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JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 360. (1) Besteht der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1, 2 oder 3, so hat die
Behörde unabhängig von der Einleitung eines Strafverfahrens den Gewerbeausübenden bzw. den
Anlageninhaber mit Verfahrensanordnung zur Herstellung des der Rechtsordnung entsprechenden
Zustandes innerhalb einer angemesse... | 3,300 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1a) In den Fällen des Verdachts einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 2 oder Z 3 oder § 367 Z 25
hat ein Bescheid gemäß Abs. 1 nicht zu ergehen, wenn und solange im konkreten Einzelfall
1. für die Behörde keine Bedenken vom Standpunkt des Schutzes der im § 74 Abs. 2
umschriebenen Interessen oder der Vermeidung ... | 3,301 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2) Wenn bei einer Tätigkeit offenkundig der Verdacht einer Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 4, 5
oder 6 gegeben ist und wenn mit Grund anzunehmen ist, daß die solc hermaßen gesetzwidrige
Gewerbeausübung fortgesetzt wird, darf die Behörde auch ohne vorausgegangenes Verfahren und vor
Erlassung eines Bescheides die z... | 3,302 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (3) Ist eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 offenkundig, so hat die Behörde ohne
vorausgegangenes Verfahren und vor Er lassung eines Bescheides den gesamten der Rechtsordnung nicht
entsprechenden Betrieb an Ort und Stelle zu schließen; eine solche Betriebsschließung liegt auch dann
vor, wenn eine Gewerbeausüb... | 3,303 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | alle gemäß § 360 gesetzten Maßnahmen und alle gemäß § 366 Abs. 1 Z 4, 5 oder 6 verhängten Strafen
betreffend die nicht den grundlegenden Sicherheitsanforderungen einer Verordnung gemäß § 69 Abs. 1
oder § 71 entsprechenden Produkte, Maschinen, Geräte, Ausrüstungen oder deren T eile oder Zubehör
umgehend mitzutei... | 3,304 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 366. (1) Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3 600 € zu bestrafen ist, begeht,
wer
1. ein Gewerbe ausübt, ohne die erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben, und nicht
Z 10 oder § 367 Z 8 anzuwenden sind;
2. eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage (§ 74) ohne die erforderliche Ge... | 3,305 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Gewerbelizenz umfassten Gewerbes erlangt zu haben und nicht § 366 Abs. 1 Z 10 anzuwenden
ist;
9. ein Fortbetriebsrecht für ein Gewerbe ausübt, ohne die gemäß § 41 Abs. 4 erforderliche
Bestellung eines Geschäftsführers angezeigt zu haben;
10. in den Fällen der §§ 107 Abs. 6, 125 Abs. 5, 132 Abs. 2 und 147 Ab... | 3,306 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Verordnung gemäß § 52 Abs. 3 oder 4 ausübt, wenn nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1
oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist;
16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben;
17. ein Gewerbe un... | 3,307 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist;
16. ein Gewerbe in einer weiteren Betriebsstätte oder in einem neuen Standort ausübt, ohne die
Anzeige gemäß § 46 Abs. 2 rechtzeitig erstattet zu haben;
17. ein Gewerbe unzulässigerweise im Umherziehen von Ort zu Ort oder von Haus zu Haus ausübt,
auch wenn hiebei... | 3,308 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Standorte erstattet werden und nicht der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10
oder § 367 Z 8 gegeben ist;
18. das den Bestimmungen der §§ 53 oder 53a unterliegende Feilbieten im Umherziehen von Ort zu
Ort und von Haus zu Haus entgegen den Bestimmungen der §§ 53 oder 53a ausübt, wenn nicht
der T... | 3,309 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | der Tatbestand des § 366 Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 gegeben ist;
19. als Land - und Forstwirt in seinem land - und forstwirtschaftlichen Betrieb hervorgebrachte
Erzeugnisse entgegen den Bestimmungen des § 53 Abs. 5 im Umherziehen von Ort zu Ort oder
von Haus zu Haus feilbietet;
20. die Best... | 3,310 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | daß der andere durch die Ausübung dieser Tätigkeit eine Verwaltungsübertretung nach § 366
Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 begeht, oder dies nach seinem Beruf oder
seiner Beschäftigung bei Anwendung entsprechender Aufmerksamkeit wissen k onnte, und zwar
auch dann, wenn der andere nicht strafbar... | 3,311 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Abs. 1 Z 1 oder § 366 Abs. 1 Z 10 oder § 367 Z 8 begeht, oder dies nach seinem Beruf oder
seiner Beschäftigung bei Anwendung entsprechender Aufmerksamkeit wissen k onnte, und zwar
auch dann, wenn der andere nicht strafbar ist;
55. entgegen § 84d Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 oder Abs. 4 der Behörde nicht fristg... | 3,312 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | 58. den Bestimmungen der §§ 136a bis 138 zuwiderhandelt, soweit nicht § 366 Abs. 1 Z 1 vorliegt;
59. den Bestimmungen der Art. 3, 5, 10, 11, 14, 18, 22, 23, 24, 25, 26, 29, 33, 34, 50 und 71 der
Verordnung (EU) 2019/1238 im Zusammenwirken mit der Delegierten Verordnung
(EU) 2021/473 sowie der Delegierten Verordn... | 3,313 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | begeht, wer andere als in den §§ 366, 367 und 367a genannte Gebote oder Verbote dieses Bundesgesetzes
oder der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen oder der Bescheide, die auf Grund
der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassene r
Verordnungen ergangen sind, ... | 3,314 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | einer Verwaltungsübertretung nach § 366 oder nach § 367 Z 15, 16, 17, 18, 19 oder 20 im
Zusammenhang stehen; bei einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z 15 kann auch der Verfall des
Automaten, mittels dessen die Gewerbeausübung erfolgte, ausgesprochen werden. Von der Verhängung
der Strafe des Verfalles ist je... | 3,315 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 371. (1) Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine in den §§ 366 bis 368 bezeichnete
Tat den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
(2) Die Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 schließt nicht die
Bestrafung wegen bei ... | 3,316 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2) Die Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z 1 schließt nicht die
Bestrafung wegen bei der gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 strafbaren Gewerbeausübung begangener sonstiger
Übertretungen von Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener
Verordnungen aus. ... | 3,317 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Bestrafung wegen bei der gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 strafbaren Gewerbeausübung begangener sonstiger
Übertretungen von Vorschriften dieses Bundesgesetzes oder auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassener
Verordnungen aus.
§ 371a. Der Landeshauptmann ist berechtigt, gegen Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtes des
Lande... | 3,318 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 371c. (1) Stellt die Behörde eine Übertretung gemäß § 366 Abs. 1 Z 2, 3, 3a, § 367 Z 24a bis 26
oder § 368, sofern die Übertretung gemäß § 368 gewerbliche Betriebsanlagen betrifft, fest und sind die
Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die
Tat ger... | 3,319 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Verwaltungsübertretungen (§ 366 Abs. 1 Z 2 und 3, § 367 Z 25, § 368 hinsichtlich der Anzeigen gemäß
§ 83 oder gemäß einer Anordnung auf Grund des § 359 Abs. 1) handelt.
§ 373. Die Bezirksverwaltungsbehörden haben den Landeskammern der gewerblichen Wirtschaft
Mitteilungen darüber zu machen, welche Verfügungen über ... | 3,320 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen dieses Absatzes sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.
(2) Der Dienstleister hat bei der Ausübung der den Gegenstand seiner Dienstleistung bildenden
Tätigkeit die Ausübungsvorschriften nach diesem Bundesgesetz und den nach diesem Bundesgesetz
erlassenen Verordnungen zu bea... | 3,321 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | dieses Verbot sind gemäß § 366 Abs. 1 Z 1 zu bestrafen.
(8) In Fällen von Gewerben gemäß Abs. 5 Z 2 und Abs. 6 Z 2 hat die Dienstleistung unter der
Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaates, in allen anderen Fällen unter der Berufsbezeichnung
des Niederlassungsmitgliedstaates, sofern eine solche nicht existi... | 3,322 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | EWR tätig ist, eine Maßnahme gemäß § 360 verfügt oder eine Verwaltungsstrafe gemäß § 366 Abs. 1 Z 1
verhängt, so hat sie die rechtskräftige Entscheidung über die Maßnahme oder die rechtskräftige Bundesrecht konsolidiert
www.ris.bka.gv.at Seite 171 von 220
Entscheidung über die Verwaltungsstrafe der zuständigen Be... | 3,323 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Übertretungen dieser Rechtsvorschriften, sofern keine Übertretung gemäß §§ 366 bis 368 dieses
Bundesgesetzes vorliegt, die im § 368 Z 14 vorgesehenen Strafen zu verhängen.
40. entfällt.
41. (Zu § 287 Abs. 3:)
(1) Bis zur Erlassung der im § 287 Abs. 3 vorgesehenen Verordnung, mit der jene Waren bezeichnet
werde... | 3,324 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | und Abs. 4 Z 1, § 366 Abs. 1 Z 7, § 367 Z 25, 26 und 55 bis 57, § 368 Z 13a bis 13d und Z 14 s owie
§ 381 Abs. 5 bis 7 und die Anlagen 3 und 4 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 88/2000 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 88/2000
folgenden Monats... | 3,325 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (9) § 13 Abs. 2, § 173a, § 284e, § 338 Abs. 3, § 366 Abs. 1, § 367, § 368, § 376 Z 3 Abs. 9, § 376
Z 28 Abs. 2, § 376 Z 41 Abs. 2, § 376 Z 47 Abs. 3 und § 377 Abs. 10 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 136/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(10) Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGB... | 3,326 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 365b Abs. 1 Z 7 bis Z 12, § 365c, § 365e Abs. 5, § 365u, § 366 Abs. 1 Z 7 und Z 8 und § 367 Z 33,
Z 57 und Z 58 in der Fassung BGBl. I Nr. 131/2004 treten mit 15. Jänner 2005 in Kraft. § 376 Z 18 tritt
mit Ablauf des Tages der Kundmachung des BGBl. I Nr. 131/2004 in Kraft. § 94 Z 77 tritt mit 15. ... | 3,327 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Abs. 1, § 356b Abs. 1 Z 2, Abs. 4 und 5, § 359 Abs. 3 erster Satz, § 366 Abs. 1 Z 3, § 371a, § 381 Abs. 6,
Anlage 3, Anlage 5 und Anlage 6 zu diesem Bundesgesetz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 131/2004 treten mit dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/2004 folgenden
Monatsersten in... | 3,328 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 365z1, § 366 Abs. 1 Z 4, 8 und 9, § 367 Z 2a, 16, 20a und 35, § 367a, § 368, § 369, § 370 Abs.1, 1a und
1b, § 376 Z 9b und 16a, § 379 und § 381 Abs. 1 Einleitung in der Fassung des Bundesgesetz es BGBl. I
Nr. 42/2008 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(38) Das IV. Hauptstück,... | 3,329 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 366 Abs. 1 Z 9 und § 367 Z 38 treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
(39) Das VI. Hauptstück EWR -Anpassungsbestimmungen (§§ 373a bis 373h) in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 42/2008 tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in
Kraft.
(40) Durch das ... | 3,330 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 366 Abs. 1 Z 3a, § 367 Z 24a, § 367 Z 57a, § 373a Abs. 5 Z 2 und § 376 Z 50 und Z 51, in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 66/2010, treten am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt
in Kraft; glei chzeitig tritt § 112 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39/2010 außer
Kraft.... | 3,331 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 360 Abs. 1a, § 361 Abs. 2, § 363 Abs. 2 und 3, § 366 Abs. 1 Z 9, § 367 Z 20b, § 367 Z 34, § 373a
Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 5, § 376 Z 13 und Z 15 Abs. 4 und § 379 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 85/2012 treten ein Monat nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft;
gleic... | 3,332 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Überschrift), § 365g Abs. 1, § 366 Abs. 1 Z 8, § 376 Z 2 Abs. 2, § 376 Z 9a, § 376 Z 16a Abs. 1, § 376
Z 18 Abs. 5 bis 7, § 376 Z 18 Abs. 9 und § 376 Z 52 in der Fassung des Bundesgese tzes BGBl. I
Nr. 18/2015 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt, jedoch frühestens mit
27. März ... | 3,333 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (77) § 2 Abs. 5 und 16, der Abschnitt 8a, § 84p, § 84q, § 84r, § 358 Abs. 3, § 366 Abs. 1 Z 7, § 367
Z 25, § 367 Z 55 bis Z 57, § 381 Abs. 6 und 7 sowie die Anlage 5 in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 81/2015 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung, frühestens jedoch mit 1. Juni 2015
in Kraft... | 3,334 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Abs. 1 Z 14 bis 16, § 365e Abs. 5, § 366 Abs. 1 Z 8 und § 376 Z 17a und Z 18 Abs. 5 bis 7 in der Fassung
der Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 155/2015 treten mit Ablauf von drei Monaten nach ihrer Kundmachung
in Kraft; gleichzeitig tritt § 136a Abs. 1a außer Kraft.
(86) § 365s Abs. 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BG... | 3,335 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (92) § 5 Abs. 2, § 38, § 87 Abs. 1 Z 4, § 336 Abs. 1, § 338 Abs. 1, § 365c, § 365e Abs. 4, § 366
Abs. 1 Z 1, Z 9 und Z 10, § 367 Z 8, Z 15, Z 17, Z 18 und Z 54 und § 371b in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 94/2017 treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung im
Bundesgesetzblatt, ... | 3,336 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (100) § 127, § 127a, § 127b, § 127c, § 365, § 365d, § 365e Abs. 1, § 365e Abs. 4, und § 366 Abs. 1
Z 9 und in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2018 treten mit dem Inkrafttreten einer
Verordnung gemäß § 127 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 45/2018, jedoch
spätestens am 1. Okto... | 3,337 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (113) § 71 Abs. 4 bis 6, § 338 Abs. 9 und § 366 Abs. 1 Z 6a in der Fassung des Bundesgesetzes
BGBl. I Nr. 204/2022 treten vier Monate nach dem der Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden
Tag in Kraft. § 338 Abs. 9 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 204/2022 ist auf Verfahren
anzuwenden, die ab dem Zeit... | 3,338 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | e) zur Hintanhaltung von schweren Verwaltungsübertretungen, insbesondere solchen nach § 5, § 99
Abs. 1 bis 2 und Überschreitungen von erlaubten Höchstgeschwindigkeiten, oder wenn ein über den
Bereich einer Bezirksverwaltungsbehörde hinausgehendes Einschreiten erforderlich ist.
(3) Abs. 2 lit. b bis e gilt nicht für das... | 3,339 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | oder Straferkenntnisse wegen Übertretungen nach § 99 und für die Anordnung der Teilnahme am
Verkehrsunterricht (§ 101). Die Gemeinde (§ 94c und d) hat, außer bei Gefahr im Verzuge, vor Erlassung eines
Bescheides in Angelegenheiten, die das Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich
S... | 3,340 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | b) die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts (§§ 99 und 100) einschließlich der Führung des
Verzeichnisses von Bestrafungen (§ 96), jedoch nicht die Ausübung des Verwaltungsstrafrechts
hinsichtlich Übertretungen der Bestimmungen über die Benützung der Straße zu verkehrsfremden
Zwecken in den Fällen der... | 3,341 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Hauptwohnsitz haben und innerhalb der letzten fünf Jahre wegen einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 bis 2 oder
§ 37a FSG bestraft worden sind. Hat eine Person ihren Hauptwohnsitz nicht innerhalb des örtlichen
Wirkungsbereiches der Behörde, die das Strafverfahren durchführt, so hat diese die Bestra... | 3,342 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 65 über die Bewilligung der Benützung von Fahrrädern durch Personen unter 12 Jahren, nach § 99 über die
Bestrafung von Übertretungen straßenpolizeilicher Vorschriften, es sei denn, daß auch über privatrechtliche
Ansprüche des Straßenerhalters zu entscheiden ist (§ 100 Abs. 6) und nach § 101 über die Verpflichtung zur... | 3,343 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99. Strafbestimmungen.
(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht und ist mit einer Geldstrafe von 1600 Euro bis 5900 Euro, im Fall
ihrer Uneinbringlichkeit mit Freiheitsstrafe von zwei bis sechs Wochen, zu bestrafen,
a) wer ein Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt seines Blutes 1,6 g/l (1,6
Pro... | 3,344 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1) Die Behörde hat zusätzlich zu einer Geldstrafe nach § 99 ein von ihr beschlagnahmtes
Fahrzeug gemäß § 17 VStG für verfallen zu erklären, wenn das geboten erscheint, um den Täter von weiteren
gleichartigen Übertretungen abzuhalten, und
1. entweder
a) mit dem Fahrzeug die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im... | 3,345 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (1) Ist eine Person einer Verwaltungsübertretung nach § 99 schuldig, derentwegen sie bereits einmal
bestraft worden ist, so kann an Stelle der Geldstrafe eine Freiheitsstrafe im Ausmaß der für die betreffende Tat
angedrohten Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden; ist eine solche Person bereits zweimal bestraft worden, ... | 3,346 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99 Abs. 3 und 4 ist die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach den vorstehenden Bestimmungen aber nur
zulässig, wenn es ihrer bedarf, um die betreffende Person von weiteren Verwaltungsübertretungen der gleichen
Art abzuhalten.
(2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließe... | 3,347 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2) Die im § 99 Abs. 1 lit. a bis c, Abs. 1a und Abs. 1b enthaltenen Strafdrohungen schließen einander
aus.
(3) Der Verstoß eines Radfahrers gegen eine oder mehrere Ausrüstungsbestimmungen des § 1 Abs. 1
der Fahrradverordnung ist als eine einzige Verwaltungsübertretung zu bestrafen.
(3a) Ist ein Fahrzeug entgegen den B... | 3,348 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (4) Die Bestrafung einer Übertretung nach § 99 steht der Erlassung und Vollstreckung eines Bescheides,
womit der Auftrag erteilt wird, einen den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zuwiderlaufenden Tatbestand zu
beseitigen, nicht entgegen.
(5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2... | 3,349 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (5) Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1, 1a, 1b, 2, 2a, 2c oder 2e finden die
Bestimmungen des § 50 VStG keine Anwendung.
(5a) Bei mit Messgeräten festgestellten Überschreitungen von mehr als 30 km/h einer ziffernmäßig
festgesetzten erlaubten Höchstgeschwindigkeit können - sofern i... | 3,350 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99 Abs. 2 lit. c oder 2e vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden,
dass Geldstrafen von 70 Euro sofort eingehoben werden.
(5b) Bei mit Messgeräten festgestellten Überschreitungen der auf Autobahnen erlaubten
Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fälle... | 3,351 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 50 VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 20 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschrei... | 3,352 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h können - sofern in diesen Fällen nicht Umstände im Sinne des § 99
Abs. 2 lit. c vorliegen – die Bestimmungen des § 49a VStG mit der Maßgabe angewendet werden, dass
1. bei einer festgestellten Überschreitung bis 10 km/h eine Geldstrafe von 30 Euro,
2. bei einer festgestellten Überschre... | 3,353 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | BGBl. Nr. 52/1991 , auch über die aus einer Übertretung nach § 99 abgeleiteten privatrechtlichen Ansprüche
des Straßenerhalters gegen den Beschuldigten zu entscheiden.
(7) Eingehobene Strafgelder, ausgenommen jene nach Abs. 3a, sind dem Erhalter jener Straße
abzuführen, auf der die Verwaltungsübertretung bega... | 3,354 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Verkehrsüberwachung zu verwenden. Im Falle der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 4 lit. h gilt als
Straßenerhalter der Erhalter der Fahrbahn; ist eine solche nicht vorhanden, so fließen die Strafgelder dem
Träger der Sozialhilfe zu, der für den Ort, wo die Verwaltungsübertretung begangen worden ist, zuständig ist.
... | 3,355 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | Bestimmungen des § 99 Abs. 6 lit. c von der Verwaltungsbehörde nicht bestraft wird.
(3) Der Verkehrsunterricht kann auch an Sonn- oder Feiertagen abgehalten werden, darf aber an solchen
Tagen nicht länger als zwei Stunden dauern. Die Bestimmung des § 20 des Allgemeinen
Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 – A... | 3,356 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (2e) § 99 Abs. 1 bis 4 und § 100 Abs. 3 und 5a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 32/2002
treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(2f) Dieses Bundesgesetz BGBl. I Nr. 50/2002 tritt mit 1. April 2002 in Kraft.
(3) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes tritt das Straßenpolizeigesetz vom 12. Dezember 1946,
BG... | 3,357 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (8) § 99 Abs. 1 bis 1b, 2 lit. c, 2c bis 2e und 3 lit. a, und § 100 Abs. 5 bis 5d in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 93/2009 treten am 1. September 2009 in Kraft.
(9) Dieses Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 34/2011, tritt mit 31. Mai 2011 in Kraft.
(10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung d... | 3,358 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (10) § 46 Abs. 6, § 47 und § 99 Abs. 2c Z 8 bis 10 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2011, treten mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
(11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Übers... | 3,359 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des Bundesgesetzes,
BGBl. Nr. 159/1960, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 treten mit 1. September 2012 in
Kraft.
(12) § 2 Abs. 1 Z 2a, § 8b Abs. 1, § 23 Abs. 2a, § 24 Abs. 5c, § 26a Abs. 1, § 42 Abs. 3, § 4... | 3,360 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | § 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
116 von 120 07.12.25, 22:22der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 39... | 3,361 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (24) § 99 Abs. 2d und 2e in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 154/2021 tritt mit
1. September 2021 in Kraft.
(25) § 2 Abs. 1 Z 25, § 7 Abs. 7 (Anm.: offensichtlich gemeint § 7 Abs. 6), § 8 Abs. 4 Z 1, § 8a Abs. 3, § 11
Abs. 5, § 15 Abs. 4, § 17 Abs. 2, § 19 Abs. 6a, § 21 Abs. 3, § 23 Abs. 1, § 24 A... | 3,362 |
JFR_20241128_24G00088_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum28.11.2024GeschäftszahlG88/2024 (G88/2024-12)Sammlungsnummer20701LeitsatzVerfassungswidrigkeit einer Bestimmung des StbG 1985 betreffend das Verleihungshindernis für die österreichische Staatsbürgerschaft auf Grund einer einmaligen Verwaltungsübertretung; keine sachliche A... | (26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023 treten am 1. März 2024 in Kraft.
(27) § 64 Abs. 3a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 129/2023 tritt mit 23. Dezember 2023
in Kraft.
(28) § 2 Abs. 1 Z 12a, § 24 Abs. 1 lit. o, § 26a Abs. 1, § 38 Abs. 6... | 3,363 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | § 717a.
§ 718.
(1) Die Abs. 2 bis 7 sowie die §§ 86 Abs. 3 Z 1 und 106 Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 59/2018 treten mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft.
(Anm.: Abs. 2 und 3 aufgehoben durch Art. 1 Z 191, BGBl. I Nr. 100/2018)
(4) Fällt der Beendigungszeitpunkt einer befri... | 3,364 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | § 108h.
1959 6,514 1983 1,332
1960 6,031 1984 1,288
1961 5,594 1985 1,240
1962 5,161 1986 1,213
1963 4,819 1987 1,187
1964 4,503 1988 1,165
1965 4,166 1989 1,135
1966 3,915 1990 1,089
1967 3,656 1991 1,041.
1968 3,469
Festsetzung des Anpassungsfaktors
(1) Der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen ... | 3,365 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | 1. aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen gemäß § 108h;
2. bei jeder Neuaufnahme einer Erwerbstätigkeit;
3. auf besonderen Antrag des Pensionisten.
(________________________
Anm. 1: gemäß BGBl. II Nr. 391/2016 für 2017: 1 177,25 €
gemäß BGBl. II Nr. 339/2017 für 2018: 1 196,09 €
gemäß BGBl. II Nr. 329/2018 für 2019: 1... | 3,366 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | Monats, der einer Anpassung von Pensionen gemäß § 108h vorangeht. Aus Anlaß jeder Anpassung von Pensionen
gemäß § 108h ist die Erhöhung der Witwen(Witwer)pension gemäß Abs. 6 neu festzustellen.
(7a) Die Verminderung der Witwen-(Witwer-)Pension erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die
Voraussetzungen na... | 3,367 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | gemäß § 108h ist die Erhöhung der Witwen(Witwer)pension gemäß Abs. 6 neu festzustellen.
(7a) Die Verminderung der Witwen-(Witwer-)Pension erfolgt ab dem Beginn des Monats, in dem die
Voraussetzungen nach Abs. 6a vorliegen. Ihr Ausmaß ist erstmalig auf Grund des Pensionsantrages festzustellen.
Um... | 3,368 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (3) Der Anspruch lebt in der unter Bedachtnahme auf § 108h sich ergebenden Höhe mit dem der Antragstellung
folgenden Monatsersten, frühestens jedoch mit dem Monatsersten wieder auf, der dem Ablauf von zweieinhalb Jahren
nach dem seinerzeitigen Erlöschen des Anspruches folgt.
(4) Auf die wiederaufgelebte Witwen(Witwe... | 3,369 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | 2. Der besondere Steigerungsbetrag ist abweichend von § 108h mit jenem Faktor zu vervielfachen, der gegenüber
der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor nur eine Erhöhung von 50 % mit sich bringt.
Über den besonderen Steigerungsbetrag hat das Pensionsinstitut einen Bescheid zum Stichtag 31. Dezember 2011 zu
erlassen.
... | 3,370 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | 4. Der besondere Steigerungsbetrag ist abweichend von § 108h mit jenem Faktor zu vervielfachen, der gegenüber
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
278 von 478 07.12.25, 22:01§ 483.
§ 484.
§ 487.
der Vervielfachung mit d... | 3,371 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | Ergänzungsbetrag gemäß Z 2 unterliegt nur der Anpassung gemäß § 108h. Er gebührt nur in Verbindung mit der Pension
gemäß Z 1.
(10) Bei einem Antrag auf eine vorzeitige Alterspension gemäß § 253a, § 253b, § 276a oder § 276b oder auf eine
Alterspension gemäß § 253 oder § 27 ist das am 30. Juni 1993 geltende Recht weiter ... | 3,372 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | 4. bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage zum 1. August 1996 ist § 108h Abs. 4 anzuwenden;
5. Stichtag ist der dem Tag des Ausscheidens aus dem Amt folgende Monatserste.
(13) Für Zeiten, die von den gemäß § 4 Abs. 1 Z 13 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 411/1996 in die
Vollversicherung einbezogenen Per... | 3,373 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | die Summe der für diesen Steigerungsbetrag maßgebenden Hundertsätze unter Anwendung des § 108h Abs. 4.
Ist die Bemessungsgrundlage nach § 238 zu der am Stichtag der neu anfallenden Leistung geltenden
Rechtslage jedoch höher, so ist für die Berechnung des Steigerungsbetrages ausschließlich diese
... | 3,374 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | Pensionserhöhung für das Kalenderjahr 2000 abweichend von § 108h nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt
vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 7 000 S monatlich beträgt, um 1,5%;
2. wenn es über 7 000 S bis zu 8 000 S monatlich beträgt, um jenen Prozentsatz, der sic... | 3,375 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (3a) Abweichend von § 108h Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2004 und 2005 die Pensionsanpassung
so vorzunehmen, dass anstelle der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor wie folgt zu erhöhen ist:... | 3,376 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (3b) § 108h Abs. 1 letzter Satz in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Leistungen
anzuwenden, deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2003 liegt.
(4) § 238 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 71/2003 ist nur auf Versicherungsfälle
anzuwenden, in denen... | 3,377 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | §§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261, 261b, 284 Z 3 und 284b – auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 30. Juni
2004 liegt, weiterhin anzuwenden, jedoch tritt abweichend von § 253b Abs. 1
1. an die Stelle des 738. Lebensmonates, wenn der Versicherte diesen Lebensmonat vollendet
– . . . . . . . . . . . . . . . .... | 3,378 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | Ausnahme der §§ 108h Abs. 1, 238, 239, 261, 261b, 284 Z 3 und 284b (die in der jeweils geltenden Fassung
anzuwenden sind) – so anzuwenden, dass abweichend von § 253b Abs. 1
1. an die Stelle des 738. Lebensmonates das 60. Lebensjahr tritt, wenn und sobald der Versicherte 540
Beitragsmonat... | 3,379 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (9) Abweichend von § 108h Abs. 1 hat der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und
Konsumentenschutz in der Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2006 und 2007 die Pensionsanpassung
so vorzunehmen, dass
1. nur jene Pensionen, die das Fünfzehnfache der Höchstbeitragsgrundlage nach §... | 3,380 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | § 108h Abs. 1 keine Anpassung erfolgt ist.
(6) Die landesgesetzlichen Ausführungsbestimmungen zu den §§ 148, 189 Abs. 3 und 302 Abs. 3 in der Fassung
des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004 bzw. in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 101/2007 sind innerhalb
von sechs Monaten zu erlassen und mit 1. Jänner 2008 in... | 3,381 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (10) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2008 alle Pensionen, die mehr als 746,99 €
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
354 von 478 07.12.25, 22:01§ 635.
§ 636.
§ 637.
monatlich betragen, nich... | 3,382 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (12) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz hat der Bundesminister für Soziales und Konsumentenschutz in der
Verordnung nach § 108 Abs. 5 für die Kalenderjahre 2009 und 2010 die Pensionsanpassung so vorzunehmen, dass
1. jene Pensionen, die 60 % der Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 nicht überschreiten, für das Kalend... | 3,383 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | 3. § 108h Abs. 1 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 1. Jänner eines jeden Jahres und an die Stelle des
1. Jänner dieses Jahres jeweils der 1. November 2008 tritt;
4. § 108h Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der
31. Oktober 2008 tritt.
(2) Pensionen mit ein... | 3,384 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | 4. § 108h Abs. 2 ist so anzuwenden, dass an die Stelle des 31. Dezember des vorangegangenen Jahres der
31. Oktober 2008 tritt.
(2) Pensionen mit einem Stichtag 1. November 2008 und 1. Dezember 2008 sind mit Wirksamkeit ab ihrer
Zuerkennung nach den Bestimmungen für die Pensionsanpassung für das Jahr 2009 z... | 3,385 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (1) Die §§ 108h Abs. 1, 607 Abs. 12 und 14 sowie 636 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 129/2008 treten rückwirkend mit 1. August 2008 in Kraft.
(2) Werden die Anspruchsvoraussetzungen für die vorzeitige Alterspension (vorzeitige Knappschaftsalterspension)
nach § 607 Abs. 12 erst unter Berücksichtigun... | 3,386 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (6) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2011 nur jene Pensionen, die den Betrag von
2 310 € monatlich nicht übersteigen, zu erhöhen. Beträgt die Pension monatlich
1. nicht mehr als 2 000 €, so ist sie mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen;
2. mehr als 2 000 € bis zu 2 310 €, so ist sie um ... | 3,387 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (4) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind im Kalenderjahr 2012 nur jene Pensionen, die den Betrag von
3 300 € monatlich nicht übersteigen, mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Beträgt die Pension monatlich
1. mehr als 3 300 € bis zu 5 940 €, so ist sie um einen Prozentsatz zu erhöhen, der zwischen den gen... | 3,388 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (3) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sind die Pensionen in den Kalenderjahren 2013 und 2014 so zu
erhöhen, dass der dem jeweiligen Anpassungsfaktor (§ 108f) entsprechende Erhöhungsprozentsatz
1. im Kalenderjahr 2013 um einen Prozentpunkt und
2. im Kalenderjahr 2014 um 0,8 Prozentpunkte
vermindert wird.
(4) § 25... | 3,389 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2018 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 500 € monatlich beträgt, um 2,2%;
2. wenn es über 1 500 € ... | 3,390 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | Ausgenommen sind auch Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter Satz für das Kalenderjahr 2018 nicht anzupassen
sind, sowie befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2017 endet. Als Teil des
Gesamtpensionseinkommens gelten auch alle Leistungen, die vom Sonderpensionenbe... | 3,391 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2019 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 115 € monatlich beträgt, um 2,6%;
2. wenn es über 1 115 € bis... | 3,392 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | und vierter Satz. Ausgenommen sind Kinderzuschüsse, die Ausgleichszulage, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1 letzter
Satz für das Kalenderjahr 2019 nicht anzupassen sind, befristete Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des
31. Dezember 2018 endet, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2018 d... | 3,393 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2020 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 111 € monatlich beträgt, um 3,6%;
2. wenn es über 1 111 € bis... | 3,394 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das
Kalenderjahr 2021 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung... | 3,395 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | 2. mit 1. Jänner 2022 die §§ 108h Abs. 1a, 262a samt Überschrift und 286a samt Überschrift;
3. rückwirkend mit 1. Oktober 2020 § 741 Abs. 2 Z 4 sowie Abs. 4 Z 15 und 16;
4. rückwirkend mit 1. Juni 2020 § 733 Abs. 15.
(2) § 236 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung... | 3,396 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden,
deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der am 31. Dezember 2021 geltenden
Fassung spätestens am 31. Dezember 2021... | 3,397 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 1a bis 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im
Kalenderjahr 2022 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 1 000 € monatlich beträgt, um 3,0%;
2. wenn es über 1 ... | 3,398 |
JFR_20241126_24G00115_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum26.11.2024GeschäftszahlG115/2024 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG und PensionsG 1965 betreffend die Pensionsanpassung 2019 wegen zu engen AnfechtungsumfangsRechtssatzDas BVwG hegt das Bedenken, dass eine gestaffelte Pens... | Pensionen, deren Anspruchsdauer mit Ablauf des 31. Dezember 2021 endet, Pensionen, die nach § 108h Abs. 1a
vorletzter Satz für das Kalenderjahr 2022 nicht anzupassen sind, sowie Hinterbliebenenpensionen, für die sich am
31. Dezember 2021 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder 6a kein Auszahlungsbetrag ergibt. Als Te... | 3,399 |
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