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JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2) Das Fehlen der Voraussetzungen nach Abs. 1 Z 1, 2 und 5 und § 10 Abs. 3 steht der Erstreckung
nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kind... | 3,200 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | nicht entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
(1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsb... | 3,201 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Kinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und nicht
infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken, wenn
1. der Mutter ... | 3,202 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1a) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen der §§ 10 Abs. 1 Z 2 bis 8,
Abs. 2 und 3 sowie 16 Abs. 1 Z 2 auf die Wahlkinder des Fremden, sofern die Kinder minderjährig, ledig und
nicht infolge der Entziehung der Staatsbürgerschaft nach §§ 32 und 33 Fremde sind, zu erstrecken.
(2) Die Verlei... | 3,203 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2) Die Verleihung der Staatsbürgerschaft ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 weiters auf die
unehelichen Kinder der im Abs. 1 genannten Nachkommen zu erstrecken, soweit die Verleihung der
Staatsbürgerschaft auf sie erstreckt wird.
(3) Die Voraussetzung der Minderjährigkeit entfällt bei einem behi... | 3,204 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (4) Das Fehlen der Voraussetzung nach § 10 Abs. 3 und § 16 Abs. 1 Z 2 steht der Erstreckung nicht
entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt wer... | 3,205 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | entgegen, wenn die Staatsbürgerschaft nach § 10 Abs. 6 verliehen wird.
§ 18. Die Erstreckung der Verleihung darf nur gleichzeitig mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft und
nur mit demselben Erwerbszeitpunkt verfügt werden.
(1) Anträge auf Verleihung und Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft sind persönl... | 3,206 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | 2. weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 Anwendung finden und
3. ihm durch die Zusicherung das Ausscheiden aus dem Verband seines bisherigen Heimatstaates
ermöglicht wird oder erleichtert werden könnte.
(2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur ein... | 3,207 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2) Die Zusicherung ist zu widerrufen, wenn der Fremde mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Z 7 auch nur eine
der für die Verleihung der Staatsbürgerschaft erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
(3) Die Staatsbürgerschaft, deren Verleihung zugesichert wurde, ist zu verleihen, sobald der Fremde
1. aus dem Verband se... | 3,208 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 25. Einem Fremden, der nicht mehr minderjährig ist, ist unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2
bis 6 und 8, Abs. 2 und 3 die Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn er nie Staatsbürger war, zu Beginn seines
rechtmäßigen Aufenthaltes in Österreich minderjährig war und sich seither zumindest 15 Jahre rechtmäßig un... | 3,209 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | zustimmt sowie die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 sinngemäß erfüllt sind, oder
2. es im Fall von Minderjährigen dem Kindeswohl entspricht.
(2) Dasselbe gilt für Staatsbürger, wenn sie die Staatsbürgerschaft durch Abstammung erworben haben
und in ihrem Privat- und Familienleben ein für die Beibehaltung ... | 3,210 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | 2. hiebei weder § 10 Abs. 6 noch die §§ 16 Abs. 2 oder 17 Abs. 4 angewendet worden sind,
3. er trotz des Erwerbes der Staatsbürgerschaft seither aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine
fremde Staatsangehörigkeit beibehalten hat.
(BGBl. Nr. 170/1983, Art. I Z 25)
(2) Der betroffene Staatsbürger ist mindestens sechs M... | 3,211 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1
und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt, dass er zumindest in den letzten 15 Jahren von einer österreichischen Behörde fälschlich als... | 3,212 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1
und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt, sich als Staatsbürger oder Staatsangehöriger eines der Nachfolgestaaten der ehemaligen
österreichi... | 3,213 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er
1. Staatsbürger war und zwischen dem 30. Jänner 1933 und dem 9. Mai 1945 über keinen
Hauptwohnsitz im Bundesgebiet verfügt hat, weil er im Falle einer Rückkehr... | 3,214 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (3) Ein Fremder erwirbt unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3
bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
B... | 3,215 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Erfüllung der Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 hinsichtlich des
Vorfahren entfällt.
(4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf diese... | 3,216 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (4) Weiters erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und 8 und Abs. 2 Z
1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde (§ 39) unter Bezugnahme auf dieses Bundesgesetz
schriftlich anzeigt und durch unbedenkliche Urkunden oder sonstige geeignete und gleichwertige
Besche... | 3,217 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (13) Die §§ 10 Abs. 2 Z 1, 4 bis 6 und Abs. 4 Z 1, 10a Abs. 1 Z 1, Abs. 2 Z 3 und Abs. 4 Z 2, 11a Abs. 1
Z 3, 12 Z 1 und 2, 15 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2, 16 Abs. 1 Z 4, 17 Abs. 1, 32, 35, 53 Z 5 lit. e, 59 Abs. 3 und 64a
Abs. 11 und 12 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 38/2011 treten mit 1. Juli 2011 in Kraft.... | 3,218 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (14) Die §§ 10 Abs. 2 Z 4 und 6, 11a Abs. 4 Z 1, 15 Abs. 1 Z 1 und 41 Abs. 4 in der Fassung BGBl. I
Nr. 87/2012 treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
(15) Ab 1. April 2013 wird das ZSR im Rahmen eines Aufbaubetriebes geführt. Die Evidenzstellen können
nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Möglichkeiten... | 3,219 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 8 die Staatsbürgerschaft durch Anzeige, der Republik als getreue
Staatsbürger angehören zu wollen, wenn
1. sie am 1. September 1983 ledig waren und das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten,
2. sie nie Staatsbürger waren oder die mit der Geburt erworbene Staatsbürgerschaft d... | 3,220 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (19) Unbeschadet des § 57 erwirbt ein Fremder unter den Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Z 2 bis 6 und
8 und Abs. 2 Z 1 und 3 bis 7 die Staatsbürgerschaft, wenn er der Behörde unter Bezugnahme auf dieses
Bundesgesetz schriftlich anzeigt, dass er vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in der Fassung BGBl. I
Nr. 136/2013... | 3,221 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (33) Die §§ 10 Abs. 4 Z 2, 33 Abs. 3, 39a Abs. 8a und 58c Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 162/2021 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft. § 44 Abs. 3 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 162/2021 tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und findet ab dem
Zeitpun... | 3,222 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | a) des § 10 Abs. 6 die Bundesregierung;
b) des § 7a Abs. 3, § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 2 letzter Satz, § 28 Abs. 4 letzter Satz, § 29 Abs. 2 letzter
Satz sowie § 53 Z 2 und 3 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem
Bundesminister für Inneres;
c) der §§ 39a Abs. 5, 41 Abs. 2, 53 Z 4, 56b A... | 3,223 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das... | 3,224 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | oder Straferkenntnisse wegen Übertretungen nach § 99 und für die Anordnung der Teilnahme am
Verkehrsunterricht (§ 101). Die Gemeinde (§ 94c und d) hat, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines
Bescheides in Angelegenheiten, die das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
S... | 3,225 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | b) die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts (§§ 99 und 100) einschließlich der Führung des
Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts
hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden
Zwecken in den Fällen der... | 3,226 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder
§ 37a FSG bestraft worden sind. Hat eine Person ihren Hauptwohnsitz nicht innerhalb des örtlichen
Wirkungsbereiches der Behörde, die das Strafverfahren durchführt, so hat diese die Bestra... | 3,227 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 65 über die Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Personen unter 12 Jahren, nach § 99 über die
Bestrafung von Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften, es sei denn, daß auch über privatrechtliche
Ansprüche des Straßenerhalters zu entscheiden ist (§ 100 Abs. 6) und nach § 101 über die Verpflichtung zur... | 3,228 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99. Strafbestimmungen.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1600 Euro bis 5900 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen, zu bestrafen,
a) wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,6 g/l (1,6
Pro... | 3,229 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1) Die Behörde hat zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 ein von ihr beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im... | 3,230 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits einmal
bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat
angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, ... | 3,231 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließe... | 3,232 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den B... | 3,233 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (4) Die Bestrafung einer Übertretung nach § 99 steht der Erlassung und Vollstreckung eines Bescheides,
womit der Auftrag erteilt wird, einen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderlaufenden Tatbestand zu
beseitigen, nicht entgegen.
(5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2... | 3,234 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2c oder 2e finden die
Bestimmungen des § 50 VStG keine Anwendung.
(5a) Bei mit Messgeräten festgestellten Überschreitungen von mehr als 30 km/h einer ziffernmäßig
festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit können - sofern i... | 3,235 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99 Abs. 2 lit. c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
dass Geldstrafen von 70 Euro sofort eingehoben werden.
(5b) Bei mit Messgeräten festgestellten Überschreitungen der auf Autobahnen erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fälle... | 3,236 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschrei... | 3,237 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 30 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschre... | 3,238 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche
des Straßenerhalters gegen den Beschuldigten zu entscheiden.
(7) Eingehobene Strafgelder, ausgenommen jene nach Abs. 3a, sind dem Erhalter jener Straße
abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung bega... | 3,239 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
... | 3,240 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Bestimmungen des § 99 Abs. 6 lit. c von der Verwaltungsbehörde nicht bestraft wird.
(3) Der Verkehrsunterricht kann auch an Sonn- oder Feiertagen abgehalten werden, darf aber an solchen
Tagen nicht länger als zwei Stunden dauern. Die Bestimmung des § 20 des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – A... | 3,241 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2f) Dieses Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946,
BG... | 3,242 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (8) § 99 Abs. 1 bis 1b, 2 lit. c, 2c bis 2e und 3 lit. a, und § 100 Abs. 5 bis 5d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 treten am 1. September 2009 in Kraft.
(9) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 34/2011, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.
(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung d... | 3,243 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Übers... | 3,244 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 4... | 3,245 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39... | 3,246 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 A... | 3,247 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6... | 3,248 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das... | 3,249 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | oder Straferkenntnisse wegen Übertretungen nach § 99 und für die Anordnung der Teilnahme am
Verkehrsunterricht (§ 101). Die Gemeinde (§ 94c und d) hat, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines
Bescheides in Angelegenheiten, die das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
S... | 3,250 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | b) die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts (§§ 99 und 100) einschließlich der Führung des
Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts
hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden
Zwecken in den Fällen der... | 3,251 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder
§ 37a FSG bestraft worden sind. Hat eine Person ihren Hauptwohnsitz nicht innerhalb des örtlichen
Wirkungsbereiches der Behörde, die das Strafverfahren durchführt, so hat diese die Bestra... | 3,252 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 65 über die Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Personen unter 12 Jahren, nach § 99 über die
Bestrafung von Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften, es sei denn, daß auch über privatrechtliche
Ansprüche des Straßenerhalters zu entscheiden ist (§ 100 Abs. 6) und nach § 101 über die Verpflichtung zur... | 3,253 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99. Strafbestimmungen.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1600 Euro bis 5900 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen, zu bestrafen,
a) wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,6 g/l (1,6
Pro... | 3,254 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1) Die Behörde hat zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 ein von ihr beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im... | 3,255 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits einmal
bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat
angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, ... | 3,256 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließe... | 3,257 |
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aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den B... | 3,258 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (4) Die Bestrafung einer Übertretung nach § 99 steht der Erlassung und Vollstreckung eines Bescheides,
womit der Auftrag erteilt wird, einen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderlaufenden Tatbestand zu
beseitigen, nicht entgegen.
(5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2... | 3,259 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2c oder 2e finden die
Bestimmungen des § 50 VStG keine Anwendung.
(5a) Bei mit Messgeräten festgestellten Überschreitungen von mehr als 30 km/h einer ziffernmäßig
festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit können - sofern i... | 3,260 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99 Abs. 2 lit. c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
dass Geldstrafen von 70 Euro sofort eingehoben werden.
(5b) Bei mit Messgeräten festgestellten Überschreitungen der auf Autobahnen erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fälle... | 3,261 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschrei... | 3,262 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 30 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschre... | 3,263 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche
des Straßenerhalters gegen den Beschuldigten zu entscheiden.
(7) Eingehobene Strafgelder, ausgenommen jene nach Abs. 3a, sind dem Erhalter jener Straße
abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung bega... | 3,264 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
... | 3,265 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Bestimmungen des § 99 Abs. 6 lit. c von der Verwaltungsbehörde nicht bestraft wird.
(3) Der Verkehrsunterricht kann auch an Sonn- oder Feiertagen abgehalten werden, darf aber an solchen
Tagen nicht länger als zwei Stunden dauern. Die Bestimmung des § 20 des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – A... | 3,266 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2f) Dieses Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946,
BG... | 3,267 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (8) § 99 Abs. 1 bis 1b, 2 lit. c, 2c bis 2e und 3 lit. a, und § 100 Abs. 5 bis 5d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 treten am 1. September 2009 in Kraft.
(9) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 34/2011, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.
(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung d... | 3,268 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Übers... | 3,269 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 4... | 3,270 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39... | 3,271 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 A... | 3,272 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6... | 3,273 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | diese Fahrzeuge unterliegen jedoch den Bestimmungen des Abs. 5 sowie § 37 Abs. 1 und § 37a;
2. Transportkarren (§ 2 Abs. 1 Z 19 KFG 1967), selbstfahrende Arbeitsmaschinen (§ 2 Abs. 1 Z 21
KFG 1967), Anhänger-Arbeitsmaschinen (§ 2 Abs. 1 Z 22 KFG 1967) und Sonderkraftfahrzeuge (§ 2
Abs. 1 Z 23 KFG 1967), mit denen im Ra... | 3,274 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | f) §§ 37 Abs. 3, 38 Abs. 2a, 38 Abs. 5 (Überfahren von „Halt“-Zeichen),
g) § 46 Abs. 4 lit. a und b (Fahren auf der falschen Richtungsfahrbahn auf Autobahnen);
2. mit technischen Hilfsmitteln festgestellte Überschreitungen einer ziffernmäßig festgesetzten erlaubten
Höchstgeschwindigkeit im Ausmaß von
a) mehr als 20 km/... | 3,275 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (5) Hat eine Person, die gemäß § 37 Abs. 3 Z 1 und 2, Abs. 4 Z 2 oder gemäß § 99 Abs. 1 bis 1b, Abs. 2
lit. a, c und d StVO 1960 bestraft wurde, ihren Wohnsitz nicht innerhalb des örtlichen Wirkungsbereiches der
Behörde, die das Verwaltungsstrafverfahren durchgeführt hat, so hat die Strafbehörde erster Insta... | 3,276 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | e) Bestrafungen gemäß § 99 Abs. 1, 1a, 1b und Abs. 2 lit. a, c und d StVO 1960 und gemäß § 37
Abs. 3 Z 1 und 2, Abs. 4,
f) Bestrafungen wegen Delikten gemäß § 30a Abs. 2,
g) Lenkverbot gemäß § 99d Abs. 2 StVO 1960;
RIS - Führerscheingesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vom 07.... https://www.ris.bka.gv.at/Geltend... | 3,277 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | nach § 37 Abs. 1 dar.
(2) Mitglieder des Diplomatischen Korps in Wien, Mitglieder des Konsularkorps in Österreich, Mitglieder
des Verwaltungs- und technischen Personals ausländischer diplomatischer oder konsularischer
Vertretungsbehörden oder Angestellte internationaler Organisationen in Österreich sind berecht... | 3,278 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | 44 von 53 07.12.25, 22:10§ 37.
Kostenersatzes festzusetzen. Der Landeshauptmann hat vierteljährlich dem Bundesministerium für Verkehr,
Innovation und Technologie die Veränderungen bei diesen Standorten bekanntzugeben.
(2a) Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie ist zuständig für die Ertei... | 3,279 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (10) § 37 Abs. 1, § 37 Abs. 3, § 37 Abs. 4, § 37 Abs. 6, § 37 Abs. 7 und § 37a, jeweils in der Fassung
BGBl. I Nr. 32/2002, treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(11) § 35 Abs. 1 und § 36 Abs. 1 in der Fassung des Verwaltungsreformgesetzes 2001, BGBl. I
Nr. 65/2002 , treten mit 1. Juli 2002, jedoch nicht ... | 3,280 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 37 Abs. 1, 3 und 5, § 37a, § 38 Abs. 1, § 39 Abs. 1, 2 und 5, § 40 Abs. 1, § 41 Abs. 5 und § 43 Abs. 9 jeweils
in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2002 treten mit 1. Oktober 2002 in Kraft.
(13) Das Inhaltsverzeichnis, §§ 4a bis 4c, § 22 Abs. 7, § 24 Abs. 3 sowie § 40 Abs. 8 in der Fassung
BGBl. I Nr. 129/2002 treten mit 1... | 3,281 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Abs. 2, § 37 Abs. 3 und 6, § 39 Abs. 6, § 41 Abs. 8 jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 152/2005 mit 1. März 2006;
3. § 4 Abs. 2, § 4c Abs. 1, § 5, § 7 Abs. 7 und 8, § 8 Abs. 1, § 10 Abs. 1 und 2, § 11 Abs. 6, § 13 Abs. 3,
§ 14 Abs. 5 und 7, § 15 Abs. 1 erster und zweiter Satz und Abs. 3, §§ 16 bis 17... | 3,282 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 24 Abs. 3 neunter Satz, § 27 Abs. 2, § 30, §§ 31 und 32, §§ 34 bis 34b, § 36 Abs. 1, § 37 Abs. 2a und 3, § 38
Abs. 1, § 40 Abs. 5, § 41 Abs. 3 und § 41a jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. 61/2011 treten mit 19. Jänner
2013 in Kraft.
(20) § 35 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt ... | 3,283 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Abs. 3, § 34a Abs. 4, § 34b Abs. 1, § 34b Abs. 4, § 34b Abs. 7 und 8, § 37 Abs.6, § 40 Abs. 5 und § 44 Abs. 3
und 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 74/2015 treten mit 1. Oktober 2015 in Kraft. § 5 Abs. 2,
§ 6 Abs. 1, § 16 Abs. 3a, § 34b Abs. 2 und 3 und § 41a Abs. 12 bis 14 in der Fassung des Bundesgesetz... | 3,284 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | dieses Verbot sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.
(4) Die Bestimmungen des VI. Hauptstückes werden durch die Abs. 1 bis 3 nicht berührt.
§ 51a. (1) Ausländer italienischer Staatsangehör igkeit, die mit dem Sitz in der Region Trentino -
Südtirol befugt Tätigkeiten ausüben, auf die die Bestimmungen dieses Bundesg... | 3,285 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | unbeschadet eines Verfahrens nach §§ 366 ff dies festzustellen und den Betrieb des Gastgartens zu
untersagen. Die Behörde hat diesen Bescheid spätestens drei Monate nach Einlangen der Anzeige samt
Unterlagen zu erlassen.
(5) Wenn die in Abs. 1 oder Abs. 2 angeführten Voraussetzungen wiederholt nicht eingehalten
... | 3,286 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | konsensgemäßen Zustand enthalten sind, bilden keine Verwaltungsüb ertretungen im Sinne des § 366
Abs. 1 Z 3 oder gemäß § 367 Z 25, sofern die Voraussetzungen für eine Maßnahme gemäß § 360 Abs. 4
nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung der Behörde unverzüglich nachgewiesen werden.
§ 82. (1) Der Bunde... | 3,287 |
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gemäß § 360 Abs. 4 nicht vorliegen und die Behebung oder die Beseitigung innerhalb der angemessenen
Frist der Behörde nachgewiesen werden. Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 50 von 220
(6) Anlageninhab... | 3,288 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | 4. der Gewerbeinhaber wegen Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366
Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 bestraft w orden ist und diesbezüglich ein weiteres
vorschriftswidriges Verhalten zu befürchten ist oder
4a. im Sinne des § 117 Abs. 7 eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegf... | 3,289 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 bestraft w orden ist und diesbezüglich ein weiteres
vorschriftswidriges Verhalten zu befürchten ist oder
4a. im Sinne des § 117 Abs. 7 eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung wegfällt oder ein
Nachweis im Sinne des § 376 Z 16a nicht rechtzeitig erfolgt oder
4b. im Sinn... | 3,290 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | gegen die Bestimmung des zweiten Satzes, zweiter Halbsatz, sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.
(3) Bei Immobilientreuhändern im Sinne des § 117 sind das Ruhen und die Wiederaufnahme der
Gewerbeausübung der Behörde im Vorhinein anzuzeigen; eine Anzeige im Nachhinein ist unzulässig und
unwirksam. Die Behörde ha... | 3,291 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.
(4) Bei Gewerbetreibenden, die das Baumeistergewerbe (§ 94 Z 5) oder ein dem Baumeistergewerbe
entstammendes Teilgewerbe ausüben, sind das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung
der Behörde im Vorhinein anzuzeigen; eine Anzeige im Nachhinein ist unzulässig und unwirksam. Di ... | 3,292 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.
(5) Bei Gewerblichen Vermög ensberatern im Sinne des § 136a sind das Ruhen und die
Wiederaufnahme der Gewerbeausübung der Behörde im Vorhinein anzuzeigen; eine Anzeige im
Nachhinein ist unzulässig und unwirksam. Die Behörde hat ab Einlangen der Mitteilung das Ruhen im
GISA (Ver... | 3,293 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | gegen die Bestimmung des zweiten Satzes zweiter Halbsatz sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.
II. Hauptstück
Bestimmungen für einzelne Gewerbe
1. Reglementierte Gewerbe
§ 94. Folgende Gewerbe sind reglementierte Gewerbe:
(Anm.: Z 1 aufgehoben durch Z 9, BGBl. I Nr. 94/2017)
2. Augenoptik (Handwerk) Bundesr... | 3,294 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind, an der Vollziehung der §§ 366 Abs. 1 Z 1, 2, 3, 3a, 10, 367
Z 8, 35, 50 und 51, 366b und 367a sowie bei Verstößen gegen die Bestimmungen über Sperrstunden
(§ 113) mitzuwirken.
(2) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben im selben Umfang an der Vollziehung d... | 3,295 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | auszuhändigen. Liegt gegen eine Person der Verdacht einer Verwaltungsübertretung gemäß § 366 Abs. 1
Z 1, 2, 3, 10 und § 367 Z 8 vor, so hat sich diese Person gegenüber den Organen des öffentlichen
Sicherheitsdienstes auszuweisen.
(2) Soweit dies zur Vollziehung der gewerberechtlichen Vorschriften erforderlich ist... | 3,296 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | eines Verfahrens nach § 366 Abs. 1 Z 1 - dies mit Bescheid festzustellen und die Ausübung des Gewerbes
zu untersagen.
(4) Die Behörde hat die Eintragung eines Versicherungsvermittlers (§ 94 Z 76) zu verweigern, wenn
entweder die Rechts - und Verwaltungsvorschriften eines Drittlandes, denen eine oder mehrere natürli... | 3,297 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | bei der die Anzeige erstattet worden ist – unbeschadet eines Verfahrens nach §§ 366 ff . – dies mit
Bescheid festzustellen und die Maßnahme oder die Tätigkeit, die Gegenstand der Anzeige ist, zu
untersagen.
(6) Die Behörde hat Anzeigen gemäß § 81 Abs. 3 binnen zwei Monaten nach Erstattung der Anzeige
mit Beschei... | 3,298 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | entscheiden. Dies gil t auch für den Fall, wenn in einem Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 366 Zweifel
bestehen, ob auf die betreffende Tätigkeit die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes anwendbar sind.
(2) Vor der Entscheidung hat die Behörde die Landeskammer der gewerblichen Wi rtschaft und die
nach der Sachlage i... | 3,299 |
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