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JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1
und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen
österreichi... | 2,800 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | (2) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er
1. Staatsbürger war und zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 9. Mai 1945 über keinen
Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verfügt hat, weil er im Falle einer Rückkehr... | 2,801 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | (3) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
B... | 2,802 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 hinsichtlich des
Vorfahren entfällt.
(4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf diese... | 2,803 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | (4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
Besche... | 2,804 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | (13) Die §§ 10 Abs. 2 Z 1, 4 bis 6 und Abs. 4 Z 1, 10a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 Z 2, 11a Abs. 1
Z 3, 12 Z 1 und 2, 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 16 Abs. 1 Z 4, 17 Abs. 1, 32, 35, 53 Z 5 lit. e, 59 Abs. 3 und 64a
Abs. 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.... | 2,805 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | (14) Die §§ 10 Abs. 2 Z 4 und 6, 11a Abs. 4 Z 1, 15 Abs. 1 Z 1 und 41 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I
Nr. 87/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) Ab 1. April 2013 wird das ZSR im Rahmen eines Aufbaubetriebes geführt. Die Evidenzstellen können
nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten... | 2,806 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 die Staatsbürgerschaft durch Anzeige, der Republik als getreue
Staatsbürger angehören zu wollen, wenn
1. sie am 1. September 1983 ledig waren und das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten,
2. sie nie Staatsbürger waren oder die mit der Geburt erworbene Staatsbürgerschaft d... | 2,807 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | (19) Unbeschadet des § 57 erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und
8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses
Bundesgesetz schriftlich anzeigt, dass er vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I
Nr. 136/2013... | 2,808 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | (33) Die §§ 10 Abs. 4 Z 2, 33 Abs. 3, 39a Abs. 8a und 58c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 162/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 44 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und findet ab dem
Zeitpun... | 2,809 |
JFR_20241203_24G00150_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG150/2024LeitsatzEinstellung des von Amts wegen eingeleiteten Verfahrens zur Prüfung einer Bestimmung des StaatsbürgerschaftsG; keine Anwendbarkeit der geprüften Gesetzesbestimmung bereits im Zeitpunkt der Einleitung des GesetzesprüfungsverfahrensRec... | a) des § 10 Abs. 6 die Bundesregierung;
b) des § 7a Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 2 letzter Satz, § 28 Abs. 4 letzter Satz, § 29 Abs. 2 letzter
Satz sowie § 53 Z 2 und 3 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Inneres;
c) der §§ 39a Abs. 5, 41 Abs. 2, 53 Z 4, 56b A... | 2,810 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | § 31.
(1) Als Gerichte sind im Strafverfahren tätig:
1. Bezirksgerichte im Hauptverfahren,
2. Landesgerichte im Ermittlungsverfahren, im Hauptverfahren und im Rechtsmittelverfahren,
3. Oberlandesgerichte und der Oberste Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren sowie auf Grund
besonderer Bestimmungen.
(2) Soweit si... | 2,811 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | in § 31 Abs. 3 Z 4 genannten Verbrechen;
5. Missbrauch der Amtsgewalt gemäß § 302 Abs. 2 zweiter Satz StGB und Straftaten nach den §§ 304
und 307 StGB, soweit dem Angeklagten die Herbeiführung eines 100 000 Euro übersteigenden
Schadens oder die Begehung der Tat in Bezug auf einen 100 000 Euro übersteigenden Vorteil zur... | 2,812 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | (2) Nach den Bestimmungen der §§ 31 und 32 entscheidet das Landesgericht durch Einzelrichter oder als
Geschworenen- und Schöffengericht. § 213 Abs. 6 zweiter und dritter Satz sind nicht anzuwenden.
Oberlandesgericht
(1) Dem Oberlandesgericht obliegt die Entscheidung
1. über Rechtsmittel und Rechtsbehelfe gegen Entschei... | 2,813 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | (§ 31 Abs. 1 und 4),
2. über Berufungen gegen Urteile des Landesgerichts als Geschworenen- oder Schöffengericht,
(Anm.: Z 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 52/2009)
4. über den Einspruch gegen die Anklageschrift (§ 212),
5. über Kompetenzkonflikte und Delegierungen (§§ 38 und 39) und
6. in Fällen, in denen es auf Grund be... | 2,814 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | Zahl der Senatsmitglieder darf weder größer noch kleiner sein als sie in den §§ 31 bis 34 festgesetzt ist.
(2) Jeder Abstimmung hat eine Beratung vorauszugehen. Sieht das Gesetz einen Berichterstatter vor, so
stimmt dieser zuerst. Der Vorsitzende stimmt zuletzt. Die anderen Richter stimmen nach der Dienstzeit bei dem
G... | 2,815 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | eines Computersystems begangen wurden, kann aber das Opfer bei Gericht (§ 31 Abs. 1 Z 6) einen Antrag auf
Anordnungen nach § 135 Abs. 1a oder Abs. 2 Z 2 stellen, der den Erfordernissen eines Beweisantrags (§ 55)
zu entsprechen hat. Das Opfer hat die Berechtigung zur Antragstellung, soweit sie nicht offensichtlich ist, ... | 2,816 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | Zuständigkeit des Landesgerichts fällt (§ 31 Abs. 2 bis 4) oder zur Aufklärung der Voraussetzungen einer
Anordnung auf Auskunft nach Abs. 2 Z 2 in Verfahren wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat, für die im
Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre (§ 31 Abs. 2 bis 4), erforderlich erscheinen.
(2) Auskunft ... | 2,817 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | Hauptverfahren das Landesgericht zuständig wäre (§ 31 Abs. 2 bis 4), erforderlich erscheinen.
(2) Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte ist darüber hinaus nur zulässig, wenn auf Grund
bestimmter Tatsachen anzunehmen ist,
1. dass dadurch Gegenstände, Urkunden oder andere Unterlagen über eine Geschäftsve... | 2,818 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | seiner Geschlechtssphäre verletzt worden sein könnte, ist die Aufnahme durch das Gericht (§ 31 Abs. 1) zu
verwahren und nach Einbringen der Anklage dem zuständigen Gericht zu übermitteln. Entgegen § 52 Abs. 1
besteht in diesem Fall kein Recht auf Ausfolgung einer Kopie.
(6) Im Übrigen sind die Bestimmungen dieses Absch... | 2,819 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | 1. die der Zuständigkeit des Landesgerichts als Schöffen- oder Geschworenengericht (§ 31 Abs. 2 und
3) unterliegt,
2. die der Zuständigkeit der WKStA (§ 20a) unterliegt oder die Kriterien des § 20b erfüllt, oder
3. nach den §§ 277, 278, 278a oder 278b StGB oder einer Tat, die mit einer solchen Verabredung,
Vereinigung ... | 2,820 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | Freiheitsstrafe, auf die nach §§ 31, 40 StGB Bedacht zu nehmen ist, schon im Zeitpunkt des Urteils vor, so hat
das Gericht dem Angeklagten den Rest der Strafe unter Bestimmung einer Probezeit mit Beschluss bedingt
nachzusehen, wenn auch die übrigen im § 46 StGB genannten Voraussetzungen vorliegen. Gleiches gilt, wenn
d... | 2,821 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | § 280. Gegen die Urteile der Landesgerichte als Schöffengerichte (§ 31 Abs. 3) stehen nur die
Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Berufung offen. Die Nichtigkeitsbeschwerde geht an den
Obersten Gerichtshof, die Berufung an das Oberlandesgericht.
(1) Die Nichtigkeitsbeschwerde kann gegen ein freis... | 2,822 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | (2) Das Landesgericht (§ 31 Abs. 6 Z 2) hat den Antrag dem Gegner des Antragstellers mit der Belehrung
zuzustellen, dass er seine Gegenäußerung binnen 14 Tagen überreichen könne. Das Landesgericht kann
Ermittlungen durch die Kriminalpolizei anordnen oder Beweise selbst aufnehmen, wenn dies erforderlich ist, um
die Gefa... | 2,823 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | Landesgericht (§ 31 Abs. 5 Z 1) binnen vierzehn Tagen zu. Der Angeklagte ist in diesem Falle berechtigt, mit
diesem Rechtsmittel für den Fall der Verwerfung die Berufung zu verbinden, mit der nach den Bestimmungen
der §§ 469 bis 474 zu verfahren ist.
(3) Findet das Bezirksgericht oder infolge der Beschwerde das Landesg... | 2,824 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | (2) Die Bestimmungen der §§ 31 Abs. 3, 82 Abs. 3, 83 Abs. 2, 133 Abs. 2, 139 Abs. 2, 153 Abs. 4, 265
Abs. 1, 285e, 288 Abs. 2 Z 2a, 381 Abs. 3 Z 3, 390 Abs. 1, 409 Abs. 3, 470 Z 3, 475 Abs. 4 und 502 Abs. 1 in
der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 109/2007 treten mit 1. Jänner 2008 in Kraft.
(3) Die Bestimmungen ... | 2,825 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | (14) §§ 31 Abs. 5 und 6, 33 Abs. 2, 83 Abs. 1 und 2, 84 Abs. 2, 88 Abs. 1, 89 Abs. 2 bis Abs. 2b, Abs. 4
und Abs. 5, 153 Abs. 4, 176 Abs. 3, 187 Abs. 3, 196 Abs. 2 und 285 Abs. 3 in der Fassung des
Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, treten mit 1. Jänner 2011 in Kraft. §§ 126 Abs. 2, 2a bi... | 2,826 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | 381 Abs. 1 Z 2a und Abs. 6 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft. § 31 Abs. 5 und 6 in der Fassung des genannten
Bundesgesetzes ist auf Verfahren anzuwenden, die nach Inkrafttreten dem Gericht zur Entscheidung vorgelegt
wurden. § 196 Abs. 2 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011 ist auf Verfahren anzuwenden, in denen... | 2,827 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | weiterhin die §§ 199, 209a und 209b in der Fassung des Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. 108/2010 . § 31 Abs. 6
Z 3 und § 199 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 121/2016 treten mit Ablauf des
31. Dezember 2028 außer Kraft.
(36) §§ 30 Abs. 1 und 31 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 1... | 2,828 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | (46) Der Eintrag des Titels von § 66b im Inhaltsverzeichnis sowie § 30 Abs. 1 Z 3a, § 31 Abs. 1, § 49,
§ 66b, § 67 Abs. 7, § 70 Abs. 2, § 71, § 76a Abs. 1, § 381 Abs. 1 Z 9, § 390 Abs. 1a, § 393 Abs. 4a, § 395
Abs. 1 und § 516a Abs. 12 in der Fassung des Bundesgesetzblattes BGBl. I Nr. 148/2020 treten mit
1... | 2,829 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | (48) § 30 Abs. 1 Z 9b und 9c, § 31 Abs. 4 Z 2, § 100 Abs. 2 Z 1 und § 496 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 159/2021 treten mit 1. September 2021 in Kraft.
(49) § 76a, 134 Z 2, 2a, 2b, 3 und 5 und § 138 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 190/2021 treten mit dem auf den Tag der Kundmachung ... | 2,830 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | (55) Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 196a, § 31 Abs. 1 Z 6 und 7, § 33 Abs. 2, § 196a samt
Überschrift und § 393a samt Überschrift in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 96/2024 treten mit
1. August 2024 in Kraft.
(56) Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zum 1. Abschnitt des 8. Hauptstücks, zu den §§ 115a... | 2,831 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | § 27, § 28 Abs. 2, § 31 Abs. 3 Z 6a und Abs. 6 Z 3, § 36 Abs. 2a, § 37 Abs. 4, § 47a Abs. 4a und 7, § 49 Abs. 1
Z 12 und 13, § 52 Abs. 1, Abs. 2 Z 4 und Abs. 3, § 53 Abs. 1, § 61 Abs. 2 Z 2 lit. a, § 66 Abs. 1 Z 1c, § 66b
Abs. 1 lit. e, § 69 Abs. 3, § 71 Abs. 1, § 76 Abs. 6, § 77 Abs. 2, § 91 Abs. 2 und 3, § 100 Abs. 3... | 2,832 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | BGBl. I Nr. 157/2024 treten mit 1. Jänner 2025 in Kraft; gleichzeitig treten § 31 Abs. 1 Z 5, § 108a samt
Überschrift und § 286 Abs. 1a außer Kraft.
(57) § 47a Abs. 4, § 76 Abs. 2, § 115l Abs. 2, § 127 Abs. 1 und § 155 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der
Fassung des Informationsfreiheits-Anpassungsgesetzes, BGBl. I Nr. 50/20... | 2,833 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | Stelle der gemäß § 31 Abs. 1 Z 2 zuständige Einzelrichter des Landesgerichts. Über sonstige Anträge,
Entscheidungen und Beschwerden, für deren Erledigung die Ratskammer gemäß den durch das
Strafprozessreformgesetz und Strafprozessreformbegleitgesetz I, BGBl. I Nr. 93/2007 , geänderten
Verfa... | 2,834 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | gemäß § 31 Abs. 5 nach den neuen Verfahrensbestimmungen zu entscheiden. Voruntersuchungen werden mit
dem In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes von Gesetzes wegen beendet. Das Gericht hat die Akten,
nachdem es die allenfalls zur Entscheidung über die Fortsetzung der Untersuchungshaft erforderlichen
V... | 2,835 |
JFR_20241203_24G00079_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum03.12.2024GeschäftszahlG79/2024; G89/2024LeitsatzAblehnung der Behandlung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung der StPO betreffend die Zuständigkeit des Schöffengerichts für das Verbrechen der betrügerischen KridaRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des Vf... | bis 13 (§ 31;
Anmerkung 9 zu Tarifpost 1, Anmerkung 6 zu Tarifpost 2, Anmerkung 6 zu Tarifpost 3; Tarifpost 6, 13
und 14) mit 1. Juni 2000, Z 4 (§ 21 Abs. 4) mit 1. Jänner 2001;
2. hinsichtlich des Art. 8 (Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962) mit 1. Jänner 2001;
3. hinsichtlich der Art. 3 (Gerichtsorganisationsges... | 2,836 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfa... | 2,837 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 782.
§ 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den ... | 2,838 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfa... | 2,839 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfa... | 2,840 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfa... | 2,841 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 757. Pflichtteilsberechtigt sind die Nachkommen sowie der Ehegatte oder eingetragene Partner des
Verstorbenen.
(1) Einer in § 757 angeführten Person steht ein Pflichtteil zu, wenn ihr bei gesetzlicher Erbfolge ein
Erbrecht zustünde, sie nicht enterbt wurde und nicht auf den Pflichtteil verzichtet worden ist.
RIS - Al... | 2,842 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | (1) Einer in § 757 angeführten Person steht ein Pflichtteil zu, wenn ihr bei gesetzlicher Erbfolge ein
Erbrecht zustünde, sie nicht enterbt wurde und nicht auf den Pflichtteil verzichtet worden ist.
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abf... | 2,843 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | (1) Wenn einer der in § 757 angeführten Personen infolge Pflichtteilsverzichtes oder Ausschlagung
der Erbschaft kein Pflichtteil zusteht, erhöht dies im Zweifel die Pflichtteile der anderen Pflichtteilsberechtigten
nicht.
(2) Wenn aber einer der in § 757 angeführten Personen aus anderen Gründen kein oder n... | 2,844 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | (2) Wenn aber einer der in § 757 angeführten Personen aus anderen Gründen kein oder nur ein
geminderter Pflichtteil zusteht und an ihrer Stelle auch keine Nachkommen den Pflichtteil erhalten, erhöhen sich
die Pflichtteile der anderen Pflichtteilsberechtigten anteilig; die §§ 733 und 734 sind anzuwenden.
3... | 2,845 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | (§ 757), wirklich gemacht hat, bei der Berechnung der Verlassenschaft hinzuzurechnen.
(2) Dieses Recht steht einem Nachkommen nur bei Schenkungen zu, die der Verstorbene zu einer Zeit
gemacht hat, zu der er ein pflichtteilsberechtigtes Kind gehabt hat, dem Ehegatten oder eingetragenen Partner
nur bei Schenkungen, di... | 2,846 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | die dem Kreis der Pflichtteilsberechtigten angehören (§ 757), der Verlassenschaft hinzuzurechnen und auf den
Pflichtteil der beschenkten Person oder derjenigen Person, die an deren Stelle tritt, anzurechnen. Ein
Geschenknehmer, der im Zeitpunkt der Schenkung allgemein zum Kreis der pflichtteilsberechtigten... | 2,847 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | gehörte (§ 757) und dem deshalb kein Pflichtteil zukommt, weil er auf seinen Pflichtteil verzichtet hat oder die
Erbschaft ausgeschlagen hat, kann ebenfalls die Hinzu- und Anrechnung von Schenkungen an
Pflichtteilsberechtigte verlangen.
(2) Die Hinzu- und Anrechnung kann auch ein Vermächtnisnehmer ve... | 2,848 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | pflichtteilsberechtigten Personen gehörte (§ 757), haftet er nicht, wenn der Verstorbene die Schenkung mehr
als zwei Jahre vor seinem Tod wirklich gemacht hat.
Fünfzehntes Hauptstück
RIS - Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch - Bundesrecht konsolidiert... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...... | 2,849 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 758.
§ 749. Gelangt weder ein gesetzlicher Erbe noch der Lebensgefährte des Verstorbenen zur
Verlassenschaft, so werden die vom Verstorbenen bedachten Vermächtnisnehmer verhältnismäßig als Erben
betrachtet.
Aneignung durch den Bund
(1) Wenn kein zur Erbfolge Berechtigter vorhanden ist und auch sons... | 2,850 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | (1) Ein pflichtteilsberechtigter Geschenknehmer (§ 758) haftet einem anderen verkürzten
Pflichtteilsberechtigten nur insoweit, als er infolge der Schenkung mehr als den ihm bei Berücksichtigung der
hinzuzurechnenden Schenkungen gebührenden Pflichtteil erhalten hat.
(2) Ist der Geschenknehmer vorverstorben, hat e... | 2,851 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den Todesfa... | 2,852 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 785. Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten sind auf dessen Pflichtteil insoweit nicht
anzurechnen, als der Verstorbene den Erlass dieser Anrechnung letztwillig verfügt oder mit ihm vereinbart hat.
In einem solchen Fall ist die von der Anrechnung befreite Zuwendung bei der Ermittlung des Pflichtteils ... | 2,853 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | 7. Die §§ 752 und 753 sowie § 785 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind auf nach dem
31. Dezember 2016 vorgenommene Anrechnungsvereinbarungen und Anrechnungsaufhebungen
anzuwenden.
8. Die §§ 797 bis 809, 811 bis 817, 819 bis 821, 823, 824 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind
anzuwenden, wenn das Verlasse... | 2,854 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 785. Schenkungen an einen Pflichtteilsberechtigten sind auf dessen Pflichtteil insoweit nicht
anzurechnen, als der Verstorbene den Erlass dieser Anrechnung letztwillig verfügt oder mit ihm vereinbart hat.
In einem solchen Fall ist die von der Anrechnung befreite Zuwendung bei der Ermittlung des Pflichtteils ... | 2,855 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | 7. Die §§ 752 und 753 sowie § 785 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind auf nach dem
31. Dezember 2016 vorgenommene Anrechnungsvereinbarungen und Anrechnungsaufhebungen
anzuwenden.
8. Die §§ 797 bis 809, 811 bis 817, 819 bis 821, 823, 824 in der Fassung des ErbRÄG 2015 sind
anzuwenden, wenn das Verlasse... | 2,856 |
JFR_20241129_24G00083_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum29.11.2024GeschäftszahlG83/2024Sammlungsnummer20702LeitsatzAbweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des ABGB betreffend die Voraussetzungen, wann ein Geschenknehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen gehört sowie die Hinzu- und Anrechnung v... | § 782.
§ 783.
Einantwortung entstandenen und mit der Besorgung, Verwaltung und Abhandlung der Verlassenschaft
verbundenen Kosten.
(2) Der Pflichtteil wird aber ohne Rücksicht auf Vermächtnisse und andere aus dem letzten Willen
entspringende Lasten berechnet.
2. Anrechnung von Zuwendungen auf den ... | 2,857 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als... | 10 von 39 07.12.25, 22:23§ 18.
entsprechenden bestehenden Haltungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des BGBl. I Nr.
130/2022 bestehen, tritt Abs. 2a mit 1.6.2034 in Kraft (vgl. § 44 Abs. 30 idF BGBl. I Nr. 21/2025).
Bauliche Ausstattung und Haltungsvorrichtungen
(1) Das für die bauliche Ausstattung de... | 2,858 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als... | 3. die Durchführung von Bewertungen und Vergabe von Tierschutzkennzeichen gemäß § 18;
4. die Tätigkeit als nationale Kontaktstelle in Angelegenheiten des Tierschutzes, im Auftrag der
Bundesministerin bzw. des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und
Konsumentenschutz;
5. Sammlung und Evid... | 2,859 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als... | Legehennen (§ 18 Abs. 3), jedenfalls ab 1. Jänner 2012,
b) von Schweinen jedenfalls ab 1. Jänner 2013,
c) von Pferden. Pferdeartigen, Schafen, Ziegen, Neuweltkameliden und Nutzfischen jedenfalls 2020;
d) von Kaninchen zur Fleischgewinnung, soweit diese zwischen dem 1. Jänner 2005 und dem
31. Dezember 2007 einge... | 2,860 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als... | 36 von 39 07.12.25, 22:23(30) § 18 Abs. 2a tritt mit dem 1. Jänner 2023 für alle ab diesem Datum baurechtlich bewilligten neu
gebauten oder umgebauten Anlagen in Kraft. Für alle sonstigen, den bis dahin geltenden tierschutzrechtlichen
Bestimmungen entsprechenden Haltungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt des Inkra... | 2,861 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als... | 1. § 18 Abs. 2a tritt mit 1. Juni 2034 in Kraft.
2. Sofern nachweislich innerhalb weniger als 16 Jahre vor dem 1. Juni 2034 eine Haltungsanlage neu
gebaut wurde oder in einer bestehenden Haltungsanlage bauliche Maßnahmen im Bereich des
Bodens oder der Buchtengröße vorgenommen wurden, gilt eine indivi... | 2,862 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als... | Projekts der gemäß § 18 Abs. 6 eingerichteten Fachstelle vorzulegen und von dieser zu begutachten. Die
Ergebnisse des Projekts und das Gutachten der Fachstelle sind als Grundlage für einen neuen rechtlichen
Mindeststandard gemäß § 24 Abs. 1 Z 1 heranzuziehen. Dieser Mindeststandard hat eine die Nutzungsdauer
betroffene... | 2,863 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als... | Abs. 2 Z 3, § 8a Abs. 3. § 8b samt Überschrift, § 10, § 11 Abs. 3, § 15, § 18 Abs. 6, 9 und 11, § 18a Abs. 1 bis
Abs. 2 und Abs. 5 bis 11a, § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 2, § 22a samt Überschrift, § 22b samt Überschrift, § 22c samt
Überschrift, § 24, § 24a samt Überschrift, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 2, § 27 Abs. 2 und 3, § 28 Ab... | 2,864 |
JFR_20241128_24G00134_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG134/2024, V71/2024LeitsatzZurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung einer Bestimmung des TierschutzG betreffend das künftige Verbot der Haltung von Schweinen in unstrukturierten Vollspaltenbuchten ohne Funktionsbereich; Gültigkeit einer als... | 1. hinsichtlich des § 18 Abs. 3 Z 1 lit. b die Bundesregierung,
2. hinsichtlich des § 34 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Inneres,
3. hinsichtlich des § 39 Abs. 4 die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Justiz,
3a. hinsichtlich des § 44 Abs. 32 der Bundesminister für Land- und Forstwir... | 2,865 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den G... | § 19.
§ 19a.
(1) Geldstrafen dürfen nur insoweit eingetrieben werden, als dadurch weder der notwendige Unterhalt des
Bestraften und derjenigen, zu deren Unterhalt ihn das Gesetz verpflichtet, noch die Erfüllung der Pflicht, den
Schaden gutzumachen, gefährdet wird.
(2) Mit dem Tod des Bestraften erlischt die Vollstreckb... | 2,866 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den G... | (1) Die Ladung (§ 19 AVG) hat zu enthalten:
1. die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat sowie die in Betracht
kommende Verwaltungsvorschrift;
2. die Aufforderung, die der Verteidigung dienlichen Tatsachen vorzubringen und die der Verteidigung
dienlichen Beweismittel mitzubringe... | 2,867 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den G... | die die Behörde durch Strafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 500 Euro verhängen darf.
§ 48. In der Strafverfügung müssen angegeben sein:
1. die Behörde, die die Strafverfügung erläßt;
2. der Vorname und der Familienname sowie der Wohnort des Beschuldigten;
3. ... | 2,868 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den G... | die die Behörde durch Anonymverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19 Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte
Geldstrafe bis zu 365 Euro vorschreiben darf.
(2) Hat das oberste Organ durch Verordnung gemäß Abs. 1 eine Geldstrafe im Vorhinein festgesetzt und
beruht die Anzeige auf der dienstlichen Wahrnehmung eines Org... | 2,869 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den G... | Verwaltungsübertretungen bestimmen, für die durch Organstrafverfügung eine unter Bedachtnahme auf § 19
Abs. 1 im Vorhinein festgesetzte Geldstrafe bis zu 90 Euro eingehoben werden darf.
(2) Die Behörde kann die Organe (Abs. 1) ferner ermächtigen, dem Beanstandeten einen zur postalischen
Einzahlung des Strafbetrages ... | 2,870 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den G... | (17) § 19 Abs. 2, § 33 Abs. 1, § 36 Abs. 3 und 4, § 44 Abs. 1 Z 2, § 46 Abs. 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 51a
Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. J... | 2,871 |
JFR_20241128_24G00053_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG53/2024Sammlungsnummer20700LeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des Wr VeranstaltungsG betreffend den Verfall von – im Zusammenhang mit einer Verwaltungsübertretung stehenden – Gegenständen; kein Verstoß gegen den G... | 3. § 19 Abs. 1, § 25 Abs. 3, § 31 samt Überschrift, § 32 Abs. 2, § 34, § 37 Abs. 1, 2, 4 und 5, § 37a,
§ 41, § 44 Abs. 3 Z 1, § 45 Abs. 1, § 47, § 48, § 49a Abs. 1, 2 und 6, § 50 Abs. 1 und 5a, § 52, § 54b
Abs. 1, 1a und 3 und § 64 Abs. 5 mit 1. Juli 2013; gleichzeitig tritt § 21 samt Überschrift außer Kraft;
soweit Be... | 2,872 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | 2. Verleihung (Erstreckung der Verleihung) (§§ 10 bis 24);
3. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
4. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 122/2009)
5. Anzeige (§§ 57, 58c und 59).
Abstammung
(1) Kinder erwerben die Staatsbürgerschaft mit dem Zeitpunkt der Geburt, wenn in diesem Zeitpunkt
1. die Mutter gemäß ... | 2,873 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | § 10.
Frist für die Abgabe der Zustimmung gilt als gewahrt, sofern das Gericht vor ihrem Ablauf angerufen wurde und
der mündige Minderjährige noch ledig ist, wenn der Evidenzstelle die Entscheidung des Gerichtes zukommt.
(4) Der Erwerb der Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 erstreckt sich auf uneheliche Kinder
1. der legi... | 2,874 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | 1. Fälle der §§ 10 Abs. 4 und 6, 11a Abs. 2, 13, 57, 58c sowie 59;
2. Fremde, die zum Zeitpunkt der Antragstellung unmündige Minderjährige sind;
3. Fremden, denen auf Grund ihres physisch oder psychisch dauerhaft schlechten
Gesundheitszustandes, insbesondere auch auf Grund von Sprach- oder Hörbehinderu... | 2,875 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | 2. der Fremde das Modul 2 der Integrationsvereinbarung nach § 10 Abs. 2 IntG erfüllt hat, auch wenn er
nach dem Integrationsgesetz dazu nicht verpflichtet ist, und einen entsprechenden Nachweis vorlegt.
(4a) Der Nachweis nach Abs. 1 Z 2 gilt als erbracht, wenn der Fremde einen Schulabschluss im
Unterrichts... | 2,876 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | mindestens sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2
und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. sein Ehegatte Staatsbürger ist und bei fünfjähriger aufrechter Ehe im gemeinsamen Haushalt mit ihm
lebt;
2. die eheliche Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht aufge... | 2,877 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | 3. der Ehegatte die Staatsbürgerschaft durch Verleihung gemäß § 10 Abs. 4 Z 2 oder durch Erklärung
gemäß § 58c erworben hat und der Fremde seinen Hauptwohnsitz vor dem 9. Mai 1945 im
Bundesgebiet hatte und sich damals gemeinsam mit seinem späteren Ehegatten ins Ausland
begeben hat. § 10 Abs. 3 g... | 2,878 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | begeben hat. § 10 Abs. 3 gilt diesfalls nicht.
(3) Einem Fremden darf die Staatsbürgerschaft gemäß Abs. 1 oder 2 nicht verliehen werden, wenn er
1. mit dem Ehegatten das zweite Mal verheiratet ist und
2. diesem Ehegatten die Staatsbürgerschaft nach Scheidung der ersten gemeinsamen Ehe auf Grund
der Heirat mit einem Sta... | 2,879 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | sechs Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Art. 7 Z 2, BGBl. I Nr. 56/2018)
2. er im Besitz der Staatsangehörigkeit eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum (EWR... | 2,880 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | sechs Jahren im Bundesgebiet unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er, abweichend von § 10a Abs. 1 Z 1, einen Nachweis über Deutschkenntnisse gemäß dem B2-
Niveau des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (GERS) erbringt, oder
2. e... | 2,881 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | Jahren im Bundesgebiet und unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihm der Status als Asylberechtigter zukommt, sofern das Bundesamt für
Fremdenwesen und Asyl auf Anfrage mitteilt, dass weder ein Verfahren nach § 7 AsylG 2005 eingeleitet wurde
noch die... | 2,882 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzt, ist diese unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5
und 6 auf Antrag zu verleihen, wenn es von einem Staatsbürger an Kindesstatt angenommen wurde.
(2) Vom Erfordernis des Aufenthaltes gemäß Abs. 1 ist abzusehen, wenn der maßgebliche Wahlelternteil
nachweislich d... | 2,883 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | (1) Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er
1. nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft (§§ 32 bis 34) oder des Verzichts auf die
Staatsbürgerschaft (§ 37) Fremder ist und entweder
a) seit mindestens 30 Jahr... | 2,884 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | (2) Einem unmündigen minderjährigen Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 5 und 6
die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. dieser zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG),
2. dessen Vater zum Zeitpunkt der Geburt Staatsbürger ist,
3. dessen Vater die Vatersch... | 2,885 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | § 13. Einem Fremden ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 die
Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn
1. er die Staatsbürgerschaft dadurch verloren hat, daß er
a) einen Fremden geheiratet,
b) gleichzeitig mit dem Ehegatten dieselbe fremde Staatsangehörigkeit erworben oder
c) während der Eh... | 2,886 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8, Abs. 2 und 3 auf seinen mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten zu
erstrecken, wenn
1. sich dieser seit mindestens sechs Jahren rechtmäßig und ununterbrochen im Bundesgebiet aufhält;
2. zum Zeitpunkt der Antragstellung
a) dieser rechtmäßig niedergelassen war (§ 2 Abs. 2 NAG) oder
b) ih... | 2,887 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | (2) Das Fehlen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1, 2 und 5 und § 10 Abs. 3 steht der Erstreckung
nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kind... | 2,888 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsb... | 2,889 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | (1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn
1. der Mutter ... | 2,890 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | (1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verlei... | 2,891 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | (2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behi... | 2,892 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | (4) Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht
entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt wer... | 2,893 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden.
(1) Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind persönl... | 2,894 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | 2. weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 Anwendung finden und
3. ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates
ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte.
(2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur ein... | 2,895 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | (2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur eine
der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(3) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde
1. aus dem Verband se... | 2,896 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | § 25. Einem Fremden, der nicht mehr minderjährig ist, ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2
bis 6 und 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er nie Staatsbürger war, zu Beginn seines
rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich minderjährig war und sich seither zumindest 15 Jahre rechtmäßig un... | 2,897 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | zustimmt sowie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 sinngemäß erfüllt sind, oder
2. es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben
und in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung ... | 2,898 |
JFR_20241128_23E02425_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlE2425/2023LeitsatzAufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im AnlassfallRechtssatzAus Anlass der Beschwerde leitete der VfGH gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B‑VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Ziffern- und Zeichenfol... | 2. hiebei weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 angewendet worden sind,
3. er trotz des Erwerbes der Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine
fremde Staatsangehörigkeit beibehalten hat.
(BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 25)
(2) Der betroffene Staatsbürger ist mindestens sechs M... | 2,899 |
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