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JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 56. § 4 Abs. 11, § 6 Z 5, § 30, § 32 Abs. 4 und § 37 Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 2/2001 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das Jahr 2001 anzuwenden. Abweichend
davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 erstmalig bei der
Veranlagung für das Jah... | 1,700 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | davon ist § 4 Abs. 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 erstmalig bei der
Veranlagung für das Jahr 2000 anzuwenden, wenn die Stiftung nach dem 30. November 2000
errichtet worden ist.
57. § 31 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2001 ist auf Veräußerungsvorgänge
nach d... | 1,701 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 65. § 4 Abs. 4 Z 4a sowie § 4 Abs. 4 Z 8, jeweils in der Fassung des Konjunkturbelebungsgesetzes 2002,
BGBl. I Nr. 68, sind auf Aufwendungen anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2001 anfallen.
66. Werden Abfertigungsansprüche bis zum Ausmaß des sich nach § 23 des Angestelltengesetzes oder
gleichartigen österreichisch... | 1,702 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 72. § 4 Abs. 4 Z 9 und § 6 Z 10, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002, sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2002 anzuwenden.
73. § 4 Abs. 4 Z 4a, § 4 Abs. 4 Z 7, § 4 Abs. 4 Z 10 und § 108c Abs. 2 Z 1 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 sind erstma... | 1,703 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 73. § 4 Abs. 4 Z 4a, § 4 Abs. 4 Z 7, § 4 Abs. 4 Z 10 und § 108c Abs. 2 Z 1 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003
anzuwenden.
74. §§ 108g bis § 108i, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2002 , sind auf
Beiträge a... | 1,704 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 78. § 4 Abs. 4 Z 7, § 9 Abs. 1 Z 3, § 11a, § 12 Abs. 3, § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004
anzuwenden.
79. § 11 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 106/1999 ist für natürliche Personen letztmalig
bei ... | 1,705 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 93. § 4 Abs. 4 Z 4, § 4 Abs. 4 Z 4a, § 10c, § 108c Abs. 2 Z 1 und § 108e Abs. 3 jeweils in der Fassung
des Wachstums- und Standortgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 133/2003 , sind erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2004 anzuwenden.
94. § 1 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3 und § 42 Abs. 2, jeweils in der Fassun... | 1,706 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 107. § 4 Abs. 4 Z 7 und § 16 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2003 anzuwenden.
108. § 11a Abs. 1 und § 97 Abs. 4 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 180/2004 , sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr... | 1,707 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 118. § 4 Abs. 4 Z 2, § 18 Abs. 1 Z 2, § 26 Z 7, § 47 Abs. 4 und § 124, jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl I Nr. 8/2005, sind erstmals anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2005,
– die Einkommensteuer (Lohnsteuer) durch Abzug eingehoben oder durch Ver... | 1,708 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 123. § 4 Abs. 4 Z 4b und § 108c Abs. 2 Z 1 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 103/2005 sind erstmalig für ab dem 1. Jänner 2005 erteilte Forschungsaufträge anzuwenden.
124. § 108 Abs. 6 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2005 , ist ab 1. September
2005 anzuwenden.
125. § 108b Ab... | 1,709 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 127. § 2 Abs. 2b Z 3, § 4 Abs. 4 Z 4a lit. b, § 24 Abs. 6 Z 2, § 36 und § 37 Abs. 5 Z 2, jeweils in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 , sind erstmalig bei der Veranlagung für das
Kalenderjahr 2006 anzuwenden.
128. § 3 Abs. 1 Z 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist anzuwenden, w... | 1,710 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 129. § 4 Abs. 4 Z 4, der letzte Satz des § 4 Abs. 4 Z 4a, des § 4 Abs. 4 Z 4b, des § 4 Abs. 4 Z 8 sowie § 4
Abs. 4 Z 10 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 sind erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2005 anzuwenden.
130. § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. ... | 1,711 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 134. § 2 Abs. 5, 6, § 4 Abs. 10 Z 3, § 5 und § 6 Z 5 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 100/2006 sind erstmalig für Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2006
beginnen. § 16 Abs. 1 Z 8 lit. d sowie § 17 Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 100/2006 sin... | 1,712 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | für das Kalenderjahr 2006 anzuwenden. § 4 Abs. 4 Z 4 und Z 4a, § 6 Z 6 lit. b, § 10, § 11a und § 31
Abs. 2 Z 2 vorletzter Satz, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/2007 , sind
erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2007 anzuwenden. § 14 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 24/20... | 1,713 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 141. § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b, § 10 Abs. 7 und § 33 Abs. 10 und 11 jeweils in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 99/2007 sind erstmalig bei der Veranlagung 2007 anzuwenden. § 10
Abs. 5 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr. 99/2007 tritt erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr ... | 1,714 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 143. § 4 Abs. 4 Z 1 lit. c, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. d und § 67 Abs. 3 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 102/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
144. § 95 Abs. 4 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2008 tritt mit 1. Jänner 1998 in
Kraft. Depotübertragungen im Sinne des § 95 Abs. 4... | 1,715 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 180. § 4 Abs. 4 Z 4, 4a und 4b, § 10 Abs. 4 und § 108c Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung vor dem
Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, sind letztmalig auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die
vor dem 1. Jänner 2011 beginnen. § 108c in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I
Nr. 111/2010, ist erstma... | 1,716 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 211. § 4 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 3 letzter Satz, jeweils in der Fassung vor dem
1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, sind letztmalig auf Wertveränderungen vor dem 1. April
2012 anzuwenden. § 4 Abs. 3 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, ist
anzuwenden auf W... | 1,717 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 2012 anzuwenden. § 4 Abs. 3 in der Fassung des 1. Stabilitätsgesetzes 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, ist
anzuwenden auf Wirtschaftsgüter, die nach dem 31. März 2012 angeschafft, hergestellt oder
eingelegt werden.
212. § 4 Abs. 10 Z 3 in der Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, ist letzt... | 1,718 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 212. § 4 Abs. 10 Z 3 in der Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, ist letztmalig
anzuwenden, wenn der Wechsel der Gewinnermittlung vor dem 1. April 2012 erfolgt. Zum 31. März
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abf... | 1,719 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 175 von 213 07.12.25, 22:072012 bestehende Rücklagen oder steuerfreie Beträge im Sinne des § 4 Abs. 10 Z 3 lit. b in der
Fassung vor dem 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, sind im Zeitpunkt des Ausscheidens
des Grund und Bodens aus dem Betriebsvermögen oder im Zeitpunkt der Veräußerung oder Aufgabe
des Bet... | 1,720 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 225. § 4 Abs. 2 und 3 und § 28 Abs. 7, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2012,
treten mit 1. Jänner 2013 in Kraft und sind erstmals bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2004
auf Fehler anzuwenden, die Veranlagungszeiträume ab 2003 betreffen.
226. § 4 Abs. 3a Z 2 bis 5, § 6 Z 2 lit. d, Z 4 un... | 1,721 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 226. § 4 Abs. 3a Z 2 bis 5, § 6 Z 2 lit. d, Z 4 und Z 5, § 12 Abs. 3, § 24 Abs. 3, § 30 Abs. 2 Z 4, Abs. 3,
Abs. 5 und Abs. 6 lit. b, § 30a Abs. 3 und Abs. 4, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 112/2012, treten mit 1. April 2012 in Kraft.
227. § 27a Abs. 2 und 4 und § 30c Abs. 4, jeweils in ... | 1,722 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 262. § 4 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2014 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 anzuwenden. Für Wirtschaftsgüter im Sinne des § 4 Abs. 3
vierter Satz in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 105/2014, ausgenommen Grundstücke im Sinne des
§ 30 und nicht zur unmitt... | 1,723 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Veranlagung für das Kalenderjahr 2014 anzuwenden. Für Wirtschaftsgüter im Sinne des § 4 Abs. 3
vierter Satz in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 105/2014, ausgenommen Grundstücke im Sinne des
§ 30 und nicht zur unmittelbaren Weiterverarbeitung dienendes Gold, Silber, Platin und Palladium gilt:
Wurde ein derartiges Wir... | 1,724 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | von § 4 Abs. 3 vierter Satz in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 105/2014 in dem bei der Veranlagung
2014 zu erfassenden Wirtschaftsjahr zu erfolgen; eine nochmalige Berücksichtigung bei Ausscheiden
des Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen hat zu unterbleiben.
263. § 11a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetze... | 1,725 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | b) § 4 Abs. 4 Z 2 lit. a, § 14 Abs. 7 Z 1, § 18 Abs. 1 Z 2, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a, § 26 Z 7 lit. a, § 27
Abs. 2 Z 2, § 47 Abs. 4, § 108a Abs. 1 und 5, § 108h Abs. 3 und § 124 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 34/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.
270. a) Soweit im ersten Wirtschaftsjahr, das nach dem... | 1,726 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 276. § 4 Abs. 3a Z 3 lit. b, § 20 Abs. 2, § 30 Abs. 3, Abs. 6 lit. a und Abs. 7, § 30a, § 30b in der Fassung
BGBl. I Nr. 118/2015 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft und sind erstmalig für Veräußerungen nach
dem 31. Dezember 2015 anzuwenden.
Bei Steuerpflichtigen mit einem abweichenden Wirtschaftsjahr ist bei Veräußeru... | 1,727 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 277. § 4 Abs. 4 Z 8 und Z 10 in der Fassung vor dem BGBl. I Nr. 118/2015 ist letztmalig auf
Wirtschaftsjahre anzuwenden, die vor dem 1. Jänner 2016 beginnen. § 108c in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 , ist erstmalig auf Prämien anzuwenden, die Wirtschaftsjahre
betreffen, die nach dem 3... | 1,728 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 278. § 4 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmalig auf
Instandsetzungen anzuwenden, die in einem nach dem 31. Dezember 2015 beginnenden
Wirtschaftsjahr erfolgen. Für davor erfolgte Instandsetzungen, die bisher nach Maßgabe des § 4
Abs. 7 in der Fassung vor dem Bunde... | 1,729 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Wirtschaftsjahr erfolgen. Für davor erfolgte Instandsetzungen, die bisher nach Maßgabe des § 4
Abs. 7 in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 steuerlich berücksichtigt worden
sind, verlängert sich hinsichtlich der Beträge, die in einem nach dem 31. Dezember 2015
beginnenden Wirtschaftsjahr ... | 1,730 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 279. § 4 Abs. 12 in Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist erstmals für Wirtschaftsjahre
anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2015 beginnen. Dabei gilt:
a) Der Stand der Innenfinanzierung und der Stand der Einlagen sind erstmalig bereits zum letzten
Bilanzstichtag vor dem 1. August 2015 zu ermitteln. Dabei k... | 1,731 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | und den vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 in der Fassung vor dem
Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015 und
-
als erstmaliger Stand der Einlagen die vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015
Angesetzt werden.
b) Abweichend von lit. a s... | 1,732 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | als erstmaliger Stand der Einlagen die vorhandenen Einlagen im Sinne des § 4 Abs. 12 in der
Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 118/2015
Angesetzt werden.
b) Abweichend von lit. a sind für nach dem 31. Mai 2015 beschlossene Umgründungen die
umgründungsbedingten Differenzbeträge bereits nach Maßgabe von... | 1,733 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | umgründungsbedingten Differenzbeträge bereits nach Maßgabe von § 4 Abs. 12 Z 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 gesondert im Evidenzkonto zu erfassen.
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
182 von 21... | 1,734 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 182 von 213 07.12.25, 22:07c) Erstmalig erstellte Evidenzkontenstände im Sinne der lit. a und lit. b sind nach Maßgabe von § 4
Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 fortzuführen.
280. § 4a Abs. 8 erster Satz und § 18 Abs. 1 Z 7 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 118/2015 sind... | 1,735 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 299. a) § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 ist letztmalig für vor dem
1. Jänner 2016 beschlossene Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen anzuwenden.
b) § 4 Abs. 12 in Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist erstmalig für nach dem
31. Dezember 2015 beschlossene E... | 1,736 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | b) § 4 Abs. 12 in Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015 ist erstmalig für nach dem
31. Dezember 2015 beschlossene Einlagenrückzahlungen und offene Ausschüttungen
anzuwenden. Dabei gilt:
– Der gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auf dem
Evidenzkonto erfasste Einla... | 1,737 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | – Der gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auf dem
Evidenzkonto erfasste Einlagenstand sowie der Stand der Innenfinanzierung sind nach
Maßgabe von § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015
fortzuführen.
– Die gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassu... | 1,738 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Maßgabe von § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2015
fortzuführen.
– Die gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auf dem
Evidenzkonto erfassten umgründungsbedingten Differenzbeträge sind nicht mehr gesondert
in Evidenz zu halten. Bisher erfasste umgr... | 1,739 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | – Die gemäß § 4 Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2015 auf dem
Evidenzkonto erfassten umgründungsbedingten Differenzbeträge sind nicht mehr gesondert
in Evidenz zu halten. Bisher erfasste umgründungsbedingte Differenzbeträge erhöhen den
fortzuführenden Stand der Innenfinanzierung erst in jenem ... | 1,740 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 325. § 4 Abs. 11 Z 1, § 4d, § 22 Z 2, § 25 Abs. 1 Z 2 lit. c, § 26 Z 7 und 8 sowie § 27 Abs. 5 Z 7 lit. a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2017 treten mit 1. Jänner 2018 in Kraft. § 4d Abs. 3 Z 2
zweiter und dritter Satz gelten nur für nach dem 31. Dezember 2017 errichtete
Belegschaftsbeteil... | 1,741 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | ihren Gewinn gemäß § 4 Abs. 3 ermitteln, durch ordnungsgemäße Einnahmen-Ausgaben-
Rechnung, ermittelt worden sein.
– Der Verlustrücktrag erfolgt auf Antrag. Wurde das betreffende Jahr bereits rechtskräftig
veranlagt, gilt der Antrag als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO.
– Soweit Verluste aus der... | 1,742 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 378. § 4 Abs. 4 Z 8 und § 17 Abs. 1 und 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 sind
erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
379. § 36 Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 227/2021 ist erstmalig bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2021 anzuwenden.
... | 1,743 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 397. § 3 Abs. 1 Z 39, § 4 Abs. 4 Z 5 und § 17 Abs. 1 und 3a, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 108/2022, sind erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2022 anzuwenden.
398. § 16 Abs. 1 Z 6 lit. i in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist erstmalig
anzuwenden, ... | 1,744 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 412. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 16d, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6 und Abs. 8, § 34
Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 163/2022 sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt wird, bei der Veran... | 1,745 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 426. § 4 Abs. 3a Z 1 und § 30 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 treten
mit 1. September 2023 in Kraft.
427. § 6 Z 4 und § 24 Abs. 3 sind erstmalig auf Entnahmen anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2023
erfolgen. § 24 Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023 ist erstma... | 1,746 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 437. § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 1 Z 13, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 7 und
Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2023 sind erstmalig anzuwenden, wenn
– die Einkommensteuer veranlagt w... | 1,747 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 466. § 1 Abs. 4, § 4 Abs. 4 Z 6, § 4 Abs. 4 Z 8 lit. b, § 16 Abs. 1 Z 11, § 33 Abs. 1, Abs. 4, Abs. 5, Abs. 6
und Abs. 8, § 34 Abs. 4, § 35 Abs. 1, § 41 Abs. 4, § 42 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2, § 67 Abs. 1, § 77
Abs. 4, § 99 Abs. 2 Z 2 und § 102 Abs. 3, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 144/2024, sind er... | 1,748 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 473. § 4 Abs. 3a Z 6 und § 30 Abs. 6a, jeweils in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl. I
Nr. 25/2025, sind erstmalig auf Grundstücksveräußerungen nach dem 30. Juni 2025 anzuwenden.
474. § 17 Abs. 1 erster und zweiter Teilstrich und Abs. 2 Z 2 in der Fassung des
Budgetbegleitgesetzes 2025, BGBl... | 1,749 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 1. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 Z 4 zweiter Satz der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten,
2. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 Z 5 dritt- und vorletzter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und
Forschung,
3. hinsichtlich des § 103 Abs. 4 zweiter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung,
4. hin... | 1,750 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 2. hinsichtlich des § 4 Abs. 4 Z 5 dritt- und vorletzter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und
Forschung,
3. hinsichtlich des § 103 Abs. 4 zweiter Satz der Bundesminister für Wissenschaft und Forschung,
4. hinsichtlich des § 106 der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für
Justiz,
5... | 1,751 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (zu § 4 Abs. 4 Z 2 lit. b)
Die Jahresbeträge der laufenden Unterstützungen
sind zu vervielfachen
Erreichtes Alter des Unterstützungsempfängers
(Jahre)
bei Unterstützungen an
ehemalige
Betriebszugehörige mit
bei Unterstützungen an
Witwen (Waisen)
ehemaliger
Betriebszugehöriger mit
bis 24 ................................. | 1,752 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 8/2005, zu den §§ 4, 18, 25, 26, 47, 83, 108a und 124, BGBl. Nr. 400/1988)
Durch dieses Bundesgesetz wird die Richtlinie 2003/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 3. Juni 2003 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen
Altersversorg... | 1,753 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 34/2015, zu den §§ 4, 14, 18, 25, 26, 27, 47, 108a, 108h und 124, BGBl.
Nr. 400/1988)
Dieses Bundesgesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG betreffend die Aufnahme und
Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (Neufassung), (ABl. Nr. L 335
vom 1... | 1,754 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (Anm.: aus BGBl. Nr. 818/1993, zu den §§ 4, 41, 45, 47, 93 und 97, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 694/1993, wird wie
folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis Z 62 betreffen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes)
63. Bescheide des Bundesministers für Wissen... | 1,755 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | 63. Bescheide des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, die gemäß § 4 Abs. 4 Z 5 vor dem
1. Jänner 1994 erlassen worden sind, verlieren für Zeiträume nach dem 31. Dezember 1993 ihre
Wirksamkeit, sofern der jeweiligen Einrichtung nicht ein Bescheid der zuständigen
Finanzlandesdirektion nach § 4 Abs. 4... | 1,756 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | Finanzlandesdirektion nach § 4 Abs. 4 Z 5 in der Fassung dieses Bundesgesetzes ausgestellt wird.
64. Die Z 5 und 6 sind erstmals auf Wirtschaftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 1993
enden. Pauschale Wertberichtigungen, die für Wirtschaftsjahre gebildet worden sind, die vor dem
1. Jänner 1994 geendet haben, s... | 1,757 |
JFR_20250226_23V00346_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlV346/2023 ua, G2477/2023 uaLeitsatzKein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die unterschiedliche Regelung der Vergütung des Verdienstentganges von unselbständigen und selbständig Erwerbstätigen auf Grund einer nach dem EpidemieG 1950 angeord... | (Anm.: aus BGBl. Nr. 680/1994, zu den §§ 4, 10, 11, 12, 14, 17, 18, 32, 41, 45, 47, 63, 66, 77, 78, 79, 94, 102
und 116, BGBl. Nr. 400/1988)
Das Einkommensteuergesetz 1988, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 818/1993, wird wie folgt geändert:
(Anm.: Z 1 bis Z 21b betreffen die Änderungen des Einkommensteuergesetzes)
22. ... | 1,758 |
JFR_20250226_24W_I00006_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlWI6/2024LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2024 durch die Wählergruppe "Sonne"; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Zurückweisung der Landeswahlkreisvorschläge der Wählergruppe mangels Beibringung der erforderlich... | Wahlbewerbung (§ 42) beteiligen wollen, ihre Vorschläge über die gemäß § 15 Abs. 3 zu bestellenden, nicht
dem richterlichen Beruf entstammenden Beisitzer und Ersatzbeisitzer der neu zu bildenden Wahlbehörden bei
den im Abs. 3 bezeichneten Wahlleitern dieser Wahlbehörden einzubringen. Den Vorschlägen ist, unbeschadet
de... | 1,759 |
JFR_20250226_24W_I00006_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlWI6/2024LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2024 durch die Wählergruppe "Sonne"; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Zurückweisung der Landeswahlkreisvorschläge der Wählergruppe mangels Beibringung der erforderlich... | einbringt, ausdrücklich und schriftlich erklären, daß sich diese Partei an der Wahlbewerbung gemäß § 42
beteiligen wolle. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, so gelten die Vorschläge als nicht eingebracht. Sind
dem Wahlleiter die Vertrauensleute bekannt und ist er in der Lage, zu beurteilen, ob die ein... | 1,760 |
JFR_20250226_24W_I00006_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlWI6/2024LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2024 durch die Wählergruppe "Sonne"; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Zurückweisung der Landeswahlkreisvorschläge der Wählergruppe mangels Beibringung der erforderlich... | in einem Landeswahlkreis keinen Landeswahlvorschlag eingebracht (§ 42) oder wurde ihr
Landeswahlvorschlag nicht veröffentlicht (§ 49), so verlieren diese Beisitzer und Ersatzbeisitzer in der
betreffenden Landeswahlbehörde sowie in allen ihr nachgeordneten Wahlbehörden ihre Mandate, in der... | 1,761 |
JFR_20250226_24W_I00006_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlWI6/2024LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2024 durch die Wählergruppe "Sonne"; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Zurückweisung der Landeswahlkreisvorschläge der Wählergruppe mangels Beibringung der erforderlich... | 20 von 65 07.12.25, 22:17§ 42.
§ 43.
Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen nachgesehen worden, so ist er auch von
der Wählbarkeit nicht ausgeschlossen. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tag der
Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluss von der Wählb... | 1,762 |
JFR_20250226_24W_I00006_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlWI6/2024LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2024 durch die Wählergruppe "Sonne"; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Zurückweisung der Landeswahlkreisvorschläge der Wählergruppe mangels Beibringung der erforderlich... | § 42 Abs. 2 erforderlichen Zahl der Wahlberechtigten des Landeswahlkreises unterstützt und die in den
Landesparteilisten sowie Regionalparteilisten vorgeschlagenen Wahlwerber wählbar sind. Hierzu hat der
Landeswahlleiter die Daten der Wahlwerber, gegebenenfalls unter Heranziehung eines vom... | 1,763 |
JFR_20250226_24W_I00006_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlWI6/2024LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2024 durch die Wählergruppe "Sonne"; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Zurückweisung der Landeswahlkreisvorschläge der Wählergruppe mangels Beibringung der erforderlich... | (3) Weist ein Landeswahlvorschlag nicht die erforderliche Zahl von Unterstützungen (§ 42 Abs. 2) auf
oder entspricht er mit Ausnahme der Regionalparteilisten nicht den im § 43 Abs. 1 geforderten
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 1,764 |
JFR_20250226_24W_I00006_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlWI6/2024LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2024 durch die Wählergruppe "Sonne"; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Zurückweisung der Landeswahlkreisvorschläge der Wählergruppe mangels Beibringung der erforderlich... | sinngemäßer Anwendung des § 42 Abs. 1 vorzugehen. Bundeswahlvorschläge, die diesen Vorschriften nicht
entsprechen, gelten als nicht eingebracht. Weiters hat der Bundeswahlleiter die Daten jener Bewerber, die in
keinem Landeswahlvorschlag angeführt sind, gegebenenfalls unter Heranziehung eines vom
Zustellungsbev... | 1,765 |
JFR_20250226_24W_I00006_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlWI6/2024LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2024 durch die Wählergruppe "Sonne"; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Zurückweisung der Landeswahlkreisvorschläge der Wählergruppe mangels Beibringung der erforderlich... | (1c) § 21 Abs. 1, § 23 Abs. 1 und 3, § 41, § 42 Abs. 2 und 3 und § 129 Abs. 2 letzter Satz sowie die
Anlage 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 90/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.
(1d) Die §§ 2 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 3, 5, 12 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 3, 20a samt Überschrift, 21 Abs. 1, 25
Abs. 4 und 5, 2... | 1,766 |
JFR_20250226_24W_I00006_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlWI6/2024LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2024 durch die Wählergruppe "Sonne"; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Zurückweisung der Landeswahlkreisvorschläge der Wählergruppe mangels Beibringung der erforderlich... | Abs. 1 und 3, § 42 Abs. 4, § 116 Abs. 2 sowie die Anlage 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016 treten mit
1. Jänner 2018 in Kraft.
(12) § 23 Abs. 1 und 5, § 27 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 52 Abs. 7 sowie § 106 Abs. 5 in der Fassung des
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018, treten mit 25. Mai 20... | 1,767 |
JFR_20250226_24W_I00006_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.02.2025GeschäftszahlWI6/2024LeitsatzKeine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2024 durch die Wählergruppe "Sonne"; keine Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens durch Zurückweisung der Landeswahlkreisvorschläge der Wählergruppe mangels Beibringung der erforderlich... | Abs. 2, § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 3, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 und 3 bis 5, § 40 Abs. 1 und 4 bis 7, § 42 Abs. 3, § 43
Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 5, 6 und 8, § 52 Abs. 2 und 4, § 52 Abs. 6 und 7 im Wortlaut der Novellierungsanordnung
Z 49 des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2023, BGBl. I Nr. 7/2023 , § 54, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 4 ... | 1,768 |
JFR_20250225_24E03215_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3215/2024LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mangels Geltendmachung eines WiederaufnahmegrundesRechtssatzMit Schriftsatz vom 20.08.2024 beantragte der Einschreiter die Wiederaufnahme des mit B v 04.10.2022, E1548/2022... | § 530.
Parteiantrag auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit von Verordnungen und Kundmachungen über die
Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und
der Rechtmäßigkeit von Staatsverträgen
(1) Die Voraussetzungen und die Wirkung des Antrages einer Partei nach Art. 139 Abs. 1 Z ... | 1,769 |
JFR_20250225_24E03215_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3215/2024LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mangels Geltendmachung eines WiederaufnahmegrundesRechtssatzMit Schriftsatz vom 20.08.2024 beantragte der Einschreiter die Wiederaufnahme des mit B v 04.10.2022, E1548/2022... | 6. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 1 bis 5 ein gerichtliches Urteil
mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann;
7. der Gegenstand des Streits nach inländischem Recht nicht schiedsfähig ist;
8. der Schiedsspruch Grundwertungen der österreichischen Rechtsordnung (ordre public)... | 1,770 |
JFR_20250225_24E03215_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3215/2024LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme eines Verfahrens mangels Geltendmachung eines WiederaufnahmegrundesRechtssatzMit Schriftsatz vom 20.08.2024 beantragte der Einschreiter die Wiederaufnahme des mit B v 04.10.2022, E1548/2022... | 2. die Voraussetzungen vorhanden sind, unter denen nach § 530 Abs. 1 Z 6 und 7 ein gerichtliches
Urteil mittels Wiederaufnahmsklage angefochten werden kann; diesfalls ist die Frist für die
Aufhebungsklage nach den Bestimmungen über die Wiederaufnahmsklage zu beurteilen.
(7) Hat das Schiedsverfahren zwischen ... | 1,771 |
JFR_20250225_24E03995_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3995/2024LeitsatzVerstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund rechtskräftiger Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das LandesverwaltungsgerichtRechtssatzMit Erkenntnis vom 03.05.2024 gab das LVwG Nö der Beschwerde der Beschwerdefü... | Erhebungen von der Verfolgung ab (§ 45), so hat sie dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, sich zu
rechtfertigen.
(2) Die Behörde kann den Beschuldigten zu diesem Zweck zur Vernehmung laden oder ihn auffordern,
nach seiner Wahl entweder zu einem bestimmten Zeitpunkt zu seiner Vernehmung zu erscheinen oder sich bis
zu ... | 1,772 |
JFR_20250225_24E03995_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3995/2024LeitsatzVerstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund rechtskräftiger Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das LandesverwaltungsgerichtRechtssatzMit Erkenntnis vom 03.05.2024 gab das LVwG Nö der Beschwerde der Beschwerdefü... | § 45.
erforderlichen Beweise womöglich sogleich der Bescheid (Straferkenntnis oder Einstellung) zu verkünden.
(2) Kann der Bescheid nicht sofort auf Grund der mündlichen Verhandlung erlassen werden, so ist dem
Beschuldigten, der an der Verhandlung teilgenommen hat, sofern er nicht darauf verzichtet hat, vo... | 1,773 |
JFR_20250225_24E03995_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3995/2024LeitsatzVerstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund rechtskräftiger Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das LandesverwaltungsgerichtRechtssatzMit Erkenntnis vom 03.05.2024 gab das LVwG Nö der Beschwerde der Beschwerdefü... | § 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügu... | 1,774 |
JFR_20250225_24E03995_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3995/2024LeitsatzVerstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund rechtskräftiger Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das LandesverwaltungsgerichtRechtssatzMit Erkenntnis vom 03.05.2024 gab das LVwG Nö der Beschwerde der Beschwerdefü... | § 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Übersch... | 1,775 |
JFR_20250225_24E03995_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3995/2024LeitsatzVerstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund rechtskräftiger Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das LandesverwaltungsgerichtRechtssatzMit Erkenntnis vom 03.05.2024 gab das LVwG Nö der Beschwerde der Beschwerdefü... | Überschrift, § 41 Abs. 2, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1 Z 6 und 7, die Überschrift vor den §§ 47 bis 49,
§ 47 Abs. 1 und Abs. 2, § 49 Abs. 2 und Abs. 3, § 49a Abs. 1, Abs. 2, Abs. 6 letzter Satz und Abs. 10,
§ 50 Abs. 1, Abs. 3, Abs. 6 letzter Satz, Abs. 7a und Abs. 9, § 52a Abs. 2 letzter Satz, § 53b Abs. 3,
§ 53c Abs.... | 1,776 |
JFR_20250225_24E03995_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlE3995/2024LeitsatzVerstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot auf Grund rechtskräftiger Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens durch das LandesverwaltungsgerichtRechtssatzMit Erkenntnis vom 03.05.2024 gab das LVwG Nö der Beschwerde der Beschwerdefü... | § 19. Tiere, die vorübergehend oder dauernd nicht in Unterkünften untergebracht sind, sind soweit
erforderlich vor widrigen Witterungsbedingungen und soweit möglich vor Raubtieren und sonstigen Gefahren
für ihr Wohlbefinden zu schützen.
Kontrollen
(1) Alle Tiere in Haltungssystemen, bei denen das Wohl... | 1,777 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | sowie nach Ablauf der im § 39 Abs. 1 vorgesehenen Frist ein aktualisierter Ausdruck des Wählerverzeichnisses
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
16 von 65 07.12.25, 22:17§ 35.
§ 36.
§ 37.
§ 38.
§ 39.
herzustellen. Beim ... | 1,778 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | § 39.
herzustellen. Beim letztgenannten Ausdruck hat in der Rubrik „Anmerkung“ bei den Namen jener Wähler, für die
eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort „Wahlkarte“ aufzuscheinen. Überdies sind die Zeilen, in denen
dieses Wort aufscheint, z. B. durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck besonders hervorzuh... | 1,779 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | (3) Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist nach Ablauf der im § 39 Abs. 1 vorgesehenen Frist anhand
der aufgrund von Abs. 1 im ZeWaeR gespeicherten Vermerke, gegliedert nach Ländern und Stimmbezirken, zu
veröffentlichen. Bei der Bekanntgabe der Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist jeweils die Zahl der an im
Ausland... | 1,780 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | spätestens am dreißigsten Tag vor der Wahl Aufstellungen (§ 39 Abs. 4), in denen die veröffentlichten
Wahlvorschläge des Landeswahlkreises angeführt sind, im Ausmaß der bereitgestellten Wahlkarten-Formulare
(§ 39 Abs. 3) zur Verfügung zu stellen. Weiters haben die Landeswahlbehörden den örtlichen Wahlbehör... | 1,781 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | (§ 39 Abs. 3) zur Verfügung zu stellen. Weiters haben die Landeswahlbehörden den örtlichen Wahlbehörden in
ausreichender Anzahl Abdrucke der Landesparteilisten für das Anschlagen in den Wahlzellen (§ 57 Abs. 4) zur
Verfügung zu stellen. Die Schriftgröße (Höhe der Großbuchstaben) auf den Aufstellungen und Abdrucken hat
... | 1,782 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | diesem zu übergebenden Briefumschlages (§ 39 Abs. 4) den inliegenden amtlichen Stimmzettel samt dem
Wahlkuvert (§ 64 Abs. 1) auszuhändigen. Den übrigen Wahlkartenwählern hat der Wahlleiter anstelle des
entnommenen Wahlkuverts (§ 64 Abs. 1) ein verschließbares beige-farbenes Wahlkuvert seines
Landeswahlkreises z... | 1,783 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | dieses Bundesgesetzes, insbesondere die der §§ 39 und 40 sowie 68 und 70 über die Teilnahme an der Wahl
und die Ausübung des Wahlrechts mittels Wahlkarten zu beachten.
Ausübung der Wahl durch in ihrer Mobilität eingeschränkte oder in ihrer Freiheit beschränkte
Wahlkartenwähler
(1) Um Wahlberechtigten, die auf Grund... | 1,784 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | j) gegebenenfalls Unterlagen gemäß § 39 Abs. 6 und Abs. 7 sowie nicht behobene Wahlkarten gemäß
§ 39 Abs. 8;
k) gegebenenfalls die gemäß § 70 Abs. 3 entgegengenommenen und gezählten Wahlkarten, die zur
Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind, in Umschlägen verpackt sowie
gegebenenfalls die gemäß § ... | 1,785 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | § 39 Abs. 8;
k) gegebenenfalls die gemäß § 70 Abs. 3 entgegengenommenen und gezählten Wahlkarten, die zur
Stimmabgabe mittels Briefwahl verwendet worden sind, in Umschlägen verpackt sowie
gegebenenfalls die gemäß § 40 Abs. 5 entgegengenommenen Wahlkarten;
l) gegebenenfalls die fortlaufende Aufstellung gemäß § ... | 1,786 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | sind, im Ausmaß der bereitgestellten Wahlkarten-Formulare (§ 39 Abs. 3) zur Verfügung zu stellen. Die
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
44 von 65 07.12.25, 22:17§ 107.
§ 108.
Schriftgröße (Höhe der Großbuc... | 1,787 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | 1. Die Wahlkarte (Anlage 3, Rückseite, in Verbindung mit § 39 Abs. 3) hat die Anschrift der nach der
Gebietsänderung zuständigen Bezirkswahlbehörde aufzuweisen.
2. Das Erfassen von Wahlkarten (§ 60 Abs. 4), die die Anschrift einer hierfür nach einer
Gebietsänderung zuständigen Bezirkswahlbehörde aufweise... | 1,788 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | europäische und internationale Angelegenheiten, hinsichtlich der §§ 39 Abs. 8 und 52 Abs. 7 im Einvernehmen
mit dem Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft und hinsichtlich des § 60 Abs. 2 im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten und dem Bundesminister für
Land... | 1,789 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | (5) Die §§ 39 Abs. 3 und 4, 42 Abs. 1, 46 Abs. 2 und 3, 47, 48 Abs. 1 und 2, 49 Abs. 1, 3 und 8, 50 Abs. 1
und 2, 54, 75 Abs. 1 und 2, 76 Abs. 1, 79 Abs. 1 und 2, 81 Abs. 1 Z 7 und 8, 82 Abs. 2, 83 Abs. 1 Z 5 und 6, 84
Abs. 6, 86 Abs. 2, 90 Abs. 4, 96 Abs. 2, 98 Abs. 3, 99 Abs. 2 lit. f, 102 Abs. 3, 103 Abs. 2 lit. f u... | 1,790 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | (8) Die §§ 39 Abs. 1 und 3, 60, 70 Abs. 3, 85 Abs. 2 lit. k, 85 Abs. 3 lit. c, i und k, 85 Abs. 9, 86 Abs. 1, 88,
89, 90 Abs. 1, 2 und 8, 92, 94 Abs. 1 und 3, 95 Abs. 1 und 2, 96, 98 Abs. 2, 99 Abs. 2 lit. d, 100 Abs. 2, 102
Abs. 2, 103 Abs. 2 lit. d, 103 Abs. 3, 105 Abs. 2, 108 Abs. 1, 110 Abs. 1, 120 Abs. 5, 127b sam... | 1,791 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | (10) Die § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 3, § 39 Abs. 3 und 6, § 60 Abs. 3 und 4, § 68 Abs. 2, § 90 Abs. 1, § 95
Abs. 1, § 96 Abs. 1 und 2, § 127 sowie die Anlagen 1 und 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016 treten mit
1. Jänner 2017 in Kraft.
(11) Die § 23 Abs. 1 bis 3, § 25 Abs. 3, § 26 Abs. 3, die Wortfolge „Ausdrucke“ in der... | 1,792 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | § 27 Abs. 1 und 4, § 28 Abs. 3, § 31, § 33 samt Überschrift, § 34 Abs. 2, § 36 Abs. 4, § 39 Abs. 2 und 5, § 40
Abs. 1 und 3, § 42 Abs. 4, § 116 Abs. 2 sowie die Anlage 2 in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2016 treten mit
1. Jänner 2018 in Kraft.
(12) § 23 Abs. 1 und 5, § 27 Abs. 1, § 46 Abs. 1, § 52 Abs. 7 sowie § 106 Abs... | 1,793 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | Abs. 2, § 35 Abs. 1, § 36 Abs. 3, § 38 Abs. 2, § 39 Abs. 1 und 3 bis 5, § 40 Abs. 1 und 4 bis 7, § 42 Abs. 3, § 43
Abs. 1 Z 2, § 49 Abs. 5, 6 und 8, § 52 Abs. 2 und 4, § 52 Abs. 6 und 7 im Wortlaut der Novellierungsanordnung
Z 49 des Wahlrechtsänderungsgesetzes 2023, BGBl. I Nr. 7/2023 , § 54, § 56 Abs. 1, § 57 Abs. 4 ... | 1,794 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | sowie nach Ablauf der im § 39 Abs. 1 vorgesehenen Frist ein aktualisierter Ausdruck des Wählerverzeichnisses
RIS - Nationalrats-Wahlordnung 1992 - Bundesrecht konsolidiert, Fas... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
16 von 65 07.12.25, 22:17§ 35.
§ 36.
§ 37.
§ 38.
§ 39.
herzustellen. Beim ... | 1,795 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | § 39.
herzustellen. Beim letztgenannten Ausdruck hat in der Rubrik „Anmerkung“ bei den Namen jener Wähler, für die
eine Wahlkarte ausgestellt worden ist, das Wort „Wahlkarte“ aufzuscheinen. Überdies sind die Zeilen, in denen
dieses Wort aufscheint, z. B. durch Kursivschrift, Fettdruck oder Farbdruck besonders hervorzuh... | 1,796 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | (3) Die Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist nach Ablauf der im § 39 Abs. 1 vorgesehenen Frist anhand
der aufgrund von Abs. 1 im ZeWaeR gespeicherten Vermerke, gegliedert nach Ländern und Stimmbezirken, zu
veröffentlichen. Bei der Bekanntgabe der Zahl der ausgestellten Wahlkarten ist jeweils die Zahl der an im
Ausland... | 1,797 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | spätestens am dreißigsten Tag vor der Wahl Aufstellungen (§ 39 Abs. 4), in denen die veröffentlichten
Wahlvorschläge des Landeswahlkreises angeführt sind, im Ausmaß der bereitgestellten Wahlkarten-Formulare
(§ 39 Abs. 3) zur Verfügung zu stellen. Weiters haben die Landeswahlbehörden den örtlichen Wahlbehör... | 1,798 |
JFR_20250225_24G00160_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG160/2024LeitsatzZurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung der NRWO wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzUnzulässigkeit des Antrages auf Aufhebung näher bezeichneten Wortfolgen in §39 Abs1 (9.-11. Satz) NR... | (§ 39 Abs. 3) zur Verfügung zu stellen. Weiters haben die Landeswahlbehörden den örtlichen Wahlbehörden in
ausreichender Anzahl Abdrucke der Landesparteilisten für das Anschlagen in den Wahlzellen (§ 57 Abs. 4) zur
Verfügung zu stellen. Die Schriftgröße (Höhe der Großbuchstaben) auf den Aufstellungen und Abdrucken hat
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