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|---|---|---|---|
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 7,000 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 7,001 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 7,002 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 7,003 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 7,004 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 7,005 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 7,006 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 7,007 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 7,008 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 7,009 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 7,010 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 7,011 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 7,012 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 7,013 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 7,014 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 7,015 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 7,016 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 7,017 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 7,018 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 7,019 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 7,020 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 7,021 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 7,022 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 7,023 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 7,024 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 7,025 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 7,026 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 7,027 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 7,028 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 7,029 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 7,030 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 7,031 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 7,032 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 7,033 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 7,034 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 7,035 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 7,036 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 7,037 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 7,038 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 7,039 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 7,040 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 7,041 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 7,042 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 7,043 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 7,044 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 7,045 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 7,046 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 7,047 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 7,048 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 7,049 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 7,050 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 7,051 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 7,052 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 7,053 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 7,054 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 7,055 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 7,056 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 7,057 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 7,058 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 7,059 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 7,060 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 7,061 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 7,062 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 7,063 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 7,064 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 7,065 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 7,066 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 7,067 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 7,068 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 7,069 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 7,070 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 7,071 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 7,072 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 7,073 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 7,074 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 7,075 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 7,076 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
Kundmachung in Kraft. § 93 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner
2011 in Kraft.
(27) § 56 Abs. 1 Z 3a und Abs. 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 131/200... | 7,077 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | und § 92 Z 2 und der Eintrag in das Inhaltsverzeichnis zu § 38a samt Überschrift in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2013 treten mit 1. September 2013 in Kraft.
(36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. ... | 7,078 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (36) § 14a samt Überschrift, § 38a, § 49c Abs. 4, § 53a Abs. 6, § 58b Abs. 2, § 58c Abs. 2, § 58d Abs. 2,
§ 60 Abs. 2, § 77 Abs. 2, § 85, die Überschrift zu § 86, § 88 Abs. 1 bis 4, § 89 Abs. 1, 2 und 4, § 90, § 91
Abs. 1, 1a und 2 samt Überschrift, § 91d Abs. 3 sowie die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu § 14a, § 86 u... | 7,079 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (48) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 tritt mit 1. September 2021 in
Kraft.
(49) Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 144/2020 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Gewaltschutzgesetz 2019, BGBl. I
Nr.... | 7,080 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51) § 38a Abs. 4, 6, 10 und 11 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts
– GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, tritt mit 1. Juli 2021 in Kraft.
(51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr.... | 7,081 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (51a) § 38a Abs. 8 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 tritt mit 1. September 2021
in Kraft. Die Anordnungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 124/2021 sind so zu verstehen, dass sie sich auf
jene Fassung dieses Bundesgesetzes beziehen, die es durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 144/2020 erhalten
würde.... | 7,082 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | der §§ 38a Abs. 6 und 47 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz betraut.
RIS - Sicherheitspolizeigesetz - Bundesrecht konsolidiert, Fassung vo... https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesno...
58 von 58 07.12.25, 22:18 | 7,083 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | opferschutzorientierte Täterarbeit vertraglich damit zu beauftragen, Gefährder gemäß § 38a Abs. 8 zu beraten
(Beratungsstellen für Gewaltprävention). Die Beratung dient der Hinwirkung auf die Abstandnahme von
Gewaltanwendung im Umgang mit Menschen und soll mindestens sechs Beratungsstunden umfassen... | 7,084 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Annäherungsverbots nach § 38a sowie für die Überprüfung und Durchsetzung derselben notwendig
ist;
9. wenn dies für die Verhängung eines Betretungsverbots in einem Sicherheitsbereich bei
Sportgroßveranstaltungen gemäß § 49a und die Durchsetzung desselben notwendig ist.
(2) Die Feststellung der Identität ist da... | 7,085 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 20 von 58 07.12.25, 22:18§ 38a.
(5) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind ermächtigt, einen Menschen, der ohne
Rechtsgrund und ohne Duldung des Besitzers dessen Grundstück oder Raum betreten hat und durch sein
Verharren vor Ort schwerwiegend in die Rechte des Besitzers eingreift, auf ... | 7,086 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | wobei im Falle der Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots (§ 38a) die Dokumentation
(§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundes... | 7,087 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (§ 38a Abs. 6) sowie ansonsten die dem Inhalt einer solchen Dokumentation entsprechenden
personenbezogenen Daten zu übermitteln sind;
3a. an den Österreichischen Fußballbund sowie die Österreichische Fußball-Bundesliga zur Prüfung und
Veranlassung eines Sportstättenbetretungsverbotes, wenn der Betroffene eine... | 7,088 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 8. im Fall einer Anordnung eines Betretungs- und Annäherungsverbots gemäß § 38a Abs. 1, wenn der
Gefährdete minderjährig ist, an jene Menschen, in deren Obhut er sich regelmäßig befindet. Zu
übermitteln sind ausschließlich der Name des Gefährders und des gefährdeten Minderjährigen sowie
die Dauer des Verbots und die In... | 7,089 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | § 38a hinsichtlich Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, Identifikationsdaten
einschließlich der Erreichbarkeitsdaten und Vormerkungen wegen Gewaltdelikten, Angaben zu Grund und
Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Ver... | 7,090 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | Umfang (räumlich und zeitlich) der verhängten Maßnahme einschließlich früherer Maßnahmen gemäß § 38a
und Verfahrensdaten, sowie hinsichtlich zu schützender Menschen ausschließlich Namen,
Erreichbarkeitsdaten, Alter, Geschlecht, Staatsangehörigkeit sowie Angehörigkeitsverhältnis zum Gefährder
gemeinsam zu verar... | 7,091 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (3) Die Daten sind zu löschen, wenn ein Betretungs- und Annäherungsverbot gemäß § 38a Abs. 7
aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicher... | 7,092 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | aufgehoben wurde. Sonst sind die Daten von Personen, gegen die sich eine Maßnahme nach § 38a richtet, und
der jeweils Gefährdeten drei Jahre nach Aufnahme in die zentrale Gewaltschutzdatei zu löschen, im Falle
mehrerer Speicherungen drei Jahre nach der letzten.
Zentrale Analysedatei über mit beträchtlicher Strafe bedro... | 7,093 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (1b) Ein Gefährder (§ 38a), der
1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) ... | 7,094 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 1. den vom Betretungsverbot gemäß § 38a umfassten Bereich betritt,
2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräv... | 7,095 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 2. sich sonst trotz Annäherungsverbots gemäß § 38a einem Gefährdeten annähert,
3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretun... | 7,096 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | 3. einer Verpflichtung gemäß § 38a Abs. 8 zur Kontaktaufnahme mit einer Beratungsstelle für
Gewaltprävention oder zur (aktiven) Teilnahme an einer Gewaltpräventionsberatung nicht
nachkommt,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit Geldstrafe bis zu 2 500 Euro, im Wiederholungsfall mit
Geldstrafe... | 7,097 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (4) Die §§ 38a, 56 Abs. 1 Z 8 und 84 Abs. 1 in der Fassung des BGBl. Nr. 759/1996 treten mit dem 1. Mai
1997 in Kraft.
(5) Die §§ 45 Abs. 3, 46 Abs. 3, 57 Abs. 1 Z 11, 58 Abs. 1 Z 9 sowie 58 Abs. 2 in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 12/1997 treten mit 1. Juli 1997 in Kraft.
(6) Mit 1. Oktober 1997 treten die... | 7,098 |
JFR_20231207_23G00105_01 | GerichtVerfassungsgerichtshofEntscheidungsdatum07.12.2023GeschäftszahlG105/2023 uaSammlungsnummer20652LeitsatzKein Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (persönliche Freiheit), das Recht auf ein faires Verfahren und das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch die Verpflichtung des Gefährder... | (25) § 38a Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 40/2009 tritt mit 1. Juni 2009 in Kraft.
(26) § 6 Abs. 1 und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit 1. Jänner 2010 in
Kraft. § 38a Abs. 3 bis 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 72/2009 tritt mit Ablauf des Tages der
... | 7,099 |
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