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JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | gestandenen Gewerbeordnung erteilt worden ist, als gemäß § 74 Abs. 2 genehmigte Betriebsanlage, und
zwar entsprechend den Plänen und Betriebsbeschreibungen, die Bestandteil des
Konzessionserteilungsbescheides sind.“
(2) Gastgewerbetr eibenden, die in den letzten sechs Monaten vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
B... | 13,700 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (22) § 71a Abs. 1, § 74 Abs. 4 und 7, § 77a Abs. 3 Z 1, § 81 Abs. 3, § 81c, § 82b Abs. 5 Z 1, § 84c
Abs. 2, 2a und 2b, 6, 6a, 7, 7a, 9, 10 Z 1 und Abs. 11 sowie § 84d Abs. 4, 5, 5a, 9, § 353 Z 2, § 356
Abs. 1, § 356b Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, § 359 Abs. 3 erster Satz, § 366 Abs. 1 Z 3, § 371a, § 381 Abs. 6,
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JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (45) § 41 Abs. 1 Z 2, § 43, § 65, § 74 Abs. 2 Z 1 und § 351 Abs. 8 Z 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft.
(46) § 136a Abs. 1 Z 2 lit. b und § 136a Abs. 1a in der F assung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 28/2010 treten mit dem der Kundmachung fo... | 13,702 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (94) § 52 Abs. 1, § 71b Z 10 und 11, § 74 Abs. 1, § 77a Abs. 7 bis 9, § 81 Abs. 3, § 84l Abs. 5, § 113
Abs. 5, § 345 Abs. 6, § 353 Z 2, § 353b, § 356a Abs. 1, § 356b Abs. 1, § 356d, § 359a, § 359b, § 371c
und § 376 Z 60 und 61 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Auf ... | 13,703 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die §§ 2 bis 4 anderes bestimmen, für alle
gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten.
(2) Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht
betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlic... | 13,704 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – unbeschadet weiterer ausdrücklich angeordneter Ausnahmen
durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften – auf die in den nachfolgenden Bestimmungen
angeführten Tätigkeiten nicht anzuwenden:
1. die Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2 und 3);
2. die Nebengewerbe der Land- und Fors... | 13,705 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Hochschulen gemäß § 2 Z 7 des NQR-Gesetzes, BGBl. I Nr. 14/2016, vorgenommen werden kann.
(2) Personen, die zu einer Meister- oder Befähigungsprüfung antreten, müssen eigenberechtigt sein.
Meisterprüfungen
§ 21. (1) Meisterprüfungen bilden einen Zugangsweg zum Handwerk. Sie müssen mindestens dem
Qualifikationsnivea... | 13,706 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte, Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 38 von 220
2. die Nac hbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu
belästigen,
3. die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den... | 13,707 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | werden, die mit Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 oder im § 107 des Mineralrohstoffgesetzes - MinroG,
BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Art in wirtschaftlichem und fac hlichem
Zusammenhang stehen, bedürfen keiner Genehmigung gemäß Abs. 2, wenn sie nach bergrechtlichen
Vorschriften bew... | 13,708 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | zu genehmigen, wenn die Abfälle (§ 2 Abfallwirtschaftsgesetz) nach dem Stand der Technik (§ 71a)
vermieden oder verwertet oder, sowei t dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt
werden. Ausgenommen davon sind Betriebsanlagen, soweit deren Abfälle nach Art und Menge mit denen
der privaten Hau... | 13,709 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (3) Die Gewerbetreibenden haben die Hinweise des Baustellenstellenkoordinators (§ 2 Abs. 7 des
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 159/2001), zu
berücksichtigen.
(4) Baustellen im Sinne der Abs. 1 und 2 sind zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche
Ausführungsstä... | 13,710 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (§ 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017, in der jeweils
geltenden Fassung) ist, eine Frist bekan ntzugeben, innerhalb der der Gewerbetreibende diesen
Mittelsmann zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende diesen Mittelsmann innerhalb der gesetzten Frist
nicht entfernt, so hat... | 13,711 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Zusammenhang mit der Ausübung des Buschenschankes (§ 2 Abs. 9) nach Maßgabe
landesgesetzlicher Vorschriften erfolgt;
6. den Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und den Verkauf dieser Getränke in
unverschlossenen Gefäßen, wenn der Ausschank oder der Verkauf durch Automaten erfolgt.
(3) Unter Verabreichung ... | 13,712 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | d) vorverpackt gelieferte Lebensmittel (§ 2 LMG) sowie Futtermittel für Heimtiere, löslicher
Kaffee, alkoholfreie Getränke und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen. Soweit es
sich um Getränke handelt, dürfen diese nur in Kleinmengen abgegeben werden.
(2) Bei Ausübung der Rechte gemäß Abs. 1 muss der Ch... | 13,713 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | und § 2 NotariatsaktG anzuwenden.
(2) Die Vorschriften über Verbote und Beschränkungen der Versteigerung gewisser Gegenstände,
über den Wirkungsbereich der Gemeinden hinsichtlich der Vornahme von Versteigerungen, über
Befugnisse bestimmter Arten von Unternehmen oder Angehöriger bestimmter Ber ufe, öffentliche
Verst... | 13,714 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Produktion Erzeugnisse , wie sie von Land - oder Forstwirten im Rahmen der Bestimmungen des § 2
Abs. 3 und 4 auf den Markt gebracht werden, feilbieten und verkaufen (Bauernmärkte), sind keine Märkte
im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(4) Marktähnliche Verkaufsveranstaltungen von kurzer Dauer, die in herkömmlicher Art ... | 13,715 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) und im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Lagerung von Schieß -
und Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) ist die Sicherheitsbehörde zum Schutz der öffentlichen Interessen im
Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
§ 356. (1) Wird eine münd liche Verhan... | 13,716 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | und Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) ist die Sicherheitsbehörde zum Schutz der öffentlichen Interessen im
Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
§ 356. (1) Wird eine münd liche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und
Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzung... | 13,717 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | zumindest den in § 2 Z 1 bis 3 WiEReG angeführten Personenkreis;
4. „politisch exponierte Person“
eine natürliche Person, die wichtig e öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen
unter anderem: Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 143 von 220
a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister,... | 13,718 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 2. § 1 Abs. 5 zweiter Satz, Abs. 6 und 7 und § 2 der Verordnung der Ministerie n des Handels, des
Innern, der Finanzen und der Justiz vom 24. April 1885, RGBl. Nr. 49, betreffend den Betrieb
des Pfandleihergewerbes, in der Fassung der Verordnung vom 10. Mai 1903, RGBl. Nr. 115;
3. entfällt.
4. entfällt.
5.... | 13,719 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 27. Art. II §§ 2 bis 4 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung vom 25. Februar 1932, BGBl. Nr. 74, über die
Erzeugung von Vaccinen, Seren und Bakterienpräparaten und die Schädlingsvertilgung mit
hochgiftigen Gasen, in der Fassung der ... | 13,720 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Finanzdienstleistungsassistenten gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1 Z 15
WAG oder eines gebundenen Vermittlers gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1
Z 15 WAG, jeweils in der Fassung des Bundesge setzes BGBl. I Nr. 60/2007, mindestens ein Jahr
ausgeübt hat, darf diese... | 13,721 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | WAG oder eines gebundenen Vermittlers gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1
Z 15 WAG, jeweils in der Fassung des Bundesge setzes BGBl. I Nr. 60/2007, mindestens ein Jahr
ausgeübt hat, darf diese Tätigkeit aufgrund der bisherigen Rechtslage bis zwei Jahre nach dem
Inkrafttreten dieses Bundesges... | 13,722 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 3. (Zu § 2:)
(1) Im Zeitpunkt des am 1. August 1974 erfolgten Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973
bestehende Bewilligungen zur Ausübung eines Wandergewerbes gemäß den Bestimmungen der
Verordnung vom 29. März 1924, BGBl. Nr. 103, über Wandergewerbe, in der Fassung der Verordnung
BGBl. Nr. 109/1925 und der Ku... | 13,723 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Baumeistergewerbe erlangt haben, in den nicht als ausgenommen erklärten Orten (§ 2 Abs. 2 des
Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193) Arbeiten des Zimmermeistergewerbes auch
auszuführen, bleibt unberührt.
(4) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten der G ewerbeordnung 1973 eine
Berechtigung ... | 13,724 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | erklärten Orten (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193) Arbeiten des
Steinmetz- und Brunnenmeistergewerbes auch auszuführen, bleibt unberührt.
(5) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 eine
Berechtigung für das konzessionierte Baumeistergewerbe erlan... | 13,725 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | a) Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. a dieser Verordnung die Vermittlung und Besorgung
von Fa hrausweisen sowie die Vermittlung von Personenbeförderungen durch
Verkehrsunternehmen jeder Art;
b) Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. b dieser Verordnung die Vermittlung von
Gesellschaftsfahrten;
c) In... | 13,726 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | b) Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. b dieser Verordnung die Vermittlung von
Gesellschaftsfahrten;
c) Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. d diese r Verordnung die Vermittlung und die
Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende und die Führung eines
Fremdenzimmernachweises.
(3) entfällt... | 13,727 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | c) Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. d diese r Verordnung die Vermittlung und die
Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende und die Führung eines
Fremdenzimmernachweises.
(3) entfällt.
32. entfällt.
32a. (Elektrotechniker:)
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/... | 13,728 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Sprengmittelgesetz bereits genehmigte im § 2 Z 16 genannte Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung
von Schieß - und Sprengmitteln oder Anlagen zur Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln gelten als
nach diesem Bundesgesetz genehmigt.
(2) Bedingungen, Beschränkungen und Anordnungen in einer nach dem Schieß - und
Spr... | 13,729 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Wasserwirtschaft hinsichtlich des § 2 Abs. 3a, des § 82 Abs. 1 und des § 84h;
5. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz hinsichtlich des § 50 Abs. 3, des § 57
Abs. 2, des § 69 Abs. 2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers
vorsieht, des § 73 Abs. 4 sowie des § 127 Abs. 1;
6... | 13,730 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 2 Abs. 3a.
(2) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut.
(3) Mit der Vollziehung des § 79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betraut.
(4) Mit der Vollziehung des §... | 13,731 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (2) § 2 Abs. 1 Z 23, § 22 Abs. 11, soweit das Ge werbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 69
Abs. 2 Z 5, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 124 Z 1, § 128, § 129 und § 373
Abs. 1, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
... | 13,732 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (13) Die §§ 2 Abs. 1 Z 4 lit. h, 74 Abs. 2 und 4, 77a Abs. 5, 79 Abs. 1, 79a Abs. 1, 79b, 80 Abs. 3,
81a Z 2, 81b Abs. 1, 81c Abs. 1, 81d, 84c Abs. 2, 84d Abs. 2 und 3, 84e, 84f Abs. 1, 353 Z 3, 354, 356
Abs. 1, 356a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2, 356b Abs. 1 bis 3 und 6, 358 Abs. 1, 359a und 359b Abs. 1... | 13,733 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (14) § 2 Abs. 1 Z 4 lit. h, § 2 Abs. 1 Z 7, § 2 Abs. 1 Z 14, § 2 Abs. 1 Z 20, § 2 Abs. 1 Z 23, § 2
Abs. 3 Z 1, § 2 Abs. 3a, § 2 Abs. 4 Z 9, § 2 Abs. 4 Z 10, § 2 Abs. 15, § 3 Abs. 1 Z 1, § 3 Abs. 1 Z 2, § 4
Abs. 1 Z 2, § 5, § 6, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 1 und 2, § 10, § 11 Abs. 6, § 12... | 13,734 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Abs. 3 Z 1, § 2 Abs. 3a, § 2 Abs. 4 Z 9, § 2 Abs. 4 Z 10, § 2 Abs. 15, § 3 Abs. 1 Z 1, § 3 Abs. 1 Z 2, § 4
Abs. 1 Z 2, § 5, § 6, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 1 und 2, § 10, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 1, § 13
Abs. 1, 3, 4 und 7, § 14, § 15, § 16 Abs. 1 und 4, § 17 Abs. 1 und 2, §§ 18 bis 22, § 23 Abs. 2 u... | 13,735 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (18) § 2 Abs. 1 Z 10, § 94 Z 9 und § 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2006
treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(19) § 70a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2004 im Bundesgesetzblatt, außer Kraft.
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§ 87 Abs. 2, § 94 Z 75, § 94 Z 76, §§ 136a bis 138, § 338 Abs. 1 und 8, § 365a Abs. 1 Z 10 bis Z 15,
§ 365b Abs. 1 Z 7 bis Z 12, § 365c, § 365e Abs. 5, § 365u, § 366 Abs. 1 Z 7 und Z 8 und § 367... | 13,737 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (24) § 2 Abs. 1 Z 15, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 8, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2, § 23a, § 50 Abs. 2, § 101
Abs. 2, § 156 Abs. 3, § 345 Abs. 8 Z 2, § 352 Abs. 10, § 352b Abs. 1, § 367 Z 48 und § 381 Abs. 1
Einleitung in d er Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 treten am Tag nach der
Veröffentlichu... | 13,738 |
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§ 359b Abs. 1 Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit dem der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; § 359b Abs. 1
Z 2, in der Fassun... | 13,739 |
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Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 15/2006, treten mit dem der Kundmachung de s Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 15/2006 folgenden Tag in Kraft.
(30) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2006 werden folgende Richtlinie... | 13,740 |
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Nr. 60/2007 treten mit 1. November 2007 in Kraft.
(35) § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 9 Abs. 5 zweiter Satz, § 9 Abs. 6, § 11 Abs. 2, § 12, § 14
Abs. 2, § 27, § 63, § 64, § 85 Z 2, § 85 Z 4, § 85 Z 5, § 137a, § 91 A... | 13,741 |
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Abs. 5 und 6, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 5, § 37 Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 4, § 42
Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 44, § 46 Abs. 2 und 4, § 47 Abs. 3, § 53 Abs. 1 Z 2, § 57, § 58 erster Sa... | 13,742 |
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Z 49 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. § 107
Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
(44) § 87 Abs. 2 in der Fassung des Insolvenz... | 13,743 |
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Nr. 107/2010 treten mit 30. April 2011 in Kraft.
(51) § 361 Abs. 2, § 365a Abs. 1 erster Satz, § 365a Abs. 1 Z 6 bis 9, § 365a Abs. 5 Z 3 lit. b, § 365b
Abs. 1 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 5 und § 376 Z 52 und Z 53 in der Fa... | 13,744 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (52) § 2 Abs. 1 Z 14, § 87 Abs. 1 Z 4b und 4c, § 94 Z 77, § 136a Abs. 3 bis 13, § 136b bis 136d samt
Überschrift, § 337 Abs. 2, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365b Abs. 1 Z 9 und § 376 Z 1 und 2 treten mit dem der
Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. September 2012, in Kraft. § 138 Abs. 4 tritt mit
dem der K... | 13,745 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (58) § 2 Abs. 1 Z 20, § 3 Abs. 3, § 7 Abs. 5, § 14 Abs. 3 und Abs. 5, § 19, § 21 Abs. 5 erster Satz,
§ 39 Abs. 1, § 39 Abs. 2a, § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 3, § 57 Abs. 5, Abs. 7 und Abs. 7a, § 85 Z 2, § 87
Abs. 1 Z 2, Z 4b und Abs. 1 letzter Satz, § 91 Abs. 2, § 93 Abs. 4, § 94 Z 24, Z 67 und Z 82, § 99 Abs... | 13,746 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (62) § 2 Abs. 1 Z 13, § 79c, § 79d, § 81 Abs. 2 Z 1, Z 7 und Z 11, § 81 Abs. 3, § 87 Abs. 1 Z 4d,
§ 92, § 93 Abs. 5, § 111 Abs. 2 Einleitungssatz, § 111 Abs. 4 Z 4, § 117 Abs. 7, § 345 Abs. 6, § 356
Abs. 3 und 4, § 359 Abs. 5, § 360 Abs. 1, § 376 Z 2, § 376 Z 14b, § 376 Z 16a und § 376... | 13,747 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (77) § 2 Abs. 5 und 16, der Abschnitt 8a, § 84p, § 84q, § 84r, § 358 Abs. 3, § 366 Abs. 1 Z 7, § 367
Z 25, § 367 Z 55 bis Z 57, § 381 Abs. 6 und 7 sowie die Anlage 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 81/2015 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens jedoch mit 1. Juni 2015
in Kraft... | 13,748 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (87) § 2 Abs. 1 Z 25 tritt mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung in Kraft.
(88) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 96/2017 wird die Richtlinie 2009/31/EG über die
geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG sowie der
Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/... | 13,749 |
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§ 99 Abs. 1 Z 2, § 111 Abs. 4 Z 3 und 3a, § 134 Abs. 1, § 136 Abs. 3, § 149 Abs. 4, § 339 Abs. 4, § 367
Z 10, sowie § 381 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2017 treten mit Ablauf des
Tages... | 13,750 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (97) § 2 Abs. 1 Z 14, § 136a Abs. 1 Z 1, § 136a Abs. 1 Z 2 lit. a, § 136a Abs. 3, § 136a Abs. 7 und 8,
§ 136a Abs. 11, § 136b Abs. 1 und § 136d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 107/2017
treten mit 3. Jänner 2018 in Kraft.
(98) § 151, § 352b, § 365m1 Abs. 10 Z 4 und § 373a Abs. 5 in der Fass... | 13,751 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (§ 2 Abs. 16, § 71b Z 1)
IPPC-Anlagen
1. Nicht zu den im Folgenden genannten Anlagen oder Anlagenteilen zählen solche Anlagen oder
Anlagenteile, die ausschließlich der Forschung, der Entwicklung oder der Erprobung von neuen
Produkten und Verfahren, insbesondere im Labor- oder Technikumsmaßstab, dienen.
2. Die im... | 13,752 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 5.4 Deponien gemäß § 2 Abs. 7 Z 4 AWG 2002, mit Ausnahme von
Bodenaushub- und Inertabfalldeponien, mit einer Aufnahmekapazität
an Abfall von über
10 t/d
oder einer
Gesamtkapazität von
über 25 000 t
5.5 Anlagen zur zeitweiligen Lagerung von gefährlichen Abfällen, die nicht
unter Z 5.4 fallen, bis zur Durchfü... | 13,753 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (§ 2 Abs. 16, § 84b Z 2, Z 3, Z 9
und Z 11, § 84d Abs. 1 Z 3)
Auf gefährliche Stoffe, die unter die Gefahrenkatego rien des Teils 1 Spalte 1 dieser Anlage fallen, finden
die in den Spalten 2 und 3 des Teils 1 genannten Mengenschwellen Anwendung.
Sofern ein gefährlicher Stoff unter Teil 1 dieser Anlage fällt und eb... | 13,754 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 60/2007, zu den §§ 2, 136a und 138, BGBl. Nr. 194/1994)
Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und
93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG de... | 13,755 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2010, zu den §§ 2, 365n und 365r, BGBl. Nr. 194/1994)
Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit
von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Ri... | 13,756 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 107/2017, zu den §§ 2, 136a, 136b und 136d, BGBl. Nr. 194/1994)
Mit diesem Bundesgesetz werden folgende Rechtsakte der Europäischen Union umgesetzt:
1. die Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der
Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU, ABl. Nr. L 173 v... | 13,757 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 1. (1) Dieses Bundesgesetz gilt, soweit nicht die §§ 2 bis 4 anderes bestimmen, für alle
gewerbsmäßig ausgeübten und nicht gesetzlich verbotenen Tätigkeiten.
(2) Eine Tätigkeit wird gewerbsmäßig ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht
betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlic... | 13,758 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 2. (1) Dieses Bundesgesetz ist – unbeschadet weiterer ausdrücklich angeordneter Ausnahmen
durch besondere bundesgesetzliche Vorschriften – auf die in den nachfolgenden Bestimmungen
angeführten Tätigkeiten nicht anzuwenden:
1. die Land- und Forstwirtschaft (Abs. 2 und 3);
2. die Nebengewerbe der Land- und Fors... | 13,759 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Hochschulen gemäß § 2 Z 7 des NQR-Gesetzes, BGBl. I Nr. 14/2016, vorgenommen werden kann.
(2) Personen, die zu einer Meister- oder Befähigungsprüfung antreten, müssen eigenberechtigt sein.
Meisterprüfungen
§ 21. (1) Meisterprüfungen bilden einen Zugangsweg zum Handwerk. Sie müssen mindestens dem
Qualifikationsnivea... | 13,760 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Bundesgesetzes gelten auch die im § 2 Abs. 1 Z 4 lit. g angeführten Nutzungsrechte, Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 38 von 220
2. die Nac hbarn durch Geruch, Lärm, Rauch, Staub, Erschütterung oder in anderer Weise zu
belästigen,
3. die Religionsausübung in Kirchen, den Unterricht in Schulen, den... | 13,761 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | werden, die mit Tätigkeiten der im § 2 Abs. 1 oder im § 107 des Mineralrohstoffgesetzes - MinroG,
BGBl. I Nr. 38/1999, in der jeweils geltenden Fassung, genannten Art in wirtschaftlichem und fac hlichem
Zusammenhang stehen, bedürfen keiner Genehmigung gemäß Abs. 2, wenn sie nach bergrechtlichen
Vorschriften bew... | 13,762 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | zu genehmigen, wenn die Abfälle (§ 2 Abfallwirtschaftsgesetz) nach dem Stand der Technik (§ 71a)
vermieden oder verwertet oder, sowei t dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, ordnungsgemäß entsorgt
werden. Ausgenommen davon sind Betriebsanlagen, soweit deren Abfälle nach Art und Menge mit denen
der privaten Hau... | 13,763 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (3) Die Gewerbetreibenden haben die Hinweise des Baustellenstellenkoordinators (§ 2 Abs. 7 des
Bauarbeitenkoordinationsgesetzes, BGBl. I Nr. 37/1999 in der Fassung BGBl. I Nr. 159/2001), zu
berücksichtigen.
(4) Baustellen im Sinne der Abs. 1 und 2 sind zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche
Ausführungsstä... | 13,764 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (§ 2 Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz – WiEReG, BGBl. I Nr. 136/2017, in der jeweils
geltenden Fassung) ist, eine Frist bekan ntzugeben, innerhalb der der Gewerbetreibende diesen
Mittelsmann zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende diesen Mittelsmann innerhalb der gesetzten Frist
nicht entfernt, so hat... | 13,765 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Zusammenhang mit der Ausübung des Buschenschankes (§ 2 Abs. 9) nach Maßgabe
landesgesetzlicher Vorschriften erfolgt;
6. den Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und den Verkauf dieser Getränke in
unverschlossenen Gefäßen, wenn der Ausschank oder der Verkauf durch Automaten erfolgt.
(3) Unter Verabreichung ... | 13,766 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | d) vorverpackt gelieferte Lebensmittel (§ 2 LMG) sowie Futtermittel für Heimtiere, löslicher
Kaffee, alkoholfreie Getränke und Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen. Soweit es
sich um Getränke handelt, dürfen diese nur in Kleinmengen abgegeben werden.
(2) Bei Ausübung der Rechte gemäß Abs. 1 muss der Ch... | 13,767 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | und § 2 NotariatsaktG anzuwenden.
(2) Die Vorschriften über Verbote und Beschränkungen der Versteigerung gewisser Gegenstände,
über den Wirkungsbereich der Gemeinden hinsichtlich der Vornahme von Versteigerungen, über
Befugnisse bestimmter Arten von Unternehmen oder Angehöriger bestimmter Ber ufe, öffentliche
Verst... | 13,768 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Produktion Erzeugnisse , wie sie von Land - oder Forstwirten im Rahmen der Bestimmungen des § 2
Abs. 3 und 4 auf den Markt gebracht werden, feilbieten und verkaufen (Bauernmärkte), sind keine Märkte
im Sinne dieses Bundesgesetzes.
(4) Marktähnliche Verkaufsveranstaltungen von kurzer Dauer, die in herkömmlicher Art ... | 13,769 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) und im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Lagerung von Schieß -
und Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) ist die Sicherheitsbehörde zum Schutz der öffentlichen Interessen im
Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
§ 356. (1) Wird eine münd liche Verhan... | 13,770 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | und Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) ist die Sicherheitsbehörde zum Schutz der öffentlichen Interessen im
Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
§ 356. (1) Wird eine münd liche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und
Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzung... | 13,771 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | zumindest den in § 2 Z 1 bis 3 WiEReG angeführten Personenkreis;
4. „politisch exponierte Person“
eine natürliche Person, die wichtig e öffentliche Ämter ausübt oder ausgeübt hat; hierzu zählen
unter anderem: Bundesrecht konsolidiert
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a) Staatschefs, Regierungschefs, Minister,... | 13,772 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 2. § 1 Abs. 5 zweiter Satz, Abs. 6 und 7 und § 2 der Verordnung der Ministerie n des Handels, des
Innern, der Finanzen und der Justiz vom 24. April 1885, RGBl. Nr. 49, betreffend den Betrieb
des Pfandleihergewerbes, in der Fassung der Verordnung vom 10. Mai 1903, RGBl. Nr. 115;
3. entfällt.
4. entfällt.
5.... | 13,773 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 27. Art. II §§ 2 bis 4 der Verordnung des Bundesministers für Handel und Verkehr im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für soziale Verwaltung vom 25. Februar 1932, BGBl. Nr. 74, über die
Erzeugung von Vaccinen, Seren und Bakterienpräparaten und die Schädlingsvertilgung mit
hochgiftigen Gasen, in der Fassung der ... | 13,774 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Finanzdienstleistungsassistenten gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1 Z 15
WAG oder eines gebundenen Vermittlers gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1
Z 15 WAG, jeweils in der Fassung des Bundesge setzes BGBl. I Nr. 60/2007, mindestens ein Jahr
ausgeübt hat, darf diese... | 13,775 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | WAG oder eines gebundenen Vermittlers gemäß § 2 Abs. 1 Z 14 Gewerbeordnung 1994 iVm § 2 Abs. 1
Z 15 WAG, jeweils in der Fassung des Bundesge setzes BGBl. I Nr. 60/2007, mindestens ein Jahr
ausgeübt hat, darf diese Tätigkeit aufgrund der bisherigen Rechtslage bis zwei Jahre nach dem
Inkrafttreten dieses Bundesges... | 13,776 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 3. (Zu § 2:)
(1) Im Zeitpunkt des am 1. August 1974 erfolgten Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973
bestehende Bewilligungen zur Ausübung eines Wandergewerbes gemäß den Bestimmungen der
Verordnung vom 29. März 1924, BGBl. Nr. 103, über Wandergewerbe, in der Fassung der Verordnung
BGBl. Nr. 109/1925 und der Ku... | 13,777 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Baumeistergewerbe erlangt haben, in den nicht als ausgenommen erklärten Orten (§ 2 Abs. 2 des
Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193) Arbeiten des Zimmermeistergewerbes auch
auszuführen, bleibt unberührt.
(4) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten der G ewerbeordnung 1973 eine
Berechtigung ... | 13,778 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | erklärten Orten (§ 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 26. Dezember 1893, RGBl. Nr. 193) Arbeiten des
Steinmetz- und Brunnenmeistergewerbes auch auszuführen, bleibt unberührt.
(5) Die Befugnis von Personen, die vor dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung 1973 eine
Berechtigung für das konzessionierte Baumeistergewerbe erlan... | 13,779 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | a) Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. a dieser Verordnung die Vermittlung und Besorgung
von Fa hrausweisen sowie die Vermittlung von Personenbeförderungen durch
Verkehrsunternehmen jeder Art;
b) Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. b dieser Verordnung die Vermittlung von
Gesellschaftsfahrten;
c) In... | 13,780 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | b) Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. b dieser Verordnung die Vermittlung von
Gesellschaftsfahrten;
c) Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. d diese r Verordnung die Vermittlung und die
Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende und die Führung eines
Fremdenzimmernachweises.
(3) entfällt... | 13,781 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | c) Inhabern von Konzessionen gemäß § 2 lit. d diese r Verordnung die Vermittlung und die
Besorgung von Unterkunft oder Verpflegung für Reisende und die Führung eines
Fremdenzimmernachweises.
(3) entfällt.
32. entfällt.
32a. (Elektrotechniker:)
Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 29/... | 13,782 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Sprengmittelgesetz bereits genehmigte im § 2 Z 16 genannte Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung
von Schieß - und Sprengmitteln oder Anlagen zur Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln gelten als
nach diesem Bundesgesetz genehmigt.
(2) Bedingungen, Beschränkungen und Anordnungen in einer nach dem Schieß - und
Spr... | 13,783 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Wasserwirtschaft hinsichtlich des § 2 Abs. 3a, des § 82 Abs. 1 und des § 84h;
5. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz hinsichtlich des § 50 Abs. 3, des § 57
Abs. 2, des § 69 Abs. 2, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung d ieses Bundesministers
vorsieht, des § 73 Abs. 4 sowie des § 127 Abs. 1;
6... | 13,784 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 2 Abs. 3a.
(2) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut.
(3) Mit der Vollziehung des § 79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie
betraut.
(4) Mit der Vollziehung des §... | 13,785 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (2) § 2 Abs. 1 Z 23, § 22 Abs. 11, soweit das Ge werbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 69
Abs. 2 Z 5, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, § 124 Z 1, § 128, § 129 und § 373
Abs. 1, soweit das Gewerbe der Arbeitsvermittler betroffen ist, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
... | 13,786 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (13) Die §§ 2 Abs. 1 Z 4 lit. h, 74 Abs. 2 und 4, 77a Abs. 5, 79 Abs. 1, 79a Abs. 1, 79b, 80 Abs. 3,
81a Z 2, 81b Abs. 1, 81c Abs. 1, 81d, 84c Abs. 2, 84d Abs. 2 und 3, 84e, 84f Abs. 1, 353 Z 3, 354, 356
Abs. 1, 356a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2, 356b Abs. 1 bis 3 und 6, 358 Abs. 1, 359a und 359b Abs. 1... | 13,787 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (14) § 2 Abs. 1 Z 4 lit. h, § 2 Abs. 1 Z 7, § 2 Abs. 1 Z 14, § 2 Abs. 1 Z 20, § 2 Abs. 1 Z 23, § 2
Abs. 3 Z 1, § 2 Abs. 3a, § 2 Abs. 4 Z 9, § 2 Abs. 4 Z 10, § 2 Abs. 15, § 3 Abs. 1 Z 1, § 3 Abs. 1 Z 2, § 4
Abs. 1 Z 2, § 5, § 6, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 1 und 2, § 10, § 11 Abs. 6, § 12... | 13,788 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Abs. 3 Z 1, § 2 Abs. 3a, § 2 Abs. 4 Z 9, § 2 Abs. 4 Z 10, § 2 Abs. 15, § 3 Abs. 1 Z 1, § 3 Abs. 1 Z 2, § 4
Abs. 1 Z 2, § 5, § 6, § 7 Abs. 5, § 8 Abs. 2 und 3, § 9 Abs. 1 und 2, § 10, § 11 Abs. 6, § 12 Abs. 1, § 13
Abs. 1, 3, 4 und 7, § 14, § 15, § 16 Abs. 1 und 4, § 17 Abs. 1 und 2, §§ 18 bis 22, § 23 Abs. 2 u... | 13,789 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (18) § 2 Abs. 1 Z 10, § 94 Z 9 und § 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2006
treten mit 1. Jänner 2007 in Kraft.
(19) § 70a tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004, jedoch nicht vor dem Ablauf des Tages der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2004 im Bundesgesetzblatt, außer Kraft.
... | 13,790 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (20) § 2 Abs. 1 Z 14, § 13 Abs. 4, § 26 Abs. 2, § 32 Abs. 6, § 37 Abs. 4, § 87 Abs. 1 Z 2, 4, und 5,
§ 87 Abs. 2, § 94 Z 75, § 94 Z 76, §§ 136a bis 138, § 338 Abs. 1 und 8, § 365a Abs. 1 Z 10 bis Z 15,
§ 365b Abs. 1 Z 7 bis Z 12, § 365c, § 365e Abs. 5, § 365u, § 366 Abs. 1 Z 7 und Z 8 und § 367... | 13,791 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (24) § 2 Abs. 1 Z 15, § 16 Abs. 3, § 20 Abs. 8, § 21 Abs. 5, § 22 Abs. 2, § 23a, § 50 Abs. 2, § 101
Abs. 2, § 156 Abs. 3, § 345 Abs. 8 Z 2, § 352 Abs. 10, § 352b Abs. 1, § 367 Z 48 und § 381 Abs. 1
Einleitung in d er Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 treten am Tag nach der
Veröffentlichu... | 13,792 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (25) § 2 Abs. 5, Abs. 8 und Abs. 12, § 77a Abs. 1 Z 1, § 356b Abs. 1 letzter Satz, § 359 Abs. 3 und
§ 359b Abs. 1 Z 2, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005, treten mit dem der
Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2005 folgenden Monatsersten in Kraft; § 359b Abs. 1
Z 2, in der Fassun... | 13,793 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (29) § 2 Abs. 16, § 355, § 376 Z 48 und die Anlagen 3 und 5 zu diesem Bundesgesetz, in der
Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 15/2006, treten mit dem der Kundmachung de s Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 15/2006 folgenden Tag in Kraft.
(30) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 15/2006 werden folgende Richtlinie... | 13,794 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (34) Die §§ 2 Abs. 1 Z 14, 136a und 138 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 60/2007 treten mit 1. November 2007 in Kraft.
(35) § 9 Abs. 1, § 9 Abs. 3, § 9 Abs. 4, § 9 Abs. 5 zweiter Satz, § 9 Abs. 6, § 11 Abs. 2, § 12, § 14
Abs. 2, § 27, § 63, § 64, § 85 Z 2, § 85 Z 4, § 85 Z 5, § 137a, § 91 A... | 13,795 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (37) § 2 Abs. 1 Z 15 und 25 und Abs. 9, § 11 Abs. 4, § 13 Abs. 1, 3, 5 und 7, § 14 Abs. 2 und 3, § 18
Abs. 5 und 6, § 20 Abs. 3, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 3, § 23 Abs. 5, § 37 Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 4, § 42
Abs. 1, § 43 Abs. 1, § 44, § 46 Abs. 2 und 4, § 47 Abs. 3, § 53 Abs. 1 Z 2, § 57, § 58 erster Sa... | 13,796 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (43) § 2 Abs. 1 Z 21 und Abs. 16, § 94 Z 18, die Überschrift zu § 107, § 107 Abs. 1 sowie § 376
Z 49 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2009 treten mit 1. Jänner 2010 in Kraft. § 107
Abs. 4 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.
(44) § 87 Abs. 2 in der Fassung des Insolvenz... | 13,797 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (50) § 2 Abs. 1 Z 14, § 365n Z 6 und § 365r Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 107/2010 treten mit 30. April 2011 in Kraft.
(51) § 361 Abs. 2, § 365a Abs. 1 erster Satz, § 365a Abs. 1 Z 6 bis 9, § 365a Abs. 5 Z 3 lit. b, § 365b
Abs. 1 Z 3, § 365b Abs. 1 Z 5 und § 376 Z 52 und Z 53 in der Fa... | 13,798 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (52) § 2 Abs. 1 Z 14, § 87 Abs. 1 Z 4b und 4c, § 94 Z 77, § 136a Abs. 3 bis 13, § 136b bis 136d samt
Überschrift, § 337 Abs. 2, § 365a Abs. 1 Z 12, § 365b Abs. 1 Z 9 und § 376 Z 1 und 2 treten mit dem der
Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch mit 1. September 2012, in Kraft. § 138 Abs. 4 tritt mit
dem der K... | 13,799 |
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