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JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 299. a) § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist letztmalig für vor dem
1. Jänner 2016 beschlossene Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen anzuwenden.
b) § 4 Abs. 12 in Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist erstmalig für nach dem
31. Dezember 2015 beschlossene E... | 1,500 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | b) § 4 Abs. 12 in Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist erstmalig für nach dem
31. Dezember 2015 beschlossene Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen
anzuwenden. Dabei gilt:
– Der gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auf dem
Evidenzkonto erfasste Einla... | 1,501 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | – Der gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auf dem
Evidenzkonto erfasste Einlagenstand sowie der Stand der Innenfinanzierung sind nach
Maßgabe von § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015
fortzuführen.
– Die gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassu... | 1,502 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Maßgabe von § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015
fortzuführen.
– Die gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auf dem
Evidenzkonto erfassten umgründungsbedingten Differenzbeträge sind nicht mehr gesondert
in Evidenz zu halten. Bisher erfasste umgr... | 1,503 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | – Die gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auf dem
Evidenzkonto erfassten umgründungsbedingten Differenzbeträge sind nicht mehr gesondert
in Evidenz zu halten. Bisher erfasste umgründungsbedingte Differenzbeträge erhöhen den
fortzuführenden Stand der Innenfinanzierung erst in jenem ... | 1,504 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 325. § 4 Abs. 11 Z 1, § 4d, § 22 Z 2, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. c, § 26 Z 7 und 8 sowie § 27 Abs. 5 Z 7 lit. a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. § 4d Abs. 3 Z 2
zweiter und dritter Satz gelten nur für nach dem 31. Dezember 2017 errichtete
Belegschaftsbeteil... | 1,505 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, durch ordnungsgemäße Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung, ermittelt worden sein.
– Der Verlustrücktrag erfolgt auf Antrag. Wurde das betreffende Jahr bereits rechtskräftig
veranlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.
– Soweit Verluste aus der... | 1,506 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 378. § 4 Abs. 4 Z 8 und § 17 Abs. 1 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
379. § 36 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.
... | 1,507 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 397. § 3 Abs. 1 Z 39, § 4 Abs. 4 Z 5 und § 17 Abs. 1 und 3a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 108/2022, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
398. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist erstmalig
anzuwenden, ... | 1,508 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 412. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 16d, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8, § 34
Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2022 sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veran... | 1,509 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 426. § 4 Abs. 3a Z 1 und § 30 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 treten
mit 1. September 2023 in Kraft.
427. § 6 Z 4 und § 24 Abs. 3 sind erstmalig auf Entnahmen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2023
erfolgen. § 24 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 ist erstma... | 1,510 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 437. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 13, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und
Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023 sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt w... | 1,511 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 466. § 1 Abs. 4, § 4 Abs. 4 Z 6, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 16 Abs. 1 Z 11, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6
und Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 67 Abs. 1, § 77
Abs. 4, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 144/2024, sind er... | 1,512 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 473. § 4 Abs. 3a Z 6 und § 30 Abs. 6a, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I
Nr. 25/2025, sind erstmalig auf Grundstücksveräußerungen nach dem 30. Juni 2025 anzuwenden.
474. § 17 Abs. 1 erster und zweiter Teilstrich und Abs. 2 Z 2 in der Fassung des
Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl... | 1,513 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 1. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 Z 4 zweiter Satz der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
2. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 Z 5 dritt- und vorletzter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und
Forschung,
3. hinsichtlich des § 103 Abs. 4 zweiter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung,
4. hin... | 1,514 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 2. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 Z 5 dritt- und vorletzter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und
Forschung,
3. hinsichtlich des § 103 Abs. 4 zweiter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung,
4. hinsichtlich des § 106 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Justiz,
5... | 1,515 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (zu § 4 Abs. 4 Z 2 lit. b)
Die Jahresbeträge der laufenden Unterstützungen
sind zu vervielfachen
Erreichtes Alter des Unterstützungsempfängers
(Jahre)
bei Unterstützungen an
ehemalige
Betriebszugehörige mit
bei Unterstützungen an
Witwen (Waisen)
ehemaliger
Betriebszugehöriger mit
bis 24 ................................. | 1,516 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 4, 18, 25, 26, 47, 83, 108a und 124, BGBl. Nr. 400/1988)
Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorg... | 1,517 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu den §§ 4, 14, 18, 25, 26, 27, 47, 108a, 108h und 124, BGBl.
Nr. 400/1988)
Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und
Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335
vom 1... | 1,518 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (Anm.: aus BGBl. Nr. 818/1993, zu den §§ 4, 41, 45, 47, 93 und 97, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 694/1993, wird wie
folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis Z 62 betreffen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes)
63. Bescheide des Bundesministers für Wissen... | 1,519 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 63. Bescheide des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, die gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 vor dem
1. Jänner 1994 erlassen worden sind, verlieren für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1993 ihre
Wirksamkeit, sofern der jeweiligen Einrichtung nicht ein Bescheid der zuständigen
Finanzlandesdirektion nach § 4 Abs. 4... | 1,520 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Finanzlandesdirektion nach § 4 Abs. 4 Z 5 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ausgestellt wird.
64. Die Z 5 und 6 sind erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993
enden. Pauschale Wertberichtigungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet worden sind, die vor dem
1. Jänner 1994 geendet haben, s... | 1,521 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (Anm.: aus BGBl. Nr. 680/1994, zu den §§ 4, 10, 11, 12, 14, 17, 18, 32, 41, 45, 47, 63, 66, 77, 78, 79, 94, 102
und 116, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993, wird wie folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis Z 21b betreffen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes)
22. ... | 1,522 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 1. Der Gewinn (§§ 4 bis 14) bei Land- und Forstwirtschaft, selbständiger Arbeit und Gewerbebetrieb.
2. Der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 15 und 16) bei den anderen
Einkunftsarten.
Als gewerbliche Einkünfte (Abs. 3 Z 3) gelten stets und in vollem Umfang Einkünfte aus der Tätigkeit der
... | 1,523 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Gesetzes (ISBG), BGBl. I Nr. 28/2017 , sowie aus Mitteln von Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5
ISBG zur Erreichung der Ziele gemäß § 2 ISBG.
4. a) das Wochengeld und vergleichbare Bezüge aus der gesetzlichen Sozialversicherung sowie dem
Grunde und der Höhe nach gleichartige Zuwendungen aus Versorgungs- und
Unters... | 1,524 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens oder zu ihrer Instandsetzung (§ 4 Abs. 7).
Dies gilt auch für entsprechende Zuwendungen der in § 4a Abs. 3 in der Fassung vor BGBl. I
Nr. 188/2023 genannten Institutionen.
7. Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 und gleichartige ausl... | 1,525 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Leistungen, die den Anspruch auf Familienbeihilfe gemäß § 4 des
Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 ausschließen.
8. Bei Auslandsbeamten (§ 92) die Zulagen und Zuschüsse gemäß § 21 des Gehaltsgesetzes 1956 in
der Fassung der 53. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 314/1992 , sowie Kostenersätze und
Ents... | 1,526 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | b) Geldleistungen gemäß § 4 Abs. 2 des Auslandseinsatzgesetzes 2001, BGBl. I Nr. 55.
23. Bezüge der Zivildiener nach dem Zivildienstgesetz 1986, ausgenommen die Entschädigung in der
Höhe des Verdienstentganges im Sinne des § 34b des Zivildienstgesetzes 1986.
24. Die Auslandszulage im Sinne des § 1 Abs. 1 des Auslandszu... | 1,527 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Vorliegen eines Betriebsvermögensvergleichs gemäß § 4 Abs. 1 statt auf
unternehmensrechtliche Werte auf die entsprechenden steuerlichen Werte abgestellt werden;
ansonsten ist der steuerliche Vorjahresgewinn maßgeblich.
– Gehört das Unternehmen des Arbeitgebers zu einem Konzern, kann alternativ bei sämtlichen
Unt... | 1,528 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | – der Hilfestellung in Katastrophenfällen gemäß § 4 Abs. 4 Z 9 dienen oder
– eine Funktion als Ausbildner oder Übungsleiter darstellen.
Werden in einem Kalenderjahr sowohl Tätigkeiten gemäß lit. a als auch lit. b ausgeübt, können
insgesamt nicht mehr als 3 000 Euro im Kalenderjahr steuerfrei bezogen werden. Werden die
... | 1,529 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 19 von 213 07.12.25, 22:07§ 4.
versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 41 Abs. 4) für Zwecke der Ermittlung des
Steuersatzes (§ 33 Abs. 10) auf einen Jahresbetrag umzurechnen. Dabei ist das Werbungskostenpauschale
noch nicht zu berücksichtigen. Das Einkommen ist mit jenem Steuersatz... | 1,530 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | c) Ein Auf- oder Abwertungsbetrag nach § 4 Abs. 10 Z 3 lit. a in der Fassung vor dem
1. Stabilitätsgesetz, BGBl. I Nr. 22/2012 , ist gewinnwirksam anzusetzen. Dabei kann § 30 Abs. 4
für Grund und Boden, der ohne Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 zum 31. März 2012 nicht
steuerverfangen gewesen wäre, ... | 1,531 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 1 oder 3 auf § 5 oder hinsichtlich der Berücksichtigung von
Wertminderungen des Betriebsvermögens beim Übergang auf Buchführung) mit dem Wechsel der
Gewinnermittlungsart berücksichtigt werden.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 22/2012)
(11) Für Zuwendungen an und von Privatstiftung... | 1,532 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | gemäß § 1 ISBG sowie an deren Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5 ISBG zur Förderung ihrer Tätigkeiten gemäß
§ 3 Abs. 1 und 2 ISBG oder zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung gelten als
Betriebsausgaben, wobei folgende Höchstbeträge zu berücksichtigen sind:
1. Bis zu einem Gewinn vor Berücksich... | 1,533 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 1. Die Zuwendungen sind nur in dem in § 4 Abs. 4 Z 2 lit. b genannten Ausmaß abzugsfähig. Verteilt die
Privatstiftung die nicht unter § 6 Abs. 4 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallenden
Zuwendungen gemäß § 13 Abs. 1 Z 1 lit. b des Körperschaftsteuergesetzes 1988, sind die
Zuwendungen gemäß dieser ... | 1,534 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (3) Steuerpflichtige, die den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, müssen ein Verzeichnis (Anlagekartei)
der im Betrieb verwendeten Wirtschaftsgüter des abnutzbaren Anlagevermögens führen. Das Verzeichnis hat
unter genauer Bezeichnung jedes einzelnen Anlagegutes zu enthalten:
– Anschaffungstag,
– Anschaffungs- oder Herst... | 1,535 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, müssen die vorzeitige Absetzung für Abnutzung
im Verzeichnis gemäß § 7 Abs. 3 ausweisen.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 357
Sonderformen der Absetzung für Abnutzung
(1) Von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten der... | 1,536 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | bezeichnen und für steuerliche Zwecke in Evidenz zu halten. Bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 kann ein
Betrag in dieser Höhe steuerfrei belassen werden. Dieser Betrag ist in einem Verzeichnis auszuweisen, aus
dem seine Verwendung ersichtlich ist.
(9) Die Rücklage (der steuerfreie Betrag) kann
– im Falle des Abs. ... | 1,537 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | unternehmensrechtlichen Jahresabschluss erfolgen. Bei Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 kann dieser
Betrag im Jahr der Verausgabung voll abgesetzt werden. Wirtschaftsgüter, die aus Teilen bestehen, sind als
Einheit aufzufassen, wenn sie nach ihrem wirtschaftlichen Zweck oder nach der Verkehrsauffassung eine
Ei... | 1,538 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (5) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, können für die am Schluss des
Wirtschaftsjahres bestehenden fiktiven Abfertigungsansprüche einen Betrag steuerfrei belassen. Die
Bestimmungen der Abs. 1, 3 und 4 sind anzuwenden. Die Begünstigung darf nur in Anspruch genommen
werden, we... | 1,539 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (6) Steuerpflichtige, die ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 1 oder § 5 ermitteln, können
Pensionsrückstellungen bilden für:
– Direkte Leistungszusagen in Rentenform im Sinne des Betriebspensionsgesetzes.
– Schriftliche und rechtsverbindliche Pensionszusagen in Rentenform, die keine über § 8 und § 9 des
Betriebspens... | 1,540 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Einnahmen, wenn dies ausdrücklich angeordnet ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3
anzuwenden.
(2) 1. Geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von
Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den um übliche
Preis... | 1,541 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (4) § 4 Abs. 12 ist entsprechend anzuwenden.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 373, 374, 398 und 466
Werbungskosten
(1) Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder
Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder... | 1,542 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | zugelassen ist. Hinsichtlich der durchlaufenden Posten ist § 4 Abs. 3 anzuwenden. Werbungskosten sind bei
der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind. Werbungskosten sind auch:
1. Schuldzinsen und auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten,
soweit sie mit einer Einkunftsart in... | 1,543 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Fahrten, die nicht die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betreffen. § 4 Abs. 4 Z 6 zweiter
Satz gilt entsprechend.
12. Aufwendungen für die berufliche Nutzung einer Fahrkarte für ein Massenbeförderungsmittel für
Fahrten, die nicht die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betreffen. § 26 Z 4 lit... | 1,544 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Betriebsausgaben im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 mit einem Durchschnittssatz ermittelt
werden. Der Durchschnittssatz beträgt
– bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen
Beratung, einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 sowie aus einer schriftstelle... | 1,545 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Unternehmens bilden, weiters Beiträge im Sinne des § 4 Abs. 4 Z 1, das Arbeitsplatzpauschale gemäß § 4
Abs. 4 Z 8, Kosten gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 zweiter Satz und Reise- und Fahrtkosten, soweit ihnen ein
Kostenersatz in gleicher Höhe gegenübersteht; diese Reise- und Fahrtkosten vermindern die Umsätze im Sinne
des zweiten ... | 1,546 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Abs. 4 Z 8, Kosten gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 zweiter Satz und Reise- und Fahrtkosten, soweit ihnen ein
Kostenersatz in gleicher Höhe gegenübersteht; diese Reise- und Fahrtkosten vermindern die Umsätze im Sinne
des zweiten Satzes. § 4 Abs. 3 dritter Satz ist anzuwenden.
(2) Die Anwendung des Durchschnittssatzes gemäß Abs. 1 ... | 1,547 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | des zweiten Satzes. § 4 Abs. 3 dritter Satz ist anzuwenden.
(2) Die Anwendung des Durchschnittssatzes gemäß Abs. 1 setzt voraus, daß
1. keine Buchführungspflicht besteht und auch nicht freiwillig Bücher geführt werden, die eine
Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 ermöglichen und
2. die Umsätze im Sinne des ... | 1,548 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 ermöglichen und
2. die Umsätze im Sinne des § 125 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung des vorangegangenen
Wirtschaftsjahres nicht mehr als 220 000 Euro betragen.
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 9 lit. a, BGBl. I Nr. 110/2023)
(3) Geht der Steuerpflichtige von der Ermittlung d... | 1,549 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | gemäß Abs. 1 auf die Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder im Rahmen der Gewinnermittlung gemäß § 4
Abs. 3 auf die Geltendmachung der Betriebsausgaben nach den allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften
über, so ist eine erneute Ermittlung der Betriebsausgaben mittels des Durchschnittssatzes gemäß Abs. 1
frühestens nach... | 1,550 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | a) Neben den pauschalen Betriebsausgaben sind Beiträge gemäß § 4 Abs. 4 Z 1, das
Arbeitsplatzpauschale gemäß § 4 Abs. 4 Z 8, Kosten gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 zweiter Satz und
Reise- und Fahrtkosten, soweit ihnen ein Kostenersatz in gleicher Höhe gegenübersteht, zu
berücksichtigen; diese Reise- und Fa... | 1,551 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Arbeitsplatzpauschale gemäß § 4 Abs. 4 Z 8, Kosten gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 zweiter Satz und
Reise- und Fahrtkosten, soweit ihnen ein Kostenersatz in gleicher Höhe gegenübersteht, zu
berücksichtigen; diese Reise- und Fahrtkosten vermindern die Bemessungsgrundlage für die
pauschalen Betriebsausgaben.
b) W... | 1,552 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Substiftungen gemäß § 4 Abs. 5 ISBG zur Förderung ihrer Tätigkeiten gemäß § 3 Abs. 1 und 2 ISBG
oder zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung im Sinne des § 4c. Dabei gilt:
a) Zuwendungen sind insoweit abzugsfähig, als sie zusammen mit Zuwendungen aus dem
Betriebsvermögen im Kalenderjahr der Z... | 1,553 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, durch ordnungsgemäße Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, ermittelt
worden sind und
– soweit die Verluste nicht bereits bei der Veranlagung für die vorangegangenen Kalenderjahre
berücksichtigt wurden.
Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln.
(Anm.: Abs. 7 aufge... | 1,554 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Die Höhe des Verlustes ist nach den §§ 4 bis 14 zu ermitteln.
(Anm.: Abs. 7 aufgehoben durch Artikel 1 Z 6 lit. b, BGBl. I Nr. 117/2016)
(8) Für Beiträge gemäß Abs. 1 Z 1a und Z 5 sowie für Zuwendungen gemäß Abs. 1 Z 7 bis 9 gilt
Folgendes:
1. Beiträge und Zuwendungen an einen Empfänger, der eine feste örtlich... | 1,555 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | c) Reisekosten, soweit sie nach § 4 Abs. 5 und § 16 Abs. 1 Z 9 nicht abzugsfähig sind.
d) Aufwendungen oder Ausgaben für ein im Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer und
dessen Einrichtung sowie für Einrichtungsgegenstände der Wohnung. Bildet ein im
Wohnungsverband gelegenes Arbeitszimmer den Mi... | 1,556 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Umsatzsteuer, soweit eine Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 1 vorliegt, sowie die auf den
Eigenverbrauch gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 lit. a UStG 1994 entfallende Umsatzsteuer. Abzugsfähig ist die
Umsatzsteuer auf den Eigenverbrauch von gemischt genutzten Grundstücken, soweit für den nicht
unternehmerisch genutzten ... | 1,557 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (5) Die Abs. 1 bis 4 gelten bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 entsprechend.
(6) In der Einkünftefeststellungserklärung (§ 188 BAO) ist für jeden kapitalistischen Mitunternehmer die
Entwicklung des steuerlichen Kapitalkontos und der Wartetastenverluste für das betreffende Wirtschaftsjahr
darzustellen. Bei Einkünf... | 1,558 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | übersteigt. Dieser Gewinn ist für den Zeitpunkt der Veräußerung oder der Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu
ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des
Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalk... | 1,559 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 9. Ist ein Stifter im Falle des Widerrufs einer nicht unter § 4 Abs. 11 Z 1 fallenden Privatstiftung
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
68 von 213 07.12.25, 22:07Letztbegünstigter gemäß § 34 des Privatstiftungsg... | 1,560 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (7) § 4 Abs. 2 Z 2 gilt in Bezug auf die Fehlerberichtigung durch Ansatz von Zu- und Abschlägen
sinngemäß.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Z 2 ab 1.4.2012 (vgl. § 124b Z 215)
Sonstige Einkünfte (§ 2 Abs. 3 Z 7)
§ 29. Sonstige Einkünfte sind nur:
1. Wiederkehrende Bezüge, soweit sie nicht zu den Einkünft... | 1,561 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | b) Werden gemäß § 4 Abs. 10 Z 3 lit. a in der Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz, BGBl. I Nr. 22/2012,
auf- oder abgewertete Grundstücke entnommen, gilt bei deren Veräußerung § 4 Abs. 3a Z 3 lit. c
sinngemäß.
c) Bei der Veräußerung eines aus einem Betriebsvermögen entnommenen Grundstückes, das mit dem
Teilwert eingel... | 1,562 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | auf- oder abgewertete Grundstücke entnommen, gilt bei deren Veräußerung § 4 Abs. 3a Z 3 lit. c
sinngemäß.
c) Bei der Veräußerung eines aus einem Betriebsvermögen entnommenen Grundstückes, das mit dem
Teilwert eingelegt worden ist, gilt der Unterschiedsbetrag zwischen dem Teilwert im Einlagezeitpunkt
und den Anschaffu... | 1,563 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | geleistet wird und diese nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 oder des § 19 zu Einkünften führt.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 276
Immobilienertragsteuer
§ 30b (1) Für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen ist im Falle der Selbstberechnung gemäß § 30c
Abs. 2 eine auf volle Euro abzurundende S... | 1,564 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Z 2 und § 102 Abs. 3 festgesetzten Beträge, die Einkunftsgrenzen des § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, die Freigrenze für
das Jahressechstel gemäß § 67 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 41 Abs. 4 zweiter Satz und § 77 Abs. 4 erster
Satz sowie die Grenze für die Anwendung der 30% gemäß § 41 Abs. 4 vierter Satz und § 77 Abs. 4 let... | 1,565 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (4) Wer den Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermittelt, muss nach der in der Steuererklärung vorgesehenen
gruppenweisen Gliederung die Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben ausweisen.
(5) Wer Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, muss nach der in der Steuererklärung
vorgesehenen gruppenweisen Gliederung... | 1,566 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 6. von Betriebsvereinbarungen, die wegen Fehlens eines kollektivvertragsfähigen Vertragsteiles (§ 4 des
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
107 von 213 07.12.25, 22:07Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974) auf de... | 1,567 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Vertragsteiles (§ 4 des Arbeitsverfassungsgesetzes, BGBl. Nr. 22/1974 ) auf der Arbeitgeberseite
zwischen einem einzelnen Arbeitgeber und dem kollektivvertragsfähigen Vertragsteil auf der
Arbeitnehmerseite abgeschlossen wurden,
7. innerbetrieblich für alle Arbeitnehmer oder bestimmte Gruppen von Arbeitnehme... | 1,568 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 1. Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4) oder Werbungskosten (§ 16) dürfen nur insoweit berücksichtigt
werden, als sie mit diesen Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
2. Sonderausgaben (§ 18) sind abzugsfähig, wenn sie sich auf das Inland beziehen. Der Verlustabzug
(§ 18 Abs. 6) steht nur für Verluste z... | 1,569 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 1a. § 4 Abs. 4 Z 2 für Pensionskassen, die am 1. Jänner 1989 bestanden haben, bis zum Erlöschen der
Konzession im Sinne des § 49 des Pensionskassengesetzes.
2. § 9 Abs. 4 bis 9 für Rücklagen (steuerfreie Beträge), soweit sie vor dem 1. Jänner 1989 durch
Wertpapieranschaffung verwendet worden sind. Im Veranlagungsj... | 1,570 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 der steuerfreie Betrag) ist gegen jenen Betrag aufzulösen, der als
Investitionsfreibetrag (§ 10) gewinnmindernd in Anspruch genommen werden könnte (bestimmungsgemäße
Verwendung). Rücklagen (Rücklagenteile) bzw. steuerfreie Beträge (Teilbeträge), die nicht bestimmungsgemäß
v... | 1,571 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 1. Rücklagen, die nach § 4 Abs. 7 EStG 1972 gebildet wurden, gelten als Rücklagen im Sinne des § 11
in der bis 1995 geltenden Fassung.
2. Mit den im letzten vor dem 1. Jänner 1996 endenden Wirtschaftsjahr ausgewiesenen Rücklagen bzw.
steuerfreien Beträge sind innerhalb von neun Jahren nach ihrer Bildung, längstens aber... | 1,572 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 1. Für die Übertragung ist die Zehnprozentgrenze des § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a nicht anzuwenden.
2. Das Deckungserfordernis (§ 48 des Pensionskassengesetzes und § 96 des VAG 2016) ist zum
Übertragungsstichtag zu passivieren. Der Unterschiedsbetrag zwischen der steuerwirksam gebildeten
Pensionsrückstellung und dem Deckung... | 1,573 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 2. § 2 Abs. 2 zweiter Satz, § 4 Abs. 11, § 4 Abs. 12, § 8 Abs. 2, § 8 Abs. 6, § 12 Abs. 3, § 12 Abs. 8,
§ 15 Abs. 4, § 27 Abs. 1 Z 7, § 28 Abs. 3 Z 3, § 31 Abs. 2 und 3, § 41 Abs. 1 Z 2 und § 97 Abs. 1 und
2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 , sind erstmalig bei der
Veranlagung f... | 1,574 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | § 4 Abs. 11 Z 1 nicht erfüllen, fallen nach Maßgabe folgender Bestimmungen unter diese
Vorschrift:
aa) Die Stiftungsurkunde und/oder die Stiftungszusatzurkunde wird innerhalb von sechs Monaten
nach Veröffentlichung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 an die Voraussetzungen im
Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1 ang... | 1,575 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Sinne des § 4 Abs. 11 Z 1 angepaßt.
bb) Liegt zum 1. Jänner 1996 ein unangemessen hohes Stiftungsvermögen im Sinne des § 4
Abs. 4 Z 2 lit. b vor, sind Zuwendungen nach dem 31. Dezember 1995 so lange nicht
abzugsfähig, als der Stand des Stiftungsvermögens die Angemessenheitsgrenze nicht
unterschreitet.
b) § 25 ... | 1,576 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | bb) Liegt zum 1. Jänner 1996 ein unangemessen hohes Stiftungsvermögen im Sinne des § 4
Abs. 4 Z 2 lit. b vor, sind Zuwendungen nach dem 31. Dezember 1995 so lange nicht
abzugsfähig, als der Stand des Stiftungsvermögens die Angemessenheitsgrenze nicht
unterschreitet.
b) § 25 Abs. 1 Z 2 lit. c ist auch auf ... | 1,577 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 3. Körperschaften haben für Zwecke des § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996 sowie des § 15 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 das
Evidenzkonto nach dem Stand laut dem Jahresabschluß des letzten vor dem 1. Jänner 1996
endenden Wirtschaftsjahres unter Beac... | 1,578 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | endenden Wirtschaftsjahres unter Beachtung der Grundsätze des § 4 Abs. 12 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 zu erstellen.
4. Soweit Bescheide gemäß § 131 fünfter Satz BAO mit § 76 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 201/1996 in Widerspruch stehen, verlieren sie mit Ablauf des 31. Dez... | 1,579 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 19. § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a und § 124 Z 5, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 755/1996,
sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1997 anzuwenden. § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 755/1996 ist erstmalig für Lohnzahlungszeiträume, die
nach dem 31. Dezember ... | 1,580 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 39. § 2 Abs. 2, § 2 Abs. 2a, § 4 Abs. 4 Z 4, 7 und 8, § 11, § 20 Abs. 1 Z 4, § 37 Abs. 8, § 42 Abs. 1 Z 3
und § 42 Abs. 2, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999, sind erstmalig bei
der Veranlagung für das Kalenderjahr 2000 anzuwenden.
40. § 16 Abs. 1 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 1 und § 29 Z 1, jeweils i... | 1,581 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 56. § 4 Abs. 11, § 6 Z 5, § 30, § 32 Abs. 4 und § 37 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 2/2001 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2001 anzuwenden. Abweichend
davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 erstmalig bei der
Veranlagung für das Jah... | 1,582 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 erstmalig bei der
Veranlagung für das Jahr 2000 anzuwenden, wenn die Stiftung nach dem 30. November 2000
errichtet worden ist.
57. § 31 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 ist auf Veräußerungsvorgänge
nach d... | 1,583 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 65. § 4 Abs. 4 Z 4a sowie § 4 Abs. 4 Z 8, jeweils in der Fassung des Konjunkturbelebungsgesetzes 2002,
BGBl. I Nr. 68, sind auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 anfallen.
66. Werden Abfertigungsansprüche bis zum Ausmaß des sich nach § 23 des Angestelltengesetzes oder
gleichartigen österreichisch... | 1,584 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 72. § 4 Abs. 4 Z 9 und § 6 Z 10, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002, sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.
73. § 4 Abs. 4 Z 4a, § 4 Abs. 4 Z 7, § 4 Abs. 4 Z 10 und § 108c Abs. 2 Z 1 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 sind erstma... | 1,585 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 73. § 4 Abs. 4 Z 4a, § 4 Abs. 4 Z 7, § 4 Abs. 4 Z 10 und § 108c Abs. 2 Z 1 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003
anzuwenden.
74. §§ 108g bis § 108i, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 , sind auf
Beiträge a... | 1,586 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 78. § 4 Abs. 4 Z 7, § 9 Abs. 1 Z 3, § 11a, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004
anzuwenden.
79. § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist für natürliche Personen letztmalig
bei ... | 1,587 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 93. § 4 Abs. 4 Z 4, § 4 Abs. 4 Z 4a, § 10c, § 108c Abs. 2 Z 1 und § 108e Abs. 3 jeweils in der Fassung
des Wachstums- und Standortgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 133/2003 , sind erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden.
94. § 1 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3 und § 42 Abs. 2, jeweils in der Fassun... | 1,588 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 107. § 4 Abs. 4 Z 7 und § 16 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden.
108. § 11a Abs. 1 und § 97 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 , sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr... | 1,589 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 118. § 4 Abs. 4 Z 2, § 18 Abs. 1 Z 2, § 26 Z 7, § 47 Abs. 4 und § 124, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl I Nr. 8/2005, sind erstmals anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Ver... | 1,590 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 123. § 4 Abs. 4 Z 4b und § 108c Abs. 2 Z 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 103/2005 sind erstmalig für ab dem 1. Jänner 2005 erteilte Forschungsaufträge anzuwenden.
124. § 108 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2005 , ist ab 1. September
2005 anzuwenden.
125. § 108b Ab... | 1,591 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 127. § 2 Abs. 2b Z 3, § 4 Abs. 4 Z 4a lit. b, § 24 Abs. 6 Z 2, § 36 und § 37 Abs. 5 Z 2, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2006 anzuwenden.
128. § 3 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist anzuwenden, w... | 1,592 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 129. § 4 Abs. 4 Z 4, der letzte Satz des § 4 Abs. 4 Z 4a, des § 4 Abs. 4 Z 4b, des § 4 Abs. 4 Z 8 sowie § 4
Abs. 4 Z 10 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 sind erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
130. § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. ... | 1,593 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 134. § 2 Abs. 5, 6, § 4 Abs. 10 Z 3, § 5 und § 6 Z 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2006 sind erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006
beginnen. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d sowie § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 100/2006 sin... | 1,594 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4a, § 6 Z 6 lit. b, § 10, § 11a und § 31
Abs. 2 Z 2 vorletzter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 , sind
erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007 anzuwenden. § 14 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/20... | 1,595 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 141. § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b, § 10 Abs. 7 und § 33 Abs. 10 und 11 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 sind erstmalig bei der Veranlagung 2007 anzuwenden. § 10
Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 99/2007 tritt erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr ... | 1,596 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 143. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. c, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. d und § 67 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 102/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
144. § 95 Abs. 4 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2008 tritt mit 1. Jänner 1998 in
Kraft. Depotübertragungen im Sinne des § 95 Abs. 4... | 1,597 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 180. § 4 Abs. 4 Z 4, 4a und 4b, § 10 Abs. 4 und § 108c Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung vor dem
Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind letztmalig auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die
vor dem 1. Jänner 2011 beginnen. § 108c in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010, ist erstma... | 1,598 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 211. § 4 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 letzter Satz, jeweils in der Fassung vor dem
1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, sind letztmalig auf Wertveränderungen vor dem 1. April
2012 anzuwenden. § 4 Abs. 3 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, ist
anzuwenden auf W... | 1,599 |
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