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|---|---|---|---|
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | letzten Zufließen gemäß § 19 bis zur Meldung oder Zustellung entfällt, bzw. die anteiligen
Kapitalerträge im Rahmen der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen als Stückzinsen als
zugeflossen. Im Falle einer Depotentnahme oder eines Wegzugs im Sinne der Z 3 sind der
Zinsertrag, der auf den Zeitraum vom letzten Zufl... | 5,100 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | Zinsertrag, der auf den Zeitraum vom letzten Zufließen gemäß § 19 bis zur Meldung oder Zustellung
entfällt, bzw. die anteiligen Kapitalerträge im Rahmen der Einkünfte aus realisierten Wertsteigerungen
als Stückzinsen zu erfassen.
3. Bei Kapitalerträgen gemäß § 27 Abs. 3 bis 4a
– nach Maßgabe des § 19;
– im Falle der Ei... | 5,101 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | – nach Maßgabe des § 19;
– im Falle der Einschränkung des Besteuerungsrechts im Sinne des § 27 Abs. 6 Z 1 im Zeitpunkt
der Veräußerung, der Entnahme oder des sonstigen Ausscheidens aus dem Depot, jedoch
höchstens im Ausmaß des Erlöses oder des gemeinen Wertes im Zeitpunkt der Entnahme oder
des sonstigen Auss... | 5,102 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | gegenüber Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs. 1 Z 1 jedoch nach Maßgabe des § 19. Der
Abzugsverpflichtete kann die herauszugebenden Wirtschaftsgüter und Derivate im Sinne des § 27
Abs. 3 und 4 bis zum Ersatz der voraussichtlich anfallenden Kapitalertragsteuer durch den
Schuldner zurückbehalten;
– im Fall... | 5,103 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | Nr. 409/1974, und § 19 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes noch nicht zur Gänze vorzeitig abgeschrieben
RIS - Einkommensteuergesetz 1988 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
151 von 213 07.12.25, 22:07§ 116.
worden sind, sind die restlichen Abschreibungen d... | 5,104 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | über die Änderung mietrechtlicher Vorschriften und über Mietzinsbeihilfen, BGBl. Nr. 409/1974 , oder § 19
Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes vorzeitig abgeschrieben worden sind.
Einkünfte aus Kapitalvermögen und aus Vermietung und Verpachtung
(1) § 27 Abs. 3 ist auch auf Genußscheine und junge Aktien anzuwenden, die vor... | 5,105 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | 130. § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 161/2005 ist erstmals für Konkurse, die
nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet werden, anzuwenden. § 69 Abs. 6 und § 84 Abs. 1 Z 3 in der
Fassung des BGBl. I Nr. 161/2005 sind erstmalig auf Lohnzettel anzuwenden, die das Kalenderjahr
2006 betreffen.
131. § 98... | 5,106 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | 199. § 19 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden.
200. § 39 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 76/2011 ist erstmals bei der Veranlagung
für das Jahr 2011 anzuwenden.
201. § 45 Abs. 1 zweiter Satz in der Fassung... | 5,107 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | 204. § 19 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 112/2011 ist erstmals bei der
Veranlagung für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden.
205. § 27 Abs. 2 Z 2, Abs. 3 und Abs. 8, § 27a Abs. 5, § 93 Abs. 5, § 94 Z 10, 11 und 13, § 95 Abs. 1 und
Abs. 2 Z 1 sowie § 97 Abs. 1 und 2, jeweils in der Fassung des Bun... | 5,108 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | 399. § 19 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist für
Zahlungen und Rückzahlungen ab 1. Jänner 2022 anzuwenden und über Antrag des
Steuerpflichtigen auf alle offenen Veranlagungsverfahren. Eine Änderung auf Antrag des
Steuerpflichtigen in einem offenen Veranl... | 5,109 |
JFR_20240611_23G03503_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG3503/2023LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des KinderbetreuungsgeldG betreffend die Ermittlung der maßgeblichen EinkünfteRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaup... | § 19 Abs. 2 in dem Kalenderjahr als abgeflossen gelten, in dem die Zahlung steuerlich berücksichtigt
worden ist.
400. § 22 Z 1 lit. a dritter Satz tritt mit 1. September 2022 in Kraft.
401. § 22 Z 1 lit. b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 108/2022 ist auf alle zum Zeitpunkt der
Kundmachung des Bundesgese... | 5,110 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | im Sinne des § 223 Abs. 2 der der Wirksamkeit der Entziehung folgende Tag ist und die Wartezeit (§ 236) als erfüllt gilt.
Abs. 3 Z 2 dritter Satz ist anzuwenden.
Verschollenheit.
(1) Die Verschollenheit ist bei der Anwendung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes dem Tode
gleichzuhalten. Als verschollen gilt... | 5,111 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | (§ 236).
(2) Für die Wartezeit sind die Versicherungsmonate aller Zweige der Pensionsversicherung, ausgenommen Zeiten
einer Selbstversicherung nach § 16a, soweit sie zwölf Versicherungsmonate überschreiten, bei der Knappschaftspension
und dem Knappschaftssold jedoch nur die Versicherungsmonate der knappschaftli... | 5,112 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | 175 von 478 07.12.25, 22:01§ 236.
Vorschriften für Präsenz- oder Ausbildungsdienst Leistende ist.
Erfüllung der Wartezeit
(1) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag (§ 223 Abs. 2) Versicherungsmonate im Sinne des § 235
Abs. 2 in folgender Mindestzahl vorliegen:
1. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall der ... | 5,113 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | bergmännischen oder ihnen gleichgestellten Arbeiten (§ 236 Abs. 6) entrichtet haben, gelten diese Beiträge im Ausmaß
von 5,5 vH der allgemeinen Beitragsgrundlage auf Antrag als zur Höherversicherung entrichtet.
Besondere Höherversicherung für erwerbstätige PensionsbezieherInnen
(1) Wird neben dem Bezug einer Alterspens... | 5,114 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | (§ 236) erfüllt ist.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 101/2000)
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 71/2003)
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes
(1) Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie in... | 5,115 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | 3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder
einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) Nach Anfall einer P... | 5,116 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | eingetragene PartnerInnen und Waisenpensionen, wenn die Wartezeit erfüllt ist (§ 236). Für diese Leistungen gilt die
Wartezeit jedenfalls als erfüllt, wenn der Versicherte bis zum Tod Anspruch auf Pension aus der Pensionsversicherung
hatte.
Witwen(Witwer)pension
(1) Anspruch auf Witwenpension hat die Witwe nach ... | 5,117 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | Wartezeit (§ 236) eine Erhöhung um 5,1% der nach § 261 errechneten Leistung. Bleibt ein Rest von weniger als zwölf
Monaten, so beträgt das Ausmaß der Erhöhung für jeden Restmonat ein Zwölftel von 5,1%. Die so erhöhte Leistung, mit
Ausnahme eines besonderen Steigerungsbetrages, darf höchstens 94,28% der höchsten zur Anw... | 5,118 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | 1. sofern Hinterbliebenenpensionen nur mangels Erfüllung der Wartezeit (§ 236) nicht gebühren, jedoch
mindestens ein Beitragsmonat vorliegt, die Witwe (der Witwer) oder der/die hinterbliebene eingetragene
PartnerIn und zu gleichen Teilen die Kinder (§ 252);
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgese... | 5,119 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | 3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Alterspension nach diesem oder
einem anderen Bundesgesetz, mit Ausnahme der Alterspension nach § 4 Abs. 2 APG, erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) § 254 Abs. 3 bis 8 ... | 5,120 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | Wartezeit erfüllt ist (§ 236).
(2) Der Anspruch auf Knappschaftssold ruht ab dem Tag des Anfalles einer Leistung aus einem Versicherungsfall
der geminderten Arbeitsfähigkeit oder einer vorzeitigen Knappschaftsalterspension, für die Dauer des bescheidmäßig
zuerkannten Anspruches auf eine solche Leistung. Er fällt mit de... | 5,121 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | Lebensjahres, wenn er die Wartezeit (§ 236) für den Knappschaftssold erfüllt hat.
Anspruch auf berufliche Rehabilitation bei (drohender) Invalidität, Feststellung des Berufsfeldes
§ 276e. Anspruch auf berufliche Maßnahmen der Rehabilitation haben versicherte Personen, wenn sie infolge ihres
Gesundheitszustandes die Vor... | 5,122 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | 2. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236).
(2) § 254 Abs. 3 und § 256 in der am 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden.
(3) Der Anspruch auf Knappschaftspension ruht ab dem Tag des Anfalles einer Knappschaftsvoll- oder Invaliditäts-
oder Berufsunfähigkeitspension nach diesem Bundesgesetz oder einer... | 5,123 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | 3. die Wartezeit erfüllt ist (§ 236) und
4. er (sie) am Stichtag (§ 223 Abs. 2) noch nicht die Voraussetzungen für eine Knappschaftsalterspension nach
diesem Bundesgesetz erfüllt hat.
(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2010)
(3) § 254 Abs. 3 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.
Begriff der Invalidität.
§ 280.... | 5,124 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | gleichgestellter Tätigkeit (§ 236 Abs. 6) 0,3% der Bemessungsgrundlage. Volle Monate, während derer
Anspruch auf Knappschafts(voll)pension oder eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters mit
Ausnahme des Knappschaftssoldes bestand, sind dabei nicht zu zählen.
2. An die Stelle der Invalidi... | 5,125 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | gleichgestellter Tätigkeit (§ 236 Abs. 6) 0,15% der Bemessungsgrundlage. § 284 Z 1 zweiter Satz ist hiebei anzuwenden.
Kinderzuschüsse.
§ 286. Zu den Leistungen aus den Versicherungsfällen des Alters, ausgenommen den Knappschaftssold, und zur
Knappschaftsvollrente werden Kinderzuschüsse gewährt. Für sie gilt § 262 ents... | 5,126 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | geminderten Arbeitsfähigkeit ist, sofern die Wartezeit (§ 236) erfüllt ist, über das Vorliegen der Invalidität,
Berufsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit im Bescheid gesondert zu entscheiden.
(2) Abs. 1 ist entsprechend anzuwenden bei Entziehung, Versagung, Neufeststellung, Widerruf, Abfindung,
Abfertigung oder... | 5,127 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und die Aufhebung der §§ 236 Abs. 2 Z 3 und 239 Abs. 4;
6. mit 1. Jänner 1997 die §§ 33 Abs. 1, 34 Abs. 1, 41, 86 Abs. 2 und 3 Z 1, 100 Abs. 1 lit. b, 104 Abs. 2, 253b
Abs. 1 Z 2, 276b Abs. 1 Z 2 und 464 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 und die
Au... | 5,128 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | (9a) Die §§ 236 Abs. 1 Z 2 lit. b und Abs. 4 Z 2 sowie 253a Abs. 1 Z 2, 253b Abs. 1 Z 2 lit. b, 253d Abs. 1 Z 2, 276a
Abs. 1 Z 2, 276b Abs. 1 Z 2 lit. b und 276d Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 201/1996 gelten für
die gemäß
1. § 189 des Gewerblichen Selbständigen-Pensionsversicherungsgesetzes,
2.... | 5,129 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | 1. mit 1. Jänner 2020 die §§ 236 Abs. 4b, 292 Abs. 4 lit. s und t sowie 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa;
2. rückwirkend mit 1. September 2019 § 689 Abs. 9.
(2) Der Richtsatz nach § 293 Abs. 1 lit. a sublit. aa in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2019 ist
abweichend von § 293 Abs. 2 für das Kalenderjahr 2020 ... | 5,130 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | (2) § 236 Abs. 4b tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
(3) § 108h Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 28/2021 ist nur auf Leistungen anzuwenden,
deren Stichtag (§ 223 Abs. 2) nach dem 31. Dezember 2020 liegt.
(4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der ... | 5,131 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | (4) Auf Personen, die die Anspruchsvoraussetzungen nach § 236 Abs. 4b in der am 31. Dezember 2021 geltenden
Fassung spätestens am 31. Dezember 2021 erfüllen, ist die genannte Bestimmung weiterhin anzuwenden; die §§ 262a
und 286a sind dabei nicht anzuwenden.
(5) Die §§ 262a und 286a in der Fassung des Bundesgese... | 5,132 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | Liste der Arbeiten, die als wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten anzusehen sind (§ 236
Abs. 3).
Wesentlich bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten sind folgende in knappschaftlichen Betrieben ständig
verrichtete Arbeiten:
1. die Tätigkeit aller in Grubenbetrieben ausschließlich oder üb... | 5,133 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | (4) Die Bestimmung des § 236 Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. II Z 4
ist auf Versicherungsfälle, in denen der Stichtag nach dem 31. Dezember 1984 liegt, sofern der Versicherte nach den am
31. Dezember 1984 in Geltung gestandenen Bestimmungen über die allgemeinen Voraussetzungen... | 5,134 |
JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | (12) Die Bestimmung des § 236 Abs. 1 Z 1 lit. b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des
Art. II Z 4 ist hinsichtlich des Höchstausmaßes der Versicherungsmonate mit der Maßgabe anzuwenden, daß dieses
Höchstausmaß bei Versicherungsfällen, wenn der Stichtag
im Jahre .... liegt, Versicherungsmonate
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JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | (13) Die Bestimmung des § 236 Abs. 2 Z 1 zweiter Halbsatz des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. II Z 4 ist hinsichtlich des Höchstausmaßes der Kalendermonate mit der Maßgabe anzuwenden, daß
dieses Höchstausmaß bei Versicherungsfällen, wenn der Stichtag
im Jahre .... liegt, Kalendermonate
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JFR_20240611_24G00073_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum11.06.2024GeschäftszahlG73/2024LeitsatzAblehnung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Teilen einer Bestimmung des ASVG betreffend den PensionsleistungsanspruchRechtssatzVor dem Hintergrund der stRsp des VfGH (weiter rechtspolitischer Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers ... | bergmännische oder ihnen gleichgestellte Arbeiten (§ 236 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes)
verrichtet hat, bleibt abweichend von der Regelung des § 245 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ohne
Rücksicht auf die Zahl der nachher in anderen Zweigen der Pensionsversicherung e... | 5,137 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | (§ 89a Abs. 2 lit. b) an.
k)
Diese Zusatztafel darf nur verwendet werden, wenn auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen für
dieselbe Fahrtrichtung Straßenverkehrszeichen oberhalb eines Fahrstreifens angebracht sind; sie zeigt an,
dass das Straßenverkehrszeichen nur für diesen Fahrstreifen gilt.
l)
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JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 89a. Entfernung von Hindernissen.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen haben dafür zu sorgen, daß Steine oder andere Gegenstände, die unter
die Räder des Fahrzeuges gelegt worden sind, um das Abrollen zu verhindern, vor der Weiterfahrt von der
Straße entfernt werden. Kann mit einem Fahrzeug wegen einer Betriebsstörung die F... | 5,139 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | c) für die Entfernung von Hindernissen (§ 89a) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach
§ 89a Abs. 7a,
d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des
Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) f... | 5,140 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 89a Abs. 7a,
d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des
Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) für die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
g) für die Anordnung der Teilnahme am Ve... | 5,141 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | 15. die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),
15a. Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote ... | 5,142 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | 15a. Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflich... | 5,143 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | (11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des B... | 5,144 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/Ge... | 5,145 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023... | 5,146 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | (§ 89a Abs. 2 lit. b) an.
k)
Diese Zusatztafel darf nur verwendet werden, wenn auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen für
dieselbe Fahrtrichtung Straßenverkehrszeichen oberhalb eines Fahrstreifens angebracht sind; sie zeigt an,
dass das Straßenverkehrszeichen nur für diesen Fahrstreifen gilt.
l)
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JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 89a. Entfernung von Hindernissen.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen haben dafür zu sorgen, daß Steine oder andere Gegenstände, die unter
die Räder des Fahrzeuges gelegt worden sind, um das Abrollen zu verhindern, vor der Weiterfahrt von der
Straße entfernt werden. Kann mit einem Fahrzeug wegen einer Betriebsstörung die F... | 5,148 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | c) für die Entfernung von Hindernissen (§ 89a) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach
§ 89a Abs. 7a,
d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des
Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) f... | 5,149 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 89a Abs. 7a,
d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des
Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) für die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
g) für die Anordnung der Teilnahme am Ve... | 5,150 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | 15. die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),
15a. Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote ... | 5,151 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | 15a. Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflich... | 5,152 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | (11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des B... | 5,153 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/Ge... | 5,154 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023... | 5,155 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | (§ 89a Abs. 2 lit. b) an.
k)
Diese Zusatztafel darf nur verwendet werden, wenn auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen für
dieselbe Fahrtrichtung Straßenverkehrszeichen oberhalb eines Fahrstreifens angebracht sind; sie zeigt an,
dass das Straßenverkehrszeichen nur für diesen Fahrstreifen gilt.
l)
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JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 89a. Entfernung von Hindernissen.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen haben dafür zu sorgen, daß Steine oder andere Gegenstände, die unter
die Räder des Fahrzeuges gelegt worden sind, um das Abrollen zu verhindern, vor der Weiterfahrt von der
Straße entfernt werden. Kann mit einem Fahrzeug wegen einer Betriebsstörung die F... | 5,157 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | c) für die Entfernung von Hindernissen (§ 89a) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach
§ 89a Abs. 7a,
d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des
Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) f... | 5,158 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 89a Abs. 7a,
d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des
Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) für die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
g) für die Anordnung der Teilnahme am Ve... | 5,159 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | 15. die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),
15a. Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote ... | 5,160 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | 15a. Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflich... | 5,161 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | (11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des B... | 5,162 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/Ge... | 5,163 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023... | 5,164 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | (§ 89a Abs. 2 lit. b) an.
k)
Diese Zusatztafel darf nur verwendet werden, wenn auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen für
dieselbe Fahrtrichtung Straßenverkehrszeichen oberhalb eines Fahrstreifens angebracht sind; sie zeigt an,
dass das Straßenverkehrszeichen nur für diesen Fahrstreifen gilt.
l)
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JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 89a. Entfernung von Hindernissen.
(1) Die Lenker von Fahrzeugen haben dafür zu sorgen, daß Steine oder andere Gegenstände, die unter
die Räder des Fahrzeuges gelegt worden sind, um das Abrollen zu verhindern, vor der Weiterfahrt von der
Straße entfernt werden. Kann mit einem Fahrzeug wegen einer Betriebsstörung die F... | 5,166 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | c) für die Entfernung von Hindernissen (§ 89a) mit Ausnahme der Erlassung von Verordnungen nach
§ 89a Abs. 7a,
d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des
Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) f... | 5,167 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 89a Abs. 7a,
d) für Hinweise auf Gefahren und sonstige verkehrswichtige Umstände, unbeschadet des Rechtes des
Straßenerhalters nach § 98 Abs. 3,
e) für die Führung des Verzeichnisses von Bestrafungen nach § 96 Abs. 7,
f) für die Sicherung des Schulweges (§§ 29a und 97a),
g) für die Anordnung der Teilnahme am Ve... | 5,168 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | 15. die Entfernung von Hindernissen (§ 89a),
15a. Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote ... | 5,169 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | 15a. Die Erlassung von Verordnungen nach § 89a Abs. 7a (Tariffestsetzung für die Entfernung und
Aufbewahrung von Hindernissen),
16. die Bewilligung von Arbeiten (§ 90) einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten
erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen,
17. die Verpflich... | 5,170 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | (11) § 4 Abs. 2, 5, 5a und 5b, § 5 Abs. 4a, 5 und 8, § 89a Abs. 4, § 94a Abs. 2, 3 und 4, § 94b Abs. 1,
§ 94d Z 12, § 94f Abs. 1 lit. a Z 2 und lit. b Z 1 sowie Abs. 2, die Überschrift des § 95, § 95 Abs. 1, 1a, 2 und 3,
§ 99 Abs. 2 lit. a und e, § 100 Abs. 8 und 9 sowie Art. II, Art. III Abs. 2 und 3 und Art. IV des B... | 5,171 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | Abs. 3 lit. d und e, § 76c, § 83 Abs. 2, § 88a Abs. 1 Z 2 und Abs. 3, § 89a Abs. 5, § 90 Abs. 4, § 92 Abs. 2,
§ 94d Z 8b und 8c, § 98 Abs. 1, § 98c Abs. 2, § 99 Abs. 1 bis 4a, § 100 Abs. 1 und 6 und § 101 Abs. 1 und 3 in
RIS - Straßenverkehrsordnung 1960 - Bundesrecht konsolidiert, Fassu... https://www.ris.bka.gv.at/Ge... | 5,172 |
JFR_20240610_23A00020_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlA20/2023LeitsatzStattgabe einer Klage gegen die Stadt Innsbruck auf Ersatz der Abschleppkosten eines aus einer Grundstückszufahrt zwangsweise entfernten Kraftfahrzeugs; kein Vorliegen einer Verkehrsbeeinträchtigung gemäß der StVO 1960 wegen Bestehens... | § 68 Abs. 2 und 3a, § 69 Abs. 2 lit. c, § 76, § 76a Abs. 5 lit c, § 76b Abs. 1, § 76 d, § 78, § 89a Abs. 2a lit. e,
§ 93 Abs. 3, § 95 Abs. 1 lit. b, § 100 Abs. 3, § 104 Abs. 14 treten mit 1. Oktober 2022 in Kraft.
(26) Die §§ 99 Abs. 2f und 2g, 99a, 99b, 99c und 99d in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 90/2023... | 5,173 |
JFR_20240610_23E02002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE2002/2023LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; kein minderer Grad des Versehens der Antragstellerin durch Unterlassung der Informationsbeschaffung hinsichtlich außerordentlicher Rechtsbehelfe; Zurückweisung des –... | vorigen Stand nach den §§ 146 ff findet wegen Versäumung der Frist nach Art. 16 Abs. 2 der Verordnung nicht
statt. Eine Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsklage kann nicht erhoben werden.
(6) Auf die Frist zur Erhebung eines Einspruchs gegen einen Europäischen Zahlungsbefehl hat die
verhandlungsfreie Zeit kei... | 5,174 |
JFR_20240610_23E02002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE2002/2023LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; kein minderer Grad des Versehens der Antragstellerin durch Unterlassung der Informationsbeschaffung hinsichtlich außerordentlicher Rechtsbehelfe; Zurückweisung des –... | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 146 ff) bleibt unberührt. Der vom Beklagten erhobene Widerspruch
hat zu enthalten, was als Inhalt der Klagebeantwortung vorgeschrieben ist; er kann auch weiteres Anbringen
enthalten.
(2) Die Widerspruchsfrist beträgt vierzehn Tage; sie kann nicht verlängert werden; sie beginnt ... | 5,175 |
JFR_20240610_23E02002_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE2002/2023LeitsatzAbweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; kein minderer Grad des Versehens der Antragstellerin durch Unterlassung der Informationsbeschaffung hinsichtlich außerordentlicher Rechtsbehelfe; Zurückweisung des –... | als Betrug (§ 146 StGB), als Urkundenfälschung (§ 223 StGB), als Fälschung besonders geschützter
Urkunden (§ 224 StGB) oder öffentlicher Beglaubigungszeichen (§ 225 StGB), als mittelbare
unrichtige Beurkundung oder Beglaubigung (§ 228 StGB), als Urkundenunterdrückung (§ 229 StGB),
oder als Versetzung von Grenz... | 5,176 |
JFR_20240610_23E03352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, ins... | § 49b. Menschen, die Verwaltungsübertretungen nach §§ 81 oder 82, nach dem Pyrotechnikgesetz 2010
(PyroTG 2010), BGBl. I Nr. 131/2009 , nach Art. III Abs. 1 Z 4 des Einführungsgesetzes zu den
Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008 (EGVG), BGBl. I Nr. 87, oder nach § 3 des Abzeichengesetzes 1960,
BGBl. Nr. 84, im ... | 5,177 |
JFR_20240610_23E03352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, ins... | und der öffentlichen Ordnung eine Evidenz der wegen Übertretungen nach den §§ 81 bis 84 verhängten Strafen
zu führen und hiefür die ihnen gemäß Abs. 2 übermittelten personenbezogenen Daten zu verarbeiten.
(2) Bezirksverwaltungsbehörden und Landespolizeidirektionen, die ein Verwaltungsstrafverfahren wegen
Verdachtes ei... | 5,178 |
JFR_20240610_23E03352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, ins... | Verdachtes einer Übertretung nach den §§ 81 bis 84 geführt haben, sind im Falle einer rechtskräftigen
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
40 von 58 07.12.25, 22:18§ 63.
§ 64.
§ 65.
Bestrafung ermächtigt,... | 5,179 |
JFR_20240610_23E03352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, ins... | § 81.
Kopien angefertigt werden dürfen.
(2) Hinsichtlich der verarbeiteten erkennungsdienstlichen Daten besteht außerhalb der im Abs. 1
genannten Verfahren kein Recht auf Akteneinsicht.
Auskunftsrecht
(1) Sofern Auskunft über die gemäß § 75 Abs. 1a verarbeiteten Daten begehrt wird, sind die
Sicherheitsbehörd... | 5,180 |
JFR_20240610_23E03352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, ins... | (2) Eine Bestrafung nach Abs. 1 schließt eine Bestrafung wegen derselben Tat nach § 81 aus.
Begehung einer Verwaltungsübertretung in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden
Rauschzustand
(1) Wer sich in einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand versetzt und in
diesem Zustand eine Tat begeht, d... | 5,181 |
JFR_20240610_23E03352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, ins... | wenn weiteres gleichartiges strafbares Handeln durch Anwendung eines oder beider gelinderer Mittel nach § 81
Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand
ei... | 5,182 |
JFR_20240610_23E03352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, ins... | Abs. 3 verhindert werden kann. In solchen Fällen ist § 81 Abs. 4 bis 6 sinngemäß anzuwenden.
Subsidiarität
§ 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
Verwaltungsstrafbehö... | 5,183 |
JFR_20240610_23E03352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, ins... | § 85. Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn eine Tat nach den §§ 81 bis 84 den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet.
Verwaltungsstrafbehörden
(1) Die Durchführung der Verwaltungsstrafverfahren obliegt den Bezirksverwaltungsbehörden, im
Wirkungs... | 5,184 |
JFR_20240610_23E03352_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3352/2023 uaLeitsatzAblehnung der Behandlung der Beschwerden betreffend die Verhängung von Verwaltungsstrafen nach Auflösung einer VersammlungRechtssatzSpezifisch verfassungsrechtliche Überlegungen sind zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen, ins... | (13) Die §§ 81 Abs. 1, 82 Abs. 1, 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I
Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft.
(14) Die §§ 6 Abs. 1 und 14 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 22/2002 treten mit
1. Jänner 2002 in Kraft.
(15) Die §§ 5 Abs. 5, 10a und 10b, 22 Abs. 1 Z... | 5,185 |
JFR_20240610_23E03401_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3401/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verlängerung der Haftdauer auf Grund einer kurzen Haftentlassung zur Ermöglichung einer zahnärztlichen VersorgungRechtssatzEs besteht die grundrechtliche Verpf... | § 54a.
diesem jederzeit zur Kenntnis bringen können.
(3) Ihr Briefverkehr darf nicht beschränkt, sondern nur durch Stichproben überwacht werden.
Schriftstücke, die offenbar der Vorbereitung oder Weiterführung strafbarer Handlungen oder deren
Verschleierung dienen, sind zurückzuhalten. Geld- oder Pak... | 5,186 |
JFR_20240610_23E03401_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3401/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verlängerung der Haftdauer auf Grund einer kurzen Haftentlassung zur Ermöglichung einer zahnärztlichen VersorgungRechtssatzEs besteht die grundrechtliche Verpf... | Abs. 1 und 2, § 48 Abs. 1 Z 2, § 49a Abs. 1, § 50 Abs. 1 und 6, § 51 Abs. 1, § 51c, § 51e Abs. 3 Z 3, § 54a
Abs. 3 und § 64 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 137/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in
Kraft. Zugleich tritt § 54c außer Kraft.
(11) § 21 Abs. 1a und 1b, § 24, § 51c und § 51e Abs. 3 ... | 5,187 |
JFR_20240610_23E03401_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3401/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verlängerung der Haftdauer auf Grund einer kurzen Haftentlassung zur Ermöglichung einer zahnärztlichen VersorgungRechtssatzEs besteht die grundrechtliche Verpf... | Abs. 1, § 54 Abs. 3 und § 54a Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2011 treten mit
1. Jänner 2012 in Kraft.
(18) § 36 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 50/2012 tritt mit 1. Jänner 2012 in Kraft.
RIS - Verwaltungsstrafgesetz 1991 - Bundesrecht konsolidiert, Fassun... https://ww... | 5,188 |
JFR_20240610_23E03401_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlE3401/2023LeitsatzVerletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Verlängerung der Haftdauer auf Grund einer kurzen Haftentlassung zur Ermöglichung einer zahnärztlichen VersorgungRechtssatzEs besteht die grundrechtliche Verpf... | § 53c Abs. 6, § 53d Abs. 2, § 53e Abs. 2, § 54 Abs. 3, § 54a Abs. 3 und Abs. 4, § 54b Abs. 1b und
Abs. 3 erster Satz, § 54d Abs. 2, § 55 Abs. 2 und § 64 Abs. 5 treten mit 1. Jänner 2019 in Kraft.
Zugleich treten § 27 Abs. 4, § 36 Abs. 2 erster Satz, § 37a Abs. 3 letzter Satz und § 53b Abs. 2 dritter
Satz außer Kraft.
3... | 5,189 |
JFR_20240610_23G03063_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur ... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 5,190 |
JFR_20240610_23G03063_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur ... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 5,191 |
JFR_20240610_23G03063_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur ... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 5,192 |
JFR_20240610_23G03063_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur ... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 5,193 |
JFR_20240610_23G03063_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur ... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 5,194 |
JFR_20240610_23G03063_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur ... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 5,195 |
JFR_20240610_23G03063_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur ... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 5,196 |
JFR_20240610_23G03063_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur ... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 5,197 |
JFR_20240610_23G03063_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur ... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 5,198 |
JFR_20240610_23G03063_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum10.06.2024GeschäftszahlG3063/2023 uaLeitsatzAbweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung einer Bestimmung des SicherheitspolizeiG betreffend das Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt, die Rechtsfolge der – nicht isoliert bekämpfbaren – Verpflichtung zur ... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 5,199 |
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