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JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | § 12.
c) die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interessenvertretung für
mindestens drei Jahre hindurch.
Die Tätigkeit des Fremden, mit der die nachhaltige persönliche Integration nachgewiesen werden soll,
muss dem Allgemeinwohl in besonderer Weise dienen und einen integrationsrelevanten Me... | 12,500 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | sowie der Lauf der Wohnsitzfristen nach den §§ 12 Z 1 lit. a und 14 Abs. 1 Z 2 werden unterbrochen
1. durch eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder durch ein rechtskräftiges
Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG;
2. durch einen mehr als sechsmonatigen Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheits... | 12,501 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | 2. des § 12 Z 3 vorlag und eine Verleihung nicht vorgenommen wurde.
ABSCHNITT III
VERLUST DER STAATSBÜRGERSCHAFT
§ 26. Die Staatsbürgerschaft wird verloren durch
1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (§§ 27 und 29);
2. Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)
R... | 12,502 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | 2. Verleihung (Erstreckung der Verleihung) (§§ 10 bis 24);
3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
5. Anzeige (§§ 57, 58c und 59).
Abstammung
(1) Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt
1. die Mutter gemäß ... | 12,503 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | § 10.
Frist für die Abgabe der Zustimmung gilt als gewahrt, sofern das Gericht vor ihrem Ablauf angerufen wurde und
der mündige Minderjährige noch ledig ist, wenn der Evidenzstelle die Entscheidung des Gerichtes zukommt.
(4) Der Erwerb der Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 erstreckt sich auf uneheliche Kinder
1. der legi... | 12,504 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | 1. Fälle der §§ 10 Abs. 4 und 6, 11a Abs. 2, 13, 57, 58c sowie 59;
2. Fremde, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündige Minderjährige sind;
3. Fremden, denen auf Grund ihres physisch oder psychisch dauerhaft schlechten
Gesundheitszustandes, insbesondere auch auf Grund von Sprach- oder Hörbehinderu... | 12,505 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | 2. der Fremde das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nach § 10 Abs. 2 IntG erfüllt hat, auch wenn er
nach dem Integrationsgesetz dazu nicht verpflichtet ist, und einen entsprechenden Nachweis vorlegt.
(4a) Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 gilt als erbracht, wenn der Fremde einen Schulabschluss im
Unterrichts... | 12,506 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2
und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt mit ihm
lebt;
2. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufge... | 12,507 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | 3. der Ehegatte die Staatsbürgerschaft durch Verleihung gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 oder durch Erklärung
gemäß § 58c erworben hat und der Fremde seinen Hauptwohnsitz vor dem 9. Mai 1945 im
Bundesgebiet hatte und sich damals gemeinsam mit seinem späteren Ehegatten ins Ausland
begeben hat. § 10 Abs. 3 g... | 12,508 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | begeben hat. § 10 Abs. 3 gilt diesfalls nicht.
(3) Einem Fremden darf die Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 oder 2 nicht verliehen werden, wenn er
1. mit dem Ehegatten das zweite Mal verheiratet ist und
2. diesem Ehegatten die Staatsbürgerschaft nach Scheidung der ersten gemeinsamen Ehe auf Grund
der Heirat mit einem Sta... | 12,509 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)
2. er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR... | 12,510 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | sechs Jahren im Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er, abweichend von § 10a Abs. 1 Z 1, einen Nachweis über Deutschkenntnisse gemäß dem B2-
Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) erbringt, oder
2. e... | 12,511 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde
noch die... | 12,512 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, ist diese unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5
und 6 auf Antrag zu verleihen, wenn es von einem Staatsbürger an Kindesstatt angenommen wurde.
(2) Vom Erfordernis des Aufenthaltes gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn der maßgebliche Wahlelternteil
nachweislich d... | 12,513 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
1. nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder des Verzichts auf die
Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder
a) seit mindestens 30 Jahr... | 12,514 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (2) Einem unmündigen minderjährigen Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5 und 6
die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG),
2. dessen Vater zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger ist,
3. dessen Vater die Vatersch... | 12,515 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | § 13. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er die Staatsbürgerschaft dadurch verloren hat, daß er
a) einen Fremden geheiratet,
b) gleichzeitig mit dem Ehegatten dieselbe fremde Staatsangehörigkeit erworben oder
c) während der Eh... | 12,516 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 auf seinen mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu
erstrecken, wenn
1. sich dieser seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält;
2. zum Zeitpunkt der Antragstellung
a) dieser rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG) oder
b) ih... | 12,517 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (2) Das Fehlen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1, 2 und 5 und § 10 Abs. 3 steht der Erstreckung
nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kind... | 12,518 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsb... | 12,519 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn
1. der Mutter ... | 12,520 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verlei... | 12,521 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behi... | 12,522 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (4) Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht
entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt wer... | 12,523 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden.
(1) Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind persönl... | 12,524 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | 2. weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 Anwendung finden und
3. ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates
ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte.
(2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur ein... | 12,525 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur eine
der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(3) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde
1. aus dem Verband se... | 12,526 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | § 25. Einem Fremden, der nicht mehr minderjährig ist, ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2
bis 6 und 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er nie Staatsbürger war, zu Beginn seines
rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich minderjährig war und sich seither zumindest 15 Jahre rechtmäßig un... | 12,527 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | zustimmt sowie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 sinngemäß erfüllt sind, oder
2. es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben
und in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung ... | 12,528 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | 2. hiebei weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 angewendet worden sind,
3. er trotz des Erwerbes der Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine
fremde Staatsangehörigkeit beibehalten hat.
(BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 25)
(2) Der betroffene Staatsbürger ist mindestens sechs M... | 12,529 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1
und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt, dass er zumindest in den letzten 15 Jahren von einer österreichischen Behörde fälschlich als... | 12,530 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1
und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen
österreichi... | 12,531 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (2) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er
1. Staatsbürger war und zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 9. Mai 1945 über keinen
Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verfügt hat, weil er im Falle einer Rückkehr... | 12,532 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (3) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
B... | 12,533 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 hinsichtlich des
Vorfahren entfällt.
(4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf diese... | 12,534 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
Besche... | 12,535 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (13) Die §§ 10 Abs. 2 Z 1, 4 bis 6 und Abs. 4 Z 1, 10a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 Z 2, 11a Abs. 1
Z 3, 12 Z 1 und 2, 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 16 Abs. 1 Z 4, 17 Abs. 1, 32, 35, 53 Z 5 lit. e, 59 Abs. 3 und 64a
Abs. 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.... | 12,536 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (14) Die §§ 10 Abs. 2 Z 4 und 6, 11a Abs. 4 Z 1, 15 Abs. 1 Z 1 und 41 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I
Nr. 87/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) Ab 1. April 2013 wird das ZSR im Rahmen eines Aufbaubetriebes geführt. Die Evidenzstellen können
nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten... | 12,537 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 die Staatsbürgerschaft durch Anzeige, der Republik als getreue
Staatsbürger angehören zu wollen, wenn
1. sie am 1. September 1983 ledig waren und das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten,
2. sie nie Staatsbürger waren oder die mit der Geburt erworbene Staatsbürgerschaft d... | 12,538 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (19) Unbeschadet des § 57 erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und
8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses
Bundesgesetz schriftlich anzeigt, dass er vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I
Nr. 136/2013... | 12,539 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | (33) Die §§ 10 Abs. 4 Z 2, 33 Abs. 3, 39a Abs. 8a und 58c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 162/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 44 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und findet ab dem
Zeitpun... | 12,540 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | a) des § 10 Abs. 6 die Bundesregierung;
b) des § 7a Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 2 letzter Satz, § 28 Abs. 4 letzter Satz, § 29 Abs. 2 letzter
Satz sowie § 53 Z 2 und 3 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Inneres;
c) der §§ 39a Abs. 5, 41 Abs. 2, 53 Z 4, 56b A... | 12,541 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | § 12.
c) die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interessenvertretung für
mindestens drei Jahre hindurch.
Die Tätigkeit des Fremden, mit der die nachhaltige persönliche Integration nachgewiesen werden soll,
muss dem Allgemeinwohl in besonderer Weise dienen und einen integrationsrelevanten Me... | 12,542 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | sowie der Lauf der Wohnsitzfristen nach den §§ 12 Z 1 lit. a und 14 Abs. 1 Z 2 werden unterbrochen
1. durch eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder durch ein rechtskräftiges
Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG;
2. durch einen mehr als sechsmonatigen Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheits... | 12,543 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | 2. des § 12 Z 3 vorlag und eine Verleihung nicht vorgenommen wurde.
ABSCHNITT III
VERLUST DER STAATSBÜRGERSCHAFT
§ 26. Die Staatsbürgerschaft wird verloren durch
1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (§§ 27 und 29);
2. Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)
R... | 12,544 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | § 12.
c) die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interessenvertretung für
mindestens drei Jahre hindurch.
Die Tätigkeit des Fremden, mit der die nachhaltige persönliche Integration nachgewiesen werden soll,
muss dem Allgemeinwohl in besonderer Weise dienen und einen integrationsrelevanten Me... | 12,545 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | sowie der Lauf der Wohnsitzfristen nach den §§ 12 Z 1 lit. a und 14 Abs. 1 Z 2 werden unterbrochen
1. durch eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder durch ein rechtskräftiges
Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG;
2. durch einen mehr als sechsmonatigen Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheits... | 12,546 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | 2. des § 12 Z 3 vorlag und eine Verleihung nicht vorgenommen wurde.
ABSCHNITT III
VERLUST DER STAATSBÜRGERSCHAFT
§ 26. Die Staatsbürgerschaft wird verloren durch
1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (§§ 27 und 29);
2. Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)
R... | 12,547 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | § 12.
c) die Bekleidung einer Funktion in einem Interessenverband oder einer Interessenvertretung für
mindestens drei Jahre hindurch.
Die Tätigkeit des Fremden, mit der die nachhaltige persönliche Integration nachgewiesen werden soll,
muss dem Allgemeinwohl in besonderer Weise dienen und einen integrationsrelevanten Me... | 12,548 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | sowie der Lauf der Wohnsitzfristen nach den §§ 12 Z 1 lit. a und 14 Abs. 1 Z 2 werden unterbrochen
1. durch eine durchsetzbare Rückkehrentscheidung gemäß § 52 FPG oder durch ein rechtskräftiges
Aufenthaltsverbot gemäß § 67 FPG;
2. durch einen mehr als sechsmonatigen Aufenthalt in einer Anstalt zum Vollzug von Freiheits... | 12,549 |
JFR_20220701_21E03398_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlE3398/2021Sammlungsnummer20560LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Versagung der – an die Minderjährigkeit des Fremden geknüpften – Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen Erreichens der Volljährigkeit nach Antragstellung; ve... | 2. des § 12 Z 3 vorlag und eine Verleihung nicht vorgenommen wurde.
ABSCHNITT III
VERLUST DER STAATSBÜRGERSCHAFT
§ 26. Die Staatsbürgerschaft wird verloren durch
1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (§§ 27 und 29);
2. Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)
R... | 12,550 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | betrügerischen Krida (§ 156 Abs. 1 StGB) und der Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), wenn
der durch die Tat herbeigeführte Schaden 50.000 Euro übersteigt oder die Tat in Bezug auf einen
50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich jeweils der Vorsatz darauf
erstreckt,
7. strafbarer Handl... | 12,551 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | dürfen (§ 115j Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
(2) Der Beschuldigte und das Opfer haben das Recht, die Auswertung von Daten anhand weiterer
Suchparameter zu beantragen (§ 55). Wurden ihre Datenträger und Daten beschlagnahmt, ist ihnen zu
ermöglichen, das Ergebnis der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e... | 12,552 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | (§ 115j Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
(4) Bei der Auswertung von Daten sind die Persönlichkeitsrechte soweit wie möglich zu wahren; die
Auswertung ist auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die von der Auswertung der Daten betroffenen
Personen haben das Recht, das Ergebnis der Auswertung von Daten insoweit einzusehe... | 12,553 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | § 157 Abs. 2).
Verwahrung von Datenträgern und Daten
§ 115k. Die Originalsicherung und die Arbeitskopie sind auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte
Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens
aufzubewahren; auf die Originalsicherung und Arbei... | 12,554 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | verboten ist, oder die gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern, hat sie dem
Rechtsschutzbeauftragten zugleich mit dem Antrag auf gerichtliche Bewilligung eine Ausfertigung dieses
Antrags samt Kopien aller Aktenstücke, die für die Beurteilung der Anordnungsgründe von Bedeutung se... | 12,555 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | Durchsuchung in ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4
erwähnten Personen ist von Amts wegen ein Vertreter der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung
beziehungsweise der Medieninhaber oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter beizuziehen.
(3) Bei der ... | 12,556 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | gesonderter Akt anzulegen, soweit die Verwendung als Beweismittel zulässig ist (Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 204/2013)
6. Abschnitt
Automationsunterstützter Datenabgleich
Datenabgleich
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist „Datenabgleich“ der automationsunterstützte Vergleich von ... | 12,557 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | auch unzulässig, soweit dadurch das Recht einer Person, gemäß § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 die Aussage zu
verweigern, umgangen wird.
(3) Ein Umgehungsverbot nach Abs. 1 erster Satz oder Abs. 2 besteht insoweit nicht, als die betreffende
Person selbst der Tat dringend verdächtig ist. In einem solchen Fall ist für die Anordnun... | 12,558 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3).
(2) Beantragt die Staatsanwaltschaft die gerichtliche Bewilligung einer in Abs. 1 angeführten
Ermittlungsmaßnahme, so hat sie dem Rechtsschutzbeauftragten zugleich eine Ausfertigung dieses Antrags
samt einer Ablichtung der Anzeige... | 12,559 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten
Personen darf der Rechtsschutzbeauftragte nur erteilen, wenn besonders schwerwiegende Gründe vorliegen,
die diesen Eingriff verhältnismäßig erscheinen lassen.
(3) Die Anordnung und die Bewilligung der im Abs. 1 ... | 12,560 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | 74 von 169 07.12.25, 22:20§ 157.
§ 158.
§ 159.
vorausgegangenen kontradiktorischen Vernehmung zu beteiligen (§§ 165, 247).
(2) Nach Abs. 1 Z 1 ist eine erwachsene Person, die als Privatbeteiligte am Verfahren mitwirkt (§ 67), von
der Aussage nicht befreit.
(3) Besteht die Befreiung von der Aussage im Verfahren gegen me... | 12,561 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | Anm. 1: Art. 1 Z 57 der Novelle BGBl. I Nr. 157/2024 lautet: „§ 157 Abs. 2 wird nach der Wendung „oder auf
Datenträgern gespeicherte Informationen“ die Wendung „(§ 111 Abs. 2), durch Beschlagnahme von
Datenträgern und Daten“ eingefügt.“. Die Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)
(1) Die Beantwortung ei... | 12,562 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | Aussage nach § 157 Abs. 1 Z 2 bis 5 hat, darüber nicht rechtzeitig informiert, so ist jener Teil seiner Aussage
nichtig, auf den sich das Verweigerungsrecht bezieht. Das aufgenommene Protokoll ist insoweit zu vernichten.
Durchführung der Vernehmung
(1) In der Regel ist jeder Zeuge einzeln und in Abwesenheit der Verfahr... | 12,563 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | (27) § 155 Abs. 1 Z 3 und § 157 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2014
treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(28) § 32 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/2014 tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft.
(29) § 183 Abs. 2 und Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2015 tr... | 12,564 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § ... | 12,565 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bund... | 12,566 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 12,567 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 12,568 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | (3) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes (§ 5 Abs. 2 SPG) versehen den kriminalpolizeilichen
Exekutivdienst, der in der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes
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JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | den Grundsatz der Gesetz- und Verhältnismäßigkeit (§ 5) zu beachten. Jedenfalls haben sie schutzwürdige
Interessen der betroffenen Personen an der Geheimhaltung zu wahren und vertraulicher Behandlung
personenbezogener Daten Vorrang einzuräumen. Bei der Verarbeitung besonderer Kategorien (§ 39 DSG) und
strafr... | 12,570 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | (1) Die Kriminalpolizei ist nach Maßgabe des § 5 ermächtigt, verhältnismäßigen und angemessenen
Zwang anzuwenden, um die ihr gesetzlich eingeräumten Befugnisse durchzusetzen; dies gilt auch für die
Durchsetzung einer Anordnung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts. Dabei ist die Kriminalpolizei unter
den jeweils v... | 12,571 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | 4. die Tatsachen, aus denen sich die Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit (§ 5) der Anordnungen
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59 von 169 07.12.25, 22:20§ 118.
ergibt,
5. im Fall einer Anordnung nach Abs. 2 Z 3 ... | 12,572 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | § 5 Abs. 3 verleitet wurde, hat die Staatsanwaltschaft abzusehen. § 191 Abs. 2 gilt sinngemäß.
5. Abschnitt
Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten, Auskunft über Daten einer
Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und
Überwachung von Nachric... | 12,573 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | (4) Eine Überwachung ist nur zulässig, soweit die Verhältnismäßigkeit (§ 5) gewahrt wird. Eine
Überwachung nach Abs. 1 Z 3 zur Verhinderung von im Rahmen einer terroristischen Vereinigung oder einer
kriminellen Organisation (§§ 278a und 278b StGB) begangenen oder geplanten Verbrechen (§ 17 Abs. 1 StGB)
ist ... | 12,574 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | stehen (§ 5).
Anordnung
(1) Die Festnahme ist durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer gerichtlichen Bewilligung
anzuordnen und von der Kriminalpolizei durchzuführen.
(2) Die Kriminalpolizei ist berechtigt, den Beschuldigten von sich aus festzunehmen
1. in den Fällen des § 170 Abs. 1 Z 1 und
2. in den Fäll... | 12,575 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | (32) §§ 5 Abs. 3, 10 Abs. 2, 20a Abs. 1 Z 5, 25 Abs. 7, 28, 28a, 31 Abs. 3 Z 6a, Abs. 4 Z 2, 56 Abs. 3, 65
Z 1 lit. a und b, 66 Abs. 1 Z 1a, 1b und 5, Abs. 3 und 4, 66a, 70, 80 Abs. 1, 128 Abs. 1, 133 Abs. 5, 137 Abs. 3,
138 Abs. 2 und 3, 140 Abs. 1 Z 4, 141 Abs. 4, 142 Abs. 5, 147 Abs. 1, 155 Abs. 1 Z 3, 156 Abs. 1 Z ... | 12,576 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | nach § 112 und § 112a sowie Zeiten der Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder Ermittlungsanordnungen
durch ausländische Justizbehörden sind nicht in die Frist einzurechnen. Wird ein nach § 197 abgebrochenes
oder ein nach den §§ 190 bis 192 beendetes Verfahren fortgeführt oder ein Ermittlungsverfahren nach § 215,
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JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | § 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b
StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung... | 12,578 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | (2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede ... | 12,579 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,... | 12,580 |
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4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
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8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitb... | 12,582 |
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4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer i... | 12,583 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzu... | 12,584 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das G... | 12,585 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf meh... | 12,586 |
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Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
ver... | 12,587 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | nach § 112 und § 112a sowie Zeiten der Erledigung von Rechtshilfeersuchen oder Ermittlungsanordnungen
durch ausländische Justizbehörden sind nicht in die Frist einzurechnen. Wird ein nach § 197 abgebrochenes
oder ein nach den §§ 190 bis 192 beendetes Verfahren fortgeführt oder ein Ermittlungsverfahren nach § 215,
RIS -... | 12,588 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | § 112.
2. zur Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder
3. zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b
StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer anderen gesetzlich vorgesehenen
vermögensrechtlichen Anordnung
erforderlich scheint.
(2) Sicherstellung... | 12,589 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | (2) § 112 und § 112a sind sinngemäß anzuwenden, wobei der Betroffene aufzufordern ist, jene Teile des
Ergebnisses der Datenaufbereitung konkret zu bezeichnen, deren Offenlegung eine Umgehung seiner
Verschwiegenheit bedeuten würde; zu diesem Zweck ist er berechtigt, Einsicht in dieses zu nehmen.
(3) Über jede ... | 12,590 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,... | 12,591 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | betrügerischen Krida (§ 156 Abs. 1 StGB) und der Schädigung fremder Gläubiger (§ 157 StGB), wenn
der durch die Tat herbeigeführte Schaden 50.000 Euro übersteigt oder die Tat in Bezug auf einen
50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begangen wurde oder sich jeweils der Vorsatz darauf
erstreckt,
7. strafbarer Handl... | 12,592 |
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(2) Der Beschuldigte und das Opfer haben das Recht, die Auswertung von Daten anhand weiterer
Suchparameter zu beantragen (§ 55). Wurden ihre Datenträger und Daten beschlagnahmt, ist ihnen zu
ermöglichen, das Ergebnis der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e... | 12,593 |
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(4) Bei der Auswertung von Daten sind die Persönlichkeitsrechte soweit wie möglich zu wahren; die
Auswertung ist auf das unvermeidbare Maß zu beschränken. Die von der Auswertung der Daten betroffenen
Personen haben das Recht, das Ergebnis der Auswertung von Daten insoweit einzusehe... | 12,594 |
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Verwahrung von Datenträgern und Daten
§ 115k. Die Originalsicherung und die Arbeitskopie sind auf geeignete Art und Weise gegen unbefugte
Einsichtnahme oder Veränderung zu sichern und bis zur rechtskräftigen Beendigung des Strafverfahrens
aufzubewahren; auf die Originalsicherung und Arbei... | 12,595 |
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Rechtsschutzbeauftragten zugleich mit dem Antrag auf gerichtliche Bewilligung eine Ausfertigung dieses
Antrags samt Kopien aller Aktenstücke, die für die Beurteilung der Anordnungsgründe von Bedeutung se... | 12,596 |
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erwähnten Personen ist von Amts wegen ein Vertreter der jeweiligen gesetzlichen Interessenvertretung
beziehungsweise der Medieninhaber oder ein von ihm namhaft gemachter Vertreter beizuziehen.
(3) Bei der ... | 12,597 |
JFR_20220701_22G00118_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG118/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung näher bezeichneter Bestimmungen der StPO mangels Zuordnung der Bedenken, Präjudizialität, zu engen Anfechtungsumfangs und wegen Unzulässigkeit der Geltendmachung von Vollzugmängeln im N... | gesonderter Akt anzulegen, soweit die Verwendung als Beweismittel zulässig ist (Abs. 1, § 144, § 157 Abs. 2).
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 204/2013)
6. Abschnitt
Automationsunterstützter Datenabgleich
Datenabgleich
(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist „Datenabgleich“ der automationsunterstützte Vergleich von ... | 12,598 |
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verweigern, umgangen wird.
(3) Ein Umgehungsverbot nach Abs. 1 erster Satz oder Abs. 2 besteht insoweit nicht, als die betreffende
Person selbst der Tat dringend verdächtig ist. In einem solchen Fall ist für die Anordnun... | 12,599 |
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