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JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | Gesamtpensionseinkommen entspricht. Auf den so ermittelten Anteil des Erhöhungsbetrages ist § 108h Abs. 1a erster
Satz entsprechend anzuwenden.
(4) Bei Hinterbliebenenpensionen, für die sich am 31. Dezember 2022 durch die Anwendung des § 264 Abs. 2 oder
6a kein Auszahlungsbetrag ergibt, ist abweichend von den Abs. 1 un... | 6,900 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | (6) § 108h Abs. 1a ist so anzuwenden, dass die erstmalige Anpassung mindestens in jener Höhe gebührt, die sich
aus der Vervielfachung mit dem Faktor 1,029 ergibt; auch Leistungen mit Stichtag im November und Dezember des der
Anpassung vorangegangenen Kalenderjahres sind in diesem Ausmaß zu erhöhen.
RIS - Allgemeines So... | 6,901 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | (3) § 108h Abs. 1a ist bei den Pensionsanpassungen für die Kalenderjahre 2024 und 2025 nicht anzuwenden.
Schlussbestimmung zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023
§ 784. § 342 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 81/2023 tritt mit 1. August 2023 in Kraft und ist
auf Auswahlverfahren anzuwenden,... | 6,902 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf § 783
Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2024 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt
vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 5 850 € monat... | 6,903 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a sowie unter Bedachtnahme auf § 783
Abs. 3 ist die Pensionserhöhung für das bzw. im Kalenderjahr 2025 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt
vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen (Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 6 060 € monat... | 6,904 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | (1) Abweichend von § 108h Abs. 1 erster Satz sowie Abs. 2 und 2a ist die Pensionserhöhung für das bzw. im
Kalenderjahr 2026 nicht mit dem Anpassungsfaktor, sondern wie folgt vorzunehmen: Das Gesamtpensionseinkommen
(Abs. 2) ist zu erhöhen
1. wenn es nicht mehr als 2 500 € monatlich beträgt, um 2,7%;
2. wenn es über 2 5... | 6,905 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | Auf den so ermittelten Erhöhungsbetrag ist § 108h Abs. 1a erster Satz entsprechend anzuwenden.
(2) Das Gesamtpensionseinkommen einer Person ist die Summe aller ihrer Pensionen aus der gesetzlichen
Pensionsversicherung, auf die nach den am 31. Dezember 2025 in Geltung gestandenen Vorschriften Anspruch bestan... | 6,906 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
(6) Ergibt die Neubemessung nach Abs. 1 oder 2 einen niedrigeren monatlichen Pensionsbetrag, als er nach den
bisherigen Bestimmungen nach Ausscheiden allfälliger Kinderzuschüsse oder eines allfälligen Hilflosenzuschusses
gebührte, so ist die monatliche P... | 6,907 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | unbeschadet der nach § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vorzunehmenden Anpassung mit
Wirksamkeit ab 1. Juli 1974 und ab 1. Juli 1975 jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen. Der Vervielfachung ist die
Pension zugrunde zu legen, auf die nach den am 30. Juni 1974 bzw. am 30. Juni 1975 in Gel... | 6,908 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit der
Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des Mindestbetrages
gewährt werden, ebenfalls jeweils mit dem 1,030fachen zu vervielfachen sind. Die Vervi... | 6,909 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | Vorschriften Anspruch besteht, wobei im übrigen § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend mit
der Maßgabe anzuwenden ist, daß allenfalls gebührende Kinderzuschüsse, soweit sie nicht in der Höhe des
Mindestbetrages gewährt werden, ebenfalls mit dem 1,075fachen zu vervielfachen sind. D... | 6,910 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | auf § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ab 1. Juni 1981 zu einem Drittel, ab 1. Jänner 1989 zu zwei
Drittel und ab 1. Jänner 1995 in voller Höhe. Die Teilung erstreckt sich verhältnismäßig auf den als Grundbetrag und den
als Steigerungsbetrag geltenden Betrag.
(9) Die Abs. 5 und 8 gelten nicht für Witwer... | 6,911 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | (10) § 108h Abs. 4 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z. 20 ist auf Fälle, in
denen der Stichtag für die entzogene (erloschene) Pension vor dem 1. Jänner 1965 liegt, mit der Maßgabe anzuwenden,
daß vor der Vervielfachung mit dem Anpassungsfaktor (den Anpassungsfaktoren) die Neubemessu... | 6,912 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | (8) Abweichend von den Bestimmungen des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes sind Pensionen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
429 von 478 07.12.25, 22:01aus der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen... | 6,913 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | vorzunehmenden Vervielfachung mit dem für 1984 festgesetzten Anpassungsfaktor (§ 108h des Allgemeinen
Sozialversicherungsgesetzes) hat bei Pensionen, zu denen am 31. Dezember 1983 nach den in diesem Zeitpunkt in
Geltung gestandenen Vorschriften Wohnungsbeihilfe gebührt, mindestens 31 S zu betragen.
(8) Abweic... | 6,914 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | Anpassung im Sinne des § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes jener Hundertsatz anzuwenden, der für
das Jahr, in das der Stichtag fällt, gegolten hat.
(12) Der Ermittlung des Einbehaltes gemäß § 73 Abs. 5 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der
Fassung des Art. I Z. 45 ist die jeweils gebührende ... | 6,915 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | (2) Abweichend von § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Pensionen im Jahr
1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen.
(3) Abweichend von § 108g des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes ist die Anpassung der Renten im Jahr
1988 mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1988 vorzunehmen. Ren... | 6,916 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | § 108h des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes entsprechend anzuwenden ist.
(3) Zu Renten aus der Unfallversicherung, die nicht nach festen Beträgen bemessen sind, die im Monat Juli
bezogen werden und bei denen der Versicherungsfall vor dem 1. Jänner 1989 eingetreten ist, gebührt eine
a... | 6,917 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | § 108h Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen.
Artikel VII
Schlußbestimmungen
RIS - Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - Bundesrecht konsolidie... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
465 von 478 07.12.25, 22:01(Anm.: aus BGBl. Nr. 741/1990... | 6,918 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | § 108h Abs. 4 zur Anwendung gelangt ist, sind mit Wirksamkeit ab 1. Juli 1990 neu zu bemessen.“
(Anm.: Abs. 8 und 9 betreffen andere Rechtsvorschriften)
Artikel VIII.
Wirksamkeitsbeginn.
(Anm.: aus BGBl. Nr. 13/1962, zu BGBl. Nr. 189/1955)
(1) Dieses Bundesgesetz tritt, soweit nichts anderes bestimmt wird, am 1. Jänner... | 6,919 |
JFR_20231213_23G03318_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum13.12.2023GeschäftszahlG3318/2023 uaLeitsatzZurückweisung eines Gerichtsantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des ASVG, PG 1965, BundestheaterpensionsG und des Bundesbahn-PensionsG wegen entschiedener SacheRechtssatzZu G266/2023 ua wurde beim VfGH ein auf Art140 Abs1 Z1 l... | (2) Die nach Abs. 1 erhöhten Pensionen unterliegen ab 1. Jänner 1973 der Anpassung gemäß § 108h des
Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes.
(3) Die Erhöhung nach Abs. 1 ist von Amts wegen vorzunehmen.
Artikel XVII
Übergangsbestimmung
(Anm.: aus BGBl. Nr. 651/1989, zu BGBl. Nr. 189/1955)
Die Bestimmungen d... | 6,920 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | § 84.
(1) Wer sich trotz vorausgegangener Abmahnung gegenüber einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder
gegenüber einem militärischen Organ im Wachdienst, während diese ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen,
aggressiv verhält, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 500 Euro zu bestrafen.
Anst... | 6,921 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (44) Die §§ 84 Abs. 1 und 93a samt Überschrift sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis zu § 93a in der
Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 29/2018 treten mit 1. März 2019 in Kraft.
(45) § 24 Abs. 1 Z 3 sowie § 57 Abs. 1 Z 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 56/2018 treten
mit Ablauf des Tages der Kundmac... | 6,922 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 6,923 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 6,924 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 6,925 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 6,926 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 6,927 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 6,928 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 6,929 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 6,930 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 6,931 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 6,932 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 6,933 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 6,934 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 6,935 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 6,936 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 6,937 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 6,938 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 6,939 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 6,940 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 6,941 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 6,942 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 6,943 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 6,944 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 6,945 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 6,946 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 6,947 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 6,948 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 6,949 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 6,950 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 6,951 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 6,952 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 6,953 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 6,954 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 6,955 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 6,956 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 6,957 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 6,958 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 6,959 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 6,960 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 6,961 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 6,962 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 6,963 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 6,964 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 6,965 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 6,966 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 6,967 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 6,968 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 6,969 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 6,970 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 6,971 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 6,972 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 6,973 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 6,974 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 6,975 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 6,976 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 6,977 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 6,978 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 6,979 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 6,980 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 6,981 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 6,982 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 6,983 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 6,984 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 6,985 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 6,986 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 6,987 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 6,988 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 6,989 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 6,990 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 6,991 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 6,992 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 6,993 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 6,994 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 6,995 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 6,996 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 6,997 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 6,998 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 6,999 |
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