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JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | 31. Dezember 2019 gehabt haben oder hätten, gebührt der Bonus nach § 156a in der Höhe, die sich aus § 150
Abs. 1 lit. a sublit. cc ergibt, wenn dies günstiger ist und spätestens im Jahr 2020 beantragt wird.
Schlussbestimmung zu Art. 22 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2019
§ 376. Es treten in der Fassung des Bundesge... | 11,800 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | (6) Abweichend von § 156a Abs. 9 sind für das Kalenderjahr 2021
1. die Beträge nach § 156a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem
Faktor 1,031 zu vervielfachen;
2. die Beträge nach § 156a Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem
Faktor 1,019 zu vervielfachen.
... | 11,801 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | 1. die Beträge nach § 156a Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem
Faktor 1,031 zu vervielfachen;
2. die Beträge nach § 156a Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem
Faktor 1,019 zu vervielfachen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/... | 11,802 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | 2. die Beträge nach § 156a Abs. 3 Z 2 und Abs. 4 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem
Faktor 1,019 zu vervielfachen.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021
(1) Es treten in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2021 § 378 Abs. 6;
RIS - Gew... | 11,803 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | Ausgleichszulage, der Bonus nach § 156a, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des
31. Dezember 2021 endet, Pensionen, die nach § 50 Abs. 1a vorletzter Satz für das Kalenderjahr 2022 nicht
anzupassen sind, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2021 durch die Anwendung
d... | 11,804 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | (6) Abweichend von § 156a Abs. 9 sind für das Kalenderjahr 2022 die Beträge nach § 156a Abs. 1 Z 2
und Abs. 2 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern mit dem Faktor 1,02546 zu vervielfachen.
(7) Rechtsträger, die Leistungen nach Abs. 2 dritter Satz auszahlen, haben die Höhe dieser Leistungen
dem Versicherungsträger bis... | 11,805 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | Ausgleichszulage, der Bonus nach § 156a, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des
31. Dezember 2022 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2022 durch die
Anwendung des § 145 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinko... | 11,806 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | sind Kinderzuschüsse, der Bonus nach § 156a sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich im Jänner 2023
durch die Anwendung des § 145 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Zum
Gesamtpensionseinkommen sind heranzuziehen:
1. eine Hinterbliebenenpension in der Höhe, in der sie im Jänner 2023 ... | 11,807 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | Ausgleichszulage, der Bonus nach § 156a, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des
31. Dezember 2023 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2023 durch die
Anwendung des § 145 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinko... | 11,808 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | 4. rückwirkend mit 1. Jänner 2020 § 156a Abs. 5 Z 2.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2024
§ 415. § 149 Abs. 4 lit. m in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 109/2024 tritt mit 1. Jänner
2025 in Kraft.
Pensionsanpassung 2025
(1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 un... | 11,809 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | Ausgleichszulage, der Bonus nach § 156a, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des
31. Dezember 2024 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2024 durch die
Anwendung des § 145 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinko... | 11,810 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | § 156a Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2025 treten mit dem auf die Kundmachung
folgenden Tag in Kraft.
Pensionsanpassung 2026
(1) Abweichend von § 50 Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
bzw. im Kalenderjahr 2026 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern ... | 11,811 |
JFR_20221129_21G00348_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2022GeschäftszahlG348/2021LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des §156a Abs7 GSVG betreffend den AusgleichszulagenbonusRechtssatzKeine Aussicht auf Erfolg vor dem Hintergrund der stRsp des VfGH sowohl zum weiten Beurteilungsspielraum ... | Ausgleichszulage, der Bonus nach § 156a, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des
31. Dezember 2025 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2025 durch die
Anwendung des § 145 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Teil des
Gesamtpensionseinko... | 11,812 |
JFR_20221128_22G00239_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlG239/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf "Neuzustellung des Parteiantrages" betreffend die Zurückweisung eines selbst verfassten Partei- und Verfahrenshilfeantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt sowie wegen Rech... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 11,813 |
JFR_20221128_22G00239_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlG239/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf "Neuzustellung des Parteiantrages" betreffend die Zurückweisung eines selbst verfassten Partei- und Verfahrenshilfeantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt sowie wegen Rech... | (§ 182) und ihnen Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat.
§. 183.
RIS - Zivilprozessordnung - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 0... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
37 von 143 07.12.25, 22:25(1) Behufs Erfüllung der dem Vorsitzenden nach §. 182 obliegenden Verpflichtungen kann der Vo... | 11,814 |
JFR_20221128_22G00239_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlG239/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf "Neuzustellung des Parteiantrages" betreffend die Zurückweisung eines selbst verfassten Partei- und Verfahrenshilfeantrags mangels Einbringung durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt sowie wegen Rech... | und 56 JN) und 14 (§ 104 JN), VII Z 1 und 2 (§§ 27 und 29 ZPO), 11 bis 18 (§§ 182, 230, 230a, 239,
240, 243, 260 und 261 ZPO), 24 und 25 (§§ 448 und 451 ZPO), 29, 31 und 32 (§§ 471, 475 und 477
ZPO), 35 (§ 501 ZPO), 44 und 45 (§§ 517 und 518 ZPO) und 49 (§ 550 ZPO), VIII Z 1 bis 3 (§§ 38,
54b und 66 EO), XIII (§ 15b Ve... | 11,815 |
JFR_20221128_22G00262_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlG262/2022LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Entschädigung eines Kurators mangels Aussicht auf ErfolgRechtssatzEs liegt im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, wenn gemäß § ... | § 283.
§ 284.
Verschwiegenheitspflicht und Haftung
(1) Der Kurator ist, außer gegenüber dem Gericht, zur Verschwiegenheit über alle ihm in
Ausübung seiner Funktion anvertrauten oder bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. § 248 Abs. 2 und 3
gelten sinngemäß.
(2) Der Kurator haftet der vertretenen Person ... | 11,816 |
JFR_20221128_22V00222_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen so... | Abs. 1 lit. c) oder eines Taxistandplatzes (§ 96 Abs. 4) darf zum Aus- oder Einsteigen kurz gehalten werden.
(3) Das Parken ist außer in den im Abs. 1 angeführten Fällen noch verboten:
a) im Bereich der Vorschriftszeichen,Parken verboten‘ und;Wechselseitiges Parkverbot‘ nach Maßgabe
der Bestimmungen des § 52 Z 13a ... | 11,817 |
JFR_20221128_22V00222_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen so... | Tabellen für Preise von Taxi- und Ausflugsfahrten unter den in § 96 Abs. 4 genannten Straßenverkehrszeichen,
für die Nutzung der Rückseite der in Abs. 1 bezeichneten Einrichtungen gemäß § 82 Abs. 3 lit. f sowie bei
Vorliegen einer Bewilligung nach den §§ 82 bis 84.
(3) Die Behörde ist berechtigt, unbefugt an den ... | 11,818 |
JFR_20221128_22V00222_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen so... | e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) für die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
g) für die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des
Verkehrsunterrichtes (§ 101),
h) für die Feststellung von unfallverhütenden Maßnahmen gemäß § 96 Abs.... | 11,819 |
JFR_20221128_22V00222_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen so... | h) für die Feststellung von unfallverhütenden Maßnahmen gemäß § 96 Abs. 1.
(2) Die Bezirksverwaltungsbehörde ist ferner Behörde im Sinne dieses Bundesgesetzes für Personen, die
ihren Hauptwohnsitz im örtlichen Wirkungsbereich der Behörde haben
(Anm.: lit. a aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2013)
b) für die Erteilung ein... | 11,820 |
JFR_20221128_22V00222_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen so... | 19. die Handhabung der Bestimmungen des § 96 Abs. 4,
20. die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
21. die Erlassung von Verordnungen nach § 88b Abs. 1 StVO.
§ 94e. Verordnungen
Soweit Verordnungen nicht gemäß § 94 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zu
erlassen sind, steht ihre Erlassung de... | 11,821 |
JFR_20221128_22V00222_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen so... | Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts
hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden
Zwecken in den Fällen der §§ 82 bis 88a,
c) die Anordnung der Teilnahme am Verkehrsunterricht und die Durchführung des Verkeh... | 11,822 |
JFR_20221128_22V00222_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen so... | § 96. Besondere Rechte und Pflichten der Behörde.
(1) Ereignen sich an einer Straßenstelle oder -strecke, unter besonderer Berücksichtigung von
Abbiegevorgängen an Kreuzungen, wiederholt Unfälle mit Personen- oder Sachschaden, so hat die Behörde
unverzüglich – insbesondere auf Grund von Berichten der Dienstst... | 11,823 |
JFR_20221128_22V00222_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2022GeschäftszahlV222/2022 (V222/2022-10)LeitsatzGesetzwidrigkeit einer Verordnung betreffend die Einrichtung einer Fußgängerzone und die Festsetzung von Taxistandplätzen mangels Durchführung eines Ermittlungsverfahrens hinsichtlich des Bedarfs an Taxistandplätzen so... | (22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 77/2019 ,
treten mit 1. September 2019 in Kraft.
(23) § 42 Abs. 11 und 12 in der Fassung dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 24/2020, tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung in Kraft und mit 31. Dezember 2021 außer Kraft. § 76 Ab... | 11,824 |
JFR_20221114_22W_I00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI10/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten mangels Zahlung des vorgeschriebenen Kostenbeitrags des WahlverfahrensRechtssatzDer Anfechtungswerber hat bei der Bundeswahlbehörde einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bu... | Artikel 60.
Artikel 61.
Artikel 62.
Die Mitglieder gemäß Z 3 bis 5 sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bundesregierung bei ihren
Vorschlägen (Art. 67) im Falle der Z 3 an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute und im Falle der
Z 4 an einen Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und an ein... | 11,825 |
JFR_20221114_22W_I00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI10/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten mangels Zahlung des vorgeschriebenen Kostenbeitrags des WahlverfahrensRechtssatzDer Anfechtungswerber hat bei der Bundeswahlbehörde einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bu... | 20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, un... | 11,826 |
JFR_20221114_22W_I00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI10/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten mangels Zahlung des vorgeschriebenen Kostenbeitrags des WahlverfahrensRechtssatzDer Anfechtungswerber hat bei der Bundeswahlbehörde einen Wahlvorschlag für die Wahl des Bu... | 20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, un... | 11,827 |
JFR_20221114_22W_I00011_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI11/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten wegen Verspätung mangels Einbringung der Anfechtung innerhalb einer Woche vom Tag der VerlautbarungRechtssatzDie Berechnung der Frist für die Einbringung einer Anfechtung ... | § 123.
§ 124.
anderen Wahlkreisen, geordnet nach den Wahlkreisen, aus denen die Wahlkuverts stammen, in einer
Niederschrift zu beurkunden. Die Wahlkuverts dieser Wahlkartenwähler sind sodann ungeöffnet mit einem
Schreiben, in dem die Anzahl der übermittelten Wahlkuverts anzuführen ist, der Landeswahlbehörde... | 11,828 |
JFR_20221114_22W_I00011_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI11/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten wegen Verspätung mangels Einbringung der Anfechtung innerhalb einer Woche vom Tag der VerlautbarungRechtssatzDie Berechnung der Frist für die Einbringung einer Anfechtung ... | § 123.
§ 124.
anderen Wahlkreisen, geordnet nach den Wahlkreisen, aus denen die Wahlkuverts stammen, in einer
Niederschrift zu beurkunden. Die Wahlkuverts dieser Wahlkartenwähler sind sodann ungeöffnet mit einem
Schreiben, in dem die Anzahl der übermittelten Wahlkuverts anzuführen ist, der Landeswahlbehörde... | 11,829 |
JFR_20221114_22W_I00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI9/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten mangels Vorlage der für die Einbringung eines Wahlvorschlages notwendigen Unterstützungserklärungen; keine Bedenken gegen das System der Unterstützungserklärungen und des K... | 61 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 141.
Artikel 142.
zwei Jahre, bei allen anderen Staatsverträgen ein Jahr nicht überschreiten.
2. Ferner treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Erkenntnisses eine Anordnung, dass der
Staatsvertrag durch die Erlassung von Verordnungen zu erfüllen ist, oder ein Beschluss, dass der... | 11,830 |
JFR_20221114_22W_I00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI9/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten mangels Vorlage der für die Einbringung eines Wahlvorschlages notwendigen Unterstützungserklärungen; keine Bedenken gegen das System der Unterstützungserklärungen und des K... | Artikel 60.
Artikel 61.
Artikel 62.
Die Mitglieder gemäß Z 3 bis 5 sind vom Bundespräsidenten zu ernennen, wobei die Bundesregierung bei ihren
Vorschlägen (Art. 67) im Falle der Z 3 an einen gemeinsamen Vorschlag der Landeshauptleute und im Falle der
Z 4 an einen Vorschlag des Österreichischen Gemeindebundes und an ein... | 11,831 |
JFR_20221114_22W_I00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI9/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten mangels Vorlage der für die Einbringung eines Wahlvorschlages notwendigen Unterstützungserklärungen; keine Bedenken gegen das System der Unterstützungserklärungen und des K... | 20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, un... | 11,832 |
JFR_20221114_22W_I00009_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum14.11.2022GeschäftszahlWI9/2022LeitsatzZurückweisung einer Anfechtung der Wahl des Bundespräsidenten mangels Vorlage der für die Einbringung eines Wahlvorschlages notwendigen Unterstützungserklärungen; keine Bedenken gegen das System der Unterstützungserklärungen und des K... | 20 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 26.
Artikel 26a.
Artikel 27.
Artikel 28.
(2) Für die Dauer außerordentlicher Verhältnisse kann der Bundespräsident auf Antrag der
Bundesregierung den Nationalrat in einen anderen Ort des Bundesgebietes berufen.
(1) Der Nationalrat wird vom Bundesvolk auf Grund des gleichen, un... | 11,833 |
JFR_20221005_21G00172_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2022GeschäftszahlG172/2021LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des Nö GrundversorgungsG betreffend den Anspruch auf Leistungen der sozialen Mindestversorgung für Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art8 ... | Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Das Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die Farben der Republik Österreich sind rot-weiß-rot. Die Flagge besteht aus drei
gleichbrei... | 11,834 |
JFR_20221005_21G00172_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2022GeschäftszahlG172/2021LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des Nö GrundversorgungsG betreffend den Anspruch auf Leistungen der sozialen Mindestversorgung für Personen mit einer Aufenthaltsberechtigung aus Gründen des Art8 ... | 8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die Handhabung der gemäß Abs. 2 ergehenden Gesetze und der hiezu erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegensta... | 11,835 |
JFR_20221005_22G00141_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2022GeschäftszahlG141/2022 (G141/2022-13)Sammlungsnummer20574LeitsatzAufhebung der Wortfolge einer Bestimmung des TelekommunikationsG 2021 betreffend die Einräumung eines Infrastrukturrechts (Standortrecht) für Antennentragemasten für Mobilfunkzwecke samt Zubehör weg... | Artikel 116.
Artikel 116a.
(9) Bund und Land haben der Bildungsdirektion die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderliche Zahl an
Bediensteten des Bundes bzw. des Landes zuzuweisen. Der Bildungsdirektor übt die Dienst- und Fachaufsicht
über alle Bundes- und Landesbediensteten in der Bildungsdirektion aus.
(10) Die näher... | 11,836 |
JFR_20221005_22UA00091_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2022GeschäftszahlUA91/2022LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Viertels der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses mangels Vorlage des Protokolls der Ausschusssitzung; erneute Unterlassung, e... | 5. die in den §§ 35 bis 37 EO bezeichneten Streitigkeiten,
6. Verfahren über Anträge auf Bewilligung, Einschränkung oder Aufhebung von einstweiligen
Verfügungen,
7. Verfahren in Verfahrenshilfesachen,
8. Verfahren zur Sicherung von Beweisen,
9. Verfahren über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand,
10. Verf... | 11,837 |
JFR_20221005_22UA00091_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum05.10.2022GeschäftszahlUA91/2022LeitsatzZurückweisung des Antrags eines Viertels der Mitglieder des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Beschlusses mangels Vorlage des Protokolls der Ausschusssitzung; erneute Unterlassung, e... | 58 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 138b.
Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarun... | 11,838 |
JFR_20221004_21E03609_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlE3609/2021 uaLeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung von Anträgen irakischer Staatsangehöriger betreffend die Zuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter wegen entschiedener Sache; keine ... | 17 von 23 07.12.25, 22:01§ 68.
§ 69.
§ 70.
(1) Anbringen von Beteiligten, die außer den Fällen der §§ 69 und 71 die Abänderung eines der
Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, sind, wenn die Behörde nicht den Anlaß
zu einer Verfügung gemäß den Abs. 2 bis 4 findet, wegen entschiedener Sache z... | 11,839 |
JFR_20221004_21E03609_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlE3609/2021 uaLeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung von Anträgen irakischer Staatsangehöriger betreffend die Zuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter wegen entschiedener Sache; keine ... | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/199... | 11,840 |
JFR_20221004_21E03609_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlE3609/2021 uaLeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung von Anträgen irakischer Staatsangehöriger betreffend die Zuerkennung des Status subsidiär Schutzberechtigter wegen entschiedener Sache; keine ... | § 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV.... | 11,841 |
JFR_20221004_22E00858_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlE858/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; keine vollständige Unterlassung der Parteihandlung, wenn Aufforderung zur Verbesser... | vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl hat die
verhandlungsfreie Zeit kei... | 11,842 |
JFR_20221004_22E00858_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlE858/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; keine vollständige Unterlassung der Parteihandlung, wenn Aufforderung zur Verbesser... | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt ... | 11,843 |
JFR_20221004_22E00858_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlE858/2022LeitsatzZurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand betreffend die Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe; keine vollständige Unterlassung der Parteihandlung, wenn Aufforderung zur Verbesser... | als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenz... | 11,844 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6 von der Vollversicherung
ausgenommen ist, noch nach § 7 nur eine Teilversicherung begründet:
1. die bei einem oder mehreren Dienstgebern beschäftigten Dienstnehmer;
2. die in einem Lehrverhältnis stehenden Personen (Lehrlinge);... | 11,845 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 35 von 478 07.12.25, 22:01§ 5.
(2) Dienstnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes ist, wer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher
Abhängigkeit gegen Entgelt beschäftigt wird; hiezu gehören auch Personen, bei deren Beschäftigung die Merkmale
persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit gegenüber den Merkma... | 11,846 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | annähernden Gleichwertigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Z 9 hat in Folge durch Verordnung der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz zu erfolgen. Für die Beurteilung sind neben den leistungsrechtlichen auch
die beitrags- und versicherungsrechtlichen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes maßge... | 11,847 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | oder Unfallversicherung im Sinne des § 5 Abs. 1 Z. 3 ist als gegeben anzunehmen, wenn die Anwartschaft auf
bundesgesetzlicher oder einer der bundesgesetzlichen Regelung gleichartigen landesgesetzlichen Regelung beruht.
Andernfalls entscheidet das Bundesministerium für soziale Verwaltung ü... | 11,848 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | b) die gemäß § 5 Abs. 1 Z. 10 von der Vollversicherung ausgenommenen Zwischenmeister (Stückmeister);
c) die nach § 5 Abs. 1 Z 9 von der Vollversicherung ausgenommenen Personen;
3. in der Unfallversicherung hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Tätigkeiten (Beschäftigungsverhältnisse):
a) die im § 5 Abs. 1 Z. 2 von ... | 11,849 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | c) die nach § 5 Abs. 1 Z 9 von der Vollversicherung ausgenommenen Personen;
3. in der Unfallversicherung hinsichtlich der nachstehend bezeichneten Tätigkeiten (Beschäftigungsverhältnisse):
a) die im § 5 Abs. 1 Z. 2 von der Vollversicherung ausgenommenen Beschäftigten;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch Art. 1 Z 12, BGBl. I... | 11,850 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | a) die im § 5 Abs. 1 Z. 2 von der Vollversicherung ausgenommenen Beschäftigten;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch Art. 1 Z 12, BGBl. I Nr. 100/2018)
c) die öffentlichen Verwalter, soweit sie unmittelbar vor ihrer Bestellung zu öffentlichen Verwaltern
ausschließlich selbständig erwerbstätig gewesen sind;
(Anm.: ... | 11,851 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | der lit. a bis p im Kalendermonat gebührende Entgelt den im § 5 Abs. 2 genannten Betrag übersteigt
a) die Vertragsbediensteten des Bundes, deren Dienstverhältnis gemäß dem Vertragsbedienstetengesetz 1948
nach Ablauf des 31. Dezember 1998 begründet wird;
(Anm.: lit. b aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/2010)
c) Bedienstete... | 11,852 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | f. Dienstnehmer hinsichtlich einer Beschäftigung in einem Dienstverhältnis zu einer der im § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a
bezeichneten Gebietskörperschaften sowie von solchen Körperschaften verwalteten Betrieben, Anstalten,
Stiftungen und Fonds oder zu einem anderen Dienstgeber – ausgenommen die unkündbaren Bediensteten
der Ve... | 11,853 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | unabhängigen Verwaltungssenaten gemäß § 5 Abs. 1 Z 12 –, wenn
aa. sie in dieser Beschäftigung nach den Vorschriften über die Krankenversicherung öffentlich Bediensteter
versichert sind oder wenn ihnen durch eine eigene Krankenfürsorgeeinrichtung des Dienstgebers
mindestens die Leistungen der Krankenversicheru... | 11,854 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | § 5 Abs. 1 Z 3 lit. b und des § 6 zusteht;
g. die bei Eisenbahnen im Sinne des 1. Teiles des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, Beschäftigten,
soweit diese Eisenbahnen – unabhängig von der Rechtsform des Betriebes bzw. Unternehmens – dem
öffentlichen Verkehr dienen und Personen oder Sachgüter befördern;
h. Beschäfti... | 11,855 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | nach § 5 Abs. 2, der in § 4 Abs. 4 bezeichneten Personen, ferner der gemäß § 4 Abs. 1 Z 9, 10 und 13
Pflichtversicherten, der gemäß § 4 Abs. 1 Z. 3 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen, der in
einem Lehr- oder Ausbildungsverhältnis stehenden Personen, der Personen, ... | 11,856 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | Vollversicherung nach § 5 ein, so endet die Pflichtversicherung, soweit nicht Abs. 5 anderes bestimmt, mit dem Ende des
laufenden Beitragszeitraumes, tritt aber der Ausnahmegrund am ersten Tag eines Beitragszeitraumes ein, mit dem Ablauf
des vorhergehenden Beitragszeitraumes.
(5) Die Aufnahme in ein öffentlich-rechtlic... | 11,857 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | mineralische Rohstoffe obertägig gewinnen, die durch die Berggesetznovelle 1990, BGBl. Nr. 355, in § 5 des
Berggesetzes aufgenommen worden sind.
(3) Den knappschaftlichen Betrieben werden gleichgestellt:
1. Nebenbetriebe, die mit einem knappschaftlichen Betrieb im Sinne des Abs. 2 räumlich und ... | 11,858 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | § 123 Abs. 7b mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes unter
ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft im Inland pflegen, auf Antrag bei sozialer Schutzbedürftigkeit
selbstversichern, sofern sie nicht in der Krankenversicherung pflichtversichert und nicht... | 11,859 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | nach § 5 GSVG von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung ausgenommen sind.
(2) Von der Selbstversicherung sind Personen für die Zeit ausgeschlossen, während der sie
1. zu einer Weiterversicherung in der Pensionsversicherung berechtigt sind oder gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 berechtigt
wären,
2. einen bescheidmäßig... | 11,860 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 2. für die Zeit einer Ausnahme von der Vollversicherung nach § 5 Abs. 1 Z 3 oder des Bezuges eines
Ruhegenusses auf Grund eines der dort genannten Dienstverhältnisse;
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 5 Z 1, BGBl. I Nr. 200/2023)
4. für die Zeit, in der eine Selbstversicherung nach Abs. 1 bereits auf Grun... | 11,861 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der
Landespflegegeldgesetze unter erheblicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft in häuslicher Umgebung pflegen, können
sich, solange sie während des Zeitraumes dieser Pflegetätigkeit ihren Wohnsitz im ... | 11,862 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | (1) Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 oder Teilversicherung nach § 7 Z 4
ausgenommen und auch sonst weder in der Krankenversicherung noch in der Pensionsversicherung nach diesem oder
einem anderen Bundesgesetz pflichtversichert sind, können sich, solange sie ihren Wohnsitz im Inland haben, auf... | 11,863 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 8a. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 11 pflichtversicherten Personen der Betrag nach § 5 Abs. 2;
9. bei den nach § 4 Abs. 1 Z 12 pflichtversicherten Personen die Geldleistung gemäß § 4 Abs. 1 des
Militärberufsförderungsgesetzes;
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.r... | 11,864 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | Betrag nach § 5 Abs. 2,
14a. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. c pflichtversicherten Bezieher/inne/n von Wiedereingliederungsgeld das
Dreißigfache der Bemessungsgrundlage nach § 125 abzüglich des auf Grund der Wiedereingliederungsteilzeit
herabgesetzten Entgelts;
15. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 2 lit. d sublit.... | 11,865 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 19b. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 4a pflichtversicherten Personen der Betrag nach § 5 Abs. 2;
20. bei den nach § 8 Abs. 1 Z 5 Pflichtversicherten das Überbrückungsgeld.
An die Stelle des in den Z 15, 16 und 18 genannten Betrages tritt ab 1. Jänner eines jeden Jahres, erstmals ab 1. Jänner
2006, der unter Bedachtnahme auf ... | 11,866 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | des Anspruches erhöht (§ 261c, § 5 Abs. 4 APG), für jeden für diese Erhöhung zu berücksichtigenden Monat die Hälfte
des auf den Dienstgeber und die versicherte Person entfallenden Beitragsteiles aus Mitteln der Pensionsversicherung zu
zahlen.
Zusatzbeitrag in der knappschaftlichen Pensionsversicherung
(1) Für Personen... | 11,867 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 3. wenn und solange der (die) Angehörige Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des
Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze hat.
(Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 84/2009)
(4) Der Versicherungsträger hat bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutz... | 11,868 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | (1) Der Dienstgeber hat für alle bei ihm nach § 5 Abs. 2 beschäftigten Personen einen Beitrag zur
Unfallversicherung in der Höhe von 1,1% der allgemeinen Beitragsgrundlage zu leisten.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 74/2002)
(3) Vollversicherte, die in einem oder mehreren geringfügi... | 11,869 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | Teil des Beitrages zur Pensionsversicherung bis zum Ausmaß von 10,25% des zweifachen Betrages nach § 5 Abs. 2. Der
sich aus der Beitragsübernahme ergebende Betrag ist abweichend von § 60 nicht vom Entgelt abzuziehen und auch nicht
an den zuständigen Träger der Krankenversicherung einzuzahlen bzw. von diesem a... | 11,870 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 5 Abs. 2 für den auf sie entfallenden Beitragsteil.
(3) Abweichend von Abs. 2 schulden
1. der Dienstgeber (die Gebietskörperschaft),
2. der Dienstnehmer
gemäß § 4 Abs. 4 für Beitragsnachzahlungen, die auf Grund unwahrer oder mangelnder Auskunft gemäß § 43 Abs. 2 zu
entrichten sind, d... | 11,871 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | (8) In Fällen geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse nach § 5 Abs. 2 kann vereinbart werden, dass die Beiträge
bis zum 15. Jänner des Folgejahres zu entrichten sind.
Verzugszinsen.
(1) Werden Beiträge nicht innerhalb von 15 Tagen
1. nach der Fälligkeit,
2. in den Fällen des § 4 Abs. 4 nach dem Ende des Monats, in dem... | 11,872 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | nach § 5 Abs. 2 jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt, bleibt hiebei
unberücksichtigt. Die lit. a und b sind auf Bezieher eines Studienabschluss-Stipendiums nach § 52b des
Studienförderungsgesetzes 1992 nicht anzuwenden.
3. für jene Selbstversicherten, die der Personengruppe nach § 16 Abs. 2a un... | 11,873 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | Selbstversicherten ist der Betrag gemäß § 5 Abs. 2.
(3) Die monatliche Beitragsgrundlage für Selbstversicherte nach § 18 beläuft sich auf das Dreißigfache der
Höchstbeitragsgrundlage in der Pensionsversicherung (§ 45 Abs. 1) des Kalenderjahres, für das die Beiträge entrichtet
werden. Werden die Beiträge ers... | 11,874 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | Angehörigen oder eine nahe Angehörige mit Anspruch auf Pflegegeld zumindest in Höhe der Stufe 3 nach § 5 des
Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Landespflegegeldgesetzen unter gänzlicher Beanspruchung ihrer Arbeitskraft
in häuslicher Umgebung zu pflegen, sind die Beiträge zur Gänze aus Mitteln des Bunde... | 11,875 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | der Stufe 3 nach § 5 des Bundespflegegeldgesetzes oder nach den Bestimmungen der Landespflegegeldgesetze unter
ganz überwiegender Beanspruchung ihrer Arbeitskraft nicht erwerbsmäßig in häuslicher Umgebung pflegen. Als
Angehörige gelten die/der Ehegattin/Ehegatte, eingetragene/r Partnerin/Partner und Pe... | 11,876 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | a) einer Berufsgruppe angehört, die gemäß § 5 Abs. 1 GSVG von der Pflichtversicherung ausgenommen ist, oder
b) zu den im § 4 Abs. 2 Z 2 GSVG genannten Personen gehört oder
c) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger, BGBl.
Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember... | 11,877 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | f) einer Berufsgruppe angehörte, die nach § 5 Abs. 1 auch von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung
ausgenommen ist, und eine Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Todesversorgungsleistung aus einer Einrichtung
ihrer gesetzlichen beruflichen Vertretung bezieht. Besondere Pensionsleistungen nach den §§ 20c, 20d... | 11,878 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | (4) Trifft der Anspruch auf Rehabilitationsgeld mit einem Anspruch auf Erwerbseinkommen, das den Betrag nach § 5
Abs. 2 übersteigt, zusammen, so gebührt ein Teilrehabilitationsgeld, dessen Höhe sinngemäß nach § 254 Abs. 7 zu
bestimmen ist. Resultieren aus dieser Erwerbstätigkeit Ansprüche auf Entgeltfortzahlung oder Kr... | 11,879 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | volle Kalendermonate gezahlt wurden, und in den Fällen der Pflichtversicherung jener Personen, die gemäß § 5 Abs. 1
Z 2 nicht von der Vollversicherung ausgenommen und auf die die Sonderbestimmungen über die Pflichtversicherung bei
doppelter oder mehrfacher geringfügiger Beschäftigung anzuwenden sind, Zeiten der... | 11,880 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | (§ 91), das den Betrag gemäß § 5 Abs. 2 übersteigt, so wandelt sich der Anspruch auf die gemäß § 261 ermittelte
Pension für diesen Kalendermonat in einen Anspruch auf Teilpension.
(7) Die Höhe der Teilpension wird wie folgt ermittelt:
1. Zunächst ist das Gesamteinkommen zu ermitteln, das ist die Summe aus de... | 11,881 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | k) sonstiger nach § 5 Abs. 1 Z 3 pensionsversicherungsfreier Dienstverhältnisse,
l) vertraglicher Pensionszusagen einer Gebietskörperschaft,
4. außerordentliche Versorgungsbezüge, Administrativpensionen und laufende Überbrückungszahlungen auf
Grund von Sozialplänen, die einer Administrativpension entsprechen,
5. ... | 11,882 |
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Pensionsversicherung einbezogen ist oder in dem er nach § 7 Z. 1 lit. a bis d nur in der Kranken- und Unfallversicherung
teilversichert ist.
(3) Ist ein Überweisungsbetrag nach Abs. 1 zu leisten... | 11,883 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | (1) Endet die Pensionsversicherungsfreiheit eines im § 5 Abs. 1 Z 3 lit. a in der am 29. Februar 2016
geltenden Fassung genannten Dienstverhältnisses, ohne dass der Dienstnehmer/die Dienstnehmerin aus dem bisher
pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ausgeschieden ist, so ist ein Überweisungsbetrag nach § 311 zu ... | 11,884 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | (1) Scheidet ein gemäß § 5 Abs. 1 Z. 7 von der Vollversicherung ausgenommener Geistlicher der
Katholischen Kirche aus dem Geistlichen Stand bzw. ein Angehöriger eines Ordens oder einer Kongregation der
Katholischen Kirche aus dem Orden bzw. der Kongregation aus, so hat die Diözese bzw. der Orde... | 11,885 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | Beschäftigungsverhältnissen nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz den im § 5 Abs. 2
angeführten Betrag übersteigen bzw. voraussichtlich übersteigen werden (§ 471g).
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bunde... | 11,886 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | nach diesem Bundesgesetz oder dem Dienstleistungsscheckgesetz den im § 5 Abs. 2 angeführten Betrag im monatlichen
Durchschnitt voraussichtlich übersteigen werden, so besteht ab dem Zeitpunkt, für den erstmals die Beiträge entrichtet
worden sind, eine besondere Formalversicherung. § 21 Abs. 2 und 3 sind mit der Maßgabe ... | 11,887 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | § 471k. Solange eine Beitragsgrundlage nicht festgestellt werden kann, gilt vorläufig zumindest der im § 5 Abs. 2
angeführte Monatsbetrag als Beitragsgrundlage. Die Bestimmungen über die Höchstbeitragsgrundlage gemäß § 45 sind
anzuwenden.
Bemessungsgrundlage für Barleistungen
(1) Bemessungsgrundlage für Barleistungen... | 11,888 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | nach § 5 Abs. 2 überschreitet, sind die Beiträge auf Grund der vorgelegten Dienstleistungsschecks vom zuständigen
Krankenversicherungsträger vorzuschreiben.
ABSCHNITT II
Sonderbestimmungen für die bei der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau versicherten Personen
3. UNTERABSCHNITT.
Pensionsversicherung.
Zus... | 11,889 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | (5) Soweit auf Grund des § 5 des im Abs. 2 Z. 2 bezogenen Bundesgesetzes die Durchführung der Unfallfürsorge
nach einer dienstrechtlichen Regelung einem Träger der Unfallversicherung übertragen worden ist, hat es hiebei solange
zu verbleiben, bis die Übertragung durch eine Änderung der dienstrechtlichen Regelung widerr... | 11,890 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 1. mit 1. Jänner 1992 die §§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. a, 16a, 17 Abs. 1, 4, 5 und 6, 18 Abs. 7, 18a Abs. 7, 31 Abs. 2, 3, 5
und 8, 33 Abs. 3, 40, 41 Abs. 1, 56a Abs. 2, 63b, 68 Abs. 1, 69 Abs. 1, 73 Abs. 4, 76a Abs. 1, 76b Abs. 5, 77
Abs. 1 und 2, 80a, 82 Abs. 3, 86 Abs. 4, 90 Abs. 1, 108a Abs. 1, 3, 4 und 5, 108b Abs. 2, 108... | 11,891 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | § 549. § 5 Abs. 2 zweiter Satz dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 tritt
mit 1. Jänner 1993 in Kraft.
Schlußbestimmung zu Art. I des 2. Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 17/1993
§ 550. Die Abs. 1 und 2 des § 293 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 17/1993 tret... | 11,892 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 2. mit 1. Juli 1993 weiters die §§ 5 Abs. 2, 18, 40 Abs. 2, 44 Abs. 6, 45 Abs. 1, 56a Abs. 2, 70, 74 Abs. 1, 76a
Abs. 1 und 3, 76b Abs. 1 und 3, 77 Abs. 2 und 4, 78 Abs. 3, 95 Abs. 1, 99 Abs. 3 Z 2 und 3 und Abs. 4, 107
Abs. 5, 107a, 108 bis 108l, 122 Abs. 4, 136 Abs. 3, 137 Abs. 2, 141 Abs. 3, 154 Abs. 1, 181 Abs. 1, ... | 11,893 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 2. mit Ablauf des 31. Dezember 1997 die §§ 5 Abs. 1 Z 13 bis 15, 5a, 33 Abs. 3 und 4, 43 Abs. 2, 58 Abs. 3 und 78
Abs. 4;
3. mit Ablauf des 31. Juli 1999 die §§ 5 Abs. 1 Z 5 und 7 Z 3 lit. d;
4. mit Ablauf des 31. Dezember 1999 die §§ 4 Abs. 3, 8 Abs. 1 Z 1 lit. d, Z 3 lit. f sowie Abs. 2 lit. b, 14 Abs. 1 Z 5,
28 Z 2 ... | 11,894 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 3. mit Ablauf des 31. Juli 1999 die §§ 5 Abs. 1 Z 5 und 7 Z 3 lit. d;
4. mit Ablauf des 31. Dezember 1999 die §§ 4 Abs. 3, 8 Abs. 1 Z 1 lit. d, Z 3 lit. f sowie Abs. 2 lit. b, 14 Abs. 1 Z 5,
28 Z 2 lit. b, 36 Abs. 1 Z 2, 44 Abs. 1 Z 5, 138 Abs. 2 lit. e, 261a und 284a.
(3) Die Aufhebung des § 360 Abs. 4 tritt mit Ablau... | 11,895 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 3. mit 1. Jänner 2000 die §§ 5 Abs. 2, 10 Abs. 2 in der Fassung der Z 13, 44 Abs. 6, 56a Abs. 2, 70 Abs. 1, 76a
Abs. 1, 233 Abs. 1, 238 Abs. 1, 242, 244 Abs. 3, 249 Abs. 1, 251a Überschrift und Abs. 7, 470 Abs. 3 und 506a
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 138/1998;
4. mit 1. Jänner 2001 § 264 Abs. 1 in der ... | 11,896 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | § 579. Die §§ 5 Abs. 1 Z 3a, 7 Z 4, 8 Abs. 1 Z 1 lit. a, 14 Abs. 1 Z 2, 73 Abs. 1 und 2 und 447i samt Überschrift in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 10/1999 treten mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
Schlußbestimmungen zu Art. II des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 68/1999
(1) Die §§ 26 Abs. 1 Z 3 lit. a, 479a Abs. 1 Z ... | 11,897 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 2. mit 1. Jänner 2002 die §§ 5 Abs. 1 Z 15, 7 Z 1 lit. g, 31 Abs. 4 Z 6, Abs. 8, 9 und 9a, 31b Abs. 4, 49 Abs. 4, 213a
Abs. 4, 319a Abs. 2, 349 Abs. 2a und 2b, 455 Abs. 1 und 456a Abs. 3 (Anm.: in der Fassung der Z 97) in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2001;
3. rückwirkend mit 31. März 2001 die §§ 460b u... | 11,898 |
JFR_20221004_22G00193_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum04.10.2022GeschäftszahlG193/2022LeitsatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung eines Wortes einer Bestimmung des AlVG betreffend den Ausschluss der Arbeitslosenversicherungspflicht bei geringfügiger Beschäftigung wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzZurückweisung e... | 7. rückwirkend mit 1. Juli 2000 die §§ 5 Abs. 1 Z 13, 7 Z 1 lit. f und 585b Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2001;
8. rückwirkend mit 1. August 1998 § 26 Abs. 1 Z 3 lit. c und d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 99/2001.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Juli 2001 ... | 11,899 |
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