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|---|---|---|---|
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | § 101.
2. andernfalls eine ernste Gefahr für Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit einer
Person entstehen würde, die auf andere Weise nicht abgewendet werden kann.
(5) Die Kriminalpolizei hat die Staatsanwaltschaft von einem Aufschub nach Abs. 4 unverzüglich zu
verständigen. Im Fall einer kontrol... | 12,700 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | öffentlichen Interesse (§ 101 Abs. 2 zweiter Satz) Kenntnis erlangt (Anfallsbericht),
2. eine Anordnung oder Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder eine Entscheidung des Gerichts
erforderlich oder zweckmäßig ist oder die Staatsanwaltschaft einen Bericht verlangt (Anlassbericht),
3. in einem Verfahren gegen eine bestim... | 12,701 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | durchzuführen sowie in den Fällen der §§ 101 Abs. 2 und 126 Abs. 5 die beantragten Beweise nach den dafür
maßgebenden Bestimmungen aufzunehmen, wobei für den Fall der Beweisaufnahme durch Sachverständige
§ 55 mit der Maßgabe gilt, dass mangelhafte Begründung der Eignung, das Beweisthema zu klären, zur
Unterlassung der... | 12,702 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | bewilligten Maßnahme (§ 101 Abs. 3) hat das Gericht eine Frist zu setzen, bei deren ungenütztem Ablauf die
Bewilligung außer Kraft tritt. Im Fall einer Anordnung der Ausschreibung zur Festnahme nach § 169 wird in die
Frist die Zeit der Gültigkeit der Ausschreibung nicht eingerechnet, doch hat die Staatsanwaltschaft min... | 12,703 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | Daten festzuhalten hat. Gleiches gilt, wenn Anlass besteht, nach § 101 Abs. 2 zweiter Satz oder § 103 Abs. 2
vorzugehen.
(2) Die Staatsanwaltschaft hat das Ergebnis der Datenaufbereitung (§ 109 Z 2e) dem Gericht bei
Einbringung der Anklage zu übermitteln. Das Gericht hat diese nach rechtskräftigem Abschluss ... | 12,704 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei (§§ 106 und 107),
4. die Entscheidung über Anträge auf Einstellung des Ermittlungsverfahrens (§ 108),
(Anm.: Z 5 aufgehoben durch Art. 1 Z 8, BGBl. I Nr. 157/2024)
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 12,705 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | 7. Einspruch wegen der Verletzung eines subjektiven Rechts zu erheben (§ 106),
8. Beschwerde gegen die gerichtliche Bewilligung von Zwangsmitteln zu erheben (§ 87),
9. die Einstellung des Ermittlungsverfahrens zu beantragen (§ 108),
10. an der Hauptverhandlung, an einer kontradiktorischen Vernehmung von Zeugen und Mitb... | 12,706 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | 3. der Flucht und Wiederergreifung des Geflohenen (§ 106 Abs. 4 StVG) sowie
4. dem ersten unbewachten Verlassen der Anstalt oder der bevorstehenden oder erfolgten Entlassung
des Strafgefangenen (§ 149 Abs. 5 StVG)
verständigt zu werden. § 50 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Spätestens vor ihrer ersten Vernehmung sind Opfer i... | 12,707 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | einer Beweisaufnahme in einem subjektiven Recht (§ 106 Abs. 1) verletzt worden zu sein.
(3) Aufschiebende Wirkung hat eine Beschwerde nur dann, wenn das Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Verfahren über Beschwerden
(1) Die Beschwerde hat den Beschluss, Antrag oder Vorgang, auf den sie sich bezieht, anzuführen
und anzu... | 12,708 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | § 106.
§ 107.
Beweise selbst aufnehmen. Gleiches gilt, wenn dies erforderlich ist, um die Gefahr abzuwenden, dass ein
Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. In diesen Fällen hat das Gericht die Staatsanwaltschaft
von der Beweisaufnahme zu verständigen. Die Protokolle über die Beweisaufnahmen hat das G... | 12,709 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | Höchstdauer des Ermittlungsverfahrens nicht möglich war. § 106 Abs. 5 letzter Satz gilt sinngemäß.
(4) Das Gericht hat den Antrag als unzulässig zurückzuweisen, wenn er nicht vom Beschuldigten
eingebracht wurde, im Übrigen jedoch in der Sache zu entscheiden. Bezieht sich der Antrag des Beschuldigten
auf meh... | 12,710 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | Einspruch zu erheben (§ 106) und eine gerichtliche Entscheidung über die Aufhebung oder Fortsetzung der
Sicherstellung zu beantragen (§ 115), zu informieren. Von einer Sicherstellung zur Sicherung einer
Entscheidung über privatrechtliche Ansprüche (§ 110 Abs. 1 Z 2) ist, soweit möglich, auch das Opfer zu
ver... | 12,711 |
JFR_20220701_22G00176_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG176/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der StPO und des VfGG mangels hinreichender Darlegung der Bedenken; weder Darlegung der behaupteten Verfassungswidrigkeiten im Einzelnen noch eine Zuordnung der Bede... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 12,712 |
JFR_20220701_22G00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG17/2022Sammlungsnummer20562LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Stmk Landesbediensteten Dienst- und Besoldungsrechts betreffend die beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten mit reinem Inlandsbezug; unterschiedliche Anrechnung v... | Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss (Art. 55 Abs. 3) zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3... | 12,713 |
JFR_20220701_22G00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG17/2022Sammlungsnummer20562LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Stmk Landesbediensteten Dienst- und Besoldungsrechts betreffend die beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten mit reinem Inlandsbezug; unterschiedliche Anrechnung v... | Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss (Art. 55 Abs. 3) zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede nach Abs. 3... | 12,714 |
JFR_20220701_22G00017_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum01.07.2022GeschäftszahlG17/2022Sammlungsnummer20562LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit von Bestimmungen des Stmk Landesbediensteten Dienst- und Besoldungsrechts betreffend die beschränkte Anrechnung von Vordienstzeiten mit reinem Inlandsbezug; unterschiedliche Anrechnung v... | Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bund... | 12,715 |
JFR_20220630_20E04420_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlE4420/2020LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAnlassfallwirkung der Aufhebung des zweiten Satzes und der Wortfolge "mit den nötigen Nachweisen " in §145 Abs1 ABGB idF BGBl I 35/2015 mit E v 30.06.2022, G230/2021. ... | 30 von 201 07.12.25, 21:59§ 145.
§ 146.
§ 147.
§ 148.
Geburt des Kindes verstorben ist oder
2. die die Elternschaft vor oder nach der Geburt des Kindes anerkannt hat oder
3. deren Elternschaft gerichtlich festgestellt ist.
(3) Auf den anderen Elternteil sind die auf den Vater und die Vaterschaft Bezug nehm... | 12,716 |
JFR_20220630_22G00119_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG119/2022 ua, V154/2022 (G119-122/2022-19, V154/2022-19)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020) idF ÖSG VO 2021 – soweit... | Artikel 102.
(1) Die durch Landesverfassungsgesetz zu erlassende Landesverfassung kann, insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrhei... | 12,717 |
JFR_20220630_22G00119_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG119/2022 ua, V154/2022 (G119-122/2022-19, V154/2022-19)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020) idF ÖSG VO 2021 – soweit... | Artikel 102.
(1) Die durch Landesverfassungsgesetz zu erlassende Landesverfassung kann, insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrhei... | 12,718 |
JFR_20220630_22G00119_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG119/2022 ua, V154/2022 (G119-122/2022-19, V154/2022-19)LeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung von Teilen des Österreichischen Strukturplans Gesundheit 2017 (ÖSG VO 2020) idF ÖSG VO 2021 – soweit... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 12,719 |
JFR_20220630_21G00279_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG279/2021Sammlungsnummer20555LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Behandlung des Zinses bei Miet- und Pachtverträgen bei außerordentlichen Zufällen im ABGB; Zinsminderung bei teilweiser Unbrauchbarkeit des Mi... | § 1105. Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstückes, so
wird ihm auch ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Dem Pächter gebührt ein Erlaß an dem
Pachtzinse, wenn durch außerordentliche Zufälle die Nutzungen des nur auf ein Jahr gepachteten Gutes um
mehr als di... | 12,720 |
JFR_20220630_21G00279_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG279/2021Sammlungsnummer20555LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Behandlung des Zinses bei Miet- und Pachtverträgen bei außerordentlichen Zufällen im ABGB; Zinsminderung bei teilweiser Unbrauchbarkeit des Mi... | § 1090. Der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit
und gegen einen bestimmten Preis erhält, heißt überhaupt Bestandvertrag.
I) Mieth- und Pachtvertrag.
§ 1091. Der Bestandvertrag wird, wenn sich die in Bestand gegebene Sache ohne weitere Bearbeitung
gebrauchen läßt, ei... | 12,721 |
JFR_20220630_21G00279_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG279/2021Sammlungsnummer20555LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Behandlung des Zinses bei Miet- und Pachtverträgen bei außerordentlichen Zufällen im ABGB; Zinsminderung bei teilweiser Unbrauchbarkeit des Mi... | 141 von 201 07.12.25, 21:59§ 1096.
Bestandvertrag.
§ 1090. Der Vertrag, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit
und gegen einen bestimmten Preis erhält, heißt überhaupt Bestandvertrag.
I) Mieth- und Pachtvertrag.
§ 1091. Der Bestandvertrag wird, wenn sich die in Bestand gegebene S... | 12,722 |
JFR_20220630_21G00279_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG279/2021Sammlungsnummer20555LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Behandlung des Zinses bei Miet- und Pachtverträgen bei außerordentlichen Zufällen im ABGB; Zinsminderung bei teilweiser Unbrauchbarkeit des Mi... | § 1104. Wenn die in Bestand genommene Sache wegen außerordentlicher Zufälle, als Feuer, Krieg oder
Seuche, großer Überschwemmungen, Wetterschläge, oder wegen gänzlichen Mißwachses gar nicht gebraucht
oder benutzt werden kann, so ist der Bestandgeber zur Wiederherstellung nicht verpflichtet, doch ist auch kein
Miet- ode... | 12,723 |
JFR_20220630_21G00279_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG279/2021Sammlungsnummer20555LeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Behandlung des Zinses bei Miet- und Pachtverträgen bei außerordentlichen Zufällen im ABGB; Zinsminderung bei teilweiser Unbrauchbarkeit des Mi... | § 1105. Behält der Mieter trotz eines solchen Zufalls einen beschränkten Gebrauch des Mietstückes, so
wird ihm auch ein verhältnismäßiger Teil des Mietzinses erlassen. Dem Pächter gebührt ein Erlaß an dem
Pachtzinse, wenn durch außerordentliche Zufälle die Nutzungen des nur auf ein Jahr gepachteten Gutes um
mehr als di... | 12,724 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 30 von 201 07.12.25, 21:59§ 145.
§ 146.
§ 147.
§ 148.
Geburt des Kindes verstorben ist oder
2. die die Elternschaft vor oder nach der Geburt des Kindes anerkannt hat oder
3. deren Elternschaft gerichtlich festgestellt ist.
(3) Auf den anderen Elternteil sind die auf den Vater und die Vaterschaft Bezug nehm... | 12,725 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 144.
8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder
sonst zu Schaden zu kommen;
9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere
Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikt... | 12,726 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 152a. Hat die Person, die mit der Mutter zu den in § 144 Abs. 1 und 2 angegebenen Zeitpunkten
verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, einer nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit
dem Samen einer dritten Person zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem
Sam... | 12,727 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | (6) §§ 144 und 145 Abs. 1 in der Fassung des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015,
BGBl. I Nr. 35/2015 , treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind auf ab dem 1. Jänner 2015 geborene und im
Wege medizinisch unterstützter Fortpflanzung gezeugte Kinder anzuwenden.
(7) Für das Inkrafttreten des Erbrechts-Än... | 12,728 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 1. Die §§ 144, 145, § 148 Abs. 3a und 5, § 152a, § 154 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a, § 154a samt
Überschriften in der Fassung des AbAG 2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben vor dem 1. Jänner 2024 bestehende
Abstammungsverhältnisse durch das Inkrafttreten des AbAG ... | 12,729 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 3. § 144 Abs. 2 Z 2 ist auch auf vor dem 1. Jänner 2024 geborene Kinder anzuwenden.
4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Pers... | 12,730 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Person dem Standesbeamten nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens zukommt.
(24) § 20... | 12,731 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu den §§ 144, 145, 154b, 166, 186a, 212 und 273, JGS Nr. 946/1811)
§ 2.(Anm.: Art. XVIII) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind Personen, die kraft Gesetzes
oder kraft gerichtlicher Verfügung zu Vormündern oder Sachwaltern für Minderjährige bestellt sind, im Umfang
ihrer Bes... | 12,732 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 144.
8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder
sonst zu Schaden zu kommen;
9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere
Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikt... | 12,733 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 152a. Hat die Person, die mit der Mutter zu den in § 144 Abs. 1 und 2 angegebenen Zeitpunkten
verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, einer nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit
dem Samen einer dritten Person zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem
Sam... | 12,734 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | (6) §§ 144 und 145 Abs. 1 in der Fassung des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015,
BGBl. I Nr. 35/2015 , treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind auf ab dem 1. Jänner 2015 geborene und im
Wege medizinisch unterstützter Fortpflanzung gezeugte Kinder anzuwenden.
(7) Für das Inkrafttreten des Erbrechts-Än... | 12,735 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 1. Die §§ 144, 145, § 148 Abs. 3a und 5, § 152a, § 154 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a, § 154a samt
Überschriften in der Fassung des AbAG 2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben vor dem 1. Jänner 2024 bestehende
Abstammungsverhältnisse durch das Inkrafttreten des AbAG ... | 12,736 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 3. § 144 Abs. 2 Z 2 ist auch auf vor dem 1. Jänner 2024 geborene Kinder anzuwenden.
4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Pers... | 12,737 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Person dem Standesbeamten nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens zukommt.
(24) § 20... | 12,738 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu den §§ 144, 145, 154b, 166, 186a, 212 und 273, JGS Nr. 946/1811)
§ 2.(Anm.: Art. XVIII) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind Personen, die kraft Gesetzes
oder kraft gerichtlicher Verfügung zu Vormündern oder Sachwaltern für Minderjährige bestellt sind, im Umfang
ihrer Bes... | 12,739 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 144.
8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder
sonst zu Schaden zu kommen;
9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere
Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikt... | 12,740 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 152a. Hat die Person, die mit der Mutter zu den in § 144 Abs. 1 und 2 angegebenen Zeitpunkten
verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, einer nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit
dem Samen einer dritten Person zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem
Sam... | 12,741 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | (6) §§ 144 und 145 Abs. 1 in der Fassung des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015,
BGBl. I Nr. 35/2015 , treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind auf ab dem 1. Jänner 2015 geborene und im
Wege medizinisch unterstützter Fortpflanzung gezeugte Kinder anzuwenden.
(7) Für das Inkrafttreten des Erbrechts-Än... | 12,742 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 1. Die §§ 144, 145, § 148 Abs. 3a und 5, § 152a, § 154 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a, § 154a samt
Überschriften in der Fassung des AbAG 2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben vor dem 1. Jänner 2024 bestehende
Abstammungsverhältnisse durch das Inkrafttreten des AbAG ... | 12,743 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 3. § 144 Abs. 2 Z 2 ist auch auf vor dem 1. Jänner 2024 geborene Kinder anzuwenden.
4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Pers... | 12,744 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Person dem Standesbeamten nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens zukommt.
(24) § 20... | 12,745 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu den §§ 144, 145, 154b, 166, 186a, 212 und 273, JGS Nr. 946/1811)
§ 2.(Anm.: Art. XVIII) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind Personen, die kraft Gesetzes
oder kraft gerichtlicher Verfügung zu Vormündern oder Sachwaltern für Minderjährige bestellt sind, im Umfang
ihrer Bes... | 12,746 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 144.
8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder
sonst zu Schaden zu kommen;
9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere
Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikt... | 12,747 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 152a. Hat die Person, die mit der Mutter zu den in § 144 Abs. 1 und 2 angegebenen Zeitpunkten
verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, einer nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit
dem Samen einer dritten Person zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem
Sam... | 12,748 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | (6) §§ 144 und 145 Abs. 1 in der Fassung des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015,
BGBl. I Nr. 35/2015 , treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind auf ab dem 1. Jänner 2015 geborene und im
Wege medizinisch unterstützter Fortpflanzung gezeugte Kinder anzuwenden.
(7) Für das Inkrafttreten des Erbrechts-Än... | 12,749 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 1. Die §§ 144, 145, § 148 Abs. 3a und 5, § 152a, § 154 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a, § 154a samt
Überschriften in der Fassung des AbAG 2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben vor dem 1. Jänner 2024 bestehende
Abstammungsverhältnisse durch das Inkrafttreten des AbAG ... | 12,750 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 3. § 144 Abs. 2 Z 2 ist auch auf vor dem 1. Jänner 2024 geborene Kinder anzuwenden.
4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Pers... | 12,751 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Person dem Standesbeamten nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens zukommt.
(24) § 20... | 12,752 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu den §§ 144, 145, 154b, 166, 186a, 212 und 273, JGS Nr. 946/1811)
§ 2.(Anm.: Art. XVIII) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind Personen, die kraft Gesetzes
oder kraft gerichtlicher Verfügung zu Vormündern oder Sachwaltern für Minderjährige bestellt sind, im Umfang
ihrer Bes... | 12,753 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 144.
8. die Vermeidung der Gefahr für das Kind, rechtswidrig verbracht oder zurückgehalten zu werden oder
sonst zu Schaden zu kommen;
9. verlässliche Kontakte des Kindes zu beiden Elternteilen und wichtigen Bezugspersonen sowie sichere
Bindungen des Kindes zu diesen Personen;
10. die Vermeidung von Loyalitätskonflikt... | 12,754 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 152a. Hat die Person, die mit der Mutter zu den in § 144 Abs. 1 und 2 angegebenen Zeitpunkten
verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt, einer nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit
dem Samen einer dritten Person zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit dem
Sam... | 12,755 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | (6) §§ 144 und 145 Abs. 1 in der Fassung des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015,
BGBl. I Nr. 35/2015 , treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft und sind auf ab dem 1. Jänner 2015 geborene und im
Wege medizinisch unterstützter Fortpflanzung gezeugte Kinder anzuwenden.
(7) Für das Inkrafttreten des Erbrechts-Än... | 12,756 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 1. Die §§ 144, 145, § 148 Abs. 3a und 5, § 152a, § 154 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a, § 154a samt
Überschriften in der Fassung des AbAG 2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben vor dem 1. Jänner 2024 bestehende
Abstammungsverhältnisse durch das Inkrafttreten des AbAG ... | 12,757 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 3. § 144 Abs. 2 Z 2 ist auch auf vor dem 1. Jänner 2024 geborene Kinder anzuwenden.
4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Pers... | 12,758 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 4. Die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses nach § 144 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 Z 2 ist nach den
Bestimmungen in der Fassung des AbAG 2023 zu beurteilen, wenn die Urkunde über die
Bezeichnung der anerkennenden Person dem Standesbeamten nach dem Zeitpunkt des
Inkrafttretens zukommt.
(24) § 20... | 12,759 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2000, zu den §§ 144, 145, 154b, 166, 186a, 212 und 273, JGS Nr. 946/1811)
§ 2.(Anm.: Art. XVIII) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes sind Personen, die kraft Gesetzes
oder kraft gerichtlicher Verfügung zu Vormündern oder Sachwaltern für Minderjährige bestellt sind, im Umfang
ihrer Bes... | 12,760 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 152. Hat der Ehemann der Mutter einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung mit dem Samen eines
Dritten in Form eines Notariatsakts zugestimmt, so kann nicht die Feststellung begehrt werden, dass das mit
dem Samen des Dritten gezeugte Kind nicht vom Ehemann der Mutter abstammt.
§ 152a. Hat die Person, die mit der M... | 12,761 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 154.
(3a) Ist an der Mutter innerhalb der in Abs. 2 genannten Frist eine nicht-medizinisch unterstützte
Fortpflanzung mit dem Samen eines Dritten durchgeführt worden, so ist als Vater der Mann festzustellen, der
als Ehegatte oder eingetragener Partner dieser nicht-medizinisch unterstützten Fortpflanzung z... | 12,762 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 1. Die §§ 144, 145, § 148 Abs. 3a und 5, § 152a, § 154 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a, § 154a samt
Überschriften in der Fassung des AbAG 2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben vor dem 1. Jänner 2024 bestehende
Abstammungsverhältnisse durch das Inkrafttreten des AbAG ... | 12,763 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | § 148.
Geburt des Kindes verstorben ist oder
2. die die Elternschaft vor oder nach der Geburt des Kindes anerkannt hat oder
3. deren Elternschaft gerichtlich festgestellt ist.
(3) Auf den anderen Elternteil sind die auf den Vater und die Vaterschaft Bezug nehmenden
Bestimmungen in diesem Gesetz und an... | 12,764 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 3. Die §§ 148 Abs. 3 und 152 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf zu gerichtlichem Protokoll
erklärte Zustimmungen entsprechend anzuwenden.
4. Die §§ 155 bis 157 in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind auf Kinder anzuwenden, deren
Geburt oder Annahme an Kindesstatt nach dem 31. März 2013 beurkundet ... | 12,765 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | 1. Die §§ 144, 145, § 148 Abs. 3a und 5, § 152a, § 154 Abs. 1 Z 2 und Z 3 lit. a, § 154a samt
Überschriften in der Fassung des AbAG 2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft.
2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben vor dem 1. Jänner 2024 bestehende
Abstammungsverhältnisse durch das Inkrafttreten des AbAG ... | 12,766 |
JFR_20220630_21G00230_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG230/2021 (G230/2021-20)Sammlungsnummer20554LeitsatzVerfassungswidrigkeit zweier Bestimmungen des ABGB auf Grund Diskriminierung der "anderen Elternschaft" bei weiblichen gleichgeschlechtlichen Paaren; keine Möglichkeit zur Begründung der "anderen El... | Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bund... | 12,767 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,768 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,769 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,770 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,771 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,772 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,773 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,774 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | Artikel 10.
und Erhaltung dieser Volksgruppen sind zu achten, zu sichern und zu fördern.
(3) Die Österreichische Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt. Das Nähere
bestimmen die Gesetze.
(1) Die Farben der Republik Österreich sind rot-weiß-rot. Die Flagge besteht aus drei
gleichbrei... | 12,775 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 8 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 12.
Artikel 13.
Artikel 14.
bundesgesetzlich ermächtigt werden, kann durch Bundesgesetz geregelt werden.
(4) Die Handhabung der gemäß Abs. 2 ergehenden Gesetze und der hiezu erlassenen
Durchführungsverordnungen steht dem Bund oder den Ländern zu, je nachdem, ob die den Gegensta... | 12,776 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | Artikel 102.
(1) Die durch Landesverfassungsgesetz zu erlassende Landesverfassung kann, insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrhei... | 12,777 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | Artikel 20.
Artikel 21.
gesetzändernde Verordnungen treffen. Die Bundesregierung hat ihren Vorschlag im Einvernehmen mit dem
vom Hauptausschuss des Nationalrates einzusetzenden ständigen Unterausschuss (Art. 55 Abs. 3) zu
erstatten. Eine solche Verordnung bedarf der Gegenzeichnung der Bundesregierung.
(4) Jede... | 12,778 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,779 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,780 |
JFR_20220630_21G00334_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG334/2021 ua, V265/2021 (G334-341/2021-29, V265/2021-29)Sammlungsnummer20556LeitsatzVerfassungswidrigkeit mehrerer Teile einer Bestimmung des Gesundheits-ZielsteuerungsG (ua) betreffend die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf dem Gebiet des Gesundh... | 13 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 15a.
Artikel 16.
Artikel 18.
(8) In den Angelegenheiten, die nach Art. 11 und 12 der Bundesgesetzgebung vorbehalten sind, steht
dem Bund das Recht zu, die Einhaltung der von ihm erlassenen Vorschriften wahrzunehmen.
(9) Die Länder sind im Bereich ihrer Gesetzgebung befugt, die ... | 12,781 |
JFR_20220630_22G00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG39/2022 ua, V98/2022ua (G39-41/2022-17, V98-99/2022)LeitsatzAufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien 2017 (ÖSG VO 2018) und der Verordnung der Gesundheits... | Artikel 102.
(1) Die durch Landesverfassungsgesetz zu erlassende Landesverfassung kann, insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrhei... | 12,782 |
JFR_20220630_22G00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG39/2022 ua, V98/2022ua (G39-41/2022-17, V98-99/2022)LeitsatzAufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien 2017 (ÖSG VO 2018) und der Verordnung der Gesundheits... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 12,783 |
JFR_20220630_22G00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG39/2022 ua, V98/2022ua (G39-41/2022-17, V98-99/2022)LeitsatzAufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien 2017 (ÖSG VO 2018) und der Verordnung der Gesundheits... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 12,784 |
JFR_20220630_22G00039_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlG39/2022 ua, V98/2022ua (G39-41/2022-17, V98-99/2022)LeitsatzAufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien 2017 (ÖSG VO 2018) und der Verordnung der Gesundheits... | Artikel 102.
(1) Die durch Landesverfassungsgesetz zu erlassende Landesverfassung kann, insoweit
dadurch die Bundesverfassung nicht berührt wird, durch Landesverfassungsgesetz abgeändert werden.
(2) Ein Landesverfassungsgesetz kann nur bei Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder des Landtages und
mit einer Mehrhei... | 12,785 |
JFR_20220630_22V00121_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlV121/2022LeitsatzAufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien – VO 2019), soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht, auf Grund Wegfalls der ... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 12,786 |
JFR_20220630_22V00121_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlV121/2022LeitsatzAufhebung der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlichmachung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien – VO 2019), soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht, auf Grund Wegfalls der ... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 12,787 |
JFR_20220630_21V00312_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlV312/2021 (V312/2021-15)Sammlungsnummer20558LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch die Möglichkeit der Teilnahme an Zusammenkünften zur Religionsausübung (im Gegensatz zum Verbot der Teilnahme an Kulturveranstaltungen) nach einer – dem Ziel der... | Artikel 7.
Artikel 8.
(1) Das Bundesgebiet umfasst die Gebiete der Bundesländer.
(2) Staatsverträge, mit denen die Bundesgrenzen geändert werden, dürfen nur mit Zustimmung der
betroffenen Länder abgeschlossen werden.
(3) Grenzänderungen innerhalb des Bundesgebietes bedürfen übereinstimmender Gesetze des Bund... | 12,788 |
JFR_20220630_20V00419_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlV419/2020 uaLeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien – VO 2019) – soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht – auf Grund... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 12,789 |
JFR_20220630_20V00419_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlV419/2020 uaLeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien – VO 2019) – soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht – auf Grund... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 12,790 |
JFR_20220630_20V00419_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum30.06.2022GeschäftszahlV419/2020 uaLeitsatzGesetzwidrigkeit der Verordnung der Gesundheitsplanungs GmbH zur Verbindlicherklärung von Teilen des Regionalen Strukturplans Gesundheit Wien (RSG Wien – VO 2019) – soweit sie als Verordnung des Bundes in Geltung steht – auf Grund... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 12,791 |
JFR_20220629_22E01641_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlE1641/2022LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch Verhängung einer Geldstrafe mangels zeitnaher schriftlicher Ausfertigung der nahezu drei Jahre vorher mündlich verkündeten EntscheidungRechtssatzUnabhängig von der Möglichkeit, die Entscheidung b... | 62 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 144.
c) gegen einen österreichischen Vertreter im Rat wegen Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in
denen die Gesetzgebung Bundessache wäre: durch Beschluss des Nationalrates, wegen
Gesetzesverletzung in Angelegenheiten, in denen die Gesetzgebung Landessache wäre: du... | 12,792 |
JFR_20220629_22G00132_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG132/2022 ua, V158/2022 ua; G152/2022 ua, V165/2022 ua; G158/2022 ua, V168/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des COVID-19-ImpfpflichtG mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre; Unzulässigkeit des Antrags ma... | 1. mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag § 750 Abs. 1a und Abs. 2;
2. mit 3. Dezember 2021 § 735 Abs. 2, 2a, 3a bis 3d und 6.
(2) Eine Verordnung nach § 735 Abs. 3b kann bereits ab dem 3. Dezember 2021 erlassen werden, sie darf jedoch
frühestens mit 15. Dezember 2021 in Kraft treten.
RIS - Allgemeines Sozia... | 12,793 |
JFR_20220629_22G00203_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG203/2022LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen der ZPO; prozessleitender Beschluss betreffend die Abweisung eines Antrags auf Einräumung eines direkten Fragerechts an einen Zeugen ist keine in erster Instanz entschi... | 59 von 82 07.12.25, 22:06Artikel 140.
Auf Anträge gemäß Z 3 und 4 ist Art. 89 Abs. 3 sinngemäß anzuwenden.
(1a) Wenn dies zur Sicherung des Zwecks des Verfahrens vor dem ordentlichen Gericht erforderlich ist,
kann die Stellung eines Antrages gemäß Abs. 1 Z 4 durch Bundesgesetz für unzulässig erklärt werden. Durch
Bunde... | 12,794 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 45.
§ 47.
(2) Ein Richter ist außerdem vom Hauptverfahren ausgeschlossen, wenn er im Ermittlungsverfahren
Beweise aufgenommen hat (§ 104), ein gegen den Beschuldigten gerichtetes Zwangsmittel bewilligt, über
einen von ihm erhobenen Einspruch oder einen Antrag auf Einstellung entschieden oder an einer Entsch... | 12,795 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 134/2002, zu den §§ 45, 83a, 118a, 139, 144a, 145a, 149a – 149i, 149m – 149o, 151,
176, 179a, 180, 245, 252, 414a und 429, BGBl. Nr. 631/1975)
Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in
denen vor ihrem In-Kraft-Treten das Urteil in erster I... | 12,796 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | in der Hauptverhandlung vorzubehalten (§ 238) und davon den Antragsteller und die übrigen Beteiligten durch
Zustellung einer Ausfertigung des Antrags (Abs. 1 letzter Satz) zu verständigen.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesn... | 12,797 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | § 238.
§ 240a.
(1) Macht sich ein Verteidiger (§ 48 Abs. 1 Z 5) oder ein Vertreter (§ 73), der nicht der Disziplinargewalt einer
Standesbehörde unterliegt, eines solchen Verhaltens schuldig oder verletzt er die dem Gerichte gebührende
Achtung, so kann er vom Schöffengericht mit einem Verweis oder einer Geldstrafe bis z... | 12,798 |
JFR_20220629_22G00086_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.06.2022GeschäftszahlG86/2022 uaLeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags gegen Bestimmungen der StPO und des StGB; Anfechtungsumfang zu eng; fehlende Bestimmtheit des AntragsRechtssatzUnzulässigkeit eines Parteiantrags auf Aufhebung des Wortes "freiwillig" in §16 Abs1 S... | (2) Doch steht es dem Vorsitzenden oder dem Schöffengericht (§ 238) frei, zu verfügen, daß die
Schlußvorträge über die Schuldfrage von denen über die Strafbestimmungen, über die privatrechtlichen
Ansprüche und über die Prozeßkosten zu trennen seien. In diesen Fällen werden, nachdem ... | 12,799 |
Subsets and Splits
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