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|---|---|---|---|
JFR_20221202_22V00137_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2022GeschäftszahlV137/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie antragstellende ... | § 44.
Konsumentenschutz können Stellungnahmen gemäß Abs. 7 Z 2 und gemäß Abs. 7 Z 3 nach Anhörung des
Tierschutzrates in den Amtlichen Veterinärnachrichten kundgemacht werden.
(Anm.: Abs. 10 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 80/2010)
Vollzugsbeirat
(1) Beim Bundesminister bzw. bei der Bundesministerin für Soziales, ... | 11,500 |
JFR_20221202_22V00137_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2022GeschäftszahlV137/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie antragstellende ... | die Überschrift zu § 42, § 42 Abs. 2 Z 3, § 42a Abs. 2 Z 3 und § 44 Abs. 17 in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017
treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(24) § 24a Abs. 1 bis 4a, 6 und 7 samt Überschrift in der Fassung BGBl I Nr. 61/2017 tritt mit 1. Jänner
2018 in Kraft. Die bei Kundm... | 11,501 |
JFR_20221202_22V00137_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2022GeschäftszahlV137/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie antragstellende ... | Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit... | 11,502 |
JFR_20221202_22V00137_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2022GeschäftszahlV137/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie antragstellende ... | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des
... | 11,503 |
JFR_20221202_22V00137_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2022GeschäftszahlV137/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie antragstellende ... | (41) § 44 Abs. 29 bis 32 und § 48 Z 3a in der Fassung BGBl. I Nr. 21/2025 treten mit 1. Juni 2025 in Kraft.
____________________________________________________________________
1 LGBl. für Burgenland Nr. 33/1996, LGBl. für Kärnten Nr. 39/1994 idF Nr. 72/1995, LGBl. für Niederösterreich
0812, LGBl. für Oberösterreich Nr... | 11,504 |
JFR_20221202_22V00137_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum02.12.2022GeschäftszahlV137/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der Anlage 5 der 1. TierhaltungsV betreffend Mindestanforderungen für die Haltung von Schweinen wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDie antragstellende ... | 3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der bzw. die gemäß Z 2, 3 und 5 ... | 11,505 |
JFR_20221201_22G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG231/2022Sammlungsnummer20581LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Beschränkung der Akteneinsicht nach dem AußerstreitG im Verlassenschaftsverfahren; Recht des übergangenen Erben auf Einsicht in gesundheitsrelevante Teile des ... | 112 von 201 07.12.25, 21:59§ 823.
§ 815. Wenn der Erbe die Aufforderung unterlässt oder nur einige Gläubiger befriedigt, ohne auf die
Rechte der anderen Rücksicht zu nehmen, und deshalb einige Gläubiger wegen Überschuldung der
Verlassenschaft unbefriedigt bleiben, haftet der Erbe diesen Gläubigern, ... | 11,506 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | 137 von 478 07.12.25, 22:01§ 149.
werden (insbesondere Aufnahmeanzeige und Entlassungsanzeige samt Diagnosen,
Versichertenzuständigkeitserklärung, Verrechnungsdaten); dieses Recht umfasst auch die entsprechenden
Statistiken; ferner das Recht auf Übermittlung von Daten der Leistungserbringung an den Patienten auf ... | 11,507 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalten oder Krankenanstalten nach § 149 Abs. 3 nicht zur
Verfügung stehen und Verträge gemäß § 149 nicht zustande kommen, oder
2. der Erkrankte in einer Krankenanstalt, mit der keine vertragliche Regelung gemäß § 149 besteht, ohne
Einweisung durch den Ver... | 11,508 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Verfügung stehen und Verträge gemäß § 149 nicht zustande kommen, oder
2. der Erkrankte in einer Krankenanstalt, mit der keine vertragliche Regelung gemäß § 149 besteht, ohne
Einweisung durch den Versicherungsträger untergebracht wurde.
(2) Der Pflegekostenzuschuss ist für Versicherte, die in einer Krankena... | 11,509 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | 2. der Erkrankte in einer Krankenanstalt, mit der keine vertragliche Regelung gemäß § 149 besteht, ohne
Einweisung durch den Versicherungsträger untergebracht wurde.
(2) Der Pflegekostenzuschuss ist für Versicherte, die in einer Krankenanstalt nach § 149 Abs. 3 erster Satz, mit der
kein Vertrag besteht, ... | 11,510 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | (2) Der Pflegekostenzuschuss ist für Versicherte, die in einer Krankenanstalt nach § 149 Abs. 3 erster Satz, mit der
kein Vertrag besteht, aufgenommen wurden, vom Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz im Namen der
Sozialversicherung in der Höhe zu leisten, die sich aus der Anwendung des § 149 Abs. 3 vorlet... | 11,511 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | kein Vertrag besteht, aufgenommen wurden, vom Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz im Namen der
Sozialversicherung in der Höhe zu leisten, die sich aus der Anwendung des § 149 Abs. 3 vorletzter Satz ergibt. In allen
übrigen Fällen ist der Pflegekostenzuschuss in der Satzung des Versicherungsträgers in dem... | 11,512 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Sozialversicherung in der Höhe zu leisten, die sich aus der Anwendung des § 149 Abs. 3 vorletzter Satz ergibt. In allen
übrigen Fällen ist der Pflegekostenzuschuss in der Satzung des Versicherungsträgers in dem Ausmaß festzusetzen, der
dem Durchschnitt der vom Fonds pro Verpflegstag aufzuwendenden Mittel entspricht.
(3... | 11,513 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Satz anzuwenden ist, vom Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz einzubehalten ist; die tatsächlich einbehaltenen
Kostenbeiträge sind dem Pauschalbeitrag nach Abs. 3 gegenzuverrechnen.
Kostenersatz bei Organtransplantationen für die Anmelde- und Registrierungskosten
§ 150a. Der Versicherungsträger hat die für eine O... | 11,514 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | (2a) Die Beziehungen zwischen den Trägern der Krankenversicherung und den in § 149 Abs. 3 genannten
Krankenanstalten werden durch Gesamtverträge geregelt, die für diese Krankenanstalten von der in Betracht kommenden
gesetzlichen Interessenvertretung abzuschließen sind.
(2b) Die Beziehungen zwischen den Träg... | 11,515 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | (14) Die Sozialversicherungsträger leisten an den Fonds nach § 149 Abs. 3 zweiter Satz ab dem Jahr 2008 jährlich
einen Pauschalbeitrag für Leistungen der Krankenanstalten nach § 149 Abs. 3. Die Höhe des Pauschalbeitrages richtet
sich nach § 149 Abs. 3 und 3a. Die Höhe und Fälligkeitstermine der monatlichen Teilzahlunge... | 11,516 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | einen Pauschalbeitrag für Leistungen der Krankenanstalten nach § 149 Abs. 3. Die Höhe des Pauschalbeitrages richtet
sich nach § 149 Abs. 3 und 3a. Die Höhe und Fälligkeitstermine der monatlichen Teilzahlungen für die vorläufigen Beträge
nach § 149 Abs. 3a sind zwischen dem Dachverband und dem nach dem Privat... | 11,517 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | sich nach § 149 Abs. 3 und 3a. Die Höhe und Fälligkeitstermine der monatlichen Teilzahlungen für die vorläufigen Beträge
nach § 149 Abs. 3a sind zwischen dem Dachverband und dem nach dem Privatkrankenanstalten-
Finanzierungsfondsgesetz eingerichteten Fonds zu vereinbaren.
(15) Die Konferenz hat mit verbindli... | 11,518 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | nach § 149 Abs. 3a sind zwischen dem Dachverband und dem nach dem Privatkrankenanstalten-
Finanzierungsfondsgesetz eingerichteten Fonds zu vereinbaren.
(15) Die Konferenz hat mit verbindlicher Wirkung im Sinne des § 30 Abs. 3 zu beschließen, zu welchen Teilen die
Überweisungen nach § 149 Abs. 3 und 3a von de... | 11,519 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Überweisungen nach § 149 Abs. 3 und 3a von den einzelnen Sozialversicherungsträgern vorläufig aufzubringen sind.
Ferner sind mit diesem Beschluss der Konferenz die Höhe der vorschussweisen Zahlungen sowie deren
Fälligkeitstermine festzulegen. Die endgültige Berechnung der auf die einzelnen Sozialversicheru... | 11,520 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Überweisungsbeträge hat unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme der Leistungen nach § 149 Abs. 3 im jeweiligen
Jahr bis zum 30. November des Folgejahres zu erfolgen. Die sich daraus ergebenden Differenzbeträge sind zwischen den
Sozialversicherungsträgern unverzüglich auszugleichen.
(16) Aus den Mitteln gemäß Abs. 3 ... | 11,521 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Jahr 2020 und die folgenden Jahre jene Beträge und Aufteilungsschlüssel der §§ 149 und 447f fest, wie sie in Folge der
Strukturreform der Sozialversicherungsträger durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 100/2018 und der sich daraus
ergebenden Zuordnung von Versichertengruppen, insbesondere im Zusammenhang ... | 11,522 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | (6) Die Ausgaben für die Verpflegskosten gemäß § 149 Abs. 3 in der Fassung des Art. I Z 15 des Bundesgesetzes
BGBl. Nr. 764/1996 (§ 98 Abs. 1 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 9, § 92
Abs. 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. III Z 12 und § 68 Abs. 3 ... | 11,523 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | 1a. mit 1. Jänner 2002 die §§ 149 Abs. 3, 3a, 3b und 5 in der Fassung der Z 9a, 150 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 und 3 in der
Fassung der Z 11a und 349 Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001;
2. rückwirkend mit 1. Oktober 2000 § 567 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001;
(2) § 447a Abs... | 11,524 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | (4a) Am 31. Dezember 2000 geltende, nach § 149 vertraglich festgelegte Verpflegskosten pro Tag für
Privatkrankenanstalten, die vom Vertrag zwischen Hauptverband und Wirtschaftskammer Österreich erfasst sind, sind für
das Jahr 2001 um 3,3% zu erhöhen.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 179/2004)
Zusät... | 11,525 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Abs. 1 Z 1 und 5, die Überschrift des 1. Unterabschnittes zu Abschnitt II des Zweiten Teiles, § 149 Abs. 3, die Überschrift
zu 154b, 154b Abs. 1, 156 Abs. 1 Z 3, 338 Abs. 1, 351g Abs. 2, 437 Abs. 1 Z 8 und 9, 441d Abs. 2 Z 11 bis 14, 447g samt
Überschrift, 447h Abs. 3 und 4 sowie 634 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bunde... | 11,526 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | (3) Die §§ 149 Abs. 3a, 322a Abs. 2 und 4, 447a Abs. 10 sowie 447f Abs. 1, 6, 14 und 16 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2013 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2013 in Kraft und nach Ablauf von sechs Monaten
nach Außer-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und ... | 11,527 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | (2) Die §§ 149 Abs. 3a, 322a Abs. 2 und 4, 447a Abs. 10 sowie 447f Abs. 1, 6, 14 und 16 treten nach Ablauf von
sechs Monaten nach Außer-Kraft-Treten der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung
des Gesundheitswesens, in der jeweils geltenden Fassung außer Kraft. Den Zeitpunkt des Außer-Kr... | 11,528 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Sozialversicherungsgesetzes, § 149 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, § 140 Abs. 3 des Bauern-
Sozialversicherungsgesetzes) außer Betracht zu bleiben.
Artikel VI
Zuschuß zu den Energiekosten
(Anm.: aus BGBl. Nr. 484/1984, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Personen, die in den Monaten Februar 1985 bzw. Novemb... | 11,529 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Sozialversicherungsgesetzes, § 149 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, § 140 Abs. 3 des Bauern-
Sozialversicherungsgesetzes) außer Betracht zu bleiben.
(6) Personen, die in den Monaten Februar 1985 bzw. November 1985 Anspruch auf Arbeitslosengeld,
Notstandshilfe, Bevorschussung von Leist... | 11,530 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, § 149 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, § 140 Abs. 3
des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) sowie bei der Berechnung des Jahresausgleiches gemäß § 296 Abs. 6 des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes außer Betracht zu bleiben. Sie ist unpfändbar.
(6) Die au... | 11,531 |
JFR_20221201_20G00245_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG245/2020, V438/2020 uaSammlungsnummer20577LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung einer Bestimmung des B-KUVG betreffend den Kostenersatz für die Anstaltspflege in einer PRIKRAF-Krankenanstalt, die kein Vertragspartner der BVAEB ist; kein Vers... | Sozialversicherungsgesetzes, § 149 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, § 140 Abs. 3 des Bauern-
Sozialversicherungsgesetzes) außer Betracht zu bleiben.
(6) Personen, die im Monat Dezember 1990 Anspruch auf Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Bevorschussung von
Leistungen aus der Pensionsversicherung ... | 11,532 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | (§ 171 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel (§ 173 StGB), vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genan... | 11,533 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 1. im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs. 4 in
Strafhaft angehalten wird,
2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach
§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1),
3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 u... | 11,534 |
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der Staatsanwaltschaft unverzüglich die erforderlichen Weisungen zu erteilen, die Gelöbnisse von ihm
entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzuneh... | 11,535 |
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oder die aufgetragene Sicherheitsleistung nach § 172a einzuheben und ihn freizulassen. Die Ergebnisse der
Ermittlungen samt den Protokollen über die erteilten Weisungen und die geleisteten Gelöbnisse sowie den
abgenomme... | 11,536 |
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barem Geld erfolgt, hat die Kriminalpolizei Gegenstände zwangsweise sicherzustellen, die der Beschuldigte mit
sich führt, die ihm allem Anschein nach gehören und deren Wert nach Möglichkeit die Höhe des zulässigen
Betrags der Sicherheit nicht übersteigt. Die Kriminalpolizei hat der Staa... | 11,537 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elekt... | 11,538 |
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(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bri... | 11,539 |
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Z 2), im Übrigen
2. sechs Monate, wenn er wegen des Verdachts eines Vergehens, ein Jahr, wenn er wegen des
Verdachts eines Verbrechens und zwei Jahre, wenn er wegen des Verdachts eines Verbrechens, das
mit einer... | 11,540 |
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erwähnten Gelöbnisse kann der Beschuldigte freigelassen werden, sofern ausschließlich der Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
... | 11,541 |
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Freiheitsstrafe bedroht ist.
(2) Die Höhe der Sicherheitsleistung ist vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft unter
Bedachtnahme auf das Gewicht der dem Beschuldigten angelastete... | 11,542 |
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Abs. 2) entgegenzuwirken.
(2) Das Leben in Untersuchungshaft soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich
angeglichen werden. Beschränkungen dürfen verhafteten Beschuldigten nur insoweit auferlegt werden,... | 11,543 |
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Wirkung erteilt werden, dass der Beschuldigte wegen der Straftat, für die das sichere Geleit erteilt wurde, bis
zur Urteilsfällung in erster Instanz von der Haft befreit bleiben soll. Für die Sicherheitsleistung, ihren V... | 11,544 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem forensisch-
therapeutischen Zentrum unterzubringen. Über die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung ist in
sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläuf... | 11,545 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläufige Unterbringung darf nicht angeordnet, aufrechterhalten oder fortgesetzt werden, wenn ihr
Zweck durch den gleichzeitigen Vollzug einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder
auch dadurch err... | 11,546 |
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Justizanstalt angehalten werden, so ist mit Beschluss anzuordnen, dass die Untersuchungshaft durch
vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zu vollziehen ist... | 11,547 |
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Betroffenen in einer der im § 441 Abs. 1 genannten Anstalten anzuordnen. § 432 und § 433 gelten sinngemäß.
3. Abschnitt
Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung
(1) Über den Verfall, den e... | 11,548 |
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Abs. 2 Z 1 und Abs. 3), ist seine Festnahme zulässig, zu der die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt ist,
wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kan... | 11,549 |
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Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genan... | 11,550 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 1. im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs. 4 in
Strafhaft angehalten wird,
2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach
§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1),
3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 u... | 11,551 |
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der Staatsanwaltschaft unverzüglich die erforderlichen Weisungen zu erteilen, die Gelöbnisse von ihm
entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzuneh... | 11,552 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzunehmen
oder die aufgetragene Sicherheitsleistung nach § 172a einzuheben und ihn freizulassen. Die Ergebnisse der
Ermittlungen samt den Protokollen über die erteilten Weisungen und die geleisteten Gelöbnisse sowie den
abgenomme... | 11,553 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 80 von 169 07.12.25, 22:20§ 173.
barem Geld erfolgt, hat die Kriminalpolizei Gegenstände zwangsweise sicherzustellen, die der Beschuldigte mit
sich führt, die ihm allem Anschein nach gehören und deren Wert nach Möglichkeit die Höhe des zulässigen
Betrags der Sicherheit nicht übersteigt. Die Kriminalpolizei hat der Staa... | 11,554 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elekt... | 11,555 |
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(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bri... | 11,556 |
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Z 2), im Übrigen
2. sechs Monate, wenn er wegen des Verdachts eines Vergehens, ein Jahr, wenn er wegen des
Verdachts eines Verbrechens und zwei Jahre, wenn er wegen des Verdachts eines Verbrechens, das
mit einer... | 11,557 |
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erwähnten Gelöbnisse kann der Beschuldigte freigelassen werden, sofern ausschließlich der Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
... | 11,558 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
Freiheitsstrafe bedroht ist.
(2) Die Höhe der Sicherheitsleistung ist vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft unter
Bedachtnahme auf das Gewicht der dem Beschuldigten angelastete... | 11,559 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | (1) Zweck der Anhaltung eines Beschuldigten in Untersuchungshaft ist, dem Haftgrund (§ 173
Abs. 2) entgegenzuwirken.
(2) Das Leben in Untersuchungshaft soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich
angeglichen werden. Beschränkungen dürfen verhafteten Beschuldigten nur insoweit auferlegt werden,... | 11,560 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Sicherheitsleistung sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse mit der
Wirkung erteilt werden, dass der Beschuldigte wegen der Straftat, für die das sichere Geleit erteilt wurde, bis
zur Urteilsfällung in erster Instanz von der Haft befreit bleiben soll. Für die Sicherheitsleistung, ihren V... | 11,561 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem forensisch-
therapeutischen Zentrum unterzubringen. Über die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung ist in
sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläuf... | 11,562 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläufige Unterbringung darf nicht angeordnet, aufrechterhalten oder fortgesetzt werden, wenn ihr
Zweck durch den gleichzeitigen Vollzug einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder
auch dadurch err... | 11,563 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | seien, und Haftgründe (§ 173 Abs. 2 und 6) vor, kann der Beschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeiten in einer
Justizanstalt angehalten werden, so ist mit Beschluss anzuordnen, dass die Untersuchungshaft durch
vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zu vollziehen ist... | 11,564 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | § 442. Liegt einer der im § 173 Abs. 2 genannten Haftgründe vor, so ist die vorläufige Anhaltung des
Betroffenen in einer der im § 441 Abs. 1 genannten Anstalten anzuordnen. § 432 und § 433 gelten sinngemäß.
3. Abschnitt
Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung
(1) Über den Verfall, den e... | 11,565 |
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Abs. 2 Z 1 und Abs. 3), ist seine Festnahme zulässig, zu der die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt ist,
wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kan... | 11,566 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | (§ 171 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel (§ 173 StGB), vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genan... | 11,567 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 1. im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs. 4 in
Strafhaft angehalten wird,
2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach
§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1),
3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 u... | 11,568 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Mittel nach § 173 Abs. 5 Z 1 bis 7 erreicht werden, so hat die Kriminalpolizei dem Beschuldigten auf Anordnung
der Staatsanwaltschaft unverzüglich die erforderlichen Weisungen zu erteilen, die Gelöbnisse von ihm
entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzuneh... | 11,569 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzunehmen
oder die aufgetragene Sicherheitsleistung nach § 172a einzuheben und ihn freizulassen. Die Ergebnisse der
Ermittlungen samt den Protokollen über die erteilten Weisungen und die geleisteten Gelöbnisse sowie den
abgenomme... | 11,570 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 80 von 169 07.12.25, 22:20§ 173.
barem Geld erfolgt, hat die Kriminalpolizei Gegenstände zwangsweise sicherzustellen, die der Beschuldigte mit
sich führt, die ihm allem Anschein nach gehören und deren Wert nach Möglichkeit die Höhe des zulässigen
Betrags der Sicherheit nicht übersteigt. Die Kriminalpolizei hat der Staa... | 11,571 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elekt... | 11,572 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bri... | 11,573 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 1. zwei Monate, wenn der Beschuldigte nur aus dem Grunde der Verdunkelungsgefahr (§ 173 Abs. 2
Z 2), im Übrigen
2. sechs Monate, wenn er wegen des Verdachts eines Vergehens, ein Jahr, wenn er wegen des
Verdachts eines Verbrechens und zwei Jahre, wenn er wegen des Verdachts eines Verbrechens, das
mit einer... | 11,574 |
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erwähnten Gelöbnisse kann der Beschuldigte freigelassen werden, sofern ausschließlich der Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
... | 11,575 |
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Freiheitsstrafe bedroht ist.
(2) Die Höhe der Sicherheitsleistung ist vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft unter
Bedachtnahme auf das Gewicht der dem Beschuldigten angelastete... | 11,576 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | (1) Zweck der Anhaltung eines Beschuldigten in Untersuchungshaft ist, dem Haftgrund (§ 173
Abs. 2) entgegenzuwirken.
(2) Das Leben in Untersuchungshaft soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich
angeglichen werden. Beschränkungen dürfen verhafteten Beschuldigten nur insoweit auferlegt werden,... | 11,577 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Sicherheitsleistung sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse mit der
Wirkung erteilt werden, dass der Beschuldigte wegen der Straftat, für die das sichere Geleit erteilt wurde, bis
zur Urteilsfällung in erster Instanz von der Haft befreit bleiben soll. Für die Sicherheitsleistung, ihren V... | 11,578 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem forensisch-
therapeutischen Zentrum unterzubringen. Über die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung ist in
sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläuf... | 11,579 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläufige Unterbringung darf nicht angeordnet, aufrechterhalten oder fortgesetzt werden, wenn ihr
Zweck durch den gleichzeitigen Vollzug einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder
auch dadurch err... | 11,580 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | seien, und Haftgründe (§ 173 Abs. 2 und 6) vor, kann der Beschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeiten in einer
Justizanstalt angehalten werden, so ist mit Beschluss anzuordnen, dass die Untersuchungshaft durch
vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zu vollziehen ist... | 11,581 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | § 442. Liegt einer der im § 173 Abs. 2 genannten Haftgründe vor, so ist die vorläufige Anhaltung des
Betroffenen in einer der im § 441 Abs. 1 genannten Anstalten anzuordnen. § 432 und § 433 gelten sinngemäß.
3. Abschnitt
Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung
(1) Über den Verfall, den e... | 11,582 |
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Abs. 2 Z 1 und Abs. 3), ist seine Festnahme zulässig, zu der die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt ist,
wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kan... | 11,583 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | (§ 171 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel (§ 173 StGB), vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genan... | 11,584 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 1. im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs. 4 in
Strafhaft angehalten wird,
2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach
§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1),
3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 u... | 11,585 |
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der Staatsanwaltschaft unverzüglich die erforderlichen Weisungen zu erteilen, die Gelöbnisse von ihm
entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzuneh... | 11,586 |
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oder die aufgetragene Sicherheitsleistung nach § 172a einzuheben und ihn freizulassen. Die Ergebnisse der
Ermittlungen samt den Protokollen über die erteilten Weisungen und die geleisteten Gelöbnisse sowie den
abgenomme... | 11,587 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 80 von 169 07.12.25, 22:20§ 173.
barem Geld erfolgt, hat die Kriminalpolizei Gegenstände zwangsweise sicherzustellen, die der Beschuldigte mit
sich führt, die ihm allem Anschein nach gehören und deren Wert nach Möglichkeit die Höhe des zulässigen
Betrags der Sicherheit nicht übersteigt. Die Kriminalpolizei hat der Staa... | 11,588 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elekt... | 11,589 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bri... | 11,590 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 1. zwei Monate, wenn der Beschuldigte nur aus dem Grunde der Verdunkelungsgefahr (§ 173 Abs. 2
Z 2), im Übrigen
2. sechs Monate, wenn er wegen des Verdachts eines Vergehens, ein Jahr, wenn er wegen des
Verdachts eines Verbrechens und zwei Jahre, wenn er wegen des Verdachts eines Verbrechens, das
mit einer... | 11,591 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | (1) Gegen Kaution oder Bürgschaft sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2
erwähnten Gelöbnisse kann der Beschuldigte freigelassen werden, sofern ausschließlich der Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
... | 11,592 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
Freiheitsstrafe bedroht ist.
(2) Die Höhe der Sicherheitsleistung ist vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft unter
Bedachtnahme auf das Gewicht der dem Beschuldigten angelastete... | 11,593 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | (1) Zweck der Anhaltung eines Beschuldigten in Untersuchungshaft ist, dem Haftgrund (§ 173
Abs. 2) entgegenzuwirken.
(2) Das Leben in Untersuchungshaft soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich
angeglichen werden. Beschränkungen dürfen verhafteten Beschuldigten nur insoweit auferlegt werden,... | 11,594 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Sicherheitsleistung sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse mit der
Wirkung erteilt werden, dass der Beschuldigte wegen der Straftat, für die das sichere Geleit erteilt wurde, bis
zur Urteilsfällung in erster Instanz von der Haft befreit bleiben soll. Für die Sicherheitsleistung, ihren V... | 11,595 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem forensisch-
therapeutischen Zentrum unterzubringen. Über die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung ist in
sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläuf... | 11,596 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläufige Unterbringung darf nicht angeordnet, aufrechterhalten oder fortgesetzt werden, wenn ihr
Zweck durch den gleichzeitigen Vollzug einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder
auch dadurch err... | 11,597 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | seien, und Haftgründe (§ 173 Abs. 2 und 6) vor, kann der Beschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeiten in einer
Justizanstalt angehalten werden, so ist mit Beschluss anzuordnen, dass die Untersuchungshaft durch
vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zu vollziehen ist... | 11,598 |
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Betroffenen in einer der im § 441 Abs. 1 genannten Anstalten anzuordnen. § 432 und § 433 gelten sinngemäß.
3. Abschnitt
Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung
(1) Über den Verfall, den e... | 11,599 |
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