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JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Differenzbetrag auf das Kontrollsechstel durch Aufrollen nach § 67 Abs. 1 zu versteuern, wenn
entsprechende sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 ausbezahlt und gemäß § 67 Abs. 10
besteuert worden sind.
(5) Werden Bezüge für das Vorjahr bis zum 15. Februar ausgezahlt, kann der Arbeitgeber durch Aufrollen
der Lohnzahl... | 13,600 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | entsprechende sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 ausbezahlt und gemäß § 67 Abs. 10
besteuert worden sind.
(5) Werden Bezüge für das Vorjahr bis zum 15. Februar ausgezahlt, kann der Arbeitgeber durch Aufrollen
der Lohnzahlungszeiträume des Vorjahres die Lohnsteuer neu berechnen. Erfolgt keine Aufrollung, sind die
B... | 13,601 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Lohnsteuer bis zum 15. Februar als Lohnsteuer für das Vorjahr abzuführen. § 67 Abs. 8 lit. c ist nicht
anzuwenden.
(3) Das Finanzamt hat die Höhe der rückständigen Lohnsteuer zu schätzen und den Arbeitgeber in Höhe
des geschätzten Rückstandes haftbar zu machen (§ 82), wenn die fällige Abfuhr der Lohnsteue... | 13,602 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | dem Kalenderjahr 1996 zuzuordnen. Die Vorschußzahlung ist als sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 10 zu
versteuern; dabei sind die besonderen Verhältnisse gemäß § 62 zu berücksichtigen. Die Vorschußzahlung
bleibt bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit außer Ansatz und ist in den Lohnzettel für
das K... | 13,603 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 13. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. h, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a und b, § 62 Z 3, 4 und 5, § 67 Abs. 12, und § 76 erster
Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 , sind, wenn die
Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird,
erstmalig für Lohnzahlung... | 13,604 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 43. § 16 Abs. 1 Z 10, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a und Z 3 lit. a und § 67 Abs. 8 lit. b, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 , sind anzuwenden, wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer)
durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt wird, erstmalig für
Lohnzahlungszeiträume, die na... | 13,605 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | lit. e, § 25 Abs. 1 Z 4 und 5, § 33 Abs. 3 Z 5, § 33 Abs. 5, 6 und 8, § 47 Abs. 2, § 67 Abs. 4, 5, 6, 8, 9
und 10, § 69 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2000 , sind
anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2001... | 13,606 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Pensionskassengesetzes übersteigt, sind gemäß § 67 Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu
erfassen. Dabei ist bei Pensionsabfindungen, die im Jahre 2001 zufließen, nach Abzug der darauf
entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Viertel steuerfrei zu belassen. Zahlungen für
Pensionsabfindungen von Pensio... | 13,607 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Abs. 4, § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 1, § 67 Abs. 8 lit. f, § 68 Abs. 1 und 2, § 69 Abs. 1, 2 und 3, § 77
Abs. 4, § 104 Abs. 1, § 105 und § 124b Z 31, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2001, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 20... | 13,608 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 75. § 16 Abs. 1 Z 10 und § 67 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002,
sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, er... | 13,609 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 77. § 16 Abs. 1 Z 10, § 33 Abs. 3 und § 67 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 71/2003 sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
wird, ... | 13,610 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 103. § 41 Abs. 4, § 67 Abs. 1 und § 77 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 57/2004, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlagung festgesetzt
... | 13,611 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 166 von 213 07.12.25, 22:07109. § 33 Abs. 8, § 42 Abs. 2, § 67 Abs. 11 und § 102 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 180/2004 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
110. § 24 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 ist erstmalig bei der
Veran... | 13,612 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 136. § 67 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 ist erstmals bei der
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
168 von 213 07.12.25, 22:07Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
13... | 13,613 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 143. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. c, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. d und § 67 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 102/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
144. § 95 Abs. 4 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2008 tritt mit 1. Jänner 1998 in
Kraft. Depotübertragungen im Sinne des § 95 Abs. 4... | 13,614 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 150. § 3 Abs. 1 Z 13, § 67 Abs. 1 und § 77 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 26/2009, sind erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2008 enden,
anzuwenden.
151. § 3 Abs. 1 Z 15 lit. c in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 105/2017 ist letztmalig auf Optionen
anzuwenden, d... | 13,615 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 194. § 3 Abs. 1 Z 10 und Abs. 3, § 41 Abs. 4, § 63 Abs. 7, § 67 Abs. 1 und 5, § 69 Abs. 4 Z 2 und § 77
Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2012,
– die Einkommensteuer (Lohnst... | 13,616 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 219. § 41 Abs. 4, § 67 Abs. 1 und 2, Abs. 12 sowie § 77 Abs. 4 letzter Satz, jeweils in der Fassung des
1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug ei... | 13,617 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 220. § 67 Abs. 3 und 4, jeweils zweiter Satz, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und Abs. 8 lit. f und g, jeweils in der
Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, sind anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2013,
– die Einkommensteuer (Lohnsteue... | 13,618 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Auszahlungen auf Grund von Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f, die vor dem 1. März 2014
abgeschlossen wurden. Ergibt sich aus der Anwendung des § 20 Abs. 1 Z 8 für bestehende
Rückstellungen für Abfertigungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet wurden, die vor dem 1. März 2014
enden, ein geringere... | 13,619 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 256. § 67 Abs. 6 und Abs. 8 lit. a und b, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014,
sind erstmalig auf Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen. § 67 Abs. 6
in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014 ist auf Auszahlungen im Rahmen von
Sozialplänen im Sinne des §... | 13,620 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | sind erstmalig auf Auszahlungen anzuwenden, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen. § 67 Abs. 6
in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2014 ist auf Auszahlungen im Rahmen von
Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen, weiterhin
anzuwenden, wenn der Sozialplan vor ... | 13,621 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Sozialplänen im Sinne des § 67 Abs. 8 lit. f, die nach dem 28. Februar 2014 erfolgen, weiterhin
anzuwenden, wenn der Sozialplan vor dem 1. März 2014 abgeschlossen wurde.
257. § 89 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 13/2014 tritt mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
Datenübertragungen sind jedoch nicht vor dem... | 13,622 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 265. § 67 Abs. 5 und § 69 Abs. 4 Z 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2014,
treten mit 1. Juli 2014 in Kraft.
266. § 86 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2014 ist erstmals auf Prüfungen
anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.
267. § 96 Abs. 1 Z 1 und ... | 13,623 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Abs. 3 Z 1, § 33 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5 Z 1 und 2 und Abs. 8, § 62 Z 11, § 67 Abs. 11, § 69 Abs. 2,
§ 106a sowie § 109, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 118/2015, sind erstmalig
anzuwenden, wenn
die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2016,
die Einkommensteuer... | 13,624 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | c) § 18 Abs. 3 Z 2, § 33 Abs. 5 Z 3 und Z 5 und Abs. 9a, § 62 Z 9, § 67 Abs. 7 und § 104, jeweils in
der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 sind letztmalig anzuwenden, wenn
die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2015,
die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug ... | 13,625 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 311. § 3 Abs. 1 Z 3 lit. f und Abs. 1 Z 19, § 41 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 62a und § 67 Abs. 5 erster Teilstrich und
Abs. 8 lit. g, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2016 , sind erstmalig
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassun... | 13,626 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | § 67 Abs. 2, § 77 Abs. 3 und Abs. 4a, § 102 Abs. 1 Z 2 und 3, in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 103/2019, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2020,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Veranlag... | 13,627 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.
b) Soweit Zulagen und Bonuszahlungen nicht durch lit. a erfasst werden, sind sie nach dem Tarif zu
versteuern.
351. Eine schädliche Erwerbstätigkeit im Sinne von § 24 Abs. 6 Z 3 und § 37 Abs. 5 Z 3 liegt nicht vor,
wenn Ärzte im Jahr ... | 13,628 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | gemäß § 67 Abs. 2 pauschal um 15% zu erhöhen. Dies gilt sinngemäß auch für § 67 Abs. 5 zweiter
Teilstrich, für die Neuberechnung der Lohnsteuer gemäß § 77 Abs. 4 und für das Kontrollsechstel
gemäß § 77 Abs. 4a.
365. Die COVID-19 Investitionsprämie für Unternehmen nach dem Investitionsprämiengesetz, BGBl. I
Nr. 88/2020,... | 13,629 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 368. § 67 Abs. 2, § 69 Abs. 2, 3 und 4 Z 1 sowie § 77 Abs. 4a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 3/2021 , sind erstmalig für Lohnzahlungszeiträume anzuwenden, die nach dem
31. Dezember 2020 enden.
369. Bei den Veranlagungen 2020 und 2021 ist hinsichtlich der 10 %-Grenzen in den §§ 4a Abs. 1... | 13,630 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 376. § 67 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2021 tritt mit 1. April 2021 in Kraft.
377. § 3 Abs. 1 Z 17 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 ist erstmalig anzuwenden
für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 2021 enden.
378. § 4 Abs. 4 Z 8 und § 17 Abs. 1 und 3a in der... | 13,631 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das
Jahressechstel angerechnet.
b) Werden in den Kalenderjahren 2022 und 2023 sowohl eine Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1
Z 35 als auch eine Teuerungsprämie ausbezahlt, sind diese nur insoweit steuerfrei, als sie
insgesam... | 13,632 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | wurden. Sie erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das
Jahressechstel angerechnet. Als zusätzliche Zahlung gilt auch eine befristete Mitarbeiterprämie,
die anstelle einer Lohnerhöhung aufgrund einer nach dieser Bestimmung maßgeblichen
lohngestaltenden Vorschrift gewährt wird.
b) Mitarbe... | 13,633 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 31. Dezember 2023 und vor dem 1. Jänner 2025 enden, ist gemäß § 41 Abs. 4, § 67 Abs. 1 und § 77
Abs. 4 statt dem Betrag 2 100 Euro der Betrag 2 447 Euro anzuwenden und statt dem Betrag
2 000 Euro der Betrag 2 330 Euro anzuwenden. Wurden die höheren Beträge für diese
Lohnzahlungszeiträume noch nicht berücksich... | 13,634 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | und Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 67 Abs. 1, § 77
Abs. 4, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 144/2024, sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2025,
... | 13,635 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 2 und werden nicht auf das Jahressechstel angerechnet.
b) Wird im Kalenderjahr 2025 sowohl eine Gewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 als auch eine
Mitarbeiterprämie (lit. a) ausbezahlt, ist die Gewinnbeteiligung nur insoweit steuerfrei, als sie
gemeinsam mit der Mitarbeiterprämie d... | 13,636 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 5.(Anm.: Betrifft Änderung des § 67)
6.(Anm.: Betrifft Änderung des § 108)
7. Z 1 bis 5 ist anzuwenden,
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
207 von 213 07.12.25, 22:071. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig... | 13,637 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | 28. Abweichend von § 67 Abs. 1 in der Fassung dieses Bundesgesetzes beträgt der Steuersatz bei
Steuerpflichtigen mit mindestens einem Kind im Sinne des § 106 in der Fassung dieses
Bundesgesetzes für sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3 und 4 für das Kalenderjahr 1993
einheitlich 3% und für das Kalenderj... | 13,638 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | Bundesgesetzes für sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 3 und 4 für das Kalenderjahr 1993
einheitlich 3% und für das Kalenderjahr 1994 einheitlich 5%.
29. Für Lohnzahlungszeiträume, die nach dem 30. Juni 1992 beginnen und vor dem 1. Jänner 1993
enden, sowie für die Veranlagung und den Jahresausgleich für das Kalender... | 13,639 |
JFR_20220316_21G00228_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG228/2021 (G228/2021-8)Sammlungsnummer20538LeitsatzAufhebung einer Bestimmung des EinkommersteuerG betreffend das teilweise Abzugsverbot hinsichtlich der auf Grund eines Sozialplanes geleisteten Abfertigungszahlungen des Arbeitgebers; beabsichtigte L... | (Anm.: aus BGBl. Nr. 412/1991, zu § 67, BGBl. Nr. 400/1988)
Artikel I ist anzuwenden,
1. wenn die Einkommensteuer veranlagt wird, erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1991,
2. wenn die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Jahresausgleich
festgesetzt wird, für Lohnzahlung... | 13,640 |
JFR_20220316_21G00359_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG359/2021 (G359/2021-11)Sammlungsnummer20539LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausschluss unehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht zum Nachlass der Verwandten des (verstorbenen) Vaters gemäß einer (historischen) Bestimmung des ABGB;... | § 754. Einem Nachkommen wird nicht nur das, was er selbst, sondern auch das, was seine Vorfahren, an
deren Stelle er tritt, auf solche Art empfangen haben, auf den Erbteil angerechnet. Auch wer einen Erbteil im
Wege der Anwachsung erhält (§ 560), hat sich Schenkungen an denjenigen, dessen frei gewordenen Erbteil er
übe... | 13,641 |
JFR_20220316_21G00359_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG359/2021 (G359/2021-11)Sammlungsnummer20539LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausschluss unehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht zum Nachlass der Verwandten des (verstorbenen) Vaters gemäß einer (historischen) Bestimmung des ABGB;... | § 754. Einem Nachkommen wird nicht nur das, was er selbst, sondern auch das, was seine Vorfahren, an
deren Stelle er tritt, auf solche Art empfangen haben, auf den Erbteil angerechnet. Auch wer einen Erbteil im
Wege der Anwachsung erhält (§ 560), hat sich Schenkungen an denjenigen, dessen frei gewordenen Erbteil er
übe... | 13,642 |
JFR_20220316_21G00359_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG359/2021 (G359/2021-11)Sammlungsnummer20539LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausschluss unehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht zum Nachlass der Verwandten des (verstorbenen) Vaters gemäß einer (historischen) Bestimmung des ABGB;... | § 754. Einem Nachkommen wird nicht nur das, was er selbst, sondern auch das, was seine Vorfahren, an
deren Stelle er tritt, auf solche Art empfangen haben, auf den Erbteil angerechnet. Auch wer einen Erbteil im
Wege der Anwachsung erhält (§ 560), hat sich Schenkungen an denjenigen, dessen frei gewordenen Erbteil er
übe... | 13,643 |
JFR_20220316_21G00359_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum16.03.2022GeschäftszahlG359/2021 (G359/2021-11)Sammlungsnummer20539LeitsatzVerletzung im Gleichheitsrecht durch den Ausschluss unehelicher Kinder vom gesetzlichen Erbrecht zum Nachlass der Verwandten des (verstorbenen) Vaters gemäß einer (historischen) Bestimmung des ABGB;... | § 754. Einem Nachkommen wird nicht nur das, was er selbst, sondern auch das, was seine Vorfahren, an
deren Stelle er tritt, auf solche Art empfangen haben, auf den Erbteil angerechnet. Auch wer einen Erbteil im
Wege der Anwachsung erhält (§ 560), hat sich Schenkungen an denjenigen, dessen frei gewordenen Erbteil er
übe... | 13,644 |
JFR_20220315_21V00317_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum15.03.2022GeschäftszahlV317/2021 (V317/2021-12)Sammlungsnummer20535LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsteils, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und eines Bebauungsplans einer Oberösterreichischen Gemeinde mangels ordnungsgemäßer Kundmachung wegen Fehlens des – nach dem O... | Artikel 139.
(2) Wenn es in einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 2 vorgesehen ist, stellt der
Verfassungsgerichtshof ferner auf Antrag einer beteiligten Landesregierung fest, ob eine solche Vereinbarung
vorliegt und ob die aus einer solchen Vereinbarung folgenden Verpflichtungen, soweit ... | 13,645 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Bundesgesetzes (§§ 74 bis § 84p, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 bis 369 und 371 bis 373); d ies aber
nur unter der Voraussetzung, daß der Kapitaleinsatz zur Bearbeitung und Verarbeitung im Vergleich zum
Kapitaleinsatz, der im Rahmen der Land - und Forstwirtschaft (Abs. 1 Z 1) erfolgt, unverhältnismäßig
hoch is... | 13,646 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | zusammenhängenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§§ 74 bis 84h, 333 bis 338, 353 bis 360,
362, 366 bis 369 und 371 bis 373) Anwendung.
(13) Für in den Anwendungsbereich dieses Bundesgesetzes fallende Tätigkeiten, die ohne die
erforderliche Gewerbeberechtigung ausgeübt werden, gelten die die Ausübung dieser Tät... | 13,647 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Betriebsanlagen und die damit zusammenhängenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes (§§ 74 bis
84p, 333 bis 338, 353 bis 360, 362, 366 und 371 bis 373) Anwendung. Auf diese Anlagen sind die
Bestimmungen des Schieß- und Sprengmittelrechts unbeschadet des § 376 Z 48 nicht anzuwenden.
§ 3. (1) Auf die im § 31 des Pate... | 13,648 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Bestimmungen der §§ 74 ff unterlag, weil nur Kraftfahrzeuge von höchstens 50 hausfremden
Personen eingestellt wurden, gilt im Umfang einer zum 1. Juli 1997 vorhandenen
Betriebsanlagengenehmigung oder im Umfang einer nach diesem Zeitpunkt auf Grund
landesrechtlicher Vorschriften erteilten Bau - und Betriebsbewillig... | 13,649 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | landesrechtlicher Vorschriften erteilten Bau - und Betriebsbewilligung als gemäß § 74 Abs. 2
genehmigte Betriebsanlage; oder
3. mit den Abstellern eine über die Haftung des Bestandgebers nach dem allgemeinen bürgerlichen
Gesetzbuch hinausgehende Haftung vereinbart wird.
(2) Abs. 1 Z 2 gilt nicht für die Vermietu... | 13,650 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (§ 73 Abs. 1 Z 2 ASchG) berechtigt, wenn sie die erforderlichen Fachkenntnisse gemäß § 74 ASchG
nachweisen. Dies gilt auch für sicherheitstechnische Zentren (§ 75 ASchG), auf die die Merkmale des § 1 Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 21 von 220
zutreffen. Bei den zur Ausübung des Gewerbes eines ... | 13,651 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 74. (1) Unter einer gewerblichen Betriebsanlage ist jede örtlich gebundene Einrichtung zu
verstehen, die der Entfaltung einer gewerblichen Tätigkeit nicht bloß vorübergehend zu dienen bestimmt
ist.
(2) Gewerbliche Betriebsanlagen dürfen nur mit Genehmigung der Behörde errichtet oder betrieben
werden, wenn sie we... | 13,652 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | werden kann, daß die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind.
§ 75. (1) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 ist die Möglichkeit
einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
(2) Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind a... | 13,653 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 75. (1) Unter einer Gefährdung des Eigentums im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 1 ist die Möglichkeit
einer bloßen Minderung des Verkehrswertes des Eigentums nicht zu verstehen.
(2) Nachbarn im Sinne dieses Bundesgesetzes sind alle Personen, die durch die Errichtung, den
Bestand oder den Betrieb einer Betriebsanlage gefä... | 13,654 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 oder Belastungen der
Umwelt (§ 69a) vermieden werden. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 39 von 220
(2) Ist diesbezüglich keine Regelung in einer Verordnung gemäß Abs. 1 erlassen worden, so hat der
Bundesminister für wirtsc... | 13,655 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Sinne des § 74 Abs. 2 bewirkt werden können.
§ 76a. (1) Für Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche
Verkehrsflächen angrenzen, ist für die Zeit von 8 bis 23 Uhr keine Genehmigung erforderlich, wenn
1. sie ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken ... | 13,656 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 4. auf Grund der geplanten Ausführung zu erwarten ist, dass die gemäß § 74 Abs. 2
wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt sind und Belastungen der Umwelt (§ 69a)
vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4
ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gas... | 13,657 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | vermieden werden; eine wesentliche Beeinträchtigung des Verkehrs im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 4
ist jedenfalls nicht zu erwarten, wenn der Gastgarten gemäß § 82 Straßenverkehrsordnung 1960 –
StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960, in der jeweils geltenden Fassung, bewilligt ist.
(2) Für Gastgärten, die sich weder auf öffentl... | 13,658 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist.
(8) Auf Gastgärten, die im Sinne des Abs. 1 oder Abs. 2 betrieben werden, sind die §§ 79 und 79a
mit der Maßgabe anzuwenden, dass Auflagen und Einschränkungen der Betriebszeit zugunsten von
Nachbarn im Sinne des § 75 Abs. 2 und 3 nur soweit vorzuschreiben sin... | 13,659 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehb aren Gefährdungen im Sinne des § 74
Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne
des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz
vorzuschreibenden Auflage... | 13,660 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden. Die nach dem ersten Satz
vorzuschreibenden Auflagen ha ben erforderlichenfalls auch Maßnahmen für den Fall der Unterbrechung
des Betriebes und der Auflassung der Anlage zu umfassen; die Behörde kann weiters zulassen, daß
bestimmte Auflagen erst a... | 13,661 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | werden müssen, wenn dagegen keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen bestehen.
(2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen ör... | 13,662 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (2) Ob Belästigungen der Nac hbarn im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 zumutbar sind, ist danach zu
beurteilen, wie sich die durch die Betriebsanlage verursachten Änderungen der tatsächlichen örtlichen
Verhältnisse auf ein gesundes, normal empfindendes Kind und auf einen gesunden, normal emp findenden
Erwachsenen auswir... | 13,663 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 79. (1) Ergibt sich nach Genehmigung der Anlage, daß die gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden
Interessen trotz Einhaltung der im Genehmigungsbesche id vorgeschriebenen Auflagen nicht hinreichend
geschützt sind, so hat die Behörde die nach dem Stand der Technik (§ 71a) und dem Stand der
medizinischen und der sonst i... | 13,664 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | ist, und gegen die Fristeinräumung keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 A bs. 2
umschriebenen Interessen bestehen. Die Behörde hat solche Auflagen nicht vorzuschreiben, wenn sie
unverhältnismäßig sind, vor allem wenn der mit der Erfüllung der Auflagen verbundene Aufwand außer
Verhältnis zu dem mit... | 13,665 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (3) Könnte der hinreichende Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nach
Abs. 1 oder 2 nur durch die Vorschreibung solcher anderer oder zusätzlicher Auflagen erreicht werden,
durch die die genehmigte Betriebsanlage in ihrem Wesen verändert würde, so hat die Behörde dem
Inhaber der Anlage mit Besch... | 13,666 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | nach der Vorschreibung von Auflagen ergibt, dass die vorgeschriebenen Auflagen für die nac h § 74
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen nicht erforderlich sind oder für die Wahrnehmung dieser Interessen
auch mit den Inhaber der Betriebsanlage weniger belastenden Auflagen das Auslangen gefunden werden
kann. § 77 ist sin... | 13,667 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | zuzulassen, soweit dem nicht der Schutz der nach § 74 Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen
entgegensteht, erforderlichenfa lls unter Aufhebung oder Abänderung von vorgeschriebenen Auflagen
oder auch Vorschreibung zusätzlicher Auflagen. § 77 ist sinngemäß anzuwenden, für IPPC-Anlagen ist
auch § 77a sinngemäß anzuwend... | 13,668 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen
bestehen. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 45 von 220
(3) Fristen nach Abs. 2 Z 2 und § 79 Abs. 1 dürfen insgesamt fünf Jahre nicht übersteigen.
(4) Im Antrag ist das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß Abs. 2... | 13,669 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Beeinträchtigung oder nachteilige Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu vermeiden. Er hat, soweit
Abs. 2 nicht anderes bestimmt, die Betrieb sunterbrechung und seine Vorkehrungen anläßlich der
Betriebsunterbrechung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde innerhalb eines Monats
nach Eintritt der Betrieb... | 13,670 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Jahr dauern wird. Reichen die angezeigten Vorkehrungen nicht aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der Inhaber der Anlage anläßlich der
Betriebsunterbrechung die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder nur
unvollständig getroffen, so ha... | 13,671 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | betriebliche Vorkehrungen nicht ausreichen, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen
zu wahren oder Belastungen der Umwelt im Sinne des § 69a zu vermeiden. Abs. 1 vorletzter und letzter
Satz gilt sinngemäß.
(3) Die Behörde hat die Frist zur Inbetriebnahme der Anlage auf Grund eines vor Ablauf der... | 13,672 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 81. (1) Wenn es zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen erforderlich ist, bedarf
auch die Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung im Sinne der vorstehenden
Bestimmungen. Diese Genehmigung hat auch die bereits genehmigte Anl age so weit zu umfassen, als es
wegen der Änderung zur... | 13,673 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | wegen der Änderung zur Wahrung der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen gegenüber der bereits
genehmigten Anlage erforderlich ist.
(2) Eine Genehmigungspflicht nach Abs. 1 ist jedenfalls in folgenden Fällen nicht gegeben:
1. bescheidmäßig zugelassene Änderungen gemäß § 79c Abs. 2,
2. Änderungen zur Einhaltung... | 13,674 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | nachteilige Einwirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 3 bis 5 auf ein zu mutbares Maß beschränkt
werden,
8. Sanierung gemäß § 12 des Luftreinhaltegesetzes für Kesselanlagen, BGBl. Nr. 380/1988,
9. Änderungen, die das Emissionsverhalten der Anlage nicht nachteilig beeinflussen,
10. Fortschreibung des Abfallwirtsc... | 13,675 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | medizinischen und der sonst in Betracht kommenden Wissenschaften zum Schutz der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen und zur Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§ 69a) sowie die zur
Anpassung an neue oder geänderte BVT -Schlussfolgerungen erforderl ichen näheren Vorschriften über
die Bauart, die Betriebswei... | 13,676 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Gesundheit der im § 74 Abs. 2 Z 1 genannten Personen, wie sie ohne Regelung in der Verordnung mit
Bescheid gemäß § 79 vorgeschrieben werden müssten, so dürfen in der Verordnung keine von diesen
entsprechend zu bezeichnenden Verordnungsbestimmungen abweichenden Bestimmungen od er
Ausnahmen festgelegt werden.
(2) ... | 13,677 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 83. (1) Beabsichtigt der Inhaber einer Anlage im Sinne des § 74 Abs. 2 die Auflassung seiner
Anlage oder eines Teiles seiner Anlage, so hat er die notwendigen Vorkehrungen zur Vermeidung einer
von der in Auflassung begriffenen oder aufgelassenen Anlage oder von dem in Auflassung begriffenen
oder aufgelassenen An... | 13,678 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | nachteiligen Einwirkung im Sinne des § 74 Abs. 2 zu treffen.
(2) Der Anlageninhaber hat den Beginn der Auflassung und seine Vorkehrungen anläßlich der
Auflassung der zur Genehmigung der Anlage zuständigen Behörde (Genehmigungsbehörde) vorher
anzuzeigen.
(3) Reichen die vom Anl ageninhaber gemäß Abs. 2 angezeigten ... | 13,679 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen Interessen zu gewährleisten, oder hat der jeweilige Inhaber der
in Auflassung begriffenen Anlage oder der Anlage mit dem in Auflassung begriffenen A nlagenteil
(auflassender Anlageninhaber) die zur Erreichung dieses Schutzes notwendigen Vorkehrungen nicht oder
nur unvollständ... | 13,680 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | (6) Reichen die getroffenen Vorkehrungen aus, um den Schutz der im § 74 Abs. 2 umschriebenen
Interessen zu gewährleisten, und sind daher dem auflassenden Anlageninhaber keine weiteren
Vorkehrungen im Sinne des Abs. 3 mit Bescheid aufzutragen, so hat die Genehmigungsbehörde dies mit
Bescheid festzustellen. Dieser F... | 13,681 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 84. Werden gewerbliche Arbeiten außerhalb der Betriebsanlage (§ 74 Abs. 1) ausgeführt, so hat
die Behörde erforderlichenfalls von Amts wegen dem Gewerbetreibenden die für die Ausführung dieser
Arbeiten notwendigen Vorkehrungen zur Vorbeugung gegen oder zur Abst ellung von Gefährdungen von
Menschen oder unzumutba... | 13,682 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Sinne des § 74 Abs. 1), in dem gefährliche Stoffe in einer oder in mehrer en technischen Anlagen
(Z 8) vorhanden sind, einschließlich gemeinsamer oder verbundener Infrastrukturen und
Tätigkeiten; Betriebe sind entweder Betriebe der unteren Klasse (Z 2) oder Betriebe der oberen
Klasse (Z 3);
2. „Betrieb der untere... | 13,683 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | einer Anlage im Sinne des § 74 gegeben ist, bestehen aber Zweifel, ob auf die betreffende Tätigkeit die
Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anzuwenden sind, so hat die Behörde über diese Frage zu
entscheiden. Dies gil t auch für den Fall, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 366 Zweifel
bestehen, ob auf ... | 13,684 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | öffentlichen Interessen im Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
(2) Im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Erzeugung oder Verarbeitung von Schieß - und
Sprengmitteln (§ 2 Abs. 16) und im Verfahren zur Genehmigung einer Anlage zur Lagerung von Schieß -
und Sprengmitteln (... | 13,685 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Sinne des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 im Rahmen ihres Wirkungsbereiches zu hören.
§ 356. (1) Wird eine münd liche Verhandlung anberaumt, so hat die Behörde Gegenstand, Zeit und
Ort der Verhandlung sowie die Voraussetzungen zur Aufrechterhaltung der Parteistellung (§ 42 AVG) in
folgender Weise bekannt zu geben:
1. Kundm... | 13,686 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | nachteilige Wirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 verbunden sein können.
§ 356a. (1) Die Behörde hat den Antrag um Genehmigung oder um Genehmigung einer
wesentlichen Änderung einer IPPC -Anlage (§ 353a) in einer in der betroffenen Gemeinde verbreiteten
periodisch erscheinenden Zeitung un d im Internet bekannt zu gebe... | 13,687 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | geeignet ist, die Schutzinteressen des § 74 Abs. 2 zu berühren, einer gesonderten, den Bestand der
Generalgenehmigung für die Gesamtanlage voraussetzenden Genehmigung (Spezialgenehmigung).
(2) Mit dem Erlöschen der Generalgenehmigung erlischt auch die Spezialgenehmigung.
§ 357. Werden von Nachbarn privatrechtlich... | 13,688 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | § 358. (1) Werden Umstände bekannt, die die Genehmigungspflicht einer Anlage im Sinne des § 74
begründen könnten, zieh t aber der Inhaber der Anlage in Zweifel, daß die Voraussetzungen für die
Genehmigungspflicht gegeben seien, so hat die Behörde auf Antrag des Inhabers der Anlage die Anlage
oder das Vorhaben zu pr... | 13,689 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Auflagen die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74
Abs. 2 Z 1 vermieden und Belästigungen, Beeinträchtigungen oder nachteilige Einwirkungen im Sinne
des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, die die Anwendung des
vereinfachten Verfahrens beg... | 13,690 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | des § 74 Abs. 2 Z 2 bis 5 auf ein zumutbares Maß beschränkt werden, die die Anwendung des
vereinfachten Verfahrens begründende Beschaffenheit der Anlage mit Bescheid festzustellen und
erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4
wahrzunehmenden Interessen z... | 13,691 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | erforderlichenfalls Aufträge zum Schutz der gemäß § 74 Abs. 2 sowie der gemäß § 77 Abs. 3 und 4
wahrzunehmenden Interessen zu erteilen.
(4) Der Bescheid gemäß Abs. 3 gilt als Genehmigungsbescheid für die Anlage. Die Behörde hat
binnen zwe i Monaten nach Einlangen des Genehmigungsansuchens und dessen Beilagen (... | 13,692 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Stoffe) nach Art, Ausmaß und Dauer der Emissionen dieser Anlagen zu erwarten ist, dass d ie gemäß § 74
Abs. 2 wahrzunehmenden Interessen hinreichend geschützt und Belastungen der Umwelt (§ 69a)
vermieden werden.
(6) Der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft hat im Einvernehmen mit dem
Bundesmin... | 13,693 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 1. für die Behörde keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen oder der Vermeidung von Belastungen der Umwelt (§ 69a)
hervorkommen, und
2. innerhalb einer von der Behörde gleichzeitig mit der Verfahrensanordnung gemä ß Abs. 1
bestimmten, angemessenen und nicht erstre... | 13,694 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 2. eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) ohne die erforderliche Genehmigung errichtet
oder betreibt; Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 155 von 220
3. eine geneh migte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung ändert oder nach der
Änderung betreibt (§§ 81f);
3a. einen Gastgart... | 13,695 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | oder die gemäß den Bestimmungen der §§ 74 bis 83 und 359b in Bescheiden vorgeschriebenen
Auflagen oder Aufträge nicht einhält;
25a. die Prüfbescheinigung gemäß § 82b nicht, unvollständig oder mit unrichtigen Angaben erstellt;
26. den Bestimmungen des § 338 zuwiderhandelt;
27. die gemäß § 84 in Bescheiden vorges... | 13,696 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | 11. (Zu den §§ 74 bis 83:)
(1) Die §§ 79 bis 83 finden auch auf bestehende, nach den bis zum Inkrafttreten der
Gewerbeordnung 1973 geltenden Vorschriften genehmigte Betriebsanlagen Anwendung.
(2) Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Gewerbeordnung 1973 errichteten Betriebsanlagen, die
nach den bisher geltende... | 13,697 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | dieses Bundesgesetzes genehmigungspflichtig wären, bedürfen keiner Genehmigung gemäß § 74 Abs. 2;
§ 79 und § 81 finden sinngemäß Anwendung.
(3) Für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Novelle BGBl. I Nr. 111/2002 bereits genehmigten
Betriebsanlagen sowie fü r Betriebsanlagen, für die in diesem Zeitpunkt ein G... | 13,698 |
JFR_20220308_21V00261_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum08.03.2022GeschäftszahlV261/2021 ua (V261-263/2021-17)Sammlungsnummer20534LeitsatzAufhebung des Flächenwidmungsplans, des Örtlichen Entwicklungskonzepts und des Bebauungsplans einer Steiermärkischen Gemeinde soweit sie sich auf bestimmte – in einem Landschaftsschutzgebiet ... | Gastgewerbekonzession gemäß dem Konzessionserteilungsbescheid lautet, als gemäß § 74 Abs. 2
genehmigte Betriebsanlage. Weiters gilt auch die Betriebsstätte eines Gastgewerbes, für das eine Gast -
und Schankgewerbekonzession gemäß den Bestimmungen der vor dem 1. August 1974 in Geltung
gestandenen Gewerbeordnung er... | 13,699 |
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