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JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1
und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen
österreichisch-ungarischen Monarchie oder Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem
15. Mai 1955 in das Ausland begeben zu haben, weil er Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der
Behörden des Deutschen Reiches mit Grund zu befürchten hatte oder erlitten hat oder weil er wegen seines
Eintretens für die demokratische Republik Österreich Verfolgungen ausgesetzt war oder solche zu befürchten
hatte.
(1a) Abs. 1 gilt auch für einen Fremden, der die Staatsbürgerschaft in zeitlicher Nähe zu seiner Ausreise
verloren hat, weil er aufgrund einer Eheschließung eine fremde Staatsangehörigkeit erworben hat.
(2) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er
1. Staatsbürger war und zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 9. Mai 1945 über keinen
Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verfügt hat, weil er im Falle einer Rückkehr oder erstmaligen
Einreise in das Bundesgebiet zur Begründung eines Hauptwohnsitzes Verfolgungen durch Organe | 2,800 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (2) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er
1. Staatsbürger war und zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 9. Mai 1945 über keinen
Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verfügt hat, weil er im Falle einer Rückkehr oder erstmaligen
Einreise in das Bundesgebiet zur Begründung eines Hauptwohnsitzes Verfolgungen durch Organe
der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen seines Eintretens für die
demokratische Republik Österreich zu befürchten gehabt hätte,
2. als Staatsbürger von Organen der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen
seines Eintretens für die demokratische Republik Österreich vor dem 9. Mai 1945 in das Ausland
deportiert wurde, oder
3. als Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen österreichisch-ungarischen
Monarchie oder als Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im Bundesgebiet vor dem 9. Mai 1945
von Organen der NSDAP oder der Behörden des Deutschen Reiches oder wegen seines Eintretens
für die demokratische Republik Österreich in das Ausland deportiert wurde,
und er dies der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz schriftlich anzeigt. | 2,801 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (3) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
Bescheinigungsmittel nachweist, dass er Nachkomme in direkter absteigender Linie einer Person ist, die
gemäß Abs. 1 oder 2 die Staatsbürgerschaft erworben hat oder erwerben hätte können, wobei die Prüfung der
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
20 von 26 07.12.25, 22:18§ 59.
§ 61.
Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 hinsichtlich des
Vorfahren entfällt.
(4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
Bescheinigungsmittel nachweist, dass er Nachkomme in direkter absteigender Linie
1. einer Person ist, die als Staatsbürger aufgrund von Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der | 2,802 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 hinsichtlich des
Vorfahren entfällt.
(4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
Bescheinigungsmittel nachweist, dass er Nachkomme in direkter absteigender Linie
1. einer Person ist, die als Staatsbürger aufgrund von Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der
Behörden des Deutschen Reiches oder wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik
Österreich vor dem 9. Mai 1945 im Bundesgebiet oder im Ausland ums Leben gekommen ist, oder
2. einer Person ist, die als Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen
österreichisch-ungarischen Monarchie oder als Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im
Bundesgebiet vor dem 9. Mai 1945 aufgrund von Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der
Behörden des Deutschen Reiches oder wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik
Österreich im Bundesgebiet oder im Ausland ums Leben gekommen ist.
(5) Die Abs. 3 und 4 gelten nicht, wenn der Fremde die Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzt, weil er eine | 2,803 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
Bescheinigungsmittel nachweist, dass er Nachkomme in direkter absteigender Linie
1. einer Person ist, die als Staatsbürger aufgrund von Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der
Behörden des Deutschen Reiches oder wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik
Österreich vor dem 9. Mai 1945 im Bundesgebiet oder im Ausland ums Leben gekommen ist, oder
2. einer Person ist, die als Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen
österreichisch-ungarischen Monarchie oder als Staatenloser jeweils mit Hauptwohnsitz im
Bundesgebiet vor dem 9. Mai 1945 aufgrund von Verfolgungen durch Organe der NSDAP oder der
Behörden des Deutschen Reiches oder wegen ihres Eintretens für die demokratische Republik
Österreich im Bundesgebiet oder im Ausland ums Leben gekommen ist.
(5) Die Abs. 3 und 4 gelten nicht, wenn der Fremde die Staatsbürgerschaft nicht mehr besitzt, weil er eine
fremde Staatsangehörigkeit erworben hat (§ 27), es sei denn, der Fremde wusste zum Zeitpunkt des Erwerbs
der fremden Staatsangehörigkeit nicht, dass er im Besitz der Staatsbürgerschaft ist. Die Abs. 3 und 4 gelten | 2,804 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (13) Die §§ 10 Abs. 2 Z 1, 4 bis 6 und Abs. 4 Z 1, 10a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 Z 2, 11a Abs. 1
Z 3, 12 Z 1 und 2, 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 16 Abs. 1 Z 4, 17 Abs. 1, 32, 35, 53 Z 5 lit. e, 59 Abs. 3 und 64a
Abs. 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. Der
§ 53 Z 6 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2011 außer Kraft.
(14) Die §§ 10 Abs. 2 Z 4 und 6, 11a Abs. 4 Z 1, 15 Abs. 1 Z 1 und 41 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I
Nr. 87/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) Ab 1. April 2013 wird das ZSR im Rahmen eines Aufbaubetriebes geführt. Die Evidenzstellen können
nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten Staatsbürgerschaftsdaten dem
Bundeminister für Inneres überlassen.
(16) Soweit dies für eine ordnungsgemäße Überleitung von der Führung der
Staatsbürgerschaftsevidenzen hin zur ausschließlich automationsunterstützten Verarbeitung von
Staatsbürgerschaftsdaten erforderlich ist, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung anordnen,
dass die Staatsbürgerschaftsevidenzen für einen bestimmten, ein Jahr nicht übersteigenden Zeitraum weiter
nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2012 zu führen sind. Soweit Daten nicht bereits im Rahmen des | 2,805 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (14) Die §§ 10 Abs. 2 Z 4 und 6, 11a Abs. 4 Z 1, 15 Abs. 1 Z 1 und 41 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I
Nr. 87/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) Ab 1. April 2013 wird das ZSR im Rahmen eines Aufbaubetriebes geführt. Die Evidenzstellen können
nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten Staatsbürgerschaftsdaten dem
Bundeminister für Inneres überlassen.
(16) Soweit dies für eine ordnungsgemäße Überleitung von der Führung der
Staatsbürgerschaftsevidenzen hin zur ausschließlich automationsunterstützten Verarbeitung von
Staatsbürgerschaftsdaten erforderlich ist, kann der Bundesminister für Inneres durch Verordnung anordnen,
dass die Staatsbürgerschaftsevidenzen für einen bestimmten, ein Jahr nicht übersteigenden Zeitraum weiter
nach den Bestimmungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, BGBl. Nr. 311/1985, in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2012 zu führen sind. Soweit Daten nicht bereits im Rahmen des
Aufbaubetriebes im ZSR erfasst wurden, sind sie anlassbezogen im ZSR nachzuerfassen, wenn diese in einem
Verfahren erforderlich sind. Darüber hinaus kann unabhängig von einem Anlassfall eine Nacherfassung
erfolgen, sofern ein Staatsbürger diese verlangt. Soweit dies insbesondere im Hinblick auf einen einheitlichen
Abschluss der Nacherfassung erforderlich ist, kann der Bundesminister für Inneres Näheres über die | 2,806 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 die Staatsbürgerschaft durch Anzeige, der Republik als getreue
Staatsbürger angehören zu wollen, wenn
1. sie am 1. September 1983 ledig waren und das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten,
2. sie nie Staatsbürger waren oder die mit der Geburt erworbene Staatsbürgerschaft durch Legitimation
verloren haben und
3. die Mutter die Staatsbürgerschaft am Tag der Geburt des Kindes besessen hat.
Die Anzeige ist binnen neun Monaten ab Inkrafttreten dieser Bestimmung schriftlich bei der Behörde
abzugeben. Die Behörde hat mit Bescheid festzustellen, dass die Staatsbürgerschaft mit dem Tag des
Einlangens der Anzeige bei der Behörde erworben wurde. Dieser Erwerb der Staatsbürgerschaft ist
gebührenfrei.
(19) Unbeschadet des § 57 erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und
8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses
Bundesgesetz schriftlich anzeigt, dass er vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I
Nr. 136/2013 zumindest 15 Jahre von einer österreichischen Behörde fälschlich als Staatsbürger behandelt
wurde und dies nicht zu vertreten hatte. Als Staatsbürger wird insbesondere behandelt, wem ein | 2,807 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (19) Unbeschadet des § 57 erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und
8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses
Bundesgesetz schriftlich anzeigt, dass er vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I
Nr. 136/2013 zumindest 15 Jahre von einer österreichischen Behörde fälschlich als Staatsbürger behandelt
wurde und dies nicht zu vertreten hatte. Als Staatsbürger wird insbesondere behandelt, wem ein
Staatsbürgerschaftsnachweis, Reisepass oder Personalausweis ausgestellt wurde. Der Fremde hat die
fälschliche Behandlung als Staatsbürger der Behörde glaubhaft zu machen. Den Erwerb durch Anzeige hat die
Behörde rückwirkend mit dem Tag, an dem der Fremde das erste Mal von einer österreichischen Behörde
fälschlich als Staatsbürger behandelt wurde, mit Bescheid festzustellen. Die Anzeige ist binnen sechs Monaten
ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2013 einzubringen. § 57 Abs. 3 bis 5 gilt
sinngemäß.
(20) Die §§ 6 Z 5, 7 und 7a samt Überschriften, 8 Abs. 3, 10 Abs. 1 Z 7 und Abs. 1b, 5 und 7, 10a Abs. 1
Z 2, Abs. 2 Z 1 bis 3, Abs. 5 Z 1 und Abs. 6, 11a Abs. 6, 11b, 12, 17 Abs. 1 bis 2, 21, 25, 28 Abs. 2, 29, 37
Abs. 1 Z 3, 52, 53 Z 3 lit. a und Z 5 lit. c, die Überschrift des Abschnittes VI, §§ 57, 59 Abs. 1, die Überschrift
des Abschnittes VII, die §§ 60, 64a Abs. 18 und 19 sowie 66 Z 1 lit. b in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2013 | 2,808 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | (33) Die §§ 10 Abs. 4 Z 2, 33 Abs. 3, 39a Abs. 8a und 58c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 162/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 44 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und findet ab dem
Zeitpunkt Anwendung, den der Bundesminister für Inneres gemäß § 24 Abs. 6 letzter Satz E-GovG im
Bundesgesetzblatt kundmacht (Anm. 1).
(34) § 39a Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 206/2021 tritt mit dem im Beschluss
der Europäischen Kommission gemäß Art. 66 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2018/1861 über die Einrichtung, den
Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems (SIS) im Bereich der Grenzkontrollen, zur
Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und zur Änderung und
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006, ABI. Nr. L 312 vom 07.12.2018 S. 14, in der Fassung der
Verordnung (EU) 2019/817, ABl. Nr. L 135 vom 22.05.2019 S. 27 festgelegten Tag in Kraft (Anm. 2).
(35) Die §§ 46 Abs. 1, 58c und 66 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2022 treten mit
dem Monatsersten nach Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2022 in Kraft. § 58c Abs. 5 ist auf
Sachverhalte anzuwenden, in denen die Staatsbürgerschaft ab Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verloren
wurde. | 2,809 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRechtssatzDer VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG idF BGBl I 136/2013 von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Der VfGH hat am 20.09.2024, E2948/2023, beschlossen, die Wortfolge "ihm eine Lebensführung ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen der Gebietskörperschaften ermöglichen und" in §10 Abs5 Satz 2 StbG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 136 aus 2013, von Amts wegen auf seine Verfassungsmäßigkeit zu prüfen. Wie dem VfGH nach diesem Beschluss vom Verwaltungsgericht Wien mit Schreiben vom 30.09.2024 bekannt gegeben wurde, ist dem Beschwerdeführer – in Folge seines neuerlichen Antrages auf Verleihung der Staatsbürgerschaft vom 31.08.2023 – mit Bescheid der Wiener Landesregierung vom 22.12.2023 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen worden. Der Beschwerdeführer ist daher ab diesem Zeitpunkt klaglos gestellt. Der VfGH hat folglich das zu E2948/2023 protokollierte Beschwerdeverfahren gemäß §86 VfGG eingestellt.Da – anders als in dem in Art140 Abs2 B‑VG geregelten Fall – die Klaglosstellung, wie erst nachträglich hervorgekommen ist, hier schon in dem Zeitpunkt vorlag, als die Einleitung des Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH beschlossen wurde, der VfGH demnach die in Prüfung gezogene Gesetzesbestimmung zu diesem Zeitpunkt nicht mehr iSd Art140 Abs2 B‑VG "anzuwenden" hatte, ist das von Amts wegen eingeleitete Gesetzesprüfungsverfahren in sinngemäßer Anwendung des §62 Abs4 VfGG einzustellen.(Anlassfall E2948/2023, B v 03.12.2024, Einstellung des Beschwerdeverfahrens).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G150.2024 | a) des § 10 Abs. 6 die Bundesregierung;
b) des § 7a Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 2 letzter Satz, § 28 Abs. 4 letzter Satz, § 29 Abs. 2 letzter
Satz sowie § 53 Z 2 und 3 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Inneres;
c) der §§ 39a Abs. 5, 41 Abs. 2, 53 Z 4, 56b Abs. 1 zweiter Satz sowie § 58c Abs. 8 der
Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres im Einvernehmen mit dem Bundesminister
für Inneres;
(Anm.: lit d aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2013)
e) des § 58c Abs. 9 der Bundesminister für Finanzen;
f) der übrigen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes der Bundesminister für Inneres;
2. soweit die Vollziehung dem Land zukommt, die Landesregierung.
Artikel 79
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 16 und 60, BGBl. 311/1985)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), | 2,810 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | § 31.
(1) Als Gerichte sind im Strafverfahren tätig:
1. Bezirksgerichte im Hauptverfahren,
2. Landesgerichte im Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren,
3. Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren sowie auf Grund
besonderer Bestimmungen.
(2) Soweit sich die Zuständigkeit der Gerichte nach der Höhe der angedrohten Freiheitsstrafe richtet, sind
die Beschränkung der Strafbemessung durch § 287 Abs. 1 letzter Satz StGB und die Möglichkeit einer
Überschreitung des Höchstmaßes der Strafe nach § 313 StGB bei der Bestimmung der sachlichen
Zuständigkeit zu berücksichtigen.
Bezirksgericht
(1) Dem Bezirksgericht obliegt das Hauptverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe
oder mit einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe oder nur mit einer solchen
Freiheitsstrafe bedroht sind, mit Ausnahme
1. des Vergehens der Nötigung (§ 105 StGB), | 2,811 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | in § 31 Abs. 3 Z 4 genannten Verbrechen;
5. Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs. 2 zweiter Satz StGB und Straftaten nach den §§ 304
und 307 StGB, soweit dem Angeklagten die Herbeiführung eines 100 000 Euro übersteigenden
Schadens oder die Begehung der Tat in Bezug auf einen 100 000 Euro übersteigenden Vorteil zur
Last gelegt wird oder sich jeweils der Vorsatz darauf erstreckt;
6. Finanzvergehen, soweit der angelastete strafbestimmende Wertbetrag 1 000 000 Euro übersteigt
oder sich der Vorsatz darauf erstreckt sowie
7. Terroristische Vereinigung (§ 278b StGB) sowie sonstige strafbare Handlungen, die qualifiziert im
Rahmen oder als Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB) begangen werden;
8. die in die Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffengericht fallenden Verbrechen nach dem 25.
Abschnitt des Strafgesetzbuchs.
(1b) Ein Besetzungsmangel nach Abs. 1a kann nur geltend gemacht werden, wenn die
Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift oder der Angeklagte innerhalb der Einspruchsfrist (§ 213 Abs. 2) eine
solche Besetzung verlangt hat. Wurde ein solches Verlangen rechtzeitig gestellt, so ist das Landesgericht als
Schöffengericht unabhängig von den Voraussetzungen des Abs. 1a mit zwei Richtern und zwei Schöffen zu | 2,812 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | (2) Nach den Bestimmungen der §§ 31 und 32 entscheidet das Landesgericht durch Einzelrichter oder als
Geschworenen- und Schöffengericht. § 213 Abs. 6 zweiter und dritter Satz sind nicht anzuwenden.
Oberlandesgericht
(1) Dem Oberlandesgericht obliegt die Entscheidung
1. über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Landesgerichts als Einzelrichter
(§ 31 Abs. 1 und 4),
2. über Berufungen gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen- oder Schöffengericht,
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)
4. über den Einspruch gegen die Anklageschrift (§ 212),
5. über Kompetenzkonflikte und Delegierungen (§§ 38 und 39) und
6. in Fällen, in denen es auf Grund besonderer Vorschriften zuständig ist.
(2) Der Einzelrichter des Oberlandesgerichts entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen über
den Pauschalkostenbeitrag gemäß § 196 Abs. 2, über den Betrag zu den Kosten der Verteidigung im
Ermittlungsverfahren gemäß § 196a, über die Kosten des Strafverfahrens nach dem 18. Hauptstück und über
die Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen und Dolmetscher nach dem GebAG. In den übrigen | 2,813 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | (§ 31 Abs. 1 und 4),
2. über Berufungen gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen- oder Schöffengericht,
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)
4. über den Einspruch gegen die Anklageschrift (§ 212),
5. über Kompetenzkonflikte und Delegierungen (§§ 38 und 39) und
6. in Fällen, in denen es auf Grund besonderer Vorschriften zuständig ist.
(2) Der Einzelrichter des Oberlandesgerichts entscheidet über Beschwerden gegen Entscheidungen über
den Pauschalkostenbeitrag gemäß § 196 Abs. 2, über den Betrag zu den Kosten der Verteidigung im
Ermittlungsverfahren gemäß § 196a, über die Kosten des Strafverfahrens nach dem 18. Hauptstück und über
die Bestimmung der Gebühren der Sachverständigen und Dolmetscher nach dem GebAG. In den übrigen
Fällen entscheidet das Oberlandesgericht durch einen Senat von drei Richtern.
Oberster Gerichtshof
(1) Dem Obersten Gerichtshof obliegt die Entscheidung
1. über Nichtigkeitsbeschwerden und nach Maßgabe der §§ 296, 344, 427 Abs. 3 letzter Satz mit ihnen
verbundene Berufungen und über Einsprüche gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen- | 2,814 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | Zahl der Senatsmitglieder darf weder größer noch kleiner sein als sie in den §§ 31 bis 34 festgesetzt ist.
(2) Jeder Abstimmung hat eine Beratung vorauszugehen. Sieht das Gesetz einen Berichterstatter vor, so
stimmt dieser zuerst. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. Die anderen Richter stimmen nach der Dienstzeit bei dem
Gericht, das die Entscheidung trifft, bei gleicher Dienstzeit nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge
maßgebenden Dienstzeit, und zwar die älteren vor den jüngeren. Die Geschworenen und Schöffen geben ihre
Stimme in alphabetischer Reihenfolge vor den Richtern ab.
(3) Eine Stimmenthaltung ist außer im Fall des § 42 Abs. 3 nicht zulässig.
(1) Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, entscheidet das Gericht mit der Mehrheit der
Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt die für den Angeklagten günstigere Meinung. Gegen die Stimme des
Vorsitzenden des nach § 32 Abs. 1 zuständigen Schöffengerichts kann die Schuldfrage nicht bejaht und keine
für den Angeklagten nachteiligere rechtliche Beurteilung der Schuld vorgenommen werden.
(2) Ergibt sich keine Mehrheit, weil mehr als zwei Meinungen vertreten werden, so hat der Vorsitzende
durch Teilung der Fragen und neuerliche Umfrage zu versuchen, eine Mehrheit zu erzielen. Wenn dies nicht
gelingt, sind die für den Angeklagten nachteiligeren Stimmen den jeweils günstigeren solange zuzuzählen, bis
sich eine Mehrheit ergibt. | 2,815 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | eines Computersystems begangen wurden, kann aber das Opfer bei Gericht (§ 31 Abs. 1 Z 6) einen Antrag auf
Anordnungen nach § 135 Abs. 1a oder Abs. 2 Z 2 stellen, der den Erfordernissen eines Beweisantrags (§ 55)
zu entsprechen hat. Das Opfer hat die Berechtigung zur Antragstellung, soweit sie nicht offensichtlich ist, in der
Begründung darzulegen. Das Gericht hat über die Anordnung der beantragten Ermittlungsmaßnahmen nach
den dafür maßgeblichen Bestimmungen zu entscheiden. § 104 Abs. 1 letzter Satz und § 210 Abs. 3 zweiter
Satz gelten sinngemäß.
(2) Im Falle seiner Ausforschung hat das Gericht dem Beschuldigten den Beschluss nach Abs. 1
unverzüglich zuzustellen und ihn über sein Recht, Beschwerde (§ 87) zu erheben, zu informieren. Sobald der
Beschluss gegenüber dem Beschuldigten rechtskräftig geworden ist, hat das Gericht das in Schriftform
übertragene Ergebnis (§ 134 Z 5) dem Opfer mitzuteilen. Andernfalls ist das Opfer zu informieren, dass die
Ausforschung des Beschuldigten nicht möglich war oder die Mitteilung der Daten nicht zulässig ist.
(3) Das Hauptverfahren wegen in Abs. 1 genannter Straftaten wird auf Grund einer Privatanklage, die den
Erfordernissen einer Anklageschrift (§ 211) zu entsprechen hat, oder eines selbstständigen Antrags des
Privatanklägers auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 durchgeführt. Privatanklagen
sind beim zuständigen Gericht, im Fall einer Antragstellung nach Abs. 1 binnen sechs Wochen ab | 2,816 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | Zuständigkeit des Landesgerichts fällt (§ 31 Abs. 2 bis 4) oder zur Aufklärung der Voraussetzungen einer
Anordnung auf Auskunft nach Abs. 2 Z 2 in Verfahren wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, für die im
Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre (§ 31 Abs. 2 bis 4), erforderlich erscheinen.
(2) Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist darüber hinaus nur zulässig, wenn auf Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,
1. dass dadurch Gegenstände, Urkunden oder andere Unterlagen über eine Geschäftsverbindung oder
damit im Zusammenhang stehende Transaktionen sichergestellt werden können, soweit dies für die
Aufklärung der Straftat erforderlich ist,
2. dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des
Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer
anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z 1 lit. b
sichergestellt werden können, oder
3. dass eine mit der Straftat im Zusammenhang stehende Transaktion über die Geschäftsverbindung
abgewickelt werde.
(3) Auskunft aus dem Kontenregister ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 102 Abs. 2). | 2,817 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre (§ 31 Abs. 2 bis 4), erforderlich erscheinen.
(2) Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist darüber hinaus nur zulässig, wenn auf Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,
1. dass dadurch Gegenstände, Urkunden oder andere Unterlagen über eine Geschäftsverbindung oder
damit im Zusammenhang stehende Transaktionen sichergestellt werden können, soweit dies für die
Aufklärung der Straftat erforderlich ist,
2. dass Gegenstände oder andere Vermögenswerte zur Sicherung der Konfiskation (§ 19a StGB), des
Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB), der Einziehung (§ 26 StGB) oder einer
anderen gesetzlich vorgesehenen vermögensrechtlichen Anordnung gemäß § 109 Z 1 lit. b
sichergestellt werden können, oder
3. dass eine mit der Straftat im Zusammenhang stehende Transaktion über die Geschäftsverbindung
abgewickelt werde.
(3) Auskunft aus dem Kontenregister ist von der Staatsanwaltschaft anzuordnen (§ 102 Abs. 2).
(4) Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer
gerichtlichen Bewilligung anzuordnen. Anordnung und Bewilligung der Auskunftserteilung haben zu enthalten: | 2,818 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte, ist die Aufnahme durch das Gericht (§ 31 Abs. 1) zu
verwahren und nach Einbringen der Anklage dem zuständigen Gericht zu übermitteln. Entgegen § 52 Abs. 1
besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie.
(6) Im Übrigen sind die Bestimmungen dieses Abschnitts sinngemäß anzuwenden.
Beweisverbot
(1) Zum Nachteil eines Beschuldigten – außer gegen eine Person, die im Zusammenhang mit
einer Vernehmung einer Rechtsverletzung beschuldigt ist – dürfen seine Aussagen sowie jene von Zeugen und
Mitbeschuldigten nicht als Beweis verwendet werden, soweit sie:
1. unter Folter (Art. 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, BGBl.
Nr. 591/1978 , Art. 3 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und
Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, und Art. 1 Abs. 1 sowie 15 des Übereinkommens gegen Folter
und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, BGBl. Nr. 492/1987 )
zustande gekommen sind, oder
2. sonst durch unerlaubte Einwirkung auf die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbetätigung
oder durch unzulässige Vernehmungsmethoden, soweit sie fundamentale Verfahrensgrundsätze | 2,819 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | 1. die der Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht (§ 31 Abs. 2 und
3) unterliegt,
2. die der Zuständigkeit der WKStA (§ 20a) unterliegt oder die Kriterien des § 20b erfüllt, oder
3. nach den §§ 277, 278, 278a oder 278b StGB oder einer Tat, die mit einer solchen Verabredung,
Vereinigung oder Organisation im Zusammenhang steht,
hat nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 das Recht, ein Vorgehen nach den §§ 199, 200 bis 203 und 205 bis 209 zu
verlangen, wenn er freiwillig an die Staatsanwaltschaft oder die Kriminalpolizei herantritt, ein reumütiges
Geständnis (§ 34 Abs. 1 Z 17 StGB) über seinen Tatbeitrag ablegt und sein Wissen über neue Tatsachen oder
Beweismittel offenbart, deren Kenntnis wesentlich dazu beiträgt, die umfassende Aufklärung einer in den Z 1
bis 3 genannten Straftaten über seinen eigenen Tatbeitrag hinaus zu fördern oder eine Person auszuforschen,
die an einer solchen Verabredung führend teilgenommen hat oder in einer solchen Vereinigung oder
Organisation führend tätig war (Z 3).
(2) Soweit der Täter wegen seiner Kenntnisse über in Abs. 1 genannte Taten noch nicht als Beschuldigter
vernommen (§§ 48 Abs. 1 Z 2, 164, 165) und wegen dieser Taten kein Zwang gegen ihn ausgeübt wurde, hat
die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung der Straftat dieser Person vorläufig zurückzutreten, es sei denn, das | 2,820 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat
das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit Beschluss bedingt
nachzusehen, wenn auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. Gleiches gilt, wenn
die Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung über die Nichtigkeitsbeschwerde oder Berufung vorliegen.
(2) Für den Beschluß nach Abs. 1 und für das Verfahren nach einer solchen bedingten Entlassung gelten
die Bestimmungen des 24. Hauptstückes dem Sinne nach.
§ 265a.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 82)
§ 265b.(Aufgehoben)
§ 265c.(Aufgehoben; BGBl. Nr. 423/1974, Art. I Z. 82)
(1) Das Gericht kann im Strafurteil aussprechen, dass eine Anhaltung im elektronisch überwachten
Hausarrest (§ 156b StVG) für einen bestimmten, längstens für den im § 46 Abs. 1 StGB genannten Zeitraum
nicht in Betracht kommt, wenn auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass eine solche Anhaltung
nicht genügen werde, um den Verurteilten von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, oder es
ausnahmsweise der Vollstreckung der Strafe in der Anstalt bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen
durch andere entgegenzuwirken. § 43 Abs. 1 letzter Satz StGB gilt dabei sinngemäß. Dieser Ausspruch oder | 2,821 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | § 280. Gegen die Urteile der Landesgerichte als Schöffengerichte (§ 31 Abs. 3) stehen nur die
Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den
Obersten Gerichtshof, die Berufung an das Oberlandesgericht.
(1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann gegen ein freisprechendes Urteil nur zum Nachteile, gegen
ein verurteilendes sowohl zum Vorteile als auch zum Nachteile des Angeklagten ergriffen werden, jedoch,
sofern sie nicht nach besonderen gesetzlichen Vorschriften auch in anderen Fällen zugelassen ist, nur wegen
eines der folgenden Nichtigkeitsgründe:
1. wenn das Schöffengericht nicht gehörig besetzt war, wenn nicht alle Richter der ganzen Verhandlung
beiwohnten oder wenn sich ein ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) an der Entscheidung
beteiligte; es sei denn, daß der die Nichtigkeit begründende Tatumstand dem Beschwerdeführer noch
vor oder während der Hauptverhandlung bekannt und von ihm nicht gleich beim Beginne der
Hauptverhandlung oder sofort, nachdem er in dessen Kenntnis gelangt war, geltend gemacht wurde;
1a. wenn der Angeklagte nicht während der ganzen Hauptverhandlung durch einen Verteidiger vertreten
war, obwohl dies zwingend vorgeschrieben war;
2. wenn ein Protokoll oder ein anderes amtliches Schriftstück über eine nichtige Erkundigung oder | 2,822 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | (2) Das Landesgericht (§ 31 Abs. 6 Z 2) hat den Antrag dem Gegner des Antragstellers mit der Belehrung
zuzustellen, dass er seine Gegenäußerung binnen 14 Tagen überreichen könne. Das Landesgericht kann
Ermittlungen durch die Kriminalpolizei anordnen oder Beweise selbst aufnehmen, wenn dies erforderlich ist, um
die Gefahr abzuwenden, dass ein Beweismittel für eine erhebliche Tatsache verloren geht. Zum Ergebnis dieser
Ermittlungen oder Beweisaufnahmen hat es Antragsteller und Antragsgegner Gelegenheit zur Äußerung binnen
14 Tagen einzuräumen. Sodann entscheidet das Landesgericht grundsätzlich nach nichtöffentlicher Sitzung mit
Beschluss. Sofern sich jedoch die Tatsachen, durch die der Antrag begründet wird, und ihre Eignung, eine
Änderung der rechtskräftigen Entscheidung im Sinne der vorstehenden Bestimmungen herbeizuführen, nur
durch eine unmittelbare Beweisaufnahme klären lassen, kann das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag
eine mündliche Verhandlung anberaumen und in dieser über die Wiederaufnahme entscheiden. Die
Verhandlung ist nicht öffentlich, doch hat das Gericht Antragsteller und Antragsgegner Gelegenheit zur
Teilnahme und Stellungnahme zu geben.
(3) Der Antrag eines Verurteilten auf Wiederaufnahme des Verfahrens hemmt den Vollzug der Strafe
nicht, es sei denn, dass das Gericht nach Anhörung der Staatsanwaltschaft oder des Privatanklägers die
Hemmung des Strafvollzuges nach den Umständen des Falles für angemessen erachtet und mit Beschluss die | 2,823 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | Landesgericht (§ 31 Abs. 5 Z 1) binnen vierzehn Tagen zu. Der Angeklagte ist in diesem Falle berechtigt, mit
diesem Rechtsmittel für den Fall der Verwerfung die Berufung zu verbinden, mit der nach den Bestimmungen
der §§ 469 bis 474 zu verfahren ist.
(3) Findet das Bezirksgericht oder infolge der Beschwerde das Landesgericht den Einspruch begründet,
so ist eine neue Verhandlung vor dem Bezirksgericht anzuordnen, bei der, wenn der Angeklagte erscheint, die
Sache so verhandelt wird, wie im § 457 vorgeschrieben ist.
§ 479. Gegen die Urteile der Landesgerichte über eine gemäß den §§ 463, 464 und 478 an sie gelangte
Berufung ist ein weiteres Rechtsmittel nicht zulässig.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
149 von 169 07.12.25, 22:20§ 485.
§ 488.
§ 489.
§ 480. Für die Wiederaufnahme und die Erneuerung des Strafverfahrens sowie für die Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gelten die im 16. Hauptstück enthaltenen Bestimmungen. In den Fällen der §§ 352 bis 356
entscheidet das Bezirksgericht über die Bewilligung der Wiederaufnahme. | 2,824 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | (2) Die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 3, 82 Abs. 3, 83 Abs. 2, 133 Abs. 2, 139 Abs. 2, 153 Abs. 4, 265
Abs. 1, 285e, 288 Abs. 2 Z 2a, 381 Abs. 3 Z 3, 390 Abs. 1, 409 Abs. 3, 470 Z 3, 475 Abs. 4 und 502 Abs. 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 109/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(3) Die Bestimmungen der §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a, 28a und 100a in der Fassung des Bundesgesetzes,
BGBl. I Nr. 109/2007 treten mit 1. Jänner 2009 in Kraft, wobei die Regelungen über die Zuständigkeit der KStA
für die Verfolgung von strafbaren Handlungen gemäß § 20a Abs. 1 gelten, die nach diesem Zeitpunkt begangen
werden.
(4) Die Bestimmungen der §§ 26 Abs. 2, 28a Abs. 1, 32 Abs. 3, 43 Abs. 2, 45 Abs. 1, 47 Abs. 3, 77
Abs. 2, 183 Abs. 2 und 3, 197, 221 Abs. 4, 410 Abs. 1, 435, 437, 439 Abs. 1, 441 Abs. 1, 485, 498 Abs. 2 und
516 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 treten mit 1. Juni 2009, die Bestimmungen des
§ 128 Abs. 2 und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 40/2009 jedoch erst mit 1. Oktober 2009
in Kraft.
(5) Die Bestimmungen der §§ 20a Abs. 2, 25 Abs. 3, 28, 29 Abs. 2, 31 Abs. 1, 2 und 5, 32 Abs. 1 und 3,
33 Abs. 1 Z 3, 38, 41 Abs. 1, 43 Abs. 2, 49 Z 10, 52 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 1, 66 Abs. 1 Z 4 und 6 und Abs. 2, 75
Abs. 1, 82 Abs. 2, 105 Abs. 1, 111 Abs. 4, 112, 113 Abs. 3, 114 Abs. 1, 115 Abs. 2, 126 Abs. 3, 127 Abs. 2, 133 | 2,825 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | (14) §§ 31 Abs. 5 und 6, 33 Abs. 2, 83 Abs. 1 und 2, 84 Abs. 2, 88 Abs. 1, 89 Abs. 2 bis Abs. 2b, Abs. 4
und Abs. 5, 153 Abs. 4, 176 Abs. 3, 187 Abs. 3, 196 Abs. 2 und 285 Abs. 3 in der Fassung des
Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. §§ 126 Abs. 2, 2a bis 2c,
381 Abs. 1 Z 2a und Abs. 6 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. § 31 Abs. 5 und 6 in der Fassung des genannten
Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt
wurden. § 196 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen
der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.
(15) §§ 76a, 134 Z 2a und 5, 135, 137 Abs. 3, 138 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, 140 Abs. 1 Z 4, 144 Abs. 3,
145 Abs. 3, 147 Abs. 1 und 3 und § 381 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2011
treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(16) § 446a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 43/2011 tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(17) §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a Abs. 1 Z 5 und 6 und 20b Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011 treten mit
1. September 2011 in Kraft, § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 108/2010 treten mit 1. September 2012 in Kraft. § 20a Abs. 1 Z 2 bis 13 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft. | 2,826 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | 381 Abs. 1 Z 2a und Abs. 6 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. § 31 Abs. 5 und 6 in der Fassung des genannten
Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt
wurden. § 196 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen
der Antrag auf Fortführung nach Inkrafttreten bei der Staatsanwaltschaft eingebracht wurde.
(15) §§ 76a, 134 Z 2a und 5, 135, 137 Abs. 3, 138 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5, 140 Abs. 1 Z 4, 144 Abs. 3,
145 Abs. 3, 147 Abs. 1 und 3 und § 381 Abs. 1 Z 5 in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2011
treten mit 1. April 2012 in Kraft.
(16) § 446a in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 43/2011 tritt mit 1. Oktober 2011 in Kraft.
(17) §§ 19 Abs. 1 Z 3, 20a Abs. 1 Z 5 und 6 und 20b Abs. 3 in der Fassung BGBl. I Nr. 67/2011 treten mit
1. September 2011 in Kraft, § 20a Abs. 1 Z 2, 3, 4 und 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 108/2010 treten mit 1. September 2012 in Kraft. § 20a Abs. 1 Z 2 bis 13 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2009 tritt mit Ablauf des 31. August 2011 außer Kraft.
(18) Die §§ 30 Abs. 1 Z 5a, 5b, 6a, 8a und 8b und 123 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 103/2011 treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(18a) §§ 20a Abs. 1, 31 Abs. 6, 112, 113 Abs. 2, 116 Abs. 6, 176 Abs. 3, 189 Abs. 2, 194 Abs. 3, 196 | 2,827 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | weiterhin die §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 108/2010 . § 31 Abs. 6
Z 3 und § 199 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit Ablauf des
31. Dezember 2028 außer Kraft.
(36) §§ 30 Abs. 1 und 31 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2017 treten mit
1. September 2017 in Kraft.
(37) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 27/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und das Außer-Kraft-Treten der durch dieses Bundesgesetz entfallenen Bestimmungen gilt
Folgendes:
1. Der Eintrag des Titels von § 76a und von § 135 im Inhaltsverzeichnis sowie § 67 Abs. 7, § 94, § 116
Abs. 6, § 134 Z 2a, 2b und 3, die Überschrift von § 135, § 135 Abs. 1, Abs. 2a, 2b und 3 Z 3, § 136
Abs. 1 Z 3, Abs. 2 und 4, § 137 Abs. 3, § 138 Abs. 2, 3 und 5, § 147 Abs. 1 Z 3, § 147 Abs. 1 Z 5,
§ 221 Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 5, § 430 Abs. 5 und § 516a Abs. 7 und 8 treten mit 1. Juni 2018 in Kraft;
gleichzeitig entfällt § 137 Abs. 2.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
158 von 169 07.12.25, 22:202. Soweit nicht in Z 3 Abweichendes bestimmt ist, treten die Überschrift des 5. Abschnitts des | 2,828 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | (46) Der Eintrag des Titels von § 66b im Inhaltsverzeichnis sowie § 30 Abs. 1 Z 3a, § 31 Abs. 1, § 49,
§ 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1 und § 516a Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit
1. Jänner 2021 in Kraft; gleichzeitig entfallen § 66 Abs. 2 und 4. § 390 Abs. 1a und § 393 Abs. 4a in der
Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit 31. Dezember 2026 wieder außer Kraft.
(47) § 112a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2021 tritt am 1. Dezember 2021 in Kraft.
(48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021 treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der Staatsanwaltschaft eingelangt ist; für andere Verfahren gilt weiterhin § 209b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2018 . § 209a und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I | 2,829 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | (48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
(50) § 209a Abs. 1 und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 243/2021 treten mit
1. Jänner 2022 in Kraft. § 209b in der Fassung des genannten Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden,
in denen die Verständigung des Bundeskartellanwalts gemäß § 209b Abs. 1 nach dem 31. Dezember 2021 bei
der Staatsanwaltschaft eingelangt ist; für andere Verfahren gilt weiterhin § 209b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 27/2018 . § 209a und § 209b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 243/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2028 außer Kraft.
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
159 von 169 07.12.25, 22:20§ 515.
§ 516.
(51) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 21. Hauptstück, § 48 Abs. 2, § 61 Abs. 1 Z 2, § 66a Abs. 2
Z 5, § 281 Abs. 1 Z 3 und 5 (Anm.: offensichtlich gemeint Z 3 und Z 8), § 345 Abs. 1 Z 4, die | 2,830 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | (55) Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 196a, § 31 Abs. 1 Z 6 und 7, § 33 Abs. 2, § 196a samt
Überschrift und § 393a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 treten mit
1. August 2024 in Kraft.
(56) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks, zu den §§ 115a bis 115l, zur
Überschrift des 3. Teils, zu einem 10a. Hauptstück samt Überschrift, zu § 197a, § 197b und § 197c, § 1 Abs. 2,
§ 27, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Z 6a und Abs. 6 Z 3, § 36 Abs. 2a, § 37 Abs. 4, § 47a Abs. 4a und 7, § 49 Abs. 1
Z 12 und 13, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 53 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 66 Abs. 1 Z 1c, § 66b
Abs. 1 lit. e, § 69 Abs. 3, § 71 Abs. 1, § 76 Abs. 6, § 77 Abs. 2, § 91 Abs. 2 und 3, § 100 Abs. 3a, § 102 Abs. 3,
§ 105 Abs. 3, § 108, die Überschrift des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks, § 109 Z 1 lit. a und b, Z 1a und Z 2a
bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes | 2,831 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | § 27, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Z 6a und Abs. 6 Z 3, § 36 Abs. 2a, § 37 Abs. 4, § 47a Abs. 4a und 7, § 49 Abs. 1
Z 12 und 13, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 53 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 66 Abs. 1 Z 1c, § 66b
Abs. 1 lit. e, § 69 Abs. 3, § 71 Abs. 1, § 76 Abs. 6, § 77 Abs. 2, § 91 Abs. 2 und 3, § 100 Abs. 3a, § 102 Abs. 3,
§ 105 Abs. 3, § 108, die Überschrift des 1. Abschnitts des 8. Hauptstücks, § 109 Z 1 lit. a und b, Z 1a und Z 2a
bis 2e, § 110 Abs. 1 Z 1, Abs. 3 und 4, § 111 Abs. 2 und 3, § 112 Abs. 1 und 2, § 112a Abs. 1, § 113 Abs. 2 und
4, § 114 Abs. 1, 1a und 2, § 115 Abs. 1, § 115a Abs. 1, § 115e Abs. 1 und 2, §§ 115f bis 115l samt
Überschriften, § 116 Abs. 5, 6 und 7, § 126 Abs. 2a, 3a, 3b und 4, § 157 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2, § 174 Abs. 1,
die Überschrift des 3. Teils, § 190, § 195 Abs. 2,§ 196a Abs. 2, das 10a. Hauptstück, § 281 Abs. 1 Z 3, § 284
Abs. 2, § 286 Abs. 1 und 2, § 294 Abs. 5, § 296 Abs. 3, § 345 Abs. 1 Z 4, §§ 367 bis 369, § 373b, § 377, § 379,
§ 408 Abs. 2, § 444 Abs. 2, § 466 Abs. 3, § 468 Abs. 1 Z 3 und § 471 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 157/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft. | 2,832 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | BGBl. I Nr. 157/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/2025 , treten mit 1. September 2025 in
Kraft.
(58) § 516 Abs. 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 65/2025 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
Verweisungen
(1) Verweisungen in diesem Gesetz auf andere Rechtsvorschriften des Bundes oder auf
unmittelbar anwendbare Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sind als Verweisungen auf die jeweils
geltende Fassung zu verstehen. Wird in anderen Bundesgesetzen auf Bestimmungen verwiesen, an deren
Stelle mit dem In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes neue Bestimmungen wirksam werden, so sind
diese Verweisungen auf die entsprechenden neuen Bestimmungen zu beziehen.
(2) Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind,
beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist | 2,833 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | Stelle der gemäß § 31 Abs. 1 Z 2 zuständige Einzelrichter des Landesgerichts. Über sonstige Anträge,
Entscheidungen und Beschwerden, für deren Erledigung die Ratskammer gemäß den durch das
Strafprozessreformgesetz und Strafprozessreformbegleitgesetz I, BGBl. I Nr. 93/2007 , geänderten
Verfahrensbestimmungen zuständig wäre, hat an ihrer Stelle das Landesgericht als Senat von drei Richtern
gemäß § 31 Abs. 5 nach den neuen Verfahrensbestimmungen zu entscheiden. Voruntersuchungen werden mit
dem In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes von Gesetzes wegen beendet. Das Gericht hat die Akten,
nachdem es die allenfalls zur Entscheidung über die Fortsetzung der Untersuchungshaft erforderlichen
Verfügungen und Entscheidungen getroffen hat, der Staatsanwaltschaft zu übersenden. In Verfahren, die nur
auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen sind, ist der Privatankläger vom Gericht mit Beschluss aufzufordern,
binnen angemessen festzusetzender Frist die Anklageschrift oder einen selbstständigen Antrag auf Erlassung
vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 einzubringen (§ 71 Abs. 6).
(3) An die Stelle eines Antrags auf Strafverfolgung tritt die Ermächtigung nach § 92. Diese gilt als erteilt,
wenn ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt wurde.
(4) Am 31. 12. 2007 bestehende Eintragungen von Personen im Sinne des § 39 Abs. 3 dritter Satz in der
vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung in die Verteidigerliste bleiben aufrecht; die | 2,834 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | gemäß § 31 Abs. 5 nach den neuen Verfahrensbestimmungen zu entscheiden. Voruntersuchungen werden mit
dem In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes von Gesetzes wegen beendet. Das Gericht hat die Akten,
nachdem es die allenfalls zur Entscheidung über die Fortsetzung der Untersuchungshaft erforderlichen
Verfügungen und Entscheidungen getroffen hat, der Staatsanwaltschaft zu übersenden. In Verfahren, die nur
auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen sind, ist der Privatankläger vom Gericht mit Beschluss aufzufordern,
binnen angemessen festzusetzender Frist die Anklageschrift oder einen selbstständigen Antrag auf Erlassung
vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 einzubringen (§ 71 Abs. 6).
(3) An die Stelle eines Antrags auf Strafverfolgung tritt die Ermächtigung nach § 92. Diese gilt als erteilt,
wenn ein Antrag auf Strafverfolgung gestellt wurde.
(4) Am 31. 12. 2007 bestehende Eintragungen von Personen im Sinne des § 39 Abs. 3 dritter Satz in der
vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes geltenden Fassung in die Verteidigerliste bleiben aufrecht; die
dort eingetragenen Personen gelten bis zur Vollendung ihres 70. Lebensjahres im Sinne des § 48 Abs. 1 Z 4 als
gesetzlich zur Vertretung im Strafverfahren berechtigte Personen. Vor diesem Zeitpunkt erteilte Mandate
berechtigen bis zur rechtskräftigen Beendigung des zu Grunde liegenden Verfahrens zur Ausübung der
Verteidigung in diesem Verfahren. § 39 Abs. 3 in der vor Inkrafttreten des Strafprozessreformgesetzes | 2,835 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages (Verstoß gegen Art91 Abs3 B‑VG, weil der Gesetzgeber für die Zuständigkeitszuweisung vor das Landesgericht als Schöffengericht nicht an ein vom Gesetz zu bestimmendes Strafmaß anknüpfe sowie dass er in §31 Abs3 Z6a StPO nur bestimmte strafbare Handlungen gegen fremdes Vermögen aufgenommen habe, nicht aber andere, obwohl die einen mit den anderen inhaltlich eng verwandt seien) die behaupteten Verfassungswidrigkeiten als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat.Art91 Abs3 B‑VG sieht vor, dass Schöffen im Strafverfahren an der Rechtsprechung teilnehmen, wenn die zu verhängende Strafe ein vom Gesetz zu bestimmendes Maß überschreitet. Der Zweck des Art91 Abs3 B‑VG besteht darin, dass Schöffen jener (Mindest-)Zuständigkeitsbereich zukommt, der zum Versteinerungszeitpunkt am 01.10.1920 für Art91 Abs3 B‑VG bestanden hat. Art91 Abs3 B‑VG verbietet nicht die Erweiterung der Zuständigkeit der Schöffengerichtsbarkeit, und zwar auch nicht durch Einzelzuweisung bestimmter Delikte: Das in §31 Abs3 Z6a StPO enthaltene Kriterium der Schadens- oder Vorteilshöhe bestimmt nicht die Strafdrohung per se, sondern hat im Rahmen der allgemeinen Bemessung der Strafe auf Grundlage der Schuld des Täters erheblichen Einfluss auf die konkret zu erwartende Strafhöhe und ist insofern in Bezug auf den Einzelfall konkretisierbar und vorhersehbar.(Vgl auch B v 03.12.2024, G89/2024).European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G79.2024 | bis 13 (§ 31;
Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13
und 14) mit 1. Juni 2000, Z 4 (§ 21 Abs. 4) mit 1. Jänner 2001;
2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962) mit 1. Jänner 2001;
3. hinsichtlich der Art. 3 (Gerichtsorganisationsgesetz), 4 (Zivilprozessordnung), 5
RIS - Strafprozeßordnung 1975 - Bundesrecht konsolidiert, Fassung ... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
168 von 169 07.12.25, 22:20(Strafprozessordnung 1975), 6 (Strafvollzugsgesetz), 11 (Finanzstrafgesetz), 27
(Altlastensanierungsgesetz), 28 (Umweltförderungsgesetz) und 29 (Telekommunikationsgesetz) mit
1. Juni 2000.
(2) § 31a GGG ist für die mit Art. 7 dieses Bundesgesetzes sowie mit dem Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 106/1999 jeweils zahlenmäßig geänderten Gerichtsgebührenbeträge mit der Maßgabe anzuwenden, dass
Ausgangsgrundlage für die Neufestsetzung der geänderten Gebührenbeträge die für August 1994 verlautbarte
Indexzahl des vom Österreichischen Statistischen Zentralamt veröffentlichten Verbraucherpreisindex 1986 ist.
(3) Art. 7 Z 1 bis 3 und 5 bis 13 sind auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, hinsichtlich
deren der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Mai 2000 begründet wird. | 2,836 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
(1) Alles, was der Pflichtteilsberechtigte als Erbteil, Vermächtnis oder nach dem Erbfall als
Begünstigter einer vom Verstorbenen errichteten Privatstiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse erhält,
wird auf den Geldpflichtteil angerechnet, also von diesem abgezogen.
(2) Zuwendungen auf den Todesfall sind auf den Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen zu bewerten.
3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
(1) Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen
Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, sind der Verlassenschaft nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Geldpflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen.
(2) Als Schenkung in diesem Sinn gelten auch | 2,837 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 782.
§ 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
(1) Alles, was der Pflichtteilsberechtigte als Erbteil, Vermächtnis oder nach dem Erbfall als
Begünstigter einer vom Verstorbenen errichteten Privatstiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse erhält,
wird auf den Geldpflichtteil angerechnet, also von diesem abgezogen.
(2) Zuwendungen auf den Todesfall sind auf den Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen zu bewerten.
3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
(1) Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen
Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, sind der Verlassenschaft nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Geldpflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen. | 2,838 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
(1) Alles, was der Pflichtteilsberechtigte als Erbteil, Vermächtnis oder nach dem Erbfall als
Begünstigter einer vom Verstorbenen errichteten Privatstiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse erhält,
wird auf den Geldpflichtteil angerechnet, also von diesem abgezogen.
(2) Zuwendungen auf den Todesfall sind auf den Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen zu bewerten.
3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
(1) Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen
Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, sind der Verlassenschaft nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Geldpflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen.
(2) Als Schenkung in diesem Sinn gelten auch | 2,839 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
(1) Alles, was der Pflichtteilsberechtigte als Erbteil, Vermächtnis oder nach dem Erbfall als
Begünstigter einer vom Verstorbenen errichteten Privatstiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse erhält,
wird auf den Geldpflichtteil angerechnet, also von diesem abgezogen.
(2) Zuwendungen auf den Todesfall sind auf den Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen zu bewerten.
3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
(1) Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen
Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, sind der Verlassenschaft nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Geldpflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen.
(2) Als Schenkung in diesem Sinn gelten auch | 2,840 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
(1) Alles, was der Pflichtteilsberechtigte als Erbteil, Vermächtnis oder nach dem Erbfall als
Begünstigter einer vom Verstorbenen errichteten Privatstiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse erhält,
wird auf den Geldpflichtteil angerechnet, also von diesem abgezogen.
(2) Zuwendungen auf den Todesfall sind auf den Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen zu bewerten.
3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
(1) Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen
Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, sind der Verlassenschaft nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Geldpflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen.
(2) Als Schenkung in diesem Sinn gelten auch | 2,841 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 757. Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des
Verstorbenen.
(1) Einer in § 757 angeführten Person steht ein Pflichtteil zu, wenn ihr bei gesetzlicher Erbfolge ein
Erbrecht zustünde, sie nicht enterbt wurde und nicht auf den Pflichtteil verzichtet worden ist.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
105 von 201 07.12.25, 21:59§ 760.
§ 761.
§ 764.
§ 765.
(2) Den Nachkommen einer erbunfähigen, enterbten oder vorverstorbenen Person steht ein Pflichtteil zu,
wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. Der Verzicht auf den Pflichtteil und die Ausschlagung der
Erbschaft erstrecken sich im Zweifel auch auf die Nachkommen. Die Nachkommen eines vorverstorbenen
Pflichtteilsberechtigten, dessen Pflichtteil gemindert worden ist, müssen sich mit dem geminderten Pflichtteil
begnügen, wenn auch für sie die Voraussetzungen für die Minderung vorliegen (§ 776 Abs. 1 und 2).
(3) Eine in ihrem Pflichtteil verkürzte Person kann sich auch dann auf ihre Pflichtteilsberechtigung stützen, | 2,842 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | (1) Einer in § 757 angeführten Person steht ein Pflichtteil zu, wenn ihr bei gesetzlicher Erbfolge ein
Erbrecht zustünde, sie nicht enterbt wurde und nicht auf den Pflichtteil verzichtet worden ist.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
105 von 201 07.12.25, 21:59§ 760.
§ 761.
§ 764.
§ 765.
(2) Den Nachkommen einer erbunfähigen, enterbten oder vorverstorbenen Person steht ein Pflichtteil zu,
wenn sie die Voraussetzungen des Abs. 1 erfüllen. Der Verzicht auf den Pflichtteil und die Ausschlagung der
Erbschaft erstrecken sich im Zweifel auch auf die Nachkommen. Die Nachkommen eines vorverstorbenen
Pflichtteilsberechtigten, dessen Pflichtteil gemindert worden ist, müssen sich mit dem geminderten Pflichtteil
begnügen, wenn auch für sie die Voraussetzungen für die Minderung vorliegen (§ 776 Abs. 1 und 2).
(3) Eine in ihrem Pflichtteil verkürzte Person kann sich auch dann auf ihre Pflichtteilsberechtigung stützen,
wenn ihr ein Erbrecht aus einem Erbvertrag, einem letzten Willen oder dem Gesetz gebührt.
2. Höhe | 2,843 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | (1) Wenn einer der in § 757 angeführten Personen infolge Pflichtteilsverzichtes oder Ausschlagung
der Erbschaft kein Pflichtteil zusteht, erhöht dies im Zweifel die Pflichtteile der anderen Pflichtteilsberechtigten
nicht.
(2) Wenn aber einer der in § 757 angeführten Personen aus anderen Gründen kein oder nur ein
geminderter Pflichtteil zusteht und an ihrer Stelle auch keine Nachkommen den Pflichtteil erhalten, erhöhen sich
die Pflichtteile der anderen Pflichtteilsberechtigten anteilig; die §§ 733 und 734 sind anzuwenden.
3. Erfüllungsarten
Leistung und Deckung des Pflichtteils
(1) Der Pflichtteil ist in Geld zu leisten. Er kann aber auch durch eine Zuwendung auf den Todesfall
des Verstorbenen (§ 780) oder eine Schenkung unter Lebenden (§ 781) gedeckt werden.
(2) Wenn der Verstorbene jemanden auf den Pflichtteil gesetzt hat, wird vermutet, dass er ihm einen
Geldanspruch und nicht ein Vermächtnis zuwenden wollte.
Bedingungen und Belastungen
§ 762. Haften einer Zuwendung oder Schenkung im Sinn der §§ 780 und 781 Bedingungen oder
Belastungen an, die der Verwertung des zugewendeten Vermögens entgegenstehen, so hindert dies nicht | 2,844 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | (2) Wenn aber einer der in § 757 angeführten Personen aus anderen Gründen kein oder nur ein
geminderter Pflichtteil zusteht und an ihrer Stelle auch keine Nachkommen den Pflichtteil erhalten, erhöhen sich
die Pflichtteile der anderen Pflichtteilsberechtigten anteilig; die §§ 733 und 734 sind anzuwenden.
3. Erfüllungsarten
Leistung und Deckung des Pflichtteils
(1) Der Pflichtteil ist in Geld zu leisten. Er kann aber auch durch eine Zuwendung auf den Todesfall
des Verstorbenen (§ 780) oder eine Schenkung unter Lebenden (§ 781) gedeckt werden.
(2) Wenn der Verstorbene jemanden auf den Pflichtteil gesetzt hat, wird vermutet, dass er ihm einen
Geldanspruch und nicht ein Vermächtnis zuwenden wollte.
Bedingungen und Belastungen
§ 762. Haften einer Zuwendung oder Schenkung im Sinn der §§ 780 und 781 Bedingungen oder
Belastungen an, die der Verwertung des zugewendeten Vermögens entgegenstehen, so hindert dies nicht
deren Eignung zur Pflichtteilsdeckung; ein dadurch fehlender oder verminderter Nutzen ist aber bei der
Bewertung der Zuwendung oder Schenkung zu berücksichtigen.
Geldpflichtteil | 2,845 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | (§ 757), wirklich gemacht hat, bei der Berechnung der Verlassenschaft hinzuzurechnen.
(2) Dieses Recht steht einem Nachkommen nur bei Schenkungen zu, die der Verstorbene zu einer Zeit
gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem Ehegatten oder eingetragenen Partner
nur bei Schenkungen, die während seiner Ehe oder eingetragenen Partnerschaft mit dem Verstorbenen
gemacht worden sind.
Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte
(1) Auf Verlangen eines Pflichtteilsberechtigten oder eines Erben sind Schenkungen an Personen,
die dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören (§ 757), der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf den
Pflichtteil der beschenkten Person oder derjenigen Person, die an deren Stelle tritt, anzurechnen. Ein
Geschenknehmer, der im Zeitpunkt der Schenkung allgemein zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen
gehörte (§ 757) und dem deshalb kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet hat oder die
Erbschaft ausgeschlagen hat, kann ebenfalls die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an
Pflichtteilsberechtigte verlangen.
(2) Die Hinzu- und Anrechnung kann auch ein Vermächtnisnehmer verlangen, soweit er zur
Pflichtteilserfüllung beizutragen hat oder einen verhältnismäßigen Abzug erleidet. | 2,846 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | die dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören (§ 757), der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf den
Pflichtteil der beschenkten Person oder derjenigen Person, die an deren Stelle tritt, anzurechnen. Ein
Geschenknehmer, der im Zeitpunkt der Schenkung allgemein zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen
gehörte (§ 757) und dem deshalb kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet hat oder die
Erbschaft ausgeschlagen hat, kann ebenfalls die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an
Pflichtteilsberechtigte verlangen.
(2) Die Hinzu- und Anrechnung kann auch ein Vermächtnisnehmer verlangen, soweit er zur
Pflichtteilserfüllung beizutragen hat oder einen verhältnismäßigen Abzug erleidet.
Ausnahmen
§ 784. Schenkungen, die der Verstorbene aus Einkünften ohne Schmälerung des Stammvermögens, zu
gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Gründen des Anstandes gemacht
hat, sind weder hinzu- noch anzurechnen, sofern der Verstorbene und der Geschenknehmer nichts anderes
vereinbart haben.
§ 785. Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten sind auf dessen Pflichtteil insoweit nicht
anzurechnen, als der Verstorbene den Erlass dieser Anrechnung letztwillig verfügt oder mit ihm vereinbart hat. | 2,847 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | gehörte (§ 757) und dem deshalb kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet hat oder die
Erbschaft ausgeschlagen hat, kann ebenfalls die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an
Pflichtteilsberechtigte verlangen.
(2) Die Hinzu- und Anrechnung kann auch ein Vermächtnisnehmer verlangen, soweit er zur
Pflichtteilserfüllung beizutragen hat oder einen verhältnismäßigen Abzug erleidet.
Ausnahmen
§ 784. Schenkungen, die der Verstorbene aus Einkünften ohne Schmälerung des Stammvermögens, zu
gemeinnützigen Zwecken, in Entsprechung einer sittlichen Pflicht oder aus Gründen des Anstandes gemacht
hat, sind weder hinzu- noch anzurechnen, sofern der Verstorbene und der Geschenknehmer nichts anderes
vereinbart haben.
§ 785. Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten sind auf dessen Pflichtteil insoweit nicht
anzurechnen, als der Verstorbene den Erlass dieser Anrechnung letztwillig verfügt oder mit ihm vereinbart hat.
In einem solchen Fall ist die von der Anrechnung befreite Zuwendung bei der Ermittlung des Pflichtteils dieses
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 201 07.12.25, 21:59§ 787. | 2,848 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | pflichtteilsberechtigten Personen gehörte (§ 757), haftet er nicht, wenn der Verstorbene die Schenkung mehr
als zwei Jahre vor seinem Tod wirklich gemacht hat.
Fünfzehntes Hauptstück
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
110 von 201 07.12.25, 21:59§ 797.
§ 803.
Erwerb einer Erbschaft
I. Voraussetzungen für den Erwerb einer Erbschaft
Einantwortungsprinzip
(1) Niemand darf eine Erbschaft eigenmächtig in Besitz nehmen. Der Erwerb einer Erbschaft
erfolgt in der Regel nach Durchführung des Verlassenschaftsverfahrens durch die Einantwortung der
Verlassenschaft, das ist die Übergabe in den rechtlichen Besitz der Erben.
(2) Wie weit das Gericht nach einem Todesfall von Amts wegen vorzugehen hat und welche Fristen und
Sicherungsmittel bei der Abhandlung zu beachten sind, bestimmen die Verfahrensgesetze. Sie regeln auch, wie
ein Erbe oder Gläubiger Ansprüche gegen die Verlassenschaft geltend machen kann. | 2,849 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 758.
§ 749. Gelangt weder ein gesetzlicher Erbe noch der Lebensgefährte des Verstorbenen zur
Verlassenschaft, so werden die vom Verstorbenen bedachten Vermächtnisnehmer verhältnismäßig als Erben
betrachtet.
Aneignung durch den Bund
(1) Wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und auch sonst niemand die
Verlassenschaft erwirbt, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen.
(2) Soweit eine Verlassenschaft, die sich im Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen in Österreich befindet,
weder auf einen durch Verfügung von Todes wegen eingesetzten Erben oder Vermächtnisnehmer noch auf eine
natürliche Person als gesetzlicher Erbe übergeht, hat der Bund das Recht, sie sich anzueignen, auch wenn sich
die Erbfolge nicht nach österreichischem Recht richtet.
Abweichungen von der allgemeinen Erbfolge
§ 751. Abweichungen von der in diesem Hauptstück bestimmten gesetzlichen Erbfolge, insbesondere für
land- und forstwirtschaftliche Betriebe, sind gesondert geregelt.
V. Anrechnung beim Erbteil | 2,850 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | (1) Ein pflichtteilsberechtigter Geschenknehmer (§ 758) haftet einem anderen verkürzten
Pflichtteilsberechtigten nur insoweit, als er infolge der Schenkung mehr als den ihm bei Berücksichtigung der
hinzuzurechnenden Schenkungen gebührenden Pflichtteil erhalten hat.
(2) Ist der Geschenknehmer vorverstorben, hat er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft
ausgeschlagen, so steht ihm oder seinen Erben die Haftungsfreistellung in Höhe seines hypothetischen
Pflichtteils, der zum Todeszeitpunkt des Verstorbenen zu berechnen ist, zu. Die Schenkung ist selbst dann
hinzuzurechnen, wenn der Verstorbene die Anrechnung auf den Pflichtteil erlassen hat.
(3) Soweit der Geschenknehmer oder dessen Erbe eine Haftungsbeschränkung bereits geltend gemacht
hat, kann eine Person, der der Pflichtteil anstelle des Pflichtteilsberechtigten zufällt oder deren Pflichtteil durch
den Wegfall des Pflichtteilsberechtigten erhöht wird, keine weitere solche Haftungsbeschränkung geltend
machen.
§ 792. Wenn der Geschenknehmer im Zeitpunkt der Schenkung nicht zum Kreis der
pflichtteilsberechtigten Personen gehörte (§ 757), haftet er nicht, wenn der Verstorbene die Schenkung mehr
als zwei Jahre vor seinem Tod wirklich gemacht hat.
Fünfzehntes Hauptstück | 2,851 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
(1) Alles, was der Pflichtteilsberechtigte als Erbteil, Vermächtnis oder nach dem Erbfall als
Begünstigter einer vom Verstorbenen errichteten Privatstiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse erhält,
wird auf den Geldpflichtteil angerechnet, also von diesem abgezogen.
(2) Zuwendungen auf den Todesfall sind auf den Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen zu bewerten.
3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
(1) Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen
Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, sind der Verlassenschaft nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Geldpflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen.
(2) Als Schenkung in diesem Sinn gelten auch | 2,852 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 785. Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten sind auf dessen Pflichtteil insoweit nicht
anzurechnen, als der Verstorbene den Erlass dieser Anrechnung letztwillig verfügt oder mit ihm vereinbart hat.
In einem solchen Fall ist die von der Anrechnung befreite Zuwendung bei der Ermittlung des Pflichtteils dieses
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 201 07.12.25, 21:59§ 787.
§ 789.
§ 790.
§ 791.
von der Anrechnung befreiten Pflichtteilsberechtigten nicht hinzuzurechnen. Der Vertrag über den Erlass der
Anrechnung bedarf der Schriftform; die Aufhebung dieses Vertrags bedarf der Formvorschriften für einen
Pflichtteilsverzicht.
Auskunftsanspruch
§ 786. Wer berechtigt ist, die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen zu verlangen, hat in Bezug auf
diese einen Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft, die Erben und den Geschenknehmer.
Rechenmethode | 2,853 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | 7. Die §§ 752 und 753 sowie § 785 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind auf nach dem
31. Dezember 2016 vorgenommene Anrechnungsvereinbarungen und Anrechnungsaufhebungen
anzuwenden.
8. Die §§ 797 bis 809, 811 bis 817, 819 bis 821, 823, 824 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind
anzuwenden, wenn das Verlassenschaftsverfahren nach dem 31. Dezember 2016 anhängig gemacht
worden ist.
9. § 1487a in der Fassung des ErbRÄG 2015 ist ab dem 1. Jänner 2017 auf das Recht, eine Erklärung
des letzten Willens umzustoßen, den Geldpflichtteil zu fordern, letztwillige Bedingungen oder
Belastungen von Zuwendungen anzufechten, nach erfolgter Einantwortung ein besseres oder
gleichwertiges Recht geltend zu machen, den Geschenknehmer wegen Verkürzung des Pflichtteils in
Anspruch zu nehmen oder sonstige Rechte aus einem Geschäft von Todes wegen zu fordern,
anzuwenden, wenn dieses Recht am 1. Jänner 2017 nach dem bis dahin geltenden Recht nicht
bereits verjährt ist. Der Lauf der in § 1487a vorgesehenen kenntnisabhängigen Frist beginnt in
solchen Fällen mit dem 1. Jänner 2017.
(8) § 1209 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft Abs. 5 ist | 2,854 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 785. Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten sind auf dessen Pflichtteil insoweit nicht
anzurechnen, als der Verstorbene den Erlass dieser Anrechnung letztwillig verfügt oder mit ihm vereinbart hat.
In einem solchen Fall ist die von der Anrechnung befreite Zuwendung bei der Ermittlung des Pflichtteils dieses
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
109 von 201 07.12.25, 21:59§ 787.
§ 789.
§ 790.
§ 791.
von der Anrechnung befreiten Pflichtteilsberechtigten nicht hinzuzurechnen. Der Vertrag über den Erlass der
Anrechnung bedarf der Schriftform; die Aufhebung dieses Vertrags bedarf der Formvorschriften für einen
Pflichtteilsverzicht.
Auskunftsanspruch
§ 786. Wer berechtigt ist, die Hinzurechnung bestimmter Schenkungen zu verlangen, hat in Bezug auf
diese einen Auskunftsanspruch gegen die Verlassenschaft, die Erben und den Geschenknehmer.
Rechenmethode | 2,855 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | 7. Die §§ 752 und 753 sowie § 785 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind auf nach dem
31. Dezember 2016 vorgenommene Anrechnungsvereinbarungen und Anrechnungsaufhebungen
anzuwenden.
8. Die §§ 797 bis 809, 811 bis 817, 819 bis 821, 823, 824 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind
anzuwenden, wenn das Verlassenschaftsverfahren nach dem 31. Dezember 2016 anhängig gemacht
worden ist.
9. § 1487a in der Fassung des ErbRÄG 2015 ist ab dem 1. Jänner 2017 auf das Recht, eine Erklärung
des letzten Willens umzustoßen, den Geldpflichtteil zu fordern, letztwillige Bedingungen oder
Belastungen von Zuwendungen anzufechten, nach erfolgter Einantwortung ein besseres oder
gleichwertiges Recht geltend zu machen, den Geschenknehmer wegen Verkürzung des Pflichtteils in
Anspruch zu nehmen oder sonstige Rechte aus einem Geschäft von Todes wegen zu fordern,
anzuwenden, wenn dieses Recht am 1. Jänner 2017 nach dem bis dahin geltenden Recht nicht
bereits verjährt ist. Der Lauf der in § 1487a vorgesehenen kenntnisabhängigen Frist beginnt in
solchen Fällen mit dem 1. Jänner 2017.
(8) § 1209 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 43/2016 tritt mit 1. Juli 2016 in Kraft Abs. 5 ist | 2,856 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen zur Verlassenschaft; kein Verstoß gegen die Unversehrtheit des Eigentums wegen hinreichender Zeit für den Erblasser zur Vornahme von Änderungen der letztwilligen Verfügung nach Inkrafttreten der BestimmungRechtssatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB idF BGBl I 33/2024.Abweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2024,.Kein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gemäß Art18 Abs1 B‑VG:Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, BGBl I 87/2015, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Der wie §782 ABGB mit dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,, geschaffene §783 ABGB regelt die Hinzurechnung von Schenkungen an Personen, die im Schenkungszeitpunkt dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören, zur Verlassenschaft und die Anrechnung dieser Schenkungen auf den Pflichtteil des Beschenkten. Die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen nach dieser Bestimmung können gemäß §783 Abs1 erster Satz ABGB Pflichtteilsberechtigte und Erben verlangen. Gemäß §783 Abs1 zweiter Satz ABGB kann auch ein Geschenknehmer, der im Schenkungszeitpunkt allgemein zum Kreis der Pflichtteilsberechtigten gemäß §757 ABGB gehörte, und dem kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet oder die Erbschaft ausgeschlagen hat (§758 Abs1 ABGB), die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte verlangen. §783 Abs2 ABGB regelt das Recht des Vermächtnisnehmers auf die Hinzu- und Anrechnung.Im Unterschied zu §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sieht §783 ABGB keine Einschränkung bei der Aktivlegitimation vor. §785 Abs2 ABGB in der Fassung vor dem Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 sah vor, dass das Recht zur Hinzu- und Anrechnung einem pflichtteilsberechtigten Kind nur hinsichtlich solcher Schenkungen zustand, die der Erblasser zu einer Zeit gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem pflichtteilsberechtigten Ehegatten nur hinsichtlich solcher Schenkungen, die während seiner Ehe mit dem Erblasser gemacht worden sind.Die Frage, ob die in §782 Abs2 ABGB aufgestellten Voraussetzungen, welche die Aktivlegitimation beschränken, nämlich das Vorhandensein eines Kindes bei der Schenkung an Kinder bzw das Vorhandensein des Ehegatten für die Hinzurechnung der Schenkungen zur Verlassenschaft auch für die Anrechenbarkeit von Schenkungen an pflichtteilsberechtigte Personen gemäß §783 ABGB analog anwendbar sind, wird im Schrifttum uneinheitlich beantwortet: Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zum Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 nicht zu entnehmen sei, dass der Gesetzgeber die Einschränkung bewusst nur für Schenkungen an nicht Pflichtteilsberechtige normiert habe, weshalb eine analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB in Fällen von Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte geboten sei. Ein anderer Teil der Lehre lehnt die analoge Anwendung des §782 Abs2 ABGB für Schenkungen an Pflichtteilsberechtigte ab. Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Wortlaut der §§782, 783 ABGB und der Gesetzessystematik, auf Grund derer nicht von einer planwidrigen Lücke ausgegangen werden könne.Nach Auffassung des VfGH ist auf Grund der im ABGB enthaltenen Determinanten §783 ABGB mit den herkömmlichen Interpretationsmethoden einer Auslegung zugänglich. Dies zeigt auch die Rsp des OGH. Der im Antrag hervorgehobene Umstand, dass in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedliche Lehrmeinungen, die zum Teil auch auf unterschiedlichen Vorstellungen über die Zweckmäßigkeit der Auslegung der gesetzlichen Regelung beruhen, vertreten werden, macht die angefochtene Regelung nicht unbestimmt.Kein Verstoß gegen das Grundrecht auf Unversehrtheit des Eigentums gemäß Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK:Die Testierfreiheit, dh das Recht eines Erblassers, privatautonom von Todes wegen über sein Vermögen zu verfügen, fällt in den Schutzbereich des Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK. Die Position der Erben ist ebenso durch Art5 StGG und Art1 1. ZPEMRK geschützt, wenn ihnen nach den erbrechtlichen Vorschriften ein Anteil am Nachlass zusteht. Dies gilt für den Pflichtteilsanspruch als ein mit dem Tod des Erblassers jedenfalls dem Grunde nach feststehendes Recht an einem Mindestanteil am Nachlass.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB idF BGBl I 87/2015 in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit BGBl I 87/2015 nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, BGBl I 87/2015 wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB idF vor BGBl I 87/2015) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit BGBl I 87/2015 geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.Der Sache nach machen die Antragsteller geltend, dass der verstorbene Vater der Antragsteller durch die an die Handlung in der Vergangenheit anknüpfende Regelung des §783 ABGB in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, in seinem Eigentumsgrundrecht verletzt worden sei. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller kann eine solche Verletzung durch die Änderung mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, nicht erkannt werden. Die Neufassung des §783 ABGB durch das Erbrechts-Änderungsgesetz 2015 – ErbRÄG 2015, Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, wurde am 30.07.2015 kundgemacht (und trat am 01.01.2017 in Kraft). Der verstorbene Vater der Antragsteller, der im Jahr 2013 in vollem Bewusstsein und Kenntnis über die zum damaligen Zeitpunkt geltende Rechtslage (insbesondere §785 ABGB in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015,) eine Disposition hinsichtlich seines Eigentums getroffen habe, heiratete die Klägerin im Ausgangsverfahren im Jahr 2016, also zu einem Zeitpunkt, zu welchem die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, 87 aus 2015, geschaffene Rechtslage bereits kundgemacht war, und verstarb im November 2022. Es bestand daher für den Testator eine ausreichend lange Zeit, gegebenenfalls gewünschte entsprechende Änderungen letztwilliger Verfügungen im Hinblick auf die Neufassung des §783 ABGB vorzunehmen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G83.2024 | § 782.
§ 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfall
(1) Alles, was der Pflichtteilsberechtigte als Erbteil, Vermächtnis oder nach dem Erbfall als
Begünstigter einer vom Verstorbenen errichteten Privatstiftung oder vergleichbaren Vermögensmasse erhält,
wird auf den Geldpflichtteil angerechnet, also von diesem abgezogen.
(2) Zuwendungen auf den Todesfall sind auf den Zeitpunkt des Todes des Verstorbenen zu bewerten.
3. Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen unter Lebenden
(1) Schenkungen, die der Pflichtteilsberechtigte oder auch ein Dritter vom Verstorbenen zu dessen
Lebzeiten oder auf den Todesfall erhalten hat, sind der Verlassenschaft nach Maßgabe der folgenden
Bestimmungen hinzuzurechnen und auf einen allfälligen Geldpflichtteil des Geschenknehmers anzurechnen. | 2,857 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als verfassungswidrig erkannten Rechtslage bis zum Ablauf der – auf Grund verfassungsgesetzlicher Ermächtigung – vom VfGH gesetzten Frist; keine Anfechtung einer möglichen künftigen Rechtslage wegen hypothetischer Annahme der Untätigkeit des GesetzgebersRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG idF BGBl I 130/2022. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Unzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Die Antragsteller wenden sich gegen eine Rechtslage, die für sie möglicherweise ab 01.06.2025 wirksam wird, wenn der Gesetzgeber bis dahin die in E v 13.12.2023, G193/2023 ua, gesetzte Frist ungenützt verstreichen lassen sollte. Damit übersehen sie aber, dass in einem Fall, in dem der VfGH von seiner Ermächtigung gemäß Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG Gebrauch gemacht hat, ein maßgeblicher Unterschied zu der von den Antragstellern angeführten Judikatur des VfGH besteht: In VfSlg 16.120/2001 wurde die Zulässigkeit von Individualanträgen bereits vor dem tatsächlichen Wirksamwerden der bekämpften Bestimmungen für die Antragsteller bejaht, wenn ein Zuwarten unzumutbar ist, weil eine gesetzliche Regelung eine Gewerbeberechtigung mit einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum Erlöschen bringt. In VfSlg 18.896/2009 wurde die Zulässigkeit bejaht, weil eine gesetzliche Regelung zwar erst nach Einbringung des Antrages in Kraft treten wird, den Antragsteller aber bereits nach Kundmachung des entsprechenden Gesetzes Vorwirkungen treffen, weil entsprechende Umbaumaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vorzunehmen sind. Die Aussagen in den zitierten Erkenntnissen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat den VfGH mit Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG zur Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen ermächtigt. Hinter dieser Ermächtigung steht insbesondere auch die Intention, dem Gesetzgeber "die Ausfüllung der durch die Aufhebung eines Gesetzes entstandenen Lücke wegen des eine gewisse Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahrens" zu ermöglichen. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass es die Ratio dieser Ermächtigung sei, dem Gesetzgeber Zeit zur Schaffung einer verfassungskonformen Ersatzregelung zu gewähren, wenn das sofortige Außerkrafttreten einer Regelung wegen der dadurch bewirkten Rechtslücke größere Nachteile mit sich brächte als die übergangsweise Beibehaltung einer für verfassungswidrig erkannten Regelung.Wenngleich den Antragstellern zuzugestehen ist, dass sie sich derzeit in der – dem System des Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG geschuldeten – Phase einer ungewissen künftigen Rechtslage befinden, kann dies im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist – in der die als verfassungswidrig erkannte Rechtslage noch gültig bleibt – eine unter der hypothetischen Annahme der Untätigkeit des Gesetzgebers mögliche künftige Rechtslage durch einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG angefochten werden kann. Hingewiesen sei zudem darauf, dass weder der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft noch der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Erforderlichkeit legistischer Maßnahmen infolge der Aufhebung der bisherigen Übergangsbestimmungen in Abrede stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G134.2024 | 10 von 39 07.12.25, 22:23§ 18.
entsprechenden bestehenden Haltungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGBl. I Nr.
130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung der Unterkünfte und die Haltungsvorrichtungen verwendete
Material, mit dem die Tiere in Berührung kommen können, muss für die Tiere ungefährlich sein und sich
angemessen reinigen lassen.
(2) Die Unterkünfte sowie die Vorrichtungen, mit denen die Tiere angebunden oder räumlich umschlossen
werden, sind so auszuführen und zu warten, dass die Tiere keine Verletzungen insbesondere durch scharfe
Kanten oder Unebenheiten erleiden können.
(2a) Die Haltung von Absetzferkeln, Zuchtläufern und Mastschweinen in unstrukturierten
Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich ist verboten.
(3) Für Käfige und andere Haltungssysteme zur Haltung von Legehennen gilt Folgendes:
1. Käfige gemäß Art. 5 der Richtlinie 1999/74/EG zur Festlegung von Mindestanforderungen zum
Schutz von Legehennen, ABl. Nr. L 203 vom 03.08.1999 S. 53, in der Fassung der Verordnung (EG) | 2,858 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als verfassungswidrig erkannten Rechtslage bis zum Ablauf der – auf Grund verfassungsgesetzlicher Ermächtigung – vom VfGH gesetzten Frist; keine Anfechtung einer möglichen künftigen Rechtslage wegen hypothetischer Annahme der Untätigkeit des GesetzgebersRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG idF BGBl I 130/2022. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Unzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Die Antragsteller wenden sich gegen eine Rechtslage, die für sie möglicherweise ab 01.06.2025 wirksam wird, wenn der Gesetzgeber bis dahin die in E v 13.12.2023, G193/2023 ua, gesetzte Frist ungenützt verstreichen lassen sollte. Damit übersehen sie aber, dass in einem Fall, in dem der VfGH von seiner Ermächtigung gemäß Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG Gebrauch gemacht hat, ein maßgeblicher Unterschied zu der von den Antragstellern angeführten Judikatur des VfGH besteht: In VfSlg 16.120/2001 wurde die Zulässigkeit von Individualanträgen bereits vor dem tatsächlichen Wirksamwerden der bekämpften Bestimmungen für die Antragsteller bejaht, wenn ein Zuwarten unzumutbar ist, weil eine gesetzliche Regelung eine Gewerbeberechtigung mit einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum Erlöschen bringt. In VfSlg 18.896/2009 wurde die Zulässigkeit bejaht, weil eine gesetzliche Regelung zwar erst nach Einbringung des Antrages in Kraft treten wird, den Antragsteller aber bereits nach Kundmachung des entsprechenden Gesetzes Vorwirkungen treffen, weil entsprechende Umbaumaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vorzunehmen sind. Die Aussagen in den zitierten Erkenntnissen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat den VfGH mit Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG zur Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen ermächtigt. Hinter dieser Ermächtigung steht insbesondere auch die Intention, dem Gesetzgeber "die Ausfüllung der durch die Aufhebung eines Gesetzes entstandenen Lücke wegen des eine gewisse Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahrens" zu ermöglichen. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass es die Ratio dieser Ermächtigung sei, dem Gesetzgeber Zeit zur Schaffung einer verfassungskonformen Ersatzregelung zu gewähren, wenn das sofortige Außerkrafttreten einer Regelung wegen der dadurch bewirkten Rechtslücke größere Nachteile mit sich brächte als die übergangsweise Beibehaltung einer für verfassungswidrig erkannten Regelung.Wenngleich den Antragstellern zuzugestehen ist, dass sie sich derzeit in der – dem System des Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG geschuldeten – Phase einer ungewissen künftigen Rechtslage befinden, kann dies im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist – in der die als verfassungswidrig erkannte Rechtslage noch gültig bleibt – eine unter der hypothetischen Annahme der Untätigkeit des Gesetzgebers mögliche künftige Rechtslage durch einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG angefochten werden kann. Hingewiesen sei zudem darauf, dass weder der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft noch der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Erforderlichkeit legistischer Maßnahmen infolge der Aufhebung der bisherigen Übergangsbestimmungen in Abrede stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G134.2024 | 3. die Durchführung von Bewertungen und Vergabe von Tierschutzkennzeichen gemäß § 18;
4. die Tätigkeit als nationale Kontaktstelle in Angelegenheiten des Tierschutzes, im Auftrag der
Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz;
5. Sammlung und Evidenthaltung von wissenschaftlichen und juristischen Grundlagen des Tierschutzes;
6. Abgabe von Gutachten sowie Mitarbeit bei der Erstellung von Handbüchern und Checklisten zu
Fragen des Tierschutzes. und des Tierschutzes beim Transport;
7. die Tätigkeit als Geschäftsstelle der Qualzuchtkommission gemäß § 22c.
(3) Die Fachstelle ist berechtigt, an Sitzungen des Tierschutzrates sowie des Vollzugsbeirates durch einen
Vertreter/eine Vertreterin teilzunehmen und kann dieser/diese von den genannten Gremien auch als Experte/
Expertin zugezogen werden. Weiters ist sie in Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 zum Daten- und
Informationsaustausch mit Prüfstellen anderer Länder berechtigt.
(4) Sofern es die Erfüllung der in Abs. 2 genannten Aufgaben zulässt, kann die Fachstelle auch anderen
natürlichen und juristischen Personen im Rahmen ihres Aufgabenbereiches Leistungen erbringen. Arbeiten für
Gebietskörperschaften und Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen, sind dabei bevorzugt zu behandeln. | 2,859 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als verfassungswidrig erkannten Rechtslage bis zum Ablauf der – auf Grund verfassungsgesetzlicher Ermächtigung – vom VfGH gesetzten Frist; keine Anfechtung einer möglichen künftigen Rechtslage wegen hypothetischer Annahme der Untätigkeit des GesetzgebersRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG idF BGBl I 130/2022. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Unzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Die Antragsteller wenden sich gegen eine Rechtslage, die für sie möglicherweise ab 01.06.2025 wirksam wird, wenn der Gesetzgeber bis dahin die in E v 13.12.2023, G193/2023 ua, gesetzte Frist ungenützt verstreichen lassen sollte. Damit übersehen sie aber, dass in einem Fall, in dem der VfGH von seiner Ermächtigung gemäß Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG Gebrauch gemacht hat, ein maßgeblicher Unterschied zu der von den Antragstellern angeführten Judikatur des VfGH besteht: In VfSlg 16.120/2001 wurde die Zulässigkeit von Individualanträgen bereits vor dem tatsächlichen Wirksamwerden der bekämpften Bestimmungen für die Antragsteller bejaht, wenn ein Zuwarten unzumutbar ist, weil eine gesetzliche Regelung eine Gewerbeberechtigung mit einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum Erlöschen bringt. In VfSlg 18.896/2009 wurde die Zulässigkeit bejaht, weil eine gesetzliche Regelung zwar erst nach Einbringung des Antrages in Kraft treten wird, den Antragsteller aber bereits nach Kundmachung des entsprechenden Gesetzes Vorwirkungen treffen, weil entsprechende Umbaumaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vorzunehmen sind. Die Aussagen in den zitierten Erkenntnissen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat den VfGH mit Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG zur Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen ermächtigt. Hinter dieser Ermächtigung steht insbesondere auch die Intention, dem Gesetzgeber "die Ausfüllung der durch die Aufhebung eines Gesetzes entstandenen Lücke wegen des eine gewisse Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahrens" zu ermöglichen. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass es die Ratio dieser Ermächtigung sei, dem Gesetzgeber Zeit zur Schaffung einer verfassungskonformen Ersatzregelung zu gewähren, wenn das sofortige Außerkrafttreten einer Regelung wegen der dadurch bewirkten Rechtslücke größere Nachteile mit sich brächte als die übergangsweise Beibehaltung einer für verfassungswidrig erkannten Regelung.Wenngleich den Antragstellern zuzugestehen ist, dass sie sich derzeit in der – dem System des Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG geschuldeten – Phase einer ungewissen künftigen Rechtslage befinden, kann dies im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist – in der die als verfassungswidrig erkannte Rechtslage noch gültig bleibt – eine unter der hypothetischen Annahme der Untätigkeit des Gesetzgebers mögliche künftige Rechtslage durch einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG angefochten werden kann. Hingewiesen sei zudem darauf, dass weder der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft noch der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Erforderlichkeit legistischer Maßnahmen infolge der Aufhebung der bisherigen Übergangsbestimmungen in Abrede stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G134.2024 | Legehennen (§ 18 Abs. 3), jedenfalls ab 1. Jänner 2012,
b) von Schweinen jedenfalls ab 1. Jänner 2013,
c) von Pferden. Pferdeartigen, Schafen, Ziegen, Neuweltkameliden und Nutzfischen jedenfalls 2020;
d) von Kaninchen zur Fleischgewinnung, soweit diese zwischen dem 1. Jänner 2005 und dem
31. Dezember 2007 eingerichtet wurden, entsprechend lit. c.
soweit diese Anlagen und Haltungseinrichtungen jedoch zum In-Kraft-Tretens-Zeitpunkt (Abs. 1) den
Anforderungen der Vereinbarung über den Schutz von Nutztieren in der Landwirtschaft1 oder den
landesrechtlichen Anforderungen entsprechen, jedenfalls mit 1. Jänner 2020;
5. Anlagen und Haltungseinrichtungen zur Haltung anderer Tiere gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 nach Maßgabe
der Verordnungen.
(5a) Soweit gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen nicht berührt werden, können in der Verordnung
aufgrund von § 24 Abs. 1 Z 1 nach Anhörung des Tierschutzrates Ausnahmen für zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Tierschutzgesetzes bestehende Haltungsanlagen festgelegt werden, sofern die
Abweichungen von den geforderten Maßen und Werten nicht mehr als zehn Prozent betragen, das
Wohlbefinden der jeweils betroffenen Tiere nicht eingeschränkt ist und der erforderliche bauliche | 2,860 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als verfassungswidrig erkannten Rechtslage bis zum Ablauf der – auf Grund verfassungsgesetzlicher Ermächtigung – vom VfGH gesetzten Frist; keine Anfechtung einer möglichen künftigen Rechtslage wegen hypothetischer Annahme der Untätigkeit des GesetzgebersRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG idF BGBl I 130/2022. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Unzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Die Antragsteller wenden sich gegen eine Rechtslage, die für sie möglicherweise ab 01.06.2025 wirksam wird, wenn der Gesetzgeber bis dahin die in E v 13.12.2023, G193/2023 ua, gesetzte Frist ungenützt verstreichen lassen sollte. Damit übersehen sie aber, dass in einem Fall, in dem der VfGH von seiner Ermächtigung gemäß Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG Gebrauch gemacht hat, ein maßgeblicher Unterschied zu der von den Antragstellern angeführten Judikatur des VfGH besteht: In VfSlg 16.120/2001 wurde die Zulässigkeit von Individualanträgen bereits vor dem tatsächlichen Wirksamwerden der bekämpften Bestimmungen für die Antragsteller bejaht, wenn ein Zuwarten unzumutbar ist, weil eine gesetzliche Regelung eine Gewerbeberechtigung mit einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum Erlöschen bringt. In VfSlg 18.896/2009 wurde die Zulässigkeit bejaht, weil eine gesetzliche Regelung zwar erst nach Einbringung des Antrages in Kraft treten wird, den Antragsteller aber bereits nach Kundmachung des entsprechenden Gesetzes Vorwirkungen treffen, weil entsprechende Umbaumaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vorzunehmen sind. Die Aussagen in den zitierten Erkenntnissen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat den VfGH mit Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG zur Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen ermächtigt. Hinter dieser Ermächtigung steht insbesondere auch die Intention, dem Gesetzgeber "die Ausfüllung der durch die Aufhebung eines Gesetzes entstandenen Lücke wegen des eine gewisse Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahrens" zu ermöglichen. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass es die Ratio dieser Ermächtigung sei, dem Gesetzgeber Zeit zur Schaffung einer verfassungskonformen Ersatzregelung zu gewähren, wenn das sofortige Außerkrafttreten einer Regelung wegen der dadurch bewirkten Rechtslücke größere Nachteile mit sich brächte als die übergangsweise Beibehaltung einer für verfassungswidrig erkannten Regelung.Wenngleich den Antragstellern zuzugestehen ist, dass sie sich derzeit in der – dem System des Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG geschuldeten – Phase einer ungewissen künftigen Rechtslage befinden, kann dies im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist – in der die als verfassungswidrig erkannte Rechtslage noch gültig bleibt – eine unter der hypothetischen Annahme der Untätigkeit des Gesetzgebers mögliche künftige Rechtslage durch einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG angefochten werden kann. Hingewiesen sei zudem darauf, dass weder der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft noch der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Erforderlichkeit legistischer Maßnahmen infolge der Aufhebung der bisherigen Übergangsbestimmungen in Abrede stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G134.2024 | 36 von 39 07.12.25, 22:23(30) § 18 Abs. 2a tritt mit dem 1. Jänner 2023 für alle ab diesem Datum baurechtlich bewilligten neu
gebauten oder umgebauten Anlagen in Kraft. Für alle sonstigen, den bis dahin geltenden tierschutzrechtlichen
Bestimmungen entsprechenden Haltungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGBl. I
Nr. 130/2022 bestehen, gilt:
1. § 18 Abs. 2a tritt mit 1. Juni 2034 in Kraft.
2. Sofern nachweislich innerhalb weniger als 16 Jahre vor dem 1. Juni 2034 eine Haltungsanlage neu
gebaut wurde oder in einer bestehenden Haltungsanlage bauliche Maßnahmen im Bereich des
Bodens oder der Buchtengröße vorgenommen wurden, gilt eine individuelle Übergangsfrist von
16 Jahren ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen. Die Inanspruchnahme
dieser individuellen Übergangsfrist ist der Behörde unter Vorlage entsprechender Nachweise bis
längstens 31. Dezember 2027 zu melden.
(31) Ab 1. Juni 2029 gelten auch für bestehende Haltungseinrichtungen im Sinne des Abs. 30 zweiter
Satz die Vorgaben der Gruppenhaltung neu des Punktes 5.2a Z 3 und 5 der Anlage 5 der
1. Tierhaltungsverordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 296/2022 hinsichtlich Beschäftigungsmaterial und
Besatzdichte, die Vorgaben hinsichtlich der Besatzdichte jedoch eingeschränkt auf Mastschweine und | 2,861 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als verfassungswidrig erkannten Rechtslage bis zum Ablauf der – auf Grund verfassungsgesetzlicher Ermächtigung – vom VfGH gesetzten Frist; keine Anfechtung einer möglichen künftigen Rechtslage wegen hypothetischer Annahme der Untätigkeit des GesetzgebersRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG idF BGBl I 130/2022. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Unzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Die Antragsteller wenden sich gegen eine Rechtslage, die für sie möglicherweise ab 01.06.2025 wirksam wird, wenn der Gesetzgeber bis dahin die in E v 13.12.2023, G193/2023 ua, gesetzte Frist ungenützt verstreichen lassen sollte. Damit übersehen sie aber, dass in einem Fall, in dem der VfGH von seiner Ermächtigung gemäß Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG Gebrauch gemacht hat, ein maßgeblicher Unterschied zu der von den Antragstellern angeführten Judikatur des VfGH besteht: In VfSlg 16.120/2001 wurde die Zulässigkeit von Individualanträgen bereits vor dem tatsächlichen Wirksamwerden der bekämpften Bestimmungen für die Antragsteller bejaht, wenn ein Zuwarten unzumutbar ist, weil eine gesetzliche Regelung eine Gewerbeberechtigung mit einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum Erlöschen bringt. In VfSlg 18.896/2009 wurde die Zulässigkeit bejaht, weil eine gesetzliche Regelung zwar erst nach Einbringung des Antrages in Kraft treten wird, den Antragsteller aber bereits nach Kundmachung des entsprechenden Gesetzes Vorwirkungen treffen, weil entsprechende Umbaumaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vorzunehmen sind. Die Aussagen in den zitierten Erkenntnissen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat den VfGH mit Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG zur Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen ermächtigt. Hinter dieser Ermächtigung steht insbesondere auch die Intention, dem Gesetzgeber "die Ausfüllung der durch die Aufhebung eines Gesetzes entstandenen Lücke wegen des eine gewisse Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahrens" zu ermöglichen. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass es die Ratio dieser Ermächtigung sei, dem Gesetzgeber Zeit zur Schaffung einer verfassungskonformen Ersatzregelung zu gewähren, wenn das sofortige Außerkrafttreten einer Regelung wegen der dadurch bewirkten Rechtslücke größere Nachteile mit sich brächte als die übergangsweise Beibehaltung einer für verfassungswidrig erkannten Regelung.Wenngleich den Antragstellern zuzugestehen ist, dass sie sich derzeit in der – dem System des Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG geschuldeten – Phase einer ungewissen künftigen Rechtslage befinden, kann dies im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist – in der die als verfassungswidrig erkannte Rechtslage noch gültig bleibt – eine unter der hypothetischen Annahme der Untätigkeit des Gesetzgebers mögliche künftige Rechtslage durch einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG angefochten werden kann. Hingewiesen sei zudem darauf, dass weder der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft noch der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Erforderlichkeit legistischer Maßnahmen infolge der Aufhebung der bisherigen Übergangsbestimmungen in Abrede stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G134.2024 | 1. § 18 Abs. 2a tritt mit 1. Juni 2034 in Kraft.
2. Sofern nachweislich innerhalb weniger als 16 Jahre vor dem 1. Juni 2034 eine Haltungsanlage neu
gebaut wurde oder in einer bestehenden Haltungsanlage bauliche Maßnahmen im Bereich des
Bodens oder der Buchtengröße vorgenommen wurden, gilt eine individuelle Übergangsfrist von
16 Jahren ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung der baulichen Maßnahmen. Die Inanspruchnahme
dieser individuellen Übergangsfrist ist der Behörde unter Vorlage entsprechender Nachweise bis
längstens 31. Dezember 2027 zu melden.
(31) Ab 1. Juni 2029 gelten auch für bestehende Haltungseinrichtungen im Sinne des Abs. 30 zweiter
Satz die Vorgaben der Gruppenhaltung neu des Punktes 5.2a Z 3 und 5 der Anlage 5 der
1. Tierhaltungsverordnung in der Fassung BGBl. II Nr. 296/2022 hinsichtlich Beschäftigungsmaterial und
Besatzdichte, die Vorgaben hinsichtlich der Besatzdichte jedoch eingeschränkt auf Mastschweine und
Zuchtläufer ab einem Tiergewicht von über 30 kg im Durchschnitt der Gruppe.
(32) Bis zum 31. Dezember 2026 ist von der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz und vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz,
Regionen und Wasserwirtschaft ein Projekt hinsichtlich der Evaluierung der Haltungssysteme im Bereich der | 2,862 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als verfassungswidrig erkannten Rechtslage bis zum Ablauf der – auf Grund verfassungsgesetzlicher Ermächtigung – vom VfGH gesetzten Frist; keine Anfechtung einer möglichen künftigen Rechtslage wegen hypothetischer Annahme der Untätigkeit des GesetzgebersRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG idF BGBl I 130/2022. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Unzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Die Antragsteller wenden sich gegen eine Rechtslage, die für sie möglicherweise ab 01.06.2025 wirksam wird, wenn der Gesetzgeber bis dahin die in E v 13.12.2023, G193/2023 ua, gesetzte Frist ungenützt verstreichen lassen sollte. Damit übersehen sie aber, dass in einem Fall, in dem der VfGH von seiner Ermächtigung gemäß Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG Gebrauch gemacht hat, ein maßgeblicher Unterschied zu der von den Antragstellern angeführten Judikatur des VfGH besteht: In VfSlg 16.120/2001 wurde die Zulässigkeit von Individualanträgen bereits vor dem tatsächlichen Wirksamwerden der bekämpften Bestimmungen für die Antragsteller bejaht, wenn ein Zuwarten unzumutbar ist, weil eine gesetzliche Regelung eine Gewerbeberechtigung mit einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum Erlöschen bringt. In VfSlg 18.896/2009 wurde die Zulässigkeit bejaht, weil eine gesetzliche Regelung zwar erst nach Einbringung des Antrages in Kraft treten wird, den Antragsteller aber bereits nach Kundmachung des entsprechenden Gesetzes Vorwirkungen treffen, weil entsprechende Umbaumaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vorzunehmen sind. Die Aussagen in den zitierten Erkenntnissen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat den VfGH mit Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG zur Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen ermächtigt. Hinter dieser Ermächtigung steht insbesondere auch die Intention, dem Gesetzgeber "die Ausfüllung der durch die Aufhebung eines Gesetzes entstandenen Lücke wegen des eine gewisse Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahrens" zu ermöglichen. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass es die Ratio dieser Ermächtigung sei, dem Gesetzgeber Zeit zur Schaffung einer verfassungskonformen Ersatzregelung zu gewähren, wenn das sofortige Außerkrafttreten einer Regelung wegen der dadurch bewirkten Rechtslücke größere Nachteile mit sich brächte als die übergangsweise Beibehaltung einer für verfassungswidrig erkannten Regelung.Wenngleich den Antragstellern zuzugestehen ist, dass sie sich derzeit in der – dem System des Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG geschuldeten – Phase einer ungewissen künftigen Rechtslage befinden, kann dies im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist – in der die als verfassungswidrig erkannte Rechtslage noch gültig bleibt – eine unter der hypothetischen Annahme der Untätigkeit des Gesetzgebers mögliche künftige Rechtslage durch einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG angefochten werden kann. Hingewiesen sei zudem darauf, dass weder der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft noch der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Erforderlichkeit legistischer Maßnahmen infolge der Aufhebung der bisherigen Übergangsbestimmungen in Abrede stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G134.2024 | Projekts der gemäß § 18 Abs. 6 eingerichteten Fachstelle vorzulegen und von dieser zu begutachten. Die
Ergebnisse des Projekts und das Gutachten der Fachstelle sind als Grundlage für einen neuen rechtlichen
Mindeststandard gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 heranzuziehen. Dieser Mindeststandard hat eine die Nutzungsdauer
betroffener Haltungsanlagen berücksichtigende, ausreichend lange Übergangsfrist vorzusehen.
(33) Im Bericht gemäß § 9 Landwirtschaftsgesetz 1992 (Grüner Bericht), BGBl. Nr. 375/1992, ist in einem
gesonderten Kapitel über den Fortschritt hinsichtlich der Weiterentwicklung der Stallbausysteme und der
Fördermaßnahmen im Schweinebereich mit den Schwerpunkten Tierwohl, Wirtschaftlichkeit, Nationale
Selbstversorgung sowie einem Vergleich zu anderen europäischen Standards alle zwei Jahre darzustellen. Mit
diesem Kapitel soll die soziale, ökologische und wirtschaftliche Auswirkung des langfristigen Ausstiegs aus der
Haltung von Mastschweinen in unstrukturierten Buchten mit Beton-Vollspaltenböden transparent gemacht
werden.
(34) Das Inhaltsverzeichnis, § 1a samt Überschrift, § 3a samt Überschrift, § 5 Abs. 2 Z 1, § 7 Abs. 1, § 8
samt Überschrift, § 8a Abs. 2, § 12 Abs. 1, § 14 Abs. 1a, § 16 Abs. 5, § 24 Abs. 1 Z 1, § 24a Abs. 8, § 25
Abs. 1, § 27 Abs. 3, der 3. Abschnitt des 2. Hauptstückes samt Überschrift, § 32a samt Überschrift, § 32b samt
Überschrift, § 32c samt Überschrift, § 32d samt Überschrift, § 35 Abs. 2 und 3, § 37 Abs. 2a, § 38 Abs. 1, 3 4, | 2,863 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als verfassungswidrig erkannten Rechtslage bis zum Ablauf der – auf Grund verfassungsgesetzlicher Ermächtigung – vom VfGH gesetzten Frist; keine Anfechtung einer möglichen künftigen Rechtslage wegen hypothetischer Annahme der Untätigkeit des GesetzgebersRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG idF BGBl I 130/2022. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Unzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Die Antragsteller wenden sich gegen eine Rechtslage, die für sie möglicherweise ab 01.06.2025 wirksam wird, wenn der Gesetzgeber bis dahin die in E v 13.12.2023, G193/2023 ua, gesetzte Frist ungenützt verstreichen lassen sollte. Damit übersehen sie aber, dass in einem Fall, in dem der VfGH von seiner Ermächtigung gemäß Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG Gebrauch gemacht hat, ein maßgeblicher Unterschied zu der von den Antragstellern angeführten Judikatur des VfGH besteht: In VfSlg 16.120/2001 wurde die Zulässigkeit von Individualanträgen bereits vor dem tatsächlichen Wirksamwerden der bekämpften Bestimmungen für die Antragsteller bejaht, wenn ein Zuwarten unzumutbar ist, weil eine gesetzliche Regelung eine Gewerbeberechtigung mit einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum Erlöschen bringt. In VfSlg 18.896/2009 wurde die Zulässigkeit bejaht, weil eine gesetzliche Regelung zwar erst nach Einbringung des Antrages in Kraft treten wird, den Antragsteller aber bereits nach Kundmachung des entsprechenden Gesetzes Vorwirkungen treffen, weil entsprechende Umbaumaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vorzunehmen sind. Die Aussagen in den zitierten Erkenntnissen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat den VfGH mit Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG zur Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen ermächtigt. Hinter dieser Ermächtigung steht insbesondere auch die Intention, dem Gesetzgeber "die Ausfüllung der durch die Aufhebung eines Gesetzes entstandenen Lücke wegen des eine gewisse Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahrens" zu ermöglichen. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass es die Ratio dieser Ermächtigung sei, dem Gesetzgeber Zeit zur Schaffung einer verfassungskonformen Ersatzregelung zu gewähren, wenn das sofortige Außerkrafttreten einer Regelung wegen der dadurch bewirkten Rechtslücke größere Nachteile mit sich brächte als die übergangsweise Beibehaltung einer für verfassungswidrig erkannten Regelung.Wenngleich den Antragstellern zuzugestehen ist, dass sie sich derzeit in der – dem System des Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG geschuldeten – Phase einer ungewissen künftigen Rechtslage befinden, kann dies im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist – in der die als verfassungswidrig erkannte Rechtslage noch gültig bleibt – eine unter der hypothetischen Annahme der Untätigkeit des Gesetzgebers mögliche künftige Rechtslage durch einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG angefochten werden kann. Hingewiesen sei zudem darauf, dass weder der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft noch der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Erforderlichkeit legistischer Maßnahmen infolge der Aufhebung der bisherigen Übergangsbestimmungen in Abrede stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G134.2024 | Abs. 2 Z 3, § 8a Abs. 3. § 8b samt Überschrift, § 10, § 11 Abs. 3, § 15, § 18 Abs. 6, 9 und 11, § 18a Abs. 1 bis
Abs. 2 und Abs. 5 bis 11a, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 22a samt Überschrift, § 22b samt Überschrift, § 22c samt
Überschrift, § 24, § 24a samt Überschrift, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 3, § 29 Abs. 4,
§ 31 samt Überschrift, § 31a samt Überschrift, § 31b samt Überschrift, § 32 Abs. 5 Z 2 und Abs. 6, § 32a Abs. 2
und 3, § 32b Abs. 2, § 32c Abs. 1, 6 und 8, § 33, § 35 Abs. 3 und 5, § 37 Abs. 2a (Anm.: nicht von der Novelle
RIS - Tierschutzgesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.1... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
37 von 39 07.12.25, 22:23betroffen), § 38 Abs. 1 und 5b, § 39 Abs. 1 und 5, § 41 Abs. 1 und 5, § 41a, § 42 Abs. 1 bis 7 und 9, § 42a
Abs. 1, 2 und 7, § 44 Abs. 29a, 30, 37, 38, 39 und 40 sowie § 48 Z 3a, 4 und 5 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft. Gleichzeitig tritt § 44 Abs. 17 außer
Kraft. Die §§ 13 Abs. 4 und 5 sowie 27 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 treten
mit 1. Juli 2026 in Kraft. Verordnungen gemäß § 31b Abs. 3 dürfen bereits ab dem der Kundmachung des
genannten Bundesgesetzes folgenden Tag erlassen werden, dürfen jedoch frühestens mit 1. Jänner 2025 in
Kraft treten. § 28 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2024 tritt mit dem der
Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
(38) Am 1. Jänner 2025 geltende Verordnungen gemäß § 31 Abs. 4 hinsichtlich Meldepflichten und | 2,864 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als verfassungswidrig erkannten Rechtslage bis zum Ablauf der – auf Grund verfassungsgesetzlicher Ermächtigung – vom VfGH gesetzten Frist; keine Anfechtung einer möglichen künftigen Rechtslage wegen hypothetischer Annahme der Untätigkeit des GesetzgebersRechtssatzUnzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG idF BGBl I 130/2022. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Unzulässigkeit des Hauptantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 130 aus 2022,. Zurückweisung des zweiten und dritten Eventualantrags auf Aufhebung des §18 Abs2a TSchG sowie näher bezeichneter Bestimmungen der 1. Tierhaltungsverordnung, auf Grund Unzulässigkeit des Hauptantrags und da die Antragsteller zudem nicht Normadressaten des Punktes 5.2a. sowie des Punktes 9. vorletzter Satz der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung sind und hinsichtlich der angefochtenen Bestimmungen des Punktes 9. der Anlage 5 der 1. Tierhaltungsverordnung keine eigenständigen Bedenken vorgebracht wurden.Die Antragsteller wenden sich gegen eine Rechtslage, die für sie möglicherweise ab 01.06.2025 wirksam wird, wenn der Gesetzgeber bis dahin die in E v 13.12.2023, G193/2023 ua, gesetzte Frist ungenützt verstreichen lassen sollte. Damit übersehen sie aber, dass in einem Fall, in dem der VfGH von seiner Ermächtigung gemäß Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG Gebrauch gemacht hat, ein maßgeblicher Unterschied zu der von den Antragstellern angeführten Judikatur des VfGH besteht: In VfSlg 16.120/2001 wurde die Zulässigkeit von Individualanträgen bereits vor dem tatsächlichen Wirksamwerden der bekämpften Bestimmungen für die Antragsteller bejaht, wenn ein Zuwarten unzumutbar ist, weil eine gesetzliche Regelung eine Gewerbeberechtigung mit einem bestimmten zukünftigen Zeitpunkt zum Erlöschen bringt. In VfSlg 18.896/2009 wurde die Zulässigkeit bejaht, weil eine gesetzliche Regelung zwar erst nach Einbringung des Antrages in Kraft treten wird, den Antragsteller aber bereits nach Kundmachung des entsprechenden Gesetzes Vorwirkungen treffen, weil entsprechende Umbaumaßnahmen vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens vorzunehmen sind. Die Aussagen in den zitierten Erkenntnissen lassen sich nicht auf den vorliegenden Fall übertragen:Der Bundesverfassungsgesetzgeber hat den VfGH mit Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG zur Fristsetzung für das Inkrafttreten der Aufhebung gesetzlicher Bestimmungen ermächtigt. Hinter dieser Ermächtigung steht insbesondere auch die Intention, dem Gesetzgeber "die Ausfüllung der durch die Aufhebung eines Gesetzes entstandenen Lücke wegen des eine gewisse Zeit in Anspruch nehmenden Gesetzgebungsverfahrens" zu ermöglichen. In der Literatur wird darauf hingewiesen, dass es die Ratio dieser Ermächtigung sei, dem Gesetzgeber Zeit zur Schaffung einer verfassungskonformen Ersatzregelung zu gewähren, wenn das sofortige Außerkrafttreten einer Regelung wegen der dadurch bewirkten Rechtslücke größere Nachteile mit sich brächte als die übergangsweise Beibehaltung einer für verfassungswidrig erkannten Regelung.Wenngleich den Antragstellern zuzugestehen ist, dass sie sich derzeit in der – dem System des Art140 Abs5 dritter und vierter Satz B‑VG geschuldeten – Phase einer ungewissen künftigen Rechtslage befinden, kann dies im vorliegenden Fall nicht dazu führen, dass innerhalb der vom VfGH gesetzten Frist – in der die als verfassungswidrig erkannte Rechtslage noch gültig bleibt – eine unter der hypothetischen Annahme der Untätigkeit des Gesetzgebers mögliche künftige Rechtslage durch einen Antrag gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B‑VG angefochten werden kann. Hingewiesen sei zudem darauf, dass weder der Bundesminister für Land‑ und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft noch der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz die Erforderlichkeit legistischer Maßnahmen infolge der Aufhebung der bisherigen Übergangsbestimmungen in Abrede stellt.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G134.2024 | 1. hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung,
2. hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Inneres,
3. hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz,
3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und
Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit der Bundesministerin für Arbeit,
Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz,
4. hinsichtlich der §§ 43 bis 45 der bzw. die gemäß Z 2, 3 und 5 jeweils zuständige Bundesminister bzw.
Bundesministerin,
5. im Übrigen die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz, und zwar
a) hinsichtlich des § 5 Abs. 3 Z 4 und Abs. 4 Z 2 im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw.
dem Bundesminister für Inneres und der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für
Landesverteidigung,
b) hinsichtlich des § 31 im Einvernehmen mit der Bundesministerin bzw. dem Bundesminister für
Arbeit und Wirtschaft sowie | 2,865 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Grund der Möglichkeit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Erzielung eines angemessenen Verhältnisses der Verfallsstrafe zum Grad des Verschuldens und der Höhe des SchadensRechtssatzZulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), LGBl 53/2020. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), Landesgesetzblatt 53 aus 2020,. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Der Verweis der Wr Landesregierung auf Konstellationen, in denen der Verfall gemäß §43 Abs9 Wr VG auch verwaltungspolizeiliche Schutz- und Sicherungsfunktionen erfüllen mag, steht dessen Einordnung als strafrechtliche Maßnahme nicht entgegen. Ausschlaggebend sind vielmehr die Voraussetzungen des Verfalles, die in §43 Abs9 erster Satz Wr VG – mithin in einer Bestimmung mit der Überschrift "Strafbestimmungen" – geregelt sind. Angeknüpft wird nicht an eine besondere Gefährlichkeit des für verfallen zu erklärenden Gegenstandes, sondern lediglich am Zusammenhang mit einer in §43 Abs9 erster Satz Wr VG genannten Verwaltungsübertretung, weshalb dieser Verfall als (Neben-)Strafe konzipiert ist. Außerdem ist diese Rechtsfolge in §43 Abs11 Wr VG ausdrücklich als Verfallsstrafe bezeichnet.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz iVm Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz in Verbindung mit Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Das durch §43 Abs9 erster Satz Wr VG geschaffene System ist daher – anders als etwa jenes, das durch VfSlg 10.597/1985 als verfassungswidrig aufgehoben wurde – ein flexibles. Wie auch die Wr Landesregierung in ihrer Stellungnahme darlegt, ermöglicht es und verlangt §43 Abs9 erster Satz Wr VG, bei der Beurteilung ob und inwieweit Gegenstände für verfallen zu erklären sind, die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, um ein angemessenes Verhältnis der Strafe (und damit auch des Verfalles) zum Grad des Verschuldens und zur Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu erzielen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G53.2024 | § 19.
§ 19a.
(1) Geldstrafen dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des
Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den
Schaden gutzumachen, gefährdet wird.
(2) Mit dem Tod des Bestraften erlischt die Vollstreckbarkeit der Geldstrafe.
Widmung von Geldstrafen
§ 15. Geldstrafen sowie der Erlös verfallener Sachen fließen, sofern die Verwaltungsvorschriften nicht
anderes bestimmen,
1. dem Land für Zwecke der Sozialhilfe, bestehen aber Sozialhilfeverbände, dem Sozialhilfeverband, in
dessen Gebiet die Strafe verhängt wurde, zu;
2. dem Bund zu, sofern ein Bundesgesetz im Wirkungsbereich einer Landespolizeidirektion vollzogen
wurde.
Ersatzfreiheitsstrafe
(1) Wird eine Geldstrafe verhängt, so ist zugleich für den Fall ihrer Uneinbringlichkeit eine | 2,866 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Grund der Möglichkeit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Erzielung eines angemessenen Verhältnisses der Verfallsstrafe zum Grad des Verschuldens und der Höhe des SchadensRechtssatzZulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), LGBl 53/2020. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), Landesgesetzblatt 53 aus 2020,. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Der Verweis der Wr Landesregierung auf Konstellationen, in denen der Verfall gemäß §43 Abs9 Wr VG auch verwaltungspolizeiliche Schutz- und Sicherungsfunktionen erfüllen mag, steht dessen Einordnung als strafrechtliche Maßnahme nicht entgegen. Ausschlaggebend sind vielmehr die Voraussetzungen des Verfalles, die in §43 Abs9 erster Satz Wr VG – mithin in einer Bestimmung mit der Überschrift "Strafbestimmungen" – geregelt sind. Angeknüpft wird nicht an eine besondere Gefährlichkeit des für verfallen zu erklärenden Gegenstandes, sondern lediglich am Zusammenhang mit einer in §43 Abs9 erster Satz Wr VG genannten Verwaltungsübertretung, weshalb dieser Verfall als (Neben-)Strafe konzipiert ist. Außerdem ist diese Rechtsfolge in §43 Abs11 Wr VG ausdrücklich als Verfallsstrafe bezeichnet.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz iVm Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz in Verbindung mit Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Das durch §43 Abs9 erster Satz Wr VG geschaffene System ist daher – anders als etwa jenes, das durch VfSlg 10.597/1985 als verfassungswidrig aufgehoben wurde – ein flexibles. Wie auch die Wr Landesregierung in ihrer Stellungnahme darlegt, ermöglicht es und verlangt §43 Abs9 erster Satz Wr VG, bei der Beurteilung ob und inwieweit Gegenstände für verfallen zu erklären sind, die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, um ein angemessenes Verhältnis der Strafe (und damit auch des Verfalles) zum Grad des Verschuldens und zur Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu erzielen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G53.2024 | (1) Die Ladung (§ 19 AVG) hat zu enthalten:
1. die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, die der Verteidigung dienlichen Tatsachen vorzubringen und die der Verteidigung
dienlichen Beweismittel mitzubringen oder der Behörde so rechtzeitig bekannt zu geben, dass sie zur
Vernehmung noch herbeigeschafft werden können.
(2) Die Ladung kann auch die Androhung enthalten, daß das Strafverfahren, wenn der Beschuldigte der
Ladung ungerechtfertigt keine Folge leistet, ohne seine Anhörung durchgeführt werden kann. Diese
Rechtsfolge kann nur eintreten, wenn sie in der Ladung angedroht und wenn die Ladung dem Beschuldigten zu
eigenen Handen zugestellt worden ist.
(1) Die Aufforderung nach § 40 Abs. 2 hat zu enthalten:
1. die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, sich entweder binnen der gesetzten Frist schriftlich oder zu dem zur Vernehmung
bestimmten Zeitpunkt mündlich zu rechtfertigen und die der Verteidigung dienlichen Tatsachen und | 2,867 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Grund der Möglichkeit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Erzielung eines angemessenen Verhältnisses der Verfallsstrafe zum Grad des Verschuldens und der Höhe des SchadensRechtssatzZulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), LGBl 53/2020. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), Landesgesetzblatt 53 aus 2020,. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Der Verweis der Wr Landesregierung auf Konstellationen, in denen der Verfall gemäß §43 Abs9 Wr VG auch verwaltungspolizeiliche Schutz- und Sicherungsfunktionen erfüllen mag, steht dessen Einordnung als strafrechtliche Maßnahme nicht entgegen. Ausschlaggebend sind vielmehr die Voraussetzungen des Verfalles, die in §43 Abs9 erster Satz Wr VG – mithin in einer Bestimmung mit der Überschrift "Strafbestimmungen" – geregelt sind. Angeknüpft wird nicht an eine besondere Gefährlichkeit des für verfallen zu erklärenden Gegenstandes, sondern lediglich am Zusammenhang mit einer in §43 Abs9 erster Satz Wr VG genannten Verwaltungsübertretung, weshalb dieser Verfall als (Neben-)Strafe konzipiert ist. Außerdem ist diese Rechtsfolge in §43 Abs11 Wr VG ausdrücklich als Verfallsstrafe bezeichnet.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz iVm Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz in Verbindung mit Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Das durch §43 Abs9 erster Satz Wr VG geschaffene System ist daher – anders als etwa jenes, das durch VfSlg 10.597/1985 als verfassungswidrig aufgehoben wurde – ein flexibles. Wie auch die Wr Landesregierung in ihrer Stellungnahme darlegt, ermöglicht es und verlangt §43 Abs9 erster Satz Wr VG, bei der Beurteilung ob und inwieweit Gegenstände für verfallen zu erklären sind, die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, um ein angemessenes Verhältnis der Strafe (und damit auch des Verfalles) zum Grad des Verschuldens und zur Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu erzielen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G53.2024 | die die Behörde durch Strafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 500 Euro verhängen darf.
§ 48. In der Strafverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die die Strafverfügung erläßt;
2. der Vorname und der Familienname sowie der Wohnort des Beschuldigten;
3. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
4. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
13 von 23 07.12.25, 22:255. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
§ 49.
§ 49a.
6. allenfalls der Ausspruch über die vom Beschuldigten zu ersetzenden Kosten (§ 64 Abs. 3);
7. die Belehrung über den Einspruch (§ 49).
(1) Der Beschuldigte kann gegen die Strafverfügung binnen zwei Wochen nach deren Zustellung
Einspruch erheben und dabei die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Der Einspruch kann | 2,868 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Grund der Möglichkeit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Erzielung eines angemessenen Verhältnisses der Verfallsstrafe zum Grad des Verschuldens und der Höhe des SchadensRechtssatzZulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), LGBl 53/2020. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), Landesgesetzblatt 53 aus 2020,. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Der Verweis der Wr Landesregierung auf Konstellationen, in denen der Verfall gemäß §43 Abs9 Wr VG auch verwaltungspolizeiliche Schutz- und Sicherungsfunktionen erfüllen mag, steht dessen Einordnung als strafrechtliche Maßnahme nicht entgegen. Ausschlaggebend sind vielmehr die Voraussetzungen des Verfalles, die in §43 Abs9 erster Satz Wr VG – mithin in einer Bestimmung mit der Überschrift "Strafbestimmungen" – geregelt sind. Angeknüpft wird nicht an eine besondere Gefährlichkeit des für verfallen zu erklärenden Gegenstandes, sondern lediglich am Zusammenhang mit einer in §43 Abs9 erster Satz Wr VG genannten Verwaltungsübertretung, weshalb dieser Verfall als (Neben-)Strafe konzipiert ist. Außerdem ist diese Rechtsfolge in §43 Abs11 Wr VG ausdrücklich als Verfallsstrafe bezeichnet.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz iVm Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz in Verbindung mit Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Das durch §43 Abs9 erster Satz Wr VG geschaffene System ist daher – anders als etwa jenes, das durch VfSlg 10.597/1985 als verfassungswidrig aufgehoben wurde – ein flexibles. Wie auch die Wr Landesregierung in ihrer Stellungnahme darlegt, ermöglicht es und verlangt §43 Abs9 erster Satz Wr VG, bei der Beurteilung ob und inwieweit Gegenstände für verfallen zu erklären sind, die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, um ein angemessenes Verhältnis der Strafe (und damit auch des Verfalles) zum Grad des Verschuldens und zur Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu erzielen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G53.2024 | die die Behörde durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.
(2) Hat das oberste Organ durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und
beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder auf
Verkehrsüberwachung mittels bildverarbeitender technischer Einrichtungen, so kann die Behörde die Geldstrafe
ohne Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe durch Anonymverfügung vorschreiben.
(3) In der Anonymverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die sie erläßt, und das Datum der Ausfertigung;
2. die Tat, die als erwiesen angenommen ist, ferner die Zeit und der Ort ihrer Begehung;
3. die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
4. die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
5. die Belehrung über die in Abs. 6 getroffene Regelung.
(4) Der Anonymverfügung ist ein zur postalischen Einzahlung des Strafbetrages geeigneter Beleg
beizugeben. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die automationsunterstützt gelesen werden
kann. § 50 Abs. 5 gilt sinngemäß. | 2,869 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Grund der Möglichkeit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Erzielung eines angemessenen Verhältnisses der Verfallsstrafe zum Grad des Verschuldens und der Höhe des SchadensRechtssatzZulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), LGBl 53/2020. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), Landesgesetzblatt 53 aus 2020,. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Der Verweis der Wr Landesregierung auf Konstellationen, in denen der Verfall gemäß §43 Abs9 Wr VG auch verwaltungspolizeiliche Schutz- und Sicherungsfunktionen erfüllen mag, steht dessen Einordnung als strafrechtliche Maßnahme nicht entgegen. Ausschlaggebend sind vielmehr die Voraussetzungen des Verfalles, die in §43 Abs9 erster Satz Wr VG – mithin in einer Bestimmung mit der Überschrift "Strafbestimmungen" – geregelt sind. Angeknüpft wird nicht an eine besondere Gefährlichkeit des für verfallen zu erklärenden Gegenstandes, sondern lediglich am Zusammenhang mit einer in §43 Abs9 erster Satz Wr VG genannten Verwaltungsübertretung, weshalb dieser Verfall als (Neben-)Strafe konzipiert ist. Außerdem ist diese Rechtsfolge in §43 Abs11 Wr VG ausdrücklich als Verfallsstrafe bezeichnet.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz iVm Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz in Verbindung mit Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Das durch §43 Abs9 erster Satz Wr VG geschaffene System ist daher – anders als etwa jenes, das durch VfSlg 10.597/1985 als verfassungswidrig aufgehoben wurde – ein flexibles. Wie auch die Wr Landesregierung in ihrer Stellungnahme darlegt, ermöglicht es und verlangt §43 Abs9 erster Satz Wr VG, bei der Beurteilung ob und inwieweit Gegenstände für verfallen zu erklären sind, die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, um ein angemessenes Verhältnis der Strafe (und damit auch des Verfalles) zum Grad des Verschuldens und zur Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu erzielen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G53.2024 | Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung des Strafbetrages geeigneten Beleg zu übergeben, oder, wenn keine bestimmte Person
beanstandet wird, am Tatort zu hinterlassen. Der Beleg hat eine Identifikationsnummer zu enthalten, die
automationsunterstützt gelesen werden kann.
(3) Die Behörde kann einem Organ (Abs. 1) die Ermächtigung entziehen, wenn sie dies für erforderlich
erachtet.
(4) Eine Organstrafverfügung hat die Tat, die Zeit und den Ort ihrer Begehung, den Strafbetrag und die
Behörde, in deren Namen eingeschritten wurde, anzugeben. Falls ein Beleg gemäß Abs. 2 verwendet wird, hat
das Organ zusätzlich jene Daten festzuhalten, die für eine allfällige Anzeigenerstattung an die Behörde
erforderlich sind.
(5) Die Gestaltung der für die Organstrafverfügung zu verwendenden Drucksorten, die Art ihrer
Ausstellung und die Gebarung mit diesen Drucksorten sowie mit den eingehobenen Strafbeträgen sind durch
Verordnung der Bundesregierung zu regeln. | 2,870 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Grund der Möglichkeit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Erzielung eines angemessenen Verhältnisses der Verfallsstrafe zum Grad des Verschuldens und der Höhe des SchadensRechtssatzZulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), LGBl 53/2020. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), Landesgesetzblatt 53 aus 2020,. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Der Verweis der Wr Landesregierung auf Konstellationen, in denen der Verfall gemäß §43 Abs9 Wr VG auch verwaltungspolizeiliche Schutz- und Sicherungsfunktionen erfüllen mag, steht dessen Einordnung als strafrechtliche Maßnahme nicht entgegen. Ausschlaggebend sind vielmehr die Voraussetzungen des Verfalles, die in §43 Abs9 erster Satz Wr VG – mithin in einer Bestimmung mit der Überschrift "Strafbestimmungen" – geregelt sind. Angeknüpft wird nicht an eine besondere Gefährlichkeit des für verfallen zu erklärenden Gegenstandes, sondern lediglich am Zusammenhang mit einer in §43 Abs9 erster Satz Wr VG genannten Verwaltungsübertretung, weshalb dieser Verfall als (Neben-)Strafe konzipiert ist. Außerdem ist diese Rechtsfolge in §43 Abs11 Wr VG ausdrücklich als Verfallsstrafe bezeichnet.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz iVm Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz in Verbindung mit Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Das durch §43 Abs9 erster Satz Wr VG geschaffene System ist daher – anders als etwa jenes, das durch VfSlg 10.597/1985 als verfassungswidrig aufgehoben wurde – ein flexibles. Wie auch die Wr Landesregierung in ihrer Stellungnahme darlegt, ermöglicht es und verlangt §43 Abs9 erster Satz Wr VG, bei der Beurteilung ob und inwieweit Gegenstände für verfallen zu erklären sind, die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, um ein angemessenes Verhältnis der Strafe (und damit auch des Verfalles) zum Grad des Verschuldens und zur Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu erzielen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G53.2024 | (17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
21 von 23 07.12.25, 22:25§ 15 Z 2, § 26 Abs. 2, § 29a, § 53 Abs. 1 und § 53c Abs. 6 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in Kraft.
(19) In der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 33/2013 treten in Kraft:
1. § 26 Abs. 2 in der Fassung der Z 9 mit 1. September 2012;
2. § 1 Abs. 2, § 22 samt Überschrift, § 26 Abs. 1 in der Fassung der Z 8, § 27 Abs. 2a, § 30 Abs. 3
erster Satz, § 43 Abs. 2, § 51 Abs. 7, § 55 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der Fassung der Z 57 und § 64
Abs. 3a mit Ablauf des Monats der Kundmachung dieses Bundesgesetzes;
3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft; | 2,871 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz auf Grund der Möglichkeit der Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zur Erzielung eines angemessenen Verhältnisses der Verfallsstrafe zum Grad des Verschuldens und der Höhe des SchadensRechtssatzZulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), LGBl 53/2020. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Zulässigkeit des Antrags auf Aufhebung der Ziffern- und Zeichenfolge "6," in der Wortfolge "Abs2 Z4, 5, 6, 7, 8, 9, 11" in §43 Abs9 erster Satz Wr VeranstaltungsG 2020 (Wr VG), Landesgesetzblatt 53 aus 2020,. Im Übrigen: Zurückweisung des Antrags.Der Verweis der Wr Landesregierung auf Konstellationen, in denen der Verfall gemäß §43 Abs9 Wr VG auch verwaltungspolizeiliche Schutz- und Sicherungsfunktionen erfüllen mag, steht dessen Einordnung als strafrechtliche Maßnahme nicht entgegen. Ausschlaggebend sind vielmehr die Voraussetzungen des Verfalles, die in §43 Abs9 erster Satz Wr VG – mithin in einer Bestimmung mit der Überschrift "Strafbestimmungen" – geregelt sind. Angeknüpft wird nicht an eine besondere Gefährlichkeit des für verfallen zu erklärenden Gegenstandes, sondern lediglich am Zusammenhang mit einer in §43 Abs9 erster Satz Wr VG genannten Verwaltungsübertretung, weshalb dieser Verfall als (Neben-)Strafe konzipiert ist. Außerdem ist diese Rechtsfolge in §43 Abs11 Wr VG ausdrücklich als Verfallsstrafe bezeichnet.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz iVm Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Auch wenn der Verfall gemäß §43 Abs9 erster Satz in Verbindung mit Abs2 Z6 Wr VG strafrechtlichen Charakter aufweist, trifft das Bedenken des Verwaltungsgerichtes Wien (VGW – LVwG) nicht zu, dass die Bestimmung ein exzessives Missverhältnis zwischen der Höhe des Verfalles und dem Grad des Verschuldens sowie der Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens ermögliche. Schon dem Wortlaut nach zwingt §43 Abs9 Wr VG nämlich weder die Verwaltungsbehörde noch das Verwaltungsgericht, Gegenstände für verfallen zu erklären, und lässt für den Fall des Verfallsausspruches offen, welche mit einer Verwaltungsübertretung im Zusammenhang stehenden Gegenstände davon zu erfassen sind. Der Verwaltungsbehörde bzw dem LVwG ist durch §43 Abs9 Wr VG sohin ein Ermessensspielraum eingeräumt. Bei der Ausübung des Ermessens im Einzelfall ist – in Anwendung von §19 VStG – unter anderem der Grad des Verschuldens sowie die Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu berücksichtigen.Das durch §43 Abs9 erster Satz Wr VG geschaffene System ist daher – anders als etwa jenes, das durch VfSlg 10.597/1985 als verfassungswidrig aufgehoben wurde – ein flexibles. Wie auch die Wr Landesregierung in ihrer Stellungnahme darlegt, ermöglicht es und verlangt §43 Abs9 erster Satz Wr VG, bei der Beurteilung ob und inwieweit Gegenstände für verfallen zu erklären sind, die konkreten Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, um ein angemessenes Verhältnis der Strafe (und damit auch des Verfalles) zum Grad des Verschuldens und zur Höhe des durch die Verwaltungsübertretung bewirkten Schadens zu erzielen.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:G53.2024 | 3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Bestimmungen in den Verwaltungsvorschriften für Strafverfügungen, Anonymverfügungen und
Organstrafverfügungen geringere Höchstbeträge vorsehen als § 47, § 49a Abs. 1 und § 50 Abs. 1
treten sie ebenfalls gleichzeitig außer Kraft;
4. § 24 zweiter Satz, § 26 in der Fassung der Z 10, § 30 Abs. 3 zweiter Satz, § 37 Abs. 3, § 39 Abs. 6,
§ 45 Abs. 2 erster Satz, § 46 Abs. 1, die Abschnittsbezeichnung „5. Abschnitt:“, § 52a Abs. 1, § 53
Abs. 1 erster Satz, § 53a erster Satz, § 56 Abs. 3, § 57 Abs. 3, § 64 Abs. 1, § 64 Abs. 2 in der
Fassung der Z 58 und § 66 Abs. 1 mit 1. Jänner 2014; gleichzeitig treten § 23, der 5. Abschnitt des
II. Teiles samt Überschrift, § 52b samt Überschrift, § 56 Abs. 4, § 64 Abs. 3a und § 65 außer Kraft.
(20) Für das Inkrafttreten der durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 57/2018 geänderten oder eingefügten
Bestimmungen und für das Außerkrafttreten der durch das genannte Bundesgesetz aufgehobenen
Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:
1. § 24, § 32a samt Überschrift, die Überschrift vor § 33, § 33 Abs. 2 und 3, die Überschrift vor § 34, | 2,872 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | 2. Verleihung (Erstreckung der Verleihung) (§§ 10 bis 24);
3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
5. Anzeige (§§ 57, 58c und 59).
Abstammung
(1) Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt
1. die Mutter gemäß § 143 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches – ABGB, JGS 946/1811,
Staatsbürgerin ist,
2. der Vater gemäß § 144 Abs. 1 Z 1 ABGB Staatsbürger ist,
3. der Vater Staatsbürger ist und dieser die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB anerkannt hat,
oder
4. der Vater Staatsbürger ist und dessen Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 3 ABGB gerichtlich
festgestellt wurde.
Vaterschaftsanerkenntnisse gemäß Z 3 oder gerichtliche Feststellungen der Vaterschaft gemäß Z 4, die
innerhalb von acht Wochen nach Geburt des Kindes vorgenommen wurden, wirken für den | 2,873 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | § 10.
Frist für die Abgabe der Zustimmung gilt als gewahrt, sofern das Gericht vor ihrem Ablauf angerufen wurde und
der mündige Minderjährige noch ledig ist, wenn der Evidenzstelle die Entscheidung des Gerichtes zukommt.
(4) Der Erwerb der Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 erstreckt sich auf uneheliche Kinder
1. der legitimierten Frau, oder
2. des legitimierten Mannes, sofern dieser die Voraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z 3 oder 4 erfüllt.
Haben sie das 14. Lebensjahr bereits vollendet, so gelten die Abs. 2 und 3 sinngemäß.
(1) Bis zum Beweis des Gegenteiles gilt als Staatsbürger kraft Abstammung, wer im Alter unter sechs
Monaten im Gebiet der Republik aufgefunden wird.
(2) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 136/2013)
(3) Abs. 1 gilt auch für Personen, die vor dem 1. September 1983 im Gebiet der Republik aufgefunden
worden sind. (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 6)
§ 9. Der Aufenthalt von Fremden als Träger von Vorrechten und Befreiungen (§ 5 des Amtssitzgesetzes –
ASG, BGBl. I Nr. 54/2021) gilt nicht als Niederlassung im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Verleihung | 2,874 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | 1. Fälle der §§ 10 Abs. 4 und 6, 11a Abs. 2, 13, 57, 58c sowie 59;
2. Fremde, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündige Minderjährige sind;
3. Fremden, denen auf Grund ihres physisch oder psychisch dauerhaft schlechten
Gesundheitszustandes, insbesondere auch auf Grund von Sprach- oder Hörbehinderungen, die
Erbringung der Nachweise nicht möglich ist und dies durch ein amtsärztliches Gutachten
nachgewiesen wird.
4. andere, nicht nur allein auf Grund ihres Alters selbst nicht handlungsfähige Fremde.
(3) Die Nachweise nach Abs. 1 gelten als erbracht, wenn der Fremde zum Zeitpunkt der Antragstellung
minderjährig ist und
1. im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Primarschule (§ 3 Abs. 3 des
Schulorganisationsgesetzes, BGBl. Nr. 242/1962 ) besucht oder im vorangegangenen Semester
besucht hat oder
2. im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht eine Sekundarschule (§ 3 Abs. 4 des
Schulorganisationsgesetzes) besucht und
a) der Unterrichtsgegenstand „Deutsch“ in dem der Antragstellung vorangegangenen Schuljahr | 2,875 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | 2. der Fremde das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nach § 10 Abs. 2 IntG erfüllt hat, auch wenn er
nach dem Integrationsgesetz dazu nicht verpflichtet ist, und einen entsprechenden Nachweis vorlegt.
(4a) Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 gilt als erbracht, wenn der Fremde einen Schulabschluss im
Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ zumindest auf dem Niveau des Lehrplans der
Hauptschule für den Unterrichtsgegenstand „Geschichte und Sozialkunde“ in der 4. Klasse gemäß Anlage 1 zu
BGBl. II Nr. 134/2000, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 290/2008, nachweist.
(5) Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 ist, soweit dieser nicht nach Abs. 3 oder 4a als erbracht gilt, durch eine
von der zuständigen Landesregierung durchzuführende Prüfung zu erbringen. Das Nähere über die
Durchführung der Prüfung ist nach Maßgabe der folgenden Grundsätze durch Verordnung des Bundesministers
für Inneres festzulegen:
1. Die Prüfung ist schriftlich abzuhalten, wobei vom Prüfungsteilnehmer unter mehreren vorgegebenen
Antworten die richtige oder die richtigen erkannt werden müssen;
2. Der Prüfungserfolg ist mit „Bestanden“ oder „Nicht bestanden“ zu beurteilen;
3. Wiederholungen von nicht bestandenen Prüfungen sind zulässig.
(6) Das Nähere über die Inhalte der Prüfung im Bezug auf die Grundkenntnisse der demokratischen | 2,876 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2
und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt mit ihm
lebt;
2. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist und
3. er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 oder 33 Fremder ist.
(2) Abs. 1 gilt auch für Fremde ohne Aufenthalt im Bundesgebiet, wenn
1. sein Ehegatte Staatsbürger ist, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen
Gebietskörperschaft steht und dessen Dienstort im Ausland liegt,
2. sein Ehegatte Staatsbürger ist, der in einem Dienstverhältnis zu einer inländischen Körperschaft
öffentlichen Rechts steht und dessen Dienstort im Ausland liegt, soweit die Tätigkeit dieser
Körperschaft im Ausland im Interesse der Republik liegt, oder
3. der Ehegatte die Staatsbürgerschaft durch Verleihung gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 oder durch Erklärung
gemäß § 58c erworben hat und der Fremde seinen Hauptwohnsitz vor dem 9. Mai 1945 im
Bundesgebiet hatte und sich damals gemeinsam mit seinem späteren Ehegatten ins Ausland | 2,877 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | 3. der Ehegatte die Staatsbürgerschaft durch Verleihung gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 oder durch Erklärung
gemäß § 58c erworben hat und der Fremde seinen Hauptwohnsitz vor dem 9. Mai 1945 im
Bundesgebiet hatte und sich damals gemeinsam mit seinem späteren Ehegatten ins Ausland
begeben hat. § 10 Abs. 3 gilt diesfalls nicht.
(3) Einem Fremden darf die Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 oder 2 nicht verliehen werden, wenn er
1. mit dem Ehegatten das zweite Mal verheiratet ist und
2. diesem Ehegatten die Staatsbürgerschaft nach Scheidung der ersten gemeinsamen Ehe auf Grund
der Heirat mit einem Staatsbürger verliehen wurde.
(4) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens
sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)
2. er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist;
3. er im Bundesgebiet geboren wurde oder | 2,878 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | begeben hat. § 10 Abs. 3 gilt diesfalls nicht.
(3) Einem Fremden darf die Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 oder 2 nicht verliehen werden, wenn er
1. mit dem Ehegatten das zweite Mal verheiratet ist und
2. diesem Ehegatten die Staatsbürgerschaft nach Scheidung der ersten gemeinsamen Ehe auf Grund
der Heirat mit einem Staatsbürger verliehen wurde.
(4) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens
sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)
2. er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist;
3. er im Bundesgebiet geboren wurde oder
4. die Verleihung auf Grund der vom Fremden bereits erbrachten und zu erwartenden außerordentlichen
Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im
Interesse der Republik liegt. | 2,879 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)
2. er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), BGBl. Nr. 909/1993, ist;
3. er im Bundesgebiet geboren wurde oder
4. die Verleihung auf Grund der vom Fremden bereits erbrachten und zu erwartenden außerordentlichen
Leistungen auf wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, künstlerischem oder sportlichem Gebiet im
Interesse der Republik liegt.
(5) Eine Person, die an Bord eines die Seeflagge der Republik Österreich führenden Schiffes oder eines
Luftfahrzeuges mit österreichischer Staatszugehörigkeit geboren wurde, gilt bei der Anwendung des Abs. 4 Z 3
als im Bundesgebiet geboren.
(6) Einem Fremden ist nach einem rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt von mindestens
sechs Jahren im Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn | 2,880 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | sechs Jahren im Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er, abweichend von § 10a Abs. 1 Z 1, einen Nachweis über Deutschkenntnisse gemäß dem B2-
Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) erbringt, oder
2. er einen Nachweis gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 erbringt und seine nachhaltige persönliche Integration
nachweist, insbesondere durch
a) ein mindestens dreijähriges freiwilliges, ehrenamtliches Engagement in einer gemeinnützigen
Organisation, die den Vorgaben des § 35 Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl. Nr. 195/1961 ,
entspricht, oder
b) eine mindestens dreijährige Ausübung eines Berufes im Bildungs-, Sozial- oder
Gesundheitsbereich, sofern das daraus erzielte Einkommen durchgängig die monatliche
Geringfügigkeitsgrenze gemäß § 5 Abs. 2 ASVG erreicht hat, oder
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
7 von 26 07.12.25, 22:18§ 11b.
§ 12. | 2,881 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde
noch die Voraussetzungen für die Einleitung eines solchen Verfahrens vorliegen.
(1) Einem im Bundesgebiet aufhältigen Kind, das das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und
die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, ist diese unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5
und 6 auf Antrag zu verleihen, wenn es von einem Staatsbürger an Kindesstatt angenommen wurde.
(2) Vom Erfordernis des Aufenthaltes gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn der maßgebliche Wahlelternteil
nachweislich den Mittelpunkt der Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit
mindestens zwölf Monaten im Ausland hat.
(3) Die Verleihung ist von der Behörde binnen sechs Wochen ab Antragstellung vorzunehmen.
(1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
1. nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder des Verzichts auf die
Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder | 2,882 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, ist diese unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5
und 6 auf Antrag zu verleihen, wenn es von einem Staatsbürger an Kindesstatt angenommen wurde.
(2) Vom Erfordernis des Aufenthaltes gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn der maßgebliche Wahlelternteil
nachweislich den Mittelpunkt der Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit
mindestens zwölf Monaten im Ausland hat.
(3) Die Verleihung ist von der Behörde binnen sechs Wochen ab Antragstellung vorzunehmen.
(1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
1. nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder des Verzichts auf die
Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder
a) seit mindestens 30 Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat oder
b) seit mindestens 15 Jahren seinen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im
Bundesgebiet hat und seine nachhaltige persönliche und berufliche Integration nachweist;
2. die Staatsbürgerschaft zu einer Zeit, da er nicht voll handlungsfähig war, auf andere Weise als durch
Entziehung nach §§ 32 oder 33 verloren hat, seither Fremder ist, sich rechtmäßig im Bundesgebiet | 2,883 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | (1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
1. nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder des Verzichts auf die
Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder
a) seit mindestens 30 Jahren ununterbrochen seinen Hauptwohnsitz im Bundesgebiet hat oder
b) seit mindestens 15 Jahren seinen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt im
Bundesgebiet hat und seine nachhaltige persönliche und berufliche Integration nachweist;
2. die Staatsbürgerschaft zu einer Zeit, da er nicht voll handlungsfähig war, auf andere Weise als durch
Entziehung nach §§ 32 oder 33 verloren hat, seither Fremder ist, sich rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhält und die Verleihung der Staatsbürgerschaft binnen zwei Jahren nach Erlangung der vollen
Handlungsfähigkeit beantragt oder
3. die Staatsbürgerschaft nach § 17 durch Erstreckung der Verleihung nur deshalb nicht erwerben kann,
weil der hierfür maßgebliche Elternteil (Wahlelternteil) bereits Staatsbürger ist und die
Voraussetzungen nach § 16 Abs. 1 Z 2 vorliegen. Vom Erfordernis der Niederlassung nach § 16
Abs. 1 Z 2 lit. a ist abzusehen, wenn der maßgebliche Elternteil (Wahlelternteil) nachweislich den | 2,884 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | (2) Einem unmündigen minderjährigen Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5 und 6
die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG),
2. dessen Vater zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger ist,
3. dessen Vater die Vaterschaft gemäß § 144 Abs. 1 Z 2 ABGB anerkannt hat oder diese gemäß § 144
Abs. 1 Z 3 ABGB festgestellt wurde, und
4. ein Fall des § 7 nicht vorliegt.
Vom Erfordernis der Niederlassung gemäß Z 1 ist abzusehen, wenn der Vater nachweislich den Mittelpunkt
seiner Lebensinteressen und seinen ständigen und rechtmäßigen Aufenthalt seit mindestens zwölf Monaten im
Ausland hat.
§ 13. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er die Staatsbürgerschaft dadurch verloren hat, daß er
a) einen Fremden geheiratet,
b) gleichzeitig mit dem Ehegatten dieselbe fremde Staatsangehörigkeit erworben oder | 2,885 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | § 13. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er die Staatsbürgerschaft dadurch verloren hat, daß er
a) einen Fremden geheiratet,
b) gleichzeitig mit dem Ehegatten dieselbe fremde Staatsangehörigkeit erworben oder
c) während der Ehe mit einem Fremden dessen Staatsangehörigkeit erworben hat;
2. er seither Fremder ist;
3. die Ehe durch den Tod des Ehegatten oder sonst dem Bande nach aufgelöst ist und
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
8 von 26 07.12.25, 22:18§ 14.
§ 15.
§ 16.
4. er die Verleihung der Staatsbürgerschaft binnen fünf Jahren nach Auflösung der Ehe beantragt.
(1) Einem Fremden ist die Staatsbürgerschaft ferner zu verleihen, wenn er
1. im Gebiet der Republik geboren und seit seiner Geburt staatenlos ist; | 2,886 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 auf seinen mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu
erstrecken, wenn
1. sich dieser seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält;
2. zum Zeitpunkt der Antragstellung
a) dieser rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG) oder
b) ihm zum Zeitpunkt der Antragstellung der Status des Asylberechtigten zugekommen ist oder
c) dieser Inhaber eines Lichtbildausweises (§ 5 ASG) ist;
3. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist;
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
9 von 26 07.12.25, 22:183. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufgehoben ist;
§ 17.
§ 19.
§ 20.
4. er nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 oder 33 Fremder ist und
5. die Ehe seit mindestens fünf Jahren aufrecht ist. | 2,887 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | (2) Das Fehlen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1, 2 und 5 und § 10 Abs. 3 steht der Erstreckung
nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn
1. der Mutter gemäß § 143 ABGB, oder
2. dem Vater gemäß § 144 Abs. 1 ABGB
die Staatsbürgerschaft verliehen wird.
(1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung | 2,888 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn
1. der Mutter gemäß § 143 ABGB, oder
2. dem Vater gemäß § 144 Abs. 1 ABGB
die Staatsbürgerschaft verliehen wird.
(1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung
erheblich ist und das Kind mit dem für die Erstreckung der Verleihung maßgebenden Elternteil im gemeinsamen | 2,889 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | (1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn
1. der Mutter gemäß § 143 ABGB, oder
2. dem Vater gemäß § 144 Abs. 1 ABGB
die Staatsbürgerschaft verliehen wird.
(1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung
erheblich ist und das Kind mit dem für die Erstreckung der Verleihung maßgebenden Elternteil im gemeinsamen
Haushalt lebt oder diesem die Sorgepflicht für das Kind obliegt und er seiner Unterhaltspflicht nachkommt. Als | 2,890 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | (1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung
erheblich ist und das Kind mit dem für die Erstreckung der Verleihung maßgebenden Elternteil im gemeinsamen
Haushalt lebt oder diesem die Sorgepflicht für das Kind obliegt und er seiner Unterhaltspflicht nachkommt. Als
erheblich behindert im Sinne dieser Bestimmung gelten Personen, die infolge eines Leidens oder Gebrechens
in ihrer körperlichen oder geistigen Fähigkeit so wesentlich beeinträchtigt sind, daß sie einer besonderen Pflege
oder eines besonderen Unterhaltsaufwandes bedürfen und voraussichtlich dauernd nicht fähig sind, sich selbst
den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes
nachzuweisen.
(4) Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht | 2,891 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | (2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behinderten Kind, wenn die Behinderung
erheblich ist und das Kind mit dem für die Erstreckung der Verleihung maßgebenden Elternteil im gemeinsamen
Haushalt lebt oder diesem die Sorgepflicht für das Kind obliegt und er seiner Unterhaltspflicht nachkommt. Als
erheblich behindert im Sinne dieser Bestimmung gelten Personen, die infolge eines Leidens oder Gebrechens
in ihrer körperlichen oder geistigen Fähigkeit so wesentlich beeinträchtigt sind, daß sie einer besonderen Pflege
oder eines besonderen Unterhaltsaufwandes bedürfen und voraussichtlich dauernd nicht fähig sind, sich selbst
den Unterhalt zu verschaffen. Die erhebliche Behinderung ist durch ein Zeugnis eines inländischen Amtsarztes
nachzuweisen.
(4) Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht
entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden. | 2,892 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | (4) Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht
entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden.
(1) Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind persönlich
bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein
gesetzlicher Vertreter einzubringen.
(2) Der Fremde hat am Verfahren mitzuwirken und der Behörde alle notwendigen Unterlagen und
Beweismittel sowie ein Lichtbild zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch
Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Beweismittel jedenfalls vorzulegen sind. Diese Verordnung
kann auch Form und Art der Antragstellung, einschließlich bestimmter, ausschließlich zu verwendender
Antragsformulare, enthalten.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist einem Fremden zunächst für den Fall zuzusichern,
daß er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist,
wenn | 2,893 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden.
(1) Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind persönlich
bei der Behörde zu stellen. Soweit der Antragsteller nicht selbst handlungsfähig ist, hat den Antrag sein
gesetzlicher Vertreter einzubringen.
(2) Der Fremde hat am Verfahren mitzuwirken und der Behörde alle notwendigen Unterlagen und
Beweismittel sowie ein Lichtbild zur Verfügung zu stellen. Der Bundesminister für Inneres ist ermächtigt, durch
Verordnung festzulegen, welche Urkunden und Beweismittel jedenfalls vorzulegen sind. Diese Verordnung
kann auch Form und Art der Antragstellung, einschließlich bestimmter, ausschließlich zu verwendender
Antragsformulare, enthalten.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist einem Fremden zunächst für den Fall zuzusichern,
daß er binnen zwei Jahren das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates nachweist,
wenn
1. er nicht staatenlos ist; | 2,894 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | 2. weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 Anwendung finden und
3. ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates
ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte.
(2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur eine
der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(3) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde
1. aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausgeschieden ist oder
2. nachweist, daß ihm die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen
Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar waren.
(4) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, kann verliehen werden, sobald der
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
10 von 26 07.12.25, 22:18§ 21.
§ 22.
§ 23.
Fremde glaubhaft macht, daß er für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband Zahlungen zu | 2,895 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | (2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur eine
der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(3) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde
1. aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates ausgeschieden ist oder
2. nachweist, daß ihm die für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband erforderlichen
Handlungen nicht möglich oder nicht zumutbar waren.
(4) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, kann verliehen werden, sobald der
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
10 von 26 07.12.25, 22:18§ 21.
§ 22.
§ 23.
Fremde glaubhaft macht, daß er für das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband Zahlungen zu
entrichten gehabt hätte, die für sich allein oder im Hinblick auf den für die gesamte Familie erforderlichen
Aufwand zum Anlaß außer Verhältnis gestanden wären.
(5) Die Bestimmungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch für die Erstreckung der Verleihung. | 2,896 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | § 25. Einem Fremden, der nicht mehr minderjährig ist, ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2
bis 6 und 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er nie Staatsbürger war, zu Beginn seines
rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich minderjährig war und sich seither zumindest 15 Jahre rechtmäßig und
ununterbrochen in Österreich aufhält sowie ein Anwendungsfall
1. des § 17 Abs. 1 vorlag und eine Erstreckung der Verleihung nicht vorgenommen wurde, oder
2. des § 12 Z 3 vorlag und eine Verleihung nicht vorgenommen wurde.
ABSCHNITT III
VERLUST DER STAATSBÜRGERSCHAFT
§ 26. Die Staatsbürgerschaft wird verloren durch
1. Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (§§ 27 und 29);
2. Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)
RIS - Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 - Bundesrecht konsolidiert, Fass... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
11 von 26 07.12.25, 22:182. Eintritt in den Militärdienst eines fremden Staates (§ 32); (BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 21)
§ 27.
§ 28. | 2,897 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | zustimmt sowie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 sinngemäß erfüllt sind, oder
2. es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben
und in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung besonders berücksichtigungswürdiger Grund
vorliegt.
(3) Die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft darf nur auf schriftlichen Antrag und unter der Bedingung
bewilligt werden, daß die fremde Staatsangehörigkeit binnen zwei Jahren erworben wird.
(4) Der Antrag ist vom voll handlungsfähigen Staatsbürger persönlich zu unterfertigen. Ist der
Staatsbürger nicht voll handlungsfähig, so ist der Antrag für ihn entweder von seinem gesetzlichen Vertreter
persönlich oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von ihm selbst oder einer dritten Person zu unterfertigen.
Der vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen schriftlicher Zustimmung von einer dritten Person gestellte
Antrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des minderjährigen Staatsbürgers, sofern dieser das 14.
Lebensjahr vollendet hat. Ist jemand anderer als die Eltern oder die Wahleltern gesetzlicher Vertreter, so bedarf
der Antrag oder die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters ferner der Genehmigung des Pflegschaftsgerichts.
(5) Der Bescheid, mit dem die Beibehaltung der Staatsbürgerschaft bewilligt wird, ist schriftlich zu | 2,898 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 idF BGBl I 38/2011 und BGBl I 65/2021 ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.Aus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfolge "2, " in §10 Abs2 Z1 StbG 1985 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 38 aus 2011, und Bundesgesetzblatt Teil eins, 65 aus 2021, ein. Mit E v 28.11.2024, G88/2024, hob er die in Prüfung gezogene Ziffern- und Zeichenfolge als verfassungswidrig auf. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, dass die Anwendung der verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung durch das Verwaltungsgericht Wien (VGW — LVwG) für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerinnen nachteilig war.European Case Law IdentifierECLI:AT:VFGH:2024:E2425.2023 | 2. hiebei weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 angewendet worden sind,
3. er trotz des Erwerbes der Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine
fremde Staatsangehörigkeit beibehalten hat.
(BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 25)
(2) Der betroffene Staatsbürger ist mindestens sechs Monate vor der beabsichtigten Entziehung der
Staatsbürgerschaft über die Bestimmung des Abs. 1 zu belehren.
(3) Die Entziehung ist nach Ablauf der im Abs. 1 Z 1 genannten Frist ohne unnötigen Aufschub schriftlich
zu verfügen. Nach Ablauf von sechs Jahren nach der Verleihung (Erstreckung der Verleihung) ist die
Entziehung nicht mehr zulässig.
§ 35. Die Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder die Wiederaufnahme des Verfahrens
nach § 69 Abs. 1 Z 1 AVG hat von Amts wegen oder auf Antrag des Bundesministers für Inneres zu erfolgen.
Der Bundesminister für Inneres hat in dem auf seinen Antrag einzuleitenden Verfahren Parteistellung.
§ 36. Hält sich derjenige, dem die Staatsbürgerschaft entzogen werden soll, im Ausland auf und wurde
eine Zustellung an ihn bereits erfolglos versucht, so ist § 11 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, auch dann anzuwenden,
wenn sein Aufenthalt bekannt ist. | 2,899 |
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