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JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | zweiter Fall und Abs. 2b und Anordnung und Bewilligung nach den § 135 Abs. 2, 2a und 3 und § 136 haben
überdies zu enthalten:
1. die Namen oder sonstigen Identifizierungsmerkmale des Inhabers der technischen Einrichtung, die
Ursprung oder Ziel einer Übertragung von Nachrichten war oder sein wird, oder der Person, deren... | 1,900 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | Daten einer Nachrichtenübermittlung (§ 135 Abs. 2) zu erteilen und an einer Überwachung von Nachrichten
(§ 135 Abs. 3) mitzuwirken; die rechtliche Zulässigkeit der Auskunftserteilung und Mitwirkung gründet auf der
gerichtlichen Bewilligung. Ersuchen zur Auskunft über Stammdaten (§ 135 Abs. 1a erster Fall) so... | 1,901 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | (§ 135 Abs. 3) mitzuwirken; die rechtliche Zulässigkeit der Auskunftserteilung und Mitwirkung gründet auf der
gerichtlichen Bewilligung. Ersuchen zur Auskunft über Stammdaten (§ 135 Abs. 1a erster Fall) sowie
Anordnungen zur Auskunft über Zugangsdaten (§ 135 Abs. 1a zweiter Fall) und zur Anlassdatenspeicheru... | 1,902 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | gerichtlichen Bewilligung. Ersuchen zur Auskunft über Stammdaten (§ 135 Abs. 1a erster Fall) sowie
Anordnungen zur Auskunft über Zugangsdaten (§ 135 Abs. 1a zweiter Fall) und zur Anlassdatenspeicherung
(§ 135 Abs. 2b) haben sie unverzüglich zu entsprechen und im Fall der Anlassdatenspeicherung die von der
Lö... | 1,903 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | Anordnungen zur Auskunft über Zugangsdaten (§ 135 Abs. 1a zweiter Fall) und zur Anlassdatenspeicherung
(§ 135 Abs. 2b) haben sie unverzüglich zu entsprechen und im Fall der Anlassdatenspeicherung die von der
Löschungsverpflichtung ausgenommenen Daten (§ 167 Abs. 2 Z 4 TKG 2021) nach Ablauf der angeordneten
Dauer oder a... | 1,904 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | (§ 135 Abs. 2b) haben sie unverzüglich zu entsprechen und im Fall der Anlassdatenspeicherung die von der
Löschungsverpflichtung ausgenommenen Daten (§ 167 Abs. 2 Z 4 TKG 2021) nach Ablauf der angeordneten
Dauer oder auf Grund einer Anordnung der Staatsanwaltschaft zu löschen.
(3) Die Verpflichtung nach Abs. 2 und ihren... | 1,905 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | in den Fällen der § 135 Abs. 2 und 3 die entsprechende gerichtliche Bewilligung anzuführen. Die §§ 93 Abs. 2,
111 Abs. 3 sowie die Bestimmungen über die Durchsuchung gelten sinngemäß.
(4) Die Staatsanwaltschaft hat die Ergebnisse (§ 134 Z 5) zu prüfen und diejenigen Teile in Bild- oder
Schriftform übertragen zu lassen ... | 1,906 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | (5) Nach Beendigung einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1a zweiter Fall und Abs. 2b hat die
Staatsanwaltschaft ihre Anordnung, in den übrigen Fällen von Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136
samt deren gerichtlicher Bewilligung, dem Beschuldigten und den von der Durchführung der
Ermittlungsmaßna... | 1,907 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | Staatsanwaltschaft ihre Anordnung, in den übrigen Fällen von Ermittlungsmaßnahmen nach den §§ 135 bis 136
samt deren gerichtlicher Bewilligung, dem Beschuldigten und den von der Durchführung der
Ermittlungsmaßnahme Betroffenen unverzüglich zuzustellen. Die Zustellung kann jedoch aufgeschoben
werden, ... | 1,908 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | 2. wenn die Ermittlungsmaßnahme nach § 135 oder § 136 Abs. 1 Z 2 oder 3 oder Abs. 3 rechtmäßig
angeordnet und bewilligt wurde (§ 137), und
3. in den Fällen des § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nur zum Nachweis eines Verbrechens (§ 17 Abs. 1 StGB),
4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 ... | 1,909 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | 4. in den Fällen der § 135 Abs. 1, Abs. 2 Z 2, 3 und 4, Abs. 2a, Abs. 3 Z 2 bis 4 nur zum Nachweis einer
vorsätzlich begangenen strafbaren Handlung, derentwegen die Ermittlungsmaßnahme angeordnet
wurde oder hätte angeordnet werden können.
(2) Ergeben sich bei Prüfung der Ergebnisse Hinweise auf die Begehung e... | 1,910 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | einer Ermittlungsmaßnahme in den Fällen der § 135 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 eine
Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten (§ 147 Abs. 2) Voraussetzung.
8. Abschnitt
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesn... | 1,911 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | der § 135 Abs. 2, 2a und 3 sowie § 136 Abs. 1 Z 2 und 3 nicht zum Akt genommen werden, sind sie samt den
zugehörigen Anordnungen, gerichtlichen Bewilligungen und sonstigen Aktenstücken unter Verschluss
aufzubewahren. Näheres hat der Bundesminister für Justiz durch Verordnung zu bestimmen.
(Anm.: Abs. 4 tritt mi... | 1,912 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | 5. einer Ermittlungsmaßnahme nach § 135 Abs. 1, 2, 2a und 3 sowie einer optischen und akustischen
Überwachung von Personen nach § 136 Abs. 1 Z 2, die gegen eine Person gerichtet ist, die gemäß
§ 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 berechtigt ist, die Aussage zu verweigern (§ 144 Abs. 3).
(2) Beantragt die Staatsanwaltschaft die g... | 1,913 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs. 3 oder Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a
(Anm. 1) von ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Computersystemen oder nach § 136 Abs. 1 Z 3 in
den ausschließlich der Berufsausübung gewidmeten Räumen einer der in § 157 Abs. 1 Z 2 bis 4 erwähnten
Personen d... | 1,914 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | 1. Der Eintrag des Titels von § 76a und von § 135 im Inhaltsverzeichnis sowie § 67 Abs. 7, § 94, § 116
Abs. 6, § 134 Z 2a, 2b und 3, die Überschrift von § 135, § 135 Abs. 1, Abs. 2a, 2b und 3 Z 3, § 136
Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 4, § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 2, 3 und 5, § 147 Abs. 1 Z 3, § 147 Abs. 1 Z 5,
§ 221 Abs. 1, § 38... | 1,915 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | Abs. 6, § 134 Z 2a, 2b und 3, die Überschrift von § 135, § 135 Abs. 1, Abs. 2a, 2b und 3 Z 3, § 136
Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 4, § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 2, 3 und 5, § 147 Abs. 1 Z 3, § 147 Abs. 1 Z 5,
§ 221 Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 5, § 430 Abs. 5 und § 516a Abs. 7 und 8 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft;
gleichzeitig entfä... | 1,916 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | (53) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 5. Abschnitt des 8. Hauptstücks und zu § 135, § 20a Abs. 1
Z 1, § 71 Abs. 1 und 2, die Überschrift des 5. Abschnittes des 8. Hauptstücks, § 134 Z 1a, 1b, 2, 2a, 5 und 6,
die Überschrift zu § 135, § 135 Abs. 1a und 2b, § 137 Abs. 1 und 3, § 138 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 170 Abs. 1... | 1,917 |
JFR_20250225_25G00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlG20/2025LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Legaldefinition der Überwachung von NachrichtenRechtssatzUnzulässigkeit des Antrags auf Aufhebung des §134 Z3 StPO idF BGBl I 182/2023 wegen zu e... | die Überschrift zu § 135, § 135 Abs. 1a und 2b, § 137 Abs. 1 und 3, § 138 Abs. 1, 2, 3 und 5, § 170 Abs. 1 Z 2
und § 252 Abs. 1 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 182/2023, treten mit 17. Februar 2024
in Kraft; gleichzeitig treten der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 76a und § 76a samt Überschrift a... | 1,918 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch Fußgänger und Radfahrer bestimmt, so sind die Quermarkierungen beiderseits des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der F... | 1,919 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfa... | 1,920 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | § 52 Z 1) erreicht werden können,
o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an
der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder eines Geh- und Radweges erheblich
behindert sind,
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Lini... | 1,921 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für... | 1,922 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen... | 1,923 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a, Z 7b, Z 8a, Z 8b, und Z 8c und an die Verbote bezüglich des
Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse
und, sofern es sich um einspurige Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h hand... | 1,924 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den ... | 1,925 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht u... | 1,926 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, ge... | 1,927 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer a... | 1,928 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die Straßenverkehrszeichen sind auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche A... | 1,929 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | des § 52 Z 4a und 4c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung.
(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und
dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht
1. für eine Kundmachung nach... | 1,930 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr a... | 1,931 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | § 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeF... | 1,932 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | Dieses Zeichen zeigt an, dass der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges gemäß § 52 Z 5
zu warten hat.
8a. „AUTOBAHN“
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autobahn an.
8b. „ENDE DER AUTOBAHN“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autobahn an.
8c. „AUTOSTRASSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - B... | 1,933 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung
erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es
sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit... | 1,934 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Weg... | 1,935 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der
Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß
auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an
Stelle des Ausd... | 1,936 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 Z 4a und 4c an dem hinter dem Sondertransport fahrenden
Begleitfahrzeug Fahrzeuglenkern das Überholen zu verbieten, soweit dies im Bescheid bzw. nach den vom
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport entwickelten Regeln für Transportabsicherung und
Transportbe... | 1,937 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | (21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bu... | 1,938 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zu... | 1,939 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch Fußgänger und Radfahrer bestimmt, so sind die Quermarkierungen beiderseits des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der F... | 1,940 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfa... | 1,941 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | § 52 Z 1) erreicht werden können,
o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an
der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder eines Geh- und Radweges erheblich
behindert sind,
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Lini... | 1,942 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für... | 1,943 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen... | 1,944 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a, Z 7b, Z 8a, Z 8b, und Z 8c und an die Verbote bezüglich des
Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse
und, sofern es sich um einspurige Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h hand... | 1,945 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | ausgestattet sind, sind auch außerhalb von Einsatzfahrten an die Verbote gemäß § 52 lit. a Z 1 und 2 und die
Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den ... | 1,946 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | Gebote gemäß § 52 lit. b Z 15 nicht gebunden, wenn Ausnahmen für andere Kraftfahrzeuge und Fuhrwerke
bestehen. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse benützen.
(1b) Auf Fahrrädern, die durch den öffentlichen Sicherheitsdienst verwendet werden, dürfen Scheinwerfer
und Warnleuchten mit blauem Licht u... | 1,947 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | auch die in § 52 angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer
Zusatztafel ist der zeitliche und örtliche Geltungsbereich der Verordnung anzugeben.
(2b) Bei Verordnungen (§ 43) einer Bezirksverwaltungsbehörde, die sich durch Straßenverkehrszeichen
nicht ausdrücken lassen, ge... | 1,948 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | betroffenen Straßenstrecke zu verlautbaren. Für solche Hinweistafeln sind insbesondere auch die in § 52
angeführten Straßenverkehrszeichen heranzuziehen. Auf solchen Hinweistafeln oder auf einer Zusatztafel ist
auf die entsprechende Fundstelle im Kundmachungsorgan hinzuweisen.
(3) Sonstige Verordnungen, die von einer a... | 1,949 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | der Linie, welche die Fahrbahn symbolisiert, in den Straßenverkehrszeichen gem. § 52 lit. a Z 4a bis 4d und 7a
bis 7c entfallen.
(2) Die Straßenverkehrszeichen sind auf der rechten Straßenseite oder oberhalb der Fahrbahn
anzubringen, sofern sich aus diesem Bundesgesetz nichts anderes ergibt. Die zusätzliche A... | 1,950 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | des § 52 Z 4a und 4c über das beiderseitige Anbringen der dort angeführten Zeichen keine Anwendung.
(4) Auf einer Anbringungsvorrichtung für Straßenverkehrszeichen (wie Standsäulen, Rahmen, Träger und
dgl.) dürfen nicht mehr als zwei Straßenverkehrszeichen angebracht werden; dies gilt nicht
1. für eine Kundmachung nach... | 1,951 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | der Aufschrift „ENDE“ anzubringen ist, kenntlich zu machen, sofern sich aus den Bestimmungen des § 52
nichts anderes ergibt. Innerhalb dieser Strecke ist das Zeichen zu wiederholen, wenn es die Verkehrssicherheit
erfordert. Gilt ein Überholverbot oder eine Geschwindigkeitsbeschränkung für eine Straßenstrecke von mehr a... | 1,952 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | § 52. Die Vorschriftszeichen
Die Vorschriftszeichen sind
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen,
b) Gebotszeichen oder
c) Vorrangzeichen.
a) Verbots- oder Beschränkungszeichen
1. „FAHRVERBOT (IN BEIDEN RICHTUNGEN)“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeF... | 1,953 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | Dieses Zeichen zeigt an, dass der Lenker eines entgegenkommenden Fahrzeuges gemäß § 52 Z 5
zu warten hat.
8a. „AUTOBAHN“
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Autobahn an.
8b. „ENDE DER AUTOBAHN“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Autobahn an.
8c. „AUTOSTRASSE“
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - B... | 1,954 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | zweiten und dritten Absatz des § 52 Z 13b bezeichneten Zusatztafeln nichts anderes ergibt, eine Bewilligung
erforderlich; gleiches gilt für das Aufstellen von Fahrzeugen auf Gehsteigen für Zwecke einer Ladetätigkeit, es
sei denn, daß auf den in Betracht kommenden Stellen gehalten werden darf. Insoweit es die Sicherheit... | 1,955 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | nach § 52 Z 13b mit einer Zusatztafel „Abschleppzone“ (§ 54 Abs. 5 lit. j) kundgemacht ist.
(2a) Eine Verkehrsbeeinträchtigung im Sinne des Abs. 2 ist insbesondere gegeben,
a) wenn Schienenfahrzeuge nicht unbehindert fahren können,
b) wenn der Lenker eines Omnibusses des Kraftfahrlinienverkehrs am Vorbeifahren oder Weg... | 1,956 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | Vorschriftszeichen nach § 52 Z 13a bzw. 13b mit den entsprechenden Zusatztafeln, zum Beispiel mit der
Aufschrift „AUSGENOMMEN ... TAXI“, zu kennzeichnen. Die Vorschriften dieses Absatzes gelten sinngemäß
auch für die Standplätze des mit Pferden betriebenen Platzfuhrwerks-Gewerbes mit der Maßgabe, daß an
Stelle des Ausd... | 1,957 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | Straßenverkehrszeichen gemäß § 52 Z 4a und 4c an dem hinter dem Sondertransport fahrenden
Begleitfahrzeug Fahrzeuglenkern das Überholen zu verbieten, soweit dies im Bescheid bzw. nach den vom
Bundesminister für Landesverteidigung und Sport entwickelten Regeln für Transportabsicherung und
Transportbe... | 1,958 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | (21) § 2 Abs. 1 Z 19 und Z 23, § 4 Abs. 5b 2. Satz, § 26a Abs. 1, § 44b Abs. 3a, § 46 Abs. 6, § 52 lit. a
Z 14a, § 79 Abs. 4, § 88 Abs. 1 und 2, § 88b sowie § 94d Z 21 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 37/2019 treten mit 1. Juni 2019 in Kraft.
(22) § 43 Abs. 8 sowie § 96 Abs. 1 1. Satz in der Fassung des Bu... | 1,959 |
JFR_20250225_23V00324_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV324/2023 (V324/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Geschwindigkeitsbeschränkungsverordnung der Bezirkshauptmannschaft Zell am See mangels Anbringung eines Straßenverkehrszeichens am Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung; keine Aufhebung der Geschwindigke... | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 52/2024 treten am 1. Juli 2024 in Kraft; gleichzeitig tritt § 52 lit. b Z 18 außer Kraft.
§ 104. Übergangsbestimmungen.
(1) Soweit die bisher in Verwendung stehenden Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs
den Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht entsprechen, sind sie bis zu... | 1,960 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | im Sinne des § 76b sind. Außer in Wohnstraßen sind in diesen Fällen Leit- oder Sperrlinien zur Trennung der
entgegen der Einbahnstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer vom übrigen Fahrzeugverkehr anzubringen, sofern
die Sicherheit oder die Flüssigkeit des Verkehrs dies erfordern.
(6) Mit Kraftfahrzeugen ist es verboten, di... | 1,961 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | Bestimmungen des § 76b gelten. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9d. „ENDE EINER WOHNSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Wohnstraße an und bedeutet, dass die besonderen
Bestimmungen des § 76b nun nicht mehr gelten und dass dem außerhalb der Wohnstraße fließenden
Verkehr... | 1,962 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | Bestimmungen des § 76b nun nicht mehr gelten und dass dem außerhalb der Wohnstraße fließenden
Verkehr Vorrang zu geben ist. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9e. „BEGEGNUNGSZONE“
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Begegnungszone an und bedeutet, dass hier die besonderen
Besti... | 1,963 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | § 76b. Wohnstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitw... | 1,964 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | 8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Erm... | 1,965 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | § 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023... | 1,966 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | im Sinne des § 76b sind. Außer in Wohnstraßen sind in diesen Fällen Leit- oder Sperrlinien zur Trennung der
entgegen der Einbahnstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer vom übrigen Fahrzeugverkehr anzubringen, sofern
die Sicherheit oder die Flüssigkeit des Verkehrs dies erfordern.
(6) Mit Kraftfahrzeugen ist es verboten, di... | 1,967 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | Bestimmungen des § 76b gelten. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9d. „ENDE EINER WOHNSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Wohnstraße an und bedeutet, dass die besonderen
Bestimmungen des § 76b nun nicht mehr gelten und dass dem außerhalb der Wohnstraße fließenden
Verkehr... | 1,968 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | Bestimmungen des § 76b nun nicht mehr gelten und dass dem außerhalb der Wohnstraße fließenden
Verkehr Vorrang zu geben ist. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9e. „BEGEGNUNGSZONE“
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Begegnungszone an und bedeutet, dass hier die besonderen
Besti... | 1,969 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | § 76b. Wohnstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitw... | 1,970 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | 8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Erm... | 1,971 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | § 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023... | 1,972 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | im Sinne des § 76b sind. Außer in Wohnstraßen sind in diesen Fällen Leit- oder Sperrlinien zur Trennung der
entgegen der Einbahnstraße fahrenden Verkehrsteilnehmer vom übrigen Fahrzeugverkehr anzubringen, sofern
die Sicherheit oder die Flüssigkeit des Verkehrs dies erfordern.
(6) Mit Kraftfahrzeugen ist es verboten, di... | 1,973 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | Bestimmungen des § 76b gelten. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9d. „ENDE EINER WOHNSTRASSE“
Dieses Zeichen zeigt das Ende einer Wohnstraße an und bedeutet, dass die besonderen
Bestimmungen des § 76b nun nicht mehr gelten und dass dem außerhalb der Wohnstraße fließenden
Verkehr... | 1,974 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | Bestimmungen des § 76b nun nicht mehr gelten und dass dem außerhalb der Wohnstraße fließenden
Verkehr Vorrang zu geben ist. Dieses Zeichen darf auch nur auf der Fahrbahn angebracht werden.
9e. „BEGEGNUNGSZONE“
Dieses Zeichen zeigt den Beginn einer Begegnungszone an und bedeutet, dass hier die besonderen
Besti... | 1,975 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | § 76b. Wohnstraße
(1) Die Behörde kann, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des Verkehrs, insbesondere
des Fußgängerverkehrs, die Entflechtung des Verkehrs oder die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines
Gebäudes oder Gebietes erfordert, durch Verordnung Straßenstellen oder Gebiete dauernd oder zeitw... | 1,976 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | 8a. die Bestimmung von Wohnstraßen (§ 76b),
8b. die Bestimmung von Fahrradstraßen einschließlich der Bewilligung von Ausnahmen für
Fahrradstraßen (§ 67),
8c. die Bestimmung von Begegnungszonen (§ 76c),
8d. die Bestimmung von Schulstraßen einschließlich der Verordnung und Bewilligung von Ausnahmen
sowie die Erm... | 1,977 |
JFR_20250225_23V00339_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV339/2023 (V339/2023-7)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Vöcklabruck betreffend die Erklärung zweier Straßenabschnitte zu einer Wohnstraße mangels Vorliegens der Voraussetzungen iSd StVO 1960RechtssatzGesetzwidri... | § 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023... | 1,978 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen... | 1,979 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | c) auf Straßen, für die ein Parkverbot, das gemäß § 44 Abs. 4 kundzumachen ist, erlassen worden ist,
und
d) in einer Fußgängerzone während der Zeit, in der eine Ladetätigkeit vorgenommen oder die
Fußgängerzone gemäß § 76a Abs. 2a befahren werden darf,
parken.
(4) Beim Halten gemäß Abs. 2 sowie beim Befahren... | 1,980 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | (9) Für die Kundmachung von Verordnungen gemäß Abs. 7 und 8 gilt § 44 sinngemäß.
(10) Rechtsvorschriften, mit denen weitergehende Fahrverbote oder Geschwindigkeitsbeschränkungen
angeordnet werden, bleiben unberührt.
(Anm.: Abs. 11 und 12 mit Ablauf des 31.12.2021 außer Kraft getreten)
§ 43. Verkehrsverbote, Verkehrserl... | 1,981 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | § 44. Kundmachung der Verordnungen.
(1) Die im § 43 bezeichneten Verordnungen sind, sofern sich aus den folgenden Absätzen nichts anderes
ergibt, durch Straßenverkehrszeichen oder Bodenmarkierungen kundzumachen und treten mit deren
Anbringung in Kraft. Der Zeitpunkt der erfolgten Anbringung ist in einem Aktenv... | 1,982 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | (3) Verordnungen gemäß Abs. 1 sind mittels eines Verkehrsbeeinflussungssystems (§ 44 Abs. 1a)
kundzumachen. Der örtliche und zeitliche Umfang der von der Behörde verordneten Verkehrsmaßnahmen wird
dabei durch die Anzeige der betreffenden Straßenverkehrszeichen mit der Wirkung bestimmt, als ob der
ö... | 1,983 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | 1. für eine Kundmachung nach § 25 Abs. 2 oder § 44 Abs. 4,
2. für die Anbringung der Hinweiszeichen „Wegweiser“ sowie
3. für die Anbringung von Straßenverkehrszeichen, deren Inhalt miteinander in Zusammenhang steht.
Die Anbringung sonstiger Beschriftungen, bildlicher Darstellungen, Tafeln oder dgl. auf derselben
RIS - ... | 1,984 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | der Kundmachung einer Verordnung (§ 44 Abs. 1).
(5) Der Abstand zwischen dem unteren Rand eines Straßenverkehrszeichens und der Fahrbahn darf bei
seitlicher Anbringung nicht weniger als 0,60 m und nur in Ausnahmefällen mehr als 2,50 m, bei Anbringung
oberhalb der Fahrbahn nicht weniger als 4,50 m und nur in Ausnahmefäl... | 1,985 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | bestimmten Merkmalen innerhalb eines Ortsgebietes beziehen, gilt § 44 Abs. 4.
(5) Mündet in einen Straßenabschnitt, für den durch Vorschriftszeichen Verkehrsbeschränkungen
kundgemacht sind, eine andere Straße ein, so können diese Beschränkungen auch schon auf der
einmündenden Straße durch die betre... | 1,986 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | (4) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Fahrradstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26 und 29) anzubringen sind.
§ 68. Fahrradverkehr
(1) Auf Straßen mit einer Radfahranlage ist mit einspurigen Fahrrä... | 1,987 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | (3) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe sinngemäß, daß am Anfang und am Ende einer Fußgängerzone die betreffenden Hinweiszeichen
(§ 53 Z 9a bzw. 9b) anzubringen sind.
(4) An Stelle einer Zusatztafel können die vorgesehenen Angaben im blauen Feld des H... | 1,988 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, daß am Anfang und am Ende einer Wohnstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 9c bzw. 9d) anzubringen sind.
Begegnungszonen
(1) Die Behörde kann, wenn es der Sicherheit, Leichtigkeit oder F... | 1,989 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Begegnungszone die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53
Abs. 1 Z 9e bzw. 9f) anzubringen sind.
(6) Wenn es der Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs dient und aus Gründen der S... | 1,990 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | (5) Für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs. 1 gelten die Bestimmungen des § 44 Abs. 1 mit
der Maßgabe, dass am Anfang und am Ende einer Schulstraße die betreffenden Hinweiszeichen (§ 53 Abs. 1
Z 26a und 29) anzubringen sind.
§ 77. Geschlossene Züge von Fußgängern.
(1) Geschlossene Züge von Fußgängern, insbesonde... | 1,991 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | Verkehrsbeschränkungen (§ 44b), jedoch nicht für die in § 44 Abs. 1 genannten Straßenverkehrszeichen und
Bodenmarkierungen. Die Behörde kann ihm jedoch, wenn es die Sicherheit, Leichtigkeit oder Flüssigkeit des
Verkehrs erfordert, vorschreiben, Einrichtungen zur Regelung und Sicherung des Verkehrs zu entfernen oder
an ... | 1,992 |
JFR_20250225_23V00341_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV341/2023LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung zweier ordnungsgemäß kundgemachter Ortstafelverordnungen auf Grund korrekter Anbringung der StraßenverkehrszeichenRechtssatzZurückweisung des – zu eng gefassten – Hauptantrags des LVwG Oö... | § 44 Abs. 4, § 44b Abs. 3, § 48 Abs. 5, § 53 Abs. 1 Z 9e bis 9g und 26 bis 29, § 67, § 68 Abs. 1a, Abs. 2 und
Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. ... | 1,993 |
JFR_20250225_23V00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV344/2023 (V344/2023-10)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch mangels ausreichender Determinierung; keine Konkretisierung der – von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam oder getrennten – Benutzung eines Geh- und Rad... | und Radwegs gemäß § 52 Z 17a lit. a oder § 53 Abs. 1 Z 28 lit. a für die Überquerung der Fahrbahn
durch Fußgänger und Radfahrer bestimmt, so sind die Quermarkierungen beiderseits des
Schutzwegs jeweils versetzt zu den Längsstreifen des Schutzwegs anzubringen;
13. Schutzinsel: ein für Fußgänger innerhalb der F... | 1,994 |
JFR_20250225_23V00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV344/2023 (V344/2023-10)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch mangels ausreichender Determinierung; keine Konkretisierung der – von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam oder getrennten – Benutzung eines Geh- und Rad... | des § 52 Z 13b,
b) auf engen Stellen der Fahrbahn, im Bereich von Fahrbahnkuppen oder von unübersichtlichen Kurven
sowie auf Brücken, in Unterführungen und in Straßentunnels,
c) auf Schutzwegen und Radfahrerüberfahrten und, wenn deren Benützung nicht durch Lichtzeichen
geregelt ist, 5 m vor dem Schutzweg oder der Radfa... | 1,995 |
JFR_20250225_23V00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV344/2023 (V344/2023-10)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch mangels ausreichender Determinierung; keine Konkretisierung der – von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam oder getrennten – Benutzung eines Geh- und Rad... | § 52 Z 1) erreicht werden können,
o) wenn Fußgänger, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Behinderte mit Rollstuhl, an
der Benützung eines Gehsteiges, eines Gehweges oder eines Geh- und Radweges erheblich
behindert sind,
p) entlang von nicht unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben Lini... | 1,996 |
JFR_20250225_23V00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV344/2023 (V344/2023-10)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch mangels ausreichender Determinierung; keine Konkretisierung der – von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam oder getrennten – Benutzung eines Geh- und Rad... | der Bestimmungen des § 52 Z 13a und 13c, auf Straßenstellen, die mit einer Zickzacklinie
gekennzeichnet sind, sowie entlang von unterbrochenen, am Fahrbahnrand angebrachten gelben
Linien gemäß § 55 Abs. 8,
b) vor Haus- und Grundstückseinfahrten,
c) auf Gleisen von Schienenfahrzeugen und auf Fahrstreifen für... | 1,997 |
JFR_20250225_23V00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV344/2023 (V344/2023-10)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch mangels ausreichender Determinierung; keine Konkretisierung der – von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam oder getrennten – Benutzung eines Geh- und Rad... | (2) Verordnungen nach Abs. 1 sind durch die Zeichen nach § 52 Z 13d und 13e kundzumachen; § 44
Abs. 1 gilt hiefür sinngemäß. Zusätzlich können Kurzparkzonen mit Bodenmarkierungen in blauer Farbe auf der
Fahrbahn oder auf dem Randstein sowie mit blauen Markierungsstreifen an den im Bereich einer Kurzparkzone
vorhandenen... | 1,998 |
JFR_20250225_23V00344_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum25.02.2025GeschäftszahlV344/2023 (V344/2023-10)LeitsatzAufhebung einer Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Feldkirch mangels ausreichender Determinierung; keine Konkretisierung der – von Fußgängern und Radfahrern gemeinsam oder getrennten – Benutzung eines Geh- und Rad... | gemäß § 52 lit. a Z 1, Z 6a, Z 6b, Z 6c, Z 6d, Z 7a, Z 7b, Z 8a, Z 8b, und Z 8c und an die Verbote bezüglich des
Zufahrens zum linken Fahrbahnrand nicht gebunden. Sie dürfen auch Fahrstreifen und Straßen für Omnibusse
und, sofern es sich um einspurige Fahrzeuge mit einer Bauartgeschwindigkeit von höchstens 45 km/h hand... | 1,999 |
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