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JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (3) Für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Pflichtversicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
ist die Hälfte des sich gemäß Abs. 1 Z 1 bzw. gemäß Abs. 2 Z 1 ergebenden Beitrages zu leisten. Die Leistung
des Bundes für die nach diesem Absatz in der Krankenversicherung Pflichtversicherten beträgt 0,85 % der
Be... | 5,000 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (4) In den Fällen des § 2 Abs. 5 ist für alle gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 als pflichtversichert geltenden Personen
ein Beitrag zur Krankenversicherung in dem Ausmaß zu leisten, in dem er zuletzt für den verstorbenen
Pflichtversicherten fällig wurde. Für die weiterhin als gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 pflichtv... | 5,001 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Pflichtversicherten fällig wurde. Für die weiterhin als gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 pflichtversichert geltenden
Angehörigen sind die Beiträge im gleichen Ausmaß zu leisten, in dem sie vor dem Tod des gemäß § 2 Abs. 1
Z 1 Pflichtversicherten fällig wurden. Ändert sich dadurch der Prozentsatz nach Abs. 2 Z 1, ist de... | 5,002 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Angehörigen sind die Beiträge im gleichen Ausmaß zu leisten, in dem sie vor dem Tod des gemäß § 2 Abs. 1
Z 1 Pflichtversicherten fällig wurden. Ändert sich dadurch der Prozentsatz nach Abs. 2 Z 1, ist der Prozentsatz
nach Abs. 2 Z 2 so zu erhöhen, dass insgesamt 22,8% erreicht werden. Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden.
(... | 5,003 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | unter folgenden Voraussetzungen Anspruch auf teilweise Rückerstattung der von ihnen für die nach § 2 Abs. 1
pflichtversicherten Personen zu leistenden Sozialversicherungsbeiträge, wenn der Einheitswert des Betriebes
infolge der sozialversicherungsrechtlichen Wirksamkeit der Hauptfeststellung 2014/2015 (1. April 2018) i... | 5,004 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (1) Die Betriebsführerlnnen gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 haben Anspruch auf eine Gutschrift von
Krankenversicherungsbeiträgen für die nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 bis 4 pflichtversicherten Personen, sofern
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, F... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.... | 5,005 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Krankenversicherungsbeiträgen für die nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 bis 4 pflichtversicherten Personen, sofern
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, F... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
37 von 228 07.12.25, 22:04§ 24g.
1. diese am 15. Jänner des laufenden ... | 5,006 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (2) Der Anspruch gilt auch für die persönlich haftenden GesellschafterInnen nach § 2 Abs. 1 Z 1a.
(3) Der auf die anspruchsberechtigten Personen entfallende Pauschalbetrag beträgt
1. bei einer Beitragsgrundlage bis 500,00 Euro 90,00 Euro;
2. bei einer Beitragsgrundlage von 500,01 bis 600 Euro 110,00 Euro;
3. bei einer ... | 5,007 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1 schulden die unbeschränkt haftenden
GesellschafterInnen den Beitrag nach Abs. 6 unter entsprechender Anwendung des Abs. 1 letzter Satz. Hiebei
ist anzunehmen, dass der Eigentümer des land(forst)-wirtschaftlichen Betriebes (der land[forst]wirtscha... | 5,008 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Beiträge für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 bis 4 Pflichtversicherten sind vierteljährlich im nachhinein vorzuschreiben
(Vorschreibezeitraum). Sie sind mit dem Ablauf des Monates fällig, das dem Ende des Vorschreibezeitraumes
folgt. Durch die Satzung des Versicherungsträgers kann auch eine halbjährliche oder jährliche Vorsch... | 5,009 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Grund von betrieblichen Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz sind am Ende des Kalendermonates, in
dem die Vorschreibung erfolgt, fällig. Die Vorschreibung der Beiträge hat spätestens mit der dritten
Quartalsvorschreibung in dem dem jeweiligen Beitragsjahr folgenden Jahr zu erfolgen.
(2) Die Beiträg... | 5,010 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | wird, in den Fällen einer Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1a die unbeschränkt haftenden
GesellschafterInnen, in den Fällen des § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 3 die Verlassenschaft. Die Beiträge sind auf
Gefahr und Kosten des Beitragschuldners (der Beitragschuldner) an den Versicherungsträger unaufgefordert
e... | 5,011 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | GesellschafterInnen, in den Fällen des § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 3 die Verlassenschaft. Die Beiträge sind auf
Gefahr und Kosten des Beitragschuldners (der Beitragschuldner) an den Versicherungsträger unaufgefordert
einzuzahlen. Die Beiträge zur Krankenversicherung und zur Pensionsversicherung bilden mit den Beiträgen zur... | 5,012 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | § 2 Abs. 1 Z 1 jedoch nur soweit nicht Beiträge im Sinne des § 33 rückständig sind. Der Antrag ist bis längstens
zum Stichtag (§ 104 Abs. 2) beim Versicherungsträger zu stellen, der das Vorliegen der Zeiten der
Pflichtversicherung festzustellen und die nachzuentrichtenden Beiträge vorzuschreiben hat... | 5,013 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (3) Wird rückwirkend festgestellt, dass eine bestimmte Nebentätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 1 letzter
Satz die Pflichtversicherung nach dem ASVG begründet, so hat die Sozialversicherungsanstalt der
Selbständigen die auf diese Tätigkeit entfallenden Teile der Beiträge zur Pflichtversicherung in der Kranke... | 5,014 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | den Fällen des § 2 Abs. 5 und § 3 Abs. 3 der Verlassenschaft zu.
ABSCHNITT VII
Pensionsanpassung und Anpassung der Renten aus der Unfallversicherung
Aufwertungszahl, Aufwertungsfaktoren, Anpassungsrichtwert, Anpassungsfaktor
§ 45. Die nach den Vorschriften des Abschnittes VIa des Ersten Teiles des Allgemeine... | 5,015 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (3) Kostenzuschüsse (§ 80), die einem gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 Versicherten gebühren, sowie
Kosten(Teil)ersätze für Ersatzarbeitskräfte gemäß §§ 148u und 148y Abs. 1 Z 2 nach Arbeitsunfällen oder
Berufskrankheiten von Versicherten gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 können auch an die Person ausgezahlt werden, die
gemäß § 30 Ab... | 5,016 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | a) eines/einer nach § 2 Pflichtversicherten, sofern er/sie seinen/ihren Lebensunterhalt überwiegend
aus dem Ertrag des land(forst)wirtschaftlichen Betriebes bestreitet,
b) eines/einer nach § 4 Z 1 Pflichtversicherten und der/die Ehegatte/Ehegattin oder der/die
eingetragene Partner/Partnerin eines/einer nach... | 5,017 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | zielstrebig im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992 betreiben;
2. seit der Vollendung des 18. Lebensjahres oder seit dem Ablauf des in Z. 1 genannten Zeitraumes
a) infolge Krankheit oder Gebrechen erwerbsunfähig sind oder
b) erwerbslo... | 5,018 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | c) im § 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig
Erwerbstätiger, BGBl. Nr. 624/1978, in der am 31. Dezember 1997 geltenden Fassung angeführt ist
oder
d) eine Pension nach dem in lit. c genannten Bundesgesetz bezieht, oder
e) in die Vorsorge nach dem Notarversorgungsgese... | 5,019 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | eine ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat,
durch einen Klinischen Psychologen oder eine Klinische Psychologin nach § 25 Abs. 1 des
Psychologengesetzes 2013, BGBl. Nr. 182/2013;
3. eine psychotherapeutische Behandlung durch Personen, die gemäß § 22 des
Psychotherapiege... | 5,020 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | ärztliche Untersuchung (§ 2 Abs. 2 Z 1 des Ärztegesetzes 1998) stattgefunden hat;
4. eine auf Grund ärztlicher Verschreibung erforderliche Leistung eines Heilmasseurs, der nach § 46 des
Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetzes, BGBl. I Nr. 169/2002 , zur freiberuflichen
Berufsausübung berechtigt ist.
(2) I... | 5,021 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Betreuung und besonderer Pflege bedürfen (§ 2 Abs. 1 Z 4 KAKuG), oder in einer Sonderkrankenanstalt, die
vorwiegend der Rehabilitation von Versicherten dient.
(5) Sofern der körperliche Zustand des Erkrankten oder die Entfernung seines Wohnsitzes seine
Beförderung in die oder aus der Anstalt erfordert, sind ... | 5,022 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | § 2 Abs. 1 Z. 1 nur, wenn der Versicherte seinen Lebensunterhalt überwiegend aus dem Ertrag der
die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit bestritten hat; diese Zeiten zählen für die
Erfüllung der Wartezeit – unbeschadet der Bestimmungen des Abs. 3 – mit der vollen zurückgelegten
Dauer; für die Bemessung der... | 5,023 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | § 2 Abs. 1 Z. 1 in einem am 16. Oktober 1918 zur österreichisch-ungarischen Monarchie gehörigen, außerhalb
der Republik Österreich gelegenen Gebiet gleichgestellt, wenn es sich um Personen handelt, die am Stichtag
(§ 104 Abs. 2) im Gebiet der Republik Österreich ihren Wohnsitz haben, unter der weiteren Voraussetzung,
a... | 5,024 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | zielstrebig im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992 betreiben;
2. als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des
Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland nach d... | 5,025 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (4) Auf die wiederaufgelebte Witwen(Witwer)pension sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2
des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl. Nr. 400, angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe (dem
Witwer) aufgrund aufgelöster oder für nichtig erklärter, vor dem Wiederaufleben der Witwen(Witwer)pension
geschlosse... | 5,026 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 9. bei nebengewerblichen Tätigkeiten gemäß § 2 Abs. 4 GewO 1994, soweit die Erträge der Tätigkeit
als Betriebseinkommen dem land(forst)wirtschaftlichen Betrieb zufließen;
10. bei Tätigkeiten
a) gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 GewO 1994, soweit ihnen Fähigkeiten oder Kenntnisse des bäuerlichen
Berufes zugrunde liegen,
b) gemäß § ... | 5,027 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | a) gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 GewO 1994, soweit ihnen Fähigkeiten oder Kenntnisse des bäuerlichen
Berufes zugrunde liegen,
b) gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 und 9 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb anfallen, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden,
c) im Rahmen der Qua... | 5,028 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | b) gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 und 9 GewO 1994, wie sie üblicherweise in einem
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb anfallen, auch wenn sie für dritte Personen erbracht werden,
c) im Rahmen der Qualitätssicherung der land(forst)wirtschaftlichen Produktion sowie von
Produkten, wie sie auch in dem der Versiche... | 5,029 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (4) Auf die wiederaufgelebte Witwen(Witwer)rente sind laufende Unterhaltsleistungen und die im § 2 des
Einkommensteuergesetzes 1988 angeführten Einkünfte anzurechnen, die der Witwe (dem Witwer) auf Grund
aufgelöster oder für nichtig erklärter, vor dem Wiederaufleben der Witwen(Witwer)rente geschlossener Ehen
gebühren o... | 5,030 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | § 2 Abs. 1 Z 1a ein Einkommensteuerbescheid mangels eines einkommensteuerrechtlich maßgeblichen
Einkommens nicht erlassen, so haben die Abgabenbehörden dies dem Versicherungsträger mitzuteilen.
(2a) Der Versicherungsträger hat nach Maßgabe des Abs. 4 eine Beitragsgrundlagenoption nach § 23
Abs. 1a sowie deren Widerruf ... | 5,031 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | und Ende einer Pflichtversicherung als GesellschafterIn nach § 2 Abs. 1 Z 1a unter Angabe des Namens
Familienname und Vorname), der Anschrift und der Versicherungsnummer der versicherten Person mitzuteilen.
(2c) Die „Agrarmarkt-Austria“ (AMA) nach dem AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376, hat dem
Versicherungsträger... | 5,032 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 1. der Person, für die Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. b, c und f sowie nach § 8 Abs. 4
bis 7 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 besteht, und
2. des Anspruchsberechtigten gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.
(2) Die übermittelten Daten dürfen nur zur Feststellung des Bes... | 5,033 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 2. des Anspruchsberechtigten gemäß § 2 Abs. 2 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967.
(2) Die übermittelten Daten dürfen nur zur Feststellung des Bestandes und des Umfanges von Leistungen
nach diesem Bundesgesetz verwendet werden.
(3) Das Verfahren der Übermittlung und der Zeitpunkt der erstmaligen Übermittlung von ... | 5,034 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | gehört, die gemäß § 1, § 2 oder § 2a des Staatsbürgerschafts-Überleitungsgesetzes 1949, BGBl. Nr. 276, die
österreichische Staatsbürgerschaft besitzen.
Rechtsunwirksame Vereinbarungen
§ 237. Vereinbarungen, wonach die Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zum Nachteil
der Versicherten (ihrer Hinterbliebenen)... | 5,035 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (1) Die §§ 2 Abs. 1 Z 1 und 3 und Abs. 2, 2a, 2b, 3 Abs. 2 lit. d, 5 Abs. 2 Z 5, 9 Abs. 1 lit. b, Abs. 4
und Abs. 5, 18 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1, 23 Abs. 1, Abs. 3 lit. g, Abs. 6 und 10, 24 Abs. 1, 24a, 24b, 25 Abs. 2,
27 Abs. 4, 28 Abs. 5, 31a, 33 Abs. 1, 39 Abs. 1, 40 Abs. 1, 45a, 57a Abs. 1, 74 Abs. 1, 2, 3 und 4, 75... | 5,036 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 1. rückwirkend mit 1. Jänner 1992 die §§ 2 Abs. 5 Z 1 lit. a und b, 23 Abs. 9 lit. a in der Fassung des
Art. I Z 9, 80 Abs. 2 und 4 lit. b und c, 88 Abs. 2 und 247 Abs. 14 und 15 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. Nr. 337/1993;
2. rückwirkend mit 1. Juli 1992 § 186 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr... | 5,037 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (7) Zeiten vor dem 1. Juli 1993, in denen eine Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 2 dann bestanden
hätte, wenn die mit der 18. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 337/1993 , erfolgte
Aufhebung der Ausnahme des § 5 Abs. 1 Z 3 bereits vor diesen Zeiten erfolgt wäre, sind auch bei der Erfüllung
der... | 5,038 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 2. mit 1. April 1995 die §§ 2 Abs. 3 und 252 Abs. 2 und 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 297/1995;
3. mit 1. Jänner 1996 die §§ 121 Abs. 2, 122 Abs. 1 Z 4 und Abs. 2 bis 4, 122a Abs. 1 bis 3, 122b Abs. 7
und 8, 122c Abs. 2 und 3 und 252 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 297/1995.
(2... | 5,039 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (2) Personen, die nur durch das Inkrafttreten des § 2 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.
Nr. 297/1995 der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen
würden und vor dem 1. April 1995 das 45. Lebensjahr bereits vollendet haben, sind auf Antrag von der
Pflichtversich... | 5,040 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (3) § 2 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 297/1995 gilt nicht für Personen, die am
1. April 1995 eine Pension aus eigener Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und (oder) dem Bundesgesetz über
die Sozialvers... | 5,041 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Anwendung sind die auf Grund der Ermächtigung gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die
Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre erlassenen landesgesetzlichen Regelungen den
Bestimmungen des 4. Abschnittes des Bundesbezügegesetzes sowie des § 49h Abs. 3 des Bezügegesetzes,
jeweils in der Fa... | 5,042 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 1. mit 1. Jänner 1998 die §§ 2 Abs. 2 letzter Satz in der Fassung der Z 4, 2b samt Überschrift, 23 Abs. 4
und Abs. 6 zweiter und letzter Satz sowie Abs. 10 lit. a, c und d, 24 Abs. 2, 28 Abs. 5 und 6, 31
Abs. 1, 31a bis 31d, 56 Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 in der Fassung der Z 30, 57 samt Überschrift,
57a erster Satz... | 5,043 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 2. mit 1. Jänner 1999 die §§ 2 Abs. 1 und 2 erster und zweiter Satz in der Fassung der Z 2 und 3, 5
Abs. 2 Z 2 und 3, 23 Abs. 1 und 81 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997;
3. mit 1. Jänner 2000 die §§ 58 Abs. 1, 71 Abs. 6, 114 Abs. 1, 116, 130, 136 Abs. 1 Z 4 und 156 Abs. 2
in der Fassung des ... | 5,044 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 2. mit Ablauf des 31. Dezember 1998 § 2 Abs. 3 sowie § 5 Abs. 2 Z 4 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997;
3. mit Ablauf des 31. Dezember 1999 § 131 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 139/1997.
RIS - Bauern-Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidiert, F... https://www.... | 5,045 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (5) Versicherte gemäß § 2 Abs. 1, die ab 1. Jänner 2000 durch die Aufhebung des § 5 Abs. 2 Z 2 und 3
der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz unterliegen, haben in der
Krankenversicherung im Jahre
. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ... | 5,046 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 3. rückwirkend mit 1. Jänner 1999 die §§ 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz, 20 Abs. 2, 20 Abs. 3 erster Satz, 23
Abs. 1, 23 Abs. 2 vorletzter Satz, 23 Abs. 4 erster Satz, 23 Abs. 4a, 23 Abs. 6 in der Fassung der Z 9,
23 Abs. 12, 33 Abs. 1, 217 Abs. 2 sowie die Anlage 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 176/1999;
4.... | 5,047 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 2. mit 1. Jänner 2001 die §§ 2 Abs. 1 Z 3 und Z 4, 6 Z 1, 7 Z 1, 16, 23 Abs. 1, Abs. 6 Z 3 und 4, Abs. 9
lit. b und c sowie Abs. 10 lit. a, b, d und e, 24 Abs. 2, 26 Abs. 1 und 2, 29a samt Überschrift, 33
Abs. 1, 56 Abs. 2 in der Fassung der Z 3b, 80 Abs. 2 in der Fassung der Z 4a und Abs. 5, 85a samt
Überschrift, 130 ... | 5,048 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (2b) Zeiten vor dem 1. Jänner 2001, in denen bei einem früheren Wirksamkeitsbeginn des § 2 Abs. 1 Z 4
in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 92/2000 eine Pflichtversicherung bestanden hätte, sind auch
bei der Erfüllung der Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Z 1 aus diesem Grunde keine Ersatzzeiten.
RIS - Bauern-S... | 5,049 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (1) Die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2, 21, 23 Abs. 2, 3, 6, 9 lit. b und c sowie Abs. 10 lit. a, c bis e, 24
Abs. 5, 28 Abs. 4, 30 Abs. 1, 6 und 7, 36 Abs. 4, 47 samt Überschrift, 74 Abs. 5, 80 Abs. 2 und 4 lit. a, 85a
Abs. 1 (Anm.: von Novelle nicht betroffen), 86 Abs. 3, 87 Abs. 2 und 5, 96 Abs. 1, 96a Abs. 7, 98 Abs. 5, 100... | 5,050 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (3) Für Personen, die auf Grund des § 2 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 67/2001
der Pflichtversicherung in der Kranken- und (oder) Pensionsversicherung unterliegen würden, ist die
Versicherungsgrenze von 1 500 € erst dann maßgeblich, wenn sich jener Sachverhalt ändert, der für die
Einbez... | 5,051 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Kinderbetreuungsgeldes, wenn ein Einkommen erzielt wird, das den Grenzbetrag nach § 2 Abs. 1 Z 3 KBGG in
der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 103/2001 nicht übersteigt.
(6) Vom Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen wird der Sozialversicherungsanstalt der Bauern ein Beitrag
in der Höhe von 100% der Leistungen für ... | 5,052 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 1. mit 1. August 2009 die §§ 2 Abs. 1 Z 1 und 1a, 3 Abs. 1 Z 1, 4 Z 2, 8 Abs. 1 lit. c, 9 Abs. 4 lit. c, 16
Abs. 1, 20 samt Überschrift sowie Abs. 1 bis 3 und 8, 23 Abs. 1, 1a, 1b sowie Abs. 9 lit. a und Abs. 10
lit. a, 23a, 25 Abs. 1 und 3, 28 Abs. 6, 33 Abs. 1, 39a Abs. 2, 55, 107 Abs. 1 Z 3, 120 Abs. 4 lit. b, 134
A... | 5,053 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | § 322.Die §§ 2 Abs. 1 Z 3 sowie Abs. 2, 2a Überschrift sowie Abs. 1 und 2, 2b Überschrift sowie Abs. 1
und 2, 3 Abs. 1 Z 2, 8 Abs. 3, 9 Abs. 8a, 11 Abs. 1 Z 2, 23 Abs. 3a, 6 und 10, 27 Abs. 2 und 3, 38 Abs. 5 Z 1, 54
Abs. 5, 64 Abs. 1 lit. b, 68 Abs. 5, 71 Abs. 4 und 7 bis 9, 73 Abs. 1, 78 Abs. 2 Z 1 sowie Abs. 6a und ... | 5,054 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 3. rückwirkend mit 1. August 2009 die §§ 2 Abs. 4 lit. b, 3 Abs. 2, 23 Abs. 1 Z 3 und 4 sowie Abs. 4 und
4a Z 1, 23b Abs. 1, 30 Abs. 2 und 33 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 62/2010;
4. rückwirkend mit 1. Jänner 2009 § 140 Abs. 4 lit. p in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 62/2010;
5. rück... | 5,055 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Versicherungsgrenze von 1 500 Euro gemäß § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes erreichen oder überschreiten,
bleiben weiterhin aus der Kranken- und Pensionsversicherung ausgenommen, solange nicht eine
flächenmäßige Vergrößerung der am 31. März 2018 bewirtschafteten Betriebsfläche erfolgt. Gleiches gilt für
Persone... | 5,056 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | gemäß § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes unterschreiten, können bis zum 31. Dezember 2019 bei der
Sozialversicherungsanstalt der Bauern beantragen, dass ihre Pflichtversicherung aufrecht bleibt, solange nicht
eine flächenmäßige Verringerung der am 31. März 2018 bewirtschafteten Betriebsfläche erfolgt... | 5,057 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 1. mit 1. Jänner 2015 die §§ 2 Abs. 1 Z 2 und 4 sowie Abs. 5 Z 1 lit. a und b sowie Abs. 7, 11 Abs. 1 Z 2
und Abs. 1a, 23 Abs. 1, 2, 9 und 10, 33c Abs. 1, 39a, 54 Abs. 1 Z 3 sowie Abs. 2 und 3 sowie 134
Abs. 2;
2. rückwirkend mit 1. Jänner 2014 die §§ 124 Abs. 2, 133 und 182 Z 3.
(2) § 2 Abs. 7 in der Fassung des Bunde... | 5,058 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (2) § 2 Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 2/2015 ist nicht anzuwenden
1. auf die Anrechnung von Ersatzzeiten nach § 107 Abs. 1 Z 1;
2. auf bereits am 31. Dezember 2014 bestehende Pflichtversicherungen nach § 2 Abs. 1 Z 2, und zwar
so lange, als sich der maßgebliche Sachverhalt für diese Pflichtversic... | 5,059 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 2. auf bereits am 31. Dezember 2014 bestehende Pflichtversicherungen nach § 2 Abs. 1 Z 2, und zwar
so lange, als sich der maßgebliche Sachverhalt für diese Pflichtversicherungen nicht ändert.
Schlussbestimmung zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 79/2015
§ 349. Die §§ 23 Abs. 10 und 123 Abs. 5 in der Fassung des Bu... | 5,060 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (1) Die nach § 2 Abs. 1 vollversicherten Betriebsführerlnnen haben Anspruch auf Gutschrift eines
Teiles folgender Beiträge, wenn diese für die im vierten Quartal 2016 nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 bis 4
pflichtversicherten Personen zu entrichten sind:
1. Beiträge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz einschließl... | 5,061 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Teiles folgender Beiträge, wenn diese für die im vierten Quartal 2016 nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 bis 4
pflichtversicherten Personen zu entrichten sind:
1. Beiträge zur Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz einschließlich des Zusatzbeitrages für
Angehörige nach § 24b;
2. Beiträge zur Pensions- und Unfallversicheru... | 5,062 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | persönlich haftenden GesellschafterInnen nach § 2 Abs. 1 Z 1a und besteht auch im Fall einer
Beitragsgrundlagenoption nach § 24c.
(3) Der Anspruch auf Beitragsgutschrift nach den Abs. 1 und 2 besteht für die für das vierte Quartal 2016
vorzuschreibenden Beiträge nach Abs. 1, die zum 31. Jänner 2017 ... | 5,063 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 6) § 2 Abs. 1 Z 1 und Anlage 2 Z 1.1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 7/2018 treten
rückwirkend am 18. Juli 2017 in Kraft. Im Zeitraum von 18. Juli 2017 bis 31. März 2018 besteht keine
Beitragspflicht für diese Tätigkeiten.
Schlussbestimmung zu Art. 73 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 37/2018... | 5,064 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | § 371. Die §§ 2 Abs. 2, 3 Abs. 2, 20 Abs. 1 und 3, 23 Abs. 5, 30 Abs. 4, 33 Abs. 1, 108 und 182 Z 2 in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 104/2019 treten mit 1. Juli 2020 in Kraft.
Schlussbestimmungen zu Art. 3 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 31/2020
§ 372.(Anm.: Abs. 1 bis 4 aufgehoben durch Art. 6 Z 1, BGBl. I... | 5,065 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (3) Jener Teil des Pensionsversicherungsbeitrages für Pflichtversicherte nach § 2 Abs. 1 Z 2, der sich aus
der Erhöhung der Beitragsgrundlage nach § 23 Abs. 6 Z 1 durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2020 von
einem Drittel auf die Hälfte der Beitragsgrundlage des Betriebsführers/der Betriebsführerin ergibt,... | 5,066 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (1) Die Betriebsführerinnen und Betriebsführer nach § 2 Abs. 1 Z 1 haben Anspruch auf eine
Gutschrift für die nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 bis 4 pflichtversicherten Personen, sofern
1. diese am 31. Mai 2022 in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert
waren und
2. deren Beitragsgrundlage in der Kr... | 5,067 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Gutschrift für die nach § 2 Abs. 1 Z 1 und 2 bis 4 pflichtversicherten Personen, sofern
1. diese am 31. Mai 2022 in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz pflichtversichert
waren und
2. deren Beitragsgrundlage in der Krankenversicherung am 31. Mai 2022 2 900,00 € nicht übersteigt.
Maßgeblich ist die Beitragsg... | 5,068 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (2) Der Anspruch gilt auch für die persönlich haftenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter nach § 2
Abs. 1 Z 1a sowie für jene in Abs. 1 genannten Personen, die nach §§ 262 Abs. 3, 277 Abs. 5 und 294 Abs. 4
von der Krankenversicherung ausgenommen sind; für Letztere ist die Beitragsgrundlage in der
Pensio... | 5,069 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 1 500 € nach § 2 Abs. 2 dieses Bundesgesetzes unterschreiten, können bis zum 31. Dezember 2024 bei der
Sozialversicherungsanstalt beantragen, dass ihre Pflichtversicherung aufrecht bleibt. Die Aufrechterhaltung der
Pflichtversicherung kann zum Letzten eines jeden Kalendermonats widerrufen werden.
Schlussbestimmungen zu... | 5,070 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 4. rückwirkend mit 1. Juli 2021 die §§ 2 Abs. 1 und 20 Abs. 8 sowie die Anlage 2 Z 1 und 10;
5. rückwirkend mit 1. Jänner 2020 § 147a Abs. 5 Z 2.
(2) § 5 Landarbeitsgesetz 1984 ist in der Zeit vom 1. Jänner 2020 bis zum Ablauf des 30. Juni 2021 in der
am 31. Dezember 2019 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.
Schluss... | 5,071 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Beitragsgrundlagen für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes
Pflichtversicherten
Monatliche Beitragsgrundlage in Schilling
Versicherungsklasse 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977
I 1 001 1 074 1 154 1 257 1 383 1 520 1 691 2 000
RIS - Bauern-Sozialversic... | 5,072 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Beitragsgrundlagen für die gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 des Bauern-Pensionsversicherungsgesetzes
Pflichtversicherten
Monatliche Beitragsgrundlage in Schilling
Versicherungsklasse 1970 1971 1972 1973 1974 1975 1976 1977
I bis X 1 001 1 074 1 154 1 257 1 383 1 520 1 691 2 000
X... | 5,073 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Unternehmertätigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 Z 1
Versicherungstatbestand Beitragsgrundlage
1. Land- und forstwirtschaftliche Urproduktion (§ 4
des Landarbeitsgesetzes 2021)
§ 23 Abs. 1 Z 1
1.1 das Einstellen von höchstens 25 Einstellpferden,
sofern höchstens 2 Einstellpferde pro ha
landwirtschaftlich genutzter Fläche geha... | 5,074 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | befinden, gemäß § 2 Abs. 3 Z 4 GewO 1994
§ 23 Abs. 1 Z 3
2. Gewerbliche Nutztierhaltung und
Pflanzenproduktion:
2.1 Gewerbliche Nutztierhaltung einschließlich
Lohnmast (§ 21 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 in
Verbindung mit § 30 Abs. 3 bis 7 des
§ 23 Abs. 1 Z 1, wenn ein Einheitswert
festgestellt wird, oder § 23 Abs. 1 Z 2,
wen... | 5,075 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | gemäß § 2 Abs. 4 GewO 1994:
3.1 Be- und Verarbeitung überwiegend eigener
Naturprodukte sowie Mostbuschenschank und
Tätigkeiten nach § 2 Abs. 4 Z 10 GewO 1994
(Almausschank) unter Anwendung eines
einmaligen Freibetrages von 3 700 € jährlich
§ 23 Abs. 1 Z 3
3.2 persönliche Dienstleistungen mit oder ohne
Betriebsmittel ... | 5,076 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Tätigkeiten nach § 2 Abs. 4 Z 10 GewO 1994
(Almausschank) unter Anwendung eines
einmaligen Freibetrages von 3 700 € jährlich
§ 23 Abs. 1 Z 3
3.2 persönliche Dienstleistungen mit oder ohne
Betriebsmittel für andere land(forst)wirtschaftliche
Betriebe einschließlich der Tätigkeit als
Betriebshelfer/in im Rahmen eines Mas... | 5,077 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 3.3 Kommunaldienstleistungen gemäß § 2 Abs. 4 Z 4
lit. a bis c GewO 1994
§ 23 Abs. 1 Z 3
3.4 Fuhrwerksdienste sowie das Vermieten und
Einstellen von Reittieren (§ 2 Abs. 4 Z 5 und 6
GewO 1994)
§ 23 Abs. 1 Z 3
3.5 Vermietung land(forst)wirtschaftlicher
Betriebsmittel (§ 2 Abs. 4 Z 7 und 8 GewO 1994)
§ 23 Abs. 1 Z 3
4. B... | 5,078 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Einstellen von Reittieren (§ 2 Abs. 4 Z 5 und 6
GewO 1994)
§ 23 Abs. 1 Z 3
3.5 Vermietung land(forst)wirtschaftlicher
Betriebsmittel (§ 2 Abs. 4 Z 7 und 8 GewO 1994)
§ 23 Abs. 1 Z 3
4. Buschenschank – mit Ausnahme von
Mostbuschenschank – gemäß § 2 Abs. 1 Z 5
GewO 1994 in Verbindung mit § 2 Abs. 9
GewO 1994, soweit ders... | 5,079 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Betriebsmittel (§ 2 Abs. 4 Z 7 und 8 GewO 1994)
§ 23 Abs. 1 Z 3
4. Buschenschank – mit Ausnahme von
Mostbuschenschank – gemäß § 2 Abs. 1 Z 5
GewO 1994 in Verbindung mit § 2 Abs. 9
GewO 1994, soweit derselbe weder auf Basis
eines „Anmeldegewerbes“ ausgeübt wird, noch
ein darüberhinausgehendes Ausmaß vorliegt
in § 23 Abs... | 5,080 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Mostbuschenschank – gemäß § 2 Abs. 1 Z 5
GewO 1994 in Verbindung mit § 2 Abs. 9
GewO 1994, soweit derselbe weder auf Basis
eines „Anmeldegewerbes“ ausgeübt wird, noch
ein darüberhinausgehendes Ausmaß vorliegt
in § 23 Abs. 1 Z 1 enthalten
5. Privatzimmervermietung gemäß Art. III der B-VG-
Novelle 1974, BGBl. Nr. 444 in ... | 5,081 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | GewO 1994 in Verbindung mit § 2 Abs. 9
GewO 1994, soweit derselbe weder auf Basis
eines „Anmeldegewerbes“ ausgeübt wird, noch
ein darüberhinausgehendes Ausmaß vorliegt
in § 23 Abs. 1 Z 1 enthalten
5. Privatzimmervermietung gemäß Art. III der B-VG-
Novelle 1974, BGBl. Nr. 444 in Verbindung mit
§ 2 Abs. 1 Z 9 bzw § 143 Z... | 5,082 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | § 2 Abs. 1 Z 9 bzw § 143 Z 8 GewO 1994, soweit
diese in der spezifischen Form des Urlaubes am
Bauernhof erfolgt (§ 148c Abs. 2 Z 11), und sohin
als eine wirtschaftliche Einheit mit dem
bäuerlichen Betrieb zu verstehen ist, unter
Anwendung eines einmaligen Freibetrages von
3 700 € jährlich
§ 23 Abs. 1 Z 3
6. Sonstige Tä... | 5,083 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 207 von 228 07.12.25, 22:04 a) gemäß § 2 Abs. 1 Z 7 GewO 1994, soweit
sie auf Fähigkeiten oder Kenntnisse des
bäuerlichen Berufes aufsetzen (§ 148c
Abs. 2 Z 10 lit.a),
b) gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 GewO 1994, wie sie
üblicherweise in einem
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb anfallen,
auch wenn sie für dritt... | 5,084 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | b) gemäß § 2 Abs. 1 Z 8 GewO 1994, wie sie
üblicherweise in einem
land(forst)wirtschaftlichen Betrieb anfallen,
auch wenn sie für dritte Personen erbracht
werden (§ 148c Abs. 2 Z 10 lit.b),
c) gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 GewO 1994, wie sie
üblicherweise in einem
land(forst)wirtschaftlichen Betriebshaushalt
anfall... | 5,085 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | c) gemäß § 2 Abs. 1 Z 9 GewO 1994, wie sie
üblicherweise in einem
land(forst)wirtschaftlichen Betriebshaushalt
anfallen, wenn dieser dem Betrieb
wesentlich dient, auch wenn sie für dritte
Personen erbracht werden (§ 148c Abs. 2
Z 10 lit.b),
sofern diese Tätigkeiten durch den Betriebsführer
selbst oder in d... | 5,086 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | Lohnverfahren erfolgt (§ 2 Abs. 4 Z 2
GewO 1994)
§ 23 Abs. 1 Z 3
12. Abbau der eigenen Bodensubstanz (§ 2 Abs. 4
Z 3 GewO 1994)
§ 23 Abs. 1 Z 3
13. Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und
Lieferung von Wärme aus Biomasse mit einer
Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich
4 Megawatt unter den Voraussetzungen des § 2
Abs... | 5,087 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 12. Abbau der eigenen Bodensubstanz (§ 2 Abs. 4
Z 3 GewO 1994)
§ 23 Abs. 1 Z 3
13. Betrieb von Anlagen zur Erzeugung und
Lieferung von Wärme aus Biomasse mit einer
Brennstoffwärmeleistung bis einschließlich
4 Megawatt unter den Voraussetzungen des § 2
Abs. 4 Z 9 GewO 1994
§ 23 Abs. 1 Z 3
Artikel I
(Anm.: aus BGBl. Nr. ... | 5,088 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | 4 Megawatt unter den Voraussetzungen des § 2
Abs. 4 Z 9 GewO 1994
§ 23 Abs. 1 Z 3
Artikel I
(Anm.: aus BGBl. Nr. 384/1983, zu BGBl. Nr. 559/1978)
(1) ...
(2) ...
(3) Dem Art. II Abs. 8 der 6. Novelle zum Bauern-Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 649/1982 , ist
folgendes anzufügen:
„Soweit der Pensionsberechtigte nac... | 5,089 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (3) Zeiten vor dem 1. Jänner 1992, in denen bei einem früheren Wirksamkeitsbeginn der §§ 2 Abs. 1 Z 3
und 2a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 678/1991 eine Pflichtversicherung bestanden hätte, sind
auch bei der Erfüllung der Voraussetzungen des § 107 Abs. 1 Z 1 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes
aus dies... | 5,090 |
JFR_20240611_23G00231_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG231/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen von Bestimmungen des BSVG betreffend die PflichtversicherungRechtssatzVor dem Hintergrund der Rsp des VfGH (weiter Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bei der Abgrenzung der Pe... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 2, 2a, 2b, 3, 8, 9, 11, 23, 27, 38, 54, 64, 68, 71, 73, 78, 80, 106,
125, 128, 139a, 140, 141, 142, 144, 149n, 149q, 149t, 151, 156 und 182, BGBl. Nr. 559/1978)
(1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes),
Art. 4 (Änderung... | 5,091 |
JFR_20240611_24G00026_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG26/2024 uaLeitsatzEinstellung des VerfahrensRechtssatzZurückziehung des Parteiantrags auf Aufhebung des §219 Abs2 Satz1 ZPO idF BGBl I 61/2022 sowie des §39 Abs2 Satz1 KartG 2005 idF BGBl I 176/2021 mit Schriftsatz vom 14.03.2024.Zurückziehung des P... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
(Anm.: Abs. 1 bezieht sich auf andere Rechtsvorschriften)
(2) Art. 101, 102, 110, 111 und 113 dieses Bundesgesetzes dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU)
2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ... | 5,092 |
JFR_20240611_24G00026_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG26/2024 uaLeitsatzEinstellung des VerfahrensRechtssatzZurückziehung des Parteiantrags auf Aufhebung des §219 Abs2 Satz1 ZPO idF BGBl I 61/2022 sowie des §39 Abs2 Satz1 KartG 2005 idF BGBl I 176/2021 mit Schriftsatz vom 14.03.2024.Zurückziehung des P... | (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu § 219, RGBl. Nr. 113/1895)
Art. 107 (JN) (Anm.: richtig Art. 106) und Art. 114 (ZPO) (Anm.: richtig Art. 113) in der Fassung des
Materien-Datenschutz-Anpassungsgesetzes 2018, BGBl. I Nr. 32/2018 , treten mit 25. Mai 2018 in Kraft. § 37
Abs. 6 und § 37a JN sind in dieser Fassung auf Ers... | 5,093 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | 56 von 213 07.12.25, 22:07§ 19.
c) Die Übermittlung hat nach Ablauf des Kalenderjahres bis Ende Februar des Folgejahres zu
erfolgen.
d) Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, den Inhalt und das Verfahren der elektronischen
Übermittlung mit Verordnung festzulegen. In der Verordnung kann vorgesehen ... | 5,094 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | geleistet wird und diese nach Maßgabe des § 4 Abs. 3 oder des § 19 zu Einkünften führt.
Beachte für folgende Bestimmung
zum Bezugszeitraum vgl. § 124b Z 276
Immobilienertragsteuer
§ 30b (1) Für Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen ist im Falle der Selbstberechnung gemäß § 30c
Abs. 2 eine auf volle Euro abzurundende S... | 5,095 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 beschäftigte Arbeitnehmer dürfen nicht in bar geleistet oder entgegengenommen
werden, wenn der Arbeitnehmer über ein bei einem Kreditinstitut geführtes Girokonto verfügt oder einen
Rechtsanspruch auf ein solches hat.
Beachte für folgende Bestimmung
Bezugszeitraum: Abs. 4
ab 1.1.... | 5,096 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | (1) Wird die Erbringung von Bauleistungen nach § 19 Abs. 1a UStG 1994 von einem Unternehmen
(Auftrag gebendes Unternehmen) an ein anderes Unternehmen (beauftragtes Unternehmen) ganz oder
teilweise weitergegeben, so haftet das Auftrag gebende Unternehmen für die vom Finanzamt einzuhebenden
lohnabhängigen Abgab... | 5,097 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | 4. Ist eine Zahlung oder Rückzahlung gemäß § 19 Abs. 1 Z 2 einem abgelaufenen Kalenderjahr
zuzuordnen, ist abweichend vom Übermittlungsstichtag gemäß Z 2 der Lohnzettel bis zum Ende des
Kalendermonats zu übermitteln, das dem Quartal der Zahlung oder Rückzahlung folgt.
5. Der Bundesminister für Finanzen wird ... | 5,098 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | – nach Maßgabe des § 19, wenn es sich um Zinserträge aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten oder
nicht unter Z 1 fallende sonstige Bezüge im Sinne des § 27 Abs. 2 Z 1 lit. a handelt,
– im Zeitpunkt der Fälligkeit der Kapitalerträge bei allen sonstigen Kapitalerträgen aus der
Überlassung von Kapital.
Bei Meldu... | 5,099 |
Subsets and Splits
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