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JJT_20200624_OGH0002_0010OB00230_19H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00230.19H.0624.000 | 1Ob230/19h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00230_19H0000_000/JJT_20200624_OGH0002_0010OB00230_19H0000_000.html | 1,592,956,800,000 | 200 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ. -Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek, Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI K*****, vertreten durch Mag. Andreas Berchtold, Rechtsanwalt in Graz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 325.800 EUR sA, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Eingabe der klagenden Partei vom 15. 5. 2020 wird zurückgewiesen.
Jeder weitere Schriftsatz der klagenden Partei, der sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte und schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, kann vom Gericht ohne inhaltliche Behandlung und ohne Verbesserungsversuch zu den Akten genommen werden.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der – nach rechtskräftiger Verfahrensbeendigung ohnehin unzulässige – Schriftsatz des Klägers erschöpft sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte und schon vorgebrachter Behauptungen und zielt ebenso wie sein bereits zurückgewiesener Schriftsatz vom 14. 2. 2020 darauf ab, dass der Oberste Gerichtshof seine außerordentliche Revision nicht ohne Begründung (wie dies jedoch § 510 Abs 3 ZPO ermöglicht) zurückweisen hätte dürfen und neuerlich entscheiden möge. Er ist daher gemäß § 86a Abs 2 ZPO ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Gleichzeitig ist der Kläger darauf hinzuweisen, dass jeder weitere Schriftsatz, der einen solchen Mangel aufweist, vom Gericht ohne inhaltliche Behandlung und ohne Verbesserungsversuch zu den Akten genommen werden kann. |
JJT_20200226_OGH0002_0010OB00232_19B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00232.19B.0226.000 | 1Ob232/19b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0010OB00232_19B0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0010OB00232_19B0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 1,185 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei N*****, vertreten durch Mag. Britta Schönhart-Loinig, Rechtsanwältin in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 20.911,87 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 25. September 2019, GZ 14 R 72/19i-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 1. April 2019, GZ 4 Cg 8/19f-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.176Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Anlass des vom Kläger angestrengten Amtshaftungsprozesses ist ein zwischen ihm (als Antragsgegner) und seinen Nachbarn (als Antragsteller) in den Jahren 2016 bis 2018 geführtes Grenzfestsetzungsverfahren nach § 851 Abs 1 ABGB, das zur Festlegung der Grenze zwischen ihren Grundstücken führte. Der Kläger wurde damals von den Gerichten erster und zweiter Instanz zum Ersatz der gesamten Verfahrenskosten und der Kosten der Vermarkung der Grenze verpflichtet.
Den auf diese Kostenentscheidung(en) (als ihn schädigend) gestützten Ersatzanspruch wiesen die Amtshaftungsgerichte übereinstimmend ab.
Rechtliche Beurteilung
Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Amtshaftungsansprüche setzen gemäß § 1 Abs 1 AHG ein rechtswidriges und schuldhaftes Organverhalten voraus. Ganz allgemein begründet nur eine unvertretbare Rechtsanwendung Amtshaftungsansprüche (RIS-Justiz RS0049955 [T28]; RS0049912; RS0050216; RS0049951 [T9]). Unvertretbarkeit der Rechtsansicht und damit ein Verschulden des Organs wird in der Regel dann angenommen, wenn die Entscheidung oder Verhaltensweise des Organs von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung ohne sorgfältige Überlegung der Gründe abweicht (RS0049951 [T4]; RS0049969 [T1]), aber verneint, wenn sie auf einer bei pflichtgemäßer Überlegung vertretbaren Rechtsauslegung oder Rechtsanwendung beruht (RS0050216 [T2]). Eine bloß unrichtige, aber vertretbare Rechtsauffassung begründet damit mangels Verschulden des Organs keine Amtshaftung (RS0049955 [T9, T15, T20, T26]; RS00499551 [T8]).
2. Der Frage, ob die Entscheidung im Anlassfall richtig war, kommt folglich im Amtshaftungsprozess keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu, wenn sie – wie dies im vorliegenden Fall ohne aufzugreifende Fehlbeurteilung geschehen ist – als jedenfalls vertretbar beurteilt wurde (vgl RS0049951 [T4, T12]; RS0050216 [T7]; jüngst 1 Ob 184/18t). Das Fehlen von Rechtsprechung zu einer „zwingend[en] – oder auch nur klar[en] – Auslegung der Kostentragungsvorschrift des § 853 Abs 2 ABGB“ vermag daher die Zulässigkeit der Revision nicht zu begründen.
3.1. Der Kläger, der meint, es wäre falsch gewesen, ihm allein alle Kosten aufzuerlegen (richtigerweise hätten sie iSd § 853 Abs 1 Satz 1 ABGB von den Parteien des Außerstreitverfahrens nach Maßgabe der Grenzlinie getragen werden müssen, die Kosten der Rechtsvertretung hätte jede Partei selbst tragen müssen), kann auf eine nach den vorstehenden Erwägungen vorhandene „klare Rechtsprechung“ (von der ein Abweichen – ohne sorgfältige Überlegung der Gründe – Amtshaftungsansprüche auslösen könnte) nicht verweisen. Er zitiert in seiner Rechtsmittelschrift keine einzige Entscheidung. Dennoch hält er die Beurteilung des Berufungsgerichts im Amtshaftungsverfahren über die Vertretbarkeit der Entscheidungen im Anlassverfahren für eine „krasse Fehlbeurteilung“, und zwar deshalb, weil er auf dem Standpunkt steht, eine „Anwendung des § 853 Abs 2 ABGB“, ohne dass ein ruhiger Besitz festgestellt worden sei, sei „denkunmöglich“ und damit unvertretbar. Er beruft sich darauf, dass die Vorschriften der §§ 851 Abs 1 und 853 Abs 2 ABGB explizit auf den „letzten ruhigen Besitzstand“ hinwiesen und „eben gerade kein ruhiger letzter Besitzstand festgestellt“ habe werden können. Da die Grenze im Anlassverfahren vom Rekursgericht nach billigem Ermessen festgesetzt worden sei, hätte er nicht zum Ersatz der gesamten Kosten verpflichtet werden dürfen.
3.2. § 851 Abs 1 ABGB sieht für die Festsetzung der „wirklich unkennbar geworden oder streitigen“ Grenzen im Außerstreitverfahren zwei Möglichkeiten vor: Zunächst hat die Festsetzung nach dem „letzten ruhigen Besitzstande“ zu erfolgen. Lässt sich dieser nicht feststellen, hat das Gericht „die Fläche nach billigem Ermessen zu verteilen“. Für die Tragung der damit verbundenen Kosten stellt § 853 ABGB in seinem Abs 1 die Grundregel auf, dass sie von den beteiligten Nachbarn nach „Maß ihrer Grenzlinien zu bestreiten“ sind. Davon gibt es aber zwei Abweichungen: Wenn die Grenzerneuerung oder Grenzberichtigung nicht notwendig war, weil die Grenze tatsächlich gar nicht bestritten oder hinlänglich kenntlich gewesen ist, oder weil die anderen Beteiligten zur außergerichtlichen Vermarkung bereit waren, soll sie der [das Verfahren unnötig veranlassende] Antragsteller tragen (Abs 1 leg cit 2. Satz) oder sie können demjenigen (ganz oder teilweise) auferlegt werden, der „das Verfahren durch Störung des ruhigen Besitzes veranlaßt“ hat (Abs 2 leg cit).
3.3. Bei seiner Schlussfolgerung, es sei eine „denkunmöglich(e)“ Auslegung dieser Bestimmung, ihm die Kosten aufzuerlegen, wenn sich ein letzter ruhiger Besitzstand nicht habe eruieren lassen und die Grenze nach billigen Ermessen festgesetzt worden sei, übersieht der Revisionswerber – wie schon bisher und trotz darauf bezugnehmender Erläuterung sowohl der Gerichte im Anlassverfahren, wie auch im Amtshaftungsverfahren – zweierlei:
Nach dem Wortlaut der Bestimmung wird für den Kostenersatz nicht auf das Ergebnis bzw die Art der Grenzfestsetzung und damit darauf zurückgegriffen, ob die Grenze nach „dem letzten ruhigen Besitzstand“ oder nach „billigem Ermessen“ festgesetzt wurde, sondern es wird auf die Veranlassung des Verfahrens abgestellt. Auch wenn der Grenzverlauf nach dem genannten Besitzstand allenfalls nicht mehr ganz exakt zu ermitteln ist, kann doch durchaus feststehen, dass eine Besitzstörung durch den Nachbarn erfolgte und (gerechtfertigter) Anlass für die Einleitung des Verfahrens war.
Sowohl das Gericht erster als auch jenes zweiter Instanz im Anlassverfahren waren davon ausgegangen, dass der Kläger das Grenzfestsetzungsverfahren durch sein Verhalten veranlasst hatte, nämlich durch ein „Hinüberackern“, wobei sie übereinstimmend jenes zuletzt (im Jahr 2016) um (weitere) 20 cm in östliche Richtung erfolgte als Besitzstörung qualifizierten. Durch sein Ackern war es jedenfalls (über mehrere Jahre) zu einer „tendenziellen Verlagerung des Weges“ in „östliche Richtung“ gekommen (wenn sich auch die noch 1976 in der Mitte des Weges befindliche „Besitzgrenze“ aufgrund mehrerer solcher Verlagerungen nicht mehr hatte eruieren lassen). Dass oder warum bezogen auf die (noch genau feststellbare) Ackerung im Jahr 2016 (wiederum um einen bestimmten Bereich weiter in Richtung Osten) die Beurteilung einer Störung des ruhigen Besitzstands iSd § 853 Abs 2 ABGB (jedenfalls in diesem Umfang) unrichtig sein sollte, legt der Revisionswerber, der sich mit dem konkret festgestellten Sachverhalt gar nicht befasst, nicht dar. Auf die Überlegungen der Amtshaftungsgerichte zur Begründung des Rekursgerichts im Grenzfestsetzungsverfahren, welches in seiner Entscheidung ja ausdrücklich („in Bezug auf die Ackerung im August 2016“) auf „diese Besitzstörung“ als Anlass für das Grenzsetzungsverfahren verwiesen hatte und – wie das Erstgericht – davon ausgegangen war, dass diese es war, die die Antragsteller zur Einleitung des Verfahrens bewogen hatte, geht er gar nicht ein. Warum angesichts des Wortlauts von § 853 Abs 2 ABGB („das Verfahren durch Störung des ruhigen Besitzes veranlaßt“ wurde) eine „denkunmögliche“ Auslegung oder die von ihm behauptete „krasse Fehlbeurteilung“ des Berufungsgerichts zur Vertretbarkeit der Entscheidungen im Anlassverfahren vorliegen sollte, vermag der Kläger damit nicht zu erklären; noch weniger, warum es angesichts des festgestellten Sachverhalts und der Motive des Gesetzgebers für die Schaffung der (Ausnahme-)Bestimmung des § 853 Abs 2 ABGB (vgl nur JMVBl 1915, 264) sachgerecht sein sollte, die Antragsteller im Anlassverfahren mit Verfahrenskosten zu belasten.
4. Der Bund hat auf die fehlende Zulässigkeit der Revision des Klägers hingewiesen, sodass ihm die Kosten der Revisionsbeantwortung als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig gemäß § 41 ZPO iVm § 50 ZPO zuzuerkennen sind. Der Einheitssatz für die Revisionsbeantwortung beträgt allerdings nur 50 % (§ 23 Abs 1 und 3 RATG). |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00233_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00233.19Z.0121.000 | 1Ob233/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00233_19Z0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00233_19Z0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 390 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Z***** GmbH, *****, vertreten durch Mag. Ralph Kilches, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Finanzprokuratur in Wien, wegen 69.808,45 EUR sA sowie Feststellung (Streitwert 150 EUR), über das als „Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 13. November 2019, GZ 14 R 100/19g-12, mit dem der Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 20. Mai 2019, GZ 3 Cg 9/19v-8, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht unterbrach das vorliegende (Amtshaftungs-)Verfahren gemäß § 190 ZPO mit mündlich verkündetem Beschluss „bis zur rechtskräftigen Beendigung der der Klage zugrunde liegenden Verwaltungsverfahren bzw bis zur Erledigung einer allfälligen Beschwerde an einen Gerichtshof öffentlichen Rechts“. In der Beschlussausfertigung wurden diejenigen Verwaltungsverfahren, hinsichtlich derer die Unterbrechung erfolgte, näher bezeichnet, wobei von den in der Klage genannten insgesamt 21 Verfahren, aus denen Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden (und die derzeit alle beim Bundesfinanzgericht anhängig sind), nur 20 Verfahren im Spruch des erstinstanzlichen Beschlusses angeführt wurden.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung mit der „Maßgabe“, dass auch jenes Verwaltungsverfahren, das in der erstinstanzlichen Beschlussausfertigung nicht ausdrücklich genannt wurde, in den Spruch dieser Entscheidung aufgenommen wurde. Dabei ging das Rekursgericht erkennbar davon aus, dass dem Erstgericht nur ein Versehen bei der Ausfertigung des mündlich verkündeten Beschlusses, der sich auf alle der Klage zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren bezogen habe, unterlaufen sei.
Rechtliche Beurteilung
Das dagegen erhobene Rechtsmittel („Rekurs und außerordentlicher Revisionsrekurs“) der Klägerin ist – worauf schon das Rekursgericht zutreffend hingewiesen hat – gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO absolut unzulässig.
Nach dieser Bestimmung sind Beschlüsse unanfechtbar, mit denen der erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden ist, es sei denn, dass die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen worden wäre. Die Bestätigung eines Unterbrechungsbeschlusses der ersten Instanz kann dieser Ausnahme (Zurückweisung einer Klage aus formellen Gründen) – entgegen der Ansicht der Rechtsmittelwerberin – nicht gleichgehalten werden (RIS-Justiz RS0037059 [T1]). Auch eine „Maßgabebestätigung“ ist ein Konformatsbeschluss, wenn damit keine Änderung des Inhalts der erstgerichtlichen Entscheidung sondern nur deren Verdeutlichung erfolgen sollte (vgl RS0074300 [T4, T8, T16 bis T18]). Dies ist hier der Fall, sodass jegliches Rechtsmittel gegen den Beschluss des Rekursgerichts unzulässig ist und sich die vom Rekursgericht bestätigte Verfahrensunterbrechung einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzieht. |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00236_19S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00236.19S.0121.000 | 1Ob236/19s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00236_19S0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00236_19S0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 609 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** GmbH, *****, vertreten durch die KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Wien, gegen die beklagte Partei Z*****, d.d., *****, Slowenien, vertreten durch die ScherbaumSeebacher Rechtsanwälte GmbH, Graz, wegen Feststellung, infolge des „außerordentlichen“ Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht vom 18. November 2019, GZ 6 R 22/19f-65, mit dem der als Urteil bezeichnete Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 31. Juli 2019, GZ 29 Cg 70/15k-60, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Rekursgericht mit dem Auftrag übermittelt, die angefochtene Entscheidung durch einen Bewertungsausspruch gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu ergänzen.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagten im Zusammenhang mit einem bestimmten Hochwasserereignis keine Ansprüche – aus welchem Rechtsgrund auch immer – zustehen. Sie erhob weiters ein ebenfalls auf Feststellung gerichtetes Eventualbegehren, nicht zum (Rück-)Ersatz von Entschädigungszahlungen und von der Beklagten als Versicherer [an Dritte] erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit diesem Hochwasserereignis verpflichtet zu sein.
Das Erstgericht wies über Einrede der Beklagten sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren mangels Vorliegens der internationalen Zuständigkeit zurück.
Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Klägerin Folge und änderte die erstinstanzliche Entscheidung dahin ab, dass es die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit verwarf. Es erklärte den ordentlichen Revisionsrekurs – ohne Bewertung des Entscheidungsgegenstands – für nicht zulässig.
Rechtliche Beurteilung
Ob der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den ihm direkt vorgelegten „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Beklagten funktionell zuständig ist, kann noch nicht beurteilt werden:
Gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO hat das Rekursgericht bei einem nicht ausschließlich in einem Geldbetrag bestehenden Streitgegenstand auszusprechen, ob der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR übersteigt, bejahendenfalls ob er auch 30.000 EUR übersteigt. Die Klägerin bewertete zwar ihr Feststellungsbegehren mit 250.000 EUR. Der Bewertungsausspruch nach § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 ZPO wird aber durch eine von der Klägerin gemäß § 56 Abs 2 JN vorgenommene Angabe des Werts des Streitgegenstands nicht ersetzt (RIS-Justiz RS0042296) und das Gericht zweiter Instanz ist daran auch nicht gebunden (RS0043252 [T1]).
Zwar ist das Begehren auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer bestimmten Geldforderung grundsätzlich nicht nach § 56 Abs 2 JN zu bewerten, weil ein geldgleicher Anspruch Streitgegenstand ist und der Streitwert den dem Feststellungsbegehren zugrunde liegenden Geldbetrag entspricht (RS0042439 [T1, T2, T3]; RS0114182 [T1]). Im vorliegenden Fall liegen den Feststellungsbegehren aber keine ziffernmäßig bestimmten Forderungen zugrunde, beziehen sich doch sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren (dessen Zurückweisung das Rekursgericht aufhob und dessen Streitwert daher ebenfalls maßgeblich ist: vgl RS0039370; RS0042305 [T2, T5, T10]) auf die negative Feststellung zur Haftung der Klägerin für Ansprüche oder Zahlungen der Beklagten ohne Bezugnahme auf eine bestimmte Geldforderung (vgl auch RS0114182 [T2, T3]). Eine Bewertung durch das Rekursgericht ist daher unumgänglich; das Fehlen eines solchen Ausspruchs führt zum Auftrag einer entsprechenden Ergänzung (RS0114386).
Sollte das Rekursgericht aussprechen, der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR, läge ein Fall des § 528 Abs 2 Z 1a ZPO vor. Diesfalls hätte das Rekursgericht gemäß § 528 Abs 2a iVm § 508 Abs 3 und 4 ZPO zu entscheiden. Das gilt auch dann, wenn das Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof gerichtet ist und wenn der Rechtsmittelwerber im Schriftsatz nicht im Sinn des § 528 Abs 2a iVm § 508 Abs 1 ZPO den Antrag auf Abänderung des Ausspruchs des Gerichts zweiter Instanz gestellt hat, weil ein solcher Mangel gemäß § 84 Abs 3 ZPO verbesserbar wäre (RS0109623). Sollte das Rekursgericht in seinem nachzuholenden Bewertungsausspruch gemäß § 526 Abs 3 iVm § 500 Abs 2 Z 1 lit b ZPO den Entscheidungsgegenstand mit mehr als 30.000 EUR bewerten, wäre das Rechtsmittel neuerlich dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.
Aus den genannten Erwägungen ist der Akt dem Rekursgericht zurückzustellen. |
JJT_20200121_OGH0002_0010OB00237_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0010OB00237.19P.0121.000 | 1Ob237/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00237_19P0000_000/JJT_20200121_OGH0002_0010OB00237_19P0000_000.html | 1,579,564,800,000 | 415 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr.
Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte und die Hofrätin Mag. Wurzer, Mag. Dr. Wurdinger, Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer und Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. M*****, vertreten durch Mag. Franz Scharf, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Stadt Wien, Wien 1, Rathaus, vertreten durch Dr. Andreas Joklik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 110.971,33 EUR sA sowie Feststellung (Streitwert 60.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Oktober 2019, GZ 14 R 115/19p-14, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 12. Juli 2019, GZ 30 Cg 12/18g-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Soweit die Klägerin die Haftung der Beklagten in ihrem als ordentliche Revision bezeichneten, jedoch als außerordentliche Revision anzusehenden (vgl RIS-Justiz RS0123405) Rechtsmittel darauf stützt, dass die mit der Entscheidung über ihre Wiederverwendung befasste Magistratsabteilung unzuständig gewesen sei (woraus in dritter Instanz auch der Vorwurf eines „Ermessensmissbrauchs“, und eines Verstoßes gegen tragende Grundsätze der rechtsstaatlichen Ordnung abgeleitet wird), wird die selbständig tragfähige (Hilfs-)Begründung des Berufungsgerichts, die Klage sei mangels Vorbringens zur Kausalität unschlüssig geblieben, nicht substantiiert bekämpft. Insbesondere legt die Revisionswerberin nicht dar, warum es entgegen der Rechtsansicht der Vorinstanzen zum allgemeinen Kausalitätserfordernis (vgl zum fehlerhaften Besetzungsverfahren RS0102403 [T11]) nicht darauf ankommen sollte, zu welchem Ergebnis das nach Ansicht der Klägerin zuständige Organ gekommen wäre, was sie ausdrücklich für irrelevant ansieht. Sie zeigt damit – ohne dass näher auf die Organzuständigkeit eingegangen werden muss – keine für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (vgl RS0118709 [T1, T3]).
2. Der Revisionswerberin gelingt es auch nicht, den bereits vom Erstgericht als berechtigt angesehenen Verjährungseinwand zu entkräften. Sie hält diesem bloß entgegen, erst von ihrem Rechtsanwalt über das Bestehen ihres Anspruchs (rechtlich) aufgeklärt worden zu sein. Nach ständiger Rechtsprechung kommt es für den Beginn der Verjährungsfrist aber nur auf die Kenntnis des Geschädigten vom objektiven Sachverhalt (die hier unzweifelhaft durch die Akteneinsicht der Klägerin am 7. 5. 2013 gewonnen wurde; dass die entscheidende Behörde aus dem Akt ersichtlich war, gesteht die Revisionswerberin selbst zu) und nicht auf dessen richtige rechtliche Qualifikation an (vgl RS0050355 [T5, T6]; RS0034321).
3. Warum sich die Haftung aus einer bestimmten (allgemeinen) Dienstanweisung der Beklagten ergeben sollte, bleibt ebenso unerfindlich, wie die Frage, worin der Vorwurf eines Ermessensmissbrauchs – soweit dieser nicht (unnachvollziehbar) aus der behaupteten Unzuständigkeit des Entscheidungsorgans abgeleitet wird – konkret bestehen soll.
4. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). |
JJT_20201030_OGH0002_001FSC00001_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:001FSC00001.20T.1030.000 | 1Fsc1/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201030_OGH0002_001FSC00001_20T0000_000/JJT_20201030_OGH0002_001FSC00001_20T0000_000.html | 1,604,016,000,000 | 310 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Univ.-Prof. Dr. Bydlinski als Vorsitzenden sowie die Hofräte Mag. Wurzer und Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer als weitere Richter in der beim Landesgericht Salzburg zu AZ 7 Cg 7/19v anhängigen Verfahrenshilfesache des Antragstellers K*****, über den wegen der bisher unterbliebenen Entscheidung über den Rekurs vom 1. September 2020 eingebrachten Fristsetzungsantrag, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Fristsetzungsantrag wird abgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss vom 14. 8. 2020, wies das Landesgericht Salzburg den Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Berufung gegen das Ersturteil ab.
Dagegen erhob er am 1. 9. 2020 Rekurs und lehnte zudem am 7. 9. 2020 die Erstrichterin ab. Über die Ablehnung wurde bisher in erster Instanz (mit Beschluss vom 23. 9. 2020 zu 22 Nc 26/20s-3 des Landesgerichts Salzburg) entschieden. Aufgrund des vom Antragsteller gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels ist seit 12. 10. 2020 beim Oberlandesgericht Linz ein Rechtsmittelverfahren (zu 4 R 142/20k) anhängig, während der Rekurs gegen die Abweisung des Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (wohl im Hinblick auf das noch nicht beendete Verfahren über die Ablehnung) dem Rechtsmittelgericht noch nicht vorgelegt wurde.
Der Antragsteller behauptet in seinem Fristsetzungsantrag vom 19. 10. 2020, das Oberlandesgericht Linz sei mit der Entscheidung über seinen Rekurs gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe säumig.
Dies trifft nicht zu:
Rechtliche Beurteilung
Da im Fall einer erfolgreichen Ablehnung des Erstrichters dessen Entscheidung als nichtig aufzuheben ist (vgl RS0042028 [T9, T14]), führt die Ablehnung des (Erst-)Richters im Rechtsmittelstadium – in aller Regel und von Fällen des Missbrauchs oder der Unterlassung der Darlegung konkreter Befangenheitsgründe abgesehen (RS0042028 [T15, T18, T24]) – dazu, dass vor Entscheidung über das Rechtsmittel (in der Hauptsache), die Entscheidung über die Ablehnung zu erfolgen hat (RS0042028 [T6]) und deren Rechtskraft abzuwarten ist (vgl nur RS0042028 [T1, T7, T8]).
Eine Säumigkeit des Oberlandesgerichts Linz mit der Entscheidung über den Rekurs vom 1. 9. 2020 kann hier schon deshalb nicht vorliegen, weil mangels Vorlage des Rekurses durch das Erstgericht ein Rechtsmittelverfahren dazu beim Oberlandesgericht Linz noch gar nicht anhängig ist (vgl RS0059242). |
JJT_20200107_OGH0002_001PRA04586_19A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:001PRA04586.19A.0107.000 | 1Präs2690-4586/19a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200107_OGH0002_001PRA04586_19A0000_000/JJT_20200107_OGH0002_001PRA04586_19A0000_000.html | 1,578,355,200,000 | 89 | Kopf
Beschluss:
Spruch
Der Ablehnungsantrag des Ing. Sebastian N***** vom 21. Dezember 2019 gegen den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung ist dessen konkret-aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in einer Sache des Ablehnungswerbers (vgl Lässig, WK-StPO Vorbem zu §§ 43 bis 47 Rz 4, § 45 Rz 7 mwN).
Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor. Der Antrag bezieht sich auf bereits abgeschlossene Verfahren, insbesondere AZ 5 Bl 6/19v des Landesgerichts für Strafsachen Graz (vgl im Übrigen 12 Ns 74/19g). |
JJT_20200729_OGH0002_0020DS00001_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020DS00001.20Z.0729.000 | 2Ds1/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200729_OGH0002_0020DS00001_20Z0000_000/JJT_20200729_OGH0002_0020DS00001_20Z0000_000.html | 1,595,980,800,000 | 757 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte durch die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende sowie die Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Danek und Dr. Jensik und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Höllwerth und Dr. Nordmeyer als weitere Richter in der Disziplinarsache gegen die Richterin des Landesgerichts ***** über deren Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Disziplinargericht für Richter und Staatsanwälte vom 29. Jänner 2020, GZ 134 Ds 1/19i-11, nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 OGH-Geo 2019 den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Beschwerde wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2. dahin abgeändert, dass die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gegen ***** aufgrund der durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts ***** erstatteten (Nachtrags-)Disziplinaranzeige vom 18. Februar 2019, GZ 1 Jv 8980/18z-17d, der der Verdacht zugrundeliegt, sie habe die sie als Richterin gemäß § 57 Abs 1 RStDG treffende Verpflichtung, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen und die ihr übertragenen Amtsgeschäfte raschestmöglich zu erledigen, dadurch verletzt, dass sie im Verfahren AZ ***** des Landesgerichts ***** einen am 30. Oktober 2017 eingelangten Fortsetzungsantrag, der aufgrund eines Versehens von der zuständigen Kanzleileiterin nicht registermäßig erfasst worden war, vorerst nicht bearbeitete, diesen nach Rücklangen des Aktes von der Innenrevision am 22. Dezember 2017 zum Akt gab, diesen in einen Schrank legte und dort vergaß, und den Akt erst am 28. November 2018 der nach der Änderung der Geschäftsverteilung bereits seit 1. Juli 2018 zuständigen Richterin vorlegte, gemäß § 123 Abs 4 erster Fall RStDG abgelehnt wird.
Text
Gründe:
Mit dem angefochtenen – gemäß § 110 Abs 2 erster Satz RStDG ohne mündliche Verhandlung gefassten – Beschluss wurde die Beschuldigte (zu 2.) eines Dienstvergehens nach § 101 Abs 1 RStDG schuldig erkannt und über sie die Disziplinarstrafe des Verweises verhängt. Die Ablehnung der Einleitung der Disziplinaruntersuchung hinsichtlich eines weiteren Vorwurfs (zu 1.) erwuchs in Rechtskraft.
Nach dem Inhalt des Schuldspruchs hat sie die sie gemäß § 57 Abs 1 RStDG treffende Verpflichtung, die Pflichten ihres Amtes gewissenhaft zu erfüllen und die ihr übertragenen Amtsgeschäfte raschestmöglich möglich zu erledigen, dadurch verletzt, dass sie in einem bestimmten Verfahren einen am 30. Oktober 2017 eingelangten Fortsetzungsantrag, der aufgrund eines Versehens von der zuständigen Kanzleileiterin nicht registermäßig erfasst worden war, vorerst nicht bearbeitete, diesen nach Rücklangen des Aktes von der Innenrevision am 22. Dezember 2017 zum Akt gab, diesen in einen Schrank legte und dort vergaß, und den Akt erst am 28. November 2018 der nach einer Änderung der Geschäftsverteilung bereits seit 1. Juli 2018 zuständigen Richterin vorlegte.
Bei der Strafbemessung wertete das Disziplinargericht die bisherige disziplinarrechtliche Unbescholtenheit als mildernd, erschwerend hingegen keinen Umstand.
Dagegen wendet sich die Beschwerde der Beschuldigten mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Einleitung der Disziplinaruntersuchung gemäß § 123 Abs 4 RStDG abgelehnt werde, hilfsweise von der Verhängung einer Disziplinarstrafe gemäß § 101 Abs 3 RStDG abzusehen.
Rechtliche Beurteilung
Die Beschwerde ist berechtigt.
Grundlage für die Verhängung einer Disziplinarstrafe über den Richter oder Staatsanwalt, der seine Standes- oder Amtspflichten verletzt, ist ein Schuldspruch (vgl § 260 Abs 1 Z 2 StPO) wegen eines Dienstvergehens; dieses liegt (nur) vor, wenn die Pflichtverletzung mit Rücksicht auf die Art und Schwere der Verfehlung, auf die Wiederholung oder auf andere erschwerende Umstände unter Einbeziehung general- und spezialpräventiver Aspekte einer disziplinarrechtlichen Ahndung bedarf (§ 101 Abs 1 RStDG; Fellner/Nogratnig RStDG4 § 101 Anm 2; vgl RIS-Justiz RS0118560).
Dies ist nach dem hinreichend geklärten Sachverhalt hier nicht der Fall.
Der Beschuldigten ist eine Verzögerung anzulasten, die nach den festgestellten Umständen jedoch nicht besonders gravierend und für die betroffenen Parteien ohne Nachteil geblieben ist:
Das Versehen der Kanzlei, den Fortsetzungsantrag im Register zu erfassen, ist der Beschuldigten ebensowenig vorzuwerfen wie die unterlassene Bearbeitung bis zum Rücklangen des Aktes von der Innenrevision. Die mit dem Klagevertreter in der Folge besprochene weitere Vorgehensweise, ein Normprüfungsverfahren an Hand eines von ihm vorzulegenden Entwurfs einzuleiten, entsprach der auch in bei dem Gerichtshof anhängigen Parallelverfahren gewählten; sie ist nicht Gegenstand des disziplinären Vorwurfs. Mit Blick auf die telefonische Mitteilung des Klagevertreters, der den Fortsetzungsantrag gestellt hatte, die Verfahrensfortsetzung und die Einleitung eines Normprüfungsverfahrens beim VfGH wegen eines in einem Parallelverfahren zwischenzeitig ergangenen Erkenntnisses des VfGH nicht anzustreben, und den Wunsch beider Verfahrensparteien, wegen der hohen Pauschalgebühren die Klärung der auch in den Parallelverfahren zu beurteilenden Rechtsfragen durch den Obersten Gerichtshof abzuwarten, ist auch das Kalendieren des Aktes mit 1. Juli 2018 noch nicht pflichtwidrig. Der Beschuldigten ist daher (nur) vorzuwerfen, dass sie den Akt, der im Register nicht als offen aufschien und von keiner Partei urgiert wurde, danach im Schrank „vergaß“.
Dieses Versehen ist bei gebotener Gesamtbetrachtung als geringfügig zu beurteilen, es blieb auch ohne negative Folgen (den Parteien entstand festgestelltermaßen kein Nachteil, die klagende Partei ersparte sich vielmehr die Bezahlung hoher Gerichtsgebühren).
Der Beschuldigten ist daher zwar eine Pflichtverletzung anzulasten, die aber noch kein Dienstvergehen begründet. Es war iSd § 123 Abs 4 erster Fall RStDG vorzugehen. |
JJT_20200228_OGH0002_0020NC00001_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00001.20Z.0228.000 | 2Nc1/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200228_OGH0002_0020NC00001_20Z0000_000/JJT_20200228_OGH0002_0020NC00001_20Z0000_000.html | 1,582,848,000,000 | 1,158 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Musger und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Ordinationssache der klagenden Parteien 1. V*****, Wien *****, 2. F***** W*****, 3. C***** W*****, beide Wien *****, 4. S***** B***** und 5. M***** K*****, beide Wien *****, sämtliche vertreten durch Dr. Michael Wukoschitz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*****, Serbien, wegen jeweils 250 EUR sA, über den Antrag auf Ordination gemäß § 28 JN den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Als örtlich zuständiges Gericht wird das Bezirksgericht Schwechat bestimmt.
Text
Begründung:
Die Kläger streben die Verpflichtung des beklagten Flugunternehmens mit Sitz in Belgrad zur Zahlung von jeweils 250 EUR sA aufgrund der Verordnung (EG) Nr 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. 2. 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen an. Ihr bei der beklagten Partei gebuchter Flug von Wien-Schwechat nach Belgrad am ***** habe mehr als drei Stunden Ankunftsverspätung gehabt.
Die Kläger beantragen die Ordination gemäß § 28 Abs 1 Z 2 JN und die Zuweisung des Rechtsstreits an das Bezirksgericht Schwechat. Sie seien Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich. Das beklagte Unternehmen habe seinen Sitz in Serbien. Der in Art 7 Nr 1 EuGVVO gewährte Gerichtsstand könne daher nicht in Anspruch genommen werden. Ein den Gerichtsstand nach § 99 JN begründendes inländisches Vermögen, das konkret benannt und bewertet werden könnte, sei nicht bekannt. Aufgrund des geringen Streitwerts sei eine Prozessführung in Serbien schon wegen der Übersetzungskosten unzumutbar. Eine Entscheidung serbischer Gerichte wäre im Inland auch nicht vollstreckbar, zumal zwischen Österreich und Serbien auch kein einschlägiger Vollstreckungsvertrag bestehe. Es sei eine Exekutionsführung in Österreich geplant, da die beklagte Partei regelmäßig Flugzeuge nach Österreich verbringe. Im Sinne einer effektiven Durchsetzung der Ansprüche aus der Fluggastrechte-Verordnung müsse den Fluggästen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Rechte vor einem für sie ohne größere Schwierigkeiten zugänglichen Gericht geltend zu machen.
Rechtliche Beurteilung
Die Voraussetzungen für eine Ordination durch den Obersten Gerichtshof sind gegeben.
1. Aus dem Vorbringen der Kläger ergibt sich kein Gerichtsstand im Inland:
1.1 Die Ordination durch den Obersten Gerichtshof setzt voraus, dass die Voraussetzungen für die örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nicht gegeben sind oder sich nicht ermitteln lassen (RS0108569; RS0114391; RS0117256; RS0118239). Die Ordination hat daher zu unterbleiben, wenn ohnehin ein Gerichtsstand im Inland besteht. Der Oberste Gerichtshof hat dies anhand der Angaben im Ordinationsantrag zu prüfen (5 Ob 20/19i; 2 Nc 2/19w; RS0117256).
1.2 Auf den Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach Art 7 Nr 1 lit a der VO (EU) Nr 1215/2012 (EuGVVO 2012) können sich die Kläger nicht berufen, weil die beklagte Partei nach deren Vorbringen ihren ausschließlichen Sitz iSd Art 63 Nr 1 EuGVVO 2012 in einem Drittstaat hat (5 Ob 20/19i).
1.3 Der Gerichtsstand des Erfüllungsorts nach § 88 Abs 1 JN ist nur bei ausdrücklicher und urkundlich nachweisbarer Vereinbarung des Erfüllungsorts gegeben, also jedenfalls dann nicht, wenn mangels einer Vereinbarung, die sich von den übrigen Parteienvereinbarungen deutlich abhebt und bestimmt und direkt auf die Festlegung eines Erfüllungsorts gerichtet ist, der Erfüllungsort aufgrund materiell-rechtlicher Vorschriften ermittelt werden muss (RS0046717). Die Vereinbarung muss also ausdrücklich und direkt die Bestimmung des Erfüllungsorts bezwecken; es darf nicht dem Gericht überlassen bleiben, den Erfüllungsort unter Anwendung des materiellen Rechts zu bestimmen (7 Ob 173/17t).
Diese Voraussetzungen sind nach den Antragsangaben, von denen im Rahmen der Ordinationsprüfung auszugehen ist, nicht erfüllt. Die Kläger weisen in diesem Zusammenhang zwar auf den für die Beförderungsleistung der beklagten Partei bestimmten Abflugort hin. Damit behaupten sie aber keine Vereinbarung, die im Sinn der Rechtsprechung zu § 88 Abs 1 JN ausdrücklich und direkt die Bestimmung des Erfüllungsorts bezweckt (vgl 5 Ob 20/19i).
1.4 Aus der bloßen Behauptung, die beklagte Partei verbringe regelmäßig Flugzeuge nach Österreich, ergeben sich auch keine ausreichenden Anhaltspunkte für das Bestehen eines Gerichtsstands des Vermögens nach § 99 Abs 1 JN.
2. Die Rechtsverfolgung im Ausland ist für die Kläger unzumutbar:
2.1 Die Kläger stützen ihren Ordinationsantrag auf § 28 Abs 1 Z 2 JN. Danach hat der Oberste Gerichtshof aus den sachlich zuständigen Gerichten eines zu bestimmen, welches für die fragliche Rechtssache als örtlich zuständig zu gelten hat, wenn der Kläger österreichischer Staatsbürger ist oder seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Inland hat und im Einzelfall die Rechtsverfolgung im Ausland nicht möglich oder unzumutbar wäre.
2.2 Das Naheverhältnis der Kläger zum Inland folgt aus ihrem inländischen Wohnsitz. Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird in Lehre und Rechtsprechung insbesondere dann bejaht, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt wird, eine dringende Entscheidung im Ausland nicht rechtzeitig erreicht werden kann, eine Prozessführung im Ausland eine der Parteien politischer Verfolgung aussetzen würde oder äußerst kostspielig wäre (RS0046148).
2.3 In den Entscheidungen 6 Nc 25/19g, 5 Nc 13/19k und 6 Nc 1/19b hat der Oberste Gerichtshof in gleichgelagerten Fällen der Durchsetzung von Ansprüchen nach der Fluggastrechte-Verordnung gegen ein Flugunternehmen mit Sitz in Serbien die Ordination bewilligt und das Bezirksgericht Schwechat als zuständiges Gericht bestimmt. § 28 Abs 1 Z 2 JN solle Fälle abdecken, in denen trotz Fehlens eines Gerichtsstands im Inland ein Bedürfnis nach Gewährung inländischen Rechtsschutzes vorhanden ist, weil ein Naheverhältnis zum Inland besteht und im Einzelfall eine effektive Klagemöglichkeit im Ausland nicht gegeben sei (vgl RS0057221 [T4]). Das Prozesskostenargument bestehe bei Distanzprozessen zwar für beide Parteien jeweils mit umgekehrten Vorzeichen und gehe daher grundsätzlich zu Lasten des Klägers (vgl RS0046420; RS0046148 [T12]). In Fällen, in denen der Kläger offensichtlich als Verbraucher aufgetreten sei, könne die Frage der Kostspieligkeit der Führung eines Rechtsstreits im Ausland aber stärker berücksichtigt werden (vgl RS0046420 [T14]). Vor allem aber sei zu berücksichtigen, dass die Rechtsverfolgung im Ausland unzumutbar sei, wenn die ausländische Entscheidung in Österreich nicht anerkannt oder vollstreckt würde und eine Exekutionsführung im Inland geplant sei (RS0046148 [T17]). Nach den einschlägigen Bestimmungen der Exekutionsordnung seien (nur) Akte und Urkunden […] für vollstreckbar zu erklären, wenn sie nach den Bestimmungen des Staats, in dem sie errichtet wurden, vollstreckbar seien und die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge oder durch Verordnungen verbürgt sei. Zwischen Österreich und Serbien bestehe aber kein Abkommen über die Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen nach der Fluggastrechte-Verordnung. Zudem sei die Fluggastrechte-Verordnung Bestandteil des Europäischen Gemeinschaftsrechts. Für dieses gelte der Grundsatz der effektiven Umsetzung („effet utile“), der ebenfalls dafür spreche, (jedenfalls) Fluggästen, die aufgrund eines Beförderungsvertrags mit einem Flugunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat von einem in der Europäischen Union liegenden Flughafen abflögen, die Geltendmachung und Durchsetzung von in der Verordnung begründeten Ansprüchen nicht zu erschweren (vgl 4 Nc 11/19h; RS0046644 [T3]). In der dort zu beurteilenden Konstellation käme die Abweisung eines Ordinationsantrags im Ergebnis geradezu einer Rechtsschutzverweigerung gleich; angesichts der Höhe der Ansprüche sei nicht davon auszugehen, dass sie von Fluggästen in einem Drittstaat geltend gemacht würden, wenn die Entscheidung in Österreich gar nicht vollstreckbar sei.
2.4 Diese Erwägungen gelten hier sinngemäß. Im Hinblick auf das unionsrechtliche Gebot der Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die Durchsetzung von Ansprüchen aus der Fluggastrechte-Verordnung sind auch die Anforderungen an die Behauptungs- und Bescheinigungspflicht der Kläger (§ 28 Abs 4 JN) nicht zu überspannen (5 Nc 13/19k).
3. Für die Auswahl des zu ordinierenden Gerichts (in örtlicher Hinsicht) enthält § 28 JN keine ausdrücklichen Vorgaben; es ist dabei auf die Kriterien der Sach- und Parteinähe sowie der Zweckmäßigkeit Bedacht zu nehmen (RS0106680 [T13]). Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben ist die Sache dem Bezirksgericht Schwechat zuzuweisen, lag doch der Abflugort im vorliegenden Fall in dessen Sprengel (vgl 5 Nc 13/19k; 6 Nc 1/19b). |
JJT_20200219_OGH0002_0020NC00002_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00002.20X.0219.000 | 2Nc2/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200219_OGH0002_0020NC00002_20X0000_000/JJT_20200219_OGH0002_0020NC00002_20X0000_000.html | 1,582,070,400,000 | 803 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Parzmayr und Mag. Pertmayr als weitere Richter in den Rechtssachen
I. der klagenden Partei A***** G*****, vertreten durch Dr. Thomas Kainz, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P***** KG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 58.000 EUR sA (*****),
II. der klagenden Partei P***** K*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 23.526,96 EUR sA (*****),
III. der klagenden Partei DI M***** P*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 33.592,92 EUR sA (*****),
über die Befangenheitsanzeige des ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des ***** in den Rechtssachen ***** und ***** in Zweifel zu ziehen.
Text
Begründung:
Die im Spruch genannten Verfahren sind im ***** Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen. Die Kläger machen darin gegen einen deutschen Kraftfahrzeughersteller und gegen österreichische Vertragshändler Ansprüche aufgrund des Erwerbs von Kraftfahrzeugen geltend, deren Motoren mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet waren. Strittig ist insbesondere, ob das Einspielen einer neuen Software allfälligen Ansprüchen entgegensteht.
***** ist Mitglied des ***** Senats. Er gibt bekannt, dass er 2011 ein Fahrzeug des beklagten Herstellers gekauft habe, das sich als „abgasmanipuliert“ herausgestellt habe. Er habe bisher keine Ansprüche geltend gemacht und beabsichtige „nach derzeitigem Wissensstand“ auch nicht, in Zukunft Ansprüche geltend zu machen. Er sei subjektiv nicht befangen. Setzten sich die Kläger aber mit bestimmten Rechtsstandpunkten durch, könnte theoretisch auch er noch Ansprüche erheben, was für die Beklagten den Anschein der Befangenheit begründen könnte. Umgekehrt könnten die Kläger sein bisheriges Verhalten (Unterlassen der Anspruchserhebung) als „Statement“ zu den anhängigen Rechtssachen ansehen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet:
1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden.
2. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 1 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzuwenden (vgl RS0045949).
3. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund vergleichbarer Sachverhalte bei verschiedenen Gerichten eine große Zahl von Zivilverfahren gegen den Hersteller und gegen Vertragshändler von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Marke anhängig ist. Wegen des hohen Marktanteils besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dafür zuständige Richter ebenfalls ein betroffenes Kraftfahrzeug erworben haben. Im Allgemeinen könnte das den Anschein der Befangenheit nur dann begründen, wenn der Richter selbst Ansprüche gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler geltend macht oder (erfolglos) geltend gemacht hat. Denn in diesem Fall bestünde jedenfalls objektiv der Verdacht, dass der Richter wegen seiner eigenen Betroffenheit nicht unvoreingenommen an die Sache herangehen könnte (vgl EGMR 21. 6. 2018, n°5734/14, Aviso Zeta AG). Hingegen ließe sich aus dem Nichterheben von Ansprüchen keinesfalls ein „Statement“ dahin ableiten, dass der Richter Ansprüche für aussichtslos hielte und auch nicht bereit wäre, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Auch die bloße Möglichkeit, dass er entgegen seinem bisherigen Verhalten zukünftig doch noch Ansprüche geltend machen könnte, wird mangels weiterer Indizien nicht ausreichen, den Anschein der Befangenheit zu begründen.
4. Anderes gilt allerdings für Richter des Obersten Gerichtshofs. Wegen des Präjudizcharakters höchstgerichtlicher Entscheidungen ist es in der konkreten Fallgestaltung nicht ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten eines betroffenen Richters auch von eigenen Interessen geleitet sein könnte (vgl 8 Nc 26/15p). Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Richter vorbehält, auch selbst noch Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da ***** (nur) erklärt, „nach derzeitigem Wissensstand“ nicht gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler vorgehen zu wollen. Damit lässt er offen, bei einer für ihn positiven Entwicklung der Rechtsprechung doch noch Ansprüche zu erheben. Allein das begründet den Anschein seiner Befangenheit. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er die Entwicklung der Rechtsprechung durch sein Mitwirken an den im Senat zu treffenden Entscheidungen beeinflusst, und sein mögliches Interesse an dieser Entwicklung begründet die objektiv nicht widerlegbare Besorgnis, dass er sich dabei nicht allein von sachlichen Motiven leiten lassen könnte.
5. Aus diesem Grund ist im Sinn von § 19 Abs 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit des ***** in Zweifel zu ziehen. Das schließt seine Mitwirkung an der Entscheidung in den im Spruch genannten Rechtssachen aus. |
JJT_20200214_OGH0002_0020NC00003_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00003.20V.0214.000 | 2Nc3/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200214_OGH0002_0020NC00003_20V0000_000/JJT_20200214_OGH0002_0020NC00003_20V0000_000.html | 1,581,638,400,000 | 852 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Parzmayr und Mag. Pertmayr als weitere Richter in den Rechtssachen
I. der klagenden Partei B***** B*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. P***** KG, *****, 2. V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 25.989,58 EUR sA (*****),
II. der klagenden Partei I***** G*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. G***** GmbH, *****, 2. V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung (Streitwert 5.000 EUR) und 11.561,86 EUR sA (*****),
III. der klagenden Partei J***** A*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei V***** AG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 25.617,86 EUR sA (*****),
IV. der klagenden Partei Ing. L***** B*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagten Parteien 1. A***** GmbH, *****, 2. V***** AG, *****, beide vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 17.661,16 EUR sA (*****)
über die Befangenheitsanzeige des ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des ***** in den Rechtssachen *****, *****, ***** und ***** in Zweifel zu ziehen.
Text
Begründung:
Die im Spruch genannten Verfahren sind im ***** Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen. Die Kläger machen darin gegen einen deutschen Kraftfahrzeughersteller und (mit einer Ausnahme) gegen österreichische Vertragshändler Ansprüche aufgrund des Erwerbs von Kraftfahrzeugen geltend, deren Motoren mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet waren. Strittig ist insbesondere, ob das Einspielen einer neuen Software allfälligen Ansprüchen entgegensteht.
***** ist Mitglied des ***** Senats. Er gibt bekannt, dass er 2011 ein Fahrzeug des beklagten Herstellers gekauft habe, das sich als „abgasmanipuliert“ herausgestellt habe. Er habe bisher keine Ansprüche geltend gemacht und beabsichtige „nach derzeitigem Wissensstand“ auch nicht, in Zukunft Ansprüche geltend zu machen. Er sei subjektiv nicht befangen. Setzten sich die Kläger aber mit bestimmten Rechtsstandpunkten durch, könnte theoretisch auch er noch Ansprüche erheben, was für die Beklagten den Anschein der Befangenheit begründen könnte. Umgekehrt könnten die Kläger sein bisheriges Verhalten (Unterlassen der Anspruchserhebung) als „Statement“ zu den anhängigen Rechtssachen ansehen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet:
1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden.
2. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 1 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzuwenden (vgl RS0045949).
3. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund vergleichbarer Sachverhalte bei verschiedenen Gerichten eine große Zahl von Zivilverfahren gegen den Hersteller und gegen Vertragshändler von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Marke anhängig ist. Wegen des hohen Marktanteils besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dafür zuständige Richter ebenfalls ein betroffenes Kraftfahrzeug erworben haben. Im Allgemeinen könnte das den Anschein der Befangenheit nur dann begründen, wenn der Richter selbst Ansprüche gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler geltend macht oder (erfolglos) geltend gemacht hat. Denn in diesem Fall bestünde jedenfalls objektiv der Verdacht, dass der Richter wegen seiner eigenen Betroffenheit nicht unvoreingenommen an die Sache herangehen könnte (vgl EGMR 21. 6. 2018, n°5734/14, Aviso Zeta AG). Hingegen ließe sich aus dem Nichterheben von Ansprüchen keinesfalls ein „Statement“ dahin ableiten, dass der Richter Ansprüche für aussichtslos hielte und auch nicht bereit wäre, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Auch die bloße Möglichkeit, dass er entgegen seinem bisherigen Verhalten zukünftig doch noch Ansprüche geltend machen könnte, wird mangels weiterer Indizien nicht ausreichen, den Anschein der Befangenheit zu begründen.
4. Anderes gilt allerdings für Richter des Obersten Gerichtshofs. Wegen des Präjudizcharakters höchstgerichtlicher Entscheidungen ist es in der konkreten Fallgestaltung nicht ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten eines betroffenen Richters auch von eigenen Interessen geleitet sein könnte (vgl 8 Nc 26/15p). Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Richter vorbehält, auch selbst noch Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da ***** (nur) erklärt, „nach derzeitigem Wissensstand“ nicht gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler vorgehen zu wollen. Damit lässt er offen, bei einer für ihn positiven Entwicklung der Rechtsprechung doch noch Ansprüche zu erheben. Allein das begründet den Anschein seiner Befangenheit. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er die Entwicklung der Rechtsprechung durch sein Mitwirken an den im Senat zu treffenden Entscheidungen beeinflusst, und sein mögliches Interesse an dieser Entwicklung begründet die objektiv nicht widerlegbare Besorgnis, dass er sich dabei nicht allein von sachlichen Motiven leiten lassen könnte.
5. Aus diesem Grund ist iSv § 19 Abs 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit von ***** in Zweifel zu ziehen. Das schließt seine Mitwirkung an der Entscheidung in den im Spruch genannten Rechtssachen aus. |
JJT_20200220_OGH0002_0020NC00004_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00004.20S.0220.000 | 2Nc4/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200220_OGH0002_0020NC00004_20S0000_000/JJT_20200220_OGH0002_0020NC00004_20S0000_000.html | 1,582,156,800,000 | 505 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger sowie die Hofrätin Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O*****, vertreten durch Dr. Walter Müller, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei G***** AG, *****, vertreten durch Dr. Hans Peter Sauerzopf und Dr. Michael Franz Sauerzopf, Rechtsanwälte in Wien, wegen 5.492,06 EUR sA, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird statt dem Bezirksgericht Innere Stadt Wien das Bezirksgericht Steyr bestimmt.
Text
Begründung:
Die klagende Fürsorgeeinrichtung nimmt die beklagte Versicherungsgesellschaft beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien nach § 332 ASVG auf Zahlung von Therapiekosten in Anspruch. Strittig ist ausschließlich die Frage, ob die von der Klägerin finanzierte Physiotherapie noch als Folge eines Unfalls anzusehen ist, für dessen Folgen die Beklagte einzustehen hat. Die Klägerin führt dazu das Unfallopfer, dessen Hausarzt und den Therapeuten als Zeugen, weiters beantragt sie die Einholung eines Gutachtens aus dem Fach der Unfallchirurgie. Alle Zeugen sind in Steyr ansässig.
Unter Hinweis auf den Wohnort der Zeugen beantragt die Klägerin, die Sache an das Bezirksgericht Steyr zu delegieren.
Die Beklagte spricht sich gegen die Delegierung aus. Die Einvernahme des Arztes und des Therapeuten sei nicht erforderlich. Das Unfallopfer werde von einem Sachverständigen zu untersuchen sein, wobei die Klägerin nicht vorgebracht habe, dass ein solcher im Nahebereich des Bezirksgerichts Steyr verfügbar sei. Zudem werde die Beklagte ohnehin beantragen, „zur größtmöglichen Wahrung der Unbefangenheit“ einen Sachverständigen „außerhalb des Großraumes Steyr/Linz“ zu bestellen. Im Übrigen gebe es beste Zug- und Straßenverbindungen zwischen Steyr und Wien, die Reisedauer betrage nur etwa zwei Stunden. Zudem würde bei einer Delegierung doppelter Einheitssatz anfallen, weil die Beklagte weiterhin das Einschreiten ihres bereits tätig gewordenen Vertreters „begehre“.
Das Erstgericht spricht sich gegen eine Delegierung aus, weil die Zeugen „relativ einfach und rasch“ nach Wien anreisen könnten.
Der Delegierungsantrag ist berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
1. Nach § 31 Abs 1 JN kann auf Antrag einer Partei aus Gründen der Zweckmäßigkeit anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Zweckmäßigkeit liegt vor, wenn die Zuständigkeitsübertragung zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zur Erleichterung des Gerichtszugangs und der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Rechtsstreits beitragen kann. Maßgebend dafür sind insbesondere der Wohnort der Parteien und der zu vernehmenden Zeugen, allenfalls auch die Lage eines Augenscheinsgegenstands (RS0046540; RS0046333 [T1, T2]). Die Wahrung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes ist in diesem Zusammenhang wichtiger als die Einhaltung der örtlichen Zuständigkeitsordnung (RS0046333 [T3]), der Kanzleisitz der Parteienvertreter ist regelmäßig irrelevant (RS0046333 [T13]).
2. Im vorliegenden Fall sind alle bisher geführten Zeugen im Sprengel des Bezirksgerichts Steyr ansässig; dass ihre Einvernahme von vornherein als irrelevant zu unterbleiben hätte, lässt sich aus dem Vorbringen der Klägerin nicht ableiten. Auch für die Erstellung des beantragten Gutachtens, die wohl mit einer Untersuchung des Unfallopfers verbunden sein wird, kommt zweifellos ein Sachverständiger aus dem Raum Steyr/Linz in Betracht. Weshalb gerade in dieser Sache ein auch räumlich „neutraler“ Gutachter erforderlich sein sollte, ist nicht erkennbar. Damit überwiegen eindeutig die Gründe für eine Delegierung. Dem Antrag ist daher stattzugeben. |
JJT_20200226_OGH0002_0020NC00005_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00005.20P.0226.000 | 2Nc5/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0020NC00005_20P0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0020NC00005_20P0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 264 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei E***** M*****, vertreten durch Dr. ***** Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei A*****, vertreten durch Dr. Andreas Grundei, Rechtsanwalt in Wien, wegen 108.940 EUR, aufgrund der Befangenheitsanzeige der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** vom 11. Februar 2020 im Revisionsverfahren AZ *****, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist als Mitglied des ***** Senats im zu AZ ***** anhängigen Verfahren befangen.
Text
Begründung:
Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied dieses Senats. Sie zeigt an, dass im Verfahren ***** ein Parteienvertreter, Dr. *****, der ehemalige Kanzleipartner ihres Ehemanns, eines emeritierten Rechtsanwalts, gewesen sei. Nach der Emeritierung ihres Ehemanns sei es zwischen diesem und Dr. ***** wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Pensionsvereinbarung betreffend ihrem Ehemann zu persönlichen Differenzen und mehreren gerichtlichen Verfahren gekommen. Daraus könnte der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RIS-Justiz RS0046052 [T2]). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der von Hofrätin ***** mitgeteilte Sachverhalt den Anschein ihrer Befangenheit begründen, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, ihre Willensbildung könnte durch die auch vor Gericht ausgetragenen Streitigkeiten zwischen ihrem Ehemann und dem genannten Parteienvertreter beeinflusst worden sein (vgl RS0046052 [T1, T4]). |
JJT_20200228_OGH0002_0020NC00006_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00006.20K.0228.000 | 2Nc6/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200228_OGH0002_0020NC00006_20K0000_000/JJT_20200228_OGH0002_0020NC00006_20K0000_000.html | 1,582,848,000,000 | 740 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätinnen Dr. Solé und Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer sowie den Hofrat Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. K*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 32.498,15 EUR sA, über die Befangenheitsanzeige des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** in der Rechtssache ***** in Zweifel zu ziehen.
Text
Begründung:
Das im Spruch genannte Verfahren ist im ***** Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen. Der Kläger macht darin gegen einen österreichischen Vertragshändler Ansprüche aufgrund des Erwerbs von Kraftfahrzeugen geltend, deren Motoren mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet waren. Strittig ist insbesondere, ob das Einspielen einer neuen Software allfälligen Ansprüchen entgegensteht.
***** ist Mitglied des ***** Senats. Er gibt bekannt, dass er 2011 ein Fahrzeug eines Herstellers gekauft habe, das sich als „abgasmanipuliert“ herausgestellt habe. Er habe bisher keine Ansprüche geltend gemacht und beabsichtige „nach derzeitigem Wissensstand“ auch nicht, in Zukunft Ansprüche geltend zu machen. Er sei subjektiv nicht befangen. Setzten sich die Kläger aber mit bestimmten Rechtsstandpunkten durch, könnte theoretisch auch er noch Ansprüche erheben, was für die Beklagten den Anschein der Befangenheit begründen könnte. Umgekehrt könnten die Kläger sein bisheriges Verhalten (Unterlassen der Anspruchserhebung) als „Statement“ zu den anhängigen Rechtssachen ansehen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet:
1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden.
2. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 1 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzuwenden (vgl RS0045949).
3. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund vergleichbarer Sachverhalte bei verschiedenen Gerichten eine große Zahl von Zivilverfahren gegen Hersteller und gegen Vertragshändler von Kraftfahrzeugen bestimmter Marken anhängig ist. Wegen des hohen Marktanteils besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dafür zuständige Richter ebenfalls ein betroffenes Kraftfahrzeug erworben haben. Im Allgemeinen könnte das den Anschein der Befangenheit nur dann begründen, wenn der Richter selbst Ansprüche gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler geltend macht oder (erfolglos) geltend gemacht hat. Denn in diesem Fall bestünde jedenfalls objektiv der Verdacht, dass der Richter wegen seiner eigenen Betroffenheit nicht unvoreingenommen an die Sache herangehen könnte (vgl EGMR 21. 6. 2018, n°5734/14, Aviso Zeta AG). Hingegen ließe sich aus dem Nichterheben von Ansprüchen keinesfalls ein „Statement“ dahin ableiten, dass der Richter Ansprüche für aussichtslos hielte und auch nicht bereit wäre, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Auch die bloße Möglichkeit, dass er entgegen seinem bisherigen Verhalten zukünftig doch noch Ansprüche geltend machen könnte, wird mangels weiterer Indizien nicht ausreichen, den Anschein der Befangenheit zu begründen.
4. Anderes gilt allerdings für Richter des Obersten Gerichtshofs. Wegen des Präjudizcharakters höchstgerichtlicher Entscheidungen ist es in der konkreten Fallgestaltung nicht ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten eines betroffenen Richters auch von eigenen Interessen geleitet sein könnte (vgl 8 Nc 26/15p). Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Richter vorbehält, auch selbst noch Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da ***** (nur) erklärt, „nach derzeitigem Wissensstand“ nicht gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler vorgehen zu wollen. Damit lässt er offen, bei einer für ihn positiven Entwicklung der Rechtsprechung doch noch Ansprüche zu erheben. Allein das begründet den Anschein seiner Befangenheit. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er die Entwicklung der Rechtsprechung durch sein Mitwirken an den im Senat zu treffenden Entscheidungen beeinflusst, und sein mögliches Interesse an dieser Entwicklung begründet die objektiv nicht widerlegbare Besorgnis, dass er sich dabei nicht allein von sachlichen Motiven leiten lassen könnte.
5. Aus diesem Grund ist im Sinn von § 19 Abs 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit des ***** in Zweifel zu ziehen. Das schließt seine Mitwirkung an der Entscheidung in den im Spruch genannten Rechtssachen aus. |
JJT_20200226_OGH0002_0020NC00007_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00007.20G.0226.000 | 2Nc7/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200226_OGH0002_0020NC00007_20G0000_000/JJT_20200226_OGH0002_0020NC00007_20G0000_000.html | 1,582,675,200,000 | 288 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. J***** S*****, vertreten durch MMag. Dr. Gerd Konezny, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. M***** H*****, vertreten durch Bichler Zrzavy Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen Rechnungslegung und Zahlung (Streitwert: 75.437,50 EUR), aufgrund der Befangenheitsanzeige des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** vom 12. Februar 2020 im Revisionsverfahren AZ *****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist als Mitglied des ***** Senats im Verfahren über die außerordentliche Revision der beklagten Partei zu AZ ***** befangen.
Text
Begründung:
Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach der Geschäftsverteilung der *****Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied dieses Senats.
Am 12. Februar 2020 zeigte er seine Befangenheit in dieser Rechtssache an (§ 22 GOG). Er sei seit langen Jahren mit dem Bruder des Klägers befreundet, kenne und duze daher auch den Kläger und sei überdies bei ihm Patient. Er fühle sich subjektiv befangen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangenheit liegt dann vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten kann, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist (RS0046052). Bei der Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (6 Nd 510/01; RS0045943 [T3]).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die angezeigte Nahebeziehung könnte zu einer Voreingenommenheit führen, die eine unbefangene Willensbildung verhindern könnte. |
JJT_20200316_OGH0002_0020NC00008_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00008.20D.0316.000 | 2Nc8/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200316_OGH0002_0020NC00008_20D0000_000/JJT_20200316_OGH0002_0020NC00008_20D0000_000.html | 1,584,316,800,000 | 733 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Parzmayr und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei V***** W*****, vertreten durch Dr. Farhad Paya Rechtsanwalt GmbH in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei P***** GmbH & Co KG, Klagenfurt, Villacher Straße 213, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen 15.665 EUR sA, über die Befangenheitsanzeige des ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des ***** in der Rechtssache ***** in Zweifel zu ziehen.
Text
Begründung:
Das im Spruch genannte Verfahren ist im ***** Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen. Der Kläger macht darin gegen einen österreichischen Vertragshändler Ansprüche aufgrund des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs geltend, dessen Motor mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet war. Strittig ist insbesondere, ob das Einspielen einer neuen Software allfälligen Ansprüchen entgegensteht.
***** ist Mitglied des ***** Senats. Er gibt bekannt, dass er 2011 ein Fahrzeug eines Herstellers gekauft habe, das sich als „abgasmanipuliert“ herausgestellt habe. Er habe bisher keine Ansprüche geltend gemacht und beabsichtige „nach derzeitigem Wissensstand“ auch nicht, in Zukunft Ansprüche geltend zu machen. Er sei subjektiv nicht befangen. Setze sich der Kläger aber mit bestimmten Rechtsstandpunkten durch, könnte theoretisch auch er noch Ansprüche erheben, was für die Beklagte den Anschein der Befangenheit begründen könnte. Umgekehrt könnte der Kläger sein bisheriges Verhalten (Unterlassen der Anspruchserhebung) als „Statement“ zu den anhängigen Rechtssachen ansehen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet:
1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden.
2. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 1 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzuwenden (vgl RS0045949).
3. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund vergleichbarer Sachverhalte bei verschiedenen Gerichten eine große Zahl von Zivilverfahren gegen Hersteller und gegen Vertragshändler von Kraftfahrzeugen bestimmter Marken anhängig ist. Wegen des hohen Marktanteils besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dafür zuständige Richter ebenfalls ein betroffenes Kraftfahrzeug erworben haben. Im Allgemeinen könnte das den Anschein der Befangenheit nur dann begründen, wenn der Richter selbst Ansprüche gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler geltend macht oder (erfolglos) geltend gemacht hat. Denn in diesem Fall bestünde jedenfalls objektiv der Verdacht, dass der Richter wegen seiner eigenen Betroffenheit nicht unvoreingenommen an die Sache herangehen könnte (vgl EGMR 21. 6. 2018, n°5734/14, Aviso Zeta AG). Hingegen ließe sich aus dem Nichterheben von Ansprüchen keinesfalls ein „Statement“ dahin ableiten, dass der Richter Ansprüche für aussichtslos hielte und auch nicht bereit wäre, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Auch die bloße Möglichkeit, dass er entgegen seinem bisherigen Verhalten zukünftig doch noch Ansprüche geltend machen könnte, wird mangels weiterer Indizien nicht ausreichen, den Anschein der Befangenheit zu begründen.
4. Anderes gilt allerdings für Richter des Obersten Gerichtshofs. Wegen des Präjudizcharakters höchstgerichtlicher Entscheidungen ist es in der konkreten Fallgestaltung nicht ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten eines betroffenen Richters auch von eigenen Interessen geleitet sein könnte (vgl 8 Nc 26/15p). Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Richter vorbehält, auch selbst noch Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da ***** (nur) erklärt, „nach derzeitigem Wissensstand“ nicht gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler vorgehen zu wollen. Damit lässt er offen, bei einer für ihn positiven Entwicklung der Rechtsprechung doch noch Ansprüche zu erheben. Allein das begründet den Anschein seiner Befangenheit. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er die Entwicklung der Rechtsprechung durch sein Mitwirken an den im Senat zu treffenden Entscheidungen beeinflusst, und sein mögliches Interesse an dieser Entwicklung begründet die objektiv nicht widerlegbare Besorgnis, dass er sich dabei nicht allein von sachlichen Motiven leiten lassen könnte.
5. Aus diesem Grund ist im Sinn von § 19 Abs 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit des ***** in Zweifel zu ziehen. Das schließt seine Mitwirkung an der Entscheidung in der im Spruch genannten Rechtssache aus. |
JJT_20200310_OGH0002_0020NC00009_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00009.20A.0310.000 | 2Nc9/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200310_OGH0002_0020NC00009_20A0000_000/JJT_20200310_OGH0002_0020NC00009_20A0000_000.html | 1,583,798,400,000 | 313 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei N***** L*****, vertreten durch Dr. Peter Wallnöfer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei G*****, vertreten durch Dr. Markus Orgler, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 2.551,55 EUR brutto sA und Feststellung (Streitwert: 10.000 EUR), aufgrund der Befangenheitsanzeige ***** vom 26. Februar 2020 im Revisionsverfahren AZ ***** in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist als Mitglied des ***** Senats in dem zu AZ ***** anhängigen Verfahren über die Revision der beklagten Partei befangen.
Text
Begründung:
Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats. Er bringt vor, in der zu behandelnden Arbeitsrechtssache gehe es um den Bestand eines Dienstverhältnisses der Klägerin als OP-Assistentin zur beklagten Partei sowie um den Anspruch der Klägerin auf eine Kündigungsentschädigung. Die Klägerin behaupte, der Verwaltungsdirektor des von der beklagten Partei betriebenen Krankenhauses habe das Dienstverhältnis aufgelöst. Der Onkel des genannten Hofrats sei in diesem Krankenhaus Primar und ärztlicher Direktor. Als solcher sei er ebenso wie der Verwaltungsdirektor Teil der „kollegialen Führung“ iSd § 10a Tiroler KAG. Nach dieser Bestimmung seien die Mitglieder der kollegialen Führung zu enger Zusammenarbeit verpflichtet. Zur behaupteten Kündigung des Dienstverhältnisses der Klägerin könnten Informations- und Äußerungs-, allenfalls auch Mitspracherechte seines Onkels bestanden haben oder noch immer bestehen. Daraus könnte der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RIS-Justiz RS0046052 [T2]). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der von ***** mitgeteilte Sachverhalt den Anschein seiner Befangenheit begründen, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, seine Willensbildung könnte durch die Stellung seines Onkels bei der beklagten Partei beeinflusst worden sein. |
JJT_20200615_OGH0002_0020NC00013_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00013.20I.0615.000 | 2Nc13/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200615_OGH0002_0020NC00013_20I0000_000/JJT_20200615_OGH0002_0020NC00013_20I0000_000.html | 1,592,179,200,000 | 114 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Musger und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Floridsdorf zu AZ 84 A 35/20b anhängigen Verlassenschaftssache nach dem am ***** 2020 verstorbenen G***** M*****, zuletzt *****, über den Delegierungsantrag der erblasserischen Töchter vom 9. April 2020 in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der unmittelbar beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Delegierungsantrag wird dem Bezirksgericht Floridsdorf als Erstgericht zu AZ 84 A 35/20b zur geschäftsordnungsgmäßen Behandlung übermittelt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Eine unmittelbare Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über einen Delegierungsantrag nach § 31 JN ist in Anbetracht der in § 31 Abs 3 JN geregelten Vorgehensweise nicht vorgesehen. Der Delegierungsantrag der Klägerin ist daher vorweg dem Erstgericht zu übermitteln (5 Nc 16/16x; RS0125196). |
JJT_20200526_OGH0002_0020NC00016_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00016.20F.0526.000 | 2Nc16/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0020NC00016_20F0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0020NC00016_20F0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 294 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.
Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.
Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin S*****, vertreten durch Vavrovsky Heine Marth Rechtsanwälte GmbH in Wien, wider die Antragsgegnerin P*****, vertreten durch KNOETZL HAUGENEDER NETAL Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Ablehnung eines Schiedsrichters, aufgrund der Befangenheitsanzeige des Hofrats des Obersten Gerichtshofs ***** vom 16. Mai 2020 im Ablehnungsverfahren nach § 589 Abs 3 ZPO, AZ 18 ONc 1/20x, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist als Mitglied des 18. Senats im zu AZ 18 ONc 1/20x anhängigen Verfahren befangen.
Text
Begründung:
Für die Behandlung des im Spruch genannten Antrags ist der 18. Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Der Hofrat des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied dieses Senats. Er zeigt an, dass im Verfahren 18 ONc 1/20x eine von zwei Parteien eines Schiedsverfahrens einen Schiedsrichter, der Universitätsprofessor an einer inländischen juridischen Fakultät ist, wegen Befangenheit ablehne. Er habe diesen Schiedsrichter während seines Jusstudiums in den Neunzigerjahren kennengelernt, dieser habe seine Dissertation mitbetreut. Seit 2007 unterrichte er am selben Institut, dem auch der Schiedsrichter angehöre. Es gebe im Rahmen der Zusammenarbeit auch auf wissenschaftlicher Ebene seltene, aber regelmäßige Kontakte. Er fühle sich zwar nicht befangen, aufgrund der dargestellten Umstände könnte aber der Eindruck der Befangenheit bestehen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der von Hofrat ***** mitgeteilte Sachverhalt den Anschein seiner Befangenheit begründen, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, seine Willensbildung könnte durch die universitäre Zusammenarbeit mit dem abgelehnten Schiedsrichter beeinflusst worden sein (vgl RS0046052 [T27]). |
JJT_20200713_OGH0002_0020NC00017_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00017.20B.0713.000 | 2Nc17/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200713_OGH0002_0020NC00017_20B0000_000/JJT_20200713_OGH0002_0020NC00017_20B0000_000.html | 1,594,598,400,000 | 155 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache des Betroffenen Dr. G***** F*****, über die Ablehnung des ***** durch den Betroffenen im Verfahren zu AZ ***** in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Ablehnung des ***** wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Oberste Gerichtshof wies mit Beschluss vom 25. März 2020, AZ *****, einen außerordentlichen Revisionsrekurs des Betroffenen zurück. Mit Eingabe vom 14. Mai 2019 lehnt der Betroffene das im Spruch genannte Mitglied des erkennenden Senats ab.
Rechtliche Beurteilung
Die Ablehnung ist unzulässig.
Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 25. März 2020, AZ *****, ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Dieser Beschluss ist somit rechtskräftig. Da Ablehnungsgründe nach eingetretener Rechtskraft nicht mehr wahrgenommen werden können, ist die Ablehnung als unzulässig zurückzuweisen (2 Nc 22/19m mwN). Abgesehen davon zeigt der Ablehnungswerber keine Gründe auf, die Zweifel an der Unbefangenheit des abgelehnten Richters wecken könnten. |
JJT_20200730_OGH0002_0020NC00018_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00018.20Z.0730.000 | 2Nc18/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200730_OGH0002_0020NC00018_20Z0000_000/JJT_20200730_OGH0002_0020NC00018_20Z0000_000.html | 1,596,067,200,000 | 731 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Steger und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei K***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Gerda Schildberger, Rechtsanwältin in Bruck, gegen die beklagte Partei L***** GmbH, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Aufhebung eines Kaufvertrags, über die Befangenheitsanzeige des ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des ***** in der Rechtssache ***** in Zweifel zu ziehen.
Text
Begründung:
Das im Spruch genannte Verfahren ist im ***** Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen. Der Kläger macht darin gegen einen österreichischen Vertragshändler Ansprüche aufgrund des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs geltend, dessen Motor mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet war. Strittig ist insbesondere, ob das Einspielen einer neuen Software allfälligen Ansprüchen entgegensteht.
***** ist Mitglied des ***** Senats. Er gibt bekannt, dass er 2011 ein Fahrzeug eines Herstellers gekauft habe, das sich als „abgasmanipuliert“ herausgestellt habe. Er habe bisher keine Ansprüche geltend gemacht und beabsichtige „nach derzeitigem Wissensstand“ auch nicht, in Zukunft Ansprüche geltend zu machen. Er sei subjektiv nicht befangen. Setzten sich die Kläger aber mit bestimmten Rechtsstandpunkten durch, könnte theoretisch auch er noch Ansprüche erheben, was für die Beklagten den Anschein der Befangenheit begründen könnte. Umgekehrt könnten die Kläger sein bisheriges Verhalten (Unterlassen der Anspruchserhebung) als „Statement“ zu den anhängigen Rechtssachen ansehen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet:
1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden.
2. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 1 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzuwenden (vgl RS0045949).
3. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund vergleichbarer Sachverhalte bei verschiedenen Gerichten eine große Zahl von Zivilverfahren gegen Hersteller und gegen Vertragshändler von Kraftfahrzeugen bestimmter Marken anhängig ist. Wegen des hohen Marktanteils besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dafür zuständige Richter ebenfalls ein betroffenes Kraftfahrzeug erworben haben. Im Allgemeinen könnte das den Anschein der Befangenheit nur dann begründen, wenn der Richter selbst Ansprüche gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler geltend macht oder (erfolglos) geltend gemacht hat. Denn in diesem Fall bestünde jedenfalls objektiv der Verdacht, dass der Richter wegen seiner eigenen Betroffenheit nicht unvoreingenommen an die Sache herangehen könnte (vgl EGMR 21. 6. 2018, n°5734/14, Aviso Zeta AG). Hingegen ließe sich aus dem Nichterheben von Ansprüchen keinesfalls ein „Statement“ dahin ableiten, dass der Richter Ansprüche für aussichtslos hielte und auch nicht bereit wäre, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Auch die bloße Möglichkeit, dass er entgegen seinem bisherigen Verhalten zukünftig doch noch Ansprüche geltend machen könnte, wird mangels weiterer Indizien nicht ausreichen, den Anschein der Befangenheit zu begründen.
4. Anderes gilt allerdings für Richter des Obersten Gerichtshofs. Wegen des Präjudizcharakters höchstgerichtlicher Entscheidungen ist es in der konkreten Fallgestaltung nicht ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten eines betroffenen Richters auch von eigenen Interessen geleitet sein könnte (vgl 8 Nc 26/15p). Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Richter vorbehält, auch selbst noch Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da ***** (nur) erklärt, „nach derzeitigem Wissensstand“ nicht gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler vorgehen zu wollen. Damit lässt er offen, bei einer für ihn positiven Entwicklung der Rechtsprechung doch noch Ansprüche zu erheben. Allein das begründet den Anschein seiner Befangenheit. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er die Entwicklung der Rechtsprechung durch sein Mitwirken an den im Senat zu treffenden Entscheidungen beeinflusst, und sein mögliches Interesse an dieser Entwicklung begründet die objektiv nicht widerlegbare Besorgnis, dass er sich dabei nicht allein von sachlichen Motiven leiten lassen könnte.
5. Aus diesem Grund ist iSv § 19 Abs 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit des ***** in Zweifel zu ziehen. Das schließt seine Mitwirkung an der Entscheidung in den im Spruch genannten Rechtssachen aus. |
JJT_20200805_OGH0002_0020NC00019_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00019.20X.0805.000 | 2Nc19/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200805_OGH0002_0020NC00019_20X0000_000/JJT_20200805_OGH0002_0020NC00019_20X0000_000.html | 1,596,585,600,000 | 278 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Markenrechtssache des Antragstellers E*****, vertreten durch Dr. Walter Müller und andere Rechtsanwälte in Linz, wegen Eintragung der Wortbildmarke Kulinarium Catering, über die Befangenheitsanzeige des ***** im Revisionsverfahren zu AZ ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist in der Rechtssache ***** befangen.
Text
Begründung:
Für das im Spruch genannte Verfahren ist nach der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs der ***** Senat zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats und zeigt selbst Gründe an, aus denen allenfalls der objektive Anschein seiner Befangenheit entstehen könnte.
Konkret verweist die Anzeige darauf, dass der anzeigende ***** Mitglied der E***** und dort in einer hohen Funktion ehrenamtlich tätig sei. Der Antragsteller sei eine Einrichtung *****. Dieses Naheverhältnis könne den Anschein erwecken, dass er gegenüber dem Antragsteller nicht völlig unbefangen sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet:
Die Befangenheit liegt vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantritt, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Für die Annahme des Vorliegens einer Befangenheit genügt nach ständiger Rechtsprechung, dass bei objektiver Betrachtungsweise auch nur der äußere Anschein der Voreingenommenheit des zur Entscheidung berufenen Richters entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), selbst wenn dieser tatsächlich unbefangen sein sollte (RS045949 [T5]). Dabei ist im Interesse des Ansehens der Justiz ein strenger Maßstab anzulegen (RS0045949).
Im vorliegenden Fall könnte für einen objektiven Beobachter zumindest der Eindruck entstehen, dass die richterliche Entscheidung von einer Nahebeziehung zum Antragsteller, sohin von sachfremden Motiven, beeinflusst sein könnte.
Die Befangenheit des anzeigenden Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs ist daher festzustellen. |
JJT_20200727_OGH0002_0020NC00020_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00020.20V.0727.000 | 2Nc20/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200727_OGH0002_0020NC00020_20V0000_000/JJT_20200727_OGH0002_0020NC00020_20V0000_000.html | 1,595,808,000,000 | 420 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé, und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers DI (FH) H***** S*****, wegen Gewährung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO zu AZ ***** des Obersten Gerichtshofs, über die Ausgeschlossenheitsanzeige betreffend den ***** vom 22. Juni 2020 im Verfahren AZ *****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** sind als Mitglieder des ***** Senats für die Behandlung des Verfahrenshilfeantrags im Verfahren AZ ***** ausgeschlossen.
Text
Begründung:
Für die Behandlung des im Spruch genannten Antrags ist nach der Geschäftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. ***** sind Mitglieder dieses Senats. Sie waren als Mitglieder des ***** Senats auch bei der Entscheidung, dessen Wiederaufnahme der Antragsteller anstrebt, tätig.
Am 22. Juni 2020 wurden Gründe für ihre Ausgeschlossenheit angezeigt (§ 22 GOG). Für den Verfahrenshilfeantrag sei in Zusammenhang mit dem Wiederaufnahmsgrund des § 530 Abs 1 Z 4 ZPO zwar der Oberste Gerichtshof zuständig, die genannten Mitglieder des ***** Senats seien aber im Hinblick auf § 537 ZPO ausgeschlossen.
Rechtliche Beurteilung
Die Ausgeschlossenheitsanzeige ist begründet.
Nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei dann wieder aufgenommen werden, wenn sich der Richter bei der Erlassung der Entscheidung oder einer der Entscheidung zugrunde liegenden früheren Entscheidung in Beziehung auf den Rechtsstreit zum Nachteil der Partei einer nach dem Strafgesetzbuch zu ahndenden Verletzung seiner Amtspflicht schuldig gemacht hat.
Gemäß § 537 ZPO ist der Richter, wegen dessen Beteiligung an der Entscheidung die Nichtigkeitsklage (§ 529 Z 1 ZPO) oder wegen dessen Verhalten die Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO angebracht wird, von der Leitung der Verhandlung sowie von der Entscheidung über die Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage ausgeschlossen.
§ 532 Abs 1 ZPO normiert, dass für die Nichtigkeitsklage und für die nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO erhobene Wiederaufnahmsklage das Gericht, von welchem die durch die Klage angefochtene Entscheidung gefällt wurde, wenn aber in der Klage mehrere in demselben Rechtsstreit von Gerichten verschiedener Instanzen gefällte Entscheidungen angefochten werden, das höchste unter diesen Gerichten ausschließlich zuständig ist.
Da im Verfahren, dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, der Oberste Gerichtshof in letzter Instanz entschieden hat, ist er für eine Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO zuständig und ebenfalls für den dazu gestellten Verfahrenshilfeantrag (vgl 4 Ob 68/14z).
Der Einschreiter wirft im Verfahrenshilfeantrag den genannten Mitgliedern des ***** Senats, insbesondere im Hinblick auf die unterlassene Stellung eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH, Amtsmissbrauch vor. Es liegt daher insoweit ein Fall des § 537 ZPO vor, sodass die Ausgeschlossenheit der betroffenen Mitglieder des ***** Senats auszusprechen ist. |
JJT_20200713_OGH0002_0020NC00021_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00021.20S.0713.000 | 2Nc21/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200713_OGH0002_0020NC00021_20S0000_000/JJT_20200713_OGH0002_0020NC00021_20S0000_000.html | 1,594,598,400,000 | 278 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. G***** G*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Z***** GmbH, *****, gegen die beklagte Partei Mag. (FH) C***** S*****, vertreten durch Dr. Stefan Lahnsteiner, Rechtsanwalt in Ebensee, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei J***** T*****, vertreten durch Mag. Thomas Laherstorfer, Rechtsanwalt in Gmunden, wegen 9.756 EUR sA, aufgrund der Befangenheitsanzeige des ***** vom 24. Juni 2020 im Revisionsverfahren AZ *****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der ***** ist als Mitglied des ***** Senats im Verfahren über die Revision zu AZ ***** befangen.
Text
Begründung:
Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach der Geschäftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats.
Am 24. Juni 2020 zeigte er seine Befangenheit in dieser Rechtssache an (§ 22 GOG). Er sei seit Jahren mit dem Kläger eng befreundet und arbeite auch ehrenamtlich mit ihm in einem Verein zusammen. Er fühle sich subjektiv befangen.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Befangenheit liegt dann vor, wenn ein Richter an eine Rechtssache nicht mit voller Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit herantreten kann, somit eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist (RS0046052). Bei der Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (2 Nc 7/20g; RS0045943 [T3]).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die angezeigte Nahebeziehung könnte zu einer Voreingenommenheit führen, die eine unbefangene Willensbildung verhindern könnte. |
JJT_20200915_OGH0002_0020NC00022_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00022.20P.0915.000 | 2Nc22/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200915_OGH0002_0020NC00022_20P0000_000/JJT_20200915_OGH0002_0020NC00022_20P0000_000.html | 1,600,128,000,000 | 491 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B***** M*****, vertreten durch Mag. Johannes Polt, Rechtsanwalt in Horn, wider die beklagte Partei A***** AG, *****, vertreten durch *****, Rechtsanwalt in Wien, wegen Alterspension, aufgrund der Befangenheitsanzeige der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** vom 9. Juli 2020 im Revisionsverfahren AZ ***** in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die von der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** im Verfahren AZ ***** angezeigten Gründe sind nicht geeignet, die Besorgnis ihrer Befangenheit zu begründen.
Text
Begründung:
[1] Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied dieses Senats. Sie zeigt an, dass im Verfahren ***** ein Parteienvertreter, *****, der ehemalige Kanzleipartner ihres Ehemanns, eines emeritierten Rechtsanwalts, gewesen sei. Nach der Emeritierung ihres Ehemanns sei es zwischen diesem und ***** wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Pensionsvereinbarung betreffend ihren Ehemann zu persönlichen Differenzen gekommen. Ein daraus resultierender Rechtsstreit sei jüngst durch einen unbedingten Generalvergleich beendet worden, die persönlichen Differenzen seien aber noch weiterhin aufrecht. Sie sei in die Differenzen zwischen ihrem Ehemann und ***** zwar nicht persönlich involviert und fühle sich subjektiv nicht befangen. Es bestehe jedoch der objektive Anschein, sie könnte voreingenommen sein.
[2] Der erkennende Senat ermöglichte beiden Parteien eine Stellungnahme zur Befangenheitsanzeige.
[3] ***** äußerte sich im eigenen Namen und namens seiner Mandantin dahingehend, sie vermuteten nicht, dass Hofrätin ***** in der anhängigen Streitsache befangen wäre.
[4] Die andere Partei bzw deren Vertreter äußerte sich nicht.
Rechtliche Beurteilung
[5] Die Befangenheitsanzeige ist nicht begründet.
[6] Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Andererseits spricht die Vermutung aber für die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]).
[7] Im vorliegenden Fall hat die Richterin selbst ausgeführt, sich subjektiv nicht befangen zu fühlen. Auch objektiv kann ein bereits abgeschlossener Rechtsstreit zwischen ihrem Ehemann und einem Parteienvertreter den Anschein der Befangenheit nicht begründen. Denn einem Richter kann grundsätzlich unterstellt werden, dass er jedenfalls nach Abschluss eines solchen Rechtsstreits zwischen dem Vertreter und der nun von ihm vertretenen Partei differenziert, sodass sich allenfalls noch vorhandene persönliche Differenzen nicht auf die Entscheidungsfindung auswirken. Folgerichtig geht nicht einmal *****, dessen Einschreiten als Parteienvertreter die Befangenheitsanzeige ausgelöst hat, von der Befangenheit der Richterin aus. Es war daher auszusprechen, dass die von ihr angezeigten Gründe nicht geeignet sind, die Besorgnis ihrer Befangenheit zu begründen (§ 22 Abs 3 GOG iVm § 19 Abs 2 JN).
[8] Von der dieselbe Richterin betreffenden anderslautenden Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. 2. 2020, 2 Nc 5/20p, unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt dadurch, dass damals die Streitigkeiten zwischen ihrem Ehemann und ***** noch nicht verglichen waren. Unter diesen Umständen konnte noch ein Anschein der Befangenheit bestehen. |
JJT_20200807_OGH0002_0020NC00023_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00023.20K.0807.000 | 2Nc23/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200807_OGH0002_0020NC00023_20K0000_000/JJT_20200807_OGH0002_0020NC00023_20K0000_000.html | 1,596,758,400,000 | 394 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Musger und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** S*****, vertreten durch Dr. Silvia Anderwald, Rechtsanwältin in Spittal an der Drau, gegen die beklagte Partei DI (FH) R***** S*****, vertreten durch Dr. Thomas Girardi, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen Unterhalt, über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Bezirksgerichts Hall in Tirol das Bezirksgericht Spittal an der Drau bestimmt.
Text
Begründung:
Mit der vorliegenden, beim Bezirksgericht Hall in Tirol eingebrachten Klage begehrt die im Sprengel des Bezirksgerichts Spittal an der Drau wohnhafte Klägerin vom im Sprengel des angerufenen Gerichts wohnhaften Beklagten nachehelichen Unterhalt aufgrund der im Scheidungsvergleich getroffenen Unterhaltsvereinbarung. Sie lebe nicht in Lebensgemeinschaft mit einem Mann.
Der Beklagte bestreitet seine Unterhaltsverpflichtung einerseits mit der Behauptung, die Klägerin lebe seit geraumer Zeit in Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann, andererseits mit dem Vorbringen, die Streitteile hätten das Erlöschen der Unterhaltspflicht mit dem Auszug bzw der Selbsterhaltungsfähigkeit sämtlicher Kinder vereinbart. Dies sei nun eingetreten.
Abgesehen von der Parteieneinvernahme beantragen beide Streitteile die Einvernahme von insgesamt sechs Zeuginnen und Zeugen, die allesamt im Sprengel des Bezirksgerichts Spittal an der Drau zu laden sind. Der Beklagte will damit die behauptete Lebensgemeinschaft beweisen, die Klägerin das Gegenteil. Weiters beantragt die Klägerin zu eben diesem Beweis einen Ortsaugenschein in ihrer Wohnung.
Die Klägerin beantragt die Delegierung des Verfahrens an das Bezirksgericht Spittal an der Drau.
Der Beklagte spricht sich dagegen aus.
Das vorlegende Bezirksgericht Hall in Tirol spricht sich für die Delegierung aus.
Rechtliche Beurteilung
Die Delegierung ist gerechtfertigt.
Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Die Frage der Zweckmäßigkeit der Delegierung ist nach den Gesichtspunkten der Verfahrensbeschleunigung, Kostenverringerung und Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beurteilen (vgl RS0046333). Die Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen ist etwa dann zu verfügen, wenn die Übertragung der Zuständigkeit zu einer wesentlichen Verkürzung des Prozesses, zu einer Erleichterung der Amtstätigkeit oder zu einer wesentlichen Verbilligung des Verfahrens beitragen kann; das trifft vor allem dann zu, wenn sich der Wohnort der Mehrzahl der Zeugen und der Augenscheinort im Sprengel des anderen Gerichts befinden (RS0053169 [T1]). Diese zuletzt genannten Umstände liegen hier vor, weshalb dem Delegierungsantrag stattzugeben ist. |
JJT_20200917_OGH0002_0020NC00025_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00025.20D.0917.000 | 2Nc25/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0020NC00025_20D0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0020NC00025_20D0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 451 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei J***** O*****, vertreten durch Dr. Erich Schwarz, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei F***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch ***** und andere Rechtsanwälte in Wien, wegen 1. Vorlage von Unterlagen und Provisionsabrechnung, 2. Vorlage eines Buchauszugs und 3. Zahlung von 55.878 EUR sA, aufgrund der Befangenheitsanzeige der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** vom 30. Juli 2020 im Revisionsverfahren AZ ***** in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die von der Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** im Verfahren AZ ***** angezeigten Gründe sind nicht geeignet, die Besorgnis ihrer Befangenheit zu begründen.
Text
Begründung:
[1] Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist Mitglied dieses Senats. Sie zeigt an, dass im Verfahren ***** ein Parteienvertreter, *****, der ehemalige Kanzleipartner ihres Ehemanns, eines emeritierten Rechtsanwalts, gewesen sei. Nach der Emeritierung ihres Ehemanns sei es zwischen diesem und ***** wegen unterschiedlicher Auffassungen über die Pensionsvereinbarung betreffend ihren Ehemann zu persönlichen Differenzen gekommen. Ein daraus resultierender Rechtsstreit sei jüngst durch einen unbedingten Generalvergleich beendet worden, die persönlichen Differenzen seien aber noch weiterhin aufrecht. Sie sei in die Differenzen zwischen ihrem Ehemann und ***** zwar nicht persönlich involviert und fühle sich subjektiv nicht befangen. Es bestehe jedoch der objektive Anschein, sie könnte voreingenommen sein.
Rechtliche Beurteilung
[2] Die Befangenheitsanzeige ist nicht begründet.
[3] Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Andererseits spricht die Vermutung aber für die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]).
[4] Im vorliegenden Fall hat die Richterin selbst ausgeführt, sich subjektiv nicht befangen zu fühlen. Auch objektiv kann ein bereits abgeschlossener Rechtsstreit zwischen ihrem Ehemann und einem Parteienvertreter den Anschein der Befangenheit nicht begründen. Denn einem Richter kann grundsätzlich unterstellt werden, dass er jedenfalls nach Abschluss eines solchen Rechtsstreits zwischen dem Vertreter und der nun von ihm vertretenen Partei differenziert, sodass sich allenfalls noch vorhandene persönliche Differenzen nicht auf die Entscheidungsfindung auswirken. Es war daher auszusprechen, dass die von ihr angezeigten Gründe nicht geeignet sind, die Besorgnis ihrer Befangenheit zu begründen (§ 22 Abs 3 GOG iVm § 19 Abs 2 JN; vgl 2 Ob 22/19d [zu einem gleichgelagerten Sachverhalt]).
[5] Von der dieselbe Richterin betreffenden anderslautenden Entscheidung des erkennenden Senats vom 26. 2. 2020, 2 Nc 5/20p, unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt dadurch, dass damals die Streitigkeiten zwischen ihrem Ehemann und ***** noch nicht verglichen waren. Unter diesen Umständen konnte noch ein Anschein der Befangenheit bestehen. |
JJT_20200914_OGH0002_0020NC00026_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00026.20A.0914.000 | 2Nc26/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200914_OGH0002_0020NC00026_20A0000_000/JJT_20200914_OGH0002_0020NC00026_20A0000_000.html | 1,600,041,600,000 | 245 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Hofrat Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte und Hofrätinnen Dr. Solé, Dr. Nowotny, Mag. Malesich und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI E***** K*****, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Gahleitner & Partner OG in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. Univ.-Prof. DDr. h.c. H***** K*****, und 2. Dr. C***** S*****, beide vertreten durch Gruböck & Lentschig Rechtsanwälte OG in Baden, wegen 308.300 EUR, aufgrund der Befangenheitsanzeige des ***** vom 7. August 2020 im Revisionsverfahren AZ *****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist als Mitglied des ***** Senats im Verfahren über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien zu AZ ***** befangen.
Text
Begründung:
Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach der Geschäftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats.
Am 7. August 2020 zeigte er Gründe für seine Befangenheit an (§ 22 GOG). Er erachte sich subjektiv als befangen, weil er sich bei der Zweitbeklagten, einer Ärztin, in laufender Behandlung befinde.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist (RS0046052). Bei der Selbstanzeige einer Befangenheit durch den Richter ist unter Beachtung des Interesses am Ansehen der Justiz kein strenger Prüfungsmaßstab anzulegen und grundsätzlich die Befangenheit zu bejahen (vgl zuletzt 2 Nc 7/20g; RS0045943 [T3]).
Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die angezeigte Nahebeziehung könnte zu einer Voreingenommenheit führen, die eine unbefangene Willensbildung verhindern könnte. |
JJT_20201109_OGH0002_0020NC00027_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00027.20Y.1109.000 | 2Nc27/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201109_OGH0002_0020NC00027_20Y0000_000/JJT_20201109_OGH0002_0020NC00027_20Y0000_000.html | 1,604,880,000,000 | 376 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé, sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** K*****, vertreten durch Mag. Benjamin Zupancic, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei N***** KG, *****, vertreten durch Weh Rechtsanwalt GmbH in Bregenz, wegen Unterlassung (Streitwert 20.000 EUR), Rechnungslegung (Streitwert 10.000 EUR) und Zahlung (Stufenklage), hier wegen Ablehnung, über den Ablehnungsantrag der beklagten Partei vom 7. August 2020 betreffend den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs ***** sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs *****, *****, ***** und ***** im Verfahren zu AZ ***** in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die beklagte Partei lehnt die Mitglieder des ***** Senats des Obersten Gerichtshofs in Hinblick auf dessen Entscheidung zu ***** ab. Mit diesem Beschluss vom ***** 2020 gab der ***** Senat der Revision des Klägers Folge, hob das Urteil des Berufungsgerichts auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.
[2] Die beklagte Partei stützt ihren Ablehnungsantrag auf eine angebliche Unrichtigkeit dieser Entscheidung.
[3] Die abgelehnten Richter erklärten, nicht befangen zu sein.
Rechtliche Beurteilung
[4] Hiezu wurde erwogen:
[5] 1. Eine angebliche Unrichtigkeit einer Gerichtsentscheidung kann nicht die Befangenheit eines Richters nach sich ziehen, weil es nicht Aufgabe des Ablehnungssenats ist, die Rechtmäßigkeit der Entscheidungen anderer Senate zu überprüfen (RS0046047; RS0111290). Das gilt selbstverständlich auch für Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs, die überdies als letztinstanzliche Entscheidungen gar keiner innerstaatlichen Überprüfung unterliegen (3 Nc 16/15f).
[6] 2. Leitet ein Ablehnungswerber (dennoch) die Befangenheit von Mitgliedern des Obersten Gerichtshofs (auch für künftige Entscheidungen) aus der angeblich fehlerhaften Anwendung des formellen oder materiellen Rechts bei der Fassung einer vorausgehenden Entscheidung ab, sodass die Verifizierung dieser Vorwürfe einer nachträglichen Überprüfung dieser vorausgehenden Entscheidung bedürfte, wird damit ein absolut untauglicher Ablehnungsgrund geltend gemacht. In diesem Sinn wird ständig judiziert, dass eine Überprüfung von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs auf deren Richtigkeit im Rahmen von Verfahren über Ablehnungsanträge gegen seine Mitglieder nicht in Betracht kommt (RS0111658 [T3]). Aus diesem Grund ist auch das von der Ablehnungswerberin angeregte Vorabentscheidungsersuchen, das sich ausschließlich auf die Richtigkeit der Entscheidung bezieht, nicht erforderlich.
[7] 3. Der Ablehnungsantrag ist daher zurückzuweisen. Wegen seiner offenkundigen Unbegründetheit konnte von der Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit – das Ablehnungsverfahren ist grundsätzlich zweiseitig – Abstand genommen werden (RS0126587). |
JJT_20200907_OGH0002_0020NC00028_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00028.20W.0907.000 | 2Nc28/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200907_OGH0002_0020NC00028_20W0000_000/JJT_20200907_OGH0002_0020NC00028_20W0000_000.html | 1,599,436,800,000 | 295 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj H***** P*****, geboren ***** 2008, aufgrund der Befangenheitsanzeige der ***** vom 25. August 2019 im Revisionsrekursverfahren zu AZ ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist als Mitglied des ***** Senats im Verfahren über die Revisionsrekurse der Eltern zu AZ ***** befangen.
Text
Begründung:
[1] Für die Behandlung der im Spruch genannten Rechtsmittel in einem Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren ist nach der Geschäftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats.
[2] ***** zeigt nach § 22 GOG an, dass ihr Ehemann die Mutter der Minderjährigen seit 15 Jahren in verschiedenen Verfahren anwaltlich beraten habe. Sie selbst habe die Mutter vor Jahren bei einer privaten Feier persönlich kennengelernt. Da die Mutter als Rechtsmittelwerberin Partei des Verfahrens sei, fühle sie sich in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt; zudem könne auch der Anschein der Befangenheit bestehen.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
[4] ***** zeigt an, dass sie sich „in ihrer Entscheidungsfreiheit eingeengt“ fühle. Damit äußert sie Zweifel, eine von unsachlichen Motiven unbeeinflusste Entscheidung treffen zu können. In einem solchen Fall ist grundsätzlich Befangenheit anzunehmen (RS0046053); anderes gilt nur dann, wenn die Anzeige offenkundig missbräuchlich oder die angegebenen Umstände ihrer Natur nach nicht geeignet wären, Befangenheit zu begründen (2 Ob 193/15v; 2 Nc 27/19x).
[5] Letzteres trifft hier nicht zu. Denn es ist nach der Lebenserfahrung nicht ausgeschlossen, dass ein langjähriges Mandatsverhältnis zwischen dem Ehegatten einer Richterin und einer Partei des Verfahrens zu subjektiver Befangenheit führt, dies insbesondere dann, wenn die Richterin die Partei auch persönlich kennt. Daher ist die Befangenheit von ***** festzustellen. Auf die Frage, ob die angezeigten Tatsachen auch den objektiven Anschein der Befangenheit begründen könnten, kommt es unter diesen Umständen nicht an. |
JJT_20201012_OGH0002_0020NC00029_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00029.20T.1012.000 | 2Nc29/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201012_OGH0002_0020NC00029_20T0000_000/JJT_20201012_OGH0002_0020NC00029_20T0000_000.html | 1,602,460,800,000 | 633 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Parzmayr und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Firmenbuchsache der A***** AG, *****, wegen Abberufung der Vorstandsmitglieder und Bestellung von Abwicklern (§ 6 Abs 5 BWG), aufgrund der Befangenheitsanzeigen des ***** und der ***** vom 11. September 2020 im Revisionsrekursverfahren AZ *****, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die vom ***** im Verfahren AZ ***** angezeigten Gründe sind nicht geeignet, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen.
2. Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit der ***** in der Rechtssache AZ ***** in Zweifel zu ziehen.
Text
Begründung:
[1] In der im Spruch genannten Firmenbuchsache ist über die von der Österreichischen Finanzmarktaufsichtsbehörde beantragte Bestellung von Abwicklern gemäß § 6 Abs 5 BWG für die A***** AG zu entscheiden. Für die Behandlung des Rechtsmittels ist der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Der ***** und die ***** sind Mitglieder dieses Senats.
[2] ***** zeigt an, dass er Zertifikate der M***** gezeichnet und nach deren Wertverfall verkauft habe. Er habe einem Prozessfinanzierer zum Zweck des Inkassos ein Abtretungsangebot zur gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche gegen sämtliche in Frage kommenden Beklagten gemacht. Seine Ansprüche gegenüber der A***** (vormals M*****) seien im Juni 2017, jene gegenüber der A***** AG (vormals M***** AG) im Jahr 2019 verglichen worden, sodass seinerseits aus dem Investment keine Ansprüche mehr bestünden. Er fühle sich subjektiv nicht befangen. Aus dem dargelegten Sachverhalt könnte jedoch der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden.
[3] ***** zeigt an, ihre Eltern hätten Zertifikate der M***** gezeichnet und nach deren Wertverfall verkauft. Sie hätten Ansprüche aus dem Erwerb dieser Wertpapiere gegen die A***** (vormals M*****) und gegen die A***** AG (vormals M***** AG) mit Unterstützung eines Prozessfinanzierers gerichtlich geltend gemacht. Die Ansprüche gegenüber der A***** seien durch Vergleich bereinigt worden. Der Rechtsstreit mit der A***** AG sei noch nicht abgeschlossen. Sie fühle sich subjektiv nicht befangen. Aus dem dargelegten Sachverhalt könnte jedoch der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden.
Rechtliche Beurteilung
[4] Die Befangenheitsanzeige des ***** ist nicht begründet, jene der ***** ist begründet.
[5] 1. Zur Befangenheitsanzeige des *****:
[6] 1.1 Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Andererseits spricht die Vermutung aber für die Unparteilichkeit eines Richters, solange nicht Sachverhalte dargetan werden, die das Gegenteil annehmen lassen (RS0046129 [T1, T2]).
[7] 1.2 Im vorliegenden Fall hat der Richter selbst ausgeführt, sich subjektiv nicht befangen zu fühlen. Auch objektiv kann der durch Vergleich endgültig bereinigte Rechtsstreit zwischen ihm und einer Verfahrenspartei den Anschein der Befangenheit nicht begründen. Es ist durch die Medienberichterstattung der vergangenen Jahre allgemein bekannt, dass im Zusammenhang mit den angeführten Wertpapieren mit Unterstützung eines Prozessfinanzierers durch eine Vielzahl von Personen gleichartige Gerichtsverfahren gegen die genannten Unternehmen anhängig gemacht wurden. Dem Richter kann nicht unterstellt werden, dass sich ein solcher Rechtsstreit, jedenfalls nach dessen vergleichsweiser Bereinigung, auf die Entscheidungsfindung im vorliegenden Fall auswirkt, in dem Fragen der Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit diesem Investment gar nicht zu beurteilen sind.
[8] Es ist daher auszusprechen, dass die von ihm angezeigten Gründe nicht geeignet sind, die Besorgnis seiner Befangenheit zu begründen (§ 22 Abs 3 GOG iVm § 19 Abs 2 JN).
[9] 1.3 Von denselben Richter betreffenden anderslautenden Entscheidungen des erkennenden Senats unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt dadurch, dass der Richter dort über Vermögenseinbußen im Zusammenhang mit diesem Investment zu entscheiden gehabt hätte und überdies die Streitigkeiten zwischen ihm und der Verfahrenspartei noch nicht verglichen waren. Unter diesen Umständen konnte ein Anschein der Befangenheit bestehen.
[10] 2. Zur Befangenheitsanzeige der *****:
[11] Ausgehend von den oben in Punkt 1.1 angeführten Grundsätzen kann der von ***** mitgeteilte Sachverhalt den Anschein ihrer Befangenheit begründen, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, ihre Willensbildung könnte durch den anhängigen Rechtsstreit zwischen ihren Eltern und der genannten Verfahrenspartei beeinflusst worden sein. |
JJT_20201005_OGH0002_0020NC00030_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00030.20I.1005.000 | 2Nc30/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201005_OGH0002_0020NC00030_20I0000_000/JJT_20201005_OGH0002_0020NC00030_20I0000_000.html | 1,601,856,000,000 | 227 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé, und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI J***** J*****, vertreten durch Dr. Stefan Petrofsky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei S***** K*****, vertreten durch Dr. Erhard Mack, Rechtsanwalt in Korneuburg, wegen 740.076,33 EUR sA, wegen Ablehnung des ***** mit Schriftsatz vom 18. August 2020 im Revisionsverfahren (richtig) AZ *****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 4. 4. 2006, AZ *****, wurde im zweiten Rechtsgang (erster Rechtsgang AZ *****) die außerordentliche Revision des Antragstellers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 21. 12. 2005, GZ *****, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antragsteller lehnt nunmehr den damaligen Vorsitzenden des Senats als „ausgeschlossen“ ab, weil er Bürger der beklagten Stadtgemeinde gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
Der Ablehnungsantrag ist unzulässig.
Der Oberste Gerichtshof ist die höchste Instanz in Zivil- und Strafsachen, seine Entscheidungen unterliegen keinem weiteren Rechtszug. Der Beschluss vom 4. 4. 2006, AZ *****, ist deshalb mit Zustellung an den Antragsteller in Rechtskraft erwachsen.
Nach rechtskräftiger Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens kann aber eine Ablehnung mangels eines rechtlich geschützten Interesses nicht mehr wahrgenommen werden (AZ 2 Nc 40/19h ua; RS0046032; RS0045978; RS0041933). Die Ablehnung eines an der Entscheidung mitwirkenden Mitglieds des Obersten Gerichtshofs kommt daher nicht mehr in Betracht (AZ 2 Nc 10/18w) und ist als unzulässig zurückzuweisen (AZ 2 Nc 40/19h; 2 Nc 34/19a uva). |
JJT_20200930_OGH0002_0020NC00031_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00031.20M.0930.000 | 2Nc31/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200930_OGH0002_0020NC00031_20M0000_000/JJT_20200930_OGH0002_0020NC00031_20M0000_000.html | 1,601,424,000,000 | 435 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** AG, *****, vertreten durch Mag. Markus Stender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. O***** GmbH, 2. E***** AG, beide *****, vertreten durch Mag. Klemens Mayer und Mag. Stefan Herrmann, Rechtsanwälte in Wien, wegen 410.325,23 EUR sA, aufgrund der Anzeige eines Ausschließungsgrundes durch ***** vom 21. September 2020 im Revisionsverfahren zu AZ ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist als Mitglied des ***** Senats im Verfahren über die außerordentliche Revision der klagenden Partei zu AZ ***** von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.
Text
Begründung:
[1] Für die Behandlung der im Spruch genannten Revision ist nach der Geschäftsverteilung der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats. Er zeigt an, dass er im ersten Rechtsgang des Ausgangsverfahrens an einem Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts mitgewirkt habe. Die damit dem Erstgericht überbundene Rechtsansicht liege nun auch der angefochtenen Entscheidung im dritten Rechtsgang zugrunde.
Rechtliche Beurteilung
[2] Diese Angaben entsprechen der Aktenlage. Damit ist ***** von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen:
[3] 1. Nach § 20 Abs 1 Z 5 JN sind Richter von der Ausübung des Richteramts in Sachen ausgeschlossen, in denen sie „bei einem untergeordneten Gerichte an der Erlassung des angefochtenen Urteils oder Beschlusses teilgenommen haben“. Diese Regelung bezweckt, dass ein Richter, der die Entscheidung einer unteren Instanz erließ oder an ihr mitwirkte, nicht jenem Senat einer höheren Instanz angehören soll, der diese Entscheidung im Rechtsmittelverfahren zu überprüfen hat (1 N 507/01).
[4] 2. § 20 Abs 1 Z 5 JN begründet zwar im Regelfall nicht die Ausgeschlossenheit eines Richters, der nicht an der angefochtenen, wohl aber an einer anderen in derselben Sache ergangenen Entscheidung mitgewirkt hat (RS0045973). Aufgrund des Zwecks der Regelung ist aber auch in diesem Fall Ausgeschlossenheit anzunehmen, wenn die andere Entscheidung eine Grundlage der angefochtenen Entscheidung bildete, also insbesondere dann, wenn das Berufungsgericht bei Erlassen der angefochtenen Entscheidung an eine in einem früheren Aufhebungsbeschluss überbundene Rechtsansicht gebunden war (1 N 507/01; zur Bindung des Berufungsgerichts RS0042181). Denn in diesem Fall hat der Oberste Gerichtshof bei der Erledigung des Rechtsmittels auch die (schon) dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht zu prüfen. Die Mitwirkung eines an der Fassung dieses Beschlusses beteiligten Richters widerspräche dem oben dargestellten Zweck von § 20 Abs 1 Z 5 JN.
[5] 3. Ein solcher Fall liegt hier vor. ***** hat am Aufhebungsbeschluss im ersten Rechtsgang mitgewirkt. An die darin überbundene Rechtsansicht war das Berufungsgericht auch im dritten Rechtsgang gebunden. ***** müsste daher im Revisionsverfahren an der (mittelbaren) Überprüfung des unter seiner Beteiligung gefassten Aufhebungsbeschlusses mitwirken. Daher ist auszusprechen, dass er in dieser Sache von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen ist. |
JJT_20201016_OGH0002_0020NC00032_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00032.20H.1016.000 | 2Nc32/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201016_OGH0002_0020NC00032_20H0000_000/JJT_20201016_OGH0002_0020NC00032_20H0000_000.html | 1,602,806,400,000 | 557 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger und die Hofrätin Dr. Solé als weitere Richter in der Pflegschaftssache des mj R***** T*****, geboren am *****, aufgrund der vom Bezirksgericht Graz-West verfügten Vorlage des Aktes AZ 81 Ps 36/18h zur Entscheidung gemäß § 111 JN, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die mit Beschluss des Bezirksgerichts Graz-West vom 6. August 2020, GZ 81 Ps 36/18h-46, verfügte Übertragung der Zuständigkeit zur Besorgung der Pflegschaftssache an das Bezirksgericht Traun wird genehmigt.
Text
Begründung:
[1] Am 20. 11. 2018 beantragte der Vater, ihn mit der Mitobsorge für den Minderjährigen zu betrauen. Die Mutter sprach sich dagegen aus. In der Folge trafen die Eltern eine vorläufige Vereinbarung über die gemeinsame Obsorge bis zum 31. 8. 2019 und einigten sich auf ein Kontaktrecht des Vaters. Nach Durchführung einer Tagsatzung zur Erörterung der weiteren Vorgangsweise und Einholung einer Stellungnahme der Familiengerichtshilfe, die sich bis Mai 2020 verzögerte, einigten sich die Eltern in der Tagsatzung vom 8. 7. 2020 wiederum auf eine vorläufige gemeinsame Obsorge, gültig bis 8. 1. 2021, und die Fortsetzung des „gelebten“ Kontaktrechts. Das Gericht trug den Eltern weiters auf, in näher bestimmter Weise Erziehungsberatung in Anspruch zu nehmen. In dieser Tagsatzung stellte sich auch heraus, dass die Mutter mit dem Minderjährigen zwischenzeitig nach Traun verzogen war, weshalb das Bezirksgericht Graz-West beschloss, die Pflegschaftssache gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Traun zu übertragen.
[2] Das Bezirksgericht Traun verweigerte die Ãœbernahme unter Hinweis auf den offenen Obsorgeantrag. Daraufhin stellte das Bezirksgericht Graz-West seinen Ãœbertragungsbeschluss beiden Elternteilen zu, die kein Rechtsmittel erhoben. In der Folge legte es den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor.
Rechtliche Beurteilung
[3] 1. Gemäß § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere, wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird.
[4] 2. Lehnt dieses Gericht die Übernahme ab, was auch ohne formellen Beschluss geschehen kann und wozu es genügt, dass es seine Weigerung dem übertragenden Gericht kundtut, so ist der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und seine Rechtskraft abzuwarten. Danach ist der Akt dem gemeinsam übergeordneten Gericht zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vorzulegen (RS0128772).
[5] 3. Ausschlaggebendes Kriterium einer Zuständigkeitsübertragung nach § 111 JN ist stets das Kindeswohl (RS0047074). Dabei ist in der Regel das Naheverhältnis zwischen Pflegebefohlenen und Gericht von wesentlicher Bedeutung, sodass im Allgemeinen das Gericht am besten geeignet ist, in dessen Sprengel der Minderjährige seinen Wohnsitz oder (gewöhnlichen) Aufenthalt hat (8 Nc 2/08y mwN; 10 Nc 18/13y; 9 Nc 10/14s ua).
[6] Offene Anträge hindern eine Übertragung grundsätzlich nicht, doch kann im Einzelfall eine Entscheidung durch das schon bisher zuständige Gericht zweckmäßiger sein, insbesondere wenn dem übertragenden Gericht eine besondere Sachkenntnis zukommt oder es sich bereits eingehend mit dem offenen Antrag befasst und dazu Vernehmungen durchgeführt hat, weil die gewonnenen Eindrücke am besten von ihm selbst verwertet werden können (9 Nc 10/14s; RS0047074 [T10]).
[7] 4. Im vorliegenden Fall hat das übertragende Gericht zwar den Obsorgeantrag mit den Eltern erörtert und eine Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe eingeholt, infolge der wiederholten Einigung der Eltern auf eine vorläufige gemeinsame Obsorge war eine nähere Auseinandersetzung mit der Sache aber bisher entbehrlich. Da sich mittlerweile weder das minderjährige Kind noch seine Mutter in Graz aufhalten, ist eine Belassung der Pflegschaftssache beim übertragenden Gericht auch nicht der wirksamen Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes dienlich.
[8] Diese Umstände sprechen dafür, dass eine Verfahrensfortsetzung durch das Bezirksgericht Traun zweckmäßiger ist, weshalb die Übertragung iSd § 111 Abs 2 JN zu genehmigen ist. |
JJT_20201103_OGH0002_0020NC00033_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00033.20F.1103.000 | 2Nc33/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201103_OGH0002_0020NC00033_20F0000_000/JJT_20201103_OGH0002_0020NC00033_20F0000_000.html | 1,604,361,600,000 | 729 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Parzmayr und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** Ü*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei A***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 14.082,19 EUR sA, über die Befangenheitsanzeige des ***** im Verfahren zu AZ ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Es besteht ein zureichender Grund, die Unbefangenheit des ***** in der Rechtssache AZÂ ***** in Zweifel zu ziehen.
Text
Begründung:
[1] Das im Spruch genannte Verfahren ist im ***** Senat des Obersten Gerichtshofs angefallen. Der Kläger macht darin gegen einen österreichischen Vertragshändler Ansprüche aufgrund des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs geltend, dessen Motor mit einer Vorrichtung zur Manipulation der Abgaswerte ausgestattet war. Strittig ist insbesondere, ob das Einspielen einer neuen Software allfälligen Ansprüchen entgegensteht.
[2] ***** ist Mitglied des ***** Senats. Er gibt bekannt, dass er 2011 ein Fahrzeug des selben Herstellers gekauft habe, das sich als „abgasmanipuliert“ herausgestellt habe. Er habe bisher keine Ansprüche geltend gemacht und beabsichtige „nach derzeitigem Wissensstand“ auch nicht, in Zukunft Ansprüche geltend zu machen. Er sei subjektiv nicht befangen. Setzten sich die Kläger aber mit bestimmten Rechtsstandpunkten durch, könnte theoretisch auch er noch Ansprüche erheben, was für die beklagte Partei den Anschein der Befangenheit begründen könnte.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Befangenheitsanzeige ist begründet:
[4] 1. Nach § 19 Z 2 JN kann ein Richter abgelehnt werden, wenn ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Nach § 22 Abs 2 GOG haben Richter Gründe anzuzeigen, die ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind; darüber ist nach § 22 Abs 3 GOG auch ohne Ablehnung durch eine Partei im Verfahren nach den §§ 23 bis 25 JN zu entscheiden.
[5] 2. Ein zureichender Grund, die Unbefangenheit eines Richters iSv § 19 Z 1 JN in Zweifel zu ziehen, liegt nach ständiger Rechtsprechung schon dann vor, wenn bei objektiver Betrachtungsweise der äußere Anschein der Voreingenommenheit – also der Hemmung einer unparteiischen Entschließung durch unsachliche Motive (RS0045975) – entstehen könnte (RS0046052 [T2, T10]; RS0045949 [T2, T6]), dies auch dann, wenn der Richter tatsächlich (subjektiv) unbefangen sein sollte (RS0045949 [T5]). Dabei ist zur Wahrung des Vertrauens in die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Rechtsprechung ein strenger Maßstab anzuwenden (vgl RS0045949).
[6] 3. Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass aufgrund vergleichbarer Sachverhalte bei verschiedenen Gerichten eine große Zahl von Zivilverfahren gegen den Hersteller und gegen Vertragshändler von Kraftfahrzeugen einer bestimmten Marke anhängig ist. Wegen des hohen Marktanteils besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass dafür zuständige Richter ebenfalls ein betroffenes Kraftfahrzeug erworben haben. Im Allgemeinen könnte das den Anschein der Befangenheit nur dann begründen, wenn der Richter selbst Ansprüche gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler geltend macht oder (erfolglos) geltend gemacht hat. Denn in diesem Fall bestünde jedenfalls objektiv der Verdacht, dass der Richter wegen seiner eigenen Betroffenheit nicht unvoreingenommen an die Sache herangehen könnte (vgl EGMR 21. 6. 2018, n°5734/14, Aviso Zeta AG). Hingegen ließe sich aus dem Nichterheben von Ansprüchen keinesfalls ein „Statement“ dahin ableiten, dass der Richter Ansprüche für aussichtslos hielte und auch nicht bereit wäre, sich vom Gegenteil überzeugen zu lassen. Auch die bloße Möglichkeit, dass er entgegen seinem bisherigen Verhalten zukünftig doch noch Ansprüche geltend machen könnte, wird mangels weiterer Indizien nicht ausreichen, den Anschein der Befangenheit zu begründen.
[7] 4. Anderes gilt allerdings für Richter des Obersten Gerichtshofs. Wegen des Präjudizcharakters höchstgerichtlicher Entscheidungen ist es in der konkreten Fallgestaltung nicht ausgeschlossen, dass das Stimmverhalten eines betroffenen Richters auch von eigenen Interessen geleitet sein könnte (vgl 8 Nc 26/15p). Das gilt jedenfalls dann, wenn sich der Richter vorbehält, auch selbst noch Ansprüche geltend zu machen. Ein solcher Fall liegt hier vor, da ***** (nur) erklärt, „nach derzeitigem Wissensstand“ nicht gegen den Hersteller oder einen Vertragshändler vorgehen zu wollen. Damit lässt er offen, bei einer für ihn positiven Entwicklung der Rechtsprechung doch noch Ansprüche zu erheben. Allein das begründet den Anschein seiner Befangenheit. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass er die Entwicklung der Rechtsprechung durch sein Mitwirken an den im Senat zu treffenden Entscheidungen beeinflusst, und sein mögliches Interesse an dieser Entwicklung begründet die objektiv nicht widerlegbare Besorgnis, dass er sich dabei nicht allein von sachlichen Motiven leiten lassen könnte (2 Nc 3/20v).
[8] 5. Aus diesem Grund ist iSv § 19 Abs 2 JN auszusprechen, dass ein zureichender Grund vorliegt, die Unbefangenheit von ***** in Zweifel zu ziehen. Das schließt seine Mitwirkung an der Entscheidung in der im Spruch genannten Rechtssache aus. |
JJT_20201102_OGH0002_0020NC00035_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00035.20Z.1102.000 | 2Nc35/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0020NC00035_20Z0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0020NC00035_20Z0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 220 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dkfm. K***** H*****, vertreten durch Mag. Gülay Aydemir, Rechtsanwältin in Wien, wider die beklagte Partei Mag. K***** H*****, vertreten durch Dr. Klaus Krebs, Rechtsanwalt in Wien, wegen 385.000 EUR sA, aufgrund der Befangenheitsanzeige der Hofrätin ***** vom 19. Oktober 2020 im Revisionsverfahren AZ ***** den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist als Mitglied des ***** Senats im zu AZ ***** geführten Verfahren über die außerordentliche Revision des Klägers befangen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. ***** ist Mitglied dieses Senats. Sie zeigt an, dass ihr Ehemann als Richter des Oberlandesgerichts Wien an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Daraus könnte der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden.
[2] Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
[3] Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der von ***** mitgeteilte Sachverhalt den Anschein ihrer Befangenheit begründen, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, ihre Willensbildung könnte durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehegatten als Mitglied des Berufungssenats beeinflusst worden sein (vgl 2 Nc 11/19v; 2 Nc 16/19d). |
JJT_20201102_OGH0002_0020NC00036_20X0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00036.20X.1102.000 | 2Nc36/20x | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201102_OGH0002_0020NC00036_20X0000_000/JJT_20201102_OGH0002_0020NC00036_20X0000_000.html | 1,604,275,200,000 | 475 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und die Hofräte Dr. Musger und Dr. Nowotny als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei P***** P*****, vertreten durch Dr. Stephan Duschel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Mangelbehebung (Streitwert: 16.000 EUR), über den Delegierungsantrag der klagenden Partei den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Rechtssache wird anstelle des Landesgerichts Salzburg das Landesgericht Korneuburg bestimmt.
Text
Begründung:
[1] Der im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg wohnhafte Kläger begehrt mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage von der in Salzburg ansässigen Beklagten die Behebung eines Mangels seines Pkw aus einer beim Kauf des Pkw von der Beklagten abgegebenen Garantie. Zum Beweis für sein Vorbringen beantragt er die Einvernahme seiner selbst und einer an seiner Adresse zu ladenden Zeugin sowie die Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Gebiet der Fahrzeugtechnik.
[2] Die Beklagte bestreitet das Vorliegen eines (nicht vom Kläger durch nachträgliche Veränderungen verursachten) Mangels und beantragt für ihr Vorbringen die Einvernahme zweier im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg zu ladenden Zeugen.
[3] Der Kläger beantragt die Delegierung des Verfahrens an das Landesgericht Korneuburg.
[4] Die Beklagte spricht sich gegen die Delegierung aus. Die Kanzleisitze beider Parteienvertreter seien nicht im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg gelegen, weshalb bei einer Delegierung doppelte Einheitssätze zu verrechnen wären. Die Zeugen könnten auch durch Videokonferenz einvernommen werden.
[5] Das Landesgericht Salzburg spricht sich für die Delegierung aus.
Rechtliche Beurteilung
[6] Die Delegierung ist gerechtfertigt.
[7] Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung soll eine Delegierung zwar nur den Ausnahmefall bilden und keinesfalls durch eine großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden, doch soll aus Zweckmäßigkeitsgründen die Delegierung vor allem dann angeordnet werden, wenn die Übertragung der Zuständigkeit an ein anderes Gericht eine wesentliche Verkürzung, eine Kostenverringerung oder eine Erleichterung des Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu bewirken verspricht (RS0046333). Dies ist hier der Fall.
[8] Sämtliche zur Einvernahme von den Parteien namhaft gemachte Personen sind im Sprengel des Gerichts, das gemäß Antrag des Klägers zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden soll, zu laden (vgl RS0046540). Die Einvernahme vor dem erkennenden Gericht ist jener im Weg der Videokonferenz dann vorzuziehen, wenn – wie hier – praktisch das gesamte Beweisverfahren auf diese Weise durchgeführt werden müsste (2 Nc 27/17v; 5 Nc 13/18h; RS0046333 [T38]). Auch der zu begutachtende Pkw befindet sich im Sprengel des Landesgerichts Korneuburg (vgl 2 Nc 27/17v; 5 Nc 13/18h ua). Dies alles spricht für die Delegierung. Dem Kanzleisitz der beteiligten Anwälte kommt regelmäßig für die Frage der Delegierung keine ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl RS0046333 [T13]).
[9] Aller Voraussicht nach kann somit die Rechtssache rascher und mit geringerem Kostenaufwand vor dem Landesgericht Korneuburg durchgeführt werden. |
JJT_20201221_OGH0002_0020NC00037_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00037.20V.1221.000 | 2Nc37/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201221_OGH0002_0020NC00037_20V0000_000/JJT_20201221_OGH0002_0020NC00037_20V0000_000.html | 1,608,508,800,000 | 258 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger und die Hofrätin Dr. Solé als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** 2020 verstorbenen M***** D*****, zuletzt wohnhaft *****, über den Delegierungsantrag der Witwe V***** D*****, vertreten durch Mag. Markus Mayr, Notar in Lienz, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Zur Abhandlung dieser Verlassenschaftssache wird anstelle des Bezirksgerichts Liesing das Bezirksgericht Lienz bestimmt.
Text
Begründung:
[1] Die Witwe des Verstorbenen beantragt die Delegierung der Verlassenschaftssache nach Lienz. Der Verstorbene stamme aus Lienz, die aufgrund des Gesetzes erbberechtigte Witwe und der am ***** geborene gemeinsame Sohn lebten nun wieder dort. Auch das Verlassenschaftsverfahren nach dem am ***** verstorbenen Vater des Verstorbenen werde in Lienz geführt.
[2] Das Vorlagegericht spricht sich für die Delegierung aus. Die Erbberechtigten des Verstorbenen seien im Sprengel des Bezirksgerichts Lienz wohnhaft, sodass die Delegierung zur Erleichterung des Gerichtszugangs zweckmäßig sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Delegierung ist gerechtfertigt:
[4] Nach § 31 Abs 1 JN, der auch im Außerstreitverfahren anwendbar ist (RS0046292), kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0046324; RS0046441) soll eine Delegierung zwar den Ausnahmefall bilden, weil eine großzügige Anwendung zu einer unvertretbaren Lockerung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung führen würde (RS0046589 [T2]).
[5] Ausgehend von den Angaben der Antragstellerin, an denen zu zweifeln konkret und nach der Aktenlage kein Anlass besteht, sprechen hier aber insgesamt überwiegende Argumente für die Zweckmäßigkeit der Delegierung, sodass im Sinne des gestellten Antrags zu entscheiden ist (vgl auch 2 Nc 11/17s). |
JJT_20201207_OGH0002_0020NC00039_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00039.20P.1207.000 | 2Nc39/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201207_OGH0002_0020NC00039_20P0000_000/JJT_20201207_OGH0002_0020NC00039_20P0000_000.html | 1,607,299,200,000 | 170 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé, und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI A***** M*****, gegen die beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch Biedermann & Belihart Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), im Verfahren über die Delegierung der Rechtssache durch den Obersten Gerichtshof zu AZ *****, aufgrund des Ablehnungsantrags der klagenden Partei vom 3. November 2020 gegen die Mitglieder des über den Delegierungsantrag entscheidenden Senats, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Ablehnungsantrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs über die beantragte Delegierung des Verfahrens zu AZ ***** vom 22. 9. 2020 ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig. Er ist unanfechtbar und rechtskräftig. Nach eingetretener Rechtskraft können Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr wahrgenommen werden (vgl RS0045978; 2 Nc 28/19v; 2 Nc 40/19h uva).
[2] Es war daher auch keine Äußerung der abgelehnten Richter erforderlich (RS0111658).
[3] Die Ablehnung ist als unzulässig zurückzuweisen (2 Nc 28/19v, 2 Nc 40/19h uva). |
JJT_20200109_OGH0002_0020NC00043_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00043.19Z.0109.000 | 2Nc43/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200109_OGH0002_0020NC00043_19Z0000_000/JJT_20200109_OGH0002_0020NC00043_19Z0000_000.html | 1,578,528,000,000 | 426 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht zu AZ * anhängigen Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. DI (FH) E* M*, vertreten durch Dr. Arnold Mayrhofer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei T* GmbH, *, vertreten durch Dumfarth Klausberger Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Linz, wegen 20.586,70 EUR sA, im Verfahren über den Ablehnungsantrag des Klägers betreffend den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs *, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs * sowie die fachkundigen Laienrichter * und * zu AZ * den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die „Nichtigkeitsklage“ des Klägers vom 2. 12. 2019 wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der * Senat des Obersten Gerichtshofs wies am 15. 5. 2019 zu AZ * die am 26. 3. 2019 beim Erstgericht eingebrachte außerordentliche Revision des Klägers in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht anhängigen Arbeitsrechtssache gegen die beklagte Partei als seine frühere Arbeitgeberin zurück.
Mit Eingabe vom 4. 10. 2019 lehnte der Kläger erkennbar (unter anderem) jene Richter des Obersten Gerichtshofs und jene fachkundigen Laienrichter ab, die im Verfahren zu AZ * entschieden haben.
Diesen Ablehnungsantrag wies der dafür zuständige 2. Senat des Obersten Gerichtshofs mit Beschluss vom 20. 11. 2019, AZ 2 Nc 43/19z, mit der Begründung zurück, nach eingetretener Rechtskraft könnten Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.
Mit seiner am 2. 12. 2019 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten „Nichtigkeitsklage gemäß § 477 ZPO“ beantragt der Kläger nunmehr diesen Beschluss „für nichtig zu erklären“ und neuerlich über den Ablehnungsantrag zu entscheiden. Eine mündliche Verhandlung sei rechtswidrig unterlassen worden. Die Begründung des Beschlusses sei gesetzwidrig und daher strafbar.
Die „Nichtigkeitsklage“ ist unzulässig.
1. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Ablehnungsantrag kann durch ein Rechtsmittel nicht mehr bekämpft werden.
2. Nach § 529 Abs 1 und § 530 Abs 1 ZPO kann zwar gegen jede „die Sache erledigende Entscheidung“ Nichtigkeits- und/oder Wiederaufnahmsklage erhoben werden. Nicht mit diesen Klagen bekämpfbar sind allerdings verfahrensrechtliche Zwischenentscheidungen (Jelinek in Fasching/Konecny3 § 529 ZPO Rz 14 und § 530 ZPO Rz 15). Unter Letztere fällt auch die im Ablehnungsverfahren ergangene Entscheidung (3 Ob 133/15b [Nichtigkeitsklage]; RS0120566 [Wiederaufnahmsklage]).
3. Weder ein auf das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen iSd § 477 ZPO gestütztes Rechtsmittel noch eine Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 ZPO) oder eine Wiederaufnahmsklage (§ 530 Abs 1 ZPO) sind daher zulässige Mittel, um die Beseitigung der im Ablehnungsverfahren ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung zu erreichen. Kommt – wie im vorliegenden Fall – eine inhaltliche Prüfung der behaupteten Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsgründe von vornherein nicht in Betracht, weil keine die Sache erledigende Entscheidung vorliegt, scheidet auch eine Anwendung des § 537 ZPO aus (vgl 8 Nc 5/06m).
Die unzulässige „Nichtigkeitsklage“ ist somit durch den erkennenden Senat zurückzuweisen. |
JJT_20200227_OGH0002_0020NC00043_19Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00043.19Z.0227.000 | 2Nc43/19z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020NC00043_19Z0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020NC00043_19Z0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 542 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht zu AZ * anhängigen Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Ing. DI (FH) * M*, vertreten durch Dr. Arnold Mayrhofer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei T* GmbH, *, vertreten durch Dumfarth Klausberger Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Linz, wegen 20.586,70 EUR sA, im Verfahren über den Ablehnungsantrag des Klägers betreffend den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs *, die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs *, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs * sowie die fachkundigen Laienrichter * und * zu AZ * den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die „Beschwerde“ des Ablehnungswerbers vom 22. 1. 2020 wird zurückgewiesen.
2. Der Ablehnungswerber wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihm eingebrachte Schriftsatz, der aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen besteht und ein Begehren nicht erkennen lässt oder sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen erschöpft, ohne inhaltliche Behandlung und Verbesserungsversuch zu den Akten genommen wird (§ 86a Abs 1 letzter Satz und Abs 2 ZPO).
Text
Begründung:
Der * Senat des Obersten Gerichtshofs wies am 15. 5. 2019 zu AZ * die am 26. 3. 2019 beim Erstgericht eingebrachte außerordentliche Revision des Klägers in der beim Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht anhängigen Arbeitsrechtssache gegen die beklagte Partei als seine frühere Arbeitgeberin zurück.
Mit Eingabe vom 4. 10. 2019 lehnte der Kläger erkennbar (unter anderem) jene Richter des Obersten Gerichtshofs und jene fachkundigen Laienrichter ab, die im Verfahren zu AZ * entschieden haben.
Diesen Ablehnungsantrag wies der dafür zuständige 2. Senat des Obersten Gerichtshofs mit Beschluss vom 20. 11. 2019, AZ 2 Nc 43/19z, mit der Begründung zurück, nach eingetretener Rechtskraft könnten Ablehnungsgründe hinsichtlich des zu dieser Entscheidung führenden Verfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.
Mit seiner am 2. 12. 2019 beim Obersten Gerichtshof eingebrachten „Nichtigkeitsklage gemäß § 477 ZPO“ beantragte der Kläger diesen Beschluss „für nichtig zu erklären“ und neuerlich über den Ablehnungsantrag zu entscheiden. Diese „Nichtigkeitsklage“ wies der Senat mit Beschluss vom 9. 1. 2020, AZ 2 Nc 43/19z, zurück.
Mit seiner dagegen gerichteten „Beschwerde“ beantragt der Ablehnungswerber nunmehr, sämtliche Entscheidungen neuerlich zu treffen. Die Begründung des Beschlusses sei unrichtig.
Rechtliche Beurteilung
Die „Beschwerde“ ist unzulässig.
Gegen den Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom 9. 1. 2020, AZ 2 Nc 43/19z, ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.
Dem Ablehnungswerber ist seit der am 22. 1. 2020 erfolgten Zustellung des Beschlusses vom 9. 1. 2020, AZ 2 Nc 43/19z, bekannt, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über den Ablehnungsantrag durch ein Rechtsmittel nicht mehr bekämpft werden kann und dass weder ein auf das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen iSd § 477 ZPO gestütztes Rechtsmittel noch eine Nichtigkeitsklage (§ 529 Abs 1 ZPO) oder eine Wiederaufnahmsklage (§ 530 Abs 1 ZPO) zulässige Mittel sind, um die Beseitigung der im Ablehnungsverfahren ergangenen höchstgerichtlichen Entscheidung zu erreichen. Die Ausführungen in seiner neuerlichen „Beschwerde“ sind daher zwecklos und erschöpfen sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte.
Besteht ein Schriftsatz aus verworrenen, unklaren, sinn- oder zwecklosen Ausführungen und lässt er das Begehren nicht erkennen, oder erschöpft er sich in der Wiederholung bereits erledigter Streitpunkte oder schon vorgebrachter Behauptungen, so ist er ohne Verbesserungsversuch zurückzuweisen. Jeden weiteren Schriftsatz dieser Partei, der einen solchen Mangel aufweist, kann das Gericht ohne inhaltliche Behandlung zu den Akten nehmen. Dies ist in einem Aktenvermerk festzuhalten; es hat keine beschlussmäßige Entscheidung darüber zu ergehen (§ 86a Abs 1 letzter Satz und Abs 2 ZPO).
Die Voraussetzungen für ein Vorgehen nach den genannten Gesetzesstellen liegen daher vor. |
JJT_20200109_OGH0002_0020NC00049_19G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00049.19G.0109.000 | 2Nc49/19g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200109_OGH0002_0020NC00049_19G0000_000/JJT_20200109_OGH0002_0020NC00049_19G0000_000.html | 1,578,528,000,000 | 290 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé, und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. ***** KG und 2. N***** N*****, beide *****, vertreten durch Mag. Dr. Erich Stefan Gerold, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Mag. Dr. *****, vertreten durch Dr. Michael Lesigang, Rechtsanwalt in Wien, wegen 7.250,17 EUR sA, aufgrund der Befangenheitsanzeige der Hofrätin ***** vom 18. Dezember 2019 im Revisionsverfahren AZ *****, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs ***** ist als Mitglied des ***** Senats im Verfahren über die Revision der klagenden Parteien zu AZ ***** befangen.
Text
Begründung:
Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist nach den Bestimmungen der Geschäftsverteilung der ***** Senat zuständig. Die Hofrätin ***** ist Mitglied dieses Senats.
Mit Note vom 18. 12. 2019 zeigte sie ihre Befangenheit an und begründete dies damit, dass ihr der Beklagte vor Jahren aus einem privaten Umfeld heraus persönlich bekannt geworden sei. Da sich an den Umständen seit der Entscheidung 2 Nc 8/18a nichts geändert habe, liege weiterhin der Anschein der Befangenheit vor.
Rechtliche Beurteilung
Die Befangenheitsanzeige ist begründet:
Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn – bei objektiver Betrachtungsweise – ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können. In dieser Hinsicht kommen etwa private persönliche Beziehungen zu einer Prozesspartei in Betracht, die über einen rein kollegialen Kontakt hinausgehen (2 Nc 8/18a; 8 Nc 42/15s mwN).
Die in der neuerlichen Befangenheitsanzeige mitgeteilte private persönliche Bekanntschaft zum Beklagten kann objektiv den Anschein der Befangenheit begründen, auch wenn die privaten Kontakte zum Beklagten seltener wurden. Ein Verfahrensbeteiligter könnte nach wie vor den Eindruck gewinnen, die Willensbildung der Hofrätin ***** als Senatsmitglied könnte durch diese Bekanntschaft und damit von sachfremden Motiven beeinflusst worden sein. |
JJT_20200113_OGH0002_0020NC00050_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020NC00050.19D.0113.000 | 2Nc50/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200113_OGH0002_0020NC00050_19D0000_000/JJT_20200113_OGH0002_0020NC00050_19D0000_000.html | 1,578,873,600,000 | 217 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr.
Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr.
Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei T***** O*****, vertreten durch Robathin & Partner Rechtsanwalts GmbH in Wien, wider die beklagte Partei E***** M*****, vertreten durch Dr. Peter Reitschmied, Rechtsanwalt in Neulengbach, wegen 135.000 EUR sA, aufgrund der Befangenheitsanzeige ***** vom 30. Dezember 2019 im Revisionsverfahren AZ *****, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
***** ist als Mitglied des ***** Senats im zu AZ ***** anhängigen Verfahren über die Revision der klagenden Partei befangen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Für die Behandlung des im Spruch genannten Rechtsmittels ist der ***** Senat des Obersten Gerichtshofs zuständig. Die ***** ist Mitglied dieses Senats. Sie zeigt an, dass ihr Ehemann als Richter des ***** an der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat. Daraus könnte der Anschein der Befangenheit abgeleitet werden.
Die Befangenheitsanzeige ist begründet.
Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen. Dafür genügen Tatsachen, die den Anschein einer Voreingenommenheit hervorrufen können (RS0046052 [T2]). Ausgehend von diesen Grundsätzen kann der von ***** mitgeteilte Sachverhalt den Anschein ihrer Befangenheit begründen, weil ein Verfahrensbeteiligter den Eindruck gewinnen könnte, ihre Willensbildung könnte durch die Verfahrensbeteiligung ihres Ehegatten als Mitglied des Berufungsgerichts beeinflusst worden sein. |
JJT_20201127_OGH0002_0020OB00001_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00001.20S.1127.000 | 2Ob1/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00001_20S0000_000/JJT_20201127_OGH0002_0020OB00001_20S0000_000.html | 1,606,435,200,000 | 225 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei a***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Friedrich Schubert, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei G***** M*****, vertreten durch Held Berdnik Astner & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 55.935,28 EUR sA und Herausgabe (Streitwert 40.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 19. Juni 2019, GZ 16 R 60/19i-25, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] Der Revisionswerber geht in seinem Rechtsmittel selbst davon aus, dass die gegenständlichen sale-and-lease-back-Verträge mit der klagenden Partei gemäß § 1 Abs 2 Z 5 FAGG vom direkten Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgenommen sind. Er stützt sich vielmehr darauf, dass es sich bei diesen Verträgen um zu den Kaufverträgen mit der Lieferantin der Geräte (als Hauptverträge) akzessorische Verträge iSd § 3 Z 7 FAGG handle, die von dem nach § 11 Abs 1 FAGG erfolgten Rücktritt gegenüber der Lieferantin gemäß § 17 FAGG mitumfasst seien. Er lässt dabei unberücksichtigt, dass er in erster Instanz den Abschluss eines Kaufvertrags ausdrücklich bestritten hat und dass sich aus den Feststellungen auch keine Anhaltspunkte für das Zustandekommen eines Kaufvertrags zwischen der Lieferantin und dem Beklagten ergeben. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00004_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00004.20G.0130.000 | 2Ob4/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00004_20G0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00004_20G0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 301 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.
Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** E*****, vertreten durch Dr. Gerhard Hiebler und Dr. Gerd Grebenjak, Rechtsanwälte in Leoben, gegen die beklagten Parteien 1. G***** G*****, 2. B***** R*****, und 3. U***** Versicherungen AG, *****, alle vertreten durch Mag. Martin Divitschek und andere Rechtsanwälte in Deutschlandsberg, wegen 110.990,66 EUR sA und Rente (Streitwert 109.080 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 7. November 2019, GZ 2 R 107/19a-64, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Im Fall der unfallbedingt verbliebenen teilweisen Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten trifft die Beweislast für eine Verletzung der dem Geschädigten obliegenden Schadensminderungspflicht den Schädiger. Dazu hat der Schädiger den Nachweis zu erbringen, dass der Geschädigte eine ihm nachgewiesene und nach den Umständen zumutbare konkrete Erwerbsmöglichkeit oder eine zu einer solchen voraussichtlich führende Umschulung ohne zureichende Gründe ausgeschlagen hat (stRsp; zuletzt 2 Ob 164/17g SZ 2018/25; RS0022883; RS0027143; Danzl in KBB5 § 1325 Rz 23). Ganz allgemein gehaltene Vorbringen und Beweisanbote über eine Verletzung der Schadensminderungspflicht genügen ebenso wenig (RS0031357 [T4]) wie der (bloße) Nachweis der abstrakten Möglichkeit, durch eine anderweitige Beschäftigung den Verdienstausfall zu verringern oder wettzumachen (RS0027143; RS0031357 [T8]). Diese Behauptungs- und Beweislastverteilung steht im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechtsprechung (2 Ob 164/17g; RS0027129). Stichhaltige Gründe, um von dieser gefestigten Rechtsprechung abzugehen, zeigen die Revisionswerber nicht auf.
2. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die beklagten Parteien hätten nicht behauptet, dass der teilweise erwerbsunfähige Kläger eine ihm nachgewiesene konkrete Erwerbsmöglichkeit ohne zureichende Gründe ausgeschlagen habe, sodass diesbezügliche Feststellungsmängel nicht vorlägen und eine Verletzung der Schadensminderungspflicht durch den Kläger zu verneinen sei, entspricht der dargelegten ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs. |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00006_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00006.20A.0130.000 | 2Ob6/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00006_20A0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00006_20A0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 2,419 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei mj P***** S*****, vertreten durch den Vater R***** S*****, dieser vertreten durch Dr. Gerhard Rößler, Rechtsanwalt in Zwettl, gegen die beklagte Partei Mag. Dr. Ulla Reisch, als Masseverwalterin im Konkurs über das Vermögen der N***** GmbH, *****, wegen 8.500 EUR sA und Feststellung (Streitwert 16.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. August 2016, GZ 2 R 27/16d-18, womit das „Zwischen- und Teilurteil“ (richtig: Teilzwischenurteil) des Landesgerichts Korneuburg vom 15. Dezember 2015, GZ 4 Cg 97/15b-12, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
I. Das mit Beschluss vom 26. Juni 2018, AZ 2 Ob 79/18h, gemäß § 90a GOG ausgesetzte Verfahren wird fortgesetzt.
II. Die Einschränkung des Klagebegehrens dahin, dass die nunmehr beklagte Masseverwalterin (nur) bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der N***** GmbH gegenüber ihrem Luftfahrthaftpflichtversicherer haftet, wird zur Kenntnis genommen.
III. Aus Anlass der Revision wird das Urteil des Berufungsgerichts im Umfang der Abweisung des Feststellungsbegehrens sowie der Kostenentscheidung als nichtig aufgehoben.
IV. Im Übrigen, hinsichtlich der Abweisung des Zahlungsbegehrens, wird der Revision Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen werden in diesem Umfang aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen.
V. Die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
Die minderjährige Klägerin flog im August (richtig) 2014 gemeinsam mit ihrer Familie mit einem Flugzeug der zunächst beklagten, nunmehr insolventen Fluglinie von Mallorca nach Wien. Etwa eine Stunde nach dem Start servierte die Flugbegleiterin Getränke. Zu diesem Zeitpunkt saß die Klägerin am Fensterplatz und lehnte (über die Armlehne zum benachbarten Sitz ihres Vaters hinüber gebeugt) im Hüft- und Brustbereich des Vaters. Der Vater der Klägerin nahm einen Becher Orangensaft sowie einen Pappbecher (ohne Abdeckung) mit frisch gebrühtem und heißem Kaffee entgegen, den er auf dem am Vordersitz angebrachten Abstellbrett abstellte. Er verlangte in der Folge noch Milch. In diesem Moment bemerkte die Flugbegleiterin, dass der Becher mit dem Kaffee zu rutschen begann. Sie machte den Vater darauf aufmerksam, dieser konnte jedoch nicht verhindern, dass der Becher kippte und sich über seinen rechten Oberschenkel und die Brust der Klägerin ergoss. Die Klägerin erlitt dadurch Verbrennungen zweiten Grades am Brustkorb vorne und links der Mitte in einer Gesamtausdehnung von etwa 2 bis 4 % der Körperoberfläche. Es konnte weder festgestellt werden, dass das Abstellbrett defekt gewesen und von vornherein schief gestanden wäre, noch dass der Kaffeebecher durch ein Vibrieren des Flugzeugs ins Rutschen gekommen wäre.
Die Klägerin macht nach Fortsetzung des wegen Insolvenzeröffnung unterbrochen gewesenen Verfahrens gegenüber der Insolvenzverwalterin der zunächst beklagten Fluggesellschaft Schmerzengeld und Verunstaltungs-entschädigung von zusammen 8.500 EUR bei Exekution in den Deckungsanspruch gegenüber dem Luftfahrthaftpflichtversicherer der Fluggesellschaft sowie die Feststellung der Haftung für zukünftige Unfallfolgen geltend. Die Beklagte hafte nach Art 17 Abs 1 Montrealer Übereinkommen (MÜ). Danach habe der Luftfrachtführer den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstehe, dass ein Reisender während des Flugs getötet oder am Körper verletzt werde.
Die Beklagte wendete ein, die Haftung nach Art 17 MÜ scheitere am Vorliegen eines Unfalls, da kein plötzliches und unerwartetes Ereignis zum Rutschen des Kaffeebechers und zum Ausfließen des Kaffees geführt habe. Sollte doch ein Unfall vorliegen, sei er nicht durch die Beklagte bzw deren Mitarbeiter verursacht worden. Die nicht auf Art 17 und 21 MÜ beruhenden Ansprüche auf Zuerkennung einer Verunstaltungsentschädigung und auf Feststellung der Haftung für zukünftige Schäden setzten ein Verschulden der Beklagten voraus. Ein solches liege aber hier nicht vor, da die Flugbegleiterin das Service ordnungsgemäß durchgeführt, den Kaffeebecher sicher an den Vater der Klägerin übergeben und diesen unverzüglich gewarnt habe, als sie das Rutschen des Bechers bemerkt habe. Ferner wendete die Beklagte ein Mitverschulden der Klägerin ein, weil sie nicht ordnungsgemäß auf ihrem Sitzplatz gesessen sei und ihr Vater das Heißgetränk nicht auf der dafür vorgesehenen Einkerbung abgestellt habe.
Das Erstgericht erkannte mit (richtig) Teilzwischenurteil das Zahlungsbegehren als dem Grunde nach zu Recht bestehend. Der Umstand, dass der Becher umgefallen sei und sich die heiße Flüssigkeit auf die Klägerin ergossen habe, sei als Unfall iSd Art 17 MÜ anzusehen, weil dies auf ein ungewöhnliches, von außen eintretendes Ereignis zurückzuführen sei. Dabei habe sich auch eine im Luftverkehr typische Gefahr verwirklicht, weil ein Luftfahrzeug betriebsbedingt unterschiedliche Neigungen aufweise, die (im Allgemeinen) dazu führen könnten, dass auf einer waagrechten Fläche im Flugzeug abgestellte Gegenstände zu rutschen beginnen, ohne dass dafür ein besonderes Flugmanöver notwendig sei. Ein Verschulden der Beklagten liege nicht vor, weil das Servieren von heißen Getränken ohne Abdeckung allgemein üblich und sozial adäquat sei. Da keine Schrägstellung des Abstellbretts bemerkbar gewesen sei, hätte die Beklagte den Sitzplatz auch nicht sperren müssen. Die Klägerin treffe kein Mitverschulden, weil das Umkippen des Bechers für sie nicht vorhersehbar gewesen sei. Ein allfälliges Mitverschulden des Vaters der Klägerin sei dieser nicht zurechenbar.
Das Berufungsgericht wies die Klage zur Gänze (dh einschließlich des Feststellungsbegehrens) ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision zulässig sei.
Es erörterte rechtlich, unter Art 17 Abs 1 MÜ fielen nur solche Unfälle, die durch ein für die Luftfahrt typisches Risiko ausgelöst würden. Dafür sei die Klägerin beweispflichtig. Da die Ursache für das Umkippen des Bechers nicht habe geklärt werden können, sei ihr der Beweis nicht gelungen, dass ihre Verletzung durch einen für die Gefahren der Luftfahrt typischen Unfall verursacht worden sei. Eine Haftung der Beklagten nach Art 17 Abs 1 MÜ sei daher ausgeschlossen. Auch die von der Klägerin hilfsweise herangezogene Verschuldenshaftung der Beklagten komme nicht zum Tragen.
Die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Unfallbegriff des Art 17 Abs 1 MÜ und zur luftverkehrsspezifischen Kausalität fehle.
Gegen diese Entscheidung „in ihrem gesamten Umfang“ richtet sich die Revision der Klägerin mit dem Antrag, das erstgerichtliche (Teilzwischen-)Urteil wiederherzustellen; hilfsweise wurde ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen bzw ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist, soweit das angefochtene Urteil nicht aus ihrem Anlass als nichtig aufzuheben ist, im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt.
Zu I.:
Der Oberste Gerichtshof hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 26. 6. 2018, 2 Ob 79/18h, dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt und das Revisionsverfahren gemäß § 90a Abs 1 GOG ausgesetzt. Nach Einlangen des Urteils des Gerichtshofs vom 19. 12. 2019, C-532/18, ist das Revisionsverfahren von Amts wegen fortzusetzen.
Zu II.:
1. Die Klägerin hatte nach Unterbrechung des Verfahrens (2 Ob 92/17v) am 14. 3. 2018 die Fortsetzung des Verfahrens sowie die Richtigstellung der Parteibezeichnung der Beklagten auf die Masseverwalterin beantragt und gleichzeitig das Klagebegehren auf deren Haftung (nur) bei sonstiger Exekution in den Deckungsanspruch der N***** GmbH gegenüber ihrem Luftfahrthaftpflicht-versicherer eingeschränkt. Damit gab sie zu erkennen, dass sie nun nur noch ein Absonderungsrecht geltend macht (§ 6 Abs 2 IO; vgl 7 Ob 91/16g; RS0064041, RS0064068; zur Zulässigkeit auch für ein Feststellungsbegehren: 4 Ob 125/12d SZ 2012/80 mwN). In weiterer Folge fasste das Erstgericht einen – wenngleich nicht so bezeichneten – Aufnahmebeschluss (vgl 10 Ob 21/18p mwN; RS0037193), der unbekämpft in Rechtskraft erwuchs.
2. Als gesetzliche Folge des § 6 Abs 2 IO und des § 11 IO steht der Klagseinschränkung auch die Regelung des § 163 Abs 2 ZPO nicht entgegen (6 Ob 1/03w; auch 9 Ob 92/09h). Die Einschränkung des Klagebegehrens ist daher zulässig und zwar gemäß § 483 Abs 3 iVm § 513 ZPO auch noch im Revisionsverfahren (RS0039644, RS0081567), was mit deklarativem Ausspruch zur Kenntnis zu nehmen ist. Hingegen kommt ein Ausspruch über eine teilweise Wirkungslosigkeit der Urteile der Vorinstanzen schon mangels bisheriger Verurteilung zu einer Leistung bzw eines stattgebenden Feststellungsurteils nicht in Betracht.
Zu III.:
Aus Anlass der zulässigen Revision ist das angefochtene Urteil in der Abweisung des Feststellungsbegehrens als nichtig aufzuheben:
Das Berufungsgericht hat das Feststellungsbegehren der Klägerin abgewiesen, ohne dass dieses Gegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung war. Es hat damit seine funktionelle Zuständigkeit überschritten. Die Entscheidung eines funktionell unzuständigen Gerichts ist als nichtig aufzuheben (vgl 2 Ob 233/08s; 8 Ob 55/12i; RS0042059). Diese Konsequenz erstreckt sich hier auch auf die Kostenentscheidung, deren Grundlage der nichtige Entscheidungspunkt bildete (vgl 8 Ob 55/12i).
Im weiteren Verfahren obliegt dem funktionell zuständigen Erstgericht die Entscheidung (auch) über das Feststellungsbegehren.
Zu IV.:
1. Der Anwendungsvorrang gemeinschafts- und völkerrechtlicher Regelungswerke gegenüber dem innerstaatlichen Recht ergibt sich aus § 146 Abs 1 LFG.
2. Die Verordnung (EG) Nr 2027/97 des Rates vom 9. 10. 1997, die mit 17. 10. 1998 in Kraft getreten ist, setzt in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr 889/2002 geänderten Fassung die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal über die Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck um und trifft zusätzliche Bestimmungen (Art 1). Gemäß Art 3 Abs 1 der Verordnung gelten für die Haftung eines Luftfahrtunternehmens der Gemeinschaft für Fluggäste und deren Gepäck alle einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von Montreal (MÜ).
Damit hat die Europäische Gemeinschaft die Grundsätze des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28. 5. 1999 („Montrealer Übereinkommen“ – MÜ), in das europäische Recht übernommen. Die Verordnung betrifft nur die Haftung aus dem Beförderungsvertrag. Sie gilt für Luftfahrtunternehmen, die über die Betriebsgenehmigung eines Mitgliedstaats verfügen. Es sollte sichergestellt werden, dass für die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft einheitliche Vorschriften unabhängig davon gelten, ob sie eine internationale, eine innergemeinschaftliche oder eine inländische Strecke befliegen (2 Ob 58/15s mwN).
3. Von Österreich wurde das MÜ mit Wirkung vom 28. 6. 2004 ratifiziert und ist seit damals Teil des innerstaatlichen Rechts (BGBl III 2004/131; 2 Ob 58/15s).
Der Zweck des MÜ liegt darin, durch gemeinsames Handeln der Staaten zur weiteren Harmonisierung und Kodifizierung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr einen gerechten Interessenausgleich zu erreichen (Abs 5 der Präambel zum MÜ). Wie sich bereits aus der Bezeichnung ergibt („Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr“), werden darin bestimmte Ansprüche aus der Schlechterfüllung des Beförderungsvertrags (nämlich Personenschäden, Verspätung, Verlust, Verspätung und Beschädigung von Gütern und Reisegepäck) geregelt. Art 17 Abs 1 MÜ enthält die grundlegende Haftungsnorm für Personenschäden „Reisender“ (2 Ob 58/15s mwN).
4. Art 17 Abs 1 MÜ lautet wie folgt:
Der Luftfrachtführer hat den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass ein Reisender getötet oder körperlich verletzt wird, jedoch nur, wenn sich der Unfall, durch den der Tod oder die Körperverletzung verursacht wurde, an Bord des Luftfahrzeugs oder beim Ein- oder Aussteigen ereignet hat.
Das Haftungssystem des MÜ erhellt sich allerdings erst durch das Zusammenwirken von Art 17 mit Art 21 MÜ. Dieses ist danach zweistufig ausgestaltet: Bis zu einer individuellen Haftungshöchstgrenze – die vom vorliegenden Klagebegehren nicht erreicht wird – besteht eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung des Luftfrachtführers, welcher nur noch der Mitverschuldenseinwand des Art 20 MÜ entgegengehalten werden kann. Für darüber hinausgehende Individualschäden besteht eine der Höhe nach unbegrenzte Haftung für vermutetes Verschulden (Reuschle, Montrealer Übereinkommen² [2011] Art 17 Rn 2).
5. Haftungsvoraussetzung nach Art 17 Abs 1 MÜ ist eine durch einen Unfall hervorgerufene Rechtsgutverletzung (Tod oder Körperverletzung), die zu einem Vermögensschaden führt. Der konkrete Personenschaden muss sich also durch den Unfall ereignet haben, das Unfallereignis ist conditio sine qua non für den Schaden (Reuschle, Montrealer Übereinkommen Art 17 Rn 10 und 24; Schmid in Giemulla/Schmid/Müller-Rostin, Frankfurter Kommentar zum Luftverkehrsrecht [2011] Art 17 MÜ Rn 4 ff).
Weder das MÜ noch das ältere Warschauer Abkommen (WA) enthalten jedoch eine Definition des Begriffs „Unfall“. Nach der zum WA entwickelten Rechtsprechung handelt es sich bei einem Unfall um ein auf äußerer Einwirkung beruhendes plötzliches, örtlich und zeitlich bestimmtes Ereignis, durch das der Reisende getötet oder verletzt wird. Der Betroffene erleidet für ihn selbst unerwartet einen Schaden (vgl insb U.S. Supreme Court, No. 83-1785, Air France v. Saks; ausführlich zum Unfallbegriff Jahnke, Haftung bei Unfällen im internationalen Luftverkehr [2008] 150 ff [158]; Schmid, Frankfurter Kommentar Art 17 MÜ Rn 7 ff; Reuschle, Montrealer Übereinkommen Art 17 Rn 13; jeweils samt Nachweisen aus der deutschen Rechtsprechung).
Es liegt beim Reisenden nachzuweisen, dass ein Unfall iSd Art 17 MÜ vorliegt (vgl 1 Ob 11/10i ZVR 2011/144 [Kathrein]; Schmid, Frankfurter Kommentar Art 17 MÜ Rn 48).
6. Strittig war allerdings, ob der Begriff des Unfalls und damit die Haftung auf Fälle einzuschränken ist, in denen sich ein für die Luftfahrt typisches Risiko verwirklichte, wie dies insbesondere die überwiegende deutsche Lehre und Rechtsprechung vertrat, oder ob dies kein Erfordernis für die Haftung des Luftfrachtführers ist (zum Meinungsstand vgl etwa Schmid, Frankfurter Kommentar Art 17 MÜ Rn 16; Reuschle, Montrealer Übereinkommen Art 17 Rn 5; zuletzt BGH X ZR 30/15 NJW 2018, 861; zu allem bereits ausführlich 2 Ob 79/18h). Von den das Erfordernis eines luftfahrtspezifischen Risikos ablehnenden Teilen der Lehre war demzufolge das Verschütten von heißen Getränken oder Speisen auf den Körper eines Reisenden als Unfall anerkannt, für dessen Folgen der Beförderer ohne weiteres haftet (vgl die Nachweise in 2 Ob 79/18h).
7. Der Senat hat zur Klärung der Rechtslage dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
„Handelt es sich um einen die Haftung des Luftfrachtführers begründenden 'Unfall' im Sinn von Art 17 Abs 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dezember 1999 von der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage von Art. 300 Abs. 2 EG unterzeichnet und durch den Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde (Montrealer Übereinkommen, MÜ), wenn ein Becher mit heißem Kaffee, der in einem in der Luft befindlichen Flugzeug auf dem Ablagebrett des Vordersitzes abgestellt ist, aus ungeklärter Ursache ins Rutschen gerät und umfällt, wodurch ein Fluggast Verbrühungen erleidet?“
8. Der EuGH beantwortete die Frage wie folgt:
„Art 17 Abs 1 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichnet und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen genehmigt wurde, ist dahin auszulegen, dass der Begriff 'Unfall' im Sinne dieser Bestimmung jeden an Bord eines Luftfahrzeugs vorfallenden Sachverhalt erfasst, in dem ein bei der Fluggastbetreuung eingesetzter Gegenstand eine körperliche Verletzung eines Reisenden verursacht hat, ohne dass ermittelt werden müsste, ob der Sachverhalt auf ein luftfahrtspezifisches Risiko zurückgeht.“
9. Im vorliegenden Fall ist daher der Klägerin der Nachweis gelungen, dass ein Unfall iSd Art 17 MÜ für den von ihr erlittenen Schaden ursächlich war. Die von einem Verschulden unabhängige Haftung der Beklagten ist demnach zu bejahen.
10. Auf ihren (vom Erstgericht als unberechtigt erachteten) Einwand des Mitverschuldens der Klägerin kam die Beklagte in ihrer Berufung nicht mehr zurück. Dasselbe gilt für den Einwand, die Verunstaltungsentschädigung werde von der Haftung nach Art 17 MÜ nicht erfasst. Beide Einwände sind daher nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens (so bereits 2 Ob 79/18h).
11. Dennoch kann das Zwischenurteil des Erstgerichts nicht wiederhergestellt werden:
Ein Zwischenurteil ist erst dann zu fällen, wenn alle dem Grund des Anspruchs entgegenstehenden Einwendungen erledigt sind (RS0040935). Die Frage, ob der behauptete Absonderungsanspruch der Klägerin besteht, ist eine solche materiell-rechtlicher Natur, die den Grund des Anspruchs betrifft (vgl 7 Ob 145/13v; 7 Ob 133/14f). Die Masseverwalterin hatte bisher noch keine Möglichkeit, sich im Rahmen einer mündlichen Streitverhandlung zu dem Anspruch zu äußern.
Die über das Zahlungsbegehren absprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen sind daher aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht den geltend gemachten Absonderungsanspruch mit den Parteien zu erörtern und der Masseverwalterin Gelegenheit zur Erstattung allfälligen Vorbringens zu geben haben.
Zu V.:
Der Kostenvorbehalt gründet sich – auch hinsichtlich des Ausspruchs zur Nichtigkeit (RS0035870) – auf § 52 Abs 1 dritter Satz ZPO. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00007_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00007.20Y.0227.000 | 2Ob7/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00007_20Y0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00007_20Y0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 2,772 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** S*****, vertreten durch Dr. Stephan Duschel und Mag. Klaus Hanten, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagte Partei U*****, vertreten durch Dr. Elisabeth Messner, Rechtsanwältin in Wien, wegen 149.762,32 EUR sA und Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 15. November 2019, GZ 13 R 166/19f-47, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25. Juli 2019, GZ 6 Cg 2/17h-41, abgeändert wurde, in nicht öffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 14.632Â EUR (darin enthalten 1.007,50Â EUR USt und 8.587Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
Am 11. 4. 2010 ereignete sich auf der Westautobahn A1 bei Kilometer 9,570 ein Verkehrsunfall, bei dem die Ehegattin (damals noch Lebensgefährtin) des Klägers als Lenkerin mit einem vom Kläger gehaltenen und bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw in einen Baustellenbereich geriet, dort mit dem Fahrzeug auf eine 26 Meter lange freigelegte Betonplatte stürzte und dann gegen eine Erhöhung stieß. Durch den Aufprall wurden sowohl die Lenkerin als auch der Kläger als Beifahrer verletzt.
Mit der am 19. 1. 2017 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Zahlung von 149.762,32 EUR (50.000 EUR Schmerzengeld; 5.000 EUR Verunstaltungsentschädigung; 73.106,05 EUR Verdienstentgang von 2010 bis 2015; 9.240 EUR Pflegekosten und entgangene Beitragsleistungen im Haushalt, 9.525,84 EUR vermehrte Bedürfnisse; 2.104 EUR Fahrtkosten; 786,43 EUR Heilbehandlungskosten) und die Feststellung der Haftung der Beklagten für künftige Schäden entsprechend dem Versicherungsvertrag. Er brachte, soweit noch von Bedeutung, vor, er könne sich gegen die mitversicherte Fahrzeuglenkerin zwar nicht auf das EKHG, aber auf das ABGB berufen, wofür die Beklagte Deckung zu gewähren habe. Er sei bis kurz vor Klageeinbringung davon ausgegangen, dass der Unfall durch eine mangelnde Beschilderung und unzureichende Absperrung der Baustelle verursacht worden sei und hierfür die ASFINAG sowie das – mittlerweile in Konkurs befindliche – Bauunternehmen haftbar seien. Beide seien in je einem Prozess von ihm und seiner Ehefrau vor dem Handelsgericht Wien geklagt worden. Das von ihm angestrengte Verfahren sei bis zur rechtskräftigen Erledigung des von seiner Frau angestrengten Verfahrens (in der Folge als „Vorprozess“ bezeichnet) unterbrochen worden. In keinem dieser Vorverfahren sei ein Sachverständigengutachten über den Unfallhergang erstattet worden. Der Vorprozess habe 2016 im dritten Rechtsgang durch das rechtskräftige Berufungsurteil ergeben, dass ein Fehlverhalten der dort Beklagten nicht nachweisbar sei. Hieraus folge zwingend, dass ein von der Lenkerin schuldhaft zu verantwortender Aufmerksamkeitsfehler ursächlich gewesen sei. Erst damit habe der Kläger vom gesamten anspruchsbegründenden Sachverhalt, insbesondere zu den Umständen des Verschuldens, Kenntnis erlangt, weshalb Verjährung noch nicht eingetreten sei. Er sei deshalb bisher nicht von einem Fahrfehler der Lenkerin ausgegangen, weil er keine Absperrungseinrichtungen (zB Hütchen) gesehen habe und er durch den Aufprall auf dem Betonfeld überrascht worden sei. Die Lenkerin habe ihm damals zum Unfallhergang mitgeteilt, sie sei der beschilderten Abzweigung nach rechts Richtung Auhof gefolgt und ohne Kollision mit Hindernissen zur Unfallstelle gelangt.
Die Beklagte wendete, soweit noch von Bedeutung, ein, die Ansprüche des Klägers seien verjährt, weil ihm alle relevanten Umstände des Unfalls naturgemäß seit dem Unfall bekannt gewesen seien. Dass in den Vorverfahren kein Sachverständigengutachten eingeholt worden sei, könne die Verjährung nicht hindern.
Die Vorinstanzen wiesen im ersten Rechtsgang das Klagebegehren wegen Verjährung gemäß § 1489 ABGB ab. Das Erstgericht meinte, dem Kläger sei schon am Unfallstag bekannt gewesen, dass möglicherweise auch ein Verschulden der Lenkerin in Frage komme. Das Berufungsgericht verwies auf dem Kläger zumutbare Erkundigungen nach dem Unfall, die ihm hinreichende Kenntnis vom Verschulden der Lenkerin verschafft hätten.
Über die außerordentliche Revision des Klägers hob der erkennende Senat mit Beschluss vom 30. 1. 2018, 2 Ob 214/17k, die Entscheidungen der Vorinstanzen auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Verhandlung und Entscheidung auf. Zu der im nunmehrigen zweiten Rechtsgang noch strittigen Frage der Verjährung gemäß § 1489 ABGB führte der Senat ua Folgendes aus:
„Bei einem diese strittigen Tatfragen und Rechtsfragen behandelnden Prozess darf dessen Ausgang oder zumindest das Vorliegen gesicherter Verfahrensergebnisse abgewartet werden. Der Geschädigte setzt sich also bis zu diesem Zeitpunkt nicht der Gefahr der Verjährung seines Schadenersatzanspruchs aus (RIS-Justiz RS0034524 [T28]). Eine ausreichende Kenntnis vom Schaden kann allerdings im Einzelfall auch gegeben sein, wenn bereits vorher gesicherte Verfahrensergebnisse vorliegen oder der Geschädigte erdrückende Beweise ignoriert (RIS-Justiz RS0034908 [T14, T20]).“
Der Senat kam zusammengefasst zum Ergebnis, dass weder das Vorbringen der Beklagten zur Verjährung noch die Feststellungen der Vorinstanzen ausreichten, um die Frage der Verjährung der eingeklagten Ansprüche beurteilen zu können.
Im zweiten Rechtsgang brachte der Kläger zusammengefasst ergänzend vor, er sei durch den Unfall überrascht worden. Die Darstellung seiner Frau zum Unfallhergang sei völlig schlüssig und überzeugend gewesen, weshalb er davon ausgegangen sei, dass diese der Beschilderung und den Verkehrsleiteinrichtungen gefolgt sei und kein Fehlverhalten ihrerseits vorliege. Im gegen seine nunmehrige Ehefrau geführten Strafverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Unfall sei sie mangels Schuldbeweises freigesprochen worden. Im Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts im Vorprozess vom 24. 3. 2014 sei ausdrücklich ausgeführt worden, dass die nunmehrige Ehegattin des Klägers den Nachweis des mangelnden Verschuldens erbracht habe.
Die Beklagte brachte im zweiten Rechtsgang ergänzend vor, im Vorprozess seien bereits in der Tagsatzung vom 13. (gemeint: 3.) 2. 2012 die zwei beim Unfall intervenierenden Polizisten als Zeugen einvernommen worden, die angegeben hätten, dass die Information, die Lenkerin sei zwischen zwei transportablen Abweisbaken rechts durch die Baustellenabsperrung abgefahren, von der Lenkerin selbst stamme. Einer dieser Zeugen habe auch angegeben, dass er gemeinsam mit seinem Kollegen den Weg des Unfallfahrzeugs nachverfolgt habe, das Unfallfahrzeug durch die Abweisbaken durchgefahren sein müsse und er keine Wahrnehmungen gemacht habe, dass die Baustelle in irgendeiner Form schlecht gesichert gewesen sei. Diese Angaben habe der zweite Polizist in seiner Zeugenaussage in der Tagsatzung vom 3. 2. 2012 bestätigt. Somit seien bereits im Februar 2012 Beweise vorgelegen, die eine erfolgversprechende Klage gegen die Lenkerin bzw für diese haftende Personen möglich gemacht hätten. Spätestens im Zusammenhalt mit diesen Zeugenaussagen vom 3. 2. 2012 seien erdrückende Beweise für ein Verschulden der Lenkerin vorgelegen, womit die Verjährungsfrist zu laufen begonnen habe.
Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang das gesamte Klagebegehren erneut ab. Es stellte ua folgenden Sachverhalt fest:
Im Vorprozess führte die dortige Zweitbeklagte in ihrer Klagebeantwortung aus, dass die Lenkerin ihre ursprünglichen Angaben offenbar geändert habe. Denn im Aktenvermerk, der noch am Unfallabend nach den Angaben der Lenkerin im Spital angefertigt worden war, war festgehalten worden, dass sie transportable Abweisbaken gesehen habe und zwischen zwei dieser Baken durchgefahren sei, um in Auhof zu tanken. Der Kläger war von Beginn des Vorprozesses an über die jeweiligen Standpunkte der Parteien und den Verfahrensverlauf informiert, weil der Parteienvertreter der Ehefrau des Klägers laufend darüber berichtete.
In rechtlicher Hinsicht vertrat das Erstgericht die Ansicht, dem Kläger seien die zur Einbringung einer erfolgreichen Klage notwendigen Umstände bereits am Tag des Unfalls, spätestens aber im November 2011 bekannt gewesen, und zwar umso mehr, als er sich das Wissen seines Rechtsvertreters zurechnen lassen müsse. Die Ansprüche aus dem Unfall seien daher im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen Klage am 19. 1. 2017 verjährt gewesen.
Das Berufungsgericht sprach im zweiten Rechtsgang mit Zwischenurteil gemäß § 393a ZPO aus, das Klagebegehren (Zahlungs- und Feststellungsbegehren) sei nicht verjährt. In der rechtlichen Beurteilung verwies das Berufungsgericht auf die vom Obersten Gerichtshof im Aufhebungsbeschluss 2 Ob 214/17k überbundene Rechtsansicht. Da die erstinstanzlichen Urteile in den beiden ersten Rechtsgängen des Vorprozesses jeweils vom Berufungsgericht aufgehoben worden seien, sei der „Ausgang“ des Vorprozesses noch offen gewesen und wären „gesicherte Verfahrensergebnisse“ nicht vorgelegen.
Gegen das Urteil des Berufungsgerichts richtet sich die außerordentliche Revision der Beklagten mit dem Antrag auf Wiederherstellung des erstgerichtlichen Urteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beantragt in der ihm vom Obersten Gerichtshof frei gestellten Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision ist wegen einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zulässig, sie ist auch berechtigt.
Die Revisionswerberin macht zusammengefasst geltend, es liege eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vor, weil für den Kläger auch vor dem rechtskräftigen Urteil im Vorprozess im Jahr 2016 erdrückende Beweise für das Verschulden seiner Ehefrau vorgelegen seien. Den Vorinstanzen seien sekundäre Feststellungsmängel vorzuwerfen, weil die Zeugenaussagen der Tagsatzung vom 3. 2. 2012 im Vorprozess nicht festgestellt worden seien.
Der Kläger verweist in der Revisionsbeantwortung auf die zweimalige Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch das Berufungsgericht im Vorprozess sowie auf den Freispruch im gegen seine Frau geführten Strafverfahren. Im Vorprozess sei kein Sachverständigengutachten über den Unfallhergang eingeholt worden, sodass er keine Kenntnis des Ursachenzusammenhangs gehabt habe. Im Hinblick auf die eigene Erinnerung an den Unfall und die Aussagen der Lenkerin darüber komme den von der Beklagten ins Treffen geführten Zeugenaussagen der Polizisten keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu.
Hierzu wurde erwogen:
1. Sekundäre Feststellungsmängel:
Diese Rüge der Revisionswerberin ist berechtigt, weil die entscheidungswesentlichen Zeugenaussagen, auf die sich die Beklagte bezieht, nicht festgestellt wurden. Dies führt hier aber nicht zur Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen, weil der Akt des Vorprozesses im vorliegenden Verfahren verlesen wurde, das darin enthaltene Protokoll der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 3. 2. 2012 gemäß § 215 Abs 1 ZPO vollen Beweis über den Verlauf und den Inhalt der Verhandlung liefert und ein Widerspruch nicht erhoben wurde (18 ONc 2/19t mwN). Der Oberste Gerichtshof kann somit die Sachverhaltsgrundlage selbst ergänzen. Aus dem Protokoll der erwähnten Streitverhandlung wird Folgendes festgehalten:
„Zeuge Gruppeninspektor [...], gibt nach WE und Vorhalt § 321 ZPO unbeeidet vernommen an:
Es war so, dass ich damals nach dem Unfall die Kl. im Spital aufgesucht habe. Wenn mir vorgehalten wird der Bericht vom 11. 4. 2010, AS 11 im Strafakt, so gehe ich davon aus, dass damals ich die Information, dass die Kl. zwischen zwei transportablen Abweisbacken rechts durch die Baustellenabsperrung abgefahren ist, von der Kl. erhalten habe. Es war jedenfalls so, dass es sich dort gehandelt hat um eine kilometerlange Baustelle und waren eben dort diese Abweisbacken vorhanden. Es war für uns daher auch der Unfallhergang gar nicht anders erklärbar.
Es war damals so, dass wir zur Unfallstelle zugefahren sind von der Gegenrichtung durch die Baustelle. Wir haben natürlich dann hier weiter den Weg des Unfallfahrzeuges zurückverfolgt, wir sind auch eine Zeit lang hier abgefahren die Strecke, wir konnten uns an sich aber nicht erklären, wo hier die Kl. hergekommen sein soll.
Es waren hier eben teilweise Betonwände und teilweise Abweisbacken. Es war eben so, dass hier einerseits Betonwände waren und andererseits solche Abweisbacken.
Ich gehe davon aus, dass die Kl. nicht eine Betonwand überwunden hat, daher kann sie nur bei Abweisbacken durchgefahren sein.
Es ist so, dass ich nichts wahrgenommen hätte, dass diese Baustelle in irgend einer Form schlecht oder nicht gesichert gewesen wäre, es war dies eben eine ganz gewöhnliche Baustelle. Ich komme auch selber aus dieser Gegend und fahre diese Strecke regelmäßig, es ist mir hier noch nichts aufgefallen, dass es hier Sicherheitsmängel gegeben hätte. Ich habe allerdings nie versucht hier bei Auhof abzufahren, wie dies die Kl. offenbar vorgehabt hat.
Ãœber Befragen durch den KV:
Der Unfall war gegen 20:30 Uhr, ich bin um 21:18 Uhr an der Unfallstelle eingetroffen. Als wir dort angekommen sind, war die Straßenbeleuchtung jedenfalls eingeschaltet, man kann dies auch auf den Lichtbildern erkennen. Die Lichtbilder hat mein Kollege angefertigt.
Keine weiteren Fragen, laut diktiert, kein Einwand gegen die Protokollierung.
Zeuge Revierinspektor [...] gibt nach WE und Vorhalt § 321 ZPO unbeeidet vernommen an:
Ich glaube, dass wir damals zur Unfallstelle entgegen der Fahrtrichtung im Baustellenbereich zugefahren sind. Es war eben so, dass wir uns an sich nicht erklären konnten, wie dieses Unfallfahrzeug dort überhaupt hingekommen ist, wir sind dann ein Stück die Strecke zurückgefahren um nach Spuren zu suchen, haben aber keine gefunden. Wir haben uns dann eben entschlossen nur den unmittelbaren Unfallbereich abzufotografieren. Die Fotos im Strafakt habe ich angefertigt.
Wir sind dann eben ins Spital gefahren und haben kurz mit der Kl. gesprochen, diese hat uns eben gesagt, dass sie zwischen zwei Abweisbacken durchgefahren wäre, sie wisse jedoch nicht mehr wo genau.
Mir ist an sich an der Unfallstelle bezüglich der Absicherung dieser Baustelle nichts besonderes aufgefallen. Es ist so, dass ich diese Strecke auch privat normalerweise nicht fahre.
Soweit ich mich erinnern kann, war die Fahrbahnbeleuchtung eingeschaltet, als wir hingekommen sind. Es ist dies jedenfalls auf den Lichtbildern auch deutlich zu erkennen. Es ist hier auch im Unfallbericht als Lichtverhältnisse künstliche Beleuchtung angegeben.
Ãœber Befragen durch den BV:
Ich glaube, dass mein Kollege mit Herrn S***** [Kläger] gesprochen hat. Ich gehe davon aus, dass Herr S***** damals gesagt hat, er könne zum Unfall keine näheren Angaben machen, andernfalls hätte mein Kollege dies nicht in den Bericht geschrieben. Wenn Herr S***** irgend etwas zweckdienliches beigetragen hätte, hätten wir dies auch sicher aufgeschrieben.
Keine weiteren Fragen, laut diktiert, kein Einwand gegen die Protokollierung.“
2. Der erkennende Senat ist der Ansicht, dass mit diesen beiden Zeugenaussagen „erdrückende Beweise“ für ein (zumindest Mit-)Verschulden der Lenkerin vorlagen: Die beiden als Zeugen vernommenen Polizisten sagten unter Wahrheitspflicht aus, waren im Dienst und konnten kein Interesse haben, die Wahrheit zugunsten einer der Parteien verzerrt oder falsch darzustellen. Ihre Aussage hatte somit einen hohen Beweiswert, zumal es gerade ihre Aufgabe war, die Spuren des Unfalls – auch zur Eruierung der Unfallursache(n) und eines Verschuldens am Unfall – zu sichern, sodass – anders als bei Zufallszeugen – ihre Aufmerksamkeit ganz auf die Gegebenheiten des Unfalls gerichtet war.
Aus beiden Aussagen ergibt sich, dass die Lenkerin noch am Unfallstag und somit in frischer Erinnerung angab, zwischen zwei Abweisbaken durch die Baustellenabsperrung gefahren zu sein. Diese Aussage ist insofern ein Schuldeingeständnis, als man im Nahebereich einer Baustelle ordnungsgemäß allenfalls an Abweisbaken entlang und nicht durch eine Baustellenabsperrung fährt.
Weiters ergibt sich aus diesen übereinstimmenden Aussagen, dass die mit der Spurensicherung befassten Polizeibeamten keinerlei Hinweise auf eine nicht ordnungsgemäße Absicherung der Baustelle gefunden hatten. Auch daraus war zwingend auf ein Verschulden der Lenkerin zu schließen.
Nach der weiteren erstgerichtlichen Feststellung wurde der Kläger über den Verfahrensverlauf des Vorprozesses vom Parteienvertreter „laufend“ informiert. Er hat somit im zeitlichen Nahebereich (von maximal wenigen Wochen) von dieser Verhandlung, somit jedenfalls im Frühjahr 2012, Kenntnis von diesen Zeugenaussagen erlangt.
3. Zuletzt ist auf die Argumente der Revisionsbeantwortung einzugehen.
3.1. Aus den beiden Aufhebungsbeschlüssen im Vorprozess ist für den Kläger nichts gewonnen: Die Aufhebung hielt das Berufungsgericht jeweils für nötig, weil es nicht ausreichend für geklärt hielt, ob die dort Beklagten irgend ein Verschulden wegen mangelhafter Baustellenabsperrung traf. Aus beiden Entscheidungen geht aber deutlich hervor, dass auch ein Verschulden der damaligen Beklagten ein Mitverschulden der Lenkerin nicht ausschließe.
In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass selbst im Fall eines nur geringen (aber nicht zu vernachlässigenden) Mitverschuldens der Lenkerin der Kläger von dieser (bzw vom beklagten Haftpflichtversicherer) seinen ganzen Schaden ersetzt verlangen konnte, weil gemäß § 1302 Satz 2 ABGB diesfalls die mehreren Schädiger solidarisch hafteten, sofern sich die Verschuldensanteile nicht bestimmen ließen. Des Klägers allfällige Ungewissheit über ein Verschulden der Beklagten im Vorprozess schloss seine Kenntnis (zumindest) eines Mitverschuldens der Lenkerin nicht aus, welche Kenntnis somit den Beginn des Laufs der Verjährungsfrist für den ganzen Schadenersatzanspruch auslöste.
3.2. Der Freispruch der Lenkerin im Strafverfahren erfolgte gemäß § 259 Z 3 StPO mangels Schuldbeweises und entfaltet für das Zivilverfahren keine Bindungswirkung.
3.3. Dass im Vorprozess kein Sachverständigengutachten eingeholt wurde, ist im vorliegenden Fall irrelevant, weil die im Vorprozess maßgebliche Tatfrage, ob bzw wie die Baustelle gesichert war, kein Thema eines Sachverständigenbeweises war.
3.4. Warum im Hinblick auf die Erinnerung des Klägers an den Unfall und die Aussagen der Lenkerin darüber den wiedergegebenen Zeugenaussagen der Polizisten keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommen sollte, ist nicht nachvollziehbar.
3.5. Der Kläger weist auf die schon in seiner Berufung gemachte Ausführung hin, nach Zustellung der Berufungsentscheidung vom 24. 3. 2014 im Vorprozess habe er davon ausgehen können, dass die Lenkerin kein unfallkausales Fehlverhalten gesetzt habe.
Dazu kann auf die Ausführungen unter Punkt 3.1. verwiesen werden: In der erwähnten Berufungsentscheidung findet sich die Ausführung, ein eigenes Verschulden der Klägerin (= Lenkerin) am Unfall schließe ein Mitverschulden der Erstbeklagten nicht von vornherein aus.
Schon durch diesen Satz ist die Auffassung des Klägers widerlegt.
3.6. Schließlich releviert der Kläger noch die von ihm in der Berufung begehrte, vom Berufungsgericht für unerheblich gehaltene Feststellung, wonach der Rechtsanwalt die Lenkerin und ihn selbst weder vor Klagseinbringung noch nach Erstattung der Klagebeantwortungen durch die Gegenseite im Vorprozess darüber aufgeklärt habe, dass die Klage infolge eines hervorkommenden Verschuldens der Lenkerin abgewiesen werden könne.
Auf diese Feststellung käme es tatsächlich nicht an, weil sie nichts daran änderte, dass der Kläger durch die unter Punkt 1. wiedergegebenen Zeugenaussagen ab dem Frühjahr 2012 erdrückende Beweise für ein Verschulden der Lenkerin hatte.
4. Wegen der unter Punkt 1. dargestellten erdrückenden Beweise hat die dreijährige Verjährungsfrist des § 1489 Satz 1 ABGB bereits im Frühjahr 2012 zu laufen begonnen und war demnach bei Klagseinbringung im Jänner 2017 bereits abgelaufen, weshalb die eingeklagten Ansprüche verjährt sind. Das klageabweisende Urteil des Erstgerichts ist somit wiederherzustellen.
5. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41, 50 ZPO. Da die Revision kein verfahrenseinleitender Schriftsatz ist, gebührt gemäß § 23a RATG nur eine Erhöhung der Entlohnung von 2,10 EUR (RS0126594). |
JJT_20200407_OGH0002_0020OB00009_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00009.20T.0407.000 | 2Ob9/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0020OB00009_20T0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0020OB00009_20T0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 376 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.
Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*****, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, gegen die beklagte Partei P*****, vertreten durch Dr. Ivo Greiter und andere Rechtsanwälte in Innsbruck, wegen 38.265,33 EUR sA (Revisionsinteresse 20.179,33 EUR sA) über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 28. November 2019, GZ 2 R 143/19z-49, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 ZPO abgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Schenkung der Liegenschaft „*****“:
Bevor der 2015 verstorbene Erblasser im Jahr 1990 die Liegenschaft seinem Sohn schenkte, verlangte er von diesem wiederholt, dass dieser seinem Onkel dessen vormaligen Hälfteanteil am Grundstück abzugelten habe. Damit war der Sohn einverstanden.
Angesichts dieser vom Beschenkten übernommenen Verpflichtung ist das Ergebnis des Berufungsgerichts, bei der Berechnung des Schenkungspflichtteils der Klägerin sei nur der halbe Wert der Liegenschaft (285.000 EUR) anzusetzen, nicht korrekturbedürftig.
Daran ändert auch nichts, dass sich in der Folge der Onkel des Beschenkten mit einem weit geringeren Entschädigungsbetrag zufrieden gab (und somit auf eine höhere Abfindung verzichtete), weil dies nicht aus der Vereinbarung zwischen dem Erblasser und dem beschenktem Sohn resultiert, sondern auf eine (für den Schenkungspflichtteilsanspruch der Klägerin irrelevante) Einigung zwischen dem Beschenkten und seinem Onkel zurückzuführen ist.
2. Wohnungsrecht des Bruders des Erblassers:
Auf einer vom Erblasser dem Beklagten geschenkten Liegenschaft ist ein Wohnungsrecht zugunsten des Bruders des Erblassers im Grundbuch einverleibt. Ob der Bruder in den letzten 30Â Jahren vor dem Tod des Erblassers dieses Wohnrecht zumindest einmal wahrnahm, ist nicht feststellbar.
Die Vorinstanzen kamen aufgrund dieser Negativfeststellung zum Ergebnis, das Wohnungsrecht sei nicht – wie die Klägerin behauptete – gemäß § 1479 ABGB erloschen, und berücksichtigten demgemäß das Wohnungsrecht als den Wert der Schenkung mindernd.
Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass die Beweislast für das Erlöschen des Wohnungsrechts (durch Nichtgebrauch) die Klägerin trifft (RS0034162 [T2]). Wenn diese in der Revision behauptet, ihr sei aufgrund der Negativfeststellung der Beweis des Nichtgebrauchs gelungen, verkennt sie das Wesen einer Negativfeststellung, die demjenigen zur Last fällt, den die Beweislast trifft (RS0039903 [T5]). |
JJT_20200130_OGH0002_0020OB00010_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00010.20I.0130.000 | 2Ob10/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00010_20I0000_000/JJT_20200130_OGH0002_0020OB00010_20I0000_000.html | 1,580,342,400,000 | 438 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach R***** W*****, verstorben am ***** 2016, *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der A***** G*****, vertreten durch Mag. Johann Juster, Rechtsanwalt in Zwettl, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 26. November 2019, GZ 44 R 517/19h-144, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht hatte gemäß § 156 AußStrG einen Verlassenschaftskurator für den unvertretenen Nachlass bestellt. Nunmehr hat es den Kurator nach Abgabe von mittlerweile vierzehn Erbantrittserklärungen seines Amtes enthoben. Die Rechtsmittelwerberin (eine Erbansprecherin) bekämpft den die Enthebung des Kurators bestätigenden Beschluss des Rekursgerichts mit außerordentlichem Revisionsrekurs. Sie zeigt darin jedoch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf:
Rechtliche Beurteilung
1. § 810 Abs 1 ABGB gewährt den erbantrittserklärten Erben ex lege ein subjektives Recht auf die Benützung, Verwaltung und Vertretung des Nachlasses (2 Ob 243/07k; RS0008167 [T5]). Mehrere Erben üben das Recht gemeinsam aus, soweit sie nichts anderes vereinbaren (2 Ob 27/17k; RS0123139). Es kommt ihnen nur dann nicht zu, wenn das Verlassenschaftsgericht anderes anordnet.
2. Im vorliegenden Fall stand der Ausübung des Rechts durch die erbantrittserklärten Erben bisher entgegen, dass das Erstgericht den bestellten Verlassenschaftskurator trotz Abgabe von Erbantrittserklärungen vorerst nicht enthob. Denn die Enthebung vollzieht sich nicht eo ipso mit einer Erbantrittserklärung, sondern erfordert – jedenfalls im gegenwärtigen Verfahrensstadium – einen Enthebungsbeschluss (vgl 2 Ob 153/11f EF-Z 2012/62 [A. Tschugguel]).
3. Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung ist den Vorinstanzen bei der Enthebung des Kurators nicht unterlaufen. Da der Anlass für die seinerzeitige Bestellung des Kurators (dringende Verwaltungs- und Vertretungshandlungen bei unvertretenem Nachlass) wegfiel, besteht für seine weitere Tätigkeit keine rechtliche Grundlage mehr. Jede andere Sichtweise würde den erbantrittserklärten Erben ohne sachliche Notwendigkeit ihre gesetzlich vorgesehenen Rechte nehmen. Dass die Tätigkeit des Verlassenschaftskurators aus anderen Gründen, etwa wegen Vorliegens der Voraussetzungen des § 173 AußStrG weiterhin erforderlich wäre, hat weder die Rechtsmittelwerberin behauptet, noch sind solche Umstände derzeit aktenkundig.
4. Gegen die Enthebung des Kurators spricht auch nicht, dass die Erbansprecher ihre bedingten Erbantrittserklärungen ohne Nennung einer bestimmten Quote abgegeben haben. Ob es deshalb an Erbantrittserklärungen „zum gesamten Nachlass“ mangelt, bedarf hier keiner Erörterung. Denn die Regelung des § 810 Abs 2 erster Fall ABGB, auf welche sich die Rechtsmittelwerberin stützt, macht der Erbengemeinschaft die Ausübung ihrer Rechte keineswegs unmöglich, sie unterliegt unter den dort genannten Voraussetzungen nur der Kontrolle durch das Verlassenschaftsgericht. Davon abgesehen ist die Vorgangsweise der Erbansprecher durch § 159 Abs 2 AußStrG gedeckt (vgl auch RS0013480).
5. Die Frage, ob die Erbansprecher den Verlassenschaftskurator mittlerweile mit ihrer Vertretung beauftragt haben, ist nicht entscheidungsrelevant. Die in diesem Zusammenhang gerügte Aktenwidrigkeit liegt daher nicht vor (RS0043265). |
JJT_20200415_OGH0002_0020OB00011_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00011.20M.0415.000 | 2Ob11/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0020OB00011_20M0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0020OB00011_20M0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 229 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem ***** 2017 verstorbenen J***** F*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragstellerinnen 1. A***** S*****, und 2. M***** M*****, beide vertreten durch Dr. Josef-M. Danler, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 29. August 2019, GZ 54 R 104/18t-81, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Da alle vier als Anerbinnen in Betracht kommenden Schwestern des Erblassers zur Landwirtschaft erzogen wurden, auf dem Hof aufwuchsen und nicht unversorgt sind (§ 15 Abs 2 Tir HöfeG), haben die Vorinstanzen nach § 15 Abs 3 Tir HöfeG die Älteste zur Anerbin bestimmt. Dies trifft nach der eindeutigen Systematik des Gesetzes zu; auf eine bessere Befähigung kommt es unter diesen Umständen nicht an (6 Ob 159/12v zu § 3 AnerbG).
Aus der im Rechtsmittel zitierten Entscheidung 6 Ob 249/08y lässt sich nichts Gegenteiliges ableiten: Dort war nur strittig, ob einer der beiden möglichen Anerben das Kriterium des „Aufwachsens“ auf dem Hof erfüllt hatte und daher nach § 15 Abs 2 Tir HöfeG jedenfalls dem anderen vorging. Hier wuchsen hingegen alle Schwestern am Hof auf; dass dies auch für die Anerbin zutrifft, ist nach den Feststellungen der Vorinstanzen (zwar landwirtschaftliches Internat, aber an den Wochenenden und in den Ferien Mitarbeit am Hof) nicht zweifelhaft. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00012_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00012.20H.0629.000 | 2Ob12/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00012_20H0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00012_20H0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 594 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** 2018 verstorbenen J***** K*****, zuletzt *****, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. Mag. Dr. W***** N*****, vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG in Feldkirch, und 2. L***** K*****, vertreten durch den gerichtlichen Erwachsenenvertreter Mag. Stefan Aberer, Rechtsanwalt in Bregenz, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Zweitantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 12. Dezember 2019, GZ 3 R 286/19k-181, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die am ***** 2018 verstorbene Erblasserin setzte mit (formgültigem) Testament vom 22. 2. 2017 den Erstantragsteller zum Alleinerben ein.
Die Zweitantragstellerin stützt ihr Erbrecht auf ein am 18. 8. 2017 errichtetes fremdhändiges Testament. Dieses wurde von der Erblasserin eigenhändig unterschrieben. Auch die drei Testamentszeugen unterschrieben jeweils unter Angabe ihres Geburtsdatums und des Datums der Unterschriftsleistung. Lediglich ein Zeuge fügte auch den Zeugenzusatz handschriftlich hinzu. Bei den beiden weiteren Zeugen war der Zeugenzusatz nicht eigenhändig, sondern maschinell geschrieben.
Im vorliegenden Verfahren über das Erbrecht stellten die Vorinstanzen das Erbrecht des Erstantragstellers fest und wiesen die Erbantrittserklärung der Zweitantragstellerin ab. Sie begründeten dies übereinstimmend im Wesentlichen damit, gemäß § 579 Abs 2 ABGB idF des ErbRÄG 2015 müssten beim fremdhändigen Testament die Zeugen auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben. Daran fehle es beim späteren Testament. Gemäß § 601 ABGB idF des ErbRÄG 2015 sei dieses daher ungültig.
Die Zweitantragstellerin zeigt in ihrem Rechtsmittel keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Fachsenat hat mittlerweile in seiner mit Hinweis auf die eindeutige gesetzliche Regelung einen außerordentlichen Revisionsrekurs zurückweisenden Entscheidung 2 Ob 35/20s ausgeführt, dass der auf die Zeugeneigenschaft hinweisende Zusatz nach dem klaren Wortlaut des § 579 Abs 2 ABGB idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) von den Zeugen eigenhändig geschrieben werden muss und dieses Erfordernis zwingend ist. Fehlt dieses Formerfordernis, ist die letztwillige Verfügung gemäß § 601 ABGB ungültig. Der Umstand, dass sie dem Willen des Erblassers entspricht, kann das Nichterfüllen der gesetzlichen Formerfordernisse nicht substituieren; maßgebend ist nur der gültig erklärte Wille. Eine teleologische Reduktion ist unzulässig, weil Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 10) in die Gegenrichtung weisen. Angesichts dessen ist für die von der Rechtsmittelwerberin gewünschte, unter Hinweis auf Lehrmeinungen (Welser, Erbrechts-Kommentar § 579 Rz 10 f; derselbe, Formunwirksamkeit des Testaments, weil Zeugen auf einem gesonderten Blatt unterschrieben haben – Ein juristischer Trialog, NZ 2018/108, 321 [326]; Umlauft, Das Spannungsverhältnis zwischen dem favor testamenti und den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur, EF-Z 2019/137, 244 [245]) vertretene Auslegung, wonach das vorgeschriebene Formerfordernis entfalle, wenn die Zeugen ihre Identitätsangaben handschriftlich gemacht haben, kein Raum.
Die Ansicht der Vorinstanzen, das zugunsten der Zweitantragstellerin errichtete fremdhändige Testament sei mangels eigenhändig geschriebener Zeugenzusätze zweier Testamentszeugen ungültig, entspricht dem eindeutigen Gesetzeswortlaut und der dargelegten Rechtsprechung.
2. Rechtsmissbrauch liegt nicht nur dann vor, wenn die Schädigungsabsicht den einzigen Grund der Rechtsausübung bildet, sondern auch, wenn zwischen den vom Handelnden verfolgten eigenen Interessen und den beeinträchtigten Interessen des anderen ein ganz krasses Missverhältnis besteht (RS0026265). Ob Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0110900), denen in der Regel keine erhebliche, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt, solange keine aufzugreifende Verkennung der Rechtslage vorliegt.
Wurde die Form nicht gewahrt, so ist nach ständiger Rechtsprechung die Anordnung des Erblassers selbst bei klarem und eindeutig erweisbarem Willen ungültig (RS0012514 [T4, T5]). In der Rechtsauffassung des Rekursgerichts, angesichts dieser Rechtslage sei die Berufung auf die Formungültigkeit des jüngeren Testaments durch den Erstantragsteller nicht rechtsmissbräuchlich, kann keine Fehlbeurteilung erkannt werden. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00015_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00015.20Z.0227.000 | 2Ob15/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00015_20Z0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00015_20Z0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 154 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person Ing. M*****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der betroffenen Person gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 20. November 2019, GZ 42 R 431/19x-137, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Floridsdorf vom 17. September 2019, GZ 79 P 50/18f-133, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ist – wie im vorliegenden Fall – ein entgegen § 6 Abs 2 AußStrG nur vom Betroffenen selbst unterfertigter Revisionsrekurs nicht jedenfalls unzulässig, so ist er dem Erstgericht zur Durchführung des gemäß § 10 Abs 4 AußStrG gebotenen Verbesserungsverfahrens zurückzustellen, weil dieses Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt oder Notar als Vertreter des Betroffenen im ERV einzubringen ist. Sollte die Verbesserung unterbleiben, wäre der Revisionsrekurs gemäß § 67 erster Satz AußStrG bereits vom Erstgericht zurückzuweisen (2 Ob 88/19h; RS0120077). |
JJT_20200424_OGH0002_0020OB00018_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00018.20S.0424.000 | 2Ob18/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00018_20S0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00018_20S0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 748 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** L*****, vertreten durch Wijnkamp Advocatuur/Advokatur GmbH in Imst, gegen die beklagten Parteien 1. S*****, Kommanditgesellschaft und 2. Ö*****-Gesellschaft m.b.H., beide *****, beide vertreten durch Dr. Markus Skarics, Rechtsanwalt in Imst, wegen 19.677,14 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 10.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 14. November 2019, GZ 2 R 136/19w-34, womit das Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 12. Juli 2019, GZ 6 Cg 81/18z-26, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.984,70Â EUR (darin 330,78Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Am 25. 2. 2016 stürzte die Klägerin im Einstiegsbereich der Talstation eines von der erstbeklagten Partei betriebenen Sechser-Sessellifts aus einem Liftsessel und verletzte sich. Die zweitbeklagte Partei ist die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der erstbeklagten Partei.
Das Berufungsgericht wies das Schadenersatz- und das Feststellungsbegehren der Klägerin ab und ließ die ordentliche Revision über Antrag nachträglich mit der Begründung zu, dass zu einem Einsteigevorgang in einen im Stationsbereich verlangsamt fahrenden Sessellift noch keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs bestehe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Klägerin ist jedoch entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
1. Die in den Niederlanden wohnhafte Klägerin macht in ihrem Rechtsmittel nur noch die außervertragliche Haftung der beklagten Partei geltend. Dabei bezweifelt sie die (zutreffende) Beurteilung des Berufungsgerichts nicht, wonach gemäß Art 4 Abs 1 Rom II-VO insoweit an das Recht des Schadenseintritts (des Erfolgsorts) anzuknüpfen und daher österreichisches Recht anzuwenden ist (vgl 2 Ob 111/15k mwN).
2. Die Unabwendbarkeit eines Ereignisses iSd § 9 Abs 2 EKHG scheidet unter anderem dann aus, wenn eine durch einen nicht beim Betrieb tätigen Dritten ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr unmittelbare Ursache des Unfalls ist. Ein solcher Dritter kann auch ein anderer Fahrgast (Liftbenützer) sein (2 Ob 111/15k; 2 Ob 114/06p). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine außergewöhnliche Betriebsgefahr bei einer besonderen Gefahrensituation anzunehmen, die nicht bereits regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb verbunden ist, sondern durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon im normalen Betrieb liegender Umstände vergrößert wurde (RS0058467). Die Frage, ob eine außergewöhnliche Betriebsgefahr unmittelbare Unfallursache war, kann immer nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RS0058444).
3. Im vorliegenden Fall wirkte sich das „Fehlverhalten“ des mitfahrenden Kindes für die Klägerin lediglich dahin aus, dass ihr Liftsessel noch im Stationsbereich aus langsamster Fahrt mit noch offenem Bügel sanft anhielt und minimal ins Schwingen geriet. Die Ansicht des Berufungsgerichts, das darin keine besonderen gefahrenerhöhenden Umstände erblickt hat, weil auch im Zuge eines gewöhnlichen Einsteigevorgangs der Sicherheitsbügel in der Regel noch eine kurze Fahrtstrecke offen stehe, bis ihn die Fahrgäste geschlossen haben, hält sich im Rahmen des ihm zukommenden Beurteilungsspielraums. Das gilt ebenso für die Verneinung einer Gefahrenerhöhung, durch das Herausrutschen des Kindes und des Lebensgefährten der Klägerin aus ihren Sesseln. Mit ihrer Argumentation, sie habe bei geöffnetem Sicherheitsbügel in einem instabilen, schwingenden Sessel mit herausstürzenden Mitbenützern das Gleichgewicht halten müssen, entfernt sich die Klägerin in unzulässiger Weise von den erstgerichtlichen Feststellungen.
4. Zutreffend hat bereits das Berufungsgericht dargelegt, dass der vorliegende Sachverhalt mit jenem, der der Entscheidung 2 Ob 114/06p zugrunde lag, nicht vergleichbar ist, weil dort der Kläger unmittelbar durch das Fehlverhalten der beim Einsteigen gestürzten Mitbenützerin aus dem mit unverminderter Geschwindigkeit durch die Station fahrenden Doppelsessellift gerissen wurde.
5. Gegen die Auffassung der Vorinstanzen, die erstbeklagte Partei und ihre Betriebsgehilfen hätten jede nach den Umständen des Falls gebotene Sorgfalt beachtet, sodass der Entlastungsbeweis (§ 9 Abs 2 EKHG) gelungen sei, führt die Klägerin nichts Stichhaltiges ins Treffen. Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits ausgesprochen, dass es dem Fahrgast obliegt, den beim Betrieb eines Sessellifts auch bei größter Sorgfalt unvermeidlichen leichten Schaukelbewegungen eines Liftsessels durch die erforderliche Sorgfalt Rechnung zu tragen und sich vor allem dann, wenn die Sicherungsbügel (im Stationsbereich) geöffnet sind, entsprechend festzuhalten (2 Ob 120/80 ZVR 1981/172; vgl 2 Ob 70/94 ([Pendelbewegung einer Gondel]; RS0023680). Die Beurteilung, für die erstbeklagte Partei liege ein unabwendbares Ereignis iSd § 9 Abs 2 EKHG vor, wirft daher auch unter diesem Gesichtspunkt keine erhebliche Rechtsfrage auf.
6. Mangels zu beurteilender Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision zurückzuweisen.
7. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die beklagten Parteien haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00020_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00020.20K.0629.000 | 2Ob20/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00020_20K0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00020_20K0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 416 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** G*****, vertreten durch Dr. Klaus Kollmann und andere Rechtsanwälte in Graz, gegen die beklagten Parteien 1. R***** GmbH, *****, und 2. D***** A*****, beide vertreten durch Dr. Helmut Destaller und andere Rechtsanwälte in Graz, wegen 56.307,98 EUR sA und Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), über die außerordentliche Revision der erstbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 5. Dezember 2019, GZ 2 R 110/19t-35, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Die sich aus dem Vertrag ergebenden Nebenpflichten umfassen auch Schutz- und Sorgfaltspflichten (RS0017049 [T13]) und bestehen nicht nur zwischen den Vertragsparteien, sondern auch gegenüber bestimmten dritten Personen, die durch die Vertragserfüllung erkennbar in erhöhtem Maße gefährdet werden und der Interessenssphäre eines Vertragspartners angehören (RS0017195 [T6]), zu denen hier unstrittig auch der Kläger zählte. Die Frage, welche zumutbaren Schutzmaßnahmen vom Schutzpflichtigen zu treffen sind, ist unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und der Interessen der Beteiligten zu lösen (RS0026074).
2. Im vorliegenden Fall unterließ es der von der Erstbeklagten zur Behebung einer Störung bei dem von ihr dem Arbeitgeber des Klägers vermieteten „Backenbrecher“ abgestellte Zweitbeklagte, der nach dieser Störungsbehebung seine Unterstützung bei der Behebung eines weiteren Störfalls angeboten hatte, darauf hinzuweisen, dass mit weiteren Manipulationen an der Maschine bis zum gänzlichen Herunterfahren des Dieselaggregats zuzuwarten sei. Dies, obwohl er den weiterlaufenden Dieselmotor hören konnte und aufgrund früherer Wahrnehmungen damit rechnen musste, dass bei der Mieterin und ihren Mitarbeitern ein unzureichendes Gefahrenbewusstsein herrschte sowie, dass der Kläger und der Geschäftsführer der Mieterin bei der Behebung des weiteren Störfalls tätig werden würden. Tatsächlich kroch der Kläger, für den Zweitbeklagten nicht wahrnehmbar, bei abgestelltem Förderband, aber laufendem Dieselmotor in den Backenbrecher hinein, um ein dort eingekeiltes Eisenteil zu lösen. Während er danach wieder herunterstieg, setzte sich das Förderband in Bewegung, quetschte den Kläger ein und verletzte ihn schwer.
3. Das Berufungsgericht vertrat die Ansicht, dass die Wahrnehmung der die Sicherheitsvorschriften missachtenden Vorgangsweise der Mitarbeiter der Mieterin das Einschreiten des Zweitbeklagten als Repräsentanten der Erstbeklagten gefordert hätte, was sich jedenfalls auch auf die von ihm wahrgenommene Unterlassung der gänzlichen Abschaltung der Anlage trotz eines nur manuell behebbaren Störfalls bezieht. Wenn es angesichts dieses Sachverhalts von einem der Erstbeklagten zurechenbaren Verschulden des Zweitbeklagten im Ausmaß von einem Drittel ausging, ist darin keine Fehlbeurteilung im Einzelfall zu erkennen (RS0087606). |
JJT_20200429_OGH0002_0020OB00021_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00021.20G.0429.000 | 2Ob21/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200429_OGH0002_0020OB00021_20G0000_000/JJT_20200429_OGH0002_0020OB00021_20G0000_000.html | 1,588,118,400,000 | 1,824 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** S*****, vertreten durch Dr. Christoph Kopecky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Schwarzenbergplatz 7, Wien 1, vertreten durch Dr. Gernot Kerschhackel, Rechtsanwalt in Baden, wegen 27.346,66 EUR sA und Feststellung (5.000 EUR), über die Revisionen beider Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. November 2019, GZ 11 R 159/19m-37, womit das Teilzwischenurteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 31. Juli 2019, GZ 22 Cg 127/16g-30, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Beide Revisionen werden zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 391,38Â EUR (darin enthalten 65,23Â EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Am 9. 9. 2016 ereignete sich auf der B17 in Wiener Neudorf auf Höhe der Kreuzung mit der Mühlgasse bzw der Parkstraße ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Fußgängerin und ein 2,55 m breites und ca 17 m langes Sattelkraftfahrzeug mit rumänischem Kennzeichen beteiligt waren.
Aus Sicht des Lenkers dieses Fahrzeugs mündet die Mühlgasse vor der Brücke über den Mödlingbach von rechts in die B17 ein. Fahrzeuglenker, die aus der Mühlgasse kommend in die Kreuzung einfahren wollen, müssen zunächst einen unbeschrankten Bahnübergang überqueren, ehe sie zu einer den Fahrbahnrand der B17 markierenden Begrenzungslinie gelangen. Vor dem Bahnübergang ist eine Stoptafel angebracht. Eine für Fußgänger bestimmte Verkehrsfläche ist in diesem Bereich nicht vorhanden. Allerdings befindet sich zwischen der Mühlgasse und dem parallel zu dieser verlaufenden Mödlingbach neben dem Bachbett eine als Gehweg gekennzeichnete Unterführung mit einer Breite von gut 1 m, auf der die Gleisanlage und die Fahrbahn der B17 unterquert werden kann.
Die Klägerin fuhr mit dem Fahrrad in der Mühlgasse auf die Kreuzung zu, passierte den Bahnübergang und wollte die B17 geradeaus in Richtung Parkgasse überqueren. Sie entschied sich damals gegen die rechts von ihr gelegene Unterführung, die sie bereits mehrmals benutzt hatte, weil sie sich dort wegen teils mit hoher Geschwindigkeit fahrender Radfahrer nicht sicher fühlte. Stattdessen fuhr die Klägerin bis zum Fahrbahnrand der B17 vor und stieg dort vom Fahrrad ab. Das Sattelkraftfahrzeug befand sich zu diesem Zeitpunkt auf der B17 aufgrund einer Rotlicht zeigenden Ampel hinter mehreren anderen Kraftfahrzeugen im Stillstand, wobei der Abstand zum nächsten vor ihm stehenden Fahrzeug 1,5 m betrug. Das Sattelzugfahrzeug verfügte über einen Frontspiegel, mit dem vom Fahrersitz aus der Bereich unmittelbar vor der Fahrzeugfront eingesehen werden konnte.
Die Klägerin begann, ihr Fahrrad schiebend, mit einem Abstand von 0,5 m zur Vorderseite des Zugfahrzeugs die Fahrbahn zu überqueren. Dabei wäre sie für den Fahrzeuglenker nur bei einem Blick in den Frontspiegel sichtbar gewesen, es bestand keine unmittelbare Sicht. Dass vor dem Betreten der Fahrbahn der B17 ein Blickkontakt zwischen der Klägerin und dem Lenker stattgefunden hätte, konnte nicht festgestellt werden. Die Klägerin blieb in der Mitte der Fahrbahn stehen. Da in der Gegenrichtung gerade PKWs (an-)fuhren, trat sie so weit zurück, dass die Vorderseite ihres Fahrrads nicht in die Gegenfahrbahn hineinragte. Die Klägerin blieb in dieser Position für einen Moment stehen, als sich das Sattelkraftfahrzeug in Bewegung setzte, ohne dass dessen Lenker zuvor einen Blick in den Frontspiegel geworfen hätte. Hätte er dies getan, hätte er die Klägerin gesehen. Das Zugfahrzeug überrollte mit dem linken Vorderrad die Klägerin, wodurch diese schwere Verletzungen erlitt.
Die Klägerin begehrt 27.346,66 EUR sA an Schadenersatz und die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen Schäden im Zusammenhang mit dem Verkehrsunfall, beschränkt auf die zum Unfallstag geltenden gesetzlichen Haftungsbeträge. Das Alleinverschulden am Verkehrsunfall treffe den Lenker des Sattelkraftfahrzeugs. Dieser sei losgefahren, ohne in den Frontspiegel zu blicken, weshalb er die Klägerin übersehen habe. Sie habe die Benutzung der Unterführung zu Recht gemieden, da diese auf Grund ihrer „Ungeregeltheit“ zu gefährlich gewesen sei.
Die Beklagte legte der Klägerin das Alleinverschulden zur Last. Sie habe die Bundesstraße an völlig ungeeigneter Stelle und so knapp vor dem Sattelkraftfahrzeug gequert, dass dessen Lenker sie zu keiner Zeit habe sehen können. Sie wäre verpflichtet gewesen, die vorhandene Radfahr- und Fußgängerunterführung zu benützen.
Das Erstgericht erkannte mit Teilzwischenurteil das Leistungsbegehren als dem Grunde nach zur Hälfte zu Recht bestehend. Der Lenker des Sattelkraftfahrzeugs sei verpflichtet gewesen, sich durch einen Blick in den Frontspiegel zu vergewissern, dass das Losfahren ohne Gefährdung von Menschen möglich sei. Die Klägerin habe die Fahrbahn, ihr Fahrrad neben sich schiebend, als Fußgängerin überqueren wollen. Sie habe damit gegen die in § 76 Abs 6 StVO normierte Verpflichtung verstoßen, die für diese Kreuzung geschaffene Unterführung zum Queren der Straße zu benützen. Die beiden Unfallbeteiligten treffe ein gleichteiliges Verschulden.
Gegen dieses Urteil erhoben beide Parteien Berufung, die Beklagte jedoch nur insoweit, als das Erstgericht seiner Entscheidung nicht eine Verschuldensteilung von 3 : 1 zu Lasten der Klägerin zugrunde legte.
Das Berufungsgericht bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei.
Zur Berufung der Klägerin führte es aus, nach dem einen integrierenden Bestandteil des erstinstanzlichen Urteils bildenden maßstabgetreuen Plan stehe fest, dass die als Gehweg gekennzeichnete Unterführung jedenfalls weniger als 25 m von der Überquerungsstelle entfernt liege. Damit sei der Beklagten der Beweis gelungen, dass die Klägerin die Schutznorm des § 76 Abs 6 StVO objektiv übertreten habe. Hingegen habe die für ihr mangelndes Verschulden beweispflichtige Klägerin in erster Instanz die Unzumutbarkeit der Benützung der Unterführung nur mit deren „Ungeregeltheit“ begründet. Mit ihrer in der Berufung erstmals aufgestellten Behauptung, der Eingang zur Unterführung sei rund 100 m entfernt gewesen, verstoße sie daher gegen das Neuerungsverbot, sodass darauf nicht weiter einzugehen sei. Der Klägerin sei daher ein Verstoß gegen § 76 Abs 6 StVO zur Last zu legen. Stelle man dem die Verletzung der Verpflichtung des Lenkers des Sattelkraftfahrzeugs, beim Losfahren die gesamte Fahrbahn zu beobachten, gegenüber, sei die Schadensteilung des Erstgerichts unbedenklich, weshalb auch die Berufung der Beklagten erfolglos bleibe.
Die ordentliche Revision sei mangels Rechtsprechung zur Frage zuzulassen, ob nach § 76 Abs 6 StVO auch der „Einstieg/Abgang“ zu einer Unterführung innerhalb von 25 m zu liegen habe, damit diese benützt werden müsse, und wofür die die Verletzung des Schutzgesetzes behauptende Partei beweispflichtig sei.
Gegen diese Entscheidung richten sich die Revisionen beider Parteien. Die Klägerin beantragt, dem Leistungsbegehren dem Grunde nach zur Gänze, die Beklagte, ihm nur mit einem Viertel stattzugeben.
Die Klägerin bringt zusammengefasst vor, ein Verstoß ihrerseits gegen § 76 Abs 6 StVO liege aufgrund der Entfernung des Abgangs zur Unterführung von mehr als 25 m nicht vor; die Beklagte legt dar, dass angesichts der vergleichbaren Entscheidung 2 Ob 169/16s dem Lenker des Sattelkraftfahrzeugs nur ein Mitverschulden von einem Viertel anzulasten sei.
Beide Revisionen sind – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) – nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch in den Revisionen wird eine erhebliche, für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO geltend gemacht:
Rechtliche Beurteilung
1. Zur Revision der Klägerin:
1.1 Auch ohne Vorhandensein einer Einrichtung iSd § 76 Abs 6 Satz 1 StVO in einer Entfernung von mindestens 25 m dürfen Fußgänger nach § 76 Abs 4 lit b StVO die Fahrbahn erst dann betreten, wenn sie sich vergewissert haben, dass sie hiebei andere Straßenbenützer nicht gefährden. Jeder Fußgänger muss daher vor dem Überqueren der Fahrbahn sorgfältig prüfen, ob er die Fahrbahn noch vor dem Herankommen von Kraftfahrzeugen mit Sicherheit überschreiten kann (RS0075656). Lässt die Verkehrslage das Betreten der Fahrbahn zu, hat der Fußgänger diese sodann in angemessener Eile zu überqueren (RS0075672). Er hat den kürzesten Weg zu wählen und darauf zu achten, dass der Fahrzeugverkehr nicht behindert wird (2 Ob 140/16a mwN; 2 Ob 193/19z).
1.2 Nach ständiger Rechtsprechung muss sich jeder Fußgänger beim Überqueren einer „breiten“ Fahrbahn bei Erreichen ihrer Mitte vergewissern, ob sich nicht von seiner rechten Seite ein Fahrzeug nähert; er muss stehen bleiben, wenn ein Fahrzeug schon so nahe ist, dass er die Fahrbahn nicht mehr vor diesem gefahrlos überschreiten kann (RS0075648, RS0075656). Dieser Grundsatz gilt auch dann, wenn der Fußgänger die rechte Seite vor Erreichen der Fahrbahnmitte wegen angehaltener Fahrzeuge nicht ausreichend einsehen kann (2 Ob 44/08x). Der Fußgänger darf aber selbst dann nicht so stehen bleiben, dass er einen wesentlichen Teil des noch für den von links kommenden Verkehr bestimmten Fahrbahnteils blockiert (2 Ob 58/88).
1.3 Im vorliegenden Fall hatte die Klägerin in dem ihr nächstgelegenen Fahrstreifen eine angehaltene Kolonne vor sich, mit deren Anfahren sie jederzeit rechnen musste. Ob sie beim Betreten der Fahrbahn angesichts der Kolonne Sicht auf die Gegenfahrbahn der zu überquerenden Straße hatte, steht zwar nicht fest. Allerdings musste ihr klar sein, dass ein im Sinne der zitierten Rechtsprechung rechtskonformes Stehenbleiben in der Fahrbahnmitte schon aufgrund des von ihr geschobenen Fahrrads nicht möglich sein würde. Unter diesen Umständen hätte sie die Fahrbahn der B17 nicht betreten dürfen.
1.4 Der Klägerin ist daher jedenfalls ein Verstoß gegen § 76 Abs 4 lit b StVO anzulasten, der bereits das von den Vorinstanzen angenommene Mitverschulden rechtfertigt (2 Ob 58/88). Damit fehlt es aber der als erheblich angesehenen Rechtsfrage zu § 76 Abs 6 StVO an der für die Zulässigkeit des Rechtsmittels erforderlichen Präjudizialität (RS0088931).
1.5 Die Revision der Klägerin ist deshalb zurückzuweisen.
2. Zur Revision der Beklagten:
2.1 Einziges Argument der Beklagten für eine für sie günstigere Verschuldensteilung ist die Entscheidung 2 Ob 169/16s. Die für den damaligen Anlassfall getroffene Verschuldensteilung im Verhältnis von 3 : 1 beruhte jedoch auf der Abwägung zwischen einem nicht erfolgten Blick in den Frontspiegel eines LKW und einer groben Vorrangverletzung bzw einem ebensolchen groben Verstoß gegen § 11 StVO. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass diese Entscheidungsgrundlagen mit dem hier vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar sind, begegnet keinen Bedenken. Denn ein Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Vorrang wiegt wegen der besonderen Wichtigkeit für die Verkehrssicherheit – von einzelnen Ausnahmen abgesehen – stets schwerer als andere Verkehrswidrigkeiten (RS0026775 [T6, T20]).
Zwar wurde auch in der Entscheidung 2 Ob 58/88 (vgl Punkt 1.2) das Verkehrsverhalten des Fußgängers als „gravierender Verkehrsverstoß“ gewertet. Dort hatte der Fußgänger allerdings aus Unachtsamkeit ein mit hoher (überhöhter) Geschwindigkeit von links herannahendes Fahrzeug übersehen, während die Klägerin im vorliegenden Fall die Situation (bloß) falsch einschätzte und vom Anfahren des zunächst im Stillstand befindlichen Sattelkraftfahrzeugs überrascht worden ist.
2.2 Die Frage, ob eine bestimmte Verschuldensteilung durch die Vorinstanzen angemessen ist und daher das Ausmaß eines Mitverschuldens des Geschädigten ausreichend berücksichtigt wurde, ist eine einzelfallbezogene Ermessensentscheidung, bei der im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu lösen ist (RS0087606; RS0042405 [T15]).
Maßgeblich ist bei der Verschuldensabwägung vor allem die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschrift für die Sicherheit des Verkehrs (RS0027389) sowie der Grad der Fahrlässigkeit (RS0027466). Hingegen kommt es auf eine bloß zahlenmäßige Gegenüberstellung einzelner Verstöße der an einem Unfall beteiligten Personen nicht an (RS0027312). Unter Berücksichtigung dieser Kriterien wirft die Annahme gleichteiligen Verschuldens durch das Berufungsgericht unabhängig davon, ob der Klägerin ein Verstoß gegen § 76 Abs 6 StVO und/oder ein solcher nach § 76 Abs 4 lit b StVO zur Last liegt, keine erhebliche Rechtsfrage auf.
2.3 Auch die Revision der Beklagten ist daher zurückzuweisen.
3. Kosten:
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Da beide Parteien in ihren Revisionsbeantwortungen auf die Unzulässigkeit des jeweils gegnerischen Rechtsmittels hingewiesen haben, dienten ihre Schriftsätze jeweils der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Die in der Revisionsbeantwortung der Klägerin überhöht verzeichneten Kosten waren auf Basis des Revisionsinteresses der Beklagten zu berechnen und mit dem höheren Ersatzanspruch der Beklagten zu saldieren. |
JJT_20200526_OGH0002_0020OB00022_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00022.20D.0526.000 | 2Ob22/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00022_20D0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00022_20D0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 513 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** reg GenmbH, *****, vertreten durch Mag. Alexander Ebner, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C***** M*****, vertreten durch Mag. Georg Koller, Rechtsanwalt in Wien, wegen Aufkündigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 8. Jänner 2020, GZ 40 R 165/19i-20, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Der Umstand, dass im konkreten Fall mehrere Vertragspartner Verträge mit der klagenden Partei abgeschlossen haben, die gleichartige Klauseln enthalten, bewirkt für sich allein noch nicht das Vorliegen einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0042816 [T1]). Das gilt jedenfalls dann, wenn die Auslegung zu einem eindeutigen Ergebnis führt (1 Ob 191/16v mwN).
2. Ein solcher Fall liegt hier vor:
2.1. Punkt 7 des Vertrags kann schon nach seinem Wortlaut („[…] nur kündigen, wenn: [...]“) nur als abschließende Vereinbarung bestimmter und damit als Ausschluss weiterer Kündigungsgründe verstanden werden. Entgegen den Revisionsausführungen liegt damit kein „unkündbarer“ Vertrag vor; nur der nun von der Klägerin geltend gemachte Grund (§ 30 Abs 2 Z 6 MRG) scheint – weshalb auch immer – nicht im Vertragsformblatt auf. Damit haben die Parteien die wichtigen Gründe für die Auflösung des konkreten Dauerschuldverhältnisses konkretisiert, was nicht durch Rückgriff auf allgemeine Grundsätze korrigiert werden kann.
2.2. Dass § 7 des Vertrags nur gelten sollte, „solange das Mitglied der Genossenschaft angehört“, ist in Zusammenhalt mit der bei Vertragsabschluss geltenden Satzung der Rechtsvorgängerin der Klägerin zu lesen. Diese sah für die Beendigung der Mitgliedschaft neben dem Tod, der Übertragung des Geschäftsguthabens und dem Austritt nur den – schwerwiegende Gründe voraussetzenden und in einem formalisierten Verfahren erfolgenden – Ausschluss vor. Auf dieser Grundlage verbietet sich die von der Klägerin gewünschte Auslegung des Vertrags, wonach ihre Rechtsvorgängerin durch Änderung der Satzung einen weiteren, allein in ihrer Ingerenz liegenden Beendigungsgrund für die Mitgliedschaft schaffen könnte, dessen Inanspruchnahme zum Wegfall der vertraglichen Kündigungsbeschränkung führte. Denn im Ergebnis bedeutete diese Auslegung, dass die Vertragsparteien der Bestandgeberin ein einseitiges Recht zur Vertragsänderung eingeräumt hätten. Eine solche Vereinbarung kann den Parteien nach der Übung des redlichen Verkehrs (§ 914 ABGB) nicht unterstellt werden. Vielmehr kann die strittige Klausel nur im Sinn eines (statischen) Verweises auf die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Gründe für eine Beendigung der Mitgliedschaft verstanden werden.
2.3. Soweit sich die Klägerin in der Revision auf den im Vertrag genannten Kündigungsgrund der „Vertragsverletzung“ stützt, ist sie zunächst darauf hinzuweisen, dass sie die Kündigung nicht auf diesen Grund gestützt und auch kein Sachvorbringen zu einer solchen Vertragswidrigkeit erstattet hatte (zur Maßgeblichkeit des Tatsachenvorbringens RS0081764). Damit steht schon § 33 Abs 1 Satz 3 MRG der Prüfung dieses Kündigungsgrundes entgegen. Abgesehen davon ist dem Vertrag, wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, keine Verpflichtung des Klägers zu entnehmen, das Bestandobjekt ständig zu bewohnen.
3. Angesichts des eindeutigen Auslegungsergebnisses liegt trotz der Vielzahl möglicherweise betroffener Bestandverhältnisse keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vor. Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00023_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00023.20A.0227.000 | 2Ob23/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00023_20A0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00023_20A0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 182 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** N*****, vertreten durch Dr. Andreas Gloyer, Rechtsanwalt in Linz, gegen die beklagte Partei H*****Handelsgesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Mag. Rainer Hochstöger, MBA, Rechtsanwalt in Linz, wegen 88.284,33 EUR sA und Feststellung (Streitwert 2.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17. Dezember 2019, GZ 6 R 130/19h-68, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Haben beide Tatsacheninstanzen übereinstimmend Vorbringen oder Beweisanbote einer Partei als verspätet angesehen, ist damit über die Zurückweisung endgültig abgesprochen (2 Ob 160/18w; 7 Ob 68/13w; 6 Ob 77/09f; RS0036890, RS0036878). Die aus diesem Grund unterbliebene ergänzende Einvernahme des Klägers sowie eines weiteren Zeugen ist daher im vorliegenden Fall einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof entzogen.
2. Mit seinen übrigen Ausführungen wendet sich der Revisionswerber gegen die vom Berufungsgericht gebilligte Beweiswürdigung des Erstgerichts, die aber im Revisionsverfahren nicht angefochten werden kann (RS0043371). |
JJT_20200415_OGH0002_0020OB00024_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00024.20Y.0415.000 | 2Ob24/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0020OB00024_20Y0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0020OB00024_20Y0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 135 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** 2018 verstorbenen F***** T*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der erbantrittserklärten Erben 1. C***** T*****, 2. B***** T*****, beide vertreten durch Dr. Karl Hepperger, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 16. Jänner 2020, GZ 21 R 326/19s-24, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Rechtsmittelwerber führen zur tragenden Begründung des Rekursgerichts nur aus, dass diese nicht zutreffe. Damit liegt keine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vor, die eine Überprüfung dieser Rechtsansicht ermöglichte (RS0043654 [T15]). Auf dieser Grundlage kommt es aber auf die weiteren im Rechtsmittel angesprochenen Punkte nicht an. |
JJT_20200424_OGH0002_0020OB00025_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00025.20W.0424.000 | 2Ob25/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00025_20W0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00025_20W0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 529 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.
Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** W*****, vertreten durch Dr. Edgar Veith, Rechtsanwalt in Götzis, gegen die beklagte Partei K***** B*****, vertreten durch Dr. Felix Graf, Rechtsanwalt in Feldkirch, wegen Feststellung (Streitwert: 500.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 8. Jänner 2020, GZ 10 R 54/19w-18, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Die Klägerin und ihr Ehemann übertrugen die jeweiligen Hälfteanteile an ihrer Liegenschaft mit Übergabsvertrag zu gleichen Teilen an ihre beiden Töchter (die Beklagte und ihre Schwester). Im Übergabsvertrag räumten die Übernehmer den Übergebern das unentgeltliche und lebenslängliche Dienstbarkeitsrecht der Wohnungsfruchtnießung an bestimmten Teilen des Hauses im bisher ausgeübten Umfang samt Mitbenützung des Gartens ein, verpflichteten sich, die Liegenschaftsanteile weder zu belasten noch zu veräußern und übernahmen pfandrechtlich sichergestellte Darlehen zur alleinigen Rückzahlung. In der Folge wurden die Töchter als Hälfteeigentümerinnen im Grundbuch eingetragen.
Die Klägerin begehrte gegenüber der Beklagten die Feststellung der Nichtigkeit des Übergabsvertrags und die Löschung der aufgrund dieses Vertrags erfolgten bücherlichen Eintragungen. Sie stützte sich darauf, dass eine tatsächliche oder symbolische Übergabe der Liegenschaft an die Übernehmer nicht stattgefunden habe und der Übergabsvertrag daher mangels Notariatsaktsform nichtig sei.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren und ein für das Revisionsverfahren nicht mehr relevantes Eventualbegehren ab.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision nicht zu.
In ihrer außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
Rechtliche Beurteilung
1. Im Rechtsstreit über die Prüfung der Nichtigkeit eines Vertrags bilden – jedenfalls bei Unteilbarkeit eines mehrgliedrigen Schuldverhältnisses – sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO, sodass in einem solchen Falle alle anderen Vertragspartner auf der Beklagtenseite Parteistellung einnehmen müssen (9 Ob 10/10a; vgl 1 Ob 33/79; RS0083003). Eine notwendige Streitgenossenschaft setzt somit eine gemeinsame Klage voraus, die mangels Sachlegitimation abzuweisen ist, wenn nicht alle Streitgenossen gemeinsam klagen oder geklagt werden. Ob eine notwendige Streitgenossenschaft vorliegt, ist grundsätzlich dem materiellen Recht zu entnehmen. Die Judikatur nimmt eine notwendige Streitgenossenschaft dann an, wenn bei Nichterfassung aller Teilhaber die Gefahr unlösbarer Verwicklungen durch verschiedene Entscheidungen zu besorgen wäre. Dies ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (RS0035479 [insbes T14, T18]).
2. Ein mehrgliedriges Schuldverhältnis ist in der Regel unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind, somit, wenn dem Willen beider/aller Parteien auch eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen aus dem Schuldverhältnis entspricht (3 Ob 21/13d; RS0013931).
Im Zusammenhang mit Übergabsverträgen hat der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass bei vorgesehener Einräumung einer dinglichen Wohnungsdienstbarkeit aus rechtlichen Gründen von der Unteilbarkeit auf Seiten der mehrgliedrigen Partei auszugehen ist, weil an ideellen Teilen einer Liegenschaft grundsätzlich keine Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts oder des Wohnungsfruchtgenussrechts begründet werden kann (3 Ob 21/13d; vgl 7 Ob 618/77; RS0042550). Letzteres darf auch nicht im Ergebnis auf indirektem Weg erreicht werden (3 Ob 95/07b; 5 Ob 251/03b).
Die Ansicht des Berufungsgerichts, die alleine von der Klägerin erhobene Klage hätte sich hier auch gegen die anderen Vertragsparteien des Übergabsvertrags richten müssen, findet daher Deckung in der dargelegten Rechtsprechung. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00026_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00026.20T.0629.000 | 2Ob26/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00026_20T0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00026_20T0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 971 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** T*****, vertreten durch Dr. Siegfried Sieghartsleitner, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagten Parteien 1. U***** H*****, 2. A***** M*****, und 3. U***** AG, *****, alle vertreten durch Ing. Mag. Klaus Helm, Rechtsanwalt in Linz, wegen 27.258,50 EUR sA, über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 26. November 2019, GZ 6 R 116/19z-122, womit das Urteil des Landesgerichts Wels vom 31. Juli 2019, GZ 8 Cg 97/14g-116, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der beklagten Parteien wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.984,34Â EUR (darin 330,72Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Das Berufungsgericht ließ nachträglich die ordentliche Revision zu, weil es den Umfang der Bindung an den im ersten Rechtsgang zu 2 Ob 164/17g ergangenen Aufhebungsbeschluss des Obersten Gerichtshofs unrichtig interpretiert haben könnte.
Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision der Beklagten nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Beklagten haben für die Schadensfolgen des Unfalls vom 28. 4. 2001, bei dem die Klägerin verletzt wurde, einzustehen. Das vorliegende Revisionsverfahren betrifft den Verdienstentgang der Klägerin für die Jahre 2012 und 2013. Zu diesem wurde in der Entscheidung 2 Ob 164/17g ausgeführt, dass es ergänzender Festellungen zu seiner Höhe bedürfe. Was die Berechtigung des Anspruchs dem Grunde nach anlange, sei der Streitpunkt dagegen abschließend erledigt.
Das Erstgericht traf im zweiten Rechtsgang entsprechende Feststellungen zur Höhe und sprach der Klägerin den sich daraus ergebenden Betrag zu. Die nunmehr von den Beklagten aufgeworfene Frage der (überholenden) Kausalität sei dagegen Teil des Anspruchsgrundes und deshalb nicht mehr aufzurollen. Das Berufungsgericht bestätigte dies.
2. Gemäß dem nach § 513 ZPO auch im Revisionsverfahren anzuwendenden § 496 Abs 2 ZPO hat sich im Fall einer Entscheidung nach dieser Gesetzesstelle das Verfahren vor dem Prozessgericht auf die unerledigt gebliebenen oder vom Mangel betroffenen Teile des erstinstanzlichen Verfahrens oder Urteils zu beschränken. Die Beantwortung jener Fragen, die vom Rechtsmittelgericht, das die Aufhebung verfügt hat, auf der Grundlage des gegebenen Sachverhalts bereits abschließend entschieden wurden, kann dagegen nicht mehr in Zweifel gezogen werden. Abschließend erledigte Streitpunkte können somit im fortgesetzten Verfahren nicht mehr aufgerollt werden (RS0042031).
3. Diese inhaltliche Beschränkung gilt nach der Rechtsprechung auch nach Aufhebungsbeschlüssen wegen des Vorliegens von Feststellungsmängeln. Die Verfahrensergänzung ist auch hier auf den durch die Aufhebung betroffenen Teil einzugrenzen (10 ObS 55/13f; RS0042031 [T18]). Auch wenn gemäß § 496 Abs 1 Z 3 ZPO mit einer Aufhebung vorgegangen wird, können abschließend erledigte Streitpunkte nicht wieder aufgerollt werden (1 Ob 173/05f; 9 Ob 4/09t; RS0042435 [T7]; Lovrek in Fasching/Konecny³ § 511 Rz 4; Pimmer in Fasching/Konecny³ § 496 Rz 77). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes wird nur für Tatsachen anerkannt, die erst nach Schluss der mündlichen Verhandlung im vorangegangenen Rechtsgang entstanden sind (RS0042031 [T19]; RS0042435 [T8]), was hier nicht vorliegt.
4. Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728), also auch der Kausalzusammenhang des schädigenden Verhaltens mit einer der behaupteten Schadensfolgen (RS0040935 [T8]; vgl RS0102003 [T6, T10, T11]).
5. Die Beklagten sind der Ansicht, der Oberste Gerichtshof habe mit der genannten Entscheidung nur die Frage der Schadenminderungspflicht abschließend beurteilt, nicht jedoch jene der überholenden Kausalität. Das Erstgericht habe schon im ersten Rechtsgang die Feststellung getroffen, dass (nach dem medizinischen Leistungskalkül) auch die nicht unfallskausalen körperlichen Einschränkungen der Klägerin für sich allein ihre Arbeitsfähigkeit als Verkäuferin bei ihrem früheren Arbeitgeber in gleicher Weise wie vor dem Unfall ausschließen würden. Es sei offenbar ungeprüft geblieben, ob nicht auch bereits aus diesem (nicht unfallskausalen) Grund eine Weiterbeschäftigung der Klägerin bei ihrem früheren Arbeitgeber unmöglich gewesen wäre. Das Erst- und das Berufungsgericht hätten die diesbezüglichen Ausführungen des Obersten Gerichtshofs missverstanden und hätten dennoch Verdienstentgang zugesprochen. Dass aber auch bei fehlender bzw überholender Kausalität ein solcher zustehe, könne der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs nicht unterstellt werden.
6. Die Beklagten übersehen, dass sie im ersten Rechtsgang selbst nach Vorliegen der mehrfach erörterten Gutachten der beigezogenen Sachverständigen kein konkretes Vorbringen dahin erstattet haben, dass die Klägerin in den streitgegenständlichen Jahren 2012 und 2013 auch ohne den Unfall wegen ihrer gesundheitlichen Vorschädigung nicht mehr als Verkäuferin gearbeitet hätte. Sie hielten dies nur für „fraglich“ (AS 12).
Für die Berücksichtigung einer – vom Schädiger zu beweisenden (4 Ob 23/98f; 4 Ob 204/13y; RS0106534 [T4]; RS0106535) – überholenden Kausalität muss jedoch feststehen, dass der gleiche Erfolg auch ohne das (reale) Schadensereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt eingetreten wäre; es genügt nicht, dass der Erfolg „irgendwann“ eintreten wird (1 Ob 175/01v; 2 Ob 78/07w). Der maßgebende Zeitpunkt muss mit einiger Sicherheit bestimmt werden können (RS0106534).
7. Ob aber die Klägerin schon in den streitgegenständlichen Jahren zur Verrichtung einer Tätigkeit als Verkäuferin in einer Bäckerei nicht (mehr) imstande gewesen wäre, geht aus den Feststellungen nicht hervor. Im Übrigen vermochte das Erstgericht im ersten (wie auch im zweiten) Rechtsgang ohne nähere zeitliche Eingrenzung auch nicht festzustellen, ob die Klägerin eine Tätigkeit bei ihrem früheren Arbeitgeber als Verkäuferin „bei Überschreitung ihres Leistungskalküls auf längere Sicht gesundheitlich durchgehalten hätte“. Die aus diesen Feststellungen resultierende Ungewissheit, ob die Klägerin in den beiden streitgegenständlichen Jahren (noch) als Verkäuferin gearbeitet hätte, ging schon im ersten Rechtsgang zu Lasten der behauptungs- und beweisbelasteten Beklagten (RS0106535), sodass eine weitere Prüfung nicht geboten war.
8. Es trifft daher nicht zu, dass im ersten Rechtsgang den Grund des Anspruchs betreffende Einwände der Beklagten unbeachtet geblieben sind. Vielmehr haben die Vorinstanzen den im ersten Rechtsgang abschließend erledigten Grund des Anspruchs im Einklang mit der erörterten Rechtsprechung im zweiten Rechtsgang nicht wieder aufgerollt. Die Revision zeigt somit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf und ist deshalb zurückzuweisen.
9. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Da die Klägerin in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00028_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00028.20M.0629.000 | 2Ob28/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00028_20M0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00028_20M0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 579 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** W*****, vertreten durch Mag. Klaus Fürlinger und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei M***** S*****, vertreten durch die MUSEY rechtsanwalt gmbH in Salzburg, wegen 17.800 EUR sA und Feststellung (Streitwert 4.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. Jänner 2020, GZ 12 R 175/19i-45, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Nach ständiger Judikatur ist ein von der Bestimmung des § 333 ASVG erfasster Dienstgeber grundsätzlich auch derjenige, in dessen Betrieb der Verletzte wie ein Arbeitnehmer eingegliedert war (RS0119378). Ein Verhältnis persönlicher oder wirtschaftlicher Abhängigkeit ist keine Voraussetzung für die Qualifizierung als betriebliche Tätigkeit (RS0084172). Selbst derjenige, der unaufgefordert und ohne vorherige Absprache aus eigenem Entschluss helfend eingreift, kann als eingegliedert angesehen werden, soweit er im ausdrücklich oder stillschweigend zum Ausdruck kommenden oder nach der Sachlage zu vermutenden Einverständnis des Unternehmers handelt und zumindest bereit ist, nach den den Arbeitsvorgang bestimmenden Weisungen des Unternehmers, in dessen Interessen die Tätigkeit ausgeübt wird, zu handeln (RS0084209 [T4]).
2. Hält so zum Beispiel der Eigentümer eines Mopeds dieses während der Vornahme von Schweißarbeiten, gehört dies nicht mehr zum üblichen Tätigkeitsbereich eines Mopedbesitzers und ist wegen Einordnung in den Aufgabenbereich des Werkstätteninhabers § 333 Abs 1 ASVG ebenso anwendbar (2 Ob 40/79), wie im Falle der Verletzung eines Landwirts im Zuge des unaufgeforderten Festhaltens eines von einem Tierarzt behandelten unruhigen Pferdes aus bloßer Gefälligkeit (3 Ob 172/97h) oder beim Sturz eines Schifahrers, der auf Ersuchen den defekten Bügel eines Schlepplifts ins Tal befördern wollte (2 Ob 300/68).
Dagegen fehlt es etwa beim bloßen Bewegen eines Tores an einem Minimum an arbeitnehmerähnlicher, betrieblicher spezifischer Tätigkeit und damit an einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einem Unternehmen (2 Ob 243/14w).
3. Ob von der Eingliederung in einen fremden Betrieb auszugehen ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des konkreten Einzelfalls und begründet daher insoweit keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0084209 [T9]).
4. Im vorliegenden Fall überlegte die Klägerin zum Unfallzeitpunkt, eine Ausbildung zur Hochtoureninstruktorin zu machen, und war deshalb froh, mit einem erfahrenen Bergführer, wie dem Beklagten, der eine Gruppe am Gletscher führte, unentgeltlich mitgehen zu dürfen, um Erfahrung zu sammeln. Bei der Überquerung eines Gletscherbaches übernahm sie zur zusätzlichen Sicherung eines Gruppenmitglieds vom Beklagten das Seil eines „Seilgeländers“, wobei er ihr erklärte, wie sie es zu halten habe, und dass sie es im Falle eines Sturzgeschehens loslassen solle, um nicht in den Gletscherbach gezogen zu werden. Der Beklagte sicherte selbst das andere Ende des Seils. Beim Sturz eines Gruppenmitglieds befolgte die Klägerin die Anweisung nicht und wurde in den Bach gezogen, wobei sie sich verletzte.
Entgegen der Ansicht der Klägerin fand kein typisches arbeitsteiliges Zusammenarbeiten innerhalb einer Bergsteigergruppe statt, sondern es erfolgte die Seilsicherung für eine Kundin des Beklagten. Die Streitteile übten anlässlich des Unfalls eine geradezu typische Aufgabe im Rahmen der Bergführertätigkeit des Beklagten aus, nämlich die Unterstützung einer alpinistisch unerfahrenen Person bei der Bewältigung einer Gefahrenstelle. Dass die Klägerin diese Tätigkeit nicht selbständig ausführte, sondern den Beklagten unterstützte, spricht entgegen den Ausführungen in der Revision gerade für ihre Eingliederung in dessen Betrieb.
5. Bei dieser Sachlage lässt die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, die Klägerin sei in den Betrieb des Beklagten eingegliedert gewesen, keine Fehlbeurteilung des Einzelfalls erkennen. Die Revision ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen. |
JJT_20200424_OGH0002_0020OB00032_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00032.20Z.0424.000 | 2Ob32/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00032_20Z0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00032_20Z0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 1,154 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** GmbH, *****, vertreten durch Urbanek Lind Schmied Reisch Rechtsanwälte OG in St. Pölten, wider die beklagten Parteien 1. Ö***** GmbH, *****, 2. Verein *****, und 3. J***** R*****, alle vertreten durch Müller Schubert & Partner Rechtsanwälte OG in Salzburg, wegen 207.500,30 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Schifffahrtsobergericht vom 20. Dezember 2019, GZ 129 R 128/19w-16, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Am 18. 6. 2016 kam es auf der Donau bei Dürnstein zu einer Kollision zwischen der DFS S***** und der MS A*****, wodurch an beiden Schiffen erheblicher Sachschaden entstand. Die Klägerin ist Eigentümerin der MS A*****. Die Erstbeklagte ist die Konzessionsinhaberin und der Zweitbeklagte ist der Eigentümer der DFS S*****. Der Drittbeklagte war im Zeitpunkt der Kollision Schiffsführer der DFS S*****.
Die Klägerin schloss sich dem ua gegen den Drittbeklagten aufgrund des Unfalls wegen §§ 88 Abs 1 und 4, 177 Abs 1 StGB geführten Ermittlungsverfahren als Privatbeteiligte an. Dieses Ermittlungsverfahren gegen den Drittbeklagten wurde am 20. 4. 2018 nach § 190 Z 2 StPO eingestellt, wovon die Klägerin am 2. 5. 2018 verständigt wurde.
Die Klägerin brachte wegen der unfallkausalen Schäden die auf Zahlung von 207.500,30 EUR sA gerichtete Klage am 16. 4. 2019 beim Erstgericht ein.
Das Berufungsgericht wies in teilweiser Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung das Klagebegehren gegen alle Beklagten ab, weil nach Art 7 Z 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen (BGBl 204/1966; im Folgenden „Übereinkommen“) die Schadenersatzansprüche mit Ablauf von zwei Jahren seit dem Ereignis verjährten. Zur Anspruchsverfolgung gegenüber dem Drittbeklagten liege keine gehörige Fortsetzung iSd § 1497 ABGB vor. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nicht zu.
Die Klägerin zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
1. Die in einer (angeblich) unzutreffenden Begründung erblickte Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO liegt nicht vor. Schon die diesbezüglichen Revisionsbehauptungen lassen sich unter keinen der in dieser Bestimmung geregelten Tatbestände subsumieren.
2. Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit wurden geprüft; auch sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 Satz 3 ZPO).
3. Das Übereinkommen gilt gemäß dessen Art 1 Z 1 für den Ersatz des Schadens, der durch den Zusammenstoß von Binnenschiffen in den Gewässern einer der Vertragsparteien den Schiffen oder den an Bord befindlichen Personen oder Sachen zugefügt wird. Gemäß Art 7 Z 1 verjähren die (von diesem Übereinkommen erfassten) Schadenersatzansprüche mit Ablauf von zwei Jahren seit dem Ereignis.
Das Übereinkommen gilt somit für den Ersatz von Schäden, die durch ein Binnenschiff einem anderen Binnenschiff zugefügt wurden. Die Nationalität der beteiligten Schiffe und Personen ist für die Anwendbarkeit des Übereinkommens ohne Belang (8 Ob 125/82 mwN = RS0053003). Das Übereinkommen berührt die Frage, welche Personen für ihr eigenes Verschulden oder das Verschulden anderer zur Haftung herangezogen werden können, überhaupt nicht und überlässt ihre Lösung weiterhin dem nationalen Recht (2 Ob 230/12f mwN; 8 Ob 125/82; RS0053010).
Die im vorliegenden Fall geltend gemachten Schadenersatzansprüche der Klägerin unterliegen den Bestimmungen des Übereinkommens. Für sie gilt daher die in Art 7 Z 1 des Übereinkommens normierte zweijährige (objektive) Verjährungsfrist (8 Ob 125/82).
Daran vermag entgegen der Meinung der Klägerin der Umstand nichts zu ändern, dass Art 7 Z 3 des Übereinkommens für die Unterbrechung und Hemmung der Verjährung auf die lex fori, hier also auf österreichisches Verjährungsrecht verweist. Sie übersieht dabei, dass die österreichische Rechtsordnung zahlreiche objektive Verjährungsfristen kennt (vgl etwa RS0128185; RS0132882). Selbst § 1489 ABGB, den die Klägerin angewendet wissen will, normiert neben der subjektiven dreijährigen eine objektive 30-jährige Verjährungsfrist, die bereits vor Kenntnis von Schaden und Schädiger ablaufen kann (RS0034502). Die mangelnde rechtzeitige Kenntnis von Schaden und Schädiger, die hier ohnehin nicht behauptet wird, wäre daher nicht geeignet, die unmittelbare Anwendbarkeit des Übereinkommens anzuzweifeln.
4. Die Klägerin verkennt, dass die Ausnahmevorschrift des § 468 Abs 2 ZPO keine Neuerungen zur Stützung oder Widerlegung des Sachantrags ermöglicht, sondern nur solches Vorbringen gestattet, das den konkreten Rechtsmittelgrund selbst betrifft (RS0041812 [T7, T15]) und sich überdies nur auf die Rechtsmittelgründe der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des Verfahrens bezieht (RS0041812 [T2]). Im Rahmen der Rechtsrüge ist neues Sachvorbringen jedenfalls ausgeschlossen (vgl 8 Ob 78/06p).
Selbst wenn man aber das vom Berufungsgericht als unzulässige Neuerung qualifizierte Vorbringen berücksichtigte, brächte dies für den Rechtsstandpunkt der Klägerin nichts: Denn der Verweis auf den ihr erst nach Klagseinbringung übermittelten vorläufigen Untersuchungsbericht kann nicht dartun, inwiefern die Klägerin dadurch an einer früheren Klagseinbringung gehindert gewesen sein sollte.
5. Gemäß § 1497 ABGB wird die Verjährung durch die Erhebung der Klage nur unter der weiteren Voraussetzung unterbrochen, dass die Klage gehörig fortgesetzt wird. Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht gehörige Fortsetzung iSd § 1497 ABGB anzunehmen, wenn die Untätigkeit des Klägers ungewöhnlich ist und er damit zum Ausdruck bringt, dass ihm an der Erreichung des Prozessziels nichts mehr gelegen ist (RS0034765). Dabei ist nicht nur auf die Dauer der Untätigkeit, sondern vor allem auf die Gründe Bedacht zu nehmen, die im Verhältnis zwischen den Parteien gelegen sein müssen (RS0034849).
Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung hat der Anschluss als Privatbeteiligter im Strafverfahren dieselben rechtlichen Wirkungen iSd § 1497 ABGB wie eine Klage (RS0034631). Da ein zivilrechtlicher Anspruch auch im Strafverfahren im Wege der Privatbeteiligung geltend gemacht werden kann, kommt dieser Erklärung grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung zu (1 Ob 36/18b mwN). Zur Unterbrechung der Verjährung kommt es aber letztlich nur dann, wenn der Privatbeteiligte seinen Anspruch nach Beendigung des Strafverfahrens innerhalb angemessener Frist im Streitverfahren geltend macht (5 Ob 25/12f; RS0034631 [T2]; RS0034528 [T3]). Ob insoweit eine ungewöhnliche Untätigkeit vorliegt, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (5 Ob 25/12f; RS0034765 [T1]) und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO.
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, die Klagseinbringung rund zwei Jahre und zehn Monate nach dem Unfall („Ereignis“) und elfeinhalb Monate nach der Verständigung von der Einstellung des Strafverfahrens gegen den Drittbeklagten sei keine „gehörige Fortsetzung“ der bereits mit dem Privatbeteiligtenanschluss bezweckten Anspruchsverfolgung iSd § 1497 ABGB, ist unter den hier vorliegenden Umständen nicht korrekturbedürftig:
Aus dem von der Klägerin zitierten Rechtssatz RS0034528 lässt sich entgegen ihrer Ansicht nicht der Umkehrschluss ziehen, bei Einbringung einer Klage innerhalb eines Jahres nach Einstellung des Strafverfahrens liege jedenfalls eine gehörige Fortsetzung vor. Vielmehr kommt es, worauf schon das Berufungsgericht im Einklang mit der erörterten Rechtsprechung hingewiesen hat, auf die Gründe für die verzögerte Klagseinbringung an, sodass bereits auch eine wesentlich kürzere Verzögerung von bloß einigen Monaten zur Verjährung führen kann (vgl RS0034584).
Dabei gelingt es der Klägerin auch in der Revision nicht, nachvollziehbare Gründe aufzuzeigen, die sie nach Einstellung des Strafverfahrens an einer raschen Klagsführung gegen den Drittbeklagten gehindert haben könnten (zu ihrer Behauptungs- und Beweislast vgl RS0034710, RS0034805). Die bloß allgemein gehaltene Behauptung, es seien Schwierigkeiten vorgelegen, überhaupt den anspruchsbegründenden Sachverhalt zu eruieren, reicht dazu nicht aus. Welche konkreten Informationen ihr zur Klagserhebung gegen den Drittbeklagten noch gefehlt haben sollen, die sie erst durch ihr später zur Verfügung gestandene Beweismittel erlangt habe, geht aus dem Rechtsmittel nicht hervor.
6. Die außerordentliche Revision ist daher mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen. |
JJT_20200407_OGH0002_0020OB00035_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00035.20S.0407.000 | 2Ob35/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200407_OGH0002_0020OB00035_20S0000_000/JJT_20200407_OGH0002_0020OB00035_20S0000_000.html | 1,586,217,600,000 | 991 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am ***** 2018 verstorbenen Univ.-Prof. Dr. P***** H*****, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. B***** K*****, vertreten durch Dr. Helwig Keber, Rechtsanwalt in Graz, 2. M***** A*****, vertreten durch Bechtold und Wichtl Rechtsanwälte GmbH in Dornbirn, 3. Dr. E***** W*****, 4. A***** W*****, Dritt- und Viertantragsteller vertreten durch Blum, Hagen & Partner Rechtsanwälte GmbH in Feldkirch, und 5. G***** S*****, vertreten durch Dr. Martin Holzer, Rechtsanwalt in Bruck an der Mur, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Fünftantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz als Rekursgericht vom 8. Jänner 2020, GZ 4 R 209/19p-80, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der im Jahr 2018 Verstorbene war ledig und kinderlos. Erst- bis Viertantragsteller sind seine Schwester und die drei Kinder einer weiteren vorverstorbenen Schwester. Mit zwei aus dem Jahr 2018 stammenden fremdhändigen Testamenten setzte der Erblasser jeweils den Fünftantragsteller zum Alleinerben ein.
Das ältere Testament ist vom Erblasser eigenhändig unterschrieben. Auch zwei Zeugen unterschrieben jeweils unter Angabe ihres Geburtsdatums und des Datums der Unterschriftsleistung. Der Zeugenzusatz „Zeugen“ wurde nicht eigenhändig, sondern maschinell geschrieben. Dieses Testament wurde danach durch den Testator handschriftlich ergänzt, sowie auch von nunmehr drei Zeugen neuerlich unterfertigt, wobei kein Hinweis auf die Zeugenschaft der Genannten erfolgte, somit auch kein eigenhändig geschriebener Zeugenzusatz vorhanden ist.
Danach errichtete der Erblasser das jüngere Testament, das von ihm mit dem Zusatz „Dies ist mein letzter Wille“ eigenhändig unterschrieben wurde. Ebenso unterfertigten drei Zeugen. Der Zeugenzusatz „als gleichzeitig anwesender Testamentszeuge“ wurde nicht eigenhändig geschrieben, sondern maschinell beigesetzt.
Im vorliegenden Verfahren über das Erbrecht stellten die Vorinstanzen das Erbrecht der Erstantragstellerin zur Hälfte, dasjenige der Zweit- bis Viertantragsteller zu je einem Sechstel jeweils aufgrund des Gesetzes fest und wiesen die Erbantrittserklärung des Fünftantragstellers aufgrund der beiden Testamente zum gesamten Nachlass ab.
Sie begründeten dies übereinstimmend im Wesentlichen damit, gemäß § 579 Abs 2 ABGB idF des ErbRÄG 2015 müssten beim fremdhändigen Testament die Zeugen auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben. Daran fehle es bei beiden Testamenten. Gemäß § 601 ABGB idF des ErbRÄG 2015 seien daher beide Testamente ungültig.
Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs unter Hinweis auf den Gesetzeswortlaut des § 579 Abs 2 ABGB nicht zu.
Der Fünftantragsteller zeigt in seinem Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Rechtliche Beurteilung
1. Da der Erblasser beide Testamente nach dem 31. 12. 2016 errichtet hat und nach diesem Zeitpunkt gestorben ist, sind die hier maßgeblichen Normen idF des ErbRÄG 2015 (BGBl I 2015/87) anzuwenden (§ 1503 Abs 7 Z 1, 2 und 5 ABGB).
§ 579 ABGB idF des ErbRÄG 2015 lautet:
„(1) Eine von ihm nicht eigenhändig geschriebene letztwillige Verfügung muss der Verfügende in Gegenwart von drei gleichzeitig anwesenden Zeugen eigenhändig unterschreiben und mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz versehen, dass die Urkunde seinen letzten Willen enthält.
(2) Die Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss, haben auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben. Den Inhalt der letztwilligen Verfügung müssen sie nicht kennen.“
§ 601 ABGB idF des ErbRÄG 2015 lautet:
„Wurde bei Errichtung einer letztwilligen Verfügung eine zwingende Formvorschrift nicht eingehalten, so ist die letztwillige Verfügung ungültig.“
2. Der Rechtsmittelwerber macht geltend, zum fremdhändigen Testament nach § 579 ABGB idF des ErbRÄG 2015 liege bislang nur Rechtsprechung zur Urkundeneinheit bei mehreren „losen Blättern“ vor, nicht jedoch zur hier gegenständlichen Frage, inwieweit ein maschinschriftlicher Zusatz über die Zeugeneigenschaft anstelle eines eigenhändigen bei gegebener Individualisierbarkeit der Zeugen durch nachfolgende Einvernahme vor dem Verlassenschaftsgericht als mögliches Formgebrechen saniert werden könne. Weiters fehle bislang Rechtsprechung dazu, welche „zwingenden Formvorschriften“ mit § 601 ABGB angesprochen seien.
3. Trotz Fehlens einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst eine
klare, das heißt
eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
Dies trifft hier auf beide vom Rechtsmittelwerber formulierte Fragen zu: Aus § 579 Abs 2 ABGB ergibt sich eindeutig, dass der auf die Zeugeneigenschaft hinweisende Zusatz von den Zeugen eigenhändig geschrieben werden muss („haben … zu unterschreiben“). Dieses Erfordernis ist somit zwingend (vgl etwa demgegenüber § 578 Satz 2 ABGB: „... ist zwar nicht notwendig, aber ratsam“), sodass auch die Subsumierung unter § 601 ABGB eindeutig ist. Demnach sind beide Testamente ungültig.
Der Umstand, dass hier nach den Feststellungen beide Testamente dem Willen des Erblassers entsprechen, kann das Nichterfüllen der gesetzlichen Formerfordernisse nicht substituieren; maßgebend ist nur der gültig erklärte Wille (RS0012352; zuletzt 2 Ob 134/17 w).
4. Man kann das Ergebnis im vorliegenden Fall oder (auch) die konkrete Norm des § 579 ABGB für unbefriedigend halten.
Dennoch gilt: Unbefriedigende Gesetzesbestimmungen zu ändern, ist nicht Sache der Rechtsprechung, sondern der Gesetzgebung (RS0008880 [T2]). Eine teleologische Reduktion ist – ebenso wie eine Analogie (6 Ob 187/14i; RS0008880 [T19]) – unzulässig, wenn Gesetzeswortlaut und klare gesetzgeberische Absicht in die Gegenrichtung weisen; eine rechtspolitische Entscheidung des Gesetzgebers ist zu akzeptieren (vgl 2 Ob 207/14a).
Ein solcher Fall liegt hier vor: Mit dem ErbRÄG 2015 wurde das Erbrecht erst vor kurzer Zeit umfassend reformiert. Aus den Materialien zum ErbRÄG 2015 geht eindeutig die Absicht des Gesetzgebers hervor, das fremdhändige Testament fälschungssicherer zu machen (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 1). Abweichend von der Vorgängerbestimmung des § 579 ABGB aF normierte der Gesetzgeber das hier gegenständliche Erfordernis des eigenhändig geschriebenen Zeugenhinweises ausdrücklich und wiederholte dieses Erfordernis wörtlich nochmals in den Materialien (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 10: „... muss aus der letztwilligen Verfügung jeweils deren Identität, insbesondere deren Vor- und Familienname sowie das Geburtsdatum oder die (Berufs-)Adresse, hervorgehen. Diese Angaben können fremdhändig oder etwa auch vom Verfügenden oder von den Zeugen eigenhändig geschrieben worden sein, die Zeugen müssen aber in jedem Fall auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben.“).
Angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts sowie der ebenso eindeutigen Absicht des Gesetzgebers ist für die vom Rechtsmittelwerber gewünschte, unter Berufung auf Lehrmeinungen (Welser, Erbrechts-Kommentar § 579 Rz 11 f und § 601 Rz 2; Umlauft, Das Spannungsverhältnis zwischen dem favor testamenti und den Formvorschriften für letztwillige Verfügungen im Lichte der jüngsten OGH-Judikatur, EF-Z 2019/137, 244 [245]) vertretene Auslegung, wonach das vorgeschriebene Formerfordernis entfalle, wenn die Zeugen identifizierbar seien, kein Raum. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00037_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00037.20K.0806.000 | 2Ob37/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00037_20K0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00037_20K0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 794 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** H*****, vertreten durch Dr. Hugo Haslwanter, Rechtsanwalt in Telfs, gegen die beklagte Partei M***** R*****, vertreten durch Antonius Falkner Rechtsanwalt GmbH in Mieming, wegen Feststellung und Einwilligung (Streitwert: 18.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 16. Jänner 2020, GZ 4 R 164/19b-33, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Redlichkeit nach § 326 ABGB verlangt nicht den Glauben, Eigentümer zu sein, sondern nur den Glauben an einen gültigen Titel, also an die rechtmäßige Zugehörigkeit einer Sache im weiteren Sinn, im Gegensatz zum unredlichen Besitzer, der vermuten muss, dass die Sache einem anderen gehört (RS0010172). Redlich ist derjenige, der eine Sache aus wahrscheinlichen Gründen für die Seinige hält. Maßgeblich ist der gute Glaube an die Rechtmäßigkeit der Besitzausübung, also das Vertrauen auf einen gültigen Titel (4 Ob 78/17z; 6 Ob 246/01x). Die Redlichkeit des Besitzes wird gemäß § 328 ABGB vermutet, sodass dem Ersitzungsgegner der Beweis der Unredlichkeit obliegt (RS0010185). Die Kenntnis des Besitzers von der fehlenden Eintragung des in Anspruch genommenen Rechts im Grundbuch ist kein Indiz für dessen Schlechtgläubigkeit (5 Ob 270/03x; RS0118606). Die Beurteilung der Redlichkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (3 Ob 54/16m; RS0010184 [T13]).
[2] Im vorliegenden Fall ist nicht mehr strittig, dass der Vater der Klägerin das streitgegenständliche Grundstück seit dem Jahr 1950 aufgrund eines gültigen Schenkungsvertrags mit dessen Vater besaß. Schon deshalb hält sich die Ansicht des Berufungsgerichts, der Vater der Klägerin habe trotz unterbliebener Eintragung seines Eigentumsrechts im Grundbuch darauf vertrauen dürfen, dass sein Besitz rechtmäßig sei, und sei daher redlicher Besitzer gewesen, im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung. Eines Vorbringens der Klägerin, weshalb ihr Vater trotz des ihm bekannten abweichenden Grundbuchstandes aus anderen Gründen als redlich einzustufen wäre, bedurfte es nicht.
[3] Die von der Revisionswerberin herangezogene Entscheidung 1 Ob 74/14k ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar. Denn nach dem dort zu beurteilenden Sachverhalt wusste der Kläger, dass er aufgrund der Versagung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung mangels gültigen Titels nicht rechtmäßiger Besitzer war.
[4] 2. Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf (RS0118891).
[5] Nach den erstgerichtlichen Feststellungen übernahm die Klägerin durch den mit ihrer Schwester abgeschlossenen Vertrag das von dieser ererbte „Vermögen des verstorbenen Vaters“ gegen Übernahme von Zahlungsverpflichtungen. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, davon sei auch das ersessene Grundstück umfasst gewesen, findet Deckung in diesen Feststellungen. Der zusätzlichen Bezugnahme auf den (unstrittigen) Wortlaut der die Vereinbarung nur teilweise enthaltenden Vertragsurkunde durch das Berufungsgericht bedurfte es angesichts dieser Tatsachengrundlage nicht.
[6] 3. Um den Liegenschaftserwerber des Schutzes des § 1500 ABGB teilhaftig werden zu lassen, ist erforderlich, dass diesem sowohl im Zeitpunkt des Erwerbsgeschäfts als auch des Ansuchens um Einverleibung die etwa vom Grundbuchstand abweichende wahre Sachlage unbekannt war (RS0034776). Besteht der indizierte Verdacht, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse nicht dem Grundbuchstand entsprechen, löst dies Nachforschungspflichten des Erwerbers aus (RS0034776 [T22]). Für einen Fahrlässigkeitsvorwurf genügt bereits die Kenntnis einer nicht völlig geklärten Rechtslage (2 Ob 11/10x; RS0034776 [T9]). Wann ein Anlass zur Überprüfung gegeben ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0034776 [T17]).
[7] Die Beklagte hat ihre Miteigentumsanteile an der Liegenschaft, in der das streitgegenständliche Grundstück neben anderen Grundstücken inneliegt, teilweise von ihrem Ehemann (einem Onkel der Klägerin) geschenkt erhalten und teilweise selbst von Personen käuflich erworben, denen diese Anteile im Erbwege zugekommen waren. Der Ehemann der Beklagten hat die an diese verschenkten Miteigentumsanteile zum Teil selbst im Erbwege erhalten, zum Teil ebenfalls von Personen erworben, denen diese Anteile im Erbwege zugekommen waren. Da die Bestimmung des § 1500 ABGB auf den Erwerb durch Erbgang nicht anwendbar ist (RS0034880), kann dahinstehen, ob die Rechtsvorgänger der Beklagten und ihres Ehemanns auf den Grundbuchstand vertrauen durften.
[8] Die Revisionswerberin bestreitet nicht, dass sie und ihr Ehemann über die vom Grundbuchstand abweichenden Besitzverhältnisse und über die nach dem Tod des Vaters der Klägerin darüber erfolgten Zerwürfnisse unter den im Grundbuch eingetragenen Miteigentümern der Liegenschaft Bescheid wussten, sondern gesteht dieses Wissen in ihrer Revision ausdrücklich zu. Auch das Berufungsgericht hat diese bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebrachten Umstände seiner Entscheidung als unstrittig zugrunde gelegt und ausgehend davon einen gutgläubigen Erwerb des Miteigentums auch am bereits zuvor ersessenen streitgegenständlichen Grundstück nach § 1500 ABGB durch die Beklagte verneint. Damit hat es die dargelegten Rechtsprechungsgrundsätze nicht verlassen. Eine Erörterung der von der Revisionswerberin nicht in Frage gestellten Rechtsprechung, nach der – entgegen der überwiegenden Auffassung in der Lehre (dazu Gusenleitner-Helm in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang³ § 1500 Rz 9 und FN 36) – im Vertrauen auf das Grundbuch nur der entgeltliche Erwerber geschützt ist (RS0117411), kann unterbleiben. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00039_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00039.20D.0629.000 | 2Ob39/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00039_20D0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00039_20D0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 1,020 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** B*****, vertreten durch Dr. Walter Funovics, Rechtsanwalt in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei K***** GesmbH, *****, vertreten durch Hajek & Boss & Wagner Rechtsanwälte OG in Eisenstadt, wegen 5.350 EUR sA, über den Rekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt (teilweise) als Berufungsgericht vom 23. Jänner 2020, GZ 13 R 219/19g-24, womit (ua) der Antrag der beklagten Partei gemäß § 508 Abs 1 ZPO und die ordentliche Revision zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrte Schadenersatz und brachte vor, er sei beim Aussteigen aus einem Zugwaggon wegen eines dünnen Eisfilms am Bahnsteig gestürzt und habe sich dabei verletzt. Die beklagte Partei hafte für die Unfallfolgen, weil das Eisenbahnunternehmen ihr die vertragliche Verpflichtung, die Bahnsteige zu reinigen und zu säubern, rechtsgeschäftlich übertragen habe.
Das Erstgericht stellte eine Entscheidung zunächst über den Grund des Anspruchs in Aussicht und wies in der Folge das Klagebegehren ab.
Das Landesgericht Eisenstadt als Berufungsgericht gab mit der Form nach als Urteil abgefasster Entscheidung der Berufung des Klägers Folge, hob das angefochtene Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Einen Ausspruch über die Zulässigkeit einer Revision oder eines Rekurses enthielt die Entscheidung nicht. Begründend führte das Berufungsgericht aus, dass die beklagte Partei entgegen der Ansicht des Erstgerichts hafte, jedoch keine Feststellungen zur Schadenshöhe getroffen worden seien. Der Berufung sei daher im Sinne des Aufhebungsantrags Folge zu geben.
Die beklagte Partei stellte daraufhin einen Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO verbunden mit einer ordentlichen Revision.
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesgericht Eisenstadt den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die ordentliche Revision zurück und berichtigte die angefochtene Entscheidung dahin, dass die Überschrift „Im Namen der Republik“ zu entfallen habe sowie die Wortfolge „zu Recht erkannt“ durch „den Beschluss gefasst:“ und das Wort „Entscheidungsgründe“ durch „Begründung:“ zu ersetzen seien. Diese Entscheidung begründete es damit, dass der Senat die Aufhebung des angefochtenen Urteils beschlossen habe. Bei Abfassung der Entscheidung sei der Fehler unterlaufen, dass diese nicht in der Fassung eines Beschlusses, sondern, wie in einem Vorentwurf, eines Urteils erfolgt sei. Dieser offenkundige und nicht dem Entscheidungswillen des Senats entsprechende Fehler sei zu berichtigen, da es sich um offenkundige Schreibfehler handle.
Dagegen richtet sich der Rekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, den Berichtigungsbeschluss ersatzlos zu beheben und den Antrag nach § 508 ZPO verbunden mit der ordentlichen Revision für zulässig zu erklären. Hilfsweise wird beantragt, den Berichtigungsbeschluss dahin abzuändern, dass der Spruch des Urteils als Zwischenurteil auf das Zurechtbestehen der Klagsforderung dem Grunde nach laute und der Antrag nach § 508 ZPO verbunden mit der ordentlichen Revision für zulässig erklärt werde; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Der Kläger beteiligte sich nicht am Rekursverfahren.
Rechtliche Beurteilung
Der Rekurs ist nicht berechtigt.
Die Rekurswerberin macht geltend, das Berufungsgericht hätte – wenn auch beruhend auf einer unrichtigen Rechtsansicht – richtigerweise in der Sache entscheiden und die erstgerichtliche Entscheidung in ein Zwischenurteil unter Bejahung der Haftung der beklagten Partei abändern müssen. Die Erlassung eines Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlusses könne daher nicht dem Entscheidungswillen des Berufungsgerichts entsprochen haben, sodass eine dahingehende Berichtigung unzulässig sei. Das Berufungsgericht habe offenkundig ein Urteil erlassen, ohne jedoch auszusprechen, dass eine ordentliche Revision unzulässig wäre. Es hätte daher entweder in Entsprechung des Antrags der beklagten Parteien die Zulässigkeit der ordentlichen Revision aussprechen oder die Revisionsbeantwortung auftragen müssen.
Hiezu wurde erwogen:
1. Der absolute Rechtsmittelausschluss gemäß § 508 Abs 4 ZPO betrifft nur Beschlüsse, mit denen das Berufungsgericht den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die damit verbundene ordentliche Revision mangels Stichhaltigkeit der ins Treffen geführten Abänderungsgründe zurückwies. Ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem
– wie im vorliegenden Fall – der Abänderungsantrag deshalb zurückgewiesen wurde, weil ein Anwendungsfall des § 508 Abs 1 ZPO nicht vorliege, ist bekämpfbar (RS0112034 [T7]). Berichtigt das Berufungsgericht seine Entscheidung nach deren Rechtskraft (dazu Punkt 2.) und somit außerhalb des Berufungsverfahrens, ist nach der Rechtsprechung der Rekurs dagegen ebenfalls zulässig (7 Ob 125/12a = RS0128307; 5 Ob 217/09m).
2. Der Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die ordentliche Revision sind nicht zulässig:
2.1 Vergreift sich das Gericht in der Entscheidungsform, wählt es also fälschlich jene des Urteils statt jene des Beschlusses oder umgekehrt, so ändert dies nichts an der Zulässigkeit des Rechtsmittels und dessen Behandlung (RS0041859 [T1]; RS0036324 [T1]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt somit nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern nur davon, welche Entscheidungsform die richtige ist (4 Ob 233/16t; RS0041880 [T1]). Maßgeblich ist der Inhalt der tatsächlichen Entscheidung, nicht aber, welche Entscheidung bei rechtsrichtiger Beurteilung hypothetisch zu treffen gewesen wäre (4 Ob 233/16t).
2.2 Das Berufungsgericht hat das Urteil des Erstgerichts wegen seines Erachtens fehlender Feststellungen zur Schadenshöhe aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Es hat diesen Entscheidungswillen nicht nur im Spruch, sondern auch in den Gründen seiner Entscheidung unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. Die „richtige Entscheidungsform“ dafür ist gemäß § 499 Abs 1 ZPO aber der Beschluss, das dagegen zulässige Rechtsmittel daher der Rekurs (RS0040285 [T3]).
2.3 Soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO der Rekurs an den Obersten Gerichtshof nur zulässig, wenn das Berufungsgericht dies ausgesprochen hat. Einen solchen Ausspruch enthält die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht.
2.4 Das Berufungsgericht hat daher zutreffend den Antrag nach § 508 Abs 1 ZPO und die ordentliche Revision zurückgewiesen, weil beide gegen Aufhebungsbeschlüsse des Berufungsgerichts nicht zulässig sind. Auch eine Umdeutung des Rechtsmittels in einen Rekurs würde daran nichts ändern, weil ein solcher, mangels Zulässigkeitsausspruchs, ebenfalls unzulässig wäre.
3. Der in Urteilsform abgefasste Beschluss des Berufungsgerichts wurde zu Recht berichtigt:
Nach Spruch und Begründung der Entscheidung kann nicht zweifelhaft sein, dass es sich dabei um einen Beschluss handelt. Diese offenbare Unrichtigkeit war gemäß §§ 430, 419 ZPO einer Berichtigung zugänglich (3 Ob 55/18m; 2 Ob 262/05a).
4. Dem unberechtigten Rekurs ist somit ein Erfolg zu versagen.
5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 50 iVm § 41 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00042_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00042.20W.0806.000 | 2Ob42/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00042_20W0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00042_20W0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 612 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. W***** H*****, vertreten durch Dr. Holzmann Rechtsanwalts GmbH in Innsbruck, gegen die beklagte Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch BLS Rechtsanwälte Boller Langhammer Schubert GmbH in Wien, wegen 25.182,62 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9. Jänner 2020, GZ 6 R 162/19i-27, womit das Teil- und Teilzwischenurteil des Landesgerichts Salzburg vom 8. Oktober 2019, GZ 14 Cg 105/18f-23, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56Â EUR (darin 182,76Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Der über ein Parkticket verfügende Kläger übersah in einer Tiefgarage, die er über eine Schleuse von einem heller erleuchteten Kellergeschoß eines Hotels aus auf dem Weg zu seinem geparkten Pkw betreten hatte, den Niveauunterschied von 11,5 cm zwischen dem an die Schleuse anschließenden 1,9 m breiten Gehsteig und der nachfolgenden Fahrbahn, weshalb er stürzte und sich verletzte. Die Kante des Gehsteigs entlang der Fahrbahn war mit einem 5 cm breiten gelben Streifen versehen, der teilweise abgefahren und abgeblättert war. Weitere Warnhinweise gab es nicht. Der Garagenbetreiberin wurden keine vergleichbaren Unfälle gemeldet, allerdings stolperten zwei weitere Personen in diesem Bereich, ohne sich zu verletzen.
[2] Die Vorinstanzen teilten das Verschulden zwischen den Streitteilen im Verhältnis 1 : 1. Der Kläger strebt in seiner nachträglich zugelassenen Revision eine vollständige Klagsstattgebung an.
Rechtliche Beurteilung
[3] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision nicht zulässig. Die Entscheidung hängt nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab:
[4] 1. Nach ständiger Rechtsprechung bildet das Ausmaß eines Mitverschuldens wegen seiner Einzelfallbezogenheit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0087606; RS0044262 [T23, T51]). Ob die Verschuldensteilung angemessen ist, ist eine bloße Ermessensentscheidung, bei welcher im Allgemeinen eine erhebliche Rechtsfrage nicht zu lösen ist (RS0087606 [T2]; RS0044262 [T53]). Das gilt auch für die Frage, ob den Geschädigten überhaupt ein Mitverschulden am von ihm geltend gemachten Schaden trifft (RS0044088 [T30]).
[5] 2. Bei Schadenersatzpflichten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten liegt ein Mitverschulden dann vor, wenn ein sorgfältiger Mensch rechtzeitig erkennen konnte, dass Anhaltspunkte für eine solche Verletzung bestehen, und die Möglichkeit hatte, sich darauf einzustellen (RS0023704). Von einem Fußgänger ist zu verlangen, beim Gehen vor die Füße zu schauen und der eingeschlagenen Wegstrecke Aufmerksamkeit zuzuwenden (RS0023787 [T3]).
[6] 3. Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die Verschuldensteilung der Vorinstanzen nicht korrekturbedürftig. Der im Verhältnis zur Beleuchtung nicht ausreichenden Markierung des Niveauunterschieds durch die Beklagte steht die sich aus dem festgestellten „Übersehen“ der Stufe ergebende Unaufmerksamkeit des Klägers gegenüber, der – wie das Berufungsgericht unbeanstandet folgerte die Unfallstelle zuvor beim Aufsuchen des Hotels von seinem Fahrzeug aus passiert haben musste und die konkrete Situation daher kannte.
[7] Da auch er somit die konkrete Gefährlichkeit bei gebotener Aufmerksamkeit rechtzeitig erkennen hätte können, hält sich die Bejahung und Gewichtung seines Mitverschulden im Rahmen des dem Berufungsgericht zukommenden Ermessensspielraums und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf.
[8] 4. Soweit der Kläger aus den von ihm zitierten Entscheidungen eine „Tendenz“ zu seinen Gunsten zu erkennen vermeint, ist ihm schon deshalb nicht zu folgen, weil die genannten Fälle völlig unterschiedliche Sachverhalte und Haftungsgrundlagen betreffen. Im Übrigen führten sie alle nicht zum Ausspruch des Alleinverschuldens des Schädigers, das der Kläger hier aber anstrebt.
[9] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1, 50 Abs 1 ZPO. Da die Beklagte in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, diente ihr Schriftsatz der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung, wobei die Bemessungsgrundlage zu korrigieren war. |
JJT_20200415_OGH0002_0020OB00043_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00043.20T.0415.000 | 2Ob43/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200415_OGH0002_0020OB00043_20T0000_000/JJT_20200415_OGH0002_0020OB00043_20T0000_000.html | 1,586,908,800,000 | 665 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** M*****, vertreten durch Mag. Klaus Ainedter und Dr. Manfred Ainedter, Rechtsanwälte in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. D***** GmbH & Co KG, *****, 2. U***** AG, *****, beide vertreten durch Dr. Silvia Dornhackl, Rechtsanwältin in Wien, und 3. W***** GmbH & Co KG, *****, vertreten durch Dr. Ralph Mayer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 65.506,27 EUR sA, über die außerordentliche Revision der drittbeklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 11. Oktober 2018, GZ 16 R 109/18v-76, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger macht als Erbe Ansprüche seiner verstorbenen Ehefrau geltend, die bei einem Unfall mit einem von der Erstbeklagten gehaltenen und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Linienbus verletzt worden war. Die Drittbeklagte ist das Verkehrsunternehmen, mit dem die Ehefrau des Klägers einen Beförderungsvertrag abgeschlossen und in dessen Auftrag die Erstbeklagte die Beförderungsleistung erbracht hatte. Aufgrund eines Zwischen- und Teilurteils im ersten Rechtsgang steht rechtskräftig fest, dass die Erst- und die Zweitbeklagte dem Kläger nur für die Hälfte des Schadens haften.
Im zweiten Rechtsgang stellte das Erstgericht aufgrund konkretisierter Feststellungen mit Zwischenurteil fest, dass die Drittbeklagte dem Kläger vertraglich dem Grunde nach für alle Schäden hafte. Alle denkbaren Unfallvarianten begründeten ein Verschulden des Lenkers (§ 1313a ABGB). Das Berufungsgericht bestätigte – nach rechtskräftiger Zurückweisung einer Ablehnung des Erstrichters durch die Rechtsmittelwerberin – dieses Urteil und ließ die ordentliche Revision nicht zu.
Rechtliche Beurteilung
Die außerordentliche Revision der Drittbeklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf und ist daher nicht zulässig.
1. Auch die in der Revision enthaltene Ablehnung des Erstrichters wurde inzwischen rechtskräftig zurückgewiesen. An rechtskräftige Beschlüsse des Ablehnungsgerichts sind die Rechtsmittelgerichte gebunden (RS0042079 [T1, T2]).
2. Die Drittbeklagte ist als juristische Person nicht jedenfalls mitversichert iSv § 2 Abs 2 KHVG (7 Ob 87/13i ZVR 2014/92 [Huber]). Dass sie aufgrund einer über diese Bestimmung hinausgehenden Vereinbarung mitversichert gewesen wäre, hat sie nicht vorgebracht. Damit kann sie sich aber auch nicht auf die Rechtskrafterstreckung nach § 28 KHVG berufen. Denn diese Bestimmung ist schon nach ihrem Wortlaut nur im Verhältnis zwischen Versicherer, Versichertem und Geschädigten anwendbar. Greift sie nicht ein, gibt es keine Grundlage für die Annahme einer Bindung an jene Entscheidung, die im ersten Rechtsgang zwischen dem Kläger auf der einen und der Erst- und der Zweitbeklagten auf der anderen Seite ergangen ist: Solidarschuldner bilden keine einheitliche Streitpartei; das gegen einen ergangene Urteil wirkt daher nicht für oder gegen die übrigen (RS0017421; 2 Ob 152/16s EvBl 2017/59 [zust Klicka]).
3. Ob der Aussteigevorgang im Zeitpunkt des Unfalls schon beendet war, was eine vertragliche Haftung der Drittbeklagten ausschlösse (2 Ob 187/16p), hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Hier steht fest, dass die Geschädigte entweder unmittelbar beim Aussteigen oder deswegen stürzte, „weil sie den Bus noch berührend (mit einem Körperteil oder Kleidung etc) durch das Türschließen oder das Losfahren instabil wurde“. Dass damit der Aussteigevorgang noch nicht abgeschlossen war, liegt auf der Hand. Die von der Drittbeklagten gewünschte Sachverhaltsvariante, dass sich die Geschädigte vom Bus entfernt und dann wieder angenähert hätte, ist mit dieser Feststellung nicht vereinbar.
4. Das Berufungsgericht hat sich mit der Verfahrens- und Beweisrüge der Drittbeklagten in ausreichender Weise auseinandergesetzt. Soweit die Revision im Ergebnis die Beweiswürdigung des Erstgerichts und die Interpretation von dessen Feststellungen durch das Berufungsgericht bekämpft, ist sie darauf zu verweisen, dass ersteres kein Revisionsgrund ist (§ 503 ZPO; RS0043371) und zweiteres im Regelfall keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung begründet (RS0118891). Das Erstgericht kam nach Abwägen mehrerer Sachverhaltsvarianten, deren Eintritt es nicht feststellen konnte, zur oben (Punkt 3) genannten Feststellung. Diese ist mit der weiteren Feststellung, dass sich die Geschädigte „höchstens“ einen Schritt vom Bus wegbewegt hatte, vereinbar, weil die Geschädigte auch in diesem Fall den Bus noch mit einem Körperteil oder Kleidungsstück berühren konnte. Die Annahme des Berufungsgerichts, dass sich die Geschädigte höchstens 50 cm vom Bus entfernt hatte, ist eine Schlussfolgerung aus diesen Feststellungen, die auch ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung zulässig war (RS0118191). |
JJT_20200424_OGH0002_0020OB00044_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00044.20I.0424.000 | 2Ob44/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00044_20I0000_000/JJT_20200424_OGH0002_0020OB00044_20I0000_000.html | 1,587,686,400,000 | 1,160 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. F***** H*****, vertreten durch Dr. Paul Fuchs, Rechtsanwalt in Thalheim bei Wels, gegen die beklagte Partei B***** H*****, vertreten durch Dr. Bernhard Birek, Rechtsanwalt in Schlüßlberg, wegen 44.111 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 21. Jänner 2020, GZ 6 R 170/19s-43, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 29. Oktober 2019, GZ 26 Cg 9/18d-35, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 2.218,86Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 369,81Â EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die Parteien sind Geschwister. Nach dem Tod des Vaters im September 2017 erhebt der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch nach § 789 ABGB. Der Nachlass war mit 1.416,82 EUR überschuldet. Beide Kinder hatten schon zu Lebzeiten Zuwendungen erhalten: Der Beklagten hatte der Vater zwei Liegenschaften geschenkt, deren Wert – aufgewertet auf den Todestag (§ 788 ABGB) – 264.671 EUR betrug. Dem Kläger hatte er 1990 ein Kfz-Einzelunternehmen samt einem Anteil an einer Liegenschaft gegen Übernahme der Schulden und Zahlung einer Leibrente übergeben. Weiters hatte er 1996 im Zuge eines Zwangsausgleichs des Klägers 600.000 öS zur Befriedigung der Gläubiger zu Verfügung gestellt, „um den Betrieb am Leben zu erhalten“. Die Pflichtteilsquote beträgt ein Sechstel.
Gestützt auf die Schenkungen an die Beklagte begehrte der Kläger zuletzt 44.111 EUR sA. Die Beklagte hafte nach § 789 ABGB. Weder die Übergabe des Unternehmens noch die Zahlung der Schulden sei in Schenkungsabsicht erfolgt.
Die Beklagte wendet (unter anderem) ein, dass sich der Kläger die zur Schuldentilgung aufgewendeten 600.000 öS auf den Pflichtteil anrechnen lassen müsse.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, weil der Erblasser diesen Betrag nicht dem Kläger geschenkt, sondern zur Rettung des Unternehmens aufgewendet habe. „Schenkungsabsicht“ habe daher nicht bestanden.
Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei.
Die Zahlung von 600.000 öS sei eine unentgeltliche Zuwendung iSv § 781 ABGB gewesen, da der Kläger darauf keinen Anspruch gehabt habe. Das Einzelunternehmen, dessen Rettung die Zahlung gedient habe, sei kein vom Kläger verschiedenes Rechtssubjekt gewesen. Die Zuwendung sei nach § 788 ABGB auf den Todestag aufzuwerten, was 63.313,95 EUR ergebe. Bei Hinzurechnung dieser Zuwendung und der Schenkungen an die Beklagte (§ 787 ABGB) ergebe sich nach Abzug der Überschuldung des Nachlasses für den Pflichtteil eine Bemessungsrundlage von 326.568,13 EUR. Ein Sechstel davon betrage 54.428,02 EUR. Darauf sei die dem Kläger gemachte Schenkung anzurechnen. Da diese höher sei als der genannte Betrag, bestehe der Anspruch nicht zu Recht. Die Revision sei zulässig, weil es, abgesehen von der nicht einschlägigen Entscheidung 2 Ob 52/18p, noch keine Rechtsprechung zu § 781 ABGB idF des ErbRÄG 2015 gebe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des Klägers ist entgegen diesem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
1. Trotz Fehlens von Rechtsprechung zu einer konkreten Fallgestaltung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn das Gesetz selbst – insbesondere im Zusammenhalt mit den Gesetzesmaterialien (5 Ob 175/13s) – eine eindeutige Regelung trifft (RS0042656).
2. Ein solcher Fall liegt hier vor:
2.1. Nach § 781 Abs 1 ABGB sind Schenkungen, die ein Pflichtteilsberechtigter oder ein Dritter vom Erblasser erhalten hat, dem Nachlass hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Pflichtteil anzurechnen. Als Schenkung gilt nach § 781 Abs 2 Z 6 ABGB auch „jede andere Leistung, die nach ihrem wirtschaftlichen Gehalt einem unentgeltlichen Rechtsgeschäft unter Lebenden gleichkommt“. Nach den Materialien sollte mit dieser Bestimmung die im alten Recht vorgesehene „Unterscheidung zwischen Schenkungen, Vorempfängen und Vorschüssen“ aufgegeben werden; alle Formen unentgeltlicher Zuwendungen unter Lebenden sollten gleich behandelt werden (EB zur RV des ErbRÄG 2015, 688 BlgNR 25. GP 2). Die Z 6 sollte dabei „Vermögensverschiebungen“ erfassen, die zwar „nicht als 'Schenkung' im technischen Sinn betrachtet werden und dennoch – bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise – den Zuwendungsempfänger einseitig begünstigen“ (aaO 33).
2.2. Die im konkreten Fall ohne Verpflichtung und ohne Gegenleistung erfolgte Tilgung von Schulden hat den Kläger einseitig „begünstigt“, sodass sie – wenn man nicht ohnehin eine Schenkung ieS annimmt – jedenfalls unter § 781 Abs 2 Z 6 ABGB fällt. Die Zuwendung erfolgte selbstverständlich an den Kläger, der dadurch entschuldet wurde. Weshalb hier zwischen der Person und dessen (Einzel-)Unternehmen unterschieden werden sollte, ist nicht erkennbar.
2.3. Dieses Ergebnis wird durch die oben zitierten Materialien zum ErbRÄG 2015 bestätigt. Die Tilgung von Schulden eines Kindes wurde nach § 788 ABGB idF vor dem ErbRÄG 2015 als Vorempfang auf den Nachlasspflichtteil angerechnet. Nach den Materialien sollten Vorempfänge im (weiten) Schenkungsbegriff des § 781 ABGB aufgehen. Für die ebenfalls in § 788 ABGB aF genannte Ausstattung war insofern eine besondere Regelung notwendig (§ 781 Abs 2 Z 1 ABGB), weil darauf unter Umständen ein Rechtsanspruch besteht. Für eine ohne Verpflichtung und ohne Gegenleistung erfolgte Tilgung von Schulden war das nicht erforderlich. Folgerichtig subsumiert das Schrifttum, soweit das Problem gesehen wird, die Tilgung von Schulden einhellig unter § 781 ABGB (Müller/Melzer in Gruber et al, Erbrecht und Vermögensnachfolge2 [2018] § 4 Rz 23; Nemeth/ Niedermayr in Kodek/Schwimann5 § 781 ABGB Rz 19; Schauer in Barth/Pesendorfer, Praxishandbuch des neuen Erbrechts [2016] 198; Umlauft, Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen im Erb- und Pflichtteilsrecht2 [2018] 259).
2.4. Zwar wäre nach altem Recht kein Vorempfang iSv § 788 ABGB aF anzunehmen gewesen, wenn der Erblasser einen gesetzlichen Rückgriffsanspruch gehabt oder sich die Rückerstattung ausdrücklich vorbehalten hätte; dann hätte vielmehr ein Anspruch des Nachlasses gegen den befreiten Schuldner (hier also den Kläger) bestanden (Kralik, Erbrecht [1983] 295; Umlauft, Die Anrechnung von Schenkungen und Vorempfängen im Erb- und Pflichtteilsrecht [2001] 30; für Zahlung aufgrund einer Wechselbürgschaft 2 Ob 225/08i; vgl auch Weiß in Klang2 III 929, Welser in Rummel/Lukas4 § 788 ABGB Rz 11, und Likar-Peer in Ferrari et al, Erbrecht [2007] 406, nach denen es auf eine „ausbedungene“ Rückerstattung ankäme [die insofern zitierte E 1 Ob 895/30 SZ 12/214 enthält diese Aussage allerdings nicht]). Das wird grundsätzlich auch nach neuem Recht gelten (Nemeth/Niedermayr in Kodek/Schwimann5 § 781 ABGB Rz 19), weil in diesem Fall – zumindest bei realistischer Durchsetzbarkeit des Regressanspruchs – keine unentgeltliche Zuwendung iSv § 781 ABGB vorläge. Ein diesbezügliches Vorbringen hat der Kläger aber nicht erstattet, sodass eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Frage entbehrlich ist. Vielmehr geht auch der Kläger davon aus, dass die Zuwendung aus Sicht des Erblassers für das „Überleben“ des Betriebs erforderlich war. Das wäre mit einem vom Erblasser ausbedungenen oder auch nur ernsthaft in Erwägung gezogenen Rückgriffsanspruch unvereinbar gewesen.
2.4. Auf dieser Grundlage besteht im konkreten Fall kein Zweifel, dass die Zahlung der Schulden unter den weiten Schenkungsbegriff des § 781 ABGB fällt. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt insofern nicht vor.
3. Der Kläger stützt sich in der Revision (hilfsweise) darauf, dass der Erblasser seine Schulden in Erfüllung einer sittlichen Pflicht (§ 784 ABGB) getilgt habe. Für diese Ausnahme von der Hinzurechnung ist aber der Zuwendungsempfänger behauptungs- und beweispflichtig (6 Ob 170/05a). Da der Kläger in erster Instanz kein solches Vorbringen erstattet hat, sind die diesbezüglichen Ausführungen der Revision eine unzulässige Neuerung. Gleiches gilt für Argumentation, dass der Vater die 600.000 öS aufgewendet habe, um die Weiterzahlung der Leibrente zu sichern.
4. Aus diesen Gründen ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen.
5. Da die Beklagte auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, hat der Kläger die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen (§§ 41, 50 ZPO). |
JJT_20200330_OGH0002_0020OB00047_19D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00047.19D.0330.000 | 2Ob47/19d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200330_OGH0002_0020OB00047_19D0000_000/JJT_20200330_OGH0002_0020OB00047_19D0000_000.html | 1,585,526,400,000 | 1,837 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** AG, *****, vertreten durch Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Wien 2, Praterstern 3, vertreten durch Walch/Zehetbauer/Motter Rechtsanwälte OG in Wien, wegen 57.582,68 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 30. November 2018, GZ 4 R 77/18z-51, womit infolge Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 12. April 2018, GZ 59 Cg 12/16d-47, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.236,43Â EUR (darin 357,08Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Am 2. 2. 2013 fuhr ein Güterzug auf der Bahnstrecke von Hieflau nach Eisenerz, einem Teil der Schieneninfrastruktur der beklagten Partei. Dabei kollidierte die bei der Rechtsvorgängerin der klagenden Partei versicherte Lokomotive mit auf den Gleisen liegenden Felsbrocken, die aufgrund eines Felssturzes aus der neben den Gleisen befindlichen Felswand auf die Gleise gestürzt waren. Dadurch wurde die Lokomotive beschädigt. Die betroffenen Geländebereiche waren im Rahmen eines „Inspektionsplans“ (im Auftrag der beklagten Partei) regelmäßig durchstiegen und abgesteint worden. Versicherungsnehmerinnen der klagenden Partei waren die Halterin der Lokomotive M***** GmbH, nunmehr M***** GmbH (in der Folge: M***** GmbH) mit Sitz in Deutschland sowie die M***** B.V. mit Sitz in den Niederlanden (im Folgenden: M***** B.V.). Zwischen der klagenden Partei und den Versicherungsnehmerinnen bestand Einvernehmen, dass Geldleistungen an die M***** GmbH immer schuldbefreiend an die M***** B.V. erfolgen sollen. Die klagende Partei überwies an die M***** B.V. den Klagsbetrag, mit dem sie die von der M***** GmbH bezahlten angemessenen Reparaturkosten der Lokomotive ersetzte. In dritter Instanz ist nicht mehr strittig, dass damit eine Leistung an die M***** GmbH erfolgte.
Die M***** B.V. hatte zunächst eine andere Lokomotive an die L***** GmbH (mit Sitz in Österreich) vermietet, ihr dann jedoch die später am Unfall beteiligte Lokomotive als Ersatzlokomotive zur Verfügung gestellt. Mit Nachtrag zum Mietvertrag vom 1. 4. 2012 trat die C***** GmbH (mit Sitz in Österreich) in alle Rechte und Pflichten der L***** GmbH aus dem Mietvertrag ein. Zwischen der beklagten Partei einerseits und der L***** GmbH sowie der C***** GmbH andererseits bestanden jeweils Infrastrukturnutzungsverträge, mit Letzterer allerdings erst seit 27. 5. 2013.
Die klagende Partei begehrte vom beklagten Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) den Ersatz der von ihr an ihre Versicherungsnehmerin geleisteten Reparaturkosten. Deren Schadenersatzanspruch nach dem EKHG sei durch Legalzession auf sie übergegangen.
Die beklagte Partei wendete ein, die Klägerin sei nicht Versicherer der Lokomotive. Die Versicherungsleistung sei nicht an die unmittelbar Geschädigte ausbezahlt worden, sodass ein wirksamer Forderungsübergang nicht stattgefunden habe. Sie hafte nicht für den eingetretenen Schaden, weil die C***** GmbH nicht zum Betrieb der Lokomotive auf der Infrastruktur der beklagten Partei berechtigt gewesen sei. Auch wegen der Unabwendbarkeit des Felssturzes bestehe keine Ersatzpflicht.
Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die beklagte Partei hafte als EIU für den eingetretenen Schaden. Es sei weder eine Schwarzfahrt iSd § 6 EKHG noch ein unabwendbares Ereignis iSd § 9 EKHG vorgelegen. Der Felssturz habe eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ausgelöst, für welche die beklagte Partei hafte. Die Schadenersatzforderung der geschädigten Halterin sei mit der schuldbefreienden Zahlung an die M***** B.V. gemäß § 86 Abs 1 (d)VVG durch Legalzession auf die klagende Partei übergegangen.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es teilte die Rechtsansicht des Erstgerichts und ließ die ordentliche Revision mit der Begründung zu, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Haftung des EIU gegenüber einem Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU).
In ihrer Revision strebt die beklagte Partei die Klagsabweisung an und stellt hilfsweise Aufhebungsanträge.
Die klagende Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, die Revision als unzulässig zurückzuweisen; in eventu, ihr nicht Folge zu geben.
Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO wird weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel dargelegt:
Rechtliche Beurteilung
1. Die Revisionswerberin wendet sich nicht gegen die (zutreffende) vorinstanzliche Beurteilung des Schadenersatzanspruchs nach österreichischem Recht (Art 4 Rom II-VO; Deliktsstatut) und des Forderungsübergangs auf die klagende Partei nach deutschem Recht (Art 19 Rom II-VO; Zessionsgrundstatut).
2. Die in der Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts nicht näher angesprochenen Haftungsfragen eines EIU gegenüber einem EVU sind im vorliegenden Fall nicht zu beantworten (vgl dazu etwa 2 Ob 69/17m mwN), weil keine Schadenersatzansprüche eines EVU zu beurteilen sind. Im Übrigen wird auch in der Revision dazu nichts ausgeführt.
3. Entgegen der in der Revision mehrfach wiederholten Behauptung der beklagten Partei hat die klagende Partei schon in der Klage vorgebracht, dass die M***** GmbH nicht „bloße“ Halterin, sondern auch Eigentümerin des beschädigten Triebfahrzeugs gewesen sei. Dieses Vorbringen wurde von der beklagten Partei während des gesamten Verfahrens nicht substanziiert bestritten, obwohl dies angesichts ihres sonst umfassenden Bestreitungsvorbringens zu erwarten gewesen wäre. Vielmehr hat die beklagte Partei diesbezüglich sogar selbst vorgebracht, dass die Gesellschaft in Eisenbahndatenbanken sowie im deutschen Fahrzeugeinstellungsregister als Eigentümerin des Triebfahrzeugs geführt werde, und dazu auch selbst Urkunden vorgelegt (AS 27). Unter diesen Umständen ist das Eigentum der M***** GmbH an der beschädigten Lokomotive als von der beklagten Partei (zumindest) schlüssig zugestanden anzusehen (RS0039927 [T13], RS0039941 [T3, T4], RS0040091). Zugestandene Tatsachen sind aber ohne weiteres der Entscheidung zugrunde zu legen (RS0040110), worauf auch im Rechtsmittelverfahren Bedacht zu nehmen ist (1 Ob 73/18v; RS0040101).
Dass der Eigentümer des Triebfahrzeugs als unmittelbar Geschädigter anzusehen ist, bezweifelt die Revisionswerberin ohnehin nicht. Die erstmals in der Revision aufgeworfene Frage, ob die M***** GmbH als „bloße“ Halterin des Triebfahrzeugs als unmittelbar Geschädigte anzusehen sei, stellt sich daher nicht.
4. Die Einheitlichen Rechtsvorschriften über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI; Anhang E zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr [COTIF]) erfassen nach deren Art 1 § 1 nur Verträge über die Nutzung einer Eisenbahninfrastruktur zum Zwecke der Durchführung internationaler Eisenbahnbeförderungen. Weder hat sich die beklagte Partei im erstinstanzlichen Verfahren auf die Haftungserleichterung nach diesem Übereinkommen berufen, noch haben die Parteien – anders als etwa in dem der Entscheidung 2 Ob 18/16k zugrunde gelegenen Fall – in erster Instanz Tatsachenvorbringen erstattet, aus dem das Vorliegen eines internationalen Eisenbahnbeförderungsvertrags abgeleitet werden könnte (aus dem Untersuchungsakt der beklagten Partei [Beilage ./8] geht Gegenteiliges hervor). Zwar ordnet § 31 Eisenbahn-Beförderungs- und Fahrgastrechtegesetz (EisBFG) darüber hinaus an, dass die Art 1 § 2, Art 3 bis 23 und Art 25 CUI auch in rein nationalen Fällen anzuwenden sind. Diese Bestimmung trat allerdings nach § 33 EisBFG erst mit 1. 7. 2013 in Kraft, während sich der hier strittige Unfall schon am 2. 2. 2013 ereignete. Er ist daher vom zeitlichen Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht erfasst, sodass schon deshalb eine Grundlage für die Anwendung der CUI fehlt (2 Ob 69/17m). Ob dieses Übereinkommen die Anwendung des EKHG ausschließt, muss daher im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden, eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht vor.
Aus den angeführten Gründen bedarf es auch keines Vorabentscheidungsersuchens an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung von Art 19 CUI. Der diesbezüglichen Anregung der beklagten Partei ist nicht zu folgen.
5. Gemäß § 6 Abs 1 EKHG kann eine Schwarzfahrt auch mit dem „Verkehrsmittel der Eisenbahn“ begangen werden. Die beklagte Partei sieht in der angeblich unbefugten Benutzung ihrer Infrastruktur eine ihre Haftung als Betriebsunternehmerin (§ 5 Abs 1 EKHG) ausschließende Schwarzfahrt iSd § 6 Abs 1 Satz 1 EKHG (zum Haftungsschema des § 6 EKHG ausführlich 2 Ob 120/15t). Eine Auseinandersetzung mit dieser These und sich daran allenfalls anknüpfenden weiteren Rechtsfragen erübrigt sich jedoch schon deshalb, weil eine unbefugte Benutzung nicht erwiesen ist:
Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen jener Tatsachen, die eine Schwarzfahrt iSd § 6 Abs 1 EKHG begründen könnten, trifft den Betriebsunternehmer (vgl 2 Ob 227/68; RS0023475; Koziol/Apathy/Koch, Haftpflichtrecht III3 Rz 55), hier daher die beklagte Partei. Diese beruft sich in Verkennung dieser Beweislast in ihrem Rechtsmittel jedoch selbst darauf, es stehe nicht fest, durch wen das Triebfahrzeug im Unfallzeitpunkt tatsächlich in Betrieb genommen worden sei. Bei einem solchen Verständnis der erstinstanzlichen Feststellungen geht die verbliebene Unklarheit aber zu ihren Lasten. Ein Feststellungsmangel liegt nicht vor, zumal die beklagte Partei in erster Instanz nur widersprüchliches Vorbringen zu diesem Thema erstattet hat. Die von ihr als erheblich bezeichnete Rechtsfrage, ob die Benutzung der Schieneninfrastruktur der beklagten Partei durch die C***** GmbH (anstelle der zu der Fahrt berechtigten L***** GmbH), die im Unfallszeitpunkt kein EVU gewesen sei und noch keinen Infrastrukturnutzungsvertrag mit der beklagten Partei abgeschlossen habe, eine Schwarzfahrt iSd § 6 Abs 1 EKHG darstelle, bleibt somit rein theoretischer Natur. Auch insoweit zeigt die beklagte Partei daher keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
Der in diesem Zusammenhang erfolgten abermaligen Anregung, ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung „der RL 91/440/EWG“ zu richten, ist mangels Entscheidungsrelevanz der formulierten Fragen nicht zu folgen.
6. Auf die in der Revision angesprochene Frage, ob die beklagte Partei die nach den Umständen gebotene, äußerst mögliche Sorgfalt obwalten ließ (RS0058317, RS0058326), kommt es nicht an. Der Entlastungsbeweis steht dem (hier) Betriebsunternehmer nach § 9 Abs 2 EKHG nicht offen, wenn der Unfall unmittelbar auf die durch das Verhalten eines nicht beim Betrieb tätigen Dritten oder eines Tieres ausgelöste außergewöhnliche Betriebsgefahr zurückzuführen ist. Der Oberste Gerichtshof vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass es für die Haftung keinen Unterschied macht, ob die außergewöhnliche Betriebsgefahr durch einen Dritten, ein Tier oder durch höhere Gewalt, wie zB einen Felssturz, ausgelöst wurde (2 Ob 172/82; 2 Ob 113/06s; 2 Ob 181/11y; RS0058485, RS0058494, RS0058804). Letzteres trifft auf den vorliegenden Fall zu.
Eine außergewöhnliche Betriebsgefahr ist bei einer besonderen Gefahrensituation anzunehmen, die nicht bereits regelmäßig und notwendig mit dem Betrieb verbunden ist, sondern durch das Hinzutreten besonderer, nicht schon im normalen Bereich liegender Umstände vergrößert wurde (2 Ob 181/11y; RS0058448, RS0058461, RS0058467).
Die schon vom Erstgericht geäußerte und vom Berufungsgericht unbeanstandet gebliebene Auffassung, auf den Eisenbahngleisen liegende Felsbrocken lösten eine vom Betriebsunternehmer der Eisenbahn zu vertretende außergewöhnliche Betriebsgefahr aus, steht mit den Grundsätzen dieser Rechtsprechung im Einklang. Die gegenteilige Rechtsansicht der beklagten Partei wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
7. Nach mittlerweile ständiger Rechtsprechung des Fachsenats haften EIU und EVU jedenfalls dann, wenn sich eine im Zusammenwirken dieser Unternehmen begründete (hier: außergewöhnliche) Betriebsgefahr verwirklicht hat, als „mehrere Betriebsunternehmer“ iSd § 5 Abs 2 EKHG solidarisch. Nur wenn die Gefahr ausnahmsweise nicht auf einem Zusammenwirken von EIU und EVU beruhte, haftet allein jenes Unternehmen, dessen Betrieb die Gefahr (allein) zuzurechnen ist (2 Ob 34/18s; 2 Ob 69/17m; 2 Ob 18/16k).
Bereits in der Entscheidung 2 Ob 18/16k wurde eine „Gleiserhöhung“ als ein typisches Gefahrenmoment der in der Verfügungsgewalt des EIU stehenden Schienentrasse angesehen (nicht aber die Zurechnung des Unfalls zum Betrieb des EIU und die Anwendbarkeit des EKHG von dieser Gefahrenerhöhung abhängig gemacht; vgl 2 Ob 97/18v mwN). Warum die im vorliegenden Fall gegebene Verlegung der Schienentrasse durch Felsbrocken anders zu beurteilen sein und eine ausschließlich vom EVU ausgehende Gefahr darstellen sollte, ist nicht ersichtlich und vermag auch die Revisionswerberin nicht nachvollziehbar darzulegen.
8. Soweit die Revisionswerberin weiterhin die Eigenschaft der klagenden Partei als Versicherer in Frage stellt, wendet sie sich lediglich gegen die erstgerichtliche Beweiswürdigung, die aber in dritter Instanz nicht mehr bekämpft werden kann (RS0043371). Gleiches gilt für die als aktenwidrig bezeichneten Erwägungen der Vorinstanzen, mit denen nicht der Inhalt des Untersuchungsakts der beklagten Partei unrichtig wiedergegeben, sondern daraus Schlussfolgerungen für die Beweiswürdigung gezogen wurden (RS0043256, RS0043277).
9. Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision zurückzuweisen.
10. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 50, 41 Abs 1 ZPO. Die klagende Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00049_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00049.20Z.0629.000 | 2Ob49/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00049_20Z0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00049_20Z0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 418 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** J*****, vertreten durch Mag. Rudolf Siegel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. I***** KEG, *****, und 2. I***** K*****, beide vertreten durch Dr. Wolfgang Blaschitz, Rechtsanwalt in Wien, wegen Räumung, über die außerordentliche Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 40 R 266/19t-14, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Ob den Mieter, der nach Einbringung der Klage den geschuldeten Betrag entrichtet, am Zahlungsrückstand grobes Verschulden trifft (§ 33 Abs 2 MRG), ist von den Umständen des Einzelfalls abhängig. Die Revision ist nur dann zulässig, wenn das Berufungsgericht den ihm bei der Beurteilung des groben Verschuldens eingeräumten Beurteilungsspielraum überschritten hat (RS0042773 [T2, T3]).
Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die außerordentliche Revision nicht auf:
1. Im Zeitpunkt der Zustellung der Klage am 3./4. 4. 2019 bestanden Mietzinsrückstände für das vermietete Geschäftslokal für die Monate August 2018, September 2018, November 2018 bis Jänner 2019 und März 2019, welche die beklagten Parteien erst durch mehrere Zahlungen zwischen April 2019 und Juli 2019 beglichen.
2. Dass sie kein grobes Verschulden am Zahlungsrückstand treffe, begründeten die beklagten Parteien in erster Instanz lediglich mit nicht näher dargelegten Umsatzeinbußen wegen vor dem Geschäftslokal stattgefundener Straßenarbeiten im Zeitraum 28. 4. 2018 bis 21. 5. 2018 sowie während weiterer zwei Wochen und im Jahr 2018 eingetretener und ebenfalls nicht näher konkretisierter „drei Wasserschäden“.
3. Für die in der Klage geltend gemachten Mietzinsrückstände lag ein rechtskräftiger Zahlungsbefehl vor. Ungeachtet des Umstands, dass sich die beklagten Parteien in ihrer Berufung auf das Bestehen eines Mietzinsminderungsanspruchs gar nicht gestützt haben, könnte ein solcher für diese Zeiträume daher schon deshalb nicht geltend gemacht werden. Ob wegen des behaupteten weiteren Wasserschadens im Juni 2019 ein Mietzinsminderungsanspruch bestand, ist für die Beurteilung des Zahlungsrückstands für die vorangegangenen Zinsperioden nicht relevant.
4. Finanzielle Schwierigkeiten allein entlasten den Mieter nicht. Toleriert werden kann in der Regel nur eine Verspätung von wenigen Tagen oder wegen vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten (3 Ob 112/17t; RS0070310). Weshalb durch die behaupteten Umstände die Mietzinsrückstände für die klagsgegenständlichen Zeiträume nicht bezahlt werden konnten, wurde von den beklagten Parteien trotz mehrfacher Aufforderung nicht näher dargelegt.
5. Die Ansicht des Berufungsgerichts, mangels ausreichender Konkretisierung des entschuldigenden Sachverhalts gehe jeder Zweifel zu Lasten der beklagten Parteien (RS0069316 [T4]), sodass im Bestehen eines erheblichen Mietzinsrückstands über einen Zeitraum von zumindest sechs Monaten ein grobes Verschulden liege, findet Deckung in der zitierten Rechtsprechung. |
JJT_20200526_OGH0002_0020OB00052_20S0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00052.20S.0526.000 | 2Ob52/20s | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00052_20S0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00052_20S0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 249 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie durch den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei O***** G*****, vertreten durch Dr. Alois Schneider, Rechtsanwalt in Rattenberg, gegen die beklagte Partei T***** S*****, wegen Wiederaufnahme, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 25. Februar 2020, GZ 1 R 186/19p-6, womit der Beschluss des Bezirksgerichts Rattenberg vom 5. September 2019, GZ 1 C 426/19b-3, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
1. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1a ZPO ist der Revisionsrekurs unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand an Geld oder Geldeswert zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigt und das Rekursgericht den Revisionsrekurs für nicht zulässig erklärt hat. Unter diesen Voraussetzungen kann jedoch eine Partei nach § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 ZPO den Antrag an das Rekursgericht stellen, seinen Ausspruch dahin abzuändern, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch für zulässig erklärt werde.
2. Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, nach dessen Ausspruch entsprechend dem Streitwert im wiederaufzunehmenden Verfahren (vgl 6 Ob 349/04y) zwar 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR. Das Rekursgericht sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der Rechtsmittelschriftsatz ist deshalb nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern dem Rekursgericht, auch wenn er als „außerordentliches“ Rechtsmittel bezeichnet wird.
3. Ob der dem Rekursgericht vorzulegende Schriftsatz den Erfordernissen des § 508 Abs 1 ZPO entspricht, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109620 [T2], RS0109623 [T5, T8]).
4. Die Akten sind daher dem Erstgericht zurückzustellen. |
JJT_20200526_OGH0002_0020OB00053_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00053.20P.0526.000 | 2Ob53/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00053_20P0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00053_20P0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 140 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach E***** M*****, verstorben am ***** 2019, zuletzt wohnhaft *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des P***** G*****, vertreten durch Dr. Karl Claus & Mag. Dieter Berthold Rechtsanwaltspartnerschaft KG in Mistelbach, gegen den Beschluss des Landesgerichts Korneuburg als Rekursgsgericht vom 22. Jänner 2020, GZ 23 R 2/20m-17, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Der außerordentliche Revisionsrekurs ist verspätet.
Die Frist für den Revisionsrekurs beträgt gemäß § 65 Abs 1 AußStrG 14 Tage. Eine Sonderbestimmung für Verlassenschaftssachen gibt es nicht. Die Entscheidung des Rekursgerichts wurde hier am 24. 2. 2020 zugestellt. Die 14-tägige Revisionsrekursfrist endete daher am 9. 3. 2020. Der am 10. 3. 2020 im ERV eingebrachte außerordentliche Revisionsrekurs ist daher als verspätet zurückzuweisen (vgl 1 Ob 32/20t mwN; RS0108631 [T3]). |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00054_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00054.20K.0806.000 | 2Ob54/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00054_20K0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00054_20K0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 2,216 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** H*****, vertreten durch Dr. Martin Brandstetter Rechtsanwalt GmbH in Amstetten, gegen die beklagte Partei Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs, Wien 3, Schwarzenbergplatz 7, vertreten durch Mag. Erik Focke, Rechtsanwalt in Wien, wegen 7.419 EUR sA und Feststellung (Streitwert 1.000 EUR), über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Berufungsgericht vom 11. Dezember 2019, GZ 21 R 224/19b-68, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Amstetten vom 2. August 2019, GZ 20 C 650/17z-59, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revision wird Folge gegeben.
Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der rechtskräftigen Abweisung des Feststellungsbegehrens sowie eines Zahlungsbegehrens von 699 EUR samt 4 % Zinsen seit 20. 12. 2017 und des rechtskräftigen Zuspruchs von 2.240 EUR samt 4 % Zinsen aus 1.650 EUR von 20. 12. 2017 bis 25. 4. 2019 und aus 2.240 EUR seit (richtig) 26. 4. 2019 unberührt bleiben, werden im Übrigen, das ist im Umfang des Zuspruchs weiterer 4.480 EUR samt 4 % Zinsen aus 3.300 EUR von 20. 12. 2017 bis 25. 4. 2019 und aus 4.480 EUR seit 26. 4. 2019 aufgehoben.
Die Rechtssache wird insoweit an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen.
Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Am 23. 9. 2016 um etwa 0:45 Uhr fuhr ein Fahrzeuggespann, bestehend aus einem weißen Klein-LKW und einem Anhänger auf dem ersten Fahrstreifen der A1 Westautobahn in Fahrtrichtung Wien. Auf dem Anhänger war ein Maisgebiss eines Mähdreschers geladen, welches mit Zurrgurten gesichert war. Zur gleichen Zeit lenkte ein deutscher Staatsbürger einen weißen Klein-LKW mit deutschem Kennzeichen, für den in Österreich die Beklagte haftpflichtig ist, ebenfalls in Fahrtrichtung Wien. Auch er fuhr im ersten Fahrstreifen der Westautobahn, übersah aus Unaufmerksamkeit das vor ihm gelenkte Fahrzeuggespann und entschied sich erst zu spät, dieses zu überholen. Es kam zur Kollision zwischen der rechten Frontecke seines Fahrzeugs und der linken hinteren Ecke des Anhängers, wodurch das Fahrzeuggespann ins Schleudern geriet. Der Anhänger löste sich vom Zugfahrzeug, schleuderte, prallte etwa 166 m nach dem Beginn der Spurenzeichnung gegen die Betonleitwand und kam 208 m nach dem Beginn der Spurenzeichnung schräg auf der Betonleitwand stehend zum Stillstand. Das Zugfahrzeug kam ebenfalls ins Schleudern und letztendlich etwa 262 m nach dem Beginn der Spurenzeichnung auf der linken Seite liegend, gegen die ursprüngliche Annäherungsrichtung zeigend, auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Das deutsche Fahrzeug wurde erst etwa 498 m nach dem Beginn der Spurenzeichnung auf dem Pannenstreifen abgestellt. Durch den Anstoß des Anhängers an die Betonleitwand rissen die Zurrgurte des auf dem Anhänger transportierten Maisgebisses und dieses fiel auf die Fahrbahn der Westautobahn. Es lag zunächst auf dem dritten Fahrstreifen und ragte in den zweiten Fahrstreifen hinein. Es hatte keinerlei reflektierende Elemente und war daher aus größerer Entfernung ebenso wie der gegen die Annäherungsrichtung verdrehte Anhänger äußerst schlecht erkennbar.
[2] In einem nicht mehr genau feststellbaren zeitlichen Abstand zum zuvor beschriebenen Unfallgeschehen näherte sich ein weiteres Fahrzeug mit etwa 90 km/h auf dem zweiten Fahrstreifen. Dessen Lenkerin nahm zwar die etwas weiter vor ihr leuchtenden Bremslichter von mehreren Fahrzeugen wahr, bemerkte aber zu spät das auf der Fahrbahn liegende Maisgebiss. Sie versuchte nach rechts auszuweichen, wobei ihr Fahrzeug streifend mit dem Maisgebiss kollidierte und ins Schleudern geriet. Ihr Fahrzeug stieß gegen die Betonleitwand am Mittelstreifen und kam nach ca 147 m auf dem Pannenstreifen zum Stillstand. Das Maisgebiss wurde durch den Anstoß verdreht und in Richtung des zweiten Fahrstreifens geschoben.
[3] Nachfolgend fuhr ein blauer LKW, dessen Lenker aufgrund der vor ihm erfolgten Kollision abrupt abbremste, vom zweiten Fahrstreifen nach rechts in den ersten Fahrstreifen lenkte, dabei das Maisgebiss streifte und sein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen zum Stillstand brachte.
[4] Ebenfalls im „zeitlichen und örtlichen Nahebereich“ zu diesem Unfallgeschehen fuhr die Klägerin mit ca 130 km/h auf dem zweiten Fahrstreifen. An ihrem Fahrzeug war die automatische Lichtregelung eingeschaltet, die das Abblendlicht aktiviert hatte. Etwa bei Straßenkilometer 129 nahm die Klägerin einen LKW wahr, der vom ersten auf den zweiten Fahrstreifen wechselte. Sie entschloss sich, diesen gleichzeitig zu überholen, blinkte nach links und wechselte vom zweiten auf den dritten Fahrstreifen. Nachdem der Fahrstreifenwechsel abgeschlossen war, bemerkte die Klägerin plötzlich im Lichtkegel ihres Fahrzeugs etwa 50 m entfernt das im Wesentlichen (wieder) auf dem dritten Fahrstreifen liegende Maisgebiss. Sie leitete eine Bremsung ein und versuchte auszuweichen, konnte allerdings eine Kollision mit dem Maisgebiss nicht mehr vermeiden. Ihr Fahrzeug überschlug sich und kam auf dem Dach zu liegen. Im Zuge der Auslaufstrecke streifte es die gerade geöffnete Fahrertür des blauen LKW.
[5] Die Anhaltestrecke bei 130 km/h beträgt bei trockener Fahrbahn 129 m, die Anhaltezeit beläuft sich auf 6,2 sec. Je nach Ausstattung des Abblendlichts liegt die Fahrgeschwindigkeit, mit der ein Fahrzeug innerhalb der durch das Abblendlicht ausgeleuchteten Wegstrecke zum Stillstand gebracht werden kann, im Bereich von 65 bis allenfalls 75 km/h.
[6] Die Klägerin begehrte zuletzt 7.419 EUR sA an Schmerzengeld, Therapiekosten, Sachschäden und Spesen sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für sämtliche zukünftige Unfallsfolgen, begrenzt mit der Haftpflichtversicherungsmindestdeckungssumme. Das Alleinverschulden an dem Unfall treffe den Lenker des deutschen Fahrzeugs. Für die Klägerin sei der Unfall unvorhersehbar und unabwendbar gewesen. Sie habe auch das Gebot des Fahrens auf Sicht nicht verletzt, die Fahrbahn sei durch die Vorderfahrzeuge entsprechend ausgehellt gewesen.
[7] Die Beklagte bestritt jegliches Fehlverhalten des deutschen Lenkers und stützte sich auf das Alleinverschulden des Lenkers des Fahrzeuggespanns an der Primärkollision. Überdies habe die Klägerin eine überhöhte, den Sichtverhältnissen jedenfalls nicht angepasste Fahrgeschwindigkeit eingehalten. Sie treffe daher das alleinige Verschulden an ihrer Kollision mit dem Maisgebiss. Das Klagebegehren wurde der Höhe nach ebenso bestritten, wie die behaupteten unfallkausalen Spät- und Dauerfolgen.
[8] Das Erstgericht gab dem Leistungsbegehren bis auf einen Betrag von 699 EUR sA statt, wies jedoch das Feststellungsbegehren mangels feststellbarer Spätfolgen ab. Es ging von einem Alleinverschulden des deutschen Lenkers aus und meinte, dass es der Klägerin in ihrer konkreten Situation nicht zumutbar gewesen sei, das Fernlicht einzuschalten, um eine Blendung des vorausfahrenden, überholten LKW zu vermeiden.
[9] Das von der Klägerin hinsichtlich der Abweisung des Feststellungsbegehrens und von der Beklagten hinsichtlich eines Teilzuspruchs von 4.480 EUR sA angerufene Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Es sprach zunächst aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
[10] Zur Frage eines allfälligen Mitverschuldens der Klägerin führte es aus, für die Wahl der Geschwindigkeit sei nicht nur das eigene Abblendlicht, sondern auch das Licht aus anderen Lichtquellen von Bedeutung. Hier seien insgesamt fünf Fahrzeuge an den aufeinanderfolgenden Kollisionen beteiligt gewesen. Dazu komme zumindest noch jener LKW, an welchem die Klägerin „vorbeifahren“ habe wollen, sowie jener, dessen Lenker die Primärkollision beobachtet habe, sodass von einer gewissen Ausleuchtung der Fahrbahn ausgegangen werden könne. Wenn die Klägerin aber bei einer mit Abblendlicht noch zulässigen Fahrgeschwindigkeit von 75 km/h bereits 51 m gebraucht hätte, um ihr Fahrzeug zum Stillstand zu bringen, das Maisgebiss aber plötzlich nur 50 m vor ihr aufgetaucht sei, habe sie keine Möglichkeit zur Unfallvermeidung gehabt. Solange sich die Klägerin im Sichtbereich hinter dem vor ihr fahrenden LKW befunden habe, habe sie aufgrund der Blendwirkung das Fernlicht nicht einschalten dürfen. In dem Moment des Abschlusses des Fahrstreifenwechsels, als sie sich seitlich versetzt neben dem LKW befunden habe und das Fernlicht habe einschalten können, habe die Entfernung zum Maisgebiss nur noch 50 m betragen und daher keine Möglichkeit mehr bestanden, auf dieses Hindernis zu reagieren. Die Judikatur des Obersten Gerichtshofs betreffend die einzuhaltende Geschwindigkeit auf Autobahnen und das Fahren auf Sicht sei nicht dazu gedacht, ein Überholen auf Autobahnen grundsätzlich unmöglich zu machen. Es werde immer eine „Spanne von Sekunden“ verbleiben, wenn ein Lenker zulässig überhole, bis ihm dann das Einschalten des Fernlichts wieder möglich sei. Genau in diese Zeitspanne sei im konkreten Fall die Kollision gefallen. In dieser Konstellation sei kein Mitverschulden der Klägerin zu erkennen.
[11] Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision nachträglich zu, weil die Frage des Fahrens auf Sicht in der Judikatur streng gesehen werde und diese in Bezug auf schwer wahrnehmbare, unvermutete und nicht vorhersehbare Hindernisse missinterpretiert worden sein könnte.
[12] Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision der Beklagten mit dem Antrag, das Leistungsbegehren zu zwei Drittel abzuweisen, hilfsweise, das Urteil in diesem Umfang aufzuheben. Das Berufungsgericht übersehe, dass kein Fahrzeuglenker gezwungen sei, zu überholen. Aus dem Gebot des Fahrens auf Sicht ergebe sich, dass bei schlechten Sichtverhältnissen davon Abstand genommen werden müsse. Bei einem Sekundenweg von rund 36 m bei 130 km/h ergebe sich bei der vom Berufungsgericht angesprochenen „Spanne von Sekunden“, bis bei einem Überholmanöver das Fernlicht eingeschalten werden könne, ein „Blindflug“ von rund 100 m. Die Frage, ob dies zulässig sei, gehe über den Einzelfall hinaus.
[13] Die Klägerin strebt in ihrer Revisionsbeantwortung die Zurückweisung der Revision an und beantragt hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
[14] Die Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht von der Judikatur des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt im Sinne des Aufhebungsantrags.
[15] 1. Gemäß § 20 Abs 1 StVO hat ein Fahrzeuglenker seine Geschwindigkeit den gegebenen Umständen, insbesondere auch den Sichtverhältnissen anzupassen. Der Fahrer hat auf Sicht zu fahren, das heißt seine Geschwindigkeit so einzurichten, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kann (RS0074750).
[16] 2. Der Lenker eines Kraftfahrzeugs muss bei der Wahl seiner Fahrgeschwindigkeit auch solche Hindernisse in Betracht ziehen, mit denen er zu rechnen bei Beachtung aller gegebenen Umstände triftige Veranlassung hat. Er genügt seiner Pflicht, wenn er die Geschwindigkeit den Umständen anpasst, die ihm bei der Fahrt erkennbar werden oder mit denen er nach der Erfahrung des Lebens zu rechnen hat. Auf völlig unberechenbare Hindernisse und insbesondere auch auf Hindernisse, die aufgrund von nicht rechtzeitig erkennbaren Verkehrswidrigkeiten anderer Verkehrsteilnehmer in die Fahrbahn gelangen, braucht er aber seine Geschwindigkeit nicht einzurichten (2 Ob 160/16t; RS0074836). Ebenso wenig muss mit bloß abstrakt möglichen Gefahrenquellen gerechnet werden (RS0074836 [T5]).
[17] 3. Ein Kraftfahrer muss allerdings durchaus damit rechnen, dass sich ein unbeleuchtetes Hindernis auf der Fahrbahn befinden kann. Auch mit schwer wahrnehmbaren Hindernissen muss gerechnet werden (2 Ob 155/67 ZVR 1968/123; RS0074750 [T4 und T5]). Die daraus abzuleitende Pflicht des Fahrens auf Sicht besteht auch auf Autobahnen. Der Kraftfahrer darf auch auf der Autobahn bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren Strecke rechtzeitig halten kann (2 Ob 65/05f; 2 Ob 227/12i; RS0074680). Bei Dunkelheit hat jeder Kraftfahrer grundsätzlich die Geschwindigkeit seines Fahrzeugs der verwendeten Beleuchtung anzupassen. Fährt er mit Abblendlicht, dann hat er, soweit nicht besondere Umstände die Sicht über die vom Abblendlicht erleuchtete Strecke hinaus ermöglichen, grundsätzlich mit einer Geschwindigkeit zu fahren, die ihm das Anhalten seines Fahrzeugs innerhalb der Reichweite des Abblendlichts gestattet (8 Ob 62/86; 2 Ob 32/10k mwN; RS0074769). Fährt er mit höherer Geschwindigkeit, dann hat er Fernlicht zu verwenden. Darf er dies nicht, zB weil der Lenker eines Fahrzeugs geblendet werden könnte, dann hat er mit entsprechend geringerer Geschwindigkeit zu fahren (8 Ob 62/86 mwN; 2 Ob 109/10h).
[18] 4. Für die Wahl der Geschwindigkeit ist allerdings nicht nur das eigene Abblendlicht, sondern auch das Licht aus anderen Lichtquellen von Bedeutung, wobei aber, wenn andere Lichtquellen eine Rolle spielen, besondere Aufmerksamkeit erforderlich ist. Wird die Fahrbahn durch vorausfahrende und entgegenkommende Fahrzeuge entsprechend ausgehellt, wird das Gebot des Fahrens auf Sicht nicht verletzt (2 Ob 32/10k; 2 Ob 109/10h; 2 Ob 85/11f; RS0074669).
[19] 5. Schließlich kann auf mehrspurigen Autobahnen eine Geschwindigkeit auch schon dann hinreichend angepasst iSd § 20 Abs 1 StVO sein, wenn der Kraftfahrer auf unvermutet in Sichtweite auftauchende Hindernisse (wenigstens) in einer beherrschter Fahrweise entsprechenden Art durch eine gezielte Ausweichbewegung ohne Gefährdung anderer Straßenbenützer unfallverhütend reagieren kann. Ein Kraftfahrzeuglenker, der seine Geschwindigkeit in diesen Grenzen hält, handelt damit innerhalb des für den Verkehr auf Autobahnen erlaubten Risikos. Dies gilt auch bei Fahren mit Abblendlicht bei Dunkelheit (2 Ob 154/88 = RS0074683 [T1 und T2]).
[20] 6. Welche Geschwindigkeit daher konkret zulässig ist, kann nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (2 Ob 213/02s = RS0074683 [T3]).
[21] Hier steht fest, dass das von der Klägerin verwendete Abblendlicht maximal eine Geschwindigkeit von 75 km/h zugelassen hätte. Die Frage, ob sie dennoch die von ihr gewählte, auf Autobahnen höchstzulässige Geschwindigkeit von 130 km/h einhalten durfte, hängt daher entscheidend von der Ausleuchtungssituation der Autobahn bei ihrer Annäherung ab.
[22] Ob die Ausleuchtung durch andere Fahrzeuge ausreichend war, um die eingehaltene Geschwindigkeit zu erlauben, ist eine Rechtsfrage, die auf ausreichenden Feststellungen basieren muss (vgl 2 Ob 32/10k; 2 Ob 85/11f). Die Klägerin hat dazu Vorbringen erstattet (AS 25), Feststellungen zur Sichtstrecke der Klägerin liegen jedoch nicht vor. Ebenso steht nicht fest, aus welcher Entfernung das Maisgebiss für die Klägerin bei der gebotenen Aufmerksamkeit bei ausreichender Ausleuchtung objektiv erkennbar war. Allein aufgrund der um die Unfallszeit im Unfallbereich jedenfalls anwesenden Fahrzeuge kann diese Rechtsfrage entgegen der Meinung des Berufungsgerichts nicht beantwortet werden, steht doch nicht fest, in welchem zeitlichen und wegmäßigen Abstand zur Klägerin diese Fahrzeuge unterwegs waren und welche Fahrbahnbereiche sie wann und wie gut ausleuchteten und ob die ausgeleuchtete Strecke dem Anhalteweg der Klägerin entsprach.
[23] 7. Zu all diesen Umständen wird das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren nach Erörterung mit den Parteien und der gebotenen Ergänzung des Beweisverfahrens geeignete Feststellungen zu treffen haben, um die Beurteilung zu ermöglichen, ob der Klägerin tatsächlich kein Mitverschulden anzulasten ist.
[24] Dabei wird zu beachten sein: Sollte die Klägerin nach den vorstehenden Grundsätzen nicht auf Sicht gefahren sein, hätte sie die Schutznorm des § 20 Abs 1 StVO objektiv übertreten und es würde ihr der Beweis obliegen, dass sie entweder kein Verschulden daran traf oder derselbe rechnerische Schaden auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten eingetreten wäre (vgl RS0112234, RS0111706). Jede verbleibende Unklarheit in diese Richtung ginge zu Lasten der Klägerin. Dies gilt auch für die Frage, ob der Klägerin ein Beobachtungsfehler vorzuwerfen ist.
[25] 8. Der Kostenvorbehalt beruht auf §§ 50 Abs 1, 52 Abs 1 ZPO. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00055_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00055.20G.0629.000 | 2Ob55/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00055_20G0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00055_20G0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 704 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** L*****, vertreten durch (nunmehr) BPPA Brandstetter Baurecht Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei T*****, vertreten durch Dr. Reinitzer Rechtsanwalts KG in Wien, sowie die auf Seiten der beklagten Partei beigetretene Nebenintervenientin D*****, vertreten durch Siemer – Siegl – Füreder & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wegen 9.868,86 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 3. Jänner 2020, GZ 1 R 165/19i-40, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 3. April 2019, GZ 9 C 527/17s-35, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.
Text
Begründung:
Der Kläger buchte für seine Ehegattin, seine Tochter und für sich selbst bei der Beklagten eine Reise mit Karibikkreuzfahrt. Für die Anreise wurden ein Flug von Wien nach Frankfurt und ein Weiterflug nach Orlando/Florida gebucht. Die geplante Umsteigezeit zwischen der Landung in Frankfurt und dem Weiterflug betrug eine Stunde. Wegen der Verspätung des Flugs von Wien nach Frankfurt versäumten die Reisenden den Anschlussflug, weshalb sie die Kreuzfahrt erst erheblich später antreten konnten und ihnen Mehrkosten (bzw frustrierte Kosten) erwuchsen.
Der Kläger wirft der Beklagten im Wesentlichen vor, sie hätte aufgrund der extrem kurzen Umsteigezeit am Flughafen Frankfurt über das Risiko der Versäumung des Anschlussflugs aufklären müssen. Diesfalls hätte der Kläger einen früheren Flug von Wien nach Frankfurt gebucht.
Dem Kläger und seiner Familie seien im Einzelnen bezifferte (zusätzliche und frustrierte, weil infolge des Verpassens des Anschlussflugs nicht konsumierte Leistungen betreffende) Kosten von 7.468,86 EUR entstanden. Zuzüglich spreche der Kläger 2.400 EUR an Ersatz für entgangene Urlaubsfreude für sich, seine Ehegattin und die gemeinsame Tochter an (Gesamtstreitwert somit 9.868,86 EUR). Letztere hätten ihre Ansprüche an den Kläger zur Geltendmachung abgetreten.
Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision zur Rechtsfrage zu, inwieweit einen Reisevermittler eine Aufklärungspflicht im Hinblick auf eine zwar kurze, jedoch über der „minimum connecting time“ liegende Umsteigezeit treffe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision des Klägers ist absolut unzulässig.
Werden in einer Klage mehrere Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand – und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096).
Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen, wenn
1. sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen oder
2. sie von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhoben werden, die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind.
Nach § 11 Z 1 ZPO können mehrere Personen gemeinschaftlich klagen oder geklagt werden, wenn sie in Ansehung des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind.
Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund im Sinn des § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450).
Die Voraussetzungen für eine materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO liegen hier nicht vor: Alle drei Reisenden haben nach dem Klagevorbringen eigene Schadenersatzansprüche, die sie aus der gegenüber jeder dieser Personen schädigenden Handlung (Unterlassung) der Beklagten ableiten. So sind etwa mehrere aus einem Unfall Geschädigte nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO (RS0110982). Dass die Ehefrau und die Tochter des Klägers ihre Ansprüche an den Kläger abgetreten haben, ändert nichts daran, dass die Ansprüche nicht zusammenzurechnen sind (RS0110982 [T2]).
Aus dem Klagevorbringen ergibt sich, dass fast alle geltend gemachten Schadenspositionen alle drei Reisenden gleichermaßen betroffen haben (müssen). Selbst wenn man für die minderjährige Tochter bei einzelnen Positionen geringere Beträge ansetzte, könnte beim Gesamtstreitwert von 9.868,86 EUR der Gesamtbetrag des Schadenersatzanspruchs für jeden der drei Reisenden 5.000 EUR nicht übersteigen.
Der Entscheidungsgegenstand übersteigt somit jeweils 5.000 EUR nicht, weshalb die Revision gemäß § 502 Abs 2 jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen ist.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 40, 50 ZPO. Die Revisionsgegnerinnen haben auf die absolute Unzulässigkeit der Revision nicht hingewiesen, weshalb ihre Revisionsbeantwortungen nicht der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung dienten. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00056_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00056.20D.0629.000 | 2Ob56/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00056_20D0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00056_20D0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 798 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** S*****, vertreten durch Dr. Peter Lessky, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei ÖBB-Personenverkehr Aktiengesellschaft, Wien 10, Am Hauptbahnhof 2, vertreten durch die Finanzprokuratur, und der Nebenintervenientin auf Seiten der beklagten Partei ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Wien 2, Praterstern 3, vertreten durch Dr. Uwe Niernberger und Dr. Angelika Kleewein, Rechtsanwälte in Graz, wegen 5.176,36 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 2.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien als Berufungsgericht vom 13. September 2019, GZ 50 R 35/19g-27, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien vom 14. Dezember 2018, GZ 2 C 281/17p-22, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 522,10Â EUR und der Nebenintervenientin die mit 626,52Â EUR (darin 104,42Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung jeweils binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Die über ein gültiges Ticket verfügende Klägerin rutschte am 26. 9. 2016 auf dem Bahnhof Leoben beim Einsteigen mit ihrem Koffer in einen von der beklagten Partei betriebenen Zug mit ihrem Fuß vom Trittbrett des Waggons ab, stürzte in den 26 cm breiten Spalt zwischen Trittbrett und Bahnsteigkante und verletzte sich.
Die Klägerin begehrte die Zahlung von 5.176,36 EUR sA an Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der beklagten Partei für alle künftigen Schäden aus dem Unfall. Sie berief sich auf eine Vertragshaftung und eine Haftung nach dem EKHG und brachte vor, Ursache für den Sturz sei der zu breite Spalt zwischen Trittbrett und Bahnsteigkante gewesen.
Die beklagte Partei wendete ein, der Spalt sei nicht zu breit gewesen. Sie habe jegliche Sorgfalt gewahrt. Das alleinige Verschulden am Unfall treffe die Klägerin. Auch eine Haftung nach dem EKHG besteht nicht.
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die beklagte Partei habe keine Verkehrssicherungspflichten verletzt. Sie hafte wegen des Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses auch nicht nach dem EKHG.
Das Berufungsgericht teilte die Ansicht des Erstgerichts und bestätigte dieses Urteil. Es sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Über Antrag der Klägerin ließ das Berufungsgericht die ordentliche Revision nachträglich mit der Begründung zu, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Oberste Gerichtshof eine Gefährdungshaftung nach dem EKHG bejahe.
Die dagegen gerichtete Revision der Klägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt:
Rechtliche Beurteilung
1. Wird ein Schaden auf die Verletzung eines Schutzgesetzes gestützt, hat der Geschädigte den Schadenseintritt und die Verletzung des Schutzgesetzes als solches zu beweisen (RS0112234 [T12]).
Die Revisionswerberin behauptet weiterhin eine Überschreitung des in der ÖNORM EN 15273-1 vorgesehenen Mindestabstands der Bahnsteigkante von der Gleismitte um 5 cm (1,7 statt 1,65 m). Gegen die Ansicht des Berufungsgerichts, daraus könne keine Normwidrigkeit abgeleitet werden, führt die Revisionswerberin keine Argumente ins Treffen. Ob es sich überhaupt um ein Schutzgesetz handelt (vgl Karner in KBB6 § 1311 Rz 4), muss nicht erörtert werden.
Auf eine den gesetzlichen Vorgaben des § 20 Abs 1 EisbBBV für Neubauten von Bahnsteigen widersprechende Höhe der Bahnsteigkante hat sich die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren nicht gestützt. Auch das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendbarkeit dieser Bestimmung im vorliegenden Fall hat sie nicht behauptet (vgl RS0027425). Auf dieser Grundlage ist die Beurteilung des Berufungsgerichts, die erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptung einer Verletzung der erwähnten Vorschrift verstoße gegen das Neuerungsverbot, nicht korrekturbedürftig.
2. Umfang und Intensität von Verkehrssicherungspflichten richten sich danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können (RS0023726). Der konkrete Inhalt einer Verkehrssicherungspflicht hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0110202; RS0111380).
Für die Sorgfaltspflicht des Betriebsunternehmers, die die Haftung nach § 9 EKHG ausschließt, gilt zwar ein strenger Maßstab (RS0058278; RS0058206). Dennoch betont die ständige Rechtsprechung, dass auch diese Sorgfaltspflicht nicht überspannt werden darf, soll eine vom Gesetzgeber nicht gewollte Erfolgshaftung vermieden werden (2 Ob 214/19p; RS0058278 [T5]; RS0058425 [T3]). Auch der Umfang der gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotenen Sorgfalt hängt von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (RS0111708).
Der Oberste Gerichtshof hat zu 2 Ob 265/06v bereits ausgesprochen, dass selbst in städtischen U-Bahnstationen die Tatsache einer Spaltbreite von 24 cm zwischen Bahnsteig und Waggon für sich alleine nicht ausreicht, um eine Verschuldenshaftung oder die (strengere) Gefährdungshaftung nach EKHG zu begründen.
Die Ansicht der Vorinstanzen, die im vorliegenden Fall bestehende Spaltbreite von 26 cm bedeute keine Verletzung der der beklagten Partei obliegenden Verkehrssicherungspflicht, hält sich ebenso im Rahmen der Rechtsprechung wie jene, die beklagte Partei habe auch die gemäß § 9 Abs 2 EKHG gebotene Sorgfalt eingehalten.
3. Da es somit der Lösung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurückzuweisen.
4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die beklagte Partei und die Nebenintervenientin haben in ihren Revisionsbeantwortungen auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200526_OGH0002_0020OB00057_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00057.20A.0526.000 | 2Ob57/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00057_20A0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00057_20A0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 753 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei R***** M*****, vertreten durch Dr. Gernot Lehner, Rechtsanwalt in Neumarkt im Hausruckkreis, gegen die beklagten Parteien 1. H***** S*****, 2. Z*****-Aktiengesellschaft, *****, beide vertreten durch Dr. Christoph Arbeithuber, Rechtsanwalt in Linz, wegen 26.238,85 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die Revision der beklagten Parteien (Revisionsinteresse 17.019,43 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 29. Jänner 2020, GZ 6 R 4/20f-34, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 12. November (richtig) 2019, GZ 36 Cg 1/19b-27, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.292,50Â EUR (darin 214,42Â EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen.
Text
Begründung:
Der Erstbeklagte lenkte auf einer Landstraße außerhalb des Ortsgebiets einen Traktor mit einem nicht zum Verkehr zugelassenen Anhänger (§ 104 Abs 7 KFG iVm § 62 KDV) mit einer Geschwindigkeit von 30 bis 40 km/h. An einer nicht feststellbaren Stelle des Gespanns transportierte er einen etwa 3 kg schweren Stahlunterlegkeil, der 30 cm lang, 20 cm hoch und 14 cm breit war. Hinter dem Gespann fuhr mit derselben Geschwindigkeit ein Pkw, dahinter näherten sich der Kläger und eine weitere Person auf Motorrädern mit einer Geschwindigkeit von 95 km/h bis 105 km/h.
Aufgrund einer durch die Geschwindigkeit ausgelösten Schwenkbewegung löste sich der Keil vom Gespann und fiel auf die Straße. Der PKW lenkte nach links aus, der andere Motorradfahrer bremste ab. Auch der Kläger bremste und versuchte auszulenken. Dabei kam er ohne Fahrfehler zu Sturz. Er hatte den Keil um 1,5 Sekunden zu spät wahrgenommen.
Der Erstbeklagte hätte den Unfall verhindern können, wenn er den Keil ordentlich verladen und eine Geschwindigkeit von 10 km/h eingehalten hätte.
Mit der angefochtenen Entscheidung gab das Berufungsgericht dem Schadenersatzbegehren des Klägers zur Gänze statt. Der Erstbeklagte sei zur Sicherung des Ladeguts verpflichtet gewesen, wobei diese Sicherung beim Keil leicht möglich gewesen wäre. Hätte er diese Verpflichtung erfüllt, wäre es nicht zum Unfall gekommen. Dem stehe zwar eine Reaktionsverspätung des Klägers gegenüber, die aber wegen der geringen Größe und daher mangelnden Auffälligkeit des Hindernisses nicht entscheidend ins Gewicht falle. Darauf, ob das Herunterfallen auch durch die überhöhte Geschwindigkeit verursacht worden sei, komme es nicht an.
Nachträglich ließ das Berufungsgericht die Revision zu, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Verschuldensteilung bei Gegenüberstellung von fehlender Ladegutsicherung und Reaktionsverspätung aufzufinden sei.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Beklagten, mit der sie ein gleichteiliges Mitverschulden des Klägers anstreben, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig.
1. Bei der Aufteilung des Verschuldens entscheiden vor allem der Grad der Fahrlässigkeit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, die Größe und Wahrscheinlichkeit der durch das schuldhafte Verhalten bewirkten Gefahr und die Wichtigkeit der verletzten Vorschriften für die Sicherheit des Verkehrs im Allgemeinen und im konkreten Fall (2 Ob 19/12a mwN; RIS-Justiz RS0027389, RS0026861). Ein geringfügiger Sorgfaltsverstoß kann gegenüber einem schweren Fehlverhalten des anderen Teils so in den Hintergrund treten, dass er überhaupt zu vernachlässigen ist (RS0027202 [T1, T2, T12]). Die Zulässigkeit der Revision können Fragen der Verschuldensteilung als typische Wertungsfragen nur dann begründen, wenn das Berufungsgericht seinen insofern bestehenden Beurteilungsspielraum überschritten hat (RS0087606 [T2]; Lovrek in Fasching/Konecny3 § 502 ZPO Rz 51, Rz 89 mwN).
2. Im vorliegenden Fall steht der offenkundig unzureichenden und damit in hohem Maße gefährlichen Befestigung des Keils (§ 101 Abs 1 lit e KFG; vgl dazu 2 Ob 19/12a) die verspätete Reaktion des Klägers auf ein Hindernis gegenüber, das auf der Straße nicht zu erwarten war und aufgrund seiner geringen Größe auch nicht leicht wahrgenommen werden konnte. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Reaktionsverspätung in diesem konkreten Fall nicht anspruchsmindernd ins Gewicht fällt, überschreitet seinen Beurteilungsspielraum nicht.
3. Zur Klarstellung ist festzuhalten, dass auch der Verstoß des Erstbeklagten gegen § 58 Abs 1 Z 2 lit a sublit aa KDV (Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h beim Ziehen eines nicht zum Verkehr zugelassenen Anhängers) für den Unfall kausal war. Denn es steht fest, dass sich der Keil aufgrund der durch die überhöhte Geschwindigkeit ausgelösten Schwenkbewegungen des Gespanns (US 6) – also des Anhängers und des Zugfahrzeugs – von diesem löste. Damit ist aber unerheblich, ob der Keil am Anhänger oder am (nach dieser Feststellung ebenfalls schwankenden) Zugfahrzeug verladen war. Die von den Beklagten gewünschte ergänzende Feststellung, dass die überhöhte Geschwindigkeit nicht kausal gewesen sei, steht mit dieser Urteilsannahme im Widerspruch. Auf Fragen des Rechtswidrigkeitszusammenhangs und der diesbezüglichen Beweislast geht die Revision nicht ein.
4. Aus diesen Gründen ist die Revision mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Da der Kläger auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, haben die Beklagten die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen (§§ 41, 50 ZPO). |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00058_20Y0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00058.20Y.0806.000 | 2Ob58/20y | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00058_20Y0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00058_20Y0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 701 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** Z*****, vertreten durch Poduschka Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei L***** S*****, vertreten durch Gloyer Dürnberger Mayerhofer Rechtsanwälte GmbH in Linz, wegen 423.534,10 EUR sA, über die außerordentlichen Revisionen beider Parteien gegen das Teilurteil und den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 5. März 2020, GZ 3 R 19/20i-67, womit das Urteil des Landesgerichts Linz vom 9. Dezember 2019, GZ 29 Cg 118/15x-62, teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die „außerordentliche Revision“ der beklagten Partei wird zurückgewiesen.
2.a) Die „außerordentliche Revision“ der klagenden Partei wird, soweit sie sich gegen den Aufhebungsbeschluss richtet (Schenkung von 50.000 öS an die klagende Partei; Übergabe der Liegenschaften EZ 2***** und EZ 3***** an die beklagte Partei) zurückgewiesen.
2.b) Im Übrigen, somit betreffend die Schenkung eines weiteren Viertels der Liegenschaft EZ 1*****, wird die außerordentliche Revision der klagenden Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin begehrt von der Beklagten einen Schenkungspflichtteil in Höhe von 423.534,10 EUR nach der am 30. 1. 2015 verstorbenen gemeinsamen Mutter der Streitteile.
[2] Das Berufungsgericht bestätigte in seiner Entscheidung den erstgerichtlichen Zuspruch von 89.462,19 EUR sA sowie die Abweisung eines Teilbegehrens von 60.571,13 EUR sA als Teilurteil. Im Übrigen, also im Umfang der Abweisung weiterer 273.500,78 EUR, hob es das Urteil des Erstgerichts auf. Es sprach (nur) aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] 1. Soweit sich die „außerordentlichen Revisionen“ beider Streiteile auf die Frage der Bewertung der Schenkung von 50.000 öS an die Klägerin im Jahr 1962 beziehen, die nach den Feststellungen zum Erwerb einer Liegenschaft (EZ 8*****) erfolgte, bekämpfen sie nicht die Aussprüche des Teilurteils, sondern die Begründung der aufhebenden Entscheidung des Berufungsgerichts. Das gilt ebenso für die Bemängelung zweitinstanzlicher Ausführungen zur Übergabe der Liegenschaften EZ 2***** und EZ 3***** im Jahr 1991 an die Beklagte im Rechtsmittel der Klägerin. Da das Berufungsgericht nicht iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ausgesprochen hat, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, sind die Rechtsmittel der Streitteile in diesem Umfang jedenfalls unzulässig und daher zurückzuweisen.
[4] 2. Die Klägerin wendet sich in ihrem Rechtsmittel aber auch gegen die Nichteinrechnung eines weiteren Viertels des Werts der Liegenschaft EZ 1***** in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung ihres Schenkungspflichtteils und damit gegen den abweisenden Teil des Teilurteils des Berufungsgerichts.
[5] Insoweit zeigt sie aber keine erhebliche Rechtsfrage auf:
[6] Auch wenn man die Vorgangsweise der Erblasserin, die hinsichtlich dreier in ihrem Alleineigentum stehender Liegenschaften mit ihrem Ehemann eine Gütergemeinschaft vereinbarte und zwei Tage später gemeinsam mit diesem die wertvollste dieser Liegenschaften der Beklagten und deren Ehemann schenkte, im Sinne der Rechtsmeinung der Klägerin als Umgehungsgeschäft und nicht mit dem Berufungsgericht als Scheingeschäft (vgl aber RS0018136) beurteilen wollte, hätte dies zur Folge, dass das Umgehungsgeschäft der Rechtsnorm unterliegt, die auf das in Wahrheit beabsichtigte Rechtsgeschäft anzuwenden ist (RS0045196; RS0016469; RS0038675 [T8]; RS0018181 [T1 und T2]; RS0113579).
[7] Nach den Feststellungen sollte die Vorgangsweise der Erblasserin und ihres Ehemanns eine „unmittelbare Schenkung“ an die Beklagte und deren Ehemann verschleiern. Die Beklagte müsste sich daher so behandeln lassen, als wäre durch das Umgehungsgeschäft die Schenkung „unmittelbar“ an sie und ihren Ehemann erfolgt (vgl 2 Ob 89/13x). Wenn die Vorinstanzen deshalb zu dem Ergebnis kamen, dass die Hälfte des Werts der betroffenen Liegenschaft als Schenkung an die Beklagte in die Berechnung einzubeziehen sei, steht dies mit der erörterten Rechtsprechung im Einklang und ist nicht korrekturbedürftig.
[8] 3. Die Auffassung der Klägerin, richtigerweise müsse man den Ehepakt als anrechenbare Schenkung des Hälfteanteils an der Liegenschaft an den Ehemann der Erblasserin und die folgende Schenkung beider Elternteile an die Beklagte und deren Ehemann als solche eines weiteren Viertels an die Beklagte werten, zeigt keine Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht auf. Denn sie beruht auf einer „Zerlegung“ der beiden Rechtsgeschäfte, die aber von ihrer Zielsetzung als Einheit zu betrachten sind (vgl 2 Ob 89/13x). Das wirtschaftliche Ergebnis der Vertragsgestaltung entspricht genau jenem, das bei einer „unmittelbaren Schenkung“ an die Beklagte und deren Ehemann eingetreten wäre. Beim Ehemann der Erblasserin verblieb hingegen – wie vorgesehen – kein Vermögenswert. Für die Annahme, es wären insgesamt drei Viertel der Liegenschaft an pflichtteilsberechtigte Personen geschenkt worden, bleibt unter diesen Umständen kein Raum. |
JJT_20200526_OGH0002_0020OB00061_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00061.20I.0526.000 | 2Ob61/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00061_20I0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00061_20I0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 318 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verlassenschaft nach dem am ***** 2016 verstorbenen W***** A*****, vertreten durch Mag. Alexander Scheer, Rechtsanwalt in Wien, als Verlassenschaftskurator, gegen die beklagte Partei J***** D*****, vertreten durch Dr. Matthias Bacher, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, wegen 67.850,82 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Jänner 2020, GZ 11 R 179/19b-27, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach § 292 ZPO macht eine öffentliche Urkunde ua vollen Beweis darüber, was eine Urkundsperson bezeugt hat. Bei einem Notariatsakt sind das die vom Notar eingehaltenen Förmlichkeiten und die von den Parteien abgegebenen Erklärungen. An der Tatsache dieser Erklärungen besteht hier aber ohnehin kein Zweifel. Entscheidend ist vielmehr, ob das von den Parteien als Schenkung auf den Todesfall bezeichnete Rechtsgeschäft tatsächlich eine solche Schenkung war.
Eine Schenkung setzt das Vorliegen von Schenkungsabsicht voraus. Sie besteht in der Absicht einer auf keine Gegenleistung bezogenen und freiwilligen (freigebigen) Leistung (RS0018833 [T3]). Die Schenkungsabsicht wird durch jede synallagmatisch, konditional oder kausal verknüpfte Gegenleistung ausgeschlossen (8 Ob 3/09p mwN; Justiz RS0017193 [T9]; zuletzt 2 Ob 102/18s). Schenkungen sind grundsätzlich nicht zu vermuten. Derjenige, der das Vorliegen einer Schenkung als anspruchsbegründende Tatsache behauptet, ist dafür beweispflichtig (6 Ob 66/13v mwN).
Im konkreten Fall ist die Annahme fehlender Unentgeltlichkeit wegen der (jedenfalls konkludent erfolgten) Verknüpfung zwischen der Vermögensübertragung und den zugesagten (und dann auch erbrachten) Pflegeleistungen nicht zu beanstanden. Da nach der Rechtsprechung eine konditionale oder kausale Verknüpfung – also die Vermögensübertragung unter der Bedingung oder mit dem Zweck der Gegenleistung (Parapatits in Schwimann/Kodek, ABGB4 § 938 Rz 17) – ausreicht, steht die Feststellung, wonach den Parteien bewusst gewesen sei, dass keine „Verpflichtung“ zur Pflege bestand, dieser Ansicht nicht entgegen. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00062_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00062.20M.0806.000 | 2Ob62/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00062_20M0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00062_20M0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 296 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der Wiederaufnahmsklägerin Prof. N***** M*****, vertreten durch Dr. Christian Widl, Rechtsanwalt in Wien, gegen den Wiederaufnahmsbeklagten W***** M*****, wegen Wiederaufnahme der verbundenen Verfahren AZ 7 Cg ***** und 7 Cg ***** des Landesgerichts Salzburg (Streitwert 225.061,80 EUR sA), über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 1. April 2020, GZ 4 R 184/19k-11, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Nach der Rechtsprechung ist ein außerhalb der dreimonatigen Frist des § 195 Abs 2 erster Satz StPO eingebrachter Antrag auf Fortführung des Verfahrens unabhängig von einer Einstellungsverständigung jedenfalls verspätet. Ein Fortführungsantrag ist – unabhängig von einer Einstellungsverständigung oder der Zustellung einer Einstellungsbegründung – nur innerhalb von drei Monaten ab der Einstellung des Verfahrens zulässig. Ein außerhalb dieser absoluten Frist eingebrachter Antrag auf Fortführung ist verspätet und gemäß § 196 Abs 2 erster Satz StPO als unzulässig zurückzuweisen (13 Os 38/12f; 15 Os 101/13m; RS0127939). Die von der Revisionsrekurswerberin als erheblich bezeichnete Rechtsfrage ist daher bereits geklärt.
[2] 2. Die Aussage in der Entscheidung 3 Ob 227/14z, wonach es ohne Bedeutung sei, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung des dortigen Erstgerichts die Dreimonatsfrist noch nicht abgelaufen gewesen sei, weil diese absolute Frist infolge nachweislicher Verständigung des Klägers von der Einstellung des Ermittlungsverfahrens im konkreten Fall von vornherein nicht zum Tragen komme, bezog sich, wie ausdrücklich betont, auf den dortigen Fall der Fortsetzung des Ermittlungsverfahrens, und ist mit dem hier vorliegenden Sachverhalt daher nicht vergleichbar.
[3] 3. Die bekämpfte Rechtsansicht der Vorinstanzen, die deshalb das gemäß § 539 Abs 1 ZPO unterbrochene Wiederaufnahmsverfahren fortsetzten und die auf § 530 Abs 1 Z 3 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren zurückwiesen, ist daher nicht korrekturbedürftig. |
JJT_20200526_OGH0002_0020OB00064_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00064.20F.0526.000 | 2Ob64/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00064_20F0000_000/JJT_20200526_OGH0002_0020OB00064_20F0000_000.html | 1,590,451,200,000 | 307 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** S*****, vertreten durch Dr. Ferdinand Rankl, Rechtsanwalt in Micheldorf, gegen die beklagte Partei O*****, vertreten durch Dr. Haymo Modelhart ua, Rechtsanwälte in Linz, wegen 20.000 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Rekursgericht vom 13. März 2020, GZ 4 R 9/20a-15, womit der Beschluss des Landesgerichts Steyr vom 12. Dezember 2019, GZ 4 Cg 83/19t-10, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Akten werden dem Erstgericht zurückgestellt.
Text
Begründung:
Die Klägerin begehrt mit Klage vom 5. 9. 2019 von der Beklagten die Bezahlung von 20.000 EUR sA.
Das Erstgericht wies die Klage mit Beschluss vom 12. 12. 2019 wegen rechtskräftig entschiedener Streitsache zurück.
Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht den erstgerichtlichen Beschluss und sprach aus, der ordentliche Revisionsrekurs sei nicht zulässig.
Dagegen richtet sich der im Rubrum so bezeichnete „außerordentliche Revisionsrekurs“, der jedoch im Text des Rechtsmittels die „Zulassungsvorstellung“ und den „ordentlichen Revisionsrekurs“ enthält.
Das Erstgericht legte den Akt unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vor.
Rechtliche Beurteilung
Diese Aktenvorlage ist verfehlt.
Erhebt in den im § 528 Abs 2 Z 1a und Abs 2a ZPO angeführten Fällen eine Partei ein Rechtsmittel, so ist dieses gemäß § 507b Abs 2 ZPO dem Gericht zweiter Instanz vorzulegen. Der Oberste Gerichtshof darf hierüber nur und erst entscheiden, wenn das Gericht zweiter Instanz gemäß § 508 Abs 3 ZPO ausgesprochen hat, dass ein ordentliches Rechtsmittel doch zulässig sei (RS0109620). Dies gilt auch dann, wenn – wie hier – ein Beschluss des Erstgerichts, mit dem eine Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen vom Erstgericht zurückgewiesen wurde, vom Gericht zweiter Instanz bestätigt wurde (RS0109620 [T3]).
Von der Möglichkeit eines Abänderungsantrags hat die beklagte Partei ohnedies Gebrauch gemacht („Zulassungsvorstellung“).
Ãœber diesen Antrag wird das Rekursgericht zu entscheiden haben. Das Erstgericht wird somit das Rechtsmittel dem Rekursgericht vorzulegen haben. |
JJT_20200917_OGH0002_0020OB00066_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00066.20Z.0917.000 | 2Ob66/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00066_20Z0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00066_20Z0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 664 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei J***** A*****, vertreten durch Dr. Günther Klepp und andere Rechtsanwälte in Linz, gegen die beklagte Partei K***** S*****, vertreten durch Mag. Lothar Korn, Rechtsanwalt in Linz, wegen 16.731,59 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 1.000 EUR), über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Teil- und Zwischenurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 10. April 2020, GZ 1 R 51/20f-18, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Am 14. 7. 2018 kam es auf einer als Treppelweg gekennzeichneten Verkehrsfläche zur Kollision der von den Streitteilen gelenkten Fahrräder, bei der der Kläger Verletzungen erlitt. Der Kläger hatte sich der Unfallstelle auf dem geradlinig verlaufenden „Donauradweg“ angenähert, während die Beklagte aus einem von rechts in spitzem Winkel einmündenden weiteren Treppelweg nach links in diese Verkehrsfläche einbiegen wollte.
[2] Das Berufungsgericht gab dem Zahlungsbegehren des Klägers dem Grunde nach und dem Feststellungsbegehren zur Gänze statt.
[3] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision der Beklagten zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
Rechtliche Beurteilung
[4] 1. Gemäß § 36 Abs 1 Schifffahrtsgesetz (SchFG) sind Treppelwege (§ 2 Z 26 SchFG) für die dort angeführten Zwecke bestimmt und dienen nicht dem öffentlichen Verkehr. Durch Verordnung kann die Benützung für andere als die in § 36 Abs 1 SchFG bestimmten Zwecke gestattet werden, soweit dadurch die Benützung für diese Zwecke nicht beeinträchtigt wird (§ 36 Abs 2 SchFG). In diesem Sinne gestattet § 50.01 Z 3 lit a und b Wasserstraßen-Verkehrsordnung (WVO) die Benützung der Treppelwege unter anderem durch Fußgänger und Radfahrer. Dies gilt für Letztere nur auf jenen Treppelwegen nicht, auf denen das Radfahren durch schifffahrtspolizeiliche Anordnung verboten ist (§ 50.02 Z 2 WVO).
[5] Ob Treppelwege insoweit Straßen mit öffentlichem Verkehr iSd § 1 Abs 1 Satz 2 StVO sind (so Pürstl, StVO14 § 2 Anm 2) oder stets Straßen ohne öffentlichen Verkehr (vgl Muzak, Binnenschifffahrtsrecht [2004] 134 ff), muss im vorliegenden Fall nicht beantwortet werden, weil gemäß § 1 Abs 2 StVO auch auf Straßen ohne öffentlichen Verkehr die StVO insoweit gilt, als andere Rechtsvorschriften oder die Straßenerhalter nichts anderes bestimmen.
[6] Die Beklagte behauptet gar nicht, zu den gemäß § 50.01 Z 7 WVO bevorzugten Benützern des Treppelwegs gehört zu haben. Die Bestimmungen der § 50.01 Z 8 WVO iVm § 1.04 WVO enthalten lediglich eine (mit § 3 Abs 1 und § 20 Abs 1 StVO vergleichbare) allgemeine Pflicht zur Vorsicht und Rücksichtnahme sowie der Einhaltung einer „sicheren Geschwindigkeit“. In der Ansicht des Berufungsgerichts, mangels bestehender Vorrangbestimmungen im SchFG oder der WVO, die im vorliegenden Fall anzuwenden wären, greife die Vorrangregel des § 19 StVO, ist daher keine aufzugreifende Fehlbeurteilung zu erkennen.
[7] 2. Die Beurteilung, ob eine Verkehrsfläche den in § 19 Abs 6 StVO – nicht taxativ (RS0074560) – angeführten, gegenüber dem fließenden Verkehr benachrangten Verkehrsflächen gleichzuhalten ist, hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen (RS0074521). Wesentlich ist das äußere Erscheinungsbild der Verkehrsfläche in ihrer Gesamtheit (2 Ob 154/16k mwN; RS0074625). Von Bedeutung sind objektive Kriterien (etwa Befestigung, Asphaltierung, Verkehrszeichen, Fahrbahnbreite, Straßenverlauf, Widmung etc) der betroffenen Flächen, die während der Fahrt deutlich erkennbar sind, wobei auf die Erkennbarkeit für beide am Unfallgeschehen beteiligte Straßenbenützer abzustellen ist (2 Ob 154/16k; RS0074597). Ob eine bestimmte Verkehrsfläche unter § 19 Abs 6 StVO zu subsumieren ist, hat regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung, weshalb – von einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung durch die Vorinstanzen abgesehen – eine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs 1 ZPO nicht vorliegt (RS0074506 [T2]).
[8] Der von der Beklagten befahrene, zunächst als Wiesenweg (mit Grasnarbe in der Mitte des Wegs) und 17 bis 18 m vor der Einmündung mit unebenen Granitplatten ausgestaltete Treppelweg, auf dem bis ca 7 m vor der Einmündung das Radfahren verboten war, unterschied sich in seiner gesamten Anlage äußerlich deutlich von dem durchgehend asphaltierten, geradlinig verlaufenden „Donauradweg“, der vom Kläger benutzt wurde. Das Gesamtbild der Verkehrsflächen war für die Unfallbeteiligten auch deutlich erkennbar. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Beurteilung, der von der Beklagten benützte Treppelweg sei als benachrangte Verkehrsfläche iSd § 19 Abs 6 StVO zu betrachten, bewegt sich somit im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00068_20V0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00068.20V.0629.000 | 2Ob68/20v | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00068_20V0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00068_20V0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 266 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Mag. B***** G*****, vertreten durch Dr. Anke Reisch, Rechtsanwältin in Baden, gegen die beklagte Partei Verlassenschaft nach dem am ***** 2016 verstorbenen DI J***** U*****, zuletzt *****, vertreten durch die erbantrittserklärte Erbin H***** U*****, ebendort, diese vertreten durch Brodner Rechtsanwalt GmbH in Wien, wegen 400.000 EUR sA, über den Revisionsrekurs der Sachverständigen Dr. U***** P*****, vertreten durch MM Metzler & Musel Rechtsanwälte GmbH in Linz, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 17. April 2020, GZ 15 R 36/20d-44, womit infolge Rekurses der Sachverständigen der Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27. Jänner 2020, GZ 18 Cg 149/16p-37, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht bestimmte die Gebühren der Sachverständigen und verpflichtete die Klägerin zur Direktzahlung der Gebühren.
Das Rekursgericht hob diesen Beschluss als nichtig auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück.
Rechtliche Beurteilung
Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Sachverständigen ist unzulässig.
Der Revisionsrekurs über die Gebühren der Sachverständigen ist gemäß § 528 Abs 2 Z 5 ZPO jedenfalls unzulässig. Zu den irrevisiblen Entscheidungen über Sachverständigengebühren gehören nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0017171) alle jene, die sich auf die Gebühren von Sachverständigen beziehen, und nicht nur Gebührenbestimmungsbeschlüsse. Der Rechtsmittelausschluss erfasst daher alle mit einer Gebührenbestimmung zusammenhängenden Entscheidungen (2 Ob 209/15x). Dazu zählen auch Entscheidungen der zweiten Instanz über die Zahlungspflicht der Sachverständigengebühren, die auch als Entscheidung über den Kostenpunkt gemäß § 528 Abs 2 Z 3 ZPO unbekämpfbar sind (vgl 5 Ob 59/15k; 2 Ob 193/13s [zu § 62 Abs 2 AußStrG]; RS0017171 [T8]). |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00071_20K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00071.20K.0629.000 | 2Ob71/20k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00071_20K0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00071_20K0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 386 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am ***** 2013 verstorbenen A***** G*****, zuletzt *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Antragstellers J***** H*****, vertreten durch Dr. Christoph Schimmer, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Mag. Kathrin Blecha-Ehrbar, Rechtsanwältin in Wien, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 19. Februar 2020, GZ 42 R 441/19t-136, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Im außerordentlichen Revisionsrekurs werden keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgeworfen:
1. Der Antragsteller hat schon bisher ständig wiederholte erfolglose Ablehnungsanträge gegen die Erstrichterin und den Rekurssenat eingebracht. Im außerordentlichen Revisionsrekurs wird der Ablehnungsantrag gegen die Erstrichterin vom 3. 9. 2016, teilweise auch jener vom 16. 9. 2014, und der Ablehnungsantrag gegen die Mitglieder des Rekurssenats vom 10. 12. 2018 ausdrücklich wiederholt.
Die Ablehnungsanträge gegen die Erstrichterin wurden mit den Beschlüssen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 11. 7. 2018, AZ 42 R 234/18z, und vom 12. 9. 2018, AZ 42 Nc 7/18a, rechtskräftig zurückgewiesen, der Ablehnungsantrag gegen die Mitglieder des Rekurssenats mit Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 27. 12. 2018, AZ 33 Nc 38/18v. Im letztgenannten Beschluss wurde der Rechtsmittelwerber auch darauf hingewiesen, dass weitere wiederholte Ablehnungsanträge mit Aktenvermerk als rechtsmissbräuchlich abgelegt und nicht mehr bearbeitet werden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine sofortige Entscheidung über ein Rechtsmittel, wenn darin ein Ablehnungsantrag gestellt wird, dann zulässig, wenn keine konkreten Befangenheitsgründe ins Treffen geführt werden oder die Ablehnung offenkundig rechtsmissbräuchlich ist (2 Ob 155/18k; RIS-Justiz RS0046015). Jedenfalls letztere Voraussetzung liegt hier vor, weshalb eine sofortige Entscheidung durch den Obersten Gerichtshof möglich ist.
2. Eine angebliche Befangenheit der entscheidenden Richter wäre nur dann ein Aufhebungsgrund iSd § 58 Abs 4 Z 1, § 66 Abs 1 Z 1 AußStrG, wenn die Ablehnung erfolgreich gewesen wäre (RS0042046 [T4]). Das ist hier nicht der Fall (Punkt 1.).
3. Aktenwidrigkeit liegt vor bei einem Widerspruch zwischen dem Akteninhalt und den darauf beruhenden wesentlichen Tatsachenfeststellungen, der nicht Ergebnis eines richterlichen Werturteils ist. Dieser Rechtsmittelgrund ist kein Ersatz für eine in dritter Instanz unzulässige Beweisrüge (vgl RS0117019). In der Gewinnung der Feststellungen durch Schlussfolgerungen kann daher eine Aktenwidrigkeit nicht gelegen sein (vgl RS0043421 [T2, T4]; RS0043324).
Der Revisionsrekurswerber wendet sich lediglich gegen Erwägungen des Rekursgerichts im Zuge der Behandlung der Beweisrüge, die im Akteninhalt Deckung finden. Eine Aktenwidrigkeit zeigt er damit nicht auf. |
JJT_20200917_OGH0002_0020OB00072_20G0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00072.20G.0917.000 | 2Ob72/20g | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00072_20G0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00072_20G0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 1,627 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI U***** G*****, vertreten durch Beck & Dörnhöfer & Partner Rechtsanwälte OG in Eisenstadt, gegen die beklagte Partei U*****, vertreten durch Dr. Robert Starzer, Rechtsanwalt in Wien, wegen 36.269,31 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 37.580,12 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Februar 2020, GZ 14 R 140/19i-39, mit welchem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 30. August 2019, GZ 65 Cg 16/18b-32, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird, dies mit der Maßgabe, dass beim Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klageforderung die Bezugnahme auf das Feststellungsbegehren entfällt.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 8.131,94 EUR bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens (darin 2.861 EUR Pauschalgebühr, 878,49 EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Text
Entscheidungsgründe:
[1] Am 28. März 2017 ereignete sich in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker eines Motorrollers und der Lenker eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Polizeifahrzeugs beteiligt waren. Der Kläger näherte sich am rechten Fahrstreifen seiner dreispurigen Fahrbahnhälfte einer ampelgeregelten Kreuzung. „Während“ dieser Annäherung schaltete die Ampel für den rechten und mittleren Fahrstreifen auf grün, jene für den Linksabbiegestreifen blieb rot. Trotz des Grünlichts fuhren die Fahrzeuge am mittleren Fahrstreifen nicht in die Kreuzung ein; gleiches galt für eine Straßenbahn, deren Gleiskörper zwischen den Fahrbahnhälften lag. Die Straßenbahn stand am Schutzweg im Kreuzungsbereich. Der Kläger fuhr auf seinem rechten (freien) Fahrstreifen in die Kreuzung ein. Dort kollidierte er mit dem Polizeifahrzeug, das auf einer Einsatzfahrt mit Blaulicht, aber ohne Betätigung des Folgetonhorns aus der Gegenrichtung kommend trotz Rotlichts links abbog.
[2] Der Lenker des Polizeifahrzeugs hatte im Abbiegevorgang keine Sicht auf den rechten Fahrstreifen der Gegenfahrbahn, er bemerkte den Roller des Klägers erst bei der Kollision. Den Unfall hätte er durch ein Vortasten in den Kreuzungsbereich vermeiden können. Der Kläger konnte das Abbiegen des Polizeifahrzeugs wegen der am mittleren und am linken Fahrstreifen angehaltenen Fahrzeuge und wegen der Straßenbahn ebenfalls nicht erkennen. Als er das Polizeifahrzeug wahrnahm, reagierte er prompt.
[3] Der Kläger wurde bei dem Unfall schwer verletzt (Gehirnerschütterung, Bruch des rechten Schlüsselbeins, der dritten und vierten linken Rippe, des ersten rechten Mittelhandknochens und des rechten Kahnbeins, knöcherne Absprengung am rechten Hakenbein, Bruch des oberen und unteren linken Schambeinasts, Bruch der seitlichen Masse des linken Kreuzbeins, multiple Hautabschürfungen und Prellungen). Der Schlüsselbeinbruch ist nicht verheilt, eine Heilung ist auch nicht zu erwarten. Dadurch ist die Belastbarkeit der rechten Schulter herabgesetzt; es liegt eine Dauerinvalidität von 10 % des Armwerts der Gliedertaxe der AUVB vor. Der Versuch einer operativen Versorgung wäre medizinisch riskant und hätte einen unsicheren Ausgang. Der Kläger kann aufgrund seiner Verletzungen nicht mehr Sport betreiben, getraut sich nicht mehr Motorrad zu fahren und kann eine von ihm betriebene Landwirtschaft nicht mehr selbst bewirtschaften. Er litt fünf Tage schwere, zehn Tage mittelschwere und 50 Tage leichte Schmerzen; in Zukunft sind – bei einer Lebenserwartung von noch 35 Jahren – pro Jahr fünf bis sieben Tage leichte Schmerzen zu erwarten. Weitere Schäden von 269,31 EUR sind unstrittig.
[4] Der Kläger begehrt 36.269,31 EUR samt Zinsen und die Feststellung der Haftung der Beklagten für seine zukünftigen Schäden, dies begrenzt mit der Versicherungssumme. Den Lenker des Polizeifahrzeugs treffe das Alleinverschulden, weil er sich nicht versichert habe, dass ein gefahrloses Abbiegen möglich sei. Er selbst habe aufgrund des Grünlichts in die Kreuzung einfahren dürfen. Aufgrund seiner Verletzungen sei ein Schmerzengeld von 36.000 EUR angemessen, dies aufgegliedert in 25.000 EUR für die erlittenen und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen und 11.000 EUR für die „psychische Unbill“.
[5] Die Beklagte bestreitet Grund und Höhe des Anspruchs und wendet hilfsweise eine der Höhe nach unstrittige Gegenforderung von 11.890,92 EUR ein. Der Lenker des Polizeifahrzeugs habe beim Abbiegen das Folgetonhorn betätigt und den Gegenverkehr beachtet; der Kläger sei an einer am rechten Fahrstreifen stehenden Kolonne rechts vorbeigefahren und habe den Vorrang des für ihn wahrnehmbaren Polizeifahrzeugs missachtet. Das Schmerzengeldbegehren sei überhöht.
[6] Das Erstgericht sprach aus, dass die Klageforderung mit dem begehrten Betrag und „mit dem Feststellungsbegehren“ zu Recht bestehe, während die Gegenforderung nicht zu Recht bestehe. Auf dieser Grundlage gab es dem Zahlungs- und dem Feststellungsbegehren zur Gänze statt. Das Alleinverschulden am Unfall treffe den Lenker des Polizeifahrzeugs, weil er ohne Sicht auf den rechten Fahrstreifen der Gegenfahrbahn abgebogen und das Folgetonhorn nicht betätigt habe. Aufgrund der vom Kläger erlittenen Verletzungen sei ein Schmerzengeld von 25.000 EUR für die erlittenen Schmerzen und 11.000 EUR für das erlittene und zu erwartende psychische Unbill angemessen.
[7] Das Berufungsgericht stellte fest, dass die Klageforderung mit 7.134,65 EUR und die Gegenforderung mit 5.945,46 EUR zu Recht bestehe und verpflichtete die Beklagte daher zur Zahlung von 1.189,19 EUR samt Zinsen. Weiters stellte es fest, dass die Beklagte zur Hälfte für die zukünftigen Schäden des Klägers hafte. Die Mehrbegehren wies es jeweils ab, die ordentliche Revision ließ es mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zu.
[8] Zwar habe der Lenker des Polizeifahrzeugs gegen § 26 Abs 3 StVO verstoßen. Den Kläger treffe aber ein gleichteiliges Mitverschulden. Die Fahrzeuge am mittleren Fahrstreifen hätten trotz des schon während ihrer Annäherung an die Kreuzung aufleuchtenden Grünlichts vor der Kreuzung angehalten, zudem sei auch die Straßenbahn in der Kreuzung gestanden. Angesichts dieser verdächtigen Verkehrslage hätte auch der Kläger vor der Kreuzung anhalten müssen. Beim Schmerzengeld habe das Erstgericht zu Unrecht zwischen physischen Schmerzen und psychischer Unbill differenziert; es habe auch insofern eine Globalbemessung zu erfolgen. Angesichts von obergerichtlichen Entscheidungen zu vergleichbaren Verletzungsbildern sei ein Schmerzengeld von (ungekürzt) 14.000 EUR angemessen.
[9] In seiner außerordentliche Revision beantragt der Kläger die Wiederherstellung des Ersturteils. Er müsse sich kein Mitverschulden zurechnen lassen, weil ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichts keine verdächtige Verkehrslage bestanden habe. Die festgestellten Schmerzperioden und die Dauerfolgen rechtfertigten das von ihm begehrte Schmerzengeld.
[10] Die Beklagte beantragt in der ihr freigestellten Revisionsbeantwortung, das Rechtsmittel des Klägers zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben. Die Annahme eines Mitverschuldens sei durch die Entscheidung 2 Ob 20/13z gedeckt; das Schmerzengeld habe das Berufungsgericht in nicht korrekturbedürftiger Weise bemessen.
[11] Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht die Beweislastverteilung in Bezug auf das Mitverschulden nicht ausreichend beachtet hat. Sie ist auch berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[12] 1. Das Verschulden des Lenkers des Polizeifahrzeugs ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig. Ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichts trifft den Kläger kein Mitverschulden.
[13] 1.1. Die Beweislast für Tatumstände, aus denen ein Mitverschulden des Geschädigten abgeleitet werden kann, trifft den Haftpflichtigen (RS0022560; vgl auch RS0027310); verbleibende Unklarheiten gehen zu seinen Lasten (RS0022560 [T8]); bei mehreren möglichen Verläufen ist daher der für den Geschädigten günstigste der Entscheidung zugrunde zu legen (2 Ob 116/17y).
[14] 1.2. Im vorliegenden Fall lässt sich aus den Feststellungen nicht ableiten, wie lange die Fahrzeuge am mittleren Fahrstreifen tatsächlich – für den Kläger erkennbar – trotz Grünlichts im Stillstand gewesen waren. Denn es steht nur fest, dass die Ampel „während“ der Annäherung des Klägers an die Kreuzung von Rot- auf Grünlicht schaltete. Damit ist auch denkbar, dass das Umschalten von Gelb- auf Grünlicht erst unmittelbar vor dem Einfahren in die Kreuzung erfolgte. Dann wäre aber der Umstand, dass sich die Fahrzeuge auf dem mittleren Fahrstreifen noch im Stillstand befanden, ohne weiteres dadurch zu erklären gewesen, dass auch für diese Fahrzeuge erst unmittelbar zuvor das Grünlicht aufgeleuchtet hatte. Bei der Straßenbahn steht nicht fest, dass sie – wiederum für den Kläger wahrnehmbar – angefahren wäre und dann wieder angehalten hätte. Damit konnte der Kläger in der für ihn günstigsten Variante annehmen, dass sie sich schon während der Rotphase an dieser Position befunden hatte und von dort wegen des erst unmittelbar zuvor aufgeleuchteten Grünlichts noch nicht angefahren war.
[15] 1.3. In der für den Kläger günstigsten Variante war daher die Verkehrslage für ihn nicht verdächtig. Damit fehlt eine Grundlage für die Annahme von Mitverschulden. Vielmehr entspricht diese Variante im Kern dem Sachverhalt, der der Entscheidung 2 Ob 30/93 zugrunde lag. Dort nahm der Senat zwar ebenfalls ein Mitverschulden des Klägers an, begründete dies aber ausschließlich mit einer – hier nicht vorliegenden – Reaktionsverspätung. Die in der Revisionsbeantwortung genannte Entscheidung 2 Ob 20/13z ist mit dieser Auffassung vereinbar: Denn dort stand fest, dass sich der Kläger der Ampel bereits bei Grünlicht angenähert hatte; da trotzdem alle anderen Fahrzeuge stillstanden, musste er die Verkehrslage tatsächlich als verdächtig ansehen.
[16] 2. Im konkreten Fall ist ein Schmerzengeld von 36.000 EUR angemessen.
[17] 2.1. Beim Schmerzengeld handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung um eine Globalentschädigung. Bei der Ausmessung ist das Begehren nicht in einzelne bestimmte Verletzungen oder Folgeerscheinungen zuzuordnende Teilbeträge zu zerlegen (2 Ob 218/17y; RS0031191). Eine ziffernmäßig getrennte Bemessung kommt auch bei seelischen und körperlichen Schmerzen nicht in Betracht (2 Ob 186/03x; 2 Ob 218/17y). Vielmehr ist der Gesamtkomplex der Schmerzempfindung unter Bedachtnahme auf die Dauer und Intensität der Schmerzen, die Schwere der Verletzung und das Maß der psychischen und physischen Beeinträchtigung des Gesundheitszustands zu berücksichtigen (RS0031040). Dabei sind auch Sorgen des Verletzten um spätere Komplikationen, das Bewusstsein eines Dauerschadens und die damit verbundene seelische Belastung, mögliche Beziehungsprobleme sowie entgangene und künftig entgehende Lebensfreude zu berücksichtigen (2 Ob 143/18w; RS0031054 mwN).
[18] 3. Im vorliegenden Fall rechtfertigen die Verletzungen des Klägers (Gehirnerschütterung, multiple Knochenbrüche, Abschürfungen und Prellungen), die aus diesem Grund erlittenen und noch zu erwartenden Schmerzen sowie die Dauerfolgen, die zu einer Einschränkung der Lebensführung und damit einem Verlust an Lebensfreude führen, das begehrte Schmerzengeld von 36.000 EUR (vgl 2 Ob 58/85: ebenfalls multiple Knochenbrüche mit ähnlichen Schmerzperioden und Dauerfolgen, Zuspruch [valorisiert zum Schluss der Verhandlung im vorliegenden Verfahren] 35.750 EUR).
[19] 4. Aus diesen Gründen hat die außerordentliche Revision Erfolg. Das stattgebende Urteil des Erstgerichts ist wiederherzustellen, wobei im Ausspruch über das Zurechtbestehen der Klageforderung die irrige Bezugnahme auf das Feststellungsbegehren, über das ohnehin gesondert entschieden wurde, zu entfallen hat.
[20] 5. Die Wiederherstellung des Ersturteils erfasst auch dessen Kostenentscheidung. Die Entscheidung über die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. |
JJT_20201014_OGH0002_0020OB00076_20W0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00076.20W.1014.000 | 2Ob76/20w | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00076_20W0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00076_20W0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 677 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B*****, vertreten durch Tischler & Tischler Rechtsanwälte GmbH in Klagenfurt, wider die beklagte Partei A*****, Slowenien, vertreten durch Dr. Karl-Peter Hasch, Rechtsanwalt in Villach, wegen 46.383,22 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 18. Februar 2020, GZ 16 R 8/20v-89, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).
Text
Begründung:
[1] Das Rekursgericht hat die Klage wegen res iudicata zurückgewiesen, weil die darin geltend gemachten Ansprüche bereits Gegenstand eines rechtskräftig entschiedenen Prozesses vor slowenischen Gerichten gewesen seien.
[2] Die Klägerin zeigt mit ihrem dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage auf:
Rechtliche Beurteilung
[3] 1. Unstrittig kann das slowenische Urteil im Inland nur jene Wirkungen entfalten, die ihm auch in Slowenien zukommen, weshalb die objektiven und subjektiven Grenzen der Rechtskraft nach slowenischem Recht zu beurteilen sind (vgl 9 Ob 88/10x; 4 Ob 30/15p uva).
[4] Zulässige Hilfsmittel zur Ermittlung des fremden Rechts sowie der einschlägigen Rechtsprechung und Lehre sind etwa die Mitwirkung der Beteiligten (auch durch Vorlage von Rechtsgutachten), Auskünfte des Bundesministeriums für Justiz und Sachverständigengutachten. Wie sich der Richter diese notwendige Kenntnis des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (RS0045163 [T11, T13]; RS0040189 [T8]). Die Überprüfung und Beurteilung der vorliegenden Ermittlungshilfen ist ein Akt der rechtlichen Beurteilung, da das fremde Recht nicht als Tatsache gewertet wird (RS0045163 [T14, T15]).
[5] Aus diesen Grundsätzen der Rechtsprechung geht eindeutig hervor, dass das Gericht in seiner rechtlichen Beurteilung des ausländischen Rechts auch von Rechtsgutachten von Sachverständigen abweichen kann, zumal ja auch mehrere
– einander widersprechende – Rechtsgutachten vorliegen können.
[6] 2. Das Fehlen einer oberstgerichtlichen Rechtsprechung zu nach kollisionsrechtlichen Bestimmungen anzuwendenden Normen ausländischen Rechts ist für die Frage der Rechtserheblichkeit nach § 528 Abs 1 ZPO (vgl § 502 Abs 1 ZPO) ohne Bedeutung, weil der Oberste Gerichtshof nicht dazu berufen ist, für die Einheitlichkeit oder Rechtsfortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen oder Leitlinien zum richtigen Verständnis ausländischen Rechts – abgehoben von der jeweils maßgebenden ausländischen Rechtspraxis – zu entwickeln (RS0042940 [T8]; RS0042948 [T20]; RS0080958 [T2]). Der Revisionsrekurs wäre aus Gründen der Rechtssicherheit daher nur dann zulässig, wenn ausländisches Recht unzutreffend ermittelt oder eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder hiebei grobe Subsumtionsfehler unterlaufen wären, die aus Gründen der Rechtssicherheit richtiggestellt werden müssten (RS0042940 [T9]; RS0042948 [T21]).
[7] 3. Derartige Ermittlungs- oder Subsumtionsfehler des Rekursgerichts sind nicht erkennbar:
[8] 3.1. Mit ihrem Referat der Ergebnisse des Gutachtens des vom Gericht bestellten Sachverständigen vermag die Klägerin eine fehlerhafte Anwendung des slowenischen Rechts nicht aufzuzeigen, zumal das Rekursgericht an dessen Meinung nicht gebunden war und es nachvollziehbar ausgeführt hat, warum es sich an den teilweise anderslautenden Privatgutachten (Beilagen ./6 und ./7) orientierte.
[9] 3.2. Aus der vom slowenischen Gericht im Vorprozess angewendeten Bestimmung des Art 195 GÜV (Gesetz über die Schuldverhältnisse), der dem nunmehrigen Art 174 OGB (Schuldgesetzbuch) entspricht, ergibt sich – entgegen der Behauptung der Klägerin – eindeutig, dass eine Verdienstentgangsrente auch bei nur teilweiser Arbeitsunfähigkeit zuerkannt werden kann. Eine monatliche Rente „ab dem Ende der Verhandlung“, also für die Zukunft, war bereits Gegenstand des Vorprozesses in Slowenien, in dem dieses Begehren rechtskräftig abgewiesen worden ist. Die sinngemäße Behauptung der Klägerin, diese künftigen Schäden wären im Vorprozess nicht streitgegenständlich gewesen, trifft nicht zu.
[10] 3.3. Dass das slowenische Gericht das Rentenbegehren wegen Präklusion des dazu erstatteten Vorbringens abgewiesen hat (Art 286 sZPO), hinderte nach den insoweit übereinstimmenden Ausführungen sämtlicher vorliegender Rechtsgutachten den Eintritt der materiellen Rechtskraft nicht (vgl ON 59 P 1.6 und 1.25 f; Beilage ./6 S 8; Beilage ./7 S 10 f; vgl zum österreichischen Recht ähnlich RS0041321; RS0041272 [T3]).
[11] 3.4. Auch liegt hier weder ein Fall der zulässigen Nachforderung noch der Unschlüssigkeit des Vorbringens im Vorprozess oder von nachträglichen Tatbestandsänderungen vor.
[12] 4. Der Klägerin ist somit der Nachweis nicht gelungen, dass dem Rekursgericht eine nach den erörterten Kriterien korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der objektiven Grenzen der Rechtskraft des slowenischen Urteils unterlaufen ist. Ihr Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00078_20I0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00078.20I.0806.000 | 2Ob78/20i | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00078_20I0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00078_20I0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 1,192 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei 1. D***** D*****, vertreten durch die Mutter L***** D***** und 2. L***** D*****, beide *****, vertreten durch Kinberger-Schuberth-Fischer Rechtsanwälte GmbH in Zell am See, gegen die beklagten Parteien 1. F***** B*****, 2. J***** B*****, und 3. U***** Versicherungen AG, *****, sämtliche vertreten durch Pallauf Meissnitzer Staindl & Partner, Rechtsanwälte in Zell am See, wegen zuletzt (erstklagende Partei) 1.278,50 EUR sA und (zweitklagende Partei) 13.617,14 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 1.000 EUR), über die Revision der zweitklagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Berufungsgericht vom 21. Februar 2020, GZ 53 R 270/19s-40, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Bezirksgerichts Zell am See vom 8. Oktober 2019, GZ 16 C 692/18w-36, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die zweitklagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 1.170,20Â EUR (darin 195,03Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die Zweitklägerin ist die Mutter des Erstklägers, der an Trisomie 21 leidet und „kein so guter Fahrradfahrer“ war. Auf einem 2,6 m breiten Güterweg, auf dem sich die Kläger mit ihren Fahrrädern befanden, kam es am 13. 7. 2018 zu einem Unfall, bei dem beide Kläger verletzt wurden. Der Unfallhergang konnte nicht festgestellt werden. Insbesondere konnte nicht festgestellt werden, ob das Fahrverhalten des Erstbeklagten bzw der von ihm gelenkte, vom Zweitbeklagten gehaltene und bei der drittbeklagten Partei haftpflichtversicherte Radlader in irgendeiner Form ursächlich für diesen Unfall und die damit einhergehenden Verletzungen der Kläger war oder wo sich der Radlader zum Zeitpunkt dieses Unfallgeschehens befunden hatte. Zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt kam es aber zu einer Kollision zwischen dem 2,8 m breiten und den Güterweg mit 15 bis 20 km/h befahrenden Radlader und den Fahrrädern der Kläger, wodurch die Fahrräder beschädigt wurden. Wäre die Sicht des Erstbeklagten durch vorne am Radlader aufgeladene Heuballen nicht eingeschränkt gewesen, hätte er die Fahrräder rechtzeitig erkennen, vor diesen anhalten und so die Kollision vermeiden können.
[2] Die Kläger begehrten Schadenersatz, die Zweitbeklagte erhob auch ein Feststellungsbegehren. Sie brachten vor, der Unfall sei auf das Alleinverschulden des Erstbeklagten zurückzuführen, der die ihm entgegenkommenden und ihre Fahrräder schiebenden Kläger aufgrund der Sichtbehinderung durch die aufgeladenen Heuballen übersehen und überfahren habe. Die Kläger hätten zwar keine eigenen Wahrnehmungen zum Unfallgeschehen, jedoch zeigten die Verletzungen der Zweitbeklagten und die Schadensbilder an den Fahrrädern die massive Gewalteinwirkung.
[3] Die beklagten Parteien wendeten ein, es habe keinen Zusammenstoß zwischen dem Radlader und den Klägern gegeben. Der Erstbeklagte habe die Zweitklägerin gestürzt direkt neben seinem Führerhaus wahrgenommen und aus diesem Grund den Radlader sofort angehalten.
[4] Das Erstgericht verurteilte die beklagten Parteien zum Ersatz der durch die Beschädigung der Fahrräder entstandenen Schäden von 74,50 EUR und 230 EUR. Die darüber hinausgehenden Mehrbegehren betreffend die Verletzungen der Kläger wies es ab. Den Klägern sei lediglich der Beweis gelungen, dass die Beschädigungen ihrer Fahrräder durch das Beklagtenfahrzeug verursacht worden seien, nicht hingegen die übrigen Schäden der Kläger.
[5] Der dagegen erhobenen Berufung der Kläger gab das Berufungsgericht nicht Folge. Hinsichtlich der Zweitklägerin bewertete es den Entscheidungsgegenstand mit 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR übersteigend und sprach zunächst aus, dass die ordentliche Revision nicht zulässig sei.
[6] Nach Ansicht des Berufungsgerichts scheitere der Anscheinsbeweis schon deshalb, weil im vorliegenden Fall keineswegs von einem typischen Geschehensablauf gesprochen werden könne, der eine Verschiebung von Beweisthema und Beweislast ermöglichen würde. Es gäbe vielmehr verschiedene mögliche Unfallversionen, wobei es letztlich auch sein könne, dass die Kläger zunächst ohne jegliche Beteiligung des Radladers zu Sturz gekommen seien, etwa weil sie miteinander kollidiert seien, und durch den Radlader nur die bereits am Boden liegenden Fahrräder beschädigt worden seien. Ein Anscheinsbeweis müsste damit aber auch daran scheitern, dass es eine ernstlich in Betracht zu ziehende Möglichkeit einer anderen Schadensursache gebe.
[7] Auf Antrag der Zweitklägerin ließ das Berufungsgericht die ordentliche Revision nachträglich zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob ein Verbesserungsauftrag auch dann zu erteilen sei, wenn in der Berufungsschrift Seiten mit Teilen der Ausführungen zu einem Berufungsgrund fehlten. Auch komme einer Verdeutlichung der Abgrenzung, wann ein Anscheinsbeweis zulässig und wann er als erbracht anzusehen sei, weil „überwiegende Gründe“ für eine Verursachung des Schadens sprächen, zur Wahrung der Rechtssicherheit Bedeutung zu.
Rechtliche Beurteilung
[8] Die dagegen gerichtete Revision der Zweitklägerin ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt:
[9] 1. Ob das Unterbleiben eines Verbesserungsauftrags wegen zweier fehlender Seiten im Text der Berufungsschrift eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bedeutet, braucht nicht beantwortet zu werden. Denn der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz abstrakt geeignet war, eine unrichtige Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz herbeizuführen (RS0043027). Der Rechtsmittelwerber hat diese Eignung darzutun, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0043027 [T6, T10]). Von einer Offenkundigkeit kann hier aber keine Rede sein, zumal die Zweitklägerin weder den Inhalt der nicht übermittelten beiden Seiten der Berufungsschrift ausreichend darlegt noch diese nachträglich vorgelegt hat. Dem bloßen Hinweis, auf diesen Seiten hätten sich „die relevanten Ausführungen bezüglich des Beweises der Kausalität“ befunden, „weshalb davon auszugehen sei, dass das Berufungsgericht sodann eine andere, für die Revisionswerberin günstigere Entscheidung gefällt hätte“, ist die Relevanz des behaupteten Verfahrensmangels nicht zu entnehmen, weil sich das Berufungsgericht mit der Frage der Kausalität ohnehin ausführlich auseinandergesetzt hat.
[10] 2. Der Anscheinsbeweis ist die Verschiebung des Beweisthemas von der tatbestandsmäßig geforderten Tatsache auf eine leichter erweisliche Tatsache, die mit ihr in einem typischen Erfahrungszusammenhang steht (RS0040274). Die zu beweisende Tatsache muss sich also aus anderen feststehenden Tatsachen ergeben (RS0040274 [T1]). Der Anscheinsbeweis ist nur zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen (2 Ob 1/15h; 2 Ob 213/13g; RS0040287). Der bloße Verdacht eines bestimmten Ablaufs, der auch andere Verursachungsmöglichkeiten offen lässt, erlaubt die Anwendung des Anscheinsbeweises nicht (RS0040287 [T5]).
[11] Ob der Anscheinsbeweis zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0022624; RS0040196), deren Lösung im Hinblick auf die Vielzahl denkbarer Fälle im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (2 Ob 227/12i).
[12] 3. Das Berufungsgericht hat schon die Zulässigkeit des Anscheinsbeweises verneint. Im vorliegenden Fall steht nicht fest, dass die Kläger sich zum Zeitpunkt der Kollision des Radladers mit ihren Fahrrädern auf den Fahrrädern befunden oder diese geschoben haben. Unter diesen Umständen liegt in der Ansicht des Berufungsgerichts, dass zwischen der Kollision des Radladers mit den auf dem Güterweg befindlichen Fahrrädern und den erlittenen Verletzungen der Zweitklägerin keine typische formelhafte Verknüpfung besteht, keine aufzugreifende Fehlbeurteilung.
[13] Ob die Zweitklägerin die Verursachung ihrer Verletzungen durch den vom Erstbeklagten gelenkten Radlader ausreichend bewiesen hat, betrifft somit nur mehr Fragen der Beweiswürdigung, die im Revisionsverfahren nicht überprüft werden können (RS0043371).
[14] 4. Da es somit der Lösung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurückzuweisen.
[15] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die beklagten Parteien haben in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Im Revisionsverfahren gebühren ihnen jedoch lediglich 15 % Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG). |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00080_20H0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00080.20H.0806.000 | 2Ob80/20h | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00080_20H0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00080_20H0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 584 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G***** L*****, vertreten durch Dr. Michael Vallender, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Č***** a.s., *****, Tschechien, vertreten durch Mag. Michael Hudec, Rechtsanwalt in Wien, wegen 52.786,45 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 8. April 2020, GZ 14 R 23/20k-72, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
2. Der Antrag der klagenden Partei auf Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens gemäß Art 267 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
[1] Der Kläger erlitt im Jahre 2011 in Kroatien als Lenker eines Motorrads bei einem Verkehrsunfall mit einem in Tschechien zugelassenen PKW diverse Verletzungen. Im Vorprozess zwischen den Streitteilen wurde dem Kläger mit rechtskräftigem Versäumungsurteil unter anderem Schmerzengeld und Verdienstentgang zugesprochen sowie die Haftung der beklagten Partei als Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeugs für künftige Unfallfolgen festgestellt.
[2] Im gegenständlichen Prozess wiesen die Vorinstanzen das Begehren des Klägers auf Zahlung weiteren Schmerzengeldes und Verdienstentgangs ab.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die dagegen gerichtete außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
[4] 1. Das aufgrund einer Feststellungsklage, deren Zulässigkeit stets nach österreichischem Verfahrensrecht zu beurteilen ist (RS0039127), ergangene Urteil schafft keine neue Rechtslage, sondern erschöpft sich in der (deklarativen) Feststellung eines bestehenden Rechtszustands (2 Ob 311/01a; 2 Ob 29/99z). Mit einem Feststellungsurteil wird die Ersatzpflicht des Haftenden festgestellt, nicht aber, welche künftigen Schäden von ihm zu ersetzen sind. Vielmehr muss im folgenden Leistungsprozess geprüft werden, ob der dort geltend gemachte Schaden von der Ersatzpflicht umfasst ist (RS0111722 [T6]).
[5] 2. Gegen die Ansicht der Vorinstanzen, die Ansprüche des Klägers seien nach dem HStVÜ (BGBl 1975/387) zu beurteilen, weshalb nach Art 3 HStVÜ kroatisches Recht als Recht des Unfallorts zur Anwendung komme, bringt der Kläger zu Recht keine Einwände vor. Gemäß Art 8 HStVÜ richtet sich daher auch der Umfang der Haftung, das Bestehen und die Art der zu ersetzenden Schäden sowie die Art und der Umfang des Schadenersatzes nach kroatischem Recht.
[6] 3. Der Kläger geht in seinen Revisionsausführungen auch nicht auf die Beurteilung des Berufungsgerichts ein, dass ihm selbst bei Unterstellung einer zulässigen Teileinklagung im Vorprozess (vgl 2 Ob 242/98x) und bei Bemessung des Schmerzengeldes nach inländischem Recht wegen des vom Erstgericht festgestellten nachfolgenden Heilungsverlaufs kein weiteres Schmerzengeld zustünde (vgl 2 Ob 240/10y; RS0031064; RS0031323). Insbesondere legt er nicht dar, aus welchen Gründen dennoch ein höherer Betrag angemessen sein soll als jener, den er bereits erhalten hat. Schon deshalb können weitere Erwägungen dahinstehen, ob trotz Anwendung des kroatischen Rechts die (höheren) österreichischen „Schmerzengeldsätze“ heranzuziehen seien (vgl dazu 2 Ob 237/04y; 2 Ob 31/92). Gründe, aus denen bei Anwendung des kroatischen Rechts ein für ihn günstigeres Ergebnis zu erwarten wäre, zeigt der Kläger nicht auf (vgl 2 Ob 9/12f).
[7] 4. Mangels jeglicher Revisionsausführungen zum Verdienstentgang ist auf diese Schadensposition nicht mehr einzugehen.
[8] 5. Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union durch das Gericht zu beantragen, sodass auch der entsprechende Antrag des Klägers zurückzuweisen ist (2 Ob 97/18f; RS0058452). Die Frage einer vom Kläger erblickten Verletzung des Diskriminierungsverbots nach Art 18 AEUV wegen einer allfälligen geringeren Höhe des Schmerzengeldes bei Bemessung nach kroatischem Recht stellt sich schon deshalb nicht, weil nach der nicht korrekturbedürftigen Auffassung des Berufungsgerichts auch bei der vom Kläger gewünschten Bemessung nach inländischem Recht kein weiteres Schmerzengeld zuzusprechen wäre. Auch sonst zeigt der Kläger keine Rechtsfrage mit unionsrechtlichem Bezug auf. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00083_20Z0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00083.20Z.0629.000 | 2Ob83/20z | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00083_20Z0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00083_20Z0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 306 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. G***** H*****, vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, und der Nebenintervenientin auf Seiten der klagenden Partei D***** GmbH, *****, vertreten durch Felfernig und Graschitz Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei P***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Nikolaus Rinner, Rechtsanwalt in Innsbruck, wegen 10.000 EUR sA und Feststellung (Streitwert 35.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. April 2020, GZ 3 R 8/20y-23, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichts kannte der Kläger mehr als drei Jahre vor Einbringen der Klage die Ausführungen des Sachverständigen in einem von seinem Vater geführten Verfahren und wusste auf dieser Grundlage, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Fehler der Beklagten seinen Schaden verursacht haben konnte.
Angesichts der ohnehin festgestellten Kenntnis kommt es nicht darauf an, ob den Kläger insofern eine Erkundigungspflicht gegenüber seinem Vater traf. Diese in der Revision behandelte Frage ist daher für den konkreten Fall irrelevant.
Die Auffassung des Berufungsgerichts, dass aus der Feststellung des Erstgerichts abzuleiten sei, dass dem Kläger die Tatumstände so weit bekannt waren, dass er eine Klage mit Aussicht auf Erfolg erheben konnte (RS0034374 [T28, T37]), betrifft eine Wertungsfrage, die nur bei einem groben Rechtsfehler die Zulässigkeit der Revision begründen könnte (Lovrek in Fasching/Konecny3 § 502 ZPO Rz 51 mwN). Ein solcher liegt hier nicht vor: Die Ausführungen des Sachverständigen waren entgegen den Ausführungen der Revision nicht etwa vage, sondern eindeutig; angesichts der vom Sachverständigen als Schadensursache festgestellten Verwendung eines ungeeigneten Schmiermittels lag auch kein „komplexer Sachverhalt“ vor. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00089_19F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00089.19F.0227.000 | 2Ob89/19f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00089_19F0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00089_19F0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 225 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien I. Mag. H***** A*****, und II. G***** I*****, beide vertreten durch die Bollmann & Bollmann Rechtsanwältepartnerschaft in Wien, gegen die jeweils beklagte Partei U***** AG, *****, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 213.641 EUR sA bzw 212.625,72 EUR sA, in eventu jeweils wegen Feststellung, über die außerordentliche Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Februar 2019, GZ 1 R 180/18z-58, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Kläger behaupten in ihrer Revision, im vorliegenden Fall sei „erstmals unumwunden festgestellt, dass die beklagte Partei seit 2003 wusste, dass BMIS/Madoff ein Ponzi-System (Schneeballsystem) sein könnte.“ Eine derartige Festellung liegt jedoch nicht vor:
Die Revisionsbehauptung bezieht sich auf eine Äußerung des Berufungsgerichts im Rahmen der Erledigung der Verfahrensrüge, die allerdings nur auf die „bereits getroffenen Feststellungen“, also jene des Erstgerichts über den – die Möglichkeit eines „Ponzi-Systems“ nicht umfassenden – Kenntnisstand der Organe der beklagten Partei verweist. Keinesfalls liegt eine „eigene“, vom erstinstanzlichen Sachverhalt abweichende Feststellung des Berufungsgerichts vor, wie die Kläger dies unterstellen.
Maßgeblich bleiben daher die bindenden Feststellungen des Erstgerichts (2 Ob 50/18v). |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00090_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00090.20D.0629.000 | 2Ob90/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00090_20D0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00090_20D0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 674 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr.
Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei “S*****“ *****, vertreten durch Dr. Martin Neuwirth und Dr. Alexander Neurauter, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagten Parteien 1. T*****, und 2. D*****, beide vertreten durch Dax Wutzlhofer und Partner Rechtsanwälte GmbH in Oberwart, wegen 63.015,30 EUR sA und Feststellung (Streitwert 2.000 EUR), Revisionsinteresse 48.761,48 EUR, über die „außerordentliche Revision“ der beklagten Parteien gegen den (richtig) Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 14. Februar 2020, GZ 13 R 14/20d-30, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Eisenstadt vom 10. September 2019, GZ 18 Cg 26/19d-21, teilweise aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die „außerordentliche Revision“ wird zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Das Erstgericht wies das gesamte Klagebegehren (Zahlung und Feststellung) mit der wesentlichen Begründung ab, beim klagegegenständlichen Unfall sei den beklagten Parteien kein Verschulden zurechenbar, weil der Lenker des Beklagtenfahrzeugs den Unfall auch bei rechtmäßigem Alternativverhalten nicht verhindern hätte können. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, ob die gegenständlichen Zessionen der Ansprüche der Eigentümerin des Fahrzeugs, der Halterin des Fahrzeugs und auch der Arbeitgeberin des Buslenkers aus dem gegenständlichen Unfall an die klagende Partei rechtmäßig firmenmäßig gezeichnet und somit gültig erfolgt seien (somit der Frage der Aktivlegitimation), habe daher unterbleiben können.
Das Berufungsgericht bestätigte mit (auch so bezeichnetem) Teilurteil einen Teil der Klageabweisung betreffend das Zahlungs- und das Feststellungsbegehren und sprach aus, die ordentliche Revision sei nicht zulässig. Im Übrigen gab es der Berufung der klagenden Partei mit Beschluss Folge, hob das erstgerichtliche Urteil auf und trug dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Einen Ausspruch über die Zulässigkeit des Rekurses gegen den Aufhebungsbeschluss enthält die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht.
In der rechtlichen Beurteilung ging das Berufungsgericht davon aus, bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte der Lenker des Beklagtenfahrzeugs den Unfall bei rechtmäßigem Alternativverhalten doch verhindern können. Sein Verschulden mache ein Viertel aus. Das Urteil des Erstgerichts sei daher teilweise als Teilurteil zu bestätigen, teilweise zur Klärung der aktiven Klagslegitimation der klagenden Partei und – allenfalls – der Höhe der Klagsansprüche aufzuheben.
Gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts, soweit der Berufung Folge gegeben wurde, richtet sich die „außerordentliche Revision“ der beklagten Parteien mit dem Antrag, das erstgerichtliche Urteil wiederherzustellen; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Revisionswerber vertreten die Auffassung, das Berufungsgericht habe entgegen der Bezeichnung seiner Entscheidung in Wahrheit (auch) ein Zwischenurteil mit einer Verschuldensquote von 3 : 1 zu Lasten der klagenden Partei gefällt und das Mehrbegehren mit Teilurteil abgewiesen. Gegen diese Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung dem Grunde nach mittels „Teilurteils (richtig Zwischenurteils)“ sei nach herrschender höchstgerichtlicher Rechtsprechung lediglich das Rechtsmittel der Revision statthaft. Der vom Berufungsgericht angeführte Aufhebungsbeschluss habe somit als nicht beigesetzt zu gelten und sei daher auch nicht anfechtbar.
Rechtliche Beurteilung
Das Rechtsmittel ist absolut unzulässig.
Die Revisionswerber haben für ihre Rechtsauffassung die Entscheidung 10 Ob 77/18y zitiert und sich damit erkennbar auf die in RS0118745 indizierte Rechtsprechung bezogen. Fällt danach das Berufungsgericht in Abänderung eines abweisenden Ersturteils ein Zwischenurteil, so ist ein weiterer Ausspruch über die Aufhebung des Ersturteils verfehlt. Der mit dem Zwischenurteil verknüpfte Aufhebungsbeschluss gilt dann als nicht beigesetzt (RS0118745 [T1]).
Dieser Fall liegt hier aber nicht vor: Das Berufungsgericht hat sein Urteil nicht nur nicht als Zwischenurteil bezeichnet, sondern es steht auch sein diesbezüglicher Entscheidungswille fest. Denn wenn es – wie ausgeführt – darauf hinweist, es werde in erster Instanz die Aktivlegitimation und allenfalls die Höhe der Klageansprüche zu klären sein, hat es hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass es den Grund des Anspruchs (auch teilweise) noch nicht bejahen konnte und wollte. Eine Bejahung wenigstens eines Teils des Klageanspruchs dem Grunde nach wäre aber nach § 393 Abs 1 ZPO Voraussetzung für die Fällung eines (Teil-)Zwischenurteils. Ein anfechtbares Zwischenurteil liegt daher nicht vor.
Die Umdeutung des Rechtsmittels in einen Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss (vgl RS0036258 [T5, T28]) kommt hier nicht in Betracht, weil keine bloße Falschbezeichnung eines Rechtsmittels vorliegt. Da das Berufungsgericht keinen Ausspruch gesetzt hat, dass gegen seinen (Teil-)Aufhebungsbeschluss der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, wäre ohnedies auch ein solches Rechtsmittel absolut unzulässig und daher ebenfalls zurückzuweisen (RS0043880; RS0043898; RS0043986). |
JJT_20201014_OGH0002_0020OB00091_20A0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00091.20A.1014.000 | 2Ob91/20a | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00091_20A0000_000/JJT_20201014_OGH0002_0020OB00091_20A0000_000.html | 1,602,633,600,000 | 1,615 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** N*****, vertreten durch Mag. Rainer Radlinger, Rechtsanwalt in Wien, dieser vertreten durch Kosch & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei mj K***** A*****, gesetzlich vertreten durch M***** A*****, diese vertreten durch Dr. Johann Grandl, Rechtsanwalt in Mistelbach, wegen Unwirksamkeit eines Pflichtteilsverzichts und Zahlung von 78.858,94 EUR sA, hilfsweise Zahlung von 50.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 5. Februar 2020, GZ 13 R 1/20t-42, in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 28. Februar 2020, GZ 13 R 1/20t-44, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 15. Oktober 2019, GZ 5 Cg 46/18i-35, abgeändert wurde und die Entscheidung über das Eventualbegehren dem Erstgericht vorbehalten wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben, und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.
Text
Begründung:
[1] Die Mutter der Streitteile starb am 11. Februar 2017. Sie hinterließ neben ihrem Ehemann den Beklagten und zwei weitere gemeinsame Kinder sowie die vor der Ehe geborene Klägerin. Auch ihr inzwischen ebenfalls verstorbener Ehemann hatte zwei voreheliche Kinder. Die Ehegatten hatten sich in einem wechselseitigen Testament als Erben eingesetzt und verfügt, dass der Beklagte nach dem Zweitversterbenden erben sollte; die beiden anderen gemeinsamen Kinder hatten sie auf den Pflichtteil gesetzt. Die vor der Ehe geborenen Kinder, also auch die Klägerin, hatten auf den Pflichtteil gegenüber dem jeweiligen Elternteil verzichtet. Nach dem Tod der Eltern ist der Beklagte Erbe (auch) nach der Mutter. Die Klägerin macht gegen ihn den Pflichtteil geltend. Im Revisionsverfahren ist ausschließlich strittig, ob sie bei Abgabe ihres Pflichtteilsverzichts geschäftsfähig war.
[2] Die Klägerin hatte eine von ihrer Mutter veranlasste Abtreibung nicht verkraftet und schon Ende 2005 begonnen, Kokain, Heroin, Substitol und andere Ersatzdrogen zu nehmen und zu spritzen; 2008 nahm sie Kokain, Heroin, Substitol, Benzodiazipine, Somnubene sowie Praxiten und das Neuroleptikum Dominal. Anfang 2008 bat die Mutter die Klägerin, auf ihren Pflichtteil zu verzichten. Der Beklagte solle erben; sie wolle nicht, dass „alle“ auf ihn „losgingen“, wenn ihr und ihrem Mann etwas „passieren“ sollte. Sie würde die Klägerin immer unterstützen. Wenn sie den Pflichtteilsverzicht unterschreibe, würde sie eine Geldhilfe von 30.000 bis 50.000 EUR bekommen, wenn sie sich eine Eigentumswohnung oder eine Liegenschaft kaufen würde.
[3] Am 18. April 2008 verzichtete die Klägerin notariell auf den Pflichtteil. Eine Gegenleistung wurde im Notariatsakt nicht vereinbart. Der Notar erklärte der Klägerin die Bedeutung eines Pflichtteilsverzichts und hatte den Eindruck, dass sie dies verstand.
[4] Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Pflichtteilsverzicht unwirksam sei, sowie Zahlung des Pflichtteils in der unstrittigen Höhe von 78.858,94 EUR; hilfsweise begehrt sie 50.000 EUR als beim Pflichtteilsverzicht vereinbarte Abschlagszahlung. Aufgrund ihrer Drogensucht habe sie sich bei Abgabe des Pflichtteilsverzichts in einem die Geschäftsfähigkeit ausschließenden Zustand befunden. Sie habe daher Anspruch auf den Pflichtteil. Bei Wirksamkeit des Pflichtteilsverzichts habe der Beklagte als Erbe die von der Mutter zugesagte Abschlagszahlung zu leisten.
[5] Der Beklagte bestreitet, dass die Klägerin bei Abschluss des Pflichtteilsverzichtsvertrags geschäftsunfähig gewesen sei. Hilfsweise beantragt er unter Hinweis auf seine Minderjährigkeit und die Notwendigkeit einer Liegenschaftsveräußerung eine Stundung des Pflichtteilsanspruchs bis zum 21. Februar 2023.
[6] Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, wobei es die Entrichtung des Pflichtteils antragsgemäß stundete.
[7] Es nahm als erwiesen an, dass die Klägerin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses an einer psychischen Erkrankung im Sinn einer Polytoxikomanie gelitten habe. Sie habe den Inhalt des Vertrags zwar „kognitiv [...] erfassen“ können, sei aber „über einen längeren Zeitraum, insbesondere in den Jahren 2004 bis 2010,“ nicht ausreichend in der Lage gewesen, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils (unter Berücksichtigung der Erfassung in der Zukunft liegender Konsequenzen) zu regeln. In diesem Zeitraum seien das Planungsvermögen, Durchhaltevermögen und die Einsicht in die Konsequenzen ihres Verhaltens im Rahmen der Persönlichkeitsproblematik und aufgrund des Drogenkonsums „herabgesetzt“ gewesen. Daraus folge „rechtlich“, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen sei, die Konsequenzen ihres Handelns einzusehen. Ihr Pflichtteilsverzicht sei daher unwirksam. Die Entrichtung des Pflichtteils sei zu stunden, damit der Beklagte nicht übereilt Liegenschaften veräußern müsse.
[8] Das von beiden Seiten angerufene Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und ließ die ordentliche Revision nicht zu. Die Entscheidung über das Eventualbegehren behielt es dem Erstgericht vor.
[9] Die Klägerin sei in der Lage gewesen, den Inhalt des Vertrags „kognitiv“ zu erfassen. Sie habe daher verstanden, dass sie nach dem Tod ihrer Mutter nichts erben würde. Die Wissenskomponente der Geschäftsfähigkeit sei damit zu bejahen. Aber auch die Wollenskomponente sei nach den Feststellungen nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt gewesen, das die Geschäftsfähigkeit ausgeschlossen hätte. Bloße Willensschwäche genüge insofern nicht. Es stehe nur fest, dass die Klägerin von 2004 bis 2010 nicht „ausreichend“ in der Lage gewesen sei, ihre Angelegenheiten ohne Gefahr eines Nachteils unter Berücksichtigung der Erfassung in der Zukunft liegender Konsequenzen zu regeln. Nur ihre Fähigkeit, in der Zukunft liegende Ereignisse zu planen und zu verstehen, sei aufgrund des Drogenkonsums „herabgesetzt“ gewesen. In der Zukunft sei hier aber (anders als bei einem Dauerschuldverhältnis) nur der Umstand gelegen, dass die Klägerin nach dem Tod der Mutter keinen Anspruch gegen die Verlassenschaft haben würde. Genau das habe die Klägerin aber kognitiv erfasst. Leitete man aus der Feststellung zum Planungsvermögen Geschäftsunfähigkeit der Klägerin ab, wären alle in die Zukunft wirkenden Rechtsgeschäfte während einer Dauer von sechs Jahren unwirksam. Für eine so weitreichende Folge reiche eine bloße Herabsetzung der Planungsfähigkeit nicht aus. Abgesehen davon sei das Planungsvermögen erfahrungsgemäß bei vielen Menschen – nicht nur bei drogenabhängigen – „herabgesetzt“.
[10] In ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin geltend, dass Geschäftsunfähigkeit schon dann vorliege, wenn die betroffene Person nicht in der Lage sei, die Tragweite eines Geschäfts zu verstehen. Dies treffe hier nach den Feststellungen zu. Bei einem unentgeltlichen Pflichtteilsverzicht äußere sich die Nachteiligkeit erst in der fernen Zukunft, zu der ein an Polytoxikomanie leidender Mensch keinen Bezug habe.
[11] Der Beklagte beantragt in der ihm freigestellten Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Der Klägerin sei es nicht gelungen, den ihr obliegenden Beweis zu erbringen, dass ihre Willensfreiheit durch ihre Erkrankung vollständig aufgehoben gewesen sei.
Rechtliche Beurteilung
[12] Die außerordentliche Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig, weil die angefochtene Entscheidung auf widersprüchlichen Feststellungen des Erstgerichts beruht. Sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt.
[13] 1. Da die Wirksamkeit eines im Jahr 2008 abgegebenen Pflichtteilsverzichts zu beurteilen ist, sind die Regelungen des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes nach § 1503 Abs 9 Z 1 und 4 ABGB noch nicht anzuwenden. Dies gilt insbesondere für die neu gefassten §§ 24 und 865 ABGB. Maßgebend ist daher die Rechtslage vor Inkrafttreten des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes:
[14] 1.1. Nach der Rechtsprechung zu § 865 ABGB aF war nur derjenige im konkreten Fall geschäftsfähig, der die Tragweite und Auswirkungen seines Handelns abschätzen und dieser Einsicht gemäß disponieren konnte (RS0009075 [T8]; 6 Ob 44/13h; 2 Ob 38/17b). Partielle Geschäftsunfähigkeit war daher anzunehmen, wenn eine psychisch beeinträchtigte Person nicht in der Lage war, die Tragweite und die Auswirkungen eines konkreten Rechtsgeschäfts abzuschätzen oder dieser Einsicht gemäß zu disponieren. Dies war nach – wenngleich älteren – Entscheidungen anzunehmen, wenn ein Zustand vorlag, der die Bestellung eines Sachwalters gerechtfertigt hätte, weil die betroffene Person nicht in der Lage war, eine bestimmte Angelegenheit ohne Gefahr eines Nachteils für sich zu besorgen (7 Ob 534/85; 3 Ob 535/89).
[15] 1.2. In 6 Ob 44/13h führte der Oberste Gerichtshof – in Abgrenzung zu allenfalls missverständlichen Formulierungen in älteren Entscheidungen – aus, dass partielle Geschäftsunfähigkeit nur dann vorliege, wenn der Betroffene unfähig sei, die Tragweite eines bestimmten Geschäfts einzusehen; die Freiheit zur Willensentschließung dürfe nicht bloß „tangiert“, sondern müsse tatsächlich „aufgehoben“ sein (RS0014626 [T2]). Dem ist die Rechtsprechung seither gefolgt (9 Ob 45/15f; 9 Ob 91/16x; 4 Ob 28/19z). Die Bezugnahme auf die Freiheit der „Willensentschließung“ macht dabei deutlich, dass ungeachtet der zunächst nur das kognitive Element erfassenden Formulierung („Tragweite einzusehen“) auch ein Ausschluss der Fähigkeit, entsprechend dieser Einsicht zu disponieren, zu Geschäftsunfähigkeit führt.
[16] 2. Auf dieser Grundlage kann die Wirksamkeit des hier strittigen Pflichtteilsverzichts nicht abschließend beurteilt werden.
[17] 2.1. Das Erstgericht hat einerseits festgestellt, dass die Klägerin aufgrund ihrer Krankheit nicht ausreichend in der Lage war, ihre Angelegenheiten unter Berücksichtigung der in der Zukunft liegenden Konsequenzen ohne Gefahr eines Nachteils zu regeln; weiters ging es – wenngleich disloziert in der rechtlichen Beurteilung – davon aus, dass die Klägerin die Konsequenzen ihres Handelns nicht einsehen konnte. Auch die letztgenannte Formulierung ist dem Tatsachenbereich zuzuordnen, sie spricht ebenso wie die Bezugnahme auf die Voraussetzungen einer Sachwalterbestellung für Geschäftsunfähigkeit. Andererseits soll die Klägerin in der Lage gewesen sein, den Inhalt des Vertrags „kognitiv“ zu erfassen, und das Erstgericht nahm (nur) als erwiesen an, dass ihr Planungs- und Durchhaltevermögen und die Einsicht in die Konsequenzen ihres Verhaltens „herabgesetzt“ (also wohl nicht ausgeschlossen) gewesen seien. Die Feststellungen sind daher widersprüchlich.
[18] 2.2. Ein grundlegender Mangel der Feststellungen liegt zudem in ihrem weitgehend allgemeinen Charakter. Es kommt nicht darauf an, ob die Klägerin „ihre Angelegenheiten“ ohne Gefahr für sich besorgen konnte und wie ihr Planungs- und Durchhaltevermögen „über einen längeren Zeitraum“ beschaffen war. Entscheidend ist, wie sich ihre Krankheit auf die Einsichts- und Dispositionsfähigkeit im konkreten Fall ausgewirkt hat, ob sie also die Konsequenzen des gegen eine vage Zusicherung abgegebenen Pflichtteilsverzichts einschätzen und dieser Einsicht gemäß handeln konnte. Dabei wird insbesondere zu beachten sein, dass der Pflichtteilsverzicht für die Klägerin keine unmittelbar spürbaren Auswirkungen hatte und der Umfang des ihr dadurch entgehenden Pflichtteils der Natur der Sache nach unsicher sein musste. Ein krankheitsbedingter Ausschluss der Fähigkeit zu zukunftsbezogener Planung wäre daher von besonderer Bedeutung.
[19] 3. Diese Erwägungen führen zur Aufhebung in die erste Instanz. Das Erstgericht wird widerspruchfreie Feststellungen – gegebenenfalls auch Negativfeststellungen – zur oben (Punkt 2.2.) dargestellten Frage zu treffen haben. Ob dafür eine Ergänzung des Verfahrens erforderlich ist, bleibt der Beurteilung der Vorinstanzen überlassen. Die Beweislast für die Geschäftsunfähigkeit liegt bei der Klägerin (RS0014645 [T1]).
[20] 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 Abs 1 Satz 3 ZPO. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00094_20T0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00094.20T.0806.000 | 2Ob94/20t | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00094_20T0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00094_20T0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 567 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** W*****, vertreten durch Mag. Dr. A. Michael Dallinger, Rechtsanwalt in Wels, gegen die beklagten Parteien 1. C***** P*****, und 2. H***** Versicherungen AG, *****, beide vertreten durch Dr. Thomas Loidl, Rechtsanwalt in Linz, wegen zuletzt 36.856,57 EUR sA und Feststellung (Streitwert: 5.000 EUR), über die Revision der beklagten Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 9. April 2020, GZ 3 R 45/20p-38, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichts Wels vom 30. Jänner 2020, GZ 8 Cg 66/18d-34, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.465,55Â EUR (darin 244,26Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die Klägerin wurde als Fußgängerin beim Überqueren einer Straße von dem vom Erstbeklagten gelenkten und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW erfasst, als sie die andere Straßenseite schon fast erreicht hatte. Sie erlitt schwere Verletzungen.
[2] Das Berufungsgericht sprach der Klägerin den begehrten Schadenersatz teilweise zu und stellte – ausgehend vom Alleinverschulden des Erstbeklagten – die Haftung der beklagten Parteien für sämtliche künftige Schäden fest. Es ließ die ordentliche Revision zu, weil jüngere Rechtsprechung zur Frage fehle, ob der Grundsatz, dass eine geringfügige Ermäßigung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten sei, auf das Verhalten eines die Fahrbahn sorglos überquerenden Fußgängers anzuwenden sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Die Revision der beklagten Parteien ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch in der Revision wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
[4] 1. Der Fachsenat hat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 193/19z = RS0133165 an der bisherigen Rechtsprechung (2 Ob 24/02x; 2 Ob 50/94; RS0027377) festgehalten, wonach der Grundsatz, dass eine geringfügige Verminderung der Geschwindigkeit dem vorrangberechtigten Kraftfahrer zuzumuten ist, ohne dass deshalb ein Verstoß gegen § 19 Abs 7 StVO vorliegt, auch auf das Verhalten eines die Fahrbahn überquerenden Fußgängers anzuwenden ist und von einer Behinderung iSd § 76 Abs 5 StVO daher noch nicht gesprochen werden kann, wenn der Kraftfahrer durch eine geringfügige und nicht unmittelbare Verlangsamung seines Fahrzeugs den Unfall verhindern kann (2 Ob 24/02x; 2 Ob 70/95; 8 Ob 206/81 ZVR 1982/259). Dieser Grundsatz gilt auch im Zusammenhang mit dem dem Überqueren vorangehenden Betreten der Fahrbahn (§ 76 Abs 4 lit b StVO). Eine geringfügige Verminderung der Geschwindigkeit liegt etwa dann vor, wenn der Kraftfahrer durch bloßes Gaswegnehmen eine Kollision hätte vermeiden können (2 Ob 70/95).
[5] 2. Mit dem bloßen Hinweis auf die „Verkehrsentwicklung der letzten Jahre in Anbetracht der Sensibilisierung in Verkehrssachen auch von Fußgängern“ zeigen die Revisionswerber keine Argumente auf, die Anlass für ein Abgehen von dieser gefestigten Rechtsprechung geben.
[6] 3. Die beklagten Parteien wenden sich nicht gegen die Interpretation der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht dahin, dass der Unfall schon durch Gaswegnehmen des Erstbeklagten für ein bis zwei Sekunden vermieden worden wäre. Die Beurteilung des Berufungsgerichts, eine Behinderung des Erstbeklagten durch die Klägerin im Sinne der genannten Gesetzesstellen habe nicht vorgelegen, hält sich im Rahmen der dargelegten Rechtsprechung.
[7] 4. Da es somit der Lösung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurückzuweisen.
[8] 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00095_19P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00095.19P.0629.000 | 2Ob95/19p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00095_19P0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00095_19P0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 1,986 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. K***** A*****, 2. F***** A***** und 3. mj H***** A*****, letztere vertreten durch die Mutter K***** A*****, alle *****, sämtliche vertreten durch Dr. Michael Velik, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, Wien 2, Praterstern 3, vertreten durch Dr. Martin Wandl & Dr. Wolfgang Krempl, Rechtsanwaltspartnerschaft in St. Pölten, und 2. T***** L*****, vertreten durch Mag. Dr. Edwin Mächler, Rechtsanwalt in Graz, sowie der Nebenintervenienten auf Seiten der erstbeklagten Partei 1. Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, 2. (auch auf Seiten der zweitbeklagten Partei) J***** B*****, vertreten durch Themmer, Toth & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, 3. Marktgemeinde A*****, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH & Co KG in Gänserndorf, 4. W***** GmbH, *****, vertreten durch Dr. Helga Hofbauer, Rechtsanwältin in Wien, und 5. ÖBB-Produktion Gesellschaft mbH, Wien 10, Am Hauptbahnhof 2, vertreten durch Dr. Martin Drahos, Rechtsanwalt in Wien, wegen zuletzt 7.546,67 EUR sA (erstklagende Partei) und jeweils 6.666,67 EUR sA (zweit- und drittklagende Partei) sowie jeweils Feststellung (Streitwert 2.000 EUR), über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 30. Jänner 2019, GZ 12 R 56/18w-81, womit infolge Berufung der klagenden Parteien das Urteil des Landesgerichts Korneuburg vom 26. März 2018, GZ 5 Cg 25/17z-68, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind zu je einem Drittel schuldig, der erstbeklagten Partei sowie dem Zweitnebenintervenienten, der Dritt- und der Fünftnebenintervenientin deren mit jeweils 1.984,34 EUR (darin 330,72 EUR USt) sowie der Erstnebenintervenientin deren mit 1.653,62 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Am 31. 3. 2014 ereignete sich auf der Strecke der „Stammersdorfer Lokalbahn“, einer Nebenbahn im Weinviertel in Niederösterreich, im Ortsgebiet von A***** bei Tageslicht und klaren Sichtverhältnissen auf der eingleisigen Eisenbahnkreuzung mit der Landesstraße L ***** ein Verkehrsunfall. Dabei wurde ein die Kreuzung passierender Kleintransporter von einem vom Zweitbeklagten geführten Zug erfasst und der Fahrzeuglenker schwerst verletzt. Die Erstklägerin ist die Mutter, die Zweit- und Drittklägerin sind Schwestern des Verletzten. Die erstbeklagte Partei ist das Eisenbahn-infrastrukturunternehmen, auf dessen Anlage sich der Unfall ereignet hat.
Im Unfallzeitpunkt war die Eisenbahnkreuzung entsprechend dem in den Jahren 1998 und 2004 behördlich überprüften Genehmigungsbescheid aus dem Jahr 1989 mit einem Andreaskreuz und der Abgabe akustischer Signale vom Schienenfahrzeug aus gesichert. Zusätzlich befand sich an den Andreaskreuzen auf beiden Straßenseiten das Vorschriftszeichen „Halt“ und in einem Abstand von 6 m zur Gleisanlage war am Boden eine Haltelinie markiert. Für den Schienenverkehr lag die zulässige Höchstgeschwindigkeit bei 60 km/h. Aus einer Entfernung von 7,5 m zu den Schienen („Sehpunkt“; entsprach der Sitzposition des Verletzten, hätte er vor der Haltelinie angehalten) lagen keinerlei Sichtbehinderungen vor und es bestand 150 m uneingeschränkte Sicht auf den von links herannahenden Zug. Der Kraftfahrzeuglenker übersetzte die Eisenbahnkreuzung jedoch ohne abzubremsen oder anzuhalten und unter Missachtung der für ihn gut wahrnehmbaren drei akustischen Pfeifsignale des mit 50 bis 55 km/h herannahenden Zuges. Trotz sofort eingeleiteter Schnellbremsung durch den Zweitbeklagten konnte dieser eine Kollision nicht verhindern.
Vor dem gegenständlichen Unfall hatten sich auf dieser Eisenbahnkreuzung im Jahr 2010 zwei Unfälle, im Jahr 2012 zwei Unfälle und im Jahr 2014 ein Unfall ereignet, wobei bei zwei Unfällen Pkw-Insassen leicht verletzt worden waren; ansonsten war lediglich Sachschaden entstanden. Alle diese Unfälle wurden von der erstbeklagten Partei der Behörde gemeldet, in deren Statistik sie auch Eingang gefunden haben.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nur noch die Frage einer Verschuldenshaftung der erstbeklagten Partei.
Die Klägerinnen begehren Schadenersatz und stellen jeweils Feststellungsbegehren unter Anrechnung eines Mitverschuldens des Kraftfahrzeuglenkers von zwei Dritteln. Sie brachten vor, die Nachricht vom Unfall habe bei ihnen einen Schock und psychische Beeinträchtigungen mit Krankheitswert verursacht, wobei zwischen den Geschwistern eine innige Beziehung bestanden habe. Die erstbeklagte Partei habe es verabsäumt, die Sicht auf den herannahenden Zug beeinträchtigende Hindernisse (Transformator, Holzstapel) zu entfernen. Die Eisenbahnkreuzung sei unzureichend gesichert und die Geschwindigkeit des Zuges sei überhöht gewesen. Die Dienstvorschrift über die Sicherung schienengleicher Eisenbahnübergänge (Dienstvorschrift B 6) ordne in Punkt 14.5 an, dass, wenn es trotz bescheidgemäßen Zustands der Kreuzung wiederholt zu Unfällen komme und die Kreuzungssicherung daher offenbar nicht mehr den gegebenen Verkehrsverhältnissen entspreche, ein entsprechender Bericht der zuständigen Bundesbahndirektion vorzulegen sei. Nach Punkt 15.1 dieser Dienstvorschrift sei, wenn eine Änderung des bescheidgemäßen Zustands erforderlich werde, in jedem Fall im Dienstwege ein Antrag bei der Behörde einzubringen. Aufgrund dieser Bestimmungen und im Hinblick auf die Bekanntgabepflicht nach § 9 Abs 4 EisbKrV 2012 wäre die erstbeklagte Partei aufgrund der zahlreichen Vorunfälle verpflichtet gewesen, bereits vor dem gegenständlichen Unfall eine Änderung der Sicherung der Eisenbahnkreuzung bei der Behörde zu beantragen. Durch eine Sicherung mittels Bahnschranken und/oder Lichtanlage wäre der Unfall vermieden worden.
Die erstbeklagte Partei und die Nebenintervenienten wendeten ein, die Eisenbahnkreuzung habe dem Bewilligungsbescheid entsprochen. Sichtbeeinträchtigungen habe es nicht gegeben. Die Sicherung sei ausreichend gewesen und es habe auch keine Notwendigkeit zur Durchführung von Änderungen bestanden. Das Alleinverschulden am Unfall treffe den Lenker des Kraftfahrzeugs.
Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Es führte aus, die Festlegung der Sicherung der Eisenbahnkreuzung habe der Behörde oblegen. Die erstbeklagte Partei hätte daher selbst keine bessere Sicherung vornehmen können. Aufgrund der ausreichenden Sichtverhältnisse im Unfallzeitpunkt bestehe keine Haftung wegen mangelnder Prüfung von Ortsveränderungen oder Meldung von Sichteinschränkungen. Auch sonst habe die erstbeklagte Partei sämtliche ihr durch Gesetz oder Verordnung auferlegten Maßnahmen zum Schutz der Verkehrsteilnehmer durchgeführt und sie sei ihrer Meldeverpflichtung ausreichend nachgekommen. Allfällige Ersatzansprüche nach dem EKHG seien wegen Nichteinhaltung der Frist des § 18 EKHG präkludiert.
Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision zunächst nicht zu. Nach Ansicht des Berufungsgerichts habe ein den erforderlichen Sichtraum einschränkendes Hindernis nicht bestanden, sodass in der Dienstvorschrift B 6 vorgesehene Geschwindigkeitsbeschränkungen oder die frühere Abgabe von akustischen Signalen nicht erforderlich gewesen seien. Ob die in § 9 Abs 4 EisbKrV 2012 oder in den Punkten 14.5 und 15.1 der Dienstvorschrift B 6 vorgesehenen Melde- oder Antragspflichten des Eisenbahnunternehmens Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB seien, könne dahinstehen, weil die Klägerinnen nicht bewiesen hätten, dass die Behörde eine Sicherung der Eisenbahnkreuzung über Mitteilung oder Antrag der erstbeklagten Partei überhaupt und gegebenenfalls so rechtzeitig angeordnet hätte, dass sie noch vor dem Unfall wirksam geworden wäre. Die Erleichterungen des prima-facie-Beweises kämen den Klägerinnen in diesem Zusammenhang nicht zugute. Das Erstgericht habe zu Recht die Präklusion allfälliger Ansprüche der Klägerinnen nach dem EKHG angenommen.
Über Antrag der Klägerinnen ließ das Berufungsgericht die ordentliche Revision nachträglich zu, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, ob § 9 Abs 4 EisbKrV 2012 oder Punkt 14.5 und Punkt 15.1 der Dienstvorschrift B 6 Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB seien. Ebenso wenig bestehe höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob zwischen einer Bekanntgabe nach § 9 Abs 4 EisbKrV 2012, einem Antrag iSd Punktes 15.1 und/oder einer Mitteilung gemäß Punkt 14.5 der Dienstvorschrift B 6 einerseits und einer Entscheidung der Behörde über eine Änderung der Sicherung der Eisenbahnkreuzung mit der Anordnung der Errichtung von Lichtzeichen oder Lichtzeichen mit Schranken andererseits eine typische formelhafte Verknüpfung im Sinne der Erbringung eines prima-facie-Beweises der Kausalität der Nichteinhaltung dieser Vorschriften für einen durch einen Unfall auf der Eisenbahnkreuzung eingetretenen Schaden bestehe oder ob die Geschädigten die volle Behauptungs- und Beweislast für die Kausalität der behaupteten Unterlassungen der erstbeklagten Partei im Zusammenhang mit den genannten Bestimmungen treffe.
Rechtliche Beurteilung
Die Revision der Klägerinnen ist entgegen dem
– den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche, für die Entscheidung auch präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt:
1. Schutzgesetze:
1.1 Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB ist nicht nur ein Gesetz im formellen Sinn, sondern jede Rechtsvorschrift, die inhaltlich einen Schutzzweck verfolgt (RS0027415). Auch eine Betriebsvorschrift, die sich nur an Betriebsangehörige richtet, ist ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, wenn sie auf dem Bescheid einer Verwaltungsbehörde beruht und hiedurch eine Gefährdung von Personen vermieden werden soll (RS0027539). Ob eine Norm Schutzzweckcharakter aufweist, kann nur aufgrund des Inhalts dieser Norm im Einzelfall beurteilt werden (RS0027415 [T10]).
1.2 Nach Ansicht der Revisionswerberin verlange der Schutzzweck des § 9 Abs 4 EisbKrV 2012 sowie der Punkte 14.5 und 15.1 der Dienstvorschrift B 6 über die Sicherung schienengleicher Eisenbahnübergänge (in der seit 1. 8. 1983 gültigen Fassung) von der erstbeklagten Partei, nach wiederholten Unfällen eine Änderung der Sicherung zu beantragen, um der Behörde entsprechende Maßnahmen zu ermöglichen. Im vorliegenden Fall hätte die Behörde aufgrund eines solchen Antrags eine Prüfung vorgenommen und eine andere Sicherung der Eisenbahnkreuzung angeordnet, durch die der Unfall verhindert worden wäre.
1.3 Ob diese Regelungen als auch die Klägerinnen umfassende Schutznormen anzusehen sind, kann im vorliegenden Fall jedoch aus den nachstehenden Gründen offen bleiben.
2. Kausalität der behaupteten Unterlassung
2.1 Eine Unterlassung ist dann für den Schadenserfolg kausal, wenn die Vornahme einer bestimmten aktiven Handlung das Eintreten des Erfolgs verhindert hätte (RS0022913). Bei Verletzung eines Schutzgesetzes ist kein strenger Beweis des Kausalzusammenhangs erforderlich. Zwar kommt es zu keiner Umkehr der Beweislast, allerdings spricht in der Regel der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von der Norm zu verhindernde Schaden durch das verbotene Verhalten verursacht wurde (2 Ob 181/16f; 2 Ob 1/15h; RS0027517). Es obliegt dann dem Beklagten, die Kausalität der Pflichtwidrigkeit durch Außerkraftsetzung des ihn belastenden Anscheinsbeweises ernsthaft zweifelhaft zu machen (RS0022599; RS0027474 [T1, T5]). Der Anscheinsbeweis ist aber nur zulässig, wenn eine typische formelhafte Verknüpfung zwischen der tatsächlich bewiesenen Tatsache und dem gesetzlich geforderten Tatbestandselement besteht; er darf nicht dazu dienen, Lücken der Beweisführung durch bloße Vermutungen auszufüllen (2 Ob 1/15h; 2 Ob 213/13g; RS0040287). Ob der Anscheinsbeweis zulässig ist, ob es sich also um einen Tatbestand mit typischem Geschehensablauf handelt, ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RS0022624; RS0040196), deren Lösung im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (2 Ob 227/12i).
2.2 Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit eines Anscheinsbeweises mangels formelhafter Verknüpfung verneint, weil die Entscheidung, ob und binnen welcher Frist die Sicherung zu ändern ist, von der Willensbildung der Entscheidungsträger der Behörde abhängt, und dazu auf die Rechtsprechung verwiesen, wonach der Anscheinsbeweis dort ausgeschlossen ist, wo der Kausalablauf durch den individuellen Willensentschluss eines Menschen bestimmt werden kann (RS0040288).
Darin könnte nur dann eine aufzugreifende Fehlbeurteilung liegen, wenn eine gesicherte Entscheidungspraxis der Behörde bestünde, die die Änderung der Sicherungsart aufgrund einer Meldung oder Anzeige des Eisenbahnunternehmens im Sinn der in Punkt 1.2 genannten Normen noch vor dem Unfall nahegelegt hätte. Dafür fehlt jeder Anhaltspunkt.
2.3 Auch ohne Zulässigkeit des Anscheinsbeweises sind allerdings die Anforderungen an den Beweis des hypothetischen Kausalverlaufs bei einer (angeblichen) Schädigung durch Unterlassen geringer als jene an den Nachweis der Verursachung bei einer Schadenszufügung durch positives Tun. Nach ständiger Rechtsprechung genügt deshalb der Nachweis, dass der Schaden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf das Unterlassen des pflichtgemäßen Handelns zurückzuführen ist (10 Ob 13/13d; RS0022900), dem der Gegner den Beweis der höheren Wahrscheinlichkeit eines anderen Verlaufs entgegenhalten kann (RS0022900 [T1]).
Den Klägerinnen wäre es daher oblegen zu behaupten und nachzuweisen, dass die Behörde mit überwiegender Wahrscheinlichkeit aufgrund eines Antrags der beklagten Partei im Sinn der in Punkt 1.2 genannten Normen die Sicherungsart der Eisenbahnkreuzung noch vor dem Unfall geändert hätte. Ein solches Vorbringen haben die Klägerinnen im erstinstanzlichen Verfahren nicht erstattet. Davon abgesehen hat die Behörde trotz Kenntnis sämtlicher Vorunfälle keine Maßnahmen veranlasst. Das Erstgericht hat dazu – disloziert im Zuge seiner Beweiswürdigung – sinngemäß festgestellt, dass nach Unfällen wegen Missachtung des Vorschriftszeichens „Halt“ zeitnahe Maßnahmen auch nicht zu erwarten gewesen wären.
Selbst wenn es sich daher bei den in Punkt 1.2 genannten Normen um Schutznormen zugunsten der Klägerinnen handeln sollte, steht die Ansicht des Berufungsgerichts, den Klägerinnen sei der Beweis der Kausalität der behaupteten Unterlassungen für den eingetretenen Schaden nicht gelungen, im Einklang mit der dargelegten Rechtsprechung.
3. Ausreichende Sicherung
Dabei, ob die bei der Eisenbahnkreuzung tatsächlich vorhandenen Sicherungen dem dazu ergangenen Bescheid entsprachen, Sichtbehinderungen vorlagen oder der in der EisbKrV normierte Sichtraum frei war, handelt es sich in erster Linie um Tatfragen, die in dritter Instanz nicht mehr geprüft werden können. Die auf den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts beruhende Ansicht des Berufungsgerichts, mangels den Sichtraum einschränkender Sichthindernisse sei ein Vorgehen nach Punkt 4.252 der Dienstvorschrift B 6, der als Maßnahme bis zur Beseitigung von Sichthindernissen unter anderem eine Begrenzung der Geschwindigkeit der Schienenfahrzeuge auf 40 km/h und die Abgabe von akustischen Signalen ab einer Entfernung von 360 m vorsehe, nicht erforderlich gewesen, begegnet daher keinen Bedenken.
4. Ergebnis
Da es somit der Lösung von Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht bedarf, ist die Revision zurückzuweisen.
5. Kosten
Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO. Die erstbeklagte Partei und die Nebenintervenienten haben in ihren Revisionsbeantwortungen auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. |
JJT_20200227_OGH0002_0020OB00096_19K0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00096.19K.0227.000 | 2Ob96/19k | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00096_19K0000_000/JJT_20200227_OGH0002_0020OB00096_19K0000_000.html | 1,582,761,600,000 | 784 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** S*****, vertreten durch Brand Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Hellenische Republik, vertreten durch Weber Rechtsanwälte GmbH & Co KG in Wien, wegen 473.733,62 EUR sA, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 7. Mai 2019, GZ 15 R 63/19y-30, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Text
Begründung:
Der Kläger begehrt 473.733,62 EUR sA mit dem Vorbringen, er habe von einer inländischen Depotbank Staatsanleihen der Beklagten mit einem Gesamtnominale von 815.000 EUR erworben. Die Beklagte habe vorsätzlich und rechtswidrig eine Zwangskonvertierung durchgeführt und die vom Kläger erworbenen Anleihen gegen schlechtere getauscht. Sie habe sich dabei auf das griechische Umschuldungsgesetz 4050/2012 berufen, das jedoch nicht zur Anwendung gelange, weil sich dieses ausschließlich auf die Umschuldung von Anleihen beziehe, die dem griechischen materiellen Recht unterlägen. Die hier betroffenen Anleihen habe die Beklagte jedoch nach englischem Recht emittiert. Die Beklagte behaupte tatsachenwidrig, dass die Anleihen dem griechischem Recht unterlägen. Der Kläger sei durch die Konvertierung der Anleihen rechtswidrig und rechtsgrundlos geschädigt worden. Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, bei Fälligkeit das Nominale zu zahlen. Abzüglich der lukrierten Zinserträge und dem aus den Verkäufen der Anleihen lukrierten Erlös errechne sich der geltend gemachte Gesamtschaden von 473.733,62 EUR sA. Die internationale Zuständigkeit gründe auf Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012, in eventu auf Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012.
Das Erstgericht wies die Klage über entsprechende Prozesseinreden der Beklagten aufgrund fehlender inländischer Gerichtsbarkeit und mangels internationaler Zuständigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.
Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, in dem er bemängelt, dass das Rekursgericht die Anwendbarkeit englischen bzw – als Wertpapiersachstatut – belgischen Rechts nicht geprüft, sondern die Anleihen dem griechischen Gesetz 4050/2012 unterstellt habe.
Rechtliche Beurteilung
Damit spricht er keine Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO an:
1. Die inländische Gerichtsbarkeit ist für Schadenersatzansprüche gegen einen ausländischen Staat nicht gegeben, wenn sich der geltend gemachte Anspruch auf einen hoheitlichen Akt dieses Staats bezieht (RS0032107).
2. Dazu vertrat der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 15. 11. 2018, C-308/17, Hellenische Republik/Kuhn, die Auffassung, dass der Rechtsstreit im Ausgangsverfahren (der dortige Kläger des Anlassverfahrens hatte ebenfalls Staatsanleihen der beklagten Republik am Sekundärmarkt erworben, die dann in Vollziehung des Gesetzes 4050/2012 konvertiert worden waren) aus Handlungen des griechischen Staats in Ausübung hoheitlicher Rechte resultiere. Er begründete dies mit den außergewöhnlichen Umständen (schwere Finanzkrise), unter denen die gesetzliche „Zwangskonvertierung“ erfolgt sei, sowie dem im Allgemeininteresse liegenden Ziel, den Zahlungsausfall Griechenlands zu verhindern und die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets sicherzustellen.
3. Aufgrund dieser Entscheidung hat der Oberste Gerichtshof in vergleichbaren Fällen bereits wiederholt – teils auch nur obiter – ausgesprochen, dass die inländische Gerichtsbarkeit nicht vorliegt (1 Ob 139/19a; 10 Ob 103/18x; 10 Ob 104/18v).
4. Der Kläger vertritt den Standpunkt, dass die hier in Rede stehenden Anleihen (und nicht bloß die den Emissionen zugrunde liegenden Übernahmeverträge, abgeschlossen zwischen der Beklagten und den Mitgliedern des Emissionskonsortiums) dem englischen Recht unterliegen und das griechische Gesetz 4050/2012 auf diese nicht zur Anwendung gelangte. Damit ignoriert er aber sein eigenes Klagevorbringen, nach dem er seine Ansprüche gerade aus der unter Berufung auf dieses Gesetz vorgenommenen Konvertierung ableitet und die Differenz zwischen der ursprünglichen Gesamtnominale und den Erlösen aus Zinsen und aus der Veräußerung der nach dem Gesetz 4050/2012 (zwangsweise) konvertierten Anleihe geltend macht. Er leitet somit seinen Anspruch aus der gesetzlich aufgezwungenen Konvertierung und damit aus einem Akt „iure imperii“ ab (5 Ob 220/19t; vgl auch 1 Ob 139/19a). Selbst eine allenfalls unrichtige Anwendung dieses Gesetzes änderte nichts daran, dass der geltend gemachte Anspruch aus dessen Vollziehung und damit – entsprechend dem vom EuGH angelegten Beurteilungsmaßstab – aus einem hoheitlichen Akt abgeleitet wird (5 Ob 220/19t; vgl ferner 6 Ob 174/19k).
5. Weshalb sich für den vom Kläger geltend gemachten Ersatzanspruch aus dem – den Inhalt und Erwerb dinglicher Rechte am (und nicht Ansprüche aus dem) Papier regelnden – Wertpapiersachstatut eine andere Beurteilung ergeben sollte, ist nicht ersichtlich und wird auch im Revisionsrekurs nicht nachvollziehbar ausgeführt.
6. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, der Klage mangle es an der inländischen Gerichtsbarkeit (wegen der Immunität des beklagten Staats) steht somit mit der durch das Urteil des EuGH C-308/17 und den nachfolgenden Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs klargestellten Rechtslage im Einklang und wirft keine Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf.
7. Das gilt ebenso für die Beurteilung der weiteren Prozessvoraussetzung der internationalen Zuständigkeit. Der EuGH hat in dem erwähnten Urteil ausgesprochen, dass der (dort) zu beurteilende Rechtsstreit nicht unter den Begriff „Zivil- und Handelssachen“ iSd Art 1 Abs 1 EuGVVO 2012 fällt. In Anknüpfung daran verneinte der Oberste Gerichtshof in mittlerweile zahlreichen gleichgelagerten Fällen auch die internationale Zuständigkeit der österreichischen Gerichte (10 Ob 103/18x; 10 Ob 104/18v; 8 Ob 161/18m; 5 Ob 220/19t; 6 Ob 174/19k). |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00096_20M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00096.20M.0629.000 | 2Ob96/20m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00096_20M0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00096_20M0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 142 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ing. I***** K*****, vertreten durch Dr. Anton Pirringer, Rechtsanwalt in Bruck an der Leitha, gegen die beklagte Partei N***** AG, *****, vertreten durch Anzböck & Brait Rechtsanwälte GmbH in Tulln, wegen 41.898,77 EUR sA und Feststellung (Streitwert 2.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das (richtig) Teilurteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Jänner 2020, GZ 11 R 202/19k-64, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Die Ablehnung der Aufnahme von Kontrollbeweisen, hier der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens, ist als Frage der Beweiswürdigung nicht revisibel (RS0043320; Lovrek in Fasching/Konecny3 § 503 ZPO Rz 51 und 109). |
JJT_20201218_OGH0002_0020OB00098_20F0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00098.20F.1218.000 | 2Ob98/20f | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00098_20F0000_000/JJT_20201218_OGH0002_0020OB00098_20F0000_000.html | 1,608,249,600,000 | 2,550 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Außerstreitsache der Antragstellerin Republik Österreich, vertreten durch die Finanzprokuratur, Wien 1, Singerstraße 17–19, wider den Antragsgegner Ö*****, Landesverband Oberösterreich, *****, vertreten durch Dr. Erich Bernögger, Rechtsanwalt in Kirchdorf/Krems, wegen 4.087,50 EUR, über den Revisionsrekurs der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 20. April 2020, GZ 22 R 21/20z-12, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts Vöcklabruck vom 18. Dezember 2019, GZ 54 Nc 4/19w-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Begehren des Antragsgegners, die Antragstellerin zur Zahlung von 4.087,50 EUR zu verpflichten, abgewiesen wird.
Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14Â Tagen die mit 3.348,34Â EUR bestimmten Kosten des Verfahrens aller drei Instanzen (darin 1.536Â EUR Barauslagen) zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Der Antragsgegner, ein Landesverband der Bergrettung, hatte bei einem Waldbrand in Oberösterreich Leistungen erbracht. Dafür forderte er vom Bund – dem Antragsteller im vorliegenden Verfahren – nach § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz 3.134,46 EUR als Abgeltung für Materialverschleiß sowie die im vorliegenden Verfahren strittigen 4.087,50 EUR für 27,3 Einsatzstunden zu 150 EUR. Zwar hätten die Mitglieder der Bergrettung „freiwillig und unentgeltlich“ gehandelt, zur „Abdeckung der Kosten für Organisation, Ausbildung und Material“ müsse man jedoch die „Einsatzkosten“ in Rechnung stellen.
[2] Der Bund ersetzte einen Großteil des Materialverschleißes, verweigerte aber die Zahlung der Einsatzkosten. Daraufhin beantragte der Antragsgegner einen Bescheid nach § 5 Abs 5 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz. Aufgrund dieses Antrags trug die Bezirksverwaltungsbehörde dem Bund auf, dem Antragsgegner binnen vier Wochen die „Mannschaftskosten“ von 4.087,50 EUR zu zahlen. Zuvor hatte sie in einem Prüfvermerk festgehalten, dass „die im Zuge der Waldbrandbekämpfung gesetzten Maßnahmen zur Vermeidung einer weiteren Brandausbreitung erforderlich waren und im Rahmen der Rufbereitschaft der [Bezirksverwaltungsbehörde] angeordnet und überwacht wurden“.
[3] Der Bund beantragt die Feststellung, dass er nicht zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet sei. Durch diesen Antrag trat der Bescheid nach § 5 Abs 6 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz außer Kraft; über die Verpflichtung zum Kostenersatz ist nun aufgrund sukzessiver Kompetenz der ordentlichen Gerichte im vorliegenden Verfahren zu entscheiden.
[4] Der Antragsgegner beantragt, den Bund zur Zahlung von 4.087,50 EUR zu verpflichten. Die Gemeinde und die Rufbereitschaft der Bezirksverwaltungsbehörde hätten nach § 3 Abs 4 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz das Heranziehen der Bergrettung zur Sicherung der Feuerwehr im steilen Gelände angeordnet. Diese Anordnung begründe einen Anspruch auf Kostenersatz nach § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz, der nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch die „Mannschaftskosten“ erfasse. Nach der „Tarifordnung“ des Antragsgegners würden für einen Einsatz unabhängig von der Anzahl der beteiligten Bergretter 300 EUR pro Stunde verrechnet. Im konkreten Fall habe der Antragsgegner ohnehin nur die Hälfte dieses Betrags begehrt. Es handle sich bei den „Mannschaftskosten“ um einen „konkreten Sachaufwand“, den der Bund zu ersetzen habe.
[5] Der Bund wendet ein, dass der Anspruch nach § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz eine Anordnung der Gemeinde iSv § 3 Abs 4 dieses Gesetzes voraussetze. Eine solche Anordnung habe es nicht gegeben. Eine Anforderung durch die Einsatzleitung oder eine Anordnung durch die Bezirksverwaltungsbehörde erfülle den Tatbestand des § 3 Abs 4 des Gesetzes nicht. Zudem erfasse § 5 Abs 2 des Gesetzes nur die Kosten für das Erbringen von Sachleistungen einschließlich der Kosten des für den Einsatz bereitgestellten Bedienungspersonals und Schäden an den Brandbekämpfungsmitteln, nicht aber pauschale Mannschaftskosten.
[6] Das Erstgericht verpflichtete den Bund zur Zahlung des begehrten Betrags. Es stellte fest, dass „die Anordnung des Einsatzes der Bergrettung […] nach Angaben des Bürgermeisters schlüssig getroffen“ worden sei. Der Bürgermeister habe auch die sachliche und rechnerische Richtigkeit der Einsatzkosten bestätigt. Mannschaftskosten der Feuerwehr seien nach der Entscheidung 2 Ob 3/14a vom Bund zu ersetzen; umso mehr daher Mannschaftskosten der Bergrettung.
[7] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs nachträglich zu.
[8] Es habe keiner „ausdrücklichen Erlassung“ eines Bescheids durch den Bürgermeister bedurft, vielmehr habe genügt, dass „die Anordnung bzw Heranziehung von der zuständigen Einsatzleitung und damit von der zuständigen Feuerwehrstruktur“ erfolgt sei. Anordnungen der Feuerwehr seien der Gemeinde zuzurechnen, da die Gemeinde nach § 3 Abs 3 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz in erster Linie die Feuerwehr zur Brandbekämpfung heranzuziehen habe und diese daher als „Ausführungsorgan“ der Gemeinde tätig werde. Nach der Entscheidung 2 Ob 3/14a seien auch die „Mannschaftskosten“ zu ersetzen. Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil Rechtsprechung zum Begriff der „Anordnung“ in § 3 Abs 4 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz fehle.
[9] Der Revisionsrekurs des Bundes ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist auch, wenngleich aus einem anderen Grund, berechtigt.
Rechtliche Beurteilung
[10] 1. Die für das vorliegende Verfahren maßgebenden Bestimmungen des oö Waldbrandbekämpfungsgesetzes lauten:
§ 3. (1) Für die Bekämpfung von Waldbränden ist im übertragenen Wirkungsbereich die Gemeinde zuständig, in der sich der Brandort befindet bzw. in der Bekämpfungsmaßnahmen notwendig sind. Erstreckt sich ein Waldbrand über mehrere Gemeinden, so haben die betroffenen Gemeinden einvernehmlich vorzugehen.
(2)Â [...]
(3) Zur Bekämpfung von Waldbränden sind in erster Linie die öffentlichen Feuerwehren heranzuziehen. [...]
(4) Jedermann ist verpflichtet, über Anordnung der Gemeinde im Rahmen der Zumutbarkeit und Möglichkeit die notwendigen Sachleistungen zur Durchführung der Bekämpfung eines Waldbrandes zu erbringen; insbesondere sind im Rahmen dieser Verpflichtung auf Anordnung der Gemeinde Fahrzeuge, Baumaschinen und sonstige Arbeitsgeräte, soweit notwendig einschließlich des Bedienungspersonals, zur Verfügung zu stellen.
§ 5. (1) Die Gemeinde, die nach den für die örtliche Feuerpolizei geltenden Bestimmungen in Betracht kommt, hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Ersatz der durch eine Waldbrandbekämpfung verursachten Kosten für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehr einschließlich der Verpflegskosten sowie für Schäden an deren Fahrzeugen, Geräten, Werkzeugen und Ausrüstungsgegenständen.
(2) Jedermann, dem auf Grund einer Anordnung gemäß § 3 Abs 4 Kosten für die Erbringung von Sachleistungen (einschließlich der Kosten für den Einsatz des zur Verfügung gestellten Bedienungspersonals) bzw. für Schäden an den zur Verfügung gestellten Bekämpfungsmitteln erwachsen sind, hat gegenüber dem Bund Anspruch auf Kostenersatz einschließlich des Ersatzes des nachgewiesenen Verdienstentganges.
(3) [...]
(4) Anträge auf Kostenersatz gemäß Abs 2 sind bei sonstigem Verlust des Anspruchs binnen drei Monaten nach Beendigung der Waldbrandbekämpfung bei der Gemeinde einzubringen. Diese hat die Anträge umgehend auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit zu prüfen und unverzüglich über die Bezirksverwaltungsbehörde dem zuständigen Bundesministerium vorzulegen.
(5) Sofern innerhalb von drei Monaten nach Vorlage eines Antrages im Sinne der Abs 3 und 4 an das zuständige Bundesministerium eine gütliche Einigung über den Anspruch dem Grunde und der Höhe nach nicht zustande kommt, hat auf Antrag des Anspruchsberechtigten die Bezirksverwaltungsbehörde den Anspruch mit Bescheid festzusetzen. Eine Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht gegen diesen Bescheid ist unzulässig.
(6) Innerhalb von drei Monaten nach Zustellung des Bescheides gemäß Abs 5 kann jede der Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens die Festsetzung des Kostenersatzes gemäß Abs 1 und 2 beim Bezirksgericht beantragen. Mit dem Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts tritt der gemäß Abs 5 erlassene Bescheid außer Kraft.
[11] 2. Das Forstwesen und damit auch die Waldbrandbekämpfung ist nach Art 10 Abs 1 Z 9 B-VG in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache. Allerdings kann der Bundesgesetzgeber nach Art 10 Abs 2 B-VG ua in Angelegenheiten des Forstwesens den Landesgesetzgeber ermächtigen, zu einzelnen Regelungen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Das erfolgte hier in § 42 ForstG, wonach der Landesgesetzgeber (insbesondere) die Organisation der Waldbrandbekämpfung und das Tragen von deren Kosten regeln kann. Auch in diesem Fall obliegt aber die Vollziehung der Ausführungsgesetze nach Art 10 Abs 2 B-VG weiterhin dem Bund. Die Ermächtigung ändert daher nichts daran, dass das Bekämpfen von Waldbränden weiterhin in die mittelbare Bundesverwaltung fällt (VfGH G 56/10). Die im Landesgesetz genannten Gemeinden werden daher für den Bund tätig, wobei sie nach § 3 Abs 1 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz im übertragenen Wirkungsbereich (Art 119 B-VG) handeln.
[12] 3. Der Anspruch nach § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz setzt zwar nach seinem Wortlaut eine Anordnung der Gemeinde nach § 3 Abs 4 dieses Gesetzes voraus. Die Bestimmung ist allerdings analog anzuwenden, wenn die Anordnung – wie hier – durch die Bezirksverwaltungsbehörde erfolgt.
[13] 3.1. Der Verfassungsgerichtshof hat im Erkenntnis G 56/10 klargestellt, dass § 5 Abs 1 und Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen. Absatz 1 konkretisiert lediglich die an sich auf § 2 F-VG 1948 beruhende Verpflichtung des Bundes, der Gemeinde den „konkreten Sachaufwand“ bei der Besorgung von Bundesaufgaben zu ersetzen. Absatz 2 begründet demgegenüber Entschädigungsansprüche Dritter für „Eigentumseingriffe“, die in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgen. Aus dieser vom Senat geteilten Auffassung folgt, dass es sich beim Anspruch nach Abs 2 um eine Entschädigung für einen Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen handelt, den dieser im Interesse der Allgemeinheit hinzunehmen hat. Zwar ist die ausschließlich an einem „Eigentumseingriff“ anknüpfende Formulierung des Verfassungsgerichtshofs zu eng, weil die Regelung auch den Einsatz von „Bedienungspersonal“ und den Ersatz des nachgewiesenen Verdienstentgangs erfasst. Das ändert jedoch nichts daran, dass § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz einen Entschädigungsanspruch begründet, der – ähnlich einer Enteignungsentschädigung – auf der im Interesse der Allgemeinheit beruhenden und daher vom Betroffenen hinzunehmenden Inanspruchnahme von dessen Rechtsgütern beruht.
[14] 3.2. Der Anspruch setzt auf dieser Grundlage zwingend eine „Anordnung“, also einen an den Betroffenen gerichteten Befehl zur Duldung des Eingriffs und/oder zu einem bestimmten Handeln, voraus. Dabei kann offen bleiben, ob es sich dabei um einen – allenfalls auch bloß mündlich verkündeten – (Mandats-)Bescheid oder um die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt handelt. Ersteres nehmen die Materialien zur hier strittigen Bestimmung an (68/1980 BlgLT 22. GP 2), zweiteres jene zur vergleichbaren Regelung in § 4 oö Feuerpolizeigesetz (486/1994 BlgLT 24. GP 5). Hingegen reicht das bloße Hinnehmen eines Tätigwerdens keinesfalls aus, weil in diesem Fall das für die Begründung der Haftung entscheidende Element – die von der Behörde angeordnete Verpflichtung des Betroffenen, einen Eingriff in seine Rechtssphäre hinzunehmen – fehlt.
[15] 3.3. Die Feststellung des Erstgerichts, der Bürgermeister habe das Tätigwerden „schlüssig“ angeordnet, kann im Kontext nur dahin verstanden werden, dass er das bereits erfolgte Einschreiten der Bergrettung zur Kenntnis genommen hat. Eine Anordnung war damit offenkundig nicht verbunden. Auf eine Anordnung der „Einsatzleitung“ – also offenbar des zuständigen Feuerwehrkommandanten – hat sich der Antragsgegner in erster Instanz nicht berufen; folgerichtig hat das Erstgericht dazu auch nichts festgestellt. Die diesbezüglichen Erwägungen des Rekursgerichts sind daher weder vom Vorbringen noch von den Feststellungen des Erstgerichts gedeckt. Der Anspruch kann daher im konkreten Fall weder auf eine Anordnung des Bürgermeisters noch auf eine solche der Einsatzleitung gestützt werden. Die in den Rechtsmittelschriften erörterte Frage, ob eine Anordnung der Einsatzleitung der Gemeinde zugerechnet werden könnte, kann daher offen bleiben.
[16] 3.4. Schon in erster Instanz hat sich der Antragsgegner allerdings (auch) auf eine Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde gestützt. Dass es eine solche Anordnung gab, folgt aus den Feststellungen zum „Prüfvermerk“ dieser Behörde. In einem solchen Fall ist § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz analog anzuwenden:
[17] (a) Der Wortlaut von § 3 Abs 4 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz, auf den § 5 Abs 2 dieses Gesetzes verweist, erfasst zwar nur Anordnungen der Gemeinde. Eine entsprechende Anordnung der Bezirksverwaltungsbehörde ist aber ebenso wie jene der Gemeinde dem Bund zuzurechnen. Dabei kann offen bleiben, ob die Bezirksverwaltungsbehörde – etwa wegen Gefahr in Verzug und Untätigkeit der betroffenen Gemeinden – tatsächlich zu einer solchen Anordnung befugt war. Denn aus Sicht des Antragsgegners lag unabhängig davon eine behördliche Maßnahme vor, die er als ihn bindenden Bescheid oder als Maßnahme behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt deuten musste und die ihn zur Befolgung verpflichtete.
[18] (b) Unter dieser Voraussetzung ist § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz analog anzuwenden. Denn der Zweck dieser Regelung, einen Ausgleich für den behördlich verfügten Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen zu schaffen, erfasst auch den vom Gesetzgeber offenkundig nicht bedachten Fall, dass die Anordnung – ob zulässig oder nicht – nicht vom Bürgermeister, sondern von der Bezirksverwaltungsbehörde getroffen wird. Beider Handeln ist, da es in mittelbarer Bundesverwaltung erfolgt, dem Bund zuzurechnen; in beiden Fällen führt die im Allgemeininteresse getroffene Anordnung zu einem Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen. Will man § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz nicht einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellen, ist eine analoge Anwendung daher zwingend.
[19] (c) Diese Rechtsauffassung lag wohl auch dem bisherigen Verhalten des Bundes zugrunde. Denn nur mit der Anwendung von § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz lässt sich erklären, dass er dem Antragsgegner den „Materialverschleiß“ ersetzte. Auch der Bund ging daher offenkundig davon aus, dass der Antragsgegner aufgrund einer ihn bindenden Anordnung gehandelt hatte und sein Anspruch daher dem Grunde nach berechtigt war.
[20] 4. Dennoch hat der Antragsgegner mit seinem Begehren keinen Erfolg.
[21] 4.1. Zwar besteht – wie bereits in der Entscheidung 2 Ob 3/14a ausgeführt – an der grundsätzlichen Ersatzfähigkeit von „Mannschaftskosten“ kein Zweifel: Der von einer Anordnung nach § 3 Abs 4 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz Betroffene hat nach § 5 Abs 2 dieses Gesetzes Anspruch auf Ersatz der „Kosten für die Erbringung von Sachleistungen (einschließlich der Kosten für den Einsatz des zur Verfügung gestellten Bedienungspersonals) bzw. für Schäden an den zur Verfügung gestellten Bekämpfungsmitteln […] einschließlich des Ersatzes des nachgewiesenen Verdienstentgangs“. Damit sind die Kosten jener Mannschaft, die für den Einsatz der von der Bergrettung zur Verfügung gestellten Gerätschaften erforderlich ist, ohne Zweifel zu ersetzen. Eine andere Frage ist allerdings, was der Begriff „Kosten“ in diesem Zusammenhang bedeutet.
[22] 4.2. Der Antragsgegner missversteht insofern die Entscheidung 2 Ob 3/14a, wenn er meint, er könne solche Kosten unter Hinweis auf seine „Tarifordnung“ pauschal abrechnen. Die diesbezüglichen Ausführungen des Senats betrafen den Anspruch der Gemeinde nach § 5 Abs 1 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz. Grundlage dafür waren Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs zu einer vergleichbaren Bestimmung im niederösterreichischen Landesrecht (2006/10/0118 VwSlg 17.224 A/2007, 2007/10/0274). Danach kann eine – als Verordnung erlassene und von der Landesregierung genehmigte – Tarifordnung des Landesfeuerwehrverbands auf Tatsachenebene als „standardisiertes Sachverständigengutachten“ für die Bestimmung der aus einem Einsatz erwachsenen Kosten angesehen werden; allerdings wäre der Nachweis möglich, dass aus besonderen Gründen geringere Kosten angefallen sind.
[23] 4.3. Auf den Anspruch nach § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz lässt sich diese Ansicht nicht übertragen. Denn die „Tarifordnung“ des Antragsgegners ist privatautonom festgelegt und unterliegt keiner staatlichen Kontrolle; zudem knüpft sie von vornherein nicht am konkreten Aufwand für einen Einsatz an. Für die Höhe des beanspruchten Betrags ist nämlich ausschließlich die Dauer des Einsatzes, nicht aber die Anzahl der beteiligten Personen maßgebend. Der Tarif ist daher vom tatsächlichen Aufwand losgelöst; eine Brandwache durch zwei Personen ist danach gleich zu bewerten wie ein Großeinsatz mit zehnfacher Mann/Fraustärke. Eine Grundlage, weshalb diese „Tarifordnung“ – im Sinn der Ausführungen des VwGH – dennoch als „standardisiertes Sachverständigengutachten“ für typischerweise anfallende Kosten angesehen werden könnte, ist damit nicht erkennbar.
[24] 4.4. Die vom Antragsgegner gewünschte „pauschalierte“ Abrechnung ist daher nicht möglich. Vielmehr hat er die „Mannschaftskosten“ des Einsatzes konkret darzulegen. Wurde – wie hier – eine juristische Person in Pflicht genommen, kämen dafür auf den Einsatz entfallende Lohnkosten oder die Zahlung von Aufwandersatz oder Verdienstentgang in Betracht. Hingegen begründet § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz keinen Anspruch auf Ersatz bloß fiktiver Kosten, also solcher, die angefallen wären, wenn der Zukauf von Leistungen erforderlich gewesen wäre. Denn einerseits erfasst der Begriff „Kosten“ nach allgemeinem Sprachgebrauch nur tatsächlich gemachte Aufwendungen, und andererseits sieht die Regelung vor, dass nur ein nachgewiesener Verdienstentgang zu ersetzen ist. Eine natürliche Person könnte daher nur dann einen Anspruch geltend machen, wenn sie durch den Einsatz tatsächlich einen Einkommensverlust erlitten hätte. Damit wäre es nicht nachvollziehbar, wenn eine juristische Person demgegenüber auch fiktive, tatsächlich aber nicht angefallene Kosten fordern könnte. Auch eine Grundlage für die teilweise Zurechnung von Gemeinkosten (Ausbildung der Bergretter, Aufbau einer Organisationsstruktur) ist der Regelung nicht zu entnehmen.
[25] 4.5. Im konkreten Fall hat der Antragsgegner nicht vorgebracht, dass der von der Bezirksverwaltungsbehörde angeordnete Einsatz zu tatsächlichen Kosten für das Einschreiten seiner Mitglieder – etwa durch Zahlung von Aufwandersatz – geführt habe. Vielmehr hielt er in seinem Aufforderungsschreiben ausdrücklich fest, dass die Mitglieder „freiwillig und unentgeltlich“ gehandelt hätten. Damit bietet § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz keine Grundlage für den begehrten Ersatz.
[26] 5. Aus diesen Gründen hat der Revisionsrekurs Erfolg. Die angefochtene Entscheidung ist dahin abzuändern, dass das Ersatzbegehren abgewiesen wird. Die diese Entscheidung tragenden Erwägungen können wie folgt zusammengefasst werden:
§ 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz ist analog anzuwenden, wenn die Anordnung iSv § 3 Abs 4 dieses Gesetzes nicht von der Gemeinde, sondern von der Bezirksverwaltungsbehörde getroffen wurde.
Kosten für Bedienungspersonal iSv § 5 Abs 2 oö Waldbrandbekämpfungsgesetz stehen nur zu, wenn sie tatsächlich angefallen sind. Die Regelung bietet keine Grundlage für den Zuspruch bloß fiktiver Kosten.
[27] 6. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 2 AußStrG. |
JJT_20200917_OGH0002_0020OB00099_20B0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00099.20B.0917.000 | 2Ob99/20b | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00099_20B0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00099_20B0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 570 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei DI A***** S*****, vertreten durch Aigner Fischer Stranzinger Rechtsanwaltspartnerschaft in Hohenzell, gegen die beklagten Parteien 1. G***** S***** und 2. M***** S*****, und 3. O***** AG, *****, alle vertreten durch Puttinger Vogl Rechtsanwälte OG in Ried im Innkreis, wegen 234.539,25 EUR sA und Feststellung (Streitwert 10.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 16.421 EUR) gegen das Teilurteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 24. April 2020, GZ 4 R 28/20w-147, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Krankentransportkosten – und damit auch die Kosten der Fahrten zu und von den Therapiestätten – sind Heilungskosten im Sinne des § 1325 ABGB (2 Ob 208/75; 1 Ob 161/00h; RS0030445 [T2]). Ersatzberechtigt hinsichtlich dieser Kosten ist nach der bisherigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs derjenige, der sie getragen hat, auch wenn es sich dabei um eine vom Verletzten verschiedene Person handelt (2 Ob 242/03g; RS0030445 [T3]). Damit stimmt die Entscheidung des Berufungsgerichts überein. Der Entscheidung 6 Ob 186/06f ist diesbezüglich nichts Abweichendes zu entnehmen.
[2] Keiner der vom Revisionswerber zitierten höchstgerichtlichen Entscheidungen ist ferner zu entnehmen, dass der bloße Zeitaufwand eines den Krankentransport vornehmenden Angehörigen dem Geschädigten zu ersetzen wäre. Soweit er in diesem Zusammenhang auf die Rechtsprechung zur Angehörigenpflege verweist, ist ihm zu entgegnen, dass auch nach dieser für den bloßen Zeitaufwand, also für den Freizeitverlust des/der Angehörigen, kein Ersatz gebührt (vgl 2 Ob 226/07k = RS0030213 [T11]). Auch beim Ersatz der Besuchskosten wird eine Abgeltung des Zeitaufwands des besuchenden Angehörigen abgelehnt (8 Ob 64/05b = RS0120257; RS0009665 [T9]).
[3] Die Revisionsausführungen geben somit keinen Anlass, die Rechtsprechung zur Ersatzberechtigung für die Kosten des privaten Krankentransports einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen.
[4] 2. Die Beurteilung, ob und in welchem Umfang ein Schadenersatzanspruch wegen einer unfallbedingten Vermehrung der Bedürfnisse besteht, hängt im Allgemeinen von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (2 Ob 47/05h; 8 Ob 127/05t). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen:
[5] Die Vorinstanzen haben den unfallbedingten Verlust der Möglichkeit des Klägers, weiterhin Sport zu betreiben und im Gelände mit seinem Enduro-Motorrad zu fahren, bei der Bemessung des Schmerzengeldes berücksichtigt (vgl 1 Ob 110/00h; RS0031063, RS0031065 uva), hingegen den Ersatz der Kosten für die Anschaffung eines Spezialfahrrads und eines speziell adaptierten Quads aus dem Titel vermehrter Bedürfnisse abgelehnt. Diese Vorgangsweise beruht auf jener Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, nach der das Schmerzengeld die durch die Schmerzen entstandenen Unlustgefühle ausgleichen und den Verletzten in die Lage versetzen soll, sich als Ersatz für die Leiden und anstelle der ihm entzogenen Lebensfreude auf andere Weise gewisse Annehmlichkeiten und Erleichterungen zu verschaffen (RS0031061).
[6] Zwar können sich aus der eingeschränkten Mobilität des Verletzten vermehrte Bedürfnisse ergeben (vgl 2 Ob 47/05h; 2 Ob 104/05s; 2 Ob 89/06m; RS0030410), wobei keine Beschränkung auf berufliche Zwecke besteht (2 Ob 2031/96g; 2 Ob 47/05h). Im vorliegenden Fall wurde die Mobilität des Klägers durch die an seine Bedürfnisse angepasste Adaption seines Pkws aber ohnedies bereits wiederhergestellt. Die Anschaffung bzw Adaption mehrerer Fahrzeuge schuldet der Schädiger aber grundsätzlich nicht (vgl 2 Ob 68/95; RS0022791 zur Vorteilsausgleichung).
[7] Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung 8 Ob 127/05t. Der darin zugestandene Ersatz für die Anschaffung eines Wohnmobils war den besonderen Bedürfnissen des an einem apallischen Syndrom leidenden Geschädigten und der Tatsache zuzuschreiben, dass er ein solches Fahrzeug ohne den Unfall nicht angeschafft hätte. Damit ist der vorliegende Fall nicht zu vergleichen. |
JJT_20200629_OGH0002_0020OB00104_19M0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00104.19M.0629.000 | 2Ob104/19m | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00104_19M0000_000/JJT_20200629_OGH0002_0020OB00104_19M0000_000.html | 1,593,388,800,000 | 3,543 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A*****, vertreten durch Dr. Martin Neuwirth und Dr. Alexander Neurauter, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte Partei H*****, vertreten durch Dorda Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 267.711,55 EUR sA und Feststellung (Streitwert 5.000 EUR), über den Revisionsrekurs der klagenden Partei (Revisionsrekursinteresse 137.432,45 EUR sA) gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Rekursgericht vom 22. März 2019, GZ 2 R 132/18y-47, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 6. Mai 2019, GZ 2 R 132/18y (ohne ON), womit infolge Rekurses der beklagten Partei der Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 31. August 2018, GZ 41 Cg 75/17p-41, teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 6.426,12Â EUR (darin enthalten 1.070,22Â EUR USt und 9Â EUR Barauslagen) bestimmten Kosten des Zwischenstreits in allen drei Instanzen binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
Aufgrund der Außerstreitstellungen sowie der in ihrer Echtheit unbestrittenen Urkunde Beilage ./A
(vgl RS0121557) wird folgender Sachverhalt festgehalten:
Die Klägerin ist eine in Österreich ansässige Fluglinie. Die Beklagte betreibt in Indien ein Hotel. Die Streitteile schlossen am 19. 12. 2014 einen schriftlichen Vertrag über die Unterbringung der Crew-Mitglieder der Klägerin im Hotel der Beklagten.
Dieser Vertrag enthält ua folgende Klauseln:
„[…]
Abschnitt 4 – Haftung
[...]
Das Hotel stimmt zu, [Klägerin] zu entschädigen und in Bezug auf jegliche Haftung schadlos zu halten, einschließlich Schäden an Eigentum oder Verletzung oder Tod von Personen, einschließlich dem Eigentum von [Klägerin] und der Crew, die durch das fahrlässige oder vorsätzliche Fehlverhalten des Hotels oder seines Personals verursacht wurden.
[…]
Abschnitt 5 – Tarife
[…]
f) Im Tarif ist auch der Transfer der Crew-Mitglieder für die Strecke Flughafen-Hotel-Flughafen inkludiert.
[…]
Abschnitt 13 – Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt und wird ausgelegt nach österreichischem Recht, mit Ausnahme der Kollisionsnormen. Sie ist für beide Parteien bindend sowie ihre jeweiligen Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger. Die Parteien vereinbaren hiermit, dass jegliche rechtlichen Schritte, Klagen oder Verfahren, die Folge dieser Vereinbarung sind oder in jeglicher Weise in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehen, der ausschließlichen Zuständigkeit eines zuständigen Gerichtes in Wien, Österreich unterliegen.
[...]“
Am 19. 8. 2015 wurden mehrere Crew-Mitglieder der Klägerin von einem von der Beklagten beauftragten Unternehmen mit einem Bus vom Flughafen abgeholt, um in das Hotel der Beklagten gebracht zu werden. Auf dieser Fahrt ereignete sich ein Verkehrsunfall, bei dem mehrere Crew-Mitglieder verletzt wurden.
Die Klägerin begehrt mit der beim Handelsgericht Wien eingebrachten Klage die Zahlung von 267.711,55 EUR sA und zuletzt auch die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle unfallkausalen und künftigen Schäden aus dem Verkehrsunfall und brachte vor, der Unfall sei durch schuldhafte Unaufmerksamkeit des Buslenkers verursacht worden. Die Klägerin beziffert ihre eigenen Schadenersatzansprüche (ua Arztkosten, Verspätungsschäden für verspätet abfliegende Passagiere, Lohnfortzahlungskosten für die unfallkausal kranken Crew-Mitglieder) mit 130.279,11 EUR. Darüber hinaus macht sie die an sie abgetretenen Schadenersatzansprüche ihrer Crew-Mitglieder (ua Schmerzengeld, Heilungskosten) in Höhe von insgesamt 137.432,45 EUR geltend. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gründe sich auf die Gerichtsstandsvereinbarung des Vertrags. Es würden in der Klage keine deliktischen Schadenersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall gegenüber einem Halter oder Versicherer eines Fahrzeugs geltend gemacht, sondern (insgesamt) vertragliche Schadenersatzansprüche gegenüber der Beklagten als Vertragspartnerin. Grundlage dieser Schadenersatzansprüche sei der Beherbergungsvertrag, der auch die Verpflichtung der Beklagten zum Transfer der Crew-Mitglieder vom Flughafen zum Hotel und umgekehrt normiere. Die Beklagte müsse sich das Verschulden des Buslenkers nach § 1313a ABGB zurechnen lassen. Für derartige vertragliche Schadenersatzansprüche sei aber eine Gerichtsstandsvereinbarung zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit in Österreich jedenfalls zulässig, zumal der indische Motor Vehicles Act 1988 (MVA 1988) nur deliktische Schadenersatzansprüche betreffe. Dieser sei daher nicht anzuwenden. Die Crew-Mitglieder seien sogenannte „Dritte“, auf die die vertraglichen Regelungen im Sinn eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter anzuwenden seien. Da die Crew-Mitglieder der Klägerin von den Schutzwirkungen des gegenständlichen Vertrags umfasst seien, seien auch die Regelungen des Vertrags einschließlich der Zuständigkeitsvereinbarung auf jene anzuwenden.
Die Beklagte wendete die internationale Unzuständigkeit des Erstgerichts ein. Der Vertrag widerspreche, soweit er – wie hier – Ansprüche aus einem Verkehrsunfall betreffe, der zwingenden Rechtslage in Indien nach dem MVA 1988. Danach seien sogenannte Motor Accidents Claims Tribunals für die Entscheidung über deliktische Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit Verkehrsunfällen, bei denen Kraftfahrzeuge involviert seien, zuständig. Diese Bestimmung betreffe insbesondere Schadenersatzklagen, die auf einen Verkehrsunfall gestützt würden, und mit denen Ansprüche aus der Tötung oder Körperverletzung von Personen oder Sachschäden geltend gemacht würden. Dies umfasse auch Ansprüche von Geschädigten aus Drittstaaten sowie auch solche abgetretenen Ansprüche. Keinesfalls gelte die Zuständigkeitsvereinbarung für die abgetretenen Ansprüche Dritter, die nicht einmal Vertragspartner des Vertrags vom 19. 12. 2014 seien.
Das Erstgericht verwarf die Einrede der mangelnden internationalen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Klägerin stütze sich sowohl hinsichtlich ihrer eigenen Ansprüche als auch hinsichtlich der an sie abgetretenen Ansprüche auf den Vertrag vom 19. 12. 2014 einschließlich der darin getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl. Die an sie abgetretenen Ansprüche leite die Klägerin aus der Rechtsfigur des Vertrags mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter ab. Die nur anhand der Schlüssigkeit des Klagsvorbringens vorzunehmende Zuständigkeitsprüfung führe zur Bejahung der internationalen sowie der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Es liege eine autonom auszulegende Gerichtsstandsvereinbarung nach (gemeint) Art 25 Abs 1 EuGVVO 2012 vor. Dem Einwand der Beklagten, dass die Schutzwirkung bei Verletzung vertraglicher Schutzpflichten zu Gunsten Dritter auf einer gesetzlichen Verpflichtung beruhe und daher bei Verletzung solcher Verträge deliktisch anzuknüpfen sei, könne im Rahmen der Zuständigkeitsprüfung nicht gefolgt werden. Zwar verweise die Grundsatzanknüpfung des § 48 Abs 1 Satz 1 IPRG auf den Ort, an dem das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt worden sei, also auf den Handlungsort. Doch erstrecke sich die Möglichkeit einer ausdrücklichen oder schlüssigen Rechtswahl wohl auch auf das außervertragliche Schadenersatzrecht iSd § 48 Abs 1 IPRG. Unter Berücksichtigung des Klagsvorbringens, dass zu den vertraglichen Ansprüchen eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden sei, sei die internationale Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien gegeben.
Dieser Beschluss ist mangels Anfechtung betreffend die direkten Ansprüche der Klägerin (Zahlung von 130.279,11 EUR sA) sowie das Feststellungsbegehren teilrechtskräftig.
Das nur betreffend die von den Crew-Mitgliedern der Klägerin abgetretenen Ansprüche (Zahlung von 137.432,45 EUR sA) von der Beklagten angerufene Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss die Klage insoweit wegen mangelnder internationaler Zuständigkeit zurück und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu.
Da der zu entscheidende Rechtsstreit im Kompetenzsachverhalt eine Auslandsbeziehung aufweise und das gewählte Gericht seinen Sitz in einem Mitgliedstaat habe, sei die 2014 abgeschlossene Gerichtsstandsvereinbarung nach Art 25 EuGVVO 2012 (Brüssel Ia-Verordnung) zu beurteilen. Eine Gerichtsstandsvereinbarung wirke grundsätzlich nur zwischen den Parteien, die sie vereinbart hätten. Eine Ausdehnung auf Dritte komme grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn der Dritte der Gerichtsstandsvereinbarung zugestimmt habe und für die Zustimmung die für den Neuabschluss von Gerichtsstandsvereinbarungen erforderlichen Formvorschriften eingehalten worden seien. Fehle es an der Erfüllung dieser Erfordernisse, sei der Dritte grundsätzlich nicht an die Gerichtsstandsvereinbarung gebunden. Die vom EuGH anerkannten Ausnahmen von diesem Grundsatz (Versicherungsverträge, Konnossemente, Trust-Bedingungen) lägen nicht vor. Auch der Fall der Ausdehnung von Gerichtsstandsvereinbarungen auf Rechtsnachfolger (Erben, Insolvenzverwalter, Zessionare oder Parteien, die in das Vertragsverhältnis durch Schuld- oder Vertragsübernahme eintreten) liege nicht vor. Eine Zuständigkeitsvereinbarung zugunsten eines Dritten sei zulässig. Eine solche liege vor, wenn dem Dritten in einer Gerichtsstandsvereinbarung, an deren Abschluss er nicht beteiligt war, die Befugnis eingeräumt werde, andere als die sich aus der Verordnung ergebenden Zuständigkeiten in Anspruch zu nehmen. Doch könne sich nur der aus einem (echten) Vertrag zugunsten Dritter Begünstigte auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen. Anders gestalte sich die Lage indessen beim Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter, der funktionell zumindest deliktsnah sei und bei dem man sich ernsthaft die Frage stellen könne, ob er vertraglich oder nicht vertraglich zu qualifizieren sei. Es sei somit kein Tatbestand erfüllt, der eine Erstreckung der zwischen der Klägerin und der Beklagten geschlossenen Gerichtsstandsvereinbarung auf Dritte, hier auf die Crew-Mitglieder, rechtfertigte.
Der Revisionsrekurs sei zulässig, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Erstreckung einer (nach Art 25 EuGVVO zu beurteilenden) Gerichtsstandsvereinbarung auf den aus einem Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter Begünstigten vorliege.
Dagegen richtet sich der Revisionsrekurs der Klägerin mit dem Antrag, insoweit die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Beklagte beantragt in der Revisionsrekursbeantwortung, den Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurückzuweisen, hilfsweise ihm nicht Folge zu geben.
Rechtliche Beurteilung
Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil dem Rekursgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; er ist auch berechtigt.
Die Klägerin bringt in ihrem Rechtsmittel vor, der einzige Sinn und Zweck der Gerichtsstandsklausel sei, dass die Crew-Mitglieder, die auf der gesamten Welt herumreisten, ihre Ansprüche (etwa aus Körperschäden) in Wien einklagen könnten und deswegen nicht etwa nach Indien fahren müssten. Auch wenn die Begriffe der EuGVVO 2012, insbesondere auch deren Art 25, autonom auszulegen seien, entspreche es der ständigen Rechtsprechung und dem Erwägungsgrund 20 der EuGVVO, dass die Auslegung der Gerichtsstandsklausel selbst nach der lex causae, also nach dem anwendbaren nationalen Vertragsrecht, hier somit nach österreichischem Recht vorzunehmen sei. Eine Auslegung nach § 914 ABGB ergebe, dass die Personen, die vom Vertrag am meisten betroffen seien (die Crew-Mitglieder), sich auch auf diese Gerichtsstandsklausel berufen dürften. Diese seien aus dem Vertrag begünstigte Dritte. Solche könnten sich auf eine Gerichtsstandsvereinbarung berufen. Zweck der Formvorschriften der EuGVVO seien die Dokumentationsfunktion und der Übereilungsschutz. Diese Zwecke würden bei Dritten, die nicht selbst die Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen hätten, dann nicht tangiert, wenn diese nicht geklagt würden, sondern als Kläger aufträten.
Die Beklagte wendet in der Revisionsrekursbeantwortung ein, die in einen Vertrag aufgenommene Gerichtsstandsvereinbarung entfalte ihre Wirkung grundsätzlich nur im Verhältnis zwischen den Parteien, die dem Abschluss dieses Vertrags zugestimmt hätten. Ein Dritter müsse, damit ihm eine Klausel entgegengehalten werden könne, eine entsprechende Zustimmung erteilt haben. Etwaige Ausnahmebestimmungen, die beispielsweise für Versicherungsverträge oder Rechtsnachfolger gälten, lägen im Fall der Crew-Mitglieder nicht vor. Deren deliktische Schadenersatzansprüche seien daher nicht von der Gerichtsstandsvereinbarung erfasst. Der Vertrag sei nur aus eigenwirtschaftlichen Motiven der Klägerin abgeschlossen worden, die sich zur Erfüllung ihrer (vertraglichen) Pflichten der Crew-Mitglieder bediene. Der Vertrag entfalte daher keine Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Überdies sei bei Verträgen mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter nach ständiger Rechtsprechung nach deliktischen Grundsätzen – und nicht vertraglich – anzuknüpfen. Gemäß Art 165 Abs 1 iVm Art 175 des MVA 1988 hätten indische Gerichte die ausschließliche Zuständigkeit für deliktische Schadenersatzansprüche, die aus einem Verkehrsunfall in Indien in Zusammenhang mit einem Kraftfahrzeug resultierten.
Hierzu wurde erwogen:
1. Die Bestimmungen des MVA 1988 stehen der Zuständigkeit des Erstgerichts nicht entgegen:
Die von einem Drittstaat behauptete ausschließliche Zuständigkeit seiner Gerichte für bestimmte Rechtsstreitigkeiten kann nämlich (sofern keine anderslautenden Staatsverträge vorliegen) der Zuständigkeit eines Mitgliedstaats der EU von vornherein nicht entgegenstehen (vgl auch Mankowski in Rauscher, EuZPR/EuIPR4 Art 25 Rz 53 ff mwN). Davon ist die Frage zu unterscheiden, ob das Urteil eines österreichischen Gerichts in einem Drittstaat vollstreckt werden könnte.
Überdies wird nach dem Vorbringen der Beklagten in diesem indischen Gesetz die ausschließliche Zuständigkeit bestimmter Gerichte für deliktische Schadenersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall normiert. Solche Ansprüche macht die Klägerin nicht geltend. Geklagt sind nicht der Buslenker, der Halter des Autobusses oder dessen Haftpflichtversicherer. Die Klägerin stützt die ihr von den Crew-Mitgliedern abgetretenen Ansprüche vielmehr darauf, dass diese vom Beherbergungsvertrag mitgeschützt seien und die Beklagte bzw deren Erfüllungsgehilfen ihre Pflichten aus dem Vertrag, nämlich den sorgfältigen Transfer der Crew-Mitglieder vom Flughafen zum Hotel, schuldhaft verletzt hätten.
2. Haben die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind gemäß Art 25 Abs 1 der Verordnung (EU) Nr 1215/2012 (im Folgenden „EuGVVO“) dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell nichtig. Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Diese Norm ist zeitlich anzuwenden, weil das vorliegende Verfahren nach dem 9. 1. 2015 eingeleitet wurde (Art 66 Abs 1 EuGVVO). Im Bereich der Gerichtsstandsvereinbarungen reicht es für die Anwendbarkeit der EuGVVO aus, dass die Gerichtsstandsvereinbarung ein Gericht mit Sitz in einem Mitgliedstaat als zur Streitentscheidung zuständig benennt (Czernich in Czernich/Kodek/Mayr, Europäisches Gerichtsstands- und Vollstreckungsrecht4 Art 1 Rz 7). Dies ist hier der Fall. Ob die Auslandsbeziehung zu einem Mitgliedstaat oder einem Drittstaat vorliegt, ist grundsätzlich gleichgültig (Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 Art 1 Rz 9 mwN).
3. Nach einhelliger Auffassung im Schrifttum sind nach Art 25 EuGVVO auch Zuständigkeitsvereinbarungen zugunsten Dritter zulässig (Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 Art 25 Rz 58; Gottwald in MüKo ZPO5 Art 25 Rn 55; jeweils mwN).
3.1. Dass bereits der Wortlaut des Art 25 Abs 1 EuGVVO besagte, dass Gerichtsstandsvereinbarungen nur zwischen den Parteien gälten, trifft so nicht zu: Wenn die Bestimmung von „über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit“ spricht, so lässt dieser Wortlaut auch die Auslegung zu, dass auch von den Parteien der Gerichtsstandsvereinbarung unterschiedliche Dritte Teil einer „Rechtsstreitigkeit“ sein können. Weder der Wortlaut der Bestimmung noch die vom Rekursgericht zitierte Judikatur des EuGH sprechen dagegen, dass sich auch Dritte unter bestimmten Voraussetzungen auf eine Gerichtsstandsklausel stützen können.
3.2. Die Entscheidung EuGH 7. 3. 2013, C-543/10, Refcomp SpA/Axa Corporate Solutions Assurance, stützt den Standpunkt der Beklagten nicht: Der EuGH sprach aus: „Art. 23 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine in dem Vertrag zwischen dem Hersteller eines Gegenstands und dem Erwerber vereinbarte Gerichtsstandsklausel dem späteren Erwerber, der diesen Gegenstand am Ende einer Kette von das Eigentum übertragenden Verträgen, die zwischen in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässigen Parteien geschlossen wurden, erworben hat und eine Haftungsklage gegen den Hersteller erheben möchte, nicht entgegengehalten werden kann, es sei denn, es steht fest, dass dieser Dritte der Klausel unter den in diesem Artikel genannten Bedingungen tatsächlich zugestimmt hat.“
3.2.1. Es ging also darum, dass einem Dritten als Kläger, der an einer Gerichtsstandsvereinbarung nicht beteiligt war, diese nicht entgegengehalten werden kann und eine Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts nicht mit dem Argument, dieser Gerichtsstand sei durch die Gerichtsstandsvereinbarung ausgeschlossen worden, mit Erfolg eingewendet werden können soll. Es ging also um den Schutz des klagenden Dritten.
3.2.2. Im vorliegenden Fall hingegen haben die Crew-Mitglieder ihre Ansprüche an die Klägerin zur Einklagung unter Berufung auf die Gerichtsstandsvereinbarung abgetreten und bedürfen daher eines solchen Schutzes nicht.
3.2.3. Schützenswert wären sie allenfalls insoweit, als ihnen bei Annahme ihrer Bindung an die Gerichtsstandsvereinbarung der allgemeine Gerichtsstand der Beklagten in Indien entzogen würde. Sie wären dann nicht bloß begünstigt, weil ihnen kein zusätzlicher Gerichtsstand eröffnet wäre, sondern ein ausschließlicher „aufgedrängt“ werden würde (vgl Jungermann, Die Drittwirkung internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach EuGVÜ/EuGVO und LugÜ 51; Killias, Die Gerichtsstandsvereinbarung nach dem LugÜ 247). Dies wäre gegenüber am Vertrag nicht beteiligten Dritten – jedenfalls wenn kein echter Vertrag zugunsten Dritter vorliegt –unzulässig (siehe etwa Simotta in Fasching/Konecny2 V/1 Art 23 EuGVVO Rz 285 und 287).
3.2.4. Daraus ergibt sich, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nicht gegen die dadurch begünstigten Dritten eingewendet werden kann. Diese könnten sich aber darauf berufen, wenn die Auslegung der Klausel – wie hier – zu dem Ergebnis führt, dass sie (auch) ihren Schutz bezweckt. Es ist anerkannt, dass solchen Dritten gegenüber nur der Prorogationseffekt, nicht hingegen der Derogationseffekt wirkt (vgl Simotta in Fasching/Konecny2 V/1 Art 23 EuGVVO Rz 288; Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 Art 25 Rz 58). In diesem Sinn hat auch der Oberste Gerichtshof bereits ausgesprochen, dass Zuständigkeitsvereinbarungen zugunsten Dritter unbedenklich sind (6 Ob 18/17s mwN; 6 Ob 187/17v).
3.2.5. Aus der Entscheidung EuGH 7. 3. 2013, C-543/10, Refcomp SpA/Axa Corporate Solutions Assurance, kann somit nicht abgeleitet werden, dass – wie hier – derjenige, der eine Gerichtsstandsvereinbarung abgeschlossen hat, die auch Ansprüche Dritter umfasst (vgl 5.2.), sich gegenüber diesen Dritten auf die angebliche Unwirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung den Dritten gegenüber berufen können soll.
3.3. Darauf, ob die Ansprüche der Crew-Mitglieder, die die Klägerin auf einen Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter stützt, vertraglicher oder deliktischer Natur sind (vgl RS0121565), kommt es entgegen der Ansicht des Rekursgerichts und der Beklagten nicht entscheidend an: Art 25 EuGVVO stellt nicht auf die rechtliche Qualifikation als „vertragliche“ Ansprüche ab, sondern auf eine „aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit“. Zwar ist das „bestimmte Rechtsverhältnis“ im vorliegenden Fall ein Vertrag. Es genügt jedoch für die Geltung der Gerichtsstandsvereinbarung, wenn die Ansprüche bloß „eine Folge“ der getroffenen Vereinbarung sind oder mit dieser „in jeglicher Weise in Zusammenhang“ stehen. Das trifft auf die Ansprüche der Crew-Mitglieder jedenfalls zu.
4. Auslegung
4.1. Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung ist verordnungsautonom zu gewinnen (Czernich in Czernich/Kodek/Mayr4 Art 25 Rz 20 mwN; EuGH 10. 3. 1992, C-214/89, Powell Duffryn/Peterreit, Rn 13 f; RS0117156). Der Begriff der Gerichtsstandsvereinbarung bedeutet eine übereinstimmende Willenserklärung der Parteien über die Zuständigkeitsbegründung (EuGH 19. 6. 1984, Rs 71/83, Russ/Goeminne; vgl 5 Ob 130/02g). Voraussetzung für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung iSd Art 25 EuGVVO ist, dass die zuständigkeitsbegründende Klausel tatsächlich Gegenstand einer Willenseinigung zwischen den Parteien war, die klar und deutlich zum Ausdruck gekommen ist; es soll gewährleistet sein, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht. Einer Klausel, die von den allgemeinen Zuständigkeitsvorschriften abweicht, müssen die Parteien tatsächlich zugestimmt haben (RS0113571 [T1]). Die Voraussetzungen für die Gültigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen sind eng auszulegen (RS0114604 [T1]; EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76, Estasis Salotti/Ruwa), weil nach der Zielsetzung des Art 25 EuGVVO
Zuständigkeitsvereinbarungen nicht
unbemerkt Inhalt des Vertrags werden sollen (RS0114604 [T5, T10]; RS0113570 [T7]). Art 25 EuGVVO enthält zur Bestimmung der Willenseinigung nur Formerfordernisse, durch deren Einhaltung gewährleistet werden soll, dass die Einführung der Gerichtsstandsvereinbarung zwischen den Parteien „tatsächlich feststeht“ (vgl RS0113570 [T3]).
4.2. Nach Czernich (in Czernich/Kodek/Mayr4 Art 25 Rz 23) unterliegt die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung der lex causae. Hierzu verweist er auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts vom 7. 8. 2001, 4 C 163/2001, in der das Bundesgericht ausführte, dass im Schrifttum zwar darauf hingewiesen werde, dass das LGVÜ nicht nur die Form, sondern auch das vertragliche Element der Einigung der Parteien über die internationale und örtliche Zuständigkeit regle und damit das nationale Recht verdränge. Es sei jedoch zu beachten, dass weder die Form noch die grundsätzliche Einigung der Parteien in Frage stehe, sondern es sich vielmehr um einen reinen Auslegungsstreit handle. Die Vertragsparteien hätten überdies für die materielle Beurteilung von Streitigkeiten eine Rechtswahl getroffen. Unter diesen Umständen sei eine Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung nach vertragsautonomen Grundsätzen abzulehnen, zumal Art 17 LGVÜ auch keine Auslegungsregeln enthalte (Pkt 2.b). Auch in der Entscheidung 4 A 131/2017, Pkt 4.1., hält das Bundesgericht daran fest, dass die Tatsache der Einigung und die Einhaltung der Formvorschriften nach dem LGVÜ von der Vertragsauslegung zu trennen ist.
Kropholler/von Hein, (Europäisches Zivilprozessrecht9 Art 23 EuGVO Rz 18) sind dagegen der Ansicht, dass die Auslegungsfrage, welche Ansprüche eine Zuständigkeitsvereinbarung erfasst, „ohne Rückgriff auf die Lösung in einem nationalen Recht in autonomer Interpretation nach dem Sinn und Zweck der Zuständigkeitsvereinbarung zu beantworten“ ist. Weiters führen sie aus, dass sich bei der Auslegung die gebotene Prüfungsintensität nach der lex fori richte (Rz 69).
Nach Simotta (in Fasching/Konecny2 V/1 Art 23 EuGVVO Rz 300) richtet sich die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten „als Tatfrage nach den Maßstäben des jeweils angerufenen Gerichts“.
Hausmann (in Simons/Hausmann, Brüssel I-Verordnung Art 23 Rz 52) vertritt die Auffassung, dass auf die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung das vom IPR des Forums für anwendbar erklärte nationale Recht maßgeblich sei.
Nach Mankowski (in Rauscher, EuZPR/EuIPR4 Art 25 Rn 149) ist die Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung nicht von vornherein und vollen Umfangs dem Vertragsstatut überantwortet, sondern nur, soweit Art 25 EuGVVO selbst keine Maßstäbe enthalte und auch keine unbestimmten Rechtsbegriffe (zB Bestimmtheit des Rechtsverhältnisses).
4.3. Nach der Rechtsprechung ist die Auslegung einer Gerichtsstandsvereinbarung zur Bestimmung der in ihren Anwendungsbereich fallenden Rechtsstreitigkeiten Sache des angerufenen nationalen Gerichts (EuGH 10. 3. 1992, C-214/89, Powell Duffryn/Petereit Rn 35 ff; RS0004131).
5. Wendet man diese Auslegungsgrundsätze auf den vorliegenden Fall an, so ergibt sich Folgendes:
5.1. Dass hier in autonomer Auslegung gemäß Punkt 4.1. mit Abschnitt 13 des Vertrags eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen wurde, ist nicht zweifelhaft. Die Klausel ist eindeutig mit „Gerichtsstand“ überschrieben und normiert klar und deutlich nicht nur das anwendbare österreichische Recht, sondern auch die ausschließliche Vereinbarung des zuständigen Gerichts in Wien, Österreich, für alle „rechtlichen Schritte, Klagen oder Verfahren, die Folge dieser Vereinbarung sind oder in jeglicher Weise in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehen“. Davon, dass hier die Zuständigkeitsvereinbarung unbemerkt Inhalt des Vertrags geworden sein könnte, kann nicht die Rede sein.
Die nach autonomer Auslegung erforderlichen Voraussetzungen für das Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung sind somit erfüllt.
5.2. Nach den zur Auslegung der Gerichtsstandsvereinbarung zitierten Lehrmeinungen wird überwiegend auf die Maßgeblichkeit der lex fori bzw des Vertragsstatuts verwiesen. Die lex fori und das Vertragsstatut müssen nicht zwangsläufig dasselbe Recht sein. Welches dieser Rechte maßgeblich ist, muss hier aber nicht entschieden werden, weil beide Kriterien zur Anwendbarkeit österreichischen Rechts führen (forum ist Wien; Vertragsstatut ist österreichisches Recht).
Aus Abschnitt 4 des Vertrags ergibt sich danach unmissverständlich, dass die Beklagte auch für schuldhaftes Fehlverhalten ihrer selbst oder ihres Personals einzustehen hat und dass auch die körperliche Integrität der untergebrachten Crew-Mitglieder sowie die Integrität von deren Eigentum von dieser Haftung umfasst sind. Aus Abschnitt 5 des Vertrags geht hervor, dass die Beklagte auch den Transport der Crew-Mitglieder zwischen Flughafen und Hotel schuldet. Im Zusammenhang mit der Haftungsklausel ist die sachliche Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung somit klar: Es besteht kein Zweifel, dass es sich bei der Geltendmachung der von den Crew-Mitgliedern an die Klägerin abgetretenen Ansprüchen um rechtliche Schritte in Form einer Klage handelt, „die Folge dieser Vereinbarung sind oder in jeglicher Weise in Zusammenhang mit dieser Vereinbarung stehen“.
Was nun die personelle Reichweite der Gerichtsstandsvereinbarung anlangt, so gibt der Wortlaut der Klausel zwar keine Auskunft darüber, wer im Schadensfall Anspruchsberechtigter sein und/oder als Kläger auftreten kann. Wieder im Zusammenhang mit der Haftungsklausel ist aber offensichtlich und für die Beklagte jedenfalls erkennbar, dass nach dem Sinn und Zweck dieser Vertragsbestimmungen bei Schädigung der Crew-Mitglieder vor allem diese als Anspruchsberechtigte und Kläger in Frage kommen sollen.
6. Da aus den genannten Gründen die Zuständigkeit des Erstgerichts auch für die der Klägerin abgetretenen Ansprüche der Crew-Mitglieder gegeben ist, ist der Beschluss des Erstgerichts wiederherzustellen.
7. Kosten
Der durch die Einrede der Beklagten ausgelöste Zuständigkeitsstreit ist als selbständiger Zwischenstreit zu beurteilen, über dessen Kosten unabhängig vom Ausgang in der Sache gesondert zu entscheiden ist (RS0035955 [T3, T4, T8]). Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Bemessungsgrundlage im Rechtsmittelverfahren beträgt lediglich 137.432,45 EUR sA. |
JJT_20200917_OGH0002_0020OB00104_20P0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00104.20P.0917.000 | 2Ob104/20p | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00104_20P0000_000/JJT_20200917_OGH0002_0020OB00104_20P0000_000.html | 1,600,300,800,000 | 379 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei B***** S*****, vertreten durch Dr. Herwig Hasslacher, Rechtsanwalt in Villach, gegen die beklagten Parteien 1. K***** S*****, 2. G***** AG, *****, beide vertreten durch Mag. Alexander Jelly, Rechtsanwalt in Villach, wegen 20.000 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei (Revisionsinteresse 13.500 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 26. Februar 2020, GZ 4 R 210/19p-51, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 4. November 2019, GZ 22 Cg 64/16b-46, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14Â Tagen die mit 1.119,44Â EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 186,57Â EUR Umsatzsteuer) zu ersetzen.
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
[1] 1. Ob der Schädiger leichte oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat, ist nach den konkreten Umständen des Falls zu beurteilen und bildet daher nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, die im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RS0087606 [T8]). Es kommt darauf an, ob ein objektiv schwerwiegender Sorgfaltsverstoß bei Würdigung der Umstände des Einzelfalls auch subjektiv schwer vorwerfbar ist (RS0030272, RS0031127) und ob der Schadenseintritt zudem als wahrscheinlich voraussehbar war (RS0030359, RS0030477).
[2] 2. Im konkreten Fall ist der Unfall auf einen Aufmerksamkeitsfehler der Erstbeklagten zurückzuführen, der für sich allein noch nicht grobe Fahrlässigkeit begründen kann. Ohne diesen Fehler hätte die Erstbeklagte nach den Feststellungen rechtzeitig vor dem Schutzweg anhalten können. Unter diesen Umständen hat das Berufungsgericht mit der Verneinung grober Fahrlässigkeit, die zum Nichtzuspruch von Trauerschmerzengeld führte, den ihm in solchen Wertungsfragen zustehenden Beurteilungsspielraum nicht überschritten (vgl zuletzt 2 Ob 192/19b).
[3] 3. Die vom Berufungsgericht als Grund für die nachträgliche Zulassung der Revision genannte Entscheidung 11 Os 96/65 betraf nicht die Frage, ob grobe Fahrlässigkeit vorlag; zudem hat sich die Rechtslage inzwischen geändert. Ausführungen zum geltenden § 9 Abs 2 Satz 2 StVO enthält die Revision nicht. Auch insofern zeigt sie daher keine erhebliche Rechtsfrage auf. Gleiches gilt für die vom Einzelfall abhängige Bemessung des Schmerzengeldes wegen der eigenen Gesundheitsbeeinträchtigung der Klägerin.
[4] 4. Aus diesen Gründen ist die Revision zurückzuweisen. Da die Beklagten auf die Unzulässigkeit hingewiesen haben, hat die Klägerin die Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen (§§ 41 iVm 50 ZPO). Bemessungsgrundlage ist allerdings nur das Revisionsinteresse von 13.500 EUR. |
JJT_20200806_OGH0002_0020OB00107_20D0000_000 | ECLI:AT:OGH0002:2020:0020OB00107.20D.0806.000 | 2Ob107/20d | Justiz | OGH | https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Justiz/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00107_20D0000_000/JJT_20200806_OGH0002_0020OB00107_20D0000_000.html | 1,596,672,000,000 | 557 | Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** H*****, vertreten durch Dr. Armin Exner, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei V*****, vertreten durch Tramposch & Partner Rechtsanwälte KG in Innsbruck, wegen 2.507,45 EUR sA, über den Revisionsrekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 13. Mai 2020, GZ 1 R 36/20f-12, womit infolge (richtig) Rekurses der beklagten Partei der Beschluss des Bezirksgerichts Zell am Ziller vom 13. Jänner 2020, GZ 2 C 828/19w-8, abgeändert und das Urteil des Bezirksgerichts Zell am Ziller vom 13. Jänner 2020, GZ 2 C 828/19w-8, teilweise aufgehoben und die Klage in diesem Umfang zurückgewiesen wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 377,30Â EUR (darin 62,92Â EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14Â Tagen zu ersetzen.
Text
Begründung:
[1] Die beklagte Partei hat dem Kläger außergerichtlich Schadenersatz nach einem Verkehrsunfall geleistet. Der Kläger begehrt nun Verzugszinsen von 407,45 EUR und den Ersatz restlicher vorprozessualer Vertretungskosten von 2.100 EUR, insgesamt 2.507,45 EUR sA.
[2] Das Erstgericht verwarf mit Beschluss die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs (Spruchpunkt I) und gab mit Urteil dem Klagebegehren im Umfang von 2.008,25 EUR sA statt; das Mehrbegehren von 499,20 EUR sA an vorprozessualen Kosten wies es ab (Spruchpunkt II). Die begehrten Verzugszinsen und Teile der vorprozessualen Kosten stünden dem Kläger zu. Da die ursprüngliche Hauptforderung bereits erfüllt sei und nicht mehr geltend gemacht werden könne, könnten auch die vorprozessualen Kosten selbständig eingeklagt werden. Diese seien aber nur im Umfang von 1.600,80 EUR zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig gewesen.
[3] Das von der beklagten Partei mit Berufung und einem darin enthaltenen Rekurs gegen die Verwerfung der Prozesseinrede angerufene Berufungsgericht hob das Urteil im Umfang der Entscheidung über die vorprozessualen Kosten von 2.100 EUR sA als nichtig auf und wies die Klage in diesem Umfang wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Die begehrten Zinsen sprach es zu. Die Zurückweisung der Klage begründete es damit, dass die vorprozessualen Kosten akzessorisch zu den ebenfalls eingeklagten Verzugszinsen seien und nur im Kostenverzeichnis geltend gemacht, nicht jedoch gesondert eingeklagt, werden könnten. Das Rekursgericht sprach unter Hinweis auf § 519 Abs 1 Z 1 ZPO aus, dass der Revisionsrekurs gegen die teilweise Zurückweisung der Klage zulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
[4] Der lediglich gegen die Zurückweisung der Klage im Umfang von 1.600,80 EUR sA gerichtete Revisionsrekurs des Klägers ist jedenfalls unzulässig.
[5] 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs kommt der „Vollrekurs“ gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO dann nicht in Betracht, wenn die Frage des Vorliegens eines bestimmten Prozesshindernisses bereits Gegenstand des erstgerichtlichen Verfahrens und der erstgerichtlichen Entscheidung war. In diesen Fällen wird das Gericht zweiter Instanz, das sich – hier aufgrund einer inhaltlich als Rekurs zu wertenden Rüge im Rechtsmittel – mit dem Prozesshindernis befasst, funktionell als Rekursgericht tätig. Ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof unterliegt daher den Beschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO (2 Ob 21/17b; 2 Ob 105/11x; 3 Ob 216/08y; RS0116348).
[6] 2. Gemäß § 528 Abs 2 Z 1 ZPO ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, 5.000 EUR nicht übersteigt. In diesen Fällen ist ein Revisionsrekurs selbst dann unzulässig, wenn – wie im vorliegenden Fall – die Klage vom Gericht zweiter Instanz ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (2 Ob 61/19p; 3 Ob 216/08y; RS0044496).
[7] 3. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.
[8] 4. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 40, 50 ZPO. Die beklagte Partei hat auf die Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hingewiesen. |
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