id
stringlengths 24
28
| query
stringlengths 157
49.5k
| document
stringlengths 105
3.87k
| __index_level_0__
int64 0
126k
|
|---|---|---|---|
JFR_20250616_25G00055_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025
|
Hauptverhandlung gelten die Vorschriften der §§ 271, 271a, 272 und 305 Abs. 3 mit der Maßgabe, dass stets
ein Schriftführer beizuziehen und ein Protokollvermerk (§ 271 Abs. 1a) nicht zulässig ist.
(2) Das Hauptverhandlungsprotokoll muß auch die Namen der Geschworenen einschließlich der
Ersatzgeschworenen enthalten. Ist infolge Verhinderung eines Geschworenen ein Ersatzgeschworener an
dessen Stelle getreten, so ist das im Hauptverhandlungsprotokoll zu beurkunden.
III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte
§ 344. Gegen die Urteile der Geschworenengerichte stehen die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde
und der Berufung offen. Die für Rechtsmittel gegen Urteile der Schöffengerichte und für das Verfahren über
solche Rechtsmittel geltenden Vorschriften (§§ 280 bis 296a) sind auf Rechtsmittel gegen Urteile der
Geschworenengerichte dem Sinne nach anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. An die
Stelle der in den §§ 285a und 285d bezeichneten Nichtigkeitsgründe treten die folgenden Nichtigkeitsgründe
des § 345 Abs. 1, und zwar im § 285a die der Z. 1 bis 13 und im § 285d die der Z. 1 bis 5, 10a und 13.
(1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften
auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen eines der folgenden Nichtigkeitsgründe ergriffen werden:
1. wenn der Schwurgerichtshof oder die Geschworenenbank nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle
| 1,000
|
JFR_20250616_25G00055_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025
|
ein Schriftführer beizuziehen und ein Protokollvermerk (§ 271 Abs. 1a) nicht zulässig ist.
(2) Das Hauptverhandlungsprotokoll muß auch die Namen der Geschworenen einschließlich der
Ersatzgeschworenen enthalten. Ist infolge Verhinderung eines Geschworenen ein Ersatzgeschworener an
dessen Stelle getreten, so ist das im Hauptverhandlungsprotokoll zu beurkunden.
III. Rechtsmittel gegen Urteile der Geschworenengerichte
§ 344. Gegen die Urteile der Geschworenengerichte stehen die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde
und der Berufung offen. Die für Rechtsmittel gegen Urteile der Schöffengerichte und für das Verfahren über
solche Rechtsmittel geltenden Vorschriften (§§ 280 bis 296a) sind auf Rechtsmittel gegen Urteile der
Geschworenengerichte dem Sinne nach anzuwenden, soweit im folgenden nichts anderes bestimmt ist. An die
Stelle der in den §§ 285a und 285d bezeichneten Nichtigkeitsgründe treten die folgenden Nichtigkeitsgründe
des § 345 Abs. 1, und zwar im § 285a die der Z. 1 bis 13 und im § 285d die der Z. 1 bis 5, 10a und 13.
(1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann, sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften
auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen eines der folgenden Nichtigkeitsgründe ergriffen werden:
1. wenn der Schwurgerichtshof oder die Geschworenenbank nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle
Richter und Geschworenen der ganzen Verhandlung beigewohnt haben oder wenn sich ein
| 1,001
|
JFR_20250616_25G00055_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025
|
(§ 140 StGB) und des minderschweren Raubes (§ 142 Abs. 2 StGB),
4. der Verbrechen der geschlechtlichen Nötigung (§ 202 StGB), des sexuellen Missbrauchs einer
wehrlosen Person (§ 205 StGB) und des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen (§ 207 StGB),
5. des Vergehens der schweren gemeinschaftlichen Gewalt und des Verbrechens oder Vergehens des
Landzwangs (§§ 274 und 275 StGB),
6. des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt (§ 302 StGB),
6a. des Vergehens des schweren Diebstahls (§ 128 Abs. 1 Z 5 StGB), des Verbrechens des
gewerbsmäßig schweren Diebstahls (§ 130 Abs. 2 erster Fall StGB), der Vergehen der Entziehung
von Energie (§ 132 Abs. 2 erster Fall StGB), der Veruntreuung (§ 133 Abs. 2 erster Fall StGB), des
schweren Betrugs (§ 147 Abs. 2 StGB), des betrügerischen Datenverarbeitungsmißbrauchs (§ 148a
Abs. 2 zweiter Fall StGB), der Untreue (§ 153 Abs. 3 erster Fall StGB), der Verbrechen der
betrügerischen Krida (§ 156 Abs. 1 StGB) und der Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), wenn
der durch die Tat herbeigeführte Schaden 50.000 Euro übersteigt oder die Tat in Bezug auf einen
50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich jeweils der Vorsatz darauf
erstreckt,
| 1,002
|
JFR_20250616_25G00055_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025
|
als Beweismittel verwendet werden dürfen (§§ 140 Abs. 1, 144, 157 Abs. 2).
(5) Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2b hat die
Staatsanwaltschaft ihre Anordnung, in den übrigen Fällen von Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136
samt deren gerichtlicher Bewilligung, dem Beschuldigten und den von der Durchführung der
Ermittlungsmaßnahme Betroffenen unverzüglich zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben
werden, solange durch sie der Zweck dieses oder eines anderen Verfahrens gefährdet wäre. Wenn die
Ermittlungsmaßnahme später begonnen oder früher beendet wurde als zu den in Abs. 1 Z 4 genannten
Zeitpunkten, ist auch der Zeitraum der tatsächlichen Durchführung mitzuteilen.
(1) Dem Beschuldigten ist zu ermöglichen, die gesamten Ergebnisse (§ 134 Z 5) einzusehen und
anzuhören. Soweit berechtigte Interessen Dritter dies erfordern, hat die Staatsanwaltschaft jedoch Teile der
Ergebnisse, die nicht für das Verfahren von Bedeutung sind, von der Kenntnisnahme durch den Beschuldigten
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
69 von 169 07.12.25, 22:20§ 140.
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
| 1,003
|
JFR_20250616_25G00055_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025
|
69 von 169 07.12.25, 22:20§ 140.
§ 141.
auszunehmen. Dies gilt nicht, soweit während der Hauptverhandlung von den Ergebnissen Gebrauch gemacht
wird.
(2) Die von der Durchführung der Ermittlungsmaßnahme betroffenen Personen haben das Recht, die
Ergebnisse insoweit einzusehen, als ihre Daten einer Nachrichtenübermittlung, für sie bestimmte oder von
ihnen ausgehende Nachrichten oder von ihnen geführte Gespräche oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
betroffen sind. Über dieses und das ihnen nach Abs. 4 zustehende Recht sind diese Personen, sofern ihre
Identität bekannt oder ohne besonderen Verfahrensaufwand feststellbar ist, von der Staatsanwaltschaft zu
informieren.
(3) Auf Antrag des Beschuldigten sind weitere Ergebnisse in Bild- oder Schriftform zu übertragen, wenn
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
| 1,004
|
JFR_20250616_25G00055_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025
|
diese für das Verfahren von Bedeutung sind und ihre Verwendung als Beweismittel zulässig ist (§§ 140 Abs. 1,
144, 157 Abs. 2).
(4) Auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen sind Ergebnisse der Ermittlungsmaßnahme zu
vernichten, wenn diese für ein Strafverfahren nicht von Bedeutung sein können oder als Beweismittel nicht
verwendet werden dürfen. Dieses Antragsrecht steht auch den von der Ermittlungsmaßnahme Betroffenen zu,
insoweit für sie bestimmte oder von ihnen ausgehende Nachrichten oder Bilder, auf denen sie dargestellt sind,
oder von ihnen geführte Gespräche betroffen sind.
(1) Als Beweismittel dürfen Ergebnisse (§ 134 Z 5), bei sonstiger Nichtigkeit nur verwendet
werden,
1. wenn die Voraussetzungen für die Ermittlungsmaßnahme nach § 136 Abs. 1 Z 1 vorlagen,
2. wenn die Ermittlungsmaßnahme nach § 135 oder § 136 Abs. 1 Z 2 oder 3 oder Abs. 3 rechtmäßig
angeordnet und bewilligt wurde (§ 137), und
3. in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB),
4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 nur zum Nachweis einer
vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet
| 1,005
|
JFR_20250616_25G00055_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025
|
§ 134 Z 5, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3, § 145 Abs. 3 und § 147
Abs. 2 mit 1. Juni 2018 in Kraft.
3. Folgende Bestimmungen und Wendungen treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des
31. März 2025 wieder außer Kraft:
a. in der Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks im Inhaltsverzeichnis und in der
Überschrift des 5. Abschnitts des 8. Hauptstücks die Wendung „, verschlüsselter Nachrichten“,
b. in § 134 Z 5 die Wendung, „die verschlüsselt gesendeten, übermittelten oder empfangenen
Nachrichten und Informationen im Sinne von Z 3 sowie damit in Zusammenhang stehende Daten
im Sinn des § 76a und des § 92 Abs. 3 Z 4 und 4a TKG (Z 3a)“,
c. in § 137 Abs. 1 die Wendung „§ 135a Abs. 3 oder“,
d. in § 138 Abs. 1, § 140 Z 2, § 144 Abs. 3 und § 145 Abs. 3 die Wendung „, § 135a“,
e. in § 138 Abs. 1 Z 1 die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems,
in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
f. in § 138 Abs. 1 Z 2 die Wendung „oder das Computersystem, in dem ein Programm zur
Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,
| 1,006
|
JFR_20250616_25G00055_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025
|
d. in § 138 Abs. 1, § 140 Z 2, § 144 Abs. 3 und § 145 Abs. 3 die Wendung „, § 135a“,
e. in § 138 Abs. 1 Z 1 die Wendung „des Inhabers oder Verfügungsbefugten des Computersystems,
in dem ein Programm zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll,“,
f. in § 138 Abs. 1 Z 2 die Wendung „oder das Computersystem, in dem ein Programm zur
Überwachung verschlüsselter Nachrichten installiert werden soll“,
g. in § 140 Abs. 1 Z 4 die Wendung „und § 135a“, und
h. in § 147 Abs. 2 die Wendung „oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a“.
4. Der Eintrag des Titels von § 135a im Inhaltsverzeichnis sowie § 134 Z 3a, § 135a, § 145 Abs. 4, § 147
Abs. 1 Z 2a und Abs. 3a sowie § 148 treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März
2025 wieder außer Kraft.
5. § 209b Abs. 1 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.
(38) § 20a Abs. 3 und § 99 Abs. 5, in der Fassung des BGBl. I Nr. 28/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
(39) Die Einträge zu den §§ 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, § 54, die Überschrift zu § 74, § 74 Abs. 1
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 143 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Materien-Datenschutz-
| 1,007
|
JFR_20250616_25G00055_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025
|
g. in § 140 Abs. 1 Z 4 die Wendung „und § 135a“, und
h. in § 147 Abs. 2 die Wendung „oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a“.
4. Der Eintrag des Titels von § 135a im Inhaltsverzeichnis sowie § 134 Z 3a, § 135a, § 145 Abs. 4, § 147
Abs. 1 Z 2a und Abs. 3a sowie § 148 treten mit 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. März
2025 wieder außer Kraft.
5. § 209b Abs. 1 tritt mit 1. Juni 2018 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2021 wieder außer Kraft.
(38) § 20a Abs. 3 und § 99 Abs. 5, in der Fassung des BGBl. I Nr. 28/2018 treten mit 1. Juli 2018 in Kraft.
(39) Die Einträge zu den §§ 74 und 75 im Inhaltsverzeichnis, § 54, die Überschrift zu § 74, § 74 Abs. 1
und 2, die Überschrift zu § 75, § 75 Abs. 1, 3 und 4, § 76 Abs. 4, § 77 Abs. 2, § 117 Z 1, § 141 Abs. 1 und 4,
§ 142 Abs. 2 Z 2 und 3 sowie § 143 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Materien-Datenschutz-
Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 2018 in Kraft.
(40) Der Eintrag des Titels von § 66a im Inhaltsverzeichnis sowie § 56 Abs. 3, § 66 Abs. 2 § 70 Abs. 1,
§ 115 Abs. 1 Z 3, § 155 Abs. 1 Z 3 und § 516a Abs. 8 bis 10 treten mit 1. November 2018 in Kraft.
(41) § 20 Abs. 1 Z 1 und 6 (Anm.: richtig: § 20a Abs. 1 Z 1 und 6) in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 111/2019 treten mit 28.12.2019 in Kraft.
| 1,008
|
JFR_20250616_25G00055_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.06.2025GeschäftszahlG55/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO betreffend die Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Unzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 182 aus 2023, wegen zu engen Anfechtungsumfangs.Das erhobene Rechtsmittel ist rechtzeitig und zulässig da gemäß §271 Abs7 letzter Satz StPO eine Berichtigung des Verhandlungsprotokolls nach Zustellung der Urteilsausfertigung (neuerlich) die Fristen zur Ausführung angemeldeter Rechtsmittel auslöst.Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln (vgl insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 iVm §55a Abs1 Z13 EU-JZG).Die Bedenken des Antragstellers richten sich der Sache nach nicht gegen die – durch die angefochtenen §§134 Z3 und 135 Abs3 StPO geregelte – Überwachung von Nachrichten im Rahmen eines von österreichischen Behörden geführten Ermittlungsverfahrens, sondern gegen die Verwertung der Ermittlungsergebnisse ausländischer, nicht der StPO unterliegender Behörden in einem österreichischen Strafverfahren. Vor dem Hintergrund dieser Bedenken hätte der Antragsteller jedenfalls auch jene Bestimmungen anfechten müssen, die die Verwendung von Beweismitteln im strafgerichtlichen Verfahren regeln vergleiche insbesondere §140 Abs1 StPO und allenfalls auch §55d Abs7 in Verbindung mit §55a Abs1 Z13 EU-JZG).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G55.2025
|
(9) § 135a, § 136 Abs. 1 Z 3, § 137 Abs. 1, § 138 Abs. 1 und 2, § 140 Abs. 1 Z 2 und 4, § 144 Abs. 3,
§ 145 Abs. 3 und 4, § 147 Abs. 1 Z 2a und 5 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 27/2018 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung
des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates,
ABl. Nr. L 88 vom 15.03.2017 S. 6.
(10) § 66 Abs. 2 und § 70 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 70/2018 dienen der
Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Ersetzung des
Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2005/671/JI des Rates, ABl.
Nr. L 88 vom 15.03.2017 S. 6.
(11) § 59 Abs. 5, § 61 Abs. 2, § 62 Abs. 2a und § 171 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
162 von 169 07.12.25, 22:20BGBl. I. Nr. 20/2020 dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für
Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls, ABl. Nr. L 297 vom 04.11.2016 S. 1.
(12) § 66b in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 dient der Umsetzung der
| 1,009
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
§ 717a.
§ 718.
(1) Die Abs. 2 bis 7 sowie die §§ 86 Abs. 3 Z 1 und 106 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2018 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 191, BGBl. I Nr. 100/2018)
(4) Fällt der Beendigungszeitpunkt einer befristeten Bestellung eines/einer leitenden Angestellten oder leitenden
Arztes/leitenden Ärztin sowie von deren ständigen Stellvertretern/Stellvertreterinnen eines der im Abs. 2 genannten
Versicherungsträger oder des Hauptverbandes in die Zeit vom 1. Juli 2018 bis zum 31. Dezember 2019, so verlängert
sich diese befristete Bestellung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019.
(Anm.: Abs. 5 und 6 aufgehoben durch Art. 1 Z 191, BGBl. I Nr. 100/2018)
(7) Kommt im Falle des Erlöschens eines befristet abgeschlossenen Gesamtvertrages nach § 342 oder eines
anderen Gesamtvertrages oder einer sonstigen Vereinbarung mit Anbieter/inne/n von Gesundheitsdienstleistungen kein
neuer Gesamtvertrag zustande, so bleibt der bisherige Gesamtvertrag bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 aufrecht.
(8) Rückwirkend mit 1. Jänner 2014 treten die §§ 143a Abs. 1, 255b, 273b und 280b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 59/2018 in Kraft.
| 1,010
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
§ 108h.
1959 6,514 1983 1,332
1960 6,031 1984 1,288
1961 5,594 1985 1,240
1962 5,161 1986 1,213
1963 4,819 1987 1,187
1964 4,503 1988 1,165
1965 4,166 1989 1,135
1966 3,915 1990 1,089
1967 3,656 1991 1,041.
1968 3,469
Festsetzung des Anpassungsfaktors
(1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz hat für jedes
Kalenderjahr den Anpassungsfaktor unter Bedachtnahme auf den Richtwert festzusetzen.
(2) Der Richtwert ist so festzusetzen, dass die Erhöhung der Pensionen auf Grund der Anpassung mit dem
| 1,011
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h;
2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit;
3. auf besonderen Antrag des Pensionisten.
(________________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 1 177,25 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 1 196,09 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 1 220,01 €
gemäß BGBl. II Nr. 348/2019 für 2020: 1 241,97 €
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
186 von 478 07.12.25, 22:01gemäß BGBl. II Nr. 576/2020 für 2021: 1 260,60 €
gemäß BGBl. II Nr. 590/2021 für 2022: 1 283,29 €
gemäß BGBl. II Nr. 459/2022 für 2023: 1 357,72 €
gemäß BGBl. II Nr. 407/2023 für 2024: 1 489,42 €
gemäß BGBl. II Nr. 417/2024 für 2025: 1 557,93 €
gemäß BGBl. II Nr. 263/2025 für 2026: 1 599,99 €
| 1,012
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Monats, der einer Anpassung von Pensionen gemäß § 108h vorangeht. Aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen
gemäß § 108h ist die Erhöhung der Witwen(Witwer)pension gemäß Abs. 6 neu festzustellen.
(7a) Die Verminderung der Witwen-(Witwer-)Pension erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die
Voraussetzungen nach Abs. 6a vorliegen. Ihr Ausmaß ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen.
Umstände, die zu einer Erhöhung oder Herabsetzung dieser Verminderung führen (insbesondere die Aufwertung der
Höchstbeitragsgrundlage), sind auch von Amts wegen wahrzunehmen. Die Verminderung erfolgt bis zum Ablauf des
Monats, in dem die Voraussetzungen hiefür weggefallen sind.
(7b) Gebührt neben der Witwen(Witwer)pension auch ein Versorgungsgenuss nach Abs. 5 Z 3 und 4, so gebührt die
Erhöhung nach Abs. 6 bis zum zulässigen Höchstausmaß zuerst zur höheren Leistung. Sind die Abs. 6a und 7a bei
Vorliegen von zwei oder mehreren Witwen(Witwer)pensionen anzuwenden, so ist beginnend mit der jeweils betraglich
niedrigeren Pension zu vermindern.
(8) Die Witwen(Witwer)pension nach § 258 Abs. 4 lit. a bis c darf den gegen den Versicherten (die Versicherte) zur
Zeit seines (ihres) Todes bestehenden und mit dem im Zeitpunkt des Pensionsanfalles für das Jahr des Todes geltenden
Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4) aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag), vermindert um eine der (dem)
Anspruchsberechtigten nach dem (der) Versicherten gemäß § 215 Abs. 3 gebührende Witwen(Witwer)rente, nicht
| 1,013
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
gemäß § 108h ist die Erhöhung der Witwen(Witwer)pension gemäß Abs. 6 neu festzustellen.
(7a) Die Verminderung der Witwen-(Witwer-)Pension erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die
Voraussetzungen nach Abs. 6a vorliegen. Ihr Ausmaß ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen.
Umstände, die zu einer Erhöhung oder Herabsetzung dieser Verminderung führen (insbesondere die Aufwertung der
Höchstbeitragsgrundlage), sind auch von Amts wegen wahrzunehmen. Die Verminderung erfolgt bis zum Ablauf des
Monats, in dem die Voraussetzungen hiefür weggefallen sind.
(7b) Gebührt neben der Witwen(Witwer)pension auch ein Versorgungsgenuss nach Abs. 5 Z 3 und 4, so gebührt die
Erhöhung nach Abs. 6 bis zum zulässigen Höchstausmaß zuerst zur höheren Leistung. Sind die Abs. 6a und 7a bei
Vorliegen von zwei oder mehreren Witwen(Witwer)pensionen anzuwenden, so ist beginnend mit der jeweils betraglich
niedrigeren Pension zu vermindern.
(8) Die Witwen(Witwer)pension nach § 258 Abs. 4 lit. a bis c darf den gegen den Versicherten (die Versicherte) zur
Zeit seines (ihres) Todes bestehenden und mit dem im Zeitpunkt des Pensionsanfalles für das Jahr des Todes geltenden
Aufwertungsfaktor (§ 108 Abs. 4) aufgewerteten Anspruch auf Unterhalt (Unterhaltsbeitrag), vermindert um eine der (dem)
Anspruchsberechtigten nach dem (der) Versicherten gemäß § 215 Abs. 3 gebührende Witwen(Witwer)rente, nicht
übersteigen. Eine vertraglich oder durch gerichtlichen Vergleich übernommene Erhöhung des Unterhaltes
| 1,014
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(3) Der Anspruch lebt in der unter Bedachtnahme auf § 108h sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung
folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten wieder auf, der dem Ablauf von zweieinhalb Jahren
nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches folgt.
(4) Auf die wiederaufgelebte Witwen(Witwer)pension sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 des
Einkommensteuergesetzes 1988 angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe (dem Witwer) aufgrund aufgelöster
oder für nichtig erklärter, vor dem Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension geschlossener Ehen gebühren oder
darüber hinaus zufließen. Eine Anrechnung laufender Unterhaltsleistungen erfolgt nur in der Höhe eines Vierzehntels der
jährlich tatsächlich zufließenden Unterhaltsleistung. Hinsichtlich der Ermittlung des Erwerbseinkommens aus einem
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb ist § 292 Abs. 5 und 7 entsprechend anzuwenden. Erhält die Witwe (der Witwer) statt
laufender Unterhaltsleistungen eine Kapitalabfindung, so ist auf die Pension ein Vierzehntel des Betrages anzurechnen,
der sich bei der Annahme eines jährlichen Ertrages von 4 vH des Abfindungskapitals ergeben würde. Geht das
Abfindungskapital ohne vorsätzliches Verschulden der Witwe (des Witwers) unter, so entfällt die Anrechnung.
(5) Werden laufende Unterhaltsleistungen bzw. Einkünfte im Sinne des Abs. 4 bereits im Zeitpunkt des
Wiederauflebens der Witwen(Witwer)pension bezogen, wird die Anrechnung ab diesem Zeitpunkt wirksam, in allen
anderen Fällen mit dem Beginn des Kalendermonates, der auf den Eintritt des Anrechnungsgrundes folgt.
| 1,015
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
2. Der besondere Steigerungsbetrag ist abweichend von § 108h mit jenem Faktor zu vervielfachen, der gegenüber
der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor nur eine Erhöhung von 50 % mit sich bringt.
Über den besonderen Steigerungsbetrag hat das Pensionsinstitut einen Bescheid zum Stichtag 31. Dezember 2011 zu
erlassen.
Besonderer Steigerungsbetrag für Anwartschaften auf Zuschussleistungen
§ 481. Personen, die am 31. Dezember 2011 eine Anwartschaft auf eine Zuschussleistung aus dem
leistungsorientierten System des Pensionsinstitutes haben, gebührt an Stelle dieser Anwartschaft im Leistungsfall ein
besonderer Steigerungsbetrag im Sinne des § 248 Abs. 5, der vom zuständigen Pensionsversicherungsträger (§ 29) nach
folgenden Maßgaben zu erbringen ist:
1. Die Höhe des Ausgangsbetrages für den besonderen Steigerungsbetrag entspricht dem Ausmaß jener
Ruhegenuss-Zuschussleistung zum Regelpensionsalter (§ 253), die der anwartschaftsberechtigten Person in
einem angenommenen Leistungsfall zum 31. Dezember 2011 satzungsmäßig gebührt hätte.
2. Die Beiträge zur Höherversicherung, die der Bemessung des Ausgangsbetrages für den besonderen
Steigerungsbetrag zugrunde zu legen sind, sind vom Pensionsinstitut an den Versicherungsträger zu leisten;
§ 77 Abs. 2 zweiter Satz ist nicht anzuwenden.
| 1,016
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
4. Der besondere Steigerungsbetrag ist abweichend von § 108h mit jenem Faktor zu vervielfachen, der gegenüber
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
278 von 478 07.12.25, 22:01§ 483.
§ 484.
§ 487.
der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor nur eine Erhöhung von 50 % mit sich bringt.
Über den Ausgangsbetrag für den besonderen Steigerungsbetrag hat das Pensionsinstitut einen Bescheid zum Stichtag
31. Dezember 2011 zu erlassen.
Kapitalübertragung an die Versicherungsanstalt
§ 482. Jenes Kapital des Pensionsinstitutes, das nach Anwendung des § 481 gemäß der versicherungstechnischen
Bilanz zum 31. Dezember 2011 zur Deckung der Ansprüche und Anwartschaften aus dem leistungsorientierten System
verbleibt, ist – mit Ausnahme der Urlaubs-, Abfertigungs- und Verwaltungskostenrückstellungen – bis längstens
30. November 2012 an die zuständigen Versicherungsträger zu übertragen.
Beitragsorientiertes System
(1) Ab 1. Jänner 2012 hat das Pensionsinstitut ausschließlich beitragsorientiert zu verfahren. Der
| 1,017
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Ergänzungsbetrag gemäß Z 2 unterliegt nur der Anpassung gemäß § 108h. Er gebührt nur in Verbindung mit der Pension
gemäß Z 1.
(10) Bei einem Antrag auf eine vorzeitige Alterspension gemäß § 253a, § 253b, § 276a oder § 276b oder auf eine
Alterspension gemäß § 253 oder § 27 ist das am 30. Juni 1993 geltende Recht weiter anzuwenden, wenn bereits ein
rechtskräftig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach
diesem Bundesgesetz oder aus dem Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem Gewerblichen
Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, deren Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt,
besteht oder bestanden hat und nicht entzogen wurde. Ein Antrag auf eine vorzeitige Alterspension gemäß § 253c,
§ 253d, § 276c oder § 276d ist in diesem Fall unzulässig. Dasselbe gilt bei einem Antrag auf Alterspension gemäß § 253
oder § 276, wenn bereits ein rechtskräftig zuerkannter Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit oder
bei langer Versicherungsdauer nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder dem
Bauern-Sozialversicherungsgesetz, deren Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, besteht oder bestanden hat. Wird bei einer
Invaliditäts- oder Berufsunfähigkeitspension nach diesem Bundesgesetz, bei einer Erwerbsunfähigkeitspension nach dem
Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz oder dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz oder bei einer vorzeitigen
Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder bei Arbeitslosigkeit nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen
| 1,018
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
4. bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage zum 1. August 1996 ist § 108h Abs. 4 anzuwenden;
5. Stichtag ist der dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt folgende Monatserste.
(13) Für Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 in die
Vollversicherung einbezogenen Personen ab dem Zeitpunkt der Ordination (Bestellung) bis zum 1. August 1996
zurückgelegt worden sind, gilt folgendes:
1. diese Zeiten gelten als Beitragszeiten der Pensionsversicherung, wenn hiefür Beiträge gemäß Abs. 16 entrichtet
werden;
2. für die letzten 180 vor dem 1. August 1996 gelegenen Beitragsmonate nach Z 1 gilt als Beitragsgrundlage
gemäß § 244 das monatliche Einkommen aus einer Tätigkeit, die die Pflichtversicherung gemäß § 4 Abs. 1 Z 13
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 begründet hätte; von der Kirche erhaltene Sachbezüge
bleiben hiebei bis zum Ablauf des 31. Dezember 1997 unberücksichtigt;
3. § 70 findet keine Anwendung.
(14) Beziehen die im § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 genannten Personen
bzw. ihre Hinterbliebenen am 1. August 1996 bereits eine Pension aus der Pensionsversicherung nach diesem
Bundesgesetz, so ist diese Pension zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung des Abs. 12 neu zu berechnen.
| 1,019
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
die Summe der für diesen Steigerungsbetrag maßgebenden Hundertsätze unter Anwendung des § 108h Abs. 4.
Ist die Bemessungsgrundlage nach § 238 zu der am Stichtag der neu anfallenden Leistung geltenden
Rechtslage jedoch höher, so ist für die Berechnung des Steigerungsbetrages ausschließlich diese
Bemessungsgrundlage heranzuziehen.
5. Der Steigerungsbetrag nach Z 4 ist nach oben hin mit 80% der zur Anwendung kommenden
Bemessungsgrundlage begrenzt.
6. Die Z 3 bis 5 sind auch bei einem Antrag auf vorzeitige Alterspension nach § 253a oder § 253b bzw. nach
§ 276a oder § 276b anzuwenden, wenn bereits ein rechtskräftig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus
einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit nach diesem Bundesgesetz oder aus dem
Versicherungsfall der dauernden Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG oder nach dem BSVG, deren Stichtag vor
dem 1. Juli 1993 liegt, besteht oder bestanden hat und nicht entzogen wurde.
Schlußbestimmungen zu Art. XVIII des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999
(1) Die §§ 58 Abs. 6, 103 Abs. 1 Z 1 und 110 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 106/1999 treten mit 1. Oktober 1999 in Kraft.
(2) § 110 Abs. 2 tritt mit Ablauf des 30. September 1999 außer Kraft.
| 1,020
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 108h nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt
vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 7 000 S monatlich beträgt, um 1,5%;
2. wenn es über 7 000 S bis zu 8 000 S monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sich aus der Summe des
Betrages des Prozentsatzes nach Z 1 und jenem Betrag ergibt, der sich im Verhältnis des um 7 000
verminderten Gesamtpensionseinkommenswertes zur Zahl 1 000 errechnet;
3. wenn es über 8 000 S bis zu 9 750 S monatlich beträgt, um 200 S;
4. wenn es über 9 750 S bis zu 10 400 S monatlich beträgt, um jenen Betrag, der sich aus der Verminderung des
Erhöhungsbetrages nach Z 3 um zehn Groschen für jeden Schilling, der 9 750 S übersteigt, ergibt.
Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 10 400 S monatlich, so ist es jedenfalls um mindestens 135 S zu
erhöhen.
(4) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 1999 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse, der Ausgleichszulage und des besonderen Steigerungsbetrages und vor
Anwendung von Ruhensbestimmungen.
| 1,021
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(3a) Abweichend von § 108h Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2004 und 2005 die Pensionsanpassung
so vorzunehmen, dass anstelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erhöhen ist:
1. Die Erhöhung jener Pensionen, die die Höhe der Medianpension nach diesem Bundesgesetz nicht
überschreiten, ist auf Grund der Erhöhung der Verbraucherpreise nach § 299a Abs. 2 vorzunehmen.
2. Alle übrigen Pensionen sind mit einem Fixbetrag zu erhöhen, der der Erhöhung der Medianpension nach Z 1
entspricht.
Medianpension im Sinne der Z 1 und 2 ist die Medianpension des Monates Jänner des dem jeweiligen Anpassungsjahr
vorangegangenen Kalenderjahres. Die Höhe der Medianpension ist von der Kommission zur langfristigen
Pensionssicherung (§ 108e) jeweils bis zum 31. Oktober des dem Anpassungsjahr vorangehenden Jahres festzustellen.
(3b) § 108h Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Leistungen
anzuwenden, deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2003 liegt.
(4) § 238 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Höchstausmaß von 480
monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen
| 1,022
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(3b) § 108h Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Leistungen
anzuwenden, deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2003 liegt.
(4) § 238 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2003 liegt, und zwar so, dass das Höchstausmaß von 480
monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen
im Jahr 2004 durch 192,
im Jahr 2005 durch 204,
im Jahr 2006 durch 216,
im Jahr 2007 durch 228,
im Jahr 2008 durch 240,
im Jahr 2009 durch 252,
im Jahr 2010 durch 264,
im Jahr 2011 durch 276,
im Jahr 2012 durch 288,
im Jahr 2013 durch 300,
| 1,023
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
§§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261, 261b, 284 Z 3 und 284b – auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni
2004 liegt, weiterhin anzuwenden, jedoch tritt abweichend von § 253b Abs. 1
1. an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte diesen Lebensmonat vollendet
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Juli oder August oder September 2004 der 740. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Oktober oder November oder Dezember 2004 der 742. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Jänner oder Februar oder März 2005 der 743. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im April oder Mai oder Juni 2005 der 744. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Juli oder August oder September 2005 der 745. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Oktober oder November oder Dezember 2005 der 746. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Jänner oder Februar oder März 2006 der 747. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im April oder Mai oder Juni 2006 der 748. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Juli oder August oder September 2006 der 749. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Oktober oder November oder Dezember 2006 der 750. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im Jänner oder Februar oder März 2007 der 751. Lebensmonat,
– . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . im April oder Mai oder Juni 2007 der 752. Lebensmonat,
| 1,024
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Ausnahme der §§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261, 261b, 284 Z 3 und 284b (die in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden sind) – so anzuwenden, dass abweichend von § 253b Abs. 1
1. an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr tritt, wenn und sobald der Versicherte 540
Beitragsmonate erworben hat,
2. an die Stelle des 678. Lebensmonates das 55. Lebensjahr tritt, wenn und sobald die Versicherte 480
Beitragsmonate erworben hat;
dabei gilt § 231 Z 1 mit der Maßgabe, dass Zeiten der freiwilligen Versicherung den Ersatzzeiten vorgehen; weiters sind
als Beitragsmonate zu berücksichtigen:
– bis zu 60 Ersatzmonate für Zeiten der Kindererziehung (§§ 227a oder 228a dieses Bundesgesetzes oder
§§ 116a oder 116b GSVG oder §§ 107a oder 107b BSVG), die sich nicht mit Beitragsmonaten decken,
– Ersatzmonate wegen eines Anspruches auf Wochengeld (§ 227 Abs. 1 Z 3), die sich nicht mit Ersatzmonaten
nach § 227a oder nach § 228a decken,
– Ersatzmonate für Zeiten eines Präsenz- oder Zivildienstes (§ 227 Abs. 1 Z 7 und 8 dieses Bundesgesetzes oder
§ 116 Abs. 1 Z 3 GSVG oder § 107 Abs. 1 Z 3 BSVG),
– Ersatzmonate wegen eines Krankengeldbezuges (§ 227 Abs. 1 Z 6),
| 1,025
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(9) Abweichend von § 108h Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2006 und 2007 die Pensionsanpassung
so vorzunehmen, dass
1. nur jene Pensionen, die das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 nicht überschreiten, mit
dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen sind;
2. alle übrigen Pensionen mit einem Fixbetrag zu erhöhen sind, der der Erhöhung des Fünfzehnfachen der
Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 mit dem Anpassungsfaktor entspricht.
(10) Abweichend von § 227 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 sind nach dem
31. Dezember 2004 gelegene Monate des Besuches einer Bildungseinrichtung nach Z 1 dieser Bestimmung weiterhin als
Versicherungsmonate für die Erfüllung der Wartezeit für Leistungen aus dem Versicherungsfall des Todes zu
berücksichtigen.
(11) Abweichend von § 253 Abs. 1 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung bestimmt sich das Anfallsalter
für weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr am oder nach dem 1. Jänner 2024 vollenden, nach § 3 des
Bundesverfassungsgesetzes über unterschiedliche Altersgrenzen von männlichen und weiblichen Sozialversicherten,
BGBl. Nr. 832/1992. Es ist das in der rechten Spalte genannte vollendete Lebensjahr, wenn die Versicherte in dem in der
| 1,026
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
§ 108h Abs. 1 keine Anpassung erfolgt ist.
(6) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 bzw. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind innerhalb
von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2008 in Kraft zu setzen.
(7) Die §§ 138 Abs. 1 und 2 sowie 162 Abs. 1, 3 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007
sind auf Personen anzuwenden, bei denen der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 2007 eingetreten ist.
(8) Zur finanziellen Absicherung der gesetzlichen Krankenversicherung hat der Hauptverband bis zum 30. Juni 2008
in der Trägerkonferenz konkrete Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostendämpfung in der gesetzlichen
Krankenversicherung im Ausmaß von 150 Millionen Euro zu beschließen. Diese Maßnahmen sind in der Weise
darzustellen, dass daraus entsprechend dem § 14 Abs. 1 BHG die finanziellen Auswirkungen für die
Krankenversicherungsträger hervorgehen. Stellt die Bundesministerin für Gesundheit, Familie und Jugend im
Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen durch eine längstens bis zum 31. Oktober 2008 zu erlassende
Verordnung fest, dass durch die beschlossenen Maßnahmen und auf Grund deren finanzieller Darstellung die
Effizienzsteigerung und die Kostendämpfung nicht erreicht werden können, so treten
1. die §§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f in der Fassung der Z 10, 12, 14, 16, 18 und 20, Abs. 3 Z 1 lit. a bis c in der
| 1,027
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(10) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2008 alle Pensionen, die mehr als 746,99 €
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
354 von 478 07.12.25, 22:01§ 635.
§ 636.
§ 637.
monatlich betragen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension
monatlich
1. mehr als 746,99 € bis zu 1 050 €, so ist sie um 21 € zu erhöhen;
2. mehr als 1 050 € bis zu 1 700 €, so ist sie mit dem Faktor 1,020 zu vervielfachen;
3. mehr als 1 700 € bis zu 2 161,50 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten
Werten von 2,0 % auf 1,7 % linear absinkt;
4. mehr als 2 161,50 €, so ist sie um 36,75 € zu erhöhen.
(11) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen, die jeweils den Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 nicht erreichen, so ist ausschließlich die Summe dieser
Pensionen nach Abs. 10 zu erhöhen, wobei der Erhöhungsbetrag auf die einzelne Pension im Verhältnis der Pensionen
| 1,028
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(12) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz hat der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz in der
Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2009 und 2010 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass
1. jene Pensionen, die 60 % der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 nicht überschreiten, für das Kalenderjahr
2009 mit dem Faktor 1,034 und für das Kalenderjahr 2010 mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen sind und
2. alle übrigen Pensionen mit einem Fixbetrag zu erhöhen sind, der der Erhöhung von 60 % der
Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 mit dem Faktor 1,034 für das Kalenderjahr 2009 und mit dem
Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2010 entspricht.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 91/2008
(1) Die §§ 67a bis 67d samt Überschriften, 112a samt Überschrift, 545 Abs. 8 und 625 Abs. 12 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2008 treten zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem der Bundesminister für
Soziales und Konsumentenschutz durch Verordnung feststellt, dass die zur Verfügung stehenden technischen Mittel für
die Vollziehung der Bestimmungen über die AuftraggeberInnenhaftung für die von den Krankenversicherungsträgern
einzuhebenden Beiträge und Umlagen geeignet sind. Bis zur Erlassung dieser Verordnung hat der Hauptverband dem
Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz ab 1. Jänner 2009 monatlich einen Bericht über die technische
Umsetzung der Bestimmungen über diese AuftraggeberInnenhaftung zu erstatten.
| 1,029
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
3. § 108h Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres und an die Stelle des
1. Jänner dieses Jahres jeweils der 1. November 2008 tritt;
4. § 108h Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der
31. Oktober 2008 tritt.
(2) Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer
Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 zu erhöhen.
(3) Die Richtsätze nach § 293 Abs. 1 sind für das Kalenderjahr 2009 abweichend von § 293 Abs. 2 in Verbindung
mit § 108 Abs. 6 bereits mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 zu vervielfachen.
(4) Die Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung für das Jahr 2009 hat unter Bedachtnahme auf § 640
nach folgenden Maßgaben zu erfolgen:
1. § 108g Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres der 1. November 2008
tritt;
2. § 108g Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangen Jahres der
31. Oktober 2008 tritt;
3. Renten, die im November und Dezember 2008 gebühren, sind nach ihrer Zuerkennung nach den
| 1,030
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
4. § 108h Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der
31. Oktober 2008 tritt.
(2) Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer
Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 zu erhöhen.
(3) Die Richtsätze nach § 293 Abs. 1 sind für das Kalenderjahr 2009 abweichend von § 293 Abs. 2 in Verbindung
mit § 108 Abs. 6 bereits mit Wirksamkeit ab 1. November 2008 zu vervielfachen.
(4) Die Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung für das Jahr 2009 hat unter Bedachtnahme auf § 640
nach folgenden Maßgaben zu erfolgen:
1. § 108g Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres der 1. November 2008
tritt;
2. § 108g Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangen Jahres der
31. Oktober 2008 tritt;
3. Renten, die im November und Dezember 2008 gebühren, sind nach ihrer Zuerkennung nach den
Bestimmungen für die Anpassung der Renten für das Jahr 2009 zu erhöhen.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008
| 1,031
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(1) Die §§ 108h Abs. 1, 607 Abs. 12 und 14 sowie 636 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 129/2008 treten rückwirkend mit 1. August 2008 in Kraft.
(2) Werden die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension (vorzeitige Knappschaftsalterspension)
nach § 607 Abs. 12 erst unter Berücksichtigung der im vierten und fünften Teilstrich dieser Bestimmung in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2008 genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten erfüllt, so fällt die Leistung
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
355 von 478 07.12.25, 22:01§ 638.
§ 639.
§ 641.
§ 642.
abweichend von § 86 Abs. 3 Z 2 jedenfalls auch dann mit dem Monatsersten an, an dem die Voraussetzungen erfüllt
werden oder der der Erfüllung der Voraussetzungen nachfolgt, frühestens jedoch mit 1. August 2008, wenn die Leistung
bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beantragt wird. Die Rechtskraft bereits ergangener Entscheidungen steht dem
nicht entgegen.
Zuschuss zu den Energiekosten
| 1,032
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(6) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2011 nur jene Pensionen, die den Betrag von
2 310 € monatlich nicht übersteigen, zu erhöhen. Beträgt die Pension monatlich
1. nicht mehr als 2 000 €, so ist sie mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen;
2. mehr als 2 000 € bis zu 2 310 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten
Werten von 1,2 % auf 0,0 % linear absinkt.
(7) Auf Personen, die Anspruch auf Invaliditätspension nach § 254 Abs. 2 oder auf Berufsunfähigkeitspension nach
§ 271 Abs. 2 oder auf Knappschaftsvollpension nach § 279 Abs. 2 haben, ist weiterhin die am 31. Dezember 2010
geltende Rechtslage anzuwenden, wenn der Stichtag vor dem 1. Jänner 2011 liegt.
(7a) Abweichend von § 292 Abs. 8 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 111/2010 gilt für die
Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen
1. im Jahr 2011 ein Betrag von 19 %,
2. im Jahr 2012 ein Betrag von 18 %,
3. im Jahr 2013 ein Betrag von 16 %
des jeweiligen Richtsatzes.
(8) Auf Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension nach § 607 Abs. 12
| 1,033
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(4) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2012 nur jene Pensionen, die den Betrag von
3 300 € monatlich nicht übersteigen, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Beträgt die Pension monatlich
1. mehr als 3 300 € bis zu 5 940 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten
Werten von 2,7 % auf 1,5 % linear absinkt;
2. mehr als 5 940 €, so ist sie um 1,5 % zu erhöhen.
Ein besonderer Steigerungsbetrag (§ 248) ist jedenfalls mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen.
Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 17/2012
§ 664. Die §§ 4 Abs. 1 Z 11 sowie Abs. 2 Z 2 und 3, 10 Abs. 5, 14 Abs. 1 Z 9, 35 Abs. 2, 44 Abs. 1 Z 8a, 51 Abs. 4,
138 Abs. 2 lit. e, 162 Abs. 5 Z 1, 252 Abs. 2 sowie 292 Abs. 4 lit. p und r in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 17/2012 treten mit 1. Juni 2012 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 48 Teil 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 35 (77. Novelle)
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2013 § 8 Abs. 1 Z 3 lit. e;
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2012 die §§ 447a Abs. 4 erster Satz und Abs. 6 sowie 447f Abs. 11;
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2012 § 658 Abs. 4.
| 1,034
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(3) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so zu
erhöhen, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f) entsprechende Erhöhungsprozentsatz
1. im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und
2. im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte
vermindert wird.
(4) § 255 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012 ist nur auf Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2012 liegt, und zwar so, dass an die Stelle des vollendeten
60. Lebensjahres in den Kalenderjahren 2013 und 2014 das vollendete 58. Lebensjahr und in den Kalenderjahren 2015
und 2016 das vollendete 59. Lebensjahr tritt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
362 von 478 07.12.25, 22:01§ 668.
§ 669.
(5) Abweichend von § 292 Abs. 8 dritter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012 gilt für die
Ermittlung der Ausgleichszulage als monatliches Einkommen im Jahr 2015 ein Betrag von 14 % des jeweiligen
Richtsatzes.
| 1,035
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 500 € monatlich beträgt, um 2,2%;
2. wenn es über 1 500 € bis zu 2 000 € monatlich beträgt, um 33 €;
3. wenn es über 2 000 € bis zu 3 355 € monatlich beträgt, um 1,6%;
4. wenn es über 3 355 € bis zu 4 980 € monatlich beträgt, um einen Prozentsatz, der zwischen den genannten
Werten von 1,6% auf 0% linear absinkt.
Beträgt das Gesamtpensionseinkommen mehr als 4 980 € monatlich, so findet keine Erhöhung statt.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2017 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch mit Ausnahme der Kinderzuschüsse und der Ausgleichszulage und vor Anwendung von Ruhensbestimmungen.
Ausgenommen sind auch Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter Satz für das Kalenderjahr 2018 nicht anzupassen
sind, sowie befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2017 endet. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I
| 1,036
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Ausgenommen sind auch Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter Satz für das Kalenderjahr 2018 nicht anzupassen
sind, sowie befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2017 endet. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I
Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31. Dezember 2017 darauf Anspruch hat.
(3) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die zum
Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 zählen, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelne Pension im
Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.
(4) Abweichend von den §§ 293 Abs. 2 und 700 Abs. 5 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze für das
Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,022 zu vervielfachen.
(5) Rechtsträger, die Leistungen nach Abs. 2 dritter Satz auszahlen, haben die Höhe dieser Leistungen dem
zuständigen Pensionsversicherungsträger mitzuteilen. Der Pensionsversicherungsträger hat sodann diesen
Rechtsträgern das Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 mitzuteilen.
(6)(Verfassungsbestimmung) Die Anpassung für das Kalenderjahr 2018 von Leistungen, die vom
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014 , erfasst sind, darf die Erhöhung nach Abs. 1 unter
Heranziehung des Gesamtpensionseinkommens (Abs. 2) nicht überschreiten.
| 1,037
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2019 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 115 € monatlich beträgt, um 2,6%;
2. wenn es über 1 115 € bis zu 1 500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten
Werten von 2,6% auf 2% linear absinkt;
3. wenn es über 1 500 € bis zu 3 402 € monatlich beträgt, um 2%;
4. wenn es über 3 402 € monatlich beträgt, um 68 €.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2018 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter
Satz für das Kalenderjahr 2019 nicht anzupassen sind, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des
31. Dezember 2018 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 durch die Anwendung
des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Zum Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
| 1,038
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter
Satz für das Kalenderjahr 2019 nicht anzupassen sind, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des
31. Dezember 2018 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 durch die Anwendung
des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Zum Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
1. eine Hinterbliebenenpension in der Höhe, in der sie im Dezember 2018 bei Zutreffen der Voraussetzungen unter
Berücksichtigung einer Erhöhung nach § 264 Abs. 6 oder einer Verminderung nach § 264 Abs. 6a gebührt hat;
2. eine Invaliditäts(Berufsunfähigkeits)pension in der Höhe, in der sie im Dezember 2018 bei Zutreffen der
Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer sich nach § 254 Abs. 6 und 7 ergebenden Teilpension gebührt
hat.
(3) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die zum
Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 zählen, so ist der Erhöhungsbetrag nach Abs. 1 auf die einzelne Pension im
Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder
6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 und 2 die mit dem Hundertsatz von 60 bemessene
Pension mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2019 zu vervielfachen.
| 1,039
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2020 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 111 € monatlich beträgt, um 3,6%;
2. wenn es über 1 111 € bis zu 2 500 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten
Werten von 3,6% auf 1,8% linear absinkt;
3. wenn es über 2 500 € bis zu 5 220 € monatlich beträgt, um 1,8%;
4. wenn es über 5 220 € monatlich beträgt, um 94 €.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2019 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, befristete Pensionen, deren
Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2019 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am
31. Dezember 2019 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I
| 1,040
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
382 von 478 07.12.25, 22:01§ 745.
§ 746.
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,5%;
2. wenn es über 1 000 € bis zu 1 400 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten
Werten von 3,5% auf 1,5% linear absinkt;
3. wenn es über 1 400 € bis zu 2 333 € monatlich beträgt, um 1,5%;
4. wenn es über 2 333 € monatlich beträgt, um 35 €.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2020 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, befristete Pensionen, deren
| 1,041
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
2. mit 1. Jänner 2022 die §§ 108h Abs. 1a, 262a samt Überschrift und 286a samt Überschrift;
3. rückwirkend mit 1. Oktober 2020 § 741 Abs. 2 Z 4 sowie Abs. 4 Z 15 und 16;
4. rückwirkend mit 1. Juni 2020 § 733 Abs. 15.
(2) § 236 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden,
deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der am 31. Dezember 2021 geltenden
Fassung spätestens am 31. Dezember 2021 erfüllen, ist die genannte Bestimmung weiterhin anzuwenden; die §§ 262a
und 286a sind dabei nicht anzuwenden.
(5) Die §§ 262a und 286a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 sind auf Pensionen
anzuwenden, deren Stichtag nach dem 31. Dezember 2021 liegt.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2021 die §§ 733 Abs. 7, 8a bis 9, 11 und 12, 734, 735 Abs. 2a und 3, 736 Abs. 2 und 5 bis 8 sowie
747 samt Überschrift;
| 1,042
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden,
deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der am 31. Dezember 2021 geltenden
Fassung spätestens am 31. Dezember 2021 erfüllen, ist die genannte Bestimmung weiterhin anzuwenden; die §§ 262a
und 286a sind dabei nicht anzuwenden.
(5) Die §§ 262a und 286a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 sind auf Pensionen
anzuwenden, deren Stichtag nach dem 31. Dezember 2021 liegt.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/2020 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2021 die §§ 733 Abs. 7, 8a bis 9, 11 und 12, 734, 735 Abs. 2a und 3, 736 Abs. 2 und 5 bis 8 sowie
747 samt Überschrift;
2. rückwirkend mit 1. November 2020 der Abs. 3;
3. rückwirkend mit 1. Mai 2020 die §§ 306 Abs. 4 und 306a samt Überschrift;
4. rückwirkend mit 1. Juli 2017 § 162 Abs. 3.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
| 1,043
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im
Kalenderjahr 2022 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,0%;
2. wenn es über 1 000 € bis zu 1 300 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten
Werten von 3,0% auf 1,8% linear absinkt;
3. wenn es über 1 300 € monatlich beträgt, um 1,8%.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2021 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, der Bonus nach § 299a, befristete
Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2021 endet, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1a
vorletzter Satz für das Kalenderjahr 2022 nicht anzupassen sind, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am
31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I
| 1,044
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2021 endet, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1a
vorletzter Satz für das Kalenderjahr 2022 nicht anzupassen sind, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am
31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I
Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31. Dezember 2021 darauf Anspruch hat und die
Leistung für das bzw. im Jahr 2022 anzupassen ist. Zum Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
1. eine Hinterbliebenenpension in der Höhe, in der sie im Dezember 2021 bei Zutreffen der Voraussetzungen unter
Berücksichtigung einer Erhöhung nach § 264 Abs. 6 oder einer Verminderung nach § 264 Abs. 6a gebührt hat;
2. eine Invaliditäts(Berufsunfähigkeits)pension in der Höhe, in der sie im Dezember 2021 bei Zutreffen der
Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer sich nach § 254 Abs. 6 und 7 ergebenden Teilpension gebührt
hat.
Zum Gesamtpensionseinkommen zählen auch die Ruhe- und Versorgungsbezüge nach dem
Bundestheaterpensionsgesetz, BGBl. Nr. 159/1958, und nach dem Bundesbahn-Pensionsgesetz, BGBl. I Nr. 86/2001, die
im Dezember 2021 gebühren und der Pensionsanpassung zum 1. Jänner 2022 unterliegen.
(3) Bezieht eine Person zwei oder mehrere Pensionen aus der gesetzlichen Pensionsversicherung, die zum
| 1,045
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Verhältnis der Pensionen zueinander aufzuteilen. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a
erster Satz entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder
6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 und 2 die mit dem Hundertsatz von 60 bemessene
Pension mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2022 zu vervielfachen.
(5) Abweichend von § 293 Abs. 2 sind die Ausgleichszulagenrichtsätze einschließlich der Richtsatzerhöhung für
Kinder für das Kalenderjahr 2022 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,030 zu vervielfachen.
(6) Abweichend von § 299a Abs. 9 sind für das Kalenderjahr 2022 die Beträge nach § 299a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2
nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,02546 zu vervielfachen.
(7) Rechtsträger, die Leistungen nach Abs. 2 dritter Satz auszahlen, haben die Höhe dieser Leistungen dem
zuständigen Pensionsversicherungsträger bis zum 31. Dezember 2021 im Wege der zu diesem Zweck beim Dachverband
eingerichteten Meldeschiene mitzuteilen. Auf dieselbe Weise hat der Pensionsversicherungsträger sodann diesen
Rechtsträgern das Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 mitzuteilen.
Einmalzahlung 2022
(1) Allen Personen, die im Dezember 2021 Anspruch auf Ausgleichszulage nach § 292 haben, gebührt eine
| 1,046
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im
Kalenderjahr 2023 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 5 670 € monatlich beträgt, um 5,8%;
2. wenn es über 5 670 € monatlich beträgt, um 328,86 €.
Dies gilt auch in den Fällen des Abs. 6.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2022 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, der Bonus nach § 299a, befristete
Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2022 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die
sich am 31. Dezember 2022 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I
Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31. Dezember 2022 darauf Anspruch hat und die
Leistung für das bzw. im Jahr 2023 anzupassen ist. Zum Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
| 1,047
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Gesamtpensionseinkommen entspricht. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a erster
Satz entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2022 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder
6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 und 2 die mit dem Hundertsatz von 60 bemessene
Pension mit dem Anpassungsfaktor für das Kalenderjahr 2023 zu vervielfachen.
(5) Rechtsträger, die Leistungen nach Abs. 2 dritter und letzter Satz auszahlen, haben die Höhe dieser Leistungen
dem zuständigen Pensionsversicherungsträger bis zum 31. Dezember 2022 im Wege der zu diesem Zweck beim
Dachverband eingerichteten Meldeschiene mitzuteilen. Auf dieselbe Weise hat der Pensionsversicherungsträger sodann
diesen Rechtsträgern das Gesamtpensionseinkommen nach Abs. 2 mitzuteilen.
(6) § 108h Abs. 1a ist so anzuwenden, dass die erstmalige Anpassung mindestens in jener Höhe gebührt, die sich
aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergibt; auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der
Anpassung vorangegangenen Kalenderjahres sind in diesem Ausmaß zu erhöhen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
389 von 478 07.12.25, 22:01§ 776.
§ 779.
| 1,048
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(6) § 108h Abs. 1a ist so anzuwenden, dass die erstmalige Anpassung mindestens in jener Höhe gebührt, die sich
aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergibt; auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der
Anpassung vorangegangenen Kalenderjahres sind in diesem Ausmaß zu erhöhen.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
389 von 478 07.12.25, 22:01§ 776.
§ 779.
(7)(Verfassungsbestimmung) Die Anpassung für das Kalenderjahr 2023 von Leistungen, die vom
Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I Nr. 46/2014 , erfasst sind, darf die Erhöhung nach Abs. 1 unter
Heranziehung des Gesamtpensionseinkommens (Abs. 2) und unter Berücksichtigung des Abs. 3 nicht überschreiten.
Umfasst sind jedenfalls jene auf landesgesetzlichen Regelungen basierenden Leistungen, für die nach § 10 Abs. 6
BezBegrBVG, BGBl. I Nr. 64/1997, eine Befugnis zur Festlegung eines Sicherungsbeitrages besteht.
Direktzahlung für das Jahr 2023
(1) Personen, die im Jänner 2023 Anspruch auf eine oder mehrere Pensionen und ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland haben, gebührt eine Direktzahlung für das Jahr 2023. Die Direktzahlung beläuft sich bei Zutreffen der
in der linken Spalte genannten monatlichen Höhe des Gesamtpensionseinkommens auf den in der rechten Spalte
| 1,049
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(3) § 108h Abs. 1a ist bei den Pensionsanpassungen für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nicht anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023
§ 784. § 342 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023 tritt mit 1. August 2023 in Kraft und ist
auf Auswahlverfahren anzuwenden, die ab diesem Zeitpunkt eingeleitet wurden.
Übergangsbestimmung zur Beschaffung von Schutzausrüstung
(1) § 741 samt Überschrift tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
(2) Der Bund hat der Österreichischen Gesundheitskasse die ausgewiesenen tatsächlichen Kosten für die bis
30. Juni 2023 beschafften Produkte und für die bis 31. Dezember 2023 notwendige Logistik und Lagerhaltung aus dem
COVID-19-Krisenbewältigungsfonds zu ersetzen.
(3) Die beruflichen und gesetzlichen Interessenvertretungen der Leistungserbringer/innen nach § 741 Abs. 4 in der
am 30. Juni 2023 geltenden Fassung sind ab 1. Juli 2023 berechtigt, über Produkte, welche den Bedarf der
Leistungserbringer/innen übersteigen, zugunsten der Bundesländer, der Bundesministerien und sonstiger
Bundeseinrichtungen, der Sozialversicherungsträger oder anderer Einrichtungen unentgeltlich zu verfügen. Die
Interessenvertretungen haben die Österreichische Gesundheitskasse über die getroffenen Verfügungen zu informieren.
Schlussbestimmungen zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 69/2023
| 1,050
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf § 783
Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2024 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt
vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 5 850 € monatlich beträgt, um 9,7%;
2. wenn es über 5 850 € monatlich beträgt, um 567,45 €.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2023 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, der Bonus nach § 299a, befristete
Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2023 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die
sich am 31. Dezember 2023 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I
Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31. Dezember 2023 darauf Anspruch hat und die
Leistung nach dem jeweiligen Materiengesetz für das bzw. im Jahr 2024 anzupassen ist. Zum
Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
| 1,051
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf § 783
Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2025 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt
vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 6 060 € monatlich beträgt, um 4,6%;
2. wenn es über 6 060 € monatlich beträgt, um 278,76 €.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2024 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, der Bonus nach § 299a, befristete Pensionen, deren
Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2024 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am
31. Dezember 2024 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I
Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31. Dezember 2024 darauf Anspruch hat und die
Leistung nach dem jeweiligen Materiengesetz für das bzw. im Jahr 2025 anzupassen ist. Zum
Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
| 1,052
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im
Kalenderjahr 2026 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 2 500 € monatlich beträgt, um 2,7%;
2. wenn es über 2 500 € monatlich beträgt, um 67,50 €.
Auf den so ermittelten Erhöhungsbetrag ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2025 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, der Bonus nach § 299a, befristete Pensionen, deren
Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2025 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am
31. Dezember 2025 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I
Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31. Dezember 2025 darauf Anspruch hat und die
Leistung nach dem jeweiligen Materiengesetz für das bzw. im Jahr 2026 anzupassen ist. Zum
| 1,053
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Auf den so ermittelten Erhöhungsbetrag ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2025 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestand,
jedoch vor Anwendung von Ruhens- und Wegfallsbestimmungen sowie der Bestimmungen nach § 86 Abs. 3 Z 2 dritter
Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, der Bonus nach § 299a, befristete Pensionen, deren
Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2025 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am
31. Dezember 2025 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl. I
Nr. 46/2014, erfasst sind, wenn die pensionsbeziehende Person am 31. Dezember 2025 darauf Anspruch hat und die
Leistung nach dem jeweiligen Materiengesetz für das bzw. im Jahr 2026 anzupassen ist. Zum
Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
1. eine Hinterbliebenenpension in der Höhe, in der sie im Dezember 2025 bei Zutreffen der Voraussetzungen unter
Berücksichtigung einer Erhöhung nach § 264 Abs. 6 oder einer Verminderung nach § 264 Abs. 6a gebührt hat;
2. eine Invaliditäts(Berufsunfähigkeits)pension in der Höhe, in der sie im Dezember 2025 bei Zutreffen der
Voraussetzungen unter Berücksichtigung einer sich nach § 254 Abs. 6 und 7 ergebenden Teilpension gebührt
| 1,054
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
§ 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
(6) Ergibt die Neubemessung nach Abs. 1 oder 2 einen niedrigeren monatlichen Pensionsbetrag, als er nach den
bisherigen Bestimmungen nach Ausscheiden allfälliger Kinderzuschüsse oder eines allfälligen Hilflosenzuschusses
gebührte, so ist die monatliche Pension in dem sich nach den bisherigen Bestimmungen ergebenden Ausmaß
weiterzugewähren. Führt die Anwendung der Ruhensbestimmungen unter Heranziehung der Berechnung nach Abs. 3 zu
einem niedrigeren Pensionsbetrag, so ruht die neubemessene Pension nur so weit, daß der bisherige Pensionsbetrag
nach Berücksichtigung der Ruhensbestimmungen gewahrt bleibt.
(7) Die Neubemessung nach Abs. 1 und 2 ist von Amts wegen vorzunehmen. Auf Grund der Neubemessung ist eine
Neufeststellung der Ausgleichszulage im Sinne des § 296 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes nicht
vorzunehmen. Die sich bei der Neubemessung ergebenden Mehrbeträge vermindern jedoch eine zu der Pension
gebührende Ausgleichszulage. Über die Neubemessung ist ein schriftlicher Bescheid nur zu erteilen, wenn der
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
415 von 478 07.12.25, 22:01Berechtigte dies bis 31. Dezember 1970 verlangt.
Artikel II
Übergangsbestimmungen
| 1,055
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
unbeschadet der nach § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit
Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die
Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1974 bzw. am 30. Juni 1975 in Geltung stehenden Vorschriften
Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der
Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages
gewährt werden, ebenfalls jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich im
gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile.
(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 sind entsprechend auch auf die Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei
denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt und die von Pensionen bemessen wurden, auf die Abs. 3
angewendet wurde bzw. anzuwenden gewesen wäre.
(5) Die Pensionen aus der Pensionsversicherung, bei denen der Stichtag im Jahre 1973 liegt und auf die nicht
bereits Abs. 4 anzuwenden ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 mit dem 1,075fachen zu vervielfachen. Der
Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember 1973 in Geltung stehenden
Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit
der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des
| 1,056
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der
Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages
gewährt werden, ebenfalls jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich im
gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile.
(4) Die Bestimmungen des Abs. 3 sind entsprechend auch auf die Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei
denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1972 liegt und die von Pensionen bemessen wurden, auf die Abs. 3
angewendet wurde bzw. anzuwenden gewesen wäre.
(5) Die Pensionen aus der Pensionsversicherung, bei denen der Stichtag im Jahre 1973 liegt und auf die nicht
bereits Abs. 4 anzuwenden ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 1974 mit dem 1,075fachen zu vervielfachen. Der
Vervielfachung ist die Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 31. Dezember 1973 in Geltung stehenden
Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit
der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des
Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls mit dem 1,075fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich
im gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile.
(6) Die Bestimmungen des Abs. 5 sind entsprechend auch auf Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei denen
| 1,057
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit
der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des
Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls mit dem 1,075fachen zu vervielfachen sind. Die Vervielfachung erstreckt sich
im gleichen Verhältnis auf alle Pensionsbestandteile.
(6) Die Bestimmungen des Abs. 5 sind entsprechend auch auf Hinterbliebenenpensionen anzuwenden, bei denen
der Stichtag am 1. Jänner 1974 liegt und die von Pensionen bemessen wurden, auf die Abs. 5 anzuwenden gewesen
wäre.
(7) Der Betrag nach § 522k Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erhöht sich ab 1. Juli 1974 auf
714 S. Der am 30. Juni 1975 nach § 522k Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in Geltung stehende
Betrag ist mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1975 mit dem 1,030fachen zu vervielfachen.
(8) Die Beträge der Richtsätze und der Richtsatzerhöhung nach § 293 Abs. 1 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes sind unbeschadet der nach § 293 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
vorzunehmenden Anpassung mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1975 mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung
sind die Beträge zugrunde zu legen, die am 30. Juni 1975 in Geltung stehen. Die vervielfachten Beträge sind auf volle
Schillinge zu runden. Die sich hienach ergebenden Beträge sind durch Verordnung des Bundesministers für soziale
| 1,058
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
auf § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Juni 1981 zu einem Drittel, ab 1. Jänner 1989 zu zwei
Drittel und ab 1. Jänner 1995 in voller Höhe. Die Teilung erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und den
als Steigerungsbetrag geltenden Betrag.
(9) Die Abs. 5 und 8 gelten nicht für Witwerrenten bzw. Witwerpensionen, die auch bei Weitergeltung der am 31. Mai
1981 in Geltung gestandenen Fassung des § 216 bzw. des § 259 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes gebührt
hätten.
(10) Die Bestimmungen der §§ 261 Abs. 4, 284 Abs. 4 und 285 Abs. 4 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 16, 22 bzw. 23 sind nur in den Fällen anzuwenden, in denen der
Stichtag nach dem 31. Mai 1981 liegt.
(11) Die Bestimmung des § 265 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 18 ist nur
in den Fällen anzuwenden, in denen die Wiederverehelichung nach dem 31. Mai 1981 erfolgt.
Artikel II
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 749/1988, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) § 239 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der am 31. Dezember 1987 in Geltung gestandenen
| 1,059
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(10) § 108h Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 20 ist auf Fälle, in
denen der Stichtag für die entzogene (erloschene) Pension vor dem 1. Jänner 1965 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden,
daß vor der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor (den Anpassungsfaktoren) die Neubemessungsvorschriften der
13. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 320/1963 , und der 14. Novelle zum Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 301/1964, auf die Bemessungsgrundlage entsprechend anzuwenden sind.
(11) Die Bestimmungen des Art. I Z. 23 und 31 gelten ab 1. Jänner 1969 auch für Versicherungsfälle, die vor dem
1. Jänner 1969 eingetreten sind.
(12) Die Bestimmungen des Art. I Z. 46 sind ab 1. Jänner 1969 auch auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen
der Stichtag vor dem 1. Jänner 1969 liegt bzw. der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1956 eingetreten ist.
(13) Ab 1. Jänner 1969 sind die Renten aus der Unfallversicherung, wenn und soweit ein in der Satzung
festgesetzter Durchschnittssatz die Bemessungsgrundlage bildet und ihnen ein vor dem 1. Jänner 1969 eingetretener
Versicherungsfall zugrunde liegt, unter Anwendung des § 181 Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 27 neu zu bemessen. Dies gilt nach dem 31. Dezember 1968 entsprechend auch für die nach einem
in der Satzung festgesetzten Durchschnittssatz bemessenen anderen Geldleistungen sowie bei der Feststellung
(Neufeststellung) von Leistungen, die nach der Rechtslage am 31. Dezember 1968 mit einem in der Satzung
| 1,060
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(8) Abweichend von den Bestimmungen des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind Pensionen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
429 von 478 07.12.25, 22:01aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz mit einem Stichtag in den Jahren 1963
und 1964 am 1. Jänner 1966 mit dem Anpassungsfaktor 1,035 zu vervielfachen. Bei Hinterbliebenenpensionen ist jedoch
die Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor 1,070 vorzunehmen, wenn diese Pensionen von der Pension bemessen
wurden, auf die der Verstorbene am Stichtag Anspruch hatte.
(9) Die Bestimmungen des Art. I Z. 21, 22, 23 lit. d und 24 sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen
der Stichtag nach dem 31. Mai 1965 liegt. Liegt der Stichtag im Jahre 1965, sind an Stelle der Aufwertungsfaktoren nach
§ 108c des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes die Faktoren nach Anlage 5 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes heranzuziehen.
(10) Die auf Grund der Bestimmungen des § 292 Abs. 2 lit. l des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 34 und auf Grund der Bestimmungen des § 89 Abs. 2 lit. k des Gewerblichen Selbständigen-
Pensionsversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z. 13 gebührende Ausgleichszulage ist von Amts wegen
festzustellen.
(11) Die mit Inkrafttreten der Bestimmungen des Art. I Z. 35 und Art. II Z. 14 auf Grund dieser Bestimmungen
| 1,061
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
vorzunehmenden Vervielfachung mit dem für 1984 festgesetzten Anpassungsfaktor (§ 108h des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) hat bei Pensionen, zu denen am 31. Dezember 1983 nach den in diesem Zeitpunkt in
Geltung gestandenen Vorschriften Wohnungsbeihilfe gebührt, mindestens 31 S zu betragen.
(8) Abweichend von der Bestimmung des § 10 Abs. 1 Z 1 erster Satz zweiter Halbsatz des
Notarversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 66/1972 , sind bei Einkünften aus unselbständiger Tätigkeit Abfertigungen,
Beihilfen auf Grund der besonderen gesetzlichen Vorschriften über den Familienlastenausgleich und Auslagenersätze (zB
Fahrtkostenvergütungen, Tages- und Nächtigungsgelder), soweit diese die tatsächlichen Aufwendungen oder die jeweils
nicht einkommensteuerpflichtigen Pauschalbeträge nicht übersteigen, ausgenommen.
Artikel IV
Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 484/1984, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) An die Stelle des in § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 8 lit. b
genannten Einbehaltes von 3 vH der Pension (der Pensionssonderzahlung) tritt für jede von der Versicherungsanstalt des
österreichischen Bergbaues zur Auszahlung gelangenden Pension und Pensionssonderzahlung mit Ausnahme von
Waisenpensionen im Jahre 1986 der Hundertsatz von 1, im Jahre 1987 und bis 30. Juni 1988 der Hundertsatz von 2.
| 1,062
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
Anpassung im Sinne des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jener Hundertsatz anzuwenden, der für
das Jahr, in das der Stichtag fällt, gegolten hat.
(12) Der Ermittlung des Einbehaltes gemäß § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 45 ist die jeweils gebührende Ausgleichszulage im Jahre 1973 nur mit einem Drittel, im Jahre 1974
nur mit zwei Dritteln ihres Betrages zugrunde zu legen.
(13) Hat die Weiterversicherung in der Pensionsversicherung am 31. Dezember 1972 bestanden oder wird sie
nachträglich für diese Zeit begründet, so gilt die um ein Sechstel ihres Betrages erhöhte letzte Beitragsgrundlage, sofern
sie nicht unter Anwendung des Abs. 16 zustandegekommen ist, mit folgender Maßgabe als Beitragsgrundlage im Sinne
des § 76a Abs. 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 48:
a) wurde die Beitragsgrundlage nach den am 31. Dezember 1972 in Geltung gestandenen Vorschriften mit dem
ihrer zeitlichen Lagerung entsprechenden Aufwertungsfaktor (§ 108c) aufgewertet oder begann die ihr zugrunde
liegende Weiterversicherung im Jahre 1970, so ist diese Beitragsgrundlage mit 1,235 zu vervielfachen;
b) begann die der Beitragsgrundlage zugrunde liegende Weiterversicherung im Jahre 1971, so ist diese
Beitragsgrundlage mit 1,166 zu vervielfachen;
c) begann die der Beitragsgrundlage zugrunde liegende Weiterversicherung im Jahre 1972, so ist diese
| 1,063
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(2) Abweichend von § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Pensionen im Jahr
1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen.
(3) Abweichend von § 108g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Renten im Jahr
1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. Renten aus der Unfallversicherung, die nach festen Beträgen
bemessen sind, sind nur dann anzupassen, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1988 eingetreten ist.
(4) Abweichend von den §§ 105a Abs. 2, 262 Abs. 2, 283 und 522k Abs. 2 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes sind die dort genannten festen Beträge in Verbindung mit § 108i des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes im Jahr 1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 anzupassen.
(5) Pensionsberechtigte, die im Jänner 1988 ausschließlich wegen der Verschiebung der Anpassung auf den 1. Juli
1988 Anspruch auf Ausgleichszulage hätten, erhalten den Unterschiedsbetrag zwischen der Summe aus Pension,
Nettoeinkommen (§ 292 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) und den gemäß § 294 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes zu berücksichtigenden Beträgen einerseits und dem Richtsatz (§ 293 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) andererseits für die Monate Jänner bis Juni 1988 als Zuschlag zur Pension. Dieser
Zuschlag gilt für den Pensionsbezieher als Pensionsbestandteil, ist aber bei der Bemessung eines allfälligen
Hilflosenzuschusses außer Betracht zu lassen.
| 1,064
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
§ 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
(3) Zu Renten aus der Unfallversicherung, die nicht nach festen Beträgen bemessen sind, die im Monat Juli
bezogen werden und bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1989 eingetreten ist, gebührt eine
außerordentliche Sonderzahlung. Die außerordentliche Sonderzahlung gebührt, wenn der Versicherungsfall vor dem
1. Juli 1988 eingetreten ist, in der Höhe von 7 vH, wenn der Versicherungsfall nach dem 30. Juni 1988, aber vor dem
1. Jänner 1989 eingetreten ist, in der Höhe von 3,5 vH der für den Monat Juni ausgezahlten Rente einschließlich der
Zuschüsse. Zu Renten aus der Unfallversicherung, die nach festen Beträgen bemessen sind, die im Monat Juli bezogen
werden und bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1990 eingetreten ist, gebührt eine außerordentliche
Sonderzahlung in der Höhe von 7 vH der für den Monat Juni ausgezahlten Rente einschließlich der Zuschüsse. Zu
a) allen Pensionen aus der Pensionsversicherung, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) vor dem 1. Jänner 1990 liegt,
b) allen Hinterbliebenenpensionen, für die der Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, wenn diese Pensionen von der Pension
bemessen wurden, auf die der Verstorbene am Todestag Anspruch hatte,
die im Monat Juli bezogen werden, gebührt eine außerordentliche Sonderzahlung. In den Fällen der lit. b gebührt die
| 1,065
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
§ 108h Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen.
Artikel VII
Schlußbestimmungen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
465 von 478 07.12.25, 22:01(Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Abweichend von den Bestimmungen der §§ 108e und 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes
beträgt für das Jahr 1991 der Anpassungsfaktor (§ 108f des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 1,050.
(Anm.: Abs. 2 und 3 betreffen andere Rechtsvorschriften)
(4) Abweichend von den Bestimmungen des § 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes beträgt für das
Jahr 1991 die Aufwertungszahl (§ 108a des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) 1,043.
(Anm.: Abs. 5 und 6 betreffen andere Rechtsvorschriften)
(7) Dem Artikel VII der 49. Novelle zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 294/1990 , werden
folgende Absätze angefügt:
„(7) Auf Pensionen aus den Versicherungsfällen des Alters, mit Ausnahme des Knappschaftssoldes, für die der
Stichtag (§ 223 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes) in der Zeit vom Jänner bis Juli 1990 liegt, ist Abs. 3
| 1,066
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
§ 108h Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen.“
(Anm.: Abs. 8 und 9 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel VIII.
Wirksamkeitsbeginn.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 13/1962, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner 1962 in Kraft.
(2) Es treten in Kraft
a) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1956 die Bestimmungen des Art. V Z. 67;
b) rückwirkend mit dem 1. Juli 1958 die Bestimmung des Art. IV Z. 24;
c) rückwirkend mit dem 1. Jänner 1961 die Bestimmungen des Art. IV Z. 13 lit. a, 17, 21, 37 lit. a, 50 bis 53, des
Art. V Z. 69 lit. a, 71 und 78 (letztere nur hinsichtlich der Anlage 11 zum Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz) und des Art. VII Abs. 3, 8 und 9;
d) mit dem Beginn der Beitragsperiode Jänner 1962 die Bestimmungen des Art. I Z. 21 bis 28;
e) mit dem 1. Jänner 1963 die Bestimmungen des Art. V Z. 37;
f) mit dem Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen des Art. II Z. 23 und
| 1,067
|
JFR_20250606_25G00011_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG11/2025 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen (§108h, §717a ASVG; §41 Abs2, §41 Abs5PG 1965) würde nicht die vom BVwG behauptete Verfassungswidrigkeit beseitigen: Es kämen diesfalls – auf Grund des im Vergleich zum ersten Antrag (B v 26.11.2024, G115/2024) weiteren Anfechtungsumfanges – die allgemeinen Regelungen des §108h ASVG und des §41 Abs2 erster Satz PG 1965 nicht zur Anwendung, nach denen ua alle Pensionen aus der Pensionsversicherung sowie die nach dem Pensionsgesetz 1965 gebührenden Ruhe- und Versorgungsbezüge (mit Ausnahme der Ergänzungszulage gemäß §26 PG 1965) mit dem gesetzlichen Anpassungsfaktor (linear) zu vervielfachen sind; das bedeutet, dass es für das Kalenderjahr 2019 zu gar keiner Pensionsanpassung käme. Im Falle der Aufhebung der angefochtenen Bestimmungen wären auch weiterhin die Ruhens- und Versorgungsgenüsse der Beamten sowie Sonderpensionen nicht mit den Einkünften aus der gesetzlichen Pensionsversicherung zu addieren und es würde auch keine Definition des Gesamtpensionseinkommens für das Jahr 2019 herbeigeführt werden, die jenen der Jahre 2018 und 2020 entspräche; im Gegenteil: Für das Jahr 2019 wäre die Bildung eines "Gesamtpensionseinkommens" nicht nur in Bezug auf Landeslehrer und Bundesbahn-Pensionisten ausgenommen, sondern es wäre überhaupt kein "Gesamtpensionseinkommen" zu bilden, sodass sich die diesbezügliche Rechtslage noch deutlicher von jener für die Jahre 2018 und 2020 unterscheiden würde.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G11.2025
|
(2) Die nach Abs. 1 erhöhten Pensionen unterliegen ab 1. Jänner 1973 der Anpassung gemäß § 108h des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
(3) Die Erhöhung nach Abs. 1 ist von Amts wegen vorzunehmen.
Artikel XVII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. Nr. 651/1989, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Die Bestimmungen des § 227 Abs. 1 Z 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Artikels
VII dieses Bundesgesetzes sind nur auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember
1989 liegt.
Artikel XXI
Schlußbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. Nr. 684/1978, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Im Art. VI Abs. 16 der 32. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 704/1976 , ist der Ausdruck „nach diesem
Bundesgesetz“ durch den Ausdruck „nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz“ zu ersetzen.
(2) Art. VI Abs. 20 der 32. Novelle zum ASVG, BGBl. Nr. 704/1976, hat zu lauten:
| 1,068
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
2 von 23 07.12.25, 22:25§ 9.
§ 10.
§ 12.
oder den Erfolg abwendet.
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene
Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht
verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen
berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem
Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze
Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die
Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich
abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen
| 1,069
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
(3) Eine Verfolgungshandlung, die gegen einen zur Vertretung nach außen Berufenen (§ 9 Abs. 1)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und
die verantwortlichen Beauftragten. Eine Verfolgungshandlung, die gegen den Unternehmer (§ 9 Abs. 3)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.
Verteidiger
§ 32a. Beschuldigte haben in jeder Lage des Verfahrens das Recht, mit einem Verteidiger Kontakt
aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als
Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten
Personen zugelassen.
Vernehmung
(1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den
Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und
den Wohnort sowie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten zu
befragen. Sind die Angaben darüber schon in den Akten enthalten, so sind sie dem Beschuldigten zur
Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.
| 1,070
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
die verantwortlichen Beauftragten. Eine Verfolgungshandlung, die gegen den Unternehmer (§ 9 Abs. 3)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.
Verteidiger
§ 32a. Beschuldigte haben in jeder Lage des Verfahrens das Recht, mit einem Verteidiger Kontakt
aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als
Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten
Personen zugelassen.
Vernehmung
(1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den
Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und
den Wohnort sowie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten zu
befragen. Sind die Angaben darüber schon in den Akten enthalten, so sind sie dem Beschuldigten zur
Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.
(2) Der Beschuldigte ist, erforderlichenfalls unter Beiziehung eines Dolmetschers, in einer für ihn
verständlichen Sprache zu informieren:
| 1,071
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie
wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages
mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den
Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als
fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des
vorgeschriebenen Strafbetrages oder eines höheren Betrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der
Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu
unterlassen.
(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im
Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von
Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten
| 1,072
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 Z 3 in der Fassung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
| 1,073
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 Z 3 in der Fassung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
| 1,074
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
| 1,075
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
§ 19.
§ 19a.
(1) Geldstrafen dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des
Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den
Schaden gutzumachen, gefährdet wird.
(2) Mit dem Tod des Bestraften erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe.
Widmung von Geldstrafen
§ 15. Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht
anderes bestimmen,
1. dem Land für Zwecke der Sozialhilfe, bestehen aber Sozialhilfeverbände, dem Sozialhilfeverband, in
dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde, zu;
2. dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion vollzogen
wurde.
Ersatzfreiheitsstrafe
(1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine
| 1,076
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
(1) Die Ladung (§ 19 AVG) hat zu enthalten:
1. die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, die der Verteidigung dienlichen Tatsachen vorzubringen und die der Verteidigung
dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie zur
Vernehmung noch herbeigeschafft werden können.
(2) Die Ladung kann auch die Androhung enthalten, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der
Ladung ungerechtfertigt keine Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann. Diese
Rechtsfolge kann nur eintreten, wenn sie in der Ladung angedroht und wenn die Ladung dem Beschuldigten zu
eigenen Handen zugestellt worden ist.
(1) Die Aufforderung nach § 40 Abs. 2 hat zu enthalten:
1. die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, sich entweder binnen der gesetzten Frist schriftlich oder zu dem zur Vernehmung
bestimmten Zeitpunkt mündlich zu rechtfertigen und die der Verteidigung dienlichen Tatsachen und
| 1,077
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
die die Behörde durch Strafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 500 Euro verhängen darf.
§ 48. In der Strafverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die die Strafverfügung erläßt;
2. der Vorname und der Familienname sowie der Wohnort des Beschuldigten;
3. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
4. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 23 07.12.25, 22:255. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
§ 49.
§ 49a.
6. allenfalls der Ausspruch über die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (§ 64 Abs. 3);
7. die Belehrung über den Einspruch (§ 49).
(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung
Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann
| 1,078
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
die die Behörde durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.
(2) Hat das oberste Organ durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und
beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf
Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe
ohne Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.
(3) In der Anonymverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die sie erläßt, und das Datum der Ausfertigung;
2. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
3. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
4. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
5. die Belehrung über die in Abs. 6 getroffene Regelung.
(4) Der Anonymverfügung ist ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg
beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden
kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.
| 1,079
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person
beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die
automationsunterstützt gelesen werden kann.
(3) Die Behörde kann einem Organ (Abs. 1) die Ermächtigung entziehen, wenn sie dies für erforderlich
erachtet.
(4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die
Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat
das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde
erforderlich sind.
(5) Die Gestaltung der für die Organstrafverfügung zu verwendenden Drucksorten, die Art ihrer
Ausstellung und die Gebarung mit diesen Drucksorten sowie mit den eingehobenen Strafbeträgen sind durch
Verordnung der Bundesregierung zu regeln.
| 1,080
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
| 1,081
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch das genannte Bundesgesetz aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
| 1,082
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
2 von 23 07.12.25, 22:25§ 9.
§ 10.
§ 12.
oder den Erfolg abwendet.
Besondere Fälle der Verantwortlichkeit
(1) Für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene
Personengesellschaften ist, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen und soweit nicht
verantwortliche Beauftragte (Abs. 2) bestellt sind, strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen
berufen ist.
(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der
strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem
Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze
Unternehmen oder für bestimmte räumlich oder sachlich abgegrenzte Bereiche des Unternehmens die
Verantwortung für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften obliegt. Für bestimmte räumlich oder sachlich
abgegrenzte Bereiche des Unternehmens können aber auch andere Personen zu verantwortlichen
| 1,083
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
(3) Eine Verfolgungshandlung, die gegen einen zur Vertretung nach außen Berufenen (§ 9 Abs. 1)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die anderen zur Vertretung nach außen Berufenen und
die verantwortlichen Beauftragten. Eine Verfolgungshandlung, die gegen den Unternehmer (§ 9 Abs. 3)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.
Verteidiger
§ 32a. Beschuldigte haben in jeder Lage des Verfahrens das Recht, mit einem Verteidiger Kontakt
aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als
Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten
Personen zugelassen.
Vernehmung
(1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den
Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und
den Wohnort sowie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten zu
befragen. Sind die Angaben darüber schon in den Akten enthalten, so sind sie dem Beschuldigten zur
Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.
| 1,084
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
die verantwortlichen Beauftragten. Eine Verfolgungshandlung, die gegen den Unternehmer (§ 9 Abs. 3)
gerichtet ist, gilt auch als Verfolgungshandlung gegen die verantwortlichen Beauftragten.
Verteidiger
§ 32a. Beschuldigte haben in jeder Lage des Verfahrens das Recht, mit einem Verteidiger Kontakt
aufzunehmen, ihn zu bevollmächtigen und sich mit ihm zu besprechen, ohne dabei überwacht zu werden. Als
Verteidiger sind die in § 48 Abs. 1 Z 5 der Strafprozeßordnung 1975 – StPO, BGBl. Nr. 631/1975, genannten
Personen zugelassen.
Vernehmung
(1) Jeder Beschuldigte ist bei Beginn seiner ersten Vernehmung über den Vornamen und den
Familiennamen, Tag und Ort der Geburt, die Staatsangehörigkeit, den Personenstand, die Beschäftigung und
den Wohnort sowie über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten zu
befragen. Sind die Angaben darüber schon in den Akten enthalten, so sind sie dem Beschuldigten zur
Anerkennung oder Richtigstellung vorzuhalten.
(2) Der Beschuldigte ist, erforderlichenfalls unter Beiziehung eines Dolmetschers, in einer für ihn
verständlichen Sprache zu informieren:
| 1,085
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
daß sie oder ein für sie gemäß § 9 verantwortliches Organ den Täter kennt oder leicht feststellen kann.
(6) Die Anonymverfügung ist keine Verfolgungshandlung. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Sie
wird gegenstandslos, wenn nicht binnen vier Wochen nach Ausfertigung die Einzahlung des Strafbetrages
mittels Beleges (Abs. 4) erfolgt. Ist die Anonymverfügung gegenstandslos geworden, so hat die Behörde den
Sachverhalt möglichst zu klären und Nachforschungen nach dem unbekannten Täter einzuleiten. Als
fristgerechte Einzahlung des Strafbetrages mittels Beleges (Abs. 4) gilt auch die Überweisung des
vorgeschriebenen Strafbetrages oder eines höheren Betrages auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der
Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare, vollständige und richtige Identifikationsnummer des
Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird.
(7) Wird der Strafbetrag mittels Beleges (Abs. 4) fristgerecht eingezahlt, so hat die Behörde von der
Ausforschung des unbekannten Täters endgültig Abstand zu nehmen und jede Verfolgungshandlung zu
unterlassen.
(8) Die Anonymverfügung darf weder in amtlichen Auskünften erwähnt noch bei der Strafbemessung im
Verwaltungsstrafverfahren berücksichtigt werden. Jede über Abs. 5 und 6 hinausgehende Verknüpfung von
Daten mit jenen einer Anonymverfügung im automationsunterstützten Datenverkehr ist unzulässig. Die Daten
| 1,086
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
Die §§ 9 Abs. 1, 3, 4 und 7, 24, 29a, 31 Abs. 1, 32 Abs. 3, 33 Abs. 1 erster Satz, 49a Abs. 4 und 6, die
Überschrift zu § 50, die §§ 50 Abs. 2, 6 und 8, 51 Abs. 3, 5 und 7, 51a samt Überschrift, 51c samt Überschrift,
51d samt Überschrift, 51e, 51f Abs. 3, 51i, die Überschrift zu § 52a, die §§ 52a Abs. 1, 52b samt Überschrift, 56
Abs. 3, 65 und 66a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 158/1998 treten mit
1. Jänner 1999 in Kraft. Die Überschrift nach § 51a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1998 außer Kraft.
(9) § 15 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 26/2000 tritt mit 1. Jänner 2000 in Kraft. § 54d in
der Fassung desselben Bundesgesetzes tritt mit 1. Jänner 1997 in Kraft.
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 Z 3 in der Fassung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
| 1,087
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
(10) § 9 Abs. 4, § 12 Abs. 2, § 13, § 37 Abs. 2 und 6, § 37a Abs. 1, Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 5, § 47
Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 Z 3 in der Fassung des
Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 65/2002 , treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der
Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Tag, in Kraft.
(12) Die §§ 4 Abs. 2, 47, 49a Abs. 1 und 50 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 117/2002 treten mit 1. August 2002 in Kraft. Zugleich tritt § 52b letzter Satz außer Kraft.
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
| 1,088
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
(13) § 2 Abs. 3, § 9 Abs. 1 und 7, § 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 51g Abs. 3 Z 1, § 52a Abs. 2, § 53
Abs. 1, § 53c Abs. 6 und § 54 Abs. 1 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 3/2008 treten mit
Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft. Das VStG-Übergangsrecht 1991, Anlage
2 zur Kundmachung BGBl. Nr. 52/1991, tritt mit diesem Zeitpunkt außer Kraft.
(14) § 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2008 tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(15) § 26 Abs. 1, § 36 Abs. 3 erster Satz und Abs. 4 erster Satz, die Überschrift vor § 38 und § 38 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(16) § 50 Abs. 3 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
| 1,089
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
§ 19.
§ 19a.
(1) Geldstrafen dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des
Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den
Schaden gutzumachen, gefährdet wird.
(2) Mit dem Tod des Bestraften erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe.
Widmung von Geldstrafen
§ 15. Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht
anderes bestimmen,
1. dem Land für Zwecke der Sozialhilfe, bestehen aber Sozialhilfeverbände, dem Sozialhilfeverband, in
dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde, zu;
2. dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion vollzogen
wurde.
Ersatzfreiheitsstrafe
(1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine
| 1,090
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
(1) Die Ladung (§ 19 AVG) hat zu enthalten:
1. die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, die der Verteidigung dienlichen Tatsachen vorzubringen und die der Verteidigung
dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie zur
Vernehmung noch herbeigeschafft werden können.
(2) Die Ladung kann auch die Androhung enthalten, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der
Ladung ungerechtfertigt keine Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann. Diese
Rechtsfolge kann nur eintreten, wenn sie in der Ladung angedroht und wenn die Ladung dem Beschuldigten zu
eigenen Handen zugestellt worden ist.
(1) Die Aufforderung nach § 40 Abs. 2 hat zu enthalten:
1. die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, sich entweder binnen der gesetzten Frist schriftlich oder zu dem zur Vernehmung
bestimmten Zeitpunkt mündlich zu rechtfertigen und die der Verteidigung dienlichen Tatsachen und
| 1,091
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
die die Behörde durch Strafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 500 Euro verhängen darf.
§ 48. In der Strafverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die die Strafverfügung erläßt;
2. der Vorname und der Familienname sowie der Wohnort des Beschuldigten;
3. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
4. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 23 07.12.25, 22:255. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
§ 49.
§ 49a.
6. allenfalls der Ausspruch über die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (§ 64 Abs. 3);
7. die Belehrung über den Einspruch (§ 49).
(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung
Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann
| 1,092
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
die die Behörde durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.
(2) Hat das oberste Organ durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und
beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf
Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe
ohne Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.
(3) In der Anonymverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die sie erläßt, und das Datum der Ausfertigung;
2. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
3. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
4. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
5. die Belehrung über die in Abs. 6 getroffene Regelung.
(4) Der Anonymverfügung ist ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg
beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden
kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß.
| 1,093
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person
beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die
automationsunterstützt gelesen werden kann.
(3) Die Behörde kann einem Organ (Abs. 1) die Ermächtigung entziehen, wenn sie dies für erforderlich
erachtet.
(4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die
Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat
das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde
erforderlich sind.
(5) Die Gestaltung der für die Organstrafverfügung zu verwendenden Drucksorten, die Art ihrer
Ausstellung und die Gebarung mit diesen Drucksorten sowie mit den eingehobenen Strafbeträgen sind durch
Verordnung der Bundesregierung zu regeln.
| 1,094
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
(17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
| 1,095
|
JFR_20250606_25G00017_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG17/2025 uaLeitsatzZurückweisung von Anträgen auf Aufhebung von Bestimmungen des VStG, VwGVG, GüterbeförderungsG 1995 und der GewO 1994 mangels Vorbringens konkreter (verfassungsrechtlicher) Bedenken sowie mangels PräjudizialitätRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG idF BGBl I 3/2008, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG idF BGBl I 33/2013 sowie des §42 VwGVG BGBl I 33/2013:Unzulässigkeit des Hauptantrages des LVwG Niederösterreich auf Aufhebung des §9 Abs2 letzter Satz des VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 3 aus 2008,, des §19 Abs2 dritter und letzter Satz VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, sowie des §42 VwGVG BGBl römisch eins 33/2013:Der Hauptantrag erweist sich hinsichtlich §9 Abs2 letzter Satz VStG schon deshalb als unzulässig, weil in Bezug auf den Regelungsinhalt dieser Bestimmung keine Bedenken vorgebracht werden. Die Bedenken beziehen sich im Wesentlichen darauf, dass Bestrafungen eines nach §9 Abs2 letzter Satz VStG bestellten verantwortlichen Beauftragten nicht in das Verkehrsunternehmensregister eingetragen würden und daher auch kein Entziehungsverfahren auslösen könnten. Der Sache nach werden damit allerdings bloß Bedenken gegen den im Anlassfall nicht präjudiziellen §24a GütbefG geltend gemacht, welcher die Eintragung gewisser Daten in das Verkehrsunternehmensregister regelt. §9 Abs2 letzter Satz VStG ist hingegen als allgemeine Regelung des Verwaltungsstrafrechtes ohne Bedeutung für die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen bestimmte Verwaltungsübertretungen und deswegen verhängte Strafen zu einer Entziehung der Zulassung als Kraftverkehrsunternehmer mangels Zuverlässigkeit führen können.Wenn überdies ein Verstoß des §9 Abs2 letzter Satz VStG gegen Art6 Abs1 Kraftverkehrs-BerufszugangsVO, ABl 2020 L 249, 17, behauptet wird, so ist dieses Vorbringen schon deshalb unzulässig, weil keine verfassungsrechtlichen Bedenken, sondern bloß der Anwendungsvorrang des Unionsrechtes geltend gemacht wird. Die Vereinbarkeit von Gesetzen und Verordnungen mit dem Recht der Europäischen Union ist jedoch als solche nicht Gegenstand der verfassungsgerichtlichen Prüfung. Lediglich die von der Charta der Grundrechte der Europäischen Union garantierten Rechte, die in ihrer Formulierung und Bestimmtheit verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten der österreichischen Bundesverfassung gleichen, können im Anwendungsbereich der Charta einen Prüfungsmaßstab in Verfahren der generellen Normenkontrolle, insbesondere nach Art139 und Art140 B‑VG, bilden. Der vorliegende Antrag behauptet jedoch auch keinen Verstoß gegen Rechte der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.In Bezug auf §19 Abs2 VStG und §42 VwGVG ist dem Hauptantrag nicht zu entnehmen ist, mit welcher Verfassungsbestimmung die bekämpften Gesetzesstellen in Widerspruch stehen sollten; vielmehr wird auch in diesem Zusammenhang im Wesentlichen bloß ein Verstoß gegen die Kraftverkehrs-BerufszugangsVO behauptet. An diesem Ergebnis vermag auch die pauschale Behauptung eines Verstoßes des §42 VwGVG gegen das "Gleichheitsgebot" nichts zu ändern, da es an einer Darlegung der Verfassungswidrigkeit "im Einzelnen" – wie es §62 Abs1 VfGG zwingend voraussetzt – fehlt.Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) idF BGBl I 37/2018, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) idF BGBl I 130/2024 sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:Unzulässigkeit des Eventualantrags auf Aufhebung des §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GüterbeförderungsG 1995 (GütbefG) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 37 aus 2018,, des §91 Abs2 Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2024, sowie der im Hauptantrag bezeichneten Bestimmungen:§24a GütbefG regelt die Eintragung bestimmter Daten in das Verkehrsunternehmensregister. §91 Abs2 GewO 1994 normiert die Entfernung von natürlichen Personen, denen ein maßgeblicher Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte einer gewerbetreibenden juristischen Person zukommt und die einen Entziehungsgrund des §87 GewO 1994 oder den in §85 Z2 GewO 1994 angeführten Endigungsgrund verwirklicht haben. Da es sich im Anlassverfahren jedoch um ein Verwaltungsstrafverfahren handelt, ist es ausgeschlossen, dass §24a Abs1 letzter Satz und Abs3 Z5 GütbefG oder §91 Abs2 GewO 1994 Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden Gerichtes im Anlassfall bilden. Anders als das LVwG vermeint, hat es diese Bestimmungen auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob §9 Abs2 VStG zu "gleichheitswidrigen Verfahrensergebnissen" führe, heranzuziehen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G17.2025
|
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch das genannte Bundesgesetz aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34,
| 1,096
|
JFR_20250606_25G00034_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG34/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Tir StraßenG betreffend die EnteignungRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §70 Tir StraßenG, LGBl 13/1989, und der Wortfolgen "innerhalb der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist" und "von zwei Jahren nach dem Ablauf der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist bzw der im §44 Abs6 festgelegten Frist für die Wirksamkeit der Straßenbaubewilligung bzw nach der Fertigstellung des Vorhabens, längstens jedoch innerhalb" in §73 Abs1 Tir StraßenG idF LGBl 187/2014) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er im Tir StraßenG die Entscheidung über die von der Behörde festgesetzten Vergütung nicht dem ordentlichen Gericht, sondern dem Landesverwaltungsgericht zuweist. Zudem ergeben sich aus Anlass des vorliegenden Falles auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspräche. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die von der Antragstellerin in erster Linie als verfassungswidrig angesehenen Bestimmungen des §17 VwGVG iVm §§52 und 53 AVG sowie §17 TLVwGG im vorliegenden Fall nicht präjudiziell sind (vgl zu diesen Bestimmungen bereits VfSlg 19.902/2014).Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §70 Tir StraßenG, Landesgesetzblatt 13 aus 1989,, und der Wortfolgen "innerhalb der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist" und "von zwei Jahren nach dem Ablauf der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist bzw der im §44 Abs6 festgelegten Frist für die Wirksamkeit der Straßenbaubewilligung bzw nach der Fertigstellung des Vorhabens, längstens jedoch innerhalb" in §73 Abs1 Tir StraßenG in der Fassung Landesgesetzblatt 187 aus 2014,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er im Tir StraßenG die Entscheidung über die von der Behörde festgesetzten Vergütung nicht dem ordentlichen Gericht, sondern dem Landesverwaltungsgericht zuweist. Zudem ergeben sich aus Anlass des vorliegenden Falles auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspräche. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die von der Antragstellerin in erster Linie als verfassungswidrig angesehenen Bestimmungen des §17 VwGVG in Verbindung mit §§52 und 53 AVG sowie §17 TLVwGG im vorliegenden Fall nicht präjudiziell sind vergleiche zu diesen Bestimmungen bereits VfSlg 19.902/2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G34.2025
|
oder zur Verfügung stehende Dolmetscher (Amtsdolmetscher) beizuziehen. Die §§ 52 Abs. 2 bis 4 und 53 sind
anzuwenden.
(2) Als Dolmetscher im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten auch die Übersetzer.
Mündliche Verhandlung
(1) Mündliche Verhandlungen sind unter Zuziehung aller bekannten Beteiligten sowie der
erforderlichen Zeugen und Sachverständigen vorzunehmen und, sofern sie mit einem Augenschein verbunden
sind, womöglich an Ort und Stelle, sonst am Sitz der Behörde oder an dem Ort abzuhalten, der nach der
Sachlage am zweckmäßigsten erscheint. Bei der Auswahl des Verhandlungsortes ist, sofern die mündliche
Verhandlung nicht mit einem Augenschein verbunden ist, darauf zu achten, daß dieser für körperbehinderte
Beteiligte gefahrlos und tunlichst ohne fremde Hilfe zugänglich ist. In verbundenen Verfahren (§ 39 Abs. 2b)
abzuhaltende mündliche Verhandlungen sind von der Behörde tunlichst gemeinsam durchzuführen.
(2) Die Behörde hat darüber zu wachen, daß die Vornahme eines Augenscheins nicht zur Verletzung
eines Kunst-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses mißbraucht werde.
(1) Die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung hat durch persönliche Verständigung der
bekannten Beteiligten zu erfolgen. Wenn noch andere Personen als Beteiligte in Betracht kommen, ist die
| 1,097
|
JFR_20250606_25G00034_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG34/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Tir StraßenG betreffend die EnteignungRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §70 Tir StraßenG, LGBl 13/1989, und der Wortfolgen "innerhalb der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist" und "von zwei Jahren nach dem Ablauf der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist bzw der im §44 Abs6 festgelegten Frist für die Wirksamkeit der Straßenbaubewilligung bzw nach der Fertigstellung des Vorhabens, längstens jedoch innerhalb" in §73 Abs1 Tir StraßenG idF LGBl 187/2014) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er im Tir StraßenG die Entscheidung über die von der Behörde festgesetzten Vergütung nicht dem ordentlichen Gericht, sondern dem Landesverwaltungsgericht zuweist. Zudem ergeben sich aus Anlass des vorliegenden Falles auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspräche. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die von der Antragstellerin in erster Linie als verfassungswidrig angesehenen Bestimmungen des §17 VwGVG iVm §§52 und 53 AVG sowie §17 TLVwGG im vorliegenden Fall nicht präjudiziell sind (vgl zu diesen Bestimmungen bereits VfSlg 19.902/2014).Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §70 Tir StraßenG, Landesgesetzblatt 13 aus 1989,, und der Wortfolgen "innerhalb der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist" und "von zwei Jahren nach dem Ablauf der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist bzw der im §44 Abs6 festgelegten Frist für die Wirksamkeit der Straßenbaubewilligung bzw nach der Fertigstellung des Vorhabens, längstens jedoch innerhalb" in §73 Abs1 Tir StraßenG in der Fassung Landesgesetzblatt 187 aus 2014,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er im Tir StraßenG die Entscheidung über die von der Behörde festgesetzten Vergütung nicht dem ordentlichen Gericht, sondern dem Landesverwaltungsgericht zuweist. Zudem ergeben sich aus Anlass des vorliegenden Falles auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspräche. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die von der Antragstellerin in erster Linie als verfassungswidrig angesehenen Bestimmungen des §17 VwGVG in Verbindung mit §§52 und 53 AVG sowie §17 TLVwGG im vorliegenden Fall nicht präjudiziell sind vergleiche zu diesen Bestimmungen bereits VfSlg 19.902/2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G34.2025
|
13 von 23 07.12.25, 22:01§ 52.
§ 53.
§ 53a.
§ 51a. Nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten kann eine Vernehmung unter Verwendung
technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung durchgeführt werden, es sei denn, das persönliche
Erscheinen vor der Behörde ist unter Berücksichtigung der Verfahrensökonomie zweckmäßiger oder aus
besonderen Gründen erforderlich.
Sachverständige
(1) Wird die Aufnahme eines Beweises durch Sachverständige notwendig, so sind die der Behörde
beigegebenen oder zur Verfügung stehenden amtlichen Sachverständigen (Amtssachverständige) beizuziehen.
(2) Wenn Amtssachverständige nicht zur Verfügung stehen oder es mit Rücksicht auf die Besonderheit
des Falles geboten ist, kann die Behörde aber ausnahmsweise andere geeignete Personen als
Sachverständige (nichtamtliche Sachverständige) heranziehen.
(3) Liegen die Voraussetzungen des Abs. 2 nicht vor, so kann die Behörde dennoch nichtamtliche
Sachverständige heranziehen, wenn davon eine wesentliche Beschleunigung des Verfahrens zu erwarten ist.
| 1,098
|
JFR_20250606_25G00034_01
|
GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum06.06.2025GeschäftszahlG34/2025LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Tir StraßenG betreffend die EnteignungRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §70 Tir StraßenG, LGBl 13/1989, und der Wortfolgen "innerhalb der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist" und "von zwei Jahren nach dem Ablauf der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist bzw der im §44 Abs6 festgelegten Frist für die Wirksamkeit der Straßenbaubewilligung bzw nach der Fertigstellung des Vorhabens, längstens jedoch innerhalb" in §73 Abs1 Tir StraßenG idF LGBl 187/2014) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er im Tir StraßenG die Entscheidung über die von der Behörde festgesetzten Vergütung nicht dem ordentlichen Gericht, sondern dem Landesverwaltungsgericht zuweist. Zudem ergeben sich aus Anlass des vorliegenden Falles auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspräche. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die von der Antragstellerin in erster Linie als verfassungswidrig angesehenen Bestimmungen des §17 VwGVG iVm §§52 und 53 AVG sowie §17 TLVwGG im vorliegenden Fall nicht präjudiziell sind (vgl zu diesen Bestimmungen bereits VfSlg 19.902/2014).Vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten (des §70 Tir StraßenG, Landesgesetzblatt 13 aus 1989,, und der Wortfolgen "innerhalb der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist" und "von zwei Jahren nach dem Ablauf der im Ausspruch über die Enteignung nach §70 Abs2 litb festgesetzten Frist bzw der im §44 Abs6 festgelegten Frist für die Wirksamkeit der Straßenbaubewilligung bzw nach der Fertigstellung des Vorhabens, längstens jedoch innerhalb" in §73 Abs1 Tir StraßenG in der Fassung Landesgesetzblatt 187 aus 2014,) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: Es ist dem Gesetzgeber von Verfassungs wegen nicht entgegenzutreten, wenn er im Tir StraßenG die Entscheidung über die von der Behörde festgesetzten Vergütung nicht dem ordentlichen Gericht, sondern dem Landesverwaltungsgericht zuweist. Zudem ergeben sich aus Anlass des vorliegenden Falles auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Ausgestaltung des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen entspräche. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass die von der Antragstellerin in erster Linie als verfassungswidrig angesehenen Bestimmungen des §17 VwGVG in Verbindung mit §§52 und 53 AVG sowie §17 TLVwGG im vorliegenden Fall nicht präjudiziell sind vergleiche zu diesen Bestimmungen bereits VfSlg 19.902/2014).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2025:G34.2025
|
Falle des § 52 Abs. 3 hat die Partei für die Gebühren, die den nichtamtlichen Sachverständigen zustehen, nur
soweit aufzukommen, als sie den von ihr bestimmten Betrag nicht überschreiten.
(2) Wurde jedoch die Amtshandlung durch das Verschulden eines anderen Beteiligten verursacht, so sind
die Auslagen von diesem zu tragen. Wurde die Amtshandlung von Amts wegen angeordnet, so belasten die
Auslagen den Beteiligten dann, wenn sie durch sein Verschulden herbeigeführt worden sind.
(3) Treffen die Voraussetzungen der vorangehenden Absätze auf mehrere Beteiligte zu, so sind die
Auslagen auf die einzelnen Beteiligten angemessen zu verteilen.
(4) Ist eine Amtshandlung nicht ohne größere Barauslagen durchführbar, so kann die Partei, die den
verfahrenseinleitenden Antrag gestellt hat, zum Erlag eines entsprechenden Vorschusses verhalten werden.
(5) Die Kosten, die der Behörde aus ihrer Verpflichtung nach § 17a erwachsen, sowie die den
Sachverständigen und Dolmetschern zustehenden Gebühren sind – falls hiefür nicht die Beteiligten des
Verfahrens aufzukommen haben – von jenem Rechtsträger zu tragen, in dessen Namen die Behörde in der
Angelegenheit gehandelt hat.
(1) Für Amtshandlungen der Behörden außerhalb des Amtes können Kommissionsgebühren
eingehoben werden. Hinsichtlich der Verpflichtung zur Entrichtung dieser Gebühren ist § 76 sinngemäß
| 1,099
|
Subsets and Splits
No community queries yet
The top public SQL queries from the community will appear here once available.