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JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Strafe oder eines Strafteils widerrufen werde, und der Verurteilte aus diesem Grund flüchten werde (§ 173
Abs. 2 Z 1 und Abs. 3), ist seine Festnahme zulässig, zu der die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt ist,
wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kan... | 11,600 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | (§ 171 StGB), vorsätzliche Gefährdung durch Sprengmittel (§ 173 StGB), vorsätzliche
Gemeingefährdung (§ 176 StGB) und Herstellung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
(§ 177a StGB);
4. Vergewaltigung (§ 201 StGB), Schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen (§ 206 StGB) und die
in § 31 Abs. 3 Z 4 genan... | 11,601 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 1. im gesamten Verfahren, wenn und solange er in Untersuchungshaft oder gemäß § 173 Abs. 4 in
Strafhaft angehalten wird,
2. im gesamten Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach
§ 21 StGB (§ 430 Abs. 1),
3. in der Hauptverhandlung zur Unterbringung in einer der in den §§ 22 u... | 11,602 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Mittel nach § 173 Abs. 5 Z 1 bis 7 erreicht werden, so hat die Kriminalpolizei dem Beschuldigten auf Anordnung
der Staatsanwaltschaft unverzüglich die erforderlichen Weisungen zu erteilen, die Gelöbnisse von ihm
entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzuneh... | 11,603 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | entgegenzunehmen oder ihm die in § 173 Abs. 5 Z 3 und 6 erwähnten Schlüssel und Dokumente abzunehmen
oder die aufgetragene Sicherheitsleistung nach § 172a einzuheben und ihn freizulassen. Die Ergebnisse der
Ermittlungen samt den Protokollen über die erteilten Weisungen und die geleisteten Gelöbnisse sowie den
abgenomme... | 11,604 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 80 von 169 07.12.25, 22:20§ 173.
barem Geld erfolgt, hat die Kriminalpolizei Gegenstände zwangsweise sicherzustellen, die der Beschuldigte mit
sich führt, die ihm allem Anschein nach gehören und deren Wert nach Möglichkeit die Höhe des zulässigen
Betrags der Sicherheit nicht übersteigt. Die Kriminalpolizei hat der Staa... | 11,605 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Untersuchungshaft nicht gegen gelindere Mittel (§ 173 Abs. 5) aufgehoben, der Zweck der Anhaltung (§ 182
Abs. 1) aber auch durch diese Art des Vollzugs der Untersuchungshaft erreicht werden kann, weil sich der
Beschuldigte in geordneten Lebensverhältnissen befindet und er zustimmt, sich durch geeignete Mittel der
elekt... | 11,606 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | unter Anwendung gelinderer Mittel (§ 173 Abs. 5), freigelassen oder ob die Untersuchungshaft verhängt wird.
(2) Der Beschluss nach Abs. 1 ist dem Beschuldigten sofort mündlich zu verkünden. Ein Beschluss auf
Freilassung ist der Staatsanwaltschaft binnen 24 Stunden zuzustellen und der Kriminalpolizei zur Kenntnis zu
bri... | 11,607 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | 1. zwei Monate, wenn der Beschuldigte nur aus dem Grunde der Verdunkelungsgefahr (§ 173 Abs. 2
Z 2), im Übrigen
2. sechs Monate, wenn er wegen des Verdachts eines Vergehens, ein Jahr, wenn er wegen des
Verdachts eines Verbrechens und zwei Jahre, wenn er wegen des Verdachts eines Verbrechens, das
mit einer... | 11,608 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | (1) Gegen Kaution oder Bürgschaft sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2
erwähnten Gelöbnisse kann der Beschuldigte freigelassen werden, sofern ausschließlich der Haftgrund der
Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
... | 11,609 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Fluchtgefahr (§ 173 Abs. 2 Z 1) vorliegt; dies hat zu erfolgen, wenn die Straftat nicht strenger als mit fünfjähriger
Freiheitsstrafe bedroht ist.
(2) Die Höhe der Sicherheitsleistung ist vom Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft unter
Bedachtnahme auf das Gewicht der dem Beschuldigten angelastete... | 11,610 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | (1) Zweck der Anhaltung eines Beschuldigten in Untersuchungshaft ist, dem Haftgrund (§ 173
Abs. 2) entgegenzuwirken.
(2) Das Leben in Untersuchungshaft soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich
angeglichen werden. Beschränkungen dürfen verhafteten Beschuldigten nur insoweit auferlegt werden,... | 11,611 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Sicherheitsleistung sowie gegen Ablegung der im § 173 Abs. 5 Z 1 und 2 erwähnten Gelöbnisse mit der
Wirkung erteilt werden, dass der Beschuldigte wegen der Straftat, für die das sichere Geleit erteilt wurde, bis
zur Urteilsfällung in erster Instanz von der Haft befreit bleiben soll. Für die Sicherheitsleistung, ihren V... | 11,612 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | der in § 173 Abs. 2 und 6 angeführten Haftgründe vor, so ist der Betroffene vorläufig in einem forensisch-
therapeutischen Zentrum unterzubringen. Über die Zulässigkeit der vorläufigen Unterbringung ist in
sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläuf... | 11,613 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | sinngemäßer Anwendung des § 173 Abs. 1, 3 und 5 sowie der §§ 174 bis 178 zu entscheiden.
(2) Die vorläufige Unterbringung darf nicht angeordnet, aufrechterhalten oder fortgesetzt werden, wenn ihr
Zweck durch den gleichzeitigen Vollzug einer Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum oder
auch dadurch err... | 11,614 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | seien, und Haftgründe (§ 173 Abs. 2 und 6) vor, kann der Beschuldigte aber nicht ohne Schwierigkeiten in einer
Justizanstalt angehalten werden, so ist mit Beschluss anzuordnen, dass die Untersuchungshaft durch
vorläufige Unterbringung in einer Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher zu vollziehen ist... | 11,615 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | § 442. Liegt einer der im § 173 Abs. 2 genannten Haftgründe vor, so ist die vorläufige Anhaltung des
Betroffenen in einer der im § 441 Abs. 1 genannten Anstalten anzuordnen. § 432 und § 433 gelten sinngemäß.
3. Abschnitt
Verfahren beim Verfall, beim erweiterten Verfall und bei der Einziehung
(1) Über den Verfall, den e... | 11,616 |
JFR_20221201_22G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG53/2022 (G53/2022-17)Sammlungsnummer20580LeitsatzAufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die "bedingt obligatorische Untersuchungshaft" (Verhängung der Untersuchungshaft ohne Vorliegen eines Haftgrundes bei Verbrechen mit mindestens zehnjähri... | Strafe oder eines Strafteils widerrufen werde, und der Verurteilte aus diesem Grund flüchten werde (§ 173
Abs. 2 Z 1 und Abs. 3), ist seine Festnahme zulässig, zu der die Kriminalpolizei von sich aus berechtigt ist,
wenn wegen Gefahr im Verzug eine Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht rechtzeitig eingeholt werden kan... | 11,617 |
JFR_20221201_21G00097_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.12.2022GeschäftszahlG97/2021 uaSammlungsnummer20578LeitsatzAbweisung von Anträgen auf Aufhebung einer — hinreichend bestimmten — Bestimmung des EpidemieG 1950 betreffend die Überprüfung der Zulässigkeit von Absonderungsmaßnahmen durch die Bezirksgerichte; kein Verstoß d... | Artikel 94.
Gerichtes selbst und nur im Falle der Verhinderung dieser Richter oder dann betraut werden, wenn diese
Richter wegen des Umfangs ihrer Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessenen Frist gehindert
sind.
(1) Die Prüfung der Gültigkeit gehörig kundgemachter Verordnungen, Kundmachungen über
die Wie... | 11,618 |
JFR_20221130_22V00148_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2022GeschäftszahlV148/2022 uaSammlungsnummer20576LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung der Streichung der befristet zugelassenen Arzneispezialität Maviret aus dem gelben Bereich des Erstattungskodex des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger; Beschwerdem... | Erstattungskodex zu streichen, wobei einer Beschwerde abweichend vom § 351h Abs. 3 aufschiebende Wirkung im
Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde zukommt. Das Preisband berechtigt nicht zu einer Preiserhöhung
nach § 351e Abs. 2.
(12) Abs. 11 ist auch auf jene Arzneispezialitäten anzuwenden, die nach... | 11,619 |
JFR_20221130_22V00148_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2022GeschäftszahlV148/2022 uaSammlungsnummer20576LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung der Streichung der befristet zugelassenen Arzneispezialität Maviret aus dem gelben Bereich des Erstattungskodex des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger; Beschwerdem... | 238 von 478 07.12.25, 22:01§ 351h.
chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger angewendet werden sollte.
Die Empfehlungen der Heilmittel-Evaluierungs-Kommission haben den Kriterien der Wissenschaft, der Transparenz und
der gesundheitsökonomischen Bewertungen zu entsprechen. Die Sitzungen sind ni... | 11,620 |
JFR_20221130_22V00148_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.11.2022GeschäftszahlV148/2022 uaSammlungsnummer20576LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Aufhebung der Streichung der befristet zugelassenen Arzneispezialität Maviret aus dem gelben Bereich des Erstattungskodex des Dachverbandes der Sozialversicherungsträger; Beschwerdem... | (1) In Angelegenheiten nach § 351h hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen
Senat zu erfolgen, der aus dem/der Senatsvorsitzenden und vier fachkundigen Laienrichtern/Laienrichterinnen besteht,
wobei zwei davon Fachärzte/Fachärztinnen für Pharmakologie und Toxikologie oder Fachärzte/Fachärztinnen m... | 11,621 |
JFR_20221129_22E02766_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlE2766/2022LeitsatzAblehnung der Behandlung einer Beschwerde betreffend das System des öffentlichen Pflichtschulwesens; keine Beschränkung der Schulpflicht durch die Freiheit des häuslichen UnterrichtsRechtssatzWie schon in VfSlg 19958/2015 ausgesproc... | Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die Handhabung der gemäß Abs. 2 ergehenden Gesetze und der hiezu erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegenstand des
Verfahrens bildende Angelegenheit der Vol... | 11,622 |
JFR_20221129_21G00185_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG185/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, SonderpensionenbegrenzungsG und BVG-Bezügebegrenzung mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §711 Abs2 letzter ... | sondern mit dem Faktor 1,022 zu vervielfachen (vgl. § 711 Abs. 4).
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2017 (87. Novelle)
(1) Die §§ 51 Abs. 7, 53a Abs. 3 zweiter Satz und Abs. 3 lit. a, 108f Abs. 1, 222 Abs. 4, 253e samt
Überschrift, 254 Abs. 1 Z 2, 255a, 270a samt Überschrift, 271 Abs. 1 Z... | 11,623 |
JFR_20221129_21G00185_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG185/2021 uaLeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, SonderpensionenbegrenzungsG und BVG-Bezügebegrenzung mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzDer Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §711 Abs2 letzter ... | 371 von 478 07.12.25, 22:01§ 711.
§ 712.
§ 713.
übertragbare Optionen auf Beteiligungen am Unternehmen des Dienstgebers anzuwenden, als der Vorteil aus der
Ausübung dieser Optionen einkommensteuerbefreit ist.
Pensionsanpassung 2018
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 ist die P... | 11,624 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | § 255 Abs. 2 und § 273 Abs. 1 nicht vorliegen, jedoch
1. innerhalb der letzten 36 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 223 Abs. 2) in zumindest zwölf
Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit nach § 255 Abs. 1 oder als Angestellte/r ausgeübt wurde
oder
2. mindestens 36 Pflichtversicherungsmonate auf ... | 11,625 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | Pflichtversicherungsmonaten eine Erwerbstätigkeit nach § 255 Abs. 1 oder als Angestellte/r ausgeübt wurde
oder
2. mindestens 36 Pflichtversicherungsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach § 255 Abs. 1 oder als
Angestellte/r in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag vorliegen.
Dabei sind Versich... | 11,626 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | 2. mindestens 36 Pflichtversicherungsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit nach § 255 Abs. 1 oder als
Angestellte/r in den letzten 180 Kalendermonaten vor dem Stichtag vorliegen.
Dabei sind Versicherungsmonate nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. a, d und e als Pflichtversicherungsmonate nach Z 1 und
höchstens zwölf Ve... | 11,627 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | des § 255 beseitigt oder vermieden werden kann und die geeignet sind, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine
Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt auf Dauer sicherzustellen.
(3) Die Maßnahmen nach Abs. 1 müssen ausreichend und zweckmäßig sein, sie dürfen jedoch das Maß des
Notwendigen nicht überschreiten. Si... | 11,628 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | (1) Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität im Sinne des § 255
Abs. 1 und 2 oder 3 im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen
der Rehabilitation (§ 302 Abs. 1), wenn dies zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig u... | 11,629 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | 1. die Invalidität (§ 255) auf Grund des körperlichen oder geistigen Zustandes voraussichtlich dauerhaft vorliegt,
2. kein Rechtsanspruch auf zumutbare und zweckmäßige Maßnahmen im Sinne des § 253e besteht,
3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen fü... | 11,630 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | 2. er als invalid im Sinne des § 255 Abs. 5 gilt,
3. er während des Anspruches auf Pension mindestens 36 Beitragsmonate der Pflichtversicherung durch eine
Beschäftigung erworben hat und
4. er zu den in dieser Beschäftigung ausgeübten Berufen durch die Rehabilitation in der Unfallversicherung oder in
der Pensionsversich... | 11,631 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | § 255. War der Versicherte überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig, gilt er als invalid, wenn seine
Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustandes auf weniger als die Hälfte derjenigen eines
körperlich und geistig gesunden Versicherten von ähnlicher Ausbildung und gleich... | 11,632 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | Antrag auf Feststellung zu stellen, ob Invalidität im Sinne des § 255 Abs. 1 und 2 oder im Sinne des § 255 Abs. 3
voraussichtlich dauerhaft vorliegt oder in absehbarer Zeit eintreten wird. Über diesen Antrag hat der Versicherungsträger
in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4a) zu entscheiden.
Feststellung des Anspruc... | 11,633 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | Angestellte/r oder nach § 255 Abs. 1 ausgeübt wurde. § 255 Abs. 2 dritter und vierter Satz sowie Abs. 2a sind
anzuwenden.
(2) Liegen die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vor, so gilt die versicherte Person auch dann als berufsunfähig,
wenn sie infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes nicht me... | 11,634 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | (3) § 255 Abs. 3a und 3b sowie Abs. 4 bis 7 gilt entsprechend.
Feststellung der Berufsunfähigkeit
§ 273a. Die versicherte Person ist ausschließlich zum Zweck der Prüfung der Durchführbarkeit von medizinischen
oder beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation berechtigt, vor Stellung eines Antrages auf Pension einen gesonde... | 11,635 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | (1) Personen, für die bescheidmäßig festgestellt wurde, dass vorübergehende Invalidität im Sinne des § 255
Abs. 1 und 2 oder 3 im Ausmaß von zumindest sechs Monaten vorliegt, haben Anspruch auf medizinische Maßnahmen
der Rehabilitation (§ 302 Abs. 1), wenn dies zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit notwendig u... | 11,636 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | § 280. Als invalid gilt der Versicherte, der die im § 255 angeführten Voraussetzungen erfüllt.
Feststellung der Invalidität
§ 280a. Die versicherte Person ist ausschließlich zum Zweck der Prüfung der Durchführbarkeit von medizinischen
oder beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation berechtigt, vor Stellung eines Antrages... | 11,637 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | Antrag auf Feststellung zu stellen, ob Invalidität im Sinne des § 255 Abs. 1 und 2 oder im Sinne des § 255 Abs. 3
voraussichtlich dauerhaft vorliegt oder in absehbarer Zeit eintreten wird. Über diesen Antrag hat der Versicherungsträger
in einem gesonderten Verfahren (§ 354 Z 4a) zu entscheiden.
Feststellung des Anspruc... | 11,638 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | 1. ob und seit wann Invalidität (Berufsunfähigkeit) im Sinne des § 255 Abs. 1 und 2 (§ 273 Abs. 1) oder im Sinne
des § 255 Abs. 3 (§ 273 Abs. 2) vorliegt und ob ein Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der
Rehabilitation nach § 253e (§ 270a, § 276e) besteht und für welches Berufsfeld die versicherte Per... | 11,639 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | des § 255 Abs. 3 (§ 273 Abs. 2) vorliegt und ob ein Rechtsanspruch auf berufliche Maßnahmen der
Rehabilitation nach § 253e (§ 270a, § 276e) besteht und für welches Berufsfeld die versicherte Person durch
diese Maßnahmen qualifiziert werden kann;
2. ob die Invalidität (Berufsunfähigkeit) voraussichtlich min... | 11,640 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | Alters oder Invalidität (§ 255) gebühren, auf 50,87 € monatlich, sofern ihnen aber eine Versicherungszeit von
mindestens 300 Monaten zugrunde liegt, auf 65,41 € monatlich zu erhöhen.
(5) Die nach den bisherigen Vorschriften mit festen Beträgen festgesetzten Waisenrenten und Waisenprovisionen
der knappschaftlichen Rente... | 11,641 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | Anträge auf Invaliditäts-(Berufunfähigkeits-)Pension mit Stichtag 1. Juni 2000 zu werten, wobei § 255 Abs. 4 in der
Fassung des Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 43, anzuwenden ist.
(5) § 255 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2000 ist nur auf Versicherungsfälle
an... | 11,642 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | (5) § 255 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2000 ist nur auf Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni 2000 liegt.
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
327 ... | 11,643 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | (4) § 255 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 35/2012 ist nur auf Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 2012 liegt, und zwar so, dass an die Stelle des vollendeten
60. Lebensjahres in den Kalenderjahren 2013 und 2014 das vollendete 58. Lebensjahr und in ... | 11,644 |
JFR_20221129_21G00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG261/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ASVG betreffend die ausschließliche Berücksichtigung von Pflichtversicherungsmonaten bei qualifizierten Tätigkeiten mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rec... | 1. mit 1. Juli 2013 die §§ 255 Abs. 3b, 484 bis 489 samt Überschriften und 662 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013;
2. mit 1. August 2013 die §§ 123 Abs. 3, 215 Abs. 4 sublit. bb, 216, 259 und 264 Abs. 10 lit. b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/2013;
3. mit 1. Jänner ... | 11,645 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | im Sinne des § 223 Abs. 2 der der Wirksamkeit der Entziehung folgende Tag ist und die Wartezeit (§ 236) als erfüllt gilt.
Abs. 3 Z 2 dritter Satz ist anzuwenden.
Verschollenheit.
(1) Die Verschollenheit ist bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Tode
gleichzuhalten. Als verschollen gilt... | 11,646 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (§ 236).
(2) Für die Wartezeit sind die Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, ausgenommen Zeiten
einer Selbstversicherung nach § 16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, bei der Knappschaftspension
und dem Knappschaftssold jedoch nur die Versicherungsmonate der knappschaftli... | 11,647 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 175 von 478 07.12.25, 22:01§ 236.
Vorschriften für Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistende ist.
Erfüllung der Wartezeit
(1) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag (§ 223 Abs. 2) Versicherungsmonate im Sinne des § 235
Abs. 2 in folgender Mindestzahl vorliegen:
1. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der ... | 11,648 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | bergmännischen oder ihnen gleichgestellten Arbeiten (§ 236 Abs. 6) entrichtet haben, gelten diese Beiträge im Ausmaß
von 5,5 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage auf Antrag als zur Höherversicherung entrichtet.
Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen
(1) Wird neben dem Bezug einer Alterspens... | 11,649 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (§ 236) erfüllt ist.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes
(1) Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie in... | 11,650 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder
einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) Nach Anfall einer P... | 11,651 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | eingetragene PartnerInnen und Waisenpensionen, wenn die Wartezeit erfüllt ist (§ 236). Für diese Leistungen gilt die
Wartezeit jedenfalls als erfüllt, wenn der Versicherte bis zum Tod Anspruch auf Pension aus der Pensionsversicherung
hatte.
Witwen(Witwer)pension
(1) Anspruch auf Witwenpension hat die Witwe nach ... | 11,652 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | Wartezeit (§ 236) eine Erhöhung um 5,1% der nach § 261 errechneten Leistung. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf
Monaten, so beträgt das Ausmaß der Erhöhung für jeden Restmonat ein Zwölftel von 5,1%. Die so erhöhte Leistung, mit
Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, darf höchstens 94,28% der höchsten zur Anw... | 11,653 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 1. sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 236) nicht gebühren, jedoch
mindestens ein Beitragsmonat vorliegt, die Witwe (der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene
PartnerIn und zu gleichen Teilen die Kinder (§ 252);
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgese... | 11,654 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder
einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) § 254 Abs. 3 bis 8 ... | 11,655 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | Wartezeit erfüllt ist (§ 236).
(2) Der Anspruch auf Knappschaftssold ruht ab dem Tag des Anfalles einer Leistung aus einem Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit oder einer vorzeitigen Knappschaftsalterspension, für die Dauer des bescheidmäßig
zuerkannten Anspruches auf eine solche Leistung. Er fällt mit de... | 11,656 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | Lebensjahres, wenn er die Wartezeit (§ 236) für den Knappschaftssold erfüllt hat.
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes
§ 276e. Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres
Gesundheitszustandes die Vor... | 11,657 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236).
(2) § 254 Abs. 3 und § 256 in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
(3) Der Anspruch auf Knappschaftspension ruht ab dem Tag des Anfalles einer Knappschaftsvoll- oder Invaliditäts-
oder Berufsunfähigkeitspension nach diesem Bundesgesetz oder einer... | 11,658 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Knappschaftsalterspension nach
diesem Bundesgesetz erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) § 254 Abs. 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
Begriff der Invalidität.
§ 280.... | 11,659 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | gleichgestellter Tätigkeit (§ 236 Abs. 6) 0,3% der Bemessungsgrundlage. Volle Monate, während derer
Anspruch auf Knappschafts(voll)pension oder eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters mit
Ausnahme des Knappschaftssoldes bestand, sind dabei nicht zu zählen.
2. An die Stelle der Invalidi... | 11,660 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | gleichgestellter Tätigkeit (§ 236 Abs. 6) 0,15% der Bemessungsgrundlage. § 284 Z 1 zweiter Satz ist hiebei anzuwenden.
Kinderzuschüsse.
§ 286. Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, ausgenommen den Knappschaftssold, und zur
Knappschaftsvollrente werden Kinderzuschüsse gewährt. Für sie gilt § 262 ents... | 11,661 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | geminderten Arbeitsfähigkeit ist, sofern die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, über das Vorliegen der Invalidität,
Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit im Bescheid gesondert zu entscheiden.
(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden bei Entziehung, Versagung, Neufeststellung, Widerruf, Abfindung,
Abfertigung oder... | 11,662 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und die Aufhebung der §§ 236 Abs. 2 Z 3 und 239 Abs. 4;
6. mit 1. Jänner 1997 die §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 41, 86 Abs. 2 und 3 Z 1, 100 Abs. 1 lit. b, 104 Abs. 2, 253b
Abs. 1 Z 2, 276b Abs. 1 Z 2 und 464 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und die
Au... | 11,663 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (9a) Die §§ 236 Abs. 1 Z 2 lit. b und Abs. 4 Z 2 sowie 253a Abs. 1 Z 2, 253b Abs. 1 Z 2 lit. b, 253d Abs. 1 Z 2, 276a
Abs. 1 Z 2, 276b Abs. 1 Z 2 lit. b und 276d Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 gelten für
die gemäß
1. § 189 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes,
2.... | 11,664 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 1. mit 1. Jänner 2020 die §§ 236 Abs. 4b, 292 Abs. 4 lit. s und t sowie 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa;
2. rückwirkend mit 1. September 2019 § 689 Abs. 9.
(2) Der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2019 ist
abweichend von § 293 Abs. 2 für das Kalenderjahr 2020 ... | 11,665 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (2) § 236 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden,
deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der ... | 11,666 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der am 31. Dezember 2021 geltenden
Fassung spätestens am 31. Dezember 2021 erfüllen, ist die genannte Bestimmung weiterhin anzuwenden; die §§ 262a
und 286a sind dabei nicht anzuwenden.
(5) Die §§ 262a und 286a in der Fassung des Bundesgese... | 11,667 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | Liste der Arbeiten, die als wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten anzusehen sind (§ 236
Abs. 3).
Wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten sind folgende in knappschaftlichen Betrieben ständig
verrichtete Arbeiten:
1. die Tätigkeit aller in Grubenbetrieben ausschließlich oder üb... | 11,668 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (4) Die Bestimmung des § 236 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 4
ist auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1984 liegt, sofern der Versicherte nach den am
31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen Bestimmungen über die allgemeinen Voraussetzungen... | 11,669 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (12) Die Bestimmung des § 236 Abs. 1 Z 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. II Z 4 ist hinsichtlich des Höchstausmaßes der Versicherungsmonate mit der Maßgabe anzuwenden, daß dieses
Höchstausmaß bei Versicherungsfällen, wenn der Stichtag
im Jahre .... liegt, Versicherungsmonate
1... | 11,670 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (13) Die Bestimmung des § 236 Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. II Z 4 ist hinsichtlich des Höchstausmaßes der Kalendermonate mit der Maßgabe anzuwenden, daß
dieses Höchstausmaß bei Versicherungsfällen, wenn der Stichtag
im Jahre .... liegt, Kalendermonate
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JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten (§ 236 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)
verrichtet hat, bleibt abweichend von der Regelung des § 245 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ohne
Rücksicht auf die Zahl der nachher in anderen Zweigen der Pensionsversicherung e... | 11,672 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | im Sinne des § 223 Abs. 2 der der Wirksamkeit der Entziehung folgende Tag ist und die Wartezeit (§ 236) als erfüllt gilt.
Abs. 3 Z 2 dritter Satz ist anzuwenden.
Verschollenheit.
(1) Die Verschollenheit ist bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Tode
gleichzuhalten. Als verschollen gilt... | 11,673 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (§ 236).
(2) Für die Wartezeit sind die Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, ausgenommen Zeiten
einer Selbstversicherung nach § 16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, bei der Knappschaftspension
und dem Knappschaftssold jedoch nur die Versicherungsmonate der knappschaftli... | 11,674 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 175 von 478 07.12.25, 22:01§ 236.
Vorschriften für Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistende ist.
Erfüllung der Wartezeit
(1) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag (§ 223 Abs. 2) Versicherungsmonate im Sinne des § 235
Abs. 2 in folgender Mindestzahl vorliegen:
1. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der ... | 11,675 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | bergmännischen oder ihnen gleichgestellten Arbeiten (§ 236 Abs. 6) entrichtet haben, gelten diese Beiträge im Ausmaß
von 5,5 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage auf Antrag als zur Höherversicherung entrichtet.
Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen
(1) Wird neben dem Bezug einer Alterspens... | 11,676 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (§ 236) erfüllt ist.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes
(1) Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie in... | 11,677 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder
einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) Nach Anfall einer P... | 11,678 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | eingetragene PartnerInnen und Waisenpensionen, wenn die Wartezeit erfüllt ist (§ 236). Für diese Leistungen gilt die
Wartezeit jedenfalls als erfüllt, wenn der Versicherte bis zum Tod Anspruch auf Pension aus der Pensionsversicherung
hatte.
Witwen(Witwer)pension
(1) Anspruch auf Witwenpension hat die Witwe nach ... | 11,679 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | Wartezeit (§ 236) eine Erhöhung um 5,1% der nach § 261 errechneten Leistung. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf
Monaten, so beträgt das Ausmaß der Erhöhung für jeden Restmonat ein Zwölftel von 5,1%. Die so erhöhte Leistung, mit
Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, darf höchstens 94,28% der höchsten zur Anw... | 11,680 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 1. sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 236) nicht gebühren, jedoch
mindestens ein Beitragsmonat vorliegt, die Witwe (der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene
PartnerIn und zu gleichen Teilen die Kinder (§ 252);
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgese... | 11,681 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder
einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) § 254 Abs. 3 bis 8 ... | 11,682 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | Wartezeit erfüllt ist (§ 236).
(2) Der Anspruch auf Knappschaftssold ruht ab dem Tag des Anfalles einer Leistung aus einem Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit oder einer vorzeitigen Knappschaftsalterspension, für die Dauer des bescheidmäßig
zuerkannten Anspruches auf eine solche Leistung. Er fällt mit de... | 11,683 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | Lebensjahres, wenn er die Wartezeit (§ 236) für den Knappschaftssold erfüllt hat.
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes
§ 276e. Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres
Gesundheitszustandes die Vor... | 11,684 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236).
(2) § 254 Abs. 3 und § 256 in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
(3) Der Anspruch auf Knappschaftspension ruht ab dem Tag des Anfalles einer Knappschaftsvoll- oder Invaliditäts-
oder Berufsunfähigkeitspension nach diesem Bundesgesetz oder einer... | 11,685 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Knappschaftsalterspension nach
diesem Bundesgesetz erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) § 254 Abs. 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
Begriff der Invalidität.
§ 280.... | 11,686 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | gleichgestellter Tätigkeit (§ 236 Abs. 6) 0,3% der Bemessungsgrundlage. Volle Monate, während derer
Anspruch auf Knappschafts(voll)pension oder eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters mit
Ausnahme des Knappschaftssoldes bestand, sind dabei nicht zu zählen.
2. An die Stelle der Invalidi... | 11,687 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | gleichgestellter Tätigkeit (§ 236 Abs. 6) 0,15% der Bemessungsgrundlage. § 284 Z 1 zweiter Satz ist hiebei anzuwenden.
Kinderzuschüsse.
§ 286. Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, ausgenommen den Knappschaftssold, und zur
Knappschaftsvollrente werden Kinderzuschüsse gewährt. Für sie gilt § 262 ents... | 11,688 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | geminderten Arbeitsfähigkeit ist, sofern die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, über das Vorliegen der Invalidität,
Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit im Bescheid gesondert zu entscheiden.
(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden bei Entziehung, Versagung, Neufeststellung, Widerruf, Abfindung,
Abfertigung oder... | 11,689 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und die Aufhebung der §§ 236 Abs. 2 Z 3 und 239 Abs. 4;
6. mit 1. Jänner 1997 die §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 41, 86 Abs. 2 und 3 Z 1, 100 Abs. 1 lit. b, 104 Abs. 2, 253b
Abs. 1 Z 2, 276b Abs. 1 Z 2 und 464 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und die
Au... | 11,690 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (9a) Die §§ 236 Abs. 1 Z 2 lit. b und Abs. 4 Z 2 sowie 253a Abs. 1 Z 2, 253b Abs. 1 Z 2 lit. b, 253d Abs. 1 Z 2, 276a
Abs. 1 Z 2, 276b Abs. 1 Z 2 lit. b und 276d Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 gelten für
die gemäß
1. § 189 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes,
2.... | 11,691 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | 1. mit 1. Jänner 2020 die §§ 236 Abs. 4b, 292 Abs. 4 lit. s und t sowie 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa;
2. rückwirkend mit 1. September 2019 § 689 Abs. 9.
(2) Der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2019 ist
abweichend von § 293 Abs. 2 für das Kalenderjahr 2020 ... | 11,692 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (2) § 236 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden,
deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der ... | 11,693 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der am 31. Dezember 2021 geltenden
Fassung spätestens am 31. Dezember 2021 erfüllen, ist die genannte Bestimmung weiterhin anzuwenden; die §§ 262a
und 286a sind dabei nicht anzuwenden.
(5) Die §§ 262a und 286a in der Fassung des Bundesgese... | 11,694 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | Liste der Arbeiten, die als wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten anzusehen sind (§ 236
Abs. 3).
Wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten sind folgende in knappschaftlichen Betrieben ständig
verrichtete Arbeiten:
1. die Tätigkeit aller in Grubenbetrieben ausschließlich oder üb... | 11,695 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (4) Die Bestimmung des § 236 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 4
ist auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1984 liegt, sofern der Versicherte nach den am
31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen Bestimmungen über die allgemeinen Voraussetzungen... | 11,696 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (12) Die Bestimmung des § 236 Abs. 1 Z 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. II Z 4 ist hinsichtlich des Höchstausmaßes der Versicherungsmonate mit der Maßgabe anzuwenden, daß dieses
Höchstausmaß bei Versicherungsfällen, wenn der Stichtag
im Jahre .... liegt, Versicherungsmonate
1... | 11,697 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | (13) Die Bestimmung des § 236 Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. II Z 4 ist hinsichtlich des Höchstausmaßes der Kalendermonate mit der Maßgabe anzuwenden, daß
dieses Höchstausmaß bei Versicherungsfällen, wenn der Stichtag
im Jahre .... liegt, Kalendermonate
1... | 11,698 |
JFR_20221129_22G00280_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG280/2022; G278/2022; G277/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags gegen §236 Abs4b ASVG betreffend die Geltung von Zeiten der Kindererziehung als Beitragsmonate auf Grund einer ErwerbstätigkeitRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg im Hinblick auf di... | bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten (§ 236 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)
verrichtet hat, bleibt abweichend von der Regelung des § 245 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ohne
Rücksicht auf die Zahl der nachher in anderen Zweigen der Pensionsversicherung e... | 11,699 |
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