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JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 800 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 14 von 24 07.12.25, 22:14§ 28.
§ 28a.
§ 29.
örtlich zuständigen Träger der Sozial- und Behindertenhilfe davon zu verständigen, sofern der Heimbewohner
dem nicht widerspricht. Andere gesetzliche oder vertragliche Verständigungspflichten bleiben unberührt.
II. HAUPTSTÜCK
Verbandsklage
Unterlassungsanspruch
(1) Wer im g... | 801 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | Interessen der Verbraucher beeinträchtigt, kann unbeschadet des § 28 Abs. 1 auf Unterlassung geklagt
werden.
(1a) Abs. 1 ist auch anzuwenden, wenn ein Unternehmer im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im
Zusammenhang mit Heimverträgen gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot verstößt und dadu... | 802 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 28 Abs. 2 ist anzuwenden.
Klageberechtigung
(1) Der Anspruch kann von der Wirtschaftskammer Österreich, der Bundesarbeitskammer, dem
Österreichischen Landarbeiterkammertag, der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,
dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, dem Verein für Konsumenteninformatio... | 803 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) Liegt der Ursprung des Verstoßes (§§ 28 Abs. 1 und 28a Abs. 1) in Österreich, so kann der Anspruch
auch von den von der Kommission gemäß Art. 5 der Richtlinie 2020/1828/EU über Verbandsklagen zum Schutz
der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG, ABl. Nr. L 409 vom
4. Dezemb... | 804 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) Von den Bestimmungen der §§ 30a bis 31 Abs. 1 sowie von § 2 Abs. 2, § 3, § 9, § 10, § 28 Z 4 und
Z 5 sowie § 39 MaklerG darf nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgegangen werden.
Strafbestimmungen
(1) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren
Handlung bildet, ... | 805 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a Abs. 1 und
§ 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der... | 806 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben worden sind.
2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie §... | 807 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 808 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 809 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 810 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 811 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 812 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 813 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 814 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 815 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 816 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 817 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 818 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 819 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 820 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 821 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 822 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 823 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 824 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 825 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 5 von 24 07.12.25, 22:14§ 6.
Verbindlichkeit von Gewinnzusagen
§ 5c. Unternehmer, die Gewinnzusagen oder andere vergleichbare Mitteilungen an bestimmte
Verbraucher senden und durch die Gestaltung dieser Zusendungen den Eindruck erwecken, daß der
Verbraucher einen bestimmten Preis gewonnen habe, habe... | 826 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf
anzuwenden, welchem Recht der Vertrag unterliegt, wenn dieser im Zusammenhang mit einer in Österreich
entfalteten, auf die Schließung solcher Verträge gerichteten Tätigkeit des Unternehmers oder der von ihm hiefür
verwend... | 827 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | familiäres Naheverhältnis im Sinn des § 6 Abs. 4 dritter Satz MaklerG ist hinzuweisen. Wenn der
Immobilienmakler kraft Geschäftsgebrauchs als Doppelmakler tätig sein kann, hat diese Übersicht auch einen
Hinweis darauf zu enthalten. Bei erheblicher Änderung der Verhältnisse hat der Immobilienmakler die Über... | 828 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | weiter verwendet, die gegen § 6 dieses Bundesgesetzes oder gegen § 879 Abs. 3 ABGB verstößt, so sind bei
der Bemessung der Geldstrafe insbesondere zu berücksichtigen:
1. die Art, die Schwere, der Umfang und die Dauer des Verstoßes,
2. Maßnahmen des Unternehmers zur Minderung oder Beseitigung des Schadens, der Verbrauch... | 829 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (3) Die Änderungen in § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie
Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1 Z 5, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2,
§ 26d, § 27a, §§ 28 und 29, § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2, § 32 Abs. 1, § 41a A... | 830 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 42 durch das Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 treten mit 1. Jänner 1997 in Kraft. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/1997 tritt mit 1. März 1997 in Kraft.
(4) Nicht in der in Abs. 3 genannten Fassung anzuwenden sind
1. § 28 auf Empfehlungen, die vor dem 1. Jänner 1997 abgegeben wor... | 831 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 2. § 3 Abs. 3, § 3a, § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1 Z 9, 14 und 15, Abs. 2 Z 6 sowie Abs. 3, § 7, § 16 Abs. 1 Z 1
und Abs. 3, § 19 Z 2, § 20 Abs. 1, § 24 Abs. 1, §§ 25a bis 25d, § 26c Abs. 2, § 26d, § 27a, § 31
Abs. 2, § 31a, § 31f Abs. 1 und 2 sowie § 32 Abs. 1 auf Verträge, die vor dem 1. Jänner 1997
geschlossen worden sind,... | 832 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | 3. § 6 Abs. 1 Z 5 und 13 auf Verträge, die vor dem 1. März 1997 geschlossen worden sind.
(5) § 13a tritt mit dem Tag in Kraft, an dem das Übereinkommen vom 19. Juni 1980 über das auf
vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht für die Republik Österreich in Kraft tritt; er ist auf Verträge
anzuwenden, die nach d... | 833 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | (15) Die §§ 6, 28, 30b, 31f und 42 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 91/2003 treten mit
1. Jänner 2004 in Kraft. Sie sind auf Verträge oder Vertragserklärungen, die vor diesem Zeitpunkt geschlossen
bzw. abgegeben worden sind, nicht anzuwenden.
(16) Die §§ 3 und 31e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I... | 834 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag... | 835 |
JFR_20250624_24G00170_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG170/2024 uaLeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums und gegen den Gleichheitsgrundsatz durch eine Bestimmung des KSchG betreffend Wertsicherungsklauseln (ua) in Mietverträgen; Möglichkeit einer Preiserhöhung durch einen ... | § 879.
2) Wahre Einwilligung.
§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist
die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als
unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag... | 836 |
JFR_20250624_24G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG173/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Obsorge des biologischen VatersRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Ver... | § 180.
§ 181.
beider Eltern vereinbart werden kann.
(4) Sind beide Elternteile mit der Obsorge betraut und leben sie nicht in häuslicher Gemeinschaft, so
haben sie festzulegen, bei welchem Elternteil sich das Kind hauptsächlich aufhalten soll. Außerdem muss der
Elternteil, in dessen Haushalt das Kind hauptsächlich betr... | 837 |
JFR_20250624_24G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG173/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Obsorge des biologischen VatersRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Ver... | § 144.
8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder
sonst zu Schaden zu kommen;
9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere
Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikt... | 838 |
JFR_20250624_24G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG173/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Obsorge des biologischen VatersRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Ver... | § 152a. Hat die Person, die mit der Mutter zu den in § 144 Abs. 1 und 2 angegebenen Zeitpunkten
verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, einer nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit
dem Samen einer dritten Person zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem
Sam... | 839 |
JFR_20250624_24G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG173/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Obsorge des biologischen VatersRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Ver... | (6) §§ 144 und 145 Abs. 1 in der Fassung des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015,
BGBl. I Nr. 35/2015 , treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind auf ab dem 1. Jänner 2015 geborene und im
Wege medizinisch unterstützter Fortpflanzung gezeugte Kinder anzuwenden.
(7) Für das Inkrafttreten des Erbrechts-Än... | 840 |
JFR_20250624_24G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG173/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Obsorge des biologischen VatersRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Ver... | 1. Die §§ 144, 145, § 148 Abs. 3a und 5, § 152a, § 154 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a, § 154a samt
Überschriften in der Fassung des AbAG 2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben vor dem 1. Jänner 2024 bestehende
Abstammungsverhältnisse durch das Inkrafttreten des AbAG ... | 841 |
JFR_20250624_24G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG173/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Obsorge des biologischen VatersRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Ver... | 3. § 144 Abs. 2 Z 2 ist auch auf vor dem 1. Jänner 2024 geborene Kinder anzuwenden.
4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Pers... | 842 |
JFR_20250624_24G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG173/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Obsorge des biologischen VatersRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Ver... | 4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Person dem Standesbeamten nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens zukommt.
(24) § 20... | 843 |
JFR_20250624_24G00173_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum24.06.2025GeschäftszahlG173/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ABGB betreffend die Obsorge des biologischen VatersRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Ver... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu den §§ 144, 145, 154b, 166, 186a, 212 und 273, JGS Nr. 946/1811)
§ 2.(Anm.: Art. XVIII) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind Personen, die kraft Gesetzes
oder kraft gerichtlicher Verfügung zu Vormündern oder Sachwaltern für Minderjährige bestellt sind, im Umfang
ihrer Bes... | 844 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | 3. neben dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n angebracht ist.
(5b) Eine Verordnung nach Abs. 5a darf nur erlassen werden, wenn hinsichtlich der dadurch bestimmten
Kreuzungen aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen; der jeweilige Stand der Technik ist
dabei zu berücksichtig... | 845 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | dem roten Lichtzeichen eine Zusatztafel gemäß § 54 Abs. 5 lit. n anzubringen.
(6) Das grüne Licht ist jeweils mit viermal grünblinkendem Licht zu beenden, wobei die Leucht- und die
Dunkelphase abwechselnd je eine halbe Sekunde zu betragen haben. Grünes blinkendes Licht bedeutet das
unmittelbar bevorstehende Ende des Ze... | 846 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | unter denen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zu der Straßenstelle anzugeben ist,
auf die sich das Straßenverkehrszeichen bezieht. Dies gilt insbesondere für die Gefahrenzeichen
„Fußgängerübergang“ und „Voranzeiger für Verkehrsampel“, für die Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ ... | 847 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | „Halt“ vorangekündigt, so ist hiefür das Vorschriftszeichen „Vorrang geben“ mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. c zu verwenden.
§ 49. Allgemeines über Gefahrenzeichen.
(1) Die Gefahrenzeichen kündigen an, daß sich in der Fahrtrichtung auf der Fahrbahn Gefahrenstellen
befinden. Die Lenker von Fahrzeugen haben si... | 848 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | Zeichen auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. a die Entfernung bis zur Gefahrenstelle anzugeben.
(4) Wenn sich Gefahrenstellen über einen längeren Straßenabschnitt erstrecken (wie etwa Gefälle,
Schleudergefahr, Steinschlag, Wildwechsel u. a.) und dies nicht erkennbar ist oder nicht vermutet werden kann,... | 849 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | so ist auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der Gefahrenstelle anzugeben. Innerhalb einer
längeren Gefahrenstelle ist das betreffende Gefahrenzeichen zu wiederholen, wenn dies die Verkehrssicherheit
erfordert.
§ 50. Die Gefahrenzeichen.
Die Gefahrenzeichen sind
1. „QUERRINNE“ oder „AUFWÖLBUNG“
... | 850 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | oder d, unter dem auf einer Zusatztafel nach § 54 Abs. 5 lit. b die Länge der kurvenreichen Strecke anzugeben
ist.
3. „KREUZUNG“
Dieses Zeichen zeigt eine Kreuzung an; in Ortsgebieten ist es nur anzubringen, wenn es die
Verkehrssicherheit im besonderen Maße erfordert.
3a. „KREUZUNG MIT KREISVERK... | 851 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | 1 km, so ist bei den betreffenden Vorschriftszeichen die Länge der Strecke mit einer Zusatztafel nach § 54
Abs. 5 lit. b anzugeben, wenn es die Verkehrssicherheit erfordert; dies gilt für allfällige Wiederholungszeichen
sinngemäß.
(2) Die Vorschriftszeichen „Einbiegen verboten“ und „Umkehren verboten“ sind in ... | 852 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (3) Bei den Vorschriftszeichen können an Stelle einer Zusatztafel die in § 54 bezeichneten Angaben im
roten Rand des Straßenverkehrszeichens einzeilig und leicht lesbar angebracht werden, wenn die
Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(4) Für die Anbringung von Vorschriftszeichen, die sich au... | 853 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | nach § 54 Abs. 5 lit. e erkennbar zu machen.
25b. „ENDE DER VORRANGSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Vorrangstraße an.
§ 53. Die Hinweiszeichen
(1) Die Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden
Zeichen:
1a. „PARKEN“
Dieses Zeichen kennzeich... | 854 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | § 54. Zusatztafeln.
(1) Unter den in den §§ 50, 52 und 53 genannten Straßenverkehrszeichen sowie unter den in § 38
genannten Lichtzeichen können auf Zusatztafeln weitere, das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen
erläuternde oder wichtige, sich auf das Straßenverkehrszeichen oder Lichtzeichen bezie... | 855 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Weg... | 856 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (17) § 5 Abs. 2 und 2a, § 26a Abs. 4, § 31 Abs. 2, § 42 Abs. 3, § 45 Abs. 4 Z 2, § 48 Abs. 5, § 54 Abs. 5
lit. m und § 98g in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 6/2017 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(18) § 83 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/2017 tritt mit Ablauf ... | 857 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (20) § 2 Abs. 1 Z 7 und 12a, § 8 Abs. 4a, § 11 Abs. 5, § 19 Abs. 5 und 6a, § 38 Abs. 5a und 5b, § 54
Abs. 5 lit. n, § 65 Abs. 2, § 68 Abs. 1, § 88 Abs. 2 und § 104 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 18/2019 treten mit 1. April 2019 in Kraft.
(21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a A... | 858 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 i... | 859 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen... | 860 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren... | 861 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserl... | 862 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | § 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenv... | 863 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der
ö... | 864 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | 1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - ... | 865 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefäl... | 866 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betre... | 867 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrä... | 868 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des H... | 869 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder F... | 870 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der S... | 871 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesonde... | 872 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an ... | 873 |
JFR_20250617_24V00001_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV1/2024 ua (V1/2024-10 ua); V41/2025 (V41/2025-8)LeitsatzAufhebung einer FahrverbotsV für Lastkraftwagen auf der Friesacher Straße mangels Kundmachung des Ausnahmekatalogs auf den Hinweistafeln; Einschränkung des Geltungsbereichs der Ausnahmen des Ve... | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. ... | 874 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch Fußgänger und Radfahrer bestimmt, so sind die Quermarkierungen beiderseits des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der F... | 875 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | 15. Ortsgebiet: das Straßennetz innerhalb der Hinweiszeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“
(§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. ... | 876 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | (§ 53 Z 17b);
16. Freilandstraße: eine Straße außerhalb von Ortsgebieten;
17. Kreuzung: eine Stelle, auf der eine Straße eine andere überschneidet oder in sie einmündet,
gleichgültig in welchem Winkel;
18. geregelte Kreuzung: eine Kreuzung, auf welcher der Verkehr durch Lichtzeichen oder von
Ver... | 877 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | (5) Einbahnstraßen dürfen nur in der durch das Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 10 angezeigten
Fahrtrichtung befahren werden. Dies gilt nicht für bestimmte Gruppen von Straßenbenützern, die hievon durch
Verordnung ausgenommen werden, und für Radfahrer in solchen Einbahnstraßen, die zugleich Wohnstraßen
im Sinne des § ... | 878 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | (1) In Tunneln, die mit einem Straßenverkehrszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 9g gekennzeichnet
sind, ist es verboten,
1. rückwärts zu fahren und
2. umzukehren.
(2) Muss wegen einer Panne, in Notfällen oder bei Gefahr angehalten werden, ist das Fahrzeug, soweit
möglich, in den durch Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1c gek... | 879 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | möglich, in den durch Hinweiszeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 1c gekennzeichneten Pannenbuchten abzustellen.
§ 9. Verhalten bei Bodenmarkierungen.
(1) Sperrlinien (§ 55 Abs. 2) dürfen nicht überfahren, Sperrflächen (§ 55 Abs. 4) nicht befahren werden.
Befinden sich eine Sperrlinie und eine Leitlinie nebeneinander, s... | 880 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | „Gottesdienste“ gilt § 53 Abs. 1 Z 3a und hinsichtlich der Hinweiszeichen „Pannenhilfe“, „Verkehrsfunk“ und
„Tankstelle“ § 84 Abs. 1.
(2) Die Kosten der Anbringung und Erhaltung von Straßenverkehrszeichen, die schienengleiche
Eisenbahnübergänge ankündigen, sind bei nichtöffentlichen Eisenbahnen vom Eise... | 881 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | (1) Gelbes nicht blinkendes Licht gilt unbeschadet der Vorschriften des § 53 Z 10a über das Einbiegen der
Straßenbahn bei gelbem Licht als Zeichen für „Halt“. Bei diesem Zeichen haben die Lenker herannahender
Fahrzeuge unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 anzuhalten:
a) wenn eine Haltelinie vorhanden ist, vor der Ha... | 882 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 7 und des § 53 Z 10a an den im Abs. 1 bezeichneten Stellen
anzuhalten.
(5a) Die Behörde kann durch Verordnung Kreuzungen bestimmen, an denen abweichend von Abs. 5 die
Lenker von Fahrrädern trotz rotem Licht rechts abbiegen oder an Stellen, an denen kein Fahrzeugverkehr von
Rechts k... | 883 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | § 53. Die Hinweiszeichen
(1) Die Hinweiszeichen weisen auf verkehrswichtige Umstände hin. Hinweiszeichen sind die folgenden
Zeichen:
1a. „PARKEN“
Dieses Zeichen kennzeichnet einen Parkplatz oder einen Parkstreifen.
Im unteren Teil des Zeichens oder auf einer Zusatztafel kann eine besondere Art des Aufstellens... | 884 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | (3) Die Zusatztafeln sind Straßenverkehrszeichen. Sie sind, sofern sich aus den Bestimmungen des § 53
Z 6 nichts anderes ergibt, rechteckige, weiße Tafeln; sie dürfen das darüber befindliche
Straßenverkehrszeichen seitlich nicht überragen.
(4) Zusatztafeln dürfen nicht verwendet werden, wenn ihre Bede... | 885 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | Schutzweg mit blinkendem gelbem Licht (§ 38 Abs. 3) oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Z 2a
(„Kennzeichnung eines Schutzweges“) zu kennzeichnen.
§ 56a. Radfahrerüberfahrtmarkierungen
(1) Im Ortsgebiet sind auf Straßenstellen, wo ständig betriebene Lichtzeichen zur Regelung des Verkehrs
oder zur Abgabe b... | 886 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | ist die Radfahrerüberfahrt mit blinkendem gelben Licht oder mit dem Hinweiszeichen nach § 53 Abs. 1 Z 2b
(„Kennzeichnung einer Radfahrerüberfahrt“) zu kennzeichnen.
§ 57. Einrichtungen neben und auf der Fahrbahn
(1) Zur besseren Kenntlichmachung des Verlaufes einer Straße können neben der Fahrbahn Leitpflöcke,
Leitplan... | 887 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrädern ohne Anhänger die Radfahranlage
zu benützen, wenn der Abstand der Naben des Vorderrades und ... | 888 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | oder Geh- und Radwege sind mit den Zeichen gemäß § 53 Abs. 1 Z 27 bis 29 anzuzeigen.
(2) Radfahrer dürfen auf Radwegen, in Fahrradstraßen, in Wohnstraßen und in Begegnungszonen neben
einem anderen Radfahrer fahren sowie bei Trainingsfahrten mit Rennfahrrädern nebeneinander fahren. In
Fußgängerzonen dürfen Radfahrer ... | 889 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | (§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des Hinweiszeichens
angebracht werden, wenn dadurch die Erkennbarkeit des Zeichens nicht beeinträchtigt wird.
(5) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 2 dürfen Fußgängerzonen
a) mit Fahrzeugen des Stra... | 890 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs,
insbesondere des Fußgängerverkehrs, dient, oder aufgrund der Lage, Wid... | 891 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der Sicherheit des
Verkehrs keine Bedenken dagegen bestehen, kann die Behörde in der Verordnung nach A... | 892 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesondere geschlossene Verbände des Bundesheeres oder
des Sicherheitsdienstes, Prozessionen, Leichenbegä... | 893 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | und Tankstellen dürfen außerhalb von Ortsgebieten nur mit den Hinweiszeichen „Pannenhilfe“ (§ 53 Abs. 1 Z 4),
„Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung... | 894 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | „Verkehrsfunk“ (§ 53 Abs. 1 Z 4a) beziehungsweise „Tankstelle“ (§ 53 Abs. 1 Z 6) angekündigt werden. Die
Kosten für die Anbringung und Erhaltung dieser Zeichen sind von demjenigen zu tragen, der ihre Anbringung
beantragt hat.
(2) Ansonsten sind außerhalb von Ortsgebieten Werbungen und Ankündigungen an Straßen innerhalb... | 895 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. ... | 896 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | und 4a, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 2c, 6b, 11a, 11b 13e, 13f, 13g, 26a, 29, § 54 Abs. 5 lit. n, § 67 Abs. 2, § 68,
§ 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 i... | 897 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | § 53 Abs. 1 Z 2d, § 94c Abs. 3, § 94d Z 8d, § 97 Abs. 1 und § 100 Abs. 10a in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur ... | 898 |
JFR_20250617_24V00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum17.06.2025GeschäftszahlV39/2024 (V39/2024-5)LeitsatzAufhebung eines Teils einer Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Tamsweg mangels ordnungsgemäßer Kundmachung einer Ortstafel; signifikante Abweichung des Aufstellungsortes des Verkehrszeichens (ca 15m) vom räumlichen Gel... | (6) Die Richtzeichen „Ortstafel“ (§ 53 Z 17a) und „Ortsende“ (§ 53 Z 17b) sind bis 31. Jänner 1961 den
Bestimmungen des § 53 Z 17a und 17b gemäß anzubringen und von anderen Stellen zu entfernen. Bis
31. Jänner 1961 gilt das im § 20 Abs. 2 festgelegte Verbot, im Ortsgebiet schneller als 50 km/h zu fahren,
innerhalb des ... | 899 |
Subsets and Splits
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