht korrekturbedürftig:
[4] 3.1. Das Rekursgericht hat zwar dadurch, dass es die nunmehr vorgelegte Mitteilung über die Sperre einer Gasfeuerstätte in Bezug zu den Aussagen der Beklagten (nunmehrigen Wiederaufnahmsklägerin) und eines Zeugen im wiederaufzunehmenden Verfahren setzte, eine im Vorprüfungsverfahren unzulässige Würdigung dieser Beweismittel vorgenommen (RS0044481; RS0044527 [T8]).
[5] Damit ist aber für die Rechtsmittelwerberin nichts gewonnen: Denn aus dem allfälligen Vorliegen unterschiedlicher Handschriften auf der Mitteilung über die Sperre einer Gasfeuerstätte kann nicht darauf geschlossen werden, dass diese Sperre willkürlich oder gesetzwidrig erfolgt wäre. Dieses Beweisthema steht daher in keinem rechtlich beachtlichen Zusammenhang mit dem wiederaufzunehmenden Verfahren.
[6] 3.2. Das vorgelegte Privatgutachten zur psychischen Verfassung der Tochter der Wiederaufnahmsklägerin ist ebenso nicht geeignet, eine andere Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren herbeizuführen. Denn auch der psychische Zustand der Tochter der Klägerin steht in keinem Zusammenhang mit der Entscheidung im wiederaufzunehmenden Verfahren, da dort die festgestellten, von der Tochter verursachten Schäden im Mietgegenstand zur Begründung des erheblich nachteiligen Gebrauchs herangezogen wurden. Diese Schäden sind der Klägerin aber unabhängig vom psychischen Zustand der Tochter zuzurechnen (vgl RS0070371). |
JJT_20201218_OGH0002_0020OB00163_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00163.20I.1218.000 | 2Ob163/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00163_20I0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00163_20I0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 1,803 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Muchitsch, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Schwarzenbergplatz 7, Wien 3, vertreten durch Dr. Manfred Rath, Rechtsanwalt in Graz, wegen 13.288,80 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 20. Februar 2020, GZ 3 R 154/19t-23, womit das Urteil des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 29. April 2019, GZ 254 C 379/18m-18, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.541,34Â EUR (darin enthalten 518,39Â EUR USt und 1.431Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Am 10. März 2014 ereignete sich auf der A2 Südautobahn in Fahrtrichtung Villach zwischen Graz-Ost und Graz-West ein Verkehrsunfall, an dem ua ein von der Klägerin gehaltener Milchsammelwagen samt Milchtankanhänger (Klagsfahrzeug) sowie ein in Polen zugelassener LKW mit Anhänger (Beklagtenfahrzeug) beteiligt waren. Die von den Unfallfahrzeugen befahrene Richtungsfahrbahn der A2 besteht im Unfallbereich aus drei jeweils rund 3,80 m breiten Fahrstreifen und einem Pannenstreifen. Hinter dem auf dem mittleren Fahrstreifen fahrenden Beklagtenfahrzeug (Nr 1a) fuhren ein Klein-LKW (Nr 2), ein weiterer Klein-LKW (Nr 3), ein Sattelzug (Nr 4), ein PKW (Nr 5), ein LKW (Nr 6), ein weiterer LKW (Nr 7), und sodann das Klagsfahrzeug samt Anhänger (Nr 8).
[2] Das Beklagtenfahrzeug (Nr 1a) und ein auf dem rechten Fahrstreifen fahrender PKW (Nr 1b) kollidierten aus unbekannter Ursache. Das Beklagtenfahrzeug wurde dadurch weder verdreht noch kam es ins Schleudern. Sein Lenker betätigte die Bremse – ohne eine Vollbremsung
durchzuführen – und lenkte seinen LKW, der infolge der Kollision zwar etwas schlingernd, aber im Wesentlichen in gerader Linie weiterfuhr, nach rechts zur Seite, bis er auf dem Pannenstreifen zum Stillstand kam.
[3] Der Lenker des direkt dahinter fahrenden Klein-LKW Nr 2 leitete nach Erkennen der Kollision des Beklagtenfahrzeugs Nr 1a mit dem PKW Nr 1b eine Vollbremsung ein und brachte sein Fahrzeug rechtzeitig zum Stillstand. Der Lenker des Klein-LKW Nr 3 leitete unmittelbar nach Wahrnehmung der Gefahrensituation und der Reaktion der vor ihm fahrenden Fahrzeuglenker ebenfalls eine Vollbremsung ein und brachte sein Fahrzeug dadurch zum Stehen. Der LKW Nr 4 fuhr mit einem Geschwindigkeitsüberhang von maximal 10 km/h auf den Klein-LKW Nr 3 auf und schob diesen auf den Klein-LKW Nr 2. Der dahinter fahrende PKW Nr 5 konnte rechtzeitig gebremst, auf den rechten Fahrstreifen ausgelenkt und angehalten werden. Der Lenker des LKW Nr 6 leitete eine Vollbremsung ein, touchierte jedoch den noch in Bewegung befindlichen PKW Nr 5 seitlich und kollidierte mit dem LKW Nr 4. Beinahe zeitgleich leitete der Lenker des LKW Nr 7 eine Notbremsung ein. Er brachte seinen LKW knapp, nämlich 10 bis 20 cm hinter der Heckstoßstange des vor ihm stehenden LKW Nr 6 ohne Kontakt zum Stillstand. Rund 2 bis 3 Sekunden nach dem Anhalten des LKW Nr 7 verspürte dessen Lenker einen „starken Ruck“, weil der Lenker des Klagsfahrzeugs, der sich mit einer Geschwindigkeit von
70 bis 90 km/h genähert, die Massenkarambolage jedoch nicht bemerkt, und deshalb seine Geschwindigkeit vorerst auch nicht verringert hatte, nicht mehr rechtzeitig anhalten konnte und auf den LKW Nr 7 so heftig auffuhr, dass dieser nach vorne geschoben wurde, mit dem LKW Nr 6 kollidierte und diesen in Bewegung setzte, sodass er mit dem LKW Nr 4 kollidierte, der seinerseits die Kein-LKW Nr 3 und Nr 2 neuerlich aneinander schob.
[4] Die exakte zeitliche Abfolge, insbesondere wie viel Zeit zwischen den einzelnen Kollisionen sowie zwischen dem Primärunfall und dem Aufprall des Klagsfahrzeugs Nr 8 auf den LKW Nr 7 verging, ließ sich nicht feststellen.
[5] Eine Bremswegverkürzung für den Lenker des Klagsfahrzeugs durch das Fahrverhalten des Lenkers des Beklagtenfahrzeus oder der anderen Unfallbeteiligten konnte nicht festgestellt werden.
[6] Zum Auffahren des Klagsfahrzeugs auf den LKW Nr 7 kam es einerseits durch die Kollision des Beklagtenfahrzeuges Nr 1a mit dem PKW Nr 1b als Primärunfall und andererseits im Wesentlichen Ausmaß durch den Beobachtungsfehler des Lenkers des Klagsfahrzeugs verbunden mit einem viel zu geringen Tiefenabstand und einer erheblichen Reaktionsverspätung.
[7] Die Klägerin begehrt die Zahlung von 13.288,80 EUR sA, dies seien 25 % ihrer Reservehaltungskosten für das Ersatzfahrzeug. Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs habe durch einen unzulässigen Fahrstreifenwechsel vom mittleren auf den rechten Fahrstreifen eine Massenkarambolage ausgelöst, weil er den PKW übersehen habe und mit diesem kollidiert sei. Das Beklagtenfahrzeug sei nach der (Primär-)Kollision ins Schleudern und auf den linken Fahrstreifen geraten. Die dahinter fahrenden PKW- und LKW-Lenker hätten Notbremsungen einleiten müssen, sodass es zu Serienauffahrunfällen gekommen sei. Der Lenker des Klagsfahrzeugs habe aufgrund der vom Beklagtenfahrzeug verursachten Bremswegverkürzung einen Aufprall auf den vor ihm fahrenden LKW nicht verhindern können. Vom Beklagtenfahrzeug sei eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgegangen. Die Beklagte hafte daher für 25 % der Schäden der Klägerin.
[8] Der Beklagte wandte das Alleinverschulden des Lenkers des Klagsfahrzeugs ein. Für den Lenker des Beklagtenfahrzeugs habe der Unfall ein unabwendbares Ereignis dargestellt, eine außergewöhnliche Betriebsgefahr habe sich nicht verwirklicht. Das Beklagtenfahrzeug sei mit einem PKW kollidiert, weshalb sein Lenker ein Bremsmanöver eingeleitet habe. Die dahinter fahrenden Fahrzeuglenker hätten großteils ohne Auffahrunfälle anhalten können. Der Lenker des Klagsfahrzeugs sei mit wesentlich überhöhter Geschwindigkeit weitergefahren und fast ungebremst auf das vor ihm stehende Fahrzeug aufgefahren. Er habe einen Beobachtungsfehler und einen Fahrfehler zu verantworten. Da zwischen dem Primärunfall und dem Unfall des Klagsfahrzeugs mehrere Minuten vergangen seien und zum Unfallzeitpunkt keinerlei Sichtbehinderungen bestanden hätten, habe sich für die später nachkommenden Fahrzeuge durch die auf der Autobahn stehenden Fahrzeuge keine außergewöhnliche Betriebsgefahr ergeben.
[9] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Mangels möglicher Feststellungen zur Ursache des Primärunfalls scheide eine Verschuldenshaftung aus. In dem durch die Primärkollision verursachten Schlingern des Beklagtenfahrzeugs liege kein besonderes Gefahrenmoment, das die mit dem normalen Betrieb eines LKW regelmäßig verbundene Gefahr übersteige. Der Lenker des Beklagtenfahrzeugs habe dennoch im Wesentlichen eine geradlinige Fahrlinie eingehalten und kontrolliert abbremsen und nach rechts auf den Pannenstreifen zufahren können.
[10] Das Berufungsgericht gelangte in Abänderung dieser Entscheidung zu einer dem Klagebegehren entsprechenden Haftungsteilung von gesamt 3 : 1 zu Lasten der Klägerin und sprach mit Zwischenurteil die Haftung der Beklagten dem Grunde nach für das eingeklagte Viertel des Schadens aus. Es sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
[11] Das Berufungsgericht verwarf die Tatsachenrüge und vertrat rechtlich die Ansicht, dass dann, wenn ein LKW mit Anhänger auf einer Autobahn mit einem Fahrzeug kollidiere und dadurch etwas ins Schlingern gerate, gebremst und, wenn auch ohne Vollbremsung, angehalten werde, eine erhebliche Gefahr von Auffahrunfällen und der Beschädigung von Personen und Sachen, die mit dem bloßen Betrieb des Beklagtenfahrzeugs alleine nicht verbunden sei, auf der Hand liege. In derartigen Fällen bleibe der adäquate Kausalzusammenhang zwischen der ersten Unfallursache und dem schließlich eingetretenen Erfolg selbst dann gewahrt, wenn Aufmerksamkeitsfehler der Lenker auffahrender Fahrzeuge wesentlich dazu beigetragen hätten. Deshalb sei das Vorliegen außergewöhnlicher Betriebsgefahr beim Beklagtenfahrzeug zu bejahen und eine Haftung der Beklagten in einem Ausmaß von einem Viertel gerechtfertigt.
[12] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich zur Frage zu, ob eine außergewöhnliche Betriebsgefahr bei einem LKW mit Anhänger zu bejahen sei, der durch eine Kollision auf der Autobahn leicht ins Schlingern geraten sei, aber beherrscht habe werden können und bremsend – aber ohne Vollbremsung – auf dem Pannenstreifen angehalten worden sei.
[13] Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten mit dem Antrag auf Abänderung im Sinne einer vollständigen Klagsabweisung. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Ein leichtes „Schlendern“ begründe keine außergewöhnliche Betriebsgefahr. Es sei durch das Beklagtenfahrzeug kein Fahrstreifen blockiert worden und das Anhalten auf dem Pannenstreifen ohne hinzutretende Gefahr erfolgt.
[14] Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen; in eventu, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[15] Die Revision des Beklagten ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist; sie ist deshalb auch berechtigt.
[16] 1. Gemäß Art 1 Abs 2 des Haager Straßenverkehrsübereinkommen (HStVÜ) ist unter Straßenverkehrsunfall jeder Unfall zu verstehen, an dem ein oder mehrere Fahrzeuge beteiligt sind und der mit dem Verkehr auf öffentlichen Straßen zusammenhängt. Das anzuwendende Recht ist nach Art 3 HStVÜ das innerstaatliche Recht des Staats, in dessen Hoheitsgebiet sich der Unfall ereignet hat. In dritter Instanz ist zwischen den Parteien nicht strittig, dass nach diesen Bestimmungen österreichisches Recht zur Anwendung gelangt.
[17] 2. Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist dann anzunehmen, wenn die Gefährlichkeit, die regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbunden ist, dadurch vergrößert wird, dass besondere Gefahrenmomente hinzutreten, die nach dem normalen Verlauf der Dinge nicht schon deshalb vorliegen, weil ein Fahrzeug im Betrieb ist (1 Ob 49/95; 2 Ob 112/11a; RS0058461 [T4]; RS0058467). Solche Besonderheiten sind beim Abwägen der beiderseits ursächlichen Umstände zu berücksichtigen (RS0058586).
[18] 3. Liegt Unbeherrschbarkeit des Fahrzeugs vor bzw gerät ein Kraftfahrzeug ins Schleudern, sodass es von seinem Lenker nicht mehr voll beherrscht werden kann, so wird die von ihm ausgehende Gefahr in der Regel als außergewöhnliche Betriebsgefahr qualifiziert (2 Ob 210/09k; 2 Ob 170/12g; RS0058467 [T14 und T19]), auch wenn die Unbeherrschbarkeit des Fahrzeugs kein notwendiges Merkmal für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr ist (2 Ob 259/03g; RS0058467 [T9]). So wird in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs bei einem nicht bloß durch die Verkehrslage bedingten Stillstand (oder Quasi-Stillstand) insbesondere auf Autobahnen das Vorliegen außergewöhnlicher Betriebsgefahr regelmäßig bejaht (vgl 2 Ob 170/12g mwN).
[19] 4. Dagegen begründet ein bloß verkehrsbedingtes Anhalten eines Kraftfahrzeugs auf der Autobahn ohne Hinzutreten besonderer Umstände keine außergewöhnliche Betriebsgefahr (2 Ob 170/12g; RS0058467 [T20]). Auch wenn ein Fahrzeug nach einem Kontakt (dort mit einem Reh) ohne Verreißen, Ausbrechen oder Schleudern zum Stillstand gebracht werden kann, ist die Nichtannahme einer diesem Fahrzeug zuzurechnenden außergewöhnlichen Betriebsgefahr unbedenklich (2 Ob 112/11a; RS0058586 [T9]).
[20] 5. Im vorliegenden Fall wurde das Beklagtenfahrzeug Nr 1a nach der Kollision mit dem PKW 1b, deren Ursache nicht geklärt werden konnte, leicht schlingernd aber kontrolliert und (nicht voll-)bremsend im Wesentlichen geradlinig weitergefahren, nach rechts zum Pannenstreifen gelenkt und dort zum Stillstand gebracht. Bei diesem Fahrmannöver sind keine Gefahren erkennbar, die zu den regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs verbundenen hinzutreten, die normale Betriebsgefahr vergrößern und sie zu einer außergewöhnlichen Betriebsgefahr machen würden. Dass das Beklagtenfahrzeug leicht schlingerte ist auch deshalb irrelevant, weil dieser Umstand keinen festgestellten Einfluss auf die nachfolgenden Kollisionen, insbesondere das Auffahren des Klagsfahrzeugs Nr 8 auf dessen Vorderfahrzeug hatte.
[21] 6. Soweit das Berufungsgericht die außergewöhnliche Betriebsgefahr beim Beklagtenfahrzeug Nr 1a in dessen bloßer Beteiligung an der Primärkollision erkennen will, kann ihm nicht gefolgt werden. Nach den hier maßgeblichen, den Obersten Gerichtshof bindenden, Feststellungen des Erstgerichts hatte diese Kollision keine die gewöhnliche Betriebsgefahr des Beklagtenfahrzeugs erhöhende Umstände zur Folge. Dass solche bei den nachfolgenden, die Fahrbahn blockierenden Fahrzeugen eintraten, ist für die Schadensteilung zwischen den Streitteilen nicht relevant.
[22] 7. Da somit eine Haftung des Beklagten für außergewöhnliche Betriebsgefahr zu vereinen ist, ist der Revision Folge zu geben und das abweisende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen. Auf die weiteren sich von den Feststellungen entfernenden Revisionsargumente, dass das Auffahren des Klagsfahrzeugs sich längere Zeit nach der Primärkollision ereignet hätte bzw die Unfallstelle bereits abgesichert gewesen wäre, ist daher nicht mehr einzugehen.
[23] 8. Die Kostenentscheidung für das Rechtsmittelverfahren gründet sich auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00168_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00168.19Y.0629.000 | 2Ob168/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00168_19Y0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00168_19Y0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 292 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** K*****, vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, gegen die beklagte Partei S***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Georg Luckmann, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen 182.687,60 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 30.300 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 8. August 2019, GZ 2 R 116/19z-108, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Beurteilung der Schlüssigkeit eines Vorbringens hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RS0116144 [insb T4: Gegenforderung]). Im vorliegenden Fall hat die Beklagte ein Sachvorbringen zur Nutzung und zur Beschädigung des ihr zufolge Wandlung zurückzustellenden Fahrzeugs erstattet. Eine rechtliche Qualifikation war nicht notwendig (1 Ob 218/17s = RS0037516 [T8]). Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen halten sich im Rahmen des Vorbringens (RS0040318).
Aus den Feststellungen ergibt sich, dass die Vertragspartnerin der Beklagten das Fahrzeug gewerblich nutzte. Das begründet einerseits den Anspruch der Beklagten auf Abgeltung des Nutzens (§ 1435 ABGB; 8 Ob 59/16h mwN); andererseits hat die Vertragspartnerin für die Schäden einzustehen, die ihre Leute durch den unsachgemäßen Einsatz des Fahrzeugs verursacht haben (§ 1313a ABGB). Dass diese Schäden nach den Feststellungen auch auf Mängel zurückzuführen waren, die der Beklagten zur Last fallen, haben die Vorinstanzen ohnehin nach § 1304 ABGB berücksichtigt. Da der Kläger einen ihm von der Vertragspartnerin der Beklagten abgetretenen Anspruch geltend macht, kann die Beklagte auch ihm gegenüber mit ihren Forderungen aufrechnen (§§ 1396, 1442 ABGB).
Der Vorwurf der Revision, das Berufungsgericht habe den Zinsenzuspruch ohne diesbezüglichen Antrag abgeändert, ist aktenwidrig (AS 19/III). |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00169_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00169.19W.0806.000 | 2Ob169/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00169_19W0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00169_19W0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 1,317 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. E***** S*****, vertreten durch Dr. Christoph Gernerth M.M. und andere Rechtsanwälte in Hallein, gegen die beklagte Partei mj A***** A*****, geboren am *****, vertreten durch die Mutter A***** A*****, beide *****, diese vertreten durch Dr. Robert Galler und Dr. Rudolf Höpfinger, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 11.216,62 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 10. Juli 2019, GZ 53 R 73/19w-29, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Hallein vom 27. Dezember 2018, GZ 1 C 674/17d-25, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 860,58Â EUR (darin 143,43Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Der damals zwölfjährige Beklagte fuhr auf dem *****weg mit seinem Skateboard, wie das auch andere dort wohnende Kinder gelegentlich taten. Diese Straße mit sehr geringem Verkehrsaufkommen hatte Siedlungscharakter, ein Gehsteig war nicht vorhanden. Der Beklagte war allein auf der Straße und fuhr in Richtung der Kreuzung mit der Bundesstraße B *****, nahe dem rechten Fahrbahnrand. Er wollte jedenfalls noch vor dem Kreuzungsbereich wenden. Etwa 11 m vor der Bundesstraße blockierte plötzlich und für ihn überraschend ein Steinchen die Räder seines Skateboards, wodurch er das Gleichgewicht verlor. Er musste nach hinten vom Skateboard absteigen, wodurch dieses vorwärts beschleunigt wurde und in die Kreuzung mit der Bundesstraße rollte. Der Lenker eines sich auf der Bundesstraße der Kreuzung nähernden PKW reagierte auf das vor ihm auf die Fahrbahn rollende Skateboard mit einer Vollbremsung und kam wenige Meter nach der Kreuzung zum Stillstand. Als der dahinter fahrende Kläger die Bremslichter seines Vorderfahrzeugs aufleuchten sah, reagierte er zunächst mit einer „normalen“ Betriebsbremsung. Erst als er die Vollbremsung des Vorderfahrzeugs erkannte, unternahm auch der Kläger eine Vollbremsung, fuhr aber mit ca 20 km/h auf das zum Stillstand gekommene Vorderfahrzeug auf. Er hätte die Kollision vermeiden können, wenn er auf das Aufleuchten der Bremslichter des Vorderfahrzeugs sofort mit einer Vollbremsung reagiert hätte. Es konnte nicht festgestellt werden, dass der Kläger bereits vor dem Aufleuchten der Bremslichter des Vorderfahrzeugs auf das in die Fahrbahn rollende Skateboard reagieren hätte können. Die Haftpflichtversicherung des Beklagten bezahlte an den Kläger einen Teil des ihm entstandenen Fahrzeugschadens.
[2] Der Kläger begehrte die Zahlung von 11.216,62 EUR sA an weiterem Fahrzeugschaden und brachte vor, den Beklagte treffe das alleinige Verschulden am Verkehrsunfall. Er hätte nicht auf der Straße mit dem Skateboard spielen dürfen. In seinem Alter hätte er bereits die grundlegenden Vorschriften des Straßenverkehrs beachten müssen.
[3] Der Beklagte wendete ein, der Unfall sei auf einen nicht ausreichenden Sicherheitsabstand und mangelnde Aufmerksamkeit des Klägers zurückzuführen. Ein allfälliges Verschulden des Beklagten sei durch die bereits geleistete Zahlung abgegolten.
[4] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der zum Unfallzeitpunkt unmündige Beklagte habe gegen § 88 Abs 1 StVO verstoßen. Der Kläger habe entgegen § 18 Abs 1 StVO für eine Bremsung mit abgestufter Intensität einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten. Das Verhalten eines Unmündigen sei nicht mit der gleichen Strenge zu betrachten, wie das eines Erwachsenen. Berücksichtige man, dass die vom Beklagten befahrene Straße verkehrsarm gewesen sei und keine für ihn erkennbaren anderen Verkehrsteilnehmer in der Nähe gewesen seien und dass auch das Blockieren der Räder des Skateboards durch ein auf der Fahrbahn liegendes Steinchen eher selten sei, sei die Erkennbarkeit, dass sein Verhalten den konkret eingetretenen Schaden herbeiführen könnte, sehr gering gewesen. Eine Haftung des Beklagten für ein Drittel der Schäden des Klägers sei angemessen. In diesem Umfang habe die Haftpflichtversicherung des Beklagten den Fahrzeugschaden bereits ersetzt.
[5] Das Berufungsgericht teilte die Ansicht des Erstgerichts, bestätigte dessen Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Es war der Ansicht, dass der Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Verstoß des Beklagten gegen § 88 Abs 1 StVO und dem Unfall auf der angrenzenden Bundesstraße gegeben sei. Der Lenker eines nachfolgenden Fahrzeugs müsse stets einen so großen Sicherheitsabstand halten, dass er selbst vor einem plötzlich anhaltenden Fahrzeug rechtzeitig anhalten könne. Um nicht beim ersten Aufleuchten von Bremsleuchten am vorderen Fahrzeug voll bremsen zu müssen, hätte der Kläger einen größeren Sicherheitsabstand einhalten müssen. Nur in dieser Weise hätte er sich zunächst eine normale Betriebsbremsung „leisten“ können. Dieses Fehlverhalten begründe einen Verstoß gegen § 18 Abs 1 StVO. Aufgrund der zutreffenden Erwägungen des Erstgerichts sei eine Haftung des Beklagten nach § 1310 ABGB mit einem Drittel angemessen.
[6] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, dass die Rechtsfragen im Zusammenhang mit § 88 Abs 1 StVO, aber auch der Wahl des richtigen Nachfahrabstands nach § 18 Abs 1 StVO, um nicht beim ersten Aufleuchten der Bremsleuchten eine Vollbremsung machen zu müssen, wie auch die Gewichtung der Haftung im besonderen Anlassfall die Qualität des § 502 Abs 1 ZPO erfüllten.
Rechtliche Beurteilung
[7] Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt:
[8] 1. Das Befahren der Fahrbahn mit einem fahrzeugähnlichen Kinderspielzeug, wozu auch ein Skateboard zählt (vgl RS0124213), begründet einen Verstoß gegen § 88 Abs 1 StVO (2 Ob 183/80 ZVR 1982/2 = RS0027744 [T1]). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Fahrzeugverkehr auf der nahegelegenen Kreuzung vom Schutzzweck dieser Bestimmung erfasst war, bleibt in der Revision naturgemäß unbekämpft. Sie bedarf hier auch keiner Überprüfung, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergibt.
[9] 2. Nach gefestigter Rechtsprechung ist beim Hintereinanderfahren ein Sicherheitsabstand, der etwa der Länge des Reaktionswegs entspricht, als ausreichend zu bezeichnen, sofern nicht Umstände hinzutreten, die einen größeren Sicherheitsabstand geboten erscheinen lassen (2 Ob 226/18a; 2 Ob 160/16t; RS0074237). Dies beruht auf der Überlegung, dass dem nachfahrenden Lenker dann zusätzlich zu seinem Reaktionsweg noch die Bremsstrecke des vorausfahrenden Fahrzeugs zum Anhalten zur Verfügung steht (so schon 8 Ob 80/75 ZVR 1976/66; 8 Ob 65/74 ZVR 1975/69). Abzustellen ist auch außerhalb des Ortsgebiets (vgl 8 Ob 65/74) auf jenen Reaktionsweg, der benötigt wird, um auf das plötzliche, häufig mit einem Überraschungseffekt verbundene Abbremsen des Vorderfahrzeugs reagieren zu können (2 Ob 270/77 ZVR 1978/303), was auch die Einschätzung der Intensität des dadurch erforderlichen eigenen Bremsmanövers einschließt. Aufmerksamkeit, Geschwindigkeit und Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug stehen beim Lenken eines Kraftfahrzeugs in einem untrennbaren Zusammenhang. Konnte der nachfahrende Lenker sein Fahrzeug hinter einem plötzlich abgebremsten Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig anhalten, war entweder der eingehaltene Sicherheitsabstand zu gering oder er hat verspätet reagiert (vgl 2 Ob 148/82 ZVR 1983/30; 2 Ob 270/77).
[10] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, den Kläger treffe ein Verschulden am Verkehrsunfall, entspricht im Ergebnis der dargelegten Rechtsprechung. Ob der Kläger einen zu geringen Sicherheitsabstand eingehalten oder verspätet (richtig) reagiert hat, ist nicht entscheidend. Daran, dass diese Fahrregeln ein Schadensereignis wie das eingetretene verhindern sollen, kann kein Zweifel bestehen, sodass der erforderliche „Mitverschuldenszusammenhang“ (RS0132048) vorliegt.
[11] Die vom Revisionswerber herangezogene Judikatur betrifft Fälle der Verschuldensteilung zwischen dem entgegen § 21 Abs 1 StVO abbremsenden vorausfahrenden Lenker und dem einen zu geringen Tiefenabstand einhaltenden oder zu spät bremsenden Lenker des nachfahrenden Fahrzeugs (vgl RS0074229) und ist im vorliegenden Fall nicht einschlägig.
[12] 3. Das Verschulden von Kindern ist geringer zu werten, als das von Erwachsenen (RS0026996). Die Festlegung des Ausmaßes des Ersatzes gemäß § 1310 ABGB richtet sich stets nach den Umständen des konkreten Einzelfalls und wirft, von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung abgesehen, dann keine erhebliche Rechtsfrage auf, wenn das Berufungsgericht alle maßgeblichen Umstände in die Billigkeitserwägung einbezogen und ihre Bedeutung nicht verkannt hat (RS0027544).
[13] In der Rechtsprechung wurde bei besonders leichtsinnigem Verhalten unmündiger Minderjähriger gegenüber Sorgfaltsverstößen erwachsener KFZ-Lenker gleichteiliges Verschulden angenommen (RS0026996 [T10, T11]). Die Ansicht der Vorinstanzen, im vorliegenden Fall sei dem unmündigen Beklagten kein solches Verhalten vorzuwerfen, sodass er, auch unter Berücksichtigung des Bestehens einer Haftpflichtversicherung (9 Ob 181/00h ZVR 2001/82 = RS0027532 [T2]), nach Billigkeit ein Drittel des Schadens des Klägers zu ersetzen habe, ist nicht korrekturbedürftig (vgl 2 Ob 31/15w).
[14] 4. Da es somit der Lösung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurückzuweisen.
[15] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision ausreichend hingewiesen. |
JJT_20201014_OGH0002_0020OB00169_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00169.20X.1014.000 | 2Ob169/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00169_20X0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00169_20X0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 1,059 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** F*****, vertreten durch Dr. Ladislav Margula, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. A***** F*****, vertreten durch Nemetz & Nemetz Rechtsanwälte KG in Wien, wegen 432.162,50 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 355.895,96 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. Juni 2020, GZ 13 R 40/20b-143, mit welchem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. Dezember 2019, GZ 6 Cg 77/11d-136, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
A. Aus Anlass der außerordentlichen Revision wird das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. Dezember 2019, GZ 6 Cg 77/11d-136, in seinem Punkt 2 dahin berichtigt, dass es insofern lautet:
„2a. Die Klageforderung ist durch Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten Kostenforderungen der beklagten Partei (einschließlich Zinsen nach § 54a ZPO) im Ausmaß von insgesamt 92.772,80 EUR erloschen.
2b. Die weiteren Gegenforderungen bestehen wie folgt zu Recht:
Kredit 'Kematen':Â 116.790,90Â EUR
Kredit 'Hypo Vorarlberg'
bis zur Höhe der restlichen
Klageforderung: 146.332,26 EUR“
Die Durchführung der Berichtigung in der Urschrift und den Ausfertigungen obliegt dem Erstgericht.
Der Kläger hat die Kosten der insofern als Berichtigungsantrag zu wertenden außerordentlichen Revision selbst zu tragen.
B. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] A. Zum Berichtigungsbeschluss:
[2] 1. Nach § 419 Abs 1 ZPO kann das erkennende Gericht jederzeit Schreib- und Rechnungsfehler oder andere offenbare Unrichtigkeiten einer Entscheidung berichtigen. Eine Berichtigung kann nach § 419 Abs 3 ZPO auch in höherer Instanz angeordnet werden. Unter einer solchen „Anordnung“ ist nicht eine Weisung an das ursprünglich erkennende Gericht zu verstehen, einen Berichtigungsbeschluss zu fassen, sondern die Berichtigung durch das Gericht höherer Instanz selbst; nur der Vollzug der Berichtigung obliegt dem ursprünglich erkennenden Gericht (M. Bydlinski in Fasching/Konecny3 III/2 § 419 ZPO Rz 15; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka, ZPO5 § 419 Rz 9; beide mwN). Entscheidungen der Vorinstanzen können insbesondere auch aus Anlass der Zurückweisung einer Revision berichtigt werden (4 Ob 34/08s; 5 Ob 14/18x).
[3] 2. Eine solche Berichtigung hat hier zu erfolgen:
[4] 2.1. Die Berichtigung ist zulässig, wenn das, was ausgesprochen wurde, offensichtlich nicht dem Willen des Gerichts zur Zeit der Fällung der Entscheidung entsprochen hat und sich dies aus dem ganzen Zusammenhang und insbesondere aus den Entscheidungsgründen ergibt (RS0041418). Durch die Berichtigung soll der wahre Entscheidungswille zum Ausdruck gebracht werden (RS0041519), der schon vor der Berichtigung den materiellen Gehalt der Entscheidung bestimmt (RS0041489).
[5] 2.2. Im vorliegenden Fall wandte der Beklagte unter anderem Gegenforderungen aufgrund von rechtskräftigen Kostentiteln aus anderen zwischen den Parteien geführten Verfahren aufrechnungsweise ein. In einem solchen Fall ist bei Bestehen der Klageforderung (nur) auszusprechen, dass diese durch Aufrechnung mit den Gegenforderungen erloschen ist; ein Ausspruch über das „Zurechtbestehen“ der Gegenforderungen hat wegen der insofern ohnehin bereits vorliegenden Entscheidungen zu unterbleiben (1 Ob 235/35 SZ 17/58; 4 Ob 36/53 SZ 26/54; 1 Ob 146/16a SZ 2016/126; RS0041017 [T2]). Dennoch wählte das Erstgericht im dreigliedrigen Spruch seiner Entscheidung die Formulierung, dass (auch) die Kostenforderungen „zu Recht“ bestünden. Der Kläger macht das in seiner außerordentlichen Revision als Verstoß gegen die Rechtskraft (Einmaligkeitswirkung) der Kostentitel geltend.
[6] 2.3. In seiner Begründung hat das Erstgericht allerdings ausdrücklich auf die Rechtskraft der Kostentitel hingewiesen. Damit ist ausgeschlossen, dass es durch die von ihm gewählte Formulierung neuerlich über die Kostenersatzansprüche des Beklagten entscheiden und damit im Ergebnis die Rechtskraft (Einmaligkeitswirkung) der Kostentitel verletzen wollte. Seine Formulierung, dass (auch) die Kostenforderungen zu Recht bestünden, ist daher – gemessen am unzweifelhaften Entscheidungswillen – offenbar unrichtig iSv § 419 ZPO. Aus diesem Grund ist Punkt 2 des Urteils dahin zu berichtigen, dass bei den Kostenersatzforderungen des Beklagten nur das durch Aufrechnung bewirkte Erlöschen der Klageforderung ausgesprochen wird. Dabei ist im Spruch nur die Summe der Kostenforderungen (einschließlich der kapitalisierten Zinsen nach § 54a ZPO) zu nennen, die Zusammensetzung der Gegenforderung ergibt sich insofern aus den Entscheidungsgründen des Erstgerichts.
[7] 3. Zwar ist die außerordentliche Revision in diesem Punkt als Berichtigungsantrag zu werten, was grundsätzlich zu einer Kostenersatzpflicht der Gegenseite führen könnte (vgl 4 Ob 34/08s; 5 Ob 14/18x). Allerdings bestand hier kein Zweifel am Entscheidungswillen des Erstgerichts, und die verfehlte Formulierung hatte auch keine nachteiligen Auswirkungen für den Kläger. Sein Antrag war daher nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlich. Er hat daher die Kosten seines Schriftsatzes auch insofern selbst zu tragen (§ 40 ZPO).
[8] B. Zur außerordentlichen Revision:
[9] 1. Der Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts überstieg 30.000 EUR. Daher konnte der Kläger nach § 505 Abs 4 ZPO eine außerordentliche Revision erheben; eine nachträgliche Zulassung der ordentlichen Revision durch das Berufungsgericht (§ 508 ZPO) war weder erforderlich noch möglich. Das Erstgericht hat daher das als „Antrag gem § 508 Abs 1, Revision, außerordentliche Revision“ bezeichnete Rechtsmittel zutreffend unmittelbar dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Es ist als außerordentliche Revision zu behandeln (RS0123405).
[10] 2. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird nicht allein dadurch begründet, dass eine Entscheidung der Vorinstanzen – wie hier – eine offenkundige Unrichtigkeit aufweist, die einer Berichtigung nach § 419 ZPO zugänglich ist (RS0123320). Aus der verfehlten Formulierung des Ausspruchs über die Aufrechnung mit den Kostenforderungen kann die Zulässigkeit der Revision daher nicht abgeleitet werden.
[11] 3. Auch sonst zeigt das Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[12] 3.1. Weshalb die Aufrechnung nur bei Konnexität zwischen der Klage- und den Gegenforderungen zulässig sein soll, ist nicht nachvollziehbar. § 1438 ABGB nennt dieses Erfordernis nicht; § 391 Abs 3 ZPO enthält eine Regelung für den Fall fehlender Konnexität und setzt damit voraus, dass auch prozessual mit nicht konnexen Gegenforderungen aufgerechnet werden kann.
[13] 3.2. Zwar kann der Kläger eine aufrechnungsweise eingewendete Gegenforderung auch noch während des Prozesses durch materiell-rechtliche (Gegen-)Aufrechnung mit einer eigenen Forderung tilgen (4 Ob 72/11h). Das Bestehen einer solchen Forderung lässt sich hier aber aus den Feststellungen nicht ableiten. Denn das Erstgericht konnte gerade nicht feststellen, dass Sparbücher der Erblasserin existierten, aus deren angeblicher Zueignung durch den Beklagten der insofern vom Kläger behauptete Ersatzanspruch abgeleitet werden könnte. Auf ein „Anerkenntnis“ des Beklagten hat sich der Kläger im Zusammenhang mit seiner Aufrechnung in erster Instanz nicht berufen.
[14] 3.3. Das Erstgericht hat Feststellungen zu Kreditsalden und Rückzahlungen durch den Beklagten getroffen, aus denen sich Regressansprüche gegen den jeweils solidarisch haftenden Kläger ergeben. An diese Feststellungen ist der Oberste Gerichtshof gebunden; die in der Revision angesprochene Frage der Beweislast stellt sich bei Vorliegen von (Positiv-)Feststellungen nicht. Soweit der Kläger den Regressforderungen (erkennbar) Schadenersatzansprüche gegen den Beklagten entgegenhalten will, hat schon das Berufungsgericht darauf hingewiesen, dass er sich insofern nicht auf die Tilgung der Regressforderungen durch eine materiell-rechtliche (Gegen-)Aufrechnung berufen hat.
[15] 4. Aus diesen Gründen ist das als außerordentliche Revision zu behandelnde Rechtsmittel des Klägers mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00172_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00172.19M.0806.000 | 2Ob172/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00172_19M0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00172_19M0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 1,974 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L*****, vertreten durch Dr. Gerhard Horak Mag. Andreas Stolz Rechtsanwälte-Partnerschaft in Wien, wider die beklagte Partei Ö*****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 639.110 EUR sA, im Verfahren über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 29. Juli 2019, GZ 129 R 57/19d-20, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Teilurteil des Handelsgerichts Wien vom 1. April 2019, GZ 47 Cg 58/18h-15, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art 267 AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Ist der Gerichtshof der Europäischen Union für die Auslegung der Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI; Anhang E zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF]) zuständig?
2. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht wird:
Ist Art 8 § 1 lit b CUI so auszulegen, dass unter die dort normierte Haftung des Betreibers für Sachschäden auch die Kosten fallen, die dem Beförderer dadurch entstehen, dass er wegen der Beschädigung seiner Lokomotiven ersatzweise andere Lokomotiven anmieten muss?
3. Für den Fall, dass die erste Frage bejaht und die zweite Frage verneint wird:
Sind Art 4 und Art 19 § 1 CUI dahin auszulegen, dass die Parteien des Vertrags ihre Haftung wirksam durch den pauschalen Verweis auf nationales Recht erweitern können, wenn danach zwar der Haftungsumfang weiter ist, jedoch – abweichend von der verschuldensunabhängigen Haftung nach CUI – für die Haftung Verschulden Voraussetzung ist?
II. Das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof wird bis zum Einlangen der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt.
Text
Begründung:
[1] A. Sachverhalt
[2] Die Klägerin ist ein privates Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in Deutschland. Sie stellt ihren Kunden insbesondere Lokomotiven für die Durchführung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs und anderer Verkehrsarten zur Verfügung.
[3] Die Beklagte ist ein österreichisches Eisenbahninfrastrukturunternehmen und betreibt unter anderem die Schieneninfrastruktur im Bereich des Bahnhofs Kufstein in Österreich.
[4] Die Streitteile schlossen im Dezember 2014 einen Vertrag über die Nutzung der Schieneninfrastruktur der Beklagten für den internationalen Verkehr, wonach die Klägerin zur Nutzung der von der Beklagten bereitgestellten Schieneninfrastruktur gegen Entgelt gemäß der jeweiligen Zugtrassenvereinbarung berechtigt ist. Bestandteil dieses Vertrags sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Infrastrukturnutzungsvertrag der Beklagten (im Folgenden „AGB“).
[5] Deren Punkt 20. bestimmt im ersten Absatz unter der Überschrift „Haftung“:
„Die Vertragspartner haften nach den gesetzlichen und völkerrechtlichen Bestimmungen, insbesondere jenen des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), Unternehmensgesetzbuches (UGB), Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes (EKHG) und des CUI, sofern in diesen AGB nicht hievon abweichende Regelungen enthalten sind.“
[6] In Punkt 34. der AGB findet sich die Vereinbarung, dass der Vertrag österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen des IPRG sowie des UN-Kaufrechts unterliegt.
[7] Am 15. 7. 2015 entgleiste im Bahnhof Kufstein ein aus sechs Lokomotiven bestehender Lokzug der Klägerin, wobei zwei Lokomotiven der Klägerin beschädigt wurden. Die beschädigten Lokomotiven waren während der Dauer der Reparatur nicht einsatzfähig, weshalb die Klägerin zwei Lokomotiven ersatzweise anmietete. Dadurch entstanden der Klägerin Kosten.
[8] B. Vorbringen der Parteien
[9] Die Klägerin begehrt – soweit im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof von Bedeutung – von der Beklagten 629.110 EUR sA an Mietkosten für die unfallbedingt ersatzweise angemieteten Lokomotiven. Der Unfall sei auf eine (näher dargestellte) Mangelhaftigkeit der von der Beklagten beigestellten Schieneninfrastruktur zurückzuführen. Die Beklagte habe ihre in den eisenbahnrechtlichen Vorschriften normierten Pflichten zur ordnungsgemäßen Herstellung, Überprüfung, Wartung, Instandsetzung und Reparatur der Schienen rechtswidrig und schuldhaft verletzt. Die Ersatzmietkosten seien als Sachschäden im Sinn von Art 8 § 1 lit b CUI anzusehen.
[10] Die Beklagte wendet insoweit ein, die Schieneninfrastruktur sei nicht mangelhaft gewesen. Ursache des Unfalls sei ein ausgezogener, schon vor der Entgleisung überbeanspruchter Kupplungshaken der entgleisten Lokomotive gewesen, wofür die Klägerin das Verschulden treffe. Die Beklagte mache einen reinen Vermögensschaden geltend, der nach den anwendbaren Rechtsvorschriften der CUI nicht ersatzfähig sei.
[11] C. Bisheriges Verfahren
[12] Das Erstgericht wies mit Teilurteil das Klagebegehren im Umfang von 629.110 EUR sA ab. Es vertrat die Rechtsansicht, die anzuwendenden Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI) verdrängten gemäß ihrem Art 19 § 1 als alleiniges Haftungsregime sämtliche weiteren innerstaatlichen Haftungsordnungen. Die Definition eines „Sachschadens“ in Art 8 § 1 lit b CUI sei auf die Zerstörung oder Beschädigung beweglicher oder unbeweglicher Sachen beschränkt. Die geltend gemachten Mietkosten seien aber ein reiner Vermögensschaden, der weder von Art 8 § 1 lit b noch von Art 8 § 1 lit c CUI erfasst werde und deshalb nicht ersatzfähig sei. Punkt 20. der AGB stelle keine Vereinbarung nach Art 8 § 4 CUI dar, aus welcher sich eine Haftung der Beklagten nach innerstaatlichen Normen ergebe.
[13] Das Berufungsgericht hob das Teilurteil des Erstgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Es vertrat die Auffassung, der in der Haftungsbestimmung des Art 8 § 1 lit b CUI verwendete Begriff der „Sachschäden“ sei weit zu verstehen und umfasse auch einen „abgeleiteten Sachschaden“ wie die hier geltend gemachten Mietkosten.
Rechtliche Beurteilung
[14] Der Oberste Gerichtshof hat über den Rekurs der Beklagten gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts zu entscheiden.
[15] Der Oberste Gerichtshof beschließt, das Rekursverfahren auszusetzen und dem Gerichtshof der Europäischen Union für die Entscheidung der Rechtssache wesentliche unionsrechtliche Fragen vorzulegen.
[16] D. Anzuwendendes internationales Recht
Das Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. 5. 1980 (COTIF – Convention relative aux transports internationaux ferroviaires) enthält sieben Anhänge, die integrierte Bestandteile des Übereinkommens sind, darunter die Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI; Anhang E zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF]). Die im vorliegenden Fall relevanten Bestimmungen der CUI lauten folgendermaßen:
„Artikel 4 – Zwingendes Recht
Soweit diese Einheitlichen Rechtsvorschriften es nicht ausdrücklich zulassen, ist jede Vereinbarung, die unmittelbar oder mittelbar von diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften abweicht, nichtig und ohne Rechtswirkung. Die Nichtigkeit solcher Vereinbarungen hat nicht die Nichtigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages zur Folge. Dessen ungeachtet können die Parteien des Vertrages ihre Haftung und ihre Verpflichtungen, die sich aus diesen Einheitlichen Rechtsvorschriften ergeben, erweitern oder die Haftung für Sachschäden der Höhe nach begrenzen.
…
Artikel 8 – Haftung des Betreibers
§ 1 Der Betreiber haftet für
a) Personenschäden (Tötung, Verletzung oder sonstige Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Gesundheit),
b) Sachschäden (Zerstörung oder Beschädigung beweglicher und unbeweglicher Sachen),
c) Vermögensschäden, die sich daraus ergeben, dass der Beförderer Entschädigungen gemäß den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIV und den Einheitlichen Rechtsvorschriften CIM zu leisten hat,
die der Beförderer oder seine Hilfspersonen während der Nutzung der Infrastruktur erleiden und die ihre Ursache in der Infrastruktur haben.
…
§ 4 Die Parteien des Vertrages können Vereinbarungen darüber treffen, ob und inwieweit der Betreiber für Schäden, die dem Beförderer durch Verspätung oder Betriebsstörungen entstehen, haftet.
…
Artikel 9 – Haftung des Beförderers
...
Artikel 19 – Sonstige Ansprüche
§ 1 In allen Fällen, auf welche diese Einheitlichen Rechtsvorschriften Anwendung finden, kann ein Anspruch auf Schadenersatz, auf welchem Rechtsgrund er auch beruht, gegen den Betreiber oder gegen den Beförderer nur unter den Voraussetzungen und Beschränkungen dieser Einheitlichen Rechtsvorschriften geltend gemacht werden.
...“
[17] E. Nationales Recht
[18] Die §§ 1293 ff ABGB normieren eine Schadenersatzhaftung aus Verschulden des Schädigers. In Vertragsverhältnissen – wie im vorliegenden Fall – obliegt dem Schuldner der Beweis, dass ihn an der Nichterfüllung seiner Vertragspflichten kein Verschulden trifft (§ 1298 ABGB). Der Schuldner muss für das Verschulden seiner Erfüllungsgehilfen einstehen (§ 1313a ABGB). Unter der (noch nicht feststehenden) Voraussetzung eines der Beklagten zurechenbaren Verschuldens sind die geltend gemachten Mietkosten für die Ersatzlokomotiven nach nationalem Recht ersatzfähig.
[19] F. Begründung der Vorlagefragen
[20] 1. Zu Frage 1:
[21] Nach Art 1 der Vereinbarung vom 3. Juni 1999 zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius ist die Union dem genannten Übereinkommen zu den in dieser Vereinbarung genannten Bedingungen nach Art 38 des Übereinkommens beigetreten (ABl L 2013/51, 8).
[22] Diese Vereinbarung wurde gemäß Art 1 des Beschlusses des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 im Namen der Union genehmigt (ABl L 2013/51,1).
[23] Nach dem Anhang I (Erklärung der Europäischen Union über die Ausübung der Zuständigkeiten) des genannten Beschlusses des Rates ist im Eisenbahnbereich die Europäische Union nach den Artikeln 90 und 91 in Verbindung mit Artikel 100 Absatz 1 und den Artikeln 171 und 172 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der Union zuständig. Das Unionsrecht verleiht der Union die ausschließliche Zuständigkeit in Angelegenheiten des Eisenbahnverkehrs, in denen das Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt) oder auf seiner Grundlage verabschiedete Rechtsinstrumente diese bestehenden Vorschriften der Union berühren oder deren Anwendungsbereich abändern könnten. In Angelegenheiten, die unter das Übereinkommen fallen und bei denen die Union über ausschließliche Zuständigkeit verfügt, sind die Mitgliedstaaten nicht zuständig. In Angelegenheiten, zu denen Vorschriften der Union bestehen, die aber vom Übereinkommen oder von Rechtsinstrumenten, die auf seiner Grundlage verabschiedet wurden, nicht berührt werden, nimmt die Union die Zuständigkeiten in Bezug auf das Übereinkommen gemeinsam mit den Mitgliedstaaten wahr (ABl L 2013/51, 3).
[24] Es handelt sich somit um ein gemischtes Übereinkommen, wobei sich aus der Erklärung der Europäischen Union nicht mit letzter Klarheit ergibt, in welchen Bereichen des COTIF die Union eine ausschließliche und in welchen sie eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Kompetenz annimmt.
[25] In der Kommentarliteratur wird die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Vorabentscheidungsersuchen zu gemischten Übereinkommen als unklar bezeichnet (zB Ehricke in Streinz, EUV/AEUV3 Art 267 Rz 21; Wegener in Calliess/Ruffert, EUV/AEUV5 Art 267 Rz 11; Charlotte Gaitanides in von der Groeben/Schwarze AEUV7 Art 267 Rz 23). Zwar liegt im konkreten Fall eine umfassende Zuständigkeit nahe, weil die Union – zumindest nach der von ihr abgegebenen Erklärung – grundsätzlich für alle Bereiche des Übereinkommens zuständig ist; Unklarheiten bestehen nur in Bezug auf den Umfang der ausschließlichen Zuständigkeit. Dennoch ist es angesichts der Zweifel im Schrifttum nicht ganz eindeutig, ob der Gerichtshof der Europäischen Union im vorliegenden Fall tatsächlich zuständig ist. Aus seiner Entscheidung in der Rechtssache C-261/15, Demey, kann insofern nichts abgeleitet werden. Denn dort hat der Gerichtshof zwar die CIV (Anhang A zum COTIF) ausgelegt; deren Anwendung wurde allerdings durch die VO (EG) 1371/2007 angeordnet, sodass am Vorliegen eines Rechtsakts des Unionsrechts und damit der Handlung eines Organs im Sinn von Art 267 AEUV kein Zweifel bestand. Vergleichbares trifft auf die CUI nicht zu.
[26] 2. Zu Frage 2:
[27] Die Mietkosten für die infolge der Beschädigung der Lokomotiven angemieteten Ersatzlokomotiven sind zwar für sich genommen kein „Sachschaden“, der in der „Zerstörung oder Beschädigung beweglicher oder unbeweglicher Sachen“ (Art 8 § 1 lit b CUI) besteht. Diese Kosten stehen jedoch mit der Beschädigung der Lokomotiven der Klägerin in einem so engen Zusammenhang, dass man sie – wie das Berufungsgericht – als „abgeleiteten Sachschaden“ ansehen könnte. Es ist daher nicht klar, ob die eingeklagten Mietkosten nach der zitierten Bestimmung ersatzfähig sind.
[28] 3. Zu Frage 3:
[29] Sollte der Gerichtshof die eingeklagten Mietkosten als nicht von Art 8 § 1 lit b CUI erfasst beurteilen, stellt sich die dritte Frage. Wird sie bejaht, wird im vorliegenden Verfahren die Verschuldenshaftung nach ABGB zu prüfen sein. Wird sie verneint, besteht der Anspruch nicht zu Recht. Damit ist von entscheidender Bedeutung, ob
[30] (a) der pauschale Verweis auf ein nationales Gesetzeswerk überhaupt als abweichende Vereinbarung im Sinn von Art 4 CUI verstanden werden kann, und
[31] (b) ob es in diesem Fall tatsächlich als „Erweiterung“ der Haftung im Sinn von Art 4 CUI anzusehen ist, wenn dieses Gesetzeswerk zwar in Bezug auf den Haftungsgrund (hier wegen des Verschuldenserfordernisses) strenger ist als dieses Übereinkommen, bei bestehender Haftung aber weitergehende Ansprüche vorsieht.
[32] Die zweite dieser Fragen könnte nach Ansicht des vorlegenden Gerichts wohl nur dann bejaht werden, wenn bei der Beurteilung der „Erweiterung“ der Haftung nicht auf das Gesetzeswerk als solches, sondern auf das Ergebnis von dessen Anwendung im Einzelfall abgestellt würde. Ob das zutrifft, lässt sich Art 4 CUI nicht eindeutig entnehmen.
[33] G. Der Ausspruch über die Aussetzung des Verfahrens gründet sich auf § 90a Abs 1 GOG. |
JJT_20201218_OGH0002_0020OB00172_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00172.20.1218.000 | 2Ob172/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00172_20P0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00172_20P0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 615 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. G* H*, Rechtsanwalt, *, gegen die beklagte Partei H* Versicherung AG, * vertreten durch Dr. Hanns Christian Baldinger, Rechtsanwalt in Wien, wegen zuletzt 133.217,71 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. August 2020, GZ 15 R 66/20s-50, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKW kollidierte bei Nacht auf einer Freilandstraße mit vier Pferden (Poloponys) des Klägers, die zeitnah davor aus dessen Koppel entlaufen waren. Dadurch wurden drei der Pferde getötet, das vierte Pferd musste aufgrund seiner Verletzungen eingeschläfert werden.
[2] Die Vorinstanzen gaben dem Schadenersatzbegehren des Klägers großteils statt. Sie gingen von einem Alleinverschulden des PKW-Lenkers am Unfall aus.
[3] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der beklagten Partei zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
Rechtliche Beurteilung
[4] 1. Nach ständiger Rechtsprechung hängt das Maß der Sorgfaltspflichten bei Verwahrung und Beaufsichtigung durch den Tierhalter immer von den Umständen des Einzelfalls ab und wirft daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0030567; RS0030157). Welche Maßnahmen im Einzelfall notwendig sind, richtet sich nach den dem Tierhalter bekannten oder erkennbaren Eigenschaften des Tieres und den jeweiligen Umständen (RS0030058).
[5] 2. Für die Verwahrung von Pferden in einer Koppel in Straßennähe wurde zwar ein 1,10 m hoher Zaun als nicht ausreichend beurteilt (RS0030100; vgl auch 2 Ob 15/82). Ob der im vorliegenden Fall ohnehin zumindest 1,28 m hohe stabile Holzzaun für die Verwahrung der Poloponys des Klägers ausreichend war, muss aber mangels Kausalität nicht beurteilt werden. Denn die Pferde entwichen nicht über den Zaun aus der Koppel, sondern weil (unbekannt gebliebene) Unbefugte die oberste der einen selten benützten Zugang versperrenden Querlatten in der Dunkelheit entfernt und die Pferde herausgetrieben hatten.
[6] 3. Die Verwahrung eines Tieres in unmittelbarer Nähe einer stark frequentierten Straße muss besonders sorgfältig erfolgen (RS0030107). Dabei kann zwar auch das Abschließen von Weidetoren erforderlich sein, wenn der Halter mit deren Benützung durch Dritte rechnen musste (2 Ob 19/93 [Wanderer, Motorradfahrer]; 5 Ob 509/81 [Wegbenützer]; vgl RS0030418). Der Oberste Gerichtshof hat aber zur Verwahrung von Pferden auf Koppeln auch in diesem Fall etwa selbstschließende (aber nicht versperrte) Gattertore als ausreichend erachtet (5 Ob 509/81).
[7] Im vorliegenden Fall wurde die Koppel nicht von dritten Personen benützt. Der Zugang bestand auch nicht zu diesem Zweck und konnte nur durch Entfernung der Querlatten geöffnet werden. Zwar entkamen zwei Jahre vor dem gegenständlichen Vorfall ebenfalls aufgrund eines Sabotageakts eines unbefugten Dritten, der bei einer anderen Koppel des Klägers ein Tor geöffnet hatte, dort Pferde. Mit seiner Ansicht, der Kläger sei trotz dieses bereits längerer Zeit zurückliegenden Vorfalls seiner Verwahrungspflicht im konkreten Fall ausreichend nachgekommen, weil er mit dem Heraustreiben der Pferde aus der Koppel durch einen unbefugten Dritten nicht rechnen habe müssen, hat das Berufungsgericht den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten.
[8] 4. Auf die Feststellung, er habe trotz sofortiger Reaktion die Kollision mit den Pferden nicht verhindern können, kann die beklagte Partei ein fehlendes Verschulden des PKW-Lenkers am Unfall nicht erfolgreich stützen. Denn die Vorinstanzen haben ihm eine Verletzung des Fahrens auf Sicht (§ 20 Abs 1 StVO) zur Last gelegt, weil er bei eingeschaltetem Abblendlicht mit einer überhöhten Geschwindigkeit von 93 km/h fuhr (vgl 2 Ob 11/85). Wäre er bei Verwendung des Abblendlichts auf Sicht, also mit maximal 60 km/h gefahren, hätte er nach den Feststellungen die Kollision mit den langsam auf die Fahrbahn tretenden oder sich dort bereits beinahe im Stillstand befundenen Pferden verhindern können. Eine erhebliche Rechtsfrage zeigt die Revisionswerberin somit auch in diesem Punkt nicht auf. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00178_19V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00178.19V.0130.000 | 2Ob178/19v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00178_19V0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00178_19V0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 351 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** 2016 verstorbenen R***** K*****, zuletzt wohnhaft in *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Erben J***** K*****, vertreten durch Dr. Harald Burmann em. und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 24. September 2019, GZ 51 R 29/19t-63, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 177 AußStrG hat das Gericht die Verlassenschaft einzuantworten, wenn die Erben und ihre Quoten feststehen und die Erfüllung der übrigen Voraussetzungen nachgewiesen ist.
Bei den „übrigen“ Voraussetzungen geht es im Wesentlichen um die nach § 176 AußStrG erforderlichen Maßnahmen, besonders gegenüber Pflichtteilsberechtigten und Legataren, also die Verständigung aller Personen, denen an der Verlassenschaft andere erbrechtliche Ansprüche zustehen als die eines Erben (zB Vermächtnisnehmer und Pflichtteilsberechtigte) von ihren Ansprüchen (2 Ob 218/15w).
2. Zu den „übrigen“ Voraussetzungen, die im Gesetz nicht genannt werden, zählt auch die Errichtung des Inventars, sofern diese geboten ist (2 Ob 183/15y; RS0130972).
Nach der jüngsten Rechtsprechung des Senats haben aber nur nach Errichtung des Inventars gestellte Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG oder § 7a GKG, die noch offen sind, zur Folge, dass noch kein (endgültiges) Inventar vorliegt, sodass diese Voraussetzung für die Einantwortung fehlt (2 Ob 81/18b = RS0130972 [T2]; 2 Ob 99/19a). Werden dagegen – wie hier – keine derartigen nachträglichen Anträge gestellt, kann die Einantwortung erfolgen (2 Ob 99/19a; siehe auch Pkt A.3.4. in 2 Ob 64/18b).
3. Auch der anhängige Pflichtteilsprozess hindert die Einantwortung nicht:
Der Pflichtteilsanspruch kann auch vor der Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung im Rechtsweg geltend gemacht werden; dabei ist die Pflichtteilsklage bis zur Einantwortung gegen die Verlassenschaft zu richten (RS0012877 [T1]; RS0012848; RS0012293), danach ist der Erbe passiv legitimiert (4 Ob 522/91; RS0012848 [T2]). Schon aus dieser Differenzierung erhellt, dass der Abschluss des Pflichteilsprozesses keine Voraussetzung für die Einantwortung ist. Umgekehrt ist auch für den Fortgang und das Ergebnis einer vom Noterben erhobenen Pflichtteilsklage der Inhalt eines im Verlassenschaftsverfahren errichteten Inventars ohne Einfluss (RS0007784; RS0006465 [T10]).
4. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG war der Revisionsrekurs zurückzuweisen. |
JJT_20200917_OGH0002_0020OB00179_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00179.19S.0917.000 | 2Ob179/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00179_19S0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00179_19S0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 2,104 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. R***** E*****, vertreten durch Dr. Steiner & Mag. Isbetcherian Rechtsanwaltspartnerschaft in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Mag. V***** H*****, vertreten durch Dr. Helmut Heiger, Rechtsanwalt in Wien, und 2. H***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Mag. Dr. Dirk Just, Rechtsanwalt in Wien, wegen 7.853 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 23. Juli 2019, GZ 36 R 1/19t-104, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts Fünfhaus vom 24. Oktober 2018, GZ 23 C 484/16h-88, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 833,88Â EUR (darin enthalten 138,98Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Am *****Â 2016 kam es in der Tiefgarage eines Wohnhauses in Wien zu einem Brand des von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten PKW.
[2] Das Beklagtenfahrzeug war am Vortag um die Mittagszeit von einem Mitarbeiter der Erstbeklagten in der Garage abgestellt worden und hatte sich zu diesem Zeitpunkt in einem funktionstüchtigen, altersbedingt durchschnittlichen Zustand befunden. Das Fahrzeug war gewartet worden, der Fahrer hatte mit diesem nie Probleme gehabt. Auch beim Einparken und Verlassen des Fahrzeugs traten keine Auffälligkeiten zu Tage. Durch einen technischen Defekt im Motorraum des Beklagtenfahrzeugs geriet es einen Tag später in Brand, wodurch auch das daneben geparkte Fahrzeug des Klägers samt den darin befindlichen Sachen zerstört wurde.
[3] Der Kläger begehrte Schadenersatz und brachte vor, der Kabelbrand stehe im unmittelbaren Zusammenhang mit der vorherigen Inbetriebnahme des Beklagtenfahrzeugs, sodass eine Haftung der beklagten Parteien nach dem EKHG bestehe. Darüber hinaus sei das Fahrzeug nicht ordnungsgemäß gewartet worden, weshalb auch nach den Bestimmungen des ABGB gehaftet werde.
[4] Die beklagten Parteien wendeten ein, das Fahrzeug sei bereits längere Zeit in der Garage abgestellt und somit nicht in Betrieb und nicht in Verwendung gewesen. Das Fahrzeug sei auch stets ordnungsgemäß gewartet worden.
[5] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Fahrzeug sei ordnungsgemäß abgestellt worden, sodass es nicht mehr in Betrieb gewesen sei. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die Umstände, die zum Brand geführt hätten, noch „bei dem Betrieb“ des Fahrzeugs entstanden seien. Weder die Voraussetzungen für eine Verschuldenshaftung nach dem ABGB noch für eine Gefährdungshaftung nach EKHG seien gegeben.
[6] Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil und ließ die ordentliche Revision zu. Rechtlich führte es – soweit im Revisionsverfahren noch von Relevanz – aus, dass sich nicht die spezifische Gefahr eines sich mit Motorkraft bewegenden oder in anderer Weise am Verkehr teilnehmenden Fahrzeugs, sondern die jeder energiebetriebenen Anlage innewohnende Gefahr, dass sich die Energie in einer nicht geplanten Weise in Wärme umsetzt, verwirklicht habe. Eine Haftung nach EKHG sei daher zu verneinen. Daran ändere auch die Entscheidung des EuGH zu C-100/18 nichts, da es dort um die Auslegung der Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht gehe, nicht aber um die Reichweite der Gefährdungshaftung nach dem EKHG. Insbesondere werde in der genannten Entscheidung der weiter zu verstehende Begriff der „Verwendung“ ausgelegt, der in § 2 KHVG angeführt sei, und nicht der Begriff „Betrieb“ iSd § 1 EKHG.
[7] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, es bedürfe einer höchstgerichtlichen Klarstellung, ob die Entscheidung des EuGH vom 20. 6. 2019 zu C-100/18 dazu führe, dass die bisher ständige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage der Haftung für ein über längere Zeit abgestelltes Fahrzeug nach dem EKHG, ohne dass ein Zusammenhang mit dem Fahrbetrieb bestehe, keine Anwendung mehr finde.
[8] Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers mit dem Abänderungsantrag, dem Klagebegehren zur Gänze stattzugeben; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[9] Die beklagten Parteien beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen, der Revision nicht Folge zu geben.
[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.
[11] Der Kläger macht geltend, die Begriffe „Betrieb eines Fahrzeugs“ iSd § 1 EKHG und der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ iSd § 2 Abs 1 KHVG seien nicht unterschiedlich zu werten, sondern gleichbedeutend. Auch der deutsche Bundesgerichtshof bejahe bei vergleichbaren Sachverhalten die Gefährdungshaftung des Fahrzeughalters. Der EuGH habe zu C-100/18 dargelegt, dass der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstelle und beim Parken eines Fahrzeugs in einer Privatgarage eine der Funktion als Beförderungsmittel entsprechende Verwendung vorliege. Diese Entscheidung sei auch auf den gegenständlichen Sachverhalt anwendbar, weshalb eine Haftung der beklagten Parteien nach EKHG gegeben sei.
[12] Hiezu wurde erwogen:
[13] 1. Der „Betrieb eines Fahrzeugs“ iSd § 1 EKHG und die „Verwendung eines Fahrzeugs“ iSd § 2 Abs 1 KHVG sind zu unterscheiden:
[14] 1.1 Die Anwendung der Haftungsbestimmungen des EKHG setzt nach dessen § 1 voraus, dass der Unfall „beim Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs herbeigeführt wurde. Unter „Betrieb“ ist die bestimmungsgemäße Verwendung des Kraftfahrzeugs als Fahrmittel, also zur Ortsveränderung unter Benützung seiner Maschinenkraft zu verstehen (2 Ob 236/18x; 2 Ob 181/15d mwN; RS0058081). Allerdings kommt es nicht darauf an, dass das Kraftfahrzeug im Unfallszeitpunkt noch in Bewegung ist. Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass es auch bei stehenden Fahrzeugen zu einem Betriebsunfall kommen kann, sofern der Unfall mit der Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs im ursächlichen Zusammenhang steht (2 Ob 236/18x; 2 Ob 181/15d mwN; RS0058385 [T6]).
Rechtliche Beurteilung
[15] 1.2 Hingegen ist in § 2 KHVG der Deckungsumfang des Kfz-Haftpflichtversicherers gesetzlich zwingend umschrieben. Nach Abs 1 dieser Bestimmung umfasst die Versicherung die Befriedigung begründeter oder die Abwehr unbegründeter Ersatzansprüche, die aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen gegen den Versicherungsnehmer oder mitversicherte Personen erhoben werden, wenn durch die Verwendung des versicherten Fahrzeugs – soweit hier von Interesse – Sachen beschädigt oder zerstört worden oder abhanden gekommen sind. Mitversichert sind nach § 2 Abs 2 KHVG ua der Halter und Personen, die mit Willen des Halters bei der Verwendung des Fahrzeugs tätig sind.
[16] Der Begriff des „Verwendens“ eines Fahrzeugs ist nach ständiger Rechtsprechung in weiterem Sinn zu verstehen, als jener des „Betriebs“ iSd § 1 EKHG; er umfasst etwa auch die Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle (2 Ob 236/18x; RS0116494) und – in unionsrechtskonformer Auslegung – die Selbstentzündung eines in einer Privatgarage eines Hauses geparkten Kraftfahrzeugs (EuGH 20. 6. 2019, C-100/18 [Linea Directa]; dazu unten Punkt 4.). Die Bestimmung des § 2 Abs 1 KHVG erweitert jedoch nicht den Begriff „beim Betrieb“ iSd § 1 EKHG (2 Ob 176/08h = RS0124437). Sie begründet auch keine, von der Ersatzpflicht des hierin genannten Personenkreises unabhängige Schadenersatzpflicht des Versicherers. Trifft weder den Versicherungsnehmer noch einen Mitversicherten eine Schadenersatzpflicht, so haftet der Versicherer auch dann nicht, wenn der Schaden durch die Verwendung eines Kraftfahrzeugs verursacht wurde (2 Ob 73/05g).
[17] 2. Ein Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs liegt nicht vor:
[18] 2.1 Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits ausführlich und unter ausdrücklicher Ablehnung der Judikatur des Bundesgerichtshofs (VI ZR 253/13 BGHZ 199, 377) mit vergleichbaren Fällen der Selbstentzündung von auf privaten Grundstücken abgestellten Kraftfahrzeugen auseinandergesetzt und ausgesprochen, dass sich dabei nicht die spezifische Gefahr eines sich mit Motorkraft bewegenden oder in anderer Weise am Verkehr teilnehmenden Fahrzeugs verwirklicht, sondern die jeder energiebetriebenen Anlage innewohnende Gefahr, dass sich die Energie in einer nicht geplanten Weise in Wärme umsetzt. Ein Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs iSd § 1 EKHG liegt daher nicht vor, sodass der Halter nicht nach dem EKHG haftet (2 Ob 188/16k = EvBl 2017/133 [zust Spitzer] = ZVR 2017/107 [krit Reisinger]; 2 Ob 55/17b). Ob die Selbstentzündung eines auf einem öffentlichen Parkplatz parkenden Kraftfahrzeugs anders zu beurteilen wäre (so Gerhartl, Brand eines parkenden Kfz: Gefährdungshaftung? ecolex 2020, 177 [180]), kann im vorliegenden Fall dahinstehen.
[19] 2.2 Der Revisionswerber zeigt keine neuen Argumente auf, die Anlass geben, von dieser Rechtsprechung abzugehen (zum Unionsrecht siehe Punkt 4.).
[20] 3. Die beklagten Parteien haften nicht für den Schaden des Klägers:
[21] 3.1 Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet die Erstbeklagte als Halterin nach § 1 EKHG nicht für die Schäden, die sich aus der nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung ihres Kraftfahrzeugs ergeben haben (Punkt 2.2; vgl RS0131247).
[22] 3.2 Anhaltspunkte für ein Verschulden der Erstbeklagten oder anderer nach § 2 Abs 2 KHVG mitversicherter Personen, für die die zweitbeklagte Partei einzustehen hätte, am Eintritt des Schadens des Klägers lassen sich dem Sachverhalt nicht entnehmen.
[23] 4. Das Unionsrecht steht diesem Ergebnis nicht entgegen:
[24] 4.1 Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass durch die Richtlinien zur Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung – nunmehr kodifiziert in der RL 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht – nur die Pflicht zur Deckung von Schadenersatzansprüchen durch die Haftpflichtversicherung festgelegt und garantiert ist. Sie sollen aber nicht die Haftpflichtregelungen der Mitgliedstaaten harmonisieren. Diesen steht es beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nach wie vor frei, die Haftpflicht für Schäden aus Verkehrsunfällen mit Kraftfahrzeugen selbst zu regeln (EuGH 23. 1. 2014, C-371/12 [Petillo]; EuGH 24. 10. 2013 C-277/12 [Drozdovs]; EuGH 23. 10. 2012, C-300/10 [Marques Almeida]; EuGH 9. 11. 2011, C-409/09 [Ambrosio Lavrador] ua; Riedmeyer, Rechtsprechung des EuGH zu den KH-Richtlinien und den sonstigen Richtlinien über die Regulierung internationaler Verkehrsunfälle, in FS Danzl [2017] 637).
[25] 4.2 Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung ihrer Befugnisse in diesem Bereich allerdings das Unionsrecht insoweit beachten, als die nationalen Vorschriften über den Ersatz von Verkehrsunfallschäden die Richtlinie nicht ihrer praktischen Wirksamkeit berauben dürfen (EuGH 23. 1. 2014, C-371/12 [Petillo]; EuGH 23. 10. 2012, C-300/10 [Marques Almeida]; EuGH 9. 11. 2011, C-409/09 [Ambrosio Lavrador]; Loacker, Die Haftpflichtversicherung vor dem EuGH – Überblick über jüngere Entwicklungen, ZVers 2020, 106 [107]; ausführlich Dokalik/Mokrejs-Weinhappel, Kfz-Haftpflicht und Versicherungspflicht – Eine Untersuchung im österreichischen Recht und im Unionsrecht, ZVers 2019, 126). Das ist etwa dann der Fall, wenn eine nationale Regelung bewirkt, dass der Anspruch des Geschädigten auf Entschädigung aus der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung von Amts wegen ausgeschlossen oder unverhältnismäßig begrenzt wird (EuGH 23. 1. 2014, C-371/12 [Petillo]), insbesondere auf einen niedrigeren Betrag, als die in der Richtlinie vorgesehenen Mindestdeckungssummen (EuGH 24. 10. 2013, C-277/12 [Drozdovs]; EuGH 14. 9. 2000, C-348/98 [Mendes Ferreira]).
[26] In Fällen, in denen das Unionsrecht vorsieht, dass Versicherungsschutz zu gewähren ist, kann sich daher auch bei fehlender Haftungsgrundlage im nationalen Recht die Frage der Unionsrechtskonformität stellen (Dokalik/Mokrejs-Weinhappel, Kfz-Haftpflicht und Versicherungspflicht, ZVers 2019, 126 [131]).
[27] 4.3 Bereits in seiner Entscheidung vom 14. 9. 2000, C-348/98 (Mendes Ferreira), hat der EuGH aber klargestellt, dass die Richtlinie nicht die Art der zivilrechtlichen Haftung – Gefährdungs- oder Verschuldenshaftung – vorschreibt, die die Versicherung decken muss. Es war im dortigen Fall daher zulässig, für von unentgeltlich beförderten Fahrzeuginsassen erlittene Schäden nur eine Verschuldens- und nicht auch eine Gefährdungshaftung des Fahrers vorzusehen. Auch in der Folge hat der EuGH Beschränkungen der Ansprüche der Opfer von Verkehrsunfällen aufgrund von Gefährdungshaftungen nicht beanstandet, die aus nationalen Regelungen der Haftpflicht für Verkehrsunfälle resultierten und nicht aus einer Begrenzung der Haftpflichtdeckung durch versicherungsrechtliche Vorschriften (EuGH 23. 1. 2014 C-371/12, [Petillo]; EuGH 9. 11. 2011, C-409/09 [Ambrosio Lavrador]; EuGH 23. 10. 2012, C-300/10 [Marques Almeida]). So billigte er etwa in der letztgenannten Entscheidung den Ausschluss der Gefährdungshaftung in einem Fall, in dem ein Beifahrer verletzt worden war, der sich entgegen einer Rechtsvorschrift nicht angeschnallt hatte und durch die Windschutzscheibe geschleudert worden war, wobei keinen der Unfalllenker am Unfall ein Verschulden getroffen hatte. Nach dem nationalen Recht entfiel die Gefährdungshaftung, wenn der Unfall dem Geschädigten selbst oder einem Dritten zuzurechnen war oder wenn er durch höhere Gewalt verursacht wurde.
[28] 4.4 In der vom Kläger zitierten Entscheidung vom 20. 6. 2019, C-100/18 (Linea Directa), sprach der EuGH aus, dass ein Sachverhalt, in dem ein in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Fahrzeug Feuer fing, durch das ein Brand, dessen Ursache beim Schaltkreis des Fahrzeugs lag, ausgelöst und das Haus beschädigt wurde, unter den Begriff der „Verwendung eines Fahrzeugs“ iSd Art 3 Abs 1 der genannten Richtlinie zu subsumieren ist, auch wenn das Fahrzeug seit mehr als 24 Stunden vor Brandentstehung nicht bewegt worden war. Er stellte auch klar, dass der Begriff „Verwendung eines Fahrzeugs“ iSd Art 3 Abs 1 der Richtlinie einen autonomen Begriff des Unionsrechts darstellt, dessen Auslegung nicht dem Ermessen der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen ist (Rn 32 der Entscheidung). Ein Abgehen oder eine Erweiterung der oben dargelegten Grundsätze zur Reichweite oder zur Beeinträchtigung der praktischen Wirksamkeit der Richtlinie ist der Entscheidung jedoch nicht zu entnehmen.
[29] 4.5 Für den vorliegenden Fall bedeutet das, dass zwar der dem Kläger entstandene Schaden gemäß § 2 Abs 1 KHVG grundsätzlich in den Deckungsumfang der für das Beklagtenfahrzeug bestehenden Haftpflichtversicherung fällt (Punkt 1.2). Durch den Ausschluss der Gefährdungshaftung der erstbeklagten Halterin nach dem EKHG wird das Unionsrecht jedoch nicht seiner praktischen Wirksamkeit beraubt, weil bei schuldhafter Verursachung durch versicherte Personen der Schaden des Klägers von der zweitbeklagten Haftpflichtversicherung zu ersetzen wäre, dem Kläger aber der Nachweis des behaupteten Verschuldens im hier zu beurteilenden Einzelfall nicht gelungen ist (vgl Gerhartl, Brand eines parkenden Kfz: Gefährdungshaftung? ecolex 2020, 177 [178]).
[30] 4.6 Die genannte Entscheidung des EuGH erfordert daher im vorliegenden Fall weder Abgehen von der oben (Punkt 2.1) erörterten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Betrieb eines Kraftfahrzeugs iSd § 1 EKHG noch die (amtswegige) Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV (vgl RS0075861).
[31] 5. Ergebnis:
[32] Zutreffend hat daher das Berufungsgericht einen Schadersatzanspruch des Klägers verneint. Die Revision bleibt erfolglos.
[33] 6. Kosten:
[34] Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 Abs 1 iVm 50 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00180_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00180.19P.0806.000 | 2Ob180/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00180_19P0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00180_19P0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 568 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** 2017 verstorbenen E***** R*****, zuletzt *****, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. Z*****gesellschaft mbH, (nunmehr) *****, vertreten durch Zorn Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Wien, 2. Dr. B***** E*****, als Insolvenzverwalter im Konkurs über das Vermögen des erbl. Sohnes H***** R*****, geboren am *****, und 3. H***** R*****, geboren am *****, vertreten durch DI Dr. Peter Benda, Rechtsanwalt in Graz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt vom 23. September 2019, GZ 16 R 179/19s-147, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Der Fachsenat hat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 41/19x = RS0132880 klargestellt, dass es zur Beachtlichkeit eines Motivirrtums iSd § 572 ABGB idF ErbRÄG 2015 weiterhin nicht notwendig ist, dass der Verstorbene seinen Beweggrund in der letztwilligen Verfügung „angegeben“ hat. Mit seinem bloßen Hinweis auf die Gesetzesmaterialien und (gegenteilige) Lehrmeinungen, mit denen sich der Senat in der genannten Entscheidung bereits ausführlich auseinandergesetzt hat, zeigt die Revisionsrekurswerberin keine Argumente auf, die Anlass für ein Abgehen von dieser Rechtsprechung geben.
[2] 2. Der das Testament bestreitende Erbansprecher hat zu beweisen, dass einzig und allein das irrige Motiv für die Willensbildung des Erblassers maßgeblich war (RS0012443). Zumindest darf kein anderes wesentliches Motiv – als nicht ausschließbar – übrig bleiben (RS0012420 [T3]; vgl RS0012439). Auch Motivirrtümer über Zukünftiges können bei letztwilligen Verfügungen erheblich sein (2 Ob 41/19x mwN; RS0012432 [T1]). Daran hat sich durch die Neufassung des § 572 ABGB im Zuge des ErbRÄG 2015 nichts geändert (8 Ob 76/19p). Ob dieser Beweis im Einzelfall gelungen ist, wirft in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[3] 3. Die Auslegung der Feststellungen im Einzelfall ist – von unvertretbaren Fehlbeurteilungen abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RS0118891 [T4, T5]). Das Rekursgericht hat die erstgerichtlichen Feststellungen dahin interpretiert, dass das allein entscheidende Motiv der Erblasserin der Erhalt des Vermögens in der Linie des ältesten Sohnes gewesen sei. Damit hat es den ihm zur Verfügung stehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten.
[4] 4. Nach dem der Entscheidung 6 Ob 168/13v, auf die sich die Revisionsrekurswerberin beruft, zugrunde liegenden Sachverhalt waren andere Motive des Erblassers zu beurteilen. Der dort erkennende Senat sah den bloßen „Erhalt des Vermögens in der Familie“, wenn ausschließlich Familienmitglieder bedacht wurden, oder die damit im Zusammenhang stehende Aufteilung des Vermögens innerhalb der Familie, nicht als eigenständige Motive an. Demgegenüber wurde der Erhalt des Vermögens in einer von mehreren Verwandtschaftslinien als grundsätzlich beachtliches Motiv iSd § 572 ABGB betrachtet.
[5] Die Ansicht des Berufungsgerichts, im Erhalt des Vermögens in der Linie des ältesten Sohnes liege ein beachtliches Motiv iSd § 572 ABGB, sodass ein wesentlicher Irrtum der Erblasserin über Zukünftiges vorliege, weil das testamentarische Erbrecht an die Erstantragstellerin als familienfremde Dritte verschenkt worden sei, findet somit Deckung in der dargelegten Rechtsprechung.
[6] Ob das Testament der Erblasserin insoweit auch aus anderen Gründen unwirksam sei, muss nicht mehr beantwortet werden.
[7] 5. Entgegen ihren Ausführungen hat die Revisionsrekurswerberin ihre Erbantrittserklärung nicht auch auf ein ihr schenkungsweise übertragenes gesetzliches Erbrecht gestützt. Damit könnte das von ihr in diesem Verfahren angestrebte alleinige Erbrecht selbst bei Vorliegen der behaupteten Erbunwürdigkeit des nunmehrigen Erben nicht festgestellt werden. Eine Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen Revisionsrekursausführungen kann daher unterbleiben.
[8] 6. Auf die Frage der Parteistellung des insolventen Drittantragstellers kann in diesem Rechtsmittelverfahren nicht eingegangen werden (vgl dazu Lovrek in Koller/Lovrek/Spitzer, IO § 4 Rz 1 ff). |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00181_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00181.19K.0629.000 | 2Ob181/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00181_19K0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00181_19K0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 3,897 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** P*****, vertreten durch Dr. Frank Philipp, Rechtsanwalt in Feldkirch, gegen die beklagte Partei V***** V.a.G., *****, vertreten durch Bechtold und Wichtl Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, wegen 130.000 EUR sA, über die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 22. August 2019, GZ 2 R 101/19y-121, womit infolge Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 26. April 2019, GZ 7 Cg 108/09s-112, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 13. Mai 2019, GZ 7 Cg 108/09s-114, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
I. Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat:
„1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 90.000 EUR samt 4 % Zinsen aus 23.800 EUR von 19. 6. 2009 bis 20. 10. 2017, aus 50.000 EUR von 21. 10. 2017 bis 28. 11. 2018 und aus 90.000 EUR seit 29. 11. 2018 binnen 14 Tagen zu bezahlen.
2. Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere 40.000 EUR samt 4 % Zinsen seit 29. 11. 2018 zu bezahlen, wird abgewiesen.
3. Die beklagte Partei ist ferner schuldig, der klagenden Partei die mit 16.524,84 EUR (darin enthalten 2.054,50 EUR USt und 4.196 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des erst- und des zweitinstanzlichen Verfahrens zu ersetzen.“
II. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
III. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.780,68 EUR (darin 653,25 EUR USt und 2.861 EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Am 5. 12. 1998 erlitt der damals 16 Jahre alte Kläger als Beifahrer bei einem Verkehrsunfall so schwere Verletzungen, dass er ab dem 5. Halswirbel querschnittgelähmt ist. Er ist seither nicht mehr in der Lage, die oberen und unteren Extremitäten „normal“ zu bewegen. Er ist auf den Rollstuhl angewiesen und leidet immer wieder an Krämpfen, die zu unkontrollierten Bewegungen führen. Mit einem speziellen Handschuh ist er in der Lage, den Rollstuhl anzutreiben, was ihm ohne Hilfe aber nur in der Ebene möglich ist. Der Kläger ist nicht in der Lage, ohne fremde Hilfe aufzustehen, zu Bett zu gehen, sich an- und auszukleiden oder selbst zu reinigen. Er kann mittels eines Trinkhalms oder mit einem speziellen Handschuh selbst trinken. Er kann mithilfe des Handschuhs auch selbst essen, sich aber selbst keine Nahrung zubereiten oder diese schneiden. Die Blasenentleerung erfolgt mittels Urinalkondoms mit Beinbeutel. Mindestens zweimal täglich muss ein Katheter eingeführt werden. Für den Stuhlgang muss dem Kläger ein Zäpfchen eingeführt und er dann auf einen speziellen Stuhl gesetzt werden. Vereinzelt sind Einläufe erforderlich. Es ist dem Kläger auch nicht möglich, seinen Körper selbständig zu drehen, weshalb er mindestens einmal in der Nacht umgelagert werden muss, um ein Wundliegen zu verhindern.
Mit pflegschaftgerichtlich genehmigter Klage vom 19. 8. 1999 begehrte der Kläger in einem Vorprozess ua ein Schmerzengeld von 1.750.000 ATS und brachte dazu vor, dass seine unfallkausalen Verletzungen „samt den bereits abschätzbaren Spät- und Dauerfolgen“ ein angemessenes Schmerzengeld in dieser Höhe rechtfertigten. Die Ausdehnung des Schmerzengeldbegehrens wurde vorbehalten. Zur Begründung des ebenfalls gestellten Feststellungsbegehrens brachte er vor, die unfallkausalen Verletzungen bewirkten „gravierendste Spät- und Dauerfolgen“, wobei die damit verbundenen zukünftigen Schäden „naturgemäß noch nicht abzuschätzen“ seien. In der Tagsatzung vom 10. 12. 1999 anerkannte die auch nunmehr Beklagte „nach den Bestimmungen des EKHG“ ein Schmerzengeld von 1.600.000 ATS sowie ihre Haftung für alle künftigen Schäden des Klägers aus dem Unfall vom 5. 12. 1998 mit näher definierten Haftungsbeschränkungen, worüber ein Teilanerkenntnisurteil erging.
Am 29. 4. 2000 erging im Vorprozess ein Teil- und Zwischenurteil, mit dem die Haftung der Beklagten für das verbliebene Zahlungsbegehren dem Grunde nach als zu Recht bestehend und das Feststellungsbegehren – ausgehend von einer Verschuldenshaftung – als berechtigt erkannt wurde. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils verhandelten der damalige Klagevertreter und der Sachbearbeiter der Beklagten über einen Vergleich, ohne dass ein medizinisches Gutachten zu den vom Kläger erlittenen Verletzungen und den zu erwartenden Unfallsfolgen eingeholt worden wäre. Der Kläger teilte seinem Vertreter während der Vergleichsgespräche nicht mit, dass er bereits damals unter Harnwegsinfekten und Symptomen einer autonomen Dysreflexie litt. Es wurde daher auch zwischen den Verhandlungspartnern darüber nicht gesprochen. Vielmehr einigten sich der Klagevertreter und der Sachbearbeiter der Beklagten am 25. 10. 2000 (vgl die unstrittigen Beilagen ./1 und ./2) in einem Telefonat auf eine weitere Schmerzengeldzahlung von 150.000 ATS, sodass in Summe die Schmerzengeldforderung des Klägers zur Gänze erfüllt wurde. Ob es sich hiebei um ein Globalschmerzengeld handeln sollte oder nicht bzw was damit andernfalls konkret abgegolten werden sollte, wurde nicht besprochen. Eine Vereinbarung, dass damit auch nicht absehbare Folgen abgegolten sein sollten, wurde nicht getroffen. Nach erfolgter Zahlung vereinbarten die Parteien „ewiges Ruhen“ des Vorprozesses; die für den 30. 10. 2000 anberaumte Verhandlung blieb unbesucht.
Bereits sechs Monate nach dem Unfall waren beim Kläger die erwähnten Symptome einer autonomen Dysreflexie aufgetreten. Es handelt sich dabei um eine Verengung der Gefäße unterhalb der Rückenmarksläsion, vor allem im Bereich des Darms. Symptome sind Rötung im Gesicht, Schwitzen, Gänsehaut, Kältegefühl und heftiger Kopfschmerz sowie eine Blutdrucksteigerung. Diese Zustände sind für den Betroffenen äußerst belastend, führen zu Schmerzen und Krankheitsgefühlen und können lebensbedrohlich werden.
Schon am 29. 4. 1999 wurde der Kläger darüber aufgeklärt, dass als „Alternative für die Entleerungssituation“ eine externe Sphinkterotomie vorgenommen werden könnte. In der Folge kam es vier- bis fünfmal zum Auftreten fieberhafter Harnwegsinfekte. Im November oder Dezember 1999 wurde dem Kläger bei einem Rehabilitationsaufenthalt geraten, er solle für die nächste Zukunft eine externe Sphinkterotomie überlegen, wozu sich der Kläger damals aber noch nicht entschließen konnte.
Es kam in der Folge zu keinen weiteren fieberhaften Harnwegsinfekten. Im Herbst 2002 wurde dem Kläger während eines neuerlichen Rehabilitationsaufenthalts wiederum nahegelegt, eine externe Sphinkterotomie durchführen zu lassen. Ende 2003 berichtete der Kläger von mittlerweile gehäuft auftretenden Harnwegsinfekten, massiven Missempfindungen und autonomer Disregulation mit Schweißausbrüchen und Kopfschmerzen sowie Blutdruckanstieg. Erst ab dem Jahr 2003 waren somit die Symptome, unter denen der Kläger aufgrund der autonomen Dysreflexie gelitten hat, derart schwerwiegend, dass er sich zur Durchführung einer Sphinkterotomie entschloss. Diese wurde am 10. 12. 2003 durchgeführt.
Danach ging es dem Kläger zunächst deutlich besser. Er hatte ein bis zwei Jahre lang kaum mehr Symptome der autonomen Dysreflexie, aber schon bald nach der Entlassung bis 30. 4. 2007 alle zwei bis drei Monate wieder Harnwegsinfekte mit Fieber und ab dem zweiten postoperativen Jahr auch wieder ausgeprägte Symptome der autonomen Dysreflexie. Infektfreie Intervalle ergaben sich nur mehr unmittelbar nach einer antibiotischen Behandlung für etwa 10 bis 14 Tage. Während der fieberhaften Harnwegsinfekte fühlte sich der Kläger elend, hatte grippeartige Symptome und musste jeweils 3 bis 4 Tage das Bett hüten.
Am 30. 9. 2010 wurde eine Resphinkterotomie mit Laser durchgeführt, die aber keine wesentliche Besserung brachte. Der Kläger litt auch an zumindest vier Nebenhodenentzündungen. Am 30. 3. 2018 wurde eine weitere Resphinkterotomie durchgeführt, dem Kläger geht es seither deutlich besser.
Aufgrund der autonomen Dysreflexie hatte der Kläger seit der zweiten Hälfte des Jahres 1999 bis zum Jahr 2003 und – nach vorübergehendem Abklingen – neuerlich ab Mai 2006 bis Juni 2018 Schmerzen zu erleiden, die komprimiert Schmerzperioden von jeweils 4.137 Stunden
(= je 172Â Tage) an starken, mittelstarken und leichten Schmerzen entsprechen.
Im Durchschnitt hatte der Kläger über 17 Jahre hindurch ca sechs Harnwegsinfekte pro Jahr. Dadurch war er zusätzlich für jeweils 3 Tage stark beeinträchtigt. Komprimiert hatte er 1 Stunde je Tag starke, an weiteren 3 Tagen je 1 Stunde mittelstarke und an 3 Tagen je 1 Stunde leichte Schmerzen zu erleiden, dies zusätzlich zu jenen der autonomen Dysreflexie. Dazu kamen noch vier Nebenhodenentzündungen, die ebenfalls zusätzlich zu einer starken Beeinträchtigung für jeweils 3 Tage führten, nämlich komprimiert an 3 Tagen je 1 Stunde starke, an weiteren 3 Tagen je 1 Stunde mittelstarke und an 5 Tagen je 1 Stunde leichte Schmerzen.
Beim hohen Querschnitt, wie ihn der Kläger erlitten hat, kommt es in 80 % der Fälle zu klinisch relevanten Symptomen durch autonome Dysreflexie. In 20 bis 30 % der Fälle wurde zur Zeit der Verletzung des Klägers eine Sphinkterotomie durchgeführt. Wie häufig es bei derartigen Verletzungen zu Harnwegsinfekten, wie sie beim Kläger aufgetreten sind, kommen wird, kann nicht eingeschätzt werden. Zu Nebenhodenentzündungen kommt es nur in ca 5 % aller vergleichbarer Fälle. Im Jahr 2000 war nicht absehbar, dass der Kläger bis zu sechs fieberhafte Harnwegsentzündungen im Jahr haben werde und dass mehrere Sphinkterotomien durchgeführt werden müssten.
Bei einer Funktionsstörung wie jener des Klägers kommt es niemals zu einem Endzustand. Es ist nicht abschätzbar, ob die Harnwegsinfekte in Zukunft weniger oder sogar vermehrt auftreten werden, ebenso wenig, ob es in Zukunft wieder zu stärkeren Symptomen der autonomen Dysreflexie kommen wird und ob diese mehr oder weniger schwerwiegend sein werden. Ebenfalls ist nicht abschätzbar, ob der Kläger in Zukunft eine weitere Sphinkterotomie benötigen wird.
Der Kläger begehrte zuletzt ein weiteres Schmerzengeld von 130.000 EUR sA. Die urologischen Beschwerden und die damit im Zusammenhang stehenden Operationen seien zum Zeitpunkt der ursprünglichen Schmerzengeldbemessung nicht vorhersehbar und von der Bereinigungswirkung des Vergleichs nicht umfasst gewesen. Durch das bezahlte Schmerzengeld sollten nur die unfallkausalen Verletzungen und die damals bereits abschätzbaren Spät- und Dauerfolgen auf Basis des damaligen Klagsvorbringens abgegolten sein. Dem Kläger stehe daher ein weiteres Schmerzengeld zu.
Die Beklagte wendete zusammengefasst ein, dass die Parteien bei der Bemessung des letztlich an den Kläger ausbezahlten Gesamtschmerzengeldes nicht im Sinne einer Ermittlung einzelner Schmerzperioden vorgegangen seien, sondern die Schwere der vom Kläger unfallkausal erlittenen Verletzungen samt aller nicht völlig atypischen Folgen insgesamt abgegolten hätten. Das dann vereinbarte und ausbezahlte Schmerzengeld sei knapp unter dem höchsten, damals je zuerkannten Gesamtschmerzengeld gelegen, sodass alle in irgendeiner Weise erwartbaren Folgen, auch wenn sie im Detail nicht absehbar gewesen seien, abgegolten sein sollten. Atypische Verletzungsfolgen seien nicht eingetreten. Die Folgewirkungen, die der Kläger nunmehr zur Grundlage für sein ergänzendes Schmerzengeldbegehren mache, seien durchaus häufige und erwartbare Folgen seiner Verletzung. Die Entscheidung 2 Ob 164/17g des Obersten Gerichtshofs sei nicht heranzuziehen, weil die Beklagte das gesamte vom Kläger damals geforderte Schmerzengeld bezahlt habe und deshalb gar kein Vergleich geschlossen worden sei.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit einem Betrag von 26.000 EUR sA statt und wies das auf 104.000 EUR sA lautende Mehrbegehren ab. Die Schmerzengeldzahlungen der Beklagten seien aufgrund einer außergerichtlichen Einigung der Streitteile erfolgt; entscheidend sei daher der übereinstimmend erklärte Parteiwille. Eine ausdrückliche Einigung über eine Globalabfindung sei nicht getroffen worden. Die Schmerzengeldzahlungen seien daher, auch weil eine Ausdehnung des Klagebegehrens ausdrücklich vorbehalten worden sei, lediglich als Teilzahlungen zu werten. Zwar seien Harnwegsinfekte und autonome Dysfunktionen bei Verletzungen, wie sie der Kläger erlitten habe, durchaus häufig und üblich, sodass sie bei einer richterlichen Globalbemessung des Schmerzengeldes an und für sich mitumfasst wären. Weder dem Klagevertreter noch dem Vertreter der Beklagten seien diese Verletzungsfolgen aber bekannt gewesen, was auch für die Notwendigkeit künftiger Operationen gelte. Es sei davon auszugehen, dass sie andernfalls eine entsprechende Mehrabgeltung vereinbart hätten. Der damals bezahlte Schmerzengeldbetrag entspreche wertgesichert heute einem Betrag von 181.355 EUR. Wären die nunmehrigen Beschwerden und Operationen zum Zeitpunkt der Vereinbarung bekannt gewesen, hätte das angemessene Schmerzengeld global 2 Mio ATS betragen, sodass dem Kläger ein weiterer Betrag von 250.000 ATS zugestanden worden wäre. Dies entspreche heute (unter Berücksichtigung des Wertverlusts) einem Betrag von 26.000 EUR, welcher dem Kläger zuzuerkennen sei.
Das von beiden Parteien, von der Beklagten überdies im Kostenpunkt angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung in der Hauptsache und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei.
Es verwarf die Mängel- und die Tatsachenrüge des Klägers und gelangte rechtlich zur Ansicht, die seinerzeitige Vereinbarung der Streitteile sei auf Grundlage des prozessualen Vorbringens des Klägers erfolgt, dessen Formulierung den Grundsätzen einer Globalbemessung entspreche. Anhaltspunkte dafür, dass lediglich eine Teilbemessung intendiert gewesen sei, lägen nicht vor. Der ausgehandelte Schmerzengeldbetrag von umgerechnet rund 127.000 EUR liege in einer damals nur selten zuerkannten Höhe. Mit den beim Kläger aufgetretenen Beschwerden sei zwar grundsätzlich zu rechnen gewesen, aber weder deren Intensität noch deren Häufigkeit seien abschätzbar gewesen, was auch weiterhin der Fall sei. Deshalb lägen die Voraussetzungen für einen zusätzlichen Schmerzengeldanspruch vor. Wenn aber – wie hier – kein Grund für die Annahme bestehe, dass der Parteiwille auf ein weit über den von der Rechtsprechung zuerkannten Beträgen liegendes Schmerzengeld gezielt habe, müsse – trotz der Entscheidung 2 Ob 164/17g – der Grundsatz Anwendung finden, dass auch bei Abstellen auf die Umstände des Einzelfalls zur Vermeidung völliger Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen sei und der von der Judikatur gezogene Rahmen für die Bemessung im Einzelfall nicht gesprengt werden dürfe. In Anwendung dieses Grundsatzes erachte das Berufungsgericht den vom Erstgericht zusätzlich ausgemessenen Schmerzengeldbetrag als nicht korrekturbedürftig.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zu, weil es von der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs 2 Ob 164/17g abgewichen sei.
Dagegen richten sich die Revisionen beider Parteien. Der Kläger strebt die volle Klagsstattgebung, die Beklagte die vollständige Klagsabweisung an.
In seiner Revisionsbeantwortung beantragt der Kläger, die Revision der Beklagten zurückzuweisen, hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben. Die Beklagte beantragt, der Revision des Klägers nicht Folge zu geben.
Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist auch teilweise berechtigt. Die Revision der Beklagten ist mangels Darlegung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Vorbemerkung:
Der Kläger ist seit dem die prozessgegenständlichen Beschwerden verursachenden Unfall vom 5. 12. 1998 ab dem 5. Halswirbel querschnittgelähmt. Über seine Fähigkeit Schmerzen zu empfinden, liegen zwar keine Feststellungen vor. Die Beklagte hat aber, wie schon im Vorprozess, ohnedies nicht eingewandt, dass dieser Aspekt bei der Bemessung eines (aus ihrer Sicht aus anderen Gründen nicht gebührenden) Schmerzengeldes zu berücksichtigen wäre.
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, wonach derjenige, dem die Erlebnisfähigkeit genommen wurde, einen schadenersatzrechtlich zumindest ebenso bedeutenden Nachteil an seiner Person wie durch eine Störung seines Wohlbefindens durch „Schmerz“ erleidet (vgl 3 Ob 116/05p mwN; 2 Ob 106/10t; RS0031232; ausführlich Danzl, HB Schmerzengeld [2019] Rz 3.15 ff).
Davon abgesehen ergibt sich aus dem Gutachten des Sachverständigen mit eindeutiger Klarheit, dass die Beeinträchtigung des Gesundheitszustands des Klägers, unter deren Symptomen er auf die in den Feststellungen beschriebene Weise leidet, der Beeinträchtigung durch Schmerzen gleichzusetzen ist (Bd I AS 449). In diesem Sinne sind daher nicht nur die Feststellungen des Erstgerichts, sondern auch die nachfolgenden Ausführungen zu verstehen, wenn in ihnen (vereinfacht) von „Schmerzen“ die Rede ist.
I. Zur Revision des Klägers:
I.1 Der Kläger moniert das Abweichen des Berufungsgerichts von der zu einem seiner Ansicht nach vergleichbaren Sachverhalt ergangenen Entscheidung 2 Ob 164/17g. Im vorliegenden Fall sei wie dort bei der Bemessung des Schmerzengeldes nicht auf die während des Vorprozesses getroffene Vereinbarung Bedacht zu nehmen. Doch selbst bei einer Globalbemessung im Sinn des Berufungsgerichts stünde dem Kläger angesichts des bisherigen Höchstzuspruchs von (aufgewertet) rund 311.000 EUR (2 Ob 237/01v) der weitere Schmerzengeldbetrag von 130.000 EUR zu, auch wenn man die Leistung aus dem Vergleich von (aufgewertet) 181.355 EUR berücksichtige. Es sei auch die mittlerweile großzügigere Rechtsprechung zum Schmerzengeld zu bedenken.
Dazu wurde erwogen:
I.2 Beim Schmerzengeld handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich um eine Globalentschädigung (2 Ob 218/17y; 2 Ob 24/19x; RS0031191). Allerdings können die Parteien einvernehmlich, etwa durch Vergleich, auch nur über einen Teil des Schmerzengeldes disponieren (2 Ob 218/17y; 2 Ob 24/19x). Es gelten dann die Grundsätze der Vertrauenstheorie, sodass Vergleiche nach den allgemeinen Regeln auszulegen sind. Entscheidend für das Verständnis der wechselseitigen Erklärungen ist deren objektiver Erklärungswert (2 Ob 150/06g mwN; 2 Ob 24/19x; RS0014696).
Allgemein bilden nur die Verhältnisse zur Zeit des Vergleichsabschlusses den Gegenstand des Vergleichs und damit auch seiner Bereinigungswirkung (vgl RS0032453 [T14]). Diese umfasst grundsätzlich alle zweifelhaften Ansprüche, und zwar selbst dann, wenn keine Generalklausel aufgenommen wurde (2 Ob 70/11z mwN; 2 Ob 24/19x; vgl RS0032589; RS0032429).
I.3 Welche zwischen den Parteien strittigen Punkte von der Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasst werden sollen, ist aber keine Frage einer bloß allgemeinen Umschreibung behaupteter Ansprüche, sondern einer individuellen Abgrenzung des Umfangs der Vergleichswirkungen und damit auch einer individuellen Umschreibung der durch die Leistung des Vertragspartners abgegoltenen Ansprüche (2 Ob 70/11z). Entscheidend für den Gegenstand der Streitbereinigung ist daher der übereinstimmend erklärte Parteiwille (2 Ob 218/17y; 2 Ob 24/19x; RS0017954). Es kommt darauf an, was von der Bereinigungswirkung des Vergleichs erfasst sein sollte. Die Bindungswirkung tritt nur für die vom Vergleich umfassten Punkte ein (2 Ob 70/11z).
I.4 Im Vorprozess hat der Kläger Schmerzengeld für die unfallkausalen Verletzungen samt „den bereits abschätzbaren Spät- und Dauerfolgen“ begehrt. Nach Anerkennung eines Teilbetrags haben sich der Klagevertreter und der Sachbearbeiter der Beklagten außergerichtlich auf eine bestimmte, nämlich exakt die vom Kläger damals begehrte Geldsumme geeinigt, ohne nähere Details zu vereinbaren. Bedenkt man, dass von rechtlich versierten Fachleuten ohne Befassung medizinischer Sachverständiger eine Summe in der Nähe der damaligen Höchstzusprüche festgelegt wurde, kann dies nur dahin verstanden werden, dass damit die Verletzungsfolgen des Klägers im Sinne einer Globalbemessung abgegolten werden sollten.
I.5 Ist der Parteiwille auf eine Globalbemessung gerichtet, legen die Parteien also die Höhe der Abfindung im Rahmen ihrer privatautonomen Gestaltungsfreiheit einvernehmlich fest, ist dabei die als feststehend angenommene Vergleichsgrundlage, dass die Unfallfolgen mit der Abfindung ein für allemal abgegolten sind (2 Ob 164/17g). Da das Ergebnis der Einigung nicht dem objektiv angemessenen Schmerzengeld entsprechen muss, sondern für die eine oder andere Seite günstiger sein kann, ist der erkennende Senat in 2 Ob 164/17g zur Überzeugung gelangt (zust Huber, ZVR 2018/208, 371 [378 f]), dass eine Anrechnung einer „Überzahlung“ auf einen nachträglichen Ergänzungsanspruch einen unzulässigen Eingriff in die Dispositionsfreiheit der Parteien bedeuten würde. Weder die Ausführungen des Berufungsgerichts noch jene der Revisionen geben Anlass, diese ausführlich begründete Entscheidung einer neuerlichen Prüfung zu unterziehen.
I.6 Wenn die Parteien privatautonom eine Globalbemessung vorgenommen haben, ist für einen allfälligen weiteren Schmerzengeldzuspruch entscheidend, ob die später eingetretenen Unfallfolgen im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses bereits vorhersehbar waren. Die Vereinbarung hindert daher nicht die Geltendmachung weiteren Schmerzengeldes bei nachträglichem Eintritt von im Zeitpunkt des Vergleichsabschlusses nach gewöhnlichem Verlauf der Dinge nicht zu erwartenden und aus der damaligen Sicht nicht abschätzbaren Unfallfolgen. Insoweit deckt sich die Rechtslage mit jener, wie sie auch für die Zulässigkeit einer Schmerzengeldnachforderung nach vorangegangener Globalbemessung in einem gerichtlichen Urteil maßgeblich ist (vgl 6 Ob 185/09p mwN; 2 Ob 164/17g mwN; RS0031056). Die Bereinigungswirkung umfasst in der Regel nur die im Zeitpunkt des Vergleichs bekannten oder die erkennbaren Unfallfolgen, nicht dagegen damals nicht vorhersehbare weitere Beeinträchtigungen (RS0032429 [T2]; RS0031031).
I.7 Für die Beurteilung der Frage, ob die Schmerzen in ihren Auswirkungen schon endgültig überschaubar waren, ist der damalige Kenntnisstand des Verletzten maßgeblich (2 Ob 71/16d mwN; 2 Ob 306/00i; RS0031307 [T14]).
Nach den Feststellungen litt der Kläger bereits vor Abschluss der Vereinbarung im Jahr 2000 an Harnwegsinfekten und Symptomen einer autonomen Dysreflexie. Es war ihm auch bereits mitgeteilt worden, dass als „Alternative für seine Entleerungssituation“ eine Sphinkterotomie vorgenommen werden könnte, was der Kläger (bzw seine gesetzlichen Vertreter) nur dahin verstehen konnte(n), dass erst mit einem solchen Eingriff eine erhebliche Linderung seiner Beschwerden verbunden sein würde. Auch während eines Rehabilitationsaufenthalts Ende des Jahres 1999 wurde ihm zu einer Sphinkterotomie geraten, zu der er sich damals aber noch nicht entschließen konnte. Da sich an seinem diesbezüglichen Kenntnisstand bis zum Vergleichsabschluss im Oktober 2000 nichts geändert hatte (anderslautende Behauptungen oder Feststellungen liegen nicht vor), musste der Kläger daher auch in diesem Zeitpunkt noch damit rechnen, dass sich die mit der autonomen Dysreflexie verbundenen Schmerzen bis zu dieser Operation fortsetzen würden.
Dieser Eingriff erfolgte am 10. 12. 2003. Dadurch wurden die Beschwerden aber nur für einige Zeit beseitigt. Dass sie in der Folge (ab Mai 2006) wieder und in solcher Intensität und Dauer auftreten würden, dass sogar wiederholte Sphinkterotomien notwendig werden würden, war dagegen für den Kläger aus damaliger Sicht (bei Vergleichsabschluss) ebenso wenig absehbar wie der Umstand, dass er fieberhafte Harnwegsentzündungen in einer Häufigkeit von bis zu sechs Fällen pro Jahr haben werde, zumal die durchschnittliche Zahl von Harnwegsinfekten bei Verletzungen wie jener des Klägers nicht einschätzbar war und ist. Das Verfahren erbrachte auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das spätere Auftreten von Nebenhodenentzündungen für ihn vorhersehbar war.
I.8 Der Kläger hat daher Anspruch auf ein weiteres Schmerzengeld.
Das Erstgericht hat zu Ausmaß und Intensität der vom Kläger im Zeitraum von Juli 1999 bis Juni 2018 insgesamt erlittenen Schmerzen Feststellungen getroffen. Von diesen Schmerzen sind allerdings jene, die auf die bis zum 25. 10. 2000 erduldeten Harnwegsinfekte und die autonome Dysreflexie während rund 4,5 Jahren bis zur Sphinkterotomie vom 10. 12. 2003 sowie diesen Eingriff selbst entfallen, von der Bereinigungswirkung des Vergleichs umfasst.
Ersatz gebührt hingegen für jene Schmerzen, die der Kläger aufgrund der seit dem Vergleichsabschluss am 25. 10. 2000 immer wieder aufgetretenen fiebrigen Harnwegsinfekte, der vier Nebenhodenentzündungen, der ab Mai 2006 wieder aufgetretenen autonomen Dysreflexie und der weiteren Eingriffe erlitten hat.
I.9 Dabei ist mit Teilbemessung vorzugehen. Zwar ist nach ständiger Rechtsprechung das Schmerzengeld grundsätzlich einmalig auch unter Berücksichtigung zukünftiger Schmerzen global zu bemessen (RS0031307). Eine Globalbemessung ist aber ua dann nicht vorzunehmen, wenn Schmerzen in ihren Auswirkungen für den Verletzten zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz noch gar nicht oder nicht endgültig überschaubar erschienen (2 Ob 240/10y mwN; 2 Ob 83/14s). Das ist hier der Fall. Denn nach den Feststellungen ist weiterhin nicht abschätzbar, ob und in welcher Intensität beim Kläger Harnwegsinfekte auftreten werden, er wieder unter den Symptomen der autonomen Dysreflexie leiden wird und ob eine weitere Sphinkterotomie erforderlich sein wird.
Die Teilbemessung wäre auch dann zulässig, wenn der Kläger eine Globalbemessung angestrebt haben sollte (was aus seinem Vorbringen nicht deutlich wird). Sieht sich das Gericht aufgrund der Feststellungen zu einer Globalbemessung nicht in der Lage, steht es ihm nämlich frei, innerhalb des ziffernmäßigen Begehrens mit Teilbemessung vorzugehen (2 Ob 150/06g mwN; 2 Ob 59/17s). Grundlage für die demnach zulässige Teilbemessung des Schmerzengeldes ist daher das vorläufige Gesamtbild (unter Ausklammerung der bereits vom Vergleich umfassten Beschwerden), das sich bei Schluss der mündlichen Verhandlung am 1. 3. 2019 ergab (2 Ob 240/10y mwN; RS0115721 [T3]).
I.10 In der bisherigen Rechtsprechung mussten Verletzungsfolgen, wie sie hier zu beurteilen sind, offenbar noch nie isoliert bewertet werden (die Durchsicht der bei Danzl, Schmerzengeld-Entscheidungen Ausgabe 1/2018 veröffentlichten Judikate blieb erfolglos). Im Hinblick auf die über einen langen Zeitraum hinweg in großer Häufigkeit immer wiederkehrenden Schmerzen und Beschwerden von regelmäßig auch starker Intensität, die mitunter lebensbedrohliche Symptomatik, dem damit verbundenen zusätzlichen Entzug von Daseinsfreuden sowie der Tendenz, den Schmerzengeldanspruch bei gravierenden Dauerfolgen deutlich höher festzusetzen als in früheren Jahren (vgl 2 Ob 218/17y), was auch dann zu gelten hat, wenn nur diese Dauerfolgen Gegenstand der Bemessung des Schmerzengeldes sind, hält der Senat ein ergänzend und ohne Bedachtnahme auf den Vergleich vom 25. 10. 2000 zuzusprechendes Schmerzengeld von 90.000 EUR für angemessen.
II. Zur Revision der Beklagten:
II.1 Die Beklagte verweist darauf, dass im Vorprozess eine Globalbemessung des Schmerzengeldes vorgenommen worden sei. Sie habe sich dem Prozessstandpunkt des Klägers letztlich vollumfänglich unterworfen und das Leistungsbegehren vollständig erfüllt. Im Ergebnis mache es keinen Unterschied, ob ein Anspruch außergerichtlich vollständig beglichen werde oder ob ein Gericht mittels Anerkenntnisurteil entscheide. Die Überlegungen der Entscheidung 2 Ob 164/17g seien nicht maßgeblich, weil kein Vergleichsergebnis vorliege. Es sei eine am damals zuerkannten Höchstbetrag orientierte Leistung erbracht worden. Es sei auch nicht auf das konkrete Wissen der Beteiligten abzustellen, sondern auf die Vorhersehbarkeit, also darauf, womit erfahrungsgemäß gerechnet werden müsse. Ein Abweichen von der bereits erfolgten Globalbemessung sei nicht zulässig, weil schon längst ein Dauer-(End-)Zustand vorliege, die wesentlichen Verletzungsfolgen auch im Hinblick auf ihr Schmerzpotential überschaubar gewesen seien und keine atypischen Verletzungsfolgen vorlägen.
II.2 Mit diesem Vorbringen macht die Beklagte – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – keine für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend:
II.3 Die Ausführungen der Entscheidung 2 Ob 164/17g basieren zentral auf der Respektierung einer privatautonomen Vereinbarung der Parteien über das Schmerzengeld, wie sie auch hier von den Streitteilen im Vorprozess getroffen wurde. Das damals vereinbarte Schmerzengeld war letztlich Ergebnis von Vergleichsverhandlungen, nachdem zuvor ein unstrittiger (hoher) Sockelbetrag bereits anerkannt worden war. Selbst ein sofortiges Anerkenntnis einer Schmerzengeldforderung durch den Schädiger hinderte aber nicht die Geltendmachung einer Abgeltung für später auftretende Schmerzen und Dauerfolgen, wenn dem Verletzten deren verlässliche Abschätzung bei Einbringung der Klage noch nicht möglich gewesen ist (vgl RS0031224 [T2]).
Dass es – entgegen der Behauptung der Beklagten – auf das konkrete Wissen des Geschädigten ankommt, entspricht der bereits in Punkt I.7 zitierten Rechtsprechung. Soweit die Beklagte vorbringt, es lägen nur vorhersehbare Unfallfolgen vor, entfernt sie sich von den Feststellungen, ebenso mit dem Vorbringen zum Vorliegen eines Endzustands.
III. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 43 Abs 2 ZPO, im Rechtsmittelverfahren iVm § 50 Abs 1 ZPO betreffend die Rechtsmittel des Klägers, wobei keine Überklagung vorlag, und betreffend die Rechtsmittel der Beklagten auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Da der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten hingewiesen hat, diente sein Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. |
JJT_20201218_OGH0002_0020OB00181_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00181.20M.1218.000 | 2Ob181/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00181_20M0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00181_20M0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 886 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisions- und Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Ö*****, vertreten durch Dr. Gerhard Holzinger und Dr. Monika Holzinger, Rechtsanwälte in Braunau am Inn, gegen die beklagte Partei T***** G*****, vertreten durch Mag. Philipp Stossier, Rechtsanwalt in Wels, wegen 43.126,67 EUR sA und Feststellung (Streitwert 3.000 EUR), über das Rechtsmittel der beklagten Partei gegen das Teilzwischenurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21. Juli 2020, GZ 6 R 75/20x-17, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Ried im Innkreis vom 31. März 2020, GZ 5 Cg 104/19z-13, teils abgeändert und teils aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Das als Revision gegen das Teilzwischenurteil und als Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zu wertende Rechtsmittel wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.215,80Â EUR bestimmten Kosten der Rechtsmittelbeantwortung (darin 369,30Â EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger nimmt den Beklagten wegen eines Unfalls beim Training von Hobbyfahrern auf einer Motocross-Strecke in Anspruch. Der Beklagte hatte bei Anfahrt auf einen Sprunghügel mit deutlich höherer Geschwindigkeit dazu angesetzt, den Kläger rechts zu überholen. Als beide Motorräder vom Boden abgehoben hatten, stießen sie zusammen. Der Kläger kam zu Sturz und verletzte sich.
[2] Vor dem Unfall hatte der Kläger seine Fahrlinie leicht nach rechts verlegt, der Beklagte leicht nach links. Der Kläger konnte die Annäherung des Beklagten wegen des Helms und des Lärms der Fahrzeuge sowie der nahegelegenen Autobahn erst wahrnehmen, als sich dieser etwa auf gleicher Höhe mit ihm befand. Von diesem Zeitpunkt bis zum Zusammenstoß vergingen 0,66 bis 0,88 Sekunden. In diesem Zeitraum konnte keiner der beiden eine unfallverhindernde Reaktion setzen, dies auch deswegen, weil sich die Motorräder in der Luft befanden. Beide hätten den Unfall vermeiden können, wenn sie ihre ursprüngliche Fahrlinie beibehalten hätten.
[3] Das Erstgericht wies das auf Zahlung von Schadenersatz und Feststellung der Haftung des Beklagten gerichtete Klagebegehren ab.
[4] Das Berufungsgericht sprach mit Teilzwischenurteil aus, dass das Zahlungsbegehren dem Grunde nach zu Recht bestehe, und hob die abweisende Entscheidung über das Feststellungsbegehren auf. Es ließ die Revision zu, nicht aber den Rekurs.
[5] Bei gemeinsamer (paralleler) Sportausübung außerhalb eines Wettkampfs seien die Teilnehmer zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Sorgfalt verpflichtet. Ein Gruppenkonsens des Inhalts, dass Fahrer, die die Annäherung schnellerer Fahrer von hinten nicht wahrnehmen könnten, durch diese gefährdet oder auch verletzt werden dürften, könne nicht angenommen werden. Da auf der Rennstrecke Fahrer mit unterschiedlichem Fahrkönnen trainiert hätten, habe der Beklagte damit rechnen müssen, dass der Kläger seine Geschwindigkeit ändern oder die von der überwiegenden Zahl der Fahrer gewählte Fahrlinie nicht einhalten würde. Er habe daher (zumindest) eine Fahrlinie wählen müssen, bei der sich keine Gefahr des Kreuzens ergeben hätte. Das habe er nicht getan, sondern nach links (also in Richtung des Klägers) verlenkt. Anders als vom Beklagten angenommen, sei das Überholen auf einer Motocross-Strecke nicht uneingeschränkt zulässig, vielmehr komme es auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Revision sei zulässig, weil die Frage des Sorgfaltsmaßstabs auf einer Motocross-Strecke über den Einzelfall hinaus Bedeutung habe.
[6] Mit seinem als Revision bezeichneten Rechtsmittel strebt der Beklagte die Wiederherstellung der zur Gänze abweisenden Entscheidung des Erstgerichts an.
[7] Der Kläger beantragt, das Rechtsmittel mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[8]  A. Soweit sich das Rechtsmittel des Klägers gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wendet, ist es in der Sache ein Rekurs iSv § 519 ZPO. Insofern ist es mangels Zulassung durch das Berufungsgericht als jedenfalls unzulässig zurückzuweisen (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO).
[9]  B. Soweit sich das Rechtsmittel als Revision gegen das Teilzwischenurteil wendet, ist es entgegen dem nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
[10] 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die Teilnehmer bei gemeinsamer oder – wie hier – paralleler Sportausübung nach ständiger Rechtsprechung zu gegenseitiger Rücksichtnahme und Sorgfaltseinhaltung verpflichtet sind (RS0111575). Ob ein „Trainingskonsens“ im Sinn einer einvernehmlichen Reduktion von Sorgfaltsanforderungen (2 Ob 338/98i) vorliegt, ist ebenso eine Frage des Einzelfalls wie jene des Sorgfaltsverstoßes an sich. Es ist nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs, für jede nur denkbare Sportart abstrakte Sorgfaltsmaßstäbe zu formulieren. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nur vor, wenn das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat (2 Ob 338/98i).
[11] 2. Im konkreten Fall ist die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden.
[12] Auf der Motocross-Strecke trainierten Fahrer mit unterschiedlichen Fahrkenntnissen. Der Beklagte durfte daher nicht damit rechnen, dass andere Fahrer eine ganz bestimmte Fahrlinie einhalten würden; es ist auch nicht erkennbar, weshalb sie dazu verpflichtet gewesen sein sollten. Der Beklagte musste daher beim Überholen mit deutlich höherer Geschwindigkeit eine Fahrlinie wählen, die den Kläger – zumal in einer Situation, in der erkennbar beide Motorräder vom Boden abheben würden – nicht gefährdete. Die Annahme, dass er durch die Verlagerung seiner Fahrlinie in Richtung des Klägers gegen diese Verpflichtung verstieß, ist jedenfalls vertretbar. Ein Mitverschulden des Klägers, der den Beklagten erst unmittelbar vor dem Zusammenstoß wahrnehmen konnte, lässt sich aus den Feststellungen nicht ableiten.
[13] 3. Aus diesen Gründen ist die Revision des Beklagten mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.
[14]  C. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 41 iVm § 50 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision wegen Nichtvorliegens einer erheblichen Rechtsfrage hingewiesen, nicht aber auf die absolute Unzulässigkeit des Rekurses. Der Beklagte hat ihm daher die Kosten der Rechtsmittelbeantwortung zu ersetzen, dies jedoch nur auf der Grundlage des Streitwerts des Zahlungsbegehrens. |
JJT_20201127_OGH0002_0020OB00183_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00183.20F.1127.000 | 2Ob183/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00183_20F0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00183_20F0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 306 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei E***** S*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagten Parteien 1. L***** (AZ 3 Cg 36/19s), 2. Dr. Gerhard P***** (AZ 42 Cg 45/18z), beide vertreten durch Mag. Thomas Reisch, Rechtsanwalt in Wien, wegen jeweils 55.493 EUR sA und Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Juli 2020, GZ 1 R 53/20a-41, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls und wirft daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0026529). Eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor:
[2] Nach den Feststellungen gab es im Zeitpunkt der Implantation keine Hinweise auf eine besondere Bruchanfälligkeit der dem Kläger eingesetzten Hüftprothese, eine entsprechende Studie wurde erst vier Jahre später publiziert. Damit ist die Auffassung des Berufungsgerichts nicht korrekturbedürftig, dass der allgemeine Hinweis auf die „sehr seltene“ Gefahr einer Materialermüdung ausreichte und nicht über eine mögliche Alternative zur gewählten Prothese aufzuklären war, deren Verwendung aus damaliger Sicht eindeutige medizinische Nachteile gehabt hätte.
[3] Der Kläger hat in erster Instanz nicht vorgebracht, dass er bei Kenntnis der letztgenannten Studie vorsorglich das Implantat hätte entfernen lassen. Die Frage, ob insofern eine nachvertragliche Pflicht zur Aufklärung bestand, stellt sich daher nicht.
[4] Auch auf die vom Berufungsgericht offen gelassene Frage, ob der Kläger seinen Schaden nicht ohnehin schon vom Hersteller ersetzt erhalten hat – er hatte zu einer insofern erfolgten Zahlung aufgrund einer „Verschwiegenheitsklausel“ keine Angaben gemacht, was das Erstgericht dahin würdigte, dass Vollzahlung erfolgt sei – kommt es unter diesen Umständen ebenfalls nicht an. |
JJT_20200330_OGH0002_0020OB00184_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00184.19A.0330.000 | 2Ob184/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0020OB00184_19A0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0020OB00184_19A0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 248 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** S*****, vertreten durch Dr. Franz Gütlbauer und andere Rechtsanwälte in Wels, gegen die beklagten Parteien 1. J***** H*****, 2. Z*****Aktiengesellschaft, *****, beide vertreten durch Dr. Christoph Arbeithuber, Rechtsanwalt in Linz, wegen 68.536,72 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 63.294,35 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. September 2019, GZ 1 R 108/19m-15, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen ist der Kläger trotz der verbliebenen Gesundheitsbeeinträchtigung in der Lage, seine frühere Tätigkeit auszuüben. Insofern liegt eine der Kognition des Obersten Gerichtshofs entzogene Tatfrage vor (RS0030444). In diesem Fall muss nicht der Beklagte beweisen, dass der Kläger eine zumutbare Erwerbsmöglichkeit oder Umschulung ohne zureichende Gründe ausgeschlagen hat; vielmehr trifft den Kläger die Behauptungs- und Beweislast, dass er nicht in der Lage war, eine gleichwertige, ihm zumutbare Beschäftigung zu finden (RS0022883 [insb T2]).
2. Die Revision rügt weiters die unvollständige Erledigung der Verfahrensrüge durch das Berufungsgericht infolge Verkennens von deren Inhalt (vgl 3 Ob 130/01s). Wie ein bestimmtes Vorbringen zu verstehen ist, hat aber regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RS0042828 [T3]). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Rechtsmittelwerber nur die Nichteinholung eines Gutachtens zu einem in erster Instanz nicht erstatteten Vorbringen gerügt habe, ist vertretbar. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00185_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00185.19Y.0227.000 | 2Ob185/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00185_19Y0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00185_19Y0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 2,936 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Stadt *****, vertreten durch Mag. Gerhard Eigner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagte Partei H***** P*****, gesetzlich vertreten durch VertretungsNetz Erwachsenenvertretung, Wels, Fabrikstraße 12, dieses vertreten durch Mag. Josef Koller, Rechtsanwalt in Perg, wegen 26.235 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 19. Juli 2019, GZ 4 R 82/19k-12, mit welchem das Urteil des Landesgerichtes Wels als Berufungsgericht vom 8. April 2019, GZ 6 Cg 141/18v-8, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.725,84Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 287,64Â EUR Umsatzsteuer) binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Der Beklagte ist dement und bezieht deswegen Pflegegeld der Stufe 4. Vertreten durch einen Sachwalter schloss er am 26. September 2017 mit der klagenden Stadtgemeinde einen Untermietvertrag und einen Betreuungsvertrag. Gegenstand des Untermietvertrags ist eine Wohnung in einer „ambulanzbetreuten Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz“. Der Mietzins betrug bei Vertragsabschluss 529,50 EUR. Im Betreuungsvertrag wurde für die Leistungen der „Grundversorgung“ (ua Vorsorge zum Herbeiholen von Hilfe, Information und Unterstützung zur Erlangung von Sozialhilfe und Pflegegeld sowie in persönlichen Angelegenheiten, Vermittlung und Ermöglichung ärztlicher Betreuung und Behandlung bei freier Arztwahl, Vermittlung von Leistungen von Physiotherapeuten, Logopäden, Ergotherapeuten, Psychologen, Sozialarbeitern, Fußpflegern, Frisören, Förderung sozialer Kontakte, Gestaltung des gemeinsamen Tagesablaufes) ein monatliches Entgelt von 1.990 EUR vereinbart, wobei die Möglichkeit bestand, zusätzliche Module zu vereinbaren (volle Kost, Reinigung der Leibwäsche und der Wohneinheit). Der Beklagte nimmt diese Module in Anspruch, sodass er nach dem Vertrag monatlich 2.385 EUR zu zahlen hätte.
In der Einrichtung gibt es einen 24-Stunden-Bereitschaftsdienst. Der Beklagte erhält zweimal wöchentlich Hilfe beim Duschen durch einen mobilen Dienst, den er gesondert bezahlt. Sonst übernimmt er die Verrichtungen des Alltags entweder alleine oder unter Anleitung des Personals der Einrichtung. Das Personal unterstützt die Bewohner in der Koordinierung des Alltags. „Pflegeleistungen stehen nicht im Vordergrund“, diese werden von der mobilen Hilfe zugekauft. Alle anderen Erledigungen des alltäglichen Ablaufs bewältigt der Beklagte selbst, wobei die Alltagsbegleitung (Personal in der Einrichtung) „die Struktur dazu vorgibt“. Die Bewohner gehen mit der Alltagsmanagerin (Betreuerin) gemeinsam einkaufen, kochen gemeinsam, decken und räumen den Tisch ab. Der Beklagte kann unter Anleitung der Alltagsmanagerin selbst Mahlzeiten zubereiten, sich um die Körperpflege kümmern, die Kleidung selbst anziehen, die vorverblisterten Medikamente selbst einnehmen und ohne Anleitung Bekleidung selbst ausziehen. Es stehen keine eigenen Räume zur Verabreichung von Therapien zur Verfügung. Arztbesuche werden von Angehörigen veranlasst.
Der Beklagte bezieht eine Pension, Pflegegeld der Stufe 4 und hat Erträge aus Vermögen. Insgesamt stehen ihm im Monat (unter anteiliger Anrechnung der Sonderzahlungen) 2.907,54 EUR zur Verfügung. Dem stehen der Anspruch der Klägerin aus dem Betreuungsvertrag von 2.385 EUR und weitere Aufwendungen (Miete, Medikamente, Fußpflege, Körperpflege) von 681,83 EUR gegenüber.
Am 20. Dezember 2017 stellte der Beklagte einen „Sozialhilfeantrag für Alten- und Pflegeheime“ und beantragte die „Übernahme des durch Einkommen nicht gedeckten Heimentgelts (Hilfe in stationären Einrichtungen nach § 15 Oö SHG 1998) ab 1. Jänner 2018“. Mit Jänner 2018 stellte der Beklagte die Zahlungen aus dem Betreuungsvertrag ein.
Die Klägerin begehrt 26.235 EUR samt gestaffelten Zinsen als offenes Entgelt für die Betreuungsleistungen in den Monaten Jänner bis November 2018. Der Beklagte schulde diese Beträge aus dem Vertrag. Bei der Wohngemeinschaft handle es sich nicht um eine stationäre Einrichtung iSv § 15 oöSHG, sondern um eine Wohnform ohne Vollversorgung. Daher seien die Vorschriften für eine Heimunterbringung nicht anzuwenden. Weder finde eine Pensionsteilung nach § 324 Abs 3 ASVG statt, noch greife beim Pflegegeld „§ 18 Abs BPGG“. Der Beklagte habe niemals die Aufnahme in eine stationäre Einrichtung beantragt. Über den Antrag auf Übernahme des durch das Einkommen nicht gedeckten Heimentgelts sei kein Bescheid ergangen, weil „die Voraussetzungen für die beantragte Sozialhilfe nicht gegeben“ seien. Bei der besonderen Wohnform für Demenzkranke sei zwar ein Zuschuss möglich, den die Klägerin aber nicht als Sozialhilfeträger gewähre; diesen habe der Beklagte nicht beantragt. Es liege daher keine Sozialhilfeleistung vor, für die das Verbot des Pflegeregresses gelten würde. Läge eine solche Leistung vor, müsste der Beklagte (mangels vorgenommener Pensionsteilung) Rechnung über seine Einkünfte legen, weil dann die „entsprechenden Beträge“ zu bezahlen wären.
Der Beklagte beantragt die Zurückweisung, hilfsweise die Abweisung der Klage. Er erfülle die Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe, weshalb für ihn seit 1. Jänner 2018 das Verbot des Pflegeregresses gelte. Bei der Wohngemeinschaft handle es sich weder um betreutes Wohnen iSv § 12 Abs 3 oöSHG noch um eine spezifische Wohnform für pflegebedürftige chronisch Kranke iSv § 12 Abs 2 Z 2 lit c oöSHG, sondern um eine stationäre Einrichtung iSv § 15 iVm § 63 oöSHG. Dies folge aus der Vollversorgung, wie sie auch in „normalen“ Seniorenheimen angeboten werde. Aber auch wenn eine Wohnform iSv § 12 Abs 2 Z 2 lit c oöSHG vorläge, bestünde ein Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. § 330a ASVG sei nach der Rsp des VwGH auch auf solche Wohnformen anzuwenden. Die Klägerin versuche, durch die Berufung auf den Betreuungsvertrag § 330a ASVG zu umgehen. Ihr Hinweis auf die Selbstzahlereigenschaft des Beklagten sei verfehlt, weil vor Inkrafttreten von § 330a ASVG alle Personen mit ausreichendem Vermögen Selbstzahler gewesen seien, während seither nur mehr auf das Einkommen abzustellen sei. Daher sei nach § 9 Abs 2 oöSHG iVm § 330a ASVG ein Zugriff auf sein Vermögen ausgeschlossen. Der Beklagte bestreite nicht, dass er einen Teil seines Einkommens an den Sozialhilfeträger abführen müsse. Darüber sei jedoch am Verwaltungsweg zu entscheiden, weswegen die Klage zurückzuweisen sei. Sollte der Rechtsweg zulässig sein, sei die Klage unschlüssig, weil die Klägerin das Entgelt aus dem Betreuungsvertrag und nicht den nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zu bemessenden Ersatzbetrag geltend mache.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs und gab dem Klagebegehren statt. Die Klägerin mache eine Forderung aus einem Vertrag geltend, weshalb der Rechtsweg zulässig sei. Bei der Wohngemeinschaft handle es sich um keine stationäre Einrichtung im Sinn des Sozialhilferechts. Der Beklagte habe seine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.
Das Berufungsgericht verwarf die Berufung, soweit sie Nichtigkeit wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs geltend machte, gab ihr aber im Übrigen Folge und wies das Klagebegehren ab. Die ordentliche Revision ließ es zu.
Die Sache gehöre auf den Rechtsweg, weil die Klägerin nach ihren Behauptungen einen vertraglichen Anspruch geltend mache. In der Sache bestehe der Anspruch aber nicht zu Recht. Die Einrichtung sei als besondere Wohnform für chronisch Kranke iSv § 12 Abs 2 Z 2 lit c oöSHG zu qualifizieren, wobei sich aus dem von der Klägerin vorgelegten Betreuungsvertrag ergebe, dass aufgrund der Demenz der Bewohner die ständige Präsenz von Betreuungspersonal über 24 Stunden erforderlich sei. Insofern bestehe bei Hilfebedürftigkeit ein öffentlichrechtlicher Anspruch auf Sozialhilfe. Hilfebedürftigkeit liege hier seit Anfang 2018 vor, weil das Vermögen des Beklagten nicht mehr in die Betrachtung einzubeziehen sei und das Einkommen nicht zur Abdeckung der Kosten ausreiche. Die Klägerin habe die Hilfe faktisch gewährt. Damit könne sie sich nicht mehr auf eine zivilrechtliche Anspruchsgrundlage berufen (1 Ob 2302/96b), vielmehr müsste sie nach § 25 oöSHG die zu erbringenden Eigenleistungen mit Bescheid festlegen. Die Klägerin habe nicht vorgebracht, dass sie auch Leistungen erbracht hätte, die nicht von der Sozialhilfe gedeckt seien.
Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die Einschränkungen der Kostenersatzpflicht durch das oöSHG einen vertraglichen Anspruch auch dann ausschlössen, wenn der Betroffene vor Inkrafttreten der Neuregelung noch als „Selbstzahler“ untergebracht und sein Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe noch nicht bescheidmäßig erledigt worden sei.
In ihrer Revision beantragt die Klägerin die Wiederherstellung der erstgerichtlichen Entscheidung. Sie bringt vor, dass es sich bei der Wohngemeinschaft um keine stationäre Einrichtung iSv § 15 oöSHG handle. Der Beklagte habe ausdrücklich vorgebracht, dass die Wohngemeinschaft keine Wohnform iSv § 12 Abs 3 Z 2 lit c oöSHG sei, sodass eine solche Qualifikation „unzulässig“ sei. Der Beklagte hafte daher auch weiterhin aus Vertrag. Dem § 330a ASVG könne nicht unterstellt werden, dass er auch Leistungen erfasse, die in keinem Zusammenhang mit einer gewährten Sozialhilfe stünden. Soweit das Berufungsgericht ausgeführt habe, dass die Klägerin einen Bescheid erlassen müsste und Vorbringen zu Leistungen fehle, die nicht von der Sozialhilfe gedeckt würden, liege eine Mangel des Berufungsverfahrens vor. Der Klägerin wäre Gelegenheit zu geben gewesen, ein Vorbringen zu erstatten, welche Ersatzbeträge ihr nach sozialhilferechtlichen Grundsätzen zustünden und ob sie auch von der Sozialhilfe nicht erfasste Leistungen erbracht habe.
Der Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. Er verweist auf die schon vom Berufungsgericht zitierte Entscheidung 1 Ob 2302/96b, nach der auch im vorliegenden Fall ein Zuspruch auf privatrechtlicher Grundlage ausgeschlossen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt.
1. Vorweg ist festzuhalten, dass auf die hier strittigen Leistungen der Klägerin aus sozialhilferechtlicher Sicht das oöSHG 1998 idF des LG LGBl 2018/39 anwendbar ist. Dieses Gesetz ist nach seinem Art III rückwirkend mit 1. Jänner 2018 in Kraft getreten und setzt das bundesverfassungsrechtliche Verbot des Pflegeregresses (§ 330a ASVG) um. Die Änderungen des oöSHG 1998 mit dem oö Datenschutz-Anpassungsgesetz 2018, LGBl 2018/55, sind für den vorliegenden Fall sachlich unerheblich, jene durch das LG LGBl 2019/107 sind wegen dessen Inkrafttreten erst mit 1. Jänner 2020 (auch) zeitlich unerheblich.
2. Die Klägerin macht einen Anspruch aus Vertrag geltend. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass dafür wegen der Maßgeblichkeit des Klagevorbringens (RS0045584) der Rechtsweg zulässig ist. Fraglich ist allerdings, ob dieser Anspruch besteht. Dem steht das Verbot des Pflegeregresses iSv § 330a ASVG als solches nicht zwingend entgegen, weil dieses Verbot nur Rückersatzansprüche im Zusammenhang mit Leistungen der Sozialhilfe erfasst (2 Ob 12/18f). Genau das ist hier strittig. Zudem wurde dieses Verbot ohnehin durch die Novellierung des oöSHG mit dem LG LGBl 2018/39 umgesetzt, sodass die Prüfung zunächst auf einfachgesetzlicher Grundlage zu erfolgen hat. Ein Rückgriff auf die Verfassungsbestimmung des § 330a ASVG käme nur in Betracht, wenn ihm die landesrechtlichen Vorschriften nicht entsprächen. Nur in diesem Fall wäre auch zu prüfen, ob § 330a ASVG unmittelbar anzuwenden wäre oder nicht vielmehr eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof zu erfolgen hätte.
3. Im konkreten Fall hatte der Beklagte aufgrund des oöSHG ab 1. Jänner 2018 einen Rechtsanspruch auf soziale Hilfe (unten 3.1). Das steht dem vertraglichen Anspruch der Klägerin, die zugleich Trägerin der Sozialhilfe ist, entgegen (unten 3.2).
3.1. Mangels Vorliegens eines Bescheides ist vorfrageweise zu prüfen, ob der Beklagte im strittigen Zeitraum aufgrund seiner Demenz einen Rechtsanspruch auf Leistungen sozialer Hilfe hatte. Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein solcher Anspruch bestand, trifft zu.
(a) Es kann offen bleiben, ob die vom Beklagten bewohnte Wohngemeinschaft als stationäre Einrichtung iSv § 15 iVm §§ 63 f oöSHG oder als „spezifische Wohnform mit fachgerechter Betreuung“ für „pflegebedürftige chronisch Kranke“ iSv § 12 Abs 2 Z 2 lit c oöSHG anzusehen ist. Denn in beiden Fällen besteht nach § 17 Abs 5 oöSHG bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen ein Rechtsanspruch auf soziale Hilfe.
(b) Zumindest eine „spezifische Wohnform mit fachgerechter Betreuung“ für „pflegebedürftige chronisch Kranke“ iSv § 12 Abs 2 Z 2 lit c oöSHG liegt hier vor. Denn wegen der Demenz der Bewohner ist eine 24-Stunden-Präsenz von Betreuungspersonen erforderlich und – wie sich aus dem „Betreuungsvertrag“ ergibt – auch gewährleistet. Zwar hat das Erstgericht festgestellt, dass in der Einrichtung „Pflegeleistungen nicht im Vordergrund“ stünden. Dem liegt aber offenkundig ein enger Pflegebegriff zugrunde, der nur Leistungen wegen körperlicher Gebrechlichkeit erfasst. Demgegenüber beruht jedenfalls das BPGG auf einem weiteren Begriff der „Betreuung und Hilfe“ (§ 4 Abs 1 BPPG). Insbesondere aus dem Erschwerniszuschlag bei demenzieller Erkrankung (§ 4 Abs 5 BPGG) ergibt sich, dass dieser Begriff auch die Unterstützung bei Demenz erfasst. Dem Landesgesetzgeber kann nicht unterstellt werden, dass er denselben Wortlaut (§ 7 Abs 2 oöSHG: „Betreuung und Hilfe“) in einem engeren Sinn verstanden hätte. Auch bei der Betreuung und Hilfe für demenzkranke Menschen liegen daher Leistungen iSv § 7 Abs 2 oöSHG vor, die Personen erbracht werden, die „pflegebedürftig“ iSv § 12 Abs 2 Z 2 lit c oöSHG sind. Dazu gehört bei demenzkranken Menschen insbesondere die Anleitung zur selbsttätigen (nicht selbständigen) Bewältigung des Alltags (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 [2017] Rz 5.310), wie sie hier von den „Alltagsmanagerinnen“ der Klägerin geleistet wird.
(c) Aus § 17 Abs 5 oöSHG ergibt sich, dass der Beklagte bei Vorliegen der finanziellen Voraussetzungen einen Rechtsanspruch auf Hilfe (jedenfalls) in der von ihm bewohnten Einrichtung hatte. § 17 Abs 5 oöSHG lautet:
Sofern
1. eine hilfesuchende Person vorwiegend auf Grund ihrer altersbedingten Betreuungs- und Hilfebedürftigkeit nicht imstande ist, ein selbständiges und unabhängiges Leben zu führen oder besonderer Pflege bedarf,
2. der Pflegebedarf nicht durch andere Hilfen gemäß § 12 abgedeckt werden kann und
3. die Zusicherung der Hilfeleistung durch den Träger der Einrichtung vorliegt,
besteht auf Hilfe in stationären Einrichtungen und Hilfe in spezifischen Wohnformen für pflegebedürftige chronisch Kranke ein Rechtsanspruch.
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Beklagte war aufgrund seiner Demenz offenkundig nicht mehr in der Lage, ein selbständiges und unabhängiges Leben zu führen. Dass der Pflegebedarf durch andere Hilfen als durch die Unterbringung in der Einrichtung abgedeckt werden könnte, hat die Klägerin nicht konkret vorgebracht. Zudem ergibt sich aus den Materialien zur Neufassung des § 17 Abs 5 oöSHG mit dem LG LGBl 2018/39, dass eine konkrete Prüfung alternativer Hilfen bei Vorliegen der Pflegegeldstufe 4 oder höher nicht mehr erforderlich ist (Blg oöLT 705/2018, zu Art I Z 5 [§ 17 Abs 5]). Eine gesonderte Zusicherung des Trägers der Einrichtung war wegen der ohnehin bestehenden Unterbringung nicht erforderlich.
(d) Die finanziellen Voraussetzungen für die Gewährung der Hilfe lagen schon deshalb vor, weil das Einkommen des Beklagten und das ihm gewährte Pflegegeld nach den Feststellungen selbst bei vollständigem Einsatz nicht ausreichte, um den Mietzins, die sonstigen Aufwendungen und das Entgelt des Betreuungsvertrags zu decken. Dass nur auf das Einkommen und das Pflegegeld, nicht aber auf das Vermögen abzustellen ist, ergibt sich aus § 8 Abs 2 iVm § 9 Abs 1 oöSHG. Daher stellte der Beklagte zutreffend einen Antrag auf „Übernahme des durch Einkommen nicht gedeckten Heimentgelts“. Dass er dabei auf § 15 und nicht auf § 12 Abs 2 Z 2 lit c oöSHG Bezug nahm, ist unerheblich. Denn der Antrag war ohne jeden Zweifel darauf gerichtet, einen Beitrag zu den Kosten der von ihm bewohnten Einrichtung zu erhalten. Darüber wird die Klägerin als Sozialhilfeträgerin nach § 25 oöSHG abzusprechen haben. In diesem Bescheid wird sie auch jene Beträge festzulegen haben, die der Beklagte nach § 8 Abs 2 Z 1 iVm § 9 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 oöSHG aufgrund seines Einkommens und seines Pflegegeldanspruchs selbst zu leisten hat. Ob in diesem Fall die Legalzessionen nach § 324 Abs 3 ASVG und § 13 Abs 1 BPGG anzuwenden wären, ist hier nicht zu entscheiden.
(e) Dieser Auffassung steht nicht entgegen, dass der Beklagte in erster Instanz vorgebracht hat, bei der Wohngemeinschaft handle es sich um eine stationäre Einrichtung und nicht um eine „spezifische Wohnform“ iSv § 12 Abs 2 Z 2 lit c oöSHG. Denn dabei handelt es sich um eine Frage der rechtlichen Qualifikation, bei der eine irrtümliche Bezeichnung nicht schadet. Zudem hat der Beklagte ohnehin vorgebracht, dass diese Unterscheidung wegen der Gleichbehandlung der beiden Betreuungsformen in § 17 Abs 5 oöSHG unerheblich ist.
3.2. Die dargestellte sozialhilferechtliche Rechtslage steht dem geltend gemachten Anspruch entgegen.
(a) Der Oberste Gerichtshof hat in 1 Ob 2302/96b unter Hinweis auf ältere Entscheidungen ausgesprochen, dass Leistungen des Sozialhilfeträgers bei Bestehen eines Anspruchs in den sozialhilferechtlichen Vorschriften ihren abschließenden und zureichenden Rechtsgrund fänden. Diese Vorschriften regelten insbesondere Art und Umfang des Aufwandersatzes, was die Prüfung anderer (zivilrechtlicher) Anspruchsgrundlagen ausschließe. Die Entscheidung betraf zwar – ebenso wie die darin zitierten Vorentscheidungen (5 Ob 169/65 RZ 1966, 104; 8 Ob 215/70 SZ 43/174, 8 Ob 152/77 SZ 50/153) – eine vom Sozialhilfeträger ohne Vereinbarung erbrachte Unterbringung in einer stationären Einrichtung. In diesem Fall ist offenkundig, dass Rechtsgrund der Leistung allein die sozialhilferechtlichen Bestimmungen sein konnten. Allerdings führte der Oberste Gerichtshof ergänzend aus, dass der Sozialhilfeträger nicht zwischen öffentlich- und privatrechtlicher Handlungsform wählen könne, wenn das Gesetz bei Bestehen eines Rechtsanspruchs die Gewährung von Hilfe in hoheitlicher Handlungsform vorsehe (ebenso VwGH 99/11/0367 für das nö SHG). Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass keine Wahlfreiheit zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Handlungsformen besteht, wenn der Gesetzgeber zu erkennen gibt, dass die hoheitliche Gestaltung zwingend ist (RS0038475 [T1]). Damit ist es bei Bestehen eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auch ausgeschlossen, Hilfe auf vertraglicher Grundlage zu gewähren und dafür ein frei vereinbartes Entgelt zu verlangen.
(b) § 25 oöSHG sieht vor, dass über die Leistung sozialer Hilfe, auf die ein Rechtsanspruch besteht, mit Bescheid abzusprechen ist (oben Punkt 3.1.c.). Die hoheitliche Handlungsform ist daher für die Leistungsgewährung zwingend. Damit kann sich die Klägerin aber bei Bestehen eines solchen Rechtsanspruchs für ihren Aufwandersatz nicht mehr auf eine vertragliche Anspruchsgrundlage berufen. Vielmehr hat sie nach § 25 Abs 1 oöSHG auch die vom Betroffenen einzusetzenden eigenen Mittel mit Bescheid festzulegen. Grundlage für ihren Anspruch ist dabei nicht mehr der Vertrag, sondern § 8 Abs 2 Z 1 iVm § 9 Abs 1 und Abs 2 Satz 1 oöSHG: Danach haben Hilfebedürftige für Leistungen sozialer Hilfe, auf die – wie hier – ein Rechtsanspruch besteht, einen angemessenen Kostenbeitrag zu leisten, der aufgrund ihres Einkommens und der pflegebezogenen Geldleistungen, nicht aber aufgrund des Vermögens zu bemessen ist. Diese Beschränkung der Beitragspflicht kann nicht durch die Wahl einer zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage umgangen werden (1 Ob 2302/96b). Ein Vorbringen zu Ansprüchen aufgrund des oöSHG hat die Klägerin nicht erstattet. Ihre Rechtsrüge muss daher scheitern.
(c) Die Nichtberücksichtigung des Vermögens entspricht im Übrigen der Rechtsprechung des VwGH, wonach auch „besondere Wohnformen“ bei entsprechender Pflege und Betreuung unter das Verbot des Pflegeregresses fallen (VwGH Ra 2018/10/0062). Die dargestellten Regelungen des oöSHG, wonach die Eigenbeiträge bei Bestehen eines Rechtsanspruchs nur unter Berücksichtigung von Einkommen und Pflegegeld festzulegen sind, setzen diese verfassungsrechtliche Vorgabe auf einfachgesetzlicher Ebene um. Ein Rückgriff unmittelbar auf § 330a ASVG ist daher nicht erforderlich.
4. Die dargestellte Rechtslage lag bereits dem Berufungsurteil zugrunde. Die Klägerin behauptet insofern einen Mangel des Berufungsverfahrens, weil das Berufungsgericht sie mit dieser Rechtsansicht überrascht habe. Sie führt allerdings nicht aus, welches konkrete Vorbringen sie im Fall einer Erörterung erstattet hätte. Damit hat sie die Erheblichkeit des von ihr behaupteten Mangels nicht aufgezeigt (Lovrek in Fasching/Konecny3 § 503 ZPO Rz 91). Zudem war diese Auffassung schon in erster Instanz vom Beklagten vertreten worden. Schon aus diesem Grund muss auch die Verfahrensrüge der Revision scheitern. Es kann daher offen bleiben, ob ein Sozialhilfeträger, der keinen Bescheid erlassen hat, sich aus Sozialhilferecht ergebende Kostenbeiträge für faktisch gewährte Hilfe tatsächlich auf dem Rechtsweg geltend machen kann (so 1 Ob 2302/96b, 9 Ob 126/00w) oder ob nicht zumindest im konkreten Fall die Pflicht zur Erlassung eines Bescheides über den Einsatz eigener Mittel (§ 25 oöSHG) den Rechtsweg ausschließt (vgl VwGH 99/11/0367 für das nöSHG).
6. Aus diesen Gründen hat die Revision keinen Erfolg. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201127_OGH0002_0020OB00188_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00188.19I.1127.000 | 2Ob188/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00188_19I0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00188_19I0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 1,760 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N***** S*****, vertreten durch Dr. Lorenz Wolff, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei DI C***** S*****, vertreten durch Dr. Schilchegger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Anif, wegen Realteilung einer Liegenschaft (Streitwert 120.346,20 EUR), über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 19. September 2019, GZ 1 R 109/19h-18, womit infolge Rekurses der klagenden Partei der Beschluss des Landesgerichts Salzburg vom 15. Juli 2019, GZ 10 Cg 38/19z-12, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.445,28Â EUR (darin enthalten 740,88Â EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die Streitteile sind Geschwister. Ihr im Jahr 2008 verstorbener Vater war im Grundbuch als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** Salzburg mit einem dem darauf errichteten Mehrparteienwohnhaus eingetragen. Aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom ***** 2009 erhielten die Klägerin, der Beklagte und ihre Mutter als Erben unter anderem jeweils einen Anteil von einem Drittel an dieser Liegenschaft. Im Juli 2015 verstarb auch die Mutter. Aufgrund des Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau vom ***** 2016 erhielten sowohl die Klägerin als auch der Beklagte im Erbweg unter anderem jeweils einen weiteren Anteil von einem Sechstel an dieser Liegenschaft, sodass sie seitdem insgesamt jeweils mit der Hälfte der Anteile als Miteigentümer dieser Liegenschaft im Grundbuch eingetragen sind.
[2] Mit ihrer im April 2019 eingebrachten Teilungsklage begehrte die Klägerin die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft an dieser Liegenschaft durch richterliche Wohnungseigentumsbegründung, die ohne unverhältnismäßigen Aufwand möglich und tunlich sei. Die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts stützte die Klägerin aufgrund der Lage dieser Liegenschaft auf § 81 Abs 1 JN. Aufgrund des Werts der Liegenschaft sei das Erstgericht nach § 60 Abs 2 JN auch sachlich zuständig. Zwar würden ein Drittel der Anteile an der Liegenschaft der Verlassenschaft nach ihrer Mutter entspringen und zwei Drittel der Verlassenschaft nach ihrem Vater. § 77 Abs 2 JN sei jedoch nicht anzuwenden, weil es sich um keine Erbteilungsklage handle, sondern bloß um die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft. Es werde weder die Teilung eines Nachlassvermögens noch die Durchsetzung eines Erbteilungsübereinkommens begehrt. Der bloße Drittelanteil nach der Mutter könnte ohnehin nicht real geteilt werden und sei auch nicht Gegenstand der Klage, sondern die gesamte Liegenschaft. Einer Erbteilungsklage hinsichtlich der Verlassenschaft nach ihrem Vater stünde darüber hinaus die negative Prozessvoraussetzung der materiellen Rechtskraft entgegen, da der Beklagte bereits 2010 eine solche Erbteilungsklage eingebracht habe, die abgewiesen worden sei.
[3] Der Beklagte beantragte die Zurückweisung der Klage und erhob die Einrede der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts. Gemäß § 77 Abs 2 JN gehörten Klagen auf Teilung der Erbschaft auch nach rechtskräftiger Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens vor das Gericht, bei dem die Verlassenschaftsabhandlung anhängig gewesen sei. § 81 JN werde bei Erbengemeinschaften von § 77 Abs 2 JN verdrängt. Sämtliche Erwerbstitel der Streitteile als Miteigentümer beruhten auf Einantwortungsbeschlüssen aus gemeinsamen Verlassenschaftsverfahren. Zwischen den Erbengemeinschaften nach der Mutter und nach dem Vater sei zu differenzieren. In beiden herrsche Uneinigkeit über die Erbteilung. Zur Klärung seien jene Gerichte zuständig, bei denen die jeweilige Verlassenschaftsabhandlung anhängig gewesen sei.
[4] Das Erstgericht sprach seine Unzuständigkeit aus und wies die Klage zurück. Die durch Einantwortung begründete Miteigentumsgemeinschaft bestehe seit den angeführten Verlassenschaftsverfahren unverändert. Der Klagegrund liege daher im Erbrecht, sodass gemäß § 77 Abs 2 JN von einer Zuständigkeit des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau auszugehen sei, welches die Verlassenschaftsabhandlung geführt habe.
[5] Das Rekursgericht änderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es die Unzuständigkeitseinrede verwarf. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei.
[6] Begründend führte das Rekursgericht aus, die beiden Verlassenschaftsverfahren seien isoliert zu betrachten. Der Umstand, dass die Klägerin ihre rechtliche Position aus zwei verschiedenen Verlassenschaftsverfahren ableite, spreche gegen die Annahme einer Erbteilungsklage. Andernfalls könnten für eine derartige Klage bei verschiedenen Wohnsitzen der Verstorbenen mehrere Abhandlungsgerichte individuell zuständig sein. Die Klägerin begehre nicht nur die Aufteilung des von der Mutter hinterlassenen Miteigentumsanteils, sondern die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an der gesamten Liegenschaft, sodass § 77 Abs 2 JN auf die vorliegende Teilungsklage nicht anwendbar sei. Gemäß § 81 Abs 1 JN sei das Erstgericht daher örtlich und sachlich zuständig.
[7] Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs mit der Begründung zu, der Oberste Gerichtshof sei noch nicht mit der Frage befasst gewesen, ob § 77 Abs 2 JN auch anzuwenden sei, wenn sich eine Eigentumsgemeinschaft, die aufgehoben werden solle, aus zwei Verlassenschaftsverfahren ableite.
[8] Gegen diesen Beschluss richtet sich der Revisionsrekurs des Beklagten mit dem Antrag, die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
[9] Die Klägerin beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben.
[10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Er ist im Ergebnis auch berechtigt.
[11] Der Beklagte macht im Wesentlichen geltend, gemäß § 77 Abs 2 JN sei nur das Verlassenschaftsgericht berufen, über die Teilung der Verlassenschaft zu entscheiden. Diese Bestimmung verdränge im vorliegenden Fall § 81 JN. Die Klage sei unzulässigerweise auf Teilung zweier Nachlassvermögen gerichtet, nämlich auf jenes nach dem Vater und auf jenes nach der Mutter der Streitteile. Diese Teilungen wären richtigerweise beim Verlassenschaftsgericht, hier dem Bezirksgericht St. Johann im Pongau, in zwei getrennt zu führenden Erbteilungsverfahren durchzuführen.
Rechtliche Beurteilung
[12] Hiezu wurde erwogen:
[13] 1. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN kommt nicht zum Tragen:
[14] Gemäß § 77 Abs 2 JN in der hier noch anzuwendenden Fassung BGBl I 2003/112 gehören Klagen auf Teilung der Erbschaft vor das Gericht, bei dem die Verlassenschaftsabhandlung anhängig ist; dies gilt auch nach Rechtskraft der Einantwortung der Verlassenschaft. Bei § 77 Abs 2 JN handelt es sich um einen individuellen Gerichtsstand, mit dem durch die Verweisung der Rechtssache vor das Abhandlungsgericht sowohl die sachliche als auch die örtliche Zuständigkeit geregelt wird (2 Ob 123/07p; RS0046578). Bei Entscheidungen über das Vorliegen einer individuellen Zuständigkeit ist der Rechtsmittelausschluss nach § 45 JN nur anwendbar, wenn diese lediglich zu einer Zuständigkeitsverschiebung in sachlicher, nicht aber auch in örtlicher Hinsicht führen. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor, weil der Beklagte rechtzeitig die Einrede der (örtlichen und sachlichen) Unzuständigkeit des Erstgerichts erhoben hat und die Entscheidung darüber auch die von § 45 JN nicht erfasste örtliche Zuständigkeit betrifft (vgl 2 Ob 123/07p; 5 Ob 292/02f; 7 Ob 571/78; RS0046448 [T1]). Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN kommt somit nicht zum Tragen.
[15] 2. Wesen der Erbteilungsklage:
[16] 2.1 Die Individualzuständigkeit des § 77 Abs 2 JN ist eingeschränkt auf Erbteilungsklagen. Das sind Klagen, deren Rechtsgrund im Erbrecht liegt und die auf die Teilung des Nachlassvermögens gerichtet sind, gleichgültig, ob letztere mangels Einigung erst in einer bestimmten Richtung durchgesetzt werden soll oder ein Erbteilungsübereinkommen vorliegt, auf dessen Durchführung die Klage zielt (2 Ob 123/07p; vgl 2 Ob 236/02y; Stefula in Höllwerth/Ziehensack, ZPO § 77 JN Rz 15).
[17] 2.2 Mit dem Tod eines Erblassers, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft gemäß den §§ 825 ff ABGB. Nach der Einantwortung werden die Erben, solange keine Erbteilung stattfindet, Miteigentümer der körperlichen Nachlasssachen nach dem Verhältnis ihrer Erbteile. Die Gemeinschaft wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann, aber erst mit dieser dinglich wirksam wird; sie erfolgt entweder durch Erbteilungsübereinkommen, für welches Vertragsfreiheit herrscht, oder – mangels Einigung – durch Erbteilungsklage (2 Ob 41/15s mwN; 2 Ob 41/11k; RS0012311).
[18] 2.3 Das Begehren der Erbteilungsklage ist auf Teilung unter Angabe des Wertverhältnisses der jedem Miterben zukommenden Portionen zu richten. Die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an körperlichen Nachlasssachen ist ein Fall der Teilungsklage nach § 830 ABGB und erfolgt entweder durch Real- oder durch Zivilteilung (2 Ob 41/11k; 2 Ob 123/07p; RS0012312). Auch wenn nicht die Teilung des gesamten Nachlasses, sondern nur einzelner Nachlasssachen begehrt wird, kann eine Erbteilungsklage vorliegen (2 Ob 123/07p JBl 2008, 251 [zust
Apathy]), weil nicht alle Nachlasssachen einer Teilung bedürfen und Uneinigkeit der Erben über die Teilung auch nur hinsichtlich einzelner Nachlasssachen bestehen kann (Apathy, JBl 2008, 253).
[19] 3. Es liegt eine Erbteilungsklage über eine Sache aus dem Nachlass des Vaters vor:
[20] 3.1 Zutreffend hat das Rekursgericht hervorgehoben, dass eine Teilung der (gesamten) Liegenschaft nicht mit einer Erbteilungsklage auf Aufhebung der Erbengemeinschaft nach der verstorbenen Mutter erreichbar und im Begehren der Klägerin daher keine Erbteilung der Verlassenschaft nach der Mutter zu erblicken ist. Denn im Nachlass der Mutter befand sich lediglich ein Miteigentumsanteil von einem Drittel an der streitgegenständlichen Liegenschaft. Auch eine Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft nur dieses Drittelanteils wäre nicht möglich, weil zwischen allen Teilhabern einer gemeinschaftlichen Sache bloß ein einziges Rechtsverhältnis existiert, das nur einheitlich aufgehoben werden kann (vgl 5 Ob 12/09i; RS0013245).
[21] Die gegenständliche Liegenschaft war jedoch zur Gänze Nachlassvermögen nach dem Vater. Eine Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft daran war durch Erbteilung zwischen den dortigen Erben, somit den Streitteilen und der Mutter, möglich (Punkt 2.3). Hinsichtlich des Anteils der nachverstorbenen Mutter am Nachlass des Vaters traten nun die Erben nach der Mutter als Gesamtrechtsnachfolger an deren Stelle. Daher kann auch ein (Mit-)Erbe nach der Mutter die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft (nur) durch Erbteilung der Verlassenschaft nach dem Vater erreichen. Bei Aufhebung der Erbengemeinschaft nach dem Vater ist die auf die Mutter entfallene Portion ihren Erben im Verhältnis der ererbten Miteigentumsanteile zuzuteilen. Der Rechtsgrund der Klage liegt somit im vorliegenden Fall im Erbrecht nach dem verstorbenen Vater. Es liegt eine Erbteilungsklage über eine Sache aus dem Nachlass des Vaters vor, die unter § 77 Abs 2 JN fällt.
[22] 3.2 Bei einer solchen Klage ist grundsätzlich der Einwand zulässig, eine „Realteilung“ des ganzen Nachlasses (also etwa die Zuweisung verschiedener Sachen an verschiedene Miterben, allenfalls mit Ausgleichszahlung) sei möglich und habe Vorrang vor der Teilung einer einzelnen Nachlasssache (vgl 2 Ob 41/15s [ErwGr 4.3]). Über die Art der Teilung des Nachlasses zu entscheiden ist aber gemäß § 77 Abs 2 JN das Abhandlungsgericht berufen, weil es am besten über die Verhältnisse des Nachlasses Bescheid weiß (Simotta in Fasching/Konecny³ § 77 JN Rz 13 FN 35 unter Hinweis auf die Materialien). Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, dass für die vorliegende Klage das Abhandlungsgericht zuständig ist.
[23] 4. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass die Abweisung der Teilungsklage eines Miteigentümers der Teilungsklage eines anderen Miteigentümers nicht entgegensteht. Denn Identität der Ansprüche liegt bei von mehreren Miteigentümern erhobenen Teilungsklagen nicht vor, weil jeder Miteigentümer einen selbständigen Anspruch auf Teilung der gemeinsamen Sache und auch ein eigenes Rechtsschutzinteresse hat. Für den ebenfalls die Teilung anstrebenden Miteigentümer ist keine Gewähr gegeben, dass es aufgrund der Klage des anderen Miteigentümers tatsächlich zur Teilung kommt. Erst mit der Rechtskraft der stattgebenden Entscheidung über eine Teilungsklage ist weiteren Teilungsklagen der Boden entzogen (vgl 6 Ob 22/70 SZ 43/31; Mayr in Fasching/Konecny³ § 233 ZPO Rz 20; Tanczos/Eliskases in Rummel/Lukas4 § 830 ABGB Rz 34).
[24] 5. Ergebnis:
[25] Im Ergebnis zutreffend hat somit das Erstgericht seine Unzuständigkeit ausgesprochen und die Klage zurückgewiesen. Dessen Beschluss ist wiederherzustellen.
[26] 6. Kosten:
[27] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 50 iVm § 41 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00192_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00192.19B.0227.000 | 2Ob192/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00192_19B0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00192_19B0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 698 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** Z*****, vertreten durch Alix Frank Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. G***** R*****, 2. W***** AG Vienna Insurance Group, *****, beide vertreten durch Mag. Gernot Stitz, Rechtsanwalt in Voitsberg, wegen (eingeschränkt) 12.516,88 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 10.000 EUR) gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Berufungsgericht vom 27. August 2019, GZ 6 R 91/19z-23, mit welchem das Urteil des Bezirksgerichts Voitsberg vom 27. März 2019, GZ 2 C 50/18g-19, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14Â Tagen die mit 917,02Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 152,84Â EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Erstbeklagte übersah beim Linkseinbiegen an einer geregelten Kreuzung die Mutter des Klägers, die bei Grünlicht die Fahrbahn querte. Es war dunkel, die Fahrbahn war nass, der Fußgängerübergang war nicht direkt beleuchtet und lag in einem etwas abgeschatteten Bereich. Die Mutter des Klägers betrat die Fahrbahn zu einem Zeitpunkt, als der Erstbeklagte noch etwa 24 m von der späteren Kollisionsstelle entfernt war; bis zur Kollision vergingen noch etwa drei bis vier Sekunden. Der Erstbeklagte hätte sie im Lichtkegel des Abblendlichts wahrnehmen und rechtzeitig anhalten können. Seine Abbiegegeschwindigkeit war den konkreten Verhältnissen angemessen. Die Mutter des Klägers kam beim Unfall ums Leben.
Die Vorinstanzen verneinten das Vorliegen grober Fahrlässigkeit und wiesen daher das Begehren des Klägers auf Zahlung von Trauerschmerzengeld ab. Dem Erstbeklagten falle nur ein einziger Sorgfaltsverstoß zur Last, der für sich allein noch nicht jene Intensität erreicht habe, die nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auf grobe Fahrlässigkeit schließen lasse.
Das Berufungsgericht ließ die Revision mit der Begründung zu, dass die von ihm zitierten höchstgerichtlichen Entscheidungen teilweise schon lange zurücklägen. Die Sorgfaltsanforderungen an Lenker von Kraftfahrzeugen gegenüber Fußgängern als schwächsten Verkehrsteilnehmern hätten eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, „insbesondere wenn eine Fußgängerin – wie hier – getötet wird.“ Es bestehe daher ein Interesse der Allgemeinheit an der Klärung, ob das Übersehen einer Fußgängerin im Lichtkegel des Abblendlichts unter den gegebenen Umständen nicht doch als grobe Fahrlässigkeit zu werten sei.
Rechtliche Beurteilung
Die gegen die Abweisung seines Schmerzengeldbegehrens gerichtete Revision des Klägers ist ungeachtet dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs nicht zulässig.
1. Ob der Schädiger leichte oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat, ist nach den konkreten Umständen des Falls zu beurteilen und bildet daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RS0087606 [T8]). Es kommt darauf an, ob ein objektiv schwerwiegender Sorgfaltsverstoß bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls auch subjektiv schwer vorwerfbar ist (RS0030272, RS0031127) und ob der Schadenseintritt zudem als wahrscheinlich voraussehbar war (RS0030359, RS0030477).
2. Da das Vorliegen grober Fahrlässigkeit aufgrund des konkreten Sachverhalts beurteilt werden muss, ist es entgegen den Ausführungen der Revision unerheblich, dass die Verkehrsdichte in den letzten Jahrzehnten generell zugenommen hat. Dass dieser Umstand hier tatsächlich eine Rolle gespielt hätte, lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen. Wegen der Einzelfallbezogenheit der Prüfung ist auch keine abstrakte Aussage möglich, ob ein Verstoß gegen § 38 Abs 4 Satz 3 StVO (Verbot der Gefährdung von Fußgängern beim Abbiegen auf geregelten Kreuzungen) ganz allgemein als grobe Fahrlässigkeit anzusehen ist oder nicht.
3. Im konkreten Fall ist dem Erstbeklagten zweifellos ein Beobachtungsfehler unterlaufen. Der Grad von dessen Vorwerfbarkeit ist allerdings ex ante zu beurteilen und kann daher entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht von den konkreten Unfallfolgen abhängen. Zwar wiegt das Übersehen eines Fußgängers auf einem Schutzweg objektiv schwer, und die Revision zeigt auch zutreffend auf, dass (gravierende) Beobachtungsfehler unter Umständen als grob fahrlässig angesehen werden können (vgl etwa 7 Ob 27/95). Im konkreten Fall ist aber zu berücksichtigen, dass die Erkennbarkeit der Fußgängerin durch Dunkelheit und Nässe herabgesetzt war und der Erstbeklagte eine an sich angemessene Abbiegegeschwindigkeit eingehalten hatte. Unter diesen besonderen Umständen hat das Berufungsgericht mit der Verneinung grober Fahrlässigkeit den ihm in solchen Wertungsfragen zustehenden Beurteilungsspielraum (Lovrek in Fasching/Konecny3 § 502 ZPO Rz 51 mwN) nicht überschritten.
4. Die Revision ist daher zurückzuweisen. Da die Beklagten auf die Unzulässigkeit hingewiesen haben, hat der Kläger die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen (§ 41 iVm § 50 ZPO). |
JJT_20200415_OGH0002_0020OB00193_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00193.19Z.0415.000 | 2Ob193/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0020OB00193_19Z0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0020OB00193_19Z0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 1,527 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei D***** K*****, vertreten durch Dr. Gabriela Schrenk, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die beklagte Partei T***** B*****, vertreten durch Dr. Harald Schwendinger und Dr. Brigitte Piber, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 26.689,47 EUR sA und Feststellung (Streitwert 1.000 EUR) über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 25. September 2019, GZ 2 R 139/19b-23, womit das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 6. August 2019, GZ 6 Cg 3/19y-17, teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Am 31. 5. 2017 gegen 16:20 Uhr ereignete sich im Stadtgebiet von Salzburg auf Höhe des Hauses Alpenstraße 48A ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Kleinkraftrades (Mopeds) und die Beklagte als Fußgängerin beteiligt waren. Die Alpenstraße verläuft im Bereich der Unfallstelle geradlinig mit jeweils zwei Fahrstreifen in beide Fahrtrichtungen, die durch eine mehr als 2 m breite Sperrfläche voneinander getrennt sind. Die beiden stadtauswärts führenden Fahrstreifen sind ca 3,2 m (rechts) bzw 2,6 m (links) breit. Die gesamte Fahrbahnbreite beträgt etwa 13,8 m. Am stadteinwärts gelegenen (östlichen) Fahrbahnrand befindet sich eine Bushaltestelle. Der nächste Schutzweg ist deutlich mehr als 25 m von der Unfallstelle entfernt.
Die damals 79 Jahre alte Beklagte verließ an der erwähnten Haltestelle den Bus und begann von dort aus die Alpenstraße (in westlicher Richtung) mit zügigem Gehtempo und ohne zwischenzeitiges Innehalten zu überqueren. Nachdem sie die stadteinwärts führenden Fahrstreifen, die Sperrfläche, den linken stadtauswärts führenden Fahrstreifen und noch etwa die Hälfte des rechten stadtauswärts führenden Fahrstreifens übersetzt hatte, stieß der auf diesem Fahrstreifen mit 30 bis 40 km/h herankommende Kläger, den sie bis dahin nicht wahrgenommen hatte, gegen ihre rechte Körperseite. Der Kläger stürzte und zog sich Verletzungen zu.
Ab dem Verlassen der Sperrfläche hatte die Beklagte bis zur Kollisionsstelle eine Wegstrecke von rund 4 bis 4,5 m in 3 sec zurückgelegt. Bei einer Fahrgeschwindigkeit von 40 km/h war der Kläger 3 sec vor der Kollision 33 m von der Unfallstelle entfernt. Hätte der Kläger 3 sec vor der Kollision reagiert, wäre ein Abbremsen mit 2,5 m/sec², was einer normalen Betriebsbremsung entspricht, erforderlich und ausreichend gewesen, um der Beklagten ein „gerade noch“ berührungsfreies Verlassen des „Fahrkanals“ des Mopeds zu ermöglichen. Bei aufmerksamer Beobachtung wäre das herannahende Moped für die Beklagte aus einer Position auf der Sperrfläche wahrnehmbar gewesen. Umgekehrt war auch sie für den Kläger dort gut erkennbar.
Der Kläger begehrt den Ersatz seines mit 26.689,47 EUR sA bezifferten Unfallschadens und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle aus dem Unfall resultierenden Spät- und Dauerfolgen. Die Beklagte treffe das Alleinverschulden am Zustandekommen des Unfalls, weil sie bei der Überquerung der Straße die nötige Sorgfalt und Umsicht unterlassen habe. Der Kläger habe auf ihr Fehlverhalten nicht mehr rechtzeitig reagieren können.
Die Beklagte wandte ein, der Kläger hätte bei entsprechender Beobachtung des Verkehrsgeschehens den Zusammenstoß durch eine normale Betriebsbremsung leicht verhindern können. Einer allenfalls zu Recht bestehenden Klagsforderung werde eine Gegenforderung von 22.922 EUR aufrechnungsweise entgegengehalten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Der Beklagten sei keine Verletzung des § 76 Abs 5 StVO anzulasten, weil sie die Fahrbahn zügig und ohne Zwischenhalte überquert habe. Eine Behinderung des Fahrzeugverkehrs liege erst vor, wenn der Fußgänger einen Kraftfahrer zu einer Vollbremsung nötige. Dies sei hier nicht der Fall gewesen. Ihr sei zwar ein Beobachtungsfehler unterlaufen. Selbst wenn sie aber das Moped bemerkt hätte, hätte sie mit dem (weiteren) Überqueren der stadtauswärts führenden Fahrstreifen nicht zuwarten müssen. Dem Kläger falle ein erheblicher Aufmerksamkeits- und Beobachtungsfehler zur Last, weil er die die Fahrbahn überquerende Beklagte trotz freier Sicht übersehen habe.
Diese Entscheidung erwuchs unbekämpft in Rechtskraft, soweit ein Leistungsteilbegehren von 13.344,47 EUR sA und das Feststellungsbegehren zur Hälfte abgewiesen wurde.
Das Berufungsgericht hob im Übrigen die Entscheidung auf, verwies die Sache insoweit an das Erstgericht zurück und ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof zu.
Es erörterte in rechtlicher Hinsicht, vor dem Überqueren der Fahrbahn außerhalb eines Schutzwegs müsse jeder Fußgänger sorgfältig prüfen, ob er sie noch vor dem Herankommen von Kraftfahrzeugen mit Sicherheit überschreiten könne. Bei Erreichen der Fahrbahnmitte müsse er sich aber ‒ jedenfalls auf „breiten Straßen“ bzw wenn es der flutende Verkehr verlange ‒ neuerlich vergewissern, ob sich nicht von seiner rechten Seite her ein Fahrzeug nähere, und stehen bleiben, wenn ein Fahrzeug schon so nahe sei, dass er die (andere Hälfte der) Fahrbahn nicht mehr vor diesem gefahrlos überschreiten könne. Für Vorrangsituationen ordne § 19 Abs 7 StVO an, dass ein Wartepflichtiger einen Vorrangberechtigten nicht zu unvermitteltem Bremsen nötigen dürfe. Dieser Grundsatz werde auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers angewendet. Demnach könne noch nicht von einer Behinderung des Fahrzeugverkehrs iSd § 76 Abs 5 StVO gesprochen werden, wenn es einem Kraftfahrer bei gehöriger Aufmerksamkeit leicht möglich sei, durch eine geringfügige und nicht unvermittelte Verlangsamung seines Fahrzeugs den Unfall zu vermeiden. Eine erzwungene Bremsverzögerung von 2,5 m/sec² sei nicht mehr geringfügig. Der Beklagten sei daher anzulasten, dass sie das Verkehrsgeschehen nicht ausreichend beobachtet, deshalb das herankommende Moped völlig übersehen und die Überquerung der beiden stadtauswärts führenden Fahrstreifen in Angriff genommen habe. Da der Kläger seinerseits die die Fahrbahn überquerende Beklagte komplett übersehen und deshalb nicht gebremst habe, liege auf beiden Seiten eine gleichartige und gleichermaßen unfallauslösende Unaufmerksamkeit vor, die eine Verschuldensteilung im Verhältnis von 1 : 1 rechtfertige.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zuzulassen, weil die Entscheidung von der zu 2 Ob 88/82 vertretenen Rechtsauffassung abweiche, wonach eine Behinderung des Verkehrs nach § 76 Abs 5 StVO nur dann vorliege, wenn der Fußgänger den Kraftfahrer zu einer Vollbremsung nötige.
Dagegen richtet sich der Rekurs der Beklagten mit dem Abänderungsantrag, die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen.
Der Kläger beantragt in seiner Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist zulässig im Sinne der Ausführungen des Berufungsgerichts, er ist aber nicht berechtigt.
1. Das Verhalten eines Fußgängers, der entgegen § 76 Abs 6 StVO die Fahrbahn außerhalb eines Schutzweges oder einer Kreuzung überqueren will, ist in § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO geregelt. Danach hat ein Fußgänger, bevor er auf die Fahrbahn tritt, sorgfältig zu prüfen, ob er die Straße noch vor Eintreffen von Fahrzeugen mit Sicherheit überqueren kann (2 Ob 24/02x; 2 Ob 54/05p; 2 Ob 28/07t; 2 Ob 140/16a; RS0075656). Lässt die Verkehrslage das Betreten der Fahrbahn zu, hat der Fußgänger diese sodann in angemessener Eile zu überqueren (RS0075672). Er hat den kürzesten Weg zu wählen und darauf zu achten, dass der Fahrzeugverkehr nicht behindert wird (2 Ob 140/16a mwN).
2. Nach ständiger Rechtsprechung muss sich jeder Fußgänger beim Überqueren einer breiten Fahrbahn bei Erreichen ihrer Mitte weiters vergewissern, ob sich nicht von seiner rechten Seite her ein Fahrzeug nähert; er muss stehen bleiben, wenn ein Fahrzeug schon so nahe ist, dass er die Fahrbahn nicht mehr vor diesem gefahrlos überschreiten kann (2 Ob 98/89; 2 Ob 24/02x; 2 Ob 28/07t; 2 Ob 140/16a; RS0075648, RS0075656).
3. Ein Kraftfahrer ist grundsätzlich verpflichtet, während der Fahrt die vor ihm liegende Fahrbahn in ihrer ganzen Breite einschließlich der beiden Fahrbahnränder und etwa anschließender Verkehrsflächen im Auge zu behalten (RS0074923). Er muss die Fahrbahn vor sich soweit beobachten, als dies für eine Weiterfahrt ohne Gefährdung von Personen oder Sachen notwendig ist (2 Ob 73/12t; RS0074923 [T2]).
Ein Fahrzeuglenker ist aber nicht gehalten, bereits dann Abwehrhandlungen zu setzen, wenn ein Fußgänger eine (breite) Fahrbahn betritt, weil dies den durch § 76 Abs 4 lit b und Abs 5 StVO geschützten flüssigen Verkehr, für den die Fahrbahn in erster Linie bestimmt ist (RS0073163), behindern oder sogar unmöglich machen würde (6 Os 263/57 EvBl 1958/51; 9 Os 307/59 ZVR 1960/323). Er darf auch grundsätzlich darauf vertrauen, dass sich der Fußgänger bei Erreichen der Fahrbahnmitte von der Durchführbarkeit der weiteren Überquerung überzeugen wird, weil die gefahrlose Überquerungsmöglichkeit sich bei breiten Straßen oder auch bei langsamer Gehweise mittlerweile geändert haben kann (vgl 2 Ob 98/89; 2 Ob 24/02x), und muss nicht von vornherein damit rechnen, dass der Fußgänger eine unaufmerksame Gehweise über die Fahrbahnmitte hinaus ohne jede Berücksichtigung des Verkehrs fortsetzen wird (2 Ob 2380/96f; RS0075656 [T3 und T4]).
4. Der Grundsatz, dass eine geringfügige Verminderung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, ohne dass deshalb ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO vorliegt, ist auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers anzuwenden (2 Ob 50/94; 2 Ob 24/02x; RS0027377). Von einer Behinderung iSd § 76 Abs 5 StVO kann daher noch nicht gesprochen werden, wenn der Kraftfahrer durch eine geringfügige und nicht unmittelbare Verlangsamung seines Fahrzeugs den Unfall verhindern kann (8 Ob 206/81 ZVR 1982/259; 2 Ob 70/95; 2 Ob 24/02x).
Entgegen der im Rekurs vertretenen Auffassung ist nach der Rechtsprechung eine Bremsverzögerung von 2 bis 2,5 m/sec² nicht als geringfügig anzusehen (8 Ob 260/82 ZVR 1984/28; 2 Ob 69/95; RS0074524 [T4]; vgl auch 2 Ob 68/03v: geringfügige Bremsung mit einer geringeren Verzögerung als 2 m/sec²).
5. In 2 Ob 88/82 ZVR 1983/55 hat der Oberste Gerichtshof allerdings auch ausgesprochen, dass eine Behinderung iSd § 76 Abs 5 StVO nur dann vorliege, wenn das Verhalten des Fußgängers auf der Fahrbahn einen Kraftfahrer zu einer Vollbremsung nötigt. Dem vermag sich auch der erkennende Senat angesichts des Gesetzeswortlauts, der ein Betreten und Überqueren der Fahrbahn durch Fußgänger außerhalb von Schutzwegen eben nur unter bestimmten Bedingungen zulässt, und der vorrangigen Bestimmung der Fahrbahn für den Fahrzeugverkehr nicht anzuschließen.
6. Den Argumenten der Rekurswerberin kann daher insgesamt nicht gefolgt werden.
7. Die Verschuldensabwägung des Berufungsgerichts begegnet keinen Bedenken. Beide Verkehrsteilnehmer haben es in gleich krasser Weise an der erforderlichen Sorgfalt und Aufmerksamkeit, die den Unfall jeweils leicht verhindern hätte können, fehlen lassen (vgl auch 2 Ob 2380/96t).
8. Dem Rekurs ist aus den erörterten Gründen der Erfolg zu versagen.
9. Der Kostenvorbehalt gründet sich auf § 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00194_19X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00194.19X.0227.000 | 2Ob194/19x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00194_19X0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00194_19X0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 265 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff - Rami - Sommer Rechtsanwälte OG in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei O***** M*****, vertreten durch Dr. Maximilian Motschiunig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, wegen Vertragsaufhebung und Abgabe einer Willenserklärung (Streitwert 35.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 1. Oktober 2019, GZ 2 R 141/19a, 2 R 142/19y-95, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Ermittlung des Verkehrswertes einer Liegenschaft gehört dem Tatsachenbereich an (RS0043704 [T1]), die Wahl der Bewertungsmethode hat durch den Sachverständigen zu erfolgen (RS0066223 [T2]) und unterliegt grundsätzlich nicht der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof (RS0109006). Anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Ermittlung des Verkehrswerts auf mit den Gesetzen der Logik oder der Erfahrung unvereinbaren Schlussfolgerungen oder auf abstrakten Erwägungen ohne Sachverhaltsgrundlage beruht (RS0109006 [T3, T4]).
Ein solcher Fall liegt hier nicht vor: Bei der strittigen Liegenschaft konnten Erträge nur durch Vermietung an einen bestimmten Liegenschaftsnachbarn – den Beklagten – erzielt werden. Sie hingen daher von dessen Bereitschaft zur Anmietung ab. Anders war die Liegenschaft nicht nachhaltig nutzbar; zudem war die Nutzung durch den Beklagten selbst widmungswidrig. Damit bestand hohe Ertragsunsicherheit. Auf dieser Sachverhaltsgrundlage war es nicht mit den Gesetzen der Logik oder Erfahrung unvereinbar, wenn der Sachverständige vom Ertragswertverfahren absah und den Verkehrswert allein nach der Vergleichswertmethode ermittelte. |
JJT_20201127_OGH0002_0020OB00197_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00197.20I.1127.000 | 2Ob197/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00197_20I0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00197_20I0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 637 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E***** S*****, 2. M***** S*****, vertreten durch Mag. Dr. Hannes Hausbauer, Rechtsanwalt in Gleisdorf, gegen die beklagte Partei S*****, vertreten durch Schlösser & Partner Rechtsanwälte OG in Graz, wegen 1. (erstklagende Partei) 10.000 EUR sA; 2. (zweitklagende Partei) 15.000 EUR sA; 3. (beide klagenden Parteien) 11.404,66 EUR sA, über die „außerordentliche Revision“ der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 6. August 2020, GZ 2 R 94/20s-27, womit infolge Berufung beider Parteien das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 30. April 2020, GZ 14 Cg 34/19v-21, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
[1] Der gemeinsame Sohn der Kläger wurde als Lenker eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall getötet. Der Lenker eines am Unfall beteiligten Pkw wurde wegen fahrlässiger Tötung des Sohnes der Kläger strafgerichtlich rechtskräftig verurteilt. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer dieses Pkw.
[2] Die Kläger begehren insgesamt die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 36.404,66 EUR sA. Davon wird Zahlung von 10.000 EUR sA (Trauerschmerzengeld) an den Erstkläger, von 15.000 EUR sA (Trauerschmerzengeld) an die Zweitklägerin sowie von weiteren 11.404,66 EUR sA an beide Kläger begehrt.
[3] Das Erstgericht gab dem Zahlungsbegehren betreffend den Erstkläger mit 10.000 EUR sA, betreffend die Zweitklägerin mit 10.240 EUR (darin 10.000 EUR Trauerschmerzengeld) sA und betreffend beide Kläger mit 2.628,10 EUR sA statt und wies das Mehrbegehren ab.
[4] Dagegen richtete sich einerseits die Berufung der Kläger mit dem Antrag, die Beklagte zur Zahlung von weiteren 3.739,73 EUR sA an beide Kläger zu verurteilen. Andererseits begehrte die Beklagte in ihrer Berufung, mangels zustehenden Trauerschmerzengeldes betreffend den Erstkläger das Klagebegehren abzuweisen und betreffend die Zweitklägerin den Zuspruch auf lediglich 240 EUR sA zu reduzieren.
[5] Das Berufungsgericht änderte das Ersturteil im Sinne der Berufung der Beklagten ab. Der Berufung der Kläger gab es nicht Folge. Es sprach ferner aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
[6] Gegen dieses Urteil richtet sich die „außerordentliche Revision“ der klagenden Parteien, die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof vorlegte.
Rechtliche Beurteilung
[7] Diese Aktenvorlage ist verfehlt.
[8] Die Zulässigkeit der Revision richtet sich nach § 502 Abs 3 ZPO, weil entgegen der Behauptung der Revisionswerber der berufungsgerichtliche Entscheidungsgegenstand zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Berufungsgericht die ordentliche Revision nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO für nicht zulässig erklärt hat. Mehrere aus einem Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO, weshalb deren Ansprüche nicht zusammenzurechnen sind (RS0110982). Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt somit für beide Kläger jeweils 13.739,73 EUR (jeweils 10.000 EUR Trauerschmerzengeld, der Rest wird zur Zahlung an beide Kläger begehrt).
[9] Unter diesen Voraussetzungen ist auch ein außerordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Eine Partei kann in einem solchen Fall nur gemäß § 508 Abs 1 ZPO einen Antrag an das Berufungsgericht stellen, seinen Ausspruch dahingehend abzuändern, dass das ordentliche Rechtsmittel doch für zulässig erklärt werde. Mit demselben Schriftsatz ist das ordentliche Rechtsmittel auszuführen. Dieser Antrag, verbunden mit dem ordentlichen Rechtsmittel, ist beim Prozessgericht erster Instanz einzubringen und gemäß § 508 Abs 3 und 4 ZPO vom Rechtsmittelgericht zu behandeln. Erhebt in den dargestellten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird und wenn es an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist; auch dieser darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei. Dies gilt ferner auch dann, wenn der Rechtsmittelwerber in dem Schriftsatz nicht im Sinne des § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil dieser Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserungsfähig ist (RS0109623).
[10] Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel dem Berufungsgericht vorzulegen haben. Ob der Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten. |
JJT_20200424_OGH0002_0020OB00199_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00199.19G.0424.000 | 2Ob199/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00199_19G0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00199_19G0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 503 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M ***** GmbH, *****, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Kleinszig/Dr. Puswald Partnerschaft (OG) in St. Veit an der Glan, gegen die beklagten Parteien 1. E***** KG, 2. c***** GmbH, beide *****, beide vertreten durch Dr. Michael Böhme, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 701.664,26 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 26. September 2019, GZ 4 R 72/19s-26, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ob eine rechtsgeschäftliche Erklärung im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Das gilt auch für die Auslegung einer Effektivklausel in einer Bankgarantie (RS0017670 [T8, T10; vgl auch RS0042936 [T37, T59]).
Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen die Effektivklausel dahin ausgelegt, dass nur die Einzahlung des vollen garantierten Betrags auf ein bestimmtes Konto zur Haftung der Garantin führe. Das ist durch die Entscheidung 7 Ob 679/88 gedeckt. Die in der Revision aufgezeigten Formulierungsunterschiede ändern nichts daran, dass auch hier die Haftung der Garantin erst „mit der Einzahlung des oben genannten Betrages“, also der vollen Garantiesumme, beginnen sollte. Die in der Revision angeführten Entscheidungen 1 Ob 66/04v und 1 Ob 557/95 stehen dem nicht entgegen, weil dort bei Inanspruchnahme der Garantin jeweils der volle Garantiebetrag eingezahlt war; 1 Ob 66/04v verwies in diesem Zusammenhang sogar ausdrücklich auf 7 Ob 679/88. Auch der Entscheidung 6 Ob 105/05t lag ein solcher Sachverhalt zugrunde.
Abgesehen davon ist hier nicht in einem Verfahren zwischen der Begünstigten und der Garantin strittig, ob die Effektivklausel im Sinn der Begünstigten ausgelegt werden kann und die Garantin daher zur Zahlung verpflichtet ist. Vielmehr ist in einem Verfahren zwischen der Garantieauftraggeberin (Klägerin) und der Begünstigten (Erstbeklagten) zu entscheiden, ob die von der Klägerin übermittelte Garantie nach der zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung zur „Ablöse“ des im Vertrag vorgesehenen Deckungsrücklasses geeignet ist. Bei der Auslegung dieser Vereinbarung ist zu berücksichtigen, dass es der Klägerin leicht möglich gewesen wäre, eine eindeutig im Sinn ihres Standpunkts formulierte Garantie vorzulegen, was jeden Zweifel an der wirksamen Sicherstellung zugunsten der Erstbeklagten beseitigt hätte. Hingegen müsste sich die Erstbeklagte nach einer Freigabe des Deckungsrücklasses allenfalls auf einen Rechtsstreit mit der Garantin einlassen, dessen Ausgang aufgrund der Entscheidung 7 Ob 679/88 (zumindest) sehr unsicher wäre. Bei Auslegung der Vereinbarung nach der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) besteht auf dieser Grundlage kein Anlass, der Erstbeklagten das Risiko der Auslegung der Effektivklausel in einem allfälligen Folgeprozess zuzuweisen. Auch das trägt die Auffassung der Vorinstanzen, dass die von der Klägerin übermittelte Garantie die Erstbeklagte nicht zur Freigabe des Deckungsrücklasses verpflichtete.
Auf dieser Grundlage kommt es nicht darauf an, dass die Klägerin zudem nicht Zahlung auf das in der Effektivklausel genannte Konto begehrt hatte und dass der Klagebetrag nicht zur Gänze durch die tatsächlich geleisteten Zahlungen der Erstbeklagten und den insofern zurückbehaltenen Deckungsrücklass gedeckt war. |
JJT_20201127_OGH0002_0020OB00200_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00200.20F.1127.000 | 2Ob200/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00200_20F0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00200_20F0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 180 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach J***** M*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des pflichtteilsberechtigten Sohnes J***** M*****, vertreten durch Dr. Alexander Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 25. September 2020, GZ 45 R 342/20g-51, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Das vom Rechtsmittelwerber beantragte Inventar wurde noch nicht errichtet.
[2] Das Erstgericht hat den Abhilfeantrag des Rechtsmittelwerbers, dem Gerichtskommissär aufzutragen, bestimmte Kontobewegungen zu erheben, abgewiesen.
[3] Das Rekursgericht hat den dagegen gerichteten Rekurs zurückgewiesen.
Rechtliche Beurteilung
[4] Der Rechtsmittelwerber ignoriert in seinem Revisionsrekurs die vom Rekursgericht zur Begründung seiner Entscheidung zitierte Judikatur (2 Ob 64/18b; RS0132172), durch die allenfalls anderslautende ältere, vom Rechtsmittelwerber zitierte Entscheidungen überholt sind.
[5] Die vom Rechtsmittelwerber behaupteten Rechtsschutzdefizite liegen nicht vor, weil es ihm nach der zitierten Rechtsprechung nach Vorliegen des Inventars offensteht, entsprechende Anträge zu stellen und darüber ergehende Beschlüsse auch zu bekämpfen. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00205_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00205.19I.0130.000 | 2Ob205/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00205_19I0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00205_19I0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 328 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** verstorbenen M***** B*****, zuletzt *****, im Verfahren über den als „außerordentlich“ bezeichneten Revisionsrekurs der I***** B*****, vertreten durch Dr. Georg Lugert, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 11. September 2019, GZ 23 R 337/19k-25, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts Neulengbach vom 4. Juli 2019, GZ 1 A 250/17p-19, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Mit dem angefochtenen Beschluss änderte das Rekursgericht einen nach § 166 Abs 2 AußStrG ergangenen Beschluss des Erstgerichts ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR nicht übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei.
Dagegen richtet sich ein als „außerordentlich“ bezeichneter Revisionsrekurs der Rechtsmittelwerberin, den das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorlegt.
Die Akten sind dem Erstgericht zurückzustellen:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs 3 AußStrG – jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert insgesamt 30.000 EUR nicht übersteigt und das Rekursgericht den ordentlichen Revisionsrekurs nach § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann eine Partei gemäß § 63 Abs 1 und 2 AußStrG einen Antrag an das Rekursgericht stellen, den Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde (Zulassungsvorstellung). Die Zulassungsvorstellung ist mit der Ausführung des ordentlichen Revisionsrekurses zu verbinden.
2. Der Beschluss des Rekursgerichts ist daher lediglich im Wege einer Zulassungsvorstellung gemäß § 63 AußStrG anfechtbar. Wird dennoch ein (ordentlicher oder außerordentlicher) Revisionsrekurs erhoben, so hat das Erstgericht dieses Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen, weil derartige Rechtsmittel in der Regel als Anträge im Sinn des § 63 AußStrG zu werten sind.
3. Der Akt ist daher dem Erstgericht zurückzustellen. Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 63 Abs 1 AußStrG entspricht oder ob er einer Verbesserung bedarf, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109516 [T10]). |
JJT_20201218_OGH0002_0020OB00213_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00213.19S.1218.000 | 2Ob213/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00213_19S0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00213_19S0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 5,198 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. J***** A*****, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach der am ***** 2008 verstorbenen R***** M*****, zuletzt *****, vertreten durch Dr. Wolfgang Hirsch und Dr. Ursula Leissing, Rechtsanwälte in Bregenz, sowie die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. C***** S*****, 2. Dr. H***** K*****, beide vertreten durch Dr. Gernot Franz Herzog, Rechtsanwalt in Salzburg, 3. Dr. A***** S*****, und 4. Mag. N***** S*****, beide vertreten durch Summer Schertler Kaufmann Droop Lerch Rechtsanwälte GmbH in Bregenz, wegen zuletzt 834.800,15 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 20.000 EUR), über die Revisionen der klagenden Partei (Revisionsinteresse: 454.638,07 EUR sA) sowie des Dritt- und des Viertnebenintervenienten (Revisionsinteresse: 400.162,08 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 30. Juli 2019, GZ 5 R 7/19x-423, womit infolge der Berufungen der klagenden Partei und sämtlicher Nebenintervenienten das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 1. November 2018, GZ 42 Cg 26/07m-409, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen und zu Recht erkannt:
Spruch
1. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, dem Erst- und dem Zweitnebenintervenienten deren mit insgesamt 3.524,15Â EUR (darin 587,36Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Der Dritt- und der Viertnebenintervenient haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
2. Der Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens betreffend die Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten wird dem Erstgericht vorbehalten.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Der Kläger ist das einzige Kind seiner Eltern. Im Jahr 1988 war das Verhältnis des Klägers zu seinen Eltern schlecht. Testamentarischer Alleinerbe nach der in diesem Jahr verstorbenen Mutter war sein Vater. Im Zuge einer Auseinandersetzung um den Pflichtteil nach der Mutter machte der Kläger den Vorschlag, auf seinen Pflichtteilsanspruch nach der Mutter zu verzichten, wenn ihm der Vater sein nicht in den Nachlass fallendes (Zins-)Haus in Salzburg schenke. Nach Ansicht des Vaters betrug der Wert dieser Liegenschaft jedoch mit zumindest 10 Mio ATS ein Vielfaches des dem Kläger zustehenden, von ihm im Pflichtteilsprozess mit 769.309,85 ATS bezifferten Pflichtteilsanspruchs. Der Vater war aber bestrebt, die Streitigkeiten mit dem Kläger endgültig beizulegen und das persönliche Verhältnis zu „entgiften“. Er war auch am Auszug des Klägers aus der Wohnung im 4. Stock des Hauses interessiert. Auch unter diesem Aspekt war er letztlich dazu bereit, mit dem Kläger Einigkeit zu erzielen und ihm die gewünschte Gewissheit zu geben, dass er künftig das Haus bekommen werde, wobei er sogar bereit war, dem Kläger etwas zu schenken. Schließlich einigten sich Vater und Sohn darauf, dass der Kläger die Liegenschaft auf den Todesfall geschenkt erhalte, auf seinen Pflichtteilsanspruch nach seiner Mutter verzichte, sich mit der schriftlichen Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens einverstanden erkläre und sich zur Räumung der Wohnung im 4. Stock verpflichte. Der Vater sollte dem Kläger überdies ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einräumen. Am 11. 5. 1988 schlossen der Kläger und sein Vater daher eine als Schenkung auf den Todesfall bezeichnete Vereinbarung in Form eines Notariatsakts. In dieser verzichtete der Vater ausdrücklich auf den Widerruf der Schenkung auf den Todesfall und der Kläger nahm die Schenkung bindend an. Zudem verpflichtete sich der Vater, über die geschenkte Liegenschaft ohne Zustimmung des Klägers in keiner Weise zu verfügen und die Liegenschaft weder zu veräußern noch zu belasten. Zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses war das in den 1950er-Jahren errichtete Haus zwar nicht in neuwertigem, aber in einem gepflegten Zustand. Es wurde nicht darüber gesprochen, in welchem Umfang der Vater zur Erhaltung der Liegenschaft bis zur Übernahme durch den Kläger verpflichtet sei bzw in welchem Zustand die Liegenschaft nach dem Tod des Vaters an den Kläger übergehen sollte. Der Kläger ging von einer Erhaltungspflicht des Vaters aus, nach der dieser aber nicht verpflichtet sein sollte, neben den Erträgnissen der Liegenschaft weitere eigene finanzielle Mittel zur Erhaltung beizusteuern. Die genannten Vereinbarungen wurden in der Folge letztlich umgesetzt. Der Kläger hatte ursprünglich seinen Pflichtteilsanspruch nach der Mutter gegenüber seinem Vater als Erben klageweise im Betrag vom 769.309,85 ATS geltend gemacht. Im Hinblick auf die erfolgte Schenkung auf den Todesfall schlossen der Kläger und sein Vater einen gerichtlichen Vergleich, in dem der Kläger auf alle Ansprüche aus der Verlassenschaft nach der Mutter verzichtete.
[2] Ab Oktober 1996 war für den Vater der Drittnebenintervenient, ab Juni 2000 bis zum Tod der Viertnebenintervenient zum Sachwalter bestellt. Am 3. 1. 1997 schloss der Drittnebenintervenient mit Genehmigung des Pflegschaftsgerichts mit dem Zweitnebenintervenienten einen Hausverwaltungsvertrag ab, der im Juli 2001 vom Erstnebenintervenienten übernommen wurde.
[3] Schon im Jahr 1995 behauptete der damalige Rechtsvertreter des Klägers gegenüber dem Vater unhaltbare Sicherheitsmängel bei den elektrischen Leitungen und substanzgefährdende Mauerschäden im Bereich der vermieteten Geschäftslokale. Dem widersprach der Vater. Auch von den Sachwaltern forderte der Kläger seit 1997 immer wieder die Durchführung seiner Ansicht nach erforderlicher Sanierungsarbeiten, etwa die Behebung von Wasserschäden. Der Vater und in der Folge seine Sachwalter ließen verschiedene Instandhaltungsmaßnahmen durchführen. Aufgrund unterlassener weiterer Instandhaltungsmaßnahmen kam es aber zu erheblichen Schäden (auch) an der Bausubstanz des Hauses (Wasserschäden, Dach, Fenster, Aufzug etc). Insgesamt stellte sich der Zustand des Hauses nach dem Tod des Vaters im Juli 2004 mit Ausnahme des an einen Drogeriegroßmarkt vermieteten Teils als desolat dar. Auch in diesem Bereich kam es aber noch im Jahr 2004 zu schweren Wasserschäden, weil vor dem Tod des Vaters Instandhaltungsmaßnahmen unterlassen worden waren.
[4] Der Nachlass des Vaters wurde dessen (mittlerweile verstorbenen) Testamentserbin unbedingt eingeantwortet. Der reine Nachlass betrug 524.142,04 EUR. Am 5. 4. 2006 schlossen der Kläger und die Erbin in einem Prozess einen Vergleich, in dem der Kläger die Erbenstellung der Erbin und die Rechtswirksamkeit der Testamente des Vaters anerkannte und sich die Erbin verpflichtete, dem Kläger in Abgeltung seines Pflichtteilsanspruchs 350.000 EUR zu zahlen. Eine Generalklausel enthielt der Vergleich nicht.
[5] Für sämtliche der aufgrund von vor dem Tod des Vaters unterlassenen Erhaltungsmaßnahmen notwendigen – im Einzelnen festgestellten – Sanierungsarbeiten würden angemessene Kosten von insgesamt 862.296 EUR anfallen. Nachdem der Kläger die Liegenschaft am 22. 7. 2004 übernommen hatte, ließ er einige dieser Sanierungsarbeiten durchführen, wofür er insgesamt 267.678,27 EUR bezahlte.
[6] Da er in der Folge die hohen Investitionen nicht finanzieren und daher keine Mieter finden konnte, entschloss er sich während des gegenständlichen Prozesses, das Haus zu verkaufen. Mit Kaufvertrag vom 10. 1. 2011 wurde die Liegenschaft vom Kläger um 2.650.000 EUR (ohne USt) an einen Bauträger verkauft. Nach dem Vertrag hatte der Kläger keine Gewähr für bestimmte Eigenschaften des Objekts oder für einen bestimmten Erhaltungszustand zu leisten. Für den Käufer war der desolate Zustand des Hauses nicht relevant, da er das Objekt ohnedies entkernen und umbauen wollte.
[7] Mit seiner am 6. 3. 2007 eingebrachten Klage begehrte der Kläger von der Erbin (nunmehr von deren Verlassenschaft) zuletzt 834.800,15 EUR sA. Im Einzelnen begehrte er 297.268,75 EUR an Kosten bereits durchgeführter Sanierungsmaßnahmen und 482.064,42 EUR an Kosten noch durchzuführender Erhaltungsarbeiten sowie weitere im Revisionsverfahren nicht mehr relevante Beträge. In der Tagsatzung vom 29. 6. 2007 begehrte der Kläger zudem die Feststellung, dass die Beklagte ihm für alle in Hinkunft auftretenden Schäden und sämtliche Schäden, die bereits klagsweise geltend gemacht worden seien, soweit die tatsächliche Höhe der Schäden die vorgenommene Schätzung übersteige, an der Liegenschaft […] zu haften habe, welche dadurch entstanden seien, dass die Beklagte bzw deren Rechtsvorgänger ihren Erhaltungspflichten […] vereinbarungswidrig nicht nachgekommen seien. Bei der „Schenkung auf den Todesfall“ handle es sich nur um einen Teil eines einheitlichen und insgesamt entgeltlichen Rechtsgeschäfts. Die wechselseitigen Leistungen hätten auf keiner Schenkungsabsicht des Vaters beruht; zwischen Leistung und Gegenleistung habe auch kein krasses Missverhältnis bestanden. Der Vater sei daher vertragsgemäß verpflichtet gewesen, Liegenschaft samt Haus mittels der aus der Vermietung des Objekts erzielten Erträge, die dafür auch ausgereicht hätten, in jenem Zustand zu erhalten, wie er bei Vertragsabschluss gegeben gewesen sei. Dies gelte auch, wenn man von einer Schenkung ausgehe, weil dann dem Vater eine einem Fruchtgenussberechtigten vergleichbare Stellung zugekommen wäre, aus der er ebenfalls zur Erhaltung verpflichtet gewesen wäre. Der Vater sei seinen Erhaltungspflichten nicht ansatzweise nachgekommen, was zu massiven, die Substanz angreifenden Schäden und dazu geführt habe, dass sich das Haus bei Übergabe an den Kläger als „Schrottimmobilie“ dargestellt habe. Da der Vater zuletzt besachwaltert gewesen sei, seien die Schäden auch schuldhaften Säumnissen der sukzessive beigestellten Sachwalter bzw der von diesen bestellten Hausverwalter geschuldet gewesen. Deren Untätigkeit sei der Beklagten ebenfalls zuzurechnen. Die Haftung des Vaters sei nach seinem Tod auf seine Erbin übergegangen. Der Kläger habe nach Übergabe des Hauses erhebliche Kosten investieren müssen, um die gröbsten Schäden zu beheben, die Bausubstanz zu sichern und Folgeschäden hintanzuhalten. Die Mittel des Klägers hätten aber bei Weitem nicht ausgereicht, um sämtliche notwendigen Instandsetzungsarbeiten zu finanzieren. Die Beklagte sei daher verpflichtet, dem Kläger die durch die krassen Versäumnisse des Vaters bereits angefallenen sowie zur Wiederherstellung des Zustands vom 11. 5. 1988 noch notwendigen Reparaturkosten aus dem Titel des Schadenersatzes sowie aus jedem erdenklichen weiteren Rechtsgrund zu ersetzen.
[8] Die beklagte Partei und die Nebenintervenienten wendeten ein, beim Notariatsakt vom 11. 5. 1988 habe es sich um eine reine Schenkung auf den Todesfall gehandelt. Eine Vereinbarung, dass der Vater bis zu seinem Tod gegenüber dem Kläger zur Erhaltung der Liegenschaft im per 11. 5. 1988 gegebenen Zustand verpflichtet sei, sei nie zustande gekommen. Davon abgesehen habe sich das Haus zum Zeitpunkt der Übernahme in einem der seit 11. 5. 1988 eingetretenen normalen Abnützung entsprechenden einwandfreien Zustand befunden. Der Vater bzw in der Folge die verantwortlichen Sachwalter hätten laufend alle notwendigen Reparaturen durchführen lassen. Die vom Kläger geltend gemachte Schadenersatzforderung solle dazu dienen, das Haus in einen optisch und technisch perfekten zeitgemäßen Zustand zu versetzen. Eine dahingehende Verpflichtung des Vaters habe nie bestanden. Sowohl das Leistungs- als auch das Feststellungsbegehren seien verjährt.
[9] Mit rechtskräftigem Teilzwischenurteil vom 18. 8. 2008 sprach das Erstgericht aus, dass das Leistungsbegehren im Betrag von 448.439,48 EUR sA, soweit es die Instandsetzung der Aufzugsanlage, des Dachs und der Fenster der Liegenschaft betraf, dem Grunde nach zu Recht bestehe. Bei der Vereinbarung vom 11. 5. 1988 handle es sich um eine gemischte Schenkung auf den Todesfall. Die Rechtsstellung des Geschenkgebers sei bei einer Schenkung auf den Todesfall der eines Vorerben vergleichbar, dem iSd § 613 ABGB die Rechte und Verbindlichkeiten eines Fruchtnießers zukämen. Der Vater habe seine Erhaltungspflicht zumindest in Bezug auf die Dachaußenhaut und auf die Fenster des Hauses durch mangelnde Wartung verletzt. Auch die Aufzugsanlage sei bei Übernahme durch den Kläger funktionsuntüchtig gewesen. Für die dem Vater insoweit anzulastende Verletzung seiner Instandhaltungspflicht sei die beklagte Partei dem Grunde nach schadenersatzpflichtig. Dabei sei es unerheblich, ob die gebotenen Instandsetzungsarbeiten vom Kläger bereits durchgeführt oder mangels Vermögens des Klägers noch ausständig seien.
[10] Im fortgesetzten Verfahren brachte der Kläger mit Schriftsatz vom 28. 11. 2011 vor, die Liegenschaft inzwischen veräußert und am 31. 12. 2010 an die Käuferin übergeben zu haben. Sein Feststellungsbegehren werde daher dahingehend „konkretisiert“, dass nunmehr die Feststellung begehrt werde, dass die Beklagte dem Kläger „für alle bis 31. 12. 2010 aufgetretenen Schäden und für sämtliche Schäden, die bereits klagsweise geltend gemacht worden seien, soweit die tatsächliche Höhe der Schäden die vorgenommene Schätzung übersteige, an der Liegenschaft […] hafte, welche dadurch entstanden seien, dass die beklagte Partei bzw. deren Rechtsvorgänger ihren Erhaltungspflichten betreffend diese Liegenschaft vereinbarungswidrig nicht nachgekommen sei“.
[11] Mit Schriftsatz vom 29. 9. 2013 dehnte der Kläger das Feststellungsbegehren wieder auf den ursprünglichen Umfang aus. Mit Schriftsatz vom 9. 3. 2015 brachte der Kläger vor, dass er bei Durchführung der kompletten Wiederherstellungsarbeiten auch bei Verkauf des Hauses um den eingeklagten Wiederherstellungsaufwand mehr erlösen hätte können. Mit Schriftsatz vom 21. 9. 2015 brachte er vor, der eingeklagte Schaden bestehe auch darin, dass schneller ein weitaus höherer Kaufpreis – und zwar etwa 5 Mio EUR – hätte erzielt werden können, wenn der Vater die geschuldeten Erhaltungsmaßnahmen fristgerecht durchgeführt hätte. Zumindest hätte der Kläger jedoch um den eingeklagten notwendigen Erhaltungsaufwand mehr erlösen können.
[12] Die Nebenintervenienten wendeten noch ein, die Forderungen nach fiktiven Sanierungskosten und nach kausaler Kaufpreisminderung schlössen einander aus. Außerdem bestehe nach dem Verkauf kein Anspruch mehr auf fiktive Sanierungskosten. Die vom Feststellungsbegehren nicht erfasste Kaufpreisminderungsforderung sei zum Zeitpunkt ihrer erstmaligen substanziierten Geltendmachung verjährt gewesen. Der Reinnachlass im Verlassenschaftsverfahren nach dem Vater habe ohne Liegenschaften 524.142,04 EUR betragen, sodass nach Abzug der im Pflichtteilsprozess gegen die Erbin erhaltenen 350.000 EUR ein Restbetrag von 174.172,04 EUR verbleibe, den der Vater bzw seine Sachwalter hätten investieren können. Mit diesem Betrag seien die Forderungen des Klägers jedenfalls gedeckelt. Auch dieser Betrag stehe ihm aber nicht zu, weil der im Pflichtteilsprozess gegen die Erbin geschlossene Vergleich einen Verzicht auf die klagsgegenständlichen, damals bereits bekannten Ansprüche impliziere.
[13] Das Erstgericht verurteilte mit seinem Endurteil die beklagte Partei zur Zahlung von 270.041,88 EUR sA. Das Mehrbegehren von 564.758,27 EUR sA und das Feststellungsbegehren wies es ab. Der Zuspruch setzte sich zusammen aus 267.678,27 EUR für vom Kläger bereits durchgeführte Arbeiten und (im Revisionsverfahren nicht mehr relevanten) 2.363,61 EUR an Mietzins und Grundabgaben. Mit der im Wesentlichen schon im Teilzwischenurteil ausgeführten Begründung ging das Erstgericht davon aus, dass der Vater nach Maßgabe des erzielten Reinertrags zur baulichen Instandhaltung der Liegenschaft verpflichtet gewesen wäre; die Herstellung eines neuwertigen Zustands sei nicht geschuldet gewesen. Ein Ersatz der vom Kläger geltend gemachten fiktiven Reparaturkosten für weitere Arbeiten, die notwendig gewesen wären, um das Objekt in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen, komme aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft nicht in Betracht. Mit dem Verkauf der Liegenschaft unter Ausschluss der Gewährleistung könnten dem Kläger künftig keinerlei Kosten mehr entstehen. Hinsichtlich eines möglichen Schadens des Klägers aufgrund des von diesem erzielten geringeren Kaufpreises ging das Erstgericht offenbar von Verjährung aus. Dem Kläger wäre die ziffernmäßige Angabe der Wertminderung bereits nach dem Verkauf möglich gewesen. Zumindest hätte er vorbringen können, dass die Wertminderung sich zumindest auf die weiteren Ausbesserungskosten belaufe. Ein solches Vorbringen sei erstmals 2015 erstattet worden.
[14] Das vom Kläger und von den Nebenintervenienten angerufene Berufungsgericht änderte das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es dem Kläger insgesamt 400.162,08 EUR zusprach und die Abweisung des darüber hinausgehenden Mehrbegehrens sowie des Feststellungsbegehrens bestätigte. Es sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei.
[15] Das Berufungsgericht wertete die Vereinbarung vom 11. 5. 1988 als gemischte Schenkung auf den Todesfall. Eine Bezifferung des entgeltlichen und des unentgeltlichen Teils sei nach den bisherigen Verfahrensergebnissen nicht möglich; der unentgeltliche Charakter des Rechtsgeschäfts habe aber den entgeltlichen jedenfalls überwogen. Die Stellung des Geschenkgebers bei einer Schenkung auf den Todesfall sei mit jener eines Fruchtnießers vergleichbar, sodass er auch die dem Fruchtnießer obliegenden Erhaltungspflichten erfüllen müsse. Somit sei dem Vater die Pflicht überbunden worden, den am 11. 5. 1988 gegebenen Liegenschaftszustand zu erhalten und die hierzu gebotenen Instandsetzungsarbeiten zu veranlassen, wofür er nur die (aus Vermietung) erzielten Reinerträge der Liegenschaft einsetzen hätte müssen. Erneuerungspflichten hinsichtlich altersbedingter Abnützungen des Gebäudes oder von Gebäudeteilen hätten ihn hingegen nicht getroffen. Hinsichtlich der vom Kläger geltend gemachten Kosten für bereits durchgeführte Sanierungsmaßnahmen vertrat das Berufungsgericht die Ansicht, der Kläger hätte diesbezüglich lediglich einen Rechenfehler des Erstgerichts gerügt, der nicht vorliege. Fiktive Reparaturkosten seien nicht (mehr) ersatzfähig, wenn feststehe, dass eine Schadensbehebung nicht (mehr) erfolgen werde. Es könne nur noch dem Begehren auf objektive Wertminderung sowie auf allenfalls daraus abgeleitete Nichterfüllungsschäden Berechtigung zukommen. Der Kläger habe aber seine Ansprüche – trotz Erörterung – in erster Instanz nie auf eine objektive Wertminderung der Liegenschaft gestützt. Ein solcher Anspruch sei daher nicht zu prüfen. Im Verfahrensverlauf sei das Leistungsbegehren vom Kläger jedoch auch auf eine eingetretene Kaufpreisverminderung gestützt worden. Dabei handle es sich um einen auf einem neuen Sachverhalt beruhenden Klagegrund, der ein rechtliches aliud zur bisherigen Reparaturkostenforderung bilde. Die Verjährungsfrist hinsichtlich der (faktischen und fiktiven) Instandhaltungskosten sei frühestens mit der Übergabe der Liegenschaft am 22. 7. 2004 in Lauf gesetzt worden. Die Verjährungsfrist für den auf Kaufpreisverminderung gestützten Anspruch habe spätestens mit der Perfektionierung des Verkaufs, also am 10. 1. 2011, zu laufen begonnen. Da der Kläger diesen Anspruch erstmals mit Schriftsatz vom 21. 8. 2015 substanziiert geltend gemacht habe, sei er bereits verjährt. Daran ändere das Feststellungsbegehren nichts, weil dieses über den Schaden an der Liegenschaft hinausgehende Vermögensschäden nicht umfasst habe.
[16] Obwohl dem Kläger aufgrund des Verkaufs der Liegenschaft unter Gewährleistungsausschluss grundsätzlich kein Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten mehr zustehe, sei ein Teil dieser Ansprüche aufgrund des in Rechtskraft erwachsenen Teilzwischenurteils zuzusprechen. Eine neuerliche Überprüfung dieser Anspruchsteile sei im fortgesetzten Verfahren nicht mehr möglich. Dem Begehren auf Zuspruch nicht vom Teilzwischenurteil erfasster fiktiver Instandsetzungskosten sei jedoch der Boden entzogen. Zusätzlich zum bereits zuerkannten Betrag seien dem Kläger daher weitere 130.120,20 EUR netto an fiktiven Instandsetzungskosten betreffend Aufzug, Dach und Fenster zuzusprechen. Zur Abweisung des Feststellungsbegehrens führte das Berufungsgericht aus, dass der Kläger seit dem Verkauf der Liegenschaft das rechtliche Interesse an der streitverfangenen Feststellung verloren habe. Zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz hätte der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen können. Ab dem Verkauf der Liegenschaft hätten dem Kläger keine künftigen Schäden mehr erwachsen können. Eine Anrechnung der Pflichtteilszahlung auf die verfahrensgegenständlichen Ansprüche scheide schon deshalb aus, weil es sich bei diesen um auf Vertragsverletzungen gegründete Schadenersatzansprüche und damit um keine erbrechtlichen Ansprüche handle und der Kläger insoweit als Verlassenschaftsgläubiger anzusehen sei.
[17] Die ordentliche Revision erachtete das Berufungsgericht als zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof mit der Frage der Rechtsstellung des Geschenkgebers gegenüber dem Geschenknehmer bei einer gemischten Schenkung auf den Todesfall im Hinblick auf Instandhaltungspflichten des Geschenkgebers bisher noch nicht auseinandergesetzt habe.
[18] Gegen den abweisenden Teil dieser Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass dem Klagebegehren zur Gänze stattgegeben werde. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
[19] Gegen den stattgebenden Teil dieses Urteils richtet sich weiteres die Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten mit dem Antrag, das angefochtene Urteil dahin abzuändern, dass das Klagebegehren zur Gänze abgewiesen werde. Hilfsweise stellen auch sie einen Aufhebungsantrag.
[20] Der Kläger und sämtliche Nebenintervenienten beantragen in ihren Revisionsbeantwortungen, die Revision der Gegenseite zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[21] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
[22] Die Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung der Wirkung des Teilzwischenurteils eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch teilweise berechtigt.
[23] I. Zur Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten:
[24] Der Dritt- und der Viertnebenintervenient machen geltend, dem Kläger sei nur die Verlassenschaft seines Vaters als Haftungsfonds für seine Ansprüche zur Verfügung gestanden. Er habe sich daher die Abgeltung seiner Pflichtteilsansprüche mit 350.000 EUR laut Vergleich vor dem Landesgericht Feldkirch auf seine im gegenständlichen Verfahren geltend gemachten Ansprüche anrechnen zu lassen. Die Nebenabreden der Vereinbarung vom 11. 5. 1988 hinsichtlich der Räumung der Wohnung im 4. Stock des Hauses und der Zustimmung zur schriftlichen Abhandlung der Verlassenschaft nach der Mutter des Klägers seien nicht in Notariatsaktsform abgeschlossen worden. Daher sei die gesamte, als einheitliches Rechtsgeschäft anzusehende Vereinbarung samt Nebenabreden formungültig und damit nichtig. Durch den Verkauf der Liegenschaft nach dem Teilzwischenurteil seien die Entscheidungsgrundlagen des Teilzwischenurteils im Verlauf des fortgesetzten Verfahrens weggefallen. Einwendungen gegen den Anspruchsgrund könnten auch dann noch geltend gemacht werden, wenn sie nach Schluss der Verhandlung über das Zwischenurteil entstanden seien. Das sei hier der Fall gewesen. Die Rechtskraftwirkung des Teilzwischenurteils könne daher nicht dazu herangezogen werden, dem Kläger fiktive Sanierungskosten zuzusprechen, von denen feststehe, dass sie wegen des Verkaufs der Liegenschaft nicht mehr anfallen würden. Das Berufungsgericht hätte daher die fiktiven Instandsetzungskosten für Dach, Fenster und Aufzug von insgesamt 130.120,20 EUR sA nicht zusprechen dürfen.
[25] Hiezu wurde erwogen:
[26] 1. Die Revisionswerber wenden sich nicht gegen die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zu Bestand und Umfang der Erhaltungspflicht des Vaters des Klägers hinsichtlich der Liegenschaft. Zu der vom Berufungsgericht in seiner Zulassungsbegründung als erheblich bezeichneten Rechtsfrage enthält die Revision keine Ausführungen. Eine diesbezügliche Erörterung kann daher unterbleiben.
[27] 2. Ein Formmangel des Vertrags zwischen dem Kläger und seinem Vater vom 11. 5. 1988 kann im Revisionsverfahren nicht mehr geltend gemacht werden:
[28] Die Rechtsfrage, ob der Vertrag zwischen dem Kläger und seinem Vater vom 11. 5. 1988 formungültig sei, weil die Nebenabreden hinsichtlich der Räumung der Wohnung und der Zustimmung zur schriftlichen Durchführung der Abhandlung der Verlassenschaft nach der Mutter des Klägers nicht in Notariatsaktsform abgeschlossen worden seien, war nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens. Nach ständiger Rechtsprechung können, wenn eine Rechtsrüge in der Berufung nur zu bestimmten Punkten ausgeführt wurde, andere Punkte in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (2 Ob 74/18y; RS0043352 [T17, T26, T27, T33]; RS0043338 [T10, T11, T13]). Dieser in zweiter Instanz nicht erhobene Einwand kann daher in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden.
[29] 3. Kein beschränkter Haftungsfonds und keine Anrechnung der Vergleichssumme über den Pflichtteilsanspruch des Klägers nach dem verstorbenen Vater:
[30] 3.1 Nach herrschender Rechtsprechung zur Rechtslage vor dem ErbRÄG 2015 war die Schenkung auf den Todesfall nach dem Tod des Erblassers – jedenfalls im Verhältnis zu den Verlassenschaftsgläubigern – wie ein Vermächtnis (Legat) zu behandeln (2 Ob 231/15g; 3 Ob 175/08v; RS0012517, RS0103393). Das galt auch für den Schadenersatzanspruch aus der Verletzung eines Schenkungsvertrags auf den Todesfall (2 Ob 75/18w mwN). Einen solchen Anspruch macht der Kläger hier geltend.
[31] 3.2 Zwar sah (und sieht) § 692 ABGB vor, dass Legate bei Unzulänglichkeit des Nachlasses gekürzt werden können. Offenbar daraus leiten die Revisionswerber ab, dass der Anspruch des Klägers nur soweit bestehen könne, als er im Reinnachlass seines Vaters gedeckt ist. Das Recht zur Legatskürzung steht allerdings aufgrund der ausdrücklichen Anordnung in § 801 ABGB nur jenen Erben zu, die eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben haben (RS0012644). Das trifft hier nicht zu, da die Erbin des Vaters, deren Nachlass der Kläger nun in Anspruch nimmt, eine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat. Die Haftung ihres Nachlasses ist daher von vornherein nicht mit dem Wert der Verlassenschaft des Vaters beschränkt.
[32] 3.3 Argumente, weshalb – entgegen der ausführlich begründeten Ansicht des Berufungsgerichts – durch den gerichtlichen Vergleich zwischen den Streitteilen vom 5. 4. 2006 auch die hier klagsgegenständlichen Ansprüche des Klägers bereinigt worden seien, zeigen die Revisionswerber nicht auf. Der Vergleich wurde in einem Erbrechtsstreit zwischen dem Kläger und der testamentarischen Erbin geschlossen; es gibt – auch angesichts eines früheren Vergleichs, der eine Generalklausel enthalten hatte, aber vom Kläger widerrufen worden war – keinen Hinweis, dass er auch die Schadenersatzansprüche des Klägers erfassen sollte.
[33] 4. Das Teilzwischenurteil vom 18. 8. 2008 führt weder zum Zuspruch eines Reparaturkostenvorschusses noch zum Ersatz der Differenz des geringeren Verkaufserlöses gegenüber jenem, der bei Erfüllung der behaupteten Erhaltungspflicht erzielt worden wäre:
[34] 4.1 Zutreffend weisen die Revisionswerber darauf hin, dass sich die Präklusionswirkung eines Zwischenurteils nur auf solche den Anspruchsgrund betreffende Tatsachen und Einwendungen erstreckt, die vor dem Schluss der Verhandlung über den Grund des Anspruchs eingetreten waren und in diesem Verfahrensabschnitt geltend gemacht werden konnten. Trotz Rechtskraft des Zwischenurteils kann daher im Verfahren über die Höhe des Anspruchs eingewendet werden, dass nachträglich rechtsbegründende Tatsachen weggefallen oder rechtsvernichtende Tatsachen eingetreten sind (RS0040754; RS0040756).
[35] 4.2 Dass keine Reparatur erfolgen wird und dem Kläger daher kein Reparaturkostenvorschuss (mehr) zusteht, konnten die beklagte Partei oder die Nebenintervenienten vor Schluss der Verhandlung über den Grund des Anspruchs nicht einwenden, weil der Kläger die Liegenschaft erst danach verkauft hat. Diesem Einwand steht daher eine Bindungswirkung des Teilzwischenurteils nicht entgegen (vgl 1 Ob 105/19a zur fehlenden Bindungswirkung einer Entscheidung im Vorprozess). Er ist auch berechtigt.
[36] 4.3 Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht dargelegt, dass ein Ersatz fiktiver Reparaturkosten nicht zusteht (1 Ob 105/19a; Koziol, Haftpflichtrecht I4 Rz D/1 Rz 17 f). Beim Deckungskapital für eine noch nicht durchgeführte Reparatur handelt es sich im Regelfall um einen zweckgebundenen Vorschuss, für den der Empfänger verrechnungspflichtig ist; einer ausdrücklichen Bezeichnung als „Vorschuss“ bedarf es nicht (1 Ob 105/19a). Ab dem Verkauf der Liegenschaft im Jänner 2011 bestand ein solcher Anspruch des Klägers nicht mehr, weil eine Sanierung des Hauses durch ihn nicht mehr möglich und auch nicht mehr gewollt war (vgl 8 Ob 124/05a).
[37] 4.4 Der Kläger, der „fiktive Reparaturkosten“ (genauer: einen Reparaturkostenvorschuss) geltend macht, muss nicht behaupten, dass sie die objektive Wertminderung der beschädigten Sache nicht überschreiten; es genügt die Behauptung und der Beweis, dass die Reparatur durchgeführt werden wird (RS0030106). Dann können (wie auch im Fall bereits aufgewendeter Kosten; vgl RS0030487) auch wirtschaftlich vertretbare höhere Kosten verlangt werden. Eine Beschränkung mit der objektiven Wertminderung gilt aber bei beschädigten Liegenschaften oder Gebäuden nicht uneingeschränkt. Hier ist, ähnlich wie bei Sachen ohne Verkehrswert, zu fragen, ob ein verständiger Eigentümer in der Lage des Geschädigten, also ein wirtschaftlich vernünftig denkender Mensch, der den Schaden selbst zu tragen hätte, die Aufwendungen ebenfalls machen würde, wobei den Schädiger insoweit die Behauptungslast trifft (4 Ob 86/08p; RS0053282 [T9]). Im Vorbringen des Klägers zum Reparaturkostenvorschuss war daher nicht implizit auch Vorbringen zu einer Wertminderung der Liegenschaft enthalten (vgl 8 Ob 124/05a). Wie das Berufungsgericht richtig erkannt hat, nahm daher der Kläger in seinem Schriftsatz vom 9. 3. 2015 eine Klagsänderung vor, indem er seinen Anspruch erstmals auf die Differenz zwischen dem tatsächlichen Verkaufserlös und jenem, der bei Erfüllung der behaupteten Erhaltungspflicht erzielt worden wäre, demnach also auf eine Änderung des rechtserzeugenden Sachverhalts stützte.
[38] 4.5 Damit stellt sich die Frage der Verjährung:
[39] 4.5.1 Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass sich die Verjährung des Anspruchs nach § 1489 ABGB richtet. Die Unterbrechungswirkung des erhobenen Feststellungsbegehrens tritt für das erst nach Ablauf der Verjährungsfrist erhobene Leistungsbegehren nur dann ein, wenn der nunmehr im Leistungsbegehren geltend gemachte Anspruch mit jenem dem Feststellungsbegehren zugrundeliegenden Anspruch ident ist (1 Ob 219/16m; 7 Ob 226/04t). Das mit Schriftsatz vom 28. 11. 2011 auf Schäden bis zum 31. 12. 2010 eingeschränkte Feststellungsbegehren erfasste jedoch den nun geltend gemachten Schaden aus dem Verkauf im Jänner 2011 nicht mehr. Eine allfällige Unterbrechungswirkung des ursprünglichen Feststellungsbegehrens ist durch diese Einschränkung weggefallen, sodass dahinstehen kann, ob es auch diesen Schaden umfasste.
[40] 4.5.2 In der Regel ist eine Feststellungsklage dann unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817). Unsicherheiten über die Bewertung des Anspruchs vermögen ein Feststellungsbegehren nicht zu rechtfertigen (vgl 2 Ob 180/13d [Sanierungsaufwand für Bauschäden]; RS0038817 [T14]). Das Begehren auf Ersatz künftiger Schäden unterbricht auch nicht die Verjährung bereits fälliger Ansprüche, die mit Leistungsklage geltend gemacht werden könnten (1 Ob 219/16m; RS0034771 [T4]). Bei Ausdehnung des Feststellungsbegehrens mit Schriftsatz vom 29. 9. 2013 auf alle künftige Schäden bestand kein Anspruch des Klägers auf Reparaturkostenvorschuss mehr. Die Ansprüche auf Ersatz der bereits aufgewendeten Kosten und der Differenz des geringeren Verkaufserlöses gegenüber jenem, der bei Erfüllung der behaupteten Erhaltungspflicht erzielt worden wäre, waren bereits bezifferbar und hätten somit zur Gänze mit Leistungsklage verfolgt werden können. Richtig haben die Vorinstanzen daher das Feststellungsbegehren mangels Feststellungsinteresses abgewiesen.
[41] 4.5.3 Eine Unterbrechung der Verjährungsfrist für den Anspruch auf Ersatz der Differenz zwischen dem tatsächlichen Verkaufserlös und jenem, der bei Erfüllung der behaupteten Erhaltungspflicht erzielt worden wäre, trat somit durch die Ausdehnung des Feststellungsbegehrens nicht ein. Zutreffend war das Berufungsgericht der Ansicht, dass der Kläger diesen Anspruch gemäß § 1489 ABGB spätestens innerhalb von drei Jahren ab dem Verkauf der Liegenschaft gerichtlich hätte geltend machen müssen. Bei der erstmaligen Geltendmachung im Jahr 2015 war der Anspruch hingegen bereits verjährt.
[42] 4.6 Dem Kläger war somit weder der Reparaturkostenvorschuss für die Schäden an Dach, Fenstern und Aufzug von insgesamt 130.120,20 EUR sA noch eine aus diesen Schäden resultierende Wertminderung der Liegenschaft zuzusprechen.
[43] 5. Ergebnis:
[44] Die Revision des Dritt- und Viertneben-
intervenienten hat daher teilweise Erfolg. Die Entscheidung des Erstgerichts ist wiederherzustellen.
[45] II. Zur Revision des Klägers:
[46] Der Kläger zeigt in seinem Rechtsmittel keine zu beurteilende erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
[47] 1. Die Frage der Vertretung der beklagten Verlassenschaft nach erfolgter Vollmachtskündigung war bereits Gegenstand der in diesem Verfahren ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu 4 Ob 42/11x, in der ausgesprochen wurde, dass die Vollmacht mangels Anzeige eines neuen Vertreters gegenüber dem Gericht und dem Gegner gemäß § 36 Abs 1 ZPO weiter bestanden hat. Mit dieser Begründung hat auch das Berufungsgericht die aus den in der Revision neuerlich angezogenen Gründen erhobene Berufung wegen Nichtigkeit verworfen. Dieser Beschluss kann – auch dann, wenn er in das Berufungsurteil aufgenommen wurde – weder mit Revision noch mit Rekurs bekämpft werden (RS0043405).
[48] 2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Sie liegt nicht vor.
[49] 2.1 Der Kläger erkennt selbst, dass die Verneinung der Mängelrüge durch das Berufungsgericht im Hinblick auf das Unterbleiben der von ihm in erster Instanz beantragten Ergänzung und Erörterung des Sachverständigengutachtens nicht anfechtbar ist (RS0042963).
[50] 2.2 Dies versucht er damit zu umgehen, dass er dem Berufungsgericht vorwirft, ohne diese Erörterung könne das Argument nicht herangezogen werden, dass mit Privatgutachten kein Sachverständigenbeweis geführt werden könne und auch Aussagen von sachverständigen Zeugen daher an sich nicht geeignet seien, schlüssige und vollständige Gerichtsgutachten zu widerlegen. Es habe die Beweisrüge daher nicht gesetzmäßig erledigt.
[51] 2.3 Die Beurteilung der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung fallen jedoch in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643). Ein Verstoß gegen zwingende Denkgesetze oder zwingende Gesetze des sprachlichen Ausdrucks (RS0043404) liegt nicht vor. Im Übrigen entspricht die vom Kläger referierte Ansicht des Berufungsgerichts der ständigen Rechtsprechung (RS0040598 [T1]).
[52] 3. Der Kläger wendet sich naturgemäß nicht gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, den Vater hätten Instandhaltungspflichten gleich einem Fruchtgenussberechtigten getroffen. Ob diese Ansicht zutrifft, kann daher offen bleiben. Aber auch die Frage, ob der Vater darüber hinaus verpflichtet gewesen wäre, die Liegenschaft in dem Zustand zu erhalten, in dem sie sich im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses befunden hatte, ist im vorliegenden Fall aus nachstehenden Gründen nicht relevant:
[53] 3.1 Wie bereits bei der Behandlung der Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten unter Hinweis auf die diesbezügliche Judikatur dargelegt wurde, bestand trotz des rechtskräftigen Teilzwischenurteils vom 18. 8. 2008 ab dem Verkauf der Liegenschaft im Jänner 2011 kein Anspruch des Klägers auf Zahlung eines Reparaturkostenvorschusses mehr (Punkt I.4.2 f). Ein Ersatz der Differenz des geringeren Verkaufserlöses gegenüber jenem, der bei Erfüllung der behaupteten Erhaltungspflicht erzielt worden wäre, scheidet schon wegen Verjährung aus (Punkt I.4.5).
[54] 3.2 Gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, er habe in seiner Berufung hinsichtlich der begehrten Kosten für bereits durchgeführte Reparaturarbeiten lediglich einen Rechenfehler gerügt, wendet sich der Revisionswerber nicht. Mit dem bloßen Hinweis, das Berufungsgericht habe einen Additionsfehler des Erstgerichts übernommen, zeigt er keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[55] 4. Welcher Zeitpunkt für die Bemessung der Höhe eines Reparaturkostenvorschusses heranzuziehen wäre und ob dieser Vorschuss mit oder ohne Umsatzsteuer zuzusprechen wäre, kann mangels Anspruchs des Klägers auf Zahlung eines solchen Vorschusses dahinstehen.
[56] 5. Das gemäß § 228 ZPO erforderliche rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung muss im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz gegeben sein (RS0039085; RS0039204). In der Regel ist eine Feststellungsklage unzulässig, wenn der Kläger seinen Anspruch bereits zur Gänze mit Leistungsklage geltend machen kann (RS0038817; RS0038981). Ein Begehren auf Feststellung der Haftung für künftige Schäden besteht überdies nicht zu Recht, wenn diese tatsächlich ausgeschlossen sind (2 Ob 25/19v; 2 Ob 11/18h mwN). Ob dies zutrifft, ist – wie ganz allgemein die Beurteilung des rechtlichen Interesses iSd § 228 ZPO – eine Frage des Einzelfalls, der regelmäßig keine über den konkreten Fall hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0037977 [T2]).
[57] Dass sich die Ansicht des Berufungsgerichts, spätestens ab dem Verkauf der Liegenschaft sei es dem Kläger möglich gewesen, seinen Anspruch zu beziffern und mit Leistungsklage geltend zu machen, im Rahmen der Rechtsprechung hält, wurde bereits dargelegt (Punkt I.4.5.2).
[58] 6. Mangels zu beurteilender Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision des Klägers zurückzuweisen.
[59] III. Kosten:
[60] 1. Hinsichtlich der Revision des Dritt- und des Viertnebenintervenienten gründet sich der Kostenvorbehalt auf § 52 Abs 3 ZPO; das Erstgericht hat die Kostenentscheidung nach § 52 Abs 1 Satz 1 letzter Halbsatz ZPO vorbehalten. Diesfalls ist gemäß der zitierten Gesetzesstelle im weiteren Rechtsgang keine Kostenentscheidung zu treffen und hat das Gericht erster Instanz nach rechtskräftiger Erledigung der Streitsache über die Verpflichtung zum Kostenersatz für das gesamte Verfahren zu entscheiden.
[61] 2. Hinsichtlich der Revision des Klägers beruht die Kostenentscheidung auf §§ 41, 50 ZPO. Nur der Erst- und des Zweitnebenintervenient haben auf die Unzulässigkeit der Revision mangels erheblicher Rechtsfrage hingewiesen. Der von den Vorinstanzen ausgesprochene Kostenvorbehalt steht einer Kostenentscheidung im – hier insoweit vorliegenden – Zwischenstreit über die Zulässigkeit der Revision nicht entgegen (2 Ob 120/20s; vgl RS0129365 [T3]). Allerdings beträgt die Bemessungsgrundlage entsprechend dem Revisionsinteresse des Klägers nur 454.638,07 EUR und es gebühren den vom selben Rechtsanwalt vertretenen Erst- und Zweitnebenintervenienten nur 10 % Streitgenossenzuschlag, weil ihnen bei Erstattung der Revisionsbeantwortung nur der Kläger als Prozessgegner gegenüberstand (§ 15 lit a RATG). |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00214_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00214.19P.0227.000 | 2Ob214/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00214_19P0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00214_19P0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 3,190 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** P*****, vertreten durch Mag. Armin Zauner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Wiener Linien GmbH & Co KG, Erdbergstraße 202, Wien 3, vertreten durch Dr. Ralph Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 11.519,03 EUR sA und Feststellung (Streitwert 6.000 EUR; Revisionsinteresse 5.759,51 EUR) über die Revision der beklagten Partei gegen das Teilzwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. September 2019, GZ 4 R 44/19y-39, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 7. Februar 2019, GZ 34 Cg 46/17x-35, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Teilzwischenurteil wird dahin abgeändert, dass im davon erfassten Umfang das Urteil des Erstgerichts als weiteres Teilurteil wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.341,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt und 715 EUR Pauschalgebühr) bestimmten Kosten des Verfahrens dritter Instanz binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Im Ãœbrigen bleibt die Kostenentscheidung der Endentscheidung vorbehalten.
Text
Entscheidungsgründe:
Der damals 74-jährige Kläger fuhr am 27. 1. 2017 in Wien mit einem Straßenbahntriebwagen der Type E2 auf der Linie 2 der Beklagten stadtauswärts. Er hatte damals eine gültige Jahreskarte der Beklagten. Beim Aussteigen bei der Haltestelle Josefstädter Straße (am Lerchenfelder Gürtel) um ca 21:50 Uhr stürzte der Kläger und verletzte sich.
Bei dieser im Bereich eines Gleisbogens angelegten Haltestelle hatte die Beklagte am Ende des Jahres 2015 die Randbordsteine ausgetauscht, um für den Straßenbahntriebwagen der Type ULF einen barrierefreien Einstieg zu schaffen. Dazu wurde dort, wo sich beim regulären Anhalten eines solchen Straßenbahntyps in der Station der vorderste Einstieg befindet, eine Bahnsteigkante errichtet. Zwischen Türmitte und Bahnsteigkante ist nach § 30 Abs 8 Straßenbahnverordnung 1999 (BGBl II 2000/76 idF BGBl II 2002/310; im Folgenden: „StrabVO“) ein Abstand von maximal 25 cm einzuhalten. Aufgrund des Raumbedarfs der Straßenbahn ist es aus technischer Sicht im Kurvenbereich nicht möglich, diesen Maximalabstand einzuhalten. Daher wurde im Kurvenbereich keine Bahnsteigkante, sondern eine im Vergleich zur Bahnsteigkante deutlich niedrigere Bahnsteigbegrenzung errichtet.
Die Bahnsteigbegrenzung dient zur Trennung der Verkehrsfläche von der „Fahrgastaufstellfläche“ oder einer Gehfläche. Dies soll einerseits das ungehinderte Einfahren der Straßenbahn in den Haltestellenbereich gewährleisten, andererseits eine Gefährdung der Fahrgäste durch das Einfahren der Straßenbahn hintanhalten.
Die Bahnsteigbegrenzung weist an der Unfallstelle gegenüber dem Gleisniveau der Straßenbahn eine Höhe von ca 4,5 cm auf und verfügt über eine rutschhemmende Oberfläche. Zwischen den Saumplatten des Gleises und der Bahnsteigbegrenzung besteht ein dunkelgrauer Randstreifen, der sich farblich von den Saumplatten und der Bahnsteigbegrenzung abhebt. Der Beginn der Bahnsteigbegrenzung ist beim Aussteigen deutlich sichtbar.
Es herrschte im Unfallzeitpunkt kein Tageslicht, es war trocken. Zur Beleuchtung der Haltestelle befanden sich Lichtstrahler an der Stützmauer der U-Bahnunterführung. Aufgrund der baulichen Abgrenzung von Gleis und Bahnsteigbegrenzung sowie der vorhandenen Beleuchtung ist die Haltestelle auch bei fehlendem Tageslicht für Benützer einer Straßenbahn aus verkehrstechnischer Sicht verkehrssicher.
Der Ausstieg beim Straßenbahntriebwagen der Type E2 hat als unterste Stufe eine ausfahrbare Trittstufe, die gegenüber dem Gleisniveau eine Höhe von ca 25 cm aufweist, der Niveauunterschied gegenüber der Bahnsteigbegrenzung beträgt ca 20,5 cm. Die ausfahrbare Trittstufe weist eine Breite von ca 24 cm auf. Die Distanz zwischen der äußersten Kante der Trittstufe und der Bahnsteigbegrenzung beträgt ca 39 cm. Im oberen Türbereich der Straßenbahn ist ein Scheinwerfer angebracht, der den Türbereich beim Fahrgastwechsel hell ausleuchtet, dadurch wird auch die Bahnsteigbegrenzung beleuchtet. Durch das Aussteigen von Personen kommt es zu einer gewissen Schattenbildung durch den Körper.
Beim Schritt aus der Straßenbahn von der letzten Trittstufe auf die Bahnsteigbegrenzung muss unter Berücksichtigung einer Schuhlänge von 30 cm und einem Überragen der Trittstufe mit der Schuhspitze von 6 cm eine horizontale Distanz von ca 63 cm überwunden werden, damit der Schuh zur Gänze auf der Bahnsteigbegrenzung auftreffen kann. Durch den Höhenunterschied von ca 20,5 cm zwischen Trittstufe und Bahnsteigbegrenzung kommt es zu einem leichten Kippen des Körpers und damit zu einer geringfügigen Verkürzung des Schritts um ca 3 cm. Um von der untersten Ausstiegsstufe vollständig auf die Bahnsteigbegrenzung auftreten zu können, hätte der Kläger ein Schrittmaß von ca 66 cm einhalten müssen, wozu der Kläger ohne Problem in der Lage war.
Die mittlere Schrittlänge des Klägers betrug ca 56 cm. Unter Berücksichtigung des Höhenunterschieds würde dabei das Schuhende ca 10 cm vor der Gehsteigkante auftreffen.
Der Kläger saß im ersten Waggon und stieg bei der dritten Türe aus. Er stieg direkt auf die Kante der Bahnsteigbegrenzung, bekam das Übergewicht, machte noch einen oder zwei Schritte und stürzte mit nach vorne ausgestreckten Armen auf den Gehsteig und verletzte sich. Beim Aussteigen schaute er nach vor, aber nicht auf den Boden, sodass er die Begrenzung nicht wahrnahm.
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von 11.519,03 EUR sA, und zwar 10.000 EUR an Schmerzengeld, den Rest an Haushaltshilfekosten, Heilungskosten und Fahrtkosten. Weiters begehrt er die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle zukünftigen unfallskausalen Schäden. Er stützt sein Begehren auf die schuldhafte Verletzung von Sorgfaltspflichten aus dem Beförderungsvertrag, von Verkehrssicherungspflichten und auf das EKHG. Er brachte vor, mangels Beleuchtung, Kennzeichnung oder eines sonstigen Hinweises habe er den Niveauunterschied zur Bordsteinkante im Bereich der Ausstiegsstelle nicht wahrnehmen können. Anders als weiter vorne, wo kaum ein Niveauunterschied bestehe und auch eine gelbe Markierung an der Bordsteinkante gezogen sei, klaffe an der Unfallstelle ein unzulässiger Abstand von 39 cm zwischen der äußersten Kante der Trittstufe und der Bahnsteigbegrenzung statt der nach § 30 Abs 8 StrabVO erlaubten 25 cm. Es wäre der Beklagten zumutbar gewesen, den erst kürzlich umgebauten Haltestellenbereich durch bauliche Maßnahmen wie im vorderen Bereich der Haltestelle, wo kein Niveauunterschied zwischen Trittbrett und der Bahnsteigkante bestehe, zu entschärfen oder den betreffenden Bereich zumindest ausreichend auszuleuchten und wie den vorderen Bereich der Haltestelle ebenfalls gelb zu markieren und entsprechend zu kennzeichnen.
Die Beklagte wendete ein, die Haltestelle habe sich in einem verkehrssicheren Zustand befunden. Der Kläger habe den Unfall selbst verschuldet, weil er die Bordsteinkante übersehen oder auf diese derart sorglos getreten sei, dass er sogar das Gleichgewicht verloren habe und gestürzt sei. Der Unfall stelle für sie daher ein unabwendbares Ereignis dar und sei keinesfalls auf eine mangelhafte Beschaffenheit ihrer Einrichtungen zurückzuführen. Bei der betreffenden Kante handle es sich um keinen – nach der StrabVO auch gar nicht obligatorischen – Bahnsteig. Vielmehr sei wegen des kurvenartigen Verlaufs der Haltestelle nur eine Bahnsteigbegrenzung entsprechend den Richtlinien für Straßenbau in der zulässigen Höhe zwischen 3 und 5 cm errichtet worden.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es traf die wiedergegebenen Feststellungen und führte rechtlich aus, eine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liege nicht vor. Die Haltestelle sei vorschriftsgemäß errichtet worden. Wegen der Kurvenlage der Haltestelle habe kein Bahnsteig im Sinne der StrabVO, sondern nur eine Bahnsteigbegrenzung von 4,5 cm Höhe errichtet werden können. Die Ausstiegsstelle sei gut beleuchtet und der Höhenunterschied durch die dunkelgrauen Randstreifen gut sichtbar gewesen. Sie sei daher verkehrssicher, weshalb der Unfall auch nicht auf Fehler in ihrer Beschaffenheit, sondern ausschließlich auf die Sorglosigkeit des Klägers zurückzuführen sei. Von einem Fahrgast könne erwartet werden, dass er beim Aussteigen auf den Boden schaue.
Das Berufungsgericht bestätigte mit Teilurteil die Abweisung des Zahlungs- und Feststellungsbegehrens zur Hälfte. Im Übrigen sprach es mit Teilzwischenurteil aus, das Zahlungsbegehren bestehe dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht. Mit Beschluss hob es hinsichtlich des Feststellungsmehrbegehrens das Urteil des Erstgerichts auf und verwies insoweit die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurück. Es ließ die ordentliche Revision gegen sein Urteil zu. Zum Aufhebungsbeschluss enthält die Entscheidung des Berufungsgerichts keinen Ausspruch, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig.
Das Berufungsgericht führte in rechtlicher Hinsicht aus, wegen der allgemein bekannten unterschiedlichen Ausbauzustände von Haltestellen und der verschiedenen Bauarten der Straßenbahnwägen sowie der bei kurvenartigem Verlauf der Haltestellen nicht vermeidbaren unterschiedlichen Abstände sei nicht davon auszugehen, dass Fahrgäste aufgrund fehlgeleiteter Erwartungshaltungen mit einheitlichen Umständen rechnen könnten. Von ungewöhnlichen und an dieser Stelle nicht zu vermutenden Niveaudifferenzen, die eine besondere Kennzeichnung oder Warnpflicht auslösten, könne keine Rede sein. Der vorliegende Fall sei mit Entscheidungen, in denen bei Stürzen von Fahrgästen in den Spalt zwischen einem U-Bahn-Zug und dem Bahnsteig eine Haftung der Beklagten bejaht worden sei, nicht vergleichbar. Die Ausstiegsstelle sei verkehrssicher gewesen und habe den Anforderungen der StrabVO entsprochen. Eine Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten liege nicht vor. Der zu überwindende Abstand von 39 cm sei aber so breit, dass Fahrgäste auch bei ausreichender Ausleuchtung relativ kurzfristig entscheiden müssten, ob sie einen größeren oder einen entsprechend kleineren Schritt beim Aussteigen setzen sollen, um entweder ganz auf den höher gelegenen Gehbereich oder – wenn ihnen eine Fuß- oder Schuhlänge zur Verfügung steht – ganz auf das tiefer liegende Gleisniveau zu treten. Das würden vor allem ältere oder gebrechliche Fahrgäste besonders in der Dunkelheit nicht ohne weiteres meistern. Die Beklagte habe völlig offen gelassen, ob und warum es ihr nicht möglich gewesen sein sollte, zumindest einen erheblich geringeren Abstand als 39 cm einzuhalten, was allenfalls ein gefahrloseres Aussteigen erwarten hätte lassen. Gleiches gelte für die in Punkt 8 Abs 2 der von der Beklagten herangezogenen Lichtraumvorschrift vorgesehene Höhenuntergrenze von 3 cm. Auch diesbezüglich bleibe offen, warum es nicht möglich gewesen sei, statt der ausgebauten Höhe von 4,5 cm diese geringere Höhe einzuhalten. Die Beklagte habe den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG somit gar nicht angetreten, weshalb sie nach dieser Bestimmung hafte. Weil der Kläger nicht vor die Füße geschaut habe, treffe ihn ein Verschulden, weshalb gemäß § 7 EKHG von der Haftung der Beklagten zur Hälfte auszugehen sei. Feststellungen zu den Schäden des Klägers fehlten. Mangels Spruchreife betreffend das nicht abgewiesene Feststellungsbegehren sei insoweit eine Aufhebung nötig.
Die Revision sei zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Straßenbahnverordnung fehle und schon vor dem Hintergrund des Bestehens zahlreicher vergleichbarer „barrierefreier“ Haltestellen die Frage der dabei einzuhaltenden Sorgfalt in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehe.
Gegen das Teilzwischenurteil des Berufungsgerichts richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt in der Revisionsbeantwortung, die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig, sie ist auch berechtigt.
Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, die Annahme der Gefährdungshaftung nach dem EKHG durch das Berufungsgericht sei unvertretbar, weil die Baulichkeiten in der Haltestelle den Vorschriften entsprochen hätten und verkehrssicher gewesen seien.
Rechtliche Beurteilung
Hierzu wurde erwogen:
1. Vertragliche Haftung:
Der Kläger hat die Haftung der Beklagten primär auf eine schuldhafte Verletzung des Beförderungsvertrags gestützt. Ein solcher lag im Unfallzeitpunkt vor, war doch der Kläger im Besitz einer gültigen Jahreskarte der Beklagten. Aus Beförderungsverträgen ergibt sich die vertragliche Nebenpflicht der Verkehrsunternehmen, die Sicherheit ihrer Fahrgäste zu gewährleisten und deren körperliches Wohlbefinden nicht zu verletzen (RS0021735). Zu dieser Pflicht gehört es, die Zu- bzw Abgänge zu bzw von den Verkehrsmitteln in einem Zustand zu erhalten, der das gefahrlose Ein- und Aussteigen der Fahrgäste gewährleistet. Dies gilt insbesondere für jene Teile einer Straße, von denen aus die Fahrgäste die Verkehrsmittel betreten bzw auf die sie beim Aussteigen gelangen (vgl 2 Ob 206/11z SZ 2012/82). Das Berufungsgericht hat eine Verletzung vertraglicher Verkehrssicherungspflichten verneint. Angesichts der Feststellung, dass die Haltestelle auch bei Nacht für die Benützer einer Straßenbahn aus verkehrstechnischer Sicht verkehrssicher ist, ist diese Beurteilung des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden.
2. Deliktische Verkehrssicherungspflichten, Schutzgesetzverletzung:
Der Kläger stützt seine Ansprüche ganz allgemein auf die Verletzung von (auch deliktischen) Verkehrssicherungspflichten und behauptet, die Haltestelle habe nicht den einschlägigen Vorschriften der StrabVO entsprochen.
2.1. Die maßgeblichen Normen der StrabVO in der im Unfallzeitpunkt geltenden Fassung lauten folgendermaßen:
„ …
Grundsätze
§ 3. Betriebsanlagen und Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Diese Anforderungen gelten als erfüllt, wenn Betriebsanlagen und Fahrzeuge gemäß den Bestimmungen dieser Verordnung und den von der Behörde erteilten Genehmigungen gebaut sind und betrieben werden.
…
Haltestellen
§ 30.
…
(2) Haltestellen sollen Bahnsteige aufweisen sowie Wetterschutz und Sitzmöglichkeiten bieten.
…
(8) Der waagrechte Abstand zwischen Bahnsteigkante und Fahrzeugfußboden oder Trittstufen muss möglichst klein sein; er darf im ungünstigsten Fall in der Türmitte 0,25 m nicht überschreiten.
(9) Die Höhen von Bahnsteigen, Fahrzeugfußböden und Fahrzeugtrittstufen sind so aufeinander abzustimmen, dass die Fahrgäste bequem ein- und aussteigen können. Der Bahnsteig soll nicht höher liegen als der Fahrzeugfußboden in seiner tiefsten Lage; die Bahnsteigoberfläche muss rutschhemmend sein.
(10) Bahnsteigkanten müssen deutlich erkennbar sein. An sonstigen Bahnsteiggrenzen ist der Gefahr des Abstürzens von Personen vorzubeugen.
...“
2.2. Das Erstgericht hat in seinen Tatsachenfeststellungen die Bahnsteigbegrenzung im Bereich der vom Kläger benützten Ausstiegstür nicht als „Bahnsteigkante“, sondern als „Bahnsteigbegrenzung“ bezeichnet. Damit hat das Erstgericht die baulichen Gegebenheiten zunächst in tatsächlicher Hinsicht beschrieben. Insoweit es damit aber auch schon eine rechtliche Beurteilung im Hinblick auf die Einordnung nach § 30 Abs 10 StrabVO treffen wollte, wäre der Oberste Gerichtshof daran nicht gebunden.
2.3. Aus § 30 Abs 10 StrabVO ergibt sich, dass zwischen „Bahnsteigkanten“ und „sonstigen Bahnsteiggrenzen“ zu unterscheiden ist. Da hier der Höchstabstand von 0,25 m nach § 30 Abs 8 StrabVO nicht eingehalten wurde, könnte die Haltestelle nur dann den Vorschriften der Verordnung entsprechen, wenn im Bereich, wo der Kläger ausstieg, keine „Bahnsteigkante“ sondern eine „sonstige Bahnsteiggrenze“ vorläge. Die StrabVO enthält jedoch keine Definitionen dieser Begriffe.
Die Beklagte stützt sich dazu auf die als Beilage ./3 auszugsweise vorgelegte „Lichtraumvorschrift für die Wiener Straßenbahn“, Ausgabe vom 1. 12. 2017. Deren P 8.2 liefert zwar eine mögliche Erklärung für die spezielle Bauweise des Bahnsteigs. Bei dieser Lichtraumvorschrift handelt es sich aber bloß um betriebsinterne technische Regeln, die – wie sonstige Betriebsvorschriften – nur dann als Schutznormen zugunsten der Fahrgäste qualifiziert werden könnten, wenn sie behördlich genehmigt worden wären (RS0027539). Dafür fehlt aber jeder Anhaltspunkt (vgl die Genehmigungsvermerke auf Seite 1 der Beilage ./3). Auf den Inhalt dieser Vorschrift muss daher nicht näher eingegangen werden, weil sie für die Auslegung der StrabVO nicht maßgeblich ist.
Dagegen, hier eine „sonstige Bahnsteiggrenze“ anzunehmen, spricht schon der Umstand, dass bei dem gegebenen Niveauunterschied von 4,5 cm nicht die in § 30 Abs 10 StrabVO erwähnte „Gefahr des Abstürzens von Personen“ besteht. Es gibt keinen Grund, den gleisseitigen, wenngleich nicht sehr großen Niveauunterschied nicht als „Bahnsteigkante“ anzusehen. Nach Ansicht des Senats entspricht die Ausführung der Haltestelle somit nicht § 30 Abs 8 StrabVO.
2.4. Daraus ist für den Kläger aber nichts gewonnen. Die erörterten Normen der StrabVO sind – wie schon aus deren § 3 ersichtlich ist – Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB, die die Sicherheit der Fahrgäste bezwecken und deren Schädigung beim Betrieb von Straßenbahnen hintanhalten sollen.
Wird ein Schadenersatzanspruch auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, dann hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solche zu beweisen. Für Letzteres reicht der Nachweis aus, dass die Schutznorm objektiv übertreten wurde. Den Nachweis, dass ihm die objektive Übertretung des Schutzgesetzes nicht als schutzgesetzbezogenes Verhaltensunrecht anzulasten ist, ihn somit an der Übertretung dieses Schutzgesetzes kein Verschulden traf, hat jedoch der Schädiger zu erbringen (RS0112234 [T1]).
Hier ist dem Kläger der Beweis seines Schadens und der objektiven Schutzgesetzverletzung gelungen. Der Beklagten ist jedoch der Beweis mangelnden Verschuldens gelungen, steht doch fest, dass es aufgrund des Raumbedarfs der Straßenbahn aus technischer Sicht im Kurvenbereich nicht möglich war, den Maximalabstand nach § 30 Abs 8 StrabVO einzuhalten.
Die Beklagte haftet daher auch nicht aus Schutzgesetzverletzung oder Verletzung deliktischer Verkehrssicherungspflichten.
3. Haftung nach dem EKHG:
3.1. Das Aussteigen ist ein mit dem Betrieb der Eisenbahn zusammenhängender Vorgang (2 Ob 35/64; RS0058170; RS0029840 SZ 37/34; vgl auch RS0058321; RS0022569 [T6]). Ein Unfall beim Aussteigen begründet daher nach § 5 EKHG die Haftung des Betriebsunternehmers, wenn ihm nicht der Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG gelingt. Nach dieser Bestimmung ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wurde, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit noch auf einem Versagen der Verrichtungen der Eisenbahn beruhte. Die Beweislast für das Vorliegen eines unabwendbaren Ereignisses trifft den Betriebsunternehmer; allfällige Zweifel gehen daher zu seinen Lasten (2 Ob 262/06b mwN; RS0058926, RS0058979, RS0058992).
3.2. Der Kläger meint, im Abstand von 39 cm zwischen der äußersten Kante der Trittstufe und der Bahnsteigbegrenzung liege ein Fehler in der Beschaffenheit iSd § 9 Abs 1 EKHG.
Die Begriffe „Fehler in der Beschaffenheit“ und „Versagen der Verrichtungen“ umfassen im Wesentlichen technische Defekte des Fahrzeugs (RS0114049 [T2, T5]). Die besonderen Haftungsregeln des EKHG erfassen bei Eisenbahnen (wozu gemäß § 1 Z 1 lit c EisbG 1957 iVm § 2 Abs 1 EKHG auch Straßenbahnen gehören) nicht bloß die Betriebsmittel, sondern den gesamten technischen Betrieb. Der Betrieb der Eisenbahn umfasst die gesamte technische Organisation (2 Ob 108/12; RS0058147). Unfälle, die nur durch Anlagen ohne Bezug auf den Betrieb der Eisenbahn verursacht werden, scheiden zwar als Betriebsunfall aus. Dies gilt aber nicht, wenn der Unfall auf einem Fehler in der Beschaffenheit der Anlage oder einem Versagen ihrer Verrichtungen beruht (vgl 2 Ob 23/87 SZ 61/1 mwN [Herabhängen eines Fahrleitungsdrahts]; RS0058197). Gehaftet wird etwa auch für einen Unfall nach Ablösen eines Bremsklotzes eines Eisenbahnwaggons (2 Ob 36/89).
Nach diesen in der Rechtsprechung entwickelten Kriterien kommt es nach Ansicht des erkennenden Senats nicht entscheidend darauf an, dass die Haltestelle sämtlichen Vorschriften der StrabVO entspricht: Ein technischer Defekt der Straßenbahn lag hier nicht vor. Selbst nach der zu Eisenbahnen ergangenen, zitierten Rechtsprechung kann hier von einem Fehler in der Beschaffenheit nicht gesprochen werden. Denn nach den Feststellungen war die Haltestelle für Benützer einer Straßenbahn aus verkehrstechnischer Sicht verkehrssicher. Mit einem herabhängenden Fahrleitungsdraht oder einem abgelösten, im Gras liegenden Bremsklotz eines Eisenbahnwaggons ist die – verkehrssichere – bauliche Gestaltung der Haltestelle im vorliegenden Fall nicht vergleichbar.
3.3. Weiter ist zu prüfen, ob ein für die Beklagte haftungsbefreiendes unabwendbares Ereignis gemäß § 9 EKHG vorliegt.
Für die Sorgfaltspflicht des Betriebsunternehmers, die die Haftung nach § 9 EKHG ausschließt, gilt zwar ein strenger Maßstab (RS0058278; RS0058206). Dennoch betont die ständige Rechtsprechung, dass diese
Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden (RS0058278 [T5]; RS0058425 [T3]; RS0058411 [T3]).
Für die Einhaltung der gebotenen Sorgfalt durch die Beklagte sprechen folgende Umstände: Es ist keineswegs ausgemacht, dass ein „erheblich geringerer Abstand als 39 cm“ (aber doch mehr als 25 cm, die technisch in der Kurve nicht eingehalten werden können) das Sturzrisiko reduzieren würde, zumal die durchschnittliche Schrittlänge von verschiedenen Menschen durchaus variieren kann. Dazu kommt, dass – gerichtsbekannt – im Streckennetz der Beklagten gleichzeitig verschiedene Straßenbahntypen eingesetzt werden, sodass auch dadurch der Abstand zwischen Ausstiegskante der Straßenbahn und Bahnsteiggrenze verschieden groß sein kann. Mit den zu Abständen bei der Wiener U-Bahn ergangenen Entscheidungen (2 Ob 265/06v: U4, 24 cm Spaltbreite zwischen Bahnsteigkante und Einstieg; vgl auch 2 Ob 262/06b) ist – wie schon das Berufungsgericht insoweit zutreffend erkannt hat – der vorliegende Fall nicht vergleichbar, weil hier nicht der – viel gefährlichere – Sturz in den Gleistrog der U-Bahn droht, zumal es nur um 14 cm als Differenz zu den nicht möglichen 25 cm Maximalabstand geht.
Was den Höhenunterschied von den festgestellten 4,5 cm zu den vom Berufungsgericht als möglich erachteten 3 cm betrifft, verweist die Beklagte zutreffend darauf, dass bei noch geringerer Höhe die Gefahr besteht, dass der Niveauunterschied nicht mehr wahrgenommen wird, was einerseits die Stolpergefahr erhöht und andererseits die Funktion der Abgrenzung zwischen Fahrraum der Straßenbahn und Aufstell- und Bewegungsraum für Personen mindert.
Im Sinne dieser Erwägungen ist daher entgegen der Beurteilung des Berufungsgerichts für die Beklagte von einem unabwendbaren Ereignis iSd § 9 EKHG auszugehen, weshalb die Beklagte dem Kläger auch nach dem EKHG nicht haftet.
4. Es ist demnach im Umfang des den Gegenstand des Revisionsverfahrens bildenden halben Zahlungsbegehrens das Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.
5. Im fortgesetzten Verfahren ist das Erstgericht – abweichend von § 499 Abs 2 ZPO – betreffend die Entscheidung über das Feststellungsmehrbegehren an die Rechtsansicht des Höchstgerichts gebunden (RS0042279 [T3]).
6. Die Kostenentscheidung gründet sich für das Verfahren in dritter Instanz auf § 43 Abs 1 und § 50 ZPO. Der Kostenvorbehalt betreffend das übrige Verfahren gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200526_OGH0002_0020OB00216_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00216.19G.0526.000 | 2Ob216/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00216_19G0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00216_19G0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 2,014 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. A***** T*****, 2. L***** T***** und 3. S***** T*****, vertreten durch Dr. Ivo Greiter und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, gegen die beklagten Parteien 1. O***** AG, *****, und 2. A***** E*****, beide vertreten durch Dr. Haymo Modelhart und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen 1. (erstklagende Partei) 82.000 EUR sA, 2. (zweitklagende Partei) 93.000 EUR sA sowie 3. (drittklagende Partei) 23.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert 18.000 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 8. Oktober 2019, GZ 6 R 107/19a-57, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Teilurteil des Landesgerichts Linz vom 26. Juni 2019, GZ 36 Cg 2/17t-37, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die erstklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.230,80Â EUR (darin enthalten 205,13Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die zweitklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.380,86Â EUR (darin enthalten 230,15Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die drittklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 390,24Â EUR (darin enthalten 65,04Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Am 30. Juli 2014 ereignete sich auf der A1 Westautobahn Richtung Wien bei Straßenkilometer 186,1 gegen 2:30 Uhr ein Verkehrsunfall, bei dem der Zweitbeklagte mit seinem bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherten PKW und ein vom Erstkläger gelenkter, in Deutschland zugelassener, PKW zusammenstießen. Der Zweitbeklagte war bei Dunkelheit und Regen zumindest ca 3 km als „Geisterfahrer“ unterwegs und mit mindestens 1,4 Promille alkoholisiert.
Bei dem Unfall zogen sich der Erstkläger und die Zweitklägerin Verletzungen zu. Ihre beiden im Fahrzeug befindlichen, 1993 und 2004 geborenen Kinder wurden durch den Zusammenstoß so schwer verletzt, dass sie noch an der Unfallstelle verstarben. Der Erstkläger versuchte vergeblich, die Kinder zu reanimieren. Die Zweitklägerin war aufgrund ihrer eigenen Verletzungen nicht in der Lage, an den Reanimationsversuchen des Erstklägers mitzuwirken. Vom Tod der Kinder erfuhr sie im Rettungsauto. Der 1997 geborene Drittkläger ist der Bruder der beiden Verstorbenen und war nicht am Unfallsort anwesend.
Der Erstkläger erlitt bei dem Unfall eine Rissquetschwunde am rechten Kniegelenk, Prellungen am Kopf und an der rechten Ellenhakengegend, eine Beschleunigungsverletzung der Halswirbelsäule entsprechend Quebec-Task-Force Einteilung 1, eine Gurtverletzung geringen Ausmaßes sowie Blutunterlaufungen an der linken Wade. In psychiatrischer Hinsicht erlitt er eine akute Belastungsreaktion, eine posttraumatische Belastungsstörung mit länger dauerndem Verlauf und eine Persönlichkeitsveränderung. Es ist zwar zu einer teilweisen Remission und Stabilisierung der Symptomatik gekommen, eine Rückbildung ist jedoch nicht eingetreten. Als Dauerfolge verbleibt dem Erstkläger eine persistierende Symptomatik der posttraumatischen Belastungsstörung mit im Vordergrund stehender depressiver Symptomatik, wobei ein Übergang in eine anhaltende Persönlichkeitsveränderung möglich ist. Unter Berücksichtigung von Überschneidungen der Schmerzperioden aufgrund der körperlichen und psychischen Folgen des Unfalls ergaben sich beim Erstkläger gerafft 7 Tage starke, 45 Tage mittelstarke und 500 bis 620 Tage leichte Schmerzen.
Die Zweitklägerin erlitt einen (teilweise instabilen) Kompressionsbruch des 12. Brustwirbelkörpers, einen (stabilen) Deckplatteneinbruch am 9. Brustwirbelkörper, Blutergüsse zwischen Milz und Niere, Prellungen und Hautabschürfungen an beiden Kniegelenken, eine Prellung und Hautabschürfungen an der Streckseite des rechten Handgelenks sowie Blutunterlaufungen am rechten Oberarm. In psychischer Hinsicht bestehen Symptome einer depressiven Verstimmung mit Freud- und Lustlosigkeit, Antriebslosigkeit, innerlicher Anspannung und Unruhe, Schlafstörungen, Gedankenkreise und eine Einschränkung der Affizierbarkeit im positiven Bereich. An psychiatrischen Beschwerden kam es zunächst zu einer akuten Belastungsreaktion und in weiterer Folge zu einer posttraumatischen Belastungsstörung. Als Dauerfolgen verbleiben bei der Zweitklägerin in Bezug auf ihre körperlichen Beschwerden eine keilförmige Verformung und Knickbildung am 12. Brustwirbelkörper, Schmerzen bei stärkeren Belastungen, Muskelverspannungen und eine eher geringe Bewegungseinschränkung der Brust- und Lendenwirbelsäule. Im psychiatrischen Bereich besteht als Dauerfolge eine unfallkausale Restsymptomatik im Sinne einer depressiven, länger dauernden Symptomatik vorwiegend geringgradiger, jedoch wechselnder Ausprägung. Unter Berücksichtigung von Überschneidungen der Schmerzperioden aufgrund der körperlichen und psychischen Folgen des Unfalls litt die Zweitklägerin gerafft 10 Tage an starken, 51 Tage an mittelstarken und 625 bis 745 Tage an leichten Schmerzen.
Auch beim Drittkläger kam es aufgrund des Unfalls und des Verlusts beider Geschwister zu einer akuten Belastungsreaktion und im Anschluss daran zu einer Anpassungsstörung mit länger dauernder depressiver Reaktion. Neurologische oder psychiatrische Spät- oder Dauerfolgen aus dem Unfall sind bei ihm auszuschließen. Es bestehen auch sonst keine Anhaltspunkte für mögliche zukünftige unfallkausale Schäden des Drittklägers.
Wegen dieses Vorfalls wurde der Zweitbeklagte wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Umständen und wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Außer Streit steht, dass der Zweitbeklagte den Verkehrsunfall in grob fahrlässiger Weise alleine verschuldet hat.
Vor Einbringung der Klage zahlte die Erstbeklagte an den Erstkläger 70.000 EUR, die Zweitklägerin 85.000 EUR und den Drittkläger 25.000 EUR an Schmerzengeld.
Die Kläger begehren nunmehr – soweit für das Revisionsverfahren relevant – unter Berücksichtigung dieser Zahlungen folgende weitere Schmerzengeldbeträge: Der Erstkläger 82.000 EUR (insgesamt daher 152.000 EUR), die Zweitklägerin 93.000 EUR (insgesamt somit 178.000 EUR) und der Drittkläger 23.000 EUR (insgesamt 48.000 EUR). Weiters begehrt der Drittkläger die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine zukünftigen Schäden. Die Kläger brachten ua vor, das extrem schwere Verschulden des Zweitbeklagten und die zögerliche Schadensregulierung durch die Erstbeklagte stellten zusätzliche seelische Belastungen dar.
Die Beklagten wendeten ein, mit den bereits erfolgten Zahlungen seien die Schmerzengeldansprüche der Kläger vollständig abgegolten. Der Drittkläger habe kein Feststellungsinteresse, weil Spät- und Dauerfolgen aus dem Unfall in seinem Fall ausgeschlossen seien. Der Vorwurf zögerlichen Regulierungsverhaltens sei unberechtigt.
Das Erstgericht sprach mit Teilurteil dem Erstkläger weitere 20.000 EUR, der Zweitklägerin 25.000 EUR und dem Drittkläger 10.000 EUR an Schmerzengeld zu. Die darüber hinausgehenden Schmerzengeldbegehren wies es ebenso ab, wie das Feststellungsbegehren des Drittklägers.
Beim Erstkläger und bei der Zweitklägerin seien nicht nur ihre medizinischen Beschwerden in körperlicher und psychischer Hinsicht zu berücksichtigen, sondern auch die durch den Unfall bedingten gravierenden Veränderungen ihrer gesamten Lebenssituation. Mit Blick auf Schmerzengeldzusprüche in vergleichbaren Fällen seien die zuerkannten Beträge angemessen. Da zukünftige Schäden des Drittklägers aus dem Unfall aber auszuschließen seien, fehle es ihm am Feststellungsinteresse.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es verwarf die Tatsachen- und die Mängelrüge, verneinte die Aktenwidrigkeit des Ersturteils und gelangte rechtlich zum Ergebnis, dass die Schmerzengeldansprüche der in Deutschland wohnhaften Kläger nach österreichischem Recht zu beurteilen seien. Die vom Erstgericht im Rahmen seiner Globalbemessung ausgemittelten Beträge lägen an der Obergrenze des in vergleichbaren Fällen in Österreich zugesprochenen Schmerzengeldes. Auf Umstände wie den Verschuldensgrad des Schädigers oder die geltend gemachte Erhöhung des Schmerzengeldes wegen „zögerlicher Regulierung“ durch die Erstbeklagte komme es nicht an. Zur letztgenannten Frage ließ das Berufungsgericht aber dennoch die ordentliche Revision zu.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Kläger nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:
1. Die in Deutschland wohnhaften Kläger bezweifeln nicht, dass ihre Ansprüche gemäß Art 3 iVm Art 8 HStVÜ nach österreichischem Recht zu beurteilen sind. Das gilt, wie das Berufungsgericht unbeanstandet ausführte, auch für die Ansprüche des Drittklägers, der am Unfallort nicht zugegen war (vgl 2 Ob 136/15m).
2. Die dem Berufungsgericht vorgeworfene Aktenwidrigkeit in Bezug auf den Ausschluss künftiger Unfallfolgen beim Drittkläger liegt nicht vor. Die Feststellung des Erstgerichts wurde bereits in der Berufung als aktenwidrig gerügt, weil der Sachverständige den Eintritt künftiger Schäden bloß mit „höchster Wahrscheinlichkeit“ ausgeschlossen hatte. Das Berufungsgericht verneinte die Aktenwidrigkeit, wobei es sich auf die Entscheidung 2 Ob 11/18h berief. Danach hätten die Tatsacheninstanzen aufgrund der Prognosen des Sachverständigengutachtens eindeutige Feststellungen über den Eintritt bzw Ausschluss künftiger Unfallfolgen zu treffen und sie seien keineswegs gehalten, die Diktion oder die Einschätzung des Sachverständigen wörtlich und unbewertet zu übernehmen. Da eine höhere als die „höchste“ Wahrscheinlichkeit nicht denkbar sei, sei die Feststellung nicht aktenwidrig, sondern unbedenklich.
Die Verneinung einer Aktenwidrigkeit durch das Berufungsgericht wäre nur dann im Revisionsverfahren bekämpfbar, wenn die Verneinung auf einer aktenwidrigen Begründung beruhte (1 Ob 2015/17d mwN; RS0042963 [T40]). Das trifft hier jedoch nicht zu. Erwägungen, weshalb ein bestimmter Sachverhalt angenommen wird, fallen in das Gebiet der Beweiswürdigung und bilden keine Aktenwidrigkeit (RS0043347).
3. Auch die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
4. Zum Schmerzengeld:
4.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs soll in Österreich das Schmerzengeld grundsätzlich eine einmalige Abfindung für Ungemach sein, das der Verletzte voraussichtlich zu erdulden hat. Es soll den gesamten Komplex der Schmerzempfindungen, auch so weit es für die Zukunft beurteilt werden kann, erfassen (RS0031307). Es ist die Genugtuung für alles Ungemach, das der Verletzte infolge der Verletzung zu erdulden hat. Auch seelische Leiden, die die Folge einer körperlichen Beschädigung sind, sollen abgegolten werden (RS0031175).
4.2. Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist der Gesamtkomplex der Schmerzempfindung unter Bedachtnahme auf die Dauer und Intensität der Schmerzen nach ihrem Gesamtbild, auf die Schwere der Verletzung und auf das Maß der psychischen und physischen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu berücksichtigen (RS0031040). Sie erfolgt daher nach der Dauer und Intensität der körperlichen und der seelischen Schmerzen, der Kompliziertheit des Heilungsverlaufs und der Dauerfolgen (RS0031293). Bei der Bemessung des Schmerzengeldes ist einerseits auf die Umstände des Einzelfalls abzustellen, andererseits zur Vermeidung einer völligen Ungleichmäßigkeit der Rechtsprechung ein objektiver Maßstab anzulegen. Es darf deshalb der von der Judikatur ganz allgemein gezogene Rahmen für die Bemessung im Einzelfall nicht gesprengt werden (RS0031075).
4.3. Die Bemessung des Schmerzengeldes durch die Vorinstanzen stimmt mit diesen Grundsätzen überein, wobei sich das Berufungsgericht an mehreren Vergleichsentscheidungen orientierte. Dass es dabei die Geldwertverdünnung unberücksichtigt ließ, trifft nicht zu, entspricht doch etwa der in der Entscheidung 2 Ob 186/03x wegen des Verlusts seiner gesamten Familie (der Ehefrau sowie dreier Kinder) dem dort Geschädigten zuerkannte Betrag von 65.000 EUR aufgewertet nach dem VPI 2000 auf den Schluss der Verhandlung (April 2019) nicht ganz jenen 90.000 EUR, die der Erstkläger, der nur relativ geringe körperliche Verletzungen erlitten hat, insgesamt zugesprochen erhielt.
4.4. Mit dem Hinweis auf eine allenfalls abweichende Rechtsprechung in Deutschland vermögen die Kläger keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. § 502 Abs 1 ZPO stellt nicht auf ausländische, sondern nur auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab (vgl 2 Ob 201/09m; 2 Ob 211/10h = RS0126988). Dieser ist ein bloß unter schematischen Gesichtspunkten errechnetes Schmerzengeld fremd:
4.4.1. Das behauptete „zögerliche Regulierungsverhalten“ des Haftpflichtversicherers ist danach kein gesondert zu berücksichtigendes Kriterium für die Bemessung des Schmerzengeldes, sofern es sich nicht in einer – dann aber ohnehin in die Bemessung des Schmerzengeldes einfließenden – Verschlechterung des Gesundheitszustands der Geschädigten niederschlägt. Auf die in diesem Zusammenhang geltend gemachten sekundären Feststellungsmängel ist daher nicht einzugehen. Im Übrigen finden Verzögerungen bei der Regulierung dadurch Berücksichtigung, dass für die Höhe des Schmerzengeldes der Geldwert zum Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung in erster Instanz maßgeblich ist (2 Ob 260/82 ZVR 1983/346; 3 Ob 128/11m mwN).
4.4.2. Ähnliches gilt für die Berücksichtigung der Schwere des Verschuldens des Schädigers. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass auch ein sehr hoher Verschuldensgrad für die Bemessung des Schmerzengeldes nicht ausschlaggebend ist (2 Ob 55/08i [Trauerschmerzengeld]; RS0031072, RS0031341). Stichhaltige Gründe, die in Abkehr von dieser Rechtsprechung für eine Berücksichtigung des Verschuldensgrades des Schädigers bei der Ermittlung der Höhe des Schmerzengeldes sprechen könnten, sind nicht ersichtlich. Dies insbesondere, wenn man das von der Rechtsprechung seit Jahrzehnten betonte Gebot der Orientierung des nach den Umständen des Einzellfalls gewonnenen Ergebnisses an einem objektiven Maßstab (vgl RS0031075) bedenkt, das eine völlige Ungleichmäßigkeit der Schmerzengeldzusprüche vermeiden soll. Würde ein besonders rücksichtsloses Verhalten des Schädigers, wie es hier jedenfalls vorlag, tatsächlich die gesundheitliche Beeinträchtigung des Geschädigten verstärken (vgl Danzl, HB Schmerzengeld [2019] 1.16 und 3.37), fände dies in dem für die Bemessung maßgeblichen Gesamtbild der Gesundheitsbeeinträchtigung ohnedies ausreichende Berücksichtigung
4.5. Die Ablehnung der von den Revisionswerbern begehrten Verdoppelung des Schmerzengeldes wegen des Todes zweier Kinder bzw Geschwister durch das Berufungsgericht wirft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf. Aus der bereits zitierten Entscheidung 2 Ob 186/03x geht hervor, dass keine arithmetische Vervielfachung eines pro getöteter Person angesetzten Schmerzengeldbetrags vorzunehmen ist, sondern dass das Gesamtbild der körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Geschädigten entscheidet (vgl auch 2 Ob 55/08i: keine Berechnung, sondern Bemessung [dort des Trauerschmerzengeldes]). Auch in anderen Fällen hat der Oberste Gerichtshof auf vergleichbaren Berechnungen beruhende Erhöhungen des Schmerzengeldes stets abgelehnt (vgl 2 Ob 217/16z).
5. Da somit das Berufungsgericht bei der Prüfung der Berechtigung des begehrten Schmerzengeldes von den nach dem Gesetz und der Rechtsprechung zu berücksichtigenden Umständen ausging, handelt es sich bei dessen Ausmessung selbst um einen Einzelfall, auf den die Kriterien des § 502 Abs 1 ZPO nicht zutreffen (RS0042887).
Die Revision ist daher zurückzuweisen.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Da die Beklagten in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen haben, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. |
JJT_20201127_OGH0002_0020OB00219_19Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00219.19Y.1127.000 | 2Ob219/19y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00219_19Y0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00219_19Y0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 2,091 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** P*****, vertreten durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter Dr. E***** P*****, vertreten durch Dr. Maximilian Motschiunig, Rechtsanwalt in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei Z*****-Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Herbert Salficky, Rechtsanwalt in Wien, wegen 37.240,30 EUR sA und Renten, über die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse [richtig] 30.686,23 EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 23. Oktober 2019, GZ 4 R 123/19v-37, womit infolge der Berufungen beider Parteien das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 26. Juni 2019, GZ 50 Cg 73/17h-31, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Teilurteil, das im Übrigen bestätigt wird, wird in seinem Punkt 1. dahin abgeändert, dass dieser einschließlich des rechtskräftigen Teils lautet:
„a. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen 14.511,90 EUR samt jeweils 4 % Zinsen aus 4.094,23 EUR von 20. September 2017 bis 12. Februar 2018, aus 7.043,07 EUR von 13. Februar 2018 bis 21. Februar 2019 und aus 14.511,90 EUR seit 22. Februar 2019 zu bezahlen.
b. Das Mehrbegehren auf Zahlung von 22.428,28 EUR samt Zinsen sowie das Zinsenmehrbegehren von 20. September 2016 bis 19. September 2017 werden abgewiesen.“
Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt dem Erstgericht vorbehalten.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Der damals 19-jährige Kläger wurde am 1. 11. 2006 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall schwerst verletzt. Aufgrund des Vergleichs vor dem Landesgericht Klagenfurt vom 13. 7. 2009 haften der Lenker, der Halter sowie die beklagte Partei als Haftpflichtversicherer des am Unfall beteiligten Kraftfahrzeugs zur ungeteilten Hand zu 50 % für sämtliche künftigen Unfallfolgen, wobei die Haftung der beklagten Partei mit der Versicherungssumme beschränkt ist.
[2] Der Kläger erlitt ein schweres Schädel-Hirn-Trauma mit Blutungen und Hirnödem mit den wesentlichen Dauerfolgen einer rechtsbetonten Tetraspastik und einem deutlichen hirnorganischen Psychosyndrom mit einer Reihe von Einbußen, die aus klinischer Sicht als mittel- bis knapp höhergradig zu beurteilen sind. Er verlor den Geruchssinn, hat Sprechstörungen bei eher einfachem Wortschatz und eine Fußheberschwäche links.
[3] Der Kläger befand sich von 2009 bis 2013 in einer sogenannten Trainingswohnung. Seit dem Jahr 2013 ist er in einer Einrichtung mit teilzeitbetreutem Wohnen untergebracht, wo er unter der Woche in einer Tageswerkstätte arbeitet. Er verbringt grundsätzlich die Werktage von Montag bis Freitag in dieser Einrichtung, an den Wochenenden wird die Betreuung von seinen Eltern zu Hause übernommen. Jede zweite Woche kommt der Kläger bereits am Donnerstag Nachmittag nach Hause, weil er freitags eine Physiotherapie in Anspruch nimmt, zu der ihn ebenfalls die Eltern begleiten. Tatsächlich ist der Betreuungsaufwand beim Kläger über die gesamte Woche gesehen gleich, wobei die Betreuungsleistungen, wenn der Kläger nicht in der Einrichtung ist, von den Eltern erbracht werden. Eine Betreuung ist auch insbesondere deshalb erforderlich, weil der Kläger Führung und Tagesstrukturierung benötigt, die ihm unter der Woche von der Betreuungseinrichtung bzw der Tageswerkstätte gegeben wird, in der übrigen Zeit von der Familie, die in diesem Zusammenhang auch stabilisierend für den Kläger wirkt. Würden die Eltern diese Betreuungsleistungen nicht erbringen, müssten diese von jener Einrichtung erbracht werden, in der der Kläger betreut wird.
[4] Die Übernahme der Kosten für das teilzeitbetreute Wohnen und die Beschäftigung in der Tageswerkstätte durch das Land Steiermark erfolgt auf Basis einer mittelgradigen Beeinträchtigung des Klägers. Die Tagessätze sind gesetzlich geregelt, wobei diejenigen bei mittelgradiger Beeinträchtigung etwas niedriger sind als diejenigen bei hochgradiger Beeinträchtigung.
[5] Die Eltern übernahmen die Pflege des Klägers zu Hause in den Jahren 2012 bis 2018 an insgesamt 1.147 Tagen, wovon (richtig) 356 Werktage waren.
[6] Mit Vergleich vom 16. 11. 2016 verpflichtete sich der Kläger gegenüber dem S***** für die Inanspruchnahme von zwei teilstationären Hilfeleistungen nach dem Steiermärkischen Behindertengesetz im Zeitraum von Mai 2011 bis Dezember 2011 zu einem Beitrag aus dem Bundes- bzw Landespflegegeld von insgesamt 1.700 EUR.
[7] Soweit im Revisionsverfahren von Bedeutung, begehrt der Kläger den Ersatz der Kosten der Pflege durch seine Eltern (Kapital für die Jahre 2012 bis 2018 und Rente ab dem Jahr 2019). Er legt seiner Berechnung die Tagessätze für das teilzeitbetreute Wohnen und zusätzlich der Tageswerkstätte zugrunde, wobei er einen „Mischsatz“ (Mittelwert zwischen mittel- und hochgradiger Beeinträchtigung) für gerechtfertigt hält. Dazu brachte er vor, dass er ohne den Einsatz seiner Eltern vollzeitbetreutes Wohnen in Anspruch nehmen und in ein anderes Wohnheim mit „alten Pfleglingen“ umziehen müsste. Für das Jahr 2012 sei eine Abrechnung erfolgt, wobei die Beklagte das gesamte Pflegegeld auf die Kosten der Pflege durch die Eltern „aufgerechnet“ habe. Später habe die „L*****“ 80 % dieses Pflegegeldes beansprucht, wobei sich der Kläger in einem Vergleich zur Rückzahlung von 1.700 EUR verpflichtet habe. Er begehre von der Beklagten den Ersatz auch dieses Betrags.
[8] Die Beklagte wendete ua ein, der Pflegebedarf des Klägers sei durch die Unterbringung in der Betreuungseinrichtung zur Gänze abgedeckt, die Aktivitäten seien nicht ersatzfähig. Keinesfalls sei der vom Kläger zugrunde gelegte Mischsatz der Betreuungskosten angebracht. Zum begehrten Ersatz des rückgezahlten Pflegegeldes erstattete die Beklagte kein Bestreitungsvorbringen.
[9] Das Erstgericht traf im Wesentlichen die eingangs wiedergegebenen Feststellungen, gab ua dem (auch Verdienstentgang umfassenden) Kapitalzahlungsbegehren mit 28.793,46 EUR samt Zinsen sowie dem Pflegekostenrentenbegehren zur Gänze mit monatlich 697,03 EUR ab 1. 1. 2019 statt und wies ua das Kapitalzahlungsmehrbegehren von 8.446,84 EUR samt Zinsen ab. Es kürzte die begehrten Pflegekosten nur um die Erhöhung, die sich aus der Verwendung eines „Mischsatzes“ ergab. Im Übrigen folgte es der Berechnungsmethode des Klägers und gab seinem Begehren auf Basis der Tagessätze für eine mittelgradige Beeinträchtigung statt. Im Zuspruch sind auch die begehrten 1.700 EUR als Ersatz für die im Vergleich vom 16. 11. 2016 übernommene Rückzahlungsverpflichtung enthalten.
[10] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht, wohl aber jener der Beklagten teilweise statt. In seinem Teilurteil reduzierte es den Zuspruch an Kapital auf 13.661,90 EUR samt Zinsen, wies ein Kapitalzahlungsmehrbegehren von insgesamt 23.278,28 EUR samt Zinsen ab und gab auch dem Pflegekostenrentenbegehren nur mit monatlich 481 EUR unter Abweisung des Mehrbegehrens statt. Es ließ die ordentliche Revision nicht zu.
[11] Das Berufungsgericht verminderte den Zuspruch des Pflegekostenersatzes um jene Tagessätze, die an den bei den Eltern verbrachten Werktagen auf die Tageswerkstätte entfielen. In der Tageswerkstätte sei der Kläger mit Töpfern beschäftigt gewesen; dass er die dort ausgeübten Tätigkeiten auch mit seinen Eltern vorgenommen hätte, habe er nicht vorgebracht. Dazu komme, dass in jenen Werktagen auch Urlaubs- und Krankenstandstage enthalten gewesen seien. Den Zuspruch der 1.700 EUR kürzte das Berufungsgericht gemäß dem in der Berufung erhobenen Einwand der Beklagten um die Hälfte: Der Kläger habe einem Dritten für die Inanspruchnahme von unfallbedingten Hilfeleistungen 1.700 EUR bezahlt. Davon stehe ihm angesichts seines Mitverschuldens nur der Ersatz der Hälfte (850 EUR) zu.
[12] Mit seiner außerordentlichen Revision strebt der Kläger eine Erhöhung des Zuspruchs an Kapital auf 36.571,05 EUR samt gestaffelten Zinsen sowie die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung über die Pflegekostenrente an. Hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.
[13] Die Beklagte beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[14] Die Revision ist zulässig, weil dem Berufungsgericht bei der Beurteilung des Anspruchs auf Ersatz des zurückgezahlten Pflegegeldes eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch teilweise berechtigt.
[15] Der Revisionswerber hält es für klärungsbedürftig, „ob die Leistungen der Angehörigen, wenn der Schädiger (gemeint wohl: der Geschädigte) dies so begehre, mit den Pflegesätzen einer Pflegeeinrichtung bzw eines Heimes bemessen werden können“. Darüber hinaus wendet er sich gegen die Hilfsbegründung des Berufungsgerichts (Urlaubs- und Krankenstandstage) und bleibt bei seiner Berechnung der Pflegekosten durch die erste Instanz („Mischsatz“ sowie zusätzliche Abgeltung auch der Kosten für die Tageswerkstätte an Werktagen mit den Tagessätzen). Schließlich führt er gegen die Abweisung der 850 EUR ins Treffen, für das Jahr 2012 sei gemäß dem Quotenvorrecht des Sozialversicherers zunächst der Pflegekostenaufwand der Eltern berechnet, dieser dann halbiert und vom Hälftebetrag das gesamte Pflegegeld für das Jahr 2012 abgezogen worden. Fünf Jahre später habe dann die zuständige Verwaltungsbehörde den Sachwalter des Klägers aufgefordert, für das Jahr 2012 der pflegenden Einrichtung gebührendes anteiliges Pflegegeld zu ersetzen. Aufgrund eines Vergleichs habe der Kläger 1.700 EUR im Wege der Bezirkshauptmannschaft ***** an den S***** leisten müssen. Da die Kürzung der Pflegekostenansprüche 2012 bereits mit dem gesamten Pflegegeld gegenüber der Beklagten vorgenommen worden sei, habe diese den Gesamtbetrag und nicht nur den Hälftebetrag zu ersetzen. Andernfalls würde der Betrag von 1.700 EUR zweimal zu Lasten des Klägers in Abschlag gebracht werden. Die Mitverschuldensquote schlage auf diese Forderung wegen des Quotenvorrechts des Sozialversicherers nicht durch.
[16] Hierzu wurde erwogen:
[17] 1. Inwiefern eine Nichtigkeit vorliegen soll, ist aus den Revisionsausführungen nicht erkennbar.
[18] 2. Eine Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, was keiner Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
[19] 3. Zur Bemessung der Pflegeleistungen der Eltern
[20] 3.1. Nach ständiger Rechtsprechung zu den Kosten der Pflege von Verletzten durch Familienangehörige ist der tatsächliche Pflegebedarf konkret zu ermitteln und sodann der objektive Wert der von dritter Seite erbrachten Sach- oder Arbeitsleistung zur Grundlage der Vergütung zu nehmen. Hiebei ist von den Kosten einer professionellen Pflegekraft auszugehen (2 Ob 63/11w mwN; RS0022789 [T3, T5, T6]).
[21] 3.2. Die Vorinstanzen haben für die Bemessung der Pflegeleistungen der Eltern die gesetzlichen Tagessätze der den Kläger betreuenden Einrichtung zugrunde gelegt. Es kann unerörtert bleiben, ob diese Bemessung der Vorinstanzen der dargestellten Rechtsprechung entspricht. Denn der Kläger hat selbst stets mit den Tagessätzen, die er in der Revision ablehnt, gerechnet und argumentiert. Er hat sich zwar schon in erster Instanz auf die auch in der Revision zitierte Rechtsprechung bezogen, daraus aber keinerlei weitere Konsequenzen gezogen und vor allem im gesamten Verfahren (einschließlich der Revision) niemals dargestellt, inwiefern sich unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ein höherer Schadenersatzanspruch als der Zuspruch durch die Vorinstanzen ergäbe. In seiner Berufung hat er zwar den Wert der Pflegeleistungen der Eltern als wesentlich höher als jene in der Betreuungseinrichtung thematisiert, sich aber wiederum ausschließlich auf die gesetzlich festgelegten Sätze der Betreuungseinrichtung gestützt.
[22] Der Kläger hat somit weder in erster Instanz noch im Berufungsverfahren zum nunmehrigen Thema der Revision ein schlüssiges Vorbringen erstattet. So hätte er etwa ausführen müssen, wie viele Stunden seine Eltern für seine Pflege aufgewendet haben, welcher Stundensatz einer (professionellen) Pflegekraft zugrundezulegen wäre und welcher (höhere) Schaden (als der zugesprochene) sich dadurch ergebe.
[23] Bereits das Berufungsgericht hat bei Behandlung der Verfahrensrüge des Klägers auf die Unterlassung dieses notwendigen ergänzenden Vorbringens in der Berufung hingewiesen und damit einen Verfahrensmangel des Erstgerichts verneint. Einer Aufhebung zur Erörterung dieses Vorbringens bedarf es daher nicht.
[24] 3.3. Der Revisionswerber bringt vor, es sei festgestellt oder außer Streit gestellt worden, dass er an einer mittelgradigen bis knapp hochgradigen Beeinträchtigung dauerhaft leide.
[25] Eine entsprechende Außerstreitstellung ist nicht aktenkundig. Es stehen zwar Beeinträchtigungen fest, die aus klinischer Sicht als mittel- bis knapp höhergradig zu beurteilen sind. Diese betreffen aber (nur) das hirnorganische Psychosyndrom in psychiatrischer Sicht. Für den Gesamtzustand des Klägers bzw für seine (hier maßgebliche) Pflegebedürftigkeit steht dieser Grad der Beeinträchtigung nicht fest. Vielmehr steht fest, dass die Kostenübernahme durch das Land Steiermark auf Basis einer mittelgradigen Beeinträchtigung erfolgt ist.
[26] Wenn die Vorinstanzen daher für ihre Berechnungen die Tagessätze für mittelgradige Beeinträchtigung zugrunde gelegt haben, ist dies insoweit nicht zu beanstanden.
[27]  4. Kosten der Betreuung in der Tageswerkstätte
[28] Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, der Kläger sei bei seinen Eltern nicht in einer Tageswerkstätte beschäftigt gewesen. Er habe gar nicht vorgebracht, dass er die dort üblicherweise verrichteten Tätigkeiten auch mit seinen Eltern vorgenommen hätte.
[29] Dem setzt der Kläger in der Revision nichts entgegen. Wenn er in weiterer Folge mit steiermärkischem Landesrecht argumentiert, widerspricht er der erörterten Rechtslage, wonach es eben nicht auf den Aufwand der Betreuungseinrichtung (und somit die entsprechenden im Gesetz vorgesehenen Tagessätze), sondern die konkreten Aufwendungen der pflegenden Angehörigen ankommt.
[30]  5. Anspruch auf Ersatz des rückgezahlten Pflegegeldbetrags von 1.700 EUR
[31] 5.1. Der Kläger hat im Jahr 2012 Pflegegeld bezogen. Im Umfang seines Pflegegeldanspruchs kam es zur Legalzession seiner Ersatzansprüche gemäß § 16 BPGG zugunsten des Pflegegeldträgers. Weil den Kläger ein Mitverschulden trifft, kommt das Quotenvorrecht des Pflegegeldträgers zum Tragen. Das wirkt sich auf die Berechnung des Schadenersatzanspruchs des Klägers dahin aus, dass der ermittelte Ersatzbetrag um die Mitverschuldensquote zu kürzen und von der verbleibenden Quote das gesamte Pflegegeld in Abzug zu bringen ist (vgl 2 Ob 230/18i mwN; RS0026975; RS0027370).
[32] 5.2. Nach dem insoweit unbestrittenen Vorbringen des Klägers wurde sein aus den Kosten der Angehörigenpflege resultierender Schaden für das Jahr 2012 nach diesen Grundsätzen mit der Beklagten abgerechnet. Minderte sich aber infolge einer „Rückzahlungsverpflichtung“ die Leistungspflicht des Pflegegeldträgers nachträglich um 1.700 EUR, so bleibt der Kläger in diesem Umfang gegenüber der Beklagten zur Geltendmachung seines Schadens aktiv legitimiert.
[33] 5.3. Die Beklagte hat gegen den Ersatzanspruch des Klägers in erster Instanz keine Einwände erhoben, aus denen sich Abweichendes ergeben könnte. Insbesondere hat sie nicht behauptet, dass auch in Ansehung des verglichenen Betrags die Voraussetzungen einer Legalzession nach § 16 BPGG vorgelegen wären, weshalb es dem Kläger insoweit an der Aktivlegitimation mangeln würde (vgl RS0084869).
[34] 5.4. Aus diesen Gründen ist der Zuspruch an Kapital um 850 EUR zu erhöhen und das Teilurteil des Berufungsgerichts entsprechend abzuändern.
[35]  6. Der Kostenvorbehalt gründet auf § 52 Abs 3 ZPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00220_19W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00220.19W.0227.000 | 2Ob220/19w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00220_19W0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00220_19W0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 2,205 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé, sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei W***** M*****, vertreten durch Mag. Dr. Andreas Mauhart, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. P***** K*****, 2. L*****gesellschaft m.b.H., *****, und 3. O***** Versicherung AG, *****, sämtliche vertreten durch Mag. Dietrich Seeber, Rechtsanwalt in Linz, wegen 2.241,67 EUR sA und Feststellung (Streitwert 2.666,67 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 11. November 2010, GZ 4 R 168/10v-30, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 10. August 2010, GZ 2 Cg 63/10b-25, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Aus Anlass der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren im Umfang der Abweisung eines Teilbegehrens von 365 EUR samt 4 % Zinsen seit 8. 1. 2009 hinsichtlich der zweitbeklagten Partei als nichtig aufgehoben. Die Klage wird insoweit zurückgewiesen.
Die auf dieses Teilbegehren entfallenden Verfahrenskosten aller drei Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.
2. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der verbleibenden klagsabweisenden Teile sowie im Kostenpunkt aufgehoben. Die Rechtssache wird insoweit zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die hierauf entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Am 4. 8. 2008 ereignete sich in Haid bei Ansfelden ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter eines Motorrads und der Erstbeklagte als Lenker eines von der zweitbeklagten Partei gehaltenen und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherten Sattelzugs beteiligt waren. Ausgelöst wurde der Unfall dadurch, dass der Erstbeklagte mit dem Sattelzug nach links ausholte, um nach rechts in ein Betriebsgelände einzubiegen. Der aus der Gegenrichtung kommende Kläger stieß gegen das Zugfahrzeug, stürzte und zog sich Verletzungen zu.
Mit der Behauptung, der nunmehrige Kläger sei mit wesentlich überhöhter Geschwindigkeit und nicht auf Sicht gefahren, begehrte die (hier) zweitbeklagte Partei (als Klägerin) in einem gegen den nunmehrigen Kläger und dessen Haftpflichtversicherer (als Beklagte) geführten Vorprozess den Ersatz von insgesamt 2.630 EUR (Selbstbehalt aus der Kaskoversicherung 1.000 EUR; Verdienstentgang 1.560 EUR; Spesen 70 EUR). Der nunmehrige Kläger und sein Haftpflichtversicherer wendeten im Vorprozess das Alleinverschulden des nunmehrigen Erstbeklagten ein, weil dieser unnötigerweise nach links ausgeschwenkt sei und die Beiziehung eines Einweisers unterlassen habe. Sie wendeten ferner eine Gegenforderung von 40.060 EUR (2.900 EUR Sachschaden; 35.000 EUR Schmerzengeld; 200 EUR Heilungskosten; 1.960 EUR Haushaltshilfekosten) aufrechnungsweise gegen ein allenfalls zu Recht bestehendes Klagebegehren ein.
Mit in Rechtskraft erwachsenem Urteil des Berufungsgerichts im Vorprozess wurde die Klagsforderung mit 1.815 EUR sowie die Gegenforderung bis zu dieser Höhe als zu Recht bestehend erkannt und das Klagebegehren abgewiesen. Dem lag das im Berufungsverfahren nicht mehr strittige gleichteilige Verschulden der beiden Fahrzeuglenker am Zustandekommen des Verkehrsunfalls zugrunde, weil der (hier) Erstbeklagte eine um 5 km/h überhöhte Geschwindigkeit eingehalten und gegen das Rechtsfahrgebot verstoßen habe, der nunmehrige Kläger hingegen eine um 16 km/h überhöhte Geschwindigkeit (gegenüber zulässigen 30 km/h) eingehalten habe. Im Hinblick auf den außer Streit stehenden Sachschaden des nunmehrigen Klägers von 2.900 EUR ergebe sich eine berechtigte Gegenforderung von 1.450 EUR. Aufgrund der Schwere der vom nunmehrigen Kläger erlittenen Verletzungen und des dafür zustehenden Schmerzengelds erreiche die Gegenforderung jedenfalls die Höhe der berechtigten Klagsforderung.
Mit der vorliegenden, noch vor Beendigung des Vorprozesses eingebrachten Klage begehrte der Kläger wegen desselben Unfalls von den beklagten Parteien zuletzt restliche 2.241,67 EUR (2.083,33 EUR Schmerzengeld; 116,67 EUR Haushaltshilfekosten; 41,67 EUR Spesen) an Schadenersatz. Weiters stellte er ein Feststellungsbegehren im Umfang von zwei Dritteln der künftigen Schäden. Das Zahlungsbegehren ergebe sich aus den ungekürzten Ansprüchen von 12.500 EUR Schmerzengeld, 700 EUR Haushaltshilfekosten und 100 EUR Spesen unter Anrechnung eines Mitverschuldens von einem Drittel sowie geleisteter Teilzahlungen der beklagten Parteien. Zur Begründung seiner Ansprüche erstattete der Kläger im Wesentlichen jenes Vorbringen, das er bereits im Vorprozess eingewendet hatte.
Die beklagten Parteien stellten die ungekürzten Forderungen der Höhe nach außer Streit, anerkannten ihre Haftung für 50 % der künftigen Schäden und brachten vor, beide Teile treffe am Zustandekommen des Verkehrsunfalls das gleichteilige Verschulden.
Das Erstgericht sprach dem Kläger 25 EUR sA an restlichen Spesen zu, stellte die Haftung der beklagten Parteien für die Hälfte der künftigen Schäden des Klägers fest und wies die darüber hinausgehenden Begehren ab. Es traf keine Feststellungen zum Unfallhergang, sondern vertrat die Ansicht, dass der Kläger das mittlerweile ergangene Urteil des Vorprozesses gegen sich gelten lassen müsse. Es sei daher auch in diesem Verfahren von einem gleichteiligen Verschulden der am Unfall beteiligten Lenker auszugehen. Für eine Beweisaufnahme zur Behauptung, den Erstbeklagten träfe ein Verschulden von zwei Dritteln, bestehe „kein Raum“.
Das vom Kläger gegen den abweisenden Teil dieses Urteils angerufene Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit insgesamt 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei.
Nach Meinung des Berufungsgerichts habe sich das Erstgericht zu Recht an die im Vorprozess vorgenommene Schadensteilung von 1 : 1 für gebunden erachtet. Das Vorbringen des Klägers sei identisch mit seinen Einwendungen im Vorprozess. Der Kläger sei im Vorprozess zum Ersatz der Hälfte des Schadens verurteilt worden, was einer rechtskräftigen Aberkennung der Hälfte seines Schadenersatzanspruchs dem Grunde nach gleichzuhalten sei. Ein Urteil, das dem Kläger dennoch mehr als die Hälfte seines Schadens zuspräche, stünde in unlösbarem Widerspruch zum Urteil des Vorprozesses. Ein solches Ergebnis solle durch die Rechtskrafterstreckung des § 28 KHVG verhindert werden.
Die ordentliche Revision sei zulässig, weil sich die Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht unmittelbar aus der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zu § 28 KHVG ableiten ließe.
Dagegen richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung und Verhandlung zurückzuverweisen. Hilfsweise wird beantragt, dem Klagebegehren zur Gänze stattzugeben.
Die beklagten Parteien beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Während des Revisionsverfahrens wurde mit Beschluss des Bezirksgerichts Pregarten vom 11. 11. 2011, bekannt gemacht am 14. 11. 2011, über das Vermögen des Erstbeklagten das Schuldenregulierungsverfahren eröffnet. Der Oberste Gerichtshof stellte aufgrund der dadurch ex lege eingetretenen Unterbrechung nach § 7 IO mit Beschluss vom 29. 11. 2011, 2 Ob 15/11m, die Akten dem Erstgericht ohne inhaltliche Behandlung des Rechtsmittels zurück. Mit Beschluss vom 17. 2. 2012, bekannt gemacht am selben Tag, wurde das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung des Zahlungsplans aufgehoben. Aufgrund des Antrags des Klägers vom 12. 11. 2019 setzte das Erstgericht das Verfahren mit (rechtskräftigem) Beschluss vom 22. 11. 2019 fort. Mit Schriftsatz vom 29. 11. 2019 wendeten die beklagten Parteien Verjährung der Ansprüche des Klägers wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Verfahrens ein.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht bei der Beurteilung der Bindungswirkung des Urteils des Vorprozesses von der gefestigten Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist.
I. Aus Anlass der zulässigen Revision ist jedoch zunächst wahrzunehmen, dass den Entscheidungen der Vorinstanzen im Umfang des Teilbegehrens von 365 EUR sA hinsichtlich der zweitbeklagten Partei der Nichtigkeitsgrund der rechtskräftig entschiedenen Sache anhaftet. Dazu ist auszuführen:
1. Die Rechtskraftwirkung (auch Einmaligkeitswirkung) setzt Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruchs und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (RS0108828). Der selbe Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also des Klagegrundes, ident ist mit jenen des Vorprozesses (RS0039347; RS0041229).
2. Einem Beklagten steht es frei, der Klagsforderung mehrerer Gegenforderungen kompensando entgegenzuhalten. Welche davon zur Tilgung herangezogen wird, hat das Gericht zumindest in den Gründen seiner Entscheidung klarzustellen. Das hat auch zu gelten, wenn über den Nichtbestand einer Gegenforderung entschieden wird (2 Ob 103/17m). Die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung ist gemäß § 411 Abs 1 Satz 2 ZPO der Rechtskraft bis zur Höhe des Betrags teilhaft, mit welchem aufgerechnet werden soll. Die Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs dahin ausgelegt, dass über eine prozessuale Aufrechnungseinrede immer nur dann und so weit entschieden werden kann, als die Klagsforderung als zu Recht bestehend erkannt wird (RS0033887). Lediglich in diesem Umfang begründet die Entscheidung über den Bestand oder Nichtbestand einer vom Beklagten zur Kompensation geltend gemachten Gegenforderung in einem Folgeprozess das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache (2 Ob 103/17m; vgl RS0041281). Sie steht somit einer Klage über den darüber hinausgehenden Rest der Gegenforderung nicht entgegen. Insoweit kommt die Wirkung der Entscheidung über die im Vorprozess eingewendete Gegenforderung jener über eine Teilklage (vgl RS0041449) gleich.
3. Aus den Entscheidungsgründen des Berufungsgerichts im Vorprozess ergibt sich, dass die Hälfte der dort kompensando eingewendeten Sachschäden von insgesamt 2.900 EUR, daher 1.450 EUR, zur Tilgung der mit insgesamt 1.815 EUR als zu Recht bestehend erkannten Klagsforderung herangezogen wurden. In Höhe von weiteren 1.450 EUR wurde die Forderung des nunmehrigen Klägers für Sachschäden als nicht zu Recht bestehend beurteilt. Sachschäden des Klägers sind aber nicht (mehr) Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Allerdings zog das Berufungsgericht im Vorprozess im Umfang des verbleibenden Teils der Klagsforderung von 365 EUR die dort ebenfalls eingewendete Schmerzengeldforderung des Klägers (in Höhe von insgesamt 35.000 EUR) zur Tilgung heran. In diesem Umfang wurde daher auch über das Schmerzengeldbegehren rechtskräftig stattgebend entschieden.
Einer neuerlichen Einklagung dieses Teils des Schmerzengeldanspruchs steht daher im vorliegenden Verfahren gegenüber der zweitbeklagten Partei das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegen. Dieser Nichtigkeitsgrund ist aus Anlass der Revision von Amts wegen wahrzunehmen. Insoweit sind die Urteile der Vorinstanzen einschließlich des ihnen vorangegangenen Verfahrens aufzuheben. Die Klage ist in diesem Umfang zurückzuweisen.
4. Die Entscheidung über die auf den nichtigen Teil des Verfahrens entfallenden Prozesskosten gründet sich auf § 51 Abs 2 ZPO. Die zweitbeklagte Partei hat auf den vorliegenden Nichtigkeitsgrund nicht hingewiesen.
II. Im Übrigen ist die Revision berechtigt.
Der Revisionswerber macht geltend, die Vorinstanzen hätten zu Unrecht eine Bindung an das Urteil des Vorprozesses angenommen und daher unrichtig kein Beweisverfahren zum Unfallhergang abgeführt.
Hiezu wurde erwogen:
1. Die Bindungswirkung einer Entscheidung ist ebenso wie die Einmaligkeitswirkung ein Aspekt der materiellen Rechtskraft (RS0102102 [T9]). Eine Bindungswirkung der Vorentscheidung ist nur dann anzunehmen, wenn sowohl Identität der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts (verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation) gegeben sind, aber anstelle der Identität der Begehren ein im Gesetz gegründeter Sachzusammenhang zwischen beiden Begehren besteht. Ein solcher liegt vor, wenn die Entscheidung über den neuen Anspruch vom Inhalt der bereits rechtskräftig entschiedenen Streitsache abhängig ist (Präjudizialität der rechtskräftigen Entscheidung) oder wenn das Begehren das begriffliche Gegenteil des rechtskräftig entschiedenen Anspruchs darstellt (RS0041572). Präjudizialität ist dann gegeben, wenn der im Vorprozess als Hauptfrage rechtskräftig entschiedene Anspruch eine Vorfrage für den Anspruch im zweiten Prozess bildet (RS0127052). Die Rechtskraft eines früheren Urteils steht daher der selbständigen Prüfung eines aus demselben Sachverhalt erhobenen neuen Anspruchs – ausgenommen der Fall, dass über ein entsprechendes Feststellungsbegehren entschieden wurde – nicht entgegen. Sie hindert auch nicht die neuerliche Aufrollung der Verschuldensfrage bei Erhebung eines weiteren Anspruchs aus einem Verkehrsunfall. Aus der Formulierung des § 411 Abs 1 Satz 1 ZPO wird zu Recht abgeleitet, dass eine Teileinklagung auch tatsächlich nur den geltend gemachten Anspruchsteil erfasst und die sich in der Regel auf den Gesamtanspruch beziehende Bejahung oder Feststellung seines Bestehens in den Entscheidungsgründen einer dieser Beurteilung widersprechenden neuen Klage, mit der der Restbetrag eingeklagt wird, nicht entgegensteht (1 Ob 50/80x; 2 Ob 213/97f). Auch die in den Entscheidungsgründen enthaltene Beurteilung der Mitverschuldensquote ist als bloße Vorfrage eines Leistungsbegehrens nicht von der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils umfasst (7 Ob 132/18i; 4 Ob 137/11t; 7 Ob 196/99w).
2. Gemäß § 28 KHVG wirkt ein rechtskräftiges Urteil, soweit dadurch ein Schadenersatzanspruch des geschädigten Dritten aberkannt wird, wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherten; wenn es zwischen dem geschädigten Dritten und dem Versicherten ergeht, wirkt es auch zugunsten des Versicherers. Diese Bestimmung regelt somit einen Fall der Rechtskrafterstreckung (RS0110017, RS0110238). Sie kommt nicht nur bei einer erfolglosen klageweisen Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs zum Tragen, sondern auch in jenen Fällen, in denen einem beklagten Geschädigten durch eine Entscheidung über das Nichtbestehen einer eingewendeten Gegenforderung ein Schadenersatzanspruch rechtskräftig aberkannt wurde (2 Ob 101/12k; RS0112378; vgl oben Punkt I.2.). Dies bedeutet, dass der solcherart rechtskräftig aberkannte Anspruch auch gegen einen am Vorprozess nicht beteiligten (Mit-)Versicherten oder Versicherer nicht neuerlich klageweise geltend gemacht werden kann. Im Übrigen tritt aber durch § 28 KHVG an den oben und unter Punkt I. dargelegten Grundsätzen keine Änderung ein (vgl 8 Ob 18/84).
3. Abgesehen von dem in Punkt I. zurückgewiesenen Teil des Schmerzengeldbegehrens sind daher die im gegenständlichen Verfahren erhobenen Ansprüche des Klägers selbständig zu beurteilen. Eine Bindungswirkung an das Leistungsurteil des Vorprozesses besteht dabei nicht. Die Frage des Mitverschuldens des Klägers ist somit neuerlich zu prüfen. Der Umstand, dass der Entscheidung über die Leistungsbegehren und die Gegenforderungen im Vorprozess eine Schadensteilung im Verhältnis von 1 : 1 zugrunde gelegt wurde, ist dafür ohne Bedeutung.
4. Aufgrund ihrer vom Obersten Gerichtshof nicht geteilten Rechtsansicht haben die Vorinstanzen keine Feststellungen zum Unfallhergang getroffen. Dies führt zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen im Umfang der von der Nichtigkeit nicht betroffenen klagsabweisenden Teile. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht diese Feststellungen nachzuholen haben.
Der Verjährungseinwand der beklagten Parteien wegen nicht gehöriger Fortsetzung des Revisionsverfahrens ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Einrede der Verjährung nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz erhoben werden (RS0034726). Auch wenn die Umstände, die zur Einrede der Verjährung führen – wie im vorliegenden Fall
– erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz entstanden sind, steht das Neuerungsverbot (§ 482 ZPO) deren Geltendmachung entgegen (2 Ob 574/95). Wenn der Verjährungseinwand im fortgesetzten erstinstanzlichen Verfahren in der mündlichen Verhandlung vorgetragen wird, wird jedoch darauf einzugehen sein (vgl 3 Ob 62/99k).
Gleiches gilt sinngemäß für einen Einwand des Erstbeklagten und der drittbeklagten Partei, die Schmerzengeldforderung des Klägers sei im Umfang von 365 EUR durch die im Vorprozess erfolgte Aufrechnung getilgt.
Auch die – materiell-rechtlichen – Folgen des im Schuldenregulierungsverfahren des Erstbeklagten angenommenen und bestätigten Zahlungsplans, gegebenenfalls auch jene des § 197 IO, sind nicht von Amts wegen, sondern nur auf Einwand wahrzunehmen (vgl RS0001231).
5. Der Kostenvorbehalt hinsichtlich des aufgehobenen Teils des Verfahrens beruht auf § 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00221_19T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00221.19T.0227.000 | 2Ob221/19t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00221_19T0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00221_19T0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 326 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** W*****, vertreten durch Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei Fachverband der Versicherungsunternehmungen, Wien 3, Schwarzenbergplatz 7, vertreten durch Dr. Ivo Burianek, Rechtsanwalt in Mödling, wegen zuletzt 91.003,57 EUR sA und Feststellung (Streitwert 6.666,67 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 15. November 2019, GZ 3 R 133/19b-195, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Wie ein bestimmtes Klagebegehren bzw das dazu erstattete Prozessvorbringen zu verstehen ist, ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, sofern das Berufungsgericht zu einem vertretbaren Auslegungsergebnis gelangt ist (RS0042828 [T25, T27]).
Mit seiner Ansicht, der Kläger habe seine Ansprüche auf zwei Drittel des ihm entstandenen Schadens unter Einräumung einer Mithaftung von einem Drittel eingeschränkt, hat das Berufungsgericht den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten.
2. Im Fall der Teileinklagung eines Schadens ohne Einräumung eines Mitverschuldens darf dann, wenn der Schadensanteil unter Berücksichtigung eines festgestellten Mitverschuldens des Klägers zu ermitteln ist, über das Begehren des Klägers nicht hinausgegangen werden. In diesem Fall ist der eingeklagte Teilschaden vielmehr um die Mitverschuldensquote zu kürzen (RS0027184). Dieser Grundsatz kommt nicht zur Anwendung, wenn sich der Kläger im Lauf des Verfahrens ein Mitverschulden anrechnen lässt; dann ist ihm der unter Berücksichtigung der Mitverschuldensquote verbleibende Anteil am Gesamtschaden zuzusprechen (2 Ob 4/04h). Der Umstand, dass sich der Kläger vorbehaltlich der Ausdehnung eine eigene „Mithaftung“ oder ein Mitverschulden nur „vorerst“ anrechnen lässt, steht dem nicht entgegen (2 Ob 4/04h; 2 Ob 97/95; vgl 2 Ob 117/16v; RS0076232).
Die Entscheidung des Berufungsgerichts, das dem Kläger, ausgehend von der unstrittigen Verschuldensteilung von 2:1 zu dessen Lasten, ein Drittel der als berechtigt angesehenen Gesamtansprüche zugesprochen hat, hält sich im Rahmen dieser Rechtsprechung. |
JJT_20200424_OGH0002_0020OB00222_19I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00222.19I.0424.000 | 2Ob222/19i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00222_19I0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00222_19I0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 397 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** 2015 verstorbenen K***** V*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erbin Dr. S***** W*****, vertreten durch Mag. Kurt Kadavy, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 22. November 2019, GZ 53 R 80/19g-41, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Werden Vermögenswerte erst nach Beendigung des Verlassverfahrens bekannt, so hat der Gerichtskommissar nach § 183 Abs 2 AußStrG das Inventar zu ergänzen oder die Erben zur Ergänzung der Vermögenserklärung aufzufordern; war eine Abhandlung unterblieben, ist nach § 183 Abs 3 AußStrG auf der Grundlage der ergänzten Werte neuerlich iSd §§ 153 ff AußStrG zu entscheiden. In einem Antrag auf Durchführung einer bisher unterbliebenen Abhandlung (§ 183 Abs 3 AußStrG) hat der Antragsteller das Vorhandensein weiteren Nachlassvermögens nach ständiger Rechtsprechung zu bescheinigen (RS0008416; RS0115929; zuletzt 2 Ob 161/18t). Aufgrund eines Größenschlusses folgt daraus zwingend, dass das Bescheinigungserfordernis auch für einen – hier zu beurteilenden – Antrag auf bloße Ergänzung des Inventars iSv § 183 Abs 2 AußStrG gilt. Denn das Inventar entfaltet – anders als eine Einantwortung – keine über das Verlassenschaftsverfahren hinausgehende Bindungswirkung (6 Ob 205/12h mwN; RS0007784). Eine Ergänzung ist daher erst recht nur dann vorzunehmen, wenn tatsächlich weiteres Vermögen bescheinigt wird.
Im vorliegenden Fall hat die Antragstellerin nicht etwa weiteres Nachlassvermögen bescheinigt, sondern lediglich die Aufnahme von diesbezüglichen Erkundungsbeweisen beantragt. Die Abweisung dieser Anträge ist zwar grundsätzlich anfechtbar, weil das Gericht damit in der Sache über einen Antrag auf Ergänzung des Inventars entschieden hat (vgl 2 Ob 64/18b für entsprechende Anträge nach § 166 Abs 2 AußStrG). Die Beweise wären aber selbst im Verfahren nach § 166 Abs 2 ABGB nicht aufzunehmen gewesen, weil sich aus den Anträgen keine konkreten Anhaltspunkte für die Nachlasszugehörigkeit bestimmter Vermögenswerte ergeben haben (2 Ob 64/18b; 2 Ob 81/18b). Die nicht weiter substanziierte Vermutung des Vorliegens unwirksamer Schenkungen reicht dafür keinesfalls aus. Das Fehlen eines Notariatsakts schadet bei wirklicher Übergabe – etwa durch Anweisung an die Bank, ein Depot zu übertragen – nicht (vgl 2 Ob 122/17f mwN).
Die Abweisung der Beweisanträge folgt daher zwingend aus der Rechtsprechung zu den Voraussetzungen für ein Vorgehen nach § 183 AußStrG und zur Unzulässigkeit von Erkundungsbeweisen im Verfahren nach § 166 Abs 2 AußStrG. Auf die im Rechtsmittel beanstandete Annahme des Rekursgerichts, die Antragstellerin habe (wirksame) Schenkungen behauptet, kommt es auf dieser Grundlage nicht an. |
JJT_20200526_OGH0002_0020OB00224_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00224.19H.0526.000 | 2Ob224/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00224_19H0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00224_19H0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 888 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI J***** S*****, vertreten durch die Doschek Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. H***** AG, *****, und 2. N***** G*****, beide vertreten durch Mag. Udo Hansmann, Rechtsanwalt in Wien, wegen 18.320,79 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. September 2019, GZ 14 R 68/19a-20, womit das Teil- und Teilzwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 28. März 2019, GZ 4 Cg 4/18i-16, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.032,91Â EUR (darin 172,15Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Am 8. 6. 2017 ereignete sich gegen 17:00 Uhr in Wien ***** im Bereich der ungeregelten Kreuzung der verlängerten G*****gasse mit der „Dammkrone Kaisermühlendamm“ ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Radfahrer und ein von der Zweitbeklagten gehaltener und gelenkter, bei der Erstbeklagten haftpflichtversicherter Pkw beteiligt waren. Auf der vom Kläger befahrenen Fahrbahn der „Dammkrone“ ist mittels Verkehrszeichen ein Fahrverbot in beide Richtungen, aber jeweils mit der Zusatztafel „Privatgrund – Radfahren auf eigene Gefahr gestattet“ kundgemacht. In der Fahrtrichtung des Pkw sind vor der Kreuzung mit der Fahrbahn der „Dammkrone“ ein Verkehrszeichen „Halt“ und ein Gefahrenzeichen „Andere Gefahren“ mit der Zusatztafel „Radfahrer“ angebracht.
Der Kläger wollte die Kreuzung in gerader Richtung übersetzen. Er war auf Trainingsfahrt und fuhr mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Zweitbeklagte wollte die Kreuzung ebenfalls in gerader Richtung überqueren. Sie blieb im Bereich des Verkehrszeichens „Halt“ stehen und schaute nach rechts und nach links in die Querstraße. Dann fuhr sie ein Stück nach vor und blieb unmittelbar vor der kreuzenden Fahrbahn noch einmal kurz stehen, ohne dabei nach rechts zu blicken. Hätte sie dies getan, hätte sie den Kläger sehen können. Von dieser Position fuhr die Zweitbeklagte bis zur Kollision beschleunigend in die Kreuzung ein. Eine Reaktionsverspätung des Klägers konnte das Erstgericht nicht feststellen. Hätte der Kläger aber spätestens 12,8 m vor der Kollisionsstelle eine Geschwindigkeit von nur 10 km/h eingehalten, wäre eine Kollision unterblieben.
Das Erstgericht sah ein Mitverschulden des Klägers von einem Viertel darin, dass er die nach § 68 Abs 3a StVO gebotene Geschwindigkeit stark überschritten habe.
Das Berufungsgericht gelangte zu einem Alleinverschulden der Zweitbeklagten. Im vorliegenden Fall sei weder eine „Radfahrerüberfahrt“, noch eine sonstige „Radfahranlage“ iSd § 2 Z 11b StVO vorhanden gewesen. Zwar judiziere der Oberste Gerichtshof aufgrund eines Größenschlusses die sinngemäße Anwendung des § 68 Abs 3a StVO dann, wenn sich ein Radfahrer auf einer Radfahranlage einer Kreuzung oder einem kreuzenden Fahrbahnteil nähere, die (den) er nach dem Verlassen einer Radfahranlage überqueren müsse. Allerdings müsse sich der Radfahrer eben auf einer „Radfahranlage“ iSd § 2 Z 11b StVO genähert haben.
Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision zur Frage zu, ob die Bestimmung des § 68 Abs 3a StVO kraft Größenschlusses auch auf eine Situation wie die vorliegende anzuwenden sei.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:
1. In dritter Instanz geht es nur mehr darum, ob dem Kläger wegen der sinngemäßen Anwendbarkeit des § 68 Abs 3a StVO eine überhöhte Geschwindigkeit und deshalb ein Mitverschulden am Unfall anzulasten ist.
2. Wie der erkennende Senat in der Entscheidung 2 Ob 87/17h ausführlich dargelegt hat, erhielt § 68 Abs 3a StVO mit der 23. StVO-Novelle, BGBl I 2011/34, seine seit 31. 5. 2011 geltende, im vorliegenden Fall anzuwendende aktuelle Fassung, wonach sich Radfahrer Radfahrerüberfahrten, wo der Verkehr nicht durch Arm- oder Lichtzeichen geregelt wird, nur mit einer Geschwindigkeit von höchstens 10 km/h nähern und diese nicht unmittelbar vor einem herannahenden Fahrzeug oder für dessen Lenker überraschend befahren dürfen. Damit soll nach den Gesetzesmaterialien sichergestellt werden, dass sowohl Autofahrer als auch Radfahrer ausreichend Zeit haben, sich auf den jeweiligen Querverkehr einzustellen (AB 1135 BlgNR XXIV. GP 3).
3. Nach der zitierten Entscheidung findet § 68 Abs 3a StVO sinngemäße Anwendung, wenn sich ein Radfahrer auf einer Radfahranlage einer Kreuzung oder einem kreuzenden Fahrbahnteil nähert, die (den) er nach Verlassen einer Radfahranlage überqueren muss. Damit folgte der Oberste Gerichtshof den Erwägungen der Entscheidung 2 Ob 256/04t, wo eine Radfahrerin ebenfalls einen durch eine einmündende Straße unterbrochenen Geh- und Radweg, also eine Radfahranlage iSd § 2 Z 11b StVO, befahren hatte.
4. Beiden Entscheidungen ist somit zu entnehmen, dass sich der Größenschluss auf Situationen beschränkte, in denen sich ein Radfahrer auf einer Radfahranlage einer Kreuzung genähert hatte, auf der keine Radfahrerüberfahrt iSd § 2 Abs 1 Z 12a StVO vorhanden war. Nur insoweit ist die Regelung des § 68 Abs 3a StVO die speziellere Norm gegenüber der allgemeinen Bestimmung des § 20 Abs 1 StVO (RS0131416).
5. Ist dagegen – wie hier – keine Radfahranlage vorhanden, besteht im Hinblick auf die für die Benützung einer Fahrbahn iSd § 2 Abs 1 Z 2 StVO ohnehin vorhandene allgemeine Regel keine Grundlage für eine sinngemäße Anwendung der für eine Radfahranlage getroffenen Spezialbestimmung des § 68 Abs 3a StVO. Die Entscheidung des Berufungsgerichts stimmt mit dieser Rechtslage überein. Die gegenteilige Rechtsansicht der Beklagten wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
6. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Da die Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, wobei die Bemessungsgrundlage insofern zu korrigieren war, als das Feststellungsbegehren nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens ist. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00226_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00226.19B.0130.000 | 2Ob226/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00226_19B0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00226_19B0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 971 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. D***** W*****, vertreten durch Beck & Dörnhöfer & Partner Rechtsanwälte in Eisenstadt, wider die beklagten Parteien 1. K***** D***** und 2. S***** D*****, vertreten durch Mag. Nikolaus Rast, Rechtsanwalt in Wien, wegen 21.485,09 EUR sA (erstbeklagte Partei) und 7.333,11 EUR sA (zweitklagende Partei), über den Rekurs der beklagten Parteien (Rekursinteresse der erstbeklagten Partei 15.833,25 EUR, der zweitbeklagten Partei 7.113,49 EUR) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 21. Oktober 2019, GZ 12 R 20/19b-18, womit infolge Berufung der beklagten Parteien das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 28. November 2018, GZ 27 Cg 22/18f-14, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Rekurs wird zurückgewiesen.
Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.130,63Â EUR (darin enthalten 188,44Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 507,97Â EUR (darin enthalten 84,66Â EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt vom Erstbeklagten, ihrem Bruder, der testamentarischer Alleinerbe nach der im Jahr 2017 verstorbenen gemeinsamen Mutter ist, und von der Zweitbeklagten, ihrer Schwägerin, unter Berücksichtigung diverser Vorempfänge die Zahlung der gemäß § 789 Abs 1 und 2 ABGB idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) errechneten Beträge als ihren Pflichtteil.
Nach dem Tod der Mutter begleitete die Klägerin den Vater zur Bank, wo sich ein Schließfach der Mutter befand. Darin waren zwei Sparbücher mit einem Einlagenstand von insgesamt 21.000 EUR. Diese Sparbücher fanden jedoch keinen Eingang in das Verlassenschaftsverfahren. Was konkret mit dem Geld geschehen ist, konnte nicht festgestellt werden.
Die Vorinstanzen rechneten den genannten Betrag der Verlassenschaft zu, wodurch sich der reine Nachlass (gegenüber dem im Verlassenschaftsverfahren zugrunde gelegten) und somit auch aliquot der Pflichtteilsanspruch der Klägerin entsprechend erhöhte.
Während der abweisende Teil des erstgerichtlichen Urteils unbekämpft rechtskräftig wurde, hob das Berufungsgericht dieses Urteil infolge der Berufung der Beklagten in seinem stattgebenden Teil auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung zurück. Es ließ gegen seine Entscheidung den Rekurs an den Obersten Gerichtshof mit der Begründung zu, die Frage, ob die Negativfeststellung, dass nicht festgestellt werden konnte, was mit einem zum Todeszeitpunkt vorhanden gewesenen Vermögenswert des Erblassers (hier zwei Spareinlagen) geschehen sei, zu Lasten des Pflichtteilsklägers oder zu Lasten des Erben gehe, bedürfe einer Klärung durch das Höchstgericht.
Der Rekurs der Beklagten ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Die Zurückweisung eines Rekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a iVm § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO).
1. Die Beklagten führen in ihrem Rekurs inhaltlich lediglich aus, es sei davon auszugehen, dass die Klägerin aufgrund der ihr nach eigener Aussage vor Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens bekannten Sparbücher, die sie nicht dem Erstbeklagten gegenüber thematisiert habe, nicht durch Einbeziehung daraus resultierender Vermögenswerte begünstigt werden könne. Es käme zu einer unbilligen Belastung von eingeantworteten Erben, müssten sich diese nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens mit der „Gegenseite“ bekannten aber nicht geltend gemachten Forderungen konfrontiert sehen. Dies widerspräche dem Sinn und Zweck des Verlassenschaftsverfahrens. Es erscheine daher notwendig, die Rechtsprechung dahingehend zu leiten, dass der nicht feststellbare Verbleib von Vermögenswerten zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten zu gehen habe.
Dem ist zu erwidern:
Die Errichtung eines Inventars dient nach ständiger Rechtsprechung nur den Zwecken des Verlassenschaftsverfahrens und hat Wirkungen auch nur für dieses Verfahren, nicht aber darüber hinaus. Den Parteien bleibt es vielmehr unbenommen, strittige Fragen im Rechtsweg endgültig auszutragen (RS0006465). Das
Inventar ist für ein allfälliges Streitverfahren – wie etwa eine
Pflichtteilsergänzungsklage – nicht bindend (RS0006465 [T10]).
Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts wurde nach der Aktenlage im Verlassenschaftsverfahren nach der Erblasserin kein Inventar gemäß § 165 AußStrG errichtet. Es lag eine Vermögenserklärung des Erstbeklagten vor (§ 170 AußStrG), über die das Verlassenschaftsgericht keine Entscheidung zu treffen hatte (RS0127769).
Wenn nach der zitierten Rechtsprechung schon ein Inventar in einem Pflichtteilsprozess keine Bindung entfaltet, kann eine solche an den in einem Verlassenschaftsverfahren ohne Inventar zu Grunde gelegten Wert des reinen Nachlasses umso weniger bestehen.
Soweit daher die Rekurswerber in ihrem wiedergegebenen Vorbringen sinngemäß darauf abzielen, die Sparbücher bzw deren Beträge könnten im Pflichtteilsprozess wertmäßig nicht berücksichtigt werden, weil sie im Verlassenschaftsverfahren nicht vorgekommen seien, ignorieren sie die dargestellte Rechtslage. Vielmehr haben die Vorinstanzen aus der festgestellten Tatsache, dass sich die Sparbücher in einem „Schließfach der Mutter“ in einer Bank befunden hatten, die Nachlasszugehörigkeit der Sparbücher abgeleitet, was im Rechtsmittel nicht beanstandet wird.
Davon abgesehen enthält der Rekurs zu der vom Berufungsgericht formulierten Frage lediglich die begründungslose Behauptung, der nicht feststellbare Verbleib von Vermögenswerten habe zu Lasten des Pflichtteilsberechtigten zu gehen. Jegliche rechtliche Auseinandersetzung mit der vom Berufungsgericht angesprochenen Beweislastfrage fehlt.
Selbst wenn daher das Berufungsgericht zu Recht ausgesprochen haben sollte, der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, im Rechtsmittel aber dann nur solche Gründe geltend gemacht werden, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist der Rekurs trotz der Zulässigerklärung durch das Gericht zweiter Instanz zurückzuweisen (RS0102059).
2. Im Übrigen hat das Berufungsgericht ohnehin keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt, weil sich die hier keineswegs besonders oder komplex gelagerte Beweislastfrage mit den allgemein anerkannten Beweislastregeln lösen lässt: Grundsätzlich hat jede Partei die für ihren Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen zu beweisen (RS0037797).
Wenn hier – wie unter 1. ausgeführt – die Nachlasszugehörigkeit der Sparbücher erwiesen ist, sind sie bei der Berechnung des Pflichtteils der Klägerin wertmäßig zu berücksichtigen, wovon auch die Vorinstanzen ausgegangen sind. Für allenfalls dagegen sprechende Umstände wären die Beklagten behauptungs- und beweispflichtig gewesen. Eine entsprechende Behauptung haben sie nicht aufgestellt; angesichts der Negativfeststellung über den Verbleib der Spareinlagen wäre ihnen dieser Beweis auch misslungen.
3. Da die Rechtsmittelwerber auch sonst keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt haben, ist der Rekurs zurückzuweisen.
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 46 Abs 1 und § 50 ZPO (RS0123222). Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit des Rekurses hingewiesen. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00230_18I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00230.18I.0130.000 | 2Ob230/18i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00230_18I0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00230_18I0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 7,067 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** U*****, vertreten durch die gerichtliche Erwachsenenvertreterin C***** U*****, diese vertreten durch Dr. Meinrad Einsle und andere Rechtsanwälte in Bregenz, gegen die beklagte Partei M***** M*****, vertreten durch Dr. Günther Riess und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 122.027,55 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 6. September 2018, GZ 2 R 94/18t-76, mit dem das Endurteil des Landesgerichts Innsbruck vom 18. Mai 2018, GZ 67 Cg 16/15k-71, teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Am 18. Februar 2012 ereignete sich im Schigebiet von Ellmau in Tirol ein Schiunfall zwischen den Streitteilen, bei dem beide schwer verletzt wurden; es trifft sie ein gleichteiliges Verschulden. Die im Unfallszeitpunkt 59 Jahre alte Klägerin erlitt ein lebensbedrohliches Schädel-Hirn-Trauma, ein Epiduralhämatom, ausgeprägte Gesichtsfrakturen und eine Speichenfraktur links. Der damals 70 Jahre alte Beklagte erlitt ein Polytrauma mit Rippenserienfraktur, einen Schlüsselbeinbruch, einen Beckenringbruch, einen Bruch des Kreuzbeins und eine Oberschenkelfraktur bei nachfolgendem Multiorganversagen und Myokardinfarkt bei vorbestehender Herzerkrankung. Die Klägerin kann nicht alleine gehen oder stehen und benötigt einen Rollstuhl. Es besteht eine ständige Schwindel- und Sturzneigung. Sie hat Schwierigkeiten mit Zahlen und eine zentrale Sprachstörung (Aphasie). Sie muss Windeln benutzen und benötigt Pflege „in allem“. Sie ist zu 100 % invalid; ihr Zustand wäre nach den Kriterien in Österreich mit Pflegestufe 5 verbunden. Eine signifikante funktionale Besserung ist nicht zu erwarten.
Die im Unfallszeitpunkt gesunde und berufstätige Klägerin war immer in Österreich sozialversichert. Ihre Töchter brachten sie nach ihrer Entlassung aus der stationären Pflege des Krankenhauses im März 2013 in einem Pflegeheim in Deutschland unter, „weil es in Tirol kein derartiges Pflegeheim gibt“. Ihre Wohnung in Österreich hat sie zum 31. 8. 2014 gekündigt. Die Klägerin erhält aus Österreich kein Pflegegeld, sie bezieht allerdings Leistungen von der deutschen Allgemeinen Ortskrankenkasse (AOK). Diese übernimmt seit 1. 1. 2017, nach Überführung der Klägerin von der Pflegestufe II in den Pflegegrad 4, Leistungen der vollstationären Pflege bis zu einem Höchstbetrag von 1.775 EUR. Dieses Pflegegeld wird seit Juli 2017 direkt an das Pflegeheim ausbezahlt. Die Klägerin erhält seither nur noch eine Rechnung über den verbleibenden Restbetrag. Davor, bis Juni 2017, wurde das Pflegegeld erst in der Rechnung vom Gesamtbetrag abgezogen. Weiters bezieht die Klägerin eine Alterspension von der österreichischen Pensionsversicherungsanstalt (PVA).
Die Klägerin begehrte vom Beklagten zuletzt noch Zahlung von 122.027,55 EUR sA. Dieser Betrag umfasst nach einer Akontozahlung von 60.000 EUR ein restliches, um das Mitverschulden von 50 % bereits gekürztes Schmerzengeld von 70.700 EUR sowie die ebenfalls um den Mitverschuldensanteil gekürzten, nach Monaten aufgeschlüsselten Kosten für die Unterbringung im deutschen Pflegeheim, einschließlich diverser Pflege- und Heilungskosten sowie diverser Gerichtsgebühren, für die Monate August bis Dezember 2013 sowie Mai 2014 bis November 2017 von insgesamt 51.327,55 EUR.
Zur Begründung brachte die Klägerin vor, dass sie sich monatelang in ärztlicher und therapeutischer Behandlung befunden habe und seit März 2013 in einem Pflegewohnheim in Deutschland untergebracht sei. Sie habe unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens Anspruch auf ein Schmerzengeld in Höhe von 108.700 EUR; zusätzlich komme für die nächsten fünf Jahre bis einschließlich 2022 ein „globales Teilschmerzengeld“ von 22.000 EUR dazu, weil eine Globaleinschätzung des Schmerzengeldes aus neurologischer Sicht nicht möglich sei.
Bei den begehrten Kosten für die Heimunterbringung seien neben ihrem Mitverschulden auch die Leistungen der AOK sowie die Haushaltsersparnis nach Kündigung ihrer Wohnung ab 1. 9. 2014 bereits berücksichtigt. Im deutschen Recht gebe es kein Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers, sodass der Klägerin der um ihren Mitverschuldensanteil gekürzte Teil des Schadenersatzanspruchs verbleibe, der dem Verhältnis ihres von der Sozialleistung nicht gedeckten Restschadens zum Gesamtschaden entspreche. Die AOK regressiere sich auch nicht bei der PVA, zumal das Pflegegeld in Österreich viel niedriger wäre, als die Höhe der Sachleistungen, die die Klägerin in Deutschland erhalte.
Abschließend brachte die Klägerin „informativ“ noch vor, dass zwischen der Klägerin und der AOK kein Versicherungsverhältnis bestehe. Die AOK erbringe an die Klägerin „eigene“ Leistungen und nicht solche für die österreichische Sozialversicherung.
Der Beklagte entgegnete, dass eine sukzessive Schmerzengeldbemessung unzulässig sei; außerdem sei das von der Klägerin begehrte Schmerzengeld überhöht. Unter Berücksichtigung ihres Mitverschuldens seien sämtliche Ansprüche aus diesem Titel bereits erledigt.
Hinsichtlich der Kosten für die Heimunterbringung sei das Quotenvorrecht des österreichischen Sozialversicherungsträgers zu berücksichtigen. Die Klägerin sei in Österreich beschäftigt gewesen und daher in Österreich sozialversichert. Es gelange österreichisches Recht zur Anwendung. Zur deutschen AOK bestehe kein Versicherungsverhältnis. Diese werde ausschließlich im Rahmen der „Auftragsverwaltung“ für die österreichische Sozialversicherung tätig, weshalb die geleisteten Beträge vom österreichischen Sozialversicherungsträger retour gefordert werden könnten. Bei Berechnung eines allfälligen Anspruchs der Klägerin sei nach Abzug der Eigenersparnis die Quotierung vorzunehmen und das Pflegegeld von der Quote in voller Höhe abzuziehen. Danach verbleibe der Klägerin kein Anspruch mehr, sodass es ihr insoweit an der aktiven Klagslegitimation mangle.
Da auch der Beklagte beim Unfall schwer verletzt worden sei, stünden ihm Schadenersatzansprüche aus dem Titel des Schmerzengeldes sowie der Haushalts- bzw Gartenhilfe und Pflege, weiters der Ersatz der Zuzahlung an das Klinikum O*****, der Übernachtungskosten der Ehegattin in Salzburg sowie der unfallkausalen Nebenspesen zu. Seine Gegenforderung beziffere sich mit insgesamt 24.831 EUR.
Das Erstgericht erkannte die Klagsforderung mit 122.027,55 EUR und die eingewendete Gegenforderung mit 8.150 EUR als zu Recht bestehend, verpflichtete den Beklagten daher zur Zahlung von 113.877,55 EUR sA und wies das Mehrbegehren von 8.150 EUR zwar nicht im Spruch, wohl aber implizit in den Gründen seiner Entscheidung ab.
Dabei stützte es sich im Wesentlichen auf den eingangs wiedergegebenen Sachverhalt und führte aus, dass die von der Klägerin erlittenen Verletzungen im Sinn einer Globalbemessung unter globaler Mitberücksichtigung der kommenden fünf Jahre ein Schmerzengeld von 261.400 EUR rechtfertigten. Unter Berücksichtigung des Mitverschuldens der Klägerin und der geleisteten Akontozahlung verbleibe ein Anspruch in Höhe von 70.700 EUR. Bezüglich der Kosten des Pflegeheims richte sich der Forderungsübergang auf den Sozialversicherungsträger gemäß Art 19 Rom II-VO nach deutschem Recht. § 116 Abs 3 SGB X sehe jedoch kein Quotenvorrecht vor, sodass der entsprechende Einwand des Beklagten nicht zu berücksichtigen sei.
Die weiteren Ansprüche der Klägerin bestünden daher mit 51.327,55 EUR sA zu Recht, weshalb sich der Gesamtanspruch mit 122.027,55 EUR sA errechne. Die Gegenansprüche des Beklagten seien ungekürzt mit 45.000 EUR (Schmerzengeld 35.000 EUR und Pflegeleistungen 10.000 EUR) angemessen; unter Berücksichtigung des Mitverschuldens und der erhaltenen Zahlungen verbleibe ein berechtigter Betrag von 8.150 EUR. Daraus ergebe sich ein Zuspruch von 113.877,55 EUR an die Klägerin.
Während die Klägerin den abweisenden Teil dieser Entscheidung unbekämpft ließ, begehrte der Beklagte in seiner Berufung die Abänderung des erstinstanzlichen Urteils dahin, dass die Klagsforderung und die Gegenforderung nur mit jeweils 3.827,45 EUR als zu Recht bestehend erkannt und das gesamte Klagebegehren abgewiesen werde.
Das Berufungsgericht gab der Nichtigkeitsberufung des Beklagten (wegen zugesprochener vorprozessualer Kosten) Folge und wies das Klagebegehren im Betrag von 1.506 EUR zurück (Pkt I. des Spruchs). Im Übrigen änderte es das erstinstanzliche Urteil dahin ab, dass es das Klagebegehren mit Teilurteil „einschließlich der in Teilrechtskraft erwachsenen Klagsabweisung“ im Umfang von 8.150 EUR sowie weiterer 258,22 EUR sA (wegen Verjährung) mit eingliedrigem Spruch abwies (Pkt II.A). Weiters hob es das erstinstanzliche Urteil im Umfang der Klagsstattgebung von 112.113,33 EUR sA auf und verwies die Rechtssache insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurück (Pkt II.B). Es sprach aus, dass die ordentliche Revision gegen das Teilurteil nicht zulässig sei, ließ jedoch den Rekurs gegen den aufhebenden Teil seiner Entscheidung zu.
Das Berufungsgericht erwog in rechtlicher Hinsicht, im Fall einer ausnahmsweise zulässigen Teilbemessung des Schmerzengeldes sei diese nur bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorzunehmen. Eine „Teil-Globalbemessung“ sei unzulässig. Die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen ließen nicht erkennen, ob die künftigen Schmerzen und Beschwerden der Klägerin in ihrer Gesamtheit bereits vorhersehbar seien, sodass eine endgültige Globalbemessung möglich sei. Zur bestrittenen Unfallskausalität der Arztkosten in Höhe von insgesamt 655,72 EUR habe das Erstgericht keine Feststellungen getroffen, weshalb in dieser Hinsicht sekundäre Feststellungsmängel gegeben seien. Außerdem seien Pflegekosten in Höhe von insgesamt 1.264,46 EUR (Frisör, Fußpflege, Lebensmittel, Ausflüge/Urlaube, Taschengeld) in den Pflegeheimkosten enthalten. Da der Beklagte in seinen Einwendungen dazu lediglich auf eine Urkunde verwiesen habe, liege ein Erörterungsmangel vor.
Zum Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers verwies das Berufungsgericht zunächst auf den Vorrang des Art 85 Abs 1 lit a VO 883/2004/EG vor jenem des Art 19 Rom II-VO. Maßgeblich sei das Zessionsgrundstatut. Erbringe daher der österreichische Krankenversicherungsträger medizinische Leistungen, richte sich die Frage, ob er beim Schädiger Regress nehmen könne, nach österreichischem Recht. Die Legalzession sei in allen Mitgliedstaaten anzuerkennen. Aus Art 11 Abs 1 VO 883/2004/EG ergebe sich der Grundsatz, dass Personen, die in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fielen, nur den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats unterliegen sollten. Die in Deutschland vom Träger des Wohnorts erbrachten Pflegegeldleistungen zur Abdeckung von Heimkosten seien im Sinn der erwähnten Verordnung als Sachleistungen zu qualifizieren, während das österreichische Pflegegeld ausschließlich Geldleistung sei. Die AOK erbringe die Sachleistungen für Rechnung des zuständigen österreichischen Sozialversicherungsträgers. Aus diesem Grund seien für den gesamten Sachverhalt die österreichischen Rechtsvorschriften maßgebend. Dementsprechend sei auch die Frage, inwieweit der Sozialversicherungsträger für erbrachte Leistungen beim Schädiger Regress nehmen könne, nach österreichischem Sozialversicherungsrecht zu beurteilen. Das bedeute, dass das Quotenvorrecht des österreichischen Sozialversicherungsträgers Anwendung zu finden habe. Demnach gehe der Ersatzanspruch des Geschädigten, auch wenn er wegen Mitverschuldens geringer als der eingetretene Schaden sei, im Umfang seines Leistungsanspruchs gegenüber dem Sozialversicherungsträger zur Gänze auf diesen über; nur ein allfälliger Rest des Deckungsfonds verbleibe dem Geschädigten. Für die Berechnung der der Klägerin zustehenden Ansprüche seien ergänzende Feststellungen erforderlich, nämlich zur Höhe des monatlichen Rechnungsbetrags für die Heimunterbringung (unter Herausrechnung sonstiger in den einzelnen Rechnungen enthaltener Kosten für Frisör, Ausflüge, Post etc) sowie zur Höhe des an die Klägerin monatlich geleisteten (deutschen) Pflegegeldes.
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei zulässig, weil zur Frage, ob das Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers bei Leistungen Anwendung finde, die ein ausländischer Sozialversicherungsträger für Rechnung des zuständigen österreichischen Sozialversicherungsträgers erbringe, höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
Gegen den Aufhebungsbeschluss richtet sich der Rekurs der Klägerin, der insoweit auf eine Wiederherstellung der stattgebenden Entscheidung des Erstgerichts abzielt.
In seiner Rekursbeantwortung beantragt der Beklagte, das Rechtsmittel der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu diesem den Erfolg zu versagen.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ist zulässig, weil die rechtlichen Erwägungen des Berufungsgerichts zur Anwendbarkeit des Quotenvorrechts des Sozialversicherungsträgers ergänzungsbedürftig sind und sich daraus ein weiterer Erörterungs- und Erhebungsbedarf ergibt. Im Ergebnis bleibt es aber bei der Aufhebung der Entscheidung des Erstgerichts, weshalb der Rekurs der Klägerin nicht berechtigt ist.
Zu ihrem Anspruch auf Schmerzengeld steht die Klägerin auf dem Standpunkt, dass alle, auch zukünftige, bereits abzusehende Schmerzen im Rahmen des Schmerzengeldes zuzusprechen gewesen wären. Aus dem Gutachten des Sachverständigen ergebe sich, wie die vom Erstgericht getroffenen Feststellungen zu verstehen seien. Diese seien vollständig, eine Ergänzung des Sachverhalts sei nicht erforderlich. Das Berufungsverfahren sei mangelhaft, weil das Berufungsgericht die Sache im Umfang des Schmerzengeldzuspruchs dennoch an das Erstgericht zurückverwiesen habe.
Das Quotenvorrecht eines österreichischen Sozialversicherungsträgers komme nach Auffassung der Klägerin nicht in Betracht. Die Legalzession nach § 16 BPGG beziehe sich nur auf Pflegegeld, nicht aber auf Pflegesachleistungen, auf die die Klägerin auch bei einem Wohnort im Inland keinen Anspruch hätte. Nur auf Geldleistungen beziehe sich die Exportverpflichtung gemäß Art 7 VO 883/2004/EG. Die PVA sei daher auch nicht verpflichtet, die Heimkosten für die Klägerin zu bezahlen, nur weil diese in einem ausländischen Pflegeheim untergebracht sei. § 16 BPGG könne auch nicht analog auf Leistungen eines ausländischen Versicherungsträgers angewendet werden. Da die Klägerin aus Österreich kein Pflegegeld erhalte, gebe es keine Leistung der PVA an die Klägerin, aus der ein Regress gegenüber dem Schädiger und das Quotenvorrecht abgeleitet werden könnte. Auch seien solche Regressansprüche bisher nicht geltend gemacht worden, sie wären teilweise bereits verjährt. Es sei daher unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage die AOK der Klägerin Pflegesachleistungen gewähre. Die Klägerin erhalte diese Leistungen gleich einem deutschen Staatsangehörigen, weil sie in Deutschland wohnhaft sei. Ein Anspruch der AOK auf Ersatz durch die PVA könnte nach Art 25 VO 883/2004/EG nur dann bestehen, wenn die Klägerin auch in Österreich Anspruch auf Pflegesachleistungen hätte, was jedoch nicht der Fall sei.
Hiezu wurde erwogen:
I. Schmerzengeld:
1. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die bisherigen Feststellungen ließen nicht erkennen, ob die Voraussetzungen einer Global- oder einer ausnahmsweisen Teilbemessung des Schmerzengeldes vorlägen, ist nicht zu beanstanden, vermag sich doch selbst die Klägerin beim Versuch der Entkräftung dieses Vorwurfs nur auf diverse Aussagen eines der Sachverständigen zu beziehen. Es liegt daher der vom Berufungsgericht richtig erkannte Feststellungsmangel vor.
2. Sollten nach den ergänzend zu treffenden Feststellungen die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Teilbemessung des Schmerzengeldes gegeben sein, weil das Gesamtbild der psychischen und physischen Beeinträchtigungen noch nicht vorhersehbar ist, so käme nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs eine „Teil-Globalbemessung“ auch unter Einbeziehung der bereits bekannten zukünftigen Schmerzen, wie sie das Erstgericht vornahm, nicht in Betracht (RS0115721). In diesem Fall sind vielmehr nur die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz aufgetretenen Schmerzen global zu bemessen (2 Ob 150/06g; RS0115721 [T2]). Auch dazu fehlten ausreichende Feststellungen.
II. Arzt- und Pflegekosten:
Der vom Berufungsgericht in diesem Zusammenhang aufgezeigte weitere Erörterungs- und Klärungsbedarf wird in der Revision nicht in Frage gestellt. Zum einen fehlen Feststellungen zur Unfallskausalität der zugrunde liegenden, von der Klägerin in Anspruch genommenen Leistungen. Zum anderen hat die Klägerin ihre Ansprüche aus der Heimunterbringung für die Monate ab Mai 2014 als Gesamtbeträge geltend gemacht, in denen nicht nur die Pflegeheimkosten, sondern auch Arzt- und Pflegekosten enthalten sind. Da die vom deutschen Sozialversicherungsträger erbrachten Leistungen den einzelnen Anspruchskategorien zuordenbar sein müssen, ist es auch erforderlich, dass die Klägerin die geltend gemachten Positionen nach Pflegeheimkosten, Arztkosten (bzw Kosten für medizinische Behandlungen) und Pflegekosten aufgliedert.
III. Kosten des Pflegeheims:
1. Zu den nationalen Regelungen:
1.1 Liegt die Ursache für die Pflegebedürftigkeit in einem von einem Dritten schuldhaft herbeigeführten Ereignis, geht der Schadenersatzanspruch des Geschädigten – mit Ausnahme des Anspruchs auf Schmerzengeld – gemäß § 16 Abs 1 BPGG insoweit auf den Bund oder den Träger der Sozialversicherung über, als dieser aus diesem Anlass Pflegegeld zu leisten hat.
Der Forderungsübergang vollzieht sich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses in jenem Umfang, in dem der Bund oder der Träger der Sozialversicherung sachlich und zeitlich kongruente Leistungen zu erbringen hat (2 Ob 56/98v SZ 71/3; 10 Ob 34/10p). Für den Forderungsübergang ist es unerheblich, ob der Geschädigte bereits vor dem Unfall Pflegegeld bezogen hat, wann der Pflegegeldträger vom Schadensfall Kenntnis erhält und ob der Geschädigte überhaupt einen Antrag auf Pflegegeld stellt oder die Pflegegeldleistung in Anspruch nimmt. Entscheidend ist allein der Eintritt der materiellen Leistungspflicht des Pflegegeldträgers (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 [2017] Rz 4.33 und 4.35). Denn in jenem Ausmaß, in dem ein Anspruch auf Pflegegeld besteht, fehlt es dem Geschädigten gegenüber dem Schädiger an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung eines Ersatzanspruchs (10 Ob 34/10p). Der Rechtsübergang konkretisiert sich während des gesamten künftigen Schadensverlaufs der Höhe nach im Umfang des jeweiligen Ersatzanspruchs und des jeweiligen Anspruchs auf das Pflegegeld (vgl RS0045190 [T6] zum insoweit gleichgelagerten Forderungsübergang nach § 332 ASVG).
Pflegegeld ist sachlich kongruent zum Anspruch auf Ersatz der Pflegekosten (2 Ob 190/07s SZ 2007/178; 10 Ob 34/10p). Davon werden auch die Kosten für die stationäre Pflege in einem Pflegeheim erfasst (vgl 2 Ob 190/07s), werden in einem solchen doch grundsätzlich jene Leistungen gewährt, zu deren Abgeltung das Pflegegeld an sich dient (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 Rz 10.7; vgl dazu auch Punkt 1.3).
1.2 Nach den Feststellungen des Erstgerichts war die Klägerin im Zeitpunkt des Unfalls am 18. 2. 2012 in Österreich berufstätig und sozialversichert. Derzeit bezieht sie eine Alterspension von der PVA und „erhält“ kein österreichisches Pflegegeld. Anhand dieser Feststellungen könnte nach den dargestellten Grundsätzen nicht beurteilt werden, ob und in welchem Ausmaß während des klagsgegenständlichen Zeitraums (August bis Dezember 2013; Mai 2014 bis Dezember 2017) ein Anspruch auf österreichisches Pflegegeld bestand:
Grundsätzlich – und vorbehaltlich der noch folgenden kollisionsrechtlichen Überlegungen – bestand ein solcher Anspruch auf das Pflegegeld als Annexleistung zu einer Grundleistung jedenfalls seit der Zuerkennung der Alterspension durch die PVA (§ 3 Abs 1 Z 1 lit a BPGG), wobei der Frage nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Klägerin (Österreich oder Deutschland) wegen der im Anwendungsbereich der VO 883/2004/EG bestehenden Verpflichtung, das Pflegegeld in das Ausland zu exportieren (EuGH C-215/99, Jauch; vgl 10 ObS 144/12t; Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 Rz 3.82 mwN), in diesem Zusammenhang bedeutungslos ist. Ab welchem Zeitpunkt der Klägerin eine Alterspension zuerkannt wurde, blieb aber bisher ebenso ungeklärt, wie die Frage, ob – die Zivilgerichte bindende – Bescheide des zuständigen Entscheidungsträgers (§ 22 BPGG) über die Gewährung von Pflegegeld oder die Verneinung eines diesbezüglichen Leistungsanspruchs der Klägerin erlassen wurden. Der Umstand, dass die Klägerin derzeit kein Pflegegeld „erhält“, gibt nämlich, wie noch zu zeigen sein wird, keinen Aufschluss darüber, ob nicht dennoch ein Anspruch darauf besteht (oben 1.1). Sollten Bescheide nicht vorhanden sein, hätte das Gericht Grund und Höhe des Anspruchs der Klägerin selbständig als Vorfrage zu prüfen (2 Ob 56/98v). Erst für diesen Fall könnte die weitere „Feststellung“, dass ihr Zustand in Österreich mit Pflegestufe 5 verbunden wäre, Bedeutung erlangen, wobei auch dann noch geklärt werden müsste, ob sich diese rechtliche Beurteilung der Pflegebedürftigkeit auf den gesamten klagsgegenständlichen Zeitraum bezieht.
1.3 § 13 Abs 1 Z 1 BPGG normiert eine weitere Legalzession für den Fall der stationären Pflege auf Kosten eines Landes, einer Gemeinde oder eines Sozialhilfeträgers in einem Pflege-, Wohn-, Alten- oder Erziehungsheim. Danach geht für die Zeit der Pflege der Anspruch auf Pflegegeld bis zur Höhe der Pflegekosten, höchstens jedoch bis zu 80 %, auf den jeweiligen Kostenträger über, während die pflegebedürftige Person für die Dauer des Anspruchsübergangs nur ein Taschengeld in Höhe von 10 % des Pflegegeldes der Stufe 3 zur Deckung ihrer sonstigen Bedürfnisse erhält; im Übrigen ruht der Anspruch auf Pflegegeld („Differenzruhen“). Dieser Anspruchsübergang hängt (im Gegensatz zur Legalzession nach § 16 BPGG) von einer Verständigung des Entscheidungsträgers des Pflegegeldes ab (§ 13 Abs 2 BPGG). Mit dem Anspruchsübergang nach § 13 Abs 1 BPGG, der mit dem auf das Einlangen der Verständigung beim Entscheidungsträger folgenden Monat eintritt, verliert der Betroffene die Aktivlegitimation hinsichtlich der vom Anspruchsübergang erfassten Teile des Pflegegeldes (RS0107497). Bei vollen Selbstzahlern kommt eine Legalzession nach dieser Bestimmung mangels Kostenbeteiligung eines der genannten Kostenträger nicht in Betracht (Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 Rz 10.6).
Wäre daher die Klägerin nach ihrem Unfall in einem österreichischen Pflegeheim auf Kosten der in § 13 Abs 1 BPGG genannten Kostenträger untergebracht worden, würde sich die für den Umfang der Legalzession nach § 16 Abs 1 BPGG maßgebliche Leistungspflicht des Pflegegeldträgers (Punkt 1.1) in jenem Ausmaß vermindern, in dem der Anspruch auf das Pflegegeld ruht (vgl 10 ObS 194/09s mwN; Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 Rz 10.21). Die Legalzession nach § 16 BPGG würde in diesem Fall nur im Umfang des nicht ruhenden Anspruchs (80 % des Pflegegeldes zuzüglich „Taschengeld“) eintreten.
Auf die Legalzession nach § 13 Abs 1 Z 1 BPGG und allfällige Folgen für die Legalzession nach § 16 BPGG wird im Folgenden noch zurückzukommen sein (unten Punkt 4.4).
1.4 In Österreich kommt dem Sozialversicherungsträger, auf den infolge Legalzession Schadenersatzansprüche des Geschädigten übergehen, das Quotenvorrecht zu:
Dieses besteht konkret darin, dass der Ersatzpflichtige gegenüber dem Legalzessionar das Mitverschulden des Geschädigten geltend machen kann. Der Regress beschränkt sich daher auf denjenigen Schadensteil, der dem Geschädigten vom Schädiger ohne Legalzession zu vergüten wäre. Dabei kann der Versicherungsträger vom Schädiger vollen Ersatz für seine zu gewährenden Leistungen verlangen, soweit diese in dem durch den Mitverschuldensanteil verkürzten Schadenersatzanspruch Deckung finden. Dem Geschädigten verbleibt nur ein allfälliger durch die Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers nicht gedeckter Rest seines (um die Mitverschuldensquote gekürzten) Ersatzanspruchs. Bei der Ermittlung des Betrags, auf den der Geschädigte dem Schädiger gegenüber Anspruch hat, ist demnach der Schaden zunächst ohne Bedachtnahme auf die Leistungen des Legalzessionars zu ermitteln und um die Mitverschuldensquote zu kürzen. Von dem so errechneten Betrag sind die auf den Legalzessionar übergegangenen Ansprüche in voller Höhe abzuziehen (7 Ob 89/14k; RS0026975; RS0027370). Diese Grundsätze gelten auch in den Fällen der Legalzession nach § 16 Abs 1 BPGG (vgl 10 Ob 34/10p).
1.5 Demgegenüber enthält das zehnte Buch des deutschen Sozialgesetzbuchs zwar auch eine Regelung über die Legalzession (§ 116 Abs 1 SGB X), jedoch ist ein Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers ausgeschlossen (§ 116 Abs 3 S 1 SGB X; vgl 2 Ob 238/07z mwN; Neumayr/Huber in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 332 ASVG Rz 79).
1.6Â Somit ist als erstes Zwischenfazit festzuhalten:
Im Zeitpunkt des Unfalls lag ein reiner Inlandssachverhalt vor. Bereits in diesem Zeitpunkt gingen die Schadenersatzansprüche der Klägerin nach § 16 Abs 1 BPGG auf den Träger der Sozialversicherung über. Das Ausmaß des Rechtsübergangs ist anhand der bisherigen Feststellungen noch nicht beurteilbar. Sollte österreichisches Recht maßgeblich sein, wären die fehlenden Feststellungen nachzuholen. Denn in diesem Fall würde im Umfang der übergegangenen Ansprüche das Quotenvorrecht des Sozialversicherungsträgers zur Anwendung gelangen.
1.7 Ob dies zutrifft, hängt jedoch entscheidend vom Ergebnis der kollisionsrechtlichen Betrachtung anhand der VO 883/2004/EG ab, die infolge der Unterbringung der Klägerin in einem deutschen Pflegeheim ab März 2013 geboten ist. Sollte sich daraus die Pflicht zur Anerkennung einer nach deutschem Recht erfolgten Legalzession ergeben, könnte diese die Legalzession nach § 16 Abs 1 BPGG verdrängen. Dies setzt einerseits voraus, dass tatsächlich nach deutschen Rechtsvorschriften eine Legalzession eintritt, andererseits, dass sich die Anerkennungspflicht tatsächlich aus der einschlägigen Kollisionsnorm der VO 883/2004/EG ergibt.
2. Allgemein zur VO 883/2004/EG:
2.1 Seit 1. 5. 2010 wird die Verordnung 883/2004/EG auf die in Art 3 leg cit genannten Sozialversicherungsleistungen anstelle der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften angewendet, soweit die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission dazu keine zulässigen Ausnahmen notifiziert haben. Ab dem genannten Zeitpunkt finden daher auf die von der Verordnung erfassten Leistungen grundsätzlich nur mehr die Vorschriften der Verordnung Anwendung.
2.2 Die hier fraglichen Pflegegeldleistungen werden vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) – mangels eigener unionsrechtlicher Koordinierungsvorschriften – den Leistungen bei Krankheit iSd VO 883/2004/EG (sowie der Vorgänger-VO 1408/71/EWG) zugeordnet (EuGH C-215/99, Jauch, Rn 28; C-286/03, Hosse, Rn 38).
2.3 Zum besseren Verständnis der folgenden Ausführungen sind zunächst einige der in Art 1 VO 883/2004/EG festgelegten Definitionen voranzustellen:
„Art 1
Definitionen
Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
[…]
j) 'Wohnort' den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts einer Person;
k) 'Aufenthalt' den vorübergehenden Aufenthalt;
[…]
p) 'Träger' in jedem Mitgliedstaat die Einrichtung oder Behörde, der die Anwendung aller Rechtsvorschriften oder eines Teils hiervon obliegt;
q) 'zuständiger Träger':
i) den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Leistungen versichert ist,
oder
ii) den Träger, gegenüber dem die betreffende Person einen Anspruch auf Leistungen hat oder hätte, wenn sie selbst oder ihr Familienangehöriger bzw ihre Familienangehörigen in dem Mitgliedstaat wohnen würden, in dem dieser Träger seinen Sitz hat,
[…]
r) 'Träger des Wohnorts' und 'Träger des Aufenthaltsorts' den Träger, der nach den Rechtsvorschriften, die für diesen Träger gelten, für die Gewährung der Leistungen an dem Ort zuständig ist, an dem die betreffende Person wohnt oder sich aufhält, […]
s) 'zuständiger Mitgliedstaat' den Mitgliedstaat, in dem der zuständige Träger seinen Sitz hat;
[…]
va)'Sachleistungen'
i) für Titel III Kapitel 1 (Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft) Sachleistungen, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehen sind und die den Zweck verfolgen, die ärztliche Behandlung und die diese Behandlung ergänzenden Produkte und Dienstleistungen zu erbringen bzw zur Verfügung zu stellen oder direkt zu bezahlen oder die diesbezüglichen Kosten zu erstatten. Dazu gehören auch Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit.
[…]
w) 'Renten' nicht nur Renten im engeren Sinn, sondern auch Kapitalabfindungen, die an ihre Stelle treten können, und Beitragserstattungen sowie, soweit Titel III nichts anderes bestimmt, Anpassungsbeträge und Zulagen;
[...]“
3. Zur Kollisionsnorm des Art 85 VO 883/2004/EG:
3.1Â Die Bestimmung lautet auszugsweise:
„Art 85
Ansprüche der Träger
(1) Werden einer Person nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats Leistungen für einen Schaden gewährt, der sich aus einem in einem anderen Mitgliedstaat eingetretenen Ereignis ergibt, so gilt für etwaige Ansprüche des zur Leistung verpflichteten Trägers gegenüber einem zum Schadenersatz verpflichteten Dritten folgende Regelung:
a) Sind die Ansprüche, die der Leistungsempfänger gegenüber dem Dritten hat, nach den für den zur Leistung verpflichteten Träger geltenden Rechtsvorschriften auf diesen Träger übergegangen, so erkennt jeder Mitgliedstaat diesen Übergang an.
b) […]
(2) […]
(3) Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder ihre zuständigen Behörden gemäß Artikel 35 Absatz 3 und/oder Artikel 41 Absatz 2 eine Vereinbarung über den Verzicht auf Erstattung zwischen Trägern, die in ihre Zuständigkeit fallen, geschlossen oder erfolgt die Erstattung unabhängig von dem Betrag der tatsächlich gewährten Leistungen, so gilt für etwaige Ansprüche gegenüber einem für den Schaden haftenden Dritten folgende Regelung:
a) Gewährt der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaats einer Person Leistungen für einen in seinem Hoheitsgebiet erlittenen Schaden, so übt dieser Träger nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften das Recht auf Forderungsübergang oder direktes Vorgehen gegen den schadenersatzpflichtigen Dritten aus.
b) Für die Anwendung von Buchstabe a) gilt:
i) der Leistungsempfänger als beim Träger des Wohn- und Aufenthaltsorts versichert und
ii) dieser Träger als zur Leistung verpflichteter Träger.
c) Die Absätze 1 und 2 bleiben für alle Leistungen anwendbar, die nicht unter die Verzichtsvereinbarung fallen oder für die keine Erstattung gilt, die unabhängig von dem Betrag der tatsächlich gewährten Leistungen erfolgt.“
3.2 Durch diese Regelung soll der leistungspflichtige Träger bei grenzüberschreitenden Sachverhalten so gestellt werden wie bei innerstaatlichen Sachverhalten (Spiegel in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 [2018] Art 85 VO 883/2004 Rz 1; Baumann/Brunner in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 85 VO 883/2004 Rz 1). Sie verdrängt gemäß deren Art 27 die Bestimmungen der Rom II-VO (2 Ob 9/19s; Neumayr in KBB5 Art 27 Rom II-VO Rz 1). Eigenständige Regressrechte oder Legalzessionen werden durch diese Kollisionsnorm aber nicht geschaffen; dies bleibt in der Zuständigkeit der nationalen Gesetzgeber (Spiegel in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 Art 85 VO 883/2004 Rz 3). Maßgeblich für den Rechtsübergang sind die Rechtsvorschriften jenes Trägers (Art 1 lit p VO), der zur Leistung verpflichtet ist.
3.3 Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die (deutsche) AOK oder die (österreichische) PVA die Leistungspflicht iSd Art 85 VO 883/2004/EG trifft. Dazu sind zunächst folgende Klarstellungen erforderlich:
(a) Die AOK ist Träger des Wohnorts der Klägerin (Art 1 lit j und r VO). „Wohnort“ ist nach Art 1 lit j VO der gewöhnliche Aufenthalt der betroffenen Person. Darunter ist der Ort des Mittelpunkts ihrer Lebensinteressen zu verstehen (EuGH Rs 13/73, Hakenberg; Rs 76/76, Di Paolo ua; vgl auch Kahil-Wolff in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 Art 1 VO 883/2004 Rn 19 f; Spiegel in Spiegel, Kommentar zum Zwischenstaatlichen Sozialversicherungsrecht Art 1 VO 883/2004 Rz 31), wobei allerdings ein auch langjähriger unfreiwilliger, krankheitsbedingter Aufenthalt in einem Mitgliedstaat für sich nicht ausreichen muss, einen Wohnort zu begründen (EuGH C-255/13, Health Executive Service).
Im vorliegenden Fall ist die Klägerin seit März 2013 in einem deutschen Pflegeheim untergebracht. Dieser Aufenthalt ist auf Dauer angelegt, die Wohnung in Österreich wurde zum 31. 8. 2014 gekündigt. Tatsächliche Umstände, wie sie der Entscheidung des EuGH C-255/13 zugrunde lagen (Erkrankung im Urlaubsort, Hinderung an der Rückkehr aus medizinischen Gründen), sind hier nicht gegeben. Die durch ihre Sachwalterin (jetzt Erwachsenenvertreterin) vertretene Klägerin hat sich vielmehr ganz bewusst für ein Pflegeheim in Deutschland und gegen ein solches in Österreich entschieden. Unter diesen Voraussetzungen ist davon auszugehen, dass die Klägerin ihren den Wohnort nach Art 1 lit j VO 883/2004/EG begründenden gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
(b) Die PVA ist zuständiger Träger (Art 1 lit q VO), bei dem die Klägerin sozialversichert war und ist (sublit i). Unstrittig ist, dass zwischen der Klägerin und der AOK kein Versicherungsverhältnis besteht.
(c) Die Klägerin erhält von der AOK als Träger des Wohnorts Sachleistungen iSv Art 1 lit va sublit i VO. Denn das deutsche „Pflegegeld“, dessen Höhe seit 1. 1. 2017 der in § 43 Abs 2 Z 3 SGB XI festgelegten Leistung der Pflegekasse für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4 in vollstationären Einrichtungen entspricht, dient der direkten (teilweisen) Bezahlung bzw (vor dem 1. 1. 2017) der Erstattung der durch die Pflegebedürftigkeit entstandenen Kosten (EuGH Rs 61/65, Vaassen-Göbbels; C-160/96, Molenaar, Rn 32; C-466/04, Acereda Herrera, Rn 29). Auch Teilerstattungen unter Eigenbeteiligung des Pflegebedürftigen werden vom Begriff der Sachleistungen erfasst (Kahil-Wolff in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 Art 1 VO 883/2004 Rn 37).
(d) Erbringt der Träger des Wohnorts (und nicht der zuständige Träger) Sachleistungen, so geschieht dies in der Regel gemäß Art 17 oder Art 24 VO als Leistungsaushilfe in der Krankenversicherung auf Rechnung des zuständigen Trägers. Die Zuständigkeit zur Leistungserbringung ergibt sich in diesem Fall (nur) aus dem Koordinierungsrecht. Dieses verpflichtet den nach nationalem Recht eigentlich unzuständigen Träger zur Gewährung von Leistungen, obwohl der Leistungsempfänger durch das Recht eines anderen Mitgliedstaats gesichert ist (vgl Kahil-Wolff in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 Art 1 VO 883/2004 Rn 32; Dern in Schreiber/Wunder/Dern, VO [EG] Nr 883/2004 [2012] Art 1 Rn 51). Diese Verplichtung setzt allerdings die Anwendbarkeit von Art 17 oder Art 24 VO voraus. Ob das im vorliegenden Fall zutrifft, ist fraglich (unten III.4.4.).
(e) Angesichts des in Deutschland bestehenden Systems der Pflegeversicherung, das – wie jedes Versicherungssystem – Einzahlungen in das Versicherungssystem und den Ablauf der Wartezeiten voraussetzt, sowie des unstrittigen Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses zwischen der Klägerin und der AOK, würde dies an sich dafür sprechen, dass die Klägerin deren Leistungen jedenfalls nicht aufgrund eines originären Anspruchs erhält. Liegt eine Sachleistungsaushilfe vor (vgl aber wieder unten Punkt III.4.4), ist zu prüfen, ob Art 85 zur Anwendung einer (allfälligen) deutschen Legalzessions- oder Regressregelung führt, die der Anwendung von § 16 BPGG entgegenstünde. Das trifft aus den nachstehend genannten Gründen nicht zu:
3.4 Zwar wäre es theoretisch denkbar, dass der Träger des Wohnorts, der auf Rechnung des zuständigen Trägers eine Sachleistungsaushilfe erbringt, der „zur Leistung verpflichtete Träger“ iSd Art 85 Abs 1 VO 883/2004/EG ist. Bei einem solchen Verständnis hätte allerdings Art 85 Abs 3 VO keinen Anwendungsbereich: Denn nach dieser Bestimmung kann sich der Sachleistungsaushilfe leistende Träger nur unter bestimmten Bedingungen (Verzicht auf Erstattung oder pauschale Erstattung) auf eine Legalzession oder einen Direktanspruch nach eigenem Recht berufen. Nur unter dieser Voraussetzung gilt dieser Träger als „zur Leistung verpflichteter Träger“ (Art 85 Abs 3 lit b sublit ii VO). Daraus folgt zwingend, dass der „zur Leistung verpflichtete Träger“ im Fall der Sachleistungsaushilfe ansonsten jener ist, der als zuständiger Träger nach Art 35 Abs 1 VO zur Erstattung „in voller Höhe“ verpflichtet ist.
3.5 Die Voraussetzungen des Art 85 Abs 3 VO 883/2004/EG liegen nicht vor. Ein Erstattungsverzicht wurde zwischen Deutschland und Österreich nicht vereinbart, beide Mitgliedstaaten gehören auch nicht zu jenen, in denen die Erstattung auf der Grundlage einer Pauschalabgeltung erfolgt (vgl Art 35 Abs 2 VO iVm Art 63 Abs 1 DVO 987/2009/EG und deren Anhang 3; Zaglmayer in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 35 VO 883/2004 Rz 9 ff; Bieback in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 Art 35 VO 883/2004 Rz 8 f). Demnach wäre eine allenfalls nach deutschem Recht existierende Legalzession nicht anzuerkennen, wenn den österreichischen Träger die Erstattungspflicht für gewährte Sachleistungsaushilfe trifft. Da – wie erwähnt – zwischen den Streitteilen das Nichtbestehen eines Versicherungsverhältnisses zwischen der Klägerin und der AOK überdies unstrittig ist, scheidet zumindest ein daraus ableitbarer Forderungsübergang auf den deutschen Sozialversicherungsträger ohnehin aus.
3.6 Daraus folgt als weiteres Zwischenfazit, dass sich, wenn die AOK lediglich Sachleistungsaushilfe erbringen sollte, die Legalzession nach dem Recht des erstattungspflichtigen zuständigen Trägers richtet, sodass die innerstaatliche Legalzession nach § 16 Abs 1 BPGG zur Anwendung käme und die Verfahrensergänzung laut Punkt III.1.7 notwendig wäre. In Höhe des – derzeit noch nicht abschließend beurteilbaren – Anspruchs auf österreichisches Pflegegeld (dazu oben Punkt III.1) wäre daher auch das Quotenvorrecht anzuwenden (vgl Eichenhofer in Hauck/Noftz, EU-Sozialrecht, VO 883/04 K Art 85 Rn 6), was im konkreten Fall zu einer Minderung des Ersatzanspruchs der Klägerin führen würde. Allerdings ist noch ungeklärt, auf welcher Rechtsgrundlage die AOK ihre Leistungen an die Klägerin erbringt.
3.7 Fraglich ist weiters, was im Falle einer Erstattungspflicht des österreichischen Trägers für die Differenz zwischen der (höheren) deutschen Leistung und dem Anspruch auf österreichisches Pflegegeld gelten würde. Dazu bedarf es zunächst der Klärung der Erstattungspflicht des zuständigen österreichischen Trägers gegenüber der allenfalls Sachleistungsaushilfe gewährenden AOK.
4. Erstattungspflicht der PVA:
4.1 Die VO 883/2004/EG enthält in Titel III besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen. Kapitel 1 regelt (ua) die Leistungen bei Krankheit, wobei zwischen Versicherten und ihren Familienangehörigen mit Ausnahme von Rentnern und deren Familienangehörigen einerseits (Abschnitt 1: Art 17 bis 22 VO) sowie Rentnern und ihren Familienangehörigen andererseits (Abschnitt 2; Art 23 bis 30 VO) unterschieden wird. Abschnitt 3 (Art 31 bis 35 VO) enthält gemeinsame Vorschriften.
4.2 Nach den erstinstanzlichen Feststellungen bezieht die Klägerin eine Alterspension von der PVA. Dabei handelt es sich um eine Rente iSd Art 1 lit w VO (Kahil-Wolff in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 Art 1 VO 883/2004 Rz 38). Zwar steht nicht fest, seit wann die Klägerin die Alterspension bezieht, was noch zu klären sein wird (vgl Punkt II.1.2). In den folgenden Erwägungen wird jedoch zur Vereinfachung die Eigenschaft der Klägerin als „Rentnerin“ für den gesamten klagsgegenständlichen Zeitraum unterstellt, weshalb die Regelungen des 2. Abschnitts auf ihre Anwendbarkeit zu prüfen sind.
4.3 Von den grundsätzlich in Frage kommenden Art 23 bis 25 VO scheiden Art 23 und 25 von vornherein aus:
(a) Art 23 setzt den Bezug einer Rente oder Renten von zwei oder mehr Mitgliedstaaten voraus, wovon einer der Wohnmitgliedstaat ist. Diese Voraussetzung liegt nicht vor, weil die Klägerin eine Rente nur aus Österreich, nicht aber auch aus Deutschland bezieht.
(b) Art 25 trifft eine Sonderregelung für Personen, die Renten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten beziehen, ohne dort zu wohnen und in deren Wohnstaat ein nationaler Gesundheitsdienst besteht. Ein solcher ist dadurch gekennzeichnet, dass der Anspruch auf Sachleistungen (ua) bei Krankheit durch den bloßen Wohnsitz begründet ist und nicht von Versicherungszeiten oder der Ausübung einer Beschäftigung abhängig ist (Janda in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 Art 25 VO 883/2004 Rn 1; Zaglmayer in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 25 VO 883/2004 Rz 1). Trotz eines ursprünglich originären Anspruchs auf Leistungen im Wohnmitgliedstaat allein aufgrund des Wohnsitzes tritt an dessen Stelle ausnahmsweise die Sachleistungsaushilfe unter Rückgriff auf die Kostenträgerschaft nach Art 24 Abs 2 VO (dazu sogleich; Schreiber in Kasseler Kommentar [2019] VO [EG] Nr 883/2004 Art 25 Rn 1). Deutschland gehört – wie Österreich – nicht zu den von dieser Regelung erfassten Wohnmitgliedstaaten (vgl Schreiber in Kasseler Kommentar VO [EG] Nr 883/2004 Art 25 Rn 6).
4.4 Als mögliche Rechtsgrundlage für eine Leistungspflicht der PVA verbleibt Art 24 VO 883/2004/EG.
(a)Â Diese Bestimmung lautet (Hervorhebung durch den Senat):
„Art 24
Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats
(1) Eine Person, die eine Rente oder Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten erhält und die keinen Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats hat, erhält dennoch Sachleistungen für sich selbst und ihre Familienangehörigen, sofern nach den Rechtsvorschriften des für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaats oder zumindest eines der für die Zahlung ihrer zuständigen Mitgliedstaaten Anspruch auf Sachleistungen bestünde, wenn sie in diesem Mitgliedstaat wohnte. Die Sachleistungen werden vom Träger des Wohnorts für Rechnung des in Absatz 2 genannten Trägers erbracht, als ob die betreffende Person Anspruch auf Rente und Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats hätte.
(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen werden die Kosten für die Sachleistungen von dem Träger übernommen, der nach folgenden Regeln bestimmt wird:
a) hat der Rentner nur Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines einzigen Mitgliedstaats, so übernimmt der zuständige Träger dieses Mitgliedstaats die Kosten;
[...]“
(b) Art 24 VO 883/2004/EG erfasst den Fall, dass Rentner mangels hinreichender Beziehungen zum Rentensystem des Wohnortstaats keinen originären Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit im Wohnortstaat haben. Ihnen wird ein Anspruch auf Sachleistungsaushilfe gegenüber dem Träger des Wohnortstaats gewährt (Schreiber in Kasseler Kommentar VO [EG] Nr 883/2004 Art 24 Rn 1). Voraussetzung für die Sachleistungsaushilfe ist, dass zumindest in einem der die Renten zahlenden Mitgliedstaaten unter der Fiktion, dass die Person in diesem Staat wohnte, ein Anspruch auf Sachleistungen besteht. Der zuständige Träger dieses Staats trägt dann die Kosten der erbrachten Sachleistungen (Zaglmayer in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 24 VO 883/2004 Rz 2).
(c) Der in Art 24 VO 883/2004 verwendete Begriff der „Sachleistungen“ ist im Sinne der „für Titel III Kapitel 1“ geltenden Definition des Art 1 lit va VO zu verstehen (Zaglmayer in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 24 VO 883/2004 Rz 11; vgl auch Kahil-Wolff in Fuchs, Europäisches Sozialrecht7 Art 1 VO 883/2004 Rn 37). Die innerstaatliche Abgrenzung zwischen Sach- und Geldleistungen ist hingegen unbeachtlich (Klein in Hauck/Noftz, EU-Sozialrecht, VO 883/04 K Art 24 Rn 7 iVm K Art 17 Rn 10).
(d) Wie bereits ausführlich erörtert wurde (Punkt III.3.3), erbringt die AOK der Klägerin Sachleistungen. Diese Leistungen wären als „Sachleistungsaushilfe“ zu werten, wenn die Klägerin, würde sie hier wohnen, auch in Österreich einen Anspruch auf Sachleistungen (iSd Art 1 lit va sublit i VO) zur Abdeckung ihres Pflegebedarfs hätte, was im Folgenden zu prüfen ist.
(e) Die VO 883/2004/EG enthält zwar einen umfassenden Sachleistungsbegriff, für Geldleistungen fehlt jedoch eine Definition. In der Rechtsprechung des EuGH wurde ein Pflegegeld unter der Voraussetzung als Geldleistung eingestuft, dass 1. die Zahlung periodisch erfolgte und es weder davon abhing, dass zuvor bestimmte Auslagen entstanden waren, noch gar davon, dass Nachweise über entstandene Auslagen vorgelegt wurden, 2. es sich um einen festen Betrag handelte, der von den Ausgaben unabhängig war, die der Begünstigte tatsächlich bestritten hat, um für seinen täglichen Lebensunterhalt aufzukommen, und 3. der Begünstigte bei der Verwendung des Pflegegeldes über weitgehende Freiheit verfügte (EuGH C-160/96, Molenaar, Rn 34 ff; C-466/04, Acereda Herrera, Rn 32 f). Auf dieser Grundlage wurde (auch) das österreichische Pflegegeld als Geldleistung bei Krankheit angesehen (EuGH C-215/99, Jauch, Rn 35).
(f) Diese Wertung trifft auf das Pflegegeld nach dem Grundkonzept des BPGG jedenfalls zu; denn der Bezieher von Pflegegeld kann über dieses unabhängig von seinen Aufwendungen frei verfügen und muss keinen Verwendungsnachweis erbringen. Das gilt aber nicht uneingeschränkt. Denn im Fall der bereits erörterten Legalzession nach § 13 Abs 1 Z 1 BPGG (Punkt II.1.3), bei der der Anspruch auf das Pflegegeld bis zu 80 % auf den Kostenträger des Pflegeheims übergeht, verliert der Anspruchsberechtigte jede Verfügungsmöglichkeit über den ihm bescheidmäßig zuerkannten Betrag. Es wird ihm lediglich ein Taschengeld zur Abdeckung sonstiger (nicht Pflege-)Bedürfnisse ausbezahlt, während das auf den Kostenträger des Pflegeheims übergegangene Pflegegeld ausschließlich der Abdeckung der „Verpflegskosten“ dient.
Zwar wird der nach nationalem Recht als Anspruch auf eine Geldleistung zu qualifizierende Anspruch auf das Pflegegeld durch den Übergang auf den Legalzessionar nicht zu einem solchen auf eine Sachleistung. Unionsrechtlich erbringt der Entscheidungsträger des Pflegegeldes aber insoweit keine Geldleistung mehr, sondern – vergleichbar den aktuellen Leistungen der AOK an die Klägerin in Deutschland – eine Sachleistung gemäß der Definition des Art 1 lit va sublit i VO 883/2004/EG und der erörterten Rechtsprechung des EuGH.
(g) Dagegen könnte eingewendet werden, dass die Sachleistungen im Zusammenhang mit der Heimunterbringung in Österreich „traditionell“ zur Sozialhilfe gezählt und deshalb – zumindest aus systematischer Sicht – als unter die Regelung des Art 3 Abs 5 VO 883/2004/EG subsumiert werden könnten, wonach die genannte Verordnung für die soziale und medizinische Fürsorge nicht gilt (so Spiegel in Spiegel, Zwischenstaatliches Sozialversicherungsrecht Art 1 VO 883/2004 Rz 65/1). Gegen eine solche Sichtweise spricht jedoch, dass das Pflegegeld ausdrücklich als „Leistung bei Krankheit“ nach Art 3 Abs 1 lit a VO qualifiziert wurde (EuGH C-215/99, Jauch, Rn 28; 10 ObS 123/16k SZ 2017/15 = RS0131276; auch RS0129314), woran sich auch durch seine – aufgrund der Legalzession zwingende – Verwendung zur teilweisen Abdeckung der Kosten eines Pflegeheims nichts ändert.
(h) Die Klägerin hätte daher auch in dem für die Zahlung ihrer Rente zuständigen Mitgliedstaat (Österreich) einen Anspruch auf Sachleistungen iSv Art 1 lit va sublit i VO 883/2004/EG, wenn sie in einem österreichischen Pflegeheim wohnen würde, sofern die Voraussetzungen für den Anspruchsübergang nach § 13 Abs 1 Z 1 BPGG vorlagen (vgl dazu nochmals Greifeneder/Liebhart, Pflegegeld4 Rz 10.4 ff). In diesem Fall wären die in Deutschland erbrachten Leistungen der AOK als Sachleistungsaushilfe zu qualifizieren und Art 24 VO 883/2004/EG wäre anzuwenden. Ob dies zutrifft, kann anhand der bisherigen Feststellungen nicht beurteilt werden. Es bedarf der Überprüfung des fiktiven Geschehens (Aufnahme der Klägerin in einem österreichischen Pflegeheim), auf das Art 24 VO abstellt. Das wird im fortgesetzten Verfahren nachzuholen sein (vgl bereits Punkt III.1.7).
(i) Sollten die ergänzend zu treffenden Feststellungen die Beurteilung rechtfertigen, dass die AOK auf Rechnung der PVA Sachleistungsaushilfe erbringt, hätte diese der AOK gemäß Art 35 Abs 1 VO 883/2004/EG die gewährten Sachleistungen in voller Höhe zu erstatten. Der Klägerin allenfalls gewährtes österreichisches Pflegegeld (Punkt II.1.2) – als exportpflichtige Geldleistung – würde mit den Sachleistungen des Wohnmitgliedstaats zusammentreffen. Dafür sieht Art 34 Abs 1 VO 883/2004/EG die Verminderung der Geldleistung um den Wert der Sachleistung vor. Das wird im konkreten Fall möglicherweise der Grund sein, dass die Klägerin kein österreichisches Pflegegeld „erhält“. Das ändert aber nichts daran, dass im Umfang des (fiktiven) österreichischen Pflegegeldanspruchs weiterhin die Legalzession nach § 16 BPGG eintritt: Denn an die Stelle des Anspruchs der Betroffenen tritt der Erstattungsanpruch des die Aushilfe leistenden Trägers. Dem § 16 BPGG kann nicht unterstellt werden, dass der Anspruch gegen den Schädiger nur deshalb nicht auf den österreichischen Träger übergehen soll, weil dieser statt an den Betroffenen nach Art 34 f VO an den deutschen Träger zu leisten hat.
(j) Sollten hingegen im fiktiven Szenario die Voraussetzungen des § 13 Abs 1 Z 1 BPGG nicht vorliegen, etwa weil die Klägerin über ein die Kosten eines adäquaten österreichischen Pflegeheims deckendes Einkommen verfügt („Selbstzahlerin“), wäre auch Art 24 VO 883/2004/EG nicht anzuwenden. Grundlage für die Leistungen des deutschen Trägers könnte in diesem Fall eine (durch die VO wohl nicht ausgeschlossene) Vereinbarung zwischen der PVA und der AOK (samt Kostenübernahme) sein. Denkbar ist aber auch, dass die beiden Träger irrtümlich von der Anwendbarkeit von Art 24 VO ausgehen.
5. Konsequenzen für den vorliegenden Fall:
5.1 In jenem Umfang, in dem der Entscheidungsträger (§ 22 BPGG) zur Leistung von österreichischem Pflegegeld verpflichtet ist, geht der Anspruch im Wege der Legalzession nach § 16 Abs 1 BPGG über. In diesem Umfang besteht auch das Quotenvorrecht. Daran würde nichts ändern, wenn das Pflegegeld an die Klägerin nicht ausgezahlt wird (sodass diese es „nicht erhält“), sondern im Wege der Art 34 f VO 883/2004/EG der Erstattung der von der AOK erbrachten Leistungen dient.
5.2 Leistet der österreichische Träger dem deutschen Träger einen Betrag, der höher ist als der Pflegegeldanspruch der Klägerin, so ist dieser Mehrbetrag nicht von § 16 BPGG erfasst. Dabei ist unerheblich, ob diese Leistung (bei Anwendbarkeit von § 24 VO 883/2004/EG) nach Art 35 Abs 1 dieser VO geboten ist (oben 4.4 [i]) oder ob sie aufgrund einer privatrechtlichen Vereinbarung zwischen den Trägern oder allenfalls auch irrtümlich ohne Rechtsgrundlage erfolgt (oben 4.4 [j]). Mangels Anwendbarkeit von § 16 BPGG käme auch das Quotenvorrecht nicht zur Anwendung. Dieses ist daher im Ergebnis nur soweit begründet, als bei Pflege im Inland ein Anspruch auf österreichisches Pflegegeld bestünde.
5.3 Für den Fall, dass kein Anspruch auf österreichisches Pflegegeld bestehen sollte oder – aus bisher nicht erkennbaren Gründen – ein originärer Sachleistungsanspruch der Klägerin gegenüber der AOK ohne Erstattungspflicht der PVA bestünde, käme das Quotenvorrecht von vornherein nicht in Betracht. In diesem Fall kann hier offen bleiben, ob und auf welcher Grundlage die PVA oder die AOK gegen den Schädiger Regress nehmen könnte. Denn dieser Regress wäre jedenfalls nicht mit einem Quotenvorrecht verbunden, das den Anspruch der Klägerin im vorliegenden Verfahren mindern könnte.
5.4 Bei der Frage, welche dieser Varianten zum Tragen kommt, handelt es sich nicht nur um eine Rechtsfrage. Sie hängt vielmehr entscheidend von den Anträgen der Klägerin sowie den Entscheidungen (Bescheide) und gegenseitigen Erklärungen der betroffenen Sozialversicherungsträger ab. Dazu liegt ein deutlich umfangreicherer Erörterungs- und Klärungsbedarf vor, als ihn das Berufungsgericht angenommen hat. Der Beklagte hat in erster Instanz die Legalzession, das Quotenvorrecht und die Erstattungspflicht der PVA behauptet, Urkunden vorgelegt (Beilagen ./13 und ./14) und weitere Beweisanträge dazu gestellt.
IV. Ergebnis und Kosten:
1. Da die bisherige Tatsachengrundlage zur abschließenden Beurteilung der Rechtssache nicht ausreicht, hat das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts (im Umfang von 112.113,33 EUR sA) im Ergebnis zu Recht aufgehoben. Weil das Teilurteil (beiderseits) unbekämpft blieb, kann hier ungeprüft bleiben, ob das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil im Hinblick auf den Rechtsmittelantrag in der Berufung des Beklagten nicht in weiterem Umfang aufheben hätte müssen. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht mit den Parteien aber jedenfalls auch zu erörtern haben, ob und inwieweit die eingewendete Gegenforderung durch Aufrechnung erloschen ist.
2. Schon wegen der fehlenden Spruchreife, aber auch, um die Parteien mit der in Punkt III. dargelegten Rechtsansicht nicht zu überraschen, bedarf es auch insoweit einer Ergänzung des Verfahrens erster Instanz. Das Erstgericht wird die Rechtslage mit den Parteien zu erörtern und diesen die Gelegenheit zu weiterem sachdienlichen Tatsachenvorbringen und zur Stellung ergänzender Beweisanbote zu geben haben. Schließlich wird es nach den erforderlichen weiteren Beweisaufnahmen die noch fehlenden Feststellungen zu treffen haben.
3. Dabei bedarf es zusätzlich zu den vom Berufungsgericht und in den Punkten I. und II. dieser Entscheidung für erforderlich gehaltenen Feststellungen vor allem der Klärung
- seit wann und in welcher Höhe die Klägerin eine Alterspension von der PVA bezieht,
- ob und gegebenenfalls in welcher Höhe und für welche Zeiträume der Klägerin österreichisches Pflegegeld zuerkannt wurde, bzw – falls keine entsprechenden Bescheide vorliegen sollten – in welcher Höhe während des gesamten klagsgegenständlichen Zeitraums ein materieller Leistungsanspruch auf das Pflegegeld besteht (Punkt III.1), und
- ob bei einer Unterbringung der Klägerin in einem österreichischen Pflegeheim die materiellen Voraussetzungen für die Legalzession nach § 13 Abs 1 Z 1 BPGG bestanden hätten (Punkt III.1.3).
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO. |
JJT_20200225_OGH0002_0030NC00003_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00003.20A.0225.000 | 3Nc3/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200225_OGH0002_0030NC00003_20A0000_000/JJT_20200225_OGH0002_0030NC00003_20A0000_000.html | 1,582,588,800,000 | 544 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der Minderjährigen 1. Mi*****, 2. C*****, 3. Ma*****, infolge Vorlage zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Bezirksgericht Leopoldstadt zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Kinder befinden sich seit 2009 in voller Erziehung des Kinder- und Jugendhilfeträgers. Mi***** und C***** sind in einer Betreuungsstelle im Bezirk Liezen untergebracht, Ma***** wohnt bei einer Pflegemutter im Bezirk Gänserndorf. Am 28. 10. 2019 stellte die Wiener Kinder- und Jugendhilfe jeweils für Mi***** und C***** den (noch unerledigten) Antrag, auf Betrauung mit der Vermögensverwaltung im Umfang der Beantragung und Verwaltung des Eigenanspruchs des Kindes auf Familienbeihilfe.
Mit Beschluss vom 12. 11. 2019 übertrug das Bezirksgericht Leopoldstadt die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Liezen. In der händisch unter Verwendung eines Formulars erfassten Urschrift des Beschlusses sind in der Rubrik „Kind“ ausdrücklich nur Mi***** und C***** angeführt. Begründet wurde die Übertragung damit, dass sich Mi***** und C***** jetzt ständig im Sprengel des Bezirksgerichts Liezen aufhielten. Es sei daher zweckmäßiger, wenn dieses Gericht die Pflegschaftssache führt. Abschließend wird in der Begründung ausgeführt, dass sich auch Ma***** nicht mehr im Sprengel des Bezirksgerichts Leopoldstadt aufhalte.
Das Bezirksgericht Liezen sandte den Akt an das Bezirksgericht Leopoldstadt mit der Bitte zurück, „den Akt zu teilen und nur den (Teil)Akt betreffend die mj. C***** und Mi***** dem BG Liezen zu übermitteln, zumal nur hinsichtlich dieser beiden eine Übertragung nach § 111 JN erfolgte“.
In einem Aktenvermerk hielt die zuständige Pflegschaftsrichterin des Bezirksgerichts Leopoldstadt fest, dass keine Notwendigkeit einer Teilung des Akts bestehe, weil keine Teilübertragung beschlossen worden sei. Nach Eintritt der Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses legte das Bezirksgericht Leopoldstadt den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über die Zuständigkeit vor.
Diese Vorlage erfolgte ohne Grundlage:
Rechtliche Beurteilung
Eine Entscheidung des den beiden Gerichten übergeordneten Gerichts nach § 111 Abs 2 Satz 2 JN setzt zum einen voraus, dass es zu einer Übertragung der Zuständigkeit nach Abs 1 leg cit gekommen ist. Zum anderen ist es erforderlich, dass das andere Gericht die Übernahme der Zuständigkeit verweigert, was auch formlos geschehen kann (RIS-Justiz RS0047011).
Bei objektiver Auslegung des Übertragungsbeschlusses ist dieser dahin zu verstehen, dass er nur die Kinder Mi***** und C***** betrifft. Das wird zum einen durch die Anführung nur dieser Kinder in der Rubrik „Kind“ der Urschrift und auch durch die Begründung deutlich, wonach die Pflegschaftssache gerade deshalb an das Bezirksgericht Liezen übertragen werden soll, weil sich Mi***** und und C***** nun im Sprengel des Bezirksgerichts Liezen aufhielten. Aus dem bloßen Hinweis, dass sich auch Ma***** nicht mehr im Sprengel des Bezirksgerichts Leopoldstadt befindet, lässt sich keine Übertragung der Pflegschaftssache auch in diesem Umfang ableiten. Vielmehr sollte damit nur zum Ausdruck gebracht werden, dass der jetzige Aufenthalt von Ma***** nicht für das Verbleiben der gesamten Zuständigkeit beim Bezirksgericht Leopoldstadt spricht. Dem Ergebnis, dass die Übertragung nur Mi***** und C***** betraf, können auch nicht die erst später getroffenen Erwägungen der Pflegschaftsrichterin in ihrem Aktenvermerk entgegenstehen.
Für eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 Satz 2 JN durch den Obersten Gerichtshof hinsichtlich Ma***** besteht schon deshalb keine Grundlage, weil es hier zu keiner Übertragung der Zuständigkeit kam.
Auch betreffend Mi***** und C***** kann es zu keiner Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN kommen, weil diesbezüglich keine Weigerung der Übernahme der Zuständigkeit durch das Bezirksgericht Liezen vorliegt. |
JJT_20200518_OGH0002_0030NC00007_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00007.20I.0518.000 | 3Nc7/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200518_OGH0002_0030NC00007_20I0000_000/JJT_20200518_OGH0002_0030NC00007_20I0000_000.html | 1,589,760,000,000 | 455 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr. Roch und die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden und widerbeklagten Partei C*****, vertreten durch Dr. Georg Kahlig, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte und widerklagende Partei D*****, vertreten durch Dr. Susanne Schwarzenbacher, Rechtsanwältin in Wien, jeweils wegen Ehescheidung, über den Delegierungsantrag beider Parteien gemäß § 31 Abs 2 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der verbundenen Rechtssachen AZÂ 32Â CÂ 25/19g und AZÂ 32Â CÂ 26/19d wird anstelle des Bezirksgerichts Leopoldstadt das Bezirksgericht Leoben bestimmt.
Text
Begründung:
Bei Einleitung der beiden bereits mit Beschluss des vorlegenden Gerichts vom 12. Februar 2020 zur gemeinsamen Führung verbundenen Ehescheidungsverfahren wohnten beide Streitteile in Wien. Nunmehr ist die Klägerin (und Widerbeklagte) in den Sprengel des Bezirksgerichts Leoben verzogen und der Beklagte (und Widerkläger) in den Sprengel des Bezirksgerichts Fürstenfeld. Bisher wurde nur die Einvernahme der Parteien sowie einer in Berlin wohnhaften Zeugin beantragt. Nach der vorbereitenden Tagsatzung stellten beide Parteien gemeinsam unter Hinweis auf ihren nunmehrigen Wohnsitz jeweils in der Steiermark den Antrag auf Delegierung (gemeint:) der verbundenen Rechtssachen an das Bezirksgericht Leoben. Das Bezirksgericht Leopoldstadt legt die Akten zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor, ohne eine Äußerung iSd § 31 Abs 3 JN abgegeben zu haben.
Rechtliche Beurteilung
Der Antrag ist dennoch entscheidungsreif und berechtigt.
Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Eine Delegierung ist zweckmäßig, wenn die Zuständigkeitsübertragung an das andere Gericht zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zu einer Erleichterung des Gerichtszugangs und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Beweisverfahren oder der maßgebliche Teil davon vor dem erkennenden Gericht durchgeführt werden können, weil die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes bedeutsamer ist als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RIS-Justiz RS0046333 [T3]). Zweckmäßigkeitsgründe sind vor allem der Wohnort (Sitz) der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen (RS0046540; RS0053169 [T12]). Außerhalb des Anwendungsbereichs von § 31a JN bildet das Einverständnis der Parteien zwar für sich genommen noch keinen Delegierungsgrund (RS0046589 [T34]). In einem solchen Fall ist aber bei der Beurteilung der Zweckmäßigkeit kein strenger Maßstab anzulegen (RS0046441 [T9] = RS0046471 [T4] = RS0046528 [T23] = RS0053169 [T27] = RS0046333 [T27]).
Auf dieser Grundlage ist der Delegierungsantrag berechtigt. Zwischen den Parteien besteht Einvernehmen über die Delegierung. Die einzige bisher geführte Zeugin muss ohnehin aus dem Ausland anreisen. Eine Erklärung des Vorlagegerichts nach § 31 Abs 3 JN erübrigte sich, weil die Entscheidung über den Delegierungsantrag keiner weiteren „Aufklärung“ im Sinne dieser Gesetzesbestimmung bedurfte. Das Vorlagegericht hätte sich nur zu dem bereits bekannten Akteninhalt äußern können (RS0112499 [T4]; RS0113776).
Als zuständiges Gericht ist daher das von beiden Parteien genannte Bezirksgericht Leoben zu bestimmen. |
JJT_20200707_OGH0002_0030NC00011_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00011.20B.0707.000 | 3Nc11/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200707_OGH0002_0030NC00011_20B0000_000/JJT_20200707_OGH0002_0030NC00011_20B0000_000.html | 1,594,080,000,000 | 469 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen N*****, geboren am ***** 2012, wegen Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 25. Februar 2020, GZ 83 Pu 119/17w-15, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Führung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Mürzzuschlag wird genehmigt.
Text
Begründung:
Der im Sprengel des Bezirksgerichts Mürzzuschlag lebende außereheliche Vater der Minderjährigen ist dieser gegenüber zur Unterhaltsleistung in Höhe von derzeit 50 EUR monatlich verpflichtet.
Die für das Kind allein obsorgeberechtigte Mutter stellte am 25. Februar 2020 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien den Antrag, den Vater rückwirkend ab Jänner 2018 zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 100 EUR zu verpflichten. Anlässlich ihrer Vorsprache bei Gericht gab sie bekannt, dass die Minderjährige zwar an ihrer Wiener Anschrift behördlich gemeldet sei, aber tatsächlich bei der mütterlichen Großmutter in Tschechien lebe und dort die Schule besuche. Sie komme nur in den Ferien und für Arztbesuche mit der Mutter nach Wien. Auch die Mutter werde in Zukunft wieder nach Tschechien übersiedeln.
Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien übertrug daraufhin mit (unbekämpft in Rechtskraft erwachsenem) Beschluss vom 25. Februar 2020 die Zuständigkeit für die Pflegschaftssache gemäß § 111 Abs 1 und 2 JN an das Bezirksgericht Mürzzuschlag. Gemäß § 114 Abs 2 JN sei jenes Gericht für gesetzliche Unterhaltsansprüche zuständig, in dessen Sprengel der Unterhaltsberechtigte seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen habe, mangels eines solchen im Inland aber das Gericht, in dessen Sprengel der Unterhaltsschuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand in Streitsachen habe. Die Minderjährige halte sich in Tschechien auf, der Vater im Sprengel des Bezirksgerichts Mürzzuschlag. Es sei daher zweckmäßiger, wenn Letzteres diese Pflegschaftssache führe.
Das Bezirksgericht Mürzzuschlag lehnte die Übernahme unter Hinweis darauf ab, dass sowohl die Mutter als auch die Minderjährige nach wie vor in Wien aufrecht gemeldet seien und die Mutter das Kind derzeit auch noch in Wien versorge und betreue.
Rechtliche Beurteilung
Die Zuständigkeitsübertragung ist zu genehmigen.
1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 Abs 1 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074).
2. In der Regel ist dabei das Naheverhältnis zwischen dem Pflegebefohlenen und dem Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (RS0047074 [T7]). Die Minderjährige hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt allerdings nach den Angaben der Mutter nicht (mehr) in Österreich, sondern in Tschechien. Daran kann auch die vom Bezirksgericht Mürzzuschlag ins Treffen geführte aufrechte behördliche Meldung nichts ändern.
3. Es erscheint daher eine Verfahrensfortsetzung durch das Bezirksgericht Mürzzuschlag, in dessen Sprengel der unterhaltspflichtige Vater lebt, zweckmäßiger, sodass die Übertragung iSd § 111 Abs 2 JN zu genehmigen ist. |
JJT_20200716_OGH0002_0030NC00012_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00012.20Z.0716.000 | 3Nc12/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200716_OGH0002_0030NC00012_20Z0000_000/JJT_20200716_OGH0002_0030NC00012_20Z0000_000.html | 1,594,857,600,000 | 434 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei D*****, vertreten durch Dr. Marco Rovagnati, Rechtsanwalt in Innsbruck, wider die verpflichtete Partei p*****, Malta, wegen Erwirkung von Unterlassungen (§ 355 EO), infolge Vorlage nach § 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.
Text
Begründung:
Der Betreibende mit Wohnsitz in Österreich begehrt die Zwangsvollstreckung eines vor einem österreichischen Gericht erwirkten Unterlassungstitels gegen die verpflichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta. Das Bezirksgericht Telfs legte den Akt dem Obersten Gerichtshof nach rechtskräftiger Verneinung der örtlichen Zuständigkeit über Antrag des Betreibenden zwecks Entscheidung über eine Ordination nach § 28 JN (neuerlich) vor. Der Antrag wurde nur damit begründet, es liege eine ausreichende Inlandsbeziehung für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs vor, zumal der Exekutionstitel ein Verbot bestimmter Handlungen in Österreich ausspreche und die Verpflichtete weiterhin gegen das Unterlassungsgebot verstoße. Zudem sei ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis des Betreibenden nach einer Rechtsdurchsetzung im Inland gegeben, zumal davon auszugehen sei, dass die Rechtsverfolgung in Malta im Sinne des § 28 Abs 1 Z 2 JN jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und damit unzumutbar wäre.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen (neuerlich) nicht vor.
Nach der vom Betreibenden zutreffend angezogenen Norm des § 28 Abs 1 Z 2 JN ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn der Betreibende österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (RS0046320 [T14]). Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RS0124087); darauf wurde der Betreibende bereits zu 3 Nc 32/19i ausdrücklich hingewiesen.
Dennoch behauptet und bescheinigt er nicht ansatzweise, dass im Anlassfall die exekutive Rechtsverfolgung in Malta nicht möglich oder unzumutbar wäre. Dem Vorbringen des Betreibenden ist auch nicht zu entnehmen, er hätte die Durchsetzung seines titulierten Anspruchs in Malta schon erfolglos versucht, oder die Erfolglosigkeit wäre nach bisheriger Rechtsprechung Maltesischer Gerichte zu erwarten. Dabei ist gerade für den Anwendungsbereich der EuGVVO zu berücksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich ist (RS0053178 [T3 und T7]).
Angesichts dieser Rechtslage sind die Voraussetzungen der Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedstaat schon deshalb nicht gegeben, weil es an der konkreten Behauptung eines bestehenden Bedürfnisses nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes fehlt. |
JJT_20200720_OGH0002_0030NC00013_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00013.20X.0720.000 | 3Nc13/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200720_OGH0002_0030NC00013_20X0000_000/JJT_20200720_OGH0002_0030NC00013_20X0000_000.html | 1,595,203,200,000 | 439 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Rechtssache der betreibenden Partei D*****, vertreten durch Dr. Marco Rovagnati, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die verpflichtete Partei p*****, Malta, wegen Erwirkung von Unterlassungen (§ 355 EO), infolge Vorlage nach § 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.
Text
Begründung:
Der Betreibende mit Wohnsitz in Österreich begehrt die Zwangsvollstreckung eines von einem österreichischen Gericht erwirkten Unterlassungstitels gegen die verpflichtete Kapitalgesellschaft mit Sitz in Malta. Das Bezirksgericht Telfs legte den Akt dem Obersten Gerichtshof nach rechtskräftiger Verneinung der örtlichen Zuständigkeit über Antrag des Betreibenden zwecks Entscheidung über eine Ordination nach § 28 JN (neuerlich) vor. Der Antrag wurde nur damit begründet, es liege eine ausreichende Inlandsbeziehung für die Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs vor, zumal der Exekutionstitel ein Verbot bestimmter Handlungen in Österreich ausspreche und die Verpflichtete weiterhin gegen das Unterlassungsgebot verstoße. Zudem sei ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis des Betreibenden nach einer Rechtsdurchsetzung im Inland gegeben, zumal davon auszugehen sei, dass die Rechtsverfolgung in Malta im Sinn des § 28 Abs 1 Z 2 JN jedenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden und damit unzumutbar wäre.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination liegen damit (neuerlich) nicht vor.
Nach der vom Betreibenden zutreffend angezogenen Norm des § 28 Abs 1 Z 2 JN ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn der Betreibende österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (RIS-Justiz RS0046320 [T14]). Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RS0124087); darauf wurde der Betreibende bereits zu 3 Nc 33/19m ausdrücklich hingewiesen.
Dennoch behauptet und bescheinigt er nicht, dass im Anlassfall die exekutive Rechtsverfolgung in Malta nicht möglich oder unzumutbar wäre. Dem Vorbringen des Betreibenden ist auch nicht zu entnehmen, dass er die Durchsetzung seines titulierten Anspruchs in Malta schon erfolglos versucht hätte, oder dass die Erfolglosigkeit nach bisheriger Rechtsprechung Maltesischer Gerichte zu erwarten wäre. Dabei ist gerade für den Anwendungsbereich der EuGVVO zu berücksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich ist (RS0053178 [T3 und T7]).
Angesichts dieser Rechtslage sind die Voraussetzungen der Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedstaat schon deshalb nicht gegeben, weil es an der konkreten Behauptung eines bestehenden Bedürfnisses nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes fehlt. |
JJT_20200902_OGH0002_0030NC00017_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00017.20K.0902.000 | 3Nc17/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200902_OGH0002_0030NC00017_20K0000_000/JJT_20200902_OGH0002_0030NC00017_20K0000_000.html | 1,599,004,800,000 | 485 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Ordinationssache des Antragstellers W*****, vertreten durch Prof. Dr. Johannes Hintermayr, Rechtsanwalt in Linz, gegen die Antragsgegnerin v***** AG, *****, wegen Exekutionsführung nach § 355 EO, infolge Antrags gemäß § 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.
Text
Begründung:
[1] Der Antragsteller beabsichtigt, gegen die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin Exekution zur Durchsetzung der sich aus dem Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 30. März 2020, 4 Ob 32/20i, ergebenden Unterlassungspflicht zu führen, und begehrt die Bestimmung des Bezirksgerichts Linz, hilfsweise des Bezirksgerichts Salzburg oder eines anderen inländischen Gerichts als örtlich zuständiges Gericht im Wege der Ordination, weil die Antragsgegnerin auch nach Zustellung des Titels mehrfach gegen das Unterlassungsgebot verstoßen habe. Eine Exekutionsführung in der Schweiz sei ihr jedoch aus folgenden Gründen unzumutbar iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN, weil „zur exekutiven Betreibung des Urteils des OGH vom 30. 3. 2020, 4 Ob 32/20i […] – im Einklang mit der österreichischen Rechtslage – in der Schweiz die Bestimmungen zur Urteilsvollstreckung nicht zweigeteilt sind und dort beispielsweise kein zwingender Konkurseröffnungsantrag im Falle einer Exekutionsführung gegen ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen geregelt ist. Bei der Firma der Antragsgegnerin handelt es sich um ein im Handelsregister eingetragenes Unternehmen und in der Schweiz ist für die Durchsetzung des Kostenentscheides eine Schuldbetreibung nach dem SchKG (Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz) einzuleiten und nicht nach den Bestimmungen der Schweizer ZPO, die im Falle der Unterlassungsexekution als solche heranzuziehen wären. [...]“
Rechtliche Beurteilung
[2] Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor.
[3] 1. Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts kommt im vorliegenden Fall nur § 28 Abs 1 Z 2 JN in Betracht. Demnach ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3 Nc 29/19y mwN).
[4] 2. Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RS0124087; 3 Nc 29/19y).
[5] 3. Mit seinen (nur schwer verständlichen) Ausführungen will der Antragsteller offenbar darauf hinaus, dass er nur die titulierte Unterlassungsverpflichtung nach den Bestimmungen der Schweizer ZPO (konkret gemäß deren § 343) durchsetzen könne, während er zur Durchsetzung der Prozesskosten auf eine Betreibung nach dem Schweizer SchKG angewiesen sei, die für ihn mit (im Ordinationsantrag näher dargelegten) Erschwernissen verbunden sei.
[6] 4. Auf die Frage, ob dem Antragsteller eine Betreibung der Prozesskosten in der Schweiz zumutbar wäre, kommt es hier aber gar nicht an, weil sich der Ordinationsantrag ausschließlich auf die von ihm angestrebte Unterlassungsexekution bezieht.
[7] 5. Inwiefern dem Antragsteller insoweit die Exekutionsführung in der Schweiz unzumutbar wäre, ist dem Antrag nicht zu entnehmen. |
JJT_20200922_OGH0002_0030NC00021_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00021.20Y.0922.000 | 3Nc21/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200922_OGH0002_0030NC00021_20Y0000_000/JJT_20200922_OGH0002_0030NC00021_20Y0000_000.html | 1,600,732,800,000 | 351 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Wels zu AZ 9 C 1059/19m anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dipl.-Ing. A*****, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Biedermann & Belihart Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger, der mit seiner Oppositionsklage die Verjährung der aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 12. September 2016 betriebenen Geldforderung behauptet, beantragte nach erfolgloser Ablehnung der Erstrichterin und in der Folge auch der Vorsteherin des Erstgerichts innerhalb der Berufungsfrist gegen das klageabweisende Ersturteil einerseits die Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 64 Abs 1 Z 3 ZPO für die Erhebung einer Berufung und andererseits die Delegierung der Rechtssache gemäß § 31 JN sowohl für das Rechtsmittelverfahren als auch für das vorangehende Verfahren über den Verfahrenshilfeantrag vom zuständigen Gericht in Wels (Bezirks- bzw Landesgericht) an das Gericht gleicher Gattung in St. Pölten. Die Erstrichterin habe sich der unrichtigen und gesetzwidrigen Rechtsansicht der Beklagten angeschlossen, wonach Judikatschulden erst nach 30 Jahren verjährten. Eine Delegierung vom Sprengel des Oberlandesgerichts Linz in jenen des Oberlandesgerichts Wien sei erforderlich, weil sich das Oberlandesgericht Linz dieser Auffassung der Gerichte in Wels bereits in einem anderen Verfahren des Klägers angeschlossen habe.
Rechtliche Beurteilung
[2] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt.
[3] 1. Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag ist nur dann zweckmäßig, wenn die Rechtssache von einem anderen als dem zuständigen Gericht aller Voraussicht nach rascher und mit geringerem Kostenaufwand zu Ende geführt werden kann (RIS-Justiz RS0053169).
[4] 2. Ein Delegierungsantrag nach § 31 JN kann jedoch weder auf Gründe gestützt werden, die für eine Ablehnung von Richtern und anderen Gerichtsorganen in Betracht kommen (RS0046074), noch auf das Vorliegen von ungünstigen oder auch unrichtigen Entscheidungen oder auf (behauptete) Verfahrensverstöße des bisher zuständigen Gerichts (RS0114309). Der Delegierungsantrag dient nicht dazu, den dem Antragsteller unliebsamen Verfahrensausgang zu korrigieren (2 Nc 19/17t).
[5] Der Antrag ist daher abzuweisen. |
JJT_20201007_OGH0002_0030NC00022_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00022.20W.1007.000 | 3Nc22/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201007_OGH0002_0030NC00022_20W0000_000/JJT_20201007_OGH0002_0030NC00022_20W0000_000.html | 1,602,028,800,000 | 542 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi als weitere Richter in der Ordinationssache der betreibenden Partei A*****, vertreten durch Mag. Johannes Koman, LL.B.oec., Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die verpflichtete Partei M*****, Malta, wegen 130.000 EUR sA, über den Antrag auf Ordination nach § 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Rechteexekution wird abgelehnt.
Text
Begründung:
[1] Die Antragsgegnerin ist aufgrund des rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils des Landesgerichts Salzburg vom 13. August 2019 schuldig, dem Antragsteller den Betrag von 130.000 EUR sA zu bezahlen. Das Erstgericht wies den aufgrund dieses Titels gestellten Antrag auf Bewilligung der Exekution nach § 331 EO durch Pfändung und Verkauf der der Antragsgegnerin zustehenden Rechte an der Domain „*****.at“ mangels örtlicher Zuständigkeit zurück. In seinem – erfolglosen – Rekurs dagegen stellte der Antragsteller auch einen Ordinationsantrag mit der Begründung, er müsste ein aufwändiges Exekutionsverfahren auf Malta beginnen, was allein aufgrund der sprachlichen Barriere nicht zumutbar sei. Abgesehen davon kenne das maltesische Exekutionsrecht lediglich einen äußerst geringen Kostenersatz und wäre es dem Antragsteller schlicht unmöglich, ein Exekutionsverfahren auf Malta vorzufinanzieren. Er sei Verbraucher, der sich in einem jahrelangen Gerichtsprozess gegen einen übermächtigen Vertragspartner, der sich ursprünglich im Internet in der Heimatsprache des Verbrauchers an diesen gewandt habe, durchsetzen habe können; ohne Ordination wäre das hart erkämpfte Urteil, das bis dato von der Antragsgegnerin schlicht ignoriert werde, für den Antragsteller wertlos.
Rechtliche Beurteilung
[2] Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor.
[3]  1. Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts kommt im vorliegenden Fall nur § 28 Abs 1 Z 2 JN in Betracht. Demnach ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3 Nc 29/19y mwN; RIS-Justiz RS0046320 [T14]).
[4] Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RS0124087).
[5] Für den Anwendungsbereich der EuGVVO ist zu berücksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich ist (RS0053178 [T3 und T7]; Garber in Fasching/Konecny3 § 28 JN Rz 59 und 71; Nademleinsky in Höllwerth/Ziehensack ZPO-TaKom § 28 JN Rz 15).
[6] Das Prozesskostenargument ist nur in Ausnahmefällen geeignet, einen Ordinationsantrag zu begründen (RS0046420 [T8]).
[7]  2. Einen solchen Ausnahmefall vermag der Antragsteller weder zu behaupten, geschweige denn zu bescheinigen.
[8]  2.1. Das Verlangen nach Berücksichtigung seiner Verbrauchereigenschaft übersieht, dass der Sitz der Antragsgegnerin – anders als in der zitierten Entscheidung 10 Nc 19/05h – im räumlichen Geltungsbereich der EuGVVO liegt.
[9]  2.2. Eine im Vollstreckungsstaat abweichend von Österreich gesprochene Sprache vermag die Unzumutbarkeit der dortigen Exekutionsführung schon wegen der Möglichkeit des Übersetzens und Dolmetschens nicht zu begründen.
[10]  2.3. Zu damit und allgemein mit der Exekutionsführung im Zusammenhang stehenden, vom Antragsteller – wie er behauptet – nicht vorfinanzierbaren Kosten ist auf die Möglichkeit der Verfahrens- oder Prozesskostenhilfe zu verweisen (vgl dazu die Richtlinie 2003/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen und das VH-ÜbermG). |
JJT_20201029_OGH0002_0030NC00023_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00023.20T.1029.000 | 3Nc23/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201029_OGH0002_0030NC00023_20T0000_000/JJT_20201029_OGH0002_0030NC00023_20T0000_000.html | 1,603,929,600,000 | 1,367 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Dr. Stefula als weitere Richter in der Ordinationssache der Antragstellerin Stadtgemeinde R*****, vertreten durch Dr. Alois Schneider, Rechtsanwalt in Rattenberg, gegen die Antragsgegnerin E***** KG, *****, Deutschland, wegen Exekutionsführung, infolge Antrags gemäß § 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Exekution wird abgelehnt.
Text
Begründung:
[1] Die Antragstellerin beantragte mit Schriftsatz vom 24. 9. 2020, gestützt auf § 28 JN, die Bestimmung des Bezirksgerichts Rattenberg als zuständiges Gericht für die Bewilligung und Vollziehung der von ihr beabsichtigten Exekution gegen die in Deutschland ansässige Antragsgegnerin. Sie brachte dazu vor, gegen diese beim Bezirksgericht Rattenberg zu AZ 1 C 658/19w einen im Jänner 2020 rechtskräftig gewordenen Titel (Versäumungsurteil vom 6. 12. 2019) erwirkt zu haben. Inhalt des vollstreckbaren Anspruchs sei die Verpflichtung der Antragsgegnerin, ab sofort darauf einzuwirken, dass berechtigte Lenker von auf diese zugelassenen Kraftfahrzeugen es in Hinkunft unterlassen, das Kraftfahrzeug auf dem im Eigentum der Klägerin stehenden Gst 6***** (Parkplatz *****) ohne Entrichtung der Parkgebühr und ohne sichtbaren Nachweis der Gebührenentrichtung abzustellen. Dieser Verpflichtung habe die Antragsgegnerin offenkundig nicht entsprochen, da mit 24. 2. 2020 erneut ein auf sie zugelassenes Fahrzeug ohne ordnungsgemäße Entrichtung der Parkgebühren auf dem Parkplatz ***** abgestellt worden sei. Die Antragsgegnerin verfüge über keine Niederlassung in Österreich. Es bestehe auch sonst kein Anknüpfungspunkt für die Annahme der örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichts. Die Rechtsverfolgung in Deutschland sei nicht möglich bzw unzumutbar. Der Oberste Gerichtshof habe die Unzumutbarkeit in Bezug auf die Durchsetzung einer auf Österreich bezogenen Unterlassungsverpflichtung gegen einen in Deutschland ansässigen Verpflichteten mehrmals mit der Begründung bejaht, dass deutsche Gerichte die in Österreich nicht bekannte Auferlegung eines Ordnungsgeldes durch das Titelgericht verlangten. Entsprechendes gelte auch für die angestrebte Exekution nach § 354 EO. Die deutsche Rechtsordnung verlange diesbezüglich die Auferlegung eines in Österreich nicht bekannten Zwangsgeldes durch das Titelgericht.
Rechtliche Beurteilung
[2] Der Ordinationsantrag ist nicht berechtigt.
[3] 1. Zu AZ 3 Nc 5/12h lag ein Titel vor, der den Antragsgegner verpflichtete, auf jene Personen, denen er eine bestimmte Wohnung überlässt, dahingehend einzuwirken, dass diese insbesondere in dieser Wohnung eine Lärmentwicklung während der Nachtstunden unterlassen, die das örtliche und zumutbare Maß übersteigt und dadurch die Nachtruhe der Antragsteller stört. Der Oberste Gerichtshof sprach aus, dass dieser Exekutionstitel im weitesten Sinn als Unterlassungstitel qualifiziert werden könne, weil letztlich die Unterlassung der Erregung ungebührlichen Lärms durch Personen, die dem Antragsgegner zugerechnet werden, durchgesetzt werden soll. Der Oberste Gerichtshof behandelte die beabsichtigte Zwangsvollstreckung im Weiteren als Unterlassungsexekution. Der Anwendung des § 355 EO auf derartige Fälle wird von der Lehre nicht entgegengetreten (zu den Vorteilen des in der Rechtsprechung vorherrschenden weiten Verständnisses von § 355 EO Klicka in Angst/Oberhammer, EO3 § 355 Rz 4 ff, insb Rz 4/3).
[4] Auch der hier gegenständliche Titel ist im weitesten Sinn als Unterlassungstitel zu qualifizieren, weil er die Antragsgegnerin zu einem Einwirken auf ihr zuzurechnende Fahrzeuglenker dahingehend verpflichtet, dass diese ein Abstellen auf einem bestimmten Parkplatz ohne sichtbaren Nachweis der (Park-)Gebührenentrichtung unterlassen. Es liegt damit ein richtigerweise der Vorschrift des § 355 EO unterliegender Exekutionstitel vor.
[5] 2. Der Senat hat sich jüngst in AZ 3 Nc 20/20a eingehend mit den Voraussetzungen einer Ordination nach § 28 JN zur Bestimmung eines Gerichts für die exekutive Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung einer in Deutschland ansässigen Person befasst. In der Entscheidung wurde wie folgt ausgeführt:
„1. Als Rechtsgrundlage für die Bestimmung eines zuständigen Gerichts kommt im vorliegenden Fall nur § 28 Abs 1 Z 2 JN in Betracht. Demnach ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3 Nc 29/19y mwN).
2. Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RIS-Justiz RS0124087).
3. Gemäß § 890 dZPO setzt die Durchsetzung einer Unterlassungspflicht durch Verhängung eines Ordnungsgeldes eine entsprechende Androhung im Titel voraus, die bei deren Fehlen nach Abs 2 leg cit auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erlassen ist.
4.1. Zu 3 Nc 4/04z wurde einem Ordinationsantrag zur zwangsweisen Durchsetzung eines österreichischen Unterlassungstitels gegen eine Verpflichtete mit Sitz in Deutschland wegen Unmöglichkeit der Exekutionsführung in Deutschland stattgegeben. Dem lag zugrunde, dass die Vollstreckbarkeit des inländischen Unterlassungstitels in Deutschland noch nach den Bestimmungen des EuGVÜ zu beurteilen war und der dortige Antragsteller die Unmöglichkeit der Exekutionsführung in Deutschland durch Vorlage einer Entscheidung des zuständigen deutschen Gerichts bescheinigt hatte, womit der – auf ein Zuwiderhandeln gegen das Unterlassungsgebot gegründete – Antrag auf Auferlegung eines Ordnungsgeldes gegen die Titelschuldnerin mit der Begründung zurückgewiesen worden war, dass über diesen Antrag das (österreichische) Titelgericht entscheiden müsste und erst nach einer solchen Entscheidung eine Vollstreckung in Deutschland in Betracht komme.
4.2. Zu 3 Nc 27/05h wurde – über Antrag derselben Antragstellerin wie jener zu 3 Nc 4/04z – einem (weiteren) Ordinationsantrag für eine Exekutionsführung nach § 355 EO gegen die deutsche Titelschuldnerin unter Verweis auf die zu 3 Nc 4/04z erfolgte Bescheinigung der Unmöglichkeit der Vollstreckung eines österreichischen Unterlassungstitels in Deutschland stattgegeben.
4.3. Der Entscheidung 4 Nc 7/06a, mit der in Stattgebung eines Ordinationsantrags ein österreichisches Gericht für die Bewilligung und Vollziehung der beabsichtigten Unterlassungsexekution aufgrund einer inländischen einstweiligen Verfügung gegen die in Deutschland ansässige Titelschuldnerin bestimmt wurde, lag ebenfalls der Sachverhalt zugrunde, dass das zuständige deutsche Gericht den Antrag auf Bewilligung der Vollstreckung und Verhängung einer Geldstrafe bereits mit der Begründung zurückgewiesen hatte, die einstweilige Verfügung des Handelsgerichts Wien sei kein zulässiger Vollstreckungstitel nach deutschem Recht.
4.4. Hingegen wurde zu 3 Nc 9/10v ein Ordinationsantrag zwecks Führung einer Unterlassungsexekution gegen eine deutsche Verpflichtete mit der Begründung abgewiesen, dass der Inhalt der zur Bescheinigung der Unzumutbarkeit einer Exekutionsführung in Deutschland vorgelegten E-Mail-Auskunft einer deutschen Rechtsanwältin nicht ausreichend sei, zumal die Betreibende gar nicht behauptet habe, dass sie die Durchsetzung ihres titulierten Anspruchs in Deutschland erfolglos versucht hätte oder dies nach bisheriger Rechtsprechung deutscher Gerichte zu erwarten wäre.
5. Seit Fassung des Ordinationsbeschlusses zu 3 Nc 4/04z hat sich die maßgebliche Rechtslage insofern entscheidend geändert, als nunmehr im Verhältnis zwischen Österreich und Deutschland nicht mehr das EuGVÜ, sondern die EuGVVO (neu) maßgeblich ist.
5.1. Enthält eine Entscheidung eine Maßnahme oder Anordnung, die im Recht des ersuchten Mitgliedstaats nicht bekannt ist, so ist diese Maßnahme oder Anordnung gemäß Art 54 Abs 1 EuGVVO (neu) soweit möglich an eine im Recht dieses Mitgliedstaats bekannte Maßnahme oder Anordnung anzupassen, mit der vergleichbare Wirkungen verbunden sind und die ähnliche Ziele und Interessen verfolgt.
5.2. Dazu wird vertreten, dass aufgrund dieser Bestimmung ein Unterlassungstitel, der – wie hier im Einklang mit der österreichischen Rechtslage – keine Anordnung eines Ordnungsgeldes iSd § 890 dZPO enthält, in analoger Anwendung des Art 54 EuGVVO vom deutschen Gericht entsprechend angepasst (konkretisiert) werden müsste (Leible in Rauscher, EuZPR/EuIPR I4 Art 54 EuGVVO Rz 5; ähnlich Geimer in Zöller, ZPO33 Art 54 EuGVVO Rz 1).
6. Im Übrigen wird im deutschen Schrifttum auch vertreten, dass in einem Fall wie dem hier vorliegenden in analoger Anwendung der §§ 1114 f dZPO das Vollstreckungsgericht am Vollstreckungsort für die in § 890 Abs 2 dZPO vorgesehene Ergänzung des Unterlassungstitels um die Androhung eines Ordnungsgeldes zuständig sei (vgl Geimer in Zöller, ZPO33 Art 41 EuGVVO Rz 15; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht8 Rz 3196h; E. Peiffer/M. Peiffer in Geimer/Schütze Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen Art 41 EuGVVO Rz 8; Hess in Schlosser/Hess, EU-Zivilprozessrecht4 Art 55 EuGVVO Rz 12).
7. Vor diesem Hintergrund kann aber die Rechtsprechungslinie des erkennenden Senats, wonach – wie sich insbesondere aus den Entscheidungen 3 Nc 4/04z und 3 Nc 27/05h ergebe – die Unzumutbarkeit (Unmöglichkeit) einer Unterlassungsexekution in Deutschland aufgrund eines österreichischen Titels generell bescheinigt sei (so insbesondere 3 Nc 8/11y, 3 Nc 7/12b, 3 Nc 11/12s, 3 Nc 11/15w, 3 Nc 10/16z, 3 Nc 21/17v, 3 Nc 25/17g), nicht aufrecht erhalten werden.
8. Eine Stattgebung des Ordinationsantrags setzt also in einem Fall wie dem hier vorliegenden voraus, dass die Antragsteller – etwa durch Vorlage einer entsprechenden abweislichen Entscheidung des zuständigen deutschen Gerichts – bescheinigen, dass ihnen im konkreten Fall eine Exekutionsführung in Deutschland tatsächlich unmöglich ist (vgl 3 Nc 22/17s).“
[6] Für den hier vorliegenden Ordinationsantrag kann nichts anderes gelten. Auch nach deutschem Verständnis ist nämlich ein Titel wie der hier vorliegende als Unterlassungstitel anzusehen und daher § 890 dZPO zu unterstellen (vgl – zu einem 3 Nc 5/12h [siehe oben Punkt 1.] vergleichbaren Titel – OLG Saarbrücken 5 W 62/04 = BeckRS 2005, 00418 [Rz 1 iVm Rz 6]; Seibel in Zöller, ZPO33 § 890 Rz 3).
[7] Da die Antragstellerin es unterlassen hat zu bescheinigen, dass ihr im konkreten Fall eine Exekutionsführung in Deutschland tatsächlich unmöglich bzw unzumutbar ist, ist der Ordinationsantrag abzuweisen. |
JJT_20201104_OGH0002_0030NC00026_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00026.20H.1104.000 | 3Nc26/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201104_OGH0002_0030NC00026_20H0000_000/JJT_20201104_OGH0002_0030NC00026_20H0000_000.html | 1,604,448,000,000 | 461 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und die Hofrätin Dr. Kodek als weitere Richter in der Ordinationssache des Antragstellers F*****, vertreten durch Tonninger Schermaier & Partner, Rechtsanwälte in Wien, gegen die Antragsgegnerin T***** GmbH, *****, wegen Exekutionsführung nach § 355 EO, infolge Antrags gemäß § 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.
Text
Begründung:
[1] Die Antragsgegnerin mit Sitz in Deutschland hat es aufgrund eines vollstreckbaren Vergleichs vom 5. Juni 2020 ab sofort im geschäftlichen Verkehr (ua) zu unterlassen, für nach Österreich importierte Waren iSd § 1 des österreichischen Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern keinen Letztverkaufspreis (Mindestpreis) iSd § 3 leg cit Vor dem ersten Inverkehrbringen festzusetzen und bekannt zu machen, sofern eine solches Preisfestsetzung nicht bereits rechtswirksam iSd § 3 leg cit erfolgt ist.
[2] Der Antragsteller begehrt die Bestimmung eines österreichischen Exekutionsgerichts, vorzugsweise des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien, im Wege der Ordination. Die Antragsgegnerin verstoße nach wie vor gegen dieses Unterlassungsgebot, weshalb er einen Antrag auf Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO einbringen müsse. Eine Exekutionsführung in Deutschland, wo die Antragsgegnerin ihren Sitz habe, sei ihm unzumutbar iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN, weil die Rechtsverfolgung in Deutschland mangels Auferlegung eines Ordnungsgeldes im Spruch des Titels nach ständiger Rechtsprechung nicht möglich sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen (derzeit) nicht vor.
[4] 1. Gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3 Nc 29/19y mwN).
[5] 2. Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RIS-Justiz RS0124087).
[6] 3. Es trifft zu, dass der Senat in mehreren Entscheidungen ausgesprochen hat, es sei, wie sich insbesondere aus den Entscheidungen 3 Nc 4/04z und 3 Nc 27/05h ergebe, die Unzumutbarkeit (Unmöglichkeit) einer Unterlassungsexekution in Deutschland aufgrund eines österreichischen Titels generell bescheinigt (so insbesondere 3 Nc 8/11y, 3 Nc 7/12b, 3 Nc 11/12s, 3 Nc 11/15w, 3 Nc 10/16z, 3 Nc 21/17v, 3 Nc 25/17g).
[7] 4. Von dieser Rechtsprechungslinie ist der Senat allerdings jüngst zu 3 Nc 20/20a nach eingehender Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer Ordination nach § 28 JN zur Bestimmung eines Gerichts für die exekutive Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung einer in Deutschland ansässigen Person ausdrücklich abgegangen. Demnach setzt die Stattgebung des Ordinationsantrags auch in einem Fall wie dem hier vorliegenden voraus, dass der Antragsteller – etwa durch Vorlage einer entsprechenden abweislichen Entscheidung des zuständigen deutschen Gerichts – bescheinigt, dass ihm im konkreten Fall eine Exekutionsführung in Deutschland tatsächlich unmöglich ist.
[8] 5. Mangels einer solchen Bescheinigung ist der Ordinationsantrag abzuweisen. |
JJT_20201204_OGH0002_0030NC00029_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00029.20Z.1204.000 | 3Nc29/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201204_OGH0002_0030NC00029_20Z0000_000/JJT_20201204_OGH0002_0030NC00029_20Z0000_000.html | 1,607,040,000,000 | 438 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Ordinationssache der Antragstellerin Z***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gottfried Thiery, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin J***** GmbH, *****, Deutschland, wegen Exekutionsführung nach § 355 EO, infolge Antrags gemäß § 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN für die beabsichtigte Unterlassungsexekution wird abgelehnt.
Text
Begründung:
[1] Die Antragsgegnerin mit Sitz in Deutschland hat es aufgrund eines vollstreckbaren einstweiligen Unterlassungstitels vom 29. Mai 2020 bis zur Rechtskraft des über den Unterlassungsanspruch ergehenden Urteils zu unterlassen, beim Bewerben, Anbieten und Vertreiben von Wein- und/oder Trinkgläsern durch Bezugnahme auf das Unternehmen „Josephinenhütte“ den Eindruck zu erwecken, es bestünde eine langjährige Glashütten- und/oder Glasmanufaktur-Tradition, insbesondere im Zusammenhang mit dem Produktionsbetrieb der 1842 gegründeten schlesischen „Josephinenhütte“.
[2] Die Antragstellerin begehrt die Bestimmung eines österreichischen Exekutionsgerichts, vorzugsweise des Bezirksgerichts Gmünd, im Wege der Ordination. Die Antragsgegnerin verstoße nach wie vor gegen dieses Unterlassungsgebot. Eine Exekutionsführung in Deutschland, wo die Antragsgegnerin ihren Sitz habe, sei unzumutbar iSd § 28 Abs 1 Z 2 JN, was durch die dazu schon ergangene oberstgerichtliche Entscheidung hinreichend bescheinigt sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen (derzeit) nicht vor.
[4] 1. Gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3 Nc 29/19y mwN).
[5] 2. Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RIS-Justiz RS0124087).
[6] 3. Es trifft zu, dass der Senat in mehreren früheren Entscheidungen ausgesprochen hat, es sei, wie sich insbesondere aus den Entscheidungen 3 Nc 4/04z und 3 Nc 27/05h ergebe, die Unzumutbarkeit (Unmöglichkeit) einer Unterlassungsexekution in Deutschland aufgrund eines österreichischen Titels generell bescheinigt (so insbesondere 3 Nc 8/11y, 3 Nc 7/12b, 3 Nc 11/12s, 3 Nc 11/15w, 3 Nc 10/16z, 3 Nc 21/17v, 3 Nc 25/17g).
[7] 4. Von dieser Rechtsprechungslinie ist der Senat allerdings jüngst zu 3 Nc 20/20a nach eingehender Auseinandersetzung mit den Voraussetzungen einer Ordination nach § 28 JN zur Bestimmung eines Gerichts für die exekutive Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung einer in Deutschland ansässigen Person ausdrücklich abgegangen. Demnach setzt die Stattgebung des Ordinationsantrags auch in einem Fall wie dem hier vorliegenden voraus, dass der Antragsteller – etwa durch Vorlage einer entsprechenden abweislichen Entscheidung des zuständigen deutschen Gerichts – bescheinigt, dass ihm im konkreten Fall eine Exekutionsführung in Deutschland tatsächlich unmöglich ist.
[8] 5. Mangels einer solchen Bescheinigung ist der Ordinationsantrag abzuweisen. |
JJT_20201223_OGH0002_0030NC00037_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030NC00037.20A.1223.000 | 3Nc37/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201223_OGH0002_0030NC00037_20A0000_000/JJT_20201223_OGH0002_0030NC00037_20A0000_000.html | 1,608,681,600,000 | 559 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi und die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr als weitere Richter in der Ordinationssache der Antragsteller 1. S*****, 2. B*****, beide *****, vertreten durch Goldsteiner Rechtsanwalt GmbH in Wiener Neustadt, gegen die Antragsgegnerin N*****, wegen Exekutionsführung nach § 355 EO, infolge Antrags gemäß § 28 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bestimmung eines zuständigen Gerichts nach § 28 JN wird abgelehnt.
Text
Begründung:
[1] Der Antragsgegnerin mit Wohnsitz in Ungarn wurde mit einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 16. November 2020 gegenüber den Antragstellern untersagt, an einer Liegenschaft einen Lichtschacht entgegen seiner ursprünglichen Position versetzt einzubauen.
[2] Die Antragsteller begehren im Rahmen ihres beim Bezirksgericht Wiener Neustadt gestellten Exekutionsantrags die Bestimmung eines österreichischen Exekutionsgerichts im Wege der Ordination. Die Antragsgegnerin habe gegen das Unterlassungsgebot verstoßen, weshalb sie einen Antrag auf Unterlassungsexekution gemäß § 355 EO einbringen müssten. Sei ein österreichisches Titelgericht vorhanden, fehle aber ein Wohnsitz der verpflichteten Partei im Inland, sei von Amts wegen der Akt dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, der nach § 28 JN ein Exekutionsgericht zu ordinieren habe.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Voraussetzungen für eine Ordination nach § 28 JN liegen nicht vor.
[4] 1. Die Bestimmung der Zuständigkeit durch den Obersten Gerichtshof nach § 28 JN (Ordination) setzt das Fehlen eines Gerichtsstands in Österreich voraus. Weiters muss eine der drei in § 28 Abs 1 JN (alternativ) normierten Voraussetzungen (Z 1, Z 2 oder Z 3) vorliegen. Hier kommt allenfalls § 28 Abs 1 Z 2 JN in Betracht.
[5] 2. Nach § 28 Abs 1 Z 2 JN ist die Bestimmung eines örtlich zuständigen Gerichts durch den Obersten Gerichtshof (nur) dann zulässig, wenn die betreibende Partei ihren Wohnsitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre. Die in § 28 Abs 1 Z 2 JN genannten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Fehlt eine davon, hat eine Ordination nicht zu erfolgen (3 Nc 29/19y und 3 Nc 26/20h mwN).
[6] 3. Die Voraussetzungen des § 28 Abs 1 Z 2 JN sind nach § 28 Abs 4 zweiter Satz JN vom Antragsteller zu behaupten und zu bescheinigen, was auch für Exekutionssachen gilt (RIS-Justiz RS0124087).
[7] 4. Nach der älteren Rechtsprechung ist die Unzumutbarkeit (Unmöglichkeit) einer Unterlassungsexekution in bestimmten Ländern aufgrund eines österreichischen Titels generell bescheinigt (zB 3 Nc 10/11t [Italien]; 3 Nc 5/18t [Luxemburg]; 3 Nc 13/18v [Niederlande]; 3 Nc 25/17g [Deutschland]). Abgesehen davon, dass der Senat hinsichtlich Deutschland von dieser Rechtsprechung ausdrücklich abgegangen ist (3 Nc 20/20a, vgl auch 3 Nc 26/20h), betraf diese Rechtsprechung nicht Ungarn.
[8] 5. Vielmehr setzt die Stattgebung des Ordinationsantrags auch in einem Fall wie dem hier vorliegenden voraus, dass die Antragsteller bescheinigen, dass ihnen im konkreten Fall eine Exekutionsführung in Ungarn tatsächlich unmöglich oder unzumutbar ist. Die Antragsteller haben dies weder behauptet noch bescheinigt. Ihrem Vorbringen ist auch nicht zu entnehmen, dass sie die Durchsetzung ihres titulierten Anspruchs in Ungarn schon erfolglos versucht hätten, oder dass die Erfolglosigkeit nach bisheriger Ungarischer Rechtsprechung zu erwarten wäre. Dabei ist gerade für den Anwendungsbereich der EuGVVO zu berücksichtigen, dass eine Ordination bei Verpflichteten, die in anderen Mitgliedstaaten ansässig sind, nur in Ausnahmefällen möglich ist (RS0053178 [T3 und T7]).
[9] 6. Der Aussage des von den Antragstellern zitierten Rechtssatzes RS0053178 liegt die Entscheidung 3 Ob 113/94 zugrunde, bei der noch die mit BGBl 1995/519 aufgehobene Bestimmung des § 4 Abs 1 Z 1 EO anzuwenden war. Aus dieser Rechtsprechung ist für die Antragsteller daher nichts abzuleiten.
[10] 7. Die Voraussetzungen der Ordination nach § 28 Abs 1 Z 2 JN bei erforderlicher Vollstreckung in einem Mitgliedstaat sind daher schon deshalb nicht gegeben, weil es an der konkreten Behauptung eines bestehenden Bedürfnisses nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes fehlt. |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00001_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00001.20Y.0226.000 | 3Ob1/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00001_20Y0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00001_20Y0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 1,854 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. W*****, 2. W*****, beide vertreten durch Dr. Stefan Gloß und andere Rechtsanwälte in St. Pölten, gegen die beklagten Parteien 1. Ing. A*****, 2. A*****, beide vertreten durch Hintermeier Pfleger Brandstätter Rechtsanwälte GesRB in St. Pölten, wegen Titelergänzung nach § 10 EO, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 10. September 2019, GZ 21 R 127/19p-20, womit das Urteil des Bezirksgerichts Melk vom 9. April 2019, GZ 12 C 852/18z-15, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.170,20Â EUR (hierin enthalten 195,03Â EURÂ USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 13. Jänner 2017 (im Folgenden: Titel) wurde 1. festgestellt, dass den Klägern als Eigentümern einer näher bezeichneten Liegenschaft das Recht der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über näher bezeichnete Grundstücke der Beklagten zusteht, „wobei der Weg in Beilage ./B1 in blauer Farbe sowie in der einen Bestandteil des Urteils bildenden Skizze (ON 71) dargestellt ist.“ Die Beklagten wurden weiters schuldig erkannt, die Behinderung des zu Punkt 1. umschriebenen Weges gegenüber den Klägern zu unterlassen (Punkt 2.) und in die grundbücherliche Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über ihre Grundstücke zu Gunsten der Liegenschaft der Kläger, „wie in der Beilage ./B1 in blauer Farbe dargestellt“, einzuwilligen (Punkt 3.).
Der von den Klägern aufgrund dieses Urteils beim Bezirksgericht Melk eingebrachte, in erster Instanz erfolgreiche Antrag auf Bewilligung der Exekution gemäß § 350 EO zur Durchsetzung der Einverleibung der Dienstbarkeit wurde vom Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht mit Beschluss vom 1. Februar 2018 mit der Begründung abgewiesen, dass sich die dem Titel angeschlossenen Pläne (Beilage ./B1 und ON 71) nicht ohne weiteres in Übereinstimmung bringen ließen, weshalb der Verlauf des Servitutswegs dem Titel nicht eindeutig entnommen werden könne. Folglich sei der Titel nicht ausreichend bestimmt und daher nicht exequierbar.
Die Kläger streben mit ihrer Klage nach § 10 EO eine Ergänzung des Titels dahin an, dass der genaue Verlauf des Servitutswegs in Punkt 1. laut dem (neuen) Lageplan Beilage ./E, dargestellt „in roter Farbe als Wegmitte mit einer Breite von je 1,75 m links und rechts dieser Wegmitte“, präzisiert werde, und dass die Beklagten nach Punkt 3. des Titels in die bücherliche Einverleibung der Dienstbarkeit „wie in Punkt 1. des vorliegenden Urteilsspruchs dargestellt“ einzuwilligen hätten. Der Plan Beilage ./E sei von einem von den Klägern beauftragten Geometer erstellt worden und stimme mit jenem Vermessungsplan ON 71 überein, der dem Titel angeschlossen sei. Den Beklagten sei genau bekannt, wo der Weg verlaufe.
Die Beklagten wendeten ein, im vorliegenden Fall sei eine Titelergänzungsklage nach § 10 EO nicht möglich, weil der zu sanierende Titel hinsichtlich der Leistungsverpflichtung bzw des Anspruchs so ungenügend umschrieben sei, dass dieser Punkt gänzlich unbestimmt sei. Da die Kläger einen neuen Plan, nämlich Beilage ./E, vorgelegt hätten, käme eine Klagestattgebung der Neuschaffung eines Titels gleich, weil sich der neue Plan mit den dem Titel zugrunde liegenden Plänen überhaupt nicht decke. Die Richtigkeit des Wegverlaufs laut Beilage ./E werde ausdrücklich bestritten.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Seit der EO-Novelle 1991 ermögliche § 10 EO grundsätzlich auch die Sanierung eines unbestimmten Titels mittels Ergänzungsklage. Dies setze jedoch voraus, dass der Titel nicht völlig unbestimmt sei; vielmehr müsse er in den fraglichen Punkten (Berechtigter, Verpflichteter und geschuldete Leistung) zumindest bestimmbar sein. Sei die Leistungsverpflichtung – wie hier – so ungenügend umschrieben, dass sie gänzlich unbestimmt sei, müsse ein neuer Exekutionstitel geschaffen werden. Im Titel seien die beiden Wegverläufe laut Beilage ./B1 und ON 71 als ident angesehen worden, obwohl dies, wie auch die Kläger einräumten, nicht zutreffe. Wollte man nun einen der beiden Wegverläufe als den „richtigen“ festlegen, würde unzulässigerweise in die Rechtskraft des Exekutionstitels eingegriffen. Die Kläger wollten sich mit ihrer Klage im Nachhinein einen der beiden möglichen Wegverläufe “aussuchen“ und damit im Ergebnis einen neuen Titel schaffen.
Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge. Die von den Berufungswerbern vermissten Feststellungen, wonach der in der Titelergänzungsklage (bzw in der Beilage ./E) behauptete Wegverlauf mit jenem laut ON 71 des Titelakts ident sei und die Beklagten genau wüssten, wo dieser Weg verlaufe, seien entbehrlich, weil ihr Anspruch auf Einverleibung einer Wegeservitut und damit konkret auch der Verlauf des Servitutswegs im Titelergänzungsverfahren nicht neu zu prüfen sei. Das Erstgericht sei außerdem ohnehin davon ausgegangen, dass der Weg laut Plan Beilage ./E ident mit jenem laut ON 71 sei. Das Erstgericht habe richtig erkannt, dass die Kläger den Widerspruch im Titel nicht dadurch beheben könnten, dass sie sich einen der beiden darin angeführten Wegverläufe aussuchen. Aus den dem Titel angeschlossenen Plänen Beilage ./B1 und ON 71 ergebe sich nicht nur eine Differenz am Beginn des Weges, sondern auch im weiteren Verlauf. Da das Titelgericht seiner Entscheidung beide Urkunden zugrunde gelegt habe, sich die darin aufscheinenden Wegverläufe aber augenscheinlich nicht deckten und der Widerspruch auch durch die Entscheidungsgründe des Titels nicht aufgeklärt werden könne, bleibe die zuerkannte Wegeservitut in ihrem Verlauf unklar. Dies sei einer Korrektur durch eine Urkunde, die einerseits mit einer der beiden Urkunden ident sein solle, andererseits aber eine Wegbreite vorgebe, die im Titelverfahren nie ein Thema gewesen sei, nicht zugänglich. Vor diesem Hintergrund bedürfe es keiner Feststellungen zum genauen Verlauf des Weges laut den beiden Urkunden. Der mit der Titelergänzungsklage vorgelegte Plan könne den vorhandenen Widerspruch nicht auflösen; dies auch dann nicht, wenn sich die Parteien über den Wegverlauf einig (gewesen) seien.
Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob eine „Korrektur“ des Titels zulässig sei, wenn der genaue Wegverlauf zwar aufgrund der Urkunden unklar seien, sich die Parteien aber, wie von den Klägern behauptet, über den genauen Verlauf des Weges immer einig gewesen seien, zumal die im Berufungsurteil zitierte Entscheidung 8 ObA 18/15b nicht einschlägig sei.
In ihrer Revision machen die Kläger geltend, Gegenstand ihrer Titelergänzungsklage sei nicht das Geh- und Fahrrecht an sich, sondern nur der genaue Verlauf des Servitutswegs. Die Rechtsprechung differenziere – anders als die vom Berufungsgericht zitierte Kommentarstelle – nicht zwischen einem „unbestimmten“ und einem „völlig unbestimmten“ Titel. Im Vorverfahren seien sich die Parteien über den Verlauf des Wegs einig gewesen; zu diesem Thema wären Feststellungen zu treffen gewesen. Außerdem fehlten Feststellungen zur von den Klägern behaupteten Identität des in der Titelergänzungsklage vorgebrachten Wegverlaufs mit jenem laut ON 71 des Titelakts.
Die Beklagten beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise dieser nicht Folge zu geben.
Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Die Klage nach § 10 EO dient dem Nachweis bestimmter Vollstreckbarkeitsvoraussetzungen für einen bereits vorhandenen Exekutionstitel, nicht aber der Schaffung eines neuen Titels.
Das der Titelergänzungsklage stattgebende Urteil dient also nur der ergänzenden Bestimmung des Vollstreckungsanspruchs. Seit Aufnahme des Verweises auf § 7 Abs 1 EO durch die EO-Novelle 1991 ist auch die Sanierung eines unbestimmten, also § 7 Abs 1 EO nicht entsprechenden und damit mit inhaltlichen Mängeln behafteten Exekutionstitels mittels Titelergänzungsklage möglich (
RS0000421 [T1];
RS0001384 [T4, T5 und T6]; RS0000562 [T1]). Da nunmehr eine Sanierung von inhaltlichen Mängeln des Exekutionstitels möglich ist, kann auch die mangelnde örtliche und inhaltliche Determinierung jener Maßnahmen, die die beklagte Partei aufgrund des Exekutionstitels zu ergreifen hat, durch Titelergänzungsklage nach § 10 EO saniert werden (3 Ob 38/15g = RS0130057).
2. Auch im Fall eines in dieser Form für sich allein nicht exekutionsfähigen Titels darf allerdings nicht im Wege der Titelergänzung ein neuer Exekutionstitel geschaffen werden, sondern es sollen nur Mängel eines Titels, der den Erfordernissen des § 7 Abs 1 EO nicht entspricht, behoben werden. Mit anderen Worten muss sich der Anspruch bereits aus dem bestehenden Exekutionstitel ergeben und es darf lediglich notwendig sein, den Vollstreckungsanspruch für diesen Anspruch festzustellen (3 Ob 162/13i; 3 Ob 38/15g je mwN). Die Titelergänzung ist deshalb nur dann zulässig, wenn der Titel nicht völlig unbestimmt ist, sondern lediglich in den fraglichen Punkten des Berechtigten, des Verpflichteten und/oder der geschuldeten Leistung zwar nicht den strengen Anforderungen des § 7 Abs 1 EO an die Bestimmtheit entspricht, aber doch solche Angaben enthält, dass das nach Auslegung des Titels unzweifelhaft Gemeinte durch ergänzende Hilfsmittel ausreichend bestimmt formuliert werden kann; er muss also jedenfalls bestimmbar sein (8 ObA 18/15b; Jakusch in Angst/Oberhammer3 § 10 EO Rz 6 und 7/1). § 10 EO ist somit insofern einschränkend auszulegen, als eine Titelergänzung nicht zulässig ist, wenn Art oder Umfang der geschuldeten Leistung völlig unklar ist (Binder/Burgstaller/Meinhart in Burgstaller/Deixler-Hübner, § 10 EO Rz 5). Die von den Revisionswerbern kritisierte Differenzierung zwischen „unbestimmt“ und „völlig unbestimmt“ ist daher so zu verstehen, dass der Inhalt eines „völlig unbestimmten“ Titels nicht einmal bestimmbar – und damit der Titelergänzung nicht zugänglich – ist.
3 Im vorliegenden Fall kommt die von den Klägern begehrte Titel“ergänzung“ keinesfalls in Betracht, weil sie in Wahrheit auf eine im Verfahren nach § 10 EO unzulässige Änderung des (bzw Neuschaffung eines) Titels hinausliefe.
3.1. Der – dem (von den Klägern mehrfach geänderten) Urteilsbegehren im Vorverfahren zur Gänze stattgebende – Titel ist nicht bloß unbestimmt, sondern vielmehr in sich widersprüchlich, weil er in seinem Punkt 1. (Feststellungsbegehren) zum Verlauf des Servitutswegs auf die in Wahrheit nicht deckungsgleichen Einzeichnungen in Beilage ./B1 und ON 71 verweist, sodass ausgehend vom Spruch völlig offen bleibt, welcher der beiden Wegverläufe nun tatsächlich festgestellt werden sollte. Auch ein Rückgriff auf die Entscheidungsgründe kann diesen Widerspruch nicht auflösen. In den Feststellungen wird zwar (auf Seite 5 des Titels) zum Verlauf des strittigen Weges (nur) auf ON 71 Bezug genommen; allerdings bezieht sich Punkt 3. des Titels – dem Urteilsbegehren der Kläger folgend – nur auf den „in Beilage ./B1 in blauer Farbe dargestellten“ Weg. Es ist daher nicht möglich, die Erwähnung der Beilage ./B1 in Punkt 1. des Spruchs als bloß ergänzende und daher vernachlässigbare Beschreibung abzutun. Im Titelprozess wurde von den Gerichten offensichtlich nicht erkannt, dass der in Beilage ./B1 und in ON 71 dargestellte Wegverlauf nicht ident ist.
3.2. Aufgrund dieser Widersprüchlichkeit des Titels ist der Gegenstand jedenfalls des Feststellungs- und des Einverleibungsanspruchs der Kläger nicht einmal bestimmbar. In einem solchen Fall steht es dem aus dem Titel Berechtigten jedoch, wie bereits die Vorinstanzen richtig erkannt haben, nicht frei, mittels Titelergänzungsklage eine der beiden denkmöglichen Varianten „auszuwählen“, sodass das Klagebegehren abzuweisen ist.
4. An diesem Ergebnis könnte auch eine allfällige (von den Klägern behauptete) übereinstimmende Vorstellung der Parteien vom Verlauf des Servitutswegs nichts ändern.
4.1. Den Klägern ist zunächst zuzugestehen, dass sich die Ansicht des Berufungsgerichts, eine allfällige Einigkeit der Parteien über den Wegverlauf könnte den vorhandenen Widerspruch des Titels nicht beheben, nicht aus der zum Beleg zitierten Entscheidung 8 ObA 18/15b ableiten lässt, weil dort ausgesprochen wurde, dass Einigkeit der Parteien über einen bestimmten Begriffsinhalt unmaßgeblich sei, wenn ihre Vorstellung nicht sicher nachvollziehbar sei.
4.2. Allerdings betraf die genannte Entscheidung die Frage der Bestimmbarkeit des Inhalts eines gerichtlichen Vergleichs, der einen nicht näher definierten und damit letztlich unklaren Begriff enthielt. Im vorliegenden Fall ist der Titel aber kein Vergleich, sondern ein Urteil. Bei einer gerichtlichen Entscheidung kann es jedoch von vornherein nicht auf eine allenfalls übereinstimmende Vorstellung der Parteien von den tatsächlichen Verhältnissen ankommen, sondern es ist ausschließlich auf den Spruch (und allenfalls ergänzend auf die Begründung) des Titels abzustellen (RS0000234). Dass das im Titelverfahren zwischen den Parteien ergangene Urteil, wie oben aufgezeigt, in sich widersprüchlich ist, könnte daher auch nicht durch eine allfällige übereinstimmende Vorstellung der Parteien vom tatsächlichen Verlauf des Servitutswegs saniert werden. Feststellungen zu dieser Behauptung der Kläger waren deshalb entbehrlich.
5. Die Revision muss somit erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20200527_OGH0002_0030OB00002_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00002.20W.0527.000 | 3Ob2/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200527_OGH0002_0030OB00002_20W0000_000/JJT_20200527_OGH0002_0030OB00002_20W0000_000.html | 1,590,537,600,000 | 2,167 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei R***** eGen, *****, vertreten durch Dr. Michael Tröthandl und Mag. Christina Juritsch, Rechtsanwälte in Baden, gegen die verpflichtete Partei H*****, wegen 100.000 EUR sA, über den Revisionrekurs der Vorzugspfandgläubigerin Eigentümergemeinschaft der Liegenschaft *****, vertreten durch TELOS Law Group Winalek, Nikodem, Weinzinger Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 24. Oktober 2019, GZ 17 R 70/19v-87, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 31. Mai 2019, GZ 5 E 50/17i-81, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts, soweit er nicht ohnehin bereits in Teilrechtskraft erwachsen ist, wiederhergestellt wird.
Die betreibende Partei ist schuldig, der Vorzugspfandgläubigerin die mit 2.473,82 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 326,97 EUR an USt und 512 EUR an Barauslagen) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die Vorzugspfandgläubigerin hat die Kosten der Rekursbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens ist ein Meistbotsverteilungsbeschluss über die Verteilung des Erlöses aus der Verwertung von insgesamt sechs Liegenschaftsanteilen, an denen Wohnungseigentum begründet ist.
Die Vorzugspfandgläubigerin, die Eigentümergemeinschaft des Hauses, in dem sich die Versteigerungsobjekte befanden (in Hinkunft: EG), meldete nach Anberaumung der Tagsatzung zur Meistbotsverteilung für den 28. März 2019 insgesamt 31.754,60 EUR (an Kapital, Zinsen und Kosten) unter Vorlage des Beschlusses über die Klagsanmerkung gemäß § 27 Abs 2 WEG sowie des Exekutionstitels an. Am 7. März 2019 teilte das Erstgericht der EG mit, dass ein Zuspruch an Zinsen nur bis zum Tag des Zuschlags möglich sei, woraufhin diese am 8. März 2019 eine verbesserte Forderungsanmeldung über insgesamt 31.296,55 EUR übermittelte. Mit Beschluss vom 12. März 2019 verwies das Erstgericht darauf, dass die Forderungsanmeldung vom 8. März 2019 keine Aussage über den angemeldeten Rang enthalte. Danach meldete die EG ihre Forderung am 14. März 2019 – neuerlich verbessert – als Vorzugsposten an.
Zur Meistbotsverteilungstagsatzung am 28. März 2019 erschien für die rechtsanwaltlich vertretene EG trotz Ladung niemand. Die Pfandgläubigerin und Betreibende erhob gegen die als Vorzugsposten angemeldete Forderung der EG Widerspruch: die EG habe kein vorzugsweises Befriedigungsrecht und die fristgerechte Geltendmachung werde bestritten; es fehle eine Zuordnung des angemeldeten Pauschalbetrags zu den einzelnen Versteigerungsobjekten. Das Erstgericht erstreckte die Tagsatzung auf den 10. April 2019, 13:00 Uhr, um der Betreibenden die Verbesserung einer vom Erstgericht aufgezeigten Mangelhaftigkeit ihrer Forderungsanmeldung zu ermöglichen. Ladungen zum neuen Termin erfolgten nicht. Die Zustellung des Protokolls über die Tagsatzung vom 28. März 2019 auch an die EG wurde erst am 10. April 2019 verfügt und erfolgte noch am selben Tag. In der Meistbotsverteilungstagsatzung vom 10. April 2019, zu der die EG nicht erschien, legte die Betreibende weitere Urkunden vor, worauf der Erstrichter die Prüfung dieser Forderungsanmeldung abschloss, eine weitere pfandrechtlich gesicherte Forderung prüfte und dann das Meistbot als erschöpft ansah. Nach Legung der Kostennote durch den Betreibendenvertreter endete die Tagsatzung um 13:30 Uhr.
Erst um 15:18 Uhr desselben Tages langte beim Erstgericht eine „Äußerung“ der EG per Fax ein, in der sie das Vorbringen der Betreibenden vom 28. März 2019 zu ihrer Forderungsanmeldung bestritt und eine (weitere) Verbesserung ihrer Forderungsanmeldung über 31.296,55 EUR (24.884,65 EUR Kapital, 459,86 EUR Zinsen und 5.952,04 EUR Kosten) vornahm, wobei die Forderungen erstmals auf die einzelnen Versteigerungsobjekte aufgeteilt wurden. Gleichzeitig rügte die EG die unterbliebene Ladung für den 10. April 2019 und die fehlende Verständigung von der Bestreitung sowie die ihr nicht eingeräumte Möglichkeit der (neuerlichen) Verbesserung; sie beantragte die Wiedereröffnung des Meistbotsverteilungsverfahrens, hilfsweise die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Das Erstgericht wies den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurück und beraumte eine (weitere) Tagsatzung zur Meistbotsverteilung für den 20. Mai 2019 an. Zwar bestehe die Anleitungspflicht nur gegenüber in der Meistbotsverteilungstagsatzung Anwesenden. Wenn das Gericht jedoch den Anschein der Mängelfreiheit begründet habe, sei wohl – zur Vermeidung eines Verfahrensmangels im Sinn einer überraschenden Entscheidung – dennoch eine weitere Verbesserung zu ermöglichen.
In der Meistbotsverteilungstagsatzung vom 20. Mai 2019 trug die EG ihre aktuelle Forderungsanmeldung (zuletzt vom 6. Mai 2019) vor. Die Betreibende beantragte, die Forderungsanmeldung als verspätet zurückzuweisen, und erhob für den Fall der Zulassung Widerspruch wegen Bezahlung der Forderung.
Mit dem nun gegenständlichen Meistbotsverteilungsbeschluss vom 31. Mai 2019 sprach das Erstgericht über Kosten ab (Punkt 1. bis 3.) und verteilte den Erlös aus der Verwertung der Versteigerungsobjekte unter Bildung von sechs Verteilungsmassen, wobei es jeweils die Forderungsanmeldung der EG als Vorzugsposten gemäß § 27 WEG vor der Zuweisung an die Betreibende in der bücherlichen Rangordnung berücksichtigte (Punkt 4.). Außerdem verwies es die Betreibende mit ihrem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung der EG auf den Rechtsweg und trug ihr den Nachweis der Klagseinbringung binnen einem Monat nach Zustellung des Meistbotsverteilungsbeschlusses auf (Punkt 5.).
In seiner Begründung führte das Erstgericht aus, dass angesichts der im Vorfeld erteilten mehrfachen Verbesserungsaufträge (die die von der Betreibenden schließlich aufgegriffene fehlende Aufschlüsselung nicht thematisierten) das Unterbleiben eines weiteren Verbesserungsauftrags einen Anschein der Mangelfreiheit der Forderungsanmeldung begründe, der – zur Vermeidung eines Verfahrensmangels im Sinne einer überraschenden Entscheidung im Vergleich zu den zuvor erteilten Aufträgen – eine weitere Verbesserungsmöglichkeit erforderlich erscheinen ließe. Auf Basis der verbesserten Forderungsanmeldung sei der EG die begehrte Forderung – mit Ausnahme von (im Rechtsmittelverfahren unstrittigen) Rundungsdifferenzen bei den Zinsen – zuzusprechen und die Betreibende mit ihrem verbleibenden Widerspruch auf den Rechtsweg zu verweisen gewesen.
Nach der Aktenlage wurde von der Betreibenden keine Widerspruchsklage erhoben.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden teilweise Folge. Es bestätigte den angefochtenen Beschluss im Umfang von insgesamt 222,76 EUR und änderte den Beschluss im Übrigen zusammengefasst dahin ab, dass es das (jeweils anteilig zu den Verteilungsmassen aufgeschlüsselte) Mehrbegehren der EG im Betrag von insgesamt 31.061,65 EUR abwies bzw im Bezug auf die Forderungsanmeldungen vom 10. April bzw vom 6. Mai 2019 zurückwies.
In seiner Begründung führte es aus, Vorzugspfandrechte gemäß § 27 WEG müssten spätestens in der Verteilungstagsatzung angemeldet werden, wenn der Miteigentumsanteil des säumigen Miteigentümers versteigert wurde; das Vorbringen in der Forderungsanmeldung müsse alle anspruchsbegründenden Tatsachen enthalten, aus denen sich die angemeldete Forderung, das Bestehen des Vorzugspfandrechts auf dem versteigerten Liegenschaftsanteil und die Deckung der angemeldeten Forderung durch dieses Vorzugspfandrecht schlüssig ableiten lasse. Bei der Versteigerung mehrerer Wohnungseigentumsobjekte sei eine „globale“ Anmeldung unzulässig, weil nicht erkennbar sei, welche Forderungen aus den einzelnen Meistboten befriedigt werden solle. Eine gesetzliche Verpflichtung des Exekutionsgerichts, Gläubiger auf Mängel ihrer Anmeldung hinzuweisen, bestehe erst in der Verteilungstagsatzung. Allenfalls sei die Verteilungstagsatzung gemäß § 212 Abs 3 EO zu erstrecken, wobei es einer neuerlichen Ladung der in § 209 EO bezeichneten Personen nicht bedürfe. Maßgebend für die Erlassung des Verteilungsbeschlusses sei der Sachverhalt zur Zeit des Schlusses der Verteilungstagsatzung. Erstreckungen oder Wiedereröffnungen, um einem Forderungsansprecher Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Anmeldung zu geben, seien unzulässig. Die Verteilungstagsatzung sei am 10. April 2019 geschlossen worden und zu diesem Zeitpunkt sei eine mangelhafte Forderungsanmeldung der EG vorgelegen. Eine Verbesserung sei nicht möglich gewesen, weil kein Vertreter der EG anwesend gewesen sei. Die Wiedereröffnung sei unzulässig gewesen und vermöge die Ergänzung der Anmeldung nicht zu rechtfertigen. Daher sei – mit Ausnahme des über die Anmeldung der Betreibenden hinausgehenden Betrags von 149,73 EUR sowie des vom Erstgericht unbekämpft abgewiesenen Zinsenmehrbegehrens von 73,03 EUR (insgesamt daher 222,76 EUR) – dem Rekurs der Betreibenden Folge zu geben gewesen.
Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil zur Frage der Wirkung einer unzulässigen Wiedereröffnung einer Meistbotsverteilungstagsatzung höchstgerichtliche Rechtsprechung fehle.
In ihrem Revisionsrekurs wegen Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit des Verfahrens sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung beantragt die EG, den Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen, hilfsweise werden Aufhebungsanträge gestellt.
Die Betreibende beantragt in ihrer Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionrekurs ist zulässig und berechtigt.
1. Der Vorwurf der EG, die Rechtsansicht des Rekursgerichts bedeute, dass der Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verwirklicht sei, ist unzutreffend. Denn die EG war ja zur Verteilungstagsatzung vom 28. März 2019 geladen, blieb ihr aber dennoch fern. Davon, dass ihr die Möglichkeit genommen worden sei, sich zum in dieser Tagsatzung erhobenen Widerspruch der Betreibenden zu äußern und von der Erstreckung auf den 10. April 2019 Kenntnis zu erlangen, kann daher keine Rede sein.
2.1 Die Betreibende argumentierte in ihrem Rekurs gegen den erstinstanzlichen Meistbots-verteilungsbeschluss, die (gemeint:) zuletzt verbesserte Forderungsanmeldung der EG sei verspätet gewesen, außerdem habe die Gläubigerin mehrere Möglichkeiten zur Verbesserung nicht genutzt und schließlich sei sie trotz vorheriger Verbesserungsaufträge der Verteilungstagsatzung fern geblieben; die Verhandlung sei bereits „geschlossen“ und die Forderungsanmeldung daher zurückzuweisen gewesen. Damit machte sie inhaltlich – trotz der unbeachtlichen Bezeichnung als Rechtsrüge (RIS-Justiz RS0111425) – ausschließlich einen Verfahrensmangel geltend und legte auch dessen Relevanz dar. Einen solchen Verfahrensmangel sah das Rekursgericht als gegeben an. Allerdings ist die Vorgangsweise des Erstgerichts aufgrund der konkreten, außergewöhnlich gelagerten Konstellation tolerierbar:
2.2 Die Vorschriften über die mündliche Verhandlung einschließlich der Bestimmungen über die Prozessleitung (und damit auch § 194 ZPO) gelten gemäß § 78 EO auch im Exekutionsverfahren (Angst in Angst/Oberhammer, EO3 § 78 Rz 1).
2.3 Das Exekutionsgericht hat zwar – wie das Rekursgericht zutreffend erkannte – nach ständiger Rechtsprechung nur einem in der Verteilungstagsatzung erschienenen, wenn auch anwaltlich vertretenen Gläubiger zufolge § 78 EO iVm § 182 Abs 1 ZPO in Ansehung einer mangelhaft angemeldeten oder mangelhaft nachgewiesenen Forderung einen Verbesserungsauftrag zu erteilen, wodurch es allenfalls auch zu einer Erstreckung der Verteilungstagsatzung kommen kann. Eine Pflicht zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags noch vor der Verteilungstagsatzung beziehungsweise gegenüber einem der Verteilungstagsatzung ferngebliebenen Gläubiger besteht nicht, das Exekutionsgericht ist aber nicht gehindert, Verbesserungsaufträge schon vor der Verteilungstagsatzung zu erteilen; die Pflicht dazu erwächst zufolge § 182 ZPO aber erst in dieser Tagsatzung (RS0117431; RS0111111 [T3]; RS0002650 [T1, T5, T7, T8]). Eine erforderliche Erstreckung schiebt die Beendigung der Verteilungstagsatzung hinaus, weshalb das in § 211 Abs 4 EO festgelegte Verbot der Ergänzung der Anmeldung nicht wirksam wird (Angst in Angst/Oberhammer, EO3 § 210 Rz 18/1 mwN).
2.4 Hier lag die Besonderheit darin, dass das Erstgericht bereits vor der ersten, für den 28. März 2019 anberaumten Verteilungstagsatzung der EG zwei Verbesserungsaufträge erteilte, denen diese jeweils umgehend nachkam. Diese Aufträge waren zwar zu diesem Zeitpunkt zulässig, aber unvollständig, weil sie eine Aufschlüsselung der auf die einzelnen Wohnungseigentumsobjekte bzw Meistbote entfallenden Forderungen der EG (vgl RS0116756) nicht forderten.
2.5 Die Ansicht des Erstgerichts, es habe durch den zweimaligen Auftrag zur Verbesserung und die Unterlassung eines weiteren Auftrags trotz Vorliegens eines noch immer bestehenden Mangels bei der EG den Anschein der Mängelfreiheit der Forderungsanmeldung begründet, ist nicht zu beanstanden. Dem entsprechend war das Fernbleiben der EG von der Verteilungstagsatzung am 28. März 2019 dahin zu interpretieren, dass sie wegen der befolgten vorgelagerten Anleitungen darauf vertraute, im Verteilungsbeschluss entsprechend ihrer nunmehr, allerdings nur vermeintlich ordnungsgemäßen Anmeldung berücksichtigt zu werden (auch wenn sie einen – dann tatsächlich erhobenen – Widerspruch der Betreibenden nicht ausschließen konnte); grundsätzlich reicht ja die Anmeldung mittels Schriftsatz (§ 210 EO). Wenn der Erstrichter aufgrund der von ihm durch unvollständige Anleitung und verspätete Zustellung des Protokolls vom 28. März 2019 jedenfalls mitverursachten Unkenntnis der EG vom Bestehen eines weiteren Mangels der Forderungsanmeldung und der Versäumung der – ohnehin zugunsten der Betreibenden – auf den 10. April 2019 erstreckten Tagsatzung in der daraus folgenden Nichtberücksichtigung der unverbessert und daher mangelhaft gebliebenen Forderungsanmeldung der EG eine verpönte Überraschungsentscheidung erblickte, die er zu verhindern trachtete, ist dies angesichts der besonderen Konstellation im vorliegenden Einzelfall zu billigen. Unter dieser Prämisse ist aber auch die Wiedereröffnung der Meistbotsverteilungstagsatzung konsequent, ermöglicht doch § 194 ZPO die nachträgliche Berücksichtigung eines Umstands, der schon zuvor gemäß § 182 ZPO im Rahmen der materiellen Prozessleitung hätte berücksichtigt werden sollen (8 ObA 221/94); diese Bestimmung dient also (nur) dazu, etwas nachzuholen, was das Gericht versäumte (RS0037031). In der Durchführung der dritten Meistbotsverteilungstagsatzung am 20. Mai 2019 ist daher kein vom Erstgericht gesetzter Verfahrensmangel zu erblicken. Damit wurde aber die Beendigung der Verteilungstagsatzung hinausgeschoben, weshalb bis zu deren Schluss das Verbot der Ergänzung der Anmeldung (§ 211 Abs 4 EO) nicht wirksam wurde.
2.6 Die vor Beendigung der Verteilungstagsatzung von der EG zuletzt vorgenommene Verbesserung der Forderungsanmeldung konnte daher – entgegen der Rechtsansicht des Rekursgerichts – bei der Verteilung der Meistbote nicht außer Acht gelassen werden, wie die EG im Revisionsrekurs zutreffend geltend macht.
2.7 Die allein verfahrensrechtlichen Einwände der Betreibenden in ihrem Rekurs, denen das Rekursgericht folgte, erweisen sich somit im vorliegenden besonderen Fall als unberechtigt. Im Rechtsmittelverfahren zog die Revisionsrekursgegnerin nicht mehr in Zweifel, dass die letzte, vom Erstgericht dem Meistbotsverteilungsbeschluss zugrunde gelegte verbesserte Forderungsanmeldung der EG den inhaltlichen Anforderungen an Vorzugspfandrechte gemäß § 27 WEG genügte.
2.8 Klarzustellen ist, dass mit der vorliegenden Entscheidung von der bisherigen, bereits in Punkt 2.3 referierten Judikatur, wonach eine Pflicht zur Erteilung eines Verbesserungsauftrags nur in der Verteilungstagsatzung gegenüber einem erschienen Gläubiger besteht, nicht abgegangen wird. Vielmehr war hier die Reaktion des Erstgerichts auf die von ihm (unnötig) geschaffene, wegen Unvollständigkeit der Anleitung aber irreführende Vertrauenslage bei der EG im konkreten Einzelfall zu tolerieren. Grundsätzlich bleibt es daher dabei, dass der Nichtbesuch der Meistbotsverteilungstagsatzung zur Folge hat, dass gegenüber dem nicht erschienenen Gläubiger keine Anleitungspflicht besteht.
3. In Abänderung der Entscheidung des Rekursgerichts war daher der erstinstanzliche Beschluss zur Gänze wiederherzustellen, soweit er nicht ohnehin in Teilrechtskraft erwachsen ist.
4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 78 EO iVm §§ 41 und 50 Abs 1 ZPO.
4.1 Auch im Meistbotsverteilungsverfahren, in dem zwar grundsätzlich – auch im Rechtsmittelverfahren (RS0002186) – kein Kostenersatz stattfindet, kann ein Zwischenstreit entstehen, der den Verursacher der Kosten ersatzpflichtig macht (RS0107415). Daher hat die Betreibende der obsiegenden EG deren Revisionsrekurskosten auf der Basis des obsiegten Betrags zu ersetzen.
4.2 Von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen ist das Exekutionsverfahren einseitig. Weder die von der EG erstattete Rekursbeantwortung noch die (ohnehin erfolglose) Revisionsrekursbeantwortung der Betreibenden war aber mangels gesetzlicher Anordnung zurückzuweisen (RS0118686 [T11]). Die Rekursbeantwortung diente allerdings nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung und ist daher nicht zu honorieren (RS0118686 [T12]). |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00003_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00003.20T.0226.000 | 3Ob3/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00003_20T0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00003_20T0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 1,816 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den
Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei E***** AG, *****, vertreten durch Schulyok Unger & Partner Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die verpflichtete Partei U*****, vertreten durch Mag. Bernhard Österreicher, Rechtsanwalt in Pfaffstätten, wegen 218.018,50 EUR sA, hier wegen Meistbotsverteilung, über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 1. Oktober 2019, GZ 17 R 74/19g-174, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 27. Mai 2019, GZ 5 E 1/15f-160, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Die Verpflichtete wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 4. Dezember 2008 zur Zahlung von 218.018,50 EUR sA an die Betreibende bei sonstiger Exekution in zwei von ihr für die Kreditschuld eines Dritten bis zum Höchstbetrag von 24.000.000 ATS zum Pfand bestellte Liegenschaften bzw Liegenschaftsanteile verpflichtet. Aufgrund dieses Urteils wurde der Betreibenden mit Beschluss des Erstgerichts vom 27. Jänner 2015 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 218.018,50 EUR sA die Exekution durch Zwangsversteigerung einer dieser Liegenschaften der Verpflichteten bewilligt. Mit rechtskräftigem Beschluss vom 8. November 2018 wurde diese Liegenschaft dem Meistbietenden um das Meistbot von 810.000 EUR zugeschlagen. Der Ersteher hat das Meistbot samt Zinsen beim Erstgericht erlegt.
(Nur) die Betreibende meldete zur Meistbotsverteilung letztlich eine Forderung von insgesamt 897.310,86 EUR an, nämlich 646.971,53 EUR an Kapital, 170.999,17 EUR an titulierten Zinsen, 51.474,36 EUR an gesetzlichen Zinsen aus der nicht titulierten Kapitalforderung von 428.953,03 EUR für drei Jahre, sowie Verfahrenskosten von insgesamt 27.865,80 EUR. Sie legte mit ihrer (neuen) Forderungsanmeldung vom 5. März 2019 insbesondere den Kreditvertrag vom 3. April 1992, die Pfandbestellungsurkunde, einen Beleg über die Zuzählung des Kredits in Höhe von 15.000.000 ATS am 8. April 1992 sowie Kontoabschriften (nur) für den Zeitraum 31. Dezember 1996 bis 31. Dezember 1998 und 30. September 2002 bis 31. Dezember 2015 vor. In der Folge ergänzte sie diese Urkundenvorlage mit Schriftsatz vom 22. März 2019 um eine – vier Seiten umfassende – firmenmäßig gefertigte „Kontoabschrift […] von 08. 04. 1992 bis 25. 03. 2019“, in der sie ua erklärte, dass diese Urkunde sämtliche Kontobewegungen seit Kontoeröffnung zeige. Sie brachte dazu vor, dass Kontobewegungen über lange Zeiträume nicht vorhanden gewesen wären, erst mit dem Eingang des Meistbots aus der Verwertung der Simultanhypothek habe eine Saldoreduktion stattgefunden. Nach Bestreitung der Richtigkeit der Kontoabschrift durch die Verpflichtete brachte die Betreibende vor, es sei ihr infolge der langen Prozessdauer von knapp 30 Jahren und aufgrund mehrerer EDV-Umstellungen nicht möglich, einen kontinuierlichen EDV-Ausdruck über das Konto zu erstellen. Die vorgelegte Aufstellung bescheinige jedoch ihre angemeldete Forderung. Kapitaltilgungen ergäben sich auch nicht aus den von der Verpflichteten vorgelegten Urkunden.
In der zuletzt vorgelegten Kontoabschrift ist für den 8. April 1992 und danach durchgehend bis zum 10. Dezember 2014 (Tag des Eingangs des der Betreibenden in einem anderen Zwangsversteigerungsverfahren zugewiesenen Meistbots von 445.020,98 EUR) eine Kreditaushaftung von 15.000.000 ATS bzw 1.090,092,51 EUR ausgewiesen; der durch den Zahlungseingang vom 10. Dezember 2014 auf 645.071,53 EUR reduzierte Debetsaldo erhöhte sich durch per 6. Oktober 2015 verbuchte Gerichtskosten von 1.900 EUR auf eine (bis 25. März 2019 unveränderte) Aushaftung in Höhe von 646.971,53 EUR.
Die Verpflichtete erhob Widerspruch gegen eine die titulierte Forderung übersteigende Zuweisung an die Betreibende.
Das Erstgericht wies der Betreibenden aus dem Kapitalbetrag des Meistbots von 810.000 EUR auf das zu ihren Gunsten einverleibte Höchstbetragspfandrecht von 24.000.000 ATS – unter Abweisung des Mehrbegehrens – nur 424.617,84 EUR (tituliertes Kapital, titulierte Zinsen von [nur] 139.350,16 EUR zuzüglich 20 % USt, Titelkosten von 22.986,95 EUR sowie Kosten des Exekutionsverfahrens von insgesamt 16.392,20 EUR) sowie die anteiligen Meistbots- und Fruktifikatszinsen zu; den Meistbotsrest und die restlichen Zinsen wies es der Verpflichteten zu. Mangels Vorlage einer an die Verpflichtete gerichteten und von dieser unwidersprochen gebliebenen Saldomitteilung sei die Betreibende gemäß § 210 EO verpflichtet gewesen, ihre Ansprüche durch eine Aufstellung über die Kontobewegungen in Verbindung mit dem Kredit- und Pfandbestellungsvertrag urkundlich nachzuweisen. Nach ihrem eigenen Vorbringen sei sie jedoch nicht in der Lage, eine vollständige Aufstellung sämtlicher Kontobewegungen vorzulegen. Die Unrichtigkeit der vorgelegten Aufstellung ergebe sich schon aus den von der Verpflichteten vorgelegten Kontoauszügen, deren Echtheit und Richtigkeit die Betreibende gar nicht bestritten habe. Die Forderungsanmeldung der Betreibenden erweise sich daher als iSd § 210 EO zum Nachweis der über die betriebene Forderung hinausgehenden Forderung untauglich, sodass der Betreibenden nur ihre titulierte Forderung zugewiesen werden könne.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Betreibenden teilweise Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluss dahin ab, dass es der Betreibenden das gesamte Meistbot (und die gesamten Meistbots- und Fruktifikatszinsen) zuwies, und zwar 447.670,42 EUR zur gänzlichen Tilgung der titulierten Forderung und die restlichen 362.329,58 EUR zur teilweisen Tilgung der nicht titulierten Kapitalforderung, während es die Verpflichtete mit ihrem Widerspruch auf den Rechtsweg verwies. Dem Erstgericht sei zwar darin beizupflichten, dass die von der Betreibenden zuletzt vorgelegte „Kontoabschrift“ bei Berücksichtigung der von der Verpflichteten mit ihrem Widerspruch vorgelegten Kontoauszüge in einzelnen Punkten unrichtig sei. Bei der inhaltlichen Richtigkeit einer Urkunde handle es sich jedoch um eine strittige Tatsachenfrage, die nur mit Mitteln der Beweiswürdigung zu lösen und daher nicht im Meistbotsverteilungsverfahren zu klären sei. Es sei daher aufgrund der firmenmäßigen Unterfertigung der zuletzt vorgelegten Kontoabschrift von deren Richtigkeit auszugehen, weshalb die Verpflichtete mit ihrem Widerspruch auf den Rechtsweg verwiesen werden müsse
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zu, ob eine nachträglich angefertigte firmenmäßig gezeichnete Kontoabschrift trotz zugestandenen Fehlens lückenloser Kontoaufzeichnungen vollen Beweis für den Bestand der angemeldeten Forderung mache und ob aus von der Betreibenden errichteten, der Richtigkeit nach nicht ausdrücklich bestrittenen bzw von ihr selbst vorgelegten Urkunden abgeleitete Bedenken gegen die Richtigkeit der vorgelegten Kontoabschrift bereits im Meistbotsverteilungsverfahren zu berücksichtigen seien.
Der Revisionsrekurs der Verpflichteten, mit dem sie sich nur gegen die Zuweisung des restlichen Meistbots zur teilweisen Tilgung der nicht titulierten (Kapital-)Forderung der Betreibenden wendet, ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1.1. Die zur Meistbotsverteilung angemeldeten Ansprüche sind gemäß § 210 EO durch Urkunden nachzuweisen, wenn sie nicht aus dem Grundbuch oder den Exekutionsakten entnommen werden können.
Damit soll dem Verpflichteten und den nachrangigen Pfandgläubigern die Prüfung der Frage ermöglicht werden, ob in der Forderungsanmeldung der vom Schuldner als Darlehen oder Kredit in Anspruch genommene Betrag in richtiger Höhe enthalten ist, ob die Zinsen richtig berechnet wurden und ob auch alle Tilgungszahlungen berücksichtigt sind (
RS0021968 [T2]).
1.2. Zum Nachweis einer durch eine Höchstbetragshypothek besicherten Kreditforderung ist, sofern der Pfandgläubiger – wie hier die Betreibende – nicht iSd § 211 Abs 5 EO über eine vom Verpflichteten unwidersprochen gebliebene Saldomitteilung verfügt, die Vorlage einer (wenngleich nachträglich angefertigten) Aufstellung (eines Computerausdrucks) über die Kontobewegungen samt Kredit- und Pfandbestellungsvertrag erforderlich (
RS0021968); Belege über die dem Schuldner gezahlten Beträge und die zur Tilgung der Schuld geleisteten Zahlungen müssen hingegen nicht vorgelegt werden, weil der Nachweis der Tilgungszahlungen jedenfalls Sache des Schuldners ist (3 Ob 151/94,
3 Ob 2019/96z). Die bloße Vorlage einer Saldenbestätigung, aus der sich zwar der beanspruchte Zinsfuß, nicht aber auch ergibt, in welcher Höhe der Kredit zugezählt bzw ausgenützt wurde und ob Tilgungszahlungen erfolgten, reicht allerdings nicht aus (3 Ob 36/97h;
RS0021968 [T1]).
2. Hängt die Berücksichtigung einer zur Meistbotsverteilung angemeldeten Forderung davon ab, ob der Bestand oder der Rechtsübergang durch Urkunden nachgewiesen wird, so muss das Exekutionsgericht – unabhängig davon, ob ein Widerspruch erhoben wurde – von Amts wegen prüfen, ob der Nachweis erbracht ist. Ist der Nachweis aufgrund der vom Anmeldenden vorgelegten Urkunden als erbracht anzusehen, so ist die Forderung nach Maßgabe der Verteilungsmasse durch Zuweisung zu berücksichtigen. In diesem Fall kann mit Widerspruch geltend gemacht werden, dass der Inhalt der Urkunden unrichtig ist (3 Ob 23/18f mwN =
RS0003104 [T6]). Im Verteilungsbeschluss darf nur dann über den Widerspruch entschieden werden, wenn ausschließlich Rechtsfragen zu lösen sind.
Hängt die Entscheidung hingegen von der Ermittlung und Feststellung streitiger Tatsachen – etwa der Zahlung oder Tilgung von Schulden – ab, ist die Erledigung des Widerspruchs gemäß § 231 Abs 1 EO im Verteilungsbeschluss auf den Rechtsweg zu verweisen.
Streitige Tatsachen dürfen im Verteilungsbeschluss auch dann nicht festgestellt werden, wenn sie sich und damit die Gründe des Widerspruchs mit den Mitteln des Exekutionsverfahrens klären ließen, also die zur Entscheidung hinreichenden (Urkunden-)Beweise in der Verteilungstagsatzung aufgenommen werden könnten (
RS0003256 [T1]).
3. Das Rekursgericht hat die von der Betreibenden vorgelegten Urkunden im Ergebnis zu Recht als – vorbehaltlich der im Rechtsweg zu treffenden Entscheidung über den Widerspruch der Verpflichteten – zur Bescheinigung der angemeldeten Forderung geeignet und ausreichend beurteilt:
3.1. Bei der vom Rekursgericht aufgezeigten Divergenz zwischen der Kontoabschrift und dem von der Verpflichteten vorgelegten (von der Betreibenden ausgestellten) Kontoauszug vom 8. April 1992, der einen Anfangssaldo von – 320 ATS und einen aus der „Einbuchung Kreditvaluta“ resultierenden Debetsaldo von 15.000.320 ATS – also um 320 ATS mehr als die mit Schriftsatz vom 22. März 2019 vorgelegte Kontoabschrift – ausweist, handelt es sich, wie das Rekursgericht richtig erkannt hat, um die im im Meistbotsverteilungsverfahren nicht zu klärende Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Kontoabschrift. Gleiches gilt für den in der Rekursentscheidung angeführten Umstand, dass sich aus der von der Betreibenden mit dem Schriftsatz vom 5. März 2019 vorgelegten Kontoabschrift für den Zeitraum 30. September 2002 bis 31. Dezember 2015 per 6. Oktober 2015 kurzfristig eine um knapp 5 EUR höhere Aushaftung ergibt als in der zuletzt vorgelegten Kontoabschrift ausgewiesen. An dieser Beurteilung kann auch der Umstand nichts ändern, dass die mit dieser Kontoabschrift in Widerspruch stehenden Urkunden von der Betreibenden selbst ausgestellt wurden.
3.2. Anderes könnte grundsätzlich für das im Revisionsrekurs ins Treffen geführte Zugeständnis der Betreibenden in der Meistbotsverteilungstagsatzung vom 10. Mai 2019 gelten, nicht mehr über lückenlose Kontounterlagen zu verfügen. Dieses Vorbringen, das mit der in der zuletzt vorgelegten Kontoabschrift enthaltenen Erklärung, darin seien sämtliche Kontobewegungen enthalten, nicht leicht in Einklang zu bringen ist, ist nämlich abstrakt geeignet, die vom Pfandgläubiger zur Bescheinigung seiner angemeldeten Forderung vorgelegte Urkunde (Kontoabschrift) zu „entwerten“, was entsprechend der oben in Punkt 2. wiedergegebenen Rechtsprechung bereits im Meistbotsverteilungsverfahren und nicht erst im Verfahren über den Widerspruch der Verpflichteten zu berücksichtigen wäre. Aufgrund folgender Umstände ist dies hier aber nicht der Fall:
3.2.1. Der Verpflichteten ist zwar zuzugestehen, dass im Normalfall eine bloß vier Seiten umfassende „Kontoabschrift“ für einen Zeitraum von immerhin knapp 27 Jahren, die keine Zinsen und Spesen beinhaltet und zumindest für manche Zeiträume (insbesondere von April 1992 bis Ende 1996 und von 1. Jänner 1999 bis 29. September 2002) schon aufgrund des eigenen Vorbringens der Betreibenden offensichtlich lediglich rekonstruiert ist, den von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an eine vollständige Darstellung der Kontobewegungen nicht genügen wird.
3.2.2. Der vorliegende Fall ist jedoch durch die Besonderheit gekennzeichnet, dass die Kreditzinsen (und offenbar auch Spesen) nach dem Vorbringen der Betreibenden in der Forderungsanmeldung bankintern auf einem anderen Konto des Kreditnehmers verbucht wurden, sodass es nicht verwundern kann, dass die zuletzt vorgelegte Kontoabschrift – übrigens im Einklang mit den mit der Forderungsanmeldung vom 5. März 2019 vorgelegten Kontoabschriften (mit Ausnahme der offenbar irrigen, sogleich stornierten Buchung „Kostenersatz Duplikatsbeleg“ am 6. Oktober 2015) – keine solchen Kontobewegungen aufweist.
3.2.3. Die Betreibende hat in ihrer Forderungsanmeldung außerdem erklärt, dass keinerlei Kapitalrückzahlungen durch den Kreditnehmer erfolgt seien. Dieses Vorbringen hat sie auch im Rahmen ihres oben wiedergegebenen Zugeständnisses nicht relativiert. Im Einklang damit ergibt sich aus den ursprünglich vorgelegten Kontoabschriften, dass der Kredit bis zum 10. Dezember 2014 in voller Höhe aushaftete. Vor diesem Hintergrund kann aber das Eingeständnis der Betreibenden, den Kontoverlauf (insbesondere für die Anfangsjahre des Kreditverhältnisses) nicht lückenlos dokumentieren zu können, nicht zur Beurteilung führen, die zuletzt vorgelegte Kontoabschrift sei von vornherein zur Bescheinigung der angemeldeten Forderung ungeeignet.
4. Der Revisionsrekurs muss daher erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 40, 50 ZPO. |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00005_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00005.20M.0122.000 | 3Ob5/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00005_20M0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00005_20M0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 211 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei Republik Österreich, *****, gegen die verpflichtete Partei A*****, wegen 604,80 EUR sA, hier wegen Verfahrenshilfe, über den „Einspruch“ (Revisionsrekurs) der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 2. Oktober 2019, GZ 22 R 281/19h-21, mit dem der Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Eferding vom 22. August 2019, GZ 4 E 250/19b-17, zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Rekursgericht wies den Rekurs des Verpflichteten gegen den Beschluss des Erstgerichts vom 22. August 2019, mit dem ein (neuerlicher) Antrag des Verpflichteten auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde, zurück. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Gegen diese Entscheidung des Rekursgerichts vom 2. Oktober 2019 erhob der Verpflichte „Einspruch“, der als Revisionsrekurs zu werten ist.
Rechtliche Beurteilung
Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist allerdings der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0052781, RS0036078).
Der Revisionsrekurs des Verpflichteten ist daher zurückzuweisen. Ein Verbesserungsverfahren wegen der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwalts ist entbehrlich (RS0005946 [T10]). |
JJT_20200122_OGH0002_0030OB00007_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00007.20F.0122.000 | 3Ob7/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00007_20F0000_000/JJT_20200122_OGH0002_0030OB00007_20F0000_000.html | 1,579,651,200,000 | 260 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*****, vertreten durch Mag. Florian Steinwendtner, Rechtsanwalt in Neulengbach, gegen die beklagte Partei Ing. H*****, vertreten durch DDr. Ernst Gramm, Rechtsanwalt in Neulengbach, wegen Unterhalt (Stufenklage), über die „außerordentliche Revision“ der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 6. September 2019, GZ 23 R 94/19z-21, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Berufungsgericht zur Ergänzung seiner Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch zurückgestellt.
Text
Begründung:
Mit ihrer Stufenklage begehrt die Klägerin vom Beklagten „Rechnungslegung für den Zeitraum ab 1. Juli 2015 bis zur Klagseinbringung“ und die Leistung des sich aus der Rechnungslegung ergebenden Unterhaltsbetrags, wobei die ziffernmäßige Festsetzung des Zahlungsbegehrens der Rechnungslegung vorbehalten blieb. Sie bewertete das Rechnungslegungsbegehren nach § 56 JN mit 750 EUR.
Mit dem angefochtenen Teilurteil gab das Berufungsgericht der Klage in Abänderung des erstinstanzlichen abweisenden Urteils statt, verurteilte den Beklagten zur Rechnungslegung und sprach aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Ein Bewertungsausspruch unterblieb.
Dagegen erhob der Beklagte eine „außerordentliche“ Revision, die dem Obersten Gerichtshof unmittelbar vorgelegt wurde.
Diese Vorgangsweise widerspricht der Rechtslage.
Rechtliche Beurteilung
Besteht der Entscheidungsgegenstand – wie hier – nicht ausschließlich in einem Geldbetrag, hat das Berufungsgericht nach § 500 Abs 2 ZPO in seinem Urteil einen Ausspruch über den Wert des Entscheidungsgegenstands zu treffen. Die Entscheidung über das Rechnungslegungsbegehren bedarf auch dann einer Bewertung durch das Berufungsgericht, wenn ein solches Begehren im Rahmen einer Stufenklage erhoben wird (vgl zB 5 Ob 511/92; 2 Ob 60/03t; 7 Ob 48/12b; 1 Ob 47/12m). |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00014_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00014.20K.0226.000 | 3Ob14/20k (3Ob15/20g) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00014_20K0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00014_20K0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 238 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der Betroffenen S*****, vertreten durch M*****, beide vertreten durch Mag. Oliver Ertl, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Betroffenen gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 21. Oktober 2015, GZ 43 R 520/15m-114, und vom 2. Februar 2017, GZ 43 R 28/17m-177, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Einer Partei ist in der Regel gemäß §§ 84 f ZPO die Möglichkeit einzuräumen, Formmängel einer Prozesshandlung innerhalb einer vom Gericht zu setzenden Frist zu beheben, es sei denn, die Partei hat ihre Eingabe im Bewusstsein ihrer Fehlerhaftigkeit eingebracht (RIS-Justiz RS0036385 [T11]; RS0036447 [T7]). Das gilt auch im Außerstreitverfahren (RS0036385 [T5]; RS0036447 [T4]).
An der Kenntnis der Betroffenen und ihres Verfahrenssachwalters von der Notwendigkeit der Unterschrift eines Rechtsanwalts für den außerordentlichen Revisionsrekurs nach § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG ist im vorliegenden Fall im Hinblick auf den Inhalt ihres Vorbringens zur Erlangung der Verfahrenshilfe und des Rechtsmittels selbst nicht zu zweifeln. Wenn sie dennoch im Bewusstsein dieser Fehlerhaftigkeit den außerordentlichen Revisionsrekurs ohne anwaltliche Fertigung einbrachte, war von der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens abzusehen (jüngst 3 Ob 26/19y). Die außerhalb der Frist zur Erhebung des außerordentlichen Revisionsrekurses vorgenommene „Selbstverbesserung“ erfolgte verspätet und vermag an der Unzulässigkeit des Rechtsmittels nichts zu ändern.
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist daher ohne inhaltliche Behandlung wegen Verletzung der Anwaltspflicht als unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200525_OGH0002_0030OB00017_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00017.20A.0525.000 | 3Ob17/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200525_OGH0002_0030OB00017_20A0000_000/JJT_20200525_OGH0002_0030OB00017_20A0000_000.html | 1,590,364,800,000 | 239 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache betreibenden Partei L***** Aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Roland Grilc ua, Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die verpflichtete Partei E***** Bank, *****, vertreten durch Diwok Hermann Petsche Rechtsanwälte LLP Co KG in Wien, wegen 12.602.980,92 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. November 2019, GZ 46 R 293/19g-18, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Favoriten vom 17. April 2019, GZ 17 E 1298/19z-2, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung richtet, als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.
II. Im Übrigen wird der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
I. Bei der Bekämpfung der Bestätigung der Exekutionsbewilligung übersieht die Verpflichtete, dass die Ausnahmebestimmung des § 411 Abs 4 EO nur für Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Vollstreckbarerklärung gilt. Diese Ausnahmeregelung ist nur auf abweisende Entscheidungen über den Exekutionsantrag auszudehnen, sodass es bei bewilligenden Entscheidungen beider Instanzen bei der Unanfechtbarkeit wegen Vollbestätigung gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO bleibt (RS0114023 [T3]). Soweit sich der Revisionsrekurs gegen die Bestätigung der Exekutionsbewilligung richtet, ist er daher als absolut unzulässig zurückzuweisen.
II. Die Zurückweisung eines außerordentlichen Revisionsrekurses bedarf keiner Begründung (§ 78 EO iVm §§ 510 Abs 3, 528a ZPO). |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00018_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00018.20Y.0226.000 | 3Ob18/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00018_20Y0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00018_20Y0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 328 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J*****, vertreten durch Dr. Christoph Rogler, Rechtsanwalt in Steyr, gegen die beklagte Partei V***** e.G., *****, vertreten durch Rechtsanwälte Müller Schubert & Partner OG in Salzburg, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 36 EO), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Wels als Berufungsgericht vom 16. Oktober 2019, GZ 22 R 239/19g-36, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Über die außerordentliche Revision des Klägers kann trotz der im Rechtsmittel (neuerlich) erklärten
– offenkundig rechtsmissbräuchlichen – Ablehnung der Mitglieder des Berufungsgerichts sogleich entschieden werden (RS0042028 [T7, T24]).
2. Die Verwerfung einer – hier auf die (neuerlich erfolglos) behauptete Befangenheit der Erstrichterin gestützten – Nichtigkeitsberufung durch das Berufungsgericht ist unanfechtbar (RS0043405).
3.1. Für den Nachweis der (hier nach Bewilligung der Exekution durch Verschmelzung eingetretenen) Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten der Betreibenden genügt die Vorlage eines entsprechenden Firmenbuchauszugs (3 Ob 62/87 = RS0000379). Von dieser auch im Impugnationsverfahren anzuwendenden Rechtsprechung sind die Vorinstanzen nicht abgewichen. Abgesehen davon ist auch die Verneinung eines erstinstanzlichen Verfahrensmangels in dritter Instanz nicht bekämpfbar (RS0042963).
3.2. Die Entscheidung 3 Ob 2216/96w (= RZ 1997, 174), aus der der Revisionswerber die Notwendigkeit der Vorlage eines urkundlichen, auch den Rechtsgrund des Rechtsübergangs beinhaltenden Nachweises der Rechtsnachfolge ableitet, betraf eine Einzelrechtsnachfolge (Zession) und ist hier daher nicht einschlägig. Sekundäre Feststellungsmängel liegen deshalb nicht vor.
4. Dass die Vorinstanzen auf die weiteren in der Impugnationsklage angeführten Rechtsgründe nicht inhaltlich eingingen, begründet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, weil der Kläger damit von vornherein keinen tauglichen Impugnationsgrund geltend macht. Die behauptete mangelnde Exequierbarkeit des Titels mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 3 Abs 1 NO hätte der Kläger nämlich nur mittels Rekurses gegen die Exekutionsbewilligung geltend machen können (vgl RS0123123 zur Unterlassungsexekution), und die angebliche inhaltliche Unrichtigkeit des Titels stellt ebenfalls keine unter § 36 EO fallende Einwendung dar. |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00019_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00019.20W.0226.000 | 3Ob19/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00019_20W0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00019_20W0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 167 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Partei I*****, vertreten durch Mag. Gerhard Walzl, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei M*****, vertreten durch Dr. Alexandra Sedelmayer-Pammesberger, Rechtsanwältin in Wien, wegen Unterhaltsherabsetzung (AZ 8 C 22/16k) und Einwendungen gegen den Anspruch nach § 35 EO (AZ 8 C 4/18s), über die „außerordentliche“ Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 20. August 2019, GZ 44 R 338/19k-67, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Hernals vom 23. Mai 2019, GZ 8 C 22/16k-60, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden neuerlich dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der Oberste Gerichtshof sprach bereits zu 3 Ob 208/19p aus, dass die außerordentliche Revision mangels eines 30.000 EUR übersteigenden Werts des Entscheidungsgegenstands in zweiter Instanz in beiden verbundenen Verfahren dem Berufungsgericht (allenfalls nach Verbesserung) vorzulegen gewesen wäre. Dennoch legte das Erstgericht den Akt neuerlich unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor, sodass die aus dem Spruch ersichtliche Rückleitungsanordnung zu wiederholen war. |
JJT_20200408_OGH0002_0030OB00022_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00022.20M.0408.000 | 3Ob22/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0030OB00022_20M0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0030OB00022_20M0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 1,542 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei D*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der H*****GmbH, vertreten durch Dr. Gerhard Taufner und andere Rechtsanwälte in Melk, gegen die verpflichtete Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch Hofbauer & Nokaj Rechtsanwalts GmbH in Ybbs an der Donau, wegen 60.884,60 EUR sA, über den Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 12. Dezember 2019, GZ 17 R 110/19a-14, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 22. August 2019, GZ 4 E 1708/11x-10, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass der Einstellungsantrag der verpflichteten Partei zurückgewiesen wird.
Die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung der betreibenden Partei werden mit 2.264,04Â EUR (hierin enthalten 377,34Â EUR USt) als weitere Exekutionskosten bestimmt.
Text
Begründung:
Das Erstgericht bewilligte dem Betreibenden gegen die Verpflichtete aufgrund eines vollstreckbaren Urteils vom 4. Mai 2010 zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 60.884,60 EUR sA (ua) die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob einer im bücherlichen Eigentum der Verpflichteten stehenden Liegenschaft. Im Rang vor diesem Zwangspfandrecht ist ein Pfandrecht im Höchstbetrag von 550.000 EUR für eine Bank einverleibt.
Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 12. Juli 2011 wurde über das Vermögen der Verpflichteten das Konkursverfahren eröffnet. Mit Beschluss vom 9. Jänner 2012 wurde der von den Insolvenzgläubigern angenommene Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben.
Mit Schriftsatz vom 20. August 2019 beantragte die Verpflichtete die Einstellung der Exekution „gemäß § 39 Abs 1 Z 6 EO zufolge Tilgung des vollstreckbaren Anspruchs“ unter Aufhebung aller vollzogenen Exekutionsakte sowie die Löschung des Zwangspfandrechts. Sie habe die im Insolvenzverfahren angebotene 20%-ige Sanierungsplanquote fristgerecht getilgt. Der Wert der mit dem Zwangspfandrecht belasteten Liegenschaft habe „zum Insolvenzzeitpunkt“ 316.000 EUR betragen. Angesichts der erstrangig sichergestellten Forderung von 550.000 EUR sei „der Sicherheitsfonds der Liegenschaft überstiegen“ gewesen.
Das Erstgericht bewilligte diesen Antrag ohne Begründung und ohne vorherige Einholung einer Äußerung des Betreibenden.
Das Rekursgericht wies infolge Rekurses des Betreibenden den Einstellungsantrag ab und hob die Anordnung der Löschung des Pfandrechts auf. Die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung sei durch die Einverleibung des Zwangspfandrechts als einzige Vollzugshandlung noch nicht beendet und könne daher grundsätzlich eingestellt werden, solange das Zwangspfandrecht im Grundbuch einverleibt sei. Der von der Verpflichteten angeführte Einstellungsgrund des § 39 Abs 1 Z 6 EO korrespondiere mit der Dispositionsbefugnis des betreibenden Gläubigers und komme daher als Grundlage eines Einstellungsantrags des Verpflichteten ohne Behauptung einer entsprechenden Disposition des Betreibenden nicht in Betracht. Eine unrichtige Bezeichnung der Gesetzesstelle schade jedoch nicht, sofern aus dem Antrag klar ersichtlich sei, worauf der Einstellungsantrag gestützt werde. Die Verpflichtete stütze ihren Einstellungsantrag inhaltlich auf § 149 Abs 1 IO. In einem solchen Fall sei aber eine Oppositionsklage einzubringen. Der Einstellungsantrag, der im Hinblick auf die im Oppositionsverfahren geltende Eventualmaxime nicht als Oppositionsklage verstanden werden könne, sei daher abzuweisen.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur verfahrensrechtlichen Geltendmachung des behaupteten Erlöschens der Sachhaftung infolge Bestätigung des Sanierungsplans nach § 149 IO nach Erlassung des Exekutionstitels fehle.
Mit seinem Revisionsrekurs macht die Verpflichtete geltend, das Rekursgericht hätte ihren Einstellungsantrag als Oppositionsgesuch iSd § 40 EO werten müssen; allenfalls wäre ihr Einstellungsantrag gemäß § 40a JN in eine Oppositionsklage umzudeuten gewesen.
Der Betreibende beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, aber nicht berechtigt.
1. Die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ist nach ständiger Rechtsprechung mit der Eintragung des Pfandrechts noch nicht beendet, sodass eine Einstellung dieser Exekution grundsätzlich möglich ist. Solange das exekutive Pfandrecht im Grundbuch einverleibt ist, sind demnach auch Einwendungen gegen den Anspruch nach § 35 EO zulässig (RIS-Justiz RS0001043 [T2]).
2.1. Der Betreibende war im Insolvenzverfahren der Verpflichteten nicht bloß Insolvenzgläubiger, sondern aufgrund des vor Konkurseröffnung begründeten und durch diese nicht berührten (§ 12 Abs 1 IO) Zwangspfandrechts auch Absonderungsgläubiger iSd § 48 IO.
2.2. Gemäß § 156 Abs 1 IO wird der Schuldner durch den rechtskräftig bestätigten Sanierungsplan zwar von der Verbindlichkeit befreit, seinen Gläubigern den Ausfall, den sie erleiden, nachträglich zu ersetzen oder für die sonst gewährte Begünstigung nachträglich aufzukommen, gleichviel ob sie am Insolvenzverfahren oder an der Abstimmung über den Sanierungsplan teilgenommen oder gegen den Sanierungsplan gestimmt haben oder ob ihnen ein Stimmrecht überhaupt nicht gewährt worden ist. Die Rechte (insbesondere) der Absonderungsgläubiger werden hingegen gemäß § 149 Abs 1 erster Satz IO durch den Sanierungsplan nicht berührt. Mit dem IRÄG 2010 wurde allerdings insofern eine Ausnahme von diesem Grundsatz eingeführt, als gemäß § 149 Abs 1 zweiter Satz IO die gesicherten Forderungen im Fall der Bestätigung des Sanierungsplans mit dem Wert der Sache begrenzt sind, an der Absonderungsrechte bestehen.
3. Die durch den rechtskräftig bestätigten und fristgerecht erfüllten Sanierungsplan eingetretene Befreiung von der Verbindlichkeit in dem die Quote übersteigenden Ausmaß gemäß § 156 Abs 1 IO stellt einen Oppositionsgrund dar (Jakusch in Angst/Oberhammer3 § 35 EO Rz 39; 3 Ob 77/11m). Nichts anderes kann für die auf § 149 IO gestützte Behauptung gelten, die betriebene Forderung bestehe nicht mehr, weil sie angesichts des vorrangigen Pfandrechts im Wert der Liegenschaft überhaupt keine Deckung finde.
4.1. Wenn der betreibende Gläubiger nach Entstehung des Titels oder bei gerichtlichen Entscheidungen nach dem in § 35 Abs 1 EO angegebenen Zeitpunkt (Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz) befriedigt wurde, Stundung bewilligt oder auf die Einleitung der Exekution überhaupt oder für eine einstweilen noch nicht abgelaufene Frist verzichtet hat, kann der Verpflichtete gemäß § 40 Abs 1 EO, ohne vorläufig gemäß §§ 35 oder 36 EO Klage zu erheben, die Einstellung der Exekution beantragen (Oppositions- oder Impugnationsgesuch).
4.2. Von der Regel, dass der Verpflichtete, wenn er behauptet, der betriebene Anspruch sei nach Schaffung des Titels erloschen oder gestundet worden oder der Exekutionsbewilligung stehe ein sonstiger im Gesetz genannter (nicht aktenkundiger) Grund entgegen, den Rechtsweg zu beschreiten und Klage nach § 35 oder § 36 EO zu erheben hat, schafft § 40 EO also insofern eine Ausnahme, als bei Vorliegen der dort genannten Oppositions- bzw Impugnationsgründe dem Verpflichteten der einfachere Weg der Antragstellung im Exekutionsverfahren eröffnet wird. Stellt sich jedoch bei Erledigung des Antrags heraus, dass die Entscheidung von der Klärung eines streitigen Sachverhalts abhängig ist, wird der Verpflichtete gemäß § 40 Abs 2 EO mit seinem Antrag auf den Rechtsweg verwiesen, muss also doch Klage nach § 35 oder § 36 EO erheben (Jakusch in Angst/Oberhammer3 § 40 EO Rz 1).
4.3. Befriedigung des betreibenden Gläubigers iSd § 40 EO ist im engeren Sinn als unmittelbare Erfüllung, also durch Hingabe bzw Leistung des als betriebener Anspruch Geschuldeten oder in Form der Aufrechnung zu verstehen. Andere Tatbestände als die unmittelbare Erfüllung, die den Anspruch ebenfalls zum Erlöschen bringen, kommen als Gründe für die Einstellung nach § 40 EO hingegen nicht in Frage. Ein Oppositionsgesuch ist daher unzulässig, wenn etwa das Erlöschen des Anspruchs durch Novation, Vergleich, Verzicht etc behauptet wird; auch das (teilweise) Erlöschen des Anspruchs bzw seine Hemmung durch einen gerichtlich bestätigten Sanierungsplan (§ 156 IO) kann aus diesem Grund nicht mit Antrag nach § 40 EO, sondern nur mit Oppositionsklage geltend gemacht werden (Jakusch in Angst/Oberhammer3 § 40 EO Rz 9 und 9/1; 3 Ob 77/11m mwN; vgl auch RS0001126).
4.4. Das von der Verpflichteten behauptete Erlöschen der Sachhaftung (des Absonderungsrechts) iSd § 149 IO fällt daher ebenfalls nicht unter den Begriff der Erfüllung iSd § 40 EO, sodass der darauf gegründete Einstellungsantrag von vornherein unzulässig – und daher nicht ab-, sondern zurückzuweisen (Jakusch in Angst/Oberhammer3 § 40 EO Rz 8) – ist.
4.5. Der angefochtene Beschluss ist daher mit dieser Maßgabe zu bestätigen, ohne dass es darauf ankäme, ob die Voraussetzungen des § 149 IO im vorliegenden Fall erfüllt sind.
5. Die von der Verpflichteten hilfsweise angestrebte Umdeutung ihres Einstellungsantrags in eine Oppositionsklage kommt nämlich nicht in Betracht:
5.1. In welcher Verfahrensart eine Rechtssache zu behandeln und zu erledigen ist, richtet sich gemäß § 40a erster Satz JN nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt ihres Begehrens und ihres Vorbringens. Ein in der falschen Verfahrensart gestelltes Rechtsschutzgesuch ist nicht zurückzuweisen, sondern umzudeuten und im richtigen Verfahren zu behandeln (RS0116390). Die Regelung des § 40a JN dient zwar in erster Linie zur Abgrenzung zwischen dem streitigen und außerstreitigen Verfahren, sie kann aber auch für die Abgrenzung zwischen anderen Verfahrensarten von Bedeutung sein (3 Ob 52/92 = RS0046241), so insbesondere auch für die Abgrenzung zwischen Erkenntnis- und Exekutionsverfahren (Horn in Fasching/Konecny3 § 40a JN Rz 3; vgl auch LG Eisenstadt RES0000035).
5.2. Wenn eine Partei allerdings die Wahl zwischen mehreren Verfahrensarten hat, kommt es in erster Linie auf die Bezeichnung der Partei oder auf vergleichbare Umstände an, weil von der von der Partei getroffenen Wahl nicht ohne deren Zustimmung abgegangen werden kann (3 Ob 52/92 = RS0046265).
5.3. Ganz allgemein erschiene es nicht sachgerecht, einen (inhaltlich) auf § 40 EO gestützten Einstellungsantrag dann, wenn der behauptete Oppositions- oder Impugnationsgrund richtigerweise mit Klage geltend zu machen wäre, generell zwingend – und damit bereits bei seinem Einlangen ohne vorherige Anhörung der betreibenden Partei von Amts wegen – in eine Oppositionsklage umzudeuten. Einem solchen (an sich verfehlten) Einstellungsantrag wäre nämlich dann stattzugeben, wenn die – dazu einzuvernehmende – betreibende Partei zustimmt. Aus diesem Grund wäre es aber problematisch, einen Verpflichteten, der sich für den gegenüber einer exekutionsrechtlichen Klage einfacheren und billigeren Weg eines Einstellungsantrags entschieden hat, von Amts wegen in ein streitiges Verfahren, für das er, anders als für einen Einstellungsantrag, auch – bereits mit Umdeutung in eine Klage fällige – Pauschalgebühr nach GGG zahlen muss, zu „zwingen“, statt ihm bei Scheitern dieser Antragstellung – so wie im Fall seiner Verweisung auf den Rechtsweg gemäß § 40 Abs 2 EO – die Entscheidung zu überlassen, ob er tatsächlich eine Klage einbringt.
6. Der Revisionsrekurs muss daher erfolglos bleiben.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 EO. |
JJT_20200708_OGH0002_0030OB00024_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00024.20F.0708.000 | 3Ob24/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00024_20F0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00024_20F0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 670 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** GmbH, *****, gegen die beklagten Parteien 1. J*****, 2. C*****, beide vertreten durch Berlin & Partner Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 62.409,06 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 44.497,96 EUR sA) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 12. Dezember 2019, GZ 3 R 140/19g-40, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die klagende Rechtsanwalts-GmbH forderte von den Beklagten restliches Honorar für ihre Leistungen im Zuge des Kaufs einer erst zu errichtenden Eigentumswohnung.
Die Vorinstanzen erkannten die von den Beklagten erklärte Anfechtung der Pauschalhonorarvereinbarung wegen laesio enormis als berechtigt und sprachen der Klägerin auf der Basis angemessener, tariflicher Berechnung der festgestellten erbrachten Leistungen einen Teilbetrag des Klagebegehrens zu.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Zur laesio enormis:
1.1 Das Berufungsgericht hat den bereits in der Berufung geltend gemachten Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die §§ 182, 182a ZPO aktenkonform verneint. Er kann daher nicht neuerlich in der Revision geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963).
1.2 Der Vorwurf, das Vorgehen der Beklagten sei im Hinblick auf die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung „unredlich“, übersieht, dass § 935 Halbsatz 3 ABGB das Anfechtungsrecht nur für den Fall ausschließt, dass dem Vertragspartner der wahre Wert bekannt war; das wurde von der Klägerin allerdings nicht behauptet.
1.3 Die Klägerin bezweifelt die Möglichkeit der Anfechtung der Pauschalhonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts wegen laesio enormis nicht, bemängelt aber die Ermittlung eines ihrer Ansicht nach zu geringen gemeinen Werts der von ihr zu erbringenden Leistungen im Rahmen der ex ante-Betrachtung mit nur 45 % des vereinbarten Pauschalhonorars. Sie vermag dazu aber keine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen:
1.3.1 Die gesonderte Entlohnung des von ihr errichteten (aber gar nicht von den Beklagten mit der Verkäuferin geschlossenen) Wohnungseigentumsvertrags scheitert schon daran, dass jede Darstellung der Kriterien für die Beurteilung ihrer Forderung fehlt, diesen „anteilig zu honorieren“ (zB Bemessungsgrundlage, Tarif, Ansatz und Größe des Anteils).
1.3.2 Der Klägerin ist schon der Nachweis, dass es sich bei den beiden Besprechungen außerhalb ihrer Kanzlei (eine davon an einem Samstag) um ex ante voraussehbare Leistungen für die Verschaffung von Wohnungseigentum handelte, nicht gelungen. Deshalb erübrigt sich eine Auseinandersetzung mit den dazu bestehenden Tarifgrundlagen.
1.3.3 Da der Klägerin die Darstellung einer unvertretbaren Fehlbeurteilung zu den obigen Positionen nicht gelungen ist, erübrigt sich eine Prüfung der Tarifpost für die Honorierung eines Grundbuchsgesuchs. Denn selbst bei Übernahme der Rechtsansicht der Klägerin und dementsprechender Erhöhung des Honorars um 1.200,47 EUR wären die Beklagten noch immer über die Hälfte verkürzt.
2. Zum angemessenen Honorar (Bereicherungsanspruch):
2.1 Zu der an einem Samstag abgehaltenen Besprechung mit den Beklagten steht weder fest, dass sie die Klägerin aus gerechtfertigten Gründen an diesem Tag vornehmen musste, noch, dass sie über Verlangen der Beklagten vorgenommen worden wäre (vgl § 3 Abs 2 NTG, der von der Verweisung des § 8 Abs 5 AHK erfasst ist [1 Ob 597/93], weshalb § 16 AHK nicht zur Anwendung kommt). Die Voraussetzungen für den begehrten ergänzenden Honoraranspruch sind daher nicht erwiesen. Dadurch, dass die Vorinstanzen dennoch eine Honorierung vornahmen, ist die Klägerin nicht beschwert.
2.2 Im Übrigen begnügt sich die Revision zu dieser Rechtsfrage mit der wortwörtlichen Wiederholung der Ausführungen in der Berufung, sodass sie jede Auseinandersetzung mit den Argumenten des Berufungsgerichts vermissen lässt. Setzt sich die Revision mit den Argumenten des Berufungsgerichts aber nicht auseinander, ist damit die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt (RS0043605; RS0043603 [T9]). Diesfalls ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, inhaltliche Fragen zu klären (RS0043603 [T10]).
3. Die Klägerin erachtet die Reglementierung des Honorars der Rechtsanwälte durch gesetzliche Festlegung eines Höchstbetrags (hier in § 18 NTG) wegen Verstoßes gegen das Recht der Erwerbsfreiheit als „EU-rechtswidrig“ und regt ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art 267 AEUV an. Da der angesprochene Höchstbetrag hier nicht zur Anwendung gelangte und dieser Anregung neben der konkreten Nennung einer Norm auch jegliche Begründung eines Verstoßes gegen europäisches Recht ermangelt, sieht sich der erkennende Senat nicht zu der gewünschten Antragstellung veranlasst. |
JJT_20200226_OGH0002_0030OB00025_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00025.20B.0226.000 | 3Ob25/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00025_20B0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0030OB00025_20B0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 249 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und Mag. Wessely-Kristöfel als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. Dr. D*****, 2. D*****, 3. P*****, 4. Dr. J*****, 5. Dr. S*****, 6. S*****, 7. Mag. J*****, 8. L*****, 9. H*****, 10. P*****, 11. V*****, alle vertreten durch Dr. Peter Eigenthaler, Rechtsanwalt in Lilienfeld, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch Mag. Alfred Schneider, Rechtsanwalt in Lilienfeld, wegen 14.352 EUR sA und Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 16. Oktober 2019, GZ 7 R 99/19t-61, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Mit seinem Vorwurf, das Berufungsgericht habe sich nicht näher mit seinem Einwand auseinandergesetzt, wonach die im Mietvertrag vereinbarte gänzliche Überwälzung der Erhaltungspflicht auf ihn als Bestandnehmer wegen Verstoßes gegen § 9 KSchG unwirksam sei, übersieht der Revisionswerber, dass das Berufungsgericht diese Frage wegen der – in dritter Instanz nicht mehr anfechtbaren – Negativfeststellung zur Höhe der von ihm getätigten Aufwendungen – und damit seiner allfälligen Gegenforderung – als nicht relevant ansah. Welche konkreten ergänzenden Feststellungen zu treffen gewesen wären, die in die Beurteilung seiner Gegenforderung einfließen hätten müssen, ist dem Rechtsmittel nicht zu entnehmen.
2. Dem Beklagten gelingt es auch nicht, die Relevanz des von ihm behaupteten Verfahrensmangels – dass nämlich das Berufungsgericht seinen Einwand der verglichenen Rechtssache ohne vorherige Erörterung als unschlüssig beurteilte – darzutun (RS0116273), weil er nicht ausführt, welches ergänzende Vorbringen er zur Schlüssigstellung dieser Einrede erstatten hätte können. |
JJT_20200526_OGH0002_0030OB00027_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00027.20X.0526.000 | 3Ob27/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0030OB00027_20X0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0030OB00027_20X0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 870 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung, *****, vertreten durch Brauneis Klauser Prändl Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Dr. Alexander Klaus, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei S*****gesellschaft mbH in Wien *****, wegen 230.000 EUR sA, über die außerordentlichen Revisionen der klagenden Partei sowie der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 29. November 2019, GZ 2 R 173/19g-234, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentlichen Revisionen werden mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Im Juli 2003 erteilte die (Rechtsvorgängerin der) Beklagten der Klägerin einen umfangreichen „Forschungs- und Entwicklungsdienstleistungsauftrag“ im Bezug auf den Tourismus in einem Bundesland, der in zwei Phasen unterteilt war. Nach Abwicklung der ersten Phase kündigte die Klägerin den Vertrag auf, nachdem sie trotz Fristsetzung die von der Beklagten zugesagten weiteren Aufträge nicht erteilt erhalten hatte.
Die Klägerin fordert von der Beklagten das im Vertrag geregelte Entgelt für die zweite Phase. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist – nach einem rechtskräftigen Zwischen- und Teilurteil über den Grund und einen Teil des Anspruchs – die verbleibende Höhe des der Klägerin zustehenden Entgelts, wobei den wesentlichen Streitpunkt die Höhe der anzurechnenden Abzüge infolge der unterbliebenen Abwicklung bildet (§ 1168 Abs 1 ABGB).
Das Erstgericht gab dem restlichen Werklohn-/Entgeltanspruch der Klägerin zum Teil statt und wies das Mehrbegehren ab. Das Berufungsgericht gab den Berufungen beider Seiten dagegen nicht Folge.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentlichen Revisionen beider Parteien sind jeweils mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig.
I. Zur Revision der Klägerin:
I.1 Das Erstgericht traf zur strittigen Frage des Umfangs des Abzugs (nicht nur entsprechend dem Urteilsaufbau) eine Feststellung: Es nahm, dem „logischen und nachvollziehbaren Gutachten des Sachverständigen“ folgend an, dass die Klägerin bei Erbringung der vereinbarten Leistungen insgesamt variable Kosten von 39 % gehabt hätte, ohne die Absicht erkennen zu lassen, § 273 Abs 1 ZPO anwenden zu wollen. Dass es sich dabei ungeachtet der Verwendung des Begriffs „variable Kosten“ um eine auf ein Sachverständigengutachten gestützte Tatsachenfeststellung zur Ersparnis der Klägerin im Sinn des § 1168 Abs 1 Satz 2 erster Fall ABGB handelt, entspricht auch dem Verständnis der Klägerin in der Berufung, in der sie eine umfangreiche Beweisrüge dagegen ausführte. Auch die Beklagte ging in ihrer Berufungsbeantwortung von einer Feststellung aus; ebenso das Berufungsgericht, das sich mit der Beweisrüge – ausreichend (vgl RIS-Justiz RS0043150) – auseinandersetzte und die Feststellung übernahm. Die Frage der Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens fällt aber in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung (RS0113643 [T7]), weshalb die in der Revision als Rechtsrüge im Wesentlichen wiederholte Beweisrüge ins Leere geht. Auch die Behauptung einer Aktenwidrigkeit stellt inhaltlich nichts anderes als den unzulässigen Versuch dar, die Beweiswürdigung der Vorinstanzen zu bekämpfen.
I.2 Das Erstgericht traf also zum Thema der Ersparnis der Klägerin im Sinn des § 1168 Abs 1 Satz 2 erster Fall ABGB eine abschließende Feststellung, die für eine Heranziehung des § 273 ZPO keinen Raum lässt (vgl RS0040443; RS0040490). Der Umstand, dass das Berufungsgericht dennoch von einer Anwendung des § 273 ZPO ausging und diese tolerierte, ändert daran nichts, weil es (auch) die Beweisrüge erledigte und deshalb eine den Obersten Gerichtshof bindende Feststellung vorliegt. Das steht der Berechtigung der Rüge sekundärer Feststellungsmängel entgegen (RS0053317 [T3]). Auch für die Anwendung von Beweislastregeln besteht daher kein Platz mehr (RS0039903 [T1]; RS0039904 [T1]).
I.3 Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe die Mängelrüge betreffend die nach Meinung der Klägerin zu weit gehende Tätigkeit des Sachverständigen nicht erledigt, trifft nicht zu. Die Ausführungen in der Revision bieten daher keinen Anlass, von der ständigen Judikatur abzugehen, dass vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel erster Instanz nicht mit Revision geltend gemacht werden können (RS0042963; RS0106371).
I.4 Wurde die behauptete Befangenheit eines Sachverständigen vom Erstgericht und vom Berufungsgericht verneint, kann die Befangenheit im Verfahren dritter Instanz nicht mehr aufgegriffen werden (RS0046065 [T13]; RS0074402 [T4]).
II. Zur Revision der Beklagten:
II.1 Das Berufungsgericht hat den mit Nichtigkeitsberufung geltend gemachten Verstoß gegen die Rechtskraft zum Zinsenzuspruch – wenn auch nur in den Entscheidungsgründen – verneint, was in dritter Instanz nicht mehr anfechtbar ist (9 Ob 49/12i [zur Rechtskraft]; RS0042917, RS0043405 [T9, T10, T21, T37]).
II.2 Im Ersturteil wurde – wenngleich disloziert, aber – von der Beklagten unbekämpft mit Feststellungscharakter zum Ausdruck gebracht, dass die Klägerin bis zu ihrer Kündigung des Vertrags keinen Erwerb durch anderweitige Verwendung erzielte. Diese den Obersten Gerichtshof bindende Feststellung schließt nicht nur eine weitere Minderung des Werklohnes entsprechend § 1168 Abs 1 Satz 2 zweiter Fall ABGB aus, sondern auch das Vorliegen des von der Beklagten gerügten sekundären Feststellungsmangels zu diesem Thema (RS0053317 [T1]) und eines relevanten Mangels des Berufungsverfahrens durch allfälliges Treffen von ergänzenden Feststellungen ohne Beweiswiederholung.
II.3 Wie bereits dargelegt, traf das Erstgericht eine abschließende Feststellung über das Gesamtausmaß der Ersparnis der Klägerin im Sinn des § 1168 Abs 1 Satz 2 erster Fall ABGB, die vom Berufungsgericht übernommen wurde und die eine Reduzierung der Klagsforderung um insgesamt 148.824 EUR unter diesem Titel zur Folge hat. Der von der Beklagten verlangte weitere Abzug von erspartem Arbeitslohn ist mit dieser bindenden Feststellung unvereinbar und stellt damit inhaltlich in Wahrheit eine in dritter Instanz unzulässige Bekämpfung einer Feststellung dar. Auch dazu sind daher relevante Mängel des Berufungsverfahrens zu verneinen.
III. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20200427_OGH0002_0030OB00030_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00030.20P.0427.000 | 3Ob30/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200427_OGH0002_0030OB00030_20P0000_000/JJT_20200427_OGH0002_0030OB00030_20P0000_000.html | 1,587,945,600,000 | 157 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, Wien 6, Linke Wienzeile 18, vertreten durch Kosesnik-Wehrle & Langer Rechtsanwälte KG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. P***** OG, *****, 2. P***** Aktiengesellschaft, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung, infolge außerordentlicher Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 13. Jänner 2020, GZ 4 R 135/19d-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 9. Juli 2019, GZ 57 Cg 54/19y-10, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Zurückziehung der außerordentlichen Revision der beklagten Parteien dient zur Kenntnis.
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagten haben ihre außerordentliche Revision zurückgezogen. Dies ist bis zur Entscheidung über diese zulässig (§§ 484, 513 ZPO) und zur Kenntnis zu nehmen (RIS-Justiz RS0110466 [T6, T9]). |
JJT_20200623_OGH0002_0030OB00031_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00031.20K.0623.000 | 3Ob31/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200623_OGH0002_0030OB00031_20K0000_000/JJT_20200623_OGH0002_0030OB00031_20K0000_000.html | 1,592,870,400,000 | 350 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** G.m.b.H. *****, vertreten durch die Muhri & Werschitz Partnerschaft von Rechtsanwälten GmbH in Graz, gegen die beklagte Partei W*****, vertreten durch Dr. Peter Fürnschuß, Rechtsanwalt in Stainz, wegen 32.090,42 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 10. Jänner 2020, GZ 2 R 198/19h-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Vorinstanzen bejahten einen Regressanspruch der Klägerin nach § 1313 Satz 2 ABGB gegenüber dem Beklagten, der als Subunternehmer der Klägerin eine mangelhafte Werkleistung erbrachte, derentwegen die Klägerin vom Werkbesteller in Anspruch genommen wurde. Der Beklagte zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb diese zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Das Berufungsgericht ist nicht verpflichtet, sich im Rahmen der Überprüfung der Feststellungen mit jedem einzelnen Beweisergebnis bzw jedem einzelnen Argument des Berufungswerbers auseinanderzusetzen (RIS-Justiz RS0043162). Die Entscheidung des Berufungsgerichts über die Beweisrüge ist vielmehr schon dann mängelfrei, wenn es dazu nachvollziehbare Überlegungen anstellt und in seinem Urteil festhält (RS0043162 [T4]). Diesen Anforderungen genügte das Berufungsgericht.
Aufgrund des Verweises auf die Begründung des Erstgerichts laut § 500a ZPO konnte mit einer kurzen Zusatzbegründung das Auslangen gefunden werden (RS0122301). Ob damit den Anforderungen des § 500a ZPO genügt wurde, ist eine Einzelfallfrage, die der Oberste Gerichtshof nur bei einer grob fehlerhaften Anwendung der dem Berufungsgericht eingeräumten Möglichkeit der Begründungserleichterung aufgreifen kann (RS0123827), die hier nicht vorliegt.
2. Da nach den bindenden Feststellungen am Verschulden des Beklagten nicht zu zweifeln ist, stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des § 1298 ABGB nicht.
3. Der Beklagte brachte in erster Instanz nicht vor, dass er – ungeachtet seines bis zuletzt aufrechterhaltenen Einwands, er sei nie Auftragnehmer der Klägerin gewesen – einer Aufforderung zur Mängelbehebung nachgekommen wäre. Ein Feststellungsmangel hinsichtlich der in der Revision behaupteten Verletzung der die Klägerin treffenden Schadensminderungspflicht liegt daher nicht vor. |
JJT_20200408_OGH0002_0030OB00033_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00033.20D.0408.000 | 3Ob33/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0030OB00033_20D0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0030OB00033_20D0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 735 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Mag. Gerlinde Füssel, LL.M., Rechtsanwältin in Linz, gegen die beklagte Partei G*****gesellschaft mbH, *****, vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Friedrich Harrer, Dr. Iris Harrer-Hörzinger, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 204.787,62 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 2 R 10/20h-23, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1.1. Für einen Sozialversicherungsträger, der gemäß § 332 ASVG eine Schadenersatzforderung des Verletzten (Sozialversicherten) schon im Zeitpunkt des Entstehens der Schadenersatzforderung erwirbt, beginnt die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB erst dann zu laufen, wenn er selbst die Kenntnis von Schaden und Schädiger erlangt hat oder erlangen hätte können (RIS-Justiz RS0116986 [T4]). Nichts anderes gilt im hier vorliegenden Fall eines nach deutschem Recht zu beurteilenden (RS0083638) Forderungsübergangs auf den klagenden deutschen Sozialversicherungsträger gemäß § 116 zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X; vgl RS0045190).
1.2. Die bloße Möglichkeit der Ermittlung einschlägiger Tatsachen vermag ihre Kenntnis iSd § 1489 ABGB zwar nicht zu ersetzen (RS0034459), der Geschädigte darf sich aber nicht einfach passiv verhalten und es darauf ankommen lassen, dass er von der Person des Ersatzpflichtigen eines Tages zufällig Kenntnis erhält (RS0065360 [T3]; RS0034459 [T2]). Könnte er die für die erfolgversprechende Anspruchsverfolgung notwendigen Voraussetzungen ohne nennenswerte Mühe in Erfahrung bringen, gilt die Kenntnis als schon in dem Zeitpunkt erlangt, in dem sie ihm bei angemessener Erkundigung zuteil geworden wäre (RS0034327 [T1]). Diese Erkundigungsobliegenheit darf allerdings nicht überspannt werden (RS0034327 [T6]); sie setzt deutliche Anhaltspunkte für einen Schadenseintritt im Sinn konkreter Verdachtsmomente voraus, aus denen der Anspruchsberechtigte schließen kann, dass Verhaltenspflichten nicht eingehalten wurden (RS0034327 [T42]).
1.3. Die Behauptungs- und Beweislast für die den Eintritt der Verjährung begründenden Umstände, den Beginn der Verjährungsfrist und die relevante Kenntnis zu einem bestimmten Zeitpunkt trifft denjenigen, der die Verjährungseinrede erhebt (RS0034456 [T4]), hier also die beklagte Trägerin jenes Krankenhauses, in dem eine Versicherte der Klägerin im Jahr 2013 – nach dem Klagevorbringen nicht nach den Regeln der ärztlichen Kunst – behandelt wurde; dies gilt auch dann, wenn sich ein Beklagter – wie hier – darauf beruft, der Geschädigte hätte Erkundigungsobliegenheiten verletzt (RS0034456 [T5]).
2. Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung sind die Vorinstanzen mit ihrer Beurteilung, der Verjährungseinwand sei unberechtigt, nicht abgewichen:
2.1. Die Revisionswerberin zieht zu Recht nicht mehr in Zweifel, dass die Klageforderung nicht verjährt ist, sofern man – wie es die Vorinstanzen getan haben – eine Erkundigungsobliegenheit der Klägerin erst im April 2015 in Hinblick auf einen Rehabilitationsantrag ihrer Versicherten annimmt, aufgrund dessen eine Mitarbeiterin der Klägerin einen im Krankenhaus der Beklagten unterlaufenen Behandlungsfehler für möglich hielt.
2.2. Es stellt keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, dass die Vorinstanzen die der Klägerin schon im Jänner 2014 von einer Mitarbeiterin zugekommene (bloße) Information, aus den Angaben der Versicherten bei einem Telefonat habe sich ein Hinweis auf einen (offenbar: von der Patientin) „eventuell vermuteten Behandlungsfehler“ ergeben, in Verbindung mit dem Umstand, dass die Versicherte auf das ihr daraufhin übersandte Schreiben der Klägerin, mit dem diese ihr unter Bezugnahme auf das Telefonat eine Broschüre übersandte, fachkundige Beratung anbot und sie informierte, dass sie sich bei Interesse telefonisch melden solle, nicht reagierte, nicht als eine weitergehende Erkundigungsobliegenheit der Klägerin auslösend werteten. Aus der Entscheidung 7 Ob 77/17z ist für die Beklagte schon deshalb nichts zu gewinnen, weil der Klägerin nach den Feststellungen im Jänner 2014 gerade noch kein konkreter Hinweis auf einen Behandlungsfehler vorlag. Weitere Feststellungen zu den Möglichkeiten der Klägerin, zu einem Gutachten zu gelangen, erübrigen sich daher.
2.3. Die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die verbliebenen Unklarheiten über die Entwicklung des Kenntnisstandes der Klägerin zwischen Jänner 2014 und April 2015 zu Lasten der dafür behauptungs- und beweispflichtigen Beklagten gingen, hält sich im Rahmen der oben dargestellten Rechtsprechung. Das Unterbleiben der von der Revisionswerberin in diesem Zusammenhang vermissten ergänzenden Feststellungen, aus denen abzuleiten wäre, dass der Klägerin der von ihr im April 2015 zum Anlass für weitere Erkundigungen genommene Rehabilitationsantrag bereits im Jänner 2014 vorlag, begründet schon deshalb keine erhebliche Rechtsfrage, weil die Beklagte in erster Instanz kein entsprechendes Vorbringen erstattet hat (RS0053317 [T2, T4]); Beweisergebnisse sind nämlich grundsätzlich nicht geeignet, fehlendes Prozessvorbringen zu ersetzen (RS0037915; RS0038037).
2.4. Da die Verjährungsfrist dem Geschädigten in voller Länge zur Verfügung steht und hier gewahrt wurde, stellt sich die Frage nicht, ob die Klage früher eingebracht hätte werden können. Auch dazu bedurfte es daher keiner Feststellungen. |
JJT_20200617_OGH0002_0030OB00034_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00034.20A.0617.000 | 3Ob34/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200617_OGH0002_0030OB00034_20A0000_000/JJT_20200617_OGH0002_0030OB00034_20A0000_000.html | 1,592,352,000,000 | 1,052 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch MMag. Peter Schweiger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S*****GmbH, *****, vertreten durch Mag. Brunner, Mag. Stummvoll Rechtsanwälte OG in Graz, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei U***** GmbH, *****, vertreten durch Hochedlinger Luschin Marenzi Kapsch Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 50.599,24 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 22. Jänner 2020, GZ 4 R 159/19p-61, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Beklagte installierte zunächst in das 2011/12 fertiggestellte Gebäude des klagenden Vereins eine – damals voll funktionsfähige und erweiterbare – Zutrittskontroll- und Alarmanlage. Im Rahmen eines Zubaus beauftragte der Kläger die Beklagte mit Werkvertrag vom 13./20. Oktober 2014 mit der Herstellung, Lieferung und Montage einer Zutrittskontroll-, Alarm-, Notausgangsüberwachungs- und Videoüberwachungsanlage im neuen Gebäudeteil sowie mit den einhergehenden Adaptierungsarbeiten zur Erweiterung der Zutrittskontroll- und Alarmanlage im bereits bestehenden Gebäudeteil. Die Übergabe der Anlage erfolgte am 11. Mai 2015. Das Zutrittskontrollsystem, die Alarmanlage und die Notausgangsüberwachung bildeten zusammen ein kombiniertes System, das über eine gemeinsame Zentrale gesteuert wurde, die sämtliche Komponenten mit Strom versorgte.
Nach diesem Zeitpunkt traten einzig bei der neu installierten Videoüberwachungsanlage keine Probleme auf. Im Bereich der Zutrittskontroll-, Alarm- und Notausgangsüberwachungsanlage kam es bereits wenige Tage nach der Übergabe und in der Folge immer wieder, zuletzt im Juli 2017, zu Fehlfunktionen (wiederholtes willkürliches Sperren/Öffnen von Türen; mehrere Totalausfälle des Zutrittskontrollsystems, wodurch sich ein Großteil der Türen nicht mehr schließen oder öffnen ließ [erstmals im Juli 2015]; Auslösen des Notausgangsalarms ohne Öffnen von Türen; kein Scharfschalten der Alarmanlage). Obwohl die Beklagte zahlreiche Verbesserungsversuche (Neuprogrammierung der Zutrittskontroll- und Alarmanlage; mehrfacher Austausch der Zentrale und anderer Komponenten; Trennung der Alarm- von der Zutrittskontrollanlage durch die Errichtung je einer Zentrale) unternahm, konnten weder die Beklagte noch die Herstellerin der verbauten Komponenten (die Nebenintervenientin) konnten die Fehlerquelle ausfindig machen.
Mit E-Mail vom 21. Juli 2017 erklärte der Kläger die Wandlung des Werkvertrags.
Die Ursache für die dargestellten Fehlfunktionen der Zutrittskontroll-, Alarm- und Notausgangsüberwachungsanlage vom Zeitpunkt der Installation bis zur Deinstallation lag nicht im Bereich der vom Kläger zur Verfügung gestellten technischen Infrastruktur (elektrische Anlage oder Bus-Verkabelung) und hat ihren Ursprung weder in thermischen Einflüssen noch in atmosphärischen Störungen wie Blitzeinschläge. Der Kläger griff auch mittels der Verwaltungssoftware nicht derart in die Programmierung der Anlage ein, dass es dadurch zu den beschriebenen Störfällen kam. Die Fehlerquelle liegt demzufolge im Bereich der Hard- oder Software der Anlage.
Die Vorinstanzen gaben dem Wandlungsbegehren des Klägers statt und verpflichteten die Beklagte zur Rückzahlung des (geminderten) Werklohns Zug um Zug gegen Aushändigung der Hardware, weil die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB greife.
Rechtliche Beurteilung
Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf, weshalb diese zurückzuweisen ist.
1. Vielfach stellen sich die Ausführungen im Rahmen der Rechtsrüge inhaltlich als in dritter Instanz unzulässige Kritik an der Beweiswürdigung der Vorinstanzen dar, obwohl Fragen der Beweiswürdigung nicht revisibel sind (RS0042903 [T5, T7]).
2. Der Vorwurf, der Kläger habe die Voraussetzungen für die Geltung der Gesetzesvermutung des § 924 Satz 2 ABGB nicht bewiesen, ist unbegründet:
2.1. Gemäß § 1167 ABGB kommen bei Mängeln des Werkes die für entgeltliche Verträge überhaupt geltenden Bestimmungen (§§ 922 bis 933b ABGB) zur Anwendung. Eine Sache ist gemäß § 922 Abs 1 ABGB mangelhaft, wenn sie nicht die bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften hat. Bei einem Werkvertrag hat der Unternehmer das vertraglich geschuldete Werk herzustellen. Eine Leistung ist nur dann mangelhaft im Sinn des § 922 ABGB, wenn sie qualitativ oder quantitativ hinter dem Geschuldeten, das heißt dem Vertragsinhalt, zurückbleibt (RIS-Justiz RS0018547). Welche Eigenschaften das Werk aufzuweisen hat, ergibt sich in erster Linie aus der konkreten Vereinbarung, hilfsweise – soweit eine Detailvereinbarung nicht besteht – aus Natur und (erkennbarem) Zweck der Leistung, letztlich aus der Verkehrsauffassung, sodass das Werk so auszuführen ist, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht (RS0021694 [T4]; RS0021716; RS0126729).
2.2. Dem Gewährleistungskläger obliegt es, den behaupteten Mangel zu beweisen (RS0018553). Auch bei ungeklärter Ursache eines erst nach der Übergabe auftretenden Mangels wird die den Gewährleistungskläger treffende Beweislast nicht verschoben (RS0018497). Gemäß § 924 ABGB leistet der Übergeber nur für Mängel Gewähr, die bei der Übergabe vorhanden sind. Dies wird bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, wenn der Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übergabe hervorkommt. Die Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar ist.
Auch § 924 Satz 2 ABGB berührt allerdings in keiner Weise die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels an sich; die Beweislast dafür, dass die übergebene Sache bzw Leistung aus dem Werkvertrag überhaupt mangelhaft ist, trägt somit weiterhin der Übernehmer der Sache (RS0124354). Will sich der Übernehmer auf die widerlegliche Gesetzesvermutung berufen, hat er somit die (nunmehrige) Mangelhaftigkeit der Sache und das Hervorkommen eines Mangels innerhalb der Frist von sechs Monaten zu beweisen (6 Ob 123/15d; RS0124354 [T6]). Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des § 924 ABGB ist also, dass der Übernehmer den Beweis führt, dass sich die gelieferte Sache (oder sonstige Leistung) innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist in einem Zustand befunden hat, der als Mangel zu qualifizieren wäre, wenn er schon bei Übergabe vorhanden gewesen wäre (1 Ob 43/12y).
2.3. Da der Gegenstand eines Vertrags der Natur des Geschäfts oder der geschlossenen Verabredung gemäß verwendbar sein muss (2 Ob 135/10g; 1 Ob 239/16b uva), haben die Vorinstanzen angesichts der zahlreich festgestellten Funktionsstörungen der von der Beklagten hergestellten und montierten Gesamtanlage ohne Fehlbeurteilung das Bestehen eines Mangels angenommen. Durch die weitere Feststellung, dass dessen Ursache in einem Fehler der Hard- oder Software der Anlage liegt, jedoch weder der Sphäre des Klägers noch der neutralen Sphäre entstammt, bestehen keine Unklarheiten auf Tatsachenebene darüber, ob der Mangel auf mangelhafter Leistung der Beklagten oder auf einem anderen Umstand beruht. Vielmehr ist damit hinreichend klargestellt, dass die Werkleistung der Beklagten ursächlich für den Funktionsmangel war. Denn sowohl die Hard- als auch die Software waren aufgrund eines einheitlichen Vertrags zwischen den Streitteilen von der Beklagten im Rahmen der Werkherstellung zu liefern, weshalb eine nähere Zuordnung der Ursache innerhalb der Sphäre der Beklagten entbehrlich ist.
2.4. Dem Kläger ist aber auch der Nachweis des Hervorkommens des Mangels innerhalb der sechsmonatigen Vermutungsfrist gelungen, weshalb die Vermutung des § 924 Satz 2 ABGB gilt und davon auszugehen ist, dass der Mangel schon bei der Übergabe vorhanden war. Die Beklagte ist deshalb dafür gewährleistungspflichtig. |
JJT_20200617_OGH0002_0030OB00038_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00038.20I.0617.000 | 3Ob38/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200617_OGH0002_0030OB00038_20I0000_000/JJT_20200617_OGH0002_0030OB00038_20I0000_000.html | 1,592,352,000,000 | 274 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Ablehnungssache des Antragstellers D*****, betreffend die Richter ***** (Ablehnungsverfahren *****) über den Revisionsrekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 30. Jänner 2020, GZ 11 R 1/20b-38, mit dem der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 22. Mai 2019, GZ 42 Nc 2/17i-28, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Ausgangspunkt der vom Antragsteller betriebenen Ablehnungen sind Oppositions- und Impugnationsklagen sowie damit im Zusammenhang stehende Exekutionsverfahren.
Das Erstgericht wies den Ablehnungsantrag betreffend die im Kopf dieser Entscheidung genannten Richter (im zweiten Rechtsgang) mit ausführlicher Begründung zurück.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Antragstellers nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Der vom Ablehnungswerber dennoch erhobene Revisionsrekurs ist absolut unzulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 24 Abs 2 JN findet gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsantrags der Rekurs an das zunächst übergeordnete Gericht statt. Diese Bestimmung wird in ständiger Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass ein weiteres Rechtsmittel gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts (sei es aus meritorischen oder formellen Gründen) jedenfalls – also unabhängig vom Vorliegen einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 528 Abs 1 ZPO – unzulässig ist (RS0098751, RS0122963, RS0046010).
2. Der Ablehnungswerber ist sich dieser Rechtslage als Rechtsanwalt offensichtlich bewusst, vermeint aber, die Zulässigkeit seines Rechtsmittels an den Obersten Gerichtshof gegen die Entscheidung der zweiten Instanz durch die Geltendmachung von Nichtigkeitsgründen bewirken zu können.
3. Allerdings wirkt der aus § 24 Abs 2 JN abgeleitete Rechtsmittelausschluss absolut (6 Ob 228/05f; RS0017279; Ballon in Fasching/Konecny³ § 24 JN Rz 8), weshalb die Unanfechtbarkeit der zweitinstanzlichen Entscheidung auch die Wahrnehmung einer allfälligen Nichtigkeit ausschließt (3 Ob 248/18v; RS0098751 [T17]). |
JJT_20200408_OGH0002_0030OB00041_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00041.20F.0408.000 | 3Ob41/20f (3Ob42/20b) | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200408_OGH0002_0030OB00041_20F0000_000/JJT_20200408_OGH0002_0030OB00041_20F0000_000.html | 1,586,304,000,000 | 977 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi, die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der 1. führenden betreibenden Partei M*****, vertreten durch Dr. Martin Brenner, Rechtsanwalt in Baden, und 2. der beigetretenen betreibenden Partei M*****, vertreten durch Mag. Thomas Fraiß, Rechtsanwalt in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*****, wegen 9.600,03 EUR (zu 1.) und 6.092,36 EUR (zu 2.), über die „außerordentlichen“ Revisionsrekurse sowie „Rekurse analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO“ der verpflichteten Partei gegen die Beschlüsse des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 28. Jänner 2020, 1. zu GZ 4 R 165/19t-60, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 20. Dezember 2018, GZ 244 E 115/18w-13, bestätigt wurde, und 2. zu GZ 4 R 168/19h-63, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Graz-Ost vom 1. Juli 2019, GZ 244 E 13/19x-37, teilweise bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu AZ 4 R 165/19t wird zurückgewiesen.
II. Das Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu AZ 4 R 168/19h wird, insoweit sie die Anträge auf Einstellung und Anmerkung betrifft, zurückgewiesen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Aufschiebung werden die Akten dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Vor dem Erstgericht ist zwischen den betreibenden Parteien und dem Verpflichteten ein Zwangsversteigerungsverfahren anhängig. M***** ist der führende betreibende Gläubiger. Dem Verfahren ist die betreibende Partei M***** beigetreten.
Rechtliche Beurteilung
Zu I:
Im Zuge seiner gegen den führenden betreibenden Gläubiger eingebrachten Oppositionsklage beantragte der Verpflichtete ua die Aufschiebung der Zwangsversteigerung.
Das Erstgericht wies diesen Antrag mit Beschluss vom 20. Dezember 2018 ab.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht dem Rechtsmittel des Verpflichteten zu AZ 4 R 165/19t nicht Folge und sprach unter Bezugnahme auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (ON 60).
Das vom Verpflichteten dagegen erhobene Rechtsmittel ist unzulässig.
Gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO ist (auch) im Exekutionsverfahren – abgesehen von hier nicht vorliegenden Ausnahmen – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Rekursentscheidung unzulässig (
RIS-Justiz RS0132903). Die vom Verpflichteten nicht näher begründete Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO kommt hier schon deshalb nicht in Betracht, weil eine (mit dem Tatbestand dieser Norm) vergleichbare Verweigerung der Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren (durch Zurückweisung) nicht vorliegt (vgl auch RS0112263, wonach die Judikatur eine analoge Anwendung des in § 528 Abs 2 Z 2 ZPO für die Zurückweisung von Klagen vorgesehenen Ausnahmetatbestands sogar bei der Zurückweisung von Exekutionsanträgen ablehnt).
Das Rechtsmittel ist daher als absolut unzulässig zurückzuweisen.
Zu II:
In einer weiteren Oppositionsklage gegen den beigetretenen Gläubiger beantragt der Verpflichtete die umgehende Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens, hilfsweise dessen Aussetzung (gemeint: Aufschiebung) und deren Anmerkung im Grundbuch. In der Klage führte der Verpflichtete den Aufschiebungsantrag näher aus und forderte, dass die Liegenschaftsexekution ohne Auferlegung einer Sicherheitsleistung „gestoppt“ werde.
Mit seinem (den beigetretenen Gläubiger betreffenden) Beschluss vom 1. Juli 2019 verwies das Erstgericht den Verpflichteten mit dessen Einstellungsantrag auf den Rechtsweg und wies seinen Antrag auf grundbücherliche Anmerkung einer Aufschiebung bei der Bewilligung (des Beitritts) der Zwangsversteigerung mangels Rechtsgrundlage ab. Es ging davon aus, dass der Verpflichtete (letztendlich) nur die Einstellung und die Anmerkung der Aufschiebung im Grundbuch (nicht aber eine Aufschiebung selbst) begehrt habe.
Im dagegen erhobenen Rekurs rügt der Verpflichtete, dass das Erstgericht nicht über die Aufschiebung entschieden hätte. Die Anträge seien in der Klage und im Schriftsatz vom 14. Juni 2019 eindeutig.
Mit dem angefochtenen Beschluss gab das Rekursgericht zu AZ 4 R 168/19h dem Rechtsmittel des Verpflichteten nicht Folge und sprach unter Bezugnahme auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei (ON 63). Das Rekursgericht ging zum Aufschiebungsantrag davon aus, dass die Ergänzung einer unterlassenen Entscheidung im Rechtsmittel gerügt werden könne. Inhaltlich kam es mit näherer Begründung zum Ergebnis, dass das Verfahren aber nicht aufzuschieben sei. Im Übrigen erachtete es die Rechtsansicht des Erstgerichts für zutreffend.
Auch gegen diesen Beschluss erhebt der Verpflichtete „außerordentlichen“ Revisionsrekurs bzw „Rekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO“.
Dazu war zu erwägen:
Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist bei der Frage der Konformatssperre die Zulässigkeit der Anfechtung von Teilen einer Entscheidung ohne inneren Zusammenhang jeweils getrennt zu beurteilen. Eine teilweise bestätigende Entscheidung ist nur dann zur Gänze anfechtbar, wenn der bestätigende und der nicht bestätigende Teil in einem derart engen Zusammenhang stehen, dass sie voneinander nicht gesondert werden können und deshalb die Zulässigkeit ihrer Anfechtung nur einheitlich beurteilt werden kann. Stehen – wie hier – die Anträge, über die vom Rekursgericht entschieden wurde, hingegen nicht in einem derartigen Zusammenhang, sondern kann jeder für sich ein eigenes Schicksal haben, dann ist die Anfechtbarkeit der rekursgerichtlichen Entscheidung für jeden Antrag gesondert zu beurteilen (vgl 3 Ob 21/17k mwN; RS0044191; RS0044257).
Zur Einstellung und bücherlichen Anmerkung liegen jeweils voll bestätigende Entscheidungen vor, weshalb insoweit der Revisionsrekurs nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO zurückzuweisen ist.
Hinsichtlich der Entscheidung über den Aufschiebungsantrag steht dem Rechtsmittel des Verpflichteten die Konformatssperre aber nicht entgegen. Das Erstgericht ging davon aus, dass der Verpflichtete gar keinen Aufschiebungsantrag gestellt habe. Das Rekursgericht setzte sich in der Rekursentscheidung aber mit der Frage der Aufschiebung erstmals inhaltlich auseinander. Damit liegen zur Aufschiebung keine übereinstimmenden Entscheidungen der Vorsinstanzen vor, der erstgerichtliche Beschluss wurde vom Rekursgericht in diesem Umfang nicht zur Gänze bestätigt, sodass eine Zurückweisung des Rechtsmittels wegen § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht in Betracht kommt.
Im Anlassfall übersteigt der Entscheidungsgegenstand nicht 30.000 EUR (vgl RS0121365). Das Erstgericht wird daher den Akt dem Rekursgericht, das offenbar von einer generellen Unanfechtbarkeit des von ihm gefassten Beschlusses ausgegangen ist, vorzulegen haben. Dieses wird den erforderlichen Ausspruch (§ 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO), ob der ordentliche Revisionsrekurs wegen Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO iVm § 78 EO zulässig ist, zu ergänzen haben.
Verneint das Rekursgericht in diesem zu ergänzenden Ausspruch die Zulässigkeit des ordentlichen Revisionsrekurses, steht der betreibenden Partei die Möglichkeit offen, einen Abänderungsantrag gemäß § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 ZPO und § 78 EO zu stellen, wobei es der Beurteilung des Rekursgerichts obläge, ob das von der Betreibenden bereits erhobene Rechtsmittel einen entsprechenden Abänderungsantrag enthält.
Erklärt das Rekursgericht hingegen den ordentlichen Revisionsrekurs für zulässig, wird der bereits erhobene Revisionsrekurs des Verpflichteten erneut vorzulegen sein. |
JJT_20201027_OGH0002_0030OB00042_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00042.20B.1027.000 | 3Ob42/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201027_OGH0002_0030OB00042_20B0000_000/JJT_20201027_OGH0002_0030OB00042_20B0000_000.html | 1,603,756,800,000 | 380 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei M*****, vertreten durch Mag. Thomas Fraiß, Rechtsanwalt in Wien, gegen die verpflichtete Partei M*****, wegen 6.092,36 EUR, über den „Antrag gemäß § 423 ZPO“ der verpflichteten Partei im Verfahren über den Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 28. Jänner 2020, GZ 4 R 168/19h-63, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Antrag des Verpflichteten „die Ansprüche laut Revisionsrekurs auf Berücksichtigung von rechtskräftigen Exekutionstiteln als Sicherheit für den Aufschub und volle Sicherheit für die Einstellung der Exekution zu entscheiden,“ wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Senat wies zu 3 Ob 42/20b mit seinem Beschluss vom 18. August 2020 den Revisionsrekurs des Verpflichteten mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.
[2] Der Verpflichtete stellt nunmehr den aus dem Spruch ersichtlichen „Antrag gemäß § 423 ZPO“. Nach Ansicht des Verpflichteten erscheine die Entscheidung „ergänzungs- bzw auslegungsbedürftig“. In Punkt 3.3 seiner Entscheidung würde der Oberste Gerichtshof die Ausführungen in der Oppositionsklage übergehen. Der Verpflichtete sei der Ansicht, dass sein Revisonsrekurs im Grunde nicht behandelt worden sei. Der Oberste Gerichtshof hätte zum Ergebnis kommen müssen, dass rechtskräftige Exekutionstitel jedenfalls als volle Sicherheit tauglich seien. Sein Vorbringen, dass es wegen der Sicherstellungen niemals zur Verwertung der Liegenschaft kommen würde, sei vom Obersten Gerichtshof nicht beachtet worden und nicht iSd § 423 ZPO erledigt.
Rechtliche Beurteilung
[3] § 423 ZPO sieht eine Ergänzung der Entscheidung nur für den Fall vor, dass „ein Anspruch, über welchen zu entscheiden war, übergangen“ oder über ein Kostenbegehren nicht oder nur unvollständig erkannt wurde. Eine unvollständige Erledigung seines Rechtsmittels liegt hier nicht vor. Der Senat ist zudem auf die nun aufgeworfene Problematik zur Sicherstellung in seiner Entscheidung eingegangen und hat klargestellt, dass das Vorbringen des Verpflichteten zur Sicherstellung der betriebenen Forderung nicht schlüssig sei.
[4] In Wahrheit strebt der Verpflichtete eine Abänderung der Entscheidung unter Heranziehung seiner Argumentation zur angeblich bestehenden Sicherheit an. Dafür ist der Ergänzungsantrag nicht vorgesehen.
[5] Da der Oberste Gerichtshof gemäß Art 92 Abs 1 B-VG die oberste Instanz in Zivil- und Strafsachen ist und dessen Entscheidungen im innerstaatlichen Instanzenzug nicht mehr überprüfbar sind, sondern die Rechtslage im entschiedenen Einzelfall endgültig klären, sind Rechtsmittel gegen seine Entscheidungen unzulässig (RIS-Justiz RS0117577; zuletzt 4 Ob 160/19m).
[6] Der Antrag ist mangels Rechtsgrundlage zurückzuweisen. |
JJT_20200416_OGH0002_0030OB00044_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00044.20X.0416.000 | 3Ob44/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200416_OGH0002_0030OB00044_20X0000_000/JJT_20200416_OGH0002_0030OB00044_20X0000_000.html | 1,586,995,200,000 | 800 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch die Eger/Gründl Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Manuel Fähnrich, Rechtsanwalt in Graz, wegen 34.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2020, GZ 2 R 168/19x-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger stützt seinen gegen die Beklagte geltend gemachten Schadenersatzanspruch (Differenzanspruch wegen Abschluss eines Deckungsgeschäfts) auf einen im Jänner 2016 zwischen ihm als Verkäufer und der Beklagten als Käuferin abgeschlossenen Kaufvertrag über zwei Tonnen Kürbiskerne. Beide Vorinstanzen verneinten das Zustandekommen eines Vertrags und wiesen die Klage ab.
Rechtliche Beurteilung
Der Kläger zeigt in seiner außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO):
1.1 Wie eine Erklärung im Einzelfall aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und bedeutet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0042555 [T2]). Auslegungen im Einzelfall begründen regelmäßig keine derartige Rechtsfrage, weil schon wegen ihrer Einzelfallbezogenheit ein Beitrag zur Rechtsentwicklung oder Rechtsvereinheitlichung nicht erwartet werden kann und dementsprechend ein Aufgreifen nur aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich sein könnte (RS0042555 [T9]). Das betrifft auch die Frage, ob zwischen zwei Parteien überhaupt ein Vertrag rechtswirksam zustandegekommen ist (10 Ob 48/15d; 9 ObA 18/17p; RS0042776 [T37] uvm). Die Auslegung von Willenserklärungen zur Prüfung des Zustandekommens eines Vertrags kann daher grundsätzlich nur bei unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen (RS0042555 [T6, T11, T17, T28]).
1.2 Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung in Bezug auf die Frage, ob im Anlassfall bereits im Übermitteln eines Formulars („Vertragsmeldung“) durch die Beklagte an den Kläger ein endgültiger Bindungswille der Beklagten zum Ausdruck kommt, liegt nicht vor.
1.3 Das Berufungsgericht ging davon aus, dass das von der Beklagten verwendete und an den Kläger zum weiteren Ausfüllen übermittelte Formular erkennbar nur darauf abgezielt habe, dass der Kläger die von ihm (dann) genannte Erntemenge der Beklagten verbindlich zum Verkauf anbiete. Dieses Auslegungsergebnis ist im Hinblick auf den Umstand, dass dem Kläger das Formular ua ohne nähere Angaben zur konkreten Liefermenge und damit auch ohne bestimmbaren Gesamtkaufpreis übermittelt wurde, schon deshalb jedenfalls vertretbar, weil der konkrete Vertragsgegenstand zu diesem Zeitpunkt noch offen blieb. Zudem sieht das Formular nur eine Unterfertigung durch den Kläger, jedoch keine Rubrik für eine Annahmeerklärung der Beklagten vor und stellt deshalb schon nach dem äußeren Erscheinungsbild nur ein einseitiges Anbotsformular dar (vgl auch 1 Ob 547/86).
2. Die Bezugnahme auf die Verkehrssitte im Kürbiskernhandel kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels ebenfalls nicht stützen. Ob eine Verkehrsübung oder ein Handelsgebrauch besteht, ist eine Tatfrage (RS0042274). Als branchenüblich wurde (nur) festgestellt, dass es bereits vor der Aussaat der Kürbisse zum Abschluss von Kaufverträgen kommt. Die angefochtene Entscheidung setzt sich entgegen den Ausführungen im Rechtsmittel nicht im Widerspruch zu dieser Verkehrssitte.
Vielmehr übersieht das Rechtsmittel, dass die Frage, wann es in einem konkreten Anlassfall zum Abschluss eines Kaufvertrags kommt, mit dieser Verkehrssitte noch nicht beantwortet wird. Insoweit der Kläger auch dazu eine Branchenüblichkeit unterstellt, dass sich ein (potentieller) Käufer von Kürbiskernen bereits zu jenem Zeitpunkt binden will, zu dem der (potentielle) Verkäufer das ihm übermittelte Formblatt zu den wesentlichen Vertragspunkten (insb zur Menge) noch gar nicht ausgefüllt hat, sodass auch der Gesamtpreis zu diesem Zeitpunkt unklar ist, entfernt er sich von den Tatsachengrundlagen. Die Tatsacheninstanzen sind nämlich für den Obersten Gerichtshof bindend davon ausgegangen, dass dem Kläger der entsprechende Nachweis einer solchen Branchenüblichkeit nicht gelungen ist (Erstgericht disloziert Seite 16).
3. Das Vorliegen einer Anscheinsvollmacht ist immer nur an Hand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls zu prüfen (RS0019609 [T9]) und erfüllt damit grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage. Die Ausführungen des Rechtsmittels zur angeblichen Anscheinsvollmacht des Vermittlers und die dazu aufgeworfenen Fragen zum dazu erforderlichen Rechtsschein müssen bereits wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot unberücksichtigt bleiben (§ 482 ZPO). Der dazu behauptungs- und beweisbelastete (RS0053936 [T1]) Kläger erstattete im Verfahren erster Instanz kein Vorbringen zu den Voraussetzungen der Anscheinsvollmacht (= Vorliegen eines vom Geschäftsherrn veranlassten Vertrauenstatbestands, auf den ein gutgläubiger Dritter vertrauen kann, vgl etwa 5 Ob 28/17d mwN).
Im Übrigen ist durch die Feststellungen ohnedies widerlegt, dass der Kläger im Jänner 2016 auf eine Vollmacht des Vermittlers zum Abschluss des Vertrags (gutgläubig) vertrauen konnte. So wurde der Vermittler vom Kläger wegen der auf dem Formular noch nicht vorhandenen Unterschrift der Beklagten ausdrücklich angesprochen und erhielt die Erklärung, dass ein Vertreter der Beklagten die Meldungen erst unterfertigen – also die Annahme erklären – werde.
4. Ein bereits vom Berufungsgericht verneinter Verfahrensmangel erster Instanz kann vom Obersten Gerichtshof nicht mehr geprüft werden (RS0042963). |
JJT_20200430_OGH0002_0030OB00044_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00044.20X.0430.000 | 3Ob44/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200430_OGH0002_0030OB00044_20X0000_000/JJT_20200430_OGH0002_0030OB00044_20X0000_000.html | 1,588,204,800,000 | 130 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C*****, vertreten durch die Eger/Gründl Rechtsanwälte OG in Graz, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Kaufmann Neubauer Fähnrich Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Graz, wegen 34.000 EUR sA, im Verfahren über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 31. Jänner 2020, GZ 2 R 168/19x-28, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die (nicht freigestellte) Revisionsbeantwortung der Beklagten langte beim Obersten Gerichtshof am 29. April 2020 ein. Bereits am 16. April 2020 wies der Senat die außerordentliche Revision des Klägers mit Beschluss zurück. Die Revisionsbeantwortung war daher zurückzuweisen. |
JJT_20201104_OGH0002_0030OB00048_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00048.20K.1104.000 | 3Ob48/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201104_OGH0002_0030OB00048_20K0000_000/JJT_20201104_OGH0002_0030OB00048_20K0000_000.html | 1,604,448,000,000 | 2,197 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätin Dr. Weixelbraun-Mohr und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F*****, vertreten durch Dr. Georg Lugert, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen die beklagte Partei C*****, vertreten durch Burgstaller & Partner, Rechtsanwälte in Linz, wegen 749.812,13 EUR sA und Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 4. Februar 2020, GZ 4 R 147/19v-102, mit dem das Urteil des Landesgerichts Linz vom 7. August 2019, GZ 5 Cg 25/15v-96, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung
I. den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Bezeichnung der beklagten Partei wird auf „C***** GmbH“ berichtigt.
II. zu Recht erkannt:
Der Revision wird nicht Folge gegeben.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.605,04Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin enthalten 600,84Â EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Zu I.: Die Beklagte wurde – wie aus dem Firmenbuch zu FN ***** ersichtlich – mit Hauptversammlungsbeschluss vom 4. September 2020 gemäß §§ 239 ff AktG in eine GmbH umgewandelt. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO vom Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu berichtigen (RIS-Justiz RS0039666 [T10]).
[2] Zu II.: Aufgrund eines Angebots einer GmbH & Co KG, die Rechtsvorgängerin der Beklagten war (in Hinkunft kurz: KG), vom 12. Juli 2010 und ihres damit korrelierenden Auftrags vom 30. Juli 2010 kaufte die Klägerin von der KG insgesamt 5.000 Stück FID-Boxen um einem Gesamtbetrag von 280.000 EUR netto zuzüglich „Initialkosten Versions-Upgrade“ von gesamt 42.500 EUR netto, um diese weiter zu verkaufen. Die KG lieferte im Laufe des Jahres 2011 (unstrittig) 4.770 Stück FID-Boxen an die Klägerin aus. Etwa ab Mitte des Jahres 2012 erhielt die Klägerin zu den weiter verkauften FID-Boxen Reklamationen (gemeint: von ihren Kunden).
[3] Mit Kaufvertrag (Asset-Deal) vom 17. Dezember 2012 wurde der gesamte Geschäftsbetrieb der KG an eine GmbH (in Hinkunft: Erwerberin) übertragen. Gegenstand des Kaufvertrags „mit Wirkung zum 31. Dezember 2012, 24:00 Uhr“ waren ua „sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden des Geschäftsbetriebs gemäß beiliegender Saldenliste per 30. November 2012“; weiters wurde „in Übereinstimmung mit § 38 UGB“ vereinbart, dass die Käuferin „in sämtliche unternehmensbezogenen Vertrags- oder sonstigen Rechtsverhältnisse eintritt“. Es wurden damit sämtliche Vermögensgegenstände und auch die Schulden der KG an die Erwerberin verkauft. Die Geschäftspartner (Lieferanten und Kunden) der KG wurden vom Kaufvertrag (Asset-Deal) verständigt. Auch an die Klägerin erging dazu ein Korrespondenzschreiben mit der Information, dass mit 1. Jänner 2013 der Geschäftsbetrieb der KG an die Erwerberin übertragen wurde; weiters erfolgte ein Hinweis darauf, dass die Erwerberin „gemäß § 38 Abs 1 UGB die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse der [KG] mit den bis zur Übernahme entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten übernimmt. Gemäß § 38 Abs 2 UGB sind Sie berechtigt, dem Übergang des Vertragsverhältnisses binnen 3 Monaten nach Mitteilung zu widersprechen.“ Die Klägerin erhob innerhalb der in diesem Schreiben erwähnten Frist von drei Monaten keinen Widerspruch im Sinn des § 38 Abs 2 UGB.
[4] Mit Dissolutionsvertrag vom 12. September 2013 schied die Komplementär-GmbH aus der KG aus. Das gesamte Vermögen der KG wurde ohne Liquidation der einzigen Kommanditistin, einer AG, gemäß § 142 UGB im Wege der Gesamtrechtsnachfolge übertragen. Diese AG wurde später als übertragende Gesellschaft mit der Beklagten verschmolzen.
[5] Die Erwerberin trat in der Folge auch gegenüber der Klägerin in Korrespondenzschreiben und in Rechnungen als Ausstellerin auf. Die Klägerin nahm diese Änderung auf die Erwerberin zur Kenntnis. Sie bezahlte auch Rechnungen der Erwerberin, die einen Bezug zum gegenständlichen Auftrag aus dem Jahr 2010 aufwiesen.
[6] Die Klägerin begehrt mit ihrer am 20. Februar 2015 eingebrachten Klage nach mehrfacher Modifikation zuletzt die Zahlung von insgesamt 749.812,13 EUR sA und die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden aus mangelhafter Lieferung im Jahr 2011 von insgesamt 4.770 FID-Boxen zum Weiterverkauf. Sie stützt sich dazu auf Schadenersatz. Nur ein Teilzahlungsbegehren begründete sie auch mit der Wandlung des Kaufvertrags wegen zahlreicher Mängel.
[7] Die Beklagte bestritt und wendete ua ihre fehlende Passivlegitimation ein. Die Erwerberin sei mit dem Asset-Deal vom 17. Dezember 2012 auch in sämtliche unternehmensbezogenen Vertrags- oder sonstigen Rechtsverhältnisse gemäß § 38 UGB eingetreten. Auch die Klägerin sei von dieser Unternehmensübertragung und ihrem Widerspruchsrecht informiert worden, habe jedoch keinen Widerspruch erhoben. Vielmehr habe sie mit der Erwerberin Geschäfte und den Austausch von FID-Boxen abgewickelt und damit konkludent iSd § 38 UGB zugestimmt. Sie habe die Erwerberin auch außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert.
[8] Die Klägerin erwiderte dazu, sie sei von einem Unternehmensübergang gemäß § 38 UGB nicht verständigt worden, weshalb die Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der KG weiter bestehe. Unabhängig davon bestehe aber eine Nachhaftung der Beklagten iSd § 39 UGB.
[9] Mit seinem Urteil im ersten Rechtsgang wies das Erstgericht die Klage ab. Es traf schon damals zum Thema der Passivlegitimation gleichlautende Feststellungen wie im nunmehr vorliegenden Ersturteil und leitete aus dem unterbliebenen Widerspruch der Klägerin die rechtswirksame Übernahme des gegenständlichen Vertragsverhältnisses durch die Erwerberin ab, weshalb eine Haftung der KG und der Beklagten als ihre Gesamtrechtsnachfolgerin nicht bestehe.
[10] In ihrer dagegen erhobenen Berufung wendete sich die Klägerin mit Beweisrüge gegen die Feststellung, dass sie von der Übernahme des Vertragsverhältnisses durch die Erwerberin informiert wurde. Auch in der Rechtsrüge thematisierte sie ausschließlich, dass nach ihrer Auffassung die Voraussetzungen für einen Vertragsübergang gemäß § 38 UGB nicht vorlägen. Ein Vorbringen, dass die Legitimation der Beklagten selbst unter Zugrundelegung der Vertragsübernahme gemäß § 39 UGB gegeben sei, erstattete die Klägerin in ihrer Rechtsrüge nicht.
[11] Das Berufungsgericht gab der Berufung Folge und hob das Ersturteil zur neuerlichen Entscheidung durch das Erstgericht nach Verfahrensergänzung auf, ohne den Rekurs für zulässig zu erklären. Es übernahm die bekämpften Feststellungen zur Information der Klägerin über die Vertragsübernahme und bejahte einen Vertragsübergang gemäß § 38 UGB. Die dennoch erfolgte Aufhebung begründete das Berufungsgericht damit, dass die Ansprüche der Klägerin nach ihrem Prozessvorbringen von der solidarischen Nachhaftung des Veräußerers nach § 39 UGB erfasst seien. Diese Rechtsansicht werde mit den Parteien zu erörtern sein, um sie nicht zu überraschen.
[12] Im zweiten Rechtsgang trug die Klägerin ua vor, bei Klageeinbringung im Februar 2015 sei die fünfjährige Nachhaftungsfrist des § 39 UGB noch nicht abgelaufen gewesen.
[13] Das Erstgericht wies die Klage auch im zweiten Rechtsgang ab. In rechtlicher Hinsicht ging es ohne weitere Ausführungen von der Passivlegitimation der Beklagten aus. Die Einschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit in den rechtsgültig vereinbarten AGB sei zulässig und nicht gröblich benachteiligend. Der der Beklagten zuzuordnende Programmierfehler sei nicht als grob fahrlässig zu beurteilen. Die auf zwölf Monate beschränkte Gewährleistungsfrist sei bei Klageeinbringung bereits abgelaufen gewesen.
[14] Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil und erklärte die ordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfragen für nicht zulässig. Es verwarf die Mängel- und Beweisrüge der Klägerin und erachtete auch die Rechtsrüge für unberechtigt.
[15] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, die nur einen Aufhebungsantrag enthält.
[16] Mit der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung strebt die Beklagte primär die Zurückweisung der Revision an; sie tritt ihr auch inhaltlich entgegen, wobei sie ua die Nichtigkeit des Aufhebungsbeschlusses des Berufungsgerichts im ersten Rechtsgang geltend macht.
Rechtliche Beurteilung
[17] Die Revision ist zulässig, jedoch im Ergebnis nicht berechtigt.
[18] 1. Aufhebungsbeschlüsse sind zwar unanfechtbar, wenn der Rekurs nicht für zulässig erklärt wurde (RS0043986; RS0043898; RS0043880), doch sind im folgenden Verfahren Revision und Revisionsgründe nicht deswegen beschränkt, weil kein Rekurs erhoben oder – wie hier – kein Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses an den Obersten Gerichtshof beigesetzt wurde (RS0042991). Der wenngleich rechtskräftige Aufhebungsbeschluss bindet daher nur die Gerichte erster und zweiter Instanz, nicht jedoch den Obersten Gerichtshof (RS0119442 [T2]).
[19] 2. Im Revisionsverfahren ist die Richtigkeit der im ersten Rechtsgang von den Vorinstanzen zutreffend vertretenen Rechtsansicht, es sei nach dem seinerzeit (und auch nunmehr) festgestellten Sachverhalt gemäß § 38 Abs 1 UGB zu einem Rechtsübergang des Rechtsverhältnisses mit den von der Klägerin behaupteten Verbindlichkeiten auf die Erwerberin gekommen, nicht mehr strittig.
[20] 3. Die Revisionsbeantwortung zeigt einen dem Berufungsgericht im ersten Rechtsgang unterlaufenen Fehler auf.
[21] 3.1 Vorauszuschicken ist, dass der Revisionsbeantwortung keine Rechtsmittelfunktion zukommt. Ihr Hauptzweck ist es, Gründe für die Zurückweisung der Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage ins Treffen zu führen und/oder die geltend gemachten Revisionsgründe inhaltlich zu widerlegen. Dazu kann der Revisionsgegner auch bisher im Verfahren nicht erörterte neue rechtliche Gesichtspunkte vorbringen, die eine Bestätigung des Berufungsurteils aus anderen als den bereits vom Erst- oder vom Berufungsgericht erläuterten Gründen tragen könnten. Die fehlende Rechtsmittelfunktion der Revisionsbeantwortung steht dem nicht entgegen, geht es in diesen Fällen doch gerade nicht um eine selbständige Anfechtung der Berufungsentscheidung, sondern um das „Nachliefern“ von Argumenten, die für ihre Richtigkeit sprechen (Lovrek in Fasching/Konecny³ § 507 ZPO Rz 20 f).
[22] 3.2 Ausgehend von der oben dargestellten Verfahrensrechtslage nach einem an sich unbekämpfbaren Aufhebungsbeschluss stellt die Revisionsbeantwortung die erste (und letzte) Möglichkeit der (in beiden Vorinstanzen erfolgreichen) Beklagten dar, verfahrens- oder materiellrechtliche Fehler des Aufhebungsbeschlusses oder des Berufungsverfahrens mit dem Ziel aufzuzeigen, die vom Berufungsgericht bestätigte Klageabweisung (auch) aus anderen Gründen aufrecht zu erhalten.
[23] 3.3 Die Revisionsbeantwortung wirft dem Berufungsgericht vor, die Voraussetzungen für eine Erörterung – die das Berufungsgericht zum Anlass für die Fassung des Aufhebungsbeschlusses im ersten Rechtsgang nahm – seien nicht vorgelegen, weil der Klägerin die Anwendbarkeit des § 39 UGB bewusst gewesen sei, da sie dazu in erster Instanz vorgebracht habe; sie habe diesen Punkt in ihrer Berufung schlicht nur nicht gerügt.
[24] a) Zwar ist durch dieses Vorgehen des Berufungsgerichts entgegen der Revisionsbeantwortung keine – ohnehin nicht näher bezeichnete – Nichtigkeit verwirklicht. Die Beklagte macht jedoch mit diesem Vorbringen im Kern und zutreffend geltend, das Berufungsgericht habe die Rechtsfragen (zu) umfassend behandelt, obwohl die Rechtsrüge in der Berufung zu einem selbständigen Teilbereich nicht erhoben wurde und kein Erörterungsbedarf bestand und es habe deshalb die gebotene Bestätigung des Ersturteils unterlassen.
[25] b) Eine „Überraschungsentscheidung“ iSd § 182a Satz 2 ZPO kann nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung nur vorliegen, wenn das Gericht seine Entscheidung auf rechtliche Gesichtspunkte stützt, die eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat. Das war hier nicht der Fall: Das Berufungsgericht teilte vielmehr im ersten Rechtsgang ausdrücklich die Rechtsauffassung des Erstgerichts, dass die Beklagte in das Vertragsverhältnis mit der Klägerin eintrat. Die Frage, ob ein solcher Eintritt erfolgte, war Gegenstand des wechselseitigen Parteivorbringens im ersten Rechtsgang. Ein Erörterungsbedarf bestand mangels Vorliegens einer „Überraschungsentscheidung“ daher nicht.
[26] c) Auf eine Nachhaftung der Beklagten nach § 39 UGB hat sich die Klägerin bereits im ersten Rechtsgang ausdrücklich gestützt. Dass das Erstgericht diese Anspruchsgrundlage im ersten Rechtsgang nicht beachtete, hätte die Klägerin in ihrer Berufung mit Rechtsrüge geltend machen müssen. Mit ihrer Berufung bekämpfte die Klägerin jedoch nur die Rechtsansicht des Erstgerichts, es sei zu einer rechtswirksamen Übernahme des gegenständlichen Vertragsverhältnisses durch die Erwerberin gekommen, indem sie die dieser Rechtsansicht zugrunde liegenden Feststellungen mit Beweisrüge angriff und im Rahmen einer Rechtsrüge auch als nicht ausreichend bezeichnete. Sie strebte damit die Haftung der Beklagten (als Rechtsnachfolgerin der KG) aufgrund des mit der KG geschlossenen Vertrags an.
[27] d) Der Klageabweisung trat sie also gerade nicht mit dem (selbständigen) Argument entgegen, die Haftung der Beklagten als Rechtsnachfolgerin der KG bestehe (dennoch), weil die Nachhaftung nach § 39 UGB zum Tragen komme. Die aufgrund dieser Norm bestehende Solidarhaftung des Veräußerers (hier der KG) neben der Erwerberin hat ihre Grundlage im Gesetz und beruht somit nicht auf dem Rechtsgrund Vertrag, der mit der Berufung geltend gemacht wurde. Die Selbständigkeit dieser Rechtsfrage (vgl 8 Ob 120/06i; RS0043573 [T43]) ergibt sich auch daraus, dass die Berufung auf § 39 UGB auch als einziges Argument der Rechtsrüge grundsätzlich tauglich gewesen wäre, weil der Eintritt der Nachhaftung den Übergang der betroffenen Verbindlichkeit auf den Erwerber voraussetzt (Dehn in U. Torggler UGB³ § 39 Rz 6). Sie bedingt somit (zumindest eventualiter) die Akzeptanz der Rechtsansicht des Erstgerichts und steht deshalb mit deren Bekämpfung, die den alleinigen Gegenstand der Berufung des Klägers darstellte, im Widerspruch.
[28] e) Wird aber der Klageanspruch beziehungsweise der Antrag auf Klageabweisung auf mehrere selbständige rechtserzeugende beziehungsweise rechtsvernichtende Tatsachen gestützt und beziehen sich die Rechtsausführungen einer Berufung nur auf einzelne dieser Tatsachen, nicht aber auch auf die anderen, so ist der Umfang der durch eine gesetzmäßige Rechtsrüge veranlassten Überprüfung des angefochtenen Urteils auf die noch geltend gemachten Umstände zu beschränken (1 Ob 14/01t; RS0043573 [T40] uva).
[29] f) Aus diesen Gründen hätte die Aufhebung des Ersturteils im ersten Rechtsgang und die Zurückverweisung an die erste Instanz unterbleiben müssen. Vielmehr wäre das Berufungsgericht verpflichtet gewesen, das klageabweisende Ersturteil zu bestätigen.
[30] Das Übergehen der Beschränkung der Anfechtung des Ersturteils auf einen selbständigen Teilbereich und die deshalb unterbliebene Bestätigung des Ersturteils stellt einen beachtlichen Fehler des Berufungsgerichts dar.
[31] Die Judikatur, wonach der Oberste Gerichtshof der Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, nicht entgegentreten kann (RS0042179), steht damit nicht im Widerspruch. Denn dieser Stehsatz der Rechtsprechung setzt voraus, dass die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts richtig ist (Musger in Fasching/Konecny³ § 519 ZPO Rz 97; RS0042179 [T3]), was hier betreffend Feststellungsmängeln und/oder Erörterungsbedarf im ersten Rechtsgang gerade nicht der Fall war.
[32] g) Der von der Beklagten in ihrer Revisionsbeantwortung aufgezeigte Fehler ist vom Obersten Gerichtshof somit aufzugreifen, weil die Anspruchsgrundlage der Nachhaftung gemäß § 39 UGB bereits im ersten Rechtsgang endgültig aus der Beurteilungspflicht des Berufungsgerichts ausschied und daher auch die nun vorliegende Berufungsentscheidung des zweiten Rechtsgangs die Passivlegitimation der Beklagten zu Unrecht auf § 39 UGB gründete.
[33] 4. Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung zusammengefasst zutreffend aufzeigt, dass es schon im ersten Rechtsgang zur Klageabweisung kommen hätte müssen, und dieser Ausgang des Prozesses dem im zweiten Rechtsgang erzielten Ergebnis entspricht, muss die Revision der Klägerin schon aus diesem Grund erfolglos bleiben. Einer Auseinandersetzung mit ihrem ausschließlich auf einer Nachhaftung der KG aufbauenden Inhalt erübrigt sich daher.
[34] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41 und 50 ZPO. |
JJT_20200708_OGH0002_0030OB00050_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00050.20D.0708.000 | 3Ob50/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00050_20D0000_000/JJT_20200708_OGH0002_0030OB00050_20D0000_000.html | 1,594,166,400,000 | 684 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Mag. Korn, Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei der Antragstellerin A*****, vertreten durch Dr. Günther Nowak, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen den Antragsgegner M*****, vertreten durch Huainigg Dellacher & Partner Rechtsanwälte OG in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels sowie Forderungsexekution nach § 294a EO und Fahrnisexekution, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 20. Dezember 2019, GZ 1 R 113/19s-8, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Klagenfurt vom 6. August 2019, GZ 7 E 47/19v-3, teilweise abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin hat dem Antragsgegner die mit 3.285Â EUR (darin 547,59Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Antragstellerin beantragte die Vollstreckbarerklärung des Urteils des Zivilgerichts Grafschaft de Joacaba Santa Catarina vom 29. Oktober 2007. Außerdem begehrte sie aufgrund dessen die Bewilligung der Forderungs- und Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 2.177.578,86 Brasilianischen Real (umgerechnet 515.154,55 EUR).
Das Erstgericht erklärte das genannte Urteil für vollstreckbar und wies den Exekutionsantrag mangels Bestimmtheit des Titels ab.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin gegen die Abweisung ihres Exekutionsantrags nicht, dem Rekurs des Verpflichteten hingegen Folge. Es änderte die bekämpfte Entscheidung dahin ab, dass es den Antrag auf Vollstreckbarerklärung abwies und die Betreibende mit ihrem Rekurs gegen die nicht erteilte Exekutionsbewilligung auf diese Entscheidung verwies.
Nach dem sowohl für Österreich als auch in Brasilien geltenden HUÜ 2007 setze die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels dessen hinreichende Bestimmtheit voraus. Die vom Antragsgegner geschuldeten Leistungen ergäben sich aber weder aus den vorgelegten Urkunden, noch ließen sie sich aus den beigelegten Formblättern ableiten; insbesondere bleibe offen, auf welcher Grundlage sich der brasilianische „Mindestlohn“ bemesse, wie sich die „jährliche Veränderung des Nominalwerts zuzüglich Zinsen von 0,5 % pro Monat“ errechne, und welche Kriterien für die Festlegung der „Verfahrenskosten, die durch die Einnahmen der Blätter 203/206 dargestellt werden, mit einer Erhöhung der Währungskorrektur und der Verzugszinsen von 0,5 % pro Monat aus jeder Auszahlung, die vom Wettbewerb berechnet werden“, konkret heranzuziehen seien. Die Vollstreckbarerklärung sei daher schon deshalb zu versagen, weil die Leistungsverpflichtung nicht ausreichend bestimmt sei. Diese scheitere aber auch daran, dass der Unterhaltstitel entgegen Art 25 Abs 1 lit a und Art 44 Abs 1 HUÜ 2007 nicht mit seinem vollständigen Wortlaut samt einer Übersetzung in deutscher Sprache vorgelegt worden sei. Zweifel bestünden auch am Datum des Titels:
Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung zu den Anforderungen an einen nach dem HUÜ 2007 für vollstreckbar zu erklärenden ausländischen Unterhaltstitel allgemein und an dessen Bestimmtheit fehle.
In ihrem Revisionsrekurs wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung beantragt die Antragstellerin die Abänderung der Entscheidung über die Vollstreckbarerklärung dahin, dass dem Rekurs des Antragsgegners gegen die Vollstreckbarerklärung nicht Folge gegeben werde; außerdem begehrt sie die Aufhebung und neuerliche Entscheidung über die nicht erteilte Exekutionsbewilligung.
Der Antragsgegner beantragt in seiner Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, hilfsweise, ihm nicht Folge zu geben.
Der Revisionsrekurs ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
1. Trotz Zulässigerklärung des Revisionsrekurses durch das Rekursgericht muss der Rechtsmittelwerber eine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO aufzeigen. Macht er hingegen – wie hier – nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, so ist das Rechtsmittel ungeachtet des Zulässigkeitsausspruchs zurückzuweisen.
2. Das Rekursgericht verweigerte die Vollstreckbarerklärung von der Revisionsrekurswerberin unbeanstandet – auch unter Hinweis auf Art 25 Abs 1 lit a HUÜ, der festlegt, dass einem Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung der vollständige Wortlaut der Entscheidung beizufügen ist, was hier nicht der Fall sei.
Der Revisionsrekurs befasst sich zwar mit den Bedenken des Rekursgerichts gegen die Bestimmtheit und im Bezug auf das Datum der für vollstreckbar zu erklärenden Entscheidung, rügt aber die Unterlassung der Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zwecks Vorlage des vollständigen Wortlauts des Titels nicht; deshalb ist dem Obersten Gerichtshof die Wahrnehmung eines allfälligen Verfahrensmangels untersagt (vgl RS0037325 [T4]).
3. Die von der Revisionsrekurswerberin relevierten Fragen können daher im vorliegenden Fall dahinstehen. Die Beantwortung bloß abstrakter Rechtsfragen ist nämlich nicht Aufgabe des Obersten Gerichtshofs (RS0111271 [T2]).
4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Antragsgegner hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen (RS0035979). |
JJT_20200507_OGH0002_0030OB00051_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00051.20A.0507.000 | 3Ob51/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200507_OGH0002_0030OB00051_20A0000_000/JJT_20200507_OGH0002_0030OB00051_20A0000_000.html | 1,588,809,600,000 | 801 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Erlagssache des Erlegers D*****, vertreten durch Graf & Pitkowitz Rechtsanwälte GmbH in Graz, gegen den Erlagsgegner A***** KG, *****, vertreten durch D***** als Masseverwalter, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des M*****, vertreten durch Mag. Dr. Robert Hirschmann, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 20. Februar 2020, GZ 3 R 25/20y-43, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht den gegen die Ausfolgung des Erlags an die aufgelöste KG und Insolvenzschuldnerin zu Handen des Insolvenzverwalters vom Einschreiter erhobenen Rekurs mit der wesentlichen Begründung zurück, dass die KG durch den Insolvenzverwalter (somit nicht durch den Einschreiter als Liquidator bzw Kommanditisten) vertreten sei und es sich bei den vom Einschreiter gegen die Ausfolgung des Erlags vorgebrachten Gründen um rein wirtschaftliche Interessen handle.
In seinem außerordentlichen Revisionsrekurs gründet der Einschreiter seine Argumentation zu seiner Rechtsmittellegitimation (ausschließlich) auf den Umstand, dass er die aufgelöste KG und Erlagsgegnerin als einer der Liquidatoren und Kommanditisten vertrete, zumal noch keine rechtskräftige Bestellung des Insolvenzverwalters vorliege und der Masseverwalter im Insolvenzverfahren durch den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz nicht rechtskräftig enthoben worden sei. Mangels nicht rechtskräftiger Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei der Masseverwalter nicht befugt, den Erlagsbetrag einzuziehen. Sowohl der (neuerlich gestellte) Insolvenzeröffnungsantrag als auch der Revisionsrekurs im Insolvenzeröffnungsverfahren seien rechtsmissbräuchlich.
Rechtliche Beurteilung
1. Der Einschreiter wirft damit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf.
2. Ein Dritter, dem die Parteistellung und Rechtsmittellegitimation abgesprochen wurde, kann die Überprüfung dieser Rechtsansicht verlangen (RS0006793 [T7]). Die Zurückweisung des Rekurses durch das Rekursgericht ist mangels einer dem § 519 Abs 1 Z 1 ZPO vergleichbaren Regelung nicht jedenfalls, sondern nur unter den Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar (RS0120974 [T9]).
3.1 Mit dem Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung wird dem Insolvenzschuldner die Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse entzogen (RS0128749). Der Insolvenzschuldner wird vom Insolvenzverwalter als gesetzlicher Vertreter hinsichtlich des Massevermögens vertreten (RS0106041). Bei einer Gesellschaft geht die Verfügungsbefugnis über das Gesellschaftsvermögen von deren Vertretern auf den Insolvenzverwalter über (RS0118043; RS0059995 [T3]). Die Befugnisse der Gesellschaftsorgane (auch der Liquidatoren, vgl 6 Ob 154/05y) werden somit durch die Befugnisse des Insolvenzverwalters überlagert (RS0059995 [T7]).
3.2 Die Wirkungen der Insolvenzeröffnung (damit auch der Übergang der Vertretungsbefugnis auf den Insolvenzverwalter) treten (bereits) mit der Insolvenzeröffnung, also mit dem Beginn des Tages ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhalts des Edikts folgt (§ 2 Abs 1 IO). Rechtsmittel gegen Beschlüsse, womit das Insolvenzverfahren eröffnet wird, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 71c Abs 2 IO). Die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben vielmehr nach § 79 Abs 1 IO solange aufrecht, bis der Involvenzeröffnungsbeschluss rechtskräftig abgeändert wurde (RS0118048; 8 Ob 84/03s; 8 Ob 20/05g).
3.3 Nach der geschilderten klaren Rechtslage war die aufgelöste KG damit im Zeitpunkt sowohl der Rekurserhebung als auch der angefochtenen Entscheidung durch den Masseverwalter (noch) vertreten, wobei es weder auf die inhaltliche Berechtigung des Bestellungsbeschlusses und dessen fehlender Rechtskraft noch auf den (allenfalls späteren) Eintritt der Rechtskraft des Abänderungsbeschlussen des Oberlandesgerichts Graz im Insolvenzverfahren ankommt. Die Verneinung der Rekurslegitimation des Einschreiters hält sich im Rahmen der aufgezeigten Rechtsprechung. Die Forderung des Einschreiters, das Rekursgericht hätte den Eintritt der rechtskräftigen Bestellung des Masseverwalters abwarten müssen, findet im Gesetz keine Rechtsgrundlage (vgl § 71c Abs 2 IO).
3.4 Die Frage, ob im Fall der Rechtskraft der rekursgerichtlichen Abweisung des Insolvenzeröffnungsantrags die Vertretungsbefugnis der Gesellschaftsorgane rückwirkend wieder aufleben könnte (vgl Senoner in Konecny Insolvenzgesetze § 79 IO Rz 19), ist hier nicht präjudiziell. Denn schon das Rekursgericht hat den Einschreiter darauf hingewiesen, dass für die aufgelöste KG Gesamtvertretungsbefugnis nach § 150 iVm § 161 Abs 2 UGB bestand. Der Einschreiter verweist in seinem Rechtsmittel ebenfalls ausdrücklich auf diesen Umstand, vermeint aber, dass er diese alleine wahrnehmen könne. Bei der kollektiven Vertretungsbefugnis können die zur Liquidation gehörenden Handlungen aber nur gemeinsam vorgenommen werden (§ 150 Abs 1 UGB; 6 Ob 127/17w = RS0131903; 6 Ob 1/18t; 7 Ob 734/78 = RS0035123 [zu Prozesserklärungen]). Wenn das Rekursgericht die Rekurslegitimation des ausdrücklich als Einzelperson und erkennbar im Widerspruch zu einem weiteren Liquidator eingeschrittenen Revisionsrekurswerbers im Sinne der Rechtsprechung im Erlagsverfahren verneint hat, bedarf die Zurückweisung des Rekurses unabhängig von der Vertretungsbefugnis des Insolvenzverwalters mangels erheblicher Rechtsfrage keiner Korrektur.
4. Auch der Hinweis, dass der neuerliche Insolvenzeröffnungsantrag bzw der Revisionsrekurs im Insolvenzeröffnungsverfahren rechtsmissbräuchlich gestellt worden seien, kann die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht stützen. Diese Fragen sind Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens im Insolvenzverfahren. Selbst ein missbräuchlich gestellter Antrag/Revisionsrekurs ändert nichts daran, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und die oben referierten Wirkungen zur Folge hatte. Damit hängt die Frage der Rechtsmittellegitimation des Einschreiters gerade nicht von der Beantwortung der zum Missbrauch aufgeworfenen Fragen ab. Bei dieser Sachlage käme somit der Lösung der als erheblich angesehenen Rechtsfrage nur theoretische Bedeutung zu. Die Anrufung des Obersten Gerichtshofs ist aber nur zulässig, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage abhängt, die angeschnittene Rechtsfrage also für die Entscheidung präjudiziell ist (RS0088931). |
JJT_20201006_OGH0002_0030OB00052_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00052.20Y.1006.000 | 3Ob52/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201006_OGH0002_0030OB00052_20Y0000_000/JJT_20201006_OGH0002_0030OB00052_20Y0000_000.html | 1,601,942,400,000 | 355 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Parteien 1. A*****aktiengesellschaft, *****, vertreten durch Dr. Heinrich Oppitz, Rechtsanwalt in Wels, 2. M*****, als Masseverwalter im Insolvenzverfahren über des Vermögen des F*****, AZ 20 S 129/17x des Landesgerichts Wels, gegen die verpflichtete Partei F*****, vertreten durch Dr. Longin Josef Kempf, Rechtsanwalt in Peuerbach, wegen 140.158,69 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 22. Jänner 2020, GZ 22 R 349/19h, 22 R 350/19f-60, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Dem außerordentlichen Revisionsrekurs des Verpflichteten gelingt es nicht, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen.
[2] 1. Gemäß § 239 Abs 2 EO ist gegen die während des Versteigerungstermins und während der Verteilungstagsatzung gefassten und verkündeten Beschlüsse ein abgesonderter Rekurs nicht zulässig. In § 239 Abs 1 Z 1 bis 8 EO sind bestimmte Beschlussgegenstände aufgezählt, gegen die ein Rekurs jedenfalls ausgeschlossen ist.
[3] Der Verpflichtete argumentiert, seine Anträge, die dem ersten vom Rekursgericht zurückgewiesenen Beschluss zugrunde lagen, seien solche, die nicht unter § 239 Abs 1 Z 1 bis 8 EO fallen würden. Damit geht er jedoch auf die Begründung des Rekursgerichts nicht ein, das (lediglich) eine abgesonderte Anfechtbarkeit der in der Versteigerungstagsatzung mündlich verkündeten Beschlüsse aufgrund des § 239 Abs 2 EO verneinte. Die mangelnde gesonderte Anfechtbarkeit, mit der das Rekursgericht seine Entscheidung begründete, ergibt sich daher aus dem Gesetz.
[4] 2. Nach der – von der aktuellen Lehre befürworteten (Angst in Angst/Oberhammer EO³ [2015] § 185 Rz 1; Mohr/Pimmer/Schneider EO16 [2017] 336 f; Buchegger/Markowetz Exekutionsrecht² [2017] 186; Mini/Breinl in Deixler-Hübner EO [2019] § 185 Rz 2) – Rechtsprechung bedarf es keiner besonderen beschlussmäßigen Erledigung der gegen eine Zuschlagserteilung erhobenen Widersprüche; wird über Widerspruchsgründe überflüssigerweise mit besonderem Beschluss abgesprochen, so ist eine solche Entscheidung dennoch nicht gesondert anfechtbar, sondern im – hier vom Verpflichteten ohnehin bereits eingeleiteten – Rechtsmittelverfahren gegen die Versagung oder Erteilung des Zuschlags überprüfbar (RIS-Justiz RS0112770). Eine „gesetzwidrige Beschneidung der Rekurslegitimation“ ist darin somit nicht erkennbar.
[5] 3. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§§ 528a iVm 510 Abs 3 ZPO iVm § 78 EO). |
JJT_20200923_OGH0002_0030OB00055_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00055.20I.0923.000 | 3Ob55/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00055_20I0000_000/JJT_20200923_OGH0002_0030OB00055_20I0000_000.html | 1,600,819,200,000 | 5,267 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr. Roch als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek und den Hofrat Dr. Stefula als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. E*****, 2. J*****, beide vertreten durch Univ.-Prof. Dr. Max Leitner (SFU), Dr. Mara-Sophie Häusler, LL.M., Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei R***** AG, *****, vertreten durch Fellner Wratzfeld & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. C***** GmbH in Liquidation, *****, 2. E***** GmbH & Co KG, *****, beide vertreten durch Wess Kux Kispert & Eckert Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 8.761,82 EUR sA und 6.809,12 EUR sA und Feststellung, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Oktober 2019, GZ 60 R 5/19v-38, womit das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 22. Oktober 2018, GZ 6 C 482/16z-30, teilweise bestätigt und im Übrigen aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Das Rechtsmittel wird, soweit es sich inhaltlich (als Rekurs) gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen.
Im Ãœbrigen wird der Revision nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit jeweils 522,72Â EUR (hierin enthalten 87,12Â EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
[1] Der Erstkläger war bei einer zur selben Bankengruppe wie die Beklagte gehörenden Bank als Kassier angestellt; er vertrieb dort keine Produkte. Anlässlich seiner Pensionierung erhielt er eine Abfertigung von rund 30.000 EUR. In der Folge trat etwa im Jahr 2004 ein Filialberater der Beklagten an ihn heran und pries ihm eine Beteiligung an einem niederländischen geschlossenen Immobilienfonds (57. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co KG) an, wobei er erklärte, diese habe einen Ertrag von etwa 3,5 bis 7,5 % und sei daher besser als ein Sparbuch, man werde Miteigentümer an einem Grundstück oder Bürohaus, es sei aber sicher. Es handle sich um eine Veranlagung mit Unternehmensbeteiligung mit Chancen und Risiken. Der Berater erklärte dem Erstkläger weiters, was eine geschlossene Beteiligung und eine Kommanditbeteiligung sei, dass es hohe Mieterträge geben werde und dass das Kapital auch verloren gehen könne, wobei aber ein Totalverlust unwahrscheinlich sei.
[2] Bis dahin hatte der Erstkläger nur Aktien im Wert von 5.000 bis 8.000 EUR erworben, seine diesbezüglichen Erfahrungen waren bescheiden. Fondsanteile hatte er noch nie erworben.
[3] Der Berater hatte seine Kenntnis von dem Produkt aus Schulungen der Erstnebenintervenientin, die das Produkt in Österreich vertrieb. Den Kapitalmarktprospekt hatte er nicht gelesen, allfällige mögliche Rückzahlungen des Kommanditanteils waren kein Thema, und dem Berater war auch nicht bewusst, dass Bilanzverluste geplant waren und trotzdem Ausschüttungen erfolgen sollten.
[4] Der Berater erklärte dem Erstkläger, dass die Mieter sehr gut seien und Vorauszahlungen leisten müssten, das Risiko von Mietausfällen sei sehr gering. Kein Thema waren allfällige Innenprovisionen, es wurde nur das Agio besprochen. Nicht festgestellt werden konnte, dass über Steuern und eine Pauschalbesteuerung gesprochen wurde. Dem Erstkläger wurde eine Modellrechnung gezeigt sowie eine persönliche Prognoserechnung und ein Verkaufsfolder übergeben, den er auch mitnahm und durchblätterte. In den dem Erstkläger übergebenen Unterlagen befanden sich weiters die Verträge und Beitrittsunterlagen. Daraus ergibt sich, dass die Gesellschaft eine Kommanditgesellschaft ist und dass die Gesellschafter nach Maßgabe des Gesetzes haften und die Ausschüttungen liquider Mittel, die keinem Gewinn der Gesellschaft entsprechen, zu einem Wiederaufleben der beschränkten Kommanditistenhaftung führen können.
[5] Der Berater erklärte dem Erstkläger, dass Ausschüttungen die Rendite und Zinsen seien. Der Erstkläger hätte das Produkt nicht gekauft, wenn der Berater ihm gesagt hätte, dass es sich bei den Ausschüttungen um Kapitalrückzahlungen handle und er das Geld möglicherweise wieder herausgeben müsse.
[6] Insgesamt verstand der Erstkläger Diverses nicht, verabsäumte es aber, sich durch Lesen der Beitrittsunterlagen oder durch Nachfragen zu informieren. So las er weder die Beitrittserklärung noch die darin enthaltenen Risikohinweise noch das Anlegerprofil und die darin enthaltenen Risiken. Verträge und Beitrittsunterlagen las er ebenfalls nicht, nicht einmal das unmittelbar über seiner Unterschrift Stehende. Obwohl es ihm vom Berater erklärt worden war, verstand der Erstkläger nicht, was eine unternehmerische Beteiligung ist, was eine Treuhand ist, dass ein Kapitalverlust oder sogar ein – wenn auch laut dem Berater nur unwahrscheinlicher – Totalverlust möglich ist. Über weitere Kosten oder Provisionen wurde nicht gesprochen. Hätte er von weiteren Provisionen gewusst, hätte der Erstkläger nicht investiert, weil ihm das Risiko dann zu groß erschienen wäre.
[7] Der Erstkläger machte sich keine weiteren Gedanken über die Anlage und vertraute dem Berater. Er unterschrieb insgesamt dreimal auf der Beitrittserklärung, in der insbesondere angeführt ist, dass er mittelbar – über eine Treuhänderin GmbH – eine Kommanditbeteiligung an der 57. Sachwert Rendite-Fonds Holland GmbH & Co KG in der Höhe von 10.000 EUR erwerben wolle. Eine seiner Unterschriften setzte er unter eine Passage, in der es ua heißt, dass ihm bewusst sei, eine langfristige und unternehmerische Bindung eingegangen zu sein.
[8] Weiters unterfertigte der Erstkläger ein vom Berater vorausgefülltes Anlegerprofil, in dem er erklärte, sich des unternehmerischen Risikos der Veranlagung bewusst zu sein, nämlich dass es keinen Sekundärmarkt gebe und ein vorzeitiger Ausstieg nicht vorgesehen sei. Weiter heißt es dort ua, dass er über das Risiko von mitunternehmerischen Beteiligungen und die mit der Veranlagung verbundenen Risiken ausführlich informiert worden sei und auch die Empfehlung der Konsultation eines Steuerberaters zur Kenntnis genommen habe, dass er als Gesellschafter einer deutschem Recht unterliegenden KG beitrete und die Haftung grundsätzlich mit der Höhe der Einlage beschränkt sei, aber bei Entnahmen aus der Einlage diese gegenüber den Gläubigern als nicht geleistet angesehen würde und die auf das gezeichnete Kapital beschränkte Kommanditistenhaftung wieder aufleben könne, sofern Ausschüttungen erfolgten, die das Kapitalkonto negativ werden ließen.
[9] All dies las der Erstkläger aber nicht durch, sondern konzentrierte sich nur auf den Ertrag und das von ihm zu zahlende 5%-ige Agio. Er machte sich auch keine Gedanken darüber, warum er hier dreimal unterschreiben müsse, warum es „Beitrittserklärung“ hieß und schenkte auch dem Umstand keine Beachtung, dass Kleingedrucktes zwischen Großgedrucktem stand. Ihm war klar, dass es „irgendetwas Deutsches“ sei. Seiner Vorstellung nach würde er nach zehn Jahren das einbezahlte Kapital mit dem Ertrag wieder herausbekommen. Den Kapitalmarktprospekt erhielt er nicht, hätte ihn aber auch nicht sinnverstehend lesen können.
[10] Der Erstkläger hätte nicht abgeschlossen, wenn er gewusst hätte, dass die Ausschüttungen eine Rückzahlung seiner Kommanditeinlage sein würden. Er kannte die Rechtsfolgen einer Einlagenrückgewähr bei einer KG nicht, das wurde ihm auch nicht erklärt. Der Berater stellte das Produkt insbesondere wegen der Investition in eine Immobilie und der namhaften Mieter als sicher dar. Fremdfinanzierung war kein Thema des Beratungsgesprächs, ebenso wenig Weichkosten.
[11] Der Erstkläger hätte das Investment in Frage gestellt, wenn er gewusst hätte, dass die Beklagte über das 5%-ige Agio hinaus weitere 3 % als Innenprovision erhielt. „Wäre das Investment wie versprochen abgegangen, wäre ihm das aber auch egal gewesen.“
[12] Der Erstkläger vertraute auf den Berater und sah sich nicht veranlasst, dessen Angaben einer weiteren Überprüfung zu unterziehen. Das Wort „Liquiditätsausschüttung“ sagte ihm nichts.
[13] In der Folge erhielt der Erstkläger ein Schreiben der Treuhänderin vom 23. Mai 2005, in dem der Erhalt der Beitrittserklärung und dessen Annahme bestätigt wurde. In diesem Schreiben wurde auf den Beitritt zur KG verwiesen. Im August 2005 erhielt der Erstkläger ein weiteres Schreiben, in dem festgehalten wurde, dass er aufgrund der Beteiligung wie ein typischer Kommanditist nach deutschem Handelsrecht behandelt werde, dass er jederzeit die Stellung eines direkt im Handelsregister eingetragenen Kommanditisten einnehmen könne und dass seine Kommanditbeteiligung von der Treuhänderin treuhändig gehalten werde. Es handle sich um die Beteiligung an einer Gesellschaft, die auf unbestimmte Zeit errichtet sei und von jedem Kommanditisten erstmalig zum 31. Dezember 2015 mit zwölfmonatiger Kündigungsfrist gekündigt werden könne. Die Haftung sei beschränkt auf den Treuhandbetrag. Die aus der Beteiligung erzielten laufenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen seien in Österreich steuerbefreit und unterlägen ausschließlich niederländischer Besteuerung, ein vollständiger Kapitalmarktprospekt könne jederzeit kostenlos angefordert werden.
[14] Über Empfehlung des Erstklägers, wonach es sich um ein gutes Produkt handle, zeichnete die Zweitklägerin am 21. September 2006 ohne weitere Beratung seitens der Beklagten einen Beitritt als Kommanditistin zur Zweiten Sachwert Rendite-Fonds Deutschland Technology GmbH & Co KG („Deutschland II“) im Nominale von 10.000 EUR (zuzüglich 5 % Agio). Die Beitrittsunterlagen, die der Erstkläger nach Hause brachte, waren nahezu ident mit jenen zur vorangegangenen Investition des Erstklägers.
[15] Der Erstkläger erwarb am 19. April 2007 – ebenfalls ohne weitere Beratung durch die Beklagte – eine Beteiligung im Nominale von 10.000 EUR (zuzüglich 500 EUR an 5%-igem Agio) an der E***** GmbH & Co KG („Holland I“); die Beitrittsunterlagen waren wiederum inhaltlich ident mit jenen seines ersten Investments, und es wurde erneut ein Anlegerprofil erstellt, das der Kläger unterfertigte.
[16] Im Gefolge dieser Investitionen erhielten beide Kläger weitere Schreiben, die inhaltlich jenen entsprachen, die der Erstkläger nach der ersten Beteiligung erhalten hatte. Die Zweitklägerin überließ alles im Zusammenhang mit der Investition dem Erstkläger, sie verließ sich völlig auf ihn und war damit einverstanden, dass er für sie handelte. Auch der Erstkläger las die nach den einzelnen Investitionen eingelangten Schreiben ebenso wenig wie die Beitrittsunterlagen, sondern legte sie lediglich säuberlich ab. Generell ließ er sich Ausdrücke und Vorgänge, die er nicht verstand, auch nicht erklären.
[17] Die Zweitklägerin erhielt insgesamt Ausschüttungen in Höhe von 4.504,58 EUR, verrechnet mit Steuerberatungskosten von 199,40 EUR [im Ergebnis also 4.305,18 EUR], und der Erstkläger in Höhe von 1.777,88 EUR. Die Zweitklägerin zahlte darüber hinaus Steuerberatungskosten von 252,30 EUR und für die Jahre 2008 bis 2012 Einkommensteuer von insgesamt 362 EUR aus den Ausschüttungen. Die Ausschüttungen wurden bei „Holland I“ im Jahr 2011 und bei „Deutschland II“ im Jahr 2013 eingestellt.
[18] Die Beklagte erhielt von ihren jeweiligen Vertriebspartnern über das (offen gelegte) Agio hinaus für „Deutschland II“ 3 % und für „Holland I“ 4 % vom Nominale an Innenprovision. Diese ist im Kapitalmarktprospekt unter „Kapitalbeschaffungskosten“ subsumiert, jedoch nicht extra ausgewiesen; das Gleiche gilt für die Geschäftsberichte.
[19] Die Kläger hätten bei Kenntnis, dass über das vereinbarte Agio hinaus Innenprovisionen fließen, die Veranlagung nicht vorgenommen. In diesem Fall hätten sie alternativ in ihr Gartenhaus investiert oder das Geld auf ein Sparbuch gelegt.
[20] Die Beklagte war der Meinung, dass gemäß geltendem Recht Innenprovisionen nicht offenzulegen seien.
[21] Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte geschlossene Immobilienfonds auch dann vertrieben hätte, wenn sie keine Innenprovisionen (über das Agio hinaus) erhalten hätte. Die Innenprovisionen wurden mit den jeweiligen Vertriebspartnern ausverhandelt.
[22] Erst im Jahr 2014 erfuhren die Kläger vom Klagevertreter, dass die Beklagte über das Agio hinausgehende Provisionen von den Vertriebspartnern erhalten hätte. Diese waren (auch) in einem Gespräch des Erstklägers mit Mitarbeitern der Beklagten im Jahr 2012 kein Thema gewesen.
[23] Die Kläger begehren jeweils die Rückzahlung der von ihnen in „Holland I“ bzw „Deutschland II“ investierten Beträge abzüglich erhaltener Ausschüttungen, die Zweitklägerin zuzüglich von ihr gezahlter Steuern und Steuerberatungskosten (Erstkläger: 8.761,82 EUR sA, Zweitklägerin: 6.809,12 EUR sA), sowie die Feststellung, dass die Beklagte ihnen „für alle Schäden“ aus der eingegangenen Beteiligung ersatzpflichtig sei. Sie seien aufgrund der unrichtigen Beratung davon ausgegangen, dass es sich bei den prognostizierten „Ausschüttungen“ um die Rendite und nicht etwa Entnahmen aus den Kommanditeinlagen (also Rückzahlungen aus den Investitionen) handle. Sie seien auch nicht darüber aufgeklärt worden, dass die Anlageprodukte hochriskant seien und ein Totalverlust des eingesetzten Kapitals nicht bloß möglich, sondern sogar relativ wahrscheinlich sei. Die Beklagte habe ihnen auch verschwiegen, dass sie für die Vermittlung der Produkte nicht nur die offen gelegte und als „Agio“ bezeichnete Provision von 5 % erhalte, sondern hinter dem Rücken der Kunden auch eine weitere Provision, einen „Kick-back“ von der Anlagegesellschaft bzw der Vertriebsorganisation. Die Beklagte habe mit ihrer Empfehlung der Anlageprodukte offensichtlich in Verfolgung ihres eigenen Interesses gehandelt, statt die Kläger in deren Interesse zu beraten. Dazu komme, dass das eingezahlte Kapital mit Weichkosten von mehr als 20 % (insbesondere durch Innenprovisionen an die Vertriebsgesellschaft) belastet sei. Die Kläger seien auch über die Laufzeit der Produkte falsch aufgeklärt worden, weil ihnen gegenüber immer von einer Laufzeit von zehn Jahren gesprochen worden sei. In Kenntnis jedes einzelnen dieser Umstände hätten die Kläger die Beteiligungen nicht erworben. Stattdessen hätten sie das Geld für ihr Gartenhaus aufgewendet oder kapitalerhaltend angelegt, etwa wie bisher auf Sparbüchern. Da zu erwarten sei, dass sie die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen müssten und dass im Zusammenhang mit den Beteiligungen weitere Steuern und Steuerberatungshonorare anfielen, hätten sie auch ein rechtliches Interesse an der Feststellung der Haftung der Beklagten.
[24] Die Beklagte wendete insbesondere ein, die Kläger seien nicht unrichtig beraten worden. Eine Aufklärung über die Innenprovisionen sei nicht erforderlich gewesen, jedenfalls treffe die Beklagte am Unterbleiben eines Hinweises darauf kein Verschulden. Das überwiegende Verschulden am Erwerb der Produkte sei den Klägern anzulasten, die die ihnen übergebenen Unterlagen nicht gelesen hätten. Jedenfalls seien die Ansprüche der Kläger verjährt.
[25] Das Erstgericht verpflichtete die Beklagte – unter Abweisung eines Zinsenmehrbegehrens – zur Zahlung von 6.809,12 EUR sA an den Erstkläger und von 8.761,82 EUR sA an die Zweitklägerin und gab darüber hinaus dem Feststellungsbegehren vollinhaltlich statt. Den Klägern gebühre Schadenersatz infolge mangelhafter Beratung durch unterlassene Offenlegung der über das Agio hinaus erhaltenen Innenprovisionen und Kick-back-Zahlungen. Der Schaden liege bereits darin, dass der Anleger nicht die gewünschten Vermögenswerte erhalte. Nach den Feststellungen hätten die Kläger alternativ einen Bausparvertrag abgeschlossen oder in ihr Gartenhaus investiert, möglicherweise auch Gold gekauft. Der Abschluss eines Bausparvertrags wäre zumindest kapitalerhaltend gewesen. Die Kläger seien nicht ausdrücklich über geleistete Innenprovisionen und Kick-back-Zahlungen aufgeklärt worden. Dass diese unter die in den Geschäftsberichten und Kapitalmarktprospekten angeführten Kapitalbeschaffungskosten zu subsumieren seien, genüge nicht, weil der durchschnittlich verständige Anleger davon ausgehen dürfe, neben dem Agio (gemeint: nicht auch) Provisionen zu zahlen. Entgegen der Ansicht der Beklagten sei es für die Beurteilung durch den Anleger sehr wohl maßgeblich, erkennen zu können, wie viel vom eingesetzten Kapital auf Provisionen entfalle, weil dies als Kalkulationsbasis der Wahrscheinlichkeit von Ertragsprognosen diene. Der Einwand der Beklagten, sie habe nicht schuldhaft gehandelt, sei in Hinblick auf § 1013 ABGB unberechtigt. Nach den Feststellungen habe eine Interessenkollision bestanden, weil die Beklagte ohne Erhalt der Gesamtprovision den Vertrieb nicht vorgenommen hätte. Die Kläger hätten daher wegen unterlassener Offenlegung der Innenprovision jedenfalls einen Schadenersatzanspruch, sodass auf die weiteren behaupteten Pflichtverletzungen gar nicht mehr einzugehen sei. Ein Mitverschulden der Kläger sei insbesondere bezüglich der schlagend gewordenen Pflichtverletzung der Beklagten nicht erkennbar. Das Zinsenbegehren bestehe jedoch nicht zur Gänze zu Recht, weil Zinsen aus Schadenersatz erst ab deren Geltendmachung – hier mit Schreiben des Klagevertreters vom 1. Juni 2016 – zu zahlen seien. Das Feststellungsinteresse der Kläger sei zu bejahen, weil die Kommanditistenhaftung nach § 172 dHGB noch schlagend werden könne, weitere Schäden also nicht auszuschließen seien.
[26] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen den stattgebenden Teil des Ersturteils nicht Folge und bestätigte dieses Urteil mit der Maßgabe, dass die Beklagte zur Zahlung jeweils Zug um Zug gegen Übertragung der Beteiligungen verpflichtet wurde und sich das Feststellungsurteil nur auf alle künftigen Schäden (und nicht schlechthin auf alle Schäden) beziehe. Hingegen gab es der Berufung der Kläger Folge und hob das erstgerichtliche Urteil in seinem das Zinsenmehrbegehren abweisenden Teil zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf.
[27] Zur Berufung der Beklagten führte es aus, den Feststellungen sei zu entnehmen, dass der Erstkläger die Veranlagung nicht vorgenommen hätte, wenn er über die Innenprovision aufgeklärt worden wäre. Die weitere Feststellung, wonach er – aus dem Zusammenhang erkennbar: zeitlich später, daher nicht ex ante, sondern aus heutiger Sicht – bei günstigem Verlauf der Veranlagung die Innenprovision nicht thematisiert, offenbar also keinen Prozess geführt hätte, sei für die Frage der Kausalität nicht relevant, weil es dafür nur auf die ex-ante-Betrachtung des Anlegers ankomme.
[28] Die Argumentation der Beklagten, ihre Haftung sei jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil der Erstkläger sie über sein fehlendes Verständnis bezüglich der Anlageform getäuscht und damit dem Berater die Möglichkeit genommen habe, ihn verständlich aufzuklären, gehe ins Leere, weil das Erstgericht den Sachverhalt primär zur Fehlberatung bezüglich der Innenprovision überprüft habe; in diesem Punkt komme aber eine Täuschung durch den Erstkläger nicht in Betracht, weil der Berater angegeben habe, im Zuge seiner Einvernahme erstmals über die Innenprovision informiert worden zu sein. Selbst die Offenlegung seines fehlenden Verständnisses durch den Kläger hätte daher zu keiner Information bezüglich der Innenprovision führen können. Es sei daher von einer verschuldeten mangelhaften Beratung der Kläger auszugehen.
[29] Dass die Beklagte der Meinung gewesen sei, nicht zur Offenlegung von Innenprovisionen verpflichtet zu sein, hindere die Annahme ihres Verschuldens nicht, weil ihr dieser Rechtsirrtum vorwerfbar sei. Auch vor Inkrafttreten des WAG 2007 habe ein Anlageberater den Anleger auf ihm von dritter Seite zufließende Provisionen hinzuweisen gehabt, wenn der Anleger – etwa wegen der Verrechnung eines Ausgabeaufschlags durch den Berater – nicht mit solchen (weiteren) Zahlungen und der damit verbundenen Gefahr einer Interessenkollision habe rechnen müssen. Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang vermissten Feststellungen zur Motivation des Beraters seien irrelevant, weil es nicht auf den Wissensstand und das Motiv des einzelnen Beraters ankomme. Die zusätzlich begehrten Feststellungen zur Frage eines Interessenkonflikts seien schon deshalb nicht zu treffen, weil das Erstgericht zum Themenkomplex „Interessenkonflikt wegen Innenprovision“ ohnehin Feststellungen getroffen habe.
[30] Die Beurteilung des Erstgerichts, wonach der Erstkläger kapitalerhaltend mit seiner Abfertigung umgehen habe wollen, sei nachvollziehbar. Die entsprechende Feststellung werde jedoch mit der Einschränkung übernommen, dass der Erstkläger das Geld alternativ auf ein Sparbuch gelegt hätte, weil sich das (alternativ festgestellte) Investment in das Gartenhaus aus einer Aussage nicht ergebe (RIS-Justiz RS0043057 [T4]). Der Beweis der hypothetischen Alternativanlage sei nur entscheidend, wenn der Geschädigte bei der Beratung bereits einen vorgefassten Anlageentschluss gehabt habe. Hier sei jedoch von keinem solchen auszugehen, weil sich der Berater an den Erstkläger gewandt habe. Da sich der hypothetische Verlauf nie mit letzter Sicherheit feststellen lasse, genüge die überwiegende Wahrscheinlichkeit, dass der Schaden auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen sei. Es liege in der Natur der Sache, dass ein Anleger, der auf die Angaben des Anlageberaters vertraut habe, im Nachhinein häufig nicht ganz konkret angeben könne, welche andere Vermögensanlage er gewählt hätte, wenn er sich nicht für das ihm vorgeschlagene Anlageprodukt entschieden hätte. Im Nachhinein werde er regelmäßig nur in der Lage sein, eine gewisse „Gruppe“ von möglichen Anlageprodukten, etwa im Sinn einer bestimmten „Risikoklasse“, zu nennen, die seinen Anlagezielen entsprochen hätte und aus der er letztlich häufig nach den Empfehlungen des Beraters ein konkretes ausgewählt hätte. In solchen Fällen reiche die Feststellung aus, für welche Anlageart sich der Geschädigte bei ordnungsgemäßer Beratung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit entschieden hätte. Maßgebend für den Schadenersatzanspruch (in Geld) sei dann die typische Entwicklung solcher Anlagen, wobei Ausreißer nach oben und unten unbeachtlich seien. Der Erstkläger hätte alternativ kapitalerhaltend investiert; es lägen keine Beweisergebnisse dafür vor, dass er das Geld alternativ in nicht kapitalerhaltende Produkte investiert hätte.
[31] Entgegen der Ansicht der Beklagten könne von einem erheblichen Mitverschulden der Kläger keine Rede sein. Während die Rechtsprechung in jenen Fällen, in denen ein Anleger als wirtschaftserfahrener Kunde „blind“ auf die Zusicherungen eines Anlageberaters vertraue und Risikohinweise in den ihm überreichten Unterlagen ignoriere, von einem erheblichen Mitverschulden ausgehe, nehme sie bei unerfahrenen Anlegern unter vergleichbaren Voraussetzungen entweder gar kein oder nur ein geringes Mitverschulden an. Grundsätzlich müsse ein Anleger nicht damit rechnen, dass die ihm übergebenen Unterlagen in wesentlichen Punkten von den mündlichen Zusicherungen des Beraters abweichen. Nur wenn dem Geschädigten die Fehlerhaftigkeit der Beratung oder die unzureichende Sachkenntnis des Beraters aufgrund eindeutiger Hinweise oder wegen seines eigenen Wissensstandes auffallen hätte müssen, könne eine Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten angenommen werden. Nach nunmehr einhelliger Rechtsprechung bedürfe es keiner Korrelation zwischen dem sorglosen Verhalten des Geschädigten und dem kausalen Aufklärungsfehler. Die Annahme eines Mitverschuldens des Klägers im Zusammenhang mit einem die unterlassene Aufklärung über die Innenprovision betreffenden Fehlverhalten der Beklagten komme also grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn ihm die Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit gerade dieses Aufklärungsfehlers spätestens bei Vertragsabschluss auffallen hätte müssen. Entscheidend für die grundsätzliche Möglichkeit der Annahme eines Mitverschuldens sei nur, dass sich die Sorgfaltswidrigkeit des Geschädigten auf denselben Schaden beziehe, für dessen Entstehen der Schädiger einzustehen habe. Im konkreten Fall sei der Erstkläger jedoch trotz seiner Tätigkeit als Kassier in der Bank in Wertpapieren ein eher unerfahrener Anleger ohne – für die konkrete Veranlagung in einer Kommanditgesellschaft – relevante Vorkenntnisse gewesen. Die Beratung habe klar die Sicherheit der Anlage betont, ohne auf die besonderen Risiken hinzuweisen. Wenn der Erstkläger im Vertrauen – nicht zuletzt aufgrund der Nahebeziehung zur Bank – auf die Richtigkeit der vom Berater mündlich erteilten Informationen Unterschriften geleistet habe, ohne die Unterlagen „wirklich durchzulesen“, begründe dies im konkreten Einzelall kein Mitverschulden, zumal nicht einmal dem Berater selbst die formularmäßigen Allgemeinen Informationen zu „Vergütungen für den Vertrieb von Produkten“ bewusst gewesen seien. Auch die unterlassene detaillierte Lektüre der dem Erstkläger übergebenen Unterlagen nach Vertragsabschluss könne nicht zur Annahme eines Mitverschuldens der Kläger führen, die auf die Richtigkeit der mündlichen Beratung vertraut und über keinerlei Erfahrung mit Kommanditbeteiligungen oder vergleichbaren Veranlagungen verfügt hätten. Zu beachten sei überdies, dass den den Klägern übergebenen Unterlagen kein Hinweis auf das Bestehen einer Innenprovision zu entnehmen gewesen sei. Ebenso wenig seien Anhaltspunkte ersichtlich, dass den Klägern, insbesondere dem Erstkläger, die Fehlerhaftigkeit der Beratung oder die unzureichende Sachkenntnis des Beraters auffallen hätte müssen.
[32] Da die Kläger ausdrücklich angeboten hätten, an einer Rückübertragung der Beteiligung mitzuwirken, sei die Zug-um-Zug-Leistung in den Urteilsspruch aufzunehmen.
[33] Das Feststellungsinteresse der Kläger sei zu bejahen, weil die Gefahr bestehe, dass sie aus gesellschaftsrechtlichen Gründen die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen müssten. Außerdem bestehe das Risiko, dass sie weitere Steuerberatungskosten und Steuern zu tragen hätten, obwohl nur Verluste entstünden. Berechtigt sei hingegen der Einwand der Beklagten, dass sich das Feststellungsbegehren seinem Wortlaut nach auch auf die bereits bezifferten Schäden beziehe. Da aus dem Klagevorbringen eindeutig hervorgehe, dass die Kläger keinen doppelten Zuspruch dieser Schäden begehrten, könne das Feststellungsbegehren durch Einfügung des Worts „künftig“ verdeutlicht werden.
[34] Das Berufungsgericht bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigend und ließ die ordentliche Revision nachträglich zu, weil im Hinblick auf die Entscheidung 7 Ob 106/19t eine abweichende Gewichtung der Sorgfaltsanforderungen von Anlegern in Zusammenhang mit Kommanditbeteiligungen, somit eine andere Beurteilung des Mitverschuldens der Kläger, durch den Obersten Gerichtshof nicht ausgeschlossen werden könne.
[35] In ihrer Revision wendet sich die Beklagte einerseits gegen den bestätigenden Teil des Berufungsurteils und bekämpft andererseits inhaltlich auch die im Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts vertretene Rechtsansicht, wonach die Zinsen aus der Alternativveranlagung als Teil des Schadenersatzes bereits mit Erwerb der Anlage zu laufen begännen, sodass Feststellungen zu den von den Klägern aus einer Alternativanlage erzielbaren Zinsen zu treffen seien.
[36] Die Kläger beantragen in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[37] I. Soweit sich die „Revision“ mit der Berechtigung des Zinsenbegehrens der Kläger befasst, also den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts bekämpft, ist das insoweit als Rekurs zu wertende Rechtsmittel mangels Zulassung durch das Berufungsgericht absolut unzulässig (RS0043898) und daher zurückzuweisen.
[38] II. Die gegen den das klagestattgebende Ersturteil bestätigenden Teil der Berufungsentscheidung erhobene Revision der Beklagten ist zulässig, aber nicht berechtigt.
[39] 1. Voranzustellen ist, dass die Zweitklägerin keinerlei Beratung seitens der Beklagten in Anspruch genommen, sondern sich bei ihrer Investition auf den Erstkläger verlassen hat. Die Vorinstanzen haben daher zu Recht nur darauf abgestellt, ob der Erstkläger von der Beklagten – anlässlich seiner nicht den Gegenstand dieses Verfahrens bildenden ersten solchen Investition – ausreichend über die damit verbundenen Risiken aufgeklärt wurde.
[40] 2. Zur unterlassenen Aufklärung über die Innenprovisionen:
[41] 2.1. Unstrittig ist, dass der Erstkläger vom Berater der Beklagten niemals über den (diesem selbst damals gar nicht bekannten) Umstand informiert wurde, dass die Beklagte neben der offengelegten, von den Klägern zusätzlich zum investierten Betrag zu leistenden Provision („Agio“) auch einen weiteren Provisionsbetrag („Innenprovision“) von der jeweiligen Treuhänderin erhielt.
[42] 2.2. Soweit sich die Beklagte in diesem Zusammenhang darauf beruft, dass sie gemäß § 13 Z 2 WAG 1996 (nur) verpflichtet gewesen sei, sich um die Vermeidung von Interessenkonflikten zu bemühen und dafür zu sorgen, dass bei unvermeidbaren Interessenkonflikten der Kundenauftrag unter der gebotenen Wahrung des Kundeninteresses ausgeführt werde, übergeht sie, dass sie gemäß § 13 Z 4 WAG 1996 darüber hinaus verpflichtet war, ihren Kunden alle zweckdienlichen Informationen mitzuteilen, soweit dies zur Wahrung der Interessen der Kunden und im Hinblick auf Art und Umfang der beabsichtigten Geschäfte erforderlich ist.
[43] 2.3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren – vergleichbare Kommanditbeteiligungen betreffenden – Entscheidungen klargestellt, dass eine Aufklärungspflicht über die Innenprovision schon vor Inkrafttreten des WAG 2007 (mit 1. November 2007, also nach den Investments der Kläger) bestand. Über diese ist gesondert aufzuklären, wenn der Anleger – etwa weil er ohnedies ein Agio leistet – nicht davon ausgehen muss, ein Anlageberater werde zusätzlich noch Zahlungen von dritter Seite erhalten (RS0131382). Die Rechtswidrigkeit eines derartigen Aufklärungsmangels liegt im Verschweigen der damit in der Regel verbundenen Interessenkollision, die grundsätzlich unabhängig von der Höhe der Innenprovision besteht (RS0131382 [T5]). Dass die Beklagte den Erstkläger nicht darüber aufklärte, dass sie von der Nebenintervenientin (zusätzlich zum vom Anleger geleisteten Agio) eine weitere Provision erhält, was die Kläger vom Erwerb abgehalten hätte, begründet daher einen (schadenskausalen) Aufklärungsfehler (1 Ob 159/19t).
[44] 2.4. Eine Verletzung dieser Aufklärungspflicht begründet den Anspruch auf Ersatz des im Erwerb einer nicht gewünschten Anlage liegenden Schadens, sofern nicht der Berater nachweist, dass der Erwerb der Anlage mangels Vorliegens einer Interessenkollision nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Pflichtverletzung steht (2 Ob 99/16x). Dieser Beweis ist der Beklagten nicht gelungen, weil nicht festgestellt werden konnte, dass sie die geschlossenen Immobilienfonds auch vertrieben hätte, wenn sie keine über das Agio hinausgehende Innenprovision erhalten hätte.
[45] 2.5. Die Beklagte trifft ein Verschulden an der unterlassenen Aufklärung über die Innenprovision, weil sie nicht damit rechnen durfte, dass dem Erstkläger dieser Umstand bewusst war, nachdem er selbst zur Zahlung eines Entgelts (Agio) verpflichtet war (1 Ob 159/19t mwN).
[46] 2.6. Die Kläger hätten die streitgegenständlichen Beteiligungen nach den Feststellungen nicht erworben, wenn der Berater den Erstkläger über die Innenprovisionen informiert hätte. Die Argumentation der Beklagten, der Erstkläger hätte das Investment bei Kenntnis von der Innenprovision nur in Frage gestellt, betrifft den vorhergehenden Erwerb des Erstklägers und geht daher nicht vom relevanten Sachverhalt aus. Damit steht aber der bei der fehlerhaften Anlageberatung bereits im Erwerb des nicht gewünschten Vermögenswerts gelegene (reale) Schaden fest (RS0129706). Entschließt sich der Geschädigte, die unerwünschte Anlage vorläufig zu behalten, besteht ein vereinfacht als „Naturalrestitution“ bezeichneter Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich erhaltener Zinsen und Dividenden; allenfalls Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung des noch vorhandenen Finanzprodukts an den Schädiger) gerichtet ist (RS0108267 [T15] ua). Dass eine solche Naturalrestitution hier unmöglich oder untunlich wäre, behauptet die Revisionswerberin (zu Recht; vgl 1 Ob 159/19t mwN) nicht.
[47] 3. Zum behaupteten entschuldbaren Rechtsirrtum der Beklagten:
[48] 3.1. Ein Rechtsirrtum ist dann vorwerfbar, wenn das Unrecht für den Täter wie für jedermann leicht erkennbar war oder wenn sich der Täter mit den einschlägigen Vorschriften nicht bekannt gemacht hat, obwohl er nach seinem Beruf, seiner Beschäftigung oder sonst den Umständen nach dazu verpflichtet gewesen wäre (RS0118363 [T1]). Rechtsunkenntnis und Rechtsirrtum sind also nur dann nicht vorwerfbar, wenn die (richtige) Gesetzeslage einem Betroffenen trotz zumutbarer Aufmerksamkeit nicht erkennbar war (2 Ob 223/14d = RS0118363 [T5]). Bei Beurteilung der Frage, ob dem Normunterworfenen die Kenntnis einer bestimmten Vorschrift unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zumutbar war, ist stets ein strenger Maßstab anzulegen (RS0008663).
[49] 3.2. Von einem entschuldbaren Rechtsirrtum der Beklagten kann hier keine Rede sein:
[50] 3.2.1. Die Beklagte führt zwar zahlreiche Literaturstellen für die Vertretbarkeit ihrer Rechtsansicht ins Treffen, die allerdings – bis auf eine einzige (Koziol, Die Haftung der depotführenden Bank bei Provisionsvereinbarungen mit externen Vermögensverwaltern ihrer Kunden, ÖBA 2003, 483) – erst nach Inkrafttreten des WAG 2007 und damit nach den hier zu beurteilenden Investments veröffentlicht wurden, sodass ein entschuldbarer Rechtsirrtum damit jedenfalls nicht begründet werden kann.
[51] 3.2.2. Aus dem soeben zitierten Aufsatz von Koziol lässt sich für den Standpunkt der Beklagten ebenfalls nichts gewinnen, ist ihm doch zusammengefasst nur die Auffassung zu entnehmen, dass die depotführende Bank – als in dieser Konstellation „kundenferneres“ Unternehmen – den Kunden eines eigenständigen Vermögensverwalters grundsätzlich nicht über dessen Beteiligung an Gebühren und Entgelten aufzuklären habe, weil primär den Vermögensverwalter die Pflicht treffe, den Kunden über diese Zuwendungen zu informieren und sich um dessen Genehmigung zu bemühen; eine Informationspflicht der Bank bestehe nur, wenn sie Anlass für die Annahme habe, dass der Vermögensverwalter seiner diesbezüglichen Pflicht nicht nachkomme. Im vorliegenden Fall war die beklagte Bank jedoch selbst als Vermittlerin der Kommanditbeteiligung tätig, also das „kundennähere“ Unternehmen.
[52] 3.2.3. Dass Rückflüsse aus „Kick-back“-Provisionsvereinbarungen mit Dritten dem Kunden gegenüber offenzulegen sind, wurde entgegen der Behauptung der Beklagten sehr wohl schon zur Zeit der Investments der Kläger vertreten (vgl Knobl in Frölichsthal/Hausmaninger/Knobl/Oppitz/Zeipelt, Kommentar zum Wertpapieraufsichtsgesetz [1998] § 13 Rz 12 und 14; Gumpoltsberger, Aufklärungspflicht der Bank über Spesenaufteilungsvereinbarungen bei gestaffelter Einschaltung zweier WPDLU, ecolex 2005, 682).
[53] 4. Zum behaupteten Allein- bzw Mitverschulden der Kläger:
[54] 4.1. Von einem alleinigen bzw weitaus überwiegenden Verschulden des Erstklägers (und damit auch der Zweitklägerin) kann hier schon deshalb keine Rede sein, weil die Innenprovisionen weder Gegenstand der mündlichen Aufklärung noch aus den von den Klägern ungelesen unterfertigten Unterlagen und den darin enthaltenen Warnhinweisen ersichtlich waren. Der von der Revisionswerberin ins Treffen geführte Umstand, dass der Erstkläger dem Berater nicht mitteilte, dessen Belehrungen nicht verstanden zu haben, kann deshalb keinesfalls zum gänzlichen Entfall der Haftung der Beklagten führen.
[55] 4.2. Dass das Berufungsgericht trotz des Umstands, dass die Kläger die ihnen übergebenen Unterlagen nicht durchlasen, sondern sich auf die (vom Erstkläger nicht wirklich verstandenen) Erklärungen des Beraters verließen, ein Mitverschulden der Kläger verneinte, ist nicht zu beanstanden:
[56] 4.2.1. Nach der Rechtsprechung kann bei unrichtiger Anlageberatung ein die Schadenersatzpflicht des Anlageberaters minderndes Mitverschulden des Kunden etwa dann in Betracht kommen, wenn er selbst auf dem Anlagesektor hervorragende Kenntnisse besitzt und ihm daher die Unrichtigkeit der Anlageberatung hätte auffallen müssen (RS0102779). Das Nichtbeachten schriftlicher Risikohinweise begründet aber nicht stets und zwingend ein relevantes Mitverschulden des Anlegers (1 Ob 159/19t mwN = RS0102779 [T18]).
[57] 4.2.2. So wurde etwa bei gleichartigen Veranlagungen ein gleichteiliges Mitverschulden geschädigter Anleger bejaht, denen aufgrund ihrer Ausbildung entsprechende Kenntnisse zu unterstellen sind (2 Ob 99/16x: Rechtsanwältin, die häufig als Insolvenzverwalterin bestellt wird; 7 Ob 106/19t: abgeschlossenes Studium der Betriebswirtschaftslehre). Hingegen wurde im Fall eines Anlegers, dem weder aufgrund seiner Berufstätigkeit noch aus anderen Gründen besondere Fachkenntnisse im Bereich der Vermögensveranlagung unterstellt werden können, ein Mitverschulden verneint (8 Ob 109/16m: Arzt).
[58] 4.2.3. Im hier zu beurteilenden (Einzel-)Fall ist zu berücksichtigen, dass der Erstkläger, anders als es die Revisionswerberin darzustellen versucht, keineswegs ein „Banker mit jahrzehntelanger Berufserfahrung“ ist, sondern (nur) als Kassier in einer Bank derselben Bankengruppe gearbeitet hatte, mangels entsprechender Ausbildung/Erfahrung die ihm vom Berater gebotene Aufklärung über das Produkt an sich nicht verstand, diesem aber vor allem deshalb, weil es sich um einen Mitarbeiter „seiner“ Bank handelte, vollkommen vertraute (vgl auch 1 Ob 159/19t, wo dem festgestellten intensiven Vertrauensverhältnis zwischen dem dortigen Kläger und dem Anlageberater besondere Bedeutung zugemessen wurde).
[59] 4.2.4. Es begründet daher im vorliegenden Fall keine ein Mitverschulden begründende Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten, dass sich der Erstkläger mit den einzelnen Unterlagen zu den Veranlagungen nicht auseinandersetzte und auch nicht offenlegte, die Erklärungen des Beraters nicht verstanden zu haben.
[60] 5. Zum behaupteten Mangel des Berufungsverfahrens:
[61] Die Beklagte zeigt zutreffend auf, dass dem Berufungsgericht insofern ein Verfahrensmangel unterlaufen ist, als es die erstgerichtliche Feststellung zur hypothetischen Alternativveranlagung zwar übernahm, aber ohne Beweiswiederholung einschränkte und damit abänderte. Allerdings fehlt es diesem Verfahrensmangel an der erforderlichen Relevanz (RS0116273 ua), weil auch die bei vorbehaltsloser Übernahme festgestellte Investition des Anlagebetrags „in das Gartenhaus“ (offensichtlich gemeint: in Renovierungs-/Erhaltungsarbeiten an diesem) – entgegen der Rechtsansicht der Beklagten – mit kapitalerhaltendem Vorgehen gleichgesetzt werden kann (vgl 3 Ob 109/19d mwN).
[62] 6. Zum Feststellungsinteresse der Kläger:
[63] 6.1. Soweit die Beklagte das fehlende Feststellungsinteresse der Kläger aus den Rechtsfolgen der – erst lange nach Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz ergangenen – Vorabentscheidung des EuGH vom 3. Oktober 2019, VKI/TVP, C-272/18, ableiten will, handelt es sich um eine unzulässige und daher unbeachtliche Neuerung.
[64] 6.2. Der weiteren Argumentation der Beklagten, wonach ein Wiederaufleben der Haftung des Erstklägers ausgeschlossen sei, steht die (wenn auch in der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts dislozierte) Feststellung entgegen, dass künftig noch Steuerberatungskosten auflaufen können.
[65] 7. Die Revision muss daher erfolglos bleiben.
[66] 8. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Für die Revisionsbeantwortung steht – anders als im Berufungsverfahren – nur der einfache Einheitssatz zu. Infolge Vertretung beider Kläger durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt steht ihnen der Kostenersatzanspruch nur entsprechend ihrer Quote am Gesamtstreitwert zu (Obermaier, Kostenhandbuch3 Rz 1360 mwN). Da vom Gesamtstreitwert rund 55 % auf den Erstkläger und rund 45 % auf die Zweitklägerin entfallen, sind die Kosten der Revisionsbeantwortung beiden Klägern jeweils zur Hälfte zuzusprechen. |
JJT_20200528_OGH0002_0030OB00056_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00056.20M.0528.000 | 3Ob56/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200528_OGH0002_0030OB00056_20M0000_000/JJT_20200528_OGH0002_0030OB00056_20M0000_000.html | 1,590,624,000,000 | 405 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Präsidentin Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Hofräte Dr. Roch und Priv.-Doz. Dr. Rassi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei R*****, registrierte Genossenschaft mit beschränkter Haftung, *****, vertreten durch Angerer Hochfellner Pontasch Rechtsanwälte in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die verpflichtete Partei J*****, wegen 1.339.764,51 EUR sA, aus Anlass des Schriftsatzes der verpflichteten Partei vom 7. April 2020 zum Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt als Rekursgericht vom 20. Februar 2020, GZ 3 R 32/20w-22, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Feldkirchen vom 18. Dezember 2019, GZ 4 E 15/19x-15, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Erstgericht wies den Antrag der Verpflichteten ab, ihr zur Erhebung eines Rekurses gegen einen näher bezeichneten Beschluss Verfahrenshilfe zu bewilligen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Verpflichteten nicht Folge und sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Dem Obersten Gerichtshof wurde der als „Rekurs/ao Revisions-Rekurs/Antrag“ bezeichnete und an das Erstgericht adressierte Schriftsatz der Verpflichteten vom 7. April 2020 als Revisionsrekurs gegen diese Rekursentscheidung vorgelegt. Soweit verständlich, macht die Verpflichtete darin geltend, es gebe keinen Zustellnachweis über die weder persönlich überreichte noch durch Hinterlegung erfolgte Zustellung; das Kuvert, mit dem die Rekursentscheidung zugestellt hätte werden sollen, sei zerstört gewesen und habe eine Ausfertigung der Rekursentscheidung nicht enthalten. Daher könne die Verpflichtete auch nicht zu deren Inhalt substantiell Stellung nehmen, weshalb ein Zustellmangel nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO gegeben sei. Schließlich stellt die Verpflichtete „Anträge […] die Erhebung eines Rekurses/Revisions-Rekurses zur Wahrung der Fristen, vorbehalten“.
Der Hinweis der Verpflichteten darauf, dass sie zur Rekursentscheidung inhaltlich gar nicht Stellung nehmen könne, schließt es aus, den Schriftsatz als Rechtsmittel dagegen zu verstehen; ebensowenig ist ihm zu entnehmen, dass eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs angestrebt wird. Somit ist darin nur die Geltendmachung eines Zustellmangels mit der erkennbaren Absicht zu erblicken, schon vorweg der Annahme der Versäumung der Revisionsrekursfrist vorzubeugen.
Da kein vom Obersten Gerichtshof zu behandelndes Rechtsmittel vorliegt, ist der Akt wieder an das Erstgericht zurückzustellen.
Zur Information der Verpflichteten ist aber noch auf Folgendes hinzuweisen: Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO iVm § 78 EO ist der Revisionsrekurs gegen Entscheidungen über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Damit sind alle Entscheidungen des Gerichts zweiter Instanz über die Verfahrenshilfe absolut unanfechtbar und einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen (RIS-Justiz RS0052781; RS0036078 [T8]). Daran kann auch die Geltendmachung eines Nichtigkeitsgrundes nichts ändern. Ein (allenfalls künftig erhobener) Revisionsrekurs der Verpflichteten gegen die Rekursentscheidung wäre daher ohne Auseinandersetzung mit seinem Inhalt jedenfalls als absolut unzulässig zurückzuweisen. |
JJT_20200513_OGH0002_0030OB00057_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0030OB00057.20H.0513.000 | 3Ob57/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200513_OGH0002_0030OB00057_20H0000_000/JJT_20200513_OGH0002_0030OB00057_20H0000_000.html | 1,589,328,000,000 | 354 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Hofrat Dr.
Roch als Vorsitzenden sowie die Hofräte Priv.-Doz. Dr. Rassi und Mag. Painsi und die Hofrätinnen Dr. Weixelbraun-Mohr und Dr. Kodek als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** Gesellschaft mbH & Co KG, *****, vertreten durch Gheneff – Rami – Sommer Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei M***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Peter Zöchbauer, Rechtsanwalt in Wien, wegen Unzulässigkeit einer Exekution (§ 36 EO), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 15. Jänner 2020, GZ 46 R 386/19h-19, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Bestreitet der Verpflichtete, den als Zuwiderhandlung gegen das Unterlassungsgebot behaupteten Sachverhalt verwirklicht zu haben, kann er nach ständiger Rechtsprechung sowohl gegen die Exekutionsbewilligung als auch gegen den Strafbeschluss Impugnationsklage nach § 36 Abs 1 Z 1 EO erheben (RIS-Justiz RS0123123 [T2]). Es kann daher keine Rede davon sein, dass die Klägerin keinen der in § 36 EO taxativ geregelten Klagegründe geltend gemacht habe.
2. Das Auslegungsergebnis der Vorinstanzen, wonach die Klägerin mit dem inkriminierten Artikel, in dem sie unter Berufung auf eine ihr exklusiv vorliegende „brandaktuelle Analyse“ eines näher bezeichneten Wirtschaftsinformationsdienstes darüber berichtete, dass in wenigen Jahren rund 2.000 Mediziner fehlen würden, nicht gegen das Unterlassungsgebot verstoßen habe, begründet keine erhebliche Rechtsfrage:
Der Klägerin wurde mit dem Exekutionstitel verboten, „Exklusivität“ ihrer redaktionellen Berichterstattung zu behaupten, wenn dies nicht den Tatsachen entspricht. Nach den Feststellungen ergab sich die Anzahl der Mediziner, die in den nächsten Jahren in Pension gehen werden, gerade nicht aus der – mittels Presseaussendung veröffentlichten – Analyse, sondern aus einer zusätzlichen Recherche des Wirtschaftsinformationsdienstes, über deren Ergebnis damals nach den Feststellungen kein anderes Medium berichtete, die also der Klägerin offensichtlich exklusiv vorlag. Ausgehend davon stellt es keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung dar, dass das Berufungsgericht einen Verstoß gegen den Titel mit der Begründung verneinte, nach den Feststellungen sei ein exklusiver Bericht veröffentlicht worden. Das Unterlassungsgebot bezieht sich nämlich nicht auf die unrichtige Bezugnahme auf eine „Analyse“ (statt auf eine bloße ergänzende Recherche), sondern nur auf die tatsachenwidrige Behauptung einer „exklusiven“ redaktionellen Berichterstattung. |
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