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JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 und/oder § 351c Abs. 10 Z 1 bis 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2017 vorgesehenen Preisreduktionen bereits durchlaufen haben, ein Preisband
festzulegen, wobei der Höchstpreis der wirkstoffgleichen Arzneispezialitäten 30% über dem Preis der günstigsten
Arzneispezialität desselben Wirkstoffs liegen darf. Der günstigste Preis ist, abgestellt auf die gleiche oder praktisch
gleiche Darreichungsform und Wirkstoffstärke, mit Stichtag 1. Februar 2017 zu ermitteln. Das Preisband ist vom
Dachverband bis 30. Juni 2017 nach vorheriger Anhörung der Wirtschaftskammer im Internet zu veröffentlichen. Die
vertriebsberechtigten Unternehmen haben die Preise für wirkstoffgleiche Arzneispezialitäten längstens bis 1. Oktober
2017 innerhalb des Preisbandes entsprechend zu senken. Nimmt das vertriebsberechtigte Unternehmen diese
Preissenkung nicht fristgerecht vor, sind die Arzneispezialitäten vom Dachverband mit schriftlicher Entscheidung aus dem
Erstattungskodex zu streichen, wobei einer Beschwerde abweichend vom § 351h Abs. 3 aufschiebende Wirkung im
Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde zukommt. Das Preisband berechtigt nicht zu einer Preiserhöhung
nach § 351e Abs. 2.
(12) Abs. 11 ist auch auf jene Arzneispezialitäten anzuwenden, die nach § 609 Abs. 13 aus dem
Heilmittelverzeichnis in den Erstattungskodex überführt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die im § 351c Abs. 10 Z 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 vorgesehenen Preisreduktionen nicht durchgeführt wurden. | 2,700 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | Heilmittelverzeichnis in den Erstattungskodex überführt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die im § 351c Abs. 10 Z 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 vorgesehenen Preisreduktionen nicht durchgeführt wurden.
(13) Im Jahr 2019 ist das in Abs. 11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2019, 30. Juni
2019 und 1. Oktober 2019 erneut durchzuführen.
(14) Im Jahr 2021 ist das in Abs. 11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2021,
30. Juni 2021 und 1. Oktober 2021 erneut durchzuführen.
(15) Im Jahr 2023 ist das in Abs. 11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2023, 30. Juni
2023 und 1. Oktober 2023 durchzuführen, wobei abweichend von Abs. 11 der Höchstpreis der wirkstoffgleichen
Arzneispezialitäten 20% über dem Preis der günstigsten Arzneispezialität desselben Wirkstoffs liegen darf. Außerdem gilt
zusätzlich, dass bei der Feststellung des Höchstpreises auf die günstigste, wirkstoffgleiche Arzneispezialität in der
gleichen oder praktisch gleichen Darreichungsform in der Schlüsselstärke abzustellen ist. Liegt aber der Preis der
günstigsten Arzneispezialität in der betroffenen Wirkstoffstärke unter dem Preis der günstigsten Arzneispezialität in der
Schlüsselstärke, so darf der Höchstpreis 20% über dem Preis der günstigsten Arzneispezialität der betroffenen
Wirkstoffstärke liegen. Als Schlüsselstärke gilt die Wirkstoffstärke, die bei Betrachtung über alle vertriebsberechtigten
Unternehmen hinweg in Summe die meisten auf Rechnung der Krankenversicherungsträger abgegebenen Verordnungen | 2,701 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | §§ 351c Abs. 1 und 351e festzusetzen. Die Höhe der pauschalierten Kostenersätze hat sich nach den Kosten eines
durchschnittlichen Verfahrens zu richten, wobei jedenfalls zwischen Verfahren zur Aufnahme einer Arzneispezialität in den
Erstattungskodex und Verfahren zur Änderung der Verschreibbarkeit oder zur Preiserhöhung der im Erstattungskodex
angeführten Arzneispezialitäten zu unterscheiden ist. Die Antragsteller/Antragstellerinnen haben die Kostenersätze
gleichzeitig mit der Antragstellung an den Dachverband zu entrichten, anderenfalls der Antrag als unvollständig gilt. Die
Verordnung ist im Internet zu veröffentlichen. Der V. Teil des AVG über die Kosten ist nicht anzuwenden.
(5) Für die im Erstattungskodex angeführten Arzneispezialitäten, insbesondere für rezeptfreie Produkte, ist jegliche
Werbung, die für die Verbraucher/innen bestimmt ist, zu unterlassen; ausgenommen von diesem Werbeverbot sind
rezeptfreie Arzneispezialitäten, die vom Dachverband von sich aus (§ 351c Abs. 5) gegen den Willen des
vertriebsberechtigten Unternehmens in den Erstattungskodex aufgenommen wurden.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex
(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet
1. über Beschwerden des vertriebsberechtigten Unternehmens,
a) dessen Antrag auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder grünen Bereich des
Erstattungskodex (teilweise) ab- oder zurückgewiesen wurde oder | 2,702 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | rezeptfreie Arzneispezialitäten, die vom Dachverband von sich aus (§ 351c Abs. 5) gegen den Willen des
vertriebsberechtigten Unternehmens in den Erstattungskodex aufgenommen wurden.
Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit dem Erstattungskodex
(1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet
1. über Beschwerden des vertriebsberechtigten Unternehmens,
a) dessen Antrag auf Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder grünen Bereich des
Erstattungskodex (teilweise) ab- oder zurückgewiesen wurde oder
b) über dessen Antrag nicht fristgerecht (§ 351d Abs. 1) entschieden wurde;
2. über Beschwerden des vertriebsberechtigten Unternehmens, dessen Arzneispezialität aus dem
Erstattungskodex gestrichen bzw. von Amts wegen aufgenommen wird.
(2) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet auch über Beschwerden des vertriebsberechtigten Unternehmens
gegen Entscheidungen des Dachverbandes, mit denen Anträge nach einer Änderung der Verschreibbarkeit oder nach
einer Preiserhöhung von Arzneispezialitäten (teilweise) ab- oder zurückgewiesen wurden, oder wenn über diese Anträge
nicht fristgerecht (§ 351e Abs. 1 und 2) entschieden wurde.
(3) Beschwerden nach Abs. 1 und 2 sind binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung des | 2,703 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | Streichung einer Arzneispezialität nach § 351c Abs. 10 Z 1 aus dem grünen Bereich des Erstattungskodex haben
aufschiebende Wirkung im Ausmaß von 90 Tagen ab Einbringung der Beschwerde. Beschwerden gegen die Streichung
einer Arzneispezialität auf Grund mangelnder Erstattungsfähigkeit (§ 351c Abs. 2 und 4) haben keine aufschiebende
Wirkung. § 13 Abs. 2 VwGVG ist nicht anzuwenden.
(4) In der Beschwerde oder in der Stellungnahme nach Abs. 3 können sich das vertriebsberechtigte Unternehmen
und der Dachverband nur auf Tatsachen und Beweise beziehen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Dachverbandes
vom vertriebsberechtigten Unternehmen oder vom Dachverband bereits eingebracht worden sind. Das Vorbringen neuer
Tatsachen und Beweise im Beschwerdeverfahren ist nur zur Stützung oder zur Widerlegung der in der ersten Instanz
rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise zulässig. Solche neuen Tatsachen und Beweise dürfen überdies nur
dann berücksichtigt werden, wenn diese entweder in der Beschwerde oder der Stellungnahme des Dachverbandes nach
Abs. 3 bereits eingebracht wurden. Diese Stellungnahme des Dachverbandes ist vom Bundesverwaltungsgericht als
Bestandteil der Begründung der Entscheidung des Dachverbandes nach Abs. 3 erster Satz zu berücksichtigen. Eine
Einschränkung oder Klarstellung des Antragbegehrens ist ausgeschlossen. Zum Ergebnis eines vom
Bundesverwaltungsgericht durchgeführten allfälligen neuen Beweisverfahrens ist den Parteien Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Patentrechtliche Vorfragen sind nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem | 2,704 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | einer Arzneispezialität auf Grund mangelnder Erstattungsfähigkeit (§ 351c Abs. 2 und 4) haben keine aufschiebende
Wirkung. § 13 Abs. 2 VwGVG ist nicht anzuwenden.
(4) In der Beschwerde oder in der Stellungnahme nach Abs. 3 können sich das vertriebsberechtigte Unternehmen
und der Dachverband nur auf Tatsachen und Beweise beziehen, die zum Zeitpunkt der Entscheidung des Dachverbandes
vom vertriebsberechtigten Unternehmen oder vom Dachverband bereits eingebracht worden sind. Das Vorbringen neuer
Tatsachen und Beweise im Beschwerdeverfahren ist nur zur Stützung oder zur Widerlegung der in der ersten Instanz
rechtzeitig vorgebrachten Tatsachen und Beweise zulässig. Solche neuen Tatsachen und Beweise dürfen überdies nur
dann berücksichtigt werden, wenn diese entweder in der Beschwerde oder der Stellungnahme des Dachverbandes nach
Abs. 3 bereits eingebracht wurden. Diese Stellungnahme des Dachverbandes ist vom Bundesverwaltungsgericht als
Bestandteil der Begründung der Entscheidung des Dachverbandes nach Abs. 3 erster Satz zu berücksichtigen. Eine
Einschränkung oder Klarstellung des Antragbegehrens ist ausgeschlossen. Zum Ergebnis eines vom
Bundesverwaltungsgericht durchgeführten allfälligen neuen Beweisverfahrens ist den Parteien Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben. Patentrechtliche Vorfragen sind nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem
Bundesverwaltungsgericht.
(5) Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Dachverbandes im Falle des Vorliegens der | 2,705 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | Erstattungsfähigkeit (§ 351c Abs. 2 und 4) der Arzneispezialität nach § 351c Abs. 1 abgewiesen wurde, beginnt mit dem
Tag der Zustellung der Aufhebungsentscheidung an den Dachverband die Frist nach § 351c Abs. 1 neu zu laufen.
Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen
(1) In Angelegenheiten nach § 351h hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen
Senat zu erfolgen, der aus dem/der Senatsvorsitzenden und vier fachkundigen Laienrichtern/Laienrichterinnen besteht,
wobei zwei davon Fachärzte/Fachärztinnen für Pharmakologie und Toxikologie oder Fachärzte/Fachärztinnen mit dem
Additivfach klinische Pharmakologie und zwei Ökonomen/Ökonominnen mit spezifischen Kenntnissen im Gesundheits-
und Sozialversicherungsbereich (Gesundheitsökonomen/Gesundheitsökonominnen) sind. Die Zusammensetzung der
Laienrichter/Laienrichterinnen im Senat hat das paritätische Nominierungsrecht nach Abs. 2 abzubilden.
(2) Die fachkundigen Laienrichter/Laienrichterinnen werden vom Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundesministers
für Gesundheit bestellt. Der Bundesminister für Gesundheit hat hierfür Vorschläge der Bundesarbeitskammer und der
Wirtschaftskammer Österreich einzuholen. Die Bundesarbeitskammer und die Wirtschaftskammer Österreich haben
jeweils in ihren Vorschlägen Fachärzte/Fachärztinnen für Pharmakologie und Toxikologie oder Fachärzte/Fachärztinnen
mit dem Additivfach Klinische Pharmakologie sowie Gesundheitsökonomen/Gesundheitsökonominnen namhaft zu
machen. Für die fachkundigen Laienrichter/Laienrichterinnen sind Stellvertreter/Stellvertreterinnen in gleicher Anzahl und | 2,706 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | Tag der Zustellung der Aufhebungsentscheidung an den Dachverband die Frist nach § 351c Abs. 1 neu zu laufen.
Bundesverwaltungsgericht, Mitwirkung fachkundiger Laienrichter/Laienrichterinnen
(1) In Angelegenheiten nach § 351h hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch einen
Senat zu erfolgen, der aus dem/der Senatsvorsitzenden und vier fachkundigen Laienrichtern/Laienrichterinnen besteht,
wobei zwei davon Fachärzte/Fachärztinnen für Pharmakologie und Toxikologie oder Fachärzte/Fachärztinnen mit dem
Additivfach klinische Pharmakologie und zwei Ökonomen/Ökonominnen mit spezifischen Kenntnissen im Gesundheits-
und Sozialversicherungsbereich (Gesundheitsökonomen/Gesundheitsökonominnen) sind. Die Zusammensetzung der
Laienrichter/Laienrichterinnen im Senat hat das paritätische Nominierungsrecht nach Abs. 2 abzubilden.
(2) Die fachkundigen Laienrichter/Laienrichterinnen werden vom Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundesministers
für Gesundheit bestellt. Der Bundesminister für Gesundheit hat hierfür Vorschläge der Bundesarbeitskammer und der
Wirtschaftskammer Österreich einzuholen. Die Bundesarbeitskammer und die Wirtschaftskammer Österreich haben
jeweils in ihren Vorschlägen Fachärzte/Fachärztinnen für Pharmakologie und Toxikologie oder Fachärzte/Fachärztinnen
mit dem Additivfach Klinische Pharmakologie sowie Gesundheitsökonomen/Gesundheitsökonominnen namhaft zu
machen. Für die fachkundigen Laienrichter/Laienrichterinnen sind Stellvertreter/Stellvertreterinnen in gleicher Anzahl und
auf dieselbe Weise zu bestellen. | 2,707 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | und Abs. 3, Überschrift des Abschnittes V im Sechsten Teil, §§ 351c samt Überschrift, 351d, 351e, 351f samt
Überschrift, 351g, 351h Abs. 1, 2 und 3, 351i Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2, Abs. 3, 4 und 5, 351j Abs. 7, 472 Abs. 1 in
der Fassung der Z 80 sowie der 6. Unterabschnitt des Abschnittes I des Zehnten Teiles samt Überschrift in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
2. mit 1. Jänner 2005 die §§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. b, 15 Abs. 3 Z 3, 23 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4, 24 Abs. 1 Z 3, 25 Abs. 1
Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, 26 Abs. 1 Z 3 lit. b und Z 4, 28 Z 3, 29, 31 Abs. 5a, 42a, 53b Abs. 1, 71 Überschrift,
Abs. 1, 2 und 3, 73 Abs. 2 und 4, 84 Abs. 3 Z 2 lit. b, Abs. 4 und 5 Z 2 lit. b, 231 Z 1, 232 Abs. 3, 319a Abs. 1
und 6, 343 Abs. 1, 343b Abs. 1, 421 Abs. 1a, 426 Abs. 1 Z 2, 427 Abs. 1 Z 3, 4 (neu) und 5 (neu), 428 Z 3, 4
(neu) und 5 (neu), 429 Z 3, 4 (neu) und 5 (neu), 441a Abs. 1, 444 Abs. 3, 447a Abs. 1 und 3, 448 Abs. 3, 449
Abs. 2 bis 5, 460 Abs. 4, Überschrift des Abschnittes II des neunten Teiles, 473 Abs. 1, 2 und 3, 474 Abs. 1 und
2, 475, 476, 477 sowie 580 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2003 § 445 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
4. rückwirkend mit 1. Oktober 2002 § 53b Abs. 2 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
5. rückwirkend mit 1. Jänner 2002 § 365 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003.
(2) Es treten außer Kraft | 2,708 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (11) Die Preiskommission (§ 351c Abs. 6) hat ihre Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittpreises bis
zum 1. Jänner 2004 festzulegen.
(12) Das bisherige Heilmittelverzeichnis wird schrittweise ab 1. Jänner 2004 durch den Erstattungskodex ersetzt.
Die bisherigen Indikationsgruppen werden auf der Basis des Klassifikationssystems der WHO (ATC-Code) bis längstens
31. Dezember 2004 neu geordnet. In der Übergangszeit bis dahin gilt das Heilmittelverzeichnis in der jeweils geltenden
Fassung.
(13) Arzneispezialitäten, die im Jahr 2004 im Heilmittelverzeichnis in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind,
sind spätestens ab dem Jahr 2005 im grünen Bereich des Erstattungskodex. Stoffe für magistrale Zubereitungen, die im
Jahr 2004 im Heilmittelverzeichnis in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind, sind spätestens ab dem Jahr 2005 im
gelben Bereich des Erstattungskodex. Arzneispezialitäten, die im Jahr 2004 in der Heilmittel-Sonderliste des
Heilmittelverzeichnisses in der jeweils geltenden Fassung angeführt sind, sind spätestens ab dem Jahr 2005 im gelben
Bereich des Erstattungskodex. Auf Verlangen des Hauptverbandes ist das vertriebsberechtigte Unternehmen verpflichtet,
diesem mitzuteilen, wann für die im Heilmittelverzeichnis angeführten Arzneispezialitäten der Patentschutz in Österreich
der in der jeweiligen Arzneispezialität enthaltenen Wirkstoffe endet.
(14) Alle Arzneispezialitäten, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes der chef- und | 2,709 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (16) Die erste Fassung der Liste nicht erstattungsfähiger Arzneimittelkategorien nach § 351c Abs. 2 ist bis 31. März
2004 im Internet kundzumachen.
(17) Auf die Abgeltung der Bearbeitungskosten für den Erstattungskodex nach § 351g Abs. 4 sind allfällige
Kostenersätze aus dem Jahr 2004 anzurechnen.
(18) In allen bundesgesetzlichen Regelungen, in denen das Wort „Heilmittelverzeichnis“ enthalten ist, tritt an dessen
Stelle das Wort „Erstattungskodex“, jeweils in der entsprechenden grammatikalischen Form.
(19) Die vertriebsberechtigten Unternehmen haben zur Wahrung des finanziellen Gleichgewichts des Systems der
sozialen Sicherheit den Krankenversicherungsträgern beginnend mit dem Jahr 2004 bis einschließlich 2006 jährlich einen
nachträglichen Rabatt in Höhe von 2 % ihres jährlichen Arzneimittelumsatzes, den sie auf Rechnung der
Krankenversicherungsträger erzielen, zu gewähren. Bei jedem Unternehmen bleibt dabei ein Sockelbetrag von zwei
Millionen Euro außer Betracht. Dieser Betrag unterliegt einer jährlichen Valorisierung auf Basis der Steigerungen der
Heilmittelaufwendungen der Krankenversicherungsträger. Für das Jahr 2004 beträgt die Summe der Überweisungen
pauschal 23 Millionen Euro. Eine erste Akontierung ist mit 1. Juli 2004 fällig, die Abrechnung ist so rasch wie möglich
nach Ende des jeweiligen Kalenderjahres vorzunehmen. Eine weitere Akontierung ist mit 10. Jänner 2005 fällig, in
weiterer Folge gelten als Fälligkeitstage jeweils der 1. April und der 1. Oktober. Die Abrechnung und Einhebung des | 2,710 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (20) Im Jahr 2004 tritt an die Stelle des im § 351c Abs. 10 Z 1 zweiter Satz genannten Prozentsatzes von 25,7 ein
Prozentsatz von 20 und im Jahr 2005 von 22,9.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 (61. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 8 Abs. 1 Z 3 lit. c, 31 Abs. 5 Z 31, 70b Abs. 1 und 2, 81 Abs. 2a, 86 Abs. 4, 91 Abs. 1,
103 Abs. 2, 113 Abs. 2, 201 Abs. 4, 225 Abs. 1 Z 7 und 8 sowie Abs. 5, 227 Abs. 1 Z 1 und 5, 235 Abs. 3 lit. a,
247, 254 Abs. 6, 255 Abs. 7, 261 Abs. 7, 273 Abs. 2, 284c, 288 Abs. 1, 308 Abs. 5, 324 Abs. 1, 363 samt
Überschrift, 364, 368 Abs. 1, 415, 418 Abs. 6, 443 Abs. 1, 447g Abs. 3 Z 1 und 2, 460 Abs. 3a und 4a, 460b,
603 Überschrift, 605 Überschrift sowie 607 Abs. 3b, 7, 8a, 9, 11 bis 13, 14a, 17a, 18 und 23 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
2. rückwirkend mit 1. November 2003 die §§ 227a Abs. 6 und 228a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 145/2003.
(2) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2003 § 261c Abs. 2;
2. mit Ablauf des 31. Oktober 2003 die §§ 227a Abs. 7 und 228a Abs. 4. | 2,711 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | 2. mit 1. Jänner 2008 die §§ 351c Überschrift, Abs. 1, 5 und 7 Z 1, 351d Abs. 1 sowie § 351i Abs. 1 und 4 Z 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007;
3. rückwirkend mit 1. August 2006 die §§ 351c Abs. 6, 351h Abs. 3 Z 5 sowie 442 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007.
(2) Falls über die einheitlichen Grundsätze für die elektronische Abrechnung mit den Vertragspartnern (§§ 340a,
348g und 349a) am 30. Juni 2007 nicht ohnehin bereits vertragliche Regelungen bestehen, haben sich die
Vertragspartner bis zum 31. Dezember 2007 über diese Grundsätze vertraglich zu einigen. Erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt
keine Einigung, so sind diese Grundsätze durch den Hauptverband nach Weisungen der zuständigen Bundesministerin
festzusetzen und im Internet kundzumachen. Die Abrechnungsgrundsätze, die vom Hauptverband nach den §§ 340a,
348g und 349a im Internet kundgemacht wurden, sind in ihrer am 30. Juni 2007 geltenden Fassung bis zum 31. März
2008 weiter anzuwenden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2009)
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (67. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Juli 2007 die §§ 19a Abs. 1, 49 Abs. 3 und 8, 77 Abs. 9, 607 Abs. 7, 12, 14 und 14a sowie 617 Abs. 13 in | 2,712 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | 3. rückwirkend mit 1. August 2006 die §§ 351c Abs. 6, 351h Abs. 3 Z 5 sowie 442 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007.
(2) Falls über die einheitlichen Grundsätze für die elektronische Abrechnung mit den Vertragspartnern (§§ 340a,
348g und 349a) am 30. Juni 2007 nicht ohnehin bereits vertragliche Regelungen bestehen, haben sich die
Vertragspartner bis zum 31. Dezember 2007 über diese Grundsätze vertraglich zu einigen. Erfolgt bis zu diesem Zeitpunkt
keine Einigung, so sind diese Grundsätze durch den Hauptverband nach Weisungen der zuständigen Bundesministerin
festzusetzen und im Internet kundzumachen. Die Abrechnungsgrundsätze, die vom Hauptverband nach den §§ 340a,
348g und 349a im Internet kundgemacht wurden, sind in ihrer am 30. Juni 2007 geltenden Fassung bis zum 31. März
2008 weiter anzuwenden.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2009)
Schlussbestimmungen zu Art. 1 Teil 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007 (67. Novelle)
(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Juli 2007 die §§ 19a Abs. 1, 49 Abs. 3 und 8, 77 Abs. 9, 607 Abs. 7, 12, 14 und 14a sowie 617 Abs. 13 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2007;
2. mit 1. Jänner 2008 die §§ 33 Abs. 1 und 1a, 41 Abs. 4 Z 2 und 3 sowie Abs. 5, 111 samt Überschrift, 111a samt | 2,713 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (8a) Der Fortlauf der Verjährung von Ansprüchen nach den §§ 351c Abs. 7 Z 2, 351g Abs. 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2003 und des § 609 Abs. 19 wird rückwirkend mit 1. Jänner 2004 bis zum Ablauf des
Jahres 2013 gehemmt.
(9) Die Richtsätze nach § 293 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind abweichend
von § 293 Abs. 2 in Verbindung mit § 108 Abs. 6 für das Kalenderjahr 2008 nicht zu vervielfachen.
(10) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2008 alle Pensionen, die mehr als 746,99 €
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
354 von 478 07.12.25, 22:01§ 635.
§ 636.
§ 637.
monatlich betragen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension
monatlich
1. mehr als 746,99 € bis zu 1 050 €, so ist sie um 21 € zu erhöhen;
2. mehr als 1 050 € bis zu 1 700 €, so ist sie mit dem Faktor 1,020 zu vervielfachen;
3. mehr als 1 700 € bis zu 2 161,50 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten | 2,714 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (1) § 31 Abs. 3 Z 12, die Überschrift zu Abschnitt V, Sechster Teil, die Überschrift zu § 351c sowie die
§§ 351c Abs. 1, 5 und 7 Z 1, 351d Abs. 1 letzter Satz, 351e Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 erster Satz, 351i Abs. 1 Z 1 lit. a
sowie Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2009 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
356 von 478 07.12.25, 22:01§ 643.
§ 644.
§ 645.
Kraft.
(2) Auf Anträge auf Aufnahme in den Erstattungskodex und auf sonstige Anträge nach der Verfahrensordnung zur
Herausgabe des Erstattungskodex nach § 351g, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beim Hauptverband
eingelangt sind, ist die am 31. Dezember 2007 geltende Rechtslage anzuwenden. Dies gilt auch für sonstige Verfahren
nach dieser Verfahrensordnung, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 eingeleitet wurden.
Schlussbestimmungen zu Art. 48 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52
(1) § 447a Abs. 5 tritt mit Ablauf des 30. September 2009 außer Kraft.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 85/2010) | 2,715 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | §§ 351c Abs. 1, 5 und 7 Z 1, 351d Abs. 1 letzter Satz, 351e Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 erster Satz, 351i Abs. 1 Z 1 lit. a
sowie Abs. 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2009 treten rückwirkend mit 1. Jänner 2009 in
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
356 von 478 07.12.25, 22:01§ 643.
§ 644.
§ 645.
Kraft.
(2) Auf Anträge auf Aufnahme in den Erstattungskodex und auf sonstige Anträge nach der Verfahrensordnung zur
Herausgabe des Erstattungskodex nach § 351g, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 beim Hauptverband
eingelangt sind, ist die am 31. Dezember 2007 geltende Rechtslage anzuwenden. Dies gilt auch für sonstige Verfahren
nach dieser Verfahrensordnung, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2008 eingeleitet wurden.
Schlussbestimmungen zu Art. 48 des Budgetbegleitgesetzes 2009, BGBl. I Nr. 52
(1) § 447a Abs. 5 tritt mit Ablauf des 30. September 2009 außer Kraft.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch VfGH, BGBl. I Nr. 85/2010)
(3) Ab dem Geschäftsjahr 2009 sind die Mittel der pauschalen Beihilfe nach § 1 Abs. 2 GSBG in der Höhe von 4,3 % | 2,716 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | 3. mit 1. Mai 2017 die §§ 351c Abs. 6, Abs. 7 Z 2, Abs. 10 bis 13 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 49/2017;
4. mit 1. Jänner 2018 § 351c Abs. 9a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2017
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
370 von 478 07.12.25, 22:01§ 706.
§ 707.
§ 707a.
§ 709.
§ 710.
(2) § 351c Abs. 6, 7 Z 2 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2017 sind auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Antragstellung durch das vertriebsberechtigte Unternehmen oder die Einleitung des Verfahrens
durch den Hauptverband nach dem 1. April 2017 erfolgt.
(3) § 351c Abs. 10 tritt mit 31. Dezember 2025 außer Kraft. § 351c Abs. 10 in der am 30. April 2017 geltenden
Fassung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Für Verfahren, in denen die Antragstellung durch das vertriebsberechtigte
Unternehmen oder die Einleitung des Verfahrens durch den Dachverband vor dem 1. Jänner 2026 erfolgt, ist § 351c | 2,717 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | 4. mit 1. Jänner 2018 § 351c Abs. 9a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2017
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
370 von 478 07.12.25, 22:01§ 706.
§ 707.
§ 707a.
§ 709.
§ 710.
(2) § 351c Abs. 6, 7 Z 2 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2017 sind auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Antragstellung durch das vertriebsberechtigte Unternehmen oder die Einleitung des Verfahrens
durch den Hauptverband nach dem 1. April 2017 erfolgt.
(3) § 351c Abs. 10 tritt mit 31. Dezember 2025 außer Kraft. § 351c Abs. 10 in der am 30. April 2017 geltenden
Fassung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Für Verfahren, in denen die Antragstellung durch das vertriebsberechtigte
Unternehmen oder die Einleitung des Verfahrens durch den Dachverband vor dem 1. Jänner 2026 erfolgt, ist § 351c
Abs. 10 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 11 und 12 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2017 | 2,718 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (2) § 351c Abs. 6, 7 Z 2 und 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 49/2017 sind auf Verfahren
anzuwenden, in denen die Antragstellung durch das vertriebsberechtigte Unternehmen oder die Einleitung des Verfahrens
durch den Hauptverband nach dem 1. April 2017 erfolgt.
(3) § 351c Abs. 10 tritt mit 31. Dezember 2025 außer Kraft. § 351c Abs. 10 in der am 30. April 2017 geltenden
Fassung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Für Verfahren, in denen die Antragstellung durch das vertriebsberechtigte
Unternehmen oder die Einleitung des Verfahrens durch den Dachverband vor dem 1. Jänner 2026 erfolgt, ist § 351c
Abs. 10 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 11 und 12 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2017
beziehungsweise für die vom § 351c Abs. 13 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2019 innerhalb des Preisbandes
gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus gesundheitsökonomischen
Gründen bis 1. Oktober 2020 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017
(1) § 3b Z 11a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 13 und 7 Z 1 lit. f treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 | 2,719 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (3) § 351c Abs. 10 tritt mit 31. Dezember 2025 außer Kraft. § 351c Abs. 10 in der am 30. April 2017 geltenden
Fassung tritt mit 1. Jänner 2026 in Kraft. Für Verfahren, in denen die Antragstellung durch das vertriebsberechtigte
Unternehmen oder die Einleitung des Verfahrens durch den Dachverband vor dem 1. Jänner 2026 erfolgt, ist § 351c
Abs. 10 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 11 und 12 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2017
beziehungsweise für die vom § 351c Abs. 13 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2019 innerhalb des Preisbandes
gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus gesundheitsökonomischen
Gründen bis 1. Oktober 2020 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017
(1) § 3b Z 11a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 13 und 7 Z 1 lit. f treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017
(1) Die §§ 247 Abs. 2, 412a bis 412e samt Überschriften, 607 Abs. 12 und 617 Abs. 13 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.
(2) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat bis 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der | 2,720 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | Unternehmen oder die Einleitung des Verfahrens durch den Dachverband vor dem 1. Jänner 2026 erfolgt, ist § 351c
Abs. 10 in der am 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
(4) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 11 und 12 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2017
beziehungsweise für die vom § 351c Abs. 13 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2019 innerhalb des Preisbandes
gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus gesundheitsökonomischen
Gründen bis 1. Oktober 2020 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017
(1) § 3b Z 11a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 13 und 7 Z 1 lit. f treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017
(1) Die §§ 247 Abs. 2, 412a bis 412e samt Überschriften, 607 Abs. 12 und 617 Abs. 13 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.
(2) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat bis 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der
Patienten- und Versorgungssicherheit einen Gesetzentwurf zum Medikamentenmanagement für stationäre
Pflegeeinrichtungen auszuarbeiten, der insbesondere einen begünstigten Bezug von Arzneimitteln sowie deren | 2,721 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (4) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 11 und 12 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2017
beziehungsweise für die vom § 351c Abs. 13 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2019 innerhalb des Preisbandes
gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus gesundheitsökonomischen
Gründen bis 1. Oktober 2020 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017
(1) § 3b Z 11a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 13 und 7 Z 1 lit. f treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017
(1) Die §§ 247 Abs. 2, 412a bis 412e samt Überschriften, 607 Abs. 12 und 617 Abs. 13 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.
(2) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat bis 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der
Patienten- und Versorgungssicherheit einen Gesetzentwurf zum Medikamentenmanagement für stationäre
Pflegeeinrichtungen auszuarbeiten, der insbesondere einen begünstigten Bezug von Arzneimitteln sowie deren
Bevorratung durch Wohn- und stationäre Pflegeeinrichtungen vorsieht.
Weitere Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 | 2,722 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | beziehungsweise für die vom § 351c Abs. 13 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2019 innerhalb des Preisbandes
gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus gesundheitsökonomischen
Gründen bis 1. Oktober 2020 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017
(1) § 3b Z 11a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2017 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
(2) Die §§ 5 Abs. 1 Z 13 und 7 Z 1 lit. f treten mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017
(1) Die §§ 247 Abs. 2, 412a bis 412e samt Überschriften, 607 Abs. 12 und 617 Abs. 13 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 treten mit 1. Juli 2017 in Kraft.
(2) Die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen hat bis 31. Dezember 2017 unter Berücksichtigung der
Patienten- und Versorgungssicherheit einen Gesetzentwurf zum Medikamentenmanagement für stationäre
Pflegeeinrichtungen auszuarbeiten, der insbesondere einen begünstigten Bezug von Arzneimitteln sowie deren
Bevorratung durch Wohn- und stationäre Pflegeeinrichtungen vorsieht.
Weitere Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017
(1) Die §§ 330b samt Überschrift und 669 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2017 | 2,723 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (2) § 351c Abs. 14 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2020 tritt mit 1. September 2020 in Kraft.
(3) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 14 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2021 innerhalb des
Preisbandes gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus
gesundheitsökonomischen Gründen bis 1. April 2022 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2020
§ 743. Die §§ 741 samt Überschrift sowie 742 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/2020 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Pensionsanpassung 2021
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
382 von 478 07.12.25, 22:01§ 745.
§ 746.
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,5%; | 2,724 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (3) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 14 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2021 innerhalb des
Preisbandes gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus
gesundheitsökonomischen Gründen bis 1. April 2022 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 105/2020
§ 743. Die §§ 741 samt Überschrift sowie 742 samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/2020 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Pensionsanpassung 2021
(1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
382 von 478 07.12.25, 22:01§ 745.
§ 746.
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,5%;
2. wenn es über 1 000 € bis zu 1 400 € monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der zwischen den genannten | 2,725 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (1) Die §§ 351c Abs. 9a Z 2, 11, 15 und 16 sowie 735 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3e in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2022 treten mit 1. April 2022 in Kraft.
(2) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 15 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2023 innerhalb des
Preisbandes gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus
gesundheitsökonomischen Gründen bis 31. Dezember 2023 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2022
§ 767. Die §§ 5 Abs. 1 Z 17 bis 19, 7 Z 4 und 53a Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2022
treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2022
(1) § 742b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2022 tritt mit 9. April 2022 in
Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Pandemie über den 30. Juni 2022 hinaus an, so
kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das
Außerkrafttreten bis längstens 30. Juni 2023 verschieben.
(2) § 742c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2022 tritt rückwirkend mit 21. März
2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft. | 2,726 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (2) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 15 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2023 innerhalb des
Preisbandes gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus
gesundheitsökonomischen Gründen bis 31. Dezember 2023 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2022
§ 767. Die §§ 5 Abs. 1 Z 17 bis 19, 7 Z 4 und 53a Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2022
treten mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 42/2022
(1) § 742b samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2022 tritt mit 9. April 2022 in
Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft. Dauert die COVID-19-Pandemie über den 30. Juni 2022 hinaus an, so
kann der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz durch Verordnung das
Außerkrafttreten bis längstens 30. Juni 2023 verschieben.
(2) § 742c samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2022 tritt rückwirkend mit 21. März
2022 in Kraft und mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.
Schlussbestimmung zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2022
§ 769. § 759b Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2022 tritt rückwirkend mit 19. März 2022 in | 2,727 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | 1. mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag die §§ 351c Abs. 15 und 17 sowie 705 Abs. 3;
2. mit 1. Jänner 2024 die §§ 49 Abs. 3 Z 30, 50a samt Überschrift und 443 Abs. 1.
(2) Die §§ 30a Abs. 1 Z 38 und 39 sowie 350 Abs. 1 Z 2 lit. c und Z 3 und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 200/2023 treten mit 1. Jänner 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer Kraft.
(3) § 18a Abs. 2 Z 3 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2023 außer Kraft.
(4) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 17 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2025 innerhalb des
Preisbandes gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus
gesundheitsökonomischen Gründen bis 31. Dezember 2025 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2023
§ 793. Der 8. Unterabschnitt des Ersten Teils, Abschnitt V in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2023,
tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2023
(1) Die §§ 54b und 261c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2023 treten mit
1. Jänner 2024 in Kraft.
(2) Die Verrechnung der Beitragsübernahme nach § 54b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2023 | 2,728 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (4) Sofern die Preise für die vom § 351c Abs. 17 erfassten Arzneispezialitäten bis 1. Oktober 2025 innerhalb des
Preisbandes gesenkt werden, sind Streichungen für diese Arzneispezialitäten nach § 351f Abs. 1 aus
gesundheitsökonomischen Gründen bis 31. Dezember 2025 ausgeschlossen.
Schlussbestimmung zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 190/2023
§ 793. Der 8. Unterabschnitt des Ersten Teils, Abschnitt V in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 190/2023,
tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 1 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2023
(1) Die §§ 54b und 261c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2023 treten mit
1. Jänner 2024 in Kraft.
(2) Die Verrechnung der Beitragsübernahme nach § 54b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2023
erfolgt rückwirkend nach Vorliegen der erforderlichen technischen Anpassungen in allen betroffenen Systemen.
(3) § 54b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 189/2023 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2025 außer
Kraft.
(4) Der Dachverband hat bis zum 31. März 2025 eine Evaluierung der Beitragsübernahme durch den Bund (§ 54b)
unter Bindung an die Weisungen des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im | 2,729 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | einer Rahmenvereinbarung oder Verordnung nach § 609 Abs. 9 festzulegen; durch die Richtlinien darf der
Heilzweck nicht gefährdet werden; die Richtlinien sind vom Dachverband im übertragenen Wirkungsbereich zu
erlassen; bei der Erlassung unterliegt der Dachverband den Weisungen der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz;
13. für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Dachverband auf dem Gebiet der
maschinellen (automationsunterstützten) Heilmittelabrechnung einschließlich Retaxierung und bei der
Auswertung der Ergebnisse dieser Abrechnung mit dem Ziel der Vereinfachung des Abrechnungsvorganges
und der Verbesserung der Überprüfungsmöglichkeiten;
14. für das Zusammenwirken der Versicherungsträger untereinander und mit dem Dachverband im Bereich des
Vertragspartnerrechtes, der Leistungserbringung und Leistungsverrechnung sowie mit den Abgabenbehörden
bei der Sozialversicherungsprüfung nach § 41a;
15. für die Befreiung von der Rezeptgebühr (Herabsetzung der Rezeptgebühr) sowie für die Befreiung vom Service-
Entgelt bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit der versicherten Person; in diesen
Richtlinien ist der für die Befreiung (Herabsetzung) in Betracht kommende Personenkreis nach allgemeinen
Gruppenmerkmalen zu umschreiben; darüber hinaus ist eine Befreiungs(Herabsetzungs)möglichkeit im | 2,730 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | (12) Abs. 11 ist auch auf jene Arzneispezialitäten anzuwenden, die nach § 609 Abs. 13 aus dem
Heilmittelverzeichnis in den Erstattungskodex überführt wurden. Dies gilt auch dann, wenn die im § 351c Abs. 10 Z 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003 vorgesehenen Preisreduktionen nicht durchgeführt wurden.
(13) Im Jahr 2019 ist das in Abs. 11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2019, 30. Juni
2019 und 1. Oktober 2019 erneut durchzuführen.
(14) Im Jahr 2021 ist das in Abs. 11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2021,
30. Juni 2021 und 1. Oktober 2021 erneut durchzuführen.
(15) Im Jahr 2023 ist das in Abs. 11 und 12 vorgesehene Verfahren zu den Stichtagen 1. Februar 2023, 30. Juni
2023 und 1. Oktober 2023 durchzuführen, wobei abweichend von Abs. 11 der Höchstpreis der wirkstoffgleichen
Arzneispezialitäten 20% über dem Preis der günstigsten Arzneispezialität desselben Wirkstoffs liegen darf. Außerdem gilt
zusätzlich, dass bei der Feststellung des Höchstpreises auf die günstigste, wirkstoffgleiche Arzneispezialität in der
gleichen oder praktisch gleichen Darreichungsform in der Schlüsselstärke abzustellen ist. Liegt aber der Preis der
günstigsten Arzneispezialität in der betroffenen Wirkstoffstärke unter dem Preis der günstigsten Arzneispezialität in der
Schlüsselstärke, so darf der Höchstpreis 20% über dem Preis der günstigsten Arzneispezialität der betroffenen
Wirkstoffstärke liegen. Als Schlüsselstärke gilt die Wirkstoffstärke, die bei Betrachtung über alle vertriebsberechtigten | 2,731 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | 341 von 478 07.12.25, 22:01§ 609.(1) Es treten in Kraft:
1. mit 1. Jänner 2004 die §§ 7 Z 3 lit. b und 4 lit. d, 8 Abs. 1 Z 3 lit. g, 31 Abs. 3 Z 12 und Abs. 5 Z 10 und Z 13a
sowie Abs. 8, 57a, 136 Abs. 3, 151 Abs. 5, 162 Abs. 3, 338 Abs. 2a, 342 Abs. 1 Z 6, 347 Abs. 5, 350 Abs. 1 Z 3
und Abs. 3, Überschrift des Abschnittes V im Sechsten Teil, §§ 351c samt Überschrift, 351d, 351e, 351f samt
Überschrift, 351g, 351h Abs. 1, 2 und 3, 351i Abs. 1 Z 1 lit. a und Z 2, Abs. 3, 4 und 5, 351j Abs. 7, 472 Abs. 1 in
der Fassung der Z 80 sowie der 6. Unterabschnitt des Abschnittes I des Zehnten Teiles samt Überschrift in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
2. mit 1. Jänner 2005 die §§ 5 Abs. 1 Z 3 lit. b, 15 Abs. 3 Z 3, 23 Abs. 1 Z 3 und Abs. 4, 24 Abs. 1 Z 3, 25 Abs. 1
Z 1 lit. c, Z 2 lit. b und Z 3, 26 Abs. 1 Z 3 lit. b und Z 4, 28 Z 3, 29, 31 Abs. 5a, 42a, 53b Abs. 1, 71 Überschrift,
Abs. 1, 2 und 3, 73 Abs. 2 und 4, 84 Abs. 3 Z 2 lit. b, Abs. 4 und 5 Z 2 lit. b, 231 Z 1, 232 Abs. 3, 319a Abs. 1
und 6, 343 Abs. 1, 343b Abs. 1, 421 Abs. 1a, 426 Abs. 1 Z 2, 427 Abs. 1 Z 3, 4 (neu) und 5 (neu), 428 Z 3, 4
(neu) und 5 (neu), 429 Z 3, 4 (neu) und 5 (neu), 441a Abs. 1, 444 Abs. 3, 447a Abs. 1 und 3, 448 Abs. 3, 449
Abs. 2 bis 5, 460 Abs. 4, Überschrift des Abschnittes II des neunten Teiles, 473 Abs. 1, 2 und 3, 474 Abs. 1 und
2, 475, 476, 477 sowie 580 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003;
3. rückwirkend mit 1. Jänner 2003 § 445 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 145/2003; | 2,732 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | 4. rückwirkend mit 31. Dezember 2003 § 609 Abs. 9, 14 und 19 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 105/2004.
(2) Folgende Krankenversicherungsträger erhalten aus dem Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger nach
§ 447a Zahlungen in folgender Höhe:
1. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Wiener Gebietskrankenkasse 32 237 374,74 €
2. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Niederösterreichische Gebietskrankenkasse 50 524 734,29 €
3. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Burgenländische Gebietskrankenkasse 3 383 505,28 €
4. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Oberösterreichische Gebietskrankenkasse 59 129 455,25 €
5. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Steiermärkische Gebietskrankenkasse 16 542 755,44 €
6. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Kärntner Gebietskrankenkasse 7 644 563,10 €
7. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Salzburger Gebietskrankenkasse 25 224 285,24 €
8. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Tiroler Gebietskrankenkasse 10 047 516,09 €
9. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Vorarlberger Gebietskrankenkasse 14 413 390,76 €
10. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues 6 450 096,98 €
11. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen 25 574 348,91 € | 2,733 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | Rahmenvereinbarung oder der Verordnung nach § 609 Abs. 9 zu bestimmen.
(4) Der Hauptverband hat der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen bis zum 31. März 2006 einen
gemeinsam mit den im Ausgleichsfonds vertretenen Krankenversicherungsträgern erarbeiteten Vorschlag für eine
Neuregelung über einen Strukturausgleich zwischen den Gebietskrankenkassen ab dem Geschäftsjahr 2005 zu
übermitteln.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004
(1) Die §§ 137 Abs. 2a, 4 und 6, 447a Abs. 1, 3, 7 und 8, 447f samt Überschrift sowie 545 Abs. 7 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in Kraft.
(2) Die §§ 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f, 51 Abs. 3 Z 1 lit. a und b, 73 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 2 und 4, 472a Abs. 2, 474
Abs. 1, 479d Abs. 2 Z 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 156/2004 treten mit 1. Jänner 2005 in
Kraft.
(3) Es treten außer Kraft:
1. mit Ablauf des 31. Dezember 2004 die §§ 31 Abs. 5 Z 13a und 136 Abs. 3 vierter und fünfter Satz;
2. mit Ablauf des 31. Dezember 2007 § 545 Abs. 7.
Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 | 2,734 |
JFR_20241213_23G00329_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG329/2023, V332/2023LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung der – nicht als Verordnung zu qualifizierenden – "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" mangels tauglichen Anfechtungsgegenstands; Einrichtung der Preiskommission mangels Hoheitsgewalt als Sachverständigengremium und nicht als Behörde; Ablehnung des Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG betreffend die Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission bei der Ermittlung des EU-DurchschnittspreisesRechtssatzUnzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" idF 18.12.2017:Unzulässigkeit des Parteiantrags auf Prüfung von §6 der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" in der Fassung 18.12.2017:Gemäß §351c Abs6 und 9a Z1 letzter Satz ASVG hat die Preiskommission den "EU-Durchschnittspreis" zu ermitteln. Nach §609 Abs11 ASVG hat(te) die Preiskommission ihre "Vorgehensweise zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises" bis zum 01.01.2004 festzulegen. Gemäß §351c Abs6 letzter Satz ASVG hat das (nunmehr) "Bundesministerium" für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) "die Vorgehensweise der Preiskommission für die Preisermittlung im Internet zu veröffentlichen". Demnach ist die Preiskommission der Urheber der "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG", das BMSGPK hat lediglich über diese Vorgehensweise der Preiskommission im Internet zu informieren.Die beim BMSGPK eingerichtete Preiskommission ist gemäß §9 Abs1 PreisG 1992 "zur Beratung" des BMSGPK eingerichtet. Weder das PreisG 1992 noch das ASVG räumen dieser Preiskommission die Stellung als Behörde und somit Hoheitsgewalt ein. Schon mangels Hoheitsgewalt der Preiskommission ist die von dieser erstellte "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" nicht als Verordnung iSv Art139 B‑VG zu qualifizieren.Auch rechtsstaatliche Erwägungen erfordern kein anderes Ergebnis: Wie bereits in VfSlg 18.821/2009 ausgeführt, ermittelt die Preiskommission als Sachverständigengremium lediglich – nicht bindend – den gesetzlich festgelegten EU-Durchschnittspreis. Ob sie diesen Preis zutreffend ermittelt hat, haben in Rückforderungsprozessen bei entsprechenden Einwänden die ordentlichen Gerichte zu beurteilen. Die "Regelung für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß §§351c Abs6 und Abs9a ASVG" erweist sich auch in dieser Hinsicht lediglich als der Transparenz dienende Offenlegung der Vorgehensweise eines Sachverständigengremiums bei ihrer sachverständigen Beurteilung, die insbesondere die ordentlichen Gerichte nicht bindet.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG idF BGBl 32/2022, §351c Abs6 letzter Satz ASVG idF BGBl I 42/2022 sowie §609 Abs11 ASVG idF BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.Ablehnung der Behandlung des Parteiantrags auf Aufhebung des §351c Abs9a ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt 32 aus 2022,, §351c Abs6 letzter Satz ASVG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 42 aus 2022, sowie §609 Abs11 ASVG in der Fassung BGBl 145/2003: Mangels Verbindlichkeit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission, der den informierten Marktteilnehmern (ebenso wie die Umsatzgegebenheiten am Arzneimittelmarkt) regelmäßig bekannt ist, vermag der VfGH weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine "Rückwirkung" zu erkennen. Mangels Verordnungsermächtigung liegt auch keine formalgesetzliche Delegation vor. Im Übrigen sind die Tatbestände "vertriebsberechtigte Unternehmen", "in den vorangegangenen zwölf Monaten" und "Umsatz" in §351c Abs9a ASVG einer Auslegung zugänglich und verstoßen daher nicht gegen Art18 Abs1 B‑VG.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G329.2023 | Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2003 und des § 609 Abs. 19 wird rückwirkend mit 1. Jänner 2004 bis zum Ablauf des
Jahres 2013 gehemmt.
(9) Die Richtsätze nach § 293 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind abweichend
von § 293 Abs. 2 in Verbindung mit § 108 Abs. 6 für das Kalenderjahr 2008 nicht zu vervielfachen.
(10) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2008 alle Pensionen, die mehr als 746,99 €
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
354 von 478 07.12.25, 22:01§ 635.
§ 636.
§ 637.
monatlich betragen, nicht mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen, sondern wie folgt zu erhöhen: Beträgt die Pension
monatlich
1. mehr als 746,99 € bis zu 1 050 €, so ist sie um 21 € zu erhöhen;
2. mehr als 1 050 € bis zu 1 700 €, so ist sie mit dem Faktor 1,020 zu vervielfachen;
3. mehr als 1 700 € bis zu 2 161,50 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den genannten
Werten von 2,0 % auf 1,7 % linear absinkt; | 2,735 |
JFR_20241213_24G00151_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG151/2024 ua, V83/2024Sammlungsnummer20712LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit von Wort- und Zeichenfolgen des Stmk RaumOG betreffend die Erlassung von Bebauungsplänen in einem Anlassfall; hinreichende Determinierung der Begriffe "Anlassfall" und "Vorfragen" für das Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplans; keine Gesetzwidrigkeit der (einen Bebauungsplan vorschreibenden) Flächenwidmungsplanänderung auf Grund der – wenn auch verspäteten – Erlassung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat im "Anlassfall"RechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Stmk auf Aufhebung der Wortfolge "im Anlassfall" im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz1, der Wortfolge ", zumindest im Anlassfall" in §40 Abs4 Z1, der Wortfolge "spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen)" in §40 Abs8 Satz 1 sowie der Wortfolge "nach Eintreten des Anlassfalles" in §40 Abs8 Satz 2 Stmk RaumOG idF LGBl 49/2010. Abweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung des § 3 iVm dem "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum", GZ: RO-606-17/5.25 FWP, vom 17.11.2022, soweit damit für das Grundstück Nr. 376, EZ 109, KG 63255 Messendorf die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird.Abweisung eines Antrags des LVwG Stmk auf Aufhebung der Wortfolge "im Anlassfall" im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz1, der Wortfolge ", zumindest im Anlassfall" in §40 Abs4 Z1, der Wortfolge "spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen)" in §40 Abs8 Satz 1 sowie der Wortfolge "nach Eintreten des Anlassfalles" in §40 Abs8 Satz 2 Stmk RaumOG in der Fassung Landesgesetzblatt 49 aus 2010,. Abweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung des Paragraph 3, in Verbindung mit dem "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum", GZ: RO-606-17/5.25 FWP, vom 17.11.2022, soweit damit für das Grundstück Nr. 376, EZ 109, KG 63255 Messendorf die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird.Kein Verstoß des §40 Abs3, 4 und 8 Stmk RaumOG gegen das Bestimmtheitsgebot:Für den Begriff des "Anlassfalles" gibt weder eine Legaldefinition noch kann eine solche Definition den Materialien entnommen werden. In der Bestimmung des §40 Abs8 StROG findet sich aber der demonstrative Hinweis darauf, dass "zB Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen" einen "Anlassfall" darstellen. Hinsichtlich der Fragen, ob ein entsprechendes Ansuchen einer bestimmten Ausgestaltung bedarf sowie ob ein solches Ansuchen an eine bestimmte Behörde (innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches) der Gemeinde zu richten ist, enthält die Bestimmung keine ausdrücklichen Vorgaben. Vielmehr führt §40 Abs8 StROG allgemein aus, dass die "Gemeinden" spätestens im "Anlassfall" Bebauungspläne zu erstellen haben, und führt als Beispiel ein Ansuchen auf Erlassung eines Bebauungsplanes an.Beginnend mit VfSlg 19.930/2014 wurde klargestellt, dass "spätestens zu dem Anlass einer Bebauung" das Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes einzuleiten und ein Bebauungsplan zu erlassen ist. In diesem Zusammenhang wurde in VfSlg 20.527/2022 festgestellt, dass ein entsprechendes Verfahren mit der Erlassung eines Bebauungsplanes und nicht mit dessen Verweigerung zu enden hat, wobei das Abschließen des Verfahrens zur Bebauungsplanerstellung in der Kundmachung des Bebauungsplanes besteht. Aus §40 Abs1 und 8 StROG ergibt sich demnach, dass die Erstellung eines Bebauungsplanes nicht im Ermessen der verordnungserlassenden Behörde liegt, sondern sie dazu verpflichtet ist, die Bebauungsplanung innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen.§40 Abs8 StROG führt als Beispiel für einen "Anlassfall" ein an die Gemeinde gerichtetes Ersuchen an, einen Bebauungsplan zu erlassen. Ein solches Ersuchen kann etwa auch durch einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung, in Form eines Antrages auf Festlegung der Bebauungsgrundlagen sowie in Form eines schriftlichen Ansuchens um Erlassung eines Bebauungsplanes an die Gemeinde gerichtet werden. Ein Bebauungsplan ist daher jedenfalls zu erlassen, wenn der Flächenwidmungsplan dies vorsieht; die Planungsziele sind durch den Bebauungsplan anzustreben und die Erlassung des Bebauungsplanes kann nicht mit Verweis auf die Raumordnungsgrundsätze verweigert werden. Lassen diese nämlich im Einzelfall keine Bebauung zu, so dürfte das betreffende Grundstück überhaupt nicht als Bauland gewidmet sein.Vor diesem Hintergrund ist auch der in der beispielhaften Nennung verwendete Begriff der "Vorfrage" zu sehen. Es handelt sich dabei nicht um "Vorfragen", wie sie mit dem in §38 AVG verwendeten Begriff umschrieben sind, sondern um Sachverhaltsfragen, die vor dem Hintergrund eines nicht näher konkretisierten Ansuchens – im Hinblick auf die gemäß §40 Abs2 StROG angestrebten Planungsziele, "eine den Raumordnungsgrundsätzen entsprechende Entwicklung der Struktur und Gestaltung des im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Baulandes und des Freilandes (Sondernutzungen)" herbeizuführen – klärungsbedürftig erscheinen und etwa im Nichtvorliegen von Aufschließungserfordernissen bestehen können.Fragen, welche sich in einem konkreten Baubewilligungsverfahren stellen, sind als solche keine "Vorfragen" für Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes. Zwar ist die von der Stmk Landesregierung aufgezeigte Bedeutung der Bebauungsplanung im Zusammenhang mit konkreten Bauprojekten in der Praxis nachvollziehbar, die Erteilung einer Baubewilligung ist iSd §40 StROG dem Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes aber grundsätzlich nachgelagert, sodass der konkrete oder vermutete Verfahrensausgang eines Baubewilligungsverfahrens für die Frage, ob ungeklärte "Vorfragen" – im Sinne von offenen Sachverhaltsfragen – vorliegen, im allgemeinen nicht ausschlaggebend ist. Der VfGH hat bestimmte, von der verordnungserlassenden Behörde aufgeworfene Fragen nicht als "Vorfragen" iSd §40 Abs8 StROG qualifiziert, die den Eintritt eines "Anlassfalles" hintanhalten könnten; so resultieren etwa auch aus allgemein gehaltenen Vorhaben der zur Verordnungserlassung berufenen Behörde, wonach die zukünftige Bebauung auf dem Grundstück in einem grundstücksübergreifenden Gesamtkontext gesehen werden müsse, sodass ein "moderiertes städtebauliches Dialogverfahren" mit Vertretern des Stadtplanungsamtes, externen Experten und den von der beteiligten Partei bestimmten Planern beabsichtigt werde, welches seinerseits die Grundlage für die Erlassung eines Bebauungsplanes bilde, keine "Vorfragen" im Sinne dieser Bestimmung.Kein Verstoß der §40 Abs3, 4 und 8 Stmk RaumOG gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums:Soweit das antragstellende Gericht die Ansicht vertritt, dass in jenen Fällen, in denen ein "Anlassfall" nicht vorliegt, keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Untätigkeit der verordnungserlassenden Behörde bestünde und die Erlassung des Bebauungsplanes faktisch unbeschränkt hintangehalten werden könne, vermag der Verfassungsgerichtshof darin keine Unsachlichkeit zu erkennen: Solange kein "Anlassfall" vorliegt, besteht kein rechtliches Interesse an der unverzüglichen Erlassung eines Bebauungsplanes iSd §40 Abs8 StROG. Dies ausgehend davon, dass die Anordnung des §40 Abs8 S 3 StROG auch auf die in §40 Abs4 Z2 bis 5 StROG genannten Fälle Anwendung finden kann. Eine vom antragstellenden Gericht angenommene unsachliche Differenzierung ist für den Verfassungsgerichtshof insoweit nicht erkennbar. Dies gilt auch für die Annahme, es bestehe eine unsachliche Schlechterstellung von Bauvorhaben, die mangels Klärung von "Vorfragen" nicht als Anlassfälle zu qualifizieren wären, gegenüber Bauvorhaben, bei denen die Klärung von "Vorfragen" im Zuge eines Baubewilligungsverfahrens erfolgen könne, zumal das antragstellende Gericht nicht darlegt, auf welche Fälle dies zutreffen könnte. Keine Gesetzwidrigkeit der Flächenwidmungsplanänderung 5.25 "Zonierung Zentrum" der Gemeinde Hart bei Graz:Sieht der Verordnungsgeber im Flächenwidmungsplan die Erlassung eines Bebauungsplanes verpflichtend vor, so bewirkt er damit, solange er keinen Bebauungsplan erlässt, ein effektives Bauverbot auf dem betreffenden Grundstück. §40 Abs8 StROG und §3 iVm der "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum" bestimmen für das Grundstück, dass eine Baubewilligung erst nach Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erteilt werden darf. Der Landesgesetzgeber sieht daher vor, dass die jeweilige Gemeinde spätestens im "Anlassfall", insbesondere im Falle eines "Ansuchens um Erstellung des Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen", Bebauungspläne zu erstellen, Verfahren zur Erstellung oder Änderung der Bebauungspläne unverzüglich nach Eintreten des "Anlassfalles" einzuleiten und spätestens innerhalb von 18 Monaten abzuschließen hat.Sieht der Verordnungsgeber im Flächenwidmungsplan die Erlassung eines Bebauungsplanes verpflichtend vor, so bewirkt er damit, solange er keinen Bebauungsplan erlässt, ein effektives Bauverbot auf dem betreffenden Grundstück. §40 Abs8 StROG und §3 in Verbindung mit der "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum" bestimmen für das Grundstück, dass eine Baubewilligung erst nach Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erteilt werden darf. Der Landesgesetzgeber sieht daher vor, dass die jeweilige Gemeinde spätestens im "Anlassfall", insbesondere im Falle eines "Ansuchens um Erstellung des Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen", Bebauungspläne zu erstellen, Verfahren zur Erstellung oder Änderung der Bebauungspläne unverzüglich nach Eintreten des "Anlassfalles" einzuleiten und spätestens innerhalb von 18 Monaten abzuschließen hat.Im Anlassverfahren hat die beteiligte Partei durch ihr wiederholtes Herantreten an die Gemeinde den Wunsch zum Ausdruck gebracht, ihr Grundstück zu bebauen. Zuletzt hat die beteiligte Partei auch Ansuchen auf Erteilung einer Baubewilligung gestellt und dadurch einen Nachweis konkreter Bauabsichten erbracht. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart bei Graz leitete am 19.04.2023 ein Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes ein und beendete dieses, indem er den Bebauungsplan "B42", GZ: RO-606-17/BPL B42, beschlossen am 14.11.2024, GZ: 031-3/2-2024, erließ. Der Bebauungsplan "B42" trat am 30.11.2024 in Kraft.Damit ist der Gemeinderat mittlerweile seiner Pflicht zur Erlassung eines Bebauungsplanes nachgekommen. Die Nichterlassung (bzw nicht fristgerechte Erlassung) eines Bebauungsplanes kann eine Gesetzwidrigkeit jener Normen zur Folge haben, die die Erlassung eines solchen vorschreiben. Sobald aber der vorgeschriebene Bebauungsplan erlassen ist, kommt eine solche Gesetzwidrigkeit nicht mehr in Betracht, selbst wenn dessen Erlassung verspätet erfolgt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G151.2024 | § 38. Sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen, ist die Behörde berechtigt, im Ermittlungsverfahren
auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu
entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu
beurteilen und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen. Sie kann aber auch das Verfahren bis zur
rechtskräftigen Entscheidung der Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines
anhängigen Verfahrens bei der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. beim zuständigen Gericht bildet oder ein
solches Verfahren gleichzeitig anhängig gemacht wird.
(1) Hat die Behörde dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Vorabentscheidung
nach Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt, so dürfen bis zum
Einlangen der Vorabentscheidung nur solche Handlungen vorgenommen oder Entscheidungen und
Verfügungen getroffen werden, die durch die Vorabentscheidung nicht beeinflusst werden können oder die die
Frage nicht abschließend regeln und keinen Aufschub gestatten.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 23 07.12.25, 22:01§ 39.
§ 39a. | 2,736 |
JFR_20241213_24G00151_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG151/2024 ua, V83/2024Sammlungsnummer20712LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit von Wort- und Zeichenfolgen des Stmk RaumOG betreffend die Erlassung von Bebauungsplänen in einem Anlassfall; hinreichende Determinierung der Begriffe "Anlassfall" und "Vorfragen" für das Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplans; keine Gesetzwidrigkeit der (einen Bebauungsplan vorschreibenden) Flächenwidmungsplanänderung auf Grund der – wenn auch verspäteten – Erlassung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat im "Anlassfall"RechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Stmk auf Aufhebung der Wortfolge "im Anlassfall" im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz1, der Wortfolge ", zumindest im Anlassfall" in §40 Abs4 Z1, der Wortfolge "spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen)" in §40 Abs8 Satz 1 sowie der Wortfolge "nach Eintreten des Anlassfalles" in §40 Abs8 Satz 2 Stmk RaumOG idF LGBl 49/2010. Abweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung des § 3 iVm dem "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum", GZ: RO-606-17/5.25 FWP, vom 17.11.2022, soweit damit für das Grundstück Nr. 376, EZ 109, KG 63255 Messendorf die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird.Abweisung eines Antrags des LVwG Stmk auf Aufhebung der Wortfolge "im Anlassfall" im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz1, der Wortfolge ", zumindest im Anlassfall" in §40 Abs4 Z1, der Wortfolge "spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen)" in §40 Abs8 Satz 1 sowie der Wortfolge "nach Eintreten des Anlassfalles" in §40 Abs8 Satz 2 Stmk RaumOG in der Fassung Landesgesetzblatt 49 aus 2010,. Abweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung des Paragraph 3, in Verbindung mit dem "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum", GZ: RO-606-17/5.25 FWP, vom 17.11.2022, soweit damit für das Grundstück Nr. 376, EZ 109, KG 63255 Messendorf die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird.Kein Verstoß des §40 Abs3, 4 und 8 Stmk RaumOG gegen das Bestimmtheitsgebot:Für den Begriff des "Anlassfalles" gibt weder eine Legaldefinition noch kann eine solche Definition den Materialien entnommen werden. In der Bestimmung des §40 Abs8 StROG findet sich aber der demonstrative Hinweis darauf, dass "zB Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen" einen "Anlassfall" darstellen. Hinsichtlich der Fragen, ob ein entsprechendes Ansuchen einer bestimmten Ausgestaltung bedarf sowie ob ein solches Ansuchen an eine bestimmte Behörde (innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches) der Gemeinde zu richten ist, enthält die Bestimmung keine ausdrücklichen Vorgaben. Vielmehr führt §40 Abs8 StROG allgemein aus, dass die "Gemeinden" spätestens im "Anlassfall" Bebauungspläne zu erstellen haben, und führt als Beispiel ein Ansuchen auf Erlassung eines Bebauungsplanes an.Beginnend mit VfSlg 19.930/2014 wurde klargestellt, dass "spätestens zu dem Anlass einer Bebauung" das Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes einzuleiten und ein Bebauungsplan zu erlassen ist. In diesem Zusammenhang wurde in VfSlg 20.527/2022 festgestellt, dass ein entsprechendes Verfahren mit der Erlassung eines Bebauungsplanes und nicht mit dessen Verweigerung zu enden hat, wobei das Abschließen des Verfahrens zur Bebauungsplanerstellung in der Kundmachung des Bebauungsplanes besteht. Aus §40 Abs1 und 8 StROG ergibt sich demnach, dass die Erstellung eines Bebauungsplanes nicht im Ermessen der verordnungserlassenden Behörde liegt, sondern sie dazu verpflichtet ist, die Bebauungsplanung innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen.§40 Abs8 StROG führt als Beispiel für einen "Anlassfall" ein an die Gemeinde gerichtetes Ersuchen an, einen Bebauungsplan zu erlassen. Ein solches Ersuchen kann etwa auch durch einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung, in Form eines Antrages auf Festlegung der Bebauungsgrundlagen sowie in Form eines schriftlichen Ansuchens um Erlassung eines Bebauungsplanes an die Gemeinde gerichtet werden. Ein Bebauungsplan ist daher jedenfalls zu erlassen, wenn der Flächenwidmungsplan dies vorsieht; die Planungsziele sind durch den Bebauungsplan anzustreben und die Erlassung des Bebauungsplanes kann nicht mit Verweis auf die Raumordnungsgrundsätze verweigert werden. Lassen diese nämlich im Einzelfall keine Bebauung zu, so dürfte das betreffende Grundstück überhaupt nicht als Bauland gewidmet sein.Vor diesem Hintergrund ist auch der in der beispielhaften Nennung verwendete Begriff der "Vorfrage" zu sehen. Es handelt sich dabei nicht um "Vorfragen", wie sie mit dem in §38 AVG verwendeten Begriff umschrieben sind, sondern um Sachverhaltsfragen, die vor dem Hintergrund eines nicht näher konkretisierten Ansuchens – im Hinblick auf die gemäß §40 Abs2 StROG angestrebten Planungsziele, "eine den Raumordnungsgrundsätzen entsprechende Entwicklung der Struktur und Gestaltung des im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Baulandes und des Freilandes (Sondernutzungen)" herbeizuführen – klärungsbedürftig erscheinen und etwa im Nichtvorliegen von Aufschließungserfordernissen bestehen können.Fragen, welche sich in einem konkreten Baubewilligungsverfahren stellen, sind als solche keine "Vorfragen" für Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes. Zwar ist die von der Stmk Landesregierung aufgezeigte Bedeutung der Bebauungsplanung im Zusammenhang mit konkreten Bauprojekten in der Praxis nachvollziehbar, die Erteilung einer Baubewilligung ist iSd §40 StROG dem Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes aber grundsätzlich nachgelagert, sodass der konkrete oder vermutete Verfahrensausgang eines Baubewilligungsverfahrens für die Frage, ob ungeklärte "Vorfragen" – im Sinne von offenen Sachverhaltsfragen – vorliegen, im allgemeinen nicht ausschlaggebend ist. Der VfGH hat bestimmte, von der verordnungserlassenden Behörde aufgeworfene Fragen nicht als "Vorfragen" iSd §40 Abs8 StROG qualifiziert, die den Eintritt eines "Anlassfalles" hintanhalten könnten; so resultieren etwa auch aus allgemein gehaltenen Vorhaben der zur Verordnungserlassung berufenen Behörde, wonach die zukünftige Bebauung auf dem Grundstück in einem grundstücksübergreifenden Gesamtkontext gesehen werden müsse, sodass ein "moderiertes städtebauliches Dialogverfahren" mit Vertretern des Stadtplanungsamtes, externen Experten und den von der beteiligten Partei bestimmten Planern beabsichtigt werde, welches seinerseits die Grundlage für die Erlassung eines Bebauungsplanes bilde, keine "Vorfragen" im Sinne dieser Bestimmung.Kein Verstoß der §40 Abs3, 4 und 8 Stmk RaumOG gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums:Soweit das antragstellende Gericht die Ansicht vertritt, dass in jenen Fällen, in denen ein "Anlassfall" nicht vorliegt, keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Untätigkeit der verordnungserlassenden Behörde bestünde und die Erlassung des Bebauungsplanes faktisch unbeschränkt hintangehalten werden könne, vermag der Verfassungsgerichtshof darin keine Unsachlichkeit zu erkennen: Solange kein "Anlassfall" vorliegt, besteht kein rechtliches Interesse an der unverzüglichen Erlassung eines Bebauungsplanes iSd §40 Abs8 StROG. Dies ausgehend davon, dass die Anordnung des §40 Abs8 S 3 StROG auch auf die in §40 Abs4 Z2 bis 5 StROG genannten Fälle Anwendung finden kann. Eine vom antragstellenden Gericht angenommene unsachliche Differenzierung ist für den Verfassungsgerichtshof insoweit nicht erkennbar. Dies gilt auch für die Annahme, es bestehe eine unsachliche Schlechterstellung von Bauvorhaben, die mangels Klärung von "Vorfragen" nicht als Anlassfälle zu qualifizieren wären, gegenüber Bauvorhaben, bei denen die Klärung von "Vorfragen" im Zuge eines Baubewilligungsverfahrens erfolgen könne, zumal das antragstellende Gericht nicht darlegt, auf welche Fälle dies zutreffen könnte. Keine Gesetzwidrigkeit der Flächenwidmungsplanänderung 5.25 "Zonierung Zentrum" der Gemeinde Hart bei Graz:Sieht der Verordnungsgeber im Flächenwidmungsplan die Erlassung eines Bebauungsplanes verpflichtend vor, so bewirkt er damit, solange er keinen Bebauungsplan erlässt, ein effektives Bauverbot auf dem betreffenden Grundstück. §40 Abs8 StROG und §3 iVm der "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum" bestimmen für das Grundstück, dass eine Baubewilligung erst nach Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erteilt werden darf. Der Landesgesetzgeber sieht daher vor, dass die jeweilige Gemeinde spätestens im "Anlassfall", insbesondere im Falle eines "Ansuchens um Erstellung des Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen", Bebauungspläne zu erstellen, Verfahren zur Erstellung oder Änderung der Bebauungspläne unverzüglich nach Eintreten des "Anlassfalles" einzuleiten und spätestens innerhalb von 18 Monaten abzuschließen hat.Sieht der Verordnungsgeber im Flächenwidmungsplan die Erlassung eines Bebauungsplanes verpflichtend vor, so bewirkt er damit, solange er keinen Bebauungsplan erlässt, ein effektives Bauverbot auf dem betreffenden Grundstück. §40 Abs8 StROG und §3 in Verbindung mit der "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum" bestimmen für das Grundstück, dass eine Baubewilligung erst nach Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erteilt werden darf. Der Landesgesetzgeber sieht daher vor, dass die jeweilige Gemeinde spätestens im "Anlassfall", insbesondere im Falle eines "Ansuchens um Erstellung des Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen", Bebauungspläne zu erstellen, Verfahren zur Erstellung oder Änderung der Bebauungspläne unverzüglich nach Eintreten des "Anlassfalles" einzuleiten und spätestens innerhalb von 18 Monaten abzuschließen hat.Im Anlassverfahren hat die beteiligte Partei durch ihr wiederholtes Herantreten an die Gemeinde den Wunsch zum Ausdruck gebracht, ihr Grundstück zu bebauen. Zuletzt hat die beteiligte Partei auch Ansuchen auf Erteilung einer Baubewilligung gestellt und dadurch einen Nachweis konkreter Bauabsichten erbracht. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart bei Graz leitete am 19.04.2023 ein Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes ein und beendete dieses, indem er den Bebauungsplan "B42", GZ: RO-606-17/BPL B42, beschlossen am 14.11.2024, GZ: 031-3/2-2024, erließ. Der Bebauungsplan "B42" trat am 30.11.2024 in Kraft.Damit ist der Gemeinderat mittlerweile seiner Pflicht zur Erlassung eines Bebauungsplanes nachgekommen. Die Nichterlassung (bzw nicht fristgerechte Erlassung) eines Bebauungsplanes kann eine Gesetzwidrigkeit jener Normen zur Folge haben, die die Erlassung eines solchen vorschreiben. Sobald aber der vorgeschriebene Bebauungsplan erlassen ist, kommt eine solche Gesetzwidrigkeit nicht mehr in Betracht, selbst wenn dessen Erlassung verspätet erfolgt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G151.2024 | ist gemäß § 38 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 bei der Behörde geltend zu machen, die den
Sachverständigen herangezogen hat.
(2) Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, mit Bescheid zu
bestimmen. Vor der Gebührenbestimmung kann der Sachverständige aufgefordert werden, sich über
Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten
Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.
(3) Die Gebühr ist dem nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei zu zahlen. Bestimmt die Behörde eine
höhere Gebühr, als dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlt wurde, so ist der Mehrbetrag dem
nichtamtlichen Sachverständigen kostenfrei nachzuzahlen. Bestimmt die Behörde eine niedrigere Gebühr oder
übersteigt der dem nichtamtlichen Sachverständigen gezahlte Vorschuss die von ihr bestimmte Gebühr, so ist
der nichtamtliche Sachverständige zur Rückzahlung des zu viel gezahlten Betrages zu verpflichten.
(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno... | 2,737 |
JFR_20241213_24G00151_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG151/2024 ua, V83/2024Sammlungsnummer20712LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit von Wort- und Zeichenfolgen des Stmk RaumOG betreffend die Erlassung von Bebauungsplänen in einem Anlassfall; hinreichende Determinierung der Begriffe "Anlassfall" und "Vorfragen" für das Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplans; keine Gesetzwidrigkeit der (einen Bebauungsplan vorschreibenden) Flächenwidmungsplanänderung auf Grund der – wenn auch verspäteten – Erlassung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat im "Anlassfall"RechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Stmk auf Aufhebung der Wortfolge "im Anlassfall" im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz1, der Wortfolge ", zumindest im Anlassfall" in §40 Abs4 Z1, der Wortfolge "spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen)" in §40 Abs8 Satz 1 sowie der Wortfolge "nach Eintreten des Anlassfalles" in §40 Abs8 Satz 2 Stmk RaumOG idF LGBl 49/2010. Abweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung des § 3 iVm dem "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum", GZ: RO-606-17/5.25 FWP, vom 17.11.2022, soweit damit für das Grundstück Nr. 376, EZ 109, KG 63255 Messendorf die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird.Abweisung eines Antrags des LVwG Stmk auf Aufhebung der Wortfolge "im Anlassfall" im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz1, der Wortfolge ", zumindest im Anlassfall" in §40 Abs4 Z1, der Wortfolge "spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen)" in §40 Abs8 Satz 1 sowie der Wortfolge "nach Eintreten des Anlassfalles" in §40 Abs8 Satz 2 Stmk RaumOG in der Fassung Landesgesetzblatt 49 aus 2010,. Abweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung des Paragraph 3, in Verbindung mit dem "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum", GZ: RO-606-17/5.25 FWP, vom 17.11.2022, soweit damit für das Grundstück Nr. 376, EZ 109, KG 63255 Messendorf die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird.Kein Verstoß des §40 Abs3, 4 und 8 Stmk RaumOG gegen das Bestimmtheitsgebot:Für den Begriff des "Anlassfalles" gibt weder eine Legaldefinition noch kann eine solche Definition den Materialien entnommen werden. In der Bestimmung des §40 Abs8 StROG findet sich aber der demonstrative Hinweis darauf, dass "zB Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen" einen "Anlassfall" darstellen. Hinsichtlich der Fragen, ob ein entsprechendes Ansuchen einer bestimmten Ausgestaltung bedarf sowie ob ein solches Ansuchen an eine bestimmte Behörde (innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches) der Gemeinde zu richten ist, enthält die Bestimmung keine ausdrücklichen Vorgaben. Vielmehr führt §40 Abs8 StROG allgemein aus, dass die "Gemeinden" spätestens im "Anlassfall" Bebauungspläne zu erstellen haben, und führt als Beispiel ein Ansuchen auf Erlassung eines Bebauungsplanes an.Beginnend mit VfSlg 19.930/2014 wurde klargestellt, dass "spätestens zu dem Anlass einer Bebauung" das Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes einzuleiten und ein Bebauungsplan zu erlassen ist. In diesem Zusammenhang wurde in VfSlg 20.527/2022 festgestellt, dass ein entsprechendes Verfahren mit der Erlassung eines Bebauungsplanes und nicht mit dessen Verweigerung zu enden hat, wobei das Abschließen des Verfahrens zur Bebauungsplanerstellung in der Kundmachung des Bebauungsplanes besteht. Aus §40 Abs1 und 8 StROG ergibt sich demnach, dass die Erstellung eines Bebauungsplanes nicht im Ermessen der verordnungserlassenden Behörde liegt, sondern sie dazu verpflichtet ist, die Bebauungsplanung innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen.§40 Abs8 StROG führt als Beispiel für einen "Anlassfall" ein an die Gemeinde gerichtetes Ersuchen an, einen Bebauungsplan zu erlassen. Ein solches Ersuchen kann etwa auch durch einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung, in Form eines Antrages auf Festlegung der Bebauungsgrundlagen sowie in Form eines schriftlichen Ansuchens um Erlassung eines Bebauungsplanes an die Gemeinde gerichtet werden. Ein Bebauungsplan ist daher jedenfalls zu erlassen, wenn der Flächenwidmungsplan dies vorsieht; die Planungsziele sind durch den Bebauungsplan anzustreben und die Erlassung des Bebauungsplanes kann nicht mit Verweis auf die Raumordnungsgrundsätze verweigert werden. Lassen diese nämlich im Einzelfall keine Bebauung zu, so dürfte das betreffende Grundstück überhaupt nicht als Bauland gewidmet sein.Vor diesem Hintergrund ist auch der in der beispielhaften Nennung verwendete Begriff der "Vorfrage" zu sehen. Es handelt sich dabei nicht um "Vorfragen", wie sie mit dem in §38 AVG verwendeten Begriff umschrieben sind, sondern um Sachverhaltsfragen, die vor dem Hintergrund eines nicht näher konkretisierten Ansuchens – im Hinblick auf die gemäß §40 Abs2 StROG angestrebten Planungsziele, "eine den Raumordnungsgrundsätzen entsprechende Entwicklung der Struktur und Gestaltung des im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Baulandes und des Freilandes (Sondernutzungen)" herbeizuführen – klärungsbedürftig erscheinen und etwa im Nichtvorliegen von Aufschließungserfordernissen bestehen können.Fragen, welche sich in einem konkreten Baubewilligungsverfahren stellen, sind als solche keine "Vorfragen" für Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes. Zwar ist die von der Stmk Landesregierung aufgezeigte Bedeutung der Bebauungsplanung im Zusammenhang mit konkreten Bauprojekten in der Praxis nachvollziehbar, die Erteilung einer Baubewilligung ist iSd §40 StROG dem Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes aber grundsätzlich nachgelagert, sodass der konkrete oder vermutete Verfahrensausgang eines Baubewilligungsverfahrens für die Frage, ob ungeklärte "Vorfragen" – im Sinne von offenen Sachverhaltsfragen – vorliegen, im allgemeinen nicht ausschlaggebend ist. Der VfGH hat bestimmte, von der verordnungserlassenden Behörde aufgeworfene Fragen nicht als "Vorfragen" iSd §40 Abs8 StROG qualifiziert, die den Eintritt eines "Anlassfalles" hintanhalten könnten; so resultieren etwa auch aus allgemein gehaltenen Vorhaben der zur Verordnungserlassung berufenen Behörde, wonach die zukünftige Bebauung auf dem Grundstück in einem grundstücksübergreifenden Gesamtkontext gesehen werden müsse, sodass ein "moderiertes städtebauliches Dialogverfahren" mit Vertretern des Stadtplanungsamtes, externen Experten und den von der beteiligten Partei bestimmten Planern beabsichtigt werde, welches seinerseits die Grundlage für die Erlassung eines Bebauungsplanes bilde, keine "Vorfragen" im Sinne dieser Bestimmung.Kein Verstoß der §40 Abs3, 4 und 8 Stmk RaumOG gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums:Soweit das antragstellende Gericht die Ansicht vertritt, dass in jenen Fällen, in denen ein "Anlassfall" nicht vorliegt, keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Untätigkeit der verordnungserlassenden Behörde bestünde und die Erlassung des Bebauungsplanes faktisch unbeschränkt hintangehalten werden könne, vermag der Verfassungsgerichtshof darin keine Unsachlichkeit zu erkennen: Solange kein "Anlassfall" vorliegt, besteht kein rechtliches Interesse an der unverzüglichen Erlassung eines Bebauungsplanes iSd §40 Abs8 StROG. Dies ausgehend davon, dass die Anordnung des §40 Abs8 S 3 StROG auch auf die in §40 Abs4 Z2 bis 5 StROG genannten Fälle Anwendung finden kann. Eine vom antragstellenden Gericht angenommene unsachliche Differenzierung ist für den Verfassungsgerichtshof insoweit nicht erkennbar. Dies gilt auch für die Annahme, es bestehe eine unsachliche Schlechterstellung von Bauvorhaben, die mangels Klärung von "Vorfragen" nicht als Anlassfälle zu qualifizieren wären, gegenüber Bauvorhaben, bei denen die Klärung von "Vorfragen" im Zuge eines Baubewilligungsverfahrens erfolgen könne, zumal das antragstellende Gericht nicht darlegt, auf welche Fälle dies zutreffen könnte. Keine Gesetzwidrigkeit der Flächenwidmungsplanänderung 5.25 "Zonierung Zentrum" der Gemeinde Hart bei Graz:Sieht der Verordnungsgeber im Flächenwidmungsplan die Erlassung eines Bebauungsplanes verpflichtend vor, so bewirkt er damit, solange er keinen Bebauungsplan erlässt, ein effektives Bauverbot auf dem betreffenden Grundstück. §40 Abs8 StROG und §3 iVm der "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum" bestimmen für das Grundstück, dass eine Baubewilligung erst nach Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erteilt werden darf. Der Landesgesetzgeber sieht daher vor, dass die jeweilige Gemeinde spätestens im "Anlassfall", insbesondere im Falle eines "Ansuchens um Erstellung des Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen", Bebauungspläne zu erstellen, Verfahren zur Erstellung oder Änderung der Bebauungspläne unverzüglich nach Eintreten des "Anlassfalles" einzuleiten und spätestens innerhalb von 18 Monaten abzuschließen hat.Sieht der Verordnungsgeber im Flächenwidmungsplan die Erlassung eines Bebauungsplanes verpflichtend vor, so bewirkt er damit, solange er keinen Bebauungsplan erlässt, ein effektives Bauverbot auf dem betreffenden Grundstück. §40 Abs8 StROG und §3 in Verbindung mit der "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum" bestimmen für das Grundstück, dass eine Baubewilligung erst nach Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erteilt werden darf. Der Landesgesetzgeber sieht daher vor, dass die jeweilige Gemeinde spätestens im "Anlassfall", insbesondere im Falle eines "Ansuchens um Erstellung des Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen", Bebauungspläne zu erstellen, Verfahren zur Erstellung oder Änderung der Bebauungspläne unverzüglich nach Eintreten des "Anlassfalles" einzuleiten und spätestens innerhalb von 18 Monaten abzuschließen hat.Im Anlassverfahren hat die beteiligte Partei durch ihr wiederholtes Herantreten an die Gemeinde den Wunsch zum Ausdruck gebracht, ihr Grundstück zu bebauen. Zuletzt hat die beteiligte Partei auch Ansuchen auf Erteilung einer Baubewilligung gestellt und dadurch einen Nachweis konkreter Bauabsichten erbracht. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart bei Graz leitete am 19.04.2023 ein Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes ein und beendete dieses, indem er den Bebauungsplan "B42", GZ: RO-606-17/BPL B42, beschlossen am 14.11.2024, GZ: 031-3/2-2024, erließ. Der Bebauungsplan "B42" trat am 30.11.2024 in Kraft.Damit ist der Gemeinderat mittlerweile seiner Pflicht zur Erlassung eines Bebauungsplanes nachgekommen. Die Nichterlassung (bzw nicht fristgerechte Erlassung) eines Bebauungsplanes kann eine Gesetzwidrigkeit jener Normen zur Folge haben, die die Erlassung eines solchen vorschreiben. Sobald aber der vorgeschriebene Bebauungsplan erlassen ist, kommt eine solche Gesetzwidrigkeit nicht mehr in Betracht, selbst wenn dessen Erlassung verspätet erfolgt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G151.2024 | 3. der Bescheid gemäß § 38 von Vorfragen abhängig war und nachträglich über eine solche Vorfrage
von der zuständigen Verwaltungsbehörde bzw. vom zuständigen Gericht in wesentlichen Punkten
anders entschieden wurde;
4. nachträglich ein Bescheid oder eine gerichtliche Entscheidung bekannt wird, der bzw. die einer
Aufhebung oder Abänderung auf Antrag einer Partei nicht unterliegt und die im Verfahren die
Einwendung der entschiedenen Sache begründet hätte.
(2) Der Antrag auf Wiederaufnahme ist binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den
Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Antragsteller von dem
Wiederaufnahmegrund Kenntnis erlangt hat, wenn dies jedoch nach der Verkündung des mündlichen
Bescheides und vor Zustellung der schriftlichen Ausfertigung geschehen ist, erst mit diesem Zeitpunkt. Nach
Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann der Antrag auf Wiederaufnahme nicht mehr
gestellt werden. Die Umstände, aus welchen sich die Einhaltung der gesetzlichen Frist ergibt, sind vom
Antragsteller glaubhaft zu machen.
(3) Unter den Voraussetzungen des Abs. 1 kann die Wiederaufnahme des Verfahrens auch von Amts
wegen verfügt werden. Nach Ablauf von drei Jahren nach Erlassung des Bescheides kann die Wiederaufnahme | 2,738 |
JFR_20241213_24G00151_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2024GeschäftszahlG151/2024 ua, V83/2024Sammlungsnummer20712LeitsatzKeine Verfassungswidrigkeit von Wort- und Zeichenfolgen des Stmk RaumOG betreffend die Erlassung von Bebauungsplänen in einem Anlassfall; hinreichende Determinierung der Begriffe "Anlassfall" und "Vorfragen" für das Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplans; keine Gesetzwidrigkeit der (einen Bebauungsplan vorschreibenden) Flächenwidmungsplanänderung auf Grund der – wenn auch verspäteten – Erlassung des Bebauungsplans durch den Gemeinderat im "Anlassfall"RechtssatzAbweisung eines Antrags des LVwG Stmk auf Aufhebung der Wortfolge "im Anlassfall" im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz1, der Wortfolge ", zumindest im Anlassfall" in §40 Abs4 Z1, der Wortfolge "spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen)" in §40 Abs8 Satz 1 sowie der Wortfolge "nach Eintreten des Anlassfalles" in §40 Abs8 Satz 2 Stmk RaumOG idF LGBl 49/2010. Abweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung des § 3 iVm dem "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum", GZ: RO-606-17/5.25 FWP, vom 17.11.2022, soweit damit für das Grundstück Nr. 376, EZ 109, KG 63255 Messendorf die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird.Abweisung eines Antrags des LVwG Stmk auf Aufhebung der Wortfolge "im Anlassfall" im Einleitungssatz des §40 Abs3 Satz1, der Wortfolge ", zumindest im Anlassfall" in §40 Abs4 Z1, der Wortfolge "spätestens im Anlassfall (z. B. Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen)" in §40 Abs8 Satz 1 sowie der Wortfolge "nach Eintreten des Anlassfalles" in §40 Abs8 Satz 2 Stmk RaumOG in der Fassung Landesgesetzblatt 49 aus 2010,. Abweisung des Gerichtsantrags auf Aufhebung des Paragraph 3, in Verbindung mit dem "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplans der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum", GZ: RO-606-17/5.25 FWP, vom 17.11.2022, soweit damit für das Grundstück Nr. 376, EZ 109, KG 63255 Messendorf die Erforderlichkeit einer Bebauungsplanung vorgesehen wird.Kein Verstoß des §40 Abs3, 4 und 8 Stmk RaumOG gegen das Bestimmtheitsgebot:Für den Begriff des "Anlassfalles" gibt weder eine Legaldefinition noch kann eine solche Definition den Materialien entnommen werden. In der Bestimmung des §40 Abs8 StROG findet sich aber der demonstrative Hinweis darauf, dass "zB Ansuchen um Erstellung eines Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen" einen "Anlassfall" darstellen. Hinsichtlich der Fragen, ob ein entsprechendes Ansuchen einer bestimmten Ausgestaltung bedarf sowie ob ein solches Ansuchen an eine bestimmte Behörde (innerhalb des eigenen Wirkungsbereiches) der Gemeinde zu richten ist, enthält die Bestimmung keine ausdrücklichen Vorgaben. Vielmehr führt §40 Abs8 StROG allgemein aus, dass die "Gemeinden" spätestens im "Anlassfall" Bebauungspläne zu erstellen haben, und führt als Beispiel ein Ansuchen auf Erlassung eines Bebauungsplanes an.Beginnend mit VfSlg 19.930/2014 wurde klargestellt, dass "spätestens zu dem Anlass einer Bebauung" das Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes einzuleiten und ein Bebauungsplan zu erlassen ist. In diesem Zusammenhang wurde in VfSlg 20.527/2022 festgestellt, dass ein entsprechendes Verfahren mit der Erlassung eines Bebauungsplanes und nicht mit dessen Verweigerung zu enden hat, wobei das Abschließen des Verfahrens zur Bebauungsplanerstellung in der Kundmachung des Bebauungsplanes besteht. Aus §40 Abs1 und 8 StROG ergibt sich demnach, dass die Erstellung eines Bebauungsplanes nicht im Ermessen der verordnungserlassenden Behörde liegt, sondern sie dazu verpflichtet ist, die Bebauungsplanung innerhalb einer bestimmten Frist vorzunehmen.§40 Abs8 StROG führt als Beispiel für einen "Anlassfall" ein an die Gemeinde gerichtetes Ersuchen an, einen Bebauungsplan zu erlassen. Ein solches Ersuchen kann etwa auch durch einen Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung, in Form eines Antrages auf Festlegung der Bebauungsgrundlagen sowie in Form eines schriftlichen Ansuchens um Erlassung eines Bebauungsplanes an die Gemeinde gerichtet werden. Ein Bebauungsplan ist daher jedenfalls zu erlassen, wenn der Flächenwidmungsplan dies vorsieht; die Planungsziele sind durch den Bebauungsplan anzustreben und die Erlassung des Bebauungsplanes kann nicht mit Verweis auf die Raumordnungsgrundsätze verweigert werden. Lassen diese nämlich im Einzelfall keine Bebauung zu, so dürfte das betreffende Grundstück überhaupt nicht als Bauland gewidmet sein.Vor diesem Hintergrund ist auch der in der beispielhaften Nennung verwendete Begriff der "Vorfrage" zu sehen. Es handelt sich dabei nicht um "Vorfragen", wie sie mit dem in §38 AVG verwendeten Begriff umschrieben sind, sondern um Sachverhaltsfragen, die vor dem Hintergrund eines nicht näher konkretisierten Ansuchens – im Hinblick auf die gemäß §40 Abs2 StROG angestrebten Planungsziele, "eine den Raumordnungsgrundsätzen entsprechende Entwicklung der Struktur und Gestaltung des im Flächenwidmungsplan ausgewiesenen Baulandes und des Freilandes (Sondernutzungen)" herbeizuführen – klärungsbedürftig erscheinen und etwa im Nichtvorliegen von Aufschließungserfordernissen bestehen können.Fragen, welche sich in einem konkreten Baubewilligungsverfahren stellen, sind als solche keine "Vorfragen" für Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes. Zwar ist die von der Stmk Landesregierung aufgezeigte Bedeutung der Bebauungsplanung im Zusammenhang mit konkreten Bauprojekten in der Praxis nachvollziehbar, die Erteilung einer Baubewilligung ist iSd §40 StROG dem Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes aber grundsätzlich nachgelagert, sodass der konkrete oder vermutete Verfahrensausgang eines Baubewilligungsverfahrens für die Frage, ob ungeklärte "Vorfragen" – im Sinne von offenen Sachverhaltsfragen – vorliegen, im allgemeinen nicht ausschlaggebend ist. Der VfGH hat bestimmte, von der verordnungserlassenden Behörde aufgeworfene Fragen nicht als "Vorfragen" iSd §40 Abs8 StROG qualifiziert, die den Eintritt eines "Anlassfalles" hintanhalten könnten; so resultieren etwa auch aus allgemein gehaltenen Vorhaben der zur Verordnungserlassung berufenen Behörde, wonach die zukünftige Bebauung auf dem Grundstück in einem grundstücksübergreifenden Gesamtkontext gesehen werden müsse, sodass ein "moderiertes städtebauliches Dialogverfahren" mit Vertretern des Stadtplanungsamtes, externen Experten und den von der beteiligten Partei bestimmten Planern beabsichtigt werde, welches seinerseits die Grundlage für die Erlassung eines Bebauungsplanes bilde, keine "Vorfragen" im Sinne dieser Bestimmung.Kein Verstoß der §40 Abs3, 4 und 8 Stmk RaumOG gegen den Gleichheitsgrundsatz und gegen das Recht auf Unversehrtheit des Eigentums:Soweit das antragstellende Gericht die Ansicht vertritt, dass in jenen Fällen, in denen ein "Anlassfall" nicht vorliegt, keine Rechtsschutzmöglichkeit gegen die Untätigkeit der verordnungserlassenden Behörde bestünde und die Erlassung des Bebauungsplanes faktisch unbeschränkt hintangehalten werden könne, vermag der Verfassungsgerichtshof darin keine Unsachlichkeit zu erkennen: Solange kein "Anlassfall" vorliegt, besteht kein rechtliches Interesse an der unverzüglichen Erlassung eines Bebauungsplanes iSd §40 Abs8 StROG. Dies ausgehend davon, dass die Anordnung des §40 Abs8 S 3 StROG auch auf die in §40 Abs4 Z2 bis 5 StROG genannten Fälle Anwendung finden kann. Eine vom antragstellenden Gericht angenommene unsachliche Differenzierung ist für den Verfassungsgerichtshof insoweit nicht erkennbar. Dies gilt auch für die Annahme, es bestehe eine unsachliche Schlechterstellung von Bauvorhaben, die mangels Klärung von "Vorfragen" nicht als Anlassfälle zu qualifizieren wären, gegenüber Bauvorhaben, bei denen die Klärung von "Vorfragen" im Zuge eines Baubewilligungsverfahrens erfolgen könne, zumal das antragstellende Gericht nicht darlegt, auf welche Fälle dies zutreffen könnte. Keine Gesetzwidrigkeit der Flächenwidmungsplanänderung 5.25 "Zonierung Zentrum" der Gemeinde Hart bei Graz:Sieht der Verordnungsgeber im Flächenwidmungsplan die Erlassung eines Bebauungsplanes verpflichtend vor, so bewirkt er damit, solange er keinen Bebauungsplan erlässt, ein effektives Bauverbot auf dem betreffenden Grundstück. §40 Abs8 StROG und §3 iVm der "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum" bestimmen für das Grundstück, dass eine Baubewilligung erst nach Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erteilt werden darf. Der Landesgesetzgeber sieht daher vor, dass die jeweilige Gemeinde spätestens im "Anlassfall", insbesondere im Falle eines "Ansuchens um Erstellung des Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen", Bebauungspläne zu erstellen, Verfahren zur Erstellung oder Änderung der Bebauungspläne unverzüglich nach Eintreten des "Anlassfalles" einzuleiten und spätestens innerhalb von 18 Monaten abzuschließen hat.Sieht der Verordnungsgeber im Flächenwidmungsplan die Erlassung eines Bebauungsplanes verpflichtend vor, so bewirkt er damit, solange er keinen Bebauungsplan erlässt, ein effektives Bauverbot auf dem betreffenden Grundstück. §40 Abs8 StROG und §3 in Verbindung mit der "Bebauungsplanzonierungsplan Änderung" der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Hart bei Graz 5.25 "Zonierung Zentrum" bestimmen für das Grundstück, dass eine Baubewilligung erst nach Vorliegen eines rechtswirksamen Bebauungsplanes erteilt werden darf. Der Landesgesetzgeber sieht daher vor, dass die jeweilige Gemeinde spätestens im "Anlassfall", insbesondere im Falle eines "Ansuchens um Erstellung des Bebauungsplanes nach erfolgter Abklärung aller Vorfragen", Bebauungspläne zu erstellen, Verfahren zur Erstellung oder Änderung der Bebauungspläne unverzüglich nach Eintreten des "Anlassfalles" einzuleiten und spätestens innerhalb von 18 Monaten abzuschließen hat.Im Anlassverfahren hat die beteiligte Partei durch ihr wiederholtes Herantreten an die Gemeinde den Wunsch zum Ausdruck gebracht, ihr Grundstück zu bebauen. Zuletzt hat die beteiligte Partei auch Ansuchen auf Erteilung einer Baubewilligung gestellt und dadurch einen Nachweis konkreter Bauabsichten erbracht. Der Gemeinderat der Gemeinde Hart bei Graz leitete am 19.04.2023 ein Verfahren zur Erlassung eines Bebauungsplanes ein und beendete dieses, indem er den Bebauungsplan "B42", GZ: RO-606-17/BPL B42, beschlossen am 14.11.2024, GZ: 031-3/2-2024, erließ. Der Bebauungsplan "B42" trat am 30.11.2024 in Kraft.Damit ist der Gemeinderat mittlerweile seiner Pflicht zur Erlassung eines Bebauungsplanes nachgekommen. Die Nichterlassung (bzw nicht fristgerechte Erlassung) eines Bebauungsplanes kann eine Gesetzwidrigkeit jener Normen zur Folge haben, die die Erlassung eines solchen vorschreiben. Sobald aber der vorgeschriebene Bebauungsplan erlassen ist, kommt eine solche Gesetzwidrigkeit nicht mehr in Betracht, selbst wenn dessen Erlassung verspätet erfolgt ist.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G151.2024 | 1. § 33 Abs. 1 und 2, § 38 zweiter Satz, § 41 Abs. 1 zweiter Satz, § 42 Abs. 1a und § 69 Abs. 1 Z 3 in
der Fassung der Z 28 mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes; gleichzeitig
treten § 42 Abs. 1 letzter Satz, § 44a Abs. 3 dritter Satz und § 82a außer Kraft;
2. § 2, § 17 Abs. 4, § 19 Abs. 4, § 44e Abs. 2, § 53 Abs. 2, § 53a Abs. 2 erster Satz und Abs. 3, § 53b
letzter Satz, § 61 Abs. 1 und 4, § 63 Abs. 1 und 2, § 64, die Abschnittsbezeichnung „2. Abschnitt:“,
§ 68 Abs. 2 und 3, § 69 Abs. 1 Z 3 und 4 in der Fassung der Z 29, § 69 Abs. 4, die
Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. | 2,739 |
JFR_20241211_24G00169_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024 | 4. über den Einspruch gegen die Anklageschrift (§ 212),
5. über Kompetenzkonflikte und Delegierungen (§§ 38 und 39) und
6. in Fällen, in denen es auf Grund besonderer Vorschriften zuständig ist.
(2) Der Einzelrichter des Oberlandesgerichts entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen über
den Pauschalkostenbeitrag gemäß § 196 Abs. 2, über den Betrag zu den Kosten der Verteidigung im
Ermittlungsverfahren gemäß § 196a, über die Kosten des Strafverfahrens nach dem 18. Hauptstück und über
die Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen und Dolmetscher nach dem GebAG. In den übrigen
Fällen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Senat von drei Richtern.
Oberster Gerichtshof
(1) Dem Obersten Gerichtshof obliegt die Entscheidung
1. über Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296, 344, 427 Abs. 3 letzter Satz mit ihnen
verbundene Berufungen und über Einsprüche gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen-
oder Schöffengericht,
2. über Nichtigkeitsbeschwerden zur Wahrung des Gesetzes (§§ 23, 292), außerordentliche
Wiederaufnahmen (§ 362) und Anträge auf Erneuerung des Verfahrens (§ 363a), | 2,740 |
JFR_20241211_24G00169_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024 | § 212. Gegen die Anklageschrift steht dem Angeklagten Einspruch zu, wenn
1. die zur Last gelegte Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist oder sonst ein Grund vorliegt, der die
Verurteilung des Angeklagten aus rechtlichen Gründen ausschließt,
2. Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts trotz hinreichend geklärten Sachverhalts nicht ausreichen,
um eine Verurteilung des Angeklagten auch nur für möglich zu halten und von weiteren Ermittlungen
eine Intensivierung des Verdachts nicht zu erwarten ist,
3. der Sachverhalt nicht soweit geklärt ist, dass eine Verurteilung des Angeklagten nahe liegt,
4. die Anklageschrift sonst an wesentlichen formellen Mängeln leidet (§ 211)
5. die Anklageschrift ein für die angeklagte Straftat sachlich nicht zuständiges Gericht anruft,
6. die Anklageschrift ein örtlich nicht zuständiges Gericht anruft,
7. der nach dem Gesetz erforderliche Antrag eines hiezu Berechtigten fehlt oder
8. die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht nachträglich gemäß § 205 Abs. 2 oder nach § 38
Abs. 1 oder 1a SMG fortgesetzt hat.
(1) Das Gericht hat die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen.
(2) Der Angeklagte hat das Recht, gegen die Anklageschrift binnen 14 Tagen Einspruch bei Gericht zu | 2,741 |
JFR_20241211_24G00169_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024 | (2) In den Fällen des § 212 Z 1, 2 und 7 hat das Oberlandesgericht dem Einspruch Folge zu geben und
das Verfahren einzustellen.
(3) In den Fällen des § 212 Z 3, 4 und 8 hat das Oberlandesgericht die Anklageschrift zurückzuweisen;
dadurch wird das Hauptverfahren beendet und das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet.
(4) In den Fällen des § 212 Z 5 und 6 hat das Oberlandesgericht die Sache dem zuständigen Gericht
zuzuweisen. Hält es jedoch für möglich, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
98 von 169 07.12.25, 22:20§ 221.
§ 222.
Gericht zuständig sei, so legt es den Einspruch dem Obersten Gerichtshof vor, der zunächst die Frage der
Zuständigkeit zu klären hat, bevor er die Sache dem zuständigen Oberlandesgericht zur Entscheidung über den
Einspruch übermittelt.
(5) Das Oberlandesgericht kann auch einzelne Anklagepunkte teils auf die eine, teils auf die andere Art
erledigen. Mit seiner Begründung darf es der Entscheidung des erkennenden Gerichts in der Hauptsache nicht
vorgreifen. | 2,742 |
JFR_20241211_24G00169_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024 | (3) In den Fällen des § 212 Z 3, 4 und 8 hat das Oberlandesgericht die Anklageschrift zurückzuweisen;
dadurch wird das Hauptverfahren beendet und das Ermittlungsverfahren wieder eröffnet.
(4) In den Fällen des § 212 Z 5 und 6 hat das Oberlandesgericht die Sache dem zuständigen Gericht
zuzuweisen. Hält es jedoch für möglich, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
98 von 169 07.12.25, 22:20§ 221.
§ 222.
Gericht zuständig sei, so legt es den Einspruch dem Obersten Gerichtshof vor, der zunächst die Frage der
Zuständigkeit zu klären hat, bevor er die Sache dem zuständigen Oberlandesgericht zur Entscheidung über den
Einspruch übermittelt.
(5) Das Oberlandesgericht kann auch einzelne Anklagepunkte teils auf die eine, teils auf die andere Art
erledigen. Mit seiner Begründung darf es der Entscheidung des erkennenden Gerichts in der Hauptsache nicht
vorgreifen.
(6) Liegt keiner der Fälle der Abs. 2 bis 4 vor, so hat das Oberlandesgericht den Einspruch abzuweisen
und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen. | 2,743 |
JFR_20241211_24G00169_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024 | (4) In den Fällen des § 212 Z 5 und 6 hat das Oberlandesgericht die Sache dem zuständigen Gericht
zuzuweisen. Hält es jedoch für möglich, dass ein im Sprengel eines anderen Oberlandesgerichts liegendes
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
98 von 169 07.12.25, 22:20§ 221.
§ 222.
Gericht zuständig sei, so legt es den Einspruch dem Obersten Gerichtshof vor, der zunächst die Frage der
Zuständigkeit zu klären hat, bevor er die Sache dem zuständigen Oberlandesgericht zur Entscheidung über den
Einspruch übermittelt.
(5) Das Oberlandesgericht kann auch einzelne Anklagepunkte teils auf die eine, teils auf die andere Art
erledigen. Mit seiner Begründung darf es der Entscheidung des erkennenden Gerichts in der Hauptsache nicht
vorgreifen.
(6) Liegt keiner der Fälle der Abs. 2 bis 4 vor, so hat das Oberlandesgericht den Einspruch abzuweisen
und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen.
13. Hauptstück
Vorbereitungen zur Hauptverhandlung | 2,744 |
JFR_20241211_24G00169_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024 | gegen die Anklageschrift oder den Antrag auf Unterbringung zu erheben (§§ 212 bis 215) und gegen das Urteil
alle Rechtsmittel zu ergreifen, die dem Betroffenen zustehen. Die Frist zur Erhebung von Rechtsmitteln läuft für
den gesetzlichen Vertreter ab dem Tag, an dem ihm die Entscheidung bekannt gemacht wird.
(3) Hat der Betroffene einen gesetzlichen Vertreter und ist dieser der Beteiligung an der mit Strafe
bedrohten Handlung des Betroffenen verdächtig oder überwiesen, kann er dem Betroffenen aus anderen
Gründen im Verfahren nicht beistehen oder ist er zur Hauptverhandlung nicht erschienen, so hat der Verteidiger
auch die Rechte des gesetzlichen Vertreters. Gleiches gilt, wenn der Betroffene in den Fällen des § 21
Abs. 1 StGB keinen gesetzlichen Vertreter hat.
(4) Wird die vorläufige Unterbringung des Betroffenen angeordnet oder aufgehoben, so ist der gesetzliche
Vertreter davon zu verständigen. Das Recht auf Besuch durch den gesetzlichen Vertreter steht einem vorläufig
Angehaltenen in gleichem Umfang zu wie das Recht auf Besuch von einem Rechtsbeistand.
Besonderheiten der Hauptverhandlung
(1) Während der gesamten Hauptverhandlung muss bei sonstiger Nichtigkeit ein Verteidiger des
Betroffenen anwesend sein.
(2) Der Hauptverhandlung ist bei sonstiger Nichtigkeit für die gesamte Dauer ein Sachverständiger (§ 430 | 2,745 |
JFR_20241211_24G00169_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024 | 2. in den Fällen des § 212 Z 3, 4 und 8 den Strafantrag mit Beschluss zurückzuweisen;
3. in den Fällen des § 212 Z 1, 2 und 7 den Strafantrag mit Beschluss zurückzuweisen und das
Verfahren einzustellen;
4. im Übrigen jedoch die Hauptverhandlung nach den für das Verfahren vor dem Landesgericht als
Schöffengericht geltenden Bestimmungen anzuordnen.
(1a) Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss nach Abs. 1 Z 1 oder Z 2 hat
aufschiebende Wirkung.
(2) Sobald ein Beschluss gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 rechtswirksam geworden ist, hat der Ankläger binnen
dreier Monate bei sonstigem Verlust des Verfolgungsrechts die für die Fortführung des Verfahrens
erforderlichen Anträge oder Anordnungen zu stellen.
(1) Für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter und für Rechtsmittel gegen
dessen Urteile gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit
im Folgenden nichts anderes bestimmt wird. Der Einzelrichter erfüllt die Aufgaben des Vorsitzenden und des
Schöffengerichts.
(2) Hat der Angeklagte keinen Verteidiger, so nimmt er dessen Rechte im Hauptverfahren selbst wahr. | 2,746 |
JFR_20241211_24G00169_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024 | 3. in den Fällen des § 212 Z 1, 2 und 7 den Strafantrag mit Beschluss zurückzuweisen und das
Verfahren einzustellen;
4. im Übrigen jedoch die Hauptverhandlung nach den für das Verfahren vor dem Landesgericht als
Schöffengericht geltenden Bestimmungen anzuordnen.
(1a) Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen Beschluss nach Abs. 1 Z 1 oder Z 2 hat
aufschiebende Wirkung.
(2) Sobald ein Beschluss gemäß Abs. 1 Z 1 oder 2 rechtswirksam geworden ist, hat der Ankläger binnen
dreier Monate bei sonstigem Verlust des Verfolgungsrechts die für die Fortführung des Verfahrens
erforderlichen Anträge oder Anordnungen zu stellen.
(1) Für das Hauptverfahren vor dem Landesgericht als Einzelrichter und für Rechtsmittel gegen
dessen Urteile gelten die Bestimmungen für das Verfahren vor dem Landesgericht als Schöffengericht, soweit
im Folgenden nichts anderes bestimmt wird. Der Einzelrichter erfüllt die Aufgaben des Vorsitzenden und des
Schöffengerichts.
(2) Hat der Angeklagte keinen Verteidiger, so nimmt er dessen Rechte im Hauptverfahren selbst wahr.
(3) Ist das Landesgericht als Einzelrichter der Ansicht, dass das Landesgericht als Schöffen- oder | 2,747 |
JFR_20241211_24G00169_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.12.2024GeschäftszahlG169/2024LeitsatzZurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des Bundesgesetzes über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union; Beschluss des Oberlandesgerichtes über den Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft ist keine in erster Instanz entschiedene RechtssacheRechtssatzDurch die Entscheidung des OLG (betreffend einen Einspruch gegen die Anklageschrift gemäß §212 StPO) über die Zulässigkeit der Anklage wird nicht endgültig über eine Rechtssache abgesprochen, sondern lediglich das Ermittlungsverfahren abgeschlossen und damit der Weg für eine Hauptverhandlung und die nachfolgende gerichtliche Entscheidung bereitet. Alle im Strafverfahren maßgeblichen Rechtsfragen, so auch Fragen der Verfassungsmäßigkeit der betroffenen Strafnormen, können sowohl in der Hauptverhandlung als auch noch im Rechtsmittelverfahren gegen das erstinstanzliche Urteil geltend gemacht werden.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G169.2024 | des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft. §§ 212, 215 Abs. 3 und 485
Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 sind auf Verfahren anzuwenden, in denen
nach dem Inkrafttreten Anklage eingebracht wurde. § 37 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 121/2016 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen nach dem Inkrafttreten eine Anklage rechtswirksam wird,
die eine Verfahrensverbindung nach dieser Bestimmung erfordert. §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 sind auf Verfahren anzuwenden, in denen die Offenbarung der
Tatsachen nach dem 31. Dezember 2016 erfolgt ist; für vor diesem Zeitpunkt offenbarte Tatsachen gelten
weiterhin die §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 108/2010 . § 31 Abs. 6
Z 3 und § 199 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit Ablauf des
31. Dezember 2028 außer Kraft.
(36) §§ 30 Abs. 1 und 31 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2017 treten mit
1. September 2017 in Kraft.
(37) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und das Außer-Kraft-Treten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt
Folgendes: | 2,748 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | § 78. (1) Anlagen oder Teile von Anlagen dürfen vor Eintritt der Rechtskraft des
Genehmigungsbescheides errichtet und betrieben werden, wenn dessen Auflagen bei der Errichtung und Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 43 von 220
beim Betrieb der Anlage eingehalten werden. Dieses Recht endet mit der Erlassung des Erkenntnisses
über die Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid, spätestens jedoch drei Jahre n ach der Zustellung
des Genehmigungsbescheides an den Genehmigungswerber. Die zur Entscheidung berufene Behörde hat
die Inanspruchnahme dieses Rechtes auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu
entnehmen ist, daß auf Grund der besonderen Situatio n des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des
angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2013)
(3) Die Behörde kann bei der Genehmigung von Rohrleitungsanlag en, mit denen brennbare Gase mit
einem den atmosphärischen Druck um mehr als 1 bar übersteigenden Betriebsdruck oder Erdöl oder
flüssige Erdölprodukte befördert werden, im Genehmigungsbescheid auch den Abschluß und den
Fortbestand einer Haftpflichtversiche rung vorschreiben, wenn der Ersatz für Schädigungen, die im
Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit des Betriebes solcher Anlagen möglich sind, in anderer Weise | 2,749 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | a) der §§ 78 bis 78b, 88 oder 90 der Gewerbeordnung in der bis zum Inkrafttreten der
Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung,
b) entfällt.
c) entfällt.
d) entfällt.
zuwiderhandelt.
(3) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 2 ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 € zu ahnden.
(4) Auf die gemäß Abs. 3 verhängten Geldstrafen ist § 372 Abs. 1 nicht anzuwenden.
48. (Übergangsregelungen für bereits genehmigte Schieß- und Sprengmittelanlagen): Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 187 von 220
(1) Am Tag des In -Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2006 nach dem Schieß - und
Sprengmittelgesetz bereits genehmigte im § 2 Z 16 genannte Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung
von Schieß - und Sprengmitteln oder Anlagen zur Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln gelten als
nach diesem Bundesgesetz genehmigt.
(2) Bedingungen, Beschränkungen und Anordnungen in einer nach dem Schieß - und | 2,750 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | nicht anzuwenden. § 78 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Z 1, § 356 Abs. 3 erster Teilsatz, § 359 Abs. 5 und
§ 360 Abs. 1 insoweit, als eine Aufforderung wegen eines einschlägigen und anhängigen
Verfahrens gemäß § 78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden.
55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen)
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7. Jänner 2013 rechtskräftig
genehmigt worden sind oder für die am 7. Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die
spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7. Jänner 2014
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b erforderlichenfalls an den in den
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7. Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind
im Rahmen der de m 7. Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b | 2,751 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | Verfahrens gemäß § 78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden.
55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen)
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7. Jänner 2013 rechtskräftig
genehmigt worden sind oder für die am 7. Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die
spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7. Jänner 2014
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b erforderlichenfalls an den in den
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7. Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind
im Rahmen der de m 7. Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b
erforderlichenfalls an den in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(3) Werden in einer IPPC -Anlage im Sinne des Abs. 1 relevante gefährliche Stof fe (§ 71b Z 6) | 2,752 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten § 78 Abs. 2 und § 348 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(63) § 99 Abs. 7 bis 9, § 99 Abs. 10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß
Abs. 7“ und § 376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 treten mit Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft.
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10,
§ 125 Abs. 5, § 135 Abs. 6, § 136a Abs. 5 und Abs. 10, § 136b Abs. 3, § 137c Abs. 5, § 335, § 347
Abs. 3, § 348 Abs. 2, § 349 Abs. 4 und 6, § 352 Abs. 3, § 356b Abs. 1, § 359 Abs. 4, § 359c, § 361
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs. 3, § 365v Abs. 3 und § 371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden
1. die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der
Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25 und | 2,753 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | (64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10,
§ 125 Abs. 5, § 135 Abs. 6, § 136a Abs. 5 und Abs. 10, § 136b Abs. 3, § 137c Abs. 5, § 335, § 347
Abs. 3, § 348 Abs. 2, § 349 Abs. 4 und 6, § 352 Abs. 3, § 356b Abs. 1, § 359 Abs. 4, § 359c, § 361
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs. 3, § 365v Abs. 3 und § 371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden
1. die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der
Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25 und
2. die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen
Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197
vom 24.07.2012 S. 1,
umgesetzt.
(66) § 71a Abs. 1, § 71b, § 71c, § 77a, § 77b, § 79c, § 81 Abs. 4, § 81a, § 81b, § 81c, § 81d, § 82 | 2,754 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | § 78. (1) Anlagen oder Teile von Anlagen dürfen vor Eintritt der Rechtskraft des
Genehmigungsbescheides errichtet und betrieben werden, wenn dessen Auflagen bei der Errichtung und Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 43 von 220
beim Betrieb der Anlage eingehalten werden. Dieses Recht endet mit der Erlassung des Erkenntnisses
über die Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid, spätestens jedoch drei Jahre n ach der Zustellung
des Genehmigungsbescheides an den Genehmigungswerber. Die zur Entscheidung berufene Behörde hat
die Inanspruchnahme dieses Rechtes auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu
entnehmen ist, daß auf Grund der besonderen Situatio n des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des
angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2013)
(3) Die Behörde kann bei der Genehmigung von Rohrleitungsanlag en, mit denen brennbare Gase mit
einem den atmosphärischen Druck um mehr als 1 bar übersteigenden Betriebsdruck oder Erdöl oder
flüssige Erdölprodukte befördert werden, im Genehmigungsbescheid auch den Abschluß und den
Fortbestand einer Haftpflichtversiche rung vorschreiben, wenn der Ersatz für Schädigungen, die im
Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit des Betriebes solcher Anlagen möglich sind, in anderer Weise | 2,755 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | a) der §§ 78 bis 78b, 88 oder 90 der Gewerbeordnung in der bis zum Inkrafttreten der
Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung,
b) entfällt.
c) entfällt.
d) entfällt.
zuwiderhandelt.
(3) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 2 ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 € zu ahnden.
(4) Auf die gemäß Abs. 3 verhängten Geldstrafen ist § 372 Abs. 1 nicht anzuwenden.
48. (Übergangsregelungen für bereits genehmigte Schieß- und Sprengmittelanlagen): Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 187 von 220
(1) Am Tag des In -Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2006 nach dem Schieß - und
Sprengmittelgesetz bereits genehmigte im § 2 Z 16 genannte Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung
von Schieß - und Sprengmitteln oder Anlagen zur Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln gelten als
nach diesem Bundesgesetz genehmigt.
(2) Bedingungen, Beschränkungen und Anordnungen in einer nach dem Schieß - und | 2,756 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | nicht anzuwenden. § 78 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Z 1, § 356 Abs. 3 erster Teilsatz, § 359 Abs. 5 und
§ 360 Abs. 1 insoweit, als eine Aufforderung wegen eines einschlägigen und anhängigen
Verfahrens gemäß § 78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden.
55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen)
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7. Jänner 2013 rechtskräftig
genehmigt worden sind oder für die am 7. Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die
spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7. Jänner 2014
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b erforderlichenfalls an den in den
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7. Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind
im Rahmen der de m 7. Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b | 2,757 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | Verfahrens gemäß § 78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden.
55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen)
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7. Jänner 2013 rechtskräftig
genehmigt worden sind oder für die am 7. Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die
spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7. Jänner 2014
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b erforderlichenfalls an den in den
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7. Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind
im Rahmen der de m 7. Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b
erforderlichenfalls an den in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(3) Werden in einer IPPC -Anlage im Sinne des Abs. 1 relevante gefährliche Stof fe (§ 71b Z 6) | 2,758 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten § 78 Abs. 2 und § 348 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(63) § 99 Abs. 7 bis 9, § 99 Abs. 10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß
Abs. 7“ und § 376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 treten mit Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft.
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10,
§ 125 Abs. 5, § 135 Abs. 6, § 136a Abs. 5 und Abs. 10, § 136b Abs. 3, § 137c Abs. 5, § 335, § 347
Abs. 3, § 348 Abs. 2, § 349 Abs. 4 und 6, § 352 Abs. 3, § 356b Abs. 1, § 359 Abs. 4, § 359c, § 361
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs. 3, § 365v Abs. 3 und § 371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden
1. die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der
Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25 und | 2,759 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | (64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10,
§ 125 Abs. 5, § 135 Abs. 6, § 136a Abs. 5 und Abs. 10, § 136b Abs. 3, § 137c Abs. 5, § 335, § 347
Abs. 3, § 348 Abs. 2, § 349 Abs. 4 und 6, § 352 Abs. 3, § 356b Abs. 1, § 359 Abs. 4, § 359c, § 361
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs. 3, § 365v Abs. 3 und § 371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden
1. die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der
Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25 und
2. die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen
Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197
vom 24.07.2012 S. 1,
umgesetzt.
(66) § 71a Abs. 1, § 71b, § 71c, § 77a, § 77b, § 79c, § 81 Abs. 4, § 81a, § 81b, § 81c, § 81d, § 82 | 2,760 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | § 78. (1) Anlagen oder Teile von Anlagen dürfen vor Eintritt der Rechtskraft des
Genehmigungsbescheides errichtet und betrieben werden, wenn dessen Auflagen bei der Errichtung und Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 43 von 220
beim Betrieb der Anlage eingehalten werden. Dieses Recht endet mit der Erlassung des Erkenntnisses
über die Beschwerde gegen den Genehmigungsbescheid, spätestens jedoch drei Jahre n ach der Zustellung
des Genehmigungsbescheides an den Genehmigungswerber. Die zur Entscheidung berufene Behörde hat
die Inanspruchnahme dieses Rechtes auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu
entnehmen ist, daß auf Grund der besonderen Situatio n des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des
angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 85/2013)
(3) Die Behörde kann bei der Genehmigung von Rohrleitungsanlag en, mit denen brennbare Gase mit
einem den atmosphärischen Druck um mehr als 1 bar übersteigenden Betriebsdruck oder Erdöl oder
flüssige Erdölprodukte befördert werden, im Genehmigungsbescheid auch den Abschluß und den
Fortbestand einer Haftpflichtversiche rung vorschreiben, wenn der Ersatz für Schädigungen, die im
Hinblick auf die besondere Gefährlichkeit des Betriebes solcher Anlagen möglich sind, in anderer Weise | 2,761 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | a) der §§ 78 bis 78b, 88 oder 90 der Gewerbeordnung in der bis zum Inkrafttreten der
Gewerbeordnung 1973 geltenden Fassung,
b) entfällt.
c) entfällt.
d) entfällt.
zuwiderhandelt.
(3) Eine Verwaltungsübertretung gemäß Abs. 2 ist mit einer Geldstrafe bis zu 2 180 € zu ahnden.
(4) Auf die gemäß Abs. 3 verhängten Geldstrafen ist § 372 Abs. 1 nicht anzuwenden.
48. (Übergangsregelungen für bereits genehmigte Schieß- und Sprengmittelanlagen): Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 187 von 220
(1) Am Tag des In -Kraft-Tretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2006 nach dem Schieß - und
Sprengmittelgesetz bereits genehmigte im § 2 Z 16 genannte Anlagen zur Erzeugung und Verarbeitung
von Schieß - und Sprengmitteln oder Anlagen zur Lagerung von Schieß - und Sprengmitteln gelten als
nach diesem Bundesgesetz genehmigt.
(2) Bedingungen, Beschränkungen und Anordnungen in einer nach dem Schieß - und | 2,762 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | nicht anzuwenden. § 78 Abs. 2, § 81 Abs. 2 Z 1, § 356 Abs. 3 erster Teilsatz, § 359 Abs. 5 und
§ 360 Abs. 1 insoweit, als eine Aufforderung wegen eines einschlägigen und anhängigen
Verfahrens gemäß § 78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden.
55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen)
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7. Jänner 2013 rechtskräftig
genehmigt worden sind oder für die am 7. Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die
spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7. Jänner 2014
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b erforderlichenfalls an den in den
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7. Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind
im Rahmen der de m 7. Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b | 2,763 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | Verfahrens gemäß § 78 Abs. 2 nicht zu ergehen hat, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2012 sind auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013
noch nicht abgeschlossene Verfahren weiter anzuwenden.
55. (Übergangsregelungen für bestehende IPPC-Anlagen)
(1) Der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 125/2013 unterliegende IPPC -Anlagen, die vor Ablauf des 7. Jänner 2013 rechtskräftig
genehmigt worden sind oder für die am 7. Jänner 2013 ein Genehmigungsverfahren anhängig war und die
spätestens am 7. Jänner 2014 in Betrieb genommen wurden, sind im Rahmen der dem 7. Jänner 2014
folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b erforderlichenfalls an den in den
BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(2) Nicht von der Anlage 3 zur Gewerbeordnung 1994 in der Fassung vor Inkrafttreten des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 125/2013 erfasste am 7. Jänner 2013 bereits genehmigte IPPC -Anlagen sind
im Rahmen der de m 7. Juli 2015 folgenden nächsten Anpassung der IPPC -Anlage im Sinne des § 81b
erforderlichenfalls an den in den BVT-Schlussfolgerungen enthaltenen Stand der Technik anzupassen.
(3) Werden in einer IPPC -Anlage im Sinne des Abs. 1 relevante gefährliche Stof fe (§ 71b Z 6) | 2,764 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | Bundesgesetzblatt in Kraft; gleichzeitig treten § 78 Abs. 2 und § 348 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(63) § 99 Abs. 7 bis 9, § 99 Abs. 10 hinsichtlich der Wortfolge „Haftpfli chtversicherung gemäß
Abs. 7“ und § 376 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 85/2013 treten mit Ablauf des
Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit 1. August 2013, in Kraft.
(64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10,
§ 125 Abs. 5, § 135 Abs. 6, § 136a Abs. 5 und Abs. 10, § 136b Abs. 3, § 137c Abs. 5, § 335, § 347
Abs. 3, § 348 Abs. 2, § 349 Abs. 4 und 6, § 352 Abs. 3, § 356b Abs. 1, § 359 Abs. 4, § 359c, § 361
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs. 3, § 365v Abs. 3 und § 371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden
1. die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der
Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25 und | 2,765 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | (64) § 78 Abs. 1, § 88 Abs. 2, § 99 Abs. 10 hinsichtlich des Wortes „Beschwerden “, § 117 Abs. 10,
§ 125 Abs. 5, § 135 Abs. 6, § 136a Abs. 5 und Abs. 10, § 136b Abs. 3, § 137c Abs. 5, § 335, § 347
Abs. 3, § 348 Abs. 2, § 349 Abs. 4 und 6, § 352 Abs. 3, § 356b Abs. 1, § 359 Abs. 4, § 359c, § 361
Abs. 3, § 363 Abs. 2 und Abs. 3, § 365v Abs. 3 und § 371a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 85/2013 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft; gleichzeitig tritt § 359a in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2012 außer Kraft.
(65) Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 125/2013 werden
1. die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung
der Umweltverschmutzung), ABl. Nr. L 334 vom 17.12.2010 S. 17, in der Fassung der
Berichtigung ABl. Nr. L 158 vom 19.06.2012 S. 25 und
2. die Richtlinie 2012/18/EU zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen
Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG, ABl. Nr. L 197
vom 24.07.2012 S. 1,
umgesetzt.
(66) § 71a Abs. 1, § 71b, § 71c, § 77a, § 77b, § 79c, § 81 Abs. 4, § 81a, § 81b, § 81c, § 81d, § 82 | 2,766 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | § 73.
welcher Instanz das Verfahren wieder aufzunehmen ist.
(2) Frühere Erhebungen und Beweisaufnahmen, die durch die Wiederaufnahmsgründe nicht betroffen
werden, sind keinesfalls zu wiederholen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
(1) Gegen die Versäumung einer Frist oder einer mündlichen Verhandlung ist auf Antrag der Partei,
die durch die Versäumung einen Rechtsnachteil erleidet, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
bewilligen, wenn:
1. die Partei glaubhaft macht, daß sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis
verhindert war, die Frist einzuhalten oder an der ganzen Verhandlung teilzunehmen und sie kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Versehens trifft, oder
2. die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt hat, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine
Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, daß kein Rechtsmittel zulässig sei.
(2) Der Antrag auf Wiedereinsetzung muß binnen zwei Wochen nach dem Wegfall des Hindernisses oder | 2,767 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | Abs. 4 und 5, § 67d Abs. 2, § 67g, § 67h samt Überschrift, § 68 Abs. 2, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6, § 73 Abs. 1
und 3, § 76 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, § 76 Abs. 5, § 76a, die Überschrift vor § 79b, die Neubezeichnung
des § 79b Abs. 1 sowie die Überschrift vor § 80 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 treten
mit 1. Juli 1995 in Kraft.
(3) § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 tritt mit 1. Jänner 1996 in Kraft.
RIS - Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - Bundesrecht ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:01Verordnungen auf Grund des § 79a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 können bereits ab
dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens mit dem 1. Jänner
1996 in Kraft gesetzt werden.
(4) § 63 Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für Bescheide, die nach dem
30. Juni 1995 erlassen werden. § 67c Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 471/1995 gilt für
Verwaltungsakte, die nach dem 30. Juni 1995 gesetzt werden.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 137/2001)
(6) Die §§ 3 Z 3, 10 Abs. 1, 13 samt Überschrift, 14 samt Überschrift, 18 Abs. 3 und 4, 20, 34 Abs. 2, 35,
36 Abs. 2, 37 zweiter Satz, 39 Abs. 2 und 3, 41 Abs. 1, 42, 43, 44, 44a bis 44g samt Überschrift, 51a bis 51d | 2,768 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | § 58a, § 67a Abs. 1, § 73 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001
treten mit 1. Jänner 2002, jedoch nicht vor dem der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes
folgenden Tag, in Kraft. Die §§ 39 Abs. 2a, 40 Abs. 1 letzter Satz, 58a und 73 Abs. 1 letzter Satz in
der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 sind auf Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-
Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
2. § 67h in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit 1. Juli 2002, jedoch nicht vor dem
vierten der Kundmachung des genannten Gesetzes folgenden Monatsersten, in Kraft. Er ist auf
Verfahren, die zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt anhängig sind, nicht anzuwenden.
3. § 36 Abs. 2 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001 tritt mit dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Monatsersten, spätestens jedoch mit 1. November 2002 in
Kraft.
(12) § 78 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft.
§ 67a Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2002 tritt mit 1. Jänner 2003 in Kraft, ist
jedoch auf in diesem Zeitpunkt beim unabhängigen Verwaltungssenat im Land anhängige Verfahren nicht
anzuwenden. | 2,769 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | Abschnittsbezeichnung „3. Abschnitt:“, § 73 Abs. 2 und 3 und § 78 Abs. 4 mit 1. Jänner 2014;
gleichzeitig treten § 19 Abs. 1 zweiter Satz, die §§ 51a bis 51d samt Überschrift, § 53a Abs. 4, § 61a,
der 2. Abschnitt des IV. Teiles samt Überschrift, § 70 Abs. 3, § 71 Abs. 6 zweiter Satz, § 72 Abs. 4,
§ 76a und § 79a samt Überschrift außer Kraft.
(21) § 53a Abs. 1 und § 53b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2013 treten mit Ablauf
des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes in Kraft.
(22) § 13 Abs. 8, § 36a Abs. 2 und 3, § 39 Abs. 2a bis 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 2, § 51a samt Überschrift,
§ 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des | 2,770 |
JFR_20241203_24G00010_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG10/2024 ua (G10/2024-16, G44/2024-13)Sammlungsnummer20706LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des Oö Natur- und LandschaftsschutzG 2001 betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden von Umweltorganisationen mangels Erforderlichkeit dieser – vom VwGVG abweichenden – Regelung; kein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Gebot des effektiven verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf Grund der Möglichkeit, die aufschiebende Wirkung unter umfassender Abwägung der öffentlichen Interessen sowie der Interessen des Bewilligungswerbers zuzuerkennenRechtssatzAufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) idF LGBl 35/2014. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.Aufhebung des §43a Oö Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö NSchG 2001) in der Fassung Landesgesetzblatt 35 aus 2014,. Die aufgehobene Bestimmung ist nicht mehr anzuwenden.§43a Abs1 Oö NSchG 2001 regelt – in Abweichung von §13 VwGVG –, dass in den Angelegenheiten des Oö NSchG 2001 Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B‑VG keine aufschiebende Wirkung haben, wenn durch den angefochtenen Bescheid eine Berechtigung eingeräumt wird. Dieser Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gilt allerdings nicht generell und ausnahmslos. Die aufschiebende Wirkung ist auf Antrag der beschwerdeführenden Partei gemäß §43a Abs2 Oö NSchG 2001 von der Behörde zuzuerkennen, "wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit der Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre."Nach Art136 Abs2 dritter Satz B‑VG können durch Bundes- oder Landesgesetz Regelungen über das Verfahren der Verwaltungsgerichte getroffen werden, wenn sie zur Regelung des Gegenstandes erforderlich sind oder soweit das in Art136 Abs2 erster Satz B‑VG genannte Bundesgesetz, das das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Verwaltungsgerichtes des Bundes für Finanzen einheitlich regelt, sohin das VwGVG, dazu ermächtigt. Nach der Rsp des VfGH können von den allgemeinen Bestimmungen der Verfahrensgesetze abweichende Regelungen nur dann "erforderlich" sein, wenn sie nicht anderen Verfassungsbestimmungen, wie etwa dem Rechtsstaatsprinzip und dem daraus abgeleiteten Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes, widersprechen.Der VfGH hat im Hinblick auf den Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes ausgeführt, dass der Gesetzgeber bei der Regelung der vorläufigen Wirkung zulässiger Rechtsmittel bis zur Entscheidung darüber neben der Stellung des Rechtsmittelwerbers auch Zweck und Inhalt der Regelung, die Interessen Dritter sowie das öffentliche Interesse zu berücksichtigen hat und unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich schaffen muss, wobei dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes der Vorrang zukommt und die Einschränkung dieses Grundsatzes nur aus sachlich gebotenen, triftigen Gründen zulässig ist.Diese rechtsstaatlichen Vorgaben betreffen nach Auffassung des VfGH alle Arten von behördlichen Verfahren: Gleichgültig wie viele Parteien an einem Verfahren jeweils beteiligt sind, muss der Gesetzgeber die Behörde (bzw das Verwaltungsgericht) zur Entscheidung darüber ermächtigen, wessen Interessen im Rechtsmittelverfahren in welchem Umfang entgegenstehende Interessen dahin überwiegen, dass im Weg des Provisorialverfahrens jedenfalls die Effektivität des Rechtsschutzes gewahrt bleibt. In einem solchen Provisorialverfahren ist gleichwohl nicht nur auf die Position des Rechtsschutzsuchenden, sondern auch auf die Interessen Dritter sowie auf das öffentliche Interesse abzustellen. Der Gesetzgeber hat unter diesen Gegebenheiten einen Ausgleich zu schaffen.Der VfGH hat demnach den generellen Ausschluss oder die starke Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln als dem Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes widersprechend erkannt, sofern dafür nicht sachlich gebotene, triftige Gründe vorliegen. Eine automatische Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels kraft Gesetzes, wie sie §13 Abs1 VwGVG vorsieht, ist nach der Rsp gleichwohl nicht gefordert.Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung BGBl 194/1994 wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Im Zusammenhang mit §78 Abs1 GewO 1994 in der Stammfassung Bundesgesetzblatt 194 aus 1994, wurde ausgesprochen, dass der ausnahmslose Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von (damals) Nachbarberufungen gegen Betriebsanlagengenehmigungsbescheide dem Rechtsstaatsprinzip widerspricht (VfSlg 16.460/2002). Der VfGH hat zugleich jedoch deutlich gemacht, dass eine Regelung unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten verfassungskonform sein kann, wenn sie den wirtschaftlichen Interessen des Genehmigungswerbers entgegenkommt und diesem "im Regelfall bereits während des Laufes eines gegen die Genehmigung gerichteten Rechtsmittelverfahrens die vorläufige Inanspruchnahme seiner Genehmigung" gestattet. Die in diesem Sinn neu erlassene Bestimmung des §78 Abs1 GewO 1994 erlaubt dem Genehmigungswerber bereits ab dem Zeitpunkt der Erlassung des Genehmigungsbescheides – vorläufig und auf die Dauer von drei Jahren befristet – die Errichtung und den Betrieb der Anlage bzw von Teilen derselben bei Einhaltung der im Genehmigungsbescheid festgelegten Auflagen. Die Behörde hat die Inanspruchnahme dieses Rechtes gemäß §78 Abs1 GewO 1994 jedoch auszuschließen, wenn der Begründung der Beschwerde zu entnehmen ist, dass "auf Grund der besonderen Situation des Einzelfalles trotz Einhaltung der Auflagen des angefochtenen Bescheides eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit zu erwarten ist".Die in VfSlg 16.460/2002 und 19.969/2015 dargelegten Erwägungen des VfGH zum Grundsatz der Effektivität des Rechtsschutzes sind auf die mit §56 Oö BauO 1994 im Wesentlichen wortlautidente Regelung des §43a Oö NSchG 2001 übertragbar. Auch diese Bestimmung ermöglicht es der Verwaltungsbehörde bzw (ab Zuständigkeitsübergang) dem Verwaltungsgericht, einer Beschwerde gegen die erteilte naturschutzrechtliche Bewilligung bei Vorliegen der Voraussetzungen des §43a Abs2 Oö NSchG 2001 die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Im Rahmen dieser Entscheidung hat die Verwaltungsbehörde bzw das Verwaltungsgericht umfassend die öffentlichen Interessen sowie die Interessen des Bewilligungswerbers und alle geltend gemachten (auch öffentlichen) Interessen der Rechtsmittelwerber gegeneinander abzuwägen.Dass aus der Umsetzung eines von der Naturschutzbehörde bewilligten Vorhabens vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes mitunter irreversible Nachteile für die Natur und Landschaft resultieren können, kann und muss von der Behörde bei ihrer Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (zentral) beachtet werden. §73 Abs1 AVG verpflichtet die Behörde – in rechtsstaatlich gebotener Weise – überdies, derartige Entscheidungen zur Vermeidung solcher Nachteile mit Blick auf das konkrete Vorhaben und dessen potentiell irreversible Nachteile für die Schutzgüter des Oö NSchG 2001 "ohne unnötigen Aufschub" zu treffen. Sie hat dabei nicht die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung zu beurteilen, sondern ausschließlich die oben dargestellte Interessenabwägung vorzunehmen.Da §43a Oö NSchG 2001 – auf Grund eines Antrages der beschwerdeführenden Partei – die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung vorsieht und im dazu zu führenden Provisorialverfahren der Behörde eine Abwägung aller relevanten Interessen, darunter insbesondere auch jene der beschwerdeführenden Partei, zur Pflicht macht, widerspricht diese Bestimmung nicht dem Prinzip der Effektivität des Rechtsschutzes.Mangelnde "Erforderlichkeit" des §43a Oö NSchG 2001 iSd Art136 Abs2 B‑VG betreffend die von §13 VwGVG abweichende Regelung der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden der Oö Umweltanwaltschaft sowie von berechtigten Umweltorganisationen:Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 idF BGBl I 80/2018 zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Berechtigte Umweltorganisationen sind gemäß §39a Abs1 Oö NSchG 2001 Vereine oder Stiftungen, die gemäß §19 Abs7 UVP-G 2000 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 80 aus 2018, zur Ausübung von Parteienrechten in Oberösterreich befugt sind. Sie sind – vor dem Hintergrund des Art9 Abs2 und 3 der Aarhus-Konvention – gemäß §39b Abs4 Oö NSchG 2001 als private (Verfahrens-)Beteiligte und sohin nicht als Amtsparteien zur Beschwerde gegen Bescheide in den in dieser Bestimmung genannten Angelegenheiten berechtigt, und zwar wegen Verletzung von Vorschriften des Oö NSchG 2001, soweit diese Bestimmungen die FFH-Richtlinie und die Vogelschutz-Richtlinie umsetzen. Berechtigte Umweltorganisationen sind demnach gegen solche Bescheide zur Beschwerde legitimiert, die insbesondere Vorhaben mit Auswirkungen auf Europaschutzgebiete bzw Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung oder auf geschützte Pflanzen- und Tierarten zum Gegenstand haben. Dem antragstellenden Gericht ist zuzustimmen, dass potentielle Beeinträchtigungen der damit betroffenen Schutzgüter auf Grund der Umsetzung von mit solchen Bescheiden bewilligten Vorhaben typischerweise nicht mehr oder jedenfalls nicht mehr zur Gänze reversibel sein können.Der VfGH kann vor diesem Hintergrund nicht erkennen, dass die allgemeine Bestimmung des §13 Abs2 VwGVG betreffend den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Beschwerden gemäß Abs1 leg cit zu eng gefasst ist. Gemäß §13 Abs2 VwGVG kann die Behörde "die aufschiebende Wirkung mit Bescheid ausschließen, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides oder die Ausübung der durch den angefochtenen Bescheid eingeräumten Berechtigung wegen Gefahr im Verzug dringend geboten ist."Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ist damit keine bloß theoretische Möglichkeit. Bei der Entscheidung über die Zuerkennung oder Aberkennung der aufschiebenden Wirkung darf (nämlich) nicht allein auf die Position des Rechtsschutzsuchenden abgestellt werden. Vielmehr müssen – unter Wahrung des Grundsatzes der Effektivität des Rechtsschutzes – auch die Interessen anderer Verfahrensparteien sowie öffentliche Interessen berücksichtigt werden.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet (vgl etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.In Übereinstimmung mit diesen Anforderungen ist das Tatbestandsmerkmal "Gefahr in Verzug" in §13 Abs2 VwGVG so zu verstehen, dass mit dem Ausschluss der aufschiebenden Wirkung (zwar nicht jeglicher Nachteil, wohl aber) "das Eintreten erheblicher Nachteile für eine Partei bzw gravierender Nachteile für das öffentliche Wohl" verhindert werden soll. In die nach dieser Bestimmung von der Behörde "im Einzelfall vorzunehmende Interessenabwägung" sind deshalb, neben den vom Rechtsschutzsuchenden geltend gemachten Interessen, (auch) die mit dem verwaltungsbehördlich bewilligten Vorhaben verfolgten privaten und öffentlichen Interessen – entsprechend gewichtet vergleiche etwa §34a Abs2 Oö NSchG 2001, wonach Erneuerbare-Energie-Anlagen in einem "überragenden öffentlichen Interesse liegen") – einzustellen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G10.2024 | § 58a und § 73 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/2018 treten mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft.
(23) § 7 Abs. 1 Z 1, § 10 Abs. 1, § 11 und § 49 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 58/2018 treten mit 1. August 2018 in Kraft.
(24) § 21, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 2, § 43a, § 44, § 71 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 und § 78a Z 2 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2023 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung des genannten
Bundesgesetzes in Kraft.
(25) § 55a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 157/2024 tritt mit Ablauf des
Tages der Kundmachung des genannten Bundesgesetzes in Kraft.
(26) § 48 Z 3, die Überschrift zu § 53 und § 53 Abs. 3 in der Fassung des Informationsfreiheits-
Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025, treten mit 1. September 2025 in Kraft.
Artikel 5
Notifikationshinweis gemäß Artikel 12 der Richtlinie 83/189/EWG
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 5/2008, zu den §§ 2, 7, 10, 11, 13, 14, 16, 17, 18, 19, 33, 36a, 39a, 42, 44b, 44e, 48,
49, 67h, 74, 77, 78, 78a, 80a und 82a, BGBl. Nr. 51/1991) | 2,771 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | 2. Verleihung (Erstreckung der Verleihung) (§§ 10 bis 24);
3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
5. Anzeige (§§ 57, 58c und 59).
Abstammung
(1) Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt
1. die Mutter gemäß § 143 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS 946/1811,
Staatsbürgerin ist,
2. der Vater gemäß § 144 Abs. 1 Z 1 ABGB Staatsbürger ist,
3. der Vater Staatsbürger ist und dieser die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB anerkannt hat,
oder
4. der Vater Staatsbürger ist und dessen Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 3 ABGB gerichtlich
festgestellt wurde.
Vaterschaftsanerkenntnisse gemäß Z 3 oder gerichtliche Feststellungen der Vaterschaft gemäß Z 4, die
innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden, wirken für den | 2,772 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | § 10.
Frist für die Abgabe der Zustimmung gilt als gewahrt, sofern das Gericht vor ihrem Ablauf angerufen wurde und
der mündige Minderjährige noch ledig ist, wenn der Evidenzstelle die Entscheidung des Gerichtes zukommt.
(4) Der Erwerb der Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 erstreckt sich auf uneheliche Kinder
1. der legitimierten Frau, oder
2. des legitimierten Mannes, sofern dieser die Voraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 oder 4 erfüllt.
Haben sie das 14. Lebensjahr bereits vollendet, so gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäß.
(1) Bis zum Beweis des Gegenteiles gilt als Staatsbürger kraft Abstammung, wer im Alter unter sechs
Monaten im Gebiet der Republik aufgefunden wird.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2013)
(3) Abs. 1 gilt auch für Personen, die vor dem 1. September 1983 im Gebiet der Republik aufgefunden
worden sind. (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 6)
§ 9. Der Aufenthalt von Fremden als Träger von Vorrechten und Befreiungen (§ 5 des Amtssitzgesetzes –
ASG, BGBl. I Nr. 54/2021) gilt nicht als Niederlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Verleihung | 2,773 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | 1. Fälle der §§ 10 Abs. 4 und 6, 11a Abs. 2, 13, 57, 58c sowie 59;
2. Fremde, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündige Minderjährige sind;
3. Fremden, denen auf Grund ihres physisch oder psychisch dauerhaft schlechten
Gesundheitszustandes, insbesondere auch auf Grund von Sprach- oder Hörbehinderungen, die
Erbringung der Nachweise nicht möglich ist und dies durch ein amtsärztliches Gutachten
nachgewiesen wird.
4. andere, nicht nur allein auf Grund ihres Alters selbst nicht handlungsfähige Fremde.
(3) Die Nachweise nach Abs. 1 gelten als erbracht, wenn der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung
minderjährig ist und
1. im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (§ 3 Abs. 3 des
Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 ) besucht oder im vorangegangenen Semester
besucht hat oder
2. im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (§ 3 Abs. 4 des
Schulorganisationsgesetzes) besucht und
a) der Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ in dem der Antragstellung vorangegangenen Schuljahr | 2,774 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | 2. der Fremde das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nach § 10 Abs. 2 IntG erfüllt hat, auch wenn er
nach dem Integrationsgesetz dazu nicht verpflichtet ist, und einen entsprechenden Nachweis vorlegt.
(4a) Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 gilt als erbracht, wenn der Fremde einen Schulabschluss im
Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ zumindest auf dem Niveau des Lehrplans der
Hauptschule für den Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ in der 4. Klasse gemäß Anlage 1 zu
BGBl. II Nr. 134/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 290/2008, nachweist.
(5) Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 ist, soweit dieser nicht nach Abs. 3 oder 4a als erbracht gilt, durch eine
von der zuständigen Landesregierung durchzuführende Prüfung zu erbringen. Das Nähere über die
Durchführung der Prüfung ist nach Maßgabe der folgenden Grundsätze durch Verordnung des Bundesministers
für Inneres festzulegen:
1. Die Prüfung ist schriftlich abzuhalten, wobei vom Prüfungsteilnehmer unter mehreren vorgegebenen
Antworten die richtige oder die richtigen erkannt werden müssen;
2. Der Prüfungserfolg ist mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen;
3. Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig.
(6) Das Nähere über die Inhalte der Prüfung im Bezug auf die Grundkenntnisse der demokratischen | 2,775 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2
und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt mit ihm
lebt;
2. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist und
3. er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 oder 33 Fremder ist.
(2) Abs. 1 gilt auch für Fremde ohne Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn
1. sein Ehegatte Staatsbürger ist, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen
Gebietskörperschaft steht und dessen Dienstort im Ausland liegt,
2. sein Ehegatte Staatsbürger ist, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Körperschaft
öffentlichen Rechts steht und dessen Dienstort im Ausland liegt, soweit die Tätigkeit dieser
Körperschaft im Ausland im Interesse der Republik liegt, oder
3. der Ehegatte die Staatsbürgerschaft durch Verleihung gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 oder durch Erklärung
gemäß § 58c erworben hat und der Fremde seinen Hauptwohnsitz vor dem 9. Mai 1945 im
Bundesgebiet hatte und sich damals gemeinsam mit seinem späteren Ehegatten ins Ausland | 2,776 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | 3. der Ehegatte die Staatsbürgerschaft durch Verleihung gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 oder durch Erklärung
gemäß § 58c erworben hat und der Fremde seinen Hauptwohnsitz vor dem 9. Mai 1945 im
Bundesgebiet hatte und sich damals gemeinsam mit seinem späteren Ehegatten ins Ausland
begeben hat. § 10 Abs. 3 gilt diesfalls nicht.
(3) Einem Fremden darf die Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 oder 2 nicht verliehen werden, wenn er
1. mit dem Ehegatten das zweite Mal verheiratet ist und
2. diesem Ehegatten die Staatsbürgerschaft nach Scheidung der ersten gemeinsamen Ehe auf Grund
der Heirat mit einem Staatsbürger verliehen wurde.
(4) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens
sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)
2. er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist;
3. er im Bundesgebiet geboren wurde oder | 2,777 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | begeben hat. § 10 Abs. 3 gilt diesfalls nicht.
(3) Einem Fremden darf die Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 oder 2 nicht verliehen werden, wenn er
1. mit dem Ehegatten das zweite Mal verheiratet ist und
2. diesem Ehegatten die Staatsbürgerschaft nach Scheidung der ersten gemeinsamen Ehe auf Grund
der Heirat mit einem Staatsbürger verliehen wurde.
(4) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens
sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)
2. er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist;
3. er im Bundesgebiet geboren wurde oder
4. die Verleihung auf Grund der vom Fremden bereits erbrachten und zu erwartenden außerordentlichen
Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im
Interesse der Republik liegt. | 2,778 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)
2. er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist;
3. er im Bundesgebiet geboren wurde oder
4. die Verleihung auf Grund der vom Fremden bereits erbrachten und zu erwartenden außerordentlichen
Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im
Interesse der Republik liegt.
(5) Eine Person, die an Bord eines die Seeflagge der Republik Österreich führenden Schiffes oder eines
Luftfahrzeuges mit österreichischer Staatszugehörigkeit geboren wurde, gilt bei der Anwendung des Abs. 4 Z 3
als im Bundesgebiet geboren.
(6) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens
sechs Jahren im Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn | 2,779 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | sechs Jahren im Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er, abweichend von § 10a Abs. 1 Z 1, einen Nachweis über Deutschkenntnisse gemäß dem B2-
Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) erbringt, oder
2. er einen Nachweis gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 erbringt und seine nachhaltige persönliche Integration
nachweist, insbesondere durch
a) ein mindestens dreijähriges freiwilliges, ehrenamtliches Engagement in einer gemeinnützigen
Organisation, die den Vorgaben des § 35 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 195/1961 ,
entspricht, oder
b) eine mindestens dreijährige Ausübung eines Berufes im Bildungs-, Sozial- oder
Gesundheitsbereich, sofern das daraus erzielte Einkommen durchgängig die monatliche
Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG erreicht hat, oder
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 26 07.12.25, 22:18§ 11b.
§ 12. | 2,780 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde
noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.
(1) Einem im Bundesgebiet aufhältigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, ist diese unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5
und 6 auf Antrag zu verleihen, wenn es von einem Staatsbürger an Kindesstatt angenommen wurde.
(2) Vom Erfordernis des Aufenthaltes gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn der maßgebliche Wahlelternteil
nachweislich den Mittelpunkt der Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit
mindestens zwölf Monaten im Ausland hat.
(3) Die Verleihung ist von der Behörde binnen sechs Wochen ab Antragstellung vorzunehmen.
(1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
1. nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder des Verzichts auf die
Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder | 2,781 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, ist diese unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5
und 6 auf Antrag zu verleihen, wenn es von einem Staatsbürger an Kindesstatt angenommen wurde.
(2) Vom Erfordernis des Aufenthaltes gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn der maßgebliche Wahlelternteil
nachweislich den Mittelpunkt der Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit
mindestens zwölf Monaten im Ausland hat.
(3) Die Verleihung ist von der Behörde binnen sechs Wochen ab Antragstellung vorzunehmen.
(1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
1. nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder des Verzichts auf die
Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder
a) seit mindestens 30 Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat oder
b) seit mindestens 15 Jahren seinen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im
Bundesgebiet hat und seine nachhaltige persönliche und berufliche Integration nachweist;
2. die Staatsbürgerschaft zu einer Zeit, da er nicht voll handlungsfähig war, auf andere Weise als durch
Entziehung nach §§ 32 oder 33 verloren hat, seither Fremder ist, sich rechtmäßig im Bundesgebiet | 2,782 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
1. nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder des Verzichts auf die
Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder
a) seit mindestens 30 Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat oder
b) seit mindestens 15 Jahren seinen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im
Bundesgebiet hat und seine nachhaltige persönliche und berufliche Integration nachweist;
2. die Staatsbürgerschaft zu einer Zeit, da er nicht voll handlungsfähig war, auf andere Weise als durch
Entziehung nach §§ 32 oder 33 verloren hat, seither Fremder ist, sich rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhält und die Verleihung der Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren nach Erlangung der vollen
Handlungsfähigkeit beantragt oder
3. die Staatsbürgerschaft nach § 17 durch Erstreckung der Verleihung nur deshalb nicht erwerben kann,
weil der hierfür maßgebliche Elternteil (Wahlelternteil) bereits Staatsbürger ist und die
Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Z 2 vorliegen. Vom Erfordernis der Niederlassung nach § 16
Abs. 1 Z 2 lit. a ist abzusehen, wenn der maßgebliche Elternteil (Wahlelternteil) nachweislich den | 2,783 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (2) Einem unmündigen minderjährigen Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5 und 6
die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG),
2. dessen Vater zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger ist,
3. dessen Vater die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB anerkannt hat oder diese gemäß § 144
Abs. 1 Z 3 ABGB festgestellt wurde, und
4. ein Fall des § 7 nicht vorliegt.
Vom Erfordernis der Niederlassung gemäß Z 1 ist abzusehen, wenn der Vater nachweislich den Mittelpunkt
seiner Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten im
Ausland hat.
§ 13. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er die Staatsbürgerschaft dadurch verloren hat, daß er
a) einen Fremden geheiratet,
b) gleichzeitig mit dem Ehegatten dieselbe fremde Staatsangehörigkeit erworben oder | 2,784 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | § 13. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er die Staatsbürgerschaft dadurch verloren hat, daß er
a) einen Fremden geheiratet,
b) gleichzeitig mit dem Ehegatten dieselbe fremde Staatsangehörigkeit erworben oder
c) während der Ehe mit einem Fremden dessen Staatsangehörigkeit erworben hat;
2. er seither Fremder ist;
3. die Ehe durch den Tod des Ehegatten oder sonst dem Bande nach aufgelöst ist und
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 26 07.12.25, 22:18§ 14.
§ 15.
§ 16.
4. er die Verleihung der Staatsbürgerschaft binnen fünf Jahren nach Auflösung der Ehe beantragt.
(1) Einem Fremden ist die Staatsbürgerschaft ferner zu verleihen, wenn er
1. im Gebiet der Republik geboren und seit seiner Geburt staatenlos ist; | 2,785 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 auf seinen mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu
erstrecken, wenn
1. sich dieser seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält;
2. zum Zeitpunkt der Antragstellung
a) dieser rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG) oder
b) ihm zum Zeitpunkt der Antragstellung der Status des Asylberechtigten zugekommen ist oder
c) dieser Inhaber eines Lichtbildausweises (§ 5 ASG) ist;
3. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist;
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 26 07.12.25, 22:183. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist;
§ 17.
§ 19.
§ 20.
4. er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 oder 33 Fremder ist und
5. die Ehe seit mindestens fünf Jahren aufrecht ist. | 2,786 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (2) Das Fehlen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1, 2 und 5 und § 10 Abs. 3 steht der Erstreckung
nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn
1. der Mutter gemäß § 143 ABGB, oder
2. dem Vater gemäß § 144 Abs. 1 ABGB
die Staatsbürgerschaft verliehen wird.
(1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung | 2,787 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn
1. der Mutter gemäß § 143 ABGB, oder
2. dem Vater gemäß § 144 Abs. 1 ABGB
die Staatsbürgerschaft verliehen wird.
(1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung
erheblich ist und das Kind mit dem für die Erstreckung der Verleihung maßgebenden Elternteil im gemeinsamen | 2,788 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn
1. der Mutter gemäß § 143 ABGB, oder
2. dem Vater gemäß § 144 Abs. 1 ABGB
die Staatsbürgerschaft verliehen wird.
(1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung
erheblich ist und das Kind mit dem für die Erstreckung der Verleihung maßgebenden Elternteil im gemeinsamen
Haushalt lebt oder diesem die Sorgepflicht für das Kind obliegt und er seiner Unterhaltspflicht nachkommt. Als | 2,789 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung
erheblich ist und das Kind mit dem für die Erstreckung der Verleihung maßgebenden Elternteil im gemeinsamen
Haushalt lebt oder diesem die Sorgepflicht für das Kind obliegt und er seiner Unterhaltspflicht nachkommt. Als
erheblich behindert im Sinne dieser Bestimmung gelten Personen, die infolge eines Leidens oder Gebrechens
in ihrer körperlichen oder geistigen Fähigkeit so wesentlich beeinträchtigt sind, daß sie einer besonderen Pflege
oder eines besonderen Unterhaltsaufwandes bedürfen und voraussichtlich dauernd nicht fähig sind, sich selbst
den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes
nachzuweisen.
(4) Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht | 2,790 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung
erheblich ist und das Kind mit dem für die Erstreckung der Verleihung maßgebenden Elternteil im gemeinsamen
Haushalt lebt oder diesem die Sorgepflicht für das Kind obliegt und er seiner Unterhaltspflicht nachkommt. Als
erheblich behindert im Sinne dieser Bestimmung gelten Personen, die infolge eines Leidens oder Gebrechens
in ihrer körperlichen oder geistigen Fähigkeit so wesentlich beeinträchtigt sind, daß sie einer besonderen Pflege
oder eines besonderen Unterhaltsaufwandes bedürfen und voraussichtlich dauernd nicht fähig sind, sich selbst
den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes
nachzuweisen.
(4) Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht
entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden. | 2,791 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (4) Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht
entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden.
(1) Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind persönlich
bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein
gesetzlicher Vertreter einzubringen.
(2) Der Fremde hat am Verfahren mitzuwirken und der Behörde alle notwendigen Unterlagen und
Beweismittel sowie ein Lichtbild zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch
Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Beweismittel jedenfalls vorzulegen sind. Diese Verordnung
kann auch Form und Art der Antragstellung, einschließlich bestimmter, ausschließlich zu verwendender
Antragsformulare, enthalten.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist einem Fremden zunächst für den Fall zuzusichern,
daß er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist,
wenn | 2,792 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden.
(1) Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind persönlich
bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein
gesetzlicher Vertreter einzubringen.
(2) Der Fremde hat am Verfahren mitzuwirken und der Behörde alle notwendigen Unterlagen und
Beweismittel sowie ein Lichtbild zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch
Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Beweismittel jedenfalls vorzulegen sind. Diese Verordnung
kann auch Form und Art der Antragstellung, einschließlich bestimmter, ausschließlich zu verwendender
Antragsformulare, enthalten.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist einem Fremden zunächst für den Fall zuzusichern,
daß er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist,
wenn
1. er nicht staatenlos ist; | 2,793 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | 2. weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 Anwendung finden und
3. ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates
ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte.
(2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur eine
der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(3) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde
1. aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausgeschieden ist oder
2. nachweist, daß ihm die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen
Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar waren.
(4) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, kann verliehen werden, sobald der
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
10 von 26 07.12.25, 22:18§ 21.
§ 22.
§ 23.
Fremde glaubhaft macht, daß er für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband Zahlungen zu | 2,794 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur eine
der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(3) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde
1. aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausgeschieden ist oder
2. nachweist, daß ihm die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen
Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar waren.
(4) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, kann verliehen werden, sobald der
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
10 von 26 07.12.25, 22:18§ 21.
§ 22.
§ 23.
Fremde glaubhaft macht, daß er für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband Zahlungen zu
entrichten gehabt hätte, die für sich allein oder im Hinblick auf den für die gesamte Familie erforderlichen
Aufwand zum Anlaß außer Verhältnis gestanden wären.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch für die Erstreckung der Verleihung. | 2,795 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | § 25. Einem Fremden, der nicht mehr minderjährig ist, ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2
bis 6 und 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er nie Staatsbürger war, zu Beginn seines
rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich minderjährig war und sich seither zumindest 15 Jahre rechtmäßig und
ununterbrochen in Österreich aufhält sowie ein Anwendungsfall
1. des § 17 Abs. 1 vorlag und eine Erstreckung der Verleihung nicht vorgenommen wurde, oder
2. des § 12 Z 3 vorlag und eine Verleihung nicht vorgenommen wurde.
ABSCHNITT III
VERLUST DER STAATSBÜRGERSCHAFT
§ 26. Die Staatsbürgerschaft wird verloren durch
1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (§§ 27 und 29);
2. Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
11 von 26 07.12.25, 22:182. Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)
§ 27.
§ 28. | 2,796 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | zustimmt sowie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 sinngemäß erfüllt sind, oder
2. es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben
und in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund
vorliegt.
(3) Die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft darf nur auf schriftlichen Antrag und unter der Bedingung
bewilligt werden, daß die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei Jahren erworben wird.
(4) Der Antrag ist vom voll handlungsfähigen Staatsbürger persönlich zu unterfertigen. Ist der
Staatsbürger nicht voll handlungsfähig, so ist der Antrag für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter
persönlich oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person zu unterfertigen.
Der vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von einer dritten Person gestellte
Antrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des minderjährigen Staatsbürgers, sofern dieser das 14.
Lebensjahr vollendet hat. Ist jemand anderer als die Eltern oder die Wahleltern gesetzlicher Vertreter, so bedarf
der Antrag oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ferner der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts.
(5) Der Bescheid, mit dem die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt wird, ist schriftlich zu | 2,797 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | 2. hiebei weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 angewendet worden sind,
3. er trotz des Erwerbes der Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine
fremde Staatsangehörigkeit beibehalten hat.
(BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 25)
(2) Der betroffene Staatsbürger ist mindestens sechs Monate vor der beabsichtigten Entziehung der
Staatsbürgerschaft über die Bestimmung des Abs. 1 zu belehren.
(3) Die Entziehung ist nach Ablauf der im Abs. 1 Z 1 genannten Frist ohne unnötigen Aufschub schriftlich
zu verfügen. Nach Ablauf von sechs Jahren nach der Verleihung (Erstreckung der Verleihung) ist die
Entziehung nicht mehr zulässig.
§ 35. Die Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder die Wiederaufnahme des Verfahrens
nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat von Amts wegen oder auf Antrag des Bundesministers für Inneres zu erfolgen.
Der Bundesminister für Inneres hat in dem auf seinen Antrag einzuleitenden Verfahren Parteistellung.
§ 36. Hält sich derjenige, dem die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, im Ausland auf und wurde
eine Zustellung an ihn bereits erfolglos versucht, so ist § 11 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, auch dann anzuwenden,
wenn sein Aufenthalt bekannt ist. | 2,798 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1
und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt, dass er zumindest in den letzten 15 Jahren von einer österreichischen Behörde fälschlich als
Staatsbürger behandelt wurde und dies nicht zu vertreten hat. Als Staatsbürger wird insbesondere behandelt,
wem ein Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Die Behörde hat
die fälschliche Behandlung als Staatsbürger dem Fremden schriftlich zur Kenntnis zu bringen und ihn über die
Frist zur Anzeige gemäß Abs. 2 zu belehren. Den Erwerb durch Anzeige hat die Behörde rückwirkend mit dem
Tag, an dem der Fremde das erste Mal von einer österreichischen Behörde fälschlich als Staatsbürger
behandelt wurde, mit Bescheid festzustellen.
(2) Die Anzeige ist binnen sechs Monaten ab Kenntnis der fälschlichen Behandlung gemäß Abs. 1
einzubringen.
(3) Die Frist gemäß Abs. 1 entfällt, wenn der Fremde den Grundwehr- oder Ausbildungsdienst oder den
ordentlichen Zivildienst geleistet hat.
(4) Eine Anzeige gemäß Abs. 1 kann auch bei der örtlich zuständigen Vertretungsbehörde im Ausland
(§ 41 Abs. 2) eingebracht werden. Diese hat die Anzeige an die zuständige Behörde weiterzuleiten. | 2,799 |
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